Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Gesetzentwürfe, die die Koalition heute in den Bundestag einbringt, enthalten viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können, die wir teilweise auch schon seit Langem gefordert haben. Deswegen haben wir uns auch nicht dagegen gewehrt, diese Gesetzentwürfe in der Haushaltswoche aufzusetzen.

Ich glaube, es ist richtig, heute nicht einfach nur belanglos über terroristische Attacken zu diskutieren, sondern mit richtigen Gesetzentwürfen Fakten zu schaffen. Wir haben dem einen eigenen Gesetzentwurf hinzugestellt. Wir werden auch im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren diesen Prozess und diese Gesetzentwürfe konstruktiv begleiten und haben das Interesse, dass zumindest die Teile, die wirklich zu einem Mehr an Sicherheit in Deutschland führen, zügig durchs Parlament gehen können.

Ich will aber auch ganz offen sagen, Frau Innenministerin: Wir sind der Auffassung, dass in beiden Themenbereichen, sowohl der inneren Sicherheit wie auch der Migration, der Schritt, den Sie gehen, hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Wir haben das in der Vergangenheit gesehen. Wir haben das ausführlich miteinander diskutiert. Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, unsere Bemühungen bei den Rückführungen zu verdoppeln, zu vervierfachen. Selbst dann lösen wir die Herausforderungen nicht. Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren. Dafür wären das einzig probate Mittel Zurückweisungen an der Grenze.

Sie, verehrte Frau Innenministerin, sagen, das sei unmöglich.

Aber ich frage mich natürlich schon: Was heißt in diesem Zusammenhang „unmöglich“? Die Frau Innenministerin hat vor wenigen Wochen noch gesagt, dass Rückführungen nach Afghanistan unmöglich wären.

Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben vor wenigen Wochen auch noch gesagt, dass Grenzkontrollen nicht gehen oder jedenfalls nicht sinnvoll wären. Heute sehen wir: Es geht, es ist sinnvoll und es bringt die notwendigen Erfolge. – Deswegen muss man eines sagen: Ohnmacht darf nicht das Synonym dafür sein, dass der politische Wille fehlt, tatsächlich etwas nach vorne zu bewegen.

Deshalb will ich einfach auch sagen, verehrte Frau Innenministerin: Es ist, glaube ich, wichtig, jetzt an der Stelle die Öffentlichkeit nicht hinter die Fichte zu führen.

Sie haben am vergangenen Dienstag eben nicht die Möglichkeit zu Zurückweisungen auf den Tisch gelegt, sondern das, was Sie gesagt haben und heute auch noch mal bekräftigt haben, ist, dass Sie die Dublin-Verfahren beschleunigen möchten. Das ist gut. Aber damit werden die Probleme im Zusammenhang mit den schleppend verlaufenden Rückführungen nicht gelöst. Man muss auch sagen: Dublin-Rückführungen sind keine Zurückweisungen. Deswegen kann man keine Migrationspolitik nach dem alten Werbemotto machen: Aus Raider wird jetzt Twix, und sonst ändert sich nix.

Wir brauchen tatsächlich eine andere Politik in diesem Bereich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migrationspolitik legt die Ampel eher Unentschlossenheit an den Tag. Entschlossenheit zeigen Sie, wenn es darum geht, die Möglichkeiten und Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden zu begrenzen, zu kontrollieren, zu reglementieren. Das haben wir in dieser Legislaturperiode gesehen. Sie haben gezeigt, welche Kultur des Misstrauens Sie gegenüber unserer Polizei an den Tag legen.

Ich will das gerne anhand von nur einigen Stichworten sagen. Es geht beispielsweise darum, dass Sie bei der aktuell geplanten Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sagen: Wir brauchen Kontrollquittungen bei jeder Personenkontrolle und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. – Das ist eine Misstrauensbekundung. Sie wollen eine Überwachungsgesamtrechnung. Das läuft auf nichts anderes hinaus als auf die Beschränkung der Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden.

Und beenden Sie den unsäglichen Gesetzentwurf, der dafür sorgen soll, dass verdeckte Ermittler und V-Personen nicht mehr eingesetzt werden können.

Alle Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte in Deutschland bitten Sie darum, dieses Ermittlungsinstrument für die Zukunft nicht zu verunmöglichen.

Der letzte Punkt: der Polizeibeauftragte des Bundes. Die Einführung dieses Amtes ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass man unserer Polizei mit Misstrauen begegnet.

Es führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen, wie die Polizistinnen und Polizisten dieses Vorgehen bewerten.

Daran wird auch ein großer Haltungsunterschied zwischen Ihnen und uns deutlich: Wir wollen unsere Polizei unterstützen, weil die Polizistinnen und Polizisten für uns jeden Tag den Kopf hinhalten.

Deshalb geht es darum, nicht über Reglementierungen, Misstrauen oder Beschränkungen zu sprechen, sondern wir brauchen zusätzliche Möglichkeiten für die Polizei.

Da geht es zum Beispiel darum, dass man die Möglichkeiten, die der EuGH im Bereich der IP-Adressen-Speicherung zulässt, auch tatsächlich nutzt.

Sie wissen ganz genau: Da geht es nicht nur um Terrorismus, sondern da geht es auch darum, dass wir Tausende Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr aufklären und bestrafen können. Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass das nicht möglich ist.

Es gibt viele andere Dinge, die man dazu nennen könnte. Wir brauchen wieder das Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen. Wir brauchen beispielsweise die Möglichkeit der biometrischen Gesichtserkennung an Gefahrenorten und vieles andere mehr. Man könnte so viel mehr tun!

Deswegen will ich enden mit dem Satz: In Ihrem Paket steht viel Wichtiges drin; aber wichtig ist eben auch, was fehlt. Darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren sprechen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte uns gut angestanden, in dieser Woche genau an dieser Stelle eine gemeinsame Debatte zu dem entsetzlichen Terroranschlag von Solingen anzusetzen. Die Opfer und Hinterbliebenen, die ganze Stadt, die ganze Region, die Polizei und die Rettungskräfte: Sie alle haben unsere Aufmerksamkeit, unser Mitgefühl, unseren Dank und unsere volle Solidarität verdient.

Stattdessen führen wir seit Tagen eine vonseiten der Opposition völlig überhitzte Diskussion über Migration. Das passierte, weil die Union, weil Friedrich Merz und Markus Söder nach der schrecklichen Terrortat von Solingen dem Problem des islamistischen Terrors, Herr Merz, nicht über rechtsstaatliche Instrumente im Bereich der inneren Sicherheit begegnen wollen. Sie haben gesagt: Das Problem ist Migration. – Und diese Verknüpfung von Terror und Migration ist keine Petitesse,

das ist keine Undifferenziertheit, sondern das ist ein schwerer politischer Fehler.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Der Umgang mit den Herausforderungen durch irreguläre Migration beschäftigt uns und muss uns beschäftigen. Diese Bundesregierung hat es im Gegensatz zu den CDU-geführten Bundesregierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte nicht beim Diskutieren belassen. Wir haben gehandelt und mit der europäischen GEAS-Einigung mehr auf die Kette gebracht als die Union in all den Jahren zuvor, meine Damen und Herren.

Das ist Realpolitik versus Maulheldentum, Herr Dobrindt.

Diese Realpolitik, diese realistische europäische Politik, diese Umsetzung von GEAS, all das interessiert Sie ja gar nicht, Herr Frei.

Sie fingieren den Zusammenhang von islamistischem Terror mit Migrationspolitik. Und das ist einfach ein Akt des politischen Wahnsinns,

ein Akt der Destruktion und der Spaltung in unserer von Migration geprägten Gesellschaft.

Für die zwei großen Migrationsbewegungen – Herr Frei, jetzt wird es interessant, passen Sie auf –

der letzten Jahre in Syrien und der Ukraine gibt es einen Push-Faktor. Sie reden ja immer gerne von Pull-Faktoren, hier aber gibt es einen Push-Faktor. Wissen Sie, wie der heißt?

Wladimir Putin heißt er, Wladimir Putin!

Auslöser ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und seine grausame Unterstützung des menschenverachtenden Regimes von Assad. Dass die russischen Proxys hier im Haus, also Frau von Storch und ihre Partei, die AfD, und die Wagenknechts – Frau Wagenknecht fehlt, die schreibt wahrscheinlich gerade ein Buch –,

nicht in der Lage sind, diese Fakten auszusprechen, offenbart Ihre ganze bigotte Verlogenheit bei diesem Thema, Herr Baumann.

Diese Auswirkungen von Russlands militärischem Agieren und das in vielen Ländern längst erkannte Ziel Putins, über das Thema „Migration“ Europa und die westliche Welt zu spalten, das ist unmittelbar miteinander verknüpft. Und umso verrückter, Herr Merz, ist es doch, wenn Sie heute eins zu eins die Grenzabschottung von einem Putin-Fan wie Viktor Orbán propagieren.

Das widerspricht nicht nur europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen.

Es legt auch die Axt an die Errungenschaften der Europäischen Union.

Und dass Ihnen Ihre eigenen Freunde aus dem Kreis der konservativen Parteien Europas jetzt allen Ernstes erklären müssen, was Sie europapolitisch gerade anrichten – Ihnen, der Partei von Helmut Kohl und Angela Merkel –,

das ist ein brutales Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Die Bedrohungslage im Bereich des islamistischen Terrors in Europa und in Deutschland ist ernst. Und ich kann Ihnen sagen: Sie ist sehr ernst. Sehr ernst!

Und deswegen helfen uns unterkomplexe Debatten 0,0 Prozent weiter, und sie helfen auch unseren Sicherheitsbehörden 0,0 Prozent. Ausländerbehörden beklagen ein Vollzugsdefizit und massiven Personalmangel. Der Richterbund benennt glasklar die dramatischen Personalengpässe – auch in Bayern, Herr Dobrindt – bei den Staatsanwaltschaften.

Die Polizeien verweisen auf Überstunden, ungenügende Ausstattung, unangemessene Bezahlung. Wir brauchen in diesem Bereich endlich relevante Basisinvestitionen!

Wir brauchen rechtsstaatliche, moderne Instrumente, damit Polizei und Nachrichtendienste ihre Arbeit machen können!

All diese Regelungen gehen wir jetzt an: alles, wie der Bundeskanzler ganz zu Recht sagt, verfassungskonform und europarechtskonform. Ich freue mich auf die Verhandlungen.

Ganz herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Union und Ampel überbieten sich gerade mit Forderungen, wie man Massenmigration abstellt. Damit gestehen Sie doch alle implizit ein, dass offene Grenzen zu katastrophalen Folgen führen und eben nicht zu fröhlichem Multikulti!

Um die Migration zu begrenzen, greifen Union und Ampel jetzt auch zu den Maßnahmen, die allein die AfD seit Jahren fordert. Die Union übernimmt sogar unseren zentralen Punkt: Zurückweisung an den Grenzen. Ich kann damit hier im Bundestag und vor der Geschichte festhalten: Wir haben recht gehabt mit all unseren Warnungen, mit all unseren Forderungen zur Migration.

Damit wird auch klar: Die AfD war in ihrer Migrationspolitik niemals radikal, nie inhuman, nie extremistisch, sondern einfach nur durch und durch bürgerlich und vernünftig!

Deswegen übernimmt die CDU jetzt unsere Asylpolitik, wegen der sie mal eine Brandmauer gebaut hat. Damit ist doch offenbar: Die Brandmauer ist inhaltlich ohne jede Substanz; der Wähler glaubt den Unsinn eh nicht mehr.

Aber eine zentrale Frage bleibt, Herr Merz: Woher kommt denn Ihr plötzlicher Sinneswandel? Vor dem Vorfall in Solingen gab es doch bereits unzählige Morde, dazu Islamisten, Terroristen, 52 000 sexuelle Übergriffe. Herr Merz, haben Sie jemals eine Zurückweisung an den Grenzen gefordert? Nein, das haben Sie nicht! Daraus folgt doch: Ihr jetziger Sinneswandel hat nur eine einzige Ursache: den Wahlerfolg der AfD. Die Verschiebung der Machtachse, das beeindruckt Sie. Deswegen wird die Union plötzlich flexibel und geschmeidig, aber nicht wegen der Toten auf der Straße!

Die CDU ist längst nur noch eine reine, kalte Machtmaschine. Sie will, egal wie, irgendwie an die Regierung, an Posten und Pfründe, aber inhaltlich ist sie seit Langem völlig hohl. Als der links-grüne Zeitgeist dominierte, da kippte sie nach links, schaltete die Atomkraftwerke ab, öffnete alle Grenzen. Und jetzt, wo Wahlen anstehen, geht der Zeitgeist nach rechts, und sofort beginnt die CDU wieder zu kippen – bislang aber nur mit Worten. Denn nach jeder Wahl kooperiert sie immer noch allein mit den Links-Grünen.

Deshalb gilt: Jede Stimme von Konservativen für die CDU ist eine verlorene Stimme.

Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen; denn wir sind die Spitze des neuen, konservativen Zeitgeistes. Und nur mit dessen wachsender Macht werden hier in Deutschland aus Reden Taten.

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben gerade gesehen, welcher tiefe Keil durch dieses Haus geht. Es gibt die einen, für die, wie Ihr Parteigründer Alexander Gauland gesagt hat, die Migrationskrise ein Geschenk ist, das Sie parteipolitisch ausbeuten wollen.

Und es gibt alle anderen – und da schließe ich ausdrücklich die Union mit ein –, die ein Problem lösen wollen und darüber streiten,

wie wir dieses Problem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen. Ich muss sagen: Ich schäme mich ein Stück für den Vortrag, den ich hier gerade gehört habe.

Ich möchte auch an dieser Stelle

den Angehörigen der Opfer

und denen, die an Leib und Seele verletzt sind, mein Mitgefühl aussprechen. Gelegentlich liest man in Social Media, dass das nicht mehr möglich sein soll. Aber ich finde, wenn wir in einem Land leben würden, in dem wir nicht mal in der Lage sind, denjenigen, die solches Leid erfahren haben, unser Mitgefühl auszudrücken und uns bei denjenigen zu bedanken, die die Lage geklärt haben und für Sicherheit gesorgt haben – den Einsatzkräften, dem ärztlichen Personal, den Polizisten –, dann wäre in diesem Land etwas kaputtgegangen. Deshalb will ich auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen richten, die dazu beigetragen haben, die Lage zu klären, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das reicht aber nicht aus. Wir müssen Konsequenzen ziehen. Deshalb haben wir das in drei Bereichen mit den vorliegenden Gesetzentwürfen getan.

Erstens. Die Tat von Solingen hat ergeben, dass sie islamistisch motiviert war, und deshalb legen wir Ihnen Maßnahmen vor, um noch entschlossener gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen, der eine der größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Und zu einer wehrhaften Demokratie gehört nicht nur, gegen Reichsbürger vorzugehen, sondern auch, mindestens genauso stark gegen den islamistischen Terrorismus. Dafür legen wir Ihnen Maßnahmen vor. Herr Frei, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das auch wertschätzen.

Zweitens. Der islamistische Terrorismus hat eine andere Strategie als etwa der Linksterrorismus der RAF. Die RAF hat sich Exponenten des Systems gesucht und wollte zeigen, dass „das System“, wie sie es genannt haben, nicht in der Lage ist, diejenigen mit großen Schulterklappen zu schützen. Der islamistische Terrorismus sucht gezielt Menschenansammlungen auf, um so viele normale Menschen wie möglich zu schädigen und zu ermorden. Deshalb ist der zweite Schwerpunkt unseres Sicherheitspaketes, dass wir an Orten, wo Menschen eng zusammenkommen, die Voraussetzungen rechtlicher und tatsächlicher Art dafür schaffen, um ein Mehr an Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb ist es richtig, dass wir die Instrumente der Messerverbotszonen auch stärken.

Natürlich hält nicht allein das Verbot Menschen ab, andere zu verletzen. Aber es ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Landespolizeien und Ordnungskräfte zu Konzepten kommen, die ihnen Befugnisse geben, um für mehr konkrete Sicherheit zu sorgen.

Die Tatsache, dass das in Wahrheit vernünftig ist, zeigt sich daran, dass schon in der ersten Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung nach Solingen schon mit diesen Instrumenten gearbeitet wird. Das zeigt, dass das, was wir an dieser Stelle tun, vernünftig ist und parteiübergreifend anerkannt wird.

Dritter Punkt. Lieber Konstantin von Notz, nimm es mir nicht übel. Du hast viel Richtiges zu den Push-Faktoren gesagt. Aber selbstverständlich gibt es auch Pull-Faktoren. Wir haben bei der Tat von Solingen auch gesehen, dass wir schwerwiegende Missstände im Bereich der Durchsetzung geltenden Rechts auf dem Gebiet der Migration haben.

Das muss man hier auch einmal aussprechen. Es war nach geltendem Bundes- und Europarecht möglich, diesen ursprünglich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, und es war auch schon vorbereitet. Und die Tatsache, dass die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen

das nicht durchgezogen haben, hat in diesem Fall dazu geführt, dass ein Mensch, der hier schlimmste Verbrechen begangen hat, noch da war, obwohl er längst hätte weg sein müssen. Das ist kein Einzelfall.

Zehntausende dieser Fälle geschehen jedes Jahr. Nach der Begründung, dass man die abzuschiebende Person nicht angetroffen hat, passiert nichts weiter. Das ist ein Rechtdurchsetzungsdefizit, über das ich als Justizminister sagen möchte: Wenn Bundes- und Europarecht in diesem Land, aus welchem Grund auch immer, nicht durchgesetzt wird, dann dürfen wir das nicht akzeptieren. Deshalb muss auch die Migrationspolitik verschärft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und dazu haben wir in diesem Sicherheitspaket sehr konkrete Maßnahmen, die auch Pull-Faktoren betreffen. Die Ministerin hat es gesagt: Wer in unser Land kommt, obwohl ein anderer Staat für ihn zuständig ist und das auch anerkennt, der muss ja wohl Gründe dafür haben. Und die magnetische Wirkung unseres Sozialstaates können wir jeden Tag in den Aufnahmeeinrichtungen beobachten.

Deshalb ist es richtig, dass wir für die anerkannten Dublin-Fälle die Transferleistungen auf null – bis auf das Rückführticket in das zuständige Land – reduzieren, meine Damen und Herren.

Deshalb ist es richtig, dass wir diejenigen, die den Behörden erklären, dass sie zu Hause den Tod fürchten, aber in dem Dorf oder in der Stadt, wo sie untergebracht werden, von ihren Urlaubsreisen berichten, den Aufenthaltsstatus entziehen, weil sonst die Akzeptanz in der Bevölkerung immer weiter verloren geht. Deshalb ist es richtig, dass wir das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und es ist auch richtig, dass wir das besondere Ausweisungsinteresse verschärfen bis in den Bereich des Jugendrechts hinein.

Ich will zum Schluss einmal Herrn Merz ein Stück weit in Schutz nehmen; denn er hat gestern zu Recht gesagt, dass er keine völkische Debatte führen wolle. Seine Worte lauteten, es sei eine ganz kleine Minderheit von überwiegend jungen Männern, die uns Probleme machten.

Wir verschärfen das besondere Ausweisungsinteresse bis ins Jugendstrafrecht hinein, weil diese Koalition genau diese kleine Minderheit junger Männer, die uns Probleme machen, aus dem Land bringen will.

Das ist unser Wille, und dafür legen wir auch Gesetze vor.

Ein letzter Gedanke. Ich habe bereits gesagt, dass ich nach wie vor gesprächsbereit bin und auch dazu bereit, alles zu tun, was im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des geltenden Europarechts möglich ist, um dieses Thema zu lösen. Ich bin bereit, jedes Format zu akzeptieren und daran teilzunehmen. Dieses Land hat schon einmal in den 90er-Jahren gezeigt, dass wir unter den seriösen Demokraten eine Migrationskrise lösen können. Den Ehrgeiz, den unsere Vorgänger hatten, um das zu schaffen, sollten wir auch haben.

Ich danke Ihnen.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert mit den Betroffenen der schrecklichen Tat von Solingen und mit der gesamten Stadt. Wir sprechen unser Beileid den Angehörigen der Getöteten aus und senden beste Genesungswünsche an die Verletzten. Und wir wollen Danke sagen allen Helferinnen und Helfern, der Polizei für ihre schwierige Arbeit und ihren Einsatz und für das, was nun in den Ermittlungsbehörden stattfindet. Aber daraus müssen wir auch Konsequenzen ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag vor zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Wenn ich mir anschaue, was ich in den letzten zwei Tagen gelesen habe, was am Dienstag alles besprochen wurde, und mir vergegenwärtige, dass uns, der Union, die Zusagen für Zurückweisungen gegeben wurden, dann komme ich zu dem Schluss, dass unser Antrag heute eine breite Mehrheit in diesem Hohen Haus finden müsste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Tatsache ist aber eine andere. Die Bundesregierung und alle drei Ampelparteien haben am Dienstag umfassende Zurückweisungen abgelehnt – mit unterschiedlichen Begründungen –, aber in der Tat haben im Ergebnis alle abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorschlag der Ampel, das Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen jetzt schneller umzusetzen, wird von der Innenministerin als „Zurückweisungen“ bezeichnet. Da wird niemand zurückgewiesen; da wird es keine einzige zusätzliche Zurückweisung an den Grenzen geben. Die Menschen kommen ins Land, werden hier dann hoffentlich schneller ihr Verfahren erhalten; aber sie sind im Land. Wenn hier von Zurückweisung gesprochen wird, Frau Ministerin Faeser, dann kommt das einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich, nichts anderes.

Ja, das Dublin-Verfahren funktioniert nicht; darüber besteht Einigkeit unter allen Fraktionen. Aber, Frau Ministerin, das von Ihnen verhandelte GEAS wird hieran nichts ändern.

Das Dublin-Verfahren bleibt im Kern gleich. Es ändern sich ein paar Fristen, ansonsten wird sich nichts ändern. Die Dublin-Regelung war aber seinerzeit das Gegenstück zu unserem Verzicht auf Zurückweisungen an der Grenze. Wenn die Dublin-Regelung aber von den anderen europäischen Ländern nicht umgesetzt wird, wenn sie nicht erfüllt wird,

dann können wir nicht dauerhaft das Gegenstück, nämlich den Verzicht auf Zurückweisungen, aufrechterhalten.

Deswegen brauchen wir jetzt Zurückweisungen. Wir wollen den damit verbundenen Dominoeffekt in anderen europäischen Ländern erzeugen.

Jetzt zu Ihrem Sicherheitspaket. Da steht einiges Richtiges drin – keine ganz großen Schritte – und einiges, was man schon lange hätte haben können, auch, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Zeit der Vorgängerregierung. Aber die SPD hat das nicht mitgemacht, beispielsweise Maßnahmen bei Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Entscheidend ist, was nicht drinsteht: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Das wären Maßnahmen, die unseren Sicherheitsbehörden wirklich helfen. Aber Sie konnten mit der FDP und auch mit den Grünen nur einen kleinen gemeinsamen Nenner finden.

Nicht mal nach Solingen, Herr Minister Buschmann, ist die FDP, sind Sie persönlich bereit, bei der IP-Adressen-Speicherung Ihre Blockade aufzugeben.

Gerade Solingen, Herr Buschmann, müsste Ihnen zu denken geben. Das Handy des Täters war defekt. Jedenfalls ist öffentlich nicht bekannt, ob es ausgelesen werden kann. Gerade für diesen Fall bräuchten wir die Vorratsdatenspeicherung, um zu sehen, mit wem er die letzten acht, zwölf Wochen kommuniziert hat.

Gibt es Mitverschwörer? War er tatsächlich Mitglied des IS? Dies können wir nicht herausfinden, weil diese Ampelkoalition aufgrund der Blockade von FDP und Grünen

die Vorratsdatenspeicherung in den letzten zwei Jahren eben nicht beschlossen hat.

Dadurch können wir auch zukünftige Taten nicht verhindern.

– Herr Kollege Kuhle,

Sie sind inzwischen alleine. Die Grünen haben im Kabinett von Nordrhein-Westfalen zugestimmt, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen soll.

Nur noch die FDP

blockiert bei der Vorratsdatenspeicherung.

Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Wenigstens die Innenministerin hat dem widersprochen. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt. Deswegen fordere ich Sie gerade nach den Ereignissen in Solingen auf, diesen billigen Deal mit der FDP aufzukündigen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Solingen steht wieder im Fokus. Im vergangenen Jahr haben viele von uns an den Mord an fünf türkischstämmigen Frauen und Mädchen erinnert,

der diese Stadt lange beschäftigt und aufgewühlt hat. Es ist auch jetzt so, dass die Stadtgesellschaft in Solingen sehr lange mit dieser terroristischen Tat wird kämpfen müssen. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Einsatzkräfte, die vor Ort gewesen sind, die Kraft haben, auch das gemeinsam zu bewältigen. Ich wünsche ihnen für diese schwierige Aufgabe alles Gute.

Ich will deutlich sagen: Es ist richtig, dass die Ampelkoalition reagiert, dass die Ampelkoalition ein richtiges, wichtiges und notwendiges Sicherheitspaket vorlegt. Wir nehmen alles in die Hand, um der Durchsetzung des Rechtsstaates noch stärker zum Erfolg zu verhelfen, wenn es da Defizite gibt. Die härtesten Verschärfungen bringen aber nichts, wenn letztendlich vor Ort bei der Anwendung der Gesetze Fehler passieren. Darum müssen wir gemeinsam mit Bund und Ländern schauen, wie wir der Durchsetzung des Rechtsstaates stärker zum Erfolg verhelfen können.

Wir müssen ebenfalls beim Waffenrecht das Netz enger ziehen. Natürlich kann man nicht jede Tat verhindern; das sagt auch niemand. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir das Netz enger ziehen, damit es erst gar nicht zu Taten kommt? Da sind die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, richtig. Auch Verbote sind richtig.

Als ich früher zur Schule gegangen bin, gab es ein paar Halbstarke mit Butterflymessern. Die haben sich damit meistens selbst verletzt, als sie versucht haben, sie zu öffnen. Aber die Verbote haben dazu geführt, dass solche Messer nicht mehr präsent sind. Darum sind auch die Maßnahmen, die die Ampelkoalition hier vorschlägt, neben der Stärkung der inneren Sicherheit genau richtig, und das will ich noch mal unterstreichen.

Aber ich will ebenfalls deutlich machen: Wir müssen nach den Ereignissen in Solingen auch in dieser Debatte einen klaren und kühlen Kopf bewahren. Mich stört es, wie die Debatte insbesondere von rechts dazu instrumentalisiert wird, um fast 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land für alle Probleme verantwortlich zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen tragen dazu bei, dass dieses Land läuft. Die stehen morgens auf, gehen ihrer Arbeit nach, spielen mit uns im Sportverein. Ich will es noch mal sagen – das passt Ihnen nicht in den Kram –: Es waren drei Bürgerinnen mit Migrationshintergrund, die in Siegen bei dem Messerangriff in einem Bus Schlimmeres verhindert haben. Vor diesem Hintergrund muss man in dieser Debatte Maß und Mitte wahren.

Lassen Sie mich auch einen Satz zu den Gesprächen mit der CDU/CSU sagen, die diese Woche leider gescheitert sind. Ich bedauere das. Ich sage ausdrücklich: Die Tür ist weiterhin offen, um Gespräche fortzusetzen; denn wir konnten mit Ihnen leider gar nicht die Fragen der inneren Sicherheit besprechen oder die Frage, wie wir stärker gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen können. Dazu kamen wir nicht; Sie sind vorher vom Tisch aufgestanden.

Jetzt will ich mal eine Sache auf den Punkt bringen: Seit Wochen und Monaten sagen uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte, dass sie Luft haben müssen, dass sie eine Pause brauchen und dass die Flüchtlingszahlen runtergehen müssen. Das, was die Ampelkoalition vorgelegt hat – die Vorschläge zum Flughafenverfahren und zur stärkeren Durchsetzung des Dublin-Verfahrens direkt an den Grenzen –, ist europarechtskonform und effektiv. Es hätte zu dem geführt, was die Kommunen wollen, nämlich dass die Flüchtlingszahlen runtergehen.

Diese Hand haben Sie am Dienstag ausgeschlagen, und wahrscheinlich war das von langer Hand geplant. Dieses Eindrucks kann ich mich tatsächlich nicht erwehren; das will ich noch einmal unterstreichen.

Mit einem Märchen will ich hier Schluss machen. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Friedrich Merz gesagt hat, die Bundesregierung sei so zerstritten, dass sie sich nicht auf Maßnahmen einigen könne. Das ist Quatsch. Wir als Ampelkoalition haben Ihnen am Dienstag die Hand ausgestreckt und gemeinsam Vorschläge auf den Tisch gelegt. Noch mal: Wir stehen weiter für Gespräche zur Verfügung. Gehen Sie in sich!

Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartungshaltung, dass wir hier parteiübergreifend gemeinsam zu Lösungen kommen. Wenn das mit Ihnen nicht möglich ist, dann vielleicht mit den Bundesländern; da gibt es Möglichkeiten. Aber noch mal: Gehen Sie in sich. Das ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Ampel vorgelegte Maßnahmenpaket ist reine Makulatur. Nicht überraschend: Die Politik der Abtrittskoalition ist nicht darauf gerichtet, dem Bürger zu dienen und die illegale Massenmigration zu beenden. Im Gegenteil: Die Strategie dieser sterbenden Parteien ist es – koste es, was es wolle, und wenn es die Unversehrtheit von Leib und Leben unserer Bürger ist –, erstens immer mehr Ausländer ins Land zu holen, zweitens sie nach komplett unterbliebener Integration rein formal schnellstmöglich zu Deutschen zu erklären, auf dass sich drittens per Dankeswahlkreuzchen der finale Todeskampf von SPD und Grünen noch eine Weile hinziehen möge. Wir sagen: Damit ist jetzt Schluss. Deutschland braucht die Migrationswende, meine Damen und Herren.

Klar ist: Niemand ist nach Durchquerung von zig sicheren Drittstaaten mehr auf der Flucht. Nach Verlassen des Fluchtlandes sind das nur noch Reisende. Niemand aus Syrien oder Afghanistan ist an der EU-Grenze auf der Flucht und schon dreimal nicht an der deutschen Grenze. Und das Oberverwaltungsgericht von NRW hat bestätigt: Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Niemand von dort hat Anspruch auf subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling. Die 1 Million Syrer sind zurückzuführen. Alle hier neu Ankommenden sind zurückzuweisen, ebenso Afghanen, die hier in ihren Tiktok-Videos die Taliban hochleben lassen und als Ziel angeben, die Scharia einzuführen. Auch solche Leute haben hier nichts verloren. Es sind nicht Verfolgte der Taliban; es sind Vorposten der Taliban.

Und Ortskräfte. Die verlogene Ultraausweitung des Ortskräftebegriffs durch die grüne Außenministerin ist zu beenden. Die Leute sind zurückzuführen, selbstverständlich ohne deutsches Steuergeld als Abschiedsgeschenk.

Wir fordern – und zwar von Anfang an, im Gegensatz zu anderen – umfassende Zurückweisung illegaler Asylmigranten an der Grenze, nach § 18 Asylgesetz nicht nur möglich, sondern geboten, wie auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier betont. Die von SPD und Grünen gestreute Falschbehauptung, EU-Recht stehe dem entgegen, ist Unsinn. Deutschland muss mitnichten Leute aus anderen sicheren Drittstaaten, etwa Österreich, einlassen, um ein zuständiges EU-Land festzustellen. Der Asylbewerber befindet sich bereits in einem EU-Land, etwa Österreich, das das feststellen kann, und hat daher zu keiner Zeit Anspruch, deutschen Boden zu betreten.

Jeder Asylbewerber ist daher an deutschen Grenzen prinzipiell und auf völlig rechtsstaatlicher Basis abzuweisen. Sein Begehren ist nicht in Deutschland zu behandeln, weder in der Hauptsache noch in der Zuständigkeitsfeststellung. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.

Deshalb ist jetzt für jeden weiteren Messermord, für jede weitere Gruppenvergewaltigung diese Regierung verantwortlich, die sich weigert, unser Land zu schützen, meine Damen und Herren.

Aber bei dieser Regierung: keine Einsicht, kein Änderungswille, nur noch schnell inhaltsleere Medienevents inszenieren. Aber die Menschen lassen sich nicht mehr täuschen. Die Ansage von Grenzkontrollen hält nicht einen Asylbewerber auf. Jeder, der dort „Asyl“ sagt, läuft weiterhin ungehindert ins Land. Sie wollen den Menschen in Brandenburg Sand in die Augen streuen, um bei der Wahl die untergehenden Parteien Ihrer Abstiegskoalition zu retten. Dass all die Messermorde durch illegale Migranten inzwischen weitergehen, ist Ihnen komplett egal. Das ist schändlich, das ist ein Verbrechen gegen das eigene Volk, meine Damen und Herren!

Sie wollen Deutschland als Siedlungsgebiet für die Dritte Welt und hoffen dafür dann auf deren Wahlstimmen, infam und deutschenfeindlich. SPD und Grüne sind sterbende Parteien. Verwesungsgeruch schlägt einem von der Regierungsbank entgegen. Über dem Kanzleramt kreisen längst die Aasgeier.

Deshalb: Wenn es richtig ist, was Friedrich Merz nach seinem Kanzlertreffen sagte – und es ist richtig –: „In einer nationalen Notlage ist man nicht mehr nur Parteiexponent, sondern verantwortlicher Staatsbürger“, dann werden wir, meine Damen und Herren, wo weder Grün noch Rot Zurückweisungen wollen, mittelfristig eine pragmatische Kooperation von verantwortlichen Staatsbürgern zum Wohle und zur Rettung unseres Landes brauchen. Wie diese Debatte zeigt, wird es das nicht mit Rot oder Grün geben, sondern nur mit der AfD.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor drei Wochen ermordete ein mutmaßlich islamistisch motivierter Attentäter in Solingen drei Menschen auf grausame Weise, und viele weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Wir trauern mit den Angehörigen, aber wir wissen gleichzeitig, dass all unser Mitgefühl diese Menschen nicht mehr zurückbringt. Wir müssen und wir werden die erforderlichen Konsequenzen ziehen, meine Damen und Herren, damit unser Land sicherer wird.

Deshalb war es uns auch wichtig, dieses Sicherheitspaket schnell in den Bundestag einzubringen, auch wenn zugegebenermaßen noch wichtige Fragen offen sind. Aber diese werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren klären und weiter daran arbeiten.

Für meine Fraktion ist dabei ganz entscheidend, dass das Paket nicht nur mehr Sicherheit verspricht, sondern auch ganz real für mehr Sicherheit sorgt.

Deshalb passt es auch sehr gut, dass wir gerade in den Haushaltsberatungen sind; denn all die Gesetze und Maßnahmen werden ja nur dann erfolgreich sein, wenn wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie auch tatsächlich leistungsfähig sind. Da reden wir von unseren Nachrichtendiensten, aber auch von der Polizei.

Wir haben in den letzten Jahren in Bund und Ländern viele neue Stellen geschaffen. Aber wir müssen auch in die Sachausstattung investieren, für moderne Dienstkleidung, Schutzwesten, Waffen, Holster, Fahrzeuge, Liegenschaften, Funkgeräte, Laptops, Cloud- und IT-Kapazitäten, mobile Kontrolleinrichtungen, Labore, Schießstände und vieles mehr.

Es geht ganz konkret um bessere Arbeitsbedingungen und Material auf allerhöchstem Niveau für diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, meine Damen und Herren.

Deshalb brauchen wir dringend eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden. Den Reformstau bei der Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebrochen. Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kann es da gut um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Das ist eine große Kraftanstrengung, und dessen sind sich alle bewusst. Aber die Zeitenwende, meine Damen und Herren, muss eben auch bei der inneren Sicherheit ankommen.

Denn wer ständig mehr von unseren Sicherheitsbehörden verlangt, zum Beispiel Grenzkontrollen, sie aber nicht entsprechend ausstattet, macht sich unglaubwürdig.

Und „unglaubwürdig“ ist das Stichwort, das mich direkt zu Herrn Merz und der Union führt. Sie haben ja heute auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber als Sie am Dienstag den Verhandlungstisch verlassen haben, wurde deutlich, dass Ihnen die Sicherheitsprobleme in unserem Land herzlich egal sind.

Denn da haben Sie, Herr Frei, ja auch klipp und klar gesagt – das hat mich wirklich sehr enttäuscht –, dass Sie mit uns nicht über Sicherheit reden werden, wenn es keine umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen gibt. Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

Denn immer wenn es für Sie ernst wird, machen Sie sich vom Acker. Was Sie da fordern, ist europarechtlich nicht haltbar und politischer Wahnsinn. Das haben Ihnen die Innenministerin und auch der Justizminister in allen Details bestätigt.

Und dann stellen Sie auch noch Ultimaten auf. Das hat mit parlamentarischer Gesprächskultur nicht das Geringste zu tun. Sie wollen keine Lösungen; Sie umarmen das Scheitern.

Deswegen frage ich Sie: Wo ist denn die Union, deren Politik auf christlichen Werten basiert? Wenn man Ihnen genau zuhört, dann könnte man meinen, da spricht Viktor Orbán. Für Sie ist die Antwort auf alle Sicherheitsfragen eine schärfere Migrationspolitik, und Sie spalten damit die deutsche Einwanderungsgesellschaft.

Aber zur Terrorismusbekämpfung oder Extremismusprävention sagen Sie nicht ein einziges Wort. Und damit werden Sie scheitern.

Und wo ist die Union, meine Damen und Herren, die auf den Trümmerfeldern des Nationalsozialismus die europäische Einigung maßgeblich gestaltet hat, mit Konrad Adenauer, mit Helmut Kohl und Angela Merkel, alle glühende Europäer?

Dieses Werk, Herr Frei, bringen Sie mit Ihrer Ignoranz gegenüber dem europäischen Recht und unseren Nachbarn für eine kurzsichtige Germany-First-Politik ins Wanken.

Wo ist die Union – Herr Frei, ich frage Sie noch mal –, die aus der Mitte heraus konstruktiv an der Lösung der zentralen Probleme unseres Landes mitarbeitet,

die bereit ist – jetzt komme ich noch mal auf unser Gespräch zu sprechen –,

sich mit anderen Demokraten zu einigen, gerade wenn es um unsere Sicherheit geht?

Sie reden immer vom Dominoeffekt. Aber was meinen Sie denn, wer sich die Hände reibt, wenn die Dominosteine in Europa erst mal alle gefallen sind und der Nationalismus so richtig aufblüht?

Da freut sich derselbe, der Parteien wie die AfD oder auch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seinen Kampagnen unterstützt, nämlich Wladimir Putin. Und deshalb frage ich Sie: Wo steht da eigentlich die Union?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land, unsere Gesellschaft sehnt sich nach Frieden und Einigkeit. Es hat die politischen Scharmützel satt, und es erwartet,

dass die demokratischen Fraktionen ernsthaft und gemeinsam an Lösungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit arbeiten. Deshalb sollten Sie nicht gehen, sondern in sich gehen. Wir sitzen immer noch am Tisch und sind weiter bereit, diesen Weg zu gehen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche haben hier gesagt, dass man das Thema „islamistische Gewalt und islamistische Anschläge“ gänzlich von der Frage der Migration trennen müsste. Ich bin auch der Auffassung, dass man über die Frage islamistischer Anschläge in Deutschland nicht unterkomplex diskutieren sollte. Aber zu behaupten, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration nichts mit innerer Sicherheit zu tun haben, ist weltfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Anschlag in Solingen hat gezeigt, dass wir auch durch Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik etwas dazu beitragen müssen, dass die innere Sicherheit in Deutschland wieder besser wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen in dieser Sitzungswoche vor allen Dingen über den Bundeshaushalt. Eigentlich wäre diese Haushaltswoche eine gute Gelegenheit, über die wirtschaftliche Lage in unserem Land zu sprechen, über die Tatsache, dass wir mit null Prozent Wachstum ein reales Problem in unserer Volkswirtschaft haben, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind und Unternehmen jeden Tag aus diesem Land abwandern.

Aber wir erleben doch alle in Gesprächen mit den Menschen im Land, dass die Leute uns gar nicht zuhören, wenn wir über Wirtschaft sprechen, weil sie wollen, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration geschaffen werden.

Deswegen ist die Frage der Migrationspolitik keine Frage der Ampel.

Deswegen ist die Frage der Migrationspolitik keine Frage der Ampel; sie ist keine Frage der Koalition oder der Bundesregierung. Die Frage der Migrationspolitik ist eine Frage der Demokratie. Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob die Parteien der demokratischen Mitte in der Lage sind, das wichtigste Thema zu lösen, oder ob wir im Stil und im Ton dieser Debatte dazu beitragen, dass das Thema nur denjenigen nützt, die es eigentlich gar nicht lösen wollen.

Deswegen muss die Union an den Verhandlungstisch zurückkehren. Deswegen gilt hier noch einmal der Satz: Lieber Friedrich Merz, nehmen Sie die Einladung von Christian Lindner an, und kommen Sie an den Verhandlungstisch! Lassen Sie uns endlich hier gemeinsam über das Thema der Migrationspolitik sprechen!

Ich bin übrigens überzeugt davon: Wenn wir eine Migrationspolitik machen wollen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, wenn wir eine Migrationspolitik machen wollen, die mit unserer europapolitischen Haltung vereinbar ist, dass Deutschland ein guter Nachbar auf diesem Kontinent ist, dann müssen wir das am besten gemeinsam machen. Auch deswegen gilt, dass Sie eingeladen sind, an diesen Gesprächen teilzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesjustizminister hat bereits ausgeführt, dass die Koalition mit einigen Absurditäten des Asylsystems Schluss machen wird: keine Leistungen mehr für Menschen, für die eigentlich ein anderer Staat zuständig ist, kein Asyl mehr für Menschen, die Urlaubsreisen in ihre Heimat machen. Ich bin dafür, dieses Paket jetzt zügig durch den Deutschen Bundestag zu bringen.

Dieses Paket enthält aber auch Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Eingriffsbefugnisse. Und ja, wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Frage des Waffenrechts noch einmal genau anschauen müssen; denn es kann nicht sein, dass auf dem Rücken von Legalwaffenbesitzern Pseudomaßnahmen beschlossen werden, die am Ende an der inneren Sicherheit in unserem Land nichts verändern.

Deswegen bin ich sehr dafür, den Maßstab anzulegen, den die Kollegin Mihalic hier gerade vorgeschlagen hat, nämlich die Frage: Was bringt für die innere Sicherheit tatsächlich was, und was ist nur ein Versprechen der inneren Sicherheit? – So sollten wir vorgehen; auch mit Blick auf das Waffenrecht.

Und jetzt müssen Sie zum Schluss kommen, Herr Kollege.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Abschließend will ich sagen, dass wir auch bei der Frage der Gesichtserkennung und bei der Datenanalyse genau hinschauen werden, dass die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen; denn das ist es, was Terroristen von uns wollen. Terroristen hassen die Freiheit, Terroristen wollen die Freiheit abschaffen. Deswegen dürfen wir bei der Reaktion auf Terrorismus nicht diejenigen sein, die Freiheit preisgeben.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhle, Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt:

Jawohl, wir Demokraten müssen miteinander versuchen, tatsächlich, und zwar sofort, eine Änderung der Lage herbeizuführen. Deswegen vertraue ich auf das Wort Ihres Generalsekretärs, das er uns gestern gegeben hat,

dass Sie zu 100 Prozent unseren Anträgen folgen werden, und deswegen bitte ich Sie:

Stimmen Sie zu, dass wir unseren Antrag sofort abstimmen! Dann können wir tatsächlich miteinander als Demokraten dieses Vorhaben bestreiten.

Frau Dr. Mihalic, ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Rede danken. Sie haben damit für alle Welt offenkundig gemacht, mit welchen Methoden und Taktiken die Grünen nicht nur am letzten Dienstag, sondern schon zuvor alles getan haben, um eine Einigung zwischen CDU/CSU, FDP und SPD zu verhindern. Das sind Ihre Methoden.

So versuchen Sie, hier alles zu verhindern, dass diese Ampel aus Ihrer Sicht Sie rauskehrt.

Lassen Sie mich zunächst einmal zu den Gesetzentwürfen kommen, die bei uns auf dem Tisch liegen.

Das ist die Verbesserung der inneren Sicherheit und Asylsysteme

– Frau Künast, sorgen Sie doch einfach dafür, dass Sie zu Hause mal reden dürfen, dann muss es hier nicht so viel sein! –,

das Terrorismusbekämpfungsverbesserungsgesetz und unser Zustrombegrenzungsgesetz.

Da sind wirklich viele gute Ansätze enthalten, bei denen wir gut mit Ihnen mitgehen können. Aber es fehlen die entscheidenden Punkte.

Liebe SPD, damit ich gar nicht auf jemand Fremden zurückgreifen muss, darf ich einfach den SPD-Oberbürgermeister von München zitieren. Er hat angesichts des erfolgreich vereitelten Anschlags auf das israelische Generalkonsulat – was übrigens nur möglich war, weil die bayerische Polizei für solche Vorfälle perfekt ausgestattet ist – gesagt: Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung Präventivmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anlasslose Personenkontrolle auf den Weg bringen und nicht aus idealistischen Gründen weiter verhindern würde. – Das war ein Oberbürgermeister der SPD.

Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch die Zugangszahlen in den Griff bekommen. Die Begrenzung fehlt bisher bei all Ihren Vorschlägen. Wir können so nicht mehr weitermachen.

Sie haben nicht durch Solingen umgedacht. Ich zitiere Ihre geschätzte Parteivorsitzende Esken: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen …“. Sie haben erst umgedacht, als am Sonntagabend die Wahlergebnisse reinkamen. Da haben Sie sich bewegt, weil Sie überall in die einstelligen Bereiche kommen.

Sie können mit uns agieren. Wir können zurückweisen. Die Bundespolizei, die nun wirklich eine hohe Kompetenz aufweist, tut dies korrekt schon jetzt. Wer an der Grenze keine Einreiseberechtigung hat und sich nicht auf Asyl beruft, wird zurückgewiesen.

Das ist der Wortlaut des § 18 Absatz 2 Asylgesetz: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihm denselben Schutz gewähren, dafür zuständig ist. – Das sind alle uns umgebenden Länder.

Es ist ihm die Einreise zu verweigern; das bedeutet, er setzt keinen Fuß auf deutschen Boden. Dafür braucht es keine Vereinbarung mit den Nachbarländern; denn sie sind in diesem Augenblick für ihn zuständig und bleiben es.

Frau Wittmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Wiese aus der SPD-Fraktion?

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Nein, vielen Dank, ich habe einfach zu viel Text.

97,5 Prozent der Flüchtlinge sind davon betroffen – eigentlich –, und dennoch sind sie bei uns im Land. Das Asylgesetz aber sagt in Absatz 2, auf Artikel 1, nämlich den Schutz vor politischer Verfolgung, kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, der ebenfalls diese Schutzkautelen hat. – Das bedeutet, er darf einreisen, aber wird dann dem Verfahren unterzogen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja wohl ein Treppenwitz – darüber werden wir heute Abend reden –, dass Sie, Frau Faeser, in Ihrem Haushalt ausgerechnet beim BAMF um 10 Prozent bei Personal und IT kürzen und die Integrationskurse um die Hälfte kürzen. Das zeigt, wie Sie wirklich denken. Sie können ja gar keine schnelleren Verfahren durchziehen. Es geht ja rein logistisch gar nicht. Deswegen sind Ihre Vorschläge von der Hand zu weisen.

Frau Wittmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Baumann aus der AfD-Fraktion?

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Nein.

Und da der Herr Bundeskanzler heute anwesend ist, möchte ich ihm an dieser Stelle einen Satz aus seinem Sommerinterview vorhalten:

„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre.“

Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen recht, Sie haben die Zahlen in nur drei Jahren verdreifacht. Das nenne ich mal eine Wende hin zum Schlechteren, wie es sie noch nie gegeben hat.

Vielen Dank.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, habe ich zwei Kurzinterventionen, die ich jetzt nacheinander zu bearbeiten habe, Frau Wittmann.

Zuerst eine Kurzintervention des Abgeordneten Wiese aus der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade den guten und von mir sehr geschätzten Oberbürgermeister Reiter aus München angesprochen. Ich will Ihnen sagen: Die Punkte, die Dieter Reiter angesprochen hat – die Frage der Befugnisse und die innere Sicherheit –, hätten wir gerne mit Ihnen besprochen.

Wir sind aber gar nicht zu den Punkten gekommen, weil Sie vorher den Raum verlassen haben.

Dann will ich einen Punkt ansprechen, den Sie gerade genannt haben: die Frage der Zurückweisung. Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, der aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv dieses Instrument möglich gemacht hätte. Bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, muss man, um dies möglich zu machen, eine sogenannte Notlage erklären. Diese Notlage setzt letztendlich voraus, dass sowohl die Bundesinnenministerin erklärt, dass sich die Bundesrepublik kurz vorm Kollaps befindet, als auch alle 16 Bundesländer.

Jetzt haben Sie gerade erklärt, dass die exzellent aufgestellte bayerische Polizei, die hervorragend arbeitet – das stelle ich nicht in Abrede –, gerade mit dazu beigetragen hat, diesen fürchterlichen Anschlag in München zu verhindern, der geplant war. Sagen Sie hier ernsthaft, dass sich Bayern in einer Notlage befindet und Sie das hier für die CSU erklären?

Frau Wittmann, Sie haben das Wort zur Antwort.

Herr Kollege Wiese, vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. Ich darf zunächst einmal auf eines eingehen: Die Forderungen, die der Münchner Oberbürgermeister aufgestellt hat, hätten wir sehr gerne mit Ihnen schon seit Langem umgesetzt.

Es war die SPD, die dies in der Großen Koalition blockiert hat.

Sonst hätten wir das schon, bevor diese unglückselige Ampel hier ins Laufen gekommen ist.

Zur Frage der Anwendung des Artikels 72 möchte ich Sie zuerst einmal auf eine Schleife mitnehmen zu Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes. Dieser sagt nämlich, wir könnten an den Grenzen eigentlich nur für maximal ein Jahr kontrollieren.

Tatsächlich kontrollieren wir aber seit der Grenzkontrolleneinführung nicht durch den Bundeskanzler – jetzt ist er leider weg –, sondern durch Bundesinnenminister Seehofer, und zwar fortgehend und, wie Frau Faeser gesagt hat, auch über das neue Jahr hinaus.

Das können wir deswegen, weil die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof uns zubilligen, dass jede noch so kleine Änderung der Lage – und sei es nur, dass die Kommunen uns sagen, jetzt seien sie überfordert – zu einer neuen Bedrohungslage führt und dann der Grenzkodex angewendet werden kann.

In diese Richtung muss es bei Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehen,

und zwar ergänzt um die Einschätzung des Auslandes, dass Deutschland sich derzeit in der zweithöchsten Sicherheitswarnstufe befindet. Ich meine, das ist eine gute Chance, und dies zu versuchen ist wichtig.

Und zum Dritten: Nein, Sie haben uns keine Zurückweisung – das wissen Sie als Jurist – vorgeschlagen; Sie haben nur Zurückschiebungen vorgeschlagen.

„Zurückweisung“ heißt: keine Einreise in deutsches Bundesgebiet.

Vielen Dank. – Wir haben noch eine Kurzintervention. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Baumann.

Frau Wittmann, vielen Dank für Ihre Darlegungen – die waren ja sehr einsichtig –, dass es gesetzliche, rechtliche und europarechtliche Vorgaben gibt, die, wenn man sie berücksichtigt, Zurückweisungen an der Grenze möglich machen. Vielen Dank für diese Feststellung.

Aber das war doch 2015 genauso, 2016 genauso, 2017, 2018 bis 2021, als Sie regierten.

Wenn das doch so ist, wie Sie jetzt feststellen: Warum haben Sie nie zurückgewiesen? Warum haben Sie Millionen Menschen aus Orient und Afrika einfach ins Land kommen lassen, entgegen der Rechtslage? Frau Wittmann und die ganze CDU möchte ich hiermit fragen.

Frau Wittmann, Sie dürfen reagieren.

Vielen Dank, Herr Kollege Baumann, für die zusätzliche Redezeit, die mir vorhin gefehlt hat. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten 2015 eine unglaubliche Situation, die wir aus humanitären Gründen – da sind wir uns einig – versucht haben zunächst einmal in unserem Land zu bewältigen. Als wir in 2016 erkannt haben, dass dieser Zustrom nicht zu bewältigen ist,

haben wir etwas getan, was mir in der Debatte seit Wochen und Monaten fehlt: Wir haben durch das Abkommen mit der Türkei die Grenze dahin zurückverlegt, wo sie hingehört, nämlich an die EU-Außengrenze. In der Folge sind die Zahlen von über 470 000 im Jahr 2016 auf 120 000 im Jahr 2020 gesunken.

Dann kam die Ampel, und der Rest ist Geschichte.

Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Debatte. – Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Terror, Ermordung fliehen, ist Teil unserer demokratischen Werte, und diese Werte dürfen nicht verloren gehen, meine Damen und Herren.

Ich möchte es klar sagen: Es ist wirklich schäbig – wie man in den Debatten der letzten Wochen oft gehört hat –, Geflüchtete unter einen islamistischen Generalverdacht zu stellen; denn viele Menschen fliehen doch genau vor solchen terroristischen und demokratiefeindlichen Regimen aus ihren Ländern.

Bei allen Debatten zur wirklich notwendigen Eindämmung der illegalen Migration muss immer unsere Leitlinie sein – und genau solche Vorschläge haben wir gemacht –: Es braucht eine konkret wirksame Migrationspolitik im Einklang mit EU-Recht und mit unserer Verfassung. Es braucht aber keine Showveranstaltung, es braucht kein vorzeitiges Verlassen der politischen Bühne, und es braucht auch keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Meine Damen und Herren, wir müssen klar unterscheiden zwischen dem Großteil an unbestreitbar Schutzbedürftigen und denen, die unseren Schutz ausnutzen, die unsere freie Gesellschaft zerstören wollen, die schwere und schwerste Straftaten begehen. Diese haben in unserem Land nichts zu suchen; diese haben ihr Bleiberecht ganz klar verwirkt.

Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Terrorismus, gegen Islamismus handeln wir entschlossen und mit aller gebotenen Härte. Das zeigt auch dieses Sicherheitspaket klar: Wir verschärfen darin das Waffenrecht. Wir erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um die Sicherheitslage hier in Deutschland weiter zu verbessern. Dazu gehört auch – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, dass die Sicherheitsbehörden endlich auch im digitalen Raum besser aufgestellt werden müssen; denn es ist schon irgendwie hanebüchen und kaum zu erklären, dass wir unseren Beamten bei Ermittlungen das nicht erlauben, was jede Privatperson ganz legal in ihrer Freizeit machen kann. Es geht hier um Befugnisse wie Abgleich von Gesichtern, Identifizieren und Lokalisieren von Terroristen und auch Nutzung von künstlichen Intelligenzen. Diese Befugnisse müssen die Sicherheitsbehörden jetzt rechtssicher haben, meine Damen und Herren.

Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse; das ist ein wichtiger Punkt. Aber ein noch viel wichtigerer Punkt, finde ich, ist, dass wir das Waffenrecht verschärfen, insbesondere mit weitreichenden Maßnahmen, was Messer anbelangt. Dazu gehört das absolute Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen; dazu gehört die Möglichkeit der Länder – ich hoffe, sie nutzen das, wie mein Heimatland Hamburg –, dass Messerverbote an Bahnhöfen ausgesprochen werden können, dass wir in Bussen und Bahnen ein absolutes Messerverbot haben. Und – enorm wichtig – wir sorgen dafür, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen dürfen, meine Damen und Herren.

Es ist gut, dass wir hier so konsequent handeln.

Wo wir gerade beim Thema Handeln sind: Wenn ich, wie auch heute Morgen wieder, teilweise die Forderungen der CDU höre, dann frage ich mich, ob Sie entweder ignorant oder vergesslich sind; denn diese Bundesregierung, diese Innenministerin, handelt. Wo waren Sie denn die letzten Jahre auf dem Platz? Was haben Sie gemacht?

Wir haben es geschafft.

Nancy Faeser hat es durch harte Arbeit geschafft, dass endlich die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen wurde.

Wir haben islamistische Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“ verboten. Wir trocknen Stück für Stück die Finanzquellen von Extremisten aus. Wir greifen auf Onlineplattformen gegen Hass und Hetze durch. Wir fördern aber auch Projekte für Integration und für Demokratie. Und auch an dieser Stelle sei noch mal gesagt: Wir brauchen dafür endlich das Demokratiefördergesetz, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit braucht Sicherheit, und das eine geht nicht ohne das andere. Darum geht es uns auch im Haushalt, den wir heute Nachmittag beraten. Es wird bei der inneren Sicherheit keine Abstriche geben. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen den Etat für die innere Sicherheit. Es gibt 1 000 weitere Stellen bei der Bundespolizei. Wir verbessern die Ausstattung und stärken die Befugnisse der Bundespolizei.

Wir wollen jetzt das Sicherheitspaket zügig umsetzen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verdient. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für uns die allerhöchste Priorität.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute hier zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket zur Begrenzung illegaler Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist genau genommen eine reine Farce. Dadurch wird weder die illegale Massenmigration effektiv gestoppt noch der islamistische Terror in unserem Land wirksam bekämpft. Das, was Sie uns heute hier vorlegen, ist ein ebenso billiges wie durchschaubares Wahlkampfmanöver. Sie versuchen, die Bürger unseres Landes im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg für dumm zu verkaufen. Aber seien Sie versichert: Darauf fällt der Bürger nicht mehr rein.

Frau Faeser, immer mehr Menschen in unserem Land haben schon längst erkannt, dass Sie nicht nur die Totengräberin für die innere Sicherheit sind. Nein, durch Ihre ideologisch bedingte Realitätsverweigerung und Ihre unfassbare Inkompetenz haben Sie sich mittlerweile zum größten Sicherheitsrisiko für unser Land entwickelt. Und das machen die Bürger nicht mehr mit.

Es ist wirklich interessant zu sehen, wie Sie jetzt plötzlich in Bezug auf Grenzkontrollen argumentieren. Hier in diesem Hause haben wir uns damit intensiv auseinandergesetzt. Sie standen noch vor wenigen Monaten hier und haben gesagt: Grenzkontrollen bringen gar nichts, weil jeder, der „Asyl“ sagt, ja reinkommt. – Und jetzt, Frau Faeser, nutzen Sie plötzlich dieses Instrument, obwohl Sie genau wissen, dass sich ohne die von der AfD schon seit Jahren geforderten massiven Zurückweisungen rein gar nichts an der Migrationslage ändern wird. Sie erwecken damit einen völlig unzutreffenden Eindruck. Das ist an Unglaubwürdigkeit und politischer Inszenierung nahezu nicht mehr überbietbar. Wer dermaßen skrupellos aus wahltaktischen Gründen die Bevölkerung belügt, hat im Amt des Bundesinnenministers nichts zu suchen.

Ihre Unfähigkeit beweisen Sie natürlich auch mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog. Sie wollen ernsthaft islamistischen Terror dadurch bekämpfen, dass Sie Messerverbote verhängen respektive erweitern. Dabei haben doch die islamistischen Terroranschläge in Mannheim und in Solingen bewiesen, dass das nicht funktioniert. Die dort verwendeten Messer waren bereits verboten, die durften nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Also merken Sie sich bitte: Nicht die Messer sind in unserem Land das Problem, sondern die große Zahl an Steinzeitislamisten, die die CDU seit 2015 und Sie seit 2021 nahezu ungehindert in unser Land lassen. Diese Leute haben hier nichts zu suchen und müssen raus aus Deutschland.

Dass Sie jetzt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ernsthaft die Vorschriften für unbescholtene Sportschützen und Jäger in unserem Land verschärfen und sie damit wieder einmal unter Generalverdacht stellen, ist nicht nur inakzeptabel, es ist geradezu unverschämt. Und dass die FDP das mitmacht, ist der nächste Sargnagel für diese Partei.

Frau Faeser, Sie drangsalieren mit völlig unsinnigen Gesetzesverschärfungen unbescholtene Bürger, anstatt endlich den Islamismus mit aller Härte zu bekämpfen. Dadurch sind Sie hauptverantwortlich für immer mehr Angriffe durch Islamisten auf unsere unschuldigen Bürger. Dafür wird Ihre Partei, die SPD, bei den Landtagswahlen in Brandenburg die Quittung erhalten; darauf können Sie sich verlassen.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier heute aus Anlass eines schrecklichen Terroraktes eines islamistischen Attentäters, und das Erste, was man an dieser Stelle machen muss, ist, einen Gedanken an die zu richten, die Opfer dieses Terroranschlags waren und an die Verbliebenen, an die Familien, denen so großes Leid zugefügt wurde.

Das Zweite, was man machen muss, ist, darüber zu sprechen, was mehr Sicherheit in dieses Land bringt. Da ist eines auffällig, wenn man sich die Debatte hier anschaut, die ich mir jetzt in den verschiedenen Facetten zu Gemüte geführt habe: Irene Mihalic hat über Sicherheit geredet; Konstantin von Notz hat über Sicherheit geredet; die Innenministerin hat über Sicherheit geredet; auch der Justizminister hat über Sicherheit geredet. Es gibt eine Fraktion

unter den demokratischen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die nicht über Sicherheit geredet hat, und das ist die Union.

Es gab keine Forderungen in der Frage von Sicherheit in diesem Land von Ihrer Seite.

Das Einzige, worüber Sie geredet haben, ist Migration.

Und dabei haben Sie ignoriert, dass in den letzten Jahren ein Krieg in der Ukraine tobt, losgetreten von Wladimir Putin, und dass aus diesem Grund mehr Geflüchtete zu uns nach Deutschland gekommen sind.

Genau das spiegelt sich auch in Ihrem Antrag wider. Ich habe mir den, der uns gestern erreicht hat, angeguckt: Nicht eine einzige Forderung zum Thema Sicherheit. Sie haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht, irgendetwas zum Thema Sicherheit aufzuschreiben. Da steht nichts drin. Ich kann nur jedem raten, sich diesen Antrag mal anzugucken:

nicht eine einzige Forderung dazu. Sie sagen hier viel, das, was Sie übrigens schon seit langer Zeit gefordert haben, aber Sie machen es nie konkret. Sie schreiben es nie auf. Sie sagen nie, wie es gehen soll, auch nicht in Ihrem Antrag.

Ein zweiter Punkt. In Ihrem Antrag schaffen Sie nicht ansatzweise eine Differenzierung zwischen den Opfern des IS-Terrors auf der einen Seite und den IS-Terroristen auf der anderen Seite selber – nicht ansatzweise!

Einige Tage nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen war ein Kamerateam der ARD in der Unterkunft, in der auch der Attentäter gelebt hat. Das Kamerateam hat dort einen Jesiden interviewt, einen Jesiden, der vor dem IS-Terror geflohen war und in der gleichen Unterkunft lebte. Dieser Jeside hat gesagt: Er kann nicht glauben, dass er Tür an Tür mit einem Terroristen in der Unterkunft war. Und er hat eingefordert, an dieser Stelle mehr Schutz zu kriegen. Der Unterschied liegt darin, ob man zwischen den Terroristen und denen, die von Terror betroffen sind, differenziert oder nicht. Und offensichtlich sind Sie nicht dazu in der Lage.

Sie haben am 18. Januar 2023 hier mit uns zusammen einen Antrag verabschiedet, der den Völkermord an den Jesiden anerkennt. Ich frage Sie: Was sind Ihre Unterschriften wert, Herr Dobrindt, Herr Merz, wenn Sie jetzt nicht mehr in der Lage sind, diese Unterscheidung zu machen?

Ein dritter Punkt. Das, was Sie in Ihrem Antrag tatsächlich schreiben, das, was man dort lesen kann – das ist der einzige Punkt –, ist, dass Sie die Grenzen innerhalb Europas komplett dichtmachen wollen. Das ist das, was dort steht: dass Sie in Kauf nehmen, dass wir Staaten wieder gegeneinander aufbringen, dass Sie Schlagbäume und Grenzkontrollen mitten in Europa in Kauf nehmen. Das ist die Gefährdung des großen Friedens- und Wohlstandsprojektes, das einst auch von Ihrer Partei einmal vorangetrieben wurde, das, was Konrad Adenauer vorangetrieben hat, das, was Helmut Kohl vorangetrieben hat. Das, was Sie machen, ist, das einzureißen, was eigentlich mal große Tradition auch der CDU/CSU war.

Ich möchte mich auf diesen dritten Punkt konzentrieren. Die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen ist eine Errungenschaft in Europa, die uns Wohlstand gebracht hat.

Dieses offene Europa werden wir Grüne nie infrage stellen. Es ist die Lebensversicherung vor dem Hintergrund eines Diktators mit dem Namen Wladimir Putin. Es ist die Lebensversicherung bei der Sicherheitsfrage, und es ist die Sicherung dafür, dass wir hier auch in Zukunft in Wohlstand leben können. All das bringen Sie in Gefahr. All das stellen Sie aus populistischen Gründen infrage.

Das bedeutet auch, dass man innerhalb Europas zu Absprachen kommt, dass wir alles, was wir tun, in Europa gemeinsam besprechen können und dass wir kein Gegeneinander haben. Das gilt auch bei der Frage des Existenzminimums. Das Existenzminimum in einem Land zu streichen und Leute in Richtung anderer Länder loszuschicken, wird doch nicht dazu führen, dass diese Menschen nicht mehr da sind, sondern es wird dazu führen, dass Menschen im Grenzgebiet unterwegs sind, zwischen Staaten, und nicht aufgenommen werden. Der österreichische Innenminister, der aus Ihrer eigenen Parteienfamilie kommt, hat angekündigt, diese Menschen, die nicht wissen, wovon sie leben sollen, die nicht wissen, wo sie am Abend schlafen sollen, nicht aufzunehmen. Das führt nicht zu mehr Sicherheit. Stellen Sie sich das mal plastisch vor! Das führt zu mehr Unsicherheit genau in diesen Regionen. Das ist deswegen nicht möglich.

Wir werden in der Umsetzung des Gesetzes genau prüfen, wie wir an dieser Stelle vorgehen, dass wir es kooperativ machen und dass wir Europa auch an dieser Stelle nicht in Gefahr bringen.

Sie müssen zum Schluss kommen.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Das, was es braucht, um Lösungen in so schwierigen Fragen zu finden, ist Besonnenheit und Kooperation. Und offensichtlich ist Friedrich Merz charakterlich nicht in der Lage, in einem komplexen Umfeld wie Europa zu agieren.

Das können Sie in der Opposition. Offensichtlich sind Sie nicht der Charakter dafür, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, sogar nach Afghanistan: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden.

Anfang des Jahres war man noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreiben wollte. Heute erklären fast alle Parteien mehr Abschiebungen zur zentralen Losung. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, redet man über Abschreckung. Statt Haltung zu zeigen, stimmen Sie alle in die rechte Erzählung vom angeblichen Kontrollverlust ein. Man will der AfD das Wasser abgraben, indem man ihre Forderungen übernimmt. Damit schwächt man sie nicht. Das ermutigt Menschenfeinde doch,

und das rechte Geplärre wird doch nur noch lauter; das hören Sie doch.

Frau Faeser, das merken Sie doch selbst: Sie wollen Härte zeigen. Sie schieben erstmals wieder nach Afghanistan ab. Und Sie bekommen trotzdem einen Shitstorm von rechts, weil es denen nie reichen wird, was Sie tun – nie!

Wie hart Sie auch vorgehen: Diesen Wettbewerb der Schäbigkeit, den werden Sie nicht gewinnen,

weil immer ein Merz kommt oder – noch schlimmer – ein Höcke, der noch eine Schippe drauflegen will und dem noch eine Grausamkeit einfällt. Das vergiftet das gesellschaftliche Klima, das schafft den Nährboden für Autoritarismus und für Faschismus, meine Damen und Herren.

Merz fordert einen Aufnahmestopp für Syrer. Aber was kann denn die Jesidin, die vor dem IS-Terror floh, für die Gewalttat eines Mannes mit gleicher Staatsbürgerschaft? Wenn ich Friedrich Merz für sein Geschwätz kritisiere, nehme ich doch auch nicht alle Sauerländer dafür in Haftung, was der Mann sagt.

Diese Symbolpolitik löst doch kein einziges Problem. Ob Wohnraummangel oder Inflation, Klimawandel, Altersarmut oder Gesundheitssystem: Nein, nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung. Die Menschen stehen doch nicht Schlange beim Arzt wegen der Flüchtlinge, sondern wegen der Zweiklassenmedizin und weil es einen Fachkräftemangel gibt, meine Damen und Herren.

Frau Wissler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle?

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

Nein, das gestatte ich nicht.

Verbessern Sie die Lebensverhältnisse aller, statt Sündenbockdebatten zu führen! Wir brauchen eine Investitionswende, die allen ein gutes und ein sicheres Leben ermöglicht.

Natürlich müssen wir in einer Einwanderungsgesellschaft über Migration sprechen – aber ohne zu entmenschlichen, ohne Rassismus zu befeuern und ohne Migranten zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Diskutieren wir: Wie können wir Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern, Kommunen besser ausstatten? Wie können wir endlich Fluchtursachen bekämpfen, statt immer neue zu schaffen? Die Grenzkontrollen werden doch nicht nur gigantische Staus im Grenzverkehr auslösen, sondern auch Reaktionen in den Nachbarländern. Wir zwingen die Menschen doch über die grünen Grenzen, und die Schlepper reiben sich die Hände.

Deshalb – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Hören Sie auf mit diesem AfD-Lookalike-Contest, mit immer schrilleren und grausameren Forderungen! Wenn die Ampel rechte Forderungen umsetzt, verstärkt sie den rechten Zeitgeist, und das ist eine Bankrotterklärung für SPD und Grüne.

Ich sage Ihnen: Man sollte niemals versuchen, das Stinktier zu überstinken, wie es Union und Ampel gerade tun. Das Stinktier, das sitzt da rechts außen,

und um das sollte man einen großen Bogen machen. Wir als Linke werden diesen Rechtsruck nicht mitmachen.

Wir verteidigen das Recht auf Asyl, und wir verteidigen die Menschenrechte.

Vielen Dank.

Ja, das war mindestens unparlamentarisch, und insofern erteile ich Ihnen, Frau Wissler, für die Bezeichnung einer ganzen Fraktion als „Stinktier“ eine Rüge.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wissler, Sie als Vertreterin der Linken haben gerade wieder ausgeführt, dass Sie immer noch auf dem Standpunkt stehen, die Massenzuwanderung soll genau so bleiben, wie sie ist: Immer mehr Menschen in unser Land, die wir zum Teil nicht integrieren können. Ist es wirklich Ihre Auffassung, gegen den Willen der Mehrheit unserer ganzen Bevölkerung immer mehr Frauen dem Messermord auszusetzen und andere Menschen in Gefahr zu bringen auf Volksfesten, indem nicht wirksame Maßnahmen getroffen werden? Denn das habe ich heute in der Diskussion gelernt: dass die entscheidende Frage die Zurückweisung direkt an der Grenze ist, wenn Leute aus sicheren Grenzstaaten in dieses Land kommen, und die dürfen dann auch nicht reinkommen – Schluss! –, weil wir unsere Menschen schützen müssen.

Oder will Die Linke überhaupt niemanden mehr schützen in diesem Land? Das ist meine Frage an Sie.

Frau Wissler, möchten Sie antworten?

Ja, darauf antworte ich gerne. – Zum einen bin ich der Meinung, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen

und solidarisch sein müssen mit Menschen, die vor Bomben und vor Krieg fliehen.

Ich möchte nicht Geflüchtete bekämpfen. Ich bin dagegen, dass Kinder, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden, die kein Verbrechen begangen haben, sondern die fliehen: vor Bomben, vor Verfolgung und vor Krieg.

Mit diesen Menschen sind wir solidarisch, und deswegen gibt es auch eine gute Tradition des Asylrechts. Das ist nämlich die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, das ist die Lehre aus dem Holocaust: dass man Menschen Schutz vor Verfolgung und Asyl bietet.

Und zweitens zur Frage der Gefährdung. Nein, Migration ist nicht das Sicherheitsrisiko. Das größte Risiko für die Sicherheit in diesem Land, das sind die Menschen, die da auf der rechten Seite sitzen,

das sind die Menschen, die rassistische Attentate begehen. Über 200 Menschen sind seit 1990 von Rechten ermordet worden, und Sie reden darüber, welche Gewalt von Migranten ausgeht. Ich sage Ihnen: Viel mehr sind Menschen mit Migrationshintergrund durch Gewalt bedroht, als dass sie Gewalt anwenden. Zehn rassistische Übergriffe jeden Tag, die Zunahme von Gewalttaten gegenüber Unterkünften und gegenüber Menschen, da manche sie aufgrund ihres Erscheinungsbildes offensichtlich als nicht deutsch betrachten, das ist doch das Problem. Und das ist die Gefahr, die wir in diesem Land haben durch das Erstarken von rechten Kräften, wie Sie ihnen angehören. Das ist das große Problem.

Deshalb sage ich: Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, den Rechten im Parlament

und außerhalb des Parlaments die Stirn zu bieten, ihren Forderungen nicht nachzugeben, nicht einzuknicken, sondern das Recht auf Asyl, die Menschenrechte zu verteidigen, egal welchen Pass ein Mensch hat.

Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort hat jetzt für die Gruppe BSW Jessica Tatti.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat es inzwischen geschafft, dass die Bürger ihr nicht mehr zutrauen, auch nur eines der Probleme unseres Landes zu lösen. Das gilt insbesondere für die unkontrollierte Zuwanderung. Der gescheiterte Migrationsgipfel ist Zeugnis dafür und genauso diese Debatte.

Die Gesetzentwürfe der Ampel sind nichts weiter als ein durchschaubarer Versuch, kurz vor den Wahlen noch irgendwie auf die Attentate in Mannheim und Solingen zu reagieren. Sie wollen doch in Wahrheit keine echte Migrationswende.

Seit Jahren überfordert die Migrationspolitik unsere Kommunen und die Zivilgesellschaft. Die Menschen fordern zu Recht, dass die Zuwanderung spürbar zurückgeht

und dass unser Land funktioniert.

Eine wirksame Maßnahme wäre es, dass Menschen dann einen Anspruch auf ein Asylverfahren und Sozialleistungen bei uns haben, wenn sie belegen, dass sie nicht über einen sicheren Drittstaat gekommen sind.

Die Bürger erwarten, dass die Regierung fähig ist, zu kontrollieren, wer in unser Land kommt und ob wirklich ein Anspruch auf Schutz besteht. Asylrecht heißt nicht, dass jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Ein ehrlicher Wille oder ein klarer Plan, davon ist bei dieser Regierung nichts erkennbar. Und was überhaupt nicht geht: Sie mischen uns in Ihrem Paket völlig neuartige polizeiliche Ermittlungsbefugnisse wie die KI-gestützte Gesichtserkennung unter.

Wie wir das in unserem Land bedarfsgerecht ausgestalten, ist eine Grundsatzfrage. Und, Herr Frei, auch wenn man es unterstützt und auch wenn man sogar noch weitergehen möchte, ist es eine Grundsatzfrage, über die wir angemessen beraten müssen und über die wir nicht unter einem solchen Zeitdruck entscheiden sollten.

Immerhin hat sich die Ampel mit den Urlaubsreisen ins Heimatland befasst. Eines muss klar sein: Wer in dem Land Urlaub macht, aus dem er geflohen ist, hat keinen Anspruch auf Schutz und hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Eine handlungsfähige Regierung würde sofort die Grenzbehörde anweisen, relevante Ausreisen an die Ausländerbehörden zu melden. Was macht die Ampel?

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JessicaTattiBSWJessica Tatti (BSW):

Die Ampel erwartet, dass die Urlauber ihre heimlichen Reisen selbst anzeigen und droht mit einem Bußgeld. Also, wenn das nicht absurd ist, was dann?

Deutlicher als Nancy Faeser kann man es nicht machen. Dem deutschen Staat kann man auf der Nase herumtanzen, und die Ampel ist nicht willens, daran etwas zu ändern.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hört der Debatte quasi an, wie zerstritten und uneins die Ampel ist, bei den Migrationsfragen, aber auch beim Thema Waffenrecht: Was wird erwähnt, was wird verschwiegen? Eines ist sicher: Das Attentat von Solingen, aber auch das von Mannheim und den Vorfall in München hätte, so tragisch sie sind, keine dieser Maßnahmen, über die wir diskutieren, verhindern können. Deswegen sind Sie hier auf dem Holzweg, meine Damen und Herren.

Sie schreiben tatsächlich als Begründung rein, dass Sie Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen lassen wollen. Das Ziel ist richtig. Aber ich ziehe mal das Fazit des Gesetzes und erkläre, was Sie schaffen: Sie überschütten die Behörden, die am Limit arbeiten, mit weiterer Bürokratie. Sie treffen die gesetzestreuen Jägerschützen, legale Waffenbesitzer, aber auch andere wie Wanderer und Co, die mit einem Messer in der Natur unterwegs sind. Lange Verfahrensdauern in anderen Behördenbereichen wie bei Jagdscheinerteilungen werden die Folge sein. Und Sie stärken damit Extremisten, weil die nämlich davon profitieren, dass die Behörden mit anderen Dingen zu tun haben. Das ist schlecht für die Sicherheit in diesem Land.

Jetzt höre ich, sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, gerade auch aus Ihrer Fraktion: Wir müssen endlich Messer verbieten. – Sie begründen das mit der Tat in Solingen. Ich will das hier auch noch mal deutlich machen, weil Sie Verschärfungen machen und das geltende Recht gar nicht erkennen: Wir haben auf Volksfesten an öffentlichen Plätzen ein Messerverbot. Wir haben ein Klingenverbot bei Längen über 12 Zentimeter. Das Tatwerkzeug in Solingen hätte da nicht sein dürfen. Es hat diesen Täter offenbar nicht aufgehalten. Das ist doch die Erkenntnis: Wir müssen an die Täter ran und sollten nicht über Klingenlängen miteinander diskutieren.

Ich möchte Ihnen aus Ihrem Gesetzentwurf mal ein paar Beispiele unter die Nase reiben. Jetzt werden nicht nur Waffen, zu denen auch Messer zählen, sondern explizit Messer begrifflich erwähnt. Das ist insofern ganz spannend, weil sie dann natürlich im Bereich der Außengastronomie, etwa auf Volksfesten, wo das Hausrecht nicht gilt, weil dort eine öffentliche Fläche ist, diskutieren werden, ob das Steakmesser im Steakhaus jetzt eine Waffe ist oder nicht. Auch das ist wieder Belastung des Vollzugs.

Nehmen Sie doch als Beleg, dass der „Islamische Staat“ in seinem Newsletter mittlerweile die deutsche Sicherheitspolitik und diese Debatte verhöhnt und schreibt: Dann nehmen unsere Täter halt Hämmer oder Torten mit Sprengstoffen. – Ich möchte nicht, dass islamische Täter

über unsere Sicherheitspolitik lachen. Ich möchte, dass sie sie ernst nehmen und dass sie abgeschreckt werden, meine Damen und Herren.

Sie haben ja in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, Sie möchten evaluieren. Zahlen haben Sie nicht. Eine Evaluation, die wirklich Sinn macht und auch die Beteiligten einbindet, haben Sie nicht durchgeführt. Aber aus Baden-Württemberg gibt es interessante Zahlen aufgrund einer Großen Anfrage von vor zwei Jahren. Da haben sich 141 Waffenbehörden – kommunale Behörden – zurückgemeldet, und es wurden 208 Vollzeitäquivalente, die sich um solche Kontrollen, um waffenrechtliche Genehmigungen kümmern, gemeldet. Pro Mitarbeiter gab es über 1 600 zu bearbeitende Genehmigungen: 1 655. Und denen bürden Sie jetzt auch noch auf, die Wohnsitzpolizeibehörden der letzten zehn Jahre abzufragen, mit den Jagdbehörden zu kommunizieren, in öffentlich zugänglichen Quellen zu recherchieren oder, oder, oder. Behörden, die Sie gerade mit Ihrer Cannabislegalisierung oder mit Ihren Grenzschutzthematiken quasi lahmgelegt haben, bürden Sie jetzt noch weitere Tätigkeiten auf. Auch das schadet der Sicherheit in diesem Land, meine Damen und Herren.

Und ehrlicherweise muss man sagen: Währenddessen sitzt in einer Wohnung offenbar 30 Jahre unbehelligt eine ehemalige oder noch aktive – man weiß es nicht so genau – RAF-Terroristin mit Waffenteilen, mit Teilen einer Panzerfaust, mit einer Kalaschnikow. 30 bis 40 Millionen illegale Waffen, schätzt man, gibt es in diesem Land. Das muss doch unser Angriffspunkt sein. Holen wir endlich die Betroffenen, die Fachleute, die Waffenbehörden an einen Tisch! Reden wir über das, was geht, und sorgen wir für Verschärfungen da, wo es Sinn macht: bei Islamisten, bei Gefährdern!

Dieser Gesetzentwurf ist leider ein Schuss am Ziel vorbei. Er verhindert keine Taten, sondern er ist eigentlich ein Konjunkturprogramm für Populisten, weil diejenigen, die es betrifft, diejenigen, die mit ihrem Messer zum Picknick fahren, aber auch Sportschützen und Jäger, da draußen die Welt nicht mehr verstehen, weil die Ampel sie offenbar nicht ernst nehmen will.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Ingo Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 23. August befand ich mich wie über 20 000 Solinger Bürgerinnen und Bürger auf dem Fest zur 650-Jahr-Feier meiner Heimatstadt. Die Stimmung war ausgelassen, da die Feierlichkeit von sehr gutem Wetter sowie einer hervorragenden Organisation begleitet war. Um 21.37 Uhr wurde das Fest jäh unterbrochen. Ein IS-Attentäter hatte auf dem Fronhof drei Solinger Bürgerinnen und Bürger grauenhaft ermordet und acht weitere lebensgefährlich verletzt. Ich spreche allen Opfern und deren Familien mein Beileid aus.

Die Tat traumatisiert bis heute meine Heimatstadt. Ich danke ausdrücklich allen Einsatzkräften, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, dem THW, den Notfallseelsorgern sowie den Verkehrshelfern. Des Weiteren geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Solingen.

Sie alle haben einer unmenschlichen Tat ihre Menschlichkeit entgegengestellt. Es war ein wichtiges Signal, dass die politische Führung unseres Landes den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt in ihrer Trauer zur Seite stand. Der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin, der Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Innenminister von NRW trauerten mit der Solinger Bevölkerung. Das war für uns ein wichtiges Signal, zu wissen, dass die Demokraten zusammenstehen.

Der Auftrag, den ich aus meiner Heimatstadt mit nach Berlin bekommen habe, ist, dass dieser Terrorakt parteiübergreifend aufgeklärt wird, die Fehler analysiert werden und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, damit sich so etwas nicht wiederholt. Das Sicherheitspaket, das heute hier zur Debatte steht, ist der erste Schritt, um Konsequenzen aus der furchtbaren Katastrophe in Solingen zu ziehen. Waffenverbotszonen können ein wirksames Mittel sein, Messergewalt zu verhindern. Gegen Terroristen helfen Waffenverbotszonen nicht. Deshalb brauchen wir mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Migration. Sie müssen in die Lage versetzt werden, mit den öffentlich zugänglichen Informationen Straftaten zu verhindern. Das ist dringend erforderlich, und deshalb werden wir das jetzt umsetzen.

Wir werden weitere Schritte veranlassen, damit ausreisepflichtige Personen unser Land verlassen. Wenn der Terrorist von Solingen schon Anfang 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, dann muss man sich die Frage stellen: Warum ist das nicht geschehen? Die Nachlässigkeiten im Abschiebeprozess in Nordrhein-Westfalen müssen aufgearbeitet werden, ohne Wenn und Aber.

Personelle Unterbesetzung in den Behörden sind an der Tagesordnung. Bearbeitungszeiten im Ausländeramt von über einem Jahr sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden unser friedliches und freies Leben, so wie wir es lieben, vor Terroristen und Extremisten schützen. Wir Demokraten stehen zusammen. Wir verteidigen unsere Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes und des EU-Rechts. Das sind wir den Opfern Ines W., Stefan S. und Florian H. schuldig.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Dublin-III-Verordnung ist exakt geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Auch Deutschland ist nach Dublin für einige Verfahren zuständig, beispielsweise wenn sich Familienangehörige bereits in Deutschland aufhalten. Wir alle wissen aber, dass die Praxis jenseits der Zuständigkeiten eine ganz andere ist. Das hat mehrere Gründe.

Zunächst mal liegt es an der Anzahl derjenigen, die zu uns kommen und Anträge stellen. Über die Hälfte hat überhaupt keinen Anspruch. Das kann nur durch Drittstaatsverfahren, europäisch umgesetzt, beendet werden, wie die Union sie jetzt auch fordert.

Meine Damen und Herren, das hilft aber zurzeit nichts; das ist nur eine mittelfristige Lösung. Das aktuelle System funktioniert insbesondere deshalb nicht, weil das europäische Recht, die Eurodac-Verordnung, insbesondere aber die Dublin-Verordnung, von den meisten Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Es findet keine Registrierung statt, obwohl sie vorgeschrieben ist. Deutschland hat in den letzten Jahren übermäßig stark Asylanträge bearbeitet, teilweise sogar 70 Prozent. Andere Länder in der EU machen sich einen schlanken Fuß.

Und, Frau Kollegin Mihalic, Sie reden davon, dass es eine Ignoranz europäischen Rechts gibt. Es ist die Ignoranz, genau an dieser Stelle die Eurodac-Verordnung und die Dublin-Verordnung nicht anzuwenden. Das führt zu der Situation, die wir vorfinden.

Obwohl von Januar bis August 2024 in 49 650 Fällen die Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten gesichert feststand und Deutschland Übernahmegesuche stellte, gab es nur 28 479 Zustimmungen und – jetzt hören Sie zu – 3 948 tatsächliche Überstellungen. Wenn wir dieses Verfahren nur beschleunigen, hilft uns das an keiner Stelle. Deutschland muss besser werden, unter Umständen auch den EuGH anrufen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir wissen, die Überlastung des Systems führt auch dazu, dass wir uns nicht um die Menschen kümmern können. Der Terroranschlag von Solingen ist sicherlich auch auf eine Radikalisierung zurückzuführen, die nicht verhindert wurde, weil wir keine ausreichenden Kapazitäten haben.

Wir müssen unabhängig von terroristischen Straftaten bei der Migration auch in den Blick nehmen, dass durch offenstehende Türen in hohem Maße allgemeine Kriminalität nach Deutschland geholt wird; das hat der Kollege Kuhle zutreffend gesagt. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt: Das hängt zusammen; man kann den Zusammenhang nicht bestreiten.

Bei Zurückweisungen an der Grenze war ich persönlich in der Vergangenheit eher etwas zurückhaltend. Aber wir haben, was die innere Sicherheit in diesem Lande angeht, eine Situation erreicht, die nicht weiter hinnehmbar ist. Nach Artikel 72 AEUV ist das bei guter Begründung zulässig. Aber namhafte Verfassungsrechtler sagen uns: Wir brauchen gar nicht diesen Artikel 72 AEUV. Hier ist in unzulässiger Weise der Kernbereich der Souveränität unseres Landes verletzt, weil wir nämlich an anderer Stelle Kompetenzen übertragen haben, aber das System dysfunktional ist und nicht funktioniert.

Deshalb sind die Regelungen nichtig, sodass hier § 18 des Asylgesetzes angewendet werden kann.

Und dann zum Abschluss – weil der Kollege Audretsch hier Dinge erzählt hat, die einfach nicht zutreffend sind; dem muss man das ins Stammbuch schreiben –:

Erstens. Migration ist nicht immer gut. So wie wir sie im Bereich Asylmigration erleben, ist sie im Moment massenhaft eine Armutsmigration, die auch unsere Sozialkassen erheblich belastet.

Zweitens. Natürlich ist die Zurückweisung an der Grenze ein ganz wichtiges Merkmal, was die Sicherheit betrifft. Deshalb hat meine Fraktion auch gesagt: Dieses Thema müssen wir angehen; das müssen wir lösen. – Über alles andere können wir sprechen. Aber wenn wir die Zurückweisung an der Grenze nicht angehen, verschenken wir die Möglichkeit, hier wirklich für Ordnung, Steuerung und Begrenzung zu sorgen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Es wäre ein großes Signal an die Europäische Union, hier mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Terrorangriff in Solingen hat uns alle tief erschüttert. Unschuldige Menschen wurden brutal aus dem Leben gerissen oder schwer verletzt. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich von Herzen schnelle Genesung.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Tat ist schrecklich und verabscheuungswürdig; denn dieser Angriff war auch ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben. Der Terror will Angst und Spaltung in unsere Gesellschaft tragen. Er will unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft im Kern treffen. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen. Der Staat darf sich nicht provozieren lassen.

Eine kopflose Überreaktion wäre genau das, was die Terroristen wollen.

Es ist deshalb falsch, einen nationale Notlage herbeizureden oder durch Abschottungsfantasien Europa ins Chaos zu stürzen.

Das wird es mit uns nicht geben, liebe Union.

Was wir jetzt stattdessen mehr denn je brauchen, ist Entschlossenheit und Besonnenheit. So ist es wichtig, zu klären, warum der ausreisepflichtige Täter nicht abgeschoben wurde. Die Hintergründe der Tat und mögliche Versäumnisse müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden.

Entschlossen und besonnen gilt es zudem unsere umfassende Sicherheitspolitik fortzuführen. Und genau das tun wir mit unseren vorliegenden Gesetzentwürfen.

Im Umgang mit Gefährdern und Straftätern senken wir die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Wir verschärfen das Waffenrecht. Wir gehen härter gegen den gewaltbereiten Islamismus vor. Wir stärken den Bundesverfassungsschutz in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Entscheidend ist und bleibt auch die konsequente Präventionsarbeit. Sie sehen: Wir handeln, und das übrigens nicht erst seit dem Anschlag in Solingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag unterschiedliche Lösungsvorschläge haben. Aber mancher Ton und manche Wortwahl in dieser Debatte sollte uns alle beunruhigen.

Denn zu oft gab es einen Überbietungswettbewerb der Ausgrenzung. Zu oft wurden rassistische Ressentiments geschürt. Das muss aufhören.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete, die selbst vor dem Terror fliehen, pauschal als Gefahr dargestellt werden.

Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von Angstdebatten spalten lassen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror so letztendlich das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens zerstört.

Deshalb erwarte ich gerade von der Christlich Demokratischen Union in dieser Debatte mehr Sachlichkeit, Respekt und Ernsthaftigkeit.

Es geht um die Zukunft unseres Landes, nicht um kurzfristige politische Gewinne.

Gerade in diesen Tagen, da der Deutsche Bundestag sein 75. Jubiläum feiert, sollten wir uns auf unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie besinnen. Wir alle müssen dafür einstehen, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem Zusammenhalt und Menschlichkeit an erster Stelle stehen. Ängste zu schüren und auf dem Rücken einzelner Gruppen Politik zu machen, bringt uns nicht weiter; es treibt uns nur auseinander. Wir müssen zusammenstehen, anstatt unsere Grundwerte durch rechtspopulistische Extremforderungen infrage zu stellen. Wir alle tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich jetzt zu den Abstimmungen komme, noch ein kurzer Hinweis, da Sie alle Ihre Handys dabeihaben: Wir werden gleich, um 11 Uhr, wahrscheinlich eine größere Geräuschkulisse haben, es sei denn, Sie machen Ihre Handys jetzt aus. Aber Sie wollen natürlich auch wissen, ob der Warnton auf Ihr Handy gelangt. Wenn es zu laut ist, unterbreche ich gegebenenfalls die Abstimmung kurz, sodass sich alle mit Ihrem Handy befassen können.

Ich versuche, diese Zeit kurz zu überbrücken, und komme damit jetzt zu den Abstimmungen.

Zusatzpunkte 1 bis 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12805, 20/12806 und 20/12804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 4. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12802 mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag – –

– Nein, wir stimmen jetzt nicht ab. Ich warte den Probealarm des bundesweiten Warntages mal kurz ab. Es scheint zu funktionieren.

– Nicht bei allen. Aber diejenigen, bei denen es funktioniert hat, könnten das Handy mal kurz ausmachen.

– Oder den Ton ausschalten. – Das funktioniert, sehr gut.

Dann bitte ich jetzt wieder um Aufmerksamkeit, weil ich jetzt, wie es bei uns ständige Übung ist, zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen lasse. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht mehr anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Herr Farle enthält sich. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12802 nicht in der Sache ab.

Ich komme zu Zusatzpunkt 9. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12835 mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung auch hier zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle.

– BSW nimmt nicht teil.

Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12835 nicht in der Sache ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es beeindruckend, Frau Ministerin, dass Sie sich bei den Großartigkeiten, die Sie zu verkünden haben, ganz genau an Ihr Manuskript gehalten haben, weil Sie wahrscheinlich – das ist so eine Art Text-Bild-Schere – gar nicht glauben konnten, was Sie gelesen haben. Denn in der Welt, in der Sie anscheinend leben, herrscht wohl eine komplett verzerrte Wahrnehmung der Welt, in der Familien in Deutschland leben.

Es hat ja gestern schon in der Generalaussprache angefangen, als der Bundeskanzler uns auch erklärt hat – wenn man es zwischendurch mitbekommen hat –, wie gut es jetzt beim Ausbau der Kitas läuft. Auf meinen Zwischenruf hin hat er es noch mal bestätigt, dass Sie da mit ganz großen Schritten vorangehen.

Doch die Wahrheit in Deutschland ist doch eine ganz andere. Ich weiß nicht, wer von Ihnen überhaupt in letzter Zeit in Einrichtungen war, in Kindergärten war, in Kitas war. Da läuft es überhaupt nicht gut, und die fühlen sich komplett verhöhnt, wenn der Bundeskanzler und die Bundesfamilienministerin sich dann hinstellen und sagen, dass es super läuft.

– Ich wusste ganz genau, dass der Zwischenruf mit den Ländern kommt; der war in meiner Rede schon eingepreist. Wann hat denn diese Bundesfamilienministerin den letzten Bund-Länder-Gipfel einberufen?

Wann hat sie sich denn überhaupt mal die Mühe gemacht, auch mit denjenigen vor Ort zu sprechen, die im täglichen Nahkampf sind? Wenn uns Kinder wirklich wichtig sind, wenn uns Jugendliche wichtig sind, wenn uns die Familien wichtig sind, Sie sich, Frau Ministerin, jetzt aber gerade hierhinstellen und sagen, wie wichtig der Spracherwerb ist, nachdem Sie die Mittel für die Sprach-Kitas komplett rausgenommen haben,

dann ist das doch wirklich eine absolute Verhöhnung, und ich kann es null Komma null nachvollziehen.

Sie sind jetzt seit 870 Tagen im Amt. 870 Tage, sechs Gesetze – da muss ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vielen Dank sagen, dass Sie es in diesem Land nicht noch schlimmer gemacht haben. Nur sechs Gesetze sind wirklich eine freudige Bilanz für uns; denn es hätte ja alles noch viel schlechter laufen können.

Sie sind auch eine Ministerin – weil Sie sich gerade beim ganzen Kabinett bedankt haben, dass Sie da alle gut zusammenarbeiten –, die sehenden Auges den Familien das Leben erschwert, weil Sie mitmachen, wenn Entscheidungen gegen die Gesundheit der Kinder getroffen werden – beispielsweise als Cannabis legalisiert wurde –, und Sie nichts dagegen tun, dass solche Zustände in unserem Land herrschen.

Sie sind ja nicht nur für Familien zuständig. Sie sind auch für Frauen zuständig, Sie sind auch für Senioren und Jugendliche zuständig.

Bei Jugendlichen gilt genau das Gleiche, was Drogenpolitik betrifft.

Aber um noch mal zum Thema Gesundheit zu kommen:

Nachdem Sie sich schon nicht für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen interessieren, warum interessieren Sie sich ebenfalls nicht für die Gesundheit von Frauen? Wo ist denn da Ihr Aktionsplan? Wo sind Sie denn mal unterwegs und setzen sich mal mit dem Kollegen Lauterbach zusammen und kümmern sich um Endometriose, kümmern sich um Frauen in der Menopause, kümmern sich um Frauen mit Lipödemen,

kümmern sich beispielsweise darum, dass Frauen, wie es in anderen Ländern üblich ist, bei Menstruationsbeschwerden andere Möglichkeiten bekommen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben? Nichts hören wir da von Ihnen, gar nichts. Und wenn zum Beispiel beim Thema Endometriose nicht auf Druck der Union ein paar Gelder eingestellt worden wären,

hätten wir auch bei Frauenkrankheiten bis heute keine Lösungen in diesem Land. Auch da hören wir nichts von Ihnen.

Wenn Sie sich schon nicht um Frauengesundheit kümmern, dann sollten Sie sich vielleicht als grüne Ministerin wenigstens mal um die Frauen kümmern, die in Deutschland nicht gesehen werden. Da würde ich Sie jetzt einfach mal einladen: Am 23. September findet auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große öffentliche Anhörung zum Thema Prostitution, zum Thema „nordisches Modell“ statt. Auch da verweisen Sie immer wieder auf irgendwelche Gutachten, die nächstes Jahr rauskommen, stellen sich auch da nicht an die Spitze der Bewegung

und legen auch da eine komplette Realitätsverweigerung an den Tag, die ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann. Noch mal: Sie sind 870 Tage im Amt, und keine einzige Frau, mit der ich spreche, weiß überhaupt, wer die Bundesfrauenministerin ist, hat geschweige denn jemals von etwas gehört, was Sie für Frauen gemacht haben.

Und das finde ich schon skandalös an der Stelle.

Kommen wir zum Thema Senioren. Wir haben als CDU/CSU in den letzten Wahlperioden mit Koalitionspartnern beispielsweise unsere Einsamkeitsstrategie vorgelegt. Sie haben ein bisschen davon übernommen, haben sie aber auch nicht mit Leben gefüllt. Wo ist denn da Ihr Engagement? Wo kümmern Sie sich denn beispielsweise um die damals von Ursula von der Leyen ins Leben gerufenen knapp 500 Mehrgenerationenhäuser in unserem Land? Ich bin in meinem Wahlkreis von drei Mehrgenerationenhäusern die Patin. Und da sind die Leitungen übrigens keine CSUler. Da ist auch eine SPD-Leitung, die sagt: Hoffentlich übernimmt jetzt die Union bald mal wieder dieses Haus, weil wir von den Grünen und der SPD an dieser Stelle überhaupt nichts hören.

Auch da müssen wir ganz ehrlich sagen: Gehen Sie doch einfach mal raus ins Land und schauen sich um, und stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, was alles ganz großartig läuft.

Deswegen sage ich Ihnen heute auch noch mal an dieser Stelle: Außer vielen Ankündigungen nichts gewesen. Beim Thema Kindergrundsicherung muss ich ja lachen, wenn Sie sich jetzt nach drei Jahren hierhinstellen und sagen: Das läuft jetzt alles super im parlamentarischen Verfahren. – Drei Jahre! Sie haben jedes einzelne Projekt, das wir von Ihnen wollten, jetzt drei Jahre damit abgetan: Das wird alles durch die Kindergrundsicherung gelöst. – Sie hätten natürlich schon viel erreicht, weil 5 000 neue Stellen natürlich großartig sind und der Bürokratie wahnsinnig helfen. Und Sie hätten wirklich nicht nur dem Bund und den Ländern, sondern auch den Kommunen, die sich an uns wenden, überhaupt keinen Gefallen getan, wenn es denn durchgesetzt worden wäre. Deswegen: Lassen Sie es noch ein bisschen im parlamentarischen Verfahren! Ich sage Ihnen jetzt schon: Es wird nie kommen, auch nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben. Es kann ja sein, dass dann vielleicht mal eine Maus auf die Welt kommt. Aber es wird auf jeden Fall nicht so funktionieren, und das war uns als Union schon von Anfang an klar.

Deswegen abschließend: 870 Tage im Amt – 870 Tage nichts erreicht. Es sind 870 ungute Tage für die Familien in Deutschland, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Frauen und für die Senioren. Man kann nur sagen: Die Bilanz ist katastrophal.

Ich wünsche nicht nur mir, sondern dem ganzen Land endlich eine Familienpolitik, die den Namen auch verdient.

Ganz herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Felix Döring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die ursprüngliche Finanzplanung für den Haushalt des Familienministeriums gesehen habe, den Haushalt, wie er eigentlich geplant war, da ist mir ein bisschen angst und bange geworden. Es waren ursprünglich nämlich 13 Milliarden Euro eingeplant. Da habe ich mir in der Tat die Frage gestellt: Wie soll das denn umzusetzen sein? Umso erfreulicher ist das Ergebnis, das wir jetzt vorgelegt bekommen haben: Anstatt Kürzungen in Höhe von 872 Millionen Euro, die das ganz konkret bedeutet hätte, haben wir im jetzigen Regierungsentwurf sogar einen Aufwuchs im Vergleich zum letzten Haushalt in Höhe von 560 Millionen Euro. Das bedeutet also knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant und entspricht übrigens circa 10 Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts.

Das ist ein gutes Zeichen für die Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen in diesem Land.

Übrigens sind die 2 Milliarden Euro für die Kitas – Frau Ministerin hat es angesprochen – da noch gar nicht mit eingerechnet.

Besonders erfreulich ist – auch das wurde eben schon gesagt –: Wir haben ungefähr 1 Milliarde Euro für die Erhöhung des Kinderzuschlags vorgesehen. Ich will dies aber zum Anlass nehmen, um in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Problem bei den Leistungen für Kinder hinzuweisen. In Deutschland bekommt man ja entweder Kindergeld oder entsprechende Erstattungen über den Kinderfreibetrag bei der Steuer. Da besteht momentan leider eine Differenz zwischen sehr hohen Einkommen und sehr niedrigen Einkommen in Höhe von über 100 Euro. Wir haben als Ampelkoalition in unserem Koalitionsvertrag richtigerweise festgeschrieben, dass wir das angleichen wollen. Das ist, glaube ich, auch weiterhin ganz wichtig und muss deswegen in den nächsten Monaten Priorität haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind das Parlament, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, wir sind selbstbewusst. Es gibt da eine Sache, die wir überhaupt nicht mögen: Die Regierung macht einen Vorschlag, wir als Parlament sagen, wir hätten an der Stelle gerne noch ein bisschen mehr, auch in den kommenden Jahren, aber im folgenden Regierungsentwurf ist man wieder bei der ursprünglich vorgeschlagenen Mittelhöhe aus dem Jahr davor; die Erhöhungen, die das Parlament erkämpft hat, werden also nicht fortgeschrieben.

Ich muss hier lobend anerkennen: Im Kinder- und Jugendplan des Bundes, der uns letztes Jahr im parlamentarischen Verfahren große Sorgen bereitet hat, wurden alle Erhöhungen, die wir als Parlament erkämpft haben, von der Regierung fortgeschrieben, und den zivilgesellschaftlichen Trägern, die in den letzten Jahren keine Erhöhung bekommen haben, wurde sogar eine Erhöhung um 5 Prozent in Aussicht gestellt. Das ist ein ganz wichtiges Signal an all die Menschen, die sich dort engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Langfristig – das ist für diese Legislaturperiode nicht mehr realistisch; so ehrlich bin ich – müssen wir aber gucken: Wie gehen wir mit den steigenden Tarifkosten um? Wie gehen wir mit der Inflation um? Wir müssen uns langfristig Gedanken darüber machen, wie wir in all diesen Zuwendungsbereichen eine Dynamisierung erreichen. Meine Fraktion ist bereit, mit allen darüber zu sprechen, die ein Interesse daran haben.

Beispiele, wo das mit der Fortschreibung der Erhöhung, die parlamentarisch erkämpft worden ist, leider nicht so gut geklappt hat, sind – ich muss es hier ansprechen – die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete, die Bundesstiftung Frühe Hilfen, aber auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Das werden wir uns noch einmal anschauen müssen.

Das lässt sich besonders im letzten Fall auch aus der Sache heraus begründen. Mir ist nämlich ein Fall aus einer Antidiskriminierungsstelle zugetragen worden. Da schreibt eine Person: Beim Einsteigen in den Bus fragte ich höflich, ob ich einen Platz einnehmen könne. Zu meinem Schock und Entsetzen antwortete der Fahrer unhöflich: Nein, du musst zurück in dein Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist die Reaktion auf die Stimmung, so wie hier auch politisch diskutiert wird, also wenn sich der politische Diskurs weiter nach rechts verschiebt, Sie nur noch von Remigration reden, die Union nur noch von Kontrollverlust in Migrationsfragen spricht. Wir müssen diesen Menschen sagen, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind. Etwas anderes steht gar nicht zur Debatte.

Das muss dann auch finanziell unterlegt werden. Deswegen müssen wir übrigens auch endlich das Demokratiefördergesetz beschließen.

Das leistet nämlich auch einen wichtigen Beitrag, beispielsweise bei der Islamismusprävention. Dieses liegt vor. Wir können es meinetwegen morgen schon beschließen. Ich würde mich freuen, wenn wir da zügig vorankommen.

Herzlichen Dank.

Martin Reichardt für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich spreche hier heute als Vertreter der Einheimischen, die schon länger hier wohnen, die aus den Reihen der Partei von Frau Paus als „eklige weiße Mehrheit“ beleidigt werden

und denen man vonseiten der Grünen „Einwanderung bis zum Volkstod“ wünscht und damit den Garaus machen will.

Und tatsächlich: Mit Ihrer kinder-, familien- und einheimischenfeindlichen Politik, Frau Ministerin, sind Sie von der Ampel diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Die Geburtenrate in Deutschland ist auf ein historisches Tief gesunken. Jede Generation von Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit verliert in der Kindergeneration 40 Prozent an Bestand. Um es klarzumachen: 1 Million Menschen mit deutschem Pass, die heute leben, haben noch 600 000 Kinder und in der Enkelgeneration noch 360 000. Sie als Links-Grüne interessiert das natürlich nicht; denn das ist die Grundlage Ihrer wahnsinnigen Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren.

Studien belegen aber, dass die Menschen in Deutschland gerne mehr Kinder hätten. Sie aber verhindern den Herzenswunsch der Menschen dadurch, dass Sie eine Politik gegen die Einheimischen machen, eine Schandpolitik, Frau Paus. Und zum Glück ist das Ihr letzter Haushalt.

Wie sieht diese Politik im Einzelnen aus? Familien, in denen beide Eltern arbeiten wollen, wird keine adäquate Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt; denn es fehlen Erzieher. Dadurch entsteht Unzuverlässigkeit, und außerdem ist das Ganze auch noch zu teuer.

Familien, in denen ein Elternteil zu Hause bleiben will, können sich das oft nicht leisten; denn sie leiden insbesondere unter der Teuerungs- und Inflationswelle, die die Ampel ausgelöst hat.

Zum Hohn wird diesen Familien dann auch noch von Links-Grün der Zwang, dass beide Eltern für Mindestlohn arbeiten müssen, als Gleichstellungserfolg verkauft. Eine Schande, meine Damen und Herren!

Zu alledem wollen Sie mit dem Ehegattensplitting jetzt auch noch den letzten Steuervorteil für Familien abschaffen. Sie, Frau Paus, sind die personifizierte Familienfeindlichkeit.

Ihre Koalition der Deutschlandabschaffer schafft in Deutschland die Hölle für die kommenden Generationen.

Schon heute werden einheimische Jugendliche von Banden krimineller Migranten drangsaliert, beraubt, zusammengeschlagen und sogar getötet. Gruppenvergewaltigungen aus den gleichen Milieus sind an der Tagesordnung. Aber ich sage Ihnen: Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass Deutschlands Jugend diese Vernichtung ihrer Zukunft nicht mitmachen wird und verhindern will. Sie wird auch in Brandenburg und im Bund eine mächtige Stütze Deutschlands sein und der Ampel den berechtigten Weg in die Biotonne weisen.

Vielen Dank.

Lieber Herr Reichardt, ich werde mir Ihre Rede noch einmal anschauen und werde mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vorbehalten.

Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Claudia Raffelhüschen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick klingt es wie eine gute Nachricht: Der Etat des Familienministeriums steigt für 2025 um fast 1,5 Milliarden Euro auf gut 14,4 Milliarden Euro. Das ist, vor allem in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute, keine Selbstverständlichkeit; denn das Geld muss zunächst erst einmal irgendwo erwirtschaftet werden. Eine noch höhere Verschuldung ist jedenfalls keine Lösung. Das sieht nicht nur der Finanzminister so, sondern auch das Verfassungsgericht und unser aller Grundgesetz, das wir gerade erst ausgiebig zu seinem 75. Geburtstag gefeiert haben.

Der Löwenanteil des Aufwuchses im Einzelplan 17 kommt durch die Erhöhung des Kinderzuschlags um 955 Millionen Euro zustande, und hierzu gibt es mindestens zwei Wahrheiten: Einerseits ist es großartig, dass wir es uns als Staat leisten können und auch leisten wollen, benachteiligte Kinder und ihre Familien besonders zu unterstützen. Andererseits bedeutet die nochmals gestiegene Inanspruchnahme dieser Leistung aber eben auch, dass viel zu viele Familien auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind und es nicht aus eigener Kraft schaffen, ihren Kindern eine gute und wirtschaftlich stabile Existenz zu bieten. Diese Vorstellung entsetzt mich als Mutter sehr, und ich ziehe den Hut vor allen Eltern, ganz besonders vor alleinerziehenden Müttern, die täglich dafür kämpfen, dass es ihren Kindern einmal besser geht.

Als Volkswirtin und FDP-Berichterstatterin für den Einzelplan 11, also Arbeit und Soziales, weiß ich allerdings auch, dass wir uns seit Jahren einen viel zu aufgeblähten Sozialstaat leisten und dass längst nicht alle Mittel wirksam und zielgerichtet eingesetzt werden.

Auch im Einzelplan 17 müssten wir uns für meinen Geschmack noch stärker fragen, welche Leistungen und Programme wirklich einen Mehrwert für die Empfänger haben und an welchen Stellen der Nutzen minimal oder sogar kontraproduktiv ist. Nicht immer ist die Einmischung des Staates – auch wenn sie noch so hehre Ziele verfolgt – sinnvoll oder überhaupt akzeptabel. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass die Demokratieförderung seit Jahren einer der größten Titel im Programmhaushalt des Familienministeriums ist, finde ich den Jubel über das Hamasmassaker vom 7. Oktober auf deutschen Straßen noch unerträglicher.

Es gibt zwar umfangreiche Evaluationen der Demokratieförderprojekte – und ich weiß, dass das Ministerium seine Zuwendungsempfänger selbstverständlich genau auf antisemitische Haltungen hin überprüft –,

dennoch hätte ich gerade von diesen Zuwendungsempfängern erwartet, dass sie sich ganz klar gegen Israel-Feindlichkeit positionieren, und zwar nicht erst – wenn überhaupt – auf Nachfrage, sondern aus eigenem Antrieb und genauso laut und deutlich, wie sie sich an anderer Stelle gegen Islamfeindlichkeit einsetzen.

Wenn es uns wirklich um unsere Demokratie geht, dürfen wir hier keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen. Toleranz ist eben keine Einbahnstraße.

Ganz besonders freue mich darüber, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendplan auf gleichem Niveau fortgeschrieben werden konnten. Es muss natürlich in unser aller Interesse sein, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung und Ausbildung nach besten Kräften zu unterstützen. Und hier leisten viele Verbände seit Jahren hervorragende Arbeit, die mit vergleichsweise geringen Geldbeträgen im Leben der Kinder und Jugendlichen einen großen Unterschied macht.

Gleichwohl sollten wir gerade im Bereich der schulischen und vorschulischen Bildung darauf achten, dass sich unsere Länder – die ja die verfassungsgemäß Zuständigen sind – hier keinen schlanken Fuß machen und aus der Verantwortung stehlen.

Seit Jahren finanziert der Bund beispielsweise den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Kitas mit Summen in zweistelliger Milliardenhöhe. Fortschritte sind definitiv erkennbar. Dennoch dürfte man – gemessen am Einsatz des Bundes – deutlich mehr von den Ländern erwarten: mehr finanzielles Engagement, mehr Kitaqualität statt Beitragsfreiheit und vielleicht auch etwas mehr Pragmatismus.

Weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe und endlich eine Ausbildungsvergütung in allen Ländern – damit wäre Erziehern wie Kindern mehr geholfen als mit immer akademischeren Ausbildungen und Digitalisierung.

Ich danke Ihnen.

Dr. Hermann-Josef Tebroke für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Einzelplan 17 und insbesondere die familienpolitischen Ambitionen unserer Bundesregierung und der sie tragenden Ampel.

Meine Damen und Herren, ich möchte gerne anfangen mit einer Anerkennung seitens der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere unserer Arbeitsgruppe „Familie“ für die Bemühungen um einen generationengerechten Haushalt. Dazu sind wir der nachfolgenden Generation verpflichtet.

Frau Raffelhüschen, ein wenig Wasser möchte ich dann aber schon in Ihren Wein gießen. Wir haben einen Haushalt vorgelegt bekommen mit einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro, wissen aber, dass sich im Haushalt noch einige Positionen in etwa gleicher Höhe befinden, die wir als globale Mehreinnahmen oder globale Mindereinnahmen ausweisen und die noch dringend der Klärung bedürfen.

Es gibt einige wirtschaftliche Risiken, die nicht berücksichtigt sind. Eine Entlastung des aktuellen Haushaltsplans wurde auch dadurch erreicht, dass noch mal schnell ein Nachtragshaushalt 2024 eingeschoben wurde. Also, bei aller Anerkennung für Ihre Bemühungen, den Erfolg würde ich nicht so groß beschreien.

Auch vor dem Hintergrund, dass wir eine herausfordernde Lage haben – insoweit stimme ich mit Ihnen überein, Frau Ministerin Paus –, kommen wir aber nicht zu dem Eindruck, dass es ein Einzelplan der Zuversicht ist, mit dem man diese Aufgaben bewältigen kann. Ich will gerne im Detail darauf eingehen.

Die Eindrücke, die wir haben und die ich im Besonderen habe, kann man unter drei Punkten zusammenfassen. Da ist zum einen Erleichterung, zum anderen aber auch Enttäuschung und nicht zuletzt eine große Portion Erwartung, verbunden mit Forderungen an Ihre Adresse.

Zuerst zu dem, was uns erleichtert hat. Zunächst ist dies natürlich das Volumen – das ist hier wiederholt angesprochen worden –: 1,5 Milliarden Euro mehr als im Plan. Aber ich bitte, darauf zu achten, dass es nur 0,5 Milliarden Euro mehr als im Soll 2024 sind und dass davon 1 Milliarde Euro allein für den Kinderzuschlag vorgesehen ist. Das heißt also, dass der Haushalt keineswegs so großartig gewachsen ist. Wenn wir uns noch die Inflation vor Augen führen, haben wir gerade mal eine Bestandssicherung – immerhin.

Das Zweite, was uns erleichtert hat, betrifft das Thema Kindergrundsicherung. Wir haben festgestellt, dass die Mittel für die Planungs- und Umsetzungskosten, für die im letzten Jahr noch 100 Millionen Euro angesetzt waren, nicht benötigt worden sind – so entnehmen wir es jedenfalls der Antwort auf unsere Anfrage – und auch nicht mehr angesetzt worden sind. Das sind für uns deutliche Signale, dass die Kindergrundsicherung nicht kommt, und das ist ein großer Anlass für Erleichterung.

Die Mittel für den Kinderzuschlag in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zeigen, dass die Nachfrage nach diesem Angebot endlich steigt. Wir als Opposition haben immer wieder darauf hingewiesen, dass genau an dieser Stelle den Familien gut und schnell geholfen werden kann.

Damit bin ich auch schon am Ende der Erleichterungen und komme nun zu dem, was uns doch sehr enttäuscht hat. Die Mittel für das Elterngeld sind noch mal gekürzt worden. Begründung: Es würden ja wahrscheinlich weniger Kinder geboren werden, und vermutlich wird auch nicht mehr so viel Elterngeld beantragt. – Aber was ist mit der Idee, dass man noch mal über Partnermonate nachdenkt? Gibt es eigentlich Konzeptionelles zu dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes? Im Haushalt ist jedenfalls nichts ersichtlich. Enttäuschend.

Die Stiftung Frühe Hilfen ist gerade angesprochen worden. Wir haben in den letzten Haushaltsplanberatungen darauf hingewiesen, dass hier dringend Erhöhungen stattfinden müssen; stattdessen gibt es hier nochmals eine Kürzung.

Programm „Demokratie leben!“. Ich teile Ihre Zweifel, Frau Raffelhüschen. 200 Millionen Euro – ist dieses Geld wirklich sinnvoll ausgegeben?

Wir bezweifeln das und werden das im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nochmals deutlich untermauern.

Dafür kürzen Sie im Vergleich zum Soll 2024 die Mittel bei den Freiwilligendiensten. Das ist ein katastrophales Signal. Wir haben gerade bei den letzten Haushaltsplanberatungen erlebt, welche negativen Signale vor Ort ankommen, wenn die Bundesregierung und die sie tragende Ampel diese Ansätze absenken, dann zwar später noch ein wenig nach oben korrigieren, aber in der Perspektive nicht erkennen lassen, worauf es hinauslaufen soll. Das ist katastrophal. Wir werden uns mit Nachdruck in die Debatte dazu einbringen.

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, liebe Ministerin, beinhaltet Erwartungen. Natürlich gibt es einige Themen, die gar nicht im Einzelplan 17 abgebildet sind, die aber für Familien auch wichtig sind. Da erwarten wir von Ihnen, liebe Ministerin – meine Kollegin Bär hat das ja schon ausgeführt –, mehr Engagement, mehr Mut, mehr Kreativität.

Der Entwurf für ein weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Wir haben heute beschlossen, eine öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. Wir werden sehr dezidiert auf Qualitätssicherung achten.

Wir haben eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in Aussicht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hatten das auch jüngst in unserem Antrag zur Steuerpolitik für Familien gefordert. Dem kommt man jetzt endlich nach, und das ist gut so. Ob die Erhöhungen für 2025 und 2026 ausreichen, das stelle ich sehr infrage. Da erwarten wir, Frau Ministerin, Ihren Einsatz.

Was das Kindergeld angeht: Mit Verlaub, Herr Döring, die Erhöhung um 5 Euro respektive 4 Euro in 2025 und 2026 jetzt zu loben, das halte ich für beinahe peinlich.

Ich halte es auch für unfair, ungerecht und unsachgemäß, auf die 250 Euro zu verweisen, auf die man damals alle Kindergeldbeträge angepasst hat, seinerzeit gefeiert als die höchste Kindergelderhöhung und als ein wesentliches Zeichen für familienpolitische Fördermaßnahmen. Und jetzt wollen Sie das verwursten nach dem Motto: Das war so etwas wie ein vorweggenommener Ausgleich für die Inflation. Also, entweder haben Sie das eine gewollt oder das andere. Ich erkenne nur daraus, dass Sie nicht bereit sind, Frau Ministerin, an dieser Stelle für mehr Kindergeld zu streiten. Vielleicht haben Sie auch nicht die Kraft dazu.

Wir erwarten von Ihnen, Frau Ministerin, und von den Sie tragenden Ampelparteien mehr Engagement für die Familien, welches dann auch erkennbar ist im Haushaltsplan. So jedenfalls würden wir ihn nicht akzeptieren. Wir haben viele Vorschläge, die wir mit Ihnen beraten wollen. Darauf freuen wir uns jetzt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Bruno Hönel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Klima, Kinder, Konjunktur“, so lautet die Überschrift dieses Haushaltsentwurfs. Das hat aus unserer Perspektive einen guten Grund; denn wir können an dem Einzelplan, den Familienministerin Lisa Paus heute hier eingebracht hat, erkennen, dass die Bundesregierung eine klare Priorität bei der Kinder- und Jugendpolitik und einen klaren Schwerpunkt bei den Familien setzt.

Im Haushaltsentwurf sind über 3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr für Familien vorgesehen. Der Etat des Familienministeriums ist mit 14,4 Milliarden Euro so hoch wie noch nie, und das trotz Spardruck. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, sehr geschätzte Frau Bär, wie man zu der Einschätzung kommen kann, dass im Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten gesetzt werden. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Das sehen wir anders. Wir finden, dass diese Priorisierung von Kindern, diese Priorisierung von Familien völlig richtig ist.

Im Haushaltsentwurf sind beispielsweise die dringend benötigten 2 Milliarden Euro Bundesmittel für die Kitaqualität enthalten, die auch für das Folgejahr 2026 abgesichert sind. An dieser Stelle noch einmal eine Reaktion auf Frau Bär zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“: Ich habe das Gefühl, dass Sie da einen kleinen Denkfehler machen; denn was diese Bundesregierung geschafft hat, ist, das Programm „Sprach-Kitas“ tatsächlich gesetzlich zu verankern.

Das ist das, was diese Bundesregierung gemacht hat. Unter der unionsgeführten Regierung stand im Finanzplan noch nicht einmal die Ausfinanzierung des Sprach-Kita-Programms.

Von daher: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Auch im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention wird ein großer Schwerpunkt gesetzt. Islamismus ist eine Form des Extremismus, und er ist eine fundamentale Bedrohung für unsere Sicherheit. Die Radikalisierung findet zu oft auch hier bei uns im eigenen Land statt. Um das zu verhindern, braucht es natürlich die ordnungspolitischen Maßnahmen, die wir heute Morgen hier gemeinsam diskutiert haben.

Aber es braucht eben auch Präventionsarbeit, um die Köpfe resilient zu machen gegen Propaganda und Hetze.

Auch hier setzt der Haushalt einen klaren Schwerpunkt.

Und dann – dies auch als Reaktion auf die Union zur Kindergrundsicherung –: Richtig ist: In der Form, wie wir Grüne uns die Kindergrundsicherung vorstellen, ist sie in diesem Haushaltsentwurf nicht enthalten. Das ist ganz klar die Wahrheit. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir erhöhen den Kinderzuschlag und das Kindergeld, passen auch den Kinderfreibetrag an. Das hat auch die Ministerin hier schon ausgeführt, und ich möchte das noch einmal mit ein paar Zahlen unterlegen.

Am deutlichsten wurde der Kinderzuschlag erhöht, also jene Zusatzleistung für besonders bedürftige Familien in Bedarfsgemeinschaften. Er steigt in dieser Wahlperiode um 87 Euro. Nur mal zum Vergleich: In der letzten Wahlperiode unter einer CDU/CSU-geführten Regierung stieg dieser Kinderzuschlag um 35 Euro. Man sollte also diese Erhöhung bei den Familienleistungen noch mal in ein geordnetes Verhältnis setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Trotz des sehr soliden Haushaltsentwurfs wären wir keine Haushälter, wenn wir nicht auch noch Änderungsbedarfe hätten. Darauf hat mein lieber Kollege Felix Döring schon hingewiesen. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, und das ist die Istanbul-Konvention, die seit 2018 geltendes Recht in Deutschland ist. Es gibt aber nach wie vor gravierende Defizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Alle zwei Tage ermordet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Das ist inakzeptabel, und das zwingt uns zum Handeln.

Lieber Herr Hönel, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, auf keinen Fall!

Nun ist es so, dass das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in der letzten Wahlperiode leider nur langsam ans Laufen kam. Der Mittelabfluss war langsam und sehr schlecht – trotz riesiger Bedarfe in den Frauenhäusern. Ich möchte mich bei der Ministerin Lisa Paus und ihrem Haus bedanken, weil sie es in ihrer Zeit als Ministerin geschafft hat, diese Probleme aufzulösen und die Ausgabenquote bis heute sukzessiv und deutlich zu steigern.

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Frauenhäuser berichten mir nach wie vor von erheblichen Kapazitätsproblemen, von einem Sanierungsstau und Geldsorgen. Das sind Probleme, die die Kommunen offensichtlich nicht selber bewältigen können. Das Ziel, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, muss aber erreicht werden. Die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Den Frauen, die von Gewalt betroffen sind, helfen da keine Zuständigkeitsdiskussionen, und genau deswegen sehe ich den Bund auch weiterhin in Verantwortung in diesem Bereich.

Herzlichen Dank.

Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Frau Ministerin, ich muss Ihnen als frühere Finanzpolitikerin nicht erklären, wie Politik gemacht wird. Am Ende geht es fast immer ums Geld. Gut, dass wir heute über Ihren Etat sprechen, um so auch eine politische Bilanz Ihrer Arbeit ziehen zu können.

Die allergrößte Kürzung seit Ihrem Amtsantritt verzeichnet man in Ihrem Ministerium beim Elterngeld, bei der zentralen Sozialleistung, die der deutsche Sozialstaat den Eltern bereitstellt. Als Ampel haben Sie ausgerechnet hier jetzt schon zwei Jahre in Folge knapp eine halbe Milliarde Euro gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern und werdenden Eltern in diesem Land, und zwar mit einem traurigen Erfolg; denn die Zahl der Neugeborenen in Deutschland ist auf einem Tiefststand seit dem Beginn der Ampel. Ihre Regierung macht es den Eltern nicht nur wirtschaftlich schwer, nein, man spart auch noch bei der Familienpolitik.

Aber da hört es nicht auf mit den Einsparungen in Ihrem Etat. Beim „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, einem zentralen Projekt für Kinder, das es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft hat, haben Sie die Mittel auf ein Minimum abgesenkt – schon wieder, darf man sagen. Aber nicht nur das: Sie fokussieren sich in diesem Projekt ausschließlich auf Ihr Lieblingsprojekt, die Mental Health Coaches. Da nur ein kleiner Hinweis von uns als AfD: Dass die Jugendlichen unter anhaltendem psychischem Stress leiden, hat weniger mit irgendwelchen Klimakrisen zu tun, wie Sie schreiben, sondern sie sind vielmehr mit der lebensbedrohenden Realität in ihrem Alltag konfrontiert. Messerattacken, Mobbing, Vergewaltigungen, Einschüchterungen, marode Schulen, fehlender Respekt vor den Lehrern usw. nehmen immer mehr zu.

Das sind die realen Probleme unserer Kinder.

Und wo haben Sie noch gespart? Beim Bundesprogramm zum Bau und zur Modernisierung von Frauenhäusern: 30 Millionen Euro weg. Das hat mich wirklich sehr gewundert, Frau Ministerin. Sie haben vor Kurzem in der „Tagesschau“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Unser Land hat ein massives Gewaltproblem … Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitspaket gegen terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt.“

Eine Ministerin, die so etwas sagt und gleichzeitig das besagte Bundesprogramm für die Frauenhäuser einstampft, kann man nicht ernst nehmen.

Das ist die pure Verhöhnung der Opfer und zeigt wieder einmal, dass die Ampel in einer Parallelwelt lebt.

Und wo war das Geld wieder einmal locker? Natürlich bei der Geldvergabe an die eigene Parteienklientel, Stichwort „Demokratie leben!“ Wie viele Beweise, Artikel und Hinweise braucht es noch, bis auch der Letzte in der Ampel begreift, dass das sogenannte „Demokratie leben!“-Programm eine große Betrugsmasche und Vetternwirtschaft par excellence ist?

Wenn die ehemaligen Mitarbeiter erzählen, dass vieles durchgewinkt wird, weil das Ministerium es so wünscht – nur das richtige Weltbild muss passen –, wenn inzwischen so viele Hinweise vorliegen – seit Jahren übrigens –, dass Islamisten und Linksextreme von dem Programm profitieren,

wenn die Vergabe mittlerweile so unübersichtlich ist, dass selbst uns Haushältern nur begrenzt die Endempfänger genannt werden können, wenn man sich dann die Projekte und Empfänger anschaut und was da alles mitfinanziert wird – besser gesagt, welche Parteien hier querfinanziert werden

und welche Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern zugeschüttet werden –, dann läuft hier gewaltig etwas schief. Es muss die Notbremse gezogen werden.

Auch nicht zu vergessen ist Frau Ataman bzw. die Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung. Seit der Ampel darf sich Frau Ataman über ein nahezu vervierfachtes Budget freuen. Und vor lauter Geld sieht sie plötzlich überall Rassismus.

Dass dann die Antidiskriminierungsstelle Journalisten auf Staatskosten verklagt, weil ihr die Berichterstattung nicht passt, ist folgerichtig die Krönung des ganzen Wahnsinns.

Frau Ministerin, unter Ihrer Führung ist das Familienministerium zu einem Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen verkommen. Die wirklichen Belange, für die einst das Familienministerium stand, werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Die Ampel hat hier vollkommen versagt und zeigt, dass sie nur Klientelpolitik kann.

Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass die Ampel hier noch einen Wechsel vollziehen kann. Jedenfalls gelingt das nicht mit diesem Haushalt.

Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher.

Das lohnt den Kommentar nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokratinnen und Demokraten! Berlin ist bekannt für seine Filmfestspiele: Nachdenkliches, Kritisches, Unterhaltendes im Wettbewerb. Es geht darum, das Leben, das Miteinander von Menschen gut zu inszenieren, Gegenwart und Zukunft einfühlsam zu entfalten. Nun, das alles wollen wir ja im Auftakt unserer Haushaltsfestspiele auch. Aus dem Mund der Opposition klingt es jedoch in den letzten Tagen eher nach Horrorfilm.

Zoomen wir mal rein. Klappe, die Erste. Rückblick: Die Schlagzeilen sind bestimmt von Terrorismus, Migration, gedämpfter Wirtschaftsentwicklung, erodierender Demokratie. Wir sehen zwei barbusige Frauen, die den Bürgerdialog des Finanzministers stürmen. Mit ihrem Nacktprotest unterstreichen sie die Forderungen nach schnellem Ausbau des Gewaltschutzsystems für Frauen vor Femiziden und häuslicher Gewalt.

Der Finanzminister verweist auf Länder und Gemeinden.

Nächste Szene: Ein dämmeriger Hauseingang, eine Frau, ein Mann lauert ihr auf, beschimpft sie, droht, würgt sie. Sie kann sich gerade noch seinem Angriff entziehen, schafft es, vor dem Ex ins Haus zu fliehen. Gerettet. Heute. Es gibt jedes Jahr 170 000 geschlagene, gedemütigte Frauen im eigenen bundesdeutschen Zuhause. Morgen wird es einem anderen gelingen, „seine“ Frau zu erstechen, zu erwürgen oder totzuprügeln. 170 Femizide letztes Jahr.

Messermorde. Massenmorde. Es ist Mord aus ideologischen Gründen. An anderer Stelle nennen wir das „Terrorismus“.

Klappe, Take zwei. Gegenwart:

Das Bundesfamilienministerium verhandelt ein Gewalthilfegesetz mit den Ländern.

Wer soll inhaltlich, wer soll wofür finanziell verantwortlich sein?

Frauen und Träger, die am Limit leben und arbeiten, sind voller Hoffnung. Jetzt herrscht Fassungslosigkeit: Der Haushalt sieht kein Geld vor. Dabei fehlen zwei von drei benötigten Schutzplätzen.

Die Beratungsstellen müssten aufsuchend arbeiten, 24/7-Digitalberatung aufbauen. Prävention passiert überwiegend im Ehrenamt – mit Frauen am Limit.

Nächste Szene:

Freude und Hingabe. Abwechslung in unserem Horrorfilm. Wir sehen Frauen, die sich um andere kümmern und noch viele starke, motivierte Leute, die ihre Kommunen mitgestalten. Sie haben Freunde und Freude. Sie retten Leben bei Feuerwehr, THW und DLRG, und sie retten die Demokratie durch ein lebendiges Miteinander vor Ort. Sie arbeiten ehrenamtlich.

Selbe Szene, Gegenwartsblende: In Deutschland hat die engagierte Zivilgesellschaft – der Dritte Sektor – die gleiche volkswirtschaftliche Bedeutung wie die Automobilindustrie. 13 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten arbeiten im Dritten Sektor, nahezu 70 Prozent davon sind Frauen.

Hier gibt es aber keine Gewerkschaften, keine Tarifverträge, keinen Inflationsausgleich, sondern nur steigende Kosten. Die Wertschöpfung ist weniger in Euro als in gutem Miteinander, Lebensqualität und Stabilität der Demokratie zu messen. Gelingendes Ehrenamt braucht daher mehr Hauptamt, das es unterstützt und ermöglicht. Der Haushaltsentwurf sieht dennoch Einsparungen vor. Jeder einzelne Euro ist empfindlich, weil mit ihm Strukturen, Kompetenz, Motivation und Vertrauen verloren gehen, sich für uns, die Allgemeinheit, einzusetzen.

Wo diese Struktur wegbricht, bleibt uns gesellschaftliche Öde und politische Radikalisierung.

Brandenburg wählt am kommenden Sonntag.

Werden die Menschen zu schätzen wissen, dass eine SPD-geführte Regierung ihr Bundesland zu einer der wachstumsstärksten Regionen des Landes entwickelt hat, mit Wohlstand und hoher Lebensqualität?

Oder werden Sie nach Berlin schauen? Und was werden Sie sehen? Verantwortungslos düstere Merz-Migrationsszenarien und den Horror des Albtraums für Deutschland?

Zukunftsblende, Take drei in unserem Politthriller:

Der Finanzminister erkennt die gesellschaftlichen Chancen der Bundes-Engagementstrategie und drängt in der Ressortabstimmung auf mutige Lösungen und angemessene Haushaltsmittel.

Hier geht es um wenig Geld mit maximalen Renditen. Die Familienministerin bringt das Gewalthilfegesetz mit Elan und Entschlossenheit durch. Grüne, SPD und FDP etablieren das Recht auf Schutz, Prävention und Beratung. Es gibt eine schrittweise Umsetzung und Geld in der mittelfristigen Planung.

November. Die kritischen Szenen sind neu abgedreht. Mützenich, Dröge und Dürr sind stolz aufeinander und auf ihre Fraktionen.

Gemeinsam gelingt ein Einzelplan 17 mit guten Kritiken in öffentlicher Wahrnehmung: Kult statt Drama.

Zukunft in Verantwortung mit Frauen, die in Sicherheit leben und der Politik vertrauen, mit Engagierten, die ihre wert- und demokratiestiftende Arbeit fortsetzen können, für Demokratie und Zivilcourage im Land.

Für heute Ende der ersten Folge. Abspann.

Gyde Jensen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als Frau Bär, die sechs Minuten in freier Rede schlechte Laune verbreitet hat, versuche ich, in knapp zwei Minuten ein bisschen ausformulierter und mit inhaltlichen Punkten zum Einzelplan 17

in der Debatte zu sprechen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kennen wir und viele Eltern in diesem Land den Alltag in den Kindertagesstätten; denn wir bringen auch unsere Kinder dorthin oder haben Freunde oder Familie, die uns darüber berichten. Wir kennen die verkürzten Öffnungszeiten, den eingeschränkten Betrieb, wechselnde Unterstützung durch Leiharbeitskräfte,

gestresste Eltern, unausgeglichene Kinder, am Rande der Erschöpfung alles gebende Erzieherinnen und Erzieher.

Diese Situationen sind leider keine Seltenheit mehr, sondern sie sind zur Regel geworden.

In einem offenen Brief – Sie haben ihn wahrscheinlich gelesen – warnen 300 Wissenschaftler und Fachleute eindringlich vor den Folgen der katastrophalen Lage in der frühkindlichen Bildung – diesmal jedoch nicht aus der Perspektive der Erziehenden, sondern aus der Sicht der Kinder.

Ich möchte gern einen Satz daraus hier zitieren:

„Die aktuelle Situation widerspricht grundlegend den Grundbedürfnissen und Rechten von Kindern.“

Es steht dramatisch um diesem Bildungsstandort Deutschland, und zwar nicht nur, weil Probleme zugelassen wurden, sondern auch, weil wir uns verweigern, tatsächlich neue Wege zu gehen.

Man kann dieser Koalition viel vorwerfen – ganz bestimmt. Was man ihr nicht vorwerfen kann, ist, dass sie in Bereiche, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist – wie Bereiche in den Einzelplänen 17, 30 und 60, über die wir nachher noch sprechen –, in Kinder, Jugendliche und Familien, nicht investiert. Dabei liegen diese Aufgaben bei den Bundesländern.

In der Zwischenzeit – auch das wurde schon angesprochen –, nimmt der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro insgesamt in die Hand, um die Qualität der Kitas zu verbessern, weil die Länder ihren Aufgaben nicht nachkommen und weil wir viel zu tun haben. Wir sprechen über das Startchancen-Programm, das in diesen Tagen angelaufen ist. Wir sollten auch darüber sprechen, ein Kita-Startchancen-Programm auf den Weg zu bringen, um eine Bildung aus einem Guss zu ermöglichen.

Und die Probe aufs Exempel, Herr Dr. Tebroke, wird sein, ob die Union in den Fachausschüssen, aber auch im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge, die gegenfinanziert sind, auf den Weg bringt, um tatsächlich an einer Debatte mitzuwirken, die dieses ganze Land betrifft, und zwar sowohl im Länderbereich als auch im Bundesbereich. Lassen Sie uns das gerne zusammen machen, aber hören Sie auf, hier am Pult einfach nur schlechte Laune zu verbreiten, Frau Bär.

Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Bettina Margarethe Wiesmann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einfach nüchtern, ohne „Laune“.

Vertrauen in die politischen Entscheidungsgremien, in das politische System, wird durch nachvollziehbares Handeln gestärkt. Dazu gehört neben verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld vor allem inhaltliche Verlässlichkeit, auch gemessen an den eigenen Zielen. Dazu will ich ein paar Punkte ansprechen; denn davon ist bei Ihnen, liebe Bundesregierung, im Bereich Familie nicht so viel zu spüren.

Sie agieren vielfach ohne erkennbares Ziel, widersprüchlich und auch ohne Verantwortung.

Ich beginne mit den 200 Millionen Euro – die sind heute schon angesprochen worden –, die Sie auch 2025 wieder für die Förderung demokratischen Bewusstseins und Handelns bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ausgeben wollen. Das Anliegen ist ehrenwert. Aber was kommt dabei heraus? Unsere Demokratie steht unter Druck. Wir müssen deshalb wissen, welche Initiativen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention wirklich wirken. Die Wahlergebnisse und das Verhalten auf der Straße lassen uns da eher skeptisch werden. Deshalb fordern wir – ich freue mich, dass das eben schon in Ihren Ausführungen angeklungen ist –, dass die Programme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ grundlegend evaluiert werden.

Dann können wir sie vielleicht auch mitverantworten. Wenn Ihnen dieses Anliegen wirklich wichtig ist, sollten Sie dem zustimmen.

Zweiter Punkt: Freiwilligendienste. Wieder haben Sie den Haushaltsansatz gegenüber dem Vorjahr abgesenkt, von 123 auf 106 Millionen Euro. Sie behaupten gerne, eine Erhöhung des Betrags käme nicht infrage, weil gar nicht alle Mittel abgerufen würden. Dabei wissen Sie doch, dass die monatelange Unklarheit darüber, ob einer Einrichtung nun Mittel zur Verfügung stehen werden oder nicht, im Zweifel eher zum Verzicht auf einen freiwilligen Helfer führt.

Es gibt den Bedarf – das wissen wir alle aus unseren Gesprächen in den Wahlkreisen –, und er könnte sogar noch größer sein, wenn Jugendliche ein Anrecht auf einen Einsatz besäßen, für den sie sich engagieren wollen – so viel zu einer Zukunftsperspektive. Denn viele Einrichtungen mit großem Personalmangel warten darauf: Pflegeheime, Krankenhäuser, Kitas, genauso Einrichtungen für Umweltschutz, Jugendarbeit und Bildung. Dabei geht es nicht darum, Fachkräfte zu ersetzen, sondern um horizonterweiternde Erfahrungen mit Chancen auf Ausbildung und, ja, natürlich auch um eine Entlastung für allerlei Dienste und gute Zwecke. Sorgen Sie doch endlich mit Ihren Möglichkeiten dafür, dass die Einrichtungen und möglichst viele Freiwillige zueinanderfinden.

Dritter Punkt: Frühe Hilfen für junge Familien in belastenden Lebenslagen. Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag – ich zitiere –: „Die Mittel der ‚Stiftung Frühe Hilfenʼ werden wir dynamisieren.“ Jetzt wollen Sie diese Mittel von 56 auf 51 Millionen Euro kürzen. Wir von der Union möchten, dass sie tatsächlich dynamisiert und auf Familien mit älteren Kindern ausgeweitet werden.

Das steht in dem Antrag, den wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen zur Unterstützung von Kindern mit psychisch oder suchtkranken Eltern eingebracht haben. Und was sagen Sie dazu? Die Bundesländer müssten dafür mit an Bord sein. Das ist nicht redlich; denn seit Juni 2022 liegt Ihnen ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der eine Erhöhung der Mittel für den Fonds Frühe Hilfen vorsieht. Wer ist denn jetzt dagegen? Ich fürchte, nur die Bundesregierung. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf doch einfach zu! Familien und Kinder würden es Ihnen danken.

Vierter Punkt: der Ganztag. 2026 soll der Rechtsanspruch für Schüler der ersten Klasse einlösbar sein. Ich muss feststellen: Sie haben dafür wichtige Jahre verschlafen. Bereits 2021 hatte die unionsgeführte Bundesregierung für den Ausbau der Schulen 3,5 Milliarden Euro im Haushalt etatisiert. Ihre Aufgabe war es jetzt, die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung möglichst schnell auf den Weg zu bringen.

Erst nach zwei Jahren Regierungsverantwortung haben Sie das geschafft. Diese verschleppten Jahre fehlen jetzt. Es bleiben nur noch zwei Jahre, bis die ersten etwa 700 000 Schüler den Rechtsanspruch haben.

Sie aber haben stets gesagt: Es ist alles im Zeitrahmen für Länder und Kommunen, es besteht Planungssicherheit; kein Problem. Jetzt stellt sich heraus, dass von Kommunen Millionenbeträge zuzüglich Zinsen zurückgefordert werden, die diese zum Ausbau ihrer Schulen eingesetzt haben. Diese Schulen sind fertiggebaut. Wir haben schon vor einem Jahr gefordert, den Kommunen eine Fristverlängerung für den Mittelabruf zu gewähren. Sie haben das abgelehnt, obwohl Sie wussten, dass es schon Hilfegesuche gab, weil die Baufirmen wegen des Fachkräftemangels länger gebraucht haben und weil der russische Angriffskrieg die Materiallieferung aus Osteuropa erschwert hat. Im Regen stehen jetzt Städte und Gemeinden, die sich auf Ihre Zusage verlassen und frühzeitig den Schulausbau begonnen haben. Noch letzte Woche haben Sie es abgelehnt, auf diese Rückforderungen zu verzichten. Das Chaos ist perfekt. Ein Programm für Frustration der engagiertesten Kommunen und für Enttäuschung der Eltern – ich empfinde das als verantwortungslos.

Fünfter Punkt: Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Wieder ein Blick in den Koalitionsvertrag: Sie wollten – Zitat – „ungewollt Kinderlose besser unterstützen“ – Zitat Ende –, vor allem durch Kostenübernahme. Stattdessen senken Sie die Bundesmittel um über 40 Prozent auf nur noch 5,6 Millionen Euro ab. Klare Linie, klare Ziele, Verlässlichkeit, Familienpolitik? Fehlanzeige!

Ich will mit einem Lob schließen. Für das unsinnige Vorhaben einer Kindergrundsicherung steht nichts mehr im Etat. Wahrscheinlich ist auch bei Ihnen im Haus die Erkenntnis gereift, dass niemand dieses Bürokratiemonster braucht und dass wir besser bei den Erwerbsanreizen und Mechanismen des aktuellen Systems aus Kindergeld und Kinderzuschlag bleiben, das seit den Reformen Ihrer Vorgängerregierung über 1 Million bedürftiger Kinder erreicht. Das ist eine teure Erkenntnis in Bezug auf Zeit und Geld, aber immerhin.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Conni? Wenn Sie Töchter haben, dann kommen Sie an diesem Mädchen mit der roten Schleife im Haar gar nicht vorbei, gerade wenn Sie Ihren Kindern vorlesen. Conni kann alles: Sie rettet die Tiere, löst einen kniffligen Fall, sie macht Ballett und seit mindestens 1998 das Seepferdchen.

Connis Realität ist Bullerbü in Neustadt. Und Bullerbü für alle Kinder ist unsere Zukunftsvision. Das hätte sie übrigens schon in den Jahren von 2005 bis 2021 unter der CDU/CSU-geführten Regierung sein können – by the way, liebe Frau Bär.

Conni kann nach ihren Wünschen Hobbys ausprobieren und testen, was sie gut kann. Sie erfährt Selbstwirksamkeit, entwickelt den Mut, Entscheidungen zu treffen, und findet einen eigenen Kompass. Conni will Unrecht zum Besseren verändern.

Soziales Lernen beginnt übrigens schon im Sandkasten, wenn sich zum Beispiel nicht durchsetzt, wer am lautesten schreit. Denn Kinder lernen: Wer ständig andere ausgrenzt, steht irgendwann alleine da. Das ist eine unschätzbare Erfahrung in einer Zeit, in der Populisten und Rechtsextreme unsere Gesellschaft spalten.

Ich bin der Familienministerin sehr dankbar, dass sie unentwegt daran arbeitet, allen Kindern die gleichen Chancen und das beste Aufwachsen zu ermöglichen, und dafür, dass das Programm „Demokratie leben!“ – das übrigens ständig evaluiert wird –

und damit die so wichtige Präventionsarbeit in unseren Kommunen gesichert ist, damit möglichst viele Connis gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufbegehren.

Weil die Benchmark Connis Welt ist, ist es wichtig und richtig, dass der Familienetat nicht zusammengestrichen wurde; denn er sichert Chancengerechtigkeit, Demokratieförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Haushaltsentwurf schafft hier Verlässlichkeit. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz unterstützen wir die Länder stetig mit 4 Milliarden Euro und investieren in die Qualität der frühkindlichen Bildung.

Fast alle Kitakinder freuen sich laut Hattie-Studie auf die Schule. Sie wollen etwas lernen. Am Ende der Grundschule sinkt diese Rate auf 30 Prozent.

Unsere größte Aufgabe ist es, die Lernfreude, die Neugierde und den Mut zum Ausprobieren aufrechtzuerhalten.

Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir deswegen gezielt insbesondere Grundschulen.

Wir finanzieren die Respekt- und Mental-Health-Coaches an unseren Schulen weiter. Wir sichern die Freiwilligendienste und die Unterstützung von jungen Familien mit den Frühen Hilfen.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Appell. Das Startchancen-Programm, das Kinderpaket und das KiTa-Qualitätsgesetz sind Erfolgsprojekte. Sie gehören ausgebaut. Lassen Sie uns die Priorität noch stärker auf die Zukunftschancen unserer Kinder legen, und lassen Sie uns gemeinsam eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute also über die Familienpolitik der Ampel, die gar keine ist. Für die Ampel spielt die ganz normale Familie eigentlich gar keine Rolle, nur Gendern.

Der Ampel geht es nicht um die Familie. Es geht ihr um die Dekonstruktion, um die Zerstörung.

Das ist der ideologische Kitt zwischen den Roten, den Grünen und den Gelben.

Die woken Ideologen wollten schon von Anfang an Gott spielen. Das steht schon in Ihrem Koalitionsvertrag: das Selbstbestimmungsgesetz, Geschlechtswechsel per Sprechakt. Jesus konnte Wasser in Wein verwandeln und die Ampel einen Mann, dessen Namen man nicht mehr sagen darf, in eine Frau namens Tessa.

Das neue Abstammungsrecht soll die natürliche Verbindung zwischen den biologischen Eltern und ihren Kindern kappen. Dann kommt die Legalisierung der Leihmutterschaft. Sie machen aus Kindern eine Handelsware und aus Frauen Brutkästen.

Und dann kommt Buschmanns Verantwortungsgemeinschaft, das nette Wort für Vielehe, die Sie jetzt einführen werden, und die Ehe wird in irgendeiner willkürlichen Vertragsgemeinschaft aufgelöst.

Das alles ist die Agenda der woken Kulturrevolution,

die Umwertung aller Werte, die Auflösung der christlich-abendländischen Kultur, die totale Atomisierung, die Dekonstruktion der Geschlechter, der Familien, der Gesellschaft,

um vereinzelte, entwurzelte, verunsicherte Menschen zu haben, auf die der Staat dann besser zugreifen kann, weil sie schutzlos geworden sind.

Ihre woke Kulturrevolution wird jeden Tag wahnhafter und totalitärer. Wer sich Ihrem Wahn nicht unterwirft, der wird bestraft. Die Nennung des Vornamens „Markus“ kostet 1 000 Euro, hier in diesem Parlament.

Die Folgen Ihrer woken Kulturrevolution haben wir in Paris gesehen: Männer verprügeln Frauen und gewinnen dafür Goldmedaillen. Die Lebensträume von Frauen zerplatzen unter der Faust von Männern.

Biologische Männer verklagen Fitnessstudios, wenn die Frauen nicht mit ihnen duschen wollen, mit Unterstützung der Diskriminierungsbeauftragten Ataman.

Und das Familienministerium propagiert die Vergabe von Pubertätsblockern. Das heißt, Jugendliche werden unfruchtbar gemacht

und am Ende körperlich verstümmelt, auch gegen den Elternwillen.

Ihre Politik ist gemeingefährlich. Aber wir kämpfen dagegen.

Deutschland steht am Scheideweg. Wir kämpfen mit ganzer Kraft gegen Ihre woke Kulturrevolution und für eine geistig-moralische Wende.

Wir müssen Familien schützen vor Ihrer Familienpolitik.

Für die SPD-Fraktion hat Erik von Malottki das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auch in den nächsten beiden Jahren unterstützen wir als Bund die frühkindliche Bildung im Land. So wie um den Haushalt in den letzten Wochen gerungen worden ist, sind die jetzt gesicherten 2 Milliarden Euro bereits ein Erfolg. Jetzt müssen diese Mittel effektiv eingesetzt werden, um spürbare Verbesserungen für Kinder, Familien und Beschäftigte zu erreichen. Das ist unser Anspruch an das dritte KiTa-Qualitätsgesetz, das eng mit diesem Haushalt verbunden ist. Wenn wir es richtig angehen, kann uns sogar ein eigenes Startchancen-Programm für Kitas gelingen, und das ist dringend notwendig, wenn wir uns die aktuelle Lage ansehen.

Wir wissen durch die IGLU-Studien und den IQB-Bildungstrend, dass die Sprachkompetenzen von Grundschülern immer schlechter werden. Wir wissen: 30 Prozent aller Eltern in Ostdeutschland waren im letzten Jahr von kurzfristigen Kitaschließungen betroffen. In Westdeutschland war es sogar die Hälfte aller Eltern mit Kitakindern. Das bedeutet Stress, aufgebrauchte Urlaubstage und für die Kinder keine festen Bezugspersonen.

Auch für Kitateams sind kurzfristige Schließungen mit sehr viel Druck verbunden, und die Belastung für die verbliebenen Fachkräfte wird immer größer. Das hat Konsequenzen: Erzieherinnen sind im Durchschnitt viel häufiger krank als Angehörige anderer Berufsgruppen. Diese Abwärtsspirale aus Personalmangel, steigender Belastung und mehr Krankheitstagen hat ihren Ursprung im System; denn in vielen Bundesländern werden die tatsächlichen Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Weiterbildung nicht anerkannt und ausreichend finanziert. Deshalb fehlt das Geld für Entlastungspersonal. Wir haben ein System, in dem Ausfälle und damit größere Gruppen, kurzfristige Schließungen und weniger gezielte Förderung von vornherein eingepreist sind.

Mit einem bundesweiten Standard für die Regelung von Ausfallzeiten können wir die Personaldecke in den Kitateams stärken, sodass auf kurzfristige Ausfälle reagiert werden kann.

Der Bund kann hier gezielt seine Mittel zur Lösung eines entscheidenden Problems einsetzen. Das Ergebnis: weniger Kitaschließungen und mehr Stabilität und Verlässlichkeit für Kinder, Eltern und Beschäftigte.

Wir müssen mit dem KiTa-Qualitätsgesetz auch die so wichtige Sprachbildung der Kinder stärken.

Das gesamte Feld von Gewerkschaften über Kitaträger bis zur Bundesvereinigung der Arbeitgeber fordert uns auf: Wir brauchen mehr Sprachbildung! Dafür haben wir mit den Sprach-Kitas und dem Startchancen-Programm eine Blaupause.

Wir benötigen eine gesetzliche Vorgabe für Sprachbildung, mit der Kitas durch zusätzliche Sprachfachkräfte gezielt gestärkt werden. So schaffen wir dringend benötigte Zeit für die Sprachbildung der Kleinsten, zusätzliche Karriereoptionen für Fachkräfte und sorgen für einen besseren Start in die Schule.

Das umzusetzen, erfordert Mut. Und diesen Mut haben in der letzten Woche über 300 Wissenschaftlerinnen von uns eingefordert; Frau Jensen ist darauf eingegangen. Ihr Plädoyer: Jetzt mit Qualitätsstandards die frühkindliche Bildung voranbringen. – Ebenso haben über 200 000 Erzieherinnen, Eltern und Großeltern von uns Mut verlangt und im Rahmen der Kampagne „Jedes Kind zählt“ die Einführung von bundesweiten Standards gefordert. Und für Entlastung durch bessere Rahmenbedingungen mithilfe von Qualitätsstandards streiken jetzt gerade Erzieherinnen in Berlin.

Lassen Sie uns auf die vielen Stimmen aus Praxis und Wissenschaft hören. Lassen Sie uns jetzt mutig sein für die 3,5 Millionen Kinder in der Kindertagesbetreuung; denn jedes Kind hat es verdient, durch Förderung, Aufmerksamkeit und Geborgenheit einen guten Start ins Leben zu bekommen.

Danke schön.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel im Familien- und Jugendbereich versprochen, aber – wir sehen es auch in der Bilanz heute – wenig umgesetzt.

Stattdessen beschäftigt sie sich lieber mit endlosen Streitereien.

Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel, den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren. In Zeiten hoher Inflation würde dadurch das Elterngeld erhöht werden. Sogar das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos hat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Seit der Einführung des Elterngeldes 2007 wurden die Grenzbeträge nicht einmal angepasst, kein einziges Mal, und das ist schlicht untragbar.

Oder nehmen wir die Kindergrundsicherung. Ursprünglich wurden dafür 12 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, was auch schon unzureichend wäre. Mittlerweile ist der Betrag auf lediglich 2,4 Milliarden Euro geschrumpft, und das inklusive Verwaltungskosten, ganz zu schweigen von der Umsetzung der Kindergrundsicherung, die weiterhin offen und mit vielen Fragen verbunden ist.

Innerhalb der Koalition lassen sich die SPD und die Grünen weiterhin von der FDP treiben und versagen in der Armutsbekämpfung und auch in der Sozialpolitik. In dieser Übergangskoalition werden soziale und ökologische Anliegen erneut dem neoliberalen Spardiktat untergeordnet. Wir, Die Linke, lehnen dieses Spardiktat der Ampel entschieden ab, ebenso wie die Schuldenbremse, die nichts weiter als eine Zukunftsbremse ist.

Es darf nicht sein, dass Familien und vor allem Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft weiter in Armut gedrängt werden. Das „Zukunftsforum Familie“ und das Bundesjugendwerk der AWO bezeichnen die vorgesehenen Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche in diesem Haushalt zu Recht als eine Mogelpackung. Aufseiten der Verbände und der Zivilgesellschaft herrscht keine Begeisterung, sondern Enttäuschung, Unsicherheit und vor allem Planungsunsicherheit bei den verschiedenen Trägern.

Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt versagt die Ampelkoalition. In Deutschland wird nahezu alle zwei Tage eine Frau oder ein Mädchen Opfer tödlicher häuslicher Gewalt. Femizide gehören leider auch zum Alltag in Deutschland.

Die Bundesregierung hatte für den Sommer ein Gewaltschutzgesetz groß angekündigt. Doch trotz zahlreicher Versprechungen liegt bis heute kein Entwurf vor. Aus diesem Grund haben wir erneut beim Familienministerium nachgefragt, welche finanziellen Mittel die Regierung für die Umsetzung des Gesetzes im kommenden Jahr bereitstellen wird. Die Antwort aus dem Familienministerium: Nicht einen einzigen Cent. – Das ist einfach ein Skandal, Frau Paus!

Auch das Investitionsprogramm zum Ausbau der Frauenhäuser – das wurde heute in der Debatte angesprochen – wird zum Jahresende auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt lässt die Bundesregierung gewaltbetroffene Frauen und Mädchen völlig im Stich. Wir brauchen ein starkes Gewaltschutzgesetz, nicht irgendwann, sondern jetzt, und zwar mit flächendeckender und dauerhafter Finanzierung für alle Frauenhäuser.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

GökayAkbulutDie LinkeGökay Akbulut (Die Linke):

Wir Linke werden weiterhin entschlossen für soziale Gerechtigkeit eintreten und uns gegen die Kürzungspolitik der Ampel stellen. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse, damit –

Frau Akbulut, letzter Satz, bitte.

GökayAkbulutDie LinkeGökay Akbulut (Die Linke):

– dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen getätigt werden.

Vielen Dank.

Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Maßvolles Haushalten stellt sicher, dass auch nachfolgende Generationen selbst Gestaltungsspielräume behalten. Umsichtige Finanzpolitik ist deshalb auch generationengerechte Familienpolitik.

Der Einzelplan 17 steht genau unter diesen Vorzeichen. Es ist geboten, dass wir Gutes stärken und Nachrangiges aussortieren. Wo sind unsere Mittel am effektivsten? Welche Maßnahmen erfüllen die gesetzten Ziele und Kriterien auf höchstem Niveau?

Das Programm „Demokratie leben!“ ist in den letzten Jahren im Volumen rasant angewachsen. Es gilt nun zu prüfen, ob es noch in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen demokratiestärkenden Titeln wie dem Kinder- und Jugendplan oder den Freiwilligendiensten steht.

Derzeit werden exekutiv neue Richtlinien erlassen, die nicht unserer parlamentarischen Mitwirkung unterliegen. Die bisherige Evaluation lässt nicht zu, die zuvor angesprochene Abwägung präzise zu beantworten. Gerade in diesem Bereich ist es aber wichtig, die sinnvollsten Projekte zu identifizieren und gezielt weiter zu fördern und gleichzeitig weniger Erfolgreiches zu beenden. Für „Demokratie leben!“ ist Ordnungsdruck durch eine geringere Mittelzuweisung herzustellen.

Um die gestalterischen Spielräume auszuweiten, ist es aber auch nötig, zusätzliche Einnahmen zu realisieren, zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss, wo wegen überlasteter Jugendämter Hunderte Millionen Euro zum Schaden des Bundes offengeblieben sind. Hier liegt Potenzial, nicht nur dringend benötigte Mittel für wichtige Projekte zu schaffen, sondern vor allem auch ein Stück Gerechtigkeit wiederherzustellen. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern exekutive Hingabe zu wirksamem Verwaltungshandeln. Vielleicht gelingt mir ja heute der Versuch, das Herz der Ministerin für elegante, wunderschöne Verwaltungseffizienz zu erwärmen.

Hingabe für kreative Exekutive wäre auch beim Thema Kinderwunschbehandlung geboten. Die im Koalitionsvertrag geeinten Verbesserungen warten noch auf Umsetzung. Sie kennen unsere Vorschläge, wie das mit knappen Mitteln zu realisieren wäre. Die vielen Paare, die so häufig verzweifelt sind in ihrem unerfüllten Familientraum, benötigen unsere Hilfe. Stattdessen wird hier gegen jegliche Fachlichkeit der Rotstift angesetzt, um am Pokertisch der Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld zu gewinnen, das es nicht gibt. Das gehört sich nicht.

Außerdem sehe ich in den hausinternen Titeln ganz selbstverständlich inflationsbedingte Aufwüchse, die andererseits den vielen Förderprojekten nicht zugesprochen werden. Wer anderen das Sparen abverlangt, sollte im eigenen Haus damit beginnen; das wäre Führen durch Vorbild.

Familienleistungen digitalisieren und vereinfachen, bessere Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche schaffen – das sind bei der Kindergrundsicherung unsere Ziele. Ein Staat, der verdeckte Armut bekämpft, den Kindern echte Teilhabe und gezielte Förderung ermöglicht, ist unser Versprechen. Mit Sofortzuschlag, höherem Kindergeld, höheren Regelbedarfen und höheren Freibeträgen haben wir auf der monetären Seite bereits erledigt, was zu tun war. Jetzt gilt es, mit 20 Milliarden Euro für das Startchancen-Programm und noch mal 4 Milliarden Euro für die Kitaqualität die Strukturen für bessere Bildung zu stärken.

An keiner Stelle können wir mit dem Hebel „Ehrenamt“, mit so wenig Geld die Realität von Kindern in Armut so drastisch verbessern wie durch die Teilhabe in den Vereinen durch das Kinderchancenportal. Ich glaube, die Conni von vorhin hat das Kinderchancenportal schon genutzt.

Kommen wir hier bitte dringend in die Umsetzung.

Noch ist der Haushalt des Familienministeriums nicht perfekt ausbalanciert. Wir müssen gemeinsam für das kommende Jahr die Grundlagen schaffen für ein gerechtes und starkes Miteinander, in dem jeder Mensch die Unterstützung bekommt, die er braucht, um sein Potenzial voll entfalten zu können.

Und für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Sarah Lahrkamp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft. Und unsere Familien sind wirklich einfach wundervoll. Mütter, Väter, Partnerinnen und Partner, Großeltern: Sie alle leisten jeden Tag Herausragendes.

Sie erziehen Kinder, sie kümmern sich umeinander, und sie halten unsere Gesellschaft zusammen.

Damit Familien diese Aufgaben aber auch wahrnehmen können, brauchen sie nicht nur Respekt und Anerkennung; sie brauchen auch konkrete Unterstützung in Form von familienpolitischen Leistungen.

Trotz wirklich angespannter Haushaltslage haben wir unsere Kinder und Familien immer vielfältig unterstützt. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt. Aber nicht nur das, wir haben auch das Wohngeld ausgeweitet und den Mindestlohn auf über 12 Euro angehoben.

Hubertus Heil hat übrigens vollkommen recht, wenn er fordert, dass der Mindestlohn auf 15 Euro weiter steigen soll.

Hiervon profitieren überwiegend Frauen und dadurch auch ganz viele Mütter. Ein fairer Lohn ist doch der Garant dafür, dass staatliche Hilfesysteme gar nicht erst in Anspruch genommen werden müssen.

Hier zeigt sich ganz deutlich, dass gute Familienpolitik nicht auf den Einzelplan 17 begrenzt ist, sondern im Gesamthaushalt immer mitgedacht werden muss. Das haben wir auch immer getan.

Ein Herzensanliegen von mir ist, dass unsere Kleinsten und ihre Eltern fortwährend in ihrem Leben finanziell und auch gesellschaftlich gestärkt werden. Mit dem Haushalt 2025

werden Kindergeld und Kindersofortzuschlag nochmals erhöht. Wir erhöhen den Kinderzuschlag auf knapp 300 Euro, und wir unterstützen wieder einmal unsere Länder mit 2 Milliarden Euro, damit diese in Personal und Qualität der Kitas investieren können.

Als vierfache Mama weiß ich wirklich, dass man nur sicher und beruhigt zur Arbeit gehen kann, wenn das eigene Kind gut und sicher betreut ist.

Es ist auch unser Anliegen, gegen Kinderarmut in diesem Land zu kämpfen. Daher ist es mir ein Anliegen, die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch: Die Gespräche dauern noch an. Umso wichtiger ist es, die Familien und Kinder in der Zeit nicht alleinzulassen, sondern die bereits bestehenden Strukturen zu stärken. Das tun wir jetzt durch die Erhöhung der bereits bestehenden familienpolitischen Leistungen.

Sie sehen: Vieles wurde umgesetzt, es gibt aber auch noch viel zu tun. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion sehr selbstbewusst in die nun kommenden Beratungen gehen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch einige gute Dinge für Kinder und ihre Familien herbeiführen können.

Zum Abschluss meiner Rede würde ich gerne – das gehört für mich zur Familienpolitik dazu – auf ein paar noch offene, nicht haushaltsrelevante Punkte eingehen. Denn in den letzten Wochen und Monaten habe ich von ganz vielen Müttern und auch Vätern da draußen Briefe und Zuschriften bekommen; sie warten sehnsüchtig auf die Einführung der zweiwöchigen Partnerfreistellung, des gestaffelten Mutterschutzes bei Tot- und Fehlgeburten und des Mutterschutzes für Selbstständige. Ich möchte Ihnen sagen: Ich kann ihre Ungeduld gut verstehen, und ich würde mich umso mehr freuen, wenn wir hier bald Erfolge feiern können.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was Familien jeden Tag leisten. Und wir werden dafür kämpfen, dass Familien weiter gestärkt und entlastet werden. Denn es braucht nicht nur jeden Einzelnen, sondern immer ein ganzes Dorf.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Paul Lehrieder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kollegin Gyde Jensen hat völlig zu Recht gesagt, wir sollen hier nicht immer so miesepetrig unsere Reden halten. Deshalb will ich meine Rede etwas umstellen und ausnahmsweise mit etwas Lob beginnen.

Frau Ministerin, ich darf Sie zuerst loben. Das Lob ist ziemlich schnell abgearbeitet, aber trotzdem: Ich darf Sie loben dafür, dass Sie aus den letzten Haushaltsberatungen eine Erkenntnis mitgenommen haben und uns heuer drastische Kürzungen bei den Freiwilligendiensten ersparen. Warum sage ich das? Sie wissen selber, dass die Einsatzstellen in der Regel im September mit den Freiwilligendiensten beginnen. Das heißt also: Wenn die Einsatzstellen im September nicht wissen, ob sie im Januar noch Geld für diese Dienste haben, werden sie sich überlegen, ob sie die Stelle überhaupt schaffen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass hier ein erhöhtes Maß an Planungssicherheit da ist. Es ist nicht ganz so viel Geld drin wie im letzten Jahr – die Kollegin Wiesmann hat darauf hingewiesen –, aber zumindest haben Sie uns die drastischen Kürzungen vom letzten Jahr heuer erspart, Frau Ministerin. Dafür mein erster Dank.

– Da können meine Leute auch mal klatschen, wenn schon die SPD klatscht.

Der zweite Punkt ist die Kinder- und Jugendhilfeplanung. Ich glaube, das ist ganz wichtig; der Kollege Gassner-Herz hat darauf hingewiesen. Mit der Kinder- und Jugendhilfeplanung unterstützen wir die Jugend; wir unterstützen die Jugendverbände. Auch da hatten wir im letzten Jahr drastische Kürzungen. Ich hatte Sie in der Bereinigungssitzung darauf angesprochen und habe gesagt: Wir können doch nicht erst die Jugendverbände auf die Palme treiben, um sie ein paar Monate später wieder runterzuholen. – Das haben Sie uns auch erspart, zweites Lob.

Drittes Lob: Kindergrundsicherung. Die 100 Millionen Euro sind zunächst nicht im Haushalt. Das Ministerium sagt: Wir arbeiten weiter daran. Ich glaube, es wäre den Schweiß aller Edlen und Gerechten wert, wenn wir die immer enger werdenden finanziellen Mittel des Bundes tatsächlich so einsetzen, dass sie möglichst bei den Familien ankommen, dass sie die bedürftigen Familien über das Aufklären über den Kinderzuschlag, über aufsuchende Hilfen quasi, erreichen, anstatt – das hat ja die Anhörung im Ausschuss im Frühjahr ergeben – neue Bürokratie aufzubauen mit 1 000 Familienkassen und 5 000 Beschäftigten, wo das Geld des Bundes ein Stück weit in die Bürokratie fließt und für die Familien dann nichts mehr übrig bleibt. Wir sollten überlegen: Wie erreichen wir die Familien vielleicht besser? Ich glaube, das wäre wichtig. Das ist eine Hausaufgabe, bei der wir Sie im nächsten Jahr gerne noch unterstützen.

In einem Jahr müssen wir eh schauen, wie es aussieht.

Mit dem Anfang der parlamentarischen Beratungen für den Haushalt des Jahres 2025 beginnt der letzte Akt der Ampel. Ich muss es leider so deutlich sagen: Das ist gut so, sowohl haushalterisch als auch inhaltlich-programmatisch. Zum Haushalterischen: Nachdem die Union Sie im letzten Jahr beim Versuch, einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen, stoppen musste, kam es auch in diesem Jahr nach wochenlangem Koalitionshickhack zur verspäteten Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr.

Der Bundeshaushalt soll rund 489 Milliarden Euro umfassen. Die Schuldenbremse – Gott sei Dank haben wir sie; das sehen manche hier anders – wird zulasten der jungen Menschen in diesem Land maximal ausgereizt. Und wir machen auch Schulden: In den Haushaltsjahren 2024 und 2025 machen wir immerhin 100 Milliarden Euro neue Schulden. Auch das gehört zur Wahrheit. Die Schuldenbremse ist zwar noch da; aber sie verhindert natürlich nicht eine Neuverschuldung des Bundes. Die Schulden von heute, meine Damen und Herren, sind die Steuern von morgen. Die nächste Generation muss das ausbaden.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte vielleicht auch an die jetzige Jugendgeneration denken und nachhaltig handeln und ihnen nicht nur einen Scherbenhaufen und Schulden überlassen. Da bitte ich Sie, noch mal in sich zu gehen.

Um überhaupt einen Haushalt für das kommende Jahr ins Parlament einbringen zu können, bedienen Sie sich zusätzlicher Tricks rund um die globale Minderausgabe. Es sind ja noch 12 Milliarden Euro ein Stück weit im Haushalt versteckt. In den einzelnen Etats sind darüber hinaus noch mehr globale Minderausgaben versteckt, die wir, wenn es ganz gut läuft, vielleicht nicht alle brauchen. Aber natürlich ist nicht sicher, dass wir sie nicht doch noch benötigen. Also, da sind schon Tricks dabei. Das werden wir uns in aller Ruhe in den nächsten Wochen bei den Haushaltsberatungen noch mal angucken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, das den Haushältern vorliegt, bestätigt diese Tricks. Er spricht in dem aktuellen Papier von letzter Woche von hohen Deckungslücken und verfassungsrechtlichen Risiken für diesen Haushalt.

Das alles gehört genauso zur Ausgangssituation wie das miserable Wirtschaftswachstum oder die anhaltende Schwäche am Arbeitsmarkt; das alles ist Ihnen bekannt. Wir haben mittlerweile null Wirtschaftswachstum. Die Länder um uns herum sind da deutlich besser.

Wenn wir heute über den Einzelplan 17 sprechen, ist doch eines klar: Wir reden hier über die junge Generation in unserem Land, über die vielen jungen Familien und Frauen, die Menschen, die für Ihre Politik der letzten Jahre die Zeche zahlen müssen. Ist das Ihr Verständnis von Generationengerechtigkeit? CDU und CSU sagen dazu entschieden: Nein. Verantwortung für unser Land und die kommenden Generationen, die diese Schulden abtragen müssen, sieht anders aus.

Sie mögen jetzt, wie die letzten drei Jahre auch, die Realitäten und Bedürfnisse im Land ignorieren, sich wechselseitig über Ihren Koalitionspartner aufregen oder – Ihnen ist das auch nach drei Jahren in der Regierungsverantwortung nicht zu dumm; für die SPD sind es übrigens schon elf Jahre in Regierungsverantwortung – Ihre mangelhafte Programmatik mit der Vorgängerregierung entschuldigen. True Leadership sieht ganz anders aus, meine Damen und Herren.

All das hat das Vertrauen in Sie als Ampel alles andere als gestärkt. Die aktuellen Umfragewerte belegen dies eindeutig. Mit der CDU/CSU-Fraktion – ich weise auf die Ausführungen der Kollegin Bär und des Kollegen Tebroke hin – wird es so einen Zirkus nicht geben.

Im Ergebnis landen wir mit dem von Ihnen hier vorgestellten Entwurf für das Haushaltsjahr 2025 fernab der Realitäten und Bedürfnisse von jungen Frauen, Familien und Senioren. Vor zwei Jahren sind der Ampel unter anderem die Sprach-Kitas zum Opfer gefallen.

Letztes Jahr waren es Kürzungen beim Elterngeld, und dieses Jahr ist der Programmbereich dran.

Bevor ich aber dazu komme, noch ein Wort zum größten Ausgabenblock im Einzelplan 17, den gesetzlichen Leistungen, die mittlerweile immerhin 91,5 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. In diesem Ausgabenblock ist das Elterngeld mit rund 7,8 Milliarden Euro die bei Weitem größte Position. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag – ich spreche zum Beispiel von einer Dynamisierung in der Höhe oder von zusätzlichen Partnermonaten – haben Sie hier mit Ausnahme der letztjährigen Kürzung nichts unternommen, um diesen wichtigen Beitrag zu einer gleichberechtigten und geteilten Carearbeit zu leisten. Sie haben damit jungen Müttern und der Gleichberechtigung zwischen den Elternteilen einen Bärendienst erwiesen.

Lieber Herr Lehrieder, kommen Sie bitte zum Schluss.

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

Den Rest, Frau Präsidentin, werde ich bei der zweiten Lesung des Haushaltes im November vorbringen.

Sehr gut.

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Danke auch, dass Sie mir immerhin 30 Sekunden Zusatzzeit gewährt haben.

In dem Sinne: Alles Gute! Gute, konstruktive Beratungen –

Lieber Herr Lehrieder, jetzt muss ich aber einschreiten.

PaulLehriederCDU/CSUPaul Lehrieder (CDU/CSU):

– mit allen Kolleginnen und Kollegen!

Genau, da müssen wir in der Schlussrunde mal draufschauen. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Nadine Ruf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unser Grundgesetz wurde dieses Jahr 75 Jahre alt – Grund, zu feiern, aber auch Grund, zurückzublicken. Unsere Geschichte lehrt uns, dass wir unsere Demokratie nie wieder aufs Spiel setzen dürfen. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, damit wir heute in einer freien und vielfältigen Gesellschaft leben können. Ich sage sehr deutlich: Davon profitieren auch die, die Demokratie immer genau dann einschränken wollen, wenn es ihnen in den Kram passt.

Aber unsere Demokratie muss verteidigt werden. Wir alle haben die Verantwortung, zu handeln, wenn eine Mitbürgerin im Bus rassistisch oder antisemitisch beleidigt wird, wenn Hakenkreuze an Schulwände geschmiert werden oder wenn, wie jüngst geschehen, ein vermeintlicher Komiker Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen übelst diffamiert.

Gut, dass es in diesem Fall Konsequenzen für ihn gab.

Aus Worten werden Taten. Letztes Jahr erschien die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 13 Prozent der Befragten gaben an, einige Politikerinnen und Politiker hätten es verdient, wenn die Wut gegen sie in Gewalt umschlägt.

Und dieses Jahr mussten wir erleben, dass unter anderem der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke im Wahlkampf von Rechtsextremen krankenhausreif geschlagen wurde. Das darf in einer Demokratie keinen Platz haben.

– Sie fühlen sich ganz offensichtlich durch meine Rede unheimlich provoziert, sodass Sie ständig dazwischenquaken müssen.

Wir müssen jedem Einzelnen in diesem Land das Handwerkszeug mitgeben, um in solchen Situationen einzugreifen. Jeder muss in der Lage sein, zu widersprechen und aufzustehen. Aber: Die Argumente anderer zu hören und Kompromisse zu finden, auch das gehört zur Demokratie dazu. Als Bund unterstützen wir Träger und Kommunen finanziell bei dieser wichtigen Arbeit. Sie befähigen Bürgerinnen und Bürger, wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu sein. Es ist deshalb folgerichtig, dass für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie erneut rund 200 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums vorgesehen sind. Diese Mittel fließen über die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ in die Demokratiearbeit vor Ort ein. Ich danke allen vor Ort, die sich in einer definitiv schwierigen Zeit haupt- oder ehrenamtlich in unserem Land für die Demokratie einsetzen.

Kurze Anmerkung noch: Natürlich ist es wichtig, sich gegen Antisemitismus zu engagieren; das wurde eben gesagt. Deswegen füge ich hinzu: Viele Träger tun dies von Beginn an, zum Beispiel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder aber die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Das heißt, das passiert heute schon.

Gerade jetzt, da die Demokratie vielerorts unter Druck gerät und wir erschüttert sind wegen der furchtbaren Attentate, müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturen zur Demokratieförderung nicht wegbrechen.

Mein Kollege Felix Döring hat es eben schon erwähnt: Mit dem Demokratiefördergesetz, das hier vor über einem Jahr in erster Lesung beraten wurde, würde der Bund einen gesetzlichen Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention

und politischen Bildung zu fördern. Damit würden wir den Beschäftigten in Demokratieprojekten vor Ort auch eine langfristige Perspektive geben; das ist wichtig.

Als verheiratete Mutter von drei Töchtern – das müsste die AfD eigentlich freuen –

sehe ich jeden Tag, dass der respektvolle und tolerante Umgang miteinander am besten in jungen Jahren erlernt wird. Deshalb ist jeder Euro, der in die Kinder- und Jugendarbeit fließt, eine Investition in die Demokratie. Die Jugendverbände und Träger der Kinder- und Jugendhilfe legen das Fundament für eine starke und wehrhafte Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist mitnichten die einfachste Staatsform – definitiv nicht –,

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NadineRufSPDNadine Ruf (SPD):

– da man sich täglich für sie engagieren muss. Aber gerade in Deutschland wissen wir: Dieses Engagement ist alternativlos.

Liebe Frau Ruf, letzter Satz, bitte!

NadineRufSPDNadine Ruf (SPD):

Deswegen werbe ich darum, dass wir das weiter unterstützen. Es steht viel auf dem Spiel.

Danke schön. – Die letzte Rednerin in dieser Einzelplandebatte ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärin Ekin Deligöz! Wir haben jetzt anderthalb Stunden über unseren Haushalt für den Bereich „Frauen, Familie, Jugend und Seniorinnen und Senioren“ debattiert. Wir starten in die parlamentarischen Beratungen. Und bevor ich nachher keine Redezeit mehr habe, will ich gleich zu Beginn sowohl dem Kollegen Döring wie aber auch allen anderen Haushälterinnen und Haushältern herzlich für ihre Arbeit danken und um weiterhin viel Wohlwollen für unseren Einzelplan bitten.

Alle haben ihre Themen nach der Reihe abgearbeitet. Mir ist ein Thema noch wichtig: Gewalt an Frauen, Frauenhäuser. Es ist mehrfach gesagt worden: Das befristete Investitionsprogramm ist ausgelaufen. Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren so viel Geld vom Bund genommen und in die Infrastruktur der Frauenhäuser investiert haben. Das war wirklich gut.

Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass es weiterläuft. Viel wichtiger ist mir aber, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Regelfinanzierung der Frauenhäuser zwischen Bund und Ländern aufgeteilt bekommen, weil wir wissen, dass die Länder den Bedarf nicht decken können.

Insofern muss dafür im Haushalt 2025 nichts drin sein. Aber die Träger, die Kommunen erwarten von uns, dass wir die Finanzierungsstruktur in dieser Legislaturperiode noch regeln. Das gehört in ein Gewalthilfegesetz hinein. Frau Ministerin, da haben Sie jede Unterstützung der SPD-Fraktion und, so hoffe ich, auch von allen anderen Fraktionen.

Wir haben jeden zweiten Tag – es ist gesagt worden – einen Femizid in Deutschland. Das heißt, jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner umgebracht, weil sie eine Frau ist. Das ist ein großer gesellschaftspolitischer Skandal. Wo sind zu diesen 170 toten Frauen die Sondersendungen im Fernsehen?

Wo sind die Titelseiten dazu in den Zeitungen? Wo ist die Empörung auf Social Media? Wo ist der politische Aktionismus? Den wünsche ich mir.

Ich will, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir das zusammen hinkriegen. Das Gewalthilfegesetz ist etwas Zentrales, und die Menschen warten darauf. Vielleicht können sich alle Betriebs- und Volkswirtinnen hier im Haus mal ausrechnen, wie hoch die Folgekosten sind, wenn wir da nichts machen.

Jetzt zu meiner geschätzten Kollegin Bär. Zum Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass wir beim Thema Frauengesundheit nichts machen. Ich mag daran erinnern: Wir geben 3,5 Millionen Euro in die Endometrioseforschung; das ist großartig. Wir haben all die Jahre nichts in diesem Bereich gemacht, und die betroffenen Frauen warten darauf. Ich bin froh, dass wir das machen.

Ich bin froh, dass wir das Startchancen-Programm zusammen mit den Ländern auf den Weg gebracht haben und dass wir 4 Milliarden Euro in die Kitas stecken. Wo ist Herr Middelberg? Er hat ja gefordert, dass man doch mal prüfen solle, dass der Bund diese Sachen finanziert.

Insofern, denke ich, machen wir schon das, was nötig ist.

Als die Debatte begann, sah es auf den Tribünen oben anders aus. Da saßen auf allen Tribünen Schülerinnen und Schüler, einige sichtbar mit Migrationshintergrund.

Und ich saß hier und habe mich geschämt für den Wortbeitrag des Kollegen der AfD.

Das sind die jungen Leute, die mal Ihre und unsere Rente bezahlen. Ich kann nur sagen: Gestern Abend haben wir „18 Jahre AGG“ gefeiert. Da gab es einen Festvortrag von Herrn Friedman. Er hat gesagt: Hass ist hungrig. Hass wird nie satt. – Sorgen wir dafür, dass Hass bei uns keine Nahrung bekommt!

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich war schon gespannt, was wir heute wieder von Ihnen an großer Rhetorik und bombastischen Begriffen zum Haushalt und auch zu Ihrer Politik hören werden. Und Sie haben mich nicht enttäuscht.

„Die Zukunft ist offen“, „Wir wollen mutige Schritte gehen“, „ambitionierte Ziele, die wir mit Nachdruck verfolgen“, „So geht Fortschritt“: Große Begriffe, rhetorische Übertreibungen, das ist die Art, wie Sie hier seit drei Jahren Politik machen, bei jeder Rede am Rednerpult, bei jedem Auftritt in der Öffentlichkeit.

Fakt ist aber, dass die tatsächliche Politik Ihres Hauses hinter dieser bombastischen Rhetorik weit zurückbleibt. Sie können da nicht mithalten. Das Ergebnis Ihrer Politik ist ernüchternd.

Die Rhetorik ist groß; aber was wir in der Realität vorfinden, ist wirklich enttäuschend.

Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nämlich viele aufgerissene Baustellen, wenig Ergebnisse und vor allem eine große Verunsicherung.

Es gibt nach wie vor keine DATI – sie wird seit drei Jahren angekündigt –, keine große BAföG-Reform, kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, keine KI-Strategie, keinen Digitalpakt, keinen Social Impact Fonds, kein Gesetz für Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen mit China, keinen Einsatz für die Wissenschaft beim Tierschutzgesetz,

ein Hin und Her bei der Batterieforschung, aber eine große Rhetorik.

Große Rhetorik, wenig Ergebnisse.

Und der Bundeshaushalt schafft noch mehr Verunsicherung. Denn erstens kommt der Haushaltsentwurf ja insgesamt hier im Bundestag an und bringt mehr Fragen als Antworten.

Zweitens. Wenn man sich die Zahlen dieses Haushalts anschaut, wird deutlich: Ein Großteil des vermeintlichen Aufwuchses des BMBF-Haushalts ergibt sich durch Umbuchungen und die Verschleierung von Einsparungen.

Und was besonders schwer wiegt, ist, dass die globale Minderausgabe, also das, was im nächsten Jahr im laufenden Verfahren eingespart werden muss, in diesem Haushalt größer ist als in anderen Haushalten. So eine globale Minderausgabe bringt eine wahnsinnige Verunsicherung mit sich, weil keiner weiß, wo am Ende gespart wird.

Deshalb bringt dieser Haushalt insgesamt mehr Fragen als Klarheit und vor allem eine große Verunsicherung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fatal, und es kommt zur Unzeit; denn Europa insgesamt und Deutschland ganz besonders befinden sich in einer Situation, wo man kein Zaudern und keine Verunsicherung ertragen kann.

Das hat der Draghi-Bericht deutlich gemacht, der unmissverständlich einfordert, dass Europa nicht nur bei technologischen Innovationen mit den USA mithalten muss, sondern auch in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen und hochwertige Arbeitsplätze aufschließen und die USA überholen sollte. Dazu braucht es Bildung, Forschung und Innovation.

Das sind auch die Appelle aus der Wirtschaft in den letzten Tagen, ob vom Startup-Verband mit seiner Innovationsagenda oder vom BDI. Alle sagen: Innovationspolitik, Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung sind das, was man heute braucht, um die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung dieses Landes zu stoppen.

Auf diese Appelle müsste dieser Haushalt, müssten Sie als Ministerin eine Antwort geben. Das tun Sie aber nicht. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Sie haben selbst den Digitalpakt angesprochen. Seit drei Jahren kündigen Sie eine Fortsetzung des Digitalpakts an. Seit drei Jahren sagen Sie: Der nächste Digitalpakt wird viel besser, viel praxisorientierter. Wir machen es zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen. Die digitale Bildung ist so wichtig, und wir als FDP setzen uns dafür ein. Digitalisierung first, Bedenken second. – Seit drei Jahren hören wir diese Rhetorik. Was liegt auf dem Tisch? Nichts!

Sie haben jetzt im Sommer den Ländern plötzlich eine 50 : 50-Finanzierung angeboten – zu einer Zeit, in der die meisten Landeshaushalte schon längst in der Aufstellung sind. Sie haben selbst Gelder in den Haushalt eingestellt, wobei aber klar ist: Die müssen erst mal noch für den Digitalpakt 1 verwendet werden.

Und vor allem ist nach wie vor nicht klar, was eigentlich die Inhalte dieses neuen Digitalpakts sein sollen. Der alte ist ausgelaufen; es liegt kein neuer auf dem Tisch.

Das ist die Partei, die immer Digitalisierung gefordert hat; gefördert wird sie nicht. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen bei allem, wo es um das Thema „digitale Bildung“ geht.

Genauso ist es mit der Innovationspolitik. Schlimm genug, dass Sie in vielen Bereichen kürzen, bei Mikroelektronik, Quantentechnologie, Batterieforschung und KI-Infrastruktur. Fakt ist zudem: Es gibt keinerlei KI-Strategie. Wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man: In allen Ressorts werden munter KI-Projekte gekürzt, ohne Widerstand der Ministerin.

Sie haben eben Entbürokratisierung angesprochen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Warum machen Sie es nicht? Es kostet nichts, es setzt Wachstumsimpulse frei. Die Wissenschaft wartet darauf, dass endlich entbürokratisiert und entschlackt wird. Das könnten Sie tun. Damit würden Sie Impulse freisetzen. Ich erwarte von dieser Ministerin mehr als große Worte und Wortungetüme.

Ich erwarte Taten.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schön, Sie haben von der großen Rhetorik gesprochen. Bei Ihnen war das jetzt fünf Minuten lang eine große Rhetorik des Bedauerns, aber eigene konkrete Vorschläge

oder mal eine Vorstellung, wo die CDU/CSU denn hinwill, gab es nicht. Nicht einen Vorschlag!

Ich will das am Anfang sagen, weil ich wirklich ehrlich auf konstruktive Vorschläge hoffe; denn die brauchen wir in diesen Haushaltsverhandlungen. Ich setze auf Kerstin Radomski, weil die nämlich immer sehr konstruktiv dabei ist;

aber ich hoffe, dass es die Unionsfraktion insgesamt an dieser Stelle schafft, konstruktive Vorschläge zu machen und Änderungsanträge einzubringen. Beim letzten Mal haben Sie das ja verpasst.

Meine Damen und Herren, in dieser Woche beginnen wir im Bundestag mit den Debatten und den Verhandlungen über den Entwurf des Bundeshaushalts. Wir befinden uns weiterhin in Zeiten multipler Krisen, die ganz verschiedene Lebensbereiche betreffen, ob es Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist, die Coronapandemie, steigender Handlungsdruck beim Klimawandel oder ein Erstarken des Rechtsextremismus. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, und die Menschen erleben, dass viele Gewissheiten so nicht mehr gelten.

In dieser Zeit übernehmen wir mit diesem Haushaltsentwurf Verantwortung, weil wir Sicherheit geben wollen und weil wir nicht zulassen werden, dass die äußere, die innere oder die soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden.

Wir übernehmen nicht nur Verantwortung und geben damit Sicherheit, sondern wir richten auch den Blick in die Zukunft. Wir erhöhen auch in diesem Haushalt wieder die Investitionen, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch prozentual. Darum ist das ein zukunftsgerichteter Haushalt.

Für all das, meine Damen und Herren, in Zeiten voller geopolitischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche brauchen wir doch die Wissenschaft umso mehr. Wir brauchen die Bildung, weil sie der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben ist. Wir brauchen die Forschung, um die Zukunft zu gestalten. Bildung und Forschung brauchen wir für gesellschaftliche Resilienz, für technologische Souveränität, für Sicherheit im Wandel.

Das sind die Kernaufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, und deshalb ist es richtig, dass wir dessen Etat in diesem Haushaltsentwurf auf 22,3 Milliarden Euro erhöhen; das sind 800 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit diesem Geld werden wir unsere eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, und wir werden in einigen Bereichen neue Akzente setzen.

In der Bildung wird das das Startchancen-Programm sein. Damit unterstützen wir 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler – 10 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre.

Damit werden wir die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem verbessern.

Wir erhöhen das BAföG; wir haben es der Lebenswirklichkeit der heutigen Studierenden angepasst. Insbesondere freue ich mich über die Studienstarthilfe, die wir jetzt eingeführt haben. Und auch bei der Finanzierung der Studienplätze in den Ländern ist der Bund verlässlich und unterstützt die Hochschulen im kommenden Jahr mit 2,1 Milliarden Euro – Rekordsumme.

Im Bereich der beruflichen Bildung erhöhen wir die Begabtenförderung und die Investitionen in die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, und wir werden das Aufstiegs-BAföG und die berufliche Weiterbildung reformieren.

Auch in der Forschung hält der Bund seine Zusagen an die Wissenschaft ein. Deutschland bietet seinen großen Forschungsorganisationen auch in Zeiten, die finanziell schwierig sind, die langjährige Planungssicherheit. Wir erhöhen die Förderung auf Basis des Pakts für Forschung und Innovation um 170 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro. Auch die Forschungsförderung wird gestärkt. Mehr Geld ist eingeplant für Lebenswissenschaften, für die Themen Nachhaltigkeit, Klima und Energie.

Eine der schwimmenden Forschungseinrichtungen, die zur Beforschung dieser Themen die extremsten Regionen des Planeten aufsuchen wird, befindet sich – explizit auf Beschluss des Haushaltsausschusses – derzeit in der Ausschreibung; das ist die „Polarstern 2“. Wir werden das intensiv begleiten und zusehen, dass der Bau möglichst bald beginnen kann.

Nicht zuletzt stärken wir auch die Innovationsförderung. Für Maßnahmen zur Stärkung regionaler Innovationssysteme sind fast 50 Millionen Euro mehr vorgesehen, für das Bund-Länder-Programm „Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften“ 5 Millionen Euro mehr. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen, SPRIND, werden von 190 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro erhöht.

Für die Pilotförderlinien der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, DATI, sind 10 Millionen Euro mehr eingestellt. Die Ausschreibungen für die Innovationssprints und -communitys wurden von der Wissenschaftscommunity richtig gut angenommen; es gab unglaublich viele Anträge. Das zeigt, wie groß das Potenzial für die Forschungsvorhaben ist, die ganz konkreten, anwendungsorientierten Transferforschungsprojekte beforschen und entwickeln zu können, und da wollen wir weitergehen.

Ich sage an dieser Stelle ganz ehrlich, dass es bei uns inzwischen nur noch auf Unverständnis trifft, warum wir immer noch keine Gründung der DATI erleben. Wir werden schauen, wie wir damit beim kommenden Haushalt umgehen.

Natürlich – auch das gehört zum Gesamtbild dazu –, der Haushaltsentwurf des BMBF mit seinen rund 100 Haushaltstiteln mit rund 220 Erläuterungsziffern beinhaltet auch einige Kürzungen. Dass wir uns die jetzt konkret angucken, wird Kernaufgabe in den Verhandlungen sein. Wir als SPD-Fraktion sind beispielsweise der festen Überzeugung und es ist uns ein großes Anliegen, dass die exzellente Batteriezellenforschung, die wir in Deutschland haben, am Forschungsstandort Deutschland bleibt. Das ist eine Frage von technologischer Souveränität, die wir in diesen Zeiten brauchen. Das werden wir uns noch mal genau angucken.

Meine Damen und Herren, ich will auch ehrlich sagen, dass mir die GMA, die globale Minderausgabe, von 3,6 Prozent im Budget noch zu hoch ist. Da werden wir schauen, ob es Möglichkeiten gibt, in Sachen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit noch nachzuschärfen; denn das muss unser Anspruch als Parlament sein.

Das wird dann die ganz klassische Kärrnerarbeit in den nächsten Wochen sein: Beratungen, von denen ich mir sicher bin, dass wir sie unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr ruhig, sehr sachlich und wahrscheinlich ziemlich geräuschlos hinbekommen. Auf diese Beratungen freue ich mich, damit wir, wie in jedem Jahr, diesen Haushalt noch ein kleines Stückchen besser machen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Brücke in Dresden ist eingestürzt. Zuvor hatten anscheinend die falschen Parteien kommunal einen Antrag gestellt zur Überprüfung der Dresdner Brücken: Er wurde abgelehnt. Das Szenario steht sinnbildlich für vieles in Deutschland, so auch für das Geschehen im Bildungsressort.

Wie viele Anträge haben die AfD-Fraktionen in Bund und Land schon gestellt? Zig – alle abgelehnt. Ihr Milliarden-Startchancen-Programm ist, behaupten Sie, das Leuchtturmprojekt. Fachleute unken bereits: Im Lichte dieses Leuchtturms kann wenigstens jeder sehen, was so los ist an deutschen Schulen.

Der Digitalpakt hat offensichtlich nicht zur Erhöhung des Bildungsniveaus beitragen können. Sie aber überlegen, diesen neu aufzulegen, und feiern sich dafür.

Auch mit diesem Haushalt tun Sie wieder so, als könnten Sie in Ihrem Ressort weiterplanen wie bisher. Das ist sträflich falsch.

Denn nahezu alle Planungsparameter haben sich verändert, und ich bin so alt, meine Damen und Herren, ich kann das beurteilen. Ich komme aus einer Zeit, wo man an den Schulen Lesen und Schreiben lernte, wo man lernte, dass eins plus eins zwei ist, dass es zwei Geschlechter gibt und ein paar Menschen mit Ausprägungen von beiden.

Auch die Grundlagen der Geografie und Staatskunde wurden in der Grundschule gelegt. Dort lernten wir: Frankreich ist das Land der Franzosen; dort spricht man Französisch. Polen ist das Land der Polen; dort spricht man Polnisch. Und ja, ich kann Ihnen das nicht ersparen, meine Damen und Herren: Deutschland ist das Land der Deutschen, und hier spricht man Deutsch.

In den 70er-Jahren war das normal.

Damals war alles besser? Sicher nicht. Uns wurde eingetrichtert: Der Klügere gibt nach. – Das war falsch; denn das Resultat regiert uns heute.

Lehrermangel gab es schon damals. Aber will man die Ganztagsschule, Inklusionsbemühungen und die Unterstützung von besonders benachteiligten Schulen umsetzen, kalkulierte Bildungsexperte Klemm bereits 2022 in der „WAZ“, könnten damit bis 2030 rund 150 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Das wird die Schulbildung in der Fläche nicht verbessern, denken Sie nicht auch?

Zu meiner Schulzeit lernten Kinder schnell Deutsch, auch durch das Eintauchen ins sogenannte Sprachbad. Heute tauchen die vereinzelten deutschen Kinder ins Sprachbad an den Schulen ein, und heraus kommen Sätze wie: Ey, Alda, geh isch Kiosk, wallah. – In meiner Kindheit nannte man diese Sprache „Kanak“, und das ist das heutige Sprachbad an den Schulen, meine Damen und Herren.

Dabei bedingen sich die Komplexität von Sprache und Gedanken gegenseitig. Das schaffen Sie gründlich ab. Sie feiern die „Tagesschau in Einfacher Sprache“, Sie betreiben Sichtbarkeitsvoodoo via Sprachverhunzung, und Sie holen weiter Analphabeten zu Tausenden ins Land.

Wie meine Große Anfrage ergeben hat, sind mehr als zwei Drittel der Analphabeten aus fernen Ländern – wallah.

Sie alle sollen teilhaben. Teilhaben an was? An der Kultur der Dichter und Denker, der Ingenieure und Nobelpreisträger oder gar an einer hochgebildeten und hochzivilisierten Gesellschaft? Eher nicht.

Ihr Fortschritt ist der des intellektuellen Niedergangs Deutschlands. Weder Ihre kaputte Ampel noch dieser Haushalt werden irgendetwas daran ändern.

Das ist wohl auch Ziel dieses neuen Totalitarismus.

Vielen Dank.

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich die AfD von den deutschen Dichtern und Denkern reden höre, muss ich erst mal an das Interview mit Tino Chrupalla denken, in dem er nach seinem deutschen Lieblingsgedicht gefragt wurde und ihm kein einziges Gedicht eingefallen ist.

Das ist schon einigermaßen ironisch, Frau Höchst.

Zum Haushalt. Der Haushaltsentwurf wurde unter sehr schwierigen Bedingungen aufgestellt. An vielen Stellen mussten schmerzhafte Sparbeträge erbracht werden. Das Bildungs- und Forschungsministerium wurde davon zu Recht verschont.

Der Etat wächst weiter an, um mehr als 800 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro. Das ist in absoluten Zahlen ein Plus von 5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau und bedeutet wie übrigens in jedem Ampeljahr Rekordausgaben für Bildung und Forschung.

In Anbetracht der Herausforderungen hat die Bildungsministerin uns hier einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt, der vor allem mehr Chancengerechtigkeit bringen wird, aber eben auch wichtige Investitionen in Menschen, ihre Bildungswege und auch in Zukunftstechnologien enthält. Und das finden wir Grüne richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen. Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr das Startchancen-Programm an den Start gegangen ist. Wir stellen zusammen mit den Ländern insgesamt 20 Milliarden Euro bereit, um benachteiligte Schülerinnen und Schüler besonders zu unterstützen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gibt uns da jetzt Rückenwind; darauf hat die Bildungsministerin hingewiesen. Denn neben mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem kann das Programm auch einen fiskalischen Mehrwert von über 100 Milliarden Euro schaffen. Dies zeigt erneut: Jeder Euro, der in Bildung investiert ist, ist gut investiert und kommt um ein Vielfaches zurück. Das ist ein großer bildungspolitischer Erfolg dieser Ampelkoalition.

An dieser Stelle möchte ich auch ganz kurz auf das eingehen, was Sie, Frau Schön, hier vorgetragen haben. Sie stellen sich hier erneut als Kämpferin für das Startchancen-Programm oder den Digitalpakt dar.

Ich muss Ihnen einfach sagen, dass ich das ein bisschen unehrlich finde und hier auch korrigieren muss. Wir kennen ja die Kürzungsliste der Union, seit Ihr Chefhaushälter, Herr Middelberg, seine Vorstellungen zur Konsolidierung des Haushaltes mit uns geteilt hat. Wir wissen also, was passiert wäre, wenn Sie jetzt an unserer Stelle stünden

und die Regierungspolitik und diesen Haushalt zu verantworten hätten. Sie hätten genau da, wo Sie aus Ihrer Oppositionsrolle heraus höhere Ausgaben fordern,

in Regierungsverantwortung radikal gekürzt,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Deswegen noch einmal fürs Protokoll, damit man es nachvollziehen kann: Im März letzten Jahres gab es einen Unionsantrag, der einen schnelleren Start des Startchancen-Programms gefordert hat. Im Juli 2024 fordert Ihr Haushälter Middelberg die Streichung des Programms. Auf Ihrem Parteitag im Mai haben Sie die Fortsetzung des Digitalpaktes gefordert. Nur zwei Monate später wollen die CDU/CSU-Haushälter den Digitalpakt eindampfen.

Ich kann nur mutmaßen, dass Sie selber nicht wissen, was Sie eigentlich wollen, oder einfach nicht miteinander reden.

Vielleicht ist es auch ein Ergebnis des Vorwahlkampfes; ich weiß es nicht. Aber es ist mir herzlich egal.

Was ich weiß, ist: Mit uns, mit der Ampelkoalition, wird es keine Kürzungen im Bereich „Bildung und Forschung“ geben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hönel, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Erst mal: Guten Tag!

BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Zeit läuft noch, Frau Präsidentin! Es waren jetzt so zehn Sekunden.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Herr Hönel, mir ist es wichtig, etwas klarzustellen, weil es nicht sein kann, dass Sie hier am Rednerpult falsche Aussagen treffen.

Es gibt keinerlei Beschlüsse unserer Fraktion, dass wir den Digitalpakt streichen oder kürzen wollen. Im Gegenteil: Wir haben im Mai als Bundespartei auf unserem Parteitag einen Beschluss gefasst, dass wir den Digitalpakt fortsetzen wollen.

Das ist Konsens zwischen Vertretern unserer Partei aus Bund, Ländern und Kommunen.

Die FDP konnte sich zu diesem Beschluss auf ihrem Parteitag vier Wochen vorher nicht durchringen. Und Fakt ist, dass diese Ampelkoalition bis heute keinen Digitalpakt verhandeln konnte und der alte Digitalpakt mittlerweile ausgelaufen ist.

Ich würde Sie gerne bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht auf der Basis von einzelnen Wortmeldungen einzelner Kollegen

eine Linie der Gesamtfraktion zu machen, weil das die Menschen unnötig verunsichert. Es gelten die Beschlüsse, die wir gefasst haben. Und darauf würde ich gerne an dieser Stelle hinweisen.

BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Schön, es spielt nicht so eine große Rolle für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag, was Sie auf Ihren Parteitagen beschließen.

Eine Rolle spielt, was Sie beispielsweise im Haushaltsausschuss beantragen, was Sie an konkreten Vorschlägen machen. Und den einzigen konkreten Vorschlag, den ich von der Union kenne, ist die Kürzungsliste von Ihrem Chefhaushälter Middelberg.

Von daher kann ich auch diesen Einwurf nicht verstehen, Frau Schön.

Dabei bin ich ja beim Digitalpakt mit Ihnen einer Meinung. Bei der Nachfolge steht eine Einigung mit den Ländern aus; da haben Sie völlig recht. Hier möchte ich alle Beteiligten aufrufen, konstruktiv und schnell an Lösungen zu arbeiten,

damit wir beim Digitalpakt 2.0 schnell für Planungssicherheit sorgen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind wir noch nicht so weit gekommen, wie wir das gern hätten.

Hier erwarten wir zeitnah ein Konzept, wie sich das Ministerium vorstellt, in Zukunft eine deutliche Verbesserung zu erreichen. Befristete Verträge, der Zwang zu ständigen Ortswechseln, fehlende Zukunftsperspektiven vermiesen den klugen Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern den Spaß an der Forschung. Das muss sich ändern, wenn wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiterhin attraktiv bleiben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beim BAföG haben wir ebenfalls große Fortschritte erreicht. Auch hier möchte ich noch mal auf Sie eingehen, Frau Schön. Sie haben ja recht, dass wir nicht nur eine BAföG-Reform gemacht haben, nein, wir haben in dieser Legislaturperiode direkt einmal drei BAföG-Reformen gemacht. Das ist die Wahrheit, liebe Kollegin Frau Schön.

Die im Frühjahr beschlossene BAföG-Reform mit höheren BAföG-Sätzen, mit Flexisemester und mit Studienstarthilfe ist abgesichert. Das sind wichtige strukturelle Reformen, die für mehr Gerechtigkeit und vor allem auch für mehr Flexibilität bei Studierenden sorgen.

Das ist die Realität, sehr geehrte Kollegin Frau Schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Abschluss noch mal über ein Thema sprechen, das mich als Politiker, aber eben auch als Psychologe sehr stark beschäftigt: die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Ich war schockiert über eine Zahl im „Deutschen Ärzteblatt“, nämlich dass fast 40 Prozent der Schüler/-innen in Deutschland den Gedanken hatten, sich das Leben zu nehmen. Im Jahr 2023 war Suizid die häufigste Todesursache bei jungen Menschen. Besonders seit Corona haben psychische Erkrankungen, Stress und Zukunftsängste in dieser Altersgruppe zugenommen. Ich sage das, weil wir diesem Thema nicht die Aufmerksamkeit schenken, die es verdient.

Aber wir müssen die psychischen Belastungen junger Menschen und Krankheiten wie Depressionen, Ess- oder Angststörungen ernst nehmen; denn sie sind da, und sie werden häufiger.

Natürlich müssen wir auch Schritte einleiten, um die psychische Belastung von jungen Menschen zu reduzieren. Ich war im Vorfeld dieser Rede einmal mit der Bundesschülerkonferenz in Kontakt und verweise da gern auf ihre Forderungen: weniger Leistungsdruck, eine Stärkung der Schulpsychologie und mehr Schulsozialarbeit. Schulen müssen Orte sein, an denen sich Schülerinnen und Schüler sicher und unterstützt fühlen. Nur dann können sie ihr Potenzial auch wirklich erreichen.

Das Startchancen-Programm ist da eine wichtige Maßnahme; aber das allein reicht nicht. Ich habe die Rolle der Pandemie angesprochen. Ich glaube – das ist meine persönliche Meinung –, dass wir als Koalition einen Vorschlag machen sollten, wie wir die Coronazeit aufarbeiten. Da geht es vor allem um Vertrauen in Politik und Lernen für die Zukunft. Es geht aber eben auch um die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Wenn wir da jetzt nicht rangehen –

Sie kommen bitte zum Schluss, Herr Kollege.

BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Schluss –, dann wird eine ganze Generation junger Menschen mit einem schweren Coronarucksack durch ihr Leben gehen.

Vielen Dank.

BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sollten dafür sorgen, dass wir diesen Rucksack zumindest ein bisschen leichter machen.

Herzlichen Dank.

Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einige Punkte zu diesem Haushalt sagen.

Erstens. In 16 Jahren – in der Zeit der Kanzlerschaft der Union – haben wir diesen Haushalt für Bildung und Forschung fast verdreifacht.

Zweitens. In dem, was Sie uns hier heute vorlegen, sehen wir erneut eine Seitwärtsbewegung – wenn wir das inflationsbereinigt sehen, sogar ein Sinken.

Das, was als vermeintliche Zunahme gefeiert wird – 0,8 Milliarden Euro –, ist „Wie gewonnen, so zerronnen“. In gleicher Höhe haben Sie eine globale Minderausgabe.

Hinzu kommt, dass die Mittel aus dem alten Digitalpakt, wo es Rechtsansprüche gibt, aus einem eigenen Haushaltstitel außerhalb des Einzelplans jetzt hier reingenommen wurden. Damit fehlen weitere 1,62 Milliarden Euro für eine Vergleichbarkeit zu den Vorjahren. Dieser Haushalt ist deshalb ein Abstieg.

Dazu kommt, dass Mittel veranschlagt sind, die wahrscheinlich gar nicht verausgabt werden. Ein Phänomen ist seit mehreren Jahren die DATI – eine Art Phantom –, aber auch das Startchancen-Programm mit Finanzhilfen für die Länder in Höhe von 0,4 Milliarden Euro für Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Ich bin gespannt, ob Sie hier im nächsten Jahr einen Mittelabfluss hinbekommen.

Punkt drei. Es fehlen Strukturreformen. Sie wollten ja mal unsere Vorschläge hören. Es gibt fast 28 000 Förderprojekte. Tausende von Mitarbeitern in zahlreichen Projektträgern administrieren mittlerweile eine Forschungsverwaltung, in der unendlich viele Dinge beantragt, geprüft, dokumentiert, ausgezahlt, noch mal dokumentiert und geprüft werden müssen. In Zeiten, in denen es immer einen Aufwuchs gab, konnte man so was vielleicht machen. Aber da muss man jetzt ran.

Frau Ministerin, Sie haben dieses Thema in drei Jahren nicht angefasst. Und es kommt immer Neues hinzu: Beim Thema Fusionsforschung haben Sie auf die gute Grundfinanzierung jetzt auch dieses Projektthema draufgelegt, sodass jetzt auch hier künftig beantragt, geprüft, dokumentiert und ausgezahlt werden muss.

Wie man es anders machen kann, sieht man in den USA. In den USA ist es so: Man will das erste Fusionskraftwerk bauen. Das haben wir hier übrigens beantragt; das haben Sie abgelehnt. Zum Zweiten: Man will dafür aber Tax Breaks machen, das heißt also Rückzahlungen auf Ausgaben von Steuern. Keine Anträge, keine Dokumentation, keine Auszahlung.

Das bringt mich zu Punkt vier. Wir brauchen neue Finanzierungsquellen. Wenn der Haushalt sich seitwärts bewegt, brauchen wir neue Mittel, und das kann das Hebeln privater Mittel sein, so wie es die USA machen. Wir haben das bei der Raumfahrt gemacht, bei Trägerraketen: 11 Millionen Euro für Aufträge für Isar Aerospace, 400 Millionen Euro für private Investments. Ähnliches bei Quantencomputern.

Sie haben da eine Abrisskante geschaffen, Frau Ministerin. Sie haben noch nicht einmal davon geredet, hier private Mittel zu hebeln.

100 Milliarden Euro Sondervermögen – zusätzlich zum Verteidigungsetat. Sie haben gar nicht darum gekämpft – obwohl es auch Bundeswehruniversitäten gibt –, dass über die Bundeswehr auch Innovationen aus diesen 100 Milliarden Euro finanziert werden.

Ferner ist da das Thema CO2-Einnahmen. Der Klima- und Transformationsfonds: 18 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr. Wenn Sie nur 1 Prozent der CO2-Einnahmen dafür nehmen würden, das erste Fusionskraftwerk mit einem Meilensteinwettbewerb anzureizen, wären das 180 Millionen Euro – 1 Prozent der CO2-Einnahmen.

Das alles haben Sie nicht in die Hand genommen. Das werden wir aber in die Hand nehmen, weil wir überlegt haben, was man tun kann.

Frau Ministerin, das Größte in diesem Haushalt ist der Pakt für Forschung und Innovation: 8 Milliarden Euro für unsere Forschungsorganisationen. Da wird jetzt neu verhandelt, was eigentlich die Zielvereinbarungen sind. Die Zielvereinbarungen sind ebenfalls kompliziert und kleinteilig. Wir werden hier die Debatte darüber führen, aber nur, weil wir es beantragen. Sie haben bisher nichts zum Thema PFI gesagt und nichts dazu, dass wir diesen allergrößten Brocken effizienter einsetzen können. Hier ist eine dringende Vereinfachung notwendig.

Und dann kommen die regulatorischen Themen dazu. Sie haben unseren Antrag für ein Fusionsgesetz abgelehnt. Sie haben es verschlafen, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die für medizinische Entwicklungen wichtigen Tierversuche noch möglich sind. Es geht so weiter bis in den Bereich der Genomeditierung und bis zum Forschungsdatengesetz. Sie haben auf der regulatorischen Ebene bisher eine Nullperformance hingelegt.

Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es verdammt viel Arbeit. Wenn ich in der Wissenschaftscommunity unterwegs bin, dann höre ich eins am häufigsten: Das kann doch jetzt nicht ernsthaft noch ein Jahr lang so weitergehen.

Finde ich übrigens auch. Ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus!

Für die FDP-Fraktion hat Ria Schröder jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche habe ich in Hamburg zwei Schulen besucht, die seit dem neuen Schuljahr Teil des Startchancen-Programms sind. Und der Schulleiter brachte das Programm auf den Punkt, als er sagte: Wir haben hier großartige Kinder. Wir wollen ihnen helfen, ihr Potenzial zu entfalten. – Meine Damen und Herren, das ist die Essenz des Startchancen-Programms. Wir fördern die Talente, die schon in den Kindern stecken, aber heute noch viel zu oft übersehen werden.

Wir sagen gerne: Das Startchancen-Programm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und das nicht nur, weil wir in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen, sondern auch, weil es das Größte ist, jungen Menschen in unserem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen.

Der Entwurf für den Einzelplan 30, meine Damen und Herren, steigt um etwa 800 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro an. Das ist eine gute Nachricht, und es ist doppelt generationengerecht; denn wir investieren in Bildung, und wir halten die Schuldenbremse ein. Beides ist gut für die junge Generation.

Ein großer Kostenpunkt ist das BAföG. Nach unseren Reformen erhalten Studierende jetzt knapp 1 000 Euro im Monat, und wir haben das BAföG für mehr junge Menschen geöffnet. In diesen Wochen erhalten das erste Mal Studierende die neue Studienstarthilfe. Auch das stärkt das Aufstiegsversprechen und freut mich als Liberale ganz besonders.

In dem Haushaltsentwurf steigen aber auch die Mittel im Bereich der beruflichen Bildung um 40 Millionen Euro an, etwa für die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, mit der Innovationen an Berufsschulen gefördert werden, und die Berufsorientierung, und zwar auch an den Gymnasien.

Im Juni kam eine repräsentative Umfrage zu dem Ergebnis, dass besonders Abiturientinnen und Abiturienten Beratung in Bezug auf ihren weiteren Lebensweg fehlt. Das Ergebnis kennen wir: Viele wissen dann nicht, was sie machen sollen, und denken, sie müssten studieren, schreiben sich irgendwo ein, werden unglücklich, brechen ab.

Die Exzellenzinitiative steuert dagegen. Das ist gut für junge Menschen, und das ist gut gegen den Fachkräftemangel.

Der Haushaltsentwurf sieht auch eine Steigerung der Mittel im Bereich der Frauengesundheit vor – darauf möchte ich noch mal eingehen –; denn jede zehnte Frau in Deutschland leidet an Endometriose. Damit ist das die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Viele Betroffene leiden unter starken Schmerzen, und die Krankheit hat auch Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit. Dennoch ist die Krankheit so unbekannt und wenig erforscht, dass viele Patientinnen erst nach zehn Jahren eine Diagnose erhalten. Das muss sich ändern, und deswegen finde ich es großartig, dass das BMBF fünf neue Forschungsverbünde fördert, um die Diagnose und die Behandlung von sowie die Vorbeugung gegen Endometriose zu verbessern.

Meine Damen und Herren, uns liegt ein guter Entwurf vor. Ich blicke den weiteren Beratungen entgegen. Bruno Hönel hat es angesprochen: Auch der Aufarbeitung der Coronapandemie, gerade im Bereich von jungen Menschen, sehen wir als Freie Demokraten sehr positiv entgegen, –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit war zu Ende.

RiaSchröderFDPRia Schröder (FDP):

– und wir hoffen, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch angehen.

Vielen Dank.

Für die AfD spricht Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist schon wieder Murmeltiertag. Jedes Jahr die gleiche Rhetorik.

Sie beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf erneut, dass „Fortschrittskoalition“ für Sie nur ein wohlklingendes Etikett ist. Forschung als Stiefkind der Nation, das ist beschämend.

Die Wirtschaft ist im Sturzflug, und das Einzige, was uns retten kann, nämlich wertschöpfende Forschung und Innovation, hat bei Ihnen keine Priorität. Der Forschungshaushalt stagniert, und das vor dem Hintergrund massiv gestiegener Kosten. Ohne den Pakt für Forschung und Innovation, der den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Zuwächse garantiert, sähe es auch dort düster aus. Die Zuwächse gleichen nicht einmal die Inflation aus. Nach wie vor gießen Sie erhebliche Forschungsmittel auf zahlreiche Diskussionen und Stuhlkreise für Gedöns aus.

In Zeiten knapper Kassen, die Sie zu verantworten haben, brauchen wir die Konzentration auf das Wesentliche, und das ist Forschung, die zu Wertschöpfung führt.

Vor allem brauchen wir diese in entscheidenden Zukunftsfeldern wie künstlicher Intelligenz und Mikroelektronik sowie mittelfristig Kernfusion. Hier braucht es endlich eine nationale Kraftanstrengung, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Aber auch unsere klassischen Stärken, wie Maschinenbau, Elektrotechnik und Produktionstechnik, dürfen nicht vernachlässigt werden; denn dort wird Geld verdient.

Aber was machen Sie? Sie kürzen die Projektförderung für Mikroelektronik und Supercomputing um satte 29 Prozent. Gleichzeitig will diese Regierung aber 10 Milliarden Euro – mehr als das gesamte Budget für die Projektförderung in der Forschung – für eine Werkbank des US-Konzerns Intel ausgeben. Wir brauchen technologische Souveränität und keine Abhängigkeit von ausländischen Konzernen.

Zum wiederholten Mal stellen Sie einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die DATI ein, die noch gar nicht existiert.

Die bisherigen Mittel wurden nur zu einem Bruchteil ausgegeben, wie Sie auf meine Kleine Anfrage bestätigt haben. Die Differenz fließt dann wohl in die globale Minderausgabe statt in echte Wertschöpfung, in Forschung. Das sind Taschenspielertricks.

Sie verbrennen das Geld der Steuerzahler, ohne Deutschland damit einen Millimeter voranzubringen. Machen Sie endlich Platz, damit der Fortschritt in Deutschland wirklich Raum greifen kann!

Einen schönen Tag noch.

Oliver Kaczmarek hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir versuchen ja, mit diesem Haushalt eine Klammer für innere und äußere Sicherheit zu schaffen, worüber wir gestern und heute Morgen diskutiert haben: soziale Sicherheit und auch Wachstumsimpulse.

Ich glaube, dass dieser Haushalt das dokumentiert und dass Bildung und Forschung auch einen Beitrag dazu leisten. Man muss das nach der vorherigen Rede klarstellen: Natürlich wächst dieser Haushalt, um 4 Prozent. Das ist nicht wenig in den Zeiten, wo wir an anderen Stellen, auch in Einzelplänen, Kürzungen sehen. Deswegen ist es so, dass wir nicht nur ein Wort gegeben haben, sondern es auch gehalten haben: Priorität für Bildung und Forschung in der Ampelkoalition.

Wenn ich bei sozialer Sicherheit bin: Soziale Sicherheit heißt eben auch, gleiche Chancen zu schaffen. Wir wissen, dass gleiche Chancen zu haben in Deutschland sehr häufig nicht der Fall ist, dass der Bildungserfolg junger Menschen vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir wissen, dass sich viele soziale Ungleichheiten in Stadtteilen, in Quartieren bündeln und dass es dort Schulen ganz besonders schwer haben. Gerade für diese Schulen machen wir endlich ein Programm, das Ungleiches ungleich behandelt, das sich ehrgeizige Ziele vornimmt, nämlich beispielsweise in der Grundschule die Reduzierung der Risikogruppe der Schülerinnen und Schüler, die am Ende der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben können, um die Hälfte.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Das ist das größte und am meisten gerechtfertigte Bildungsprogramm, das wir in den letzten Jahren hatten: das Startchancen-Programm. Das schafft neue Chancen.

Ich will an der Stelle noch einen Punkt sagen: Wenn Sie in die Schulen gehen – die Ministerin hat das gemacht, und viele von uns machen das –, dann werden Sie dort feststellen: Es gibt viel Hoffnung und viel Erwartung; aber wir machen mit dem Startchancen-Programm eben nicht nur die Problemlagen dieser Schulen sichtbar, sondern auch deren Leistungen, die sich jeden Tag darin äußern, dass die Menschen in die Schulen gehen, egal ob die Kinder Deutsch können oder nicht, sich schwierigen sozialen Herausforderungen stellen und dafür sorgen, dass es trotz der Bedingungen die besten Bildungschancen gibt. Das ist etwas, was die Leistungen dieser Schulen sichtbar macht. Deswegen ist das Geld für das Startchancen-Programm gut angelegt.

Soziale Sicherheit heißt für uns aber auch Gewissheit für die junge Generation: Eure Ausbildung wird unterstützt. Wir haben die Ausbildungsgarantie eingeführt; die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung läuft. Wir haben mit dem Programm „Junges Wohnen“ erstmals einen kontinuierlichen Ansatz zur Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende: jedes Jahr 500 Millionen Euro. Und wir haben – auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte, sage ich das ganz selbstbewusst – in drei Schritten die größte BAföG-Reform der letzten 20 Jahre gemacht, die ganz vielen Studierenden und Auszubildenden helfen wird. Das ist Politik für die junge Generation.

Ich rieb mir ein bisschen die Augen, als ich gestern Ihren Fraktionsvorsitzenden, den Oppositionsführer, hörte, wie er hier sagte, die Koalition würde Politik auf dem Rücken der jungen Menschen machen. Das ist doch derselbe, der hier an diesem Redepult gesagt hat: Wenn man was im Bundeshaushalt einsparen will, dann müsste man sich doch mal die Aufgaben angucken, die der Bund zusammen mit den Ländern finanziert und die eigentlich Länderaufgaben sind; 40 Milliarden Euro könnte man da einsparen. – Wenn man sich fragt: „Was meint er denn damit?“, dann kommt Herr Middelberg, so wie Herr Hönel es gerade erklärt hat, und stellt das klar. Es geht um die Streichliste des Grauens: Startchancen-Programm weg, Digitalpakt weg.

Das ist der Unterschied. Viele Sprechblasen machen, das reicht nicht, um dieses Land in schwieriger Zeit zu führen; das kann er nicht. Wir krempeln die Ärmel hoch, wir nehmen Milliarden in die Hand, um in Chancen für junge Menschen zu investieren. Das ist der richtige Weg.

Ich glaube Ihnen, dass Sie das auch persönlich engagiert betreiben. Wir kennen uns ja teilweise schon seit vielen Jahren. Aber Ihr Rückhalt in der Spitze der Unionsfraktion reicht noch nicht mal so weit, dass Sie einen Änderungsantrag zum Haushalt hier stellen können. Das ist beim letzten Mal das Problem gewesen.

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

OliverKaczmarekSPDOliver Kaczmarek (SPD):

Natürlich.

Bitte.

ThomasJarzombekCDU/CSUThomas Jarzombek (CDU/CSU):

Herr Kollege, das ist keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. Ich will einfach sagen, weil Sie jetzt schon der zweite Redner sind, der behauptet, dass Friedrich Merz das Thema der Bildungspolitik infrage stellt: Friedrich Merz hat am 5. Juli 2024 in der ARD – man kann das sehr gut online nachgucken – klar gesagt: Bei der Bildung von Kindern darf nicht gespart werden. – Damit ist doch die Diskussion beendet, die Sie hier unentwegt versuchen zu führen.

– Genau, das allgemeine Murmeln zeigt, dass Ihnen das nicht passt. Da kann ich aber auch nichts für. Das ist eben unsere Politik. – Vielen Dank.

OliverKaczmarekSPDOliver Kaczmarek (SPD):

Vielen Dank, Herr Jarzombek, für die Frage.

– Ich will trotzdem gerne darauf antworten.

Ich habe mir gestern, weil ich die Frage erahnt habe, auch noch mal das Interview im „Morgenmagazin“ der ARD angesehen. Herr Merz hat nicht nur gesagt, bei Bildung darf nicht gespart werden, sondern er hat den Satz hinzugefügt: Man muss nur mal gucken, wer für was zuständig ist.

Ich sage Ihnen: Ihr Fraktionsvorsitzender kennt den Unterschied zwischen den Sätzen „Bei Bildung darf nicht gespart werden“ und „Der Bund darf nicht bei Bildung sparen“. Diese Unterscheidung macht er eben nicht. Somit ist ganz klar, worauf er abzielt. Die Streichliste von Herrn Middelberg hat schon eine Grundlage. Das ist unsere feste Überzeugung.

Es gibt große Umbrüche in der Wirtschaft und Industrie. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin auf konstant hohem Niveau für Forschung eintreten. Der Pakt für Forschung und Innovation dynamisiert, übrigens wie der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das war in der Großen Koalition ja leider nicht möglich; das haben wir jetzt gemacht: 8 Milliarden Euro allein für den Pakt für Forschung und Innovation. Unser großes Ziel bleibt, den Transfer zu beschleunigen, das heißt, schneller von der Erkenntnis in der Wissenschaft zu innovativen Produkten und Dienstleistungen zu kommen und damit auch zu Wertschöpfung in Deutschland. Um das zu erreichen, haben wir die SPRIND, die Agentur für Sprunginnovationen, in dieser Wahlperiode nicht nur entfesselt, sondern statten sie auch mit einem kontinuierlichen Mittelaufwuchs aus, auch in diesem Jahr wieder.

Wir werden im Rahmen des Wachstumspaketes noch einmal die steuerliche Forschungszulage anpassen und damit die Bedingungen für private Investitionen in Forschung noch einmal deutlich verbessern. Und wir werden die DATI mit mehr Mitteln ausstatten. Das steht im Regierungsentwurf drin, und das ist gut; denn Forschung, Anwendung und dann Wertschöpfung auch in Deutschland bilden die Kette, die wir brauchen, um den Wohlstand im Land zu sichern. Dazu werden Bildung und Forschung einen entscheidenden Beitrag leisten.

Ich will aber auch ganz offen sagen: Wir sind noch nicht bei allen Punkten da, wo wir eigentlich sein wollen. Ich habe die DATI angesprochen – meine Kollegin Wiebke Esdar hat es auch schon gesagt –: Wir wollen die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen. Sie ist ein wichtiges Projekt, das Geld steht bereit, und sie muss in diesem Jahr noch Kontur, Struktur und Gesichter bekommen. Wir ermuntern Sie gerne, Frau Ministerin, und helfen auch dabei, den Konflikt mit dem Finanzminister aufzulösen. Es muss jetzt ein Lebenszeichen für die DATI geben. Das ist ein wichtiges Projekt.

Wir wollen das Aufstiegs-BAföG gemeinsam reformieren und sind darüber in Gesprächen. Das muss ein echter Beitrag zur Weiterentwicklung der Bildungsrepublik werden. Das ist ein ganz wichtiges Vorhaben.

Wir wollen miteinander noch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren, und wir werden das auch tun. Wir sind darüber in Gesprächen. Es ist für uns, für die SPD-Fraktion, wichtig, dass wir an der Stelle dazu kommen, echte und einklagbare Arbeitnehmerrechte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Das ist auch im Interesse der Wissenschaftsgesellschaft oder der Wissenschaftscommunity; denn das ist ein Beitrag dazu, dass junge Leute sich für ein stabiles Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft entscheiden.

Vielen Dank, dass wir das noch mal klarstellen konnten. Andere irrlichtern ein bisschen auf dem neuen Kurs. Wir krempeln die Ärmel hoch und investieren in Bildung und Forschung.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Etat steigt auf 22,3 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordhaushalt für Bildung und Forschung, und das ist gut so.

Leitgedanke dieser Koalition ist, Bildung als eine Chance zu begreifen, und zwar als eine Chance für alle, unabhängig von Herkunft und Startbedingungen. Darum investieren wir 2 Milliarden Euro fürs BAföG und 1 Milliarde Euro ins Startchancen-Programm und damit in die Zukunft unserer Kinder.

Dass dieses Engagement bitter nötig ist, hat eine OECD-Studie diese Woche wieder eindrücklich belegt. Da frage ich mich schon, wie weit einzelne Kollegen der Union von den Kindern und Jugendlichen und Familien in unserem Land weg sein müssen, wenn man auf die Idee kommt, den Digitalpakt und das Startchancen-Programm auf die Streichliste zu setzen. Selbst Ihre Lieblingskultusministerin Karin Prien fand diese Idee töricht – und sie hat recht.

Für uns ist klar und für Sie jetzt ja auch: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Ein Angebot von der Bundesebene liegt vor. Jetzt sind die Länder am Zug.

Denn wir wollen die digitale Innovation doch gemeinsam mit den Ländern in die Klassenzimmer bringen.

Gemeinsam haben sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass die Forschung an den HAWen gefördert und das Professorinnenprogramm bis 2030 fortgeführt wird. Sie können mir glauben: Als Professorin an einer Hochschule weiß ich, wie wichtig diese Programme für die angewandte Forschung, für den Transfer und für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen auch, dass ich mich besonders freue, dass wir die Ausbildung jetzt richtig anpacken; denn ich weiß aus sehr vielen persönlichen Gesprächen – so auch gestern wieder mit den Azubis unserer Fraktion –: Eine Ausbildung schafft Perspektiven. Eine Ausbildung schafft Handlungskompetenz. Und eine Ausbildung macht stark.

Und Sie wissen, dass ich mich leidenschaftlich für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetze. Darum ist es richtig, dass das Budget für die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung um 43 Prozent erhöht wird.

Und ja, eine gute Ausbildung braucht auch gute Lernorte. Darum ist es auch richtig, dass 97 Millionen Euro – das sind auch fast 40 Prozent mehr – in ein Update für überbetriebliche Bildungsstätten fließen.

Was wir vermissen und wofür wir Grüne uns jetzt einsetzen, ist die Stärkung des Aufstiegs-BAföG, der Berufsorientierung, der Grundbildung und der heutzutage so wichtigen Demokratiebildung. Und ja, das kostet Geld. Aber es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – und das ist keine Bildung. Und das können wir uns nicht leisten.

Vielen Dank.

Ich weise darauf hin, dass um 15.37 Uhr, also in sechs Minuten, die Zeit für die Wahl vorbei ist. Wer noch nicht abgestimmt hat, möge das jetzt tun. Dann schließe ich nach dem nächsten Redner, und das ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswoche nach üblichen Regeln: Die einen loben alles über den grünen Klee, die anderen kritisieren auf Deubel komm raus.

Ich will es mal etwas differenziert angehen: Ja, ich sehe im Bereich berufliche Bildung, eine wenn auch geringe Steigerung, zum Beispiel bei der Berufsorientierung. Das Problem ist da nur: Das machen wir schon seit Jahren. Hier bedarf es einer neuen Idee. Wir mahnen diese immer wieder an. Lieber Jens Brandenburg, wir haben sie in der Enquete-Kommission erarbeitet; das muss endlich unterfüttert werden, damit das auch funzt.

Die Ansätze für überbetriebliche Bildungsstätten, ja, die wurden etwas stärker angehoben – wichtig und gut –, die für das Aufstiegs-BAföG leider gar nicht. Das wäre allerdings auch wichtig gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Inflation. Also, angesichts von 2,9 Millionen Menschen ohne Ausbildung sollte man hier doch etwas stärker zuschlagen.

Ähnlich ist es beim Etat für die Gesundheitsforschung, der als Ganzes zwar angehoben wurde, jedoch dann wieder: hier ein bisschen und dort ein bisschen und hier ein bisschen ... Nun ist es wahrscheinlich Ihre Hoffnung, sich durch diesen, ich nenne es mal, Budget-Tango im Wiegeschritt der Kritik zu entziehen. Das ist an sich okay, aber zwei Punkte machen mich dann doch sehr sorgenvoll.

Erstens. Über all dem schwebt das Damoklesschwert einer nie dagewesenen GMA, einer globalen Minderausgabe, in Höhe von über 800 Millionen Euro. Das hat es in dieser Größe noch nie gegeben. Und das wird wehtun; denn eine solche Menge Geld bleibt am Ende des Jahres nicht einfach so schmerzlos übrig, sondern muss sehr schmerzvoll eingespart werden. Dies führt zur Verunsicherung in der Community. Sie haben diese Entscheidung nur auf später vertagt, um jetzt nicht noch mehr Konflikte miteinander zu haben, als Sie ohnehin schon ertragen müssen.

Zweitens. Wer alles ein bisschen macht, macht halt nichts so richtig. Die Wissenschaft wartet seit langen Jahren auf das Zeichen, wo die Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden. KI: Fehlanzeige. Quantencomputing: Fehlanzeige. Fusion: Man redet viel darüber, aber im Klein-Klein – der Kollege hat es schon gesagt – passiert da wenig. Batterieforschung: Fehlanzeige. Kürzungen, wenn auch teilweise wieder zurückgenommen – auch dies erwarten wir wieder –, sind am Ende für die Forschung keine Vision und für die Industrie ein wahrer Nackenschlag, den sie momentan nicht braucht.

Als Letztes: Über 2 Millionen Betroffene von Long Covid und ME/CFS bzw. den postviralen Erkrankungen als Ganzes warten endlich auf ein Zeichen eines wissenschaftlichen Rucks, flankierend zu den Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums. Hier haben wir genauer nachgefragt. Antwort: 17 Millionen Euro sind für 2025 vorgesehen. Wer weiß, wie viel die Erforschung von Erkrankungen und Therapien kostet, weiß, dass das weit weg ist von einem Ruck. Oder, um es in ampelanisch auszudrücken: Der Wumms bleibt aus, und das Wümmschen wird es nicht richten.

Wir kämpfen weiter für die Betroffenen und setzen auf Ihre Einsicht im parlamentarischen Verfahren.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat Dr. Stephan Seiter jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt war ich fast geneigt, noch rüberzugehen und die Tanzschuhe zu holen, lieber Stephan, damit wir hier zusammen übers Parkett schweben können.

– Das war nicht meine Absicht. Um Gottes willen!

Tango ist vor allen Dingen mit Promenade. Nicht, dass das schiefgeht mit den Schritten und der Taktfolge!

Dr.StephanSeiterFDPDr. Stephan Seiter (FDP):

Ja, das könnte schiefgehen; das ist schwer zu beherrschen.

Da wir bei „schwer beherrschen“ sind: Wir haben jetzt einiges zum Thema Haushalt gehört; die verschiedenen Kolleginnen und Kollegen haben Zahlen genannt. Vielleicht noch mal zur Erinnerung: Aufwuchs um 883 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, 4,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. Der Anteil des EPl 30, also des Haushalts für Bildung und Forschung, am Bundeshaushalt ist von 3,64 Prozent auf knapp 4,6 Prozent gestiegen. Was sagt uns das? Das sagt uns, dass diese Koalition eine klare Fokussierung auf das Thema „Bildung und Forschung“ hat.

Es wurde jetzt mehrmals an dieser Stelle das Startchancen-Programm genannt. Es ist das größte Programm, das wir in der Bundesrepublik Deutschland jemals hatten, um Bildung voranzubringen, und zwar dort, wo es besonders notwendig ist. Dieses Programm – das haben die Kolleginnen und Kollegen vom Institut der deutschen Wirtschaft berechnet – hat eine Wirkung von 100 Milliarden Euro. Wer sich ein bisschen mit VWL beschäftigt hat, weiß: Der Staatsausgabenmultiplikator hier beträgt fünf. Man möge mir andere Programme zeigen, die solche Multiplikatoren erzeugen, plus die Effekte, die schon angesprochen wurden, nämlich dass wir jungen Menschen eine Chance geben, dass wir unser Fachkräfteproblem angehen und dass wir letztendlich zusätzlich auch nichtmonetär messbare positive Effekte erzielen können.

Warum die Zahl im Vergleich mit 2019? Es ist einfach so, dass man Jahre miteinander vergleichen sollte, die vergleichbar sind. Wer meint, die Phase der Coronazeit als Vergleich nehmen zu müssen, der kann das gern tun, sollte aber immer schauen: Wie wäre eigentlich der Aufwuchs gewesen, wenn wir Normalzeiten gehabt hätten?

Wenn Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung als Volkswirt erlauben: Wir haben auch schon 2019 Zeichen einer strukturellen Krise in Deutschland gesehen. Diese wurden aber durch die hohen Coronaausgaben – das wollen wir gar nicht kritisieren – letztendlich überdeckt.

Jetzt gilt es, durch mehr Forschung und Innovation sowie durch entsprechende Programme im Hinblick auf die Wirtschaftswende die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir sowohl die strukturellen Bedingungen verbessern als auch die konjunkturelle Situation. Lassen Sie mich noch den Gedanken zu Ende bringen: Es ist auch eine Frage, wie wir in Zukunft mit unseren Staatsausgaben umgehen. Konsumtive Ausgaben schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit, keine Arbeitsplätze.

Herr Kollege.

Dr.StephanSeiterFDPDr. Stephan Seiter (FDP):

Forschung und Entwicklung schaffen Innovationen, neue Geschäftsmodelle und zukünftige Beschäftigung.

Danke.

Jetzt komme ich zurück zu den Wahlen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht wählen konnte? – Tatsächlich. Dann aber schnell; das wäre meine dringende Bitte. Denn jetzt – es ist 15.39 Uhr – würde ich eigentlich schließen wollen.

Dann gebe ich jetzt das Wort Marcus Bühl für die AfD.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Mittelverteilung im Einzelplan Bildung und Forschung setzen Sie auch im Entwurf für 2025 die falschen Prioritäten. Die Förderung der beruflichen Bildung kommt deutlich zu kurz. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie wirken sich verheerend auf unsere Wirtschaft aus. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal, ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung.

Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich wie seit vielen Jahren einseitig auf berufliche Laufbahnen zu konzentrieren.

Daher gilt es, über neue Instrumente auch auf Bundesebene nachzudenken. Wir treten ein für Azubi-BAföG, den Neubau von Azubiwohnungen, besonders bei Mangelberufen, einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Und natürlich benötigen wir bessere Aufklärungsarbeit in den Schulen; denn wir können stolz sein auf unser Handwerk und unsere Industrie, und genau das muss vermittelt werden.

Das von Ihnen verabschiedete Startchancen-Programm bietet mit 400 Millionen Euro für nächstes Jahr eine vollkommen unzureichende Antwort auf die drängende Notwendigkeit von Schulgebäudesanierungen. Gemäß linksgrünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Dieses Investitionsprogramm benachteiligt vor allem den ländlichen Raum.

Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht.

Gemessen am hohen Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro bei Schulgebäuden in unserem Land ist das Startchancen-Programm völlig unzureichend und keine ernsthafte Lösung. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf für einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern eingebracht, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen sollen. Frau Ministerin, Milliarden in die Entwicklungshilfe in alle Welt, Milliarden in die Aufrüstung und dann selektiv verteilte 400 Millionen Euro für unsere Schulen mit 50 Milliarden Euro Sanierungsstau: Das sind eindeutig die falschen Prioritäten dieser linksgrünen Bundesregierung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Jetzt schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse werden Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 24067 A

Ich gebe das Wort Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch 2025 stellt die Ampel erneut mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung.

Seit unserem Regierungsantritt haben wir den Haushaltsansatz des BMBF um 1,7 Milliarden Euro erhöht, und wir wollen auch im kommenden Jahr nochmals rund 800 Millionen Euro mehr dafür mobilisieren. Meine Damen und Herren, das ist – zumal in finanziell schwierigen Zeiten – ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und Fortschritt.

Ich will das auch ganz kurz international einordnen. Wir waren gerade mit dem Forschungsausschuss zur GAIN in Kalifornien, also am Hotspot der Technologieinvestitionen, und haben dort unter anderem zwei der 17 großen nationalen Forschungslabore der USA besucht. Was uns dort aber an Wertschätzung für die kontinuierliche, verlässliche, hohe Wissenschaftsfinanzierung gespiegelt wurde, das sollten wir auch mal hierzulande wahrnehmen. Jedenfalls sind die kontinuierlichen Aufwüchse für Bildung und Forschung in den letzten zehn Jahren international keine Selbstverständlichkeit. Und ich sage deshalb auch hier mit Stolz wie Überzeugung: Das hat auch damit zu tun, dass die SPD seit zehn Jahren in diesem Land regiert.

Und beides ist gut so.

Die Opposition, vor allen Dingen die Union, hat hier gerade mal wieder erklärt: Das reicht nicht, viel zu wenig. Hier würde ein Bund-Länder-Programm auslaufen, das wäre eine Kürzung. Das, muss ich sagen, finde ich in zweifacher Hinsicht bemerkenswert und diskussionswürdig.

Erstens, weil Sie bei ehrlicher Analyse des Haushaltes das nicht weiter behaupten könnten. Zum Aufwuchs im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von 3,7 Prozent kommt nämlich noch das Startchancen-Programm für bessere Schulbildung über 1 Milliarde Euro sowie die auf 760 Millionen Euro verdoppelte Forschungszulage im Einzelplan 60. Sogar Sie sollten also den deutlichen Aufwuchs der Mittel für Bildung und Forschung anerkennen.

Zum Zweiten – und da verwundert Ihre Kritik besonders –, weil der einzig wahrnehmbare Beitrag aus der CDU/CSU-Fraktion – das kam schon zur Sprache – in der Finanzdebatte zu diesem Haushalt bisher von Ihrem Vizevorsitzenden Herrn Middelberg kam. Der schlug unumwunden vor, bei den Mitteln für das Startchancen-Programm wie für den Digitalpakt zu kürzen, weil das keine Bundesaufgabe sei.

– Das müssen Sie sich schon anhören. – Ich muss sagen: Vor dem Hause schreien, fordern und demonstrieren, aber hinten die Hütte anzünden – das kannte ich bisher nur von Parteien rechts von Ihnen.

Was auch immer, meine Damen und Herren, Sie von den von Ihnen regierten Ländern und Kommunen dazu gehört haben: Wir hoffen jedenfalls, das ist nicht der neue Stil der Unionsfraktion.

Auch ich bin gespannt, ob sich die Union in diesen Haushaltsverhandlungen mit eigenen Anträgen einbringt oder wieder wegduckt. Bis dahin müssen Sie zumindest damit leben, dass wir diese doppelgesichtigen Schaufensterreden hier, gerade beim Digitalpakt 2.0, kritisieren.

Meine Damen und Herren, große Zahlen allein sind wenig plastisch, deswegen lassen Sie mich zumindest kurz an einigen Beispielen die Schwerpunkte im Hochschul- und Forschungsbereich illustrieren.

Ja, wir fördern gerade Innovation mit 40 Millionen Euro zusätzlich für die SPRIND und auch die zukünftige DATI

und zudem mit noch höheren Aufwüchsen im Übrigen Entwicklung und Transfer bei den HAWs, also den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Auch die außeruniversitären Forschungsorganisationen, die Hochschulen wie die Wissenschaftsakademien können sich bekanntlich auf Aufwüchse verlassen.

Der Haushalt zeigt deswegen: Die neue, gerade verbesserte steuerliche Forschungsförderung – und hier sind wir eben bei Innovationsförderung, meine Damen und Herren von der Union – wird gut angenommen. Sie ist unser Angebot gerade an Partner in Industrie und Mittelstand, in den Forschungsstandort Deutschland zu investieren. Es lohnt sich nach unserer festen Überzeugung nicht nur finanziell.

Wie gesagt, dieser Haushalt hat vieles richtig gemacht. Und dennoch gibt es manche Titel, die unnötig unter Druck geraten. Ich will hier zum einen die internationale Arbeit vieler Austauschorganisationen nennen. Exzellente Forschung und konkret auch die Wissenschaftler/-innen leben davon. Hier haben uns gleich zwei Häuser noch Aufgaben hinterlassen; diese müssen wir uns in den Haushaltsdebatten anschauen und uns derer annehmen.

Eines treibt mich besonders um: Der vergleichsweise kleine Titel für Wissenschaftskommunikation wurde um 17 Prozent gekürzt. Das ist in einer Zeit, in der die Ministerin das Wissenschaftsjahr zur Freiheit ausgerufen hat, diese aber in unserem Land zunehmend unter Druck gerät, ganz klar das falsche Signal.

Wir brauchen in einer komplexer werdenden Welt mehr Erklärung und Aufklärung – ob über Impfstoffe, Technologien oder soziale Bewegungen. Wissenschaftskommunikation ist lebendiger Transfer. Wissenschaftler/-innen wie Wissenschaftsjournalismus brauchen hier mehr Unterstützung, erst recht bei Anfeindungen. Genau das hatte der Bundestag erst vor Kurzem in diesem Plenum mit breitestmöglicher demokratischer Mehrheit beschlossen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir im Haushaltsverfahren ran, wenn wir uns selbst und unsere Aufträge ernst nehmen.

Vielen Dank.

Nicole Gohlke hat das Wort für Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im letzten Jahr dieser Regierung. Wir verhandeln hier den letzten Haushalt der Ampelkoalition. Und die Wahrheit ist: Das, was die Regierung den Menschen für die Bildung versprochen hat – Fortschritt, Chancen, Aufstieg –, das hat sie nicht eingelöst.

Ihr habt eure Koalition und ein paar von euren Programmen zwar so benannt, aber für die Menschen sind diese Dinge nicht zur Realität geworden. Für die Menschen da draußen gibt es weder mehr Chancen noch mehr Aufstiege. Das ist die Realität.

Die Wahrheit ist, dass die soziale Infrastruktur unter der Ampelregierung einfach weiter vor die Hunde geht. Es gibt weiter so gut wie kein Geld für schöne Schulen, für genug Lehrkräfte oder für gute Arbeit in der Kita, in der Schule und in der Wissenschaft. Und genau dieses Vorgehen – Versprechungen machen, die man dann nicht einhält – und das Kaputtsparen unseres gesellschaftlichen Fundaments sind Gründe dafür, warum die Menschen so politikverdrossen sind, und auch das treibt die Menschen in die Arme der Rechten. Das dürfen Sie nicht länger zulassen.

Mit diesem Bildungshaushalt hätte die Ampel jetzt das letzte Mal die Chance, substanziell etwas gegen den Lehrkräftemangel zu tun, gegen die maroden Schul- und Hochschulbauten, dagegen, dass Arbeiten in der Wissenschaft gleichsam zum Synonym für „Prekarität“ geworden ist. Und sie hätte die Chance, was dagegen zu tun, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet ist.

Aber auch dieses Mal bleibt das alles aus. Sie haben es mit drei BAföG-Reformen nicht hingekriegt, das BAföG armutsfest und existenzsicher zu machen. Das Verwaltungsgericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass der BAföG-Höchstsatz fast 100 Euro unter dem Bürgergeld liegt. Aber die Ampel hält es nicht für nötig, darauf irgendwie zu reagieren. Sie senken die Ausgaben für das Studierenden-BAföG im Haushalt sogar noch ab. Das ist komplett irre.

Wieder gibt es keine zusätzlichen Gelder für mehr feste Stellen in der Wissenschaft. Dabei haben sogar eure eigenen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss genau das verlangt: ein Programm, um endlich feste Stellen in der Wissenschaft schaffen zu können. Aber auch davon ist in Ihrem Haushaltsentwurf wieder nichts zu sehen.

Das sogenannte Startchancen-Programm, der ganze bildungspolitische Stolz der Ampelregierung, kann natürlich dem monströsen Sanierungsstau an Schulen und dem dramatischen Fachkräftemangel nicht ernsthaft entgegenwirken. Natürlich sind 2 Milliarden Euro im Jahr viel Geld. Aber angesichts eines Sanierungsbedarfs von 55 Milliarden Euro nur bei den Schulgebäuden, angesichts von 70 000 fehlenden Lehrkräften in den nächsten zehn Jahren ist es eben nur der Tropfen auf den heißen Stein.

An der Stelle kann ich Ihnen dann auch nicht den Vergleich mit den Ausgaben für Aufrüstung und Militär ersparen. 75 Milliarden Euro stellt die Ampel dafür zur Verfügung. Wenn man alle Einzelpläne zusammenrechnet, sind es sogar 90 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung.

Für Bildung und Forschung haben Sie 22,3 Milliarden Euro übrig, plus 1 Milliarde Euro für das Startchancen-Programm im Einzelplan 60; die will ich natürlich nicht unterschlagen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, es ist gesellschaftspolitischer Wahnsinn, welche Prioritäten Sie da verfolgen.

Steuern Sie jetzt endlich um, statt diesen fatalen Kurs immer weiter zu vertiefen. Noch könnten Sie es.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Laura Kraft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel darüber gesprochen, was wir alles miteinander erreicht haben. Wenn wir in diesen Haushaltsplan reingucken, dann erkennen wir – und ich finde das sehr gut –, dass wir einen Aufwuchs der Mittel haben, und das ist dringender denn je. Denn letzten Endes brauchen wir gute Investitionen in Forschung, in Bildung. Das bringt die beste Rendite. Das wurde uns jetzt auch noch mal extern bestätigt. Das ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Da ist auch kein Cent zu viel ausgegeben. Man kann nicht aus Versehen zu viel in Bildung investiert haben. Das wird nicht passieren. Deswegen begrüße ich den Aufwuchs sehr.

Ich begrüße es, dass wir das Startchancen-Programm haben. Es wurde als größtes Bildungsprogramm, das es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat, jetzt hier schon mehrfach erwähnt. Ich glaube, es wird seine Wirkung entfalten. Die Kinder, die dadurch auf ihrem Bildungsweg eine neue Zukunft bekommen, werden es uns danken, und es wird sich langfristig auszahlen.

Auch den Aufwuchs der Mittel in der Gesundheitsforschung begrüße ich sehr. Ich finde es gut, dass wir die Mittel für den Bereich „Long Covid“ ressortübergreifend – auch mit dem Gesundheitsressort zusammen – gut abgesichert haben. Das sind insgesamt über 200 Millionen Euro. Aber natürlich kann es da meiner Meinung nach immer noch ein bisschen mehr sein.

Aber nichtsdestotrotz: Den Aufwuchs der Mittel in der Gesundheitsforschung, in so vielen Bereichen – sie umfasst ja mehrere Titel –, finde ich einfach sehr wichtig und sehr gut, genauso wie beim BAföG.

Beim BAföG haben wir eine sehr große Reform durchgeführt. Bruno Hönel hat es eben schon erklärt: Es war nicht nur eine Reform, es waren insgesamt drei Novellen. Das hat es so in der Geschichte des BAföG auch noch nicht gegeben. Damit werden wir auch ganz neue Chancen schaffen. Sie haben ja eben kritisiert, Frau Gohlke, dass die Mittel für den Titel abgesenkt wurden. Das hat mit einer Prognose zu tun. Aber der gesetzliche Anspruch auf das erhöhte BAföG, den wir im Rahmen der BAföG-Reform erwirkt haben, und auf die Studienstarthilfe, mit allem, was da drinsteckt, gilt natürlich. Jeder, der antragsberechtigt ist und einen Anspruch auf BAföG hat, wird es auch bekommen.

Jetzt muss ich aber etwas noch mal ansprechen. Mir fehlt ein Titel, und zwar das Bund-Länder-Programm für Dauerstellen im Mittelbau. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, was aber auch voraussetzt, dass wir insgesamt mehr Stellen schaffen können. Und dafür braucht es dieses Bund-Länder-Programm. Es gab einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, und da wurde eine Deadline für die Vorlage eines Konzeptes bis Ende September gezogen. Ich warte darauf. Es arbeiten viele daran; auch der Wissenschaftsrat erarbeitet Empfehlungen. Es ist ein Programm, das sämtliche Wissenschaftsorganisationen, Vertreter der Hochschulen und aus der Wissenschaftscommunity dringend brauchen, und wir brauchen es auch. Wenn wir eine erfolgreiche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes machen wollen, dann müssen wir sie damit flankieren, damit es die Chance gibt, dass die Hochschulen mehr Dauerstellen schaffen können. Denn sie brauchen finanzielle Mittel, und wir brauchen neue Karrierewege und -perspektiven.

Deswegen möchte ich noch mal sagen: Ich finde es nicht akzeptabel, dass es da keinen Titel gibt. Es gibt andere Titel, wo man das einbringen könnte. Es gibt einen Titel zur Unterstützung der Länder; da könnte man das einbauen. Man könnte auch einen Titel schaffen und symbolisch wenigstens einen Euro einstellen oder eine Verpflichtungsermächtigung beschließen. Das ist nicht passiert. Das finde ich sehr enttäuschend.

Frau Kraft, Ihre Redezeit!

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe, dass wir da im Verfahren noch nachbessern können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Katrin Staffler hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, ich habe mich gefragt, womit man diesen BMBF-Haushalt, den wir heute hier besprechen, vergleichen könnte. Und ich habe sofort das Bild von einem leeren Teller im Kopf gehabt. Der Teller ist die Grundlage fürs Essen; da sind wir uns einig. Aber von einem leeren Teller allein wird man halt nicht satt.

Sie reden sich hier einen Haushalt schön. Wir haben jetzt von Verschiedenen gehört, wie toll das alles ist, wie viel mehr usw. Ich finde es ein bisschen schade, dass der Ausschussvorsitzende, Kai Gehring, heute nicht sprechen darf. Er hat in einem Interview ganz offen gesagt, was er wirklich von diesem Haushalt hält, nämlich dass es sein Anspruch ist, den BMBF-Etat nachzubessern, denn gerade „bei Bildung, Forschung und Innovation würde sich der Rotstift rächen.“

Durchaus interessante Einblicke!

Ich ziehe mein Fazit gleich vorweg – und ich würde mich an der Stelle dem Ausschussvorsitzenden anschließen –: Der Haushalt, der hier heute vorgelegt ist, ist ungenügend, und er setzt vor allen Dingen die falschen Prioritäten.

Sie jonglieren hier mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, Sie wollen dabei allen Beteiligten gefallen, aber am Ende fällt Ihnen doch jeder einzelne Ball runter, angefangen beim Digitalpakt 2.0. Es ist heute schon viel darüber gesprochen worden. Am Ende des Tages ist es ein völlig unwürdiges Schauspiel,

was das BMBF da mit den Ländern und vor allem mit den Leidtragenden, den Kommunen, veranstaltet. Sie haben es versäumt, den Digitalpakt 2.0 so zu verhandeln, dass es einen echten Übergang aus dem ersten Digitalpakt gibt.

– Er hat das Nötige dazu bereits am gestrigen Tag gesagt.

Sie haben es versäumt, den Digitalpakt 2.0 so zu verhandeln, dass es einen Übergang aus dem ersten Digitalpakt gibt. Deswegen besteht heute, im September – der Digitalpakt ist übrigens im Mai dieses Jahres ausgelaufen –, immer noch keine Klarheit,

wie die finanziellen Rahmenbedingungen für den Digitalpakt 2.0 ausschauen sollen. Die Einigung ist in weiter Ferne und die digitale Zukunft unserer Schulen ungewiss; und das ist ein Armutszeugnis.

Aber damit nicht genug: Sie schaffen es ja nicht einmal, die Themen, die Sie sich als Koalition gemeinsam auf das Tableau gesetzt haben, verlässlich mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Es gibt da viele Beispiele. Bestes Beispiel ist die Wissenschaftskommunikation. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem steht, wie wichtig die Wissenschaftskommunikation ist.

Wir teilen, dass die Wissenschaftskommunikation wichtig ist. Trotzdem kürzen Sie in dem Bereich.

Ich habe noch ein Beispiel: BAföG.

Für 2024 haben Sie noch 1,52 Milliarden Euro für das BAföG eingestellt. Dann kam – wenn man die Reden in den Debatten verfolgt hat und ihnen Glauben schenken kann – die große, die umfangreiche strukturelle BAföG-Reform. Demnach sollen künftig deutlich mehr Studierende höhere Mittel bekommen.

Das haben Sie den Menschen vor drei Monaten versprochen. Sie haben es gerade noch mal bekräftigt.

Folgerichtig haben wir jetzt natürlich erwartet, dass die Mittel für das BAföG in 2025 steigen müssen. Das wäre ja logisch. Alles andere würde ja bedeuten, dass Sie dem Versprechen Ihrer eigenen Reform nicht glauben bzw. dass Sie sich an Ihre eigenen Versprechen nicht halten.

Dann schauen wir halt nach, was im Haushalt für das BAföG drinsteht.

Ich erinnere: Für 2024, dieses Jahr, sind 1,52 Milliarden Euro eingestellt. Und für 2025? Für das kommende Jahr haben Sie Mittel in Höhe von 1,39 Milliarden Euro eingeplant, also 130 Millionen Euro weniger.

Ich würde sagen, das spricht an dieser Stelle für sich.

Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin?

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Nein, danke.

– Sie haben jetzt ausreichend Zeit gehabt, zum BAföG zu sprechen. Ich würde sagen, das spricht für sich, und da brauchen wir jetzt auch keine Zwischenfrage.

So ist es bei vielen Projekten in Ihrem Etat: Es wird da gekürzt, es wird hier gekürzt, dann kommt die globale Minderausgabe dazu. Im Endeffekt ist klar, was passiert: Es kann überhaupt niemand mehr verlässlich planen.

Spannend ist, wer mit dem Etat planen kann: die DATI. Das Problem ist nur: Die gibt es immer noch nicht. Für den Ausbau der DATI und für weitere Transfermaßnahmen stehen im Einzelplan über 460 Millionen Euro für das nächste Jahr zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel, die ausschließlich für die DATI vorgesehen sind, ist jedoch fraglich. Das liegt daran, dass Sie sich seit Monaten nicht auf ein endgültiges DATI-Konzept einigen können. Die DATI hat noch nicht einmal einen Geschäftsführer, und trotzdem sind so viele Millionen dafür eingeplant. Ob das zielführend ist, daran haben sogar – das haben wir heute auch deutlich gehört – die eigenen Kolleginnen und Kollegen Zweifel.

Bei der DATI blicken Sie weit, vielleicht zu weit, in die Zukunft. Es wäre schön, würden Sie das auch bei anderen Bereichen tun. Zum Beispiel im Bereich künstliche Intelligenz könnten wir Weitsicht brauchen; aber da wird dann gekürzt, zumindest im Haushalt des BMBF.

Besser macht es ausgerechnet das BMWK. Da gibt es Investitionen im Bereich KI. Aber man kann die KI nicht isoliert betrachten. Wir brauchen Investitionen in das passende Know-how, in Infrastruktur, Fachkräfte, Forschung und so viel mehr. Wir brauchen ein ressortübergreifendes Ökosystem. Und da vermisse ich einfach Ihren Plan für die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten dringend damit beginnen, Prioritäten zu setzen.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Denn wir wollen nicht, dass der Bereich Bildung und Forschung am langen Arm verhungert. Insofern: Setzen Sie endlich Prioritäten.

Danke schön.

Da der Kollege Gehring persönlich angesprochen worden ist, gebe ich ihm die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich bewusst entschieden, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte zu sprechen. Aber weil Sie mich ja so herzlich angesprochen haben, Frau Kollegin, wollte ich Sie informieren, dass ich dieser Debatte vor allem deshalb intensiv lauschen wollte, um mal zu hören, ob von der Union irgendein konzeptioneller Vorschlag kommt mit einer neuen, eigenen Idee,

ob Sie etwas ankündigen, damit man ein Gefühl dafür bekommt, was wäre, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen würden, wie Sie sich als Bildungs-, Forschungs- und Haushaltspolitiker sozusagen über die Aussagen von Herrn Merz hinwegsetzen würden. Ich wollte hören, ob Sie hier auch mal einen konstruktiven, innovativen, nach vorne gerichteten Vorschlag machen. Denn das gehört zu einer Opposition mit Substanz dazu.

So haben das die Grünen und viele andere hier im Haus zu Oppositionszeiten immer gehalten: eigene Vorschläge machen, eine Perspektive aufzeigen, wo man eigentlich hinwill, damit man auch für Koalitionsgespräche etwas in der Hand hat.

Worüber ich mich wirklich ärgere, ist: Zur Opposition gehört auch, dass man anerkennt, wenn etwas gelingt.

Das kann ich auch aus eigener Oppositionserfahrung sagen. Und diese Koalition hat den größten BAföG-Booster seit Bestehen des BAföG gezündet.

Das ist hier mehrfach betont worden. Allein die Anhebung der Freibeträge für Elterneinkommen um 20,75 Prozent. Wir haben das BAföG aus dem Unionsloch herausgeholt. Es gab einen jahrelangen Abstieg der BAföG-Sätze.

Es gab pro Wahlperiode ein Reförmchen. Und jetzt haben wir zwei inhaltlich große Reformen und mit dem Krisenmechanismus noch eine dritte auf den Weg gebracht. Die größten BAföG-Erhöhungen aller Zeiten.

Vielen Dank, Herr Gehring.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wissen, dass das noch nicht reicht, um alle Studierenden aus dem Armutsrisiko herauszuholen.

Herr Gehring, die Zeit für Ihre Kurzintervention ist um; auch die haben nämlich eine zeitliche Begrenzung.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann trotzdem zu sagen, es sei nichts passiert, ist weder korrekt noch konstruktiv.

Frau Staffler zur Erwiderung.

Lieber Kollege Gehring, die Zwischenintervention zeigt ja, dass offensichtlich doch der Wunsch nach Redezeit bestand.

Über die Inhalte, die Sie vorgetragen haben, bin ich doch ein Stück weit irritiert. Sie sagen, Sie wollten dieser Diskussion heute sehr aufmerksam folgen. Dann wundere ich mich, dass Sie die zahlreichen ganz konkreten Vorschläge – zum Beispiel zur Fusionsforschung, zur Berufsorientierung, zu all den Punkten, die der Kollege Albani vorgetragen hat – nicht gehört haben. Also offensichtlich gibt es hier eine Schere zwischen dem, was gesagt worden ist, und dem, was bei Ihnen angekommen ist. Das ist schade.

Zum BAföG kann ich an dieser Stelle nur sagen: Sie haben den Menschen die größte, umfangreichste BAföG-Reform, die es je gegeben hat, versprochen. Aber der Haushaltsansatz sinkt um 130 Millionen Euro – 130 Millionen Euro.

Das ist nicht das, was Sie den Menschen versprochen haben. Es ist schade, dass Sie nicht auf das zurückkommen, was Sie den Menschen versprechen.

Vielen Dank. – Ich gebe das Wort Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Wir debattieren in dieser Woche, wie Sie sehen, leidenschaftlich den Entwurf zum Haushalt. Das ist ein bisschen wie Fahrradfahren: Man verlernt es nicht, wenn man es einmal kann. Sie haben bestimmt in den Nachrichten schon einiges zu diesem Haushaltsentwurf gehört – mindestens die Nachricht, dass es mal wieder heiß hergeht in der Ampel. Ich glaube aber: Wir müssen miteinander sprechen. Mancher nennt es Streit. Ich nenne es konstruktive Diskussion und demokratischen Aushandlungsprozess.

Ich finde, wir müssen uns mehr trauen, es ehrlich so zu nennen.

Demokratinnen und Demokraten sollten Debatten, und ja, auch Streit nicht fürchten, solange der Ton stimmt. Wir alle hier sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, aber, na klar haben wir auch unterschiedliche Positionen. Und dann ist doch auch logisch: Solange nicht alle in der Koalition bereit sind, die Einnahmeseite zu erhöhen – Steuern für Superreiche,

Reform der Schuldenbremse usw. –, und gleichzeitig die Ausgaben immer weiter steigen, ohne dass wir das in jedem Fall verhindern können, müssen wir eben an einigen Stellen etwas wegnehmen. Das wissen auch alle hier im Haus. Nur, die einen wagen den schwierigen Prozess, machen Vorschläge, ringen um Lösungen, und die anderen, liebe Union, machen keine Vorschläge und meckern immer nur, wenn irgendwo weniger Geld da ist.

Nun wollen wir aber alle, dass in den Bereichen, die uns besonders wichtig sind, möglichst nichts weggenommen wird. Und für uns Sozen ist natürlich soziale Gerechtigkeit wichtig. Die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung ist uns wichtig; denn Bildung ist der Faktor für Chancen in dieser Gesellschaft.

Ich kann Ihnen sagen, was mir am Entwurf schon gefällt. Zum Beispiel ist mir als Lausitzerin wichtig, dass bei der Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregion nicht gekürzt wird. Die Investitionen in die Zukunft der Lausitz sind essenziell. Die Gelder dafür sind da, und das freut mich und meine Kollegin Kathrin Michel und meinen Kollegen Hannes Walter; denn dafür haben wir sehr gestritten.

Und wenn Sie in diesen Tagen hören, dass die Union von Friedrich Merz ein Theater aufführt und Fundamentalopposition spielt, so kann ich Ihnen sagen, dass das für die Kollegen der Union aus der Lausitz, nämlich Lars Rohwer und Knut Abraham, nicht gilt. Die kämpfen nämlich mit uns zusammen für unsere Region und die Menschen, die dort leben,

und es geht ihnen nicht darum, eine dramatische Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung zu erzeugen.

Eins ist sicher: Die erste Antwort auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss doch sein: Zusammenhalt der demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, vor Ort etwas zu erreichen. Und die zweite Antwort muss lauten: Investitionen in die Menschen, in die Regionen und, wenn Sie mich fragen, in den Osten. Die Ampel hat den Bildungsetat im Vergleich zum letzten Jahr auf 22,3 Milliarden Euro erhöht. Darauf sind wir zu Recht stolz; jetzt müssen wir das miteinander diskutieren.

Abschließend möchte ich als Brandenburgerin noch etwas Persönliches sagen: Vielleicht gibt es etwas, was Sie an meiner Arbeit oder an der Arbeit der Ampel stört – und darüber lassen Sie uns bitte auch reden –, aber nichts, wirklich nichts rechtfertigt es, Faschisten zu wählen. Das können wir besser.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während sich die Schülerinnen und Schüler meines Deutschleistungskurses gerade bei der pantomimischen Interpretation der Schlussszene von „Nathan der Weise“ in „allseitigen Umarmungen“ befanden – das würde uns übrigens auch manchmal guttun –, platzte plötzlich der Medienbeauftragte meiner Schule herein. Er war stinksauer, weil wieder irgendwer das WLAN-Passwort des Lehrerzimmers weitergegeben hatte. Zugegeben: Ich habe das Passwort auch manchmal weitergegeben, weil ich meinen Schülerinnen und Schülern irgendwie digitale Kompetenzen vermitteln musste.

Es ging nicht anders, weil meine Schule noch nicht mal einen Glasfaseranschluss hat. Leider ist meine Schule, was die digitale Infrastruktur angeht, kein Einzelfall. Das zeigt: Der Digitalpakt 2.0 ist bitter nötig.

Der Toleranzgedanke von Lessing – analog – und die Digitalisierung: Beides macht uns als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und als Demokratie resilient. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen persönlich und von den Kultusministerinnen und Kultusministern, dass Sie die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 endlich erfolgreich abschließen.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Regierungsentwurf an vielen Stellen verbessern müssen. Dennoch: Der Entwurf schafft an einer entscheidenden Stelle Verlässlichkeit. Natürlich ist das Startchancen-Programm abgesichert, und es profitieren eben die Schulen mit der höchsten Kinderarmutsquote. Acht Schulen in meinem Wahlkreis Oberhausen bekommen zusätzliche 11 Millionen Euro, und – noch wichtiger – sie bekommen insgesamt gut 280 000 Euro zur freien Verfügung aus dem Chancenbudget. Damit werden beispielsweise zusätzliche Sprachförderangebote, Maßnahmen zur Demokratiebildung oder die so wichtigen Präventionsprojekte ermöglicht. So helfen wir Schülerinnen und Schülern, Lessing oder Kafka überhaupt zu verstehen. Ich empfehle Ihnen dringend ein bisschen Lektüre der Ringparabel oder von Kafkas „Prozess“. Das würde Ihnen nicht schaden.

3 947 Schülerinnen und Schüler in Oberhausen, vor allem in Grundschulen, profitieren von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln. Das ist wichtig; denn bei den Kleinsten wird der Grundstein für jedes Lernen gelegt. Deswegen investieren wir mit dem dritten KiTa-Qualitätsgesetz weiter in die frühkindliche Bildung, konkret: in Fachkräftequalifizierung für die Sprachförderung.

Aber seien wir ehrlich: Startchancen-Programm und KiTa-Qualitätsgesetz allein werden die Bildungskrise nicht lösen. Wir müssen die gesamtstaatlichen Bildungsausgaben zielgerichtet erhöhen. Dafür braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Unsere Einladung – auch an die Union –, darüber zu sprechen, steht; denn die Schuldenbremse darf keine Schulenbremse werden.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion spricht Kerstin Radomski.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe in der Debatte immer „wir“ gehört.

Ich hoffe, dass nicht die Parlamentarier den Etat der Bundesregierung aufgestellt haben, und möchte hier einmal darauf hinweisen, dass wir uns noch vor den parlamentarischen Verhandlungen befinden und dass die Entwürfe, die uns heute vorliegen, vom Finanzministerium und von dem BMBF stammen. Frau Wallstein hat das Gott sei Dank gesagt, und auch meine Vorrednerin wusste es. Aber es gab einige Redner in dieser Debatte, die das einfachen nicht wussten. Sie haben immer von „wir“ gesprochen.

Wir werden jetzt aktiv. Nach dieser Haushaltswoche steigen wir in die Beratungen ein, und da setze ich natürlich auf die Ampelkollegen aus dem Haushaltsausschuss und erwarte, dass es noch einige Änderungen vonseiten des Parlaments geben wird.

Kommen wir zu den Herausforderungen. Ich möchte noch einmal auf den Fachkräftemangel eingehen und auf die große Zahl an jungen Menschen, die entweder keinen Schulabschluss oder keine abgeschlossene Ausbildung haben. Das Statistische Bundesamt hat kürzlich ermittelt, dass 2022 2,86 Millionen der 20- bis 34-Jährigen über keine formale Qualifikation verfügten. Das entspricht fast einem Fünftel dieser Altersgruppe und stellt einen neuen Höchstwert dar. Ein Jahr zuvor waren es nämlich noch 2,64 Millionen. Es ist daher positiv – man muss auch loben können –, dass die überbetrieblichen Bildungsstätten 27 Millionen Euro mehr erhalten.

Doch – ein bisschen Wasser in den Wein – allein Geld wird, glaube ich, die Problematik, die wir in der beruflichen Bildung haben, nicht mehr lösen.

Deshalb möchte ich noch einmal auf die Rede von meinem Kollegen Albani verweisen, der dazu aufgerufen hat, die Berufsorientierung einer Reform zu unterziehen. Auch die berufliche Bildung bedarf tatsächlich einer Reform.

Auch in der Forschung gibt es gravierende Herausforderungen, und das Ministerium versäumt es, dringend notwendige Reformen anzupacken. Ein Beispiel für die mangelnde Durchdachtheit der Maßnahmen des Ministeriums ist das kürzlich vorgestellte Papier zur „Offensive für Technologieoffenheit“. Das Impulspapier preist Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wohlstand, zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und zur strategischen Unabhängigkeit. Ich glaube, das sind Ziele, die wir alle hier teilen. Doch die Wissenschaftsgemeinschaft zerreißt Ihr Papier förmlich, Frau Ministerin. Der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation, Uwe Cantner, sagt dazu – ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis –:

„Ich fürchte, das BMBF ist sich nicht darüber im Klaren, was Technologieoffenheit wirklich bedeutet.“

Ein weiteres anschauliches Beispiel für Ihre fehlende strategische Weitsicht und Planlosigkeit ist der Umgang mit dem Titel „Neue Materialien“. Unter unserer Führung damals lag der Ansatz im Jahr 2021 bei rund 140 Millionen Euro. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie selbst keine konsistente Linie verfolgt. 2019 haben Sie eine Senkung gefordert, 2020 dann eine Erhöhung, 2021 wieder eine Senkung.

Diese inkonsequente Haltung haben Sie leider auch in der Regierung fortgesetzt. 2022 stiegen die Mittel für „Neue Materialien“ auf 150 Millionen Euro, eine beträchtliche Summe. Doch in den Jahren 2023 und 2024 sind diese Mittel dann wieder auf 110 Millionen Euro gekürzt worden. Dieses ständige Auf und Ab führt zu erheblicher Unsicherheit in den betroffenen Forschungsinstituten und Unternehmen und zeigt deutlich, dass hier kein klarer, kein langfristiger und eigentlich überhaupt kein Plan verfolgt wird.

Innovationen brauchen Verlässlichkeit und keine kurzfristigen Schwankungen. Es ist an der Zeit, dass wir als Parlament nicht nur finanzielle Mittel bereitstellen, sondern auch aktiv daran arbeiten, die Forschungslandschaft von Bürokratie zu befreien, sie zu entlasten und einen klaren Plan zur Stärkung der Forschungsbedingungen in Deutschland zu haben.

Ich hoffe auf die Haushaltsberatungen und auf die Parlamentarier der Ampelfraktionen und wünsche uns allen ein gutes Gelingen. Bis zur nächsten Runde!

Das Wort hat Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal offen sagen, dass mich persönlich an der Haushaltsdebatte – immerhin unsere Königsdisziplin hier im Hause –

irritiert, dass sie oft allein auf die Instrumente verengt wird, zwar nicht von allen, aber doch immer wieder, vor allem in der Öffentlichkeit. Es geht meiner Meinung nach viel zu sehr um ideologische Schranken. Ich fände es sinnvoll, wenn wir uns zuerst mal fragen würden, was wir eigentlich erreichen wollen, was wir für die Menschen schaffen wollen, die ja zu Recht Erwartungen an uns haben.

Hier möchte ich mal ein Beispiel nennen. Jeder Bachelor-Student in diesem Lande muss den Anspruch haben, dass der Master kostenfrei ist. Das ist ja auch so, und das ist richtig so. Genauso muss jeder Azubi in diesem Land aber doch den Anspruch haben können, dass der Meister kostenfrei ist – klare Sache.

An dieser Stelle möchte ich mal gemeinsam mit Ihnen nach Hessen schauen. In Hessen hat sich nämlich Kaweh Mansoori – einst Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt SPD-Wirtschaftsminister – genau diese Frage gestellt: Was muss ich eigentlich tun, damit der Meister kostenfrei ist?

Soll ich Ihnen mal was sagen? Er hat es einfach gemacht. Es ist gelungen.

Der Meister in Hessen ist jetzt kostenfrei.

Es ging da nicht um wildes Hetzen auf dem Rücken von Menschen in diesem Land. Es ging übrigens auch nicht um luftleere Schlagzeilen – da haben wir ja heute auch schon einige Beispiele gehört –, sondern es ging um ganz konkrete Lösungen: Meister kostenfrei. Das hat Kaweh Mansoori einfach gemacht.

Wir als SPD wollen jetzt auch erreichen, dass Master und Meister kostenfrei sind. Wir wollen, dass die Ausbildung, dass Meister, Fachwirte und Techniker die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Hier kommt jetzt der Haushalt ins Spiel; denn der Haushalt enthält die Lösungen. Der Schwerpunkt in diesem Haushalt – das kann man sagen; es ist auch schon angeklungen – ist die berufliche Bildung. Wir investieren aus diesem Grund in überbetriebliche Ausbildungsstätten: weil es um diese Wertschätzung geht. Und wir haben auch Aufwüchse im Aufstiegs-BAföG, also im ganzen Themenbereich des Meisters.

Haben wir damit den kostenfreien Meister auf Bundesebene geschaffen? Nein. Und genau deshalb, weil wir dort noch nicht angekommen sind, kämpfen wir als SPD dafür, dass Kostenfreiheit hergestellt wird

und sich beim Aufstiegs-BAföG noch etwas tut. Deshalb kämpfen wir für mehr Geld in diesem Bereich.

Als SPD wissen wir auch, dass die besten Bedingungen für Auszubildende dann geschaffen sind, wenn es gute Berufsschulen gibt. Hier ist noch sehr viel zu tun; das belegt der DGB-Ausbildungsreport. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, damit jedes Kind, jeder junge Mensch die Chancen bekommt, die sie oder er verdient; egal in welchem Postleitzahlgebiet man wohnt. Und deshalb investieren wir Milliarden in das Startchancen-Programm. Und hier gibt es – das kann ich Ihnen nicht ersparen – einen eklatanten Unterschied zur Union. Wenn Sie nun sagen, dass Sie das Startchancen-Programm nicht abschaffen wollen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es Ihnen einzig und allein darum ging, luftleere Schlagzeilen zu produzieren. Sie bieten keine echten Lösungen an, die am Ende den Menschen dienen.

Also im ganzen Bild: Wir als SPD kämpfen für gerechte Bildung – in Ausbildung, in Berufsschulen, aber eben auch in Kitas. Wir tun das, was nötig ist. Danach fragen wir. Und erst dann gucken wir uns Instrumente an.

Wir wissen, dass es eine ganze Menge ist: 100 Milliarden Euro Investitionsstau im gesamten Bildungsbereich, 50 Milliarden Euro allein bei den Schulen. Da ist verdammt noch mal viel zu tun. Diesen Herausforderungen stellen wir uns, nicht mit luftleeren Schlagzeilen,

nicht mit irgendwelcher Hetze, sondern indem wir Lösungen suchen.

Ich kann eine Sache versprechen: Für uns geht es ums Lösen dieser Bildungskrise.

Dafür brauchen wir Lösungen, die nichts mit Debatten über ideologische Instrumente zu tun haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Mir liegen zu diesem Einzelplan keine weiteren Wortmeldungen vor.

Ich gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt.¹

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, nach der schrecklichen Tat von Solingen hat die Koalition schnell reagiert und innerhalb von drei Wochen ein Gesetzespaket vorgelegt. Wir haben Fristverzicht erklärt. Wir sind auch bereit, dieses Paket schnell zu beraten. Aber wissen Sie, eigentlich ist es peinlich und schlimm, dass es erst eine solche Tat wie in Solingen braucht,

damit diese Koalition sich auf einen solchen Minimalkonsens verständigen kann. Denn in diesem Paket ist keine einzige Maßnahme enthalten, die nicht schon teilweise seit Monaten oder Jahren auf dem Tisch liegt,

und nicht mal bei den wichtigsten Themen – Speicherung von IP-Adressen, Videoüberwachung und anderes –

hat es die Koalition geschafft, sich zu einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eigentlich, Frau Faeser, wollte ich mit einem Lob beginnen.

Respekt! Ich hätte nicht erwartet, dass Sie es hinbekommen, die Ankündigung des Bundeskanzlers, nach Afghanistan abzuschieben, umzusetzen.

Es nötigt mir wirklich großen Respekt ab, dass dies gelingt, nachdem man uns zwei Jahre erzählt hat, dass es nicht möglich sei.

Aber klar ist auch, Frau Ministerin: Wir erwarten jetzt Abschiebungen nach Syrien und dass die Abschiebungen in beide Länder auch entsprechend verstetigt werden.

Dasselbe gilt für die Grenzkontrollen. Noch im Sommer wurde uns erzählt, dass eine Ausweitung oder Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an allen Landgrenzen europarechtlich nicht möglich sei;

die Pressemitteilung des Hauses kann ich Ihnen zeigen. Jetzt geht es. Es verdient insofern Anerkennung, dass Sie hier eingelenkt haben. Ich darf sagen: Unser erstes Ziel, das erste Ziel der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, ist erfüllt: Wir haben Grenzkontrollen an allen Landgrenzen ab nächster Woche. Herzlichen Dank dafür!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gibt es immer wieder Ankündigungen von Ihnen, etwa: „Unsere Polizei braucht die bestmögliche Ausstattung“ oder: „An der Sicherheit Deutschlands wird nicht gespart“ oder: „Wir stellen uns der Bedrohung durch chinesische Cyberattacken entschieden entgegen“. Mit Ankündigungen waren Sie ja nicht zurückhaltend. Das Problem ist nur: All diese Ankündigungen, die ich jetzt beispielhaft genannt habe, werden durch Ihren Haushaltsentwurf nicht abgedeckt, jedenfalls nicht finanziell.

Beispiel: die Sicherheitsmilliarde, und da beispielsweise im Hinblick auf die Bundespolizei, die wirklich stark gefordert ist. Ja, ich schließe mich Ihrem Dank an alle Polizistinnen und Polizisten im Bund und in den Ländern für das an, was sie dieses Jahr geleistet haben. Und ja, es wird auch im nächsten Jahr noch mehr von ihnen gefordert, weil ja dauerhaft, über das ganze Jahr hinweg – davon gehe ich aus –, diese Grenzkontrollen an den Landgrenzen aufrechterhalten werden. Aber trotz Ihrer Erhöhung um 300 Millionen Euro sind es immer noch 120 Millionen Euro weniger als im Ansatz von 2021, im letzten der Vorgängerregierung.

Und wie haben Sie das gemacht? Sie haben in den letzten drei Jahren, von 2022 bis 2024, zusammengerechnet 1,3 Milliarden Euro an der Bundespolizei gespart. Auch wenn Sie jetzt 300 Millionen Euro dazulegen, ist es nach wie vor eine Unterfinanzierung der Bundespolizei,

und deswegen feiern Sie sich mit Ihrer „Sicherheitsmilliarde“ hier zu Unrecht.

Stichwort „Cybersicherheit“. Auch hier wird gekürzt, zwar nur um 21 Millionen Euro; aber wir brauchen mehr Cybersicherheit. Gerade beispielsweise die Zuschüsse für Unternehmen fahren Sie quasi auf null herunter – und das in dem Jahr, in dem das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz kommen sollen. Das ist ein Offenbarungseid, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

Beim letzten Stichwort, das ich ansprechen möchte, geht es um den Bevölkerungsschutz. „Zeitenwende“ ist hier das Stichwort, das Sie auch immer wieder in den Mund nehmen. Was würden wir nur tun, Herr Kollege Gerster, wenn wir nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW hätten? Deswegen auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer des THW! Die erwarten, dass sie auch entsprechend ausfinanziert werden. Das ist aber nicht der Fall.

Auch hier weniger: 12 Millionen Euro weniger als beim letzten Ansatz der Vorgängerregierung im Jahr 2021. Das Bauprogramm ist nicht durchfinanziert, was aber seit Jahren versprochen wird – von den 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz ganz zu schweigen.

Dieses Versprechen, diese Ankündigung erfüllen Sie, Frau Faeser, auch mit diesem Haushalt nicht.

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Insofern: Es ist ja nur der Entwurf. Sie haben die Möglichkeit, vieles, was Sie auch heute Morgen genannt haben – Taser beispielsweise –, nachzuetatisieren.

Herr Kollege?

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Deswegen erwarten wir, dass hier ordentlich nachgelegt wird.

Herzlichen Dank, auch für die wenigen Sekunden mehr Zeit.

Leon Eckert hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Etatentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat trifft auf enorme Herausforderungen: islamistische Attentate, hybride Kriegsführung zum Beispiel aus Russland und immer häufigere und intensivere Extremwetterereignisse. Unser Zusammenleben, Frieden, Freiheit und Sicherheit müssen auch im Innenetat verteidigt werden. Der Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist deshalb richtig: die Stärkung unserer Sicherheit.

1 Milliarde Euro erhalten unter anderem Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BDBOS und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Denn Sicherheit schafft das, was in der Realität wirklich ankommt: wenn das Bundeskriminalamt verzweigte Netze Organisierter Kriminalität aufspürt oder der Einsatz unserer Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen unserer Republik. Deshalb ist es besonders gut, dass wir aufgefordert sind, im parlamentarischen Verfahren 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Das schafft echte Sicherheit in diesem Land.

Und doch bleiben Ressourcen endlich. Ressourcen müssen immer richtig priorisiert werden, um das Beste für die Menschen in diesem Land, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Da frage ich mich schon, ob der Einsatz von Bundespolizisten an der dänischen Grenze, zum Beispiel in Süderlügum, wirklich der beste Einsatz für unsere Bundespolizei ist,

wo doch dann im Zweifel jemand vom Hauptbahnhof Stuttgart abgezogen werden muss, um diese Grenzkontrollen zu ermöglichen.

In dem parlamentarischen Verfahren zum Etatentwurf muss unser Blick auf die Programme zur Deradikalisierung gerichtet sein, die oft alle Probleme der Einjährigkeit des Haushalts erleben – Know-how, das abfließt, Schwankungen, fehlende Anreize im Programm –, mit all den negativen Auswirkungen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die langsame Ausstellung von Förderbescheiden für Deradikalisierungsprogramme ein Sicherheitsrisiko darstellt. Da ist die Terrorfinanzierung in anderen Ländern wahrscheinlich deutlich flexibler, und da dürfen wir nicht hinterherhinken. Das Demokratiefördergesetz ist sicher ein richtiger Weg, um da noch einmal reinzugucken, und in den Verhandlungen werden wir die Projekte zur Deradikalisierung, die im Etat des Innenministeriums enthalten sind, noch einmal genau angucken und schauen, ob wir da jetzt etwas verstärken können.

Wir stehen in der Bundesrepublik vor einer veränderten Sicherheitslage; die Zeitenwende wurde gerade angesprochen. Da gibt es tatsächlich unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Bundeswehr und der Zivilverteidigung. Doch gerade das Herausverhandeln der Union der zivilen Verteidigung aus dem Sondervermögen hat ja diesen Unterschied erst entstehen lassen.

Dabei gibt es so viel zu tun. Von Cell Broadcasting haben wir heute ja alle gehört. Wir haben jetzt eines der besten Warnsysteme in Europa. Aber wo waren die Sirenen in Berlin, in Bayern? Die haben wir an vielen Orten nicht gehört. Wir müssen die langen Investitionsstaus beim THW, die sich nicht erst in den letzten Jahren, sondern schon seit vielen Jahren aufstauen, abbauen.

Der flächendeckende Ausbau von Selbstschutzfähigkeiten gelingt so nicht.

Ich denke, wir müssen gerade in der Zeitenwende noch einmal die große Linie wagen und uns alle von der Einjährigkeit eines Haushaltsplans lösen. Wir haben im Sondervermögen die große Linie gezeigt. Genau das muss für die zivile Verteidigung noch einmal gezeigt werden, und da brauchen wir alle und nicht nur ein paar.

Am Ende ist eine Gesellschaft dann widerstandsfähig, wenn sozialer Zusammenhalt stark ist. Deswegen freut es mich besonders, dass die Programme für jüdisches Leben in vollem Umfang weitergeschrieben worden sind – auch da werden wir noch einmal gucken, ob wir noch mehr stärken können – und an anderen Stellen viele Ansätze und Initiativen gestärkt worden sind.

Aber ich möchte auch sagen: Wir müssen noch mehr auf die Integrationskurse gucken. Da werden wir sicher noch etwas straffen können durch Onlineunterricht. Ich denke da zum Beispiel an Menschen bei mir im Wahlkreis, die in Nandlstadt untergebracht sind. Die müssen jetzt oft lange Fahrzeiten in die Kreisstadt unternehmen, um einen Kurs zu besuchen. Da kann man sicher Kostenpotenziale heben und Flexibilisierung gerade für das Land schaffen. Da werden wir in dem Verfahren bestimmt noch einmal tiefer reingucken.

Zum Schluss möchte ich einen Punkt beleuchten, der mir wirklich sehr wichtig ist: Wenn ich bei einem Einsatz mit meiner Feuerwehr ins Auto steige und meine Kameradinnen und Kameraden angucke, dann weiß ich: Wir alle sorgen dafür, dass wir auch wieder gemeinsam zurückkommen. Wir sorgen dafür, dass jeder heil aus dem Einsatz nach Hause kommt.

Diese Einsatzehre gilt auch für uns, für die Bundesrepublik und für die, die mit unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren.

Genau deswegen haben wir das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan geschaffen. Ich appelliere an uns alle, dass wir diese republikanische Einsatzehre verteidigen und dieses Programm zum ordentlichen Funktionieren bringen. Und da zähle ich auch auf Sie, Frau Bundesministerin, dass wir uns das im Verfahren noch einmal angucken.

Ich bin gespannt auf die anstehenden Beratungen und auf die Vorschläge, die kommen werden. Es ist ja jetzt ein neuer Experte für das THW dazugekommen. Herr Throm, mal gucken, ob Sie sich auch im Detail so gut auskennen. Also: Ich erwarte Ihre Vorschläge.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich will Ihnen kurz eine Korrektur des Protokolls über die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kenntnis geben: Die Zahl der Neinstimmen wurde falsch berechnet. Es sind nicht 538, sondern 558 Abgeordnete. An dem Ergebnis ändert sich ansonsten nichts.

Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den täglichen Messerangriffen in unserem Land zerfällt die innere Sicherheit in Deutschland in einem endlosen Strom von Blut. Allein an Bahnhöfen und Zügen: 75 Gewalt- und Sexualdelikte pro Tag, bei Letzteren mehrheitlich Ausländertäter.

Der hessische Innenminister will die Nationalität der Tatverdächtigen verschweigen. Wir haben Meldungen, dass die Zahl der Messerverletzten auf Intensivstationen explodiert. Merkel und Scholz haben schon zu mehr Toten durch Migrantentäter geführt, als es Mauertote gab. Es ist genug, meine Damen und Herren!

Wer genau von den hier eindringenden Hunderttausenden Migranten eine Gewaltaffinität, angetrieben von Steinzeitislamismus, auslebt? Man weiß es vorher nicht. Es wird sich nur um einen Bruchteil handeln. Dieser wird allerdings in absoluten Zahlen ständig größer, wenn die Grundgesamtheit der hierher Importierten, aus der dieser Bruchteil sich rekrutiert, ständig mutwillig weiter erhöht wird. Da diese alle keinen Anspruch auf Grenzübertritt und Aufenthalt hierzulande haben, ist klar, was zu tun ist: Abschiebung aller Unberechtigten plus Zurückweisung an der Grenze. Die Ampel sagt: Wir sind in Gedanken bei den Opfern, und absolute Sicherheit gibt es halt nicht. – Die AfD sagt: „Wir stehen bereit, zu handeln!“, meine Damen und Herren.

Die längst schon möglichen Messerverbote auf Stadtfesten jetzt groß neu anzupreisen, ist wirkungslose Symptomdokterei. Man will an die Täter nicht ran. Dicht gedrängte Menschengruppen finden sich doch auch auf einer belebten Einkaufsstraße, in einer Warteschlange an der Haltestelle. Wirklich die Sicherheitslage verbessern wird nur die von der AfD geforderte Migrationswende mit Zurückweisungen an der Grenze bei Einreise aus sicheren Drittstaaten und einer umfassenden Abschiebeoffensive, die auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir stehen dazu bereit, andere nicht.

Stattdessen fördert das Bundesinnenministerium sogar die Internetseite handbookgermany.de mit Ratschlägen, wie man sich Abschiebungen entzieht: Macht Rabatz im Flugzeug! Versteckt vorher die Kinder! – Solche kriminelle Vollzugsvereitelung wird von dieser Ampel gefördert; mehr muss man gar nicht mehr wissen.

Die Bundespolizei wird angewiesen: Wer sich weigert, ins Flugzeug zu steigen, oder sich der Abschiebung widersetzt, kann auf freien Fuß gesetzt werden. – Amtsführung nach Ampelart! Bei uns würde so jemand abgeschoben, ganz einfach.

Stattdessen lässt die Ampel komplett Unberechtigte per Chancen-Aufenthaltsrecht erst mal für eineinhalb Jahre im Land – ohne geklärte Identität, ohne Pass, ohne alles. So wird im Namen dieser Bundesregierung Unrecht zu Recht erklärt. Stattdessen weist Außenministerin Baerbock die Botschaft an, Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland zu lassen. Und wir sollen abzuschiebenden Afghanen Geldprämien zahlen, damit die ihrer Pflicht nachkommen. Das ist nur noch pervers. Diese Regierung handelt nicht. Sie ist in Europa der Geisterfahrer. Diese Regierung muss weg! Wir brauchen dringend Neuwahlen, meine Damen und Herren!

Für gute Innenpolitik braucht es auch geeignete Partner. Also Schluss mit der offenen Verachtung des Wählerwillens! Niemand anders als die AfD hat – etwa in Thüringen – einen Regierungsauftrag vom Volk bekommen.

Ist der CDU eine Brandmauer gegen die von den Bürgern gewollte Partei wichtiger als die lebensrettende Mauer an der Grenze? Lässt sie sich lieber von einer Kommunistin und DDR-Nostalgikerin erpressen, als von ihrer Selbsteinkerkerung zu lassen? Noch dazu total sachwidrig, da sie ja alle Positionen der AfD kopiert hat.

Will diese CDU gelenkt werden von immer linkeren Parteien? Als ob SPD und Grüne nicht schlimm genug wären, jetzt sollen es auch noch die stalinistische Plattform von DDR-Verehrerin Ampelknecht und der ultralinke Gesellschaftsumbau mit den in den letzten Zuckungen liegenden Bruchstücken der SED-Linken sein. So geht es nicht weiter, meine Damen und Herren!

Schon wenn sie mit dem BSW koaliert, erklärt die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für nichtig. Das BSW ist eine Teilabspaltung der Linken, einfach eine sozialistische Partei mehr, unter kommunistischer Führung. Die träumen von Enteignungen. Wie beschämend ist es, wenn, wie in Thüringen, alle Parteien verschmelzen zu einer einzigen, klebrigen, ununterscheidbaren, ekelerregenden linken Masse SPD-CDU-BSW-Linke.

Auch in Brandenburg ist es schon so weit. Der Bürger hat die Wahl zwischen diesem linken Gesamtklops und der AfD.

Wie beschämend das trotzige Strampeln der Verlierer in Thüringen, die zusammen dem Wahlgewinner die gewonnene Wahl nehmen wollen! Niemand hat sie als eine solche Gesamtgruppe gewollt oder gar beauftragt. Niemand, der CDU wählte, wollte BSW oder Linke. Aber wer CDU wählt, bekommt heutzutage alles – SPD, Grüne, BSW, Linke –, nur nicht die von der AfD kopierten Forderungen. Da sagen die Brandenburger: „Nein, danke!“, meine Damen und Herren.

Wenn die CDU schon meint, alle unsere Forderungen kopieren zu müssen, dann muss jetzt auch, sachnotwendig, die entsprechende wirkliche Große Koalition her, auf dass der Begriff „Große Koalition“ wieder mit Sinn erfüllt wird,

nicht als peinlicher Ausdruck numerischer Notdurft, sondern endlich wieder als Ausdruck von wirklich übereinstimmenden Forderungen. Es ist an der Zeit.

Nur die AfD ermöglicht der CDU, sich aus der babylonischen Gefangenschaft von Grünen und SPD zu befreien und wieder bürgerliche Politik zu machen. Die Bürger haben gemerkt, dass der Zeiger der Zeit in Richtung AfD zeigt. Das sollte der CDU ein wenig Mut machen. Die Bürger sind schon erwacht. Sie zeigen, dass der Wille des Volkes jetzt einen Namen hat: AfD.

Also: Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebungen nach Afghanistan! Die Sicherheit der Bürger ist der Regierung so lange egal, bis die AfD stark wird. Dann wird auf einmal „Unmögliches“ möglich. Also, liebe Brandenburger, alles klar? Bei 30 Prozent für die AfD machen Altparteien Grenzkontrollen. Was werden sie erst bei 40 Prozent tun? Probieren wir es aus!

Und: Wer Neuwahlen im Bund will, der muss jetzt in Brandenburg AfD wählen. Dann bricht das ganze linke Kartenhaus zusammen. Der Innenpolitik kann es nur guttun.

Herr Curio, ich ermahne Sie hiermit ausdrücklich! Sie haben Regierungshandeln als pervers bezeichnet. Sie haben Parteien als ekelerregend bezeichnet. Mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat das nichts zu tun.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich in Ihrer Ausdruckweise mäßigen.

Jetzt gebe ich das Wort für die FDP Dr. Thorsten Lieb.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank; das erspart mir meine Einleitung. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir doch mal wieder zurück zum Thema! Der Etat des Bundesministeriums des Innern steht für das kommende Jahr vor riesigen Herausforderungen. Konkrete Veränderungen der inneren Sicherheit, wichtige und entscheidende Schritte bei der Digitalisierung stehen an, ebenso beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch beim Sport.

Der vorliegende Etatentwurf setzt ein ganz zentrales Signal: Wir machen die innere Sicherheit zur Priorität in diesem Haushaltsjahr. Mit der Sicherheitsmilliarde werden insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gestärkt. Diese Weichenstellung – das will ich an dieser Stelle ganz bewusst betonen – ist bereits vor dem Sommer, richtigerweise, getroffen worden, und es ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu den Zahlen – ich gucke in Richtung des Kollegen von der Union –: Diesen Haushalt mit dem Haushalt 2021, dem Coronahaushalt, zu vergleichen, das ist, Entschuldigung, komplett unangebracht.

– Doch, das ist so. 2019 sah der Etat für die Bundespolizei knapp 3,6 Milliarden Euro vor, für 2025, das kommende Jahr, liegen wir bei über 4,6 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von über 1 Milliarde Euro.

Und, ganz wichtig – das haben Sie komplett ignoriert –: Diese zusätzliche Milliarde kommt komplett der Sachausstattung, der Mittelausstattung und Investitionen zugute. Das ist ein ganz wichtiges Zukunftssignal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit zeigt dieser Entwurf übrigens: Die Schuldenbremse verhindert keine Prioritätensetzung und keine Investitionen an der richtigen Stelle. Wer klar priorisiert, kann auch vernünftige Haushaltspolitik machen und an den richtigen Stellen investieren. Genau das haben wir gemacht. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank an den Bundesfinanzminister und an Sie, Frau Bundesinnenministerin, dass genau dies möglich geworden ist in diesem Etat!

Im parlamentarischen Verfahren geht es jetzt natürlich darum, dass wir die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen. Wir haben heute Morgen intensiv über das Sicherheitspaket diskutiert. Es wird sicherlich im Rahmen der Beratungen zum Haushalt noch eine größere Rolle spielen.

Ich will aber an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, stellvertretend für alle Einsatzkräfte und für die vielen, die im Haupt- und im Ehrenamt tätig sind, auch von meiner Seite aus den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ausdrücklich herzlichen Dank für ihren Einsatz an den Bahnhöfen, an den Flughäfen, bei der EM – die Ministerin hat es angesprochen – und vor allem an den Grenzen zu sagen. Danke für diesen Einsatz in diesen vielen herausfordernden Situationen!

Dieser Einsatz verdient besagte sachgerechte Ausstattung. Ich habe neulich mit einem Bundespolizisten gesprochen. Der sagte, seine MP ist von 1967. Ich glaube, wir müssen über ein paar Dinge diskutieren, damit sich das ändert. Genau deshalb handeln wir jetzt, und das ist entscheidend.

Innere Sicherheit ist natürlich weit mehr als Bundespolizei und BKA. Die Cybersicherheit ist ein großes und entscheidendes Thema. Deswegen ist es eine richtige Botschaft, dass die Netze des Bundes, der Schutz vor Angriffen, mit 50 Prozent mehr finanziellen Mitteln deutlich gestärkt werden. Damit ist klar: Wir stellen uns den großen Herausforderungen dieser Zeit und geben die richtige Antwort auf die zunehmenden Attacken, und da werden wir weiter agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben gemeinsam einen wunderbaren Sportsommer 2024 erlebt: Europameisterschaften in Deutschland, Olympische Spiele und Paralympics in Paris. Ich will an dieser Stelle für uns, für meine Fraktion, sagen – das gilt für mich nicht erst seit der Olympiade –: Auch wir befürworten ausdrücklich eine Olympiabewerbung Deutschlands. Deswegen freue ich mich, dass wir 2 Millionen Euro für einen ersten Schritt zur Verfügung gestellt haben. Mich persönlich reizt die Vorstellung sehr, im Jahr 2040, im 50. Jahr der Wiedervereinigung, die Jugend der Welt bei uns zu Gast zu haben. Wir sollten den Mut haben, dies zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dazu gehört aber auch, auf die Ergebnisse zu schauen. Wir haben es gerade schon im Zwiegespräch zwischen den Fraktionen gesagt. Wir müssen bei der Sportförderung genau gucken: Was ist richtig und wichtig? Wir sind sicherlich tolle Gastgeber. Aber ein paar Medaillen mehr dürften in einem solchen Fall gerne hierbleiben.

Ich will an dieser Stelle nur betonen, dass das nicht allein eine Frage des Geldes ist. Wenn ich mir den Aufwuchs des Sportetats die letzten Jahre und Jahrzehnte angucke, stelle ich fest: Daran allein lag es nicht. Wir müssen über die Strukturen diskutieren. Ich glaube, ein Punkt ist ganz entscheidend: Wir müssen die in den Mittelpunkt stellen, die diese Leistungen erbringen, die Athletinnen und Athleten, ihr Umfeld, ihre Trainerinnen und Trainer, und mit ihnen sprechen. Wir müssen sie fragen: Was braucht ihr? Was brauchen wir in der Gesellschaft, damit mehr den Mut haben, es auf sich zu nehmen, Leistungssport zu betreiben? Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Ich glaube, das wäre ein Riesenschritt für den organisierten Sport, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte zum Abschluss auf ein Herzensthema von mir eingehen. Ich durfte vor wenigen Wochen persönlich auf dem Frankfurter Römerberg erleben, mit welcher Begeisterung, mit welcher Emotionalität und Motivation die deutsche Mannschaft von Makkabi auf den Weg zu den European Maccabi Youth Games verabschiedet wurde – eine eindrückliche Feier auf dem Frankfurter Römerberg, aber leider, wie wir alle wissen, mit enormem Polizeiaufgebot. Makkabi ist eines von vielen wunderbaren Beispielen für die lebendige jüdische Kultur in unserem Land mit einer Strahlkraft weit, weit darüber hinaus. Umso bitterer ist all das, was wir gerade auch in Deutschland seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres erlebt haben. Ich denke zum Beispiel an den Anschlag vor Kurzem in München. Deswegen ist für mich und für uns eines klar: Nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Schutz des jüdischen Lebens müssen Staatsräson in diesem Land sein. Und da setze ich auf Ihre und euer aller Unterstützung.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich absolut konzedieren, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie sich alle Mühe gegeben haben, angesichts der schwierigen Haushaltslage, die aber leider Ihre Ampel herbeigeführt hat, einen guten Haushalt für das Bundesinnenministerium aufzustellen. Ich möchte Ihnen auch konzedieren, dass ich beim Durcharbeiten des Haushalts festgestellt habe, dass Sie tatsächlich versucht haben, auf die Punkte einzugehen, die wir im letzten Jahr kritisiert haben. So eine Zusammenarbeit – auch wenn es keine Zusammenarbeit war, aber ein Zuhören bei der Opposition – würde ich mir gerne öfter wünschen. Ich stelle aber fest, dass wir hier das gleiche Phänomen haben, wie wir es auch in anderen Bereichen finden – ich bedaure dies –: Sie haben offenkundig nicht die volle Rückendeckung der Ampel und des Kanzlers, um die Wichtigkeit dessen, was in Ihrem Hause stattfindet, auch in Zahlen umgesetzt zu bekommen. Das bedaure ich sehr.

Wir haben es heute Morgen schon gesehen: Immer wieder sehen wir, dass Sie in vielen Teilen mit uns mitgehen, wenn es darum geht, was man für die Sicherheit in diesem Lande wirklich braucht, aber Sie bekommen es nicht. Das Maß, in dem dieser Haushalt nominell wächst, reicht zu nichts anderem als zum Auffangen der Preissteigerungen, die wir erlebt haben und die dies einfach notwendig machen, um einen Kollaps abwehren zu können.

Lassen Sie mich aber zuerst zu einem neuralgischen Punkt kommen, an dem Sie sparen. Sie sparen beim BAMF, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fast 100 Millionen Euro ein – das sind 11 Prozent –, und zwar bei den Personalausgaben und der IT. Angesichts von etwa 350 000 Asylanträgen und Ihres Vorschlags, bei den schon Eingereisten ein beschleunigtes Verfahren anzuwenden, ist das vollkommen absurd. Das ist in keiner Form mit diesem Haushalt umzusetzen. Schon allein deswegen war das ein Angebot, dem einfach jede Seriosität fehlt.

Mit den Einsparungen bei der IT haben Sie die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung faktisch in Luft aufgelöst. Nichts ist so wichtig, als dass wir über digitale Schnittstellen, und zwar am besten europaweit, die Migration in den Griff bekommen. Und ausgerechnet wir in Deutschland lösen das auf.

Im Übrigen ist das nicht nur grob fahrlässig. Das ist vor allen Dingen erneut ein Bruch der Versprechen an die Ministerpräsidenten, wie die schon damals monatelang versprochenen Grenzkontrollen und vieles mehr. Das dauert alles zu lange. Das ist der falsche Weg.

Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie stolz sind auf die 25 Millionen Euro für behördenunabhängige Migrationsberatung. Ich werde Ihnen mal eines sagen: Wenn ich höre, dass der Vergewaltiger von Illerkirchberg nach Afghanistan abgeschoben wird und mit den Steuergeldern der Eltern dieses Mädchens, des Opfers, ein Anwalt bezahlt wird, der ihn jetzt berät, wie er wieder zurückkommen kann, dann ist das unfassbar. Deswegen möchten wir, dass die Migrationsberatung in Behördenhand bleibt. Das sind 25 Millionen Euro, die Sie direkt woanders vernünftig unterbringen können.

Lassen Sie mich zu den Integrationskursen kommen. Bei den Integrationskursen sparen Sie 50 Prozent ein. Das bedeutet nichts anderes, als dass selbst Kurse, die in diesem Jahr begonnen werden, im nächsten Jahr nicht mehr weitergeführt werden können. Ich habe mir beim ersten Durchsehen gedacht: Vielleicht sind Sie auf meine Meinung eingeschwenkt. Jeder, der kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland hat, muss gehen und braucht keinen Integrationskurs, weil er sich gar nicht integrieren, sondern wieder nach Hause gehen soll.

Ich fürchte nur: So weit sind wir nicht gekommen. Tatsächlich ist es so: Die Menschen, die nicht durch Integrationskurse an uns, an unser Land und an die Gebräuchlichkeiten in diesem Land herangeführt werden, sind unintegriert und frustriert; daraus wird dann die ein oder andere gescheiterte Existenz. Nichts lädt mehr zu kriminellen Dummheiten ein als genau das.

Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der sogenannte Jobturbo, den Herr Heil und auch der Kanzler so stolz verkündet haben – eigentlich hätten wir darüber schon beim Haushalt an sich sprechen sollen –, fußt darauf, dass die bei uns befindlichen Ausländer sich integrieren und arbeiten. Für das Integrieren ist aber ein A2-Sprachniveau essenziell. Damit fällt dieser Jobturbo offenkundig und sichtbar aus.

Ich komme noch mal kurz zur Bundespolizei. Nichts von dem, was der Bundespolizei weiter an Aufgaben von Ihnen zugewiesen wird, auch die Modernisierung, die wir dringend brauchen, lässt sich mit diesem Haushalt realisieren. Sie haben den Status quo einigermaßen gehalten. Im Übrigen: Schon in diesem August wäre die Bundespolizei am Limit gewesen, wenn sie nicht die überplanmäßigen Leistungen bekommen hätte.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt sieht im ersten Moment gar nicht so schlecht aus. Bei genauem Hinsehen reicht er hinten und vorne nicht für unsere Sicherheit aus.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Ministerin Nancy Faeser, es war in der Tat sicher keine leichte Aufgabe, diesen Regierungsentwurf zusammenzustellen, insbesondere für den Innenetat: auf der einen Seite die Schuldenbremse, auf der anderen Seite zahlreiche Herausforderungen, große Herausforderungen, neue Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Aber wenn ich mir das Ergebnis anschaue, dann muss ich sagen: Ein Aufwuchs im Vergleich zum letzten Jahr im Einzelplan 06, ein Aufwuchs in der Finanzplanung, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich bin der Meinung, liebe Ministerin Nancy Faeser, es ist gelungen, viele Felder im Haushaltsentwurf finanziell sehr gut darzustellen. Das war nicht einfach, und ich finde, das verdient Anerkennung. Ich möchte hier Dankeschön sagen für all die Anstrengungen, die sich, glaube ich, sehr gelohnt haben.

Dementsprechend ist es auch so, dass man heute feststellen kann, dass es der Opposition offenbar schwerfällt, überhaupt Kritikpunkte zu finden. Es ist nämlich ein Haushaltsentwurf für mehr Sicherheit.

Lieber Kollege Throm, es ist ja nicht so, dass diese sogenannte Sicherheitsmilliarde einmalig vorgesehen ist. Ich glaube, die große Kunst war ja, diese Sicherheitsmilliarde in der Finanzplanung dauerhaft für die nächsten Jahre festzuschreiben, und das ist auch gut so.

Wir haben dies gemacht, und wir unterstützen das natürlich voll und ganz; denn das bringt Planungssicherheit für die Bundespolizei, für das Bundeskriminalamt, für die Cybersicherheit im Zivil- und Katastrophenschutz. Und warum machen wir das? Wir machen das für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und unsere Einsatzkräfte, die gute Rahmenbedingungen brauchen für ihre schwierigen Einsätze, die sie zu bewältigen haben. Ich möchte an dieser Stelle auch herzlich Dankeschön sagen an alle Einsatzkräfte, die für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land Tag für Tag, Nacht für Nacht unterwegs sind.

Wir können mit diesem Etatentwurf auch deutliche Verbesserungen beim Grenzschutz vornehmen und die Einsatzausrüstung bei der Bundespolizei entscheidend modernisieren. Nicht zu vergessen sind die 1 000 neuen Stellen, die für fertig ausgebildete Anwärterinnen und Anwärter bei der Bundespolizei vorgesehen sind. Das ist notwendig. Es ist auch gut, dass das gemacht wird.

Beim Bundeskriminalamt wird es möglich, eine hochmoderne IT-Infrastruktur für eine effektive Zusammenarbeit und einen funktionierenden Datenaustausch mit den Polizeibehörden in den Ländern zu schaffen. Das ist doch das, was wir brauchen, damit Cyberkriminalität, Menschenhandel, Extremismus und Terrorismus besser bekämpft werden können. Ich finde es auch sehr gut, dass über 200 Millionen Euro für Investitionen in den Digitalfunk vorgesehen sind. Darauf sind unsere Blaulichtorganisationen angewiesen. Es ist sicher absolut richtig, hier eine Priorität zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist auch sehr gut, dass angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf die Prävention ein besonderer Fokus gerichtet wird. Unsere freiheitliche Demokratie wird bedroht durch Extremisten, durch Desinformationskampagnen, durch Versuche, über Fake News Einfluss zu nehmen. Deswegen, glaube ich, ist es ein unglaublich starkes Signal, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Etatentwurf jetzt über 100 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit bekommt – so viel wie noch nie zuvor in einem Regierungsentwurf.

Auch das wertvolle Demokratieförderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird gestärkt; das ist sehr wichtig. Ich weiß um den persönlichen Einsatz der Ministerin an dieser Stelle. Es ist so, dass hier viele Falschbehauptungen vor der Sommerpause unterwegs waren. Ich finde es sehr gut – wie die SPD-Fraktion und, ich glaube, die gesamte Ampel –, dass wir hier eine Aufstockung auf 17 Millionen Euro im Etatentwurf haben. Herzlichen Dank dafür, Nancy Faeser!

Für den Bevölkerungsschutz haben wir beim BBK und beim THW für nächstes Jahr 660 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Ich finde es prima, dass unsere parlamentarischen Beschlüsse vom letzten Jahr nahezu allesamt komplett fortgeschrieben worden sind, beispielsweise bei der Ehrenamtsförderung, der Selbstschutzausbildung usw. usf. Auch beim THW gibt es Aufwüchse, was ich sehr begrüße; das hilft den Helferinnen und Helfern auf jeden Fall und ist ein gutes Signal. Das war auch nicht immer so. Oft gab es im Etatentwurf erst einmal eine Kürzung beim THW. Jetzt starten wir gleich auf einem ganz anderen Niveau.

Gut ist auch, dass der ergänzende Katastrophenschutz gestärkt wird – eine gute Nachricht für die Feuerwehr.

Aber es gibt auch noch Handlungsbedarf; ich sage das ganz deutlich. Wir müssen uns beispielsweise die Posten „Integrationskurse“ und „digitale Verwaltung“ noch mal anschauen und das eine oder andere mehr.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

MartinGersterSPDMartin Gerster (SPD):

Darüber werden wir in den Haushaltsberatungen diskutieren.

Der Entwurf zeigt: Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit ernst, –

Herr Kollege Gerster, kommen Sie bitte zum Schluss.

MartinGersterSPDMartin Gerster (SPD):

– und unsere Antwort darauf ist Verantwortung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Straftaten ist im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mit 790 000 erfassten Delikten wurde der höchste Stand seit dem Jahr 2012 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr gab es einen Anstieg von 14,9 Prozent bei den Sexualdelikten, 16,4 Prozent bei den Taschendiebstählen, 18,7 Prozent mehr Angriffe gegen Einsatzkräfte und einen Anstieg von 38,3 Prozent bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Insgesamt gab es 13 844 Messerangriffe in Deutschland im Jahr 2023, also im Schnitt 38 an jedem Tag. Die Zahlen der Bundespolizei für das erste Halbjahr 2024 zeigen, dass die Entwicklung weiter nach oben geht.

Wir blicken auf drei Jahre Sparorgien bei der inneren Sicherheit. Die Gesamtausgaben im Jahr 2025 im Bereich Inneres liegen 390 Millionen Euro unter der Zahl des Jahres 2023. Und dann bezeichnet die Innenministerin ihren Regierungsentwurf als einen echten Sicherheitshaushalt. Um der katastrophalen Sicherheitslage entgegenzutreten, brauchen wir konsequentes Handeln und keine Worthülsen vor anstehenden Wahlen.

1 000 neue Bundespolizisten reichen bei Weitem nicht aus, schon im Hinblick auf den Grenzschutz. Diese Bundespolizisten müssen erst drei Jahre ausgebildet werden und kompensieren dann im Wesentlichen altersbedingte Abgänge in den Ruhestand – also keine wirkliche Verbesserung. Hinzu kommen eine hohe Anzahl an Überstunden, lange Einsatzzeiten, fehlende Einsatzmittel und Probleme beim Digitalfunk und mit IT-Anwendungen. Wir fordern dringend mehr Investitionen in Personal, Material und Gerät bei unseren Sicherheitsbehörden.

Den Rotstift werden wir hingegen wieder bei Ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt ansetzen. Schluss mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen, behördenunabhängiger Asylberatung oder Geld an abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise, um diese zu rechtskonformem Verhalten zu überreden!

Mit dem „Handbook Germany“ finanziert das Bundesinnenministerium ein Portal, das direkt zur Klage gegen das eigene Flüchtlingsamt aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Daneben finden Ausreisepflichtige zahlreiche Tipps, mit denen die Vollziehung der Ausreisepflicht verhindert werden kann. In insgesamt neun Sprachen erfährt so auch der illegal nach Deutschland eingereiste Migrant, wie er Kindergeld, Bürgergeld und andere Sozialleistungen beantragt. Das ist unfassbar.

Die von uns immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung, wie die Zahlen deutlich belegen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente. Wir fordern einen effizienten, allumfassenden Grenzschutz.

Abschließend zu Ihrem Wahlkampfgetöse vor den Wahlen im Osten:

Dass eine CDU, die in keinem von ihr geführten Bundesland willens zu konsequenten Abschiebungen ist, jetzt auf einmal versucht, sich als Migrationswendepartei darzustellen, ist ein altbekanntes Wahlkampfmanöver und genauso absurd wie eine SPD bei uns in Thüringen mit knapp über 6 Prozent im Wahlergebnis, die ganze 28 Abschiebungen größtmöglich in den Medien präsentiert, während stündlich rund 30 illegale Einwanderer nach Deutschland kommen. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD.

Vielen Dank.

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! In Zeiten von Sabotage, hybrider Kriegsführung, Terrorismus und Extremismus ist es besonders an der Zeit, neben unserer äußeren Sicherheit auch unsere innere Sicherheit für die Zukunft finanziell solide aufzustellen und vor allem unsere Jugend vor Radikalisierung und Extremismus zu schützen, und das tut dieser Haushalt.

Insgesamt stärken wir mit diesem Regierungsentwurf die innere Sicherheit mit 400 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum letzten Jahr. Gegenüber der Finanzplanung erhalten die Sicherheitsbehörden sogar 1 Milliarde Euro mehr; davon soll die Bundespolizei 280 Millionen Euro mehr erhalten, das BKA 127 Millionen Euro mehr. Es sind die Grünen, meine Damen und Herren, es ist meine Fraktion, die seit Jahren auf Aufwüchse bei den Sicherheitsbehörden drängt

– Sie hätten auch heute Morgen mal zuhören können –; denn wir hören unseren Sicherheitskräften zu, die das seit Jahrzehnten fordern. Wenn es allein nach uns gehen würde, gäbe es sogar ein Sondervermögen Innere Sicherheit; das hat meine Kollegin Irene Mihalic heute Morgen in der Debatte noch mal betont.

Wir versuchen, alles, was rechtlich geboten, aber eben auch nötig ist, umzusetzen, um dieses Land vor seinen Feinden im In- und Ausland zu schützen.

Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema der grünen Partei

– Sie können so lange lachen, wie Sie wollen –,

und diese Sicherheit muss nach unserer Auffassung für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, ich wiederhole: für alle Bürgerinnen und Bürger.

Das heißt: Wir machen keine abenteuerlichen Entwürfe aus dem Bauch heraus und legen damit im Rausche des Populismus – Sie wissen genau, wer angesprochen ist –

nicht die Axt an unseren Rechtsstaat oder an europäische Vereinbarungen, also an genau die Grundlagen, die uns seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit, in Wohlstand und frei von Krieg beschert haben.

Es scheint einigen vielleicht nicht oder nicht mehr bewusst zu sein: Wir befinden uns in der längsten Friedensperiode, die Deutschland je erlebt hat.

Werte Kolleginnen und Kollegen, worauf ich aber einen Schwerpunkt setzen möchte, sind die Themen „Extremismusprävention“ und „politische Bildung“. Mich treibt die zunehmende Veränderung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen um – nicht erst seit heute. In der Coronapandemie waren viele junge Menschen isoliert und gezwungen, ihre sozialen Kontakte verstärkt in den digitalen Raum zu verlagern, mit all den Gefahren der asozialen Netzwerke. Auch deshalb stimmen inzwischen viele junge Menschen rechtsextremen oder islamistischen Positionen zu.

Erst letzte Woche teilte mir eine Beratungsstelle für Deradikalisierung im Bereich Islamismus mit, dass etwa zwei Drittel der Personen, mit denen sie arbeitet, minderjährig sind, und sie werden immer jünger. Auch der Anteil an jungen Mädchen liegt inzwischen bei 20 bis 30 Prozent. Und wir müssen dringend über migrantische Männlichkeitsbilder sprechen, an denen Extremisten mit ihren menschenfeindlichen Narrativen anschließen können.

Mehr als alles andere – ich meine es, wie ich es sage: mehr als alles andere – brauchen wir jetzt Prävention, Intervention und Deradikalisierung. Das beginnt mit einer stärkeren Regulierung der Plattformbetreiber und reicht über das Verbot von Organisationen und Vereinen bis zum Ausbau von Beratungsstrukturen sowie mehr Sozialarbeit an Schulen und außerschulischen, vielleicht sogar virtuellen Lernorten. Nicht bloß die Symptome und die deutsche Sicherheit oder Scheinsicherheit wiegen, richtig? Das effektivste Mittel gegen Radikalisierung kann nicht in kurzfristigen Lösungen, sprich: Asylrechtsverschärfung, liegen; denn sowohl der Rechtsextremismus als auch der Islamismus sowie weitere Formen von Extremismus sind heimisch und können nicht einfach weg oder gar abgeschoben werden, meine Damen und Herren.

In einer Zeit, in der Desinformation, rechtsextreme und islamistische Mobilisierung und Onlineradikalisierung in unserer Jugend ihr Unwesen treiben, darf man insbesondere in diesen Feldern nicht sparen. Ich bin dankbar, dass das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung – das haben Sie gerade angesprochen, Frau Bundesinnenministerium – um 6 Millionen Euro auf 101 Millionen Euro aufwächst. Besonders hervorzuheben ist die Stärkung der Programme zur Förderung von Demokratie und Extremismus. Hier sind die Beschlüsse des Sicherheitspaketes übrigens noch nicht berücksichtigt. Ich bin sicher, dass wir unsere Bemühungen hier noch verstärken können, zum Beispiel im Programm „Demokratie leben!“.

Meine Damen und Herren, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt lebt auch vom ehrenamtlichen Engagement. Für die Bereiche Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport werden daher 150 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzplanung bereitgestellt. Gerade in diesem Sommer haben die Fußball-EM, die Olympischen und Paralympischen Spiele den hohen Wert von Sport doch gezeigt. Auch unseren haupt- und ehrenamtlichen Helden im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wie beim THW stellen wir mehr Geld zur Verfügung;

das haben wir gerade gehört. Kurzum: Diese Regierung sieht und investiert in unser großartiges Engagement in diesem Land, meine Damen und Herren.

Einziger Redebedarf besteht aus unserer Sicht noch bei Kürzungen – ich komme zum Ende – in den Bereichen BSI, BAMF und jüdisches Leben. Alles in allem aber setzen wir als Ampel mit diesem Haushalt ein klares Zeichen für die Sicherheit in diesem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Basis fast allen politischen Handelns, den Haushalt. Aber die nackten Zahlen sind eben auch nur das, die Basis. Was für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Leben wirklich zählt, ist der Alltag, das, was bei ihnen ankommt, und wie sicher sie sich fühlen.

Mit diesem Haushalt schaffen wir Verbesserungen bei der inneren Sicherheit, beim Asylsystem und bei der Polizei. Lassen Sie mich diese Punkte selektiv ansprechen. Viele andere Punkte haben bereits Erwähnung gefunden.

Für uns ist klar: Wer in Deutschland ein Recht auf Asyl hat, der soll diesen Schutz selbstverständlich erhalten. Aber wer dieses Recht nicht hat, der muss dieses Land auch wieder verlassen. Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen für schnellere und effektivere Abschiebungen. Besonders Straftäter werden ihren Schutzstatus verlieren. Sie können nunmehr leichter abgeschoben werden. Und wer Straftaten mit antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden Motiven begeht, der widerspricht unseren Grundwerten und verliert daher auch den Anspruch auf Schutz in Deutschland. Oder anders gesagt: Wer sich gegen die Werte Deutschlands stellt, kann nicht erwarten, den Schutz Deutschlands zu erhalten, meine Damen und Herren.

Darüber hinaus wird auch klargestellt, dass Schutzsuchende, die ohne zwingenden Grund in ihr Heimatland zurückkehren, ihren Schutzstatus verlieren. Ganz klar: Solche Reisen widersprechen dem Grund, weshalb der Schutz überhaupt gewährt wurde. Künftig führt das regelmäßig zur Aberkennung des Schutzstatus. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Wir bauen auch sogenannte Pull-Faktoren ab, indem wir Sozialleistungen für Dublin-Fälle streichen; denn es darf nicht sein, dass Schutzsuchende durch mehrere EU-Staaten reisen und explizit in Deutschland Leistungen beziehen wollen. Deswegen werden wir das ändern, meine Damen und Herren.

Ein bereits im Rückführungsverbesserungsgesetz umgesetzter Schritt ist die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Das hilft den Behörden wirklich effektiv und gibt ihnen die notwendige Zeit, um die Rückführung besser vorzubereiten und durchzuführen. Seit der Einführung der Maßnahmen aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben sich die Rückführungen bereits um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das ist eine klare Bestätigung der Wirksamkeit dieser Politik, meine Damen und Herren.

Klar ist auch: All diese Maßnahmen können nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Und um diese Reformen auf den Weg zu bringen, müssen sich alle ein Stück bewegen. Genau hier möchte ich auch Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU, ansprechen. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass sich Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, bereit erklärt hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es ist nämlich unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung, die großen Herausforderungen, die sich uns in dieser Zeit stellen, anzugehen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Wir können gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden und den Kurs der deutschen Migrationspolitik auch ändern. Das ist so wichtig, weil im föderalen System die Länder – oft mit CDU- oder CSU-Innenministern im Amt – eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechts spielen. Abschiebungen und Migrationskontrollen können nur im Schulterschluss von Ländern und Kommunen mit dem Bund erfolgreich sein. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Problem gemeinschaftlich lösen! Stellen wir uns den Herausforderungen, und meistern wir die Lösungen, meine Damen und Herren!

Ich will in der restlichen Zeit meiner Rede noch kurz auf die Sicherheitspolitik, die sich auch im Haushalt widerspiegelt, eingehen. Unsere grundsätzliche Aufgabe als Politik ist es, auch den Einsatzkräften das notwendige Werkzeug für ihre tägliche Arbeit an die Hand zu geben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei schaffen. Es ist eine richtige, wichtige und längst überfällige Reform. Warum ist das so wichtig? Ich will das an einem Beispiel erklären. Denken Sie an den typischen Bahnhof im morgendlichen Berufsverkehr! Der ist voll. Mit Tasern haben Einsatzkräfte die Möglichkeit, konsequent gegen Gewalttäter, gegen Terroristen, gegen diejenigen, die dort im engen Raum agieren, vorzugehen. Sie können sich selbst schützen, aber sie können auch umstehende Passanten wirksam schützen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir der Bundespolizei dieses Mittel jetzt zur Verfügung stellen werden.

Gleichzeitig unterstreichen wir mit den angestoßenen Änderungen im Strafgesetzbuch erneut: Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt – egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich –, der verdient unseren besonderen Schutz. Es kann nicht sein, dass Angriffe auf solche Helfer stattfinden.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Ja, Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP):

Es ist deswegen richtig und wichtig, dass wir Geld in die Hand nehmen und in den Haushaltsberatungen schauen, welche zusätzlichen Mittel noch notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, hat nun das Wort.

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt doch mal aus kommunaler Sicht einen Blick auf den Haushaltsentwurf des Innenministeriums werfen. Erst einmal etwas Erfreuliches: Opposition wirkt. Nachdem der Digitalfunk der Blaulichtorganisationen in den vergangenen Ampeljahren sträflich vernachlässigt worden ist – Kollege Gerster, ich erinnere an der Stelle an die IMK im Jahr 2021: da hat man sich schon auf den Zettel geschrieben, das TETRA-Netz auf Breitband umzustellen; da ist bisher nichts passiert –, passiert jetzt ein bisschen was, und das ist gut so. Der Betrieb des Digitalfunknetzes – ich rede jetzt nur vom Betrieb – ist jetzt im Gegensatz zu 2024 sichergestellt. Es wird diesmal wohl keine Brandbriefe Ihrer eigenen Behördenleiter und Innenminister der Länder an Sie geben. Glückwunsch also! In Zahlen heißt das: Die zuständige Bundesanstalt bekommt 450 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung des Funknetzes. Das ist eine ganz notwendige Erhöhung.

Wir haben uns als Union mächtig dafür ins Zeug gelegt – ich danke Staatssekretär Saathoff auch für ein Gespräch, das ich im Ministerium führen durfte –, und damit ist die Wichtigkeit der kritischen Kommunikationsinfrastruktur bei Ihnen im Haus jetzt auch erkannt.

Bitte setzen Sie als Träger des Rettungswesens auch in Zukunft für unsere Kommunen die richtigen Prioritäten!

Damit leider schon genug des Lobes!

Denn 2025 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Mittel für den Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren werden, insbesondere – man ist schon darauf eingegangen – ist die Halbierung der Mittel für die Durchführung der Integrationskurse geplant. Das zeugt vor dem Hintergrund der Migrationslage von einer Realitätsverweigerung der Bundesregierung, kann ich an der Stelle nur sagen.

Sie stellen ja nicht einmal die benötigten Finanzmittel bereit, um die Kommunen überhaupt in die Lage zu versetzen, mit den Folgen des Regierungsversagens umgehen zu können. Wie das in den Kommunen ankommt, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht mehr erklären: schlecht.

Bemerkenswert ist auch, dass die geplanten Ausgaben im Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse deutlich von 2 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 80 000 Euro im Jahr 2025 – da geht es um den Posten „Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten“ – zurückgefahren werden sollen. Es mag ja sein, dass Sie, Frau Bundesministerin, meinen, mit der Vorlage des Gleichwertigkeitsberichtes 2024 sei das Thema erst einmal erledigt. Aber dem ist doch mitnichten so; denn die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für uns ein Dauerthema, das nicht periodisch behandelt werden kann, sondern natürlich kontinuierlich behandelt werden muss.

Und hier muss auch das Bundesinnenministerium ein bisschen mehr Weitsicht zeigen.

Gleiches gilt für das THW. Mein Kollege Throm ist darauf schon eingegangen: Es gibt eine ernste Lage. Die kann ich auch aus Schleswig-Holstein so bestätigen; denn die Frage ist, ob das Bauprogramm des THW überhaupt umgesetzt werden kann. Meine Schleswig-Holsteiner haben sechs Liegenschaftsprojekte, die umgesetzt werden sollen. Ist es denn überhaupt so, Frau Ministerin, dass die umgesetzt werden können?

Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte?

PetraNicolaisenCDU/CSUPetra Nicolaisen (CDU/CSU):

Das ist mit einem großen Fragezeichen versehen, und auch die Umsetzung der ersten 30 Liegenschaften im Rahmen dieses Programms steht infrage. Auch hier brauchen wir eine klare Antwort.

Frau Kollegin, bitte, Sie haben einen letzten Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort.

PetraNicolaisenCDU/CSUPetra Nicolaisen (CDU/CSU):

Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 verstetigt sich wirklich die Tendenz, dass die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Der Sport war in den vergangenen Wochen so präsent wie selten zuvor. Die EM im eigenen Land, die Olympischen Spiele in Paris und die Paralympischen Spiele in Paris haben, glaube ich, uns alle beeindruckt, haben Millionen begeistert und dazu beigetragen, dass Menschen näher zusammengerückt sind. Das ist gerade das Paradebeispiel dafür, was Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker meinen, wenn sie von der besonderen Kraft des Sportes reden.

Aber das alles ist kein Selbstläufer. Damit der Sport sein Potenzial entfalten kann, bedarf es finanzieller und auch politischer Unterstützung. Genau diesen Weg gehen wir mit dem Bundeshaushalt 2025.

In einer nach wie vor schwierigen Lage, was die Finanzen angeht, darf ich der Ministerin für den Aufwuchs, der im Sporthaushalt enthalten ist, herzlich danken. Wir haben einen Aufwuchs von 50 Millionen Euro für unseren Spitzensport. Das ist ein deutliches Zeichen, ein klares Bekenntnis und eine gute Basis für die weiteren parlamentarischen Beratungen, die jetzt anstehen.

Vorab, weil es mir besonders wichtig ist: Entgegen den anderslautenden Mitteilungen in den Medien wird im Behindertensport nicht gekürzt. Dass es eine Differenz zwischen den Haushaltsplänen für 2024 und 2025 gibt, ist dem Umstand geschuldet, dass wir im nächsten Jahr keine Paralympischen Spiele haben und damit auch keine Medaillenprämien eingestellt werden.

Was verbirgt sich nun konkret hinter dem Aufwuchs von knapp 50 Millionen Euro? Das betrifft insbesondere die Kernaufgabe der Sportpolitik des Bundes: Der Spitzensport liegt im Mittelpunkt der Betrachtungen. Die Mittel für die Verbände, für die Sportstützpunkte und für die Athletenförderung steigen insgesamt um fast 30 Millionen Euro. Als Sozialdemokratin freut es mich besonders, dass die Mittel für das Leistungssportpersonal steigen, was sich positiv auf die Gehälter von Trainerinnen und Trainern auswirken wird.

Mit der Universiade werden wir im kommenden Jahr ein weiteres Sportgroßereignis in Deutschland haben. Es wird in NRW stattfinden, und wir erwarten 8 500 Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt. Der Bund unterstützt dieses Sportgroßereignis mit 36 Millionen Euro und positioniert sich damit eindeutig und klar – anders als die CDU-Regierung in NRW, die lange Zweifel an der Finanzierung hat aufkommen lassen.

Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die wichtigen Erhöhungen der Mittel für FES und IAT, die wir bereits für 2024 durchsetzen konnten, im nächsten Jahr fortgeschrieben werden. Wir wissen, was wir an diesen beiden Institutionen haben.

Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir arbeiten in den nächsten Wochen und Monaten weiter zum Wohle des Sports, zum Wohle unserer Athletinnen und Athleten.

Geplant ist 1 Million Euro für die Sportagentur, die wir im Zuge des Sportfördergesetzes schaffen werden. Ziel ist es, eine effizientere Verteilung der Sportfördermittel auf die einzelnen Verbände sicherzustellen, und davon profitieren natürlich unsere Athletinnen und Athleten.

Auf die Unterstützung der Olympiabewerbung wurde bereits eingegangen. Hier stehen 2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Sport wird unterstützt, und wir haben vom DOSB ein konkretes Konzept zu erwarten, das auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beinhalten wird.

Ein dritter Punkt ist die Bereitstellung von 1 Million Euro für das Zentrum für Safe Sport. Sport ist Freizeit, und jeder Sportler, egal ob im Breiten- oder im Spitzensport, hat den Anspruch darauf, vor Gewalt geschützt zu werden.

Die Anlaufstelle, die bereits installiert ist, wird zum Zentrum ausgebaut, damit wir die drei Punkte Prävention, Intervention und Aufarbeitung für alle Sportlerinnen und Sportler anbieten können. Ende des Jahres werden wir hier einen entscheidenden Schritt weiter sein.

Der vierte wichtige Punkt im Haushaltsentwurf ist die Bereitstellung von 1 Million Euro für den Entwicklungsplan Sport. Diese ist eingestellt und befindet sich im Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“.

Geplant sind also die Installation der Sportagentur, die Bewerbung für die Olympischen Spiele und das Zentrum für Safe Sport als Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Damit halten wir für das, was wir mit dem Koalitionsvertrag angedeutet haben, im nächsten Haushaltsjahr Mittel bereit, und ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lugk. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Solingen, die innere Sicherheit und Terrorbekämpfung haben wir heute früh schon gesprochen. Aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht weiter eingehen. Deshalb nur eine Anmerkung: Landesweite Grenzkontrollen und Messerverbote, die niemand wirklich überprüfen kann, werden das Problem ganz sicher nicht lösen. Das ist blanker Aktionismus, Frau Innenministerin.

Aber zurück zum Haushalt. Es gibt seit über 20 Jahren Mittelzuwächse und Stellenausbau bei den Behörden der inneren Sicherheit, und diese sollen jetzt wieder gut 600 Millionen Euro mehr bekommen.

Die objektive Sicherheit hat sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land. Allein die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz steigen um 31 Millionen Euro. Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht.

Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Fällt es Ihnen nicht auf? Das ist Sprech à la AfD. Ich denke, dass das für demokratische Parteien nicht infrage kommen sollte.

Beim Bevölkerungsschutz ignoriert die Ampel spätestens seit der Ahrtal-Katastrophe den deutlich erkennbaren Bedarf. Ich denke hier nur an die sanierungsbedürftigen Liegenschaften des Technischen Hilfswerks. Jede neue Katastrophe, egal ob Waldbrand, Tornado, Überschwemmungen, Wassermangel oder Blackout, wird die Kapazitäten im Bevölkerungsschutz weiter in den Verschleiß treiben.

Abschließend noch kurz zum Sport. Ja, wir hatten tolle Olympische und Paralympische Spiele in Paris. Von letzteren konnte ich mich selbst vor Ort persönlich überzeugen. Aber statt jetzt von der Austragung von Spielen hier in Deutschland zu träumen, was ich als Sportfan durchaus nachvollziehen kann, müssen wir erst mal unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir müssen endlich aufarbeiten, warum die letzten Bewerbungen allesamt gescheitert sind. Wir brauchen unbefristete Verträge und eine deutlich bessere Entlohnung der Trainerinnen und Trainer.

Meine Damen und Herren, solange wir nicht in der Lage sind, den Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro bei den Sportstätten abzubauen, und wir nicht den Sportunterricht an Schulen absichern und die Schwimmfähigkeit zum Ende der Grundschule sicherstellen können, werden wir als Linke uns nicht für die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in unserem Land engagieren.

Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen.

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen ja in den letzten Tagen und Wochen sehr viele innenpolitische Debatten. Wir hatten gestern die Generaldebatte, wir hatten heute Morgen schon das Sicherheitspaket der Bundesregierung hier im Parlament. Anscheinend ist es so, dass manchen diese innenpolitischen Debatten zu viel werden und sie dann einfach vom Tisch aufstehen, wie zum Beispiel der Herr Frei bei den Gesprächen im Innenministerium.

Man muss sich, glaube ich, gerade deswegen noch mal diese Debatte zur Innenpolitik in den letzten Tagen vor Augen führen und sie richtig einordnen, da es am Ende des Tages gerade auch mit Blick auf das, was wir hier besprechen, um die wesentlichen Fragen geht: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die herkommen, sich gut integrieren können? Wie steuern wir Asyl und Migration – und mit welchen Strukturen? Wie sorgen wir dafür, dass sich Menschen an Bahnhöfen, auf Stadtfesten, aber auch in Flüchtlingsunterkünften sicher fühlen? – Am Ende des Tages ist für all das entscheidend, dass es genug Geld gibt.

Gerade in diesen Tagen ist das sehr zentral; denn wir haben es nicht nur mit einer sicherheitspolitischen Herausforderung zu tun, wir sind nicht nur mit einer Bedrohung konfrontiert, sondern mit grassierendem Islamismus, Rechtsextremismus, aber auch massiven Desinformationskampagnen aus Russland und anderen Staaten, die mit ihrer hybriden Kriegsführung sehr gezielt und mit enormem finanziellem Aufwand versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Laut dem FBI ist Deutschland seit mindestens zwei Jahren eines der Hauptziele von Russland. Wir müssen auch gerade deswegen den Einfluss autoritärer Regime, von Putin – viele Grüße an die AfD und das BSW –, der Ajatollahs und von Xi Jinping, auf unsere Gesellschaft deutlich ernster nehmen und entsprechend investieren.

In unserem politischen Einsatz für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit in diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr – und vor allem mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen, und dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Beitrag.

Wir brauchen gerade bei unserem Verständnis von innerer Sicherheit aber auch eine echte Zeitenwende, klare und rechtsstaatliche Befugnisse, Prävention und Basisinvestitionen in unsere innere Sicherheit. Immer die gleichen Debatten über Verschärfungen bringen nicht mehr Sicherheit. Vor allem kann es in dem Kontext auch nicht angehen, dass die Chefs der Sicherheitsbehörden immer wieder um jeden Cent für ihr Personal, für ihre Leute, für ihre Ausstattung betteln müssen.

Aber es geht nicht nur um die Sicherheitsbehörden. Lassen Sie mich deswegen auch noch mal etwas zur asylpolitischen Debatte der letzten Tage sagen, die völlig überhitzt geführt wird und wo eine absurde Forderung die nächste jagt. Es würde einen angesichts des momentanen nationalen und europafeindlichen Kurses, den Sie vertreten, mittlerweile nicht mal mehr wundern, wenn die Union in vier Wochen fordern würde, eine Mauer um Deutschland herum zu bauen.

Der Punkt ist doch: Wenn wir über die Integration und über Geflüchtete sprechen, dann geht es vor allem auch darum, dass wir dafür sorgen müssen, die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Da sind Bund und Länder gefordert, mehr zu tun. Es geht um Integrationskurse, es geht um Migrationsberatung. Es geht aber auch darum, die Ausländerbehörden zu stärken und nicht zu schwächen. Der Trend, dass sich die Träger aus der Migrationsberatung zunehmend zurückziehen, ist fatal und gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht um eine umfassende Sicherheitsstrategie mit wirklichen Basisinvestitionen. Der Haushaltsentwurf geht in die richtige Richtung; aber angesichts der gigantischen Herausforderungen –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ist er nicht nah an der Realität der Bedrohung. Deswegen brauchen wir hier noch mehr.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Emmerich, weil ich heute gut drauf bin, nehme ich zunächst einen Punkt, wo ich mit Ihnen einer Meinung bin.

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir tatsächlich die Integration fördern müssen.

Können Sie mir aber dann erklären, warum Sie in dem Haushalt, den Sie vorlegen, genau bei diesem Titel streichen?

Das, was Sie hier machen, ist ein Etikettenschwindel wie bei vielem anderen auch. Sie postulieren bestimmte Punkte, weil Sie glauben, das ist das, was den Wähler freut, und wenn man hinter Ihren Kulissen steht, sieht man: Sie machen praktisch das Gegenteil.

Das ist eigentlich ein Skandal. Das ist Wählertäuschung.

Kümmern Sie sich um Ihren Etat, statt hier Dinge zu vertreten, die der Realität nicht entsprechen!

Das Zweite. Sehenden Auges wird das Geld für die Sicherheitsbehörden dieses Landes reduziert. Da nützt es auch nichts, das zu sagen, was ein Vorredner gesagt hat; ich glaube, es war Herr Lieb.

Der hat einfach gesagt: Wenn wir den Zeitraum der Betrachtung ausweiten, wenn wir also statt drei Jahre fünf Jahre nehmen, dann ist es ein Zuwachs. – Wissen Sie, wie der Zuwachs noch größer wird? Wenn Sie 20 Jahre nehmen.

Wenn man so diskutiert und so argumentiert, dann streut man doch den Leuten Sand in die Augen.

Sie erweitern die Aufgaben der Sicherheitsbehörden, und zwar dramatisch. Die Aufgaben, die die Sicherheitsbehörden zusätzlich haben, führen leider nicht zu entsprechend mehr Geld. Die 1 000 zusätzlichen Leute reichen nicht aus. Ihr Ergebnis wird sein, dass die Sicherheitsbehörden selbst priorisieren. Die werden selbst entscheiden, was sie dann machen und was sie nicht machen. Wissen Sie, was im Ergebnis dabei rauskommt? Im Ergebnis kommt natürlich weniger Sicherheit raus.

Denn wenn man mehr Aufgaben mit unzureichend zusätzlichem Personal bewältigen soll, dann bleibt im Ergebnis weniger übrig, und letztendlich gibt es weniger Sicherheit.

Das ist das, was Sie in Ihrem Haushalt machen.

Also, meine Damen und Herren, gehen Sie doch in sich! Es geht eben nicht nur um durchaus richtige Vorschläge, die wir in der letzten Zeit zu Grenzkontrollen und Ähnlichem gehört haben – da sind wir bei vielem dabei –, sondern auch um Ehrlichkeit in dieser Debatte. Die hätte ich mir erwartet.

Vielen Dank, Kollege Ernst. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein großartiger und wunderbarer Sportsommer mit der Fußballeuropameisterschaft, mit den Olympischen Sommerspielen und mit den Paralympics in Paris liegt hinter uns. Ich möchte bei der Gelegenheit und an dieser Stelle wirklich all unseren Athletinnen und Athleten – unserer Fußballnationalmannschaft, aber vor allem auch, das sage ich auch ganz deutlich, den Gewinnerinnen und Gewinnern der 33 Medaillen bei den Sommerspielen und der 49 Medaillen bei den Paralympics –, ihrem Umfeld, ihren Trainerinnen und Trainern und ihren Betreuern persönlich ganz herzlich gratulieren.

Diese großartigen Erfolge dürfen aber über eines nicht hinwegtäuschen: Insbesondere im olympischen Sport ist Deutschland nicht mehr in der Spitze. Wir haben einen weiteren Rückgang bei den Medaillen zu verzeichnen – kontinuierlich seit 1992, seit den Spielen in Barcelona –, und ich glaube, die Frage ist berechtigt: Ist Deutschland noch eine Hochleistungssportnation?

Ich muss ganz offen sagen: Die Reaktion des Bundesinnenministeriums, aber auch des DOSB auf dieses, glaube ich, nicht ganz zufriedenstellende Abschneiden in Paris war aus meiner Sicht der Komplexität des Themas nicht angemessen. Nur zu sagen: „Wir brauchen jetzt ein Sportfördergesetz und die Sportagentur, und dann wird alles gut“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist zu kurz gesprungen.

Das reicht beileibe nicht. Wir brauchen eine intensive Analyse, worauf dieses unzureichende Abschneiden zurückzuführen ist.

Ich glaube, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass das grundsätzliche Thema schon tiefer geht, dass auch die Frage aufgeworfen werden muss und auch soll: Welche Bedeutung hat Leistung, hat Elite überhaupt noch in der heutigen Zeit in Deutschland, in unserer Gesellschaft?

Es reicht nicht, zu sagen: Wir brauchen eine Sportagentur, und dann wird alles besser.

Sehr verehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie waren ja im Frühjahr nach mehr als zwei Jahren wieder mal im Sportausschuss und haben dort angekündigt, dass Sie in diesem Jahr den Entwicklungsplan Sport und das Zentrum für Safe Sport ins Werk bringen, und es komme ein Bundessportfördergesetz. Dieses Bundessportfördergesetz haben Sie noch vor der Sommerpause angekündigt. Der Kabinettsbeschluss liegt bis heute noch nicht vor. Es gibt keinen Entwicklungsplan Sport.

Es gibt auch kein Zentrum für Safe Sport. Man kann Sie an dieser Stelle wirklich nur als reine Ankündigungsministerin bezeichnen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine tiefgreifendere Reform, was die Strukturen im deutschen Spitzensport anbelangt. Wir werden uns mit dem Sportfördergesetz natürlich noch in diesem Jahr auseinandersetzen. Ich sage ganz offen, Frau Faeser: Die Kritik allenthalben aus den Bereichen der Sportverbände ist immens groß, sowohl was den DOSB anbelangt, was vor allem die Landessportbünde anbetrifft, was Teamsport Deutschland anbelangt. Es gibt eine große Verunsicherung. Es gibt große Zweifel, ob diese Sportagentur wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Vor dem Hintergrund werden wir uns auch in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen, intensiv auch mit diesem Thema auseinandersetzen.

Wenn es so weitergeht, ist Deutschland weiterhin auf dem absteigenden Ast, was den Spitzensport anbelangt.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Wir als CDU/CSU – das kann ich Ihnen abschließend zusagen – werden alles dafür tun, dass dies nicht eintritt.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler für den SSW, den Südschleswigschen Wählerverband.

Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also doch, Frau Faeser: Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Da haben Sie sich inhaltlich aber mächtig die Butter vom Brot nehmen lassen. Noch vor zwei Monaten sagten Sie selbst, die gravierenden Folgen für die Leute in Grenzregionen seien nicht zu rechtfertigen und stünden nicht im Einklang mit europäischem Recht. Und jetzt die Kehrtwende: Grenzkontrollen scheinen das Allheilmittel der Nation zu sein – altertümliche stationäre Kontrollen wie zu Omas Zeiten.

Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Grenzkontrollen sind nichts als ein Griff in die populistische Trickkiste. Mit Ihrer Symbolpolitik rennen Sie den Rechten hinterher.

Den Menschen in meiner Heimat bringt das gar nichts, außer schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag für Pendler, für Reisende, für den Handel, für die Wirtschaft, für Auszubildende. Dabei sind der Bundesregierung die Zahlen bekannt. Bei uns im Norden pendeln täglich 13 000 Menschen über die deutsch-dänische Grenze. Im ersten Halbjahr 2024 waren das 3,2 Millionen Grenzübertritte allein durch tagtägliche Grenzpendler. Dem stehen im selben Zeitraum gegenüber – halten Sie sich fest! – nur 289 unerlaubte Einreisen. Das ist weniger als in Luxemburg. Und dafür wollen Sie unsere Grenzen dichtmachen! Die Menschen bei uns fühlen sich davon komplett veräppelt.

Was es braucht, sind Lösungen für grenzüberschreitende europäische Polizeizusammenarbeit und Mittel für moderne Kontrollen. So was geht tatsächlich; Ihre Beamten wissen, wie das geht. Da muss doch investiert werden! Wir sollten uns wieder auf das europäische Zusammenleben besinnen und zu Schengen zurückkehren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, ist im Inneren wie im Äußeren bedroht. Terroristische Anschläge, Desinformationen, Umsturzpläne von Reichsbürgern, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Wir sind gefordert wie in kaum einem Jahr zuvor.

Meine Damen und Herren, das haben wir im Blick. Der Bundeshaushalt reagiert darauf. Wir stellen den Haushalt stark auf. Denn: Sicherheit zuerst! Das ist das Signal der Ampel. Wir investieren mehr als in den Jahren zuvor – ein gutes Signal in diesen Zeiten.

Die Haushaltsberatungen sind nicht ohne. Das enge Korsett der Schuldenbremse, die wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fortentwickelt vorstellen, damit sie keine Zukunftsinvestitionen verhindert, schnürt ein. Trotz dieser finanziell so schwierigen Herausforderungen haben wir es geschafft, Prioritäten zu setzen. Kein anderer Haushalt erfährt einen solchen Aufwuchs. Es stehen 13,75 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 3 Prozent mehr im Vergleich zum vergangenen Jahr. Es ist ein Erfolg, in diesen Zeiten knapper Kassen eine solche Priorität zu setzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir wissen: Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit.

Aber wir sehen auch diejenigen, die die Verantwortung übernehmen, die tagtäglich als Polizistinnen und Polizisten, als Einsatzkräfte unsere Freiheit schützen. Wir statten sie gut aus; wir geben ihnen auch Befugnisse. Und wir haben noch etwas getan: Wir haben die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gemacht. Das hat die Union nicht geschafft; sie hat die Einsatzkräfte da nicht beachtet. Das muss sie sich zurechnen lassen.

Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass die Investitionen in den Zivilschutz und in die Digitalisierung ihr Übriges tun werden. Wir zeigen auch Handlungsfähigkeit, indem wir heute Morgen ein Sicherheitspaket in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Sicherheit: Das ist das grundsätzliche Versprechen eines Staates. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit verlassen können. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Für uns ist das kein Widerspruch.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man aber einen Punkt auch noch mal in den Mittelpunkt rücken: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir verteidigen den liberalen Rechtsstaat. – Die Freiheit, die Wahrung der Grundrechte und der liberale Rechtsstaat sind kein Hinderungsgrund, sondern sie sind das Ziel der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden.

Es ist ein Missverständnis, dass der liberale Rechtsstaat dann stark ist, wenn die Behörden schwach sind und ihnen Befugnisse vorenthalten werden. Darum bedeutet sozialdemokratische Innenpolitik, beides zu tun: genügend Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, aber auch Befugnisse auszuweiten.

Als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, erkenne ich an, dass die dortige schwarz-grüne Landesregierung einen Teil der Verantwortung erkannt hat. Im Rahmen eines Brainstormings hat sie mit grüner Unterstützung im Landtag Gesetzentwürfe mit Maßnahmen bis hin zu einer IP-Adressen-Speicherung – hört, hört! – zusammengestellt. Aber wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es darum geht, zu fragen, warum nordrhein-westfälische Behörden geltendes Recht nicht angewandt haben, warum der Straftäter von Solingen nicht außer Landes geschafft worden ist. Denn eine Migrationsdebatte und Herr Merz mit seiner Diskussion über das Asylrecht dürfen nicht davon ablenken, dass Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen offensichtlich erheblich versagt haben.

Wir müssen, wenn wir den Rechtsstaat schützen und unsere Freiheit verteidigen wollen, erkennen: Wir sind in einem Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien. Doch das ist zuallererst auch ein Appell an uns: Passen wir auf, wenn wir einen Begriff wie „Migrationswende“ verwenden, der aus der extremen Rechten kommt! Am Ende wissen wir nicht mehr genau, ob das aus der demokratischen Mehrheit in unserem Parlament kommt oder aus der ganz extremen Ecke, die doch unsere Gesellschaft spalten will.

Wir vergessen auch nicht, dass diejenigen, die jetzt so lautstark schreien – ich schaue die CDU/CSU an –, mit Angela Merkel kausale Verantwortung dafür tragen, dass heute Kommunen überlastet sind, dass über 305 000 Menschen nicht das Land verlassen hatten, als wir die Regierung übernommen haben.

– Wer schreit, hat nicht mehr recht. Sie werden sich vor dieser Verantwortung nicht drücken können.

Beweisen Sie staatspolitische Verantwortung, wie es die SPD in den 90er-Jahren getan hat, als sie verhandelt hat mit der Regierung und als Opposition

das Asylrecht reformiert hat, während Sie vom Tisch aufgestanden sind und Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind!

Sie haben die Verantwortung.

Und ich sage Ihnen mit den Worten Herbert Wehners:

„Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Sie haben eine Verantwortung für dieses Land.

Am Ende des Tages werden auch CDU-geführte Länder am Tisch sitzen müssen, weil sie es sind, die das Recht bei sich nicht umsetzen. Es bleibt Ihre Verantwortung.

Sicherheit zuerst! Freiheit und Demokratie werden wir immer verteidigen.

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Ich bin ja begeistert, dass Sie um diese Tageszeit den Plenarsaal noch ein bisschen aufgeweckt haben.

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Helferich, fraktionslos.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf ist stets der gleiche: Ein Fremder schlachtet Einheimische ab, man übt sich in Betroffenheitsritualen, setzt Trauermienen auf, fordert eine Verschärfung des Ausländerrechts und natürlich Hunderte Millionen Euro für Integrationskurse. Und auch das gerade stattgefundene Schauspiel ist so typisch: Alle wollen sich übertreffen in neuen ausländerrechtlichen Verschärfungen.

Doch während in der Vergangenheit sodann keine Konsequenzen folgten, greift die Frau Innenministerin nun in den Besteckkasten der Totalüberwachung. Welcher Talahon beantragt eine waffenrechtliche Erlaubnis für sein Klappmesser? Welcher Islamist lässt sich durch Islamkonferenzen zur Verfassungstreue erziehen?

Welcher zugewanderte Messermörder wurde bisher durch Ihre halbherzigen Grenzschutzmaßnahmen gestoppt? Der milliardenschwere Aufwuchs im Sicherheitsbereich wäre überhaupt nicht vonnöten, wenn Sie das Morden und den Terror an unseren Grenzen abgewiesen hätten.

Solingen, der Kampf gegen den Islamismus, das Beschwören der wehrhaften Demokratie: Alles ist bei Ihnen letztlich Geschwätz. Das wirksamste Mittel gegen das Morden in unserem Land haben die Bürger aber bereits entdeckt. Es lautet: gerechter Zorn statt Betroffenheitsvisagen, Abschiebeflieger statt Migrationsberatung, Björn Höcke statt Solingen.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte immer wieder das Wort der „Sicherheitsmilliarde“ gehört. Es würden jetzt durch diesen Regierungsentwurf die Möglichkeiten geschaffen, dass die Sicherheitsbehörden sich nun endlich gegen neue Herausforderungen der inneren Sicherheit wappnen könnten.

Wenn man sich den Regierungsentwurf anschaut, muss man aber leider sagen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass das, was mit dem Aufwuchs im Einzelplan 06 im Regierungsentwurf nun erreicht wird, allenfalls ein notdürftiges Ausfinanzieren des Status quo ist. Es ist die Abwendung der unmittelbaren Insolvenz unserer Sicherheitsbehörden, aber nicht der notwendige Aufbruch, den wir eigentlich für die innere Sicherheit im Land brauchen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt ins Bild dieses Gesamthaushalts, der in seinem Gesamtvolumen mit knapp 489 Milliarden Euro mittlerweile über dem Gesamtvolumen des Coronakrisenhaushalts im Jahre 2021 liegt. Deswegen, lieber Kollege Lieb, ist der Vergleich des Einzelplans 06 mit dem von 2021, der hier vorher in der Debatte vom Kollegen Throm angesprochen worden ist, durchaus angebracht.

Sie schaffen es trotz dieses Rekordvolumens auch in diesem Haushalt bzw. in diesem Regierungsentwurf nicht, die Schwerpunkte zu setzen, die es eigentlich brauchen würde, nämlich auf der einen Seite eine wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und auf der anderen Seite insbesondere die äußere und die innere Sicherheit zu stärken.

Weil unter anderem vom Kollegen Eckert das Stichwort „Sondervermögen für die innere Sicherheit“ genannt worden ist: Wir reden bei der Frage der inneren Sicherheit von der Kernaufgabe – um nicht zu sagen: vom Kern der Kernaufgabe – eines Staates. Und die Kernaufgaben hat ein Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren.

Alles andere kommt danach. Deswegen muss das im eigentlichen Bundeshaushalt abgebildet werden, und zwar in einer Art und Weise, wie es auch auskömmlich ist, und nicht über zusätzliche Verschuldungskonstrukte, wie Sie das fordern.

Wenn man dann in den Einzelplan 06, insbesondere in den Sicherheitsbereich, schaut, dann sieht man, dass ebendiese auskömmliche Finanzierung in den einzelnen Kapiteln ausbleibt. Der Aufwuchs beim BBK wurde genannt. Nur, liebe Frau Ministerin, der Aufwuchs im BBK wird im Wesentlichen dafür gebraucht, dass die Warninfrastruktur, die wir heute Mittag erlebt haben, vom BBK nicht abgeschaltet werden muss, weil die Rahmenverträge zum Ende des Jahres ansonsten auslaufen würden. Nach dem Thema Selbstschutzfähigkeit – ein wichtiger Themenbereich –, um die Ausstattung des Bevölkerungsschutzes vor Ort deutlich zu verbessern, sucht man auch im Kapitel des BBKs leider lange und leider vergeblich.

Ähnliches gilt auch für das Kapitel des THWs. Ich schließe mich den Dankesworten an die zahlreichen engagierten Helferinnen und Helfer des THWs an, die fraktionsübergreifend heute genannt worden sind. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Dankesworten würde es auch gehören, die ehrenamtlichen THW-Helfer mit den Liegenschaften auszustatten, die sie benötigen, und das Bauprogramm im Haushalt auch abzubilden,

statt zu versuchen, die ersten 30 Liegenschaften weiter notdürftig zu finanzieren. Das Bauprogramm sollte jetzt endlich ins Werk gesetzt werden. Ich möchte Sie auch heute noch mal herzlich dazu einladen, gemeinsam Wege zu suchen, wie wir zumindest das Bauprogramm beim THW im parlamentarischen Haushaltsverfahren im Haushalt noch abbilden können.

Ähnliches gilt auch, liebe Frau Ministerin, bei der Bundespolizei. Es ist ein Absichern des Status quo. Der Aufwuchs bei der Bundespolizei im Regierungsentwurf wird im Wesentlichen dafür gebraucht, die mangelnde Finanzierung bei den Betriebsmitteln zu kompensieren, nämlich genau die Mittel, die die Bundespolizei dieses Jahr im Sommer aus dem eigentlichen Investivhaushalt in die Betriebsmittel umschichten musste, damit überhaupt Treibstoff, beispielsweise für die Hubschrauber, verfügbar war, die die Bundespolizei momentan benötigt. Ein Aufbau zusätzlicher Fähigkeiten findet auch hier nicht statt.

Ähnliches gilt auch beim BAMF. Der Bundeskanzler ist vor wenigen Wochen nach Nürnberg gereist und hat unter anderem gefordert, das BAMF müsse künftig viel stärker IT, viel stärker Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nutzen. Die IT-Ansätze beim BAMF sind rückläufig.

Das Stichwort „Integrationskurse“ ist ebenfalls genannt worden. Um eine halbe Milliarde Euro wird dort gekürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bricht der Jobturbo in sich zusammen: Der Jobturbo von Arbeitsminister Heil setzt nämlich auf dem Sprachniveau A2 und damit auf dem Ergebnis der Integrationskurse überhaupt erst auf. Mit dem aktuellen Titelansatz werden im Jahr 2025 so gut wie gar keine Integrationskurse mehr stattfinden können, und damit wird auch Ihr Jobturbo endgültig in sich zusammenfallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen darüber hinaus im Einzelplan 06, was wir auch im Gesamthaushalt sehen, nämlich dass wir auch in diesem Haushalt eine Lücke in Form einer globalen Minderausgabe haben, hier von über 90 Millionen Euro. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, weiß noch niemand.

Und wir sehen, dass auch in der Finanzplanung bis 2028, die hier in der Debatte gelegentlich gelobt worden ist, die eigentliche Mittelunterfütterung, also die Ausfinanzierung in den kommenden Jahren, weiterhin fehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unwucht zulasten unserer Sicherheitsbehörden, die Unwucht zulasten der inneren Sicherheit, die man leider nun auch in diesem Regierungsentwurf sieht, diese Unwucht werden Sie nur dann in den Griff bekommen, wenn Sie sich an die zwei Grundfehler Ihrer Haushaltspolitik in den nächsten Wochen und Monaten herantrauen.

Der erste Grundfehler: dass der Bundeshaushalt für Sie in erster Linie das Instrument ist, um die politischen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern zu kitten, anstatt zu schauen, was eigentlich die unmittelbaren staatlichen Aufgaben sind. Und der zweite Grundfehler: dass Sie die Überdehnung Ihres Haushaltes nicht alleine im Haushalt werden lösen können, sondern sich auch an notwendige gesetzliche Anpassungen herantrauen müssen. Ich habe meine Zweifel, ob Ihre Koalition dafür in den kommenden Wochen und Monaten die Kraft hat. Der Bundeshaushalt, aber insbesondere unsere innere Sicherheit würden das bitter benötigen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.