Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch 16 Monate – nicht ein Jahr – nach der Veröffentlichung eine wichtige, eine notwendige Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie. Frau Ministerin, Ihre Analyse teilen wir, nur stellen wir nach einem Jahr einfach fest: Diese Bundesregierung ist – und das haben die Reaktionen auf die Entscheidung der Europäischen Union, Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben, gezeigt – zu einer konsistenten Politik der Gefahrenabwehr nicht in der Lage. Sie waren dagegen,

der Bundeskanzler wollte keine Zölle, und Herr Habeck hatte gar keine Meinung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bundesregierung, die in einer so zentralen Frage so uneinig reagiert, wird keine konsistente Politik der Gefahrenabwehr für unser Land formulieren können. Das allein zeigt: Der Praxistest nach einem Jahr ist gescheitert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte zu drei Aspekten etwas sagen: zur Kommunikation, zur Umsetzung und zu den Mitteln.

Das Erste ist die Kommunikation. Ich habe in einer Diskussion mit dem Kollegen Robin Wagener gerade gestern gelernt: In dem Moment, wo man einer Gefahr ausgesetzt ist – nicht nur als Individuum, sondern auch als Staat, und wir sind als Staat Gefahren ausgesetzt; Sie haben das gerade noch mal richtig beschrieben, Frau Ministerin –, muss man klar reagieren, darf man nicht ängstlich, indifferent reagieren, sondern muss man sich dieser Gefahr, wenn sie durch andere Mittel nicht mehr abwendbar ist, klar und entschlossen entgegenstellen. Und das erleben wir von dieser Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler, nicht.

Wenn Sie mal das letzte Interview des Bundeskanzlers in der „Schwäbischen Zeitung“ lesen, dann merken Sie: Er ist geradezu erleichtert, dass er auf den Hinweis, es gebe in der deutschen Bevölkerung Ängste, Sorgen und Befürchtungen, antworten kann: Ja, genau deswegen bin ich so zurückhaltend und reagiere nicht hart auf Putin. – Das ist eine falsche Reaktion. Man muss dieser Aggression klar und entschlossen entgegentreten. Deswegen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland macht schon kommunikativ entscheidende Fehler.

Das Zweite ist: Was ist denn mit der Umsetzung dieser ja richtigen Analyse der Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, in entsprechende Maßnahmen? Ich nehme ein einfaches Beispiel aus meiner schleswig-holsteinischen Heimat, das bundesweit Beachtung gefunden hat: die Drohne, die über dem Industriegebiet Brunsbüttel geflogen ist. Darüber hören wir nun, das sei eine Drohne, die aus dem Nordatlantik – möglicherweise von einem russischen Schiff – gekommen sei, und das sei keine Hobbydrohne, sondern eine Drohne, die mindestens zu Spionagezwecken eingesetzt werden kann.

Bis heute – und es ist keine neue Erkenntnis, dass es derartige Drohnen und derartige Angriffe gibt – gibt es in der Bundesrepublik Deutschland weder auf der Bundesebene noch im Gespräch mit den Kommunen oder insbesondere den Ländern, also im föderalen System, irgendeine Klärung darüber, wer dafür zuständig ist, diese Drohne aufzuklären und sich um die Drohne zu kümmern, wer die rechtlichen Möglichkeiten, also irgendwelche Kompetenzen hat, irgendetwas zu unternehmen, und wer dann, wenn er die Zuständigkeit und die Kompetenzen hat, auch noch die technischen Möglichkeiten hat, dort einzuschreiten. Es ist völlig unklar, wer etwas macht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss ich der Bundesregierung vorwerfen: Sie müssen hier das Gespräch in der Bundesregierung schon untereinander führen, und Sie müssen auch mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Hybride Angreifer nehmen auf das Ressortprinzip der Bundesrepublik Deutschland und auf unseren föderalen Aufbau keine Rücksicht.

Wir müssen entsprechende Antworten generieren, und die fehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren; die fehlen komplett.

Und so steht dann eine hilflose Landespolizei Schleswig-Holstein da und sagt: Oh Gott, wir wissen es auch nicht. Wenn es ein militärischer Angriff ist, dann sind wir ja gar nicht zuständig. – Die Bundeswehr sagt: Ah, wir wissen auch nicht so recht, ob wir jetzt etwas tun können. – Und keiner von beiden hätte übrigens eine Möglichkeit, diese Drohne gefahrlos herunterzubringen. Man muss ja damit rechnen, dass sie, wenn sie abstürzt, auch noch Schäden verursacht.

Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel, auf das man vielleicht nicht automatisch kommt; das ist das Thema Gesundheitspolitik. Wir diskutieren in diesen Tagen – und darüber können die Gesundheitspolitiker Besseres und anderes sagen als ich – über eine Krankenhausreform. Aber diskutiert irgendjemand in der Bundesregierung, insbesondere das Bundesgesundheitsministerium und Professor Lauterbach, mal darüber, dass wir uns im Rahmen der Gefahrenabwehr auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten müssen?

– Frau Düring, die Sicherheitsbehörden haben uns ja gerade darauf hingewiesen, dass wir Ende des Jahrzehnts darauf eingestellt sein müssen, dass Russland uns angreift.

Wenn Sie mal ableiten, wie viele chirurgische Notfälle im Ukrainekrieg zu versorgen sind, und das auf Deutschland runterbrechen, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen: Wir brauchen eine hinreichende Krankenhausversorgung vor Ort, und das muss in die Planung und in die Finanzierung mit einfließen. Das heißt, wir müssen hier wirklich über Sektoren hinausdenken. Wir brauchen eine 360-Grad-Annahme, und die sehe ich bisher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Dr. Wadephul.

Dr.Johann DavidWadephulCDU/CSUDr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Ich würde gerne fortfahren, weil ich nur noch einen Aspekt habe.

Das Dritte sind die Mittel, die wir für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zur Verfügung stellen. Das sind natürlich Finanzmittel, und die finden ihren Ausdruck in Ihrem Haushaltsentwurf. Und wenn dieser Haushaltsentwurf eines zeigt, dann zeigt er, dass Sie sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie auf externe Bedrohungen überhaupt nicht einstellen.

Minus 17 Prozent, Frau Baerbock, in Ihrem Etat. Ja, ich meine, das ist doch keine Antwort darauf, dass wir in einer Welt leben, in der wir Gefahren ausgesetzt sind. Minus 10 Prozent bei der Entwicklungshilfe. Die Kollegen der FDP, die sich ohnehin schon entschieden haben, kein internationales Ressort zu übernehmen und sich für internationale Politik nicht mehr zu interessieren,

sind gar dafür, die Entwicklungshilfe völlig abzuschaffen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die absolute Krönung ist natürlich der Verteidigungsetat, von dem der Verteidigungsminister gestern im Verteidigungsausschuss gesagt hat: „Das ist nicht das, was ich gefordert habe“, und – was wichtiger ist –: Es ist zu wenig für die Bundeswehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Nationale Sicherheitsstrategie ist nur dann wirklich die Arbeit und die Diskussion hier wert, wenn ihre praktischen Ergebnisse auch den Anforderungen gerecht werden. Das, was die Bundesregierung, was diese Koalition hier abliefert, wird den Gefahren nicht gerecht, denen wir ausgesetzt sind,

und deswegen brauchen wir eine neue Politik, spätestens ab dem 28. September des nächsten Jahres.

Danke.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Dr. Dahmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wadephul, ich bin doch etwas verwundert darüber, mit welcher Chuzpe Sie hier ausführen, dass nach Jahren unionsgeführter Sicherheitspolitik ausgerechnet das Gesundheitswesen der Teil sei, der nach drei Jahren ampelgetragener Bundesregierung Ihres Erachtens nicht gut vorbereitet sei.

Wären Sie gestern bei der Regierungsbefragung dabei gewesen, dann hätten Sie hören können, dass der Bundesgesundheitsminister und die Außenministerin ausgeführt haben, wie klug die Sicherheitsstrategie dazu beiträgt, eben nicht nur Ressorts wie das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, sondern auch das Gesundheitsministerium vorzubereiten. Sie hätten hören können, dass diese Bundesregierung unter anderem im Bundesinnenministerium und im Bundesgesundheitsministerium ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorbereitet, mit dem genau das, was Sie beklagen, vorbereitet wird, nämlich dass Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser regelmäßige Übungen durchführen, dass geübt wird, dass Patienten nach dem Kleeblattsystem, das diese Bundesregierung miteingeführt und etabliert hat, in Deutschland verteilt werden. Sie hätten von chirurgischen Sets und darüber hören können, wie die Vorbereitungen auf Notoperationen in Deutschland laufen. Sie hätten hören können, wie sich dieses Land darauf vorbereitet, dass im Bündnisfall, im Zivilschutzfall und im Katastrophenfall ebenenübergreifend zusammengearbeitet wird.

Wo waren Sie eigentlich in der unionsgeführten Bundesregierung, als dieses Land auf die Krisen hätte vorbereitet werden sollen?

Wo waren Sie gestern, als die Bundesregierung erklärt hat, wie dieses Land aufgestellt wird? Haben Sie die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gelesen, die keine Ressortstrategie ist, sondern ressortübergreifend, ebenenübergreifend dieses Land vorbereitet?

Es ist wohlfeil, wie Sie hier Vorhaltungen darüber machen, was nicht vorbereitet ist. Das Gesundheitswesen wird vorbereitet.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Gesundheitswesen trägt die wesentliche Last in der Versorgung ukrainischer Soldaten und der Zivilbevölkerung in diesem Land, ob verletzt oder erkrankt; 75 Prozent der Betroffenen werden hier versorgt.

Herr Dahmen, Ihre Redezeit für die Kurzintervention ist zu Ende.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin überrascht, wie schlecht Sie sich hier in die Materie eingelesen haben.

Herr Dr. Wadephul, möchten Sie antworten?

Herr Kollege Dahmen, vielen herzlichen Dank. – Lautstärke ist nicht automatisch ein Argument.

– Ja, das muss man ganz ehrlich sagen. – Wir können gerne über die Vergangenheit sprechen und miteinander über das sicherheitspolitische Engagement in den letzten Jahren, in den letzten Legislaturperioden diskutieren. Dann muss man aber auch sagen, wie intensiv sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Erreichung des 2-Prozent-Ziels eingesetzt hat.

Ihr Einsatz war nämlich überschaubar; Sie waren dagegen. Sie sind jetzt dafür – das erkenne ich an –, aber früher waren Sie dagegen.

Ich habe hier einen Punkt angesprochen, den Sie, glaube ich, nicht verstanden haben.

– Nein, nicht „oh“! – Es geht um Krankenhauskapazitäten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es besteht jetzt die Aussicht, dass Hunderte von Krankenhäusern geschlossen werden, insbesondere im ländlichen Raum.

Und ich mache darauf aufmerksam: In der gesamten gesundheitspolitischen Diskussion fehlt der Aspekt, dass wir diese Krankenhäuser in einem militärischen Notfall zur Versorgung von Soldatinnen und Soldaten dringend brauchen werden. Das fehlt, und darauf mache ich aufmerksam.

Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schade, Herr Wadephul, dass Sie die Chance verpasst haben, sich aus Anlass „Rückblick auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ mit der Strategie und dem Umfeld, in dem wir uns bewegen, zu befassen. Stattdessen sind Sie der Versuchung erlegen, einfach nur die üblichen Leiern abzuspulen: Es geht ums Geld. – Es fehlte nur noch die olle Kamelle vom Nationalen Sicherheitsrat, der fehlt,

und dann wären wir dort, wo wir auch schon vor einem Jahr waren.

Ich glaube, dass die Bundesregierung gar nicht so schlecht liegt, wenn die übliche Haushaltsauseinandersetzung und Strukturfragen die einzigen wirklichen Kritikpunkte aus den Reihen der Opposition sind.

Deshalb will ich erst mal Dank sagen an die Bundesregierung, die auch bei neu aufkommenden Krisen konsequent entlang der Vorgaben der Nationalen Sicherheitsstrategie handelt und das Bestmögliche versucht, wenn es um den Haushalt geht, der jetzt zur Beratung ansteht, die verschiedenen Facetten der menschlichen Sicherheit zu stärken. Wir werden sie dabei unterstützen.

Ich bin überzeugt, dass das, was auf den Seiten der Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben wurde, unverändert aktuell und auch der richtige Rahmen, der richtige Kompass, wie Frau Außenministerin es genannt hat, für die manchmal überraschend auftretenden Herausforderungen im sicherheitspolitischen Umfeld ist.

Eine dieser Herausforderungen ist der Nahostkonflikt. Ich habe noch mal nachgelesen: Auf Seite 23 der Druckfassung – Beschreibung des sicherheitspolitischen Umfeldes – werden Irak, Syrien, Libyen, Sahel genannt, der Nahostkonflikt, also ein Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen rund um den Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht. Das zeigt eben, dass eine Strategie, so ausführlich sie auch sein mag, nie alle Konstellationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die deutsche Politik erfassen kann, dass es aber notwendig ist, dass die Kriterien, die Leitplanken, die dort genannt werden, auch bei solchen ungeahnten Herausforderungen Anwendung finden. Ich finde, gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Aufforderung zur Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren.

Wenn wir nach nunmehr 16 Monaten Bilanz ziehen, dann will ich eines unterstreichen – und insofern hat der Herr Wadephul da wirklich einen sachlich relevanten Punkt aufgegriffen, den auch die Ministerin zu Recht genannt hat –: Ja, die Destabilisierungsbemühungen von autoritären Regimen durch Desinformationen und hybride Kriegsführung nehmen zu. Das ist eine Herausforderung, die wir ebenenübergreifend, ressortübergreifend in Deutschland annehmen müssen und die sich dann auch in den Haushaltsberatungen in den Ländern und im Bund niederschlagen muss. Deshalb werden wir nicht nachlassen, Anstrengungen zu unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz – wie auch haushaltsmäßig, gegen Desinformationen vorzugehen. Mehr denn je müssen wir selbstbewusst für Demokratie und Freiheit einstehen.

Was wir auch in den letzten 16 Monaten gelernt haben, ist, dass gute Außenpolitik Partner über Europa und Nordamerika hinaus braucht. Wir müssen bewusst, auch bei unterschiedlichen Auffassungen über die innere Verfasstheit, Partner suchen, um gemeinsam auf der Basis des Völkerrechts die internationale Ordnung und den Multilateralismus zu verteidigen. Das ist schwieriger geworden; das merken wir. Aber gerade deutsche Außenpolitik kann ohne Partner auf anderen Kontinenten nicht auskommen. Deshalb brauchen wir diesen Outreach in den Globalen Süden, den die Regierung schon begonnen hat zu unternehmen. Wir müssen diesen verstärken; denn partnerbasierte Außenpolitik ist auch Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind die Ziele und großen Versprechen unserer großartigen Verfassung an das deutsche Volk. Der Staat, seine Verfassungsorgane sind an dieses Versprechen gebunden, wie es auch im Eid des Kanzlers und seiner Minister zum Ausdruck kommt.

Bundeskanzler Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr festgestellt, dass ohne Sicherheit „alles andere nichts“ sei, ja, Sicherheit unabdingbare Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Wohlstand sei. So ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Außenministerin vor einem Jahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt hat – zwar mit einem Jahr Verspätung, aber man sagt ja: Gut Ding braucht Weil.

Ob nun die vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie wirklich ein gut Ding geworden ist, darüber gehen die Meinungen dann doch auseinander. Die Fachpresse urteilt kritisch über das Papier: eine Sammlung von Gemeinplätzen, eine Liste von Wünschbarkeiten, kein konkretes Strategiekonzept, sondern Selbstbeweihräucherung als die Guten.

Ich will mich an dieser Stelle nicht weiter über den Text beugen und Exegese betreiben, sondern mich interessiert viel mehr, wie die hehren Absichten in konkrete Politik und politisches Handeln umgesetzt werden sollen. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es nämlich seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit.

Insbesondere werden die deutschen nationalen Interessen nicht klar formuliert und operationalisiert. Viel zu oft versteckt man sich hinter Floskeln wie „Bündnissolidarität“ und „Deutschland als verlässlicher Partner“.

Den aktuellen Herausforderungen einer sich rasch verändernden Weltordnung und einem immer schärfer werdenden internationalen Systemwettbewerb ist Deutschland daher zunehmend nicht gewachsen.

Komplexe Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn außen-, verteidigungs-, innen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Dimensionen miteinbezogen und im deutschen Interesse angegangen werden.

Deutschland muss in die Lage versetzt werden, seinen weiteren Abstieg in der internationalen Gemeinschaft zu verhindern. Es sollte daher in zentralen Bereichen nicht die konkurrierenden Ziele anderer übernehmen müssen, sondern proaktiv, systematisch und begründet eigene Ziele im deutschen Interesse festlegen und durchsetzen.

Vor diesem Hintergrund muss es die dringende Aufgabe der Bundesregierung sein, umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll vom Bundeskanzler geführt werden und umfasst die für Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder. Sicherheit im umfassenden und strategischen Sinne muss unbedingt Chefsache sein.

Dem Nationalen Sicherheitsrat soll ein ständiger Nationaler Sicherheitsberater mit einem Stab im Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen. Und um diese erweiterte Handlungsfähigkeit der Exekutive demokratisch zu legitimieren, ist ein entsprechendes Parlamentarisches Kontrollgremium einzusetzen.

Auch nach einem Jahr seit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nichts passiert, obwohl sich nach meiner Wahrnehmung eine Mehrheit dieses Hauses für einen Nationalen Sicherheitsrat ausgesprochen und sich damit einer Forderung, die meine Fraktion seit 2017 erhebt, angeschlossen hat.

Ich bin allerdings sicher, dass sich die nächste Bundesregierung dieser Forderung stellen wird. Es ist durchaus schädlich, ein weiteres Jahr in dieser wichtigen und dringlichen Angelegenheit zu verlieren; denn ich fürchte, die Herausforderungen und Risiken für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger werden wohl nicht weniger werden.

Werte Kollegen, ich will an dieser Stelle kurz auf ein kollektives Sicherheitssystem eingehen, dem sich Deutschland in Übereinstimmung mit unserer Verfassung angeschlossen hat. Die NATO ist seit sechs Jahrzehnten erfolgreich Garant der äußeren Sicherheit Deutschlands und damit unverzichtbar.

Allerdings hat es auch eklatante Fehler gegeben wie den nicht mandatierten Luftkrieg gegen Serbien und den gewaltsamen Regimechange in Libyen.

Dann ist die NATO nach 20 Jahren Intervention in Afghanistan gescheitert, was wir in diesem Hause mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen.

Nein, meine Damen und Herren, die Sicherheit Deutschlands wurde nicht am Hindukusch verteidigt.

Und Deutschlands Sicherheit wird auch künftig weder im Südchinesischen Meer noch irgendwo sonst in Asien verteidigt werden können. Das Einsatzgebiet eines grundsätzlich defensiven Verteidigungsbündnisses, das die NATO gemäß der Charta ist, muss auf den in der Charta festgelegten Raum „Nordatlantik und Europa“ begrenzt bleiben.

Ja, Deutschlands Sicherheit muss in Europa verteidigt werden. Und nein, Frau Außenministerin, Deutschland ist nicht mit Russland im Krieg. Wir müssen wirklich alles tun, damit dies nicht durch weitere Eskalation oder gar schlafwandlerisch geschieht. Ich zitiere den Altkanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

Und ja, Frau Außenministerin, der Bundeskanzler muss mit dem russischen Präsidenten reden, wenn es dazu die Bereitschaft und die Gelegenheit gibt – dies, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und gerade auch, um dazu beizutragen, einen Waffenstillstand in der Ukraine herbeizuführen.

Ja, Russland hat diesen Krieg völkerrechtswidrig begonnen, und hier gibt es nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Es kann aber nicht im deutschen Interesse sein, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung einen langen und blutigen Abnutzungskrieg zu unterstützen, um Russland zu schwächen oder gar Russland durch die Ukraine militärisch besiegen zu wollen. Diesen Fall halten militärische Fachleute für sehr unwahrscheinlich.

Daher richte ich noch mal meinen dringenden Appell an den Bundeskanzler, der heute leider nicht da ist, jede sich bietende Gelegenheit zum Gespräch mit dem russischen Präsidenten zur Beförderung eines Waffenstillstands wahrzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai brannte in Berlin die Metallfabrik eines deutschen Rüstungsunternehmens. Vergangenen Sonntag wurden zentrale Server der Johannesstift-Krankenhäuser bei einem Cyberangriff verschlüsselt, um für die Entschlüsselung der Daten Lösegeld zu erpressen. Spuren solcher Sabotageaktionen führen allzu oft nach Russland.

Es ist ein hybrider Krieg, dem sich die Ukraine, Deutschland und Europa stellen müssen. Über Onlinekanäle werden Desinformationen geschaltet, die den Eindruck der Schwäche unserer Bundesrepublik und der EU vermitteln sollen.

Auch die jüngste Gegenwart zeigt uns, wie notwendig es ist, dass wir in Deutschland auf allen Ebenen wehrhaft sind.

Die Zahl der Angriffe auf unsere Demokratie und Sicherheit, besonders durch Diktaturen und Autokratien, nimmt zu. In einer Zeit globaler Unsicherheiten, multipler Krisen und sich rapide verändernder geopolitischer Machtverhältnisse ist es entscheidender denn je, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken. Deshalb war die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Sommer 2023 so wichtig. Im Praxistest zeigt sich nun, wo wir nachbessern müssen. Ich führe hier drei Punkte an.

Erstens. Es braucht eine klare Definition, was als „kritische Infrastruktur“ gilt. Der Begriff wurde stark durch die Coronapandemie geprägt, jedoch müssen wir weitergehen. Forschungsinstitute und ihre Arbeit, sei es im Gesundheitswesen oder in der Entwicklung von Dual-Use-Technologien, müssen mitgedacht werden.

Zweitens. Auch nichtstaatliche Hoheitsgebiete wie der Weltraum und Hochseegebiete müssen berücksichtigt werden. Ich erinnere an die jüngsten Fälle zerstörter Unterseekabel und Pipelines in der Ostsee. Die Infrastruktur von Satelliten und Datenflüssen liefert nicht nur Wetterwarnungen und erlaubt Mobilfunk, sondern ermöglicht auch ertragreiche Ernten deutscher Landwirte und schnelle Rettungseinsätze in den Bergen und auf hoher See.

Drittens. Wir brauchen dringend eine bessere Kommunikation zwischen allen betroffenen Ressorts. Das BKA und die LKAs laufen zur Abwehr von Terror und Gefahren täglich zu Höchstleistungen auf. Jedoch werden Abläufe zu oft durch Zuständigkeitsdebatten ausgebremst.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es vor allem zwischen unseren Ressorts wie etwa der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik dringenden Abstimmungsbedarf gibt – inklusive unserer internationalen Partner. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch zwischen Kommunen und Ländern muss die Vernetzung verbessert werden.

Ein Instrument, das genau das leisten kann, ist ein Nationaler Sicherheitsrat, der keine Kamelle ist, sondern eine zentrale Forderung der Freien Demokraten. Er bringt alle Ebenen zusammen, klärt die Zuständigkeiten und gibt die gemeinsame Marschrichtung vor.

Dass nicht jedes Haus auf Bund- und Länderebene sein eigenes Süppchen kochen sollte, sehen wir besonders in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sei es zum Abzug aus Afghanistan oder zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ist daher klar das Gebot der Stunde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bei vielen ersten Auflagen zeigt sich auch bei der Nationalen Sicherheitsstrategie: Wir brauchen ein Update. Und wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun. Oder abgewandelt: Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten zu wenig tun. – Was hat dieses Zitat mit der Nationalen Sicherheitsstrategie zu tun?

Das fällt geradezu sinnbildlich auf, wenn man in die Nationale Sicherheitsstrategie schaut und das Vorwort des Bundeskanzlers liest. Er sagt: „... die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar.“ Das heißt, wir richten uns bereits darauf ein, dass die regelbasierte Ordnung parallel zu anderen steht, statt deutlich und klar zu sagen: Wir wollen, dass die regelbasierte Ordnung weiterhin das 21. Jahrhundert bestimmt.

Spätestens seit Montag dieser Woche, seitdem wir im Parlamentarischen Kontrollgremium die Nachrichtendienste angehört haben, muss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch allen hier im Hause klar sein, was auf dem Spiel steht: die regelbasierte Ordnung. Wir haben kein vages Feindbild, sondern es handelt sich um eine Gruppe, die sich zusammengeschlossen hat und die diese regelbasierte Ordnung bewusst herausfordert. Das ist die CRINK-Allianz: China, Iran, Nordkorea und Russland. Russland profitiert von dieser Allianz der Lastenteilung, und die Ukraine ist das Opfer. Wenn wir das nicht richtig begreifen, werden wir alle dieses Opfer. Und das gilt es zu verhindern.

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine sehr gute Analyse; Jo Wadephul und andere haben es angesprochen. Aber es fehlt die Priorisierung; es fehlt die Zuordnung von Haushaltsmitteln. Wenn wir wirklich wollen, dass die Nationale Sicherheitsstrategie eine Umsetzung erfährt, dann müssen aus den über 100 Projekten auch Programme werden, und das muss mit Begleitgremien – das ist angesprochen worden – gelöst werden.

Ich will drei, vier Beispiele nennen. Keine Nennung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, des Aufbaus einer zivilen Reserve. Keine Nennung, wie die Bundeswehr das 2-Prozent-Ziel oder gar mehr erreichen will.

Keine Nennung, wie man gegenüber China auftritt. Die China-Strategie ist schön, aber Sie halten sich leider nicht daran.

Dort, wo Abschreckung geboten wäre, wird Enthaltung geübt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass die regelbasierte Ordnung Erfolg hat, dann müssen wir uns dazu bekennen. Es gibt da keinen Mittelweg. Wir müssen uns sehr klar auf die Seite der regelbasierten Ordnung stellen, sie entsprechend finanzieren und auch bereit sein, alles zu tun, damit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn – auf den Krieg gegen die Ukraine.

Deswegen gilt für uns in der Union: Wir wählen die Freiheit. Wir stehen an der Seite von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Das gilt auch für die Ukraine und für Taiwan.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich war damals sehr skeptisch. Brauchen wir ein Papier, wo steht, was für eine Strategie wir haben? Sollen wir nicht die Politik ändern? – Aber jetzt, da es fertig und schon seit über einem Jahr in Kraft ist, muss ich tatsächlich feststellen: Ich habe mich damals geirrt.

Es ist sehr wichtig, einmal ressortübergreifend zusammenzufassen: In welche Richtung wollen wir gehen? Wie wollen wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen? Ich bin schon etwas verwundert, Herr Wadephul, wenn Sie das hier so stark kritisieren. Sie haben ja sehr lange mitregiert. Ihre Kritik kommt, ehrlich gesagt, etwas spät.

Sie hätten eine solche Strategie schon in Ihrer Zeit umsetzen müssen.

Die sicherheitspolitische Strategie ist heute ein Referenzpunkt für Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen, damit alle im gleichen Film sind und sich jeder die Fragen stellen kann: Was erwartet uns? Was bedeutet das für mich, für mein Unternehmen, für meine Behörde? Wie müssen wir uns aufstellen?

Ich kann die Kritik der Union an dieser Stelle aus einem zweiten Grund nur begrenzt akzeptieren. Zunächst muss ich feststellen, dass Sie die Inhalte der Sicherheitsstrategie nicht infrage stellen. Von daher hat es diese Ampelregierung geschafft, dass wir alle miteinander aus dem strategischen Schlafwandeln rausgekommen sind und zumindest in der demokratischen Mitte dieses Hauses jetzt auch den gleichen Blick auf die Sicherheitspolitik haben.

Das ist ja schon mal ein Erfolg.

Es ist Ihre Arbeit, dass Sie die Umsetzung kritisieren. Ich würde mir auch wünschen, dass insbesondere die koordinierende Funktion im Kanzleramt noch stringenter wahrgenommen wird; da bin ich Ihrer Meinung.

Aber eins möchte ich auch sagen: Die Union muss ein Teil der Lösung unserer sicherheitspolitischen Probleme werden, nämlich dann, wenn wir über Finanzen reden.

Sie waren ja damals vielleicht in der Anhörung zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Da haben viele Gutachter rückgemeldet: Super Strategie! Aber was ist mit der Kohle?

Alle großen Fragen der Finanzierung werden wir in diesem Haus nur gemeinsam mit der Union lösen können, wenn wir keine großen gesellschaftlichen Konflikte haben wollen. Da bleiben Sie einiges schuldig, und Sie verstecken sich immer noch.

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut in dieser Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie, hier auch auf die Rolle der Entwicklungspolitik zu kommen; denn unsere internationale Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass Krisen und Konflikte in der Welt möglichst gar nicht erst entstehen bzw. nicht weiter eskalieren. Sie hilft damit auch den Menschen hier in Deutschland, sicherere Lebensverhältnisse zu schaffen.

Natürlich, Herr Kiesewetter, tun wir jeden Tag alles, um den Multilateralismus zu stärken, um die regelbasierte Ordnung voranzubringen, um die Zusammenarbeit zu stärken und um für Demokratien zu werben.

Das ist das, was wir in der internationalen Zusammenarbeit jeden Tag machen.

Das sieht man dann zum Beispiel ganz konkret in der Sahelregion, die in den letzten Monaten hier in den Fokus gerückt ist. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir die Menschen auch in den Ländern, wo die Zusammenarbeit mit der Regierung kaum noch möglich ist.

Gerade die Bevölkerung im Sahel ist sehr stark vom Klimawandel betroffen, von Konflikten, von Hunger, von Armut. Das ist eine wirklich verheerende Kombination. Das schafft den Nährboden für extremistische Gruppen. Und diese Extremisten bieten dann für die jungen Menschen dort oft die einzige Einkommensmöglichkeit. Das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung der gesamten Region; das gefährdet die Stabilität. Da kann Entwicklungspolitik ganz konkret helfen.

Aber wie macht man das, wenn sich die Krisen häufen? Das geht natürlich nur, indem wir flexibel sind, weil kein Land genau wie das andere ist. Wir passen uns den unterschiedlichen Situationen an. Wir richten die Bedarfe ganz konkret aus an dem, was die Partnerinnen und Partner in den Ländern, in der lokalen Situation brauchen.

Das Zweite, was wir brauchen – das ist das, was diese Regierung vor allen Dingen vorangetrieben hat –, sind internationale Allianzen. Wer sich zusammentut, wer sich abspricht, wer gemeinsame Ziele verfolgt, erreicht einfach deutlich mehr. Das schaffen wir auch in solchen Regionen wie dem Sahel.

Ich bin weiterhin die Präsidentin der Allianz der Geber in dieser Region. In dieser Funktion arbeite ich ganz konkret daran, die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten und der Mitgliedsorganisationen politisch zusammenzubringen und damit eben auch für die Demokratie, für unsere Art der Stärkung der multilateralen Systeme zu arbeiten.

Entwicklungspolitik wirkt durch Langfristigkeit. Das sind die Ergebnisse, die wir brauchen. Es geht darum, bestehende Strukturen zu verändern, und zwar wirklich nachhaltig, damit Krisen vorgebeugt wird. Es geht zum Beispiel darum, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Wenn Menschen sozial abgesichert sind, etwa gegen Krankheiten oder Armut, dann stärkt das ganze Gesellschaften.

Deswegen unterstützen wir Projekte zur sozialen Sicherheit, auch in den Sahelländern. Es geht darum, Angebote so auszubauen, dass in einem Krisenfall ein Netz, das die Menschen auffängt, schon vorhanden ist und wir nicht erst im Ernstfall anfangen, miteinander Notfallpläne zu machen.

Diese gemeinschaftliche Absicherung im Notfall schafft Sicherheit. Und ja, dafür müssen wir auch Geld investieren. Aber es ist wohlfeil von der CDU/CSU, wenn Sie hier fordern, dass wir weniger kürzen, und Ihr haushaltspolitischer Sprecher gleichzeitig noch mehr Kürzungen in dem Bereich vorschlägt. Da müssen Sie sich schon mal für eine Linie entscheiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie legt den Schwerpunkt auf Prävention. Sie bildet Strukturen aus und beugt damit Konflikten vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit weltweit.

Das ist auch für uns hier in Deutschland wichtig.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst daran erinnern: Sie haben den Koalitionsvertrag im Jahr 2021 geschlossen. Da steht noch so schön drin: Eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie wird „im ersten Jahr“ vorgelegt.

Sie haben das wie vieles im Koalitionsvertrag natürlich nicht realisiert; ich will zumindest daran erinnern.

Die Wahrheit ist doch die: Wäre die Nationale Sicherheitsstrategie heute nicht auf der Tagesordnung, würden viele in diesem Haus davon gar nichts wissen, von den Menschen im Lande ganz zu schweigen, meine Damen und Herren.

Herr Wadephul hat doch in einem völlig recht: Es gibt eine totale Uneinigkeit in der Bundesregierung; wir können das alle verfolgen.

In einem allerdings gibt es Einigkeit; das ist in der Frage der Rüstung. Da gibt es eben einen Tunnelblick, liebe Frau Außenministerin. Da gilt immer das Prinzip: Wir müssen noch mehr in die Bundeswehr geben.

Ich will das mal deutlich sagen. Die NATO hat im vergangenen Jahr laut schwedischem Friedensforschungsinstitut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Und man fragt sich, warum wir in diesem Haus nur über Aufrüstung, über Fähigkeitslücken und Ähnliches reden.

Ich glaube, das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es wirklich mit der NATO aufnehmen könnte. Wir brauchen nicht mehr Rüstung. Wir brauchen mehr Sicherheit, ja, aber nicht mehr Aufrüstung, meine Damen und Herren.

Ich will festhalten, dass es in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch heißt, dass

„… handlungsfähige Diplomatie und engagierte Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Formen gleichermaßen unerlässlich [sind]“.

Das ist wunderbar formuliert. Ich habe eben der Entwicklungsministerin zugehört.

Der Haushalt ist das Kriterium der Wahrheit. Und wenn wir uns dann mal anschauen, was der Haushalt für die Entwicklungspolitik und für das Auswärtige Amt vorsieht, dann gibt es im Entwicklungsetat die größten absoluten Reduzierungen. Das ist die Wahrheit! Im AA minus 17 Prozent, das kann doch nicht wahr sein. Bei der Rüstung geht es nach oben. Dieser Trend muss beendet werden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

Eine Außenpolitik, die den Interessenausgleich verfolgt und die UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellt, wäre die beste Sicherheitsstrategie, die die Bundesrepublik Deutschland haben könnte, meine Damen und Herren.

Wir haben doch folgende Situation, wenn wir uns die Welt anschauen: schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Pandemie, den Klimawandel. Da braucht es Investitionen, weil ansonsten der soziale Zusammenhalt nicht nur in unserem Land, sondern auf der gesamten Welt ad absurdum geführt wird und die Gefahren größer werden, meine Damen und Herren.

Wir brauchen ein überarbeitetes Dokument, in welchem neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Entkolonialisierung, Abrüstung und die menschliche Sicherheit im Mittelpunkt stehen. So, und zwar nur so, können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, in Europa und auf der Welt sorgen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Peter Heidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jimmy Lai, der Verleger aus Hongkong, ist in China in Haft. Sein Sohn Sebastien Lai und sein Anwaltsteam sind heute hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen!

Die Welt hat sich verändert und wird es weiter tun, ob wir das nun wollen oder nicht. Die entscheidende Frage ist: Sind wir den Herausforderungen gewachsen? Deutschland, Europa und der Westen insgesamt werden zunehmend zur Zielscheibe hybrider Kriegsführung. Die Angriffsszenarien reichen von Sabotage, Spionage, Cyberattacken und Propaganda bis hin zu Mordanschlägen und Bestechung. Erst diese Woche haben die Chefs der deutschen Nachrichtendienste vor der Zunahme hybrider Bedrohung gewarnt.

Wir erleben eine Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, der wir mit verbesserter Ressortkoordinierung begegnen müssen. Mit der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung unzweifelhaft den richtigen Weg eingeschlagen; das bestreitet auch die CDU nicht. Denn während frühere Regierungen scheiterten, haben wir nun eine 360-Grad-Perspektive auf die nationale und internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands.

Wichtig ist, dass wir Sicherheit, Friedenssicherung, Verteidigung, Cyberabwehr und Krisenbewältigung als einen zusammenhängenden Themenkomplex begreifen. Wir haben eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber keine institutionelle Umsetzung. Unser Schiff hat keine Segel. Wir müssen nachsteuern und der veränderten Bedrohungslage Rechnung tragen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb schon lange und forderten als Erste die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.

Wir brauchen eine Kultur des Vorsorgens, in der frühzeitige Initiativen und planvolles Handeln in den Ressorts begrüßt werden. Prävention muss sexy werden, und sie ist meistens auch billiger als Nachsorge. Wir brauchen für die sicherheitspolitisch relevanten Prozesse einen Kristallisationspunkt, an dem Entscheidungen im Ressortkreis effizient und lösungsorientiert herbeigeführt werden, damit Situationen wie vor dem Fall Kabuls 2021, als die Ressorts sieben Monate lang Entscheidungspingpong gespielt haben, nicht mehr passieren können.

Dies ist im Untersuchungsausschuss Afghanistan deutlich geworden.

Wir brauchen bei Querschnittsthemen eine umfassende Vorschau, die alle sicherheitspolitischen Aspekte und Akteure einbezieht. Entscheidend ist dabei auch die Unabhängigkeit des Nationalen Sicherheitsrates von den verschiedenen Ministerien. Den Nationalen Sicherheitsrat brauchen wir heute mehr denn je; denn Deutschland muss die Kontrolle über die vielfältigen Bedrohungsszenarien behalten. Unsere nationale Sicherheit muss insgesamt umfassender gedacht werden.

Lassen Sie uns zum Wohle Deutschlands diesen Weg gemeinsam beschreiten. Lassen Sie uns gemeinsam einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Sicherheit betrifft uns alle. Es geht um unser tägliches Leben in Freiheit.

Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir sollten unverzüglich Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine liefern.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir nicht aufgepasst hätten, hätte das Hunderttausenden von Mitarbeitern unserer Unternehmen die Jobs gekostet, und Millionen von Konsumenten hätten vor geschlossenen Türen gestanden, so der Unternehmenschef der Schwarz Gruppe. Schwarz Gruppe? Ein Viertel der Konsumenten geht dort täglich einkaufen, also bei Kaufland oder Lidl.

– Ja, es ist ein Beispiel unter vielen. – Aber die Versorgung der Bevölkerung ist systemrelevant. Dieses Unternehmen hat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine jeden Tag 3 500 Hackerangriffe zu verzeichnen gehabt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind es täglich 350 000 Angriffe auf das System.

Warum erwähne ich dieses eine Beispiel einer Branche? Weil es auf viele andere Branchen übertragbar ist. „Das kann uns nicht passieren, wir sind nur kleine Lichter.“ Das sagen viele mittelständische Unternehmen, und das ist eine Fehlannahme. Diese Lichter können schnell ausgehen, und genau das passiert auch jeden Tag in Deutschland.

Es gibt immer mehr Schwachstellen in Softwareprodukten, knapp 70 am Tag, 2 000 im Monat.

Und schaut man sich die neuen Varianten der Schadsoftwareprogramme an, so sind wir bei über 300 000 am Tag. Das Ziel ist schlichtweg, Unternehmen lahmzulegen. Unter Druck wird Geld erpresst, und erst dann werden Unternehmensdaten wieder frei zugänglich.

Aber es gibt auch geopolitische Motive, es gibt Spionage. Und auch diese Zahl muss uns erschrecken: Im Laufe eines Jahres stieg der Missbrauch mit gestohlenen Zugangsdaten um 71 Prozent. Es stehen nicht nur zahlungskräftige Unternehmen im Blick, sondern zunehmend kleinere und mittlere Betriebe. Daneben rücken Cyberangriffe auf Lieferketten ins Visier, und damit sind ganze Branchen gefährdet.

Der Branchenverband Bitkom gibt an, dass seine befragten Unternehmen zu über 80 Prozent schon einmal einem Hackerangriff ausgesetzt waren: 140 Milliarden Euro Schaden im Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann es angegriffen wird.

Mit diesen Angriffen umgehen zu können, ohne umzufallen, das ist entscheidend. Der beste Schutz sind natürlich Prävention, Cyberresilienz, eine starke Widerstandsfähigkeit des IT-Systems im Unternehmen. Das bedeutet als Erstes Bewusstseinsschaffung für die reale Bedrohungslage, aber es bedeutet auch mehr Investitionen. Hier hat die deutsche Wirtschaft in weiten Teilen auch Nachholbedarf, insbesondere die kleinen Unternehmen.

Allein schon aus deutschem Sicherheitsinteresse heraus müsste hier das Bundeswirtschaftsministerium aktiv werden.

Schauen wir uns mal die Zuständigkeitsstruktur des Bundeswirtschaftsministeriums an: In kleinen Einzelreferaten wird dieses Thema, das über 140 Milliarden Euro wirtschaftlichen Schaden in Deutschland hervorruft, mitbearbeitet. Das ist zu wenig, das ist zu schlecht, und vor allen Dingen haben Sie dieses Thema nicht auf dem Schirm.

Wir haben uns das näher angeschaut: Sie sehen lediglich 5 Millionen Euro vor, um den Mittelstand dabei zu begleiten.

Notwendig sind steuerliche Anreize für KMU-freundliche Förderprogramme. Wir brauchen eine Umgebung, die gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Aufklärung erleichtert und sie begleitet. Kurzum: Die Stärkung der digitalen Souveränität ist nicht nur eine Frage der Technik, sehr geehrter Herr Habeck – er ist heute nicht da –, sondern eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung.

Wir geben viele Millionen Euro im Ausland und für andere Projekte aus. Wir müssen das Geld stattdessen in eine widerstandsfähige Wirtschaft investieren, damit diese stark bleibt, um den Sozialstaat mitfinanzieren zu können.

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Siemtje Möller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine befinden wir uns in einer völlig veränderten Sicherheitslage. Russland nutzt erneut Krieg als Mittel, um nationale Interessen durchzusetzen, und rüstet massiv auf, personell wie materiell. Nahezu täglich droht Russland offen unseren NATO-Bündnispartnern und damit auch uns. Im Lichte dieser neuen Bedrohungssituation hat die Bundesregierung vor einem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, die den strategischen Handlungsrahmen für alle diejenigen Ressorts bildet, die das Konzept der integrierten Sicherheit tragen und umsetzen.

Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist dabei eine zentrale Bezugsgröße. Für uns im Verteidigungsressort ergeben sich aus diesem Handlungsrahmen klare Aufträge. Seit der Verabschiedung der Strategie vor einem Jahr arbeiten wir an drei zentralen Strängen, in denen wir große Fortschritte machen.

Erstens. Als unmittelbar verteidigungspolitische Konkretisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir die Verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen, die die Grundlage sowohl für die Neujustierung der Bundeswehr als auch für ihren Auftrag bilden. Darin werden klare Prioritäten gesetzt und wird die Refokussierung der Bundeswehr auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung festgelegt. Hieraus leitet sich folgerichtig auch die Umstrukturierung der Bundeswehr ab. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten. Wir haben das Operative Führungskommando aufgestellt. Wir haben die Streitkräfte neu gegliedert und geordnet. Wir sind dabei, einen neuen Wehrdienst einzuführen. Damit sorgen wir für die personelle Stärkung, vor allem zum Aufwuchs einer einsatzbereiten Reserve.

Zweitens. Die Nationale Sicherheitsstrategie fordert eine moderne, voll ausgestattete und einsatzbereite Truppe, um verteidigen zu können. Damit die Bundeswehr ihrem wachsenden Aufgabenspektrum und ihrer steigenden Verantwortung gerecht werden kann, erfüllen wir die NATO-Quote und investieren über 2 Prozent in die Verteidigung.

Dafür haben wir schon zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, viele davon gemeinsam auch mit unseren europäischen Partnern. Dazu zählt die Beschaffung von F-35-Kampfjets zur glaubhaften Abschreckung auch im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Wir bauen die Luftverteidigung aus und beschaffen IRIS-T- und Patriot-Systeme sowie Arrow und Skyranger.

Wir stärken die konventionelle Verteidigung zu Lande, zur See und in der Luft mit mehr Kampfpanzern, weiteren Fregatten und zusätzlichen Kampf- und Transporthubschraubern. So erreichen wir mehr glaubhafte Abschreckung und erzielen zugleich Interoperabilität.

Drittens. Schon in der Beschaffung wird klar: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen ermöglichen sehr viel mehr als der Alleingang. Kein Land kann den Herausforderungen, vor denen wir stehen, alleine begegnen. Deshalb arbeiten wir eng mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO zusammen. Starke Bündnisse sind der beste Schutz vor Bedrohungen von außen.

Durch die Stationierung einer einsatzbereiten Kampftruppenbrigade in Litauen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Ostflanke der NATO. Auch in der Dimension See übernehmen wir Verantwortung. Nächste Woche wird der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das maritime Hauptquartier der NATO für die Ostsee in Rostock einweihen. Hier übernimmt Deutschland die Führung, koordiniert dann die NATO-Aktivitäten in der Ostsee und führt die maritimen Kräfte.

Deutschland erfüllt zudem seine Rolle als Drehscheibe für die militärische Mobilität. Wir treiben mit dem Musterkorridor die Vereinfachung der Verlegung von Kräften quer durch Europa voran und koordinieren mit dem Joint Support and Enabling Command der NATO in Ulm sämtliche Truppenbewegungen der NATO-Partner im gesamten europäischen Bündnisgebiet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben die Nationale Sicherheitsstrategie nicht verabschiedet, um sie als abstraktes Konzept zu behandeln, sondern um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Das haben wir im letzten Jahr getan. Wir haben uns der konsequenten Umsetzung verpflichtet und setzen diesen Auftrag genauso konsequent um. Dennoch: Eine Strategie ist keine Abhakliste. Sie ist ein Handlungsrahmen. Wir müssen unsere Sicherheit weiter verteidigen durch entschlossene Politik, durch eine einsatzbereite Bundeswehr, durch Resilienz und durch starke internationale Partnerschaften. So bewahren wir ein sicheres Deutschland und ein sicheres Europa.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden.

Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.

Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von NATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,

und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.

Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.

Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen. Über den Einsatz entscheiden ganz allein die USA; das Risiko trägt aber die Bevölkerung in Deutschland.

Wenn man den Umfragen in den USA folgt, wird klar: Für den Einsatz wird dann auch noch ein US-Präsident Donald Trump verantwortlich sein.

Sie, Herr Merz, wollen mit Ihrem furchtbaren Nihilismus und der Lieferung von Taurus-Raketen Deutschland in den Krieg gegen Russland katapultieren. Das ist doch brandgefährlich.

Meine Damen und Herren, wir sagen: Wir brauchen Vernunft und Frieden und Sicherheit statt Völkerrechtsbrüche und Kriegsbesoffenheit.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Meilenstein in einer Welt, die zunehmend von Unsicherheiten, globalen Konflikten, Klimawandel und geopolitischen Verschiebungen gekennzeichnet ist. Unsere Sicherheit sowohl im Inneren als auch im Äußeren ist von strategischer Weitsicht und entschlossenem Handeln abhängig. Doch lassen Sie mich klarstellen: Diese Strategie ist nicht das Ende unserer Arbeit, sondern erst der Anfang.

Wir können es uns nicht leisten, auf halbe Maßnahmen zu setzen; denn um die in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegten Ziele wirklich zu erreichen und sie mit der nötigen Schlagkraft zu verfolgen, benötigen wir mehr als nur ein Papier. Was wir jetzt brauchen, ist ein institutioneller Rahmen, der sicherstellt, dass diese Strategie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Praxis umgesetzt wird.

Ich spreche hier vom nächsten entscheidenden Schritt: von der Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Dieser strafft Abläufe, verbessert den Austausch und stärkt die Koordination der deutschen Außenpolitik.

Zur Nationalen Sicherheitsstrategie gehört auch eine klare, intelligente Entwicklungspolitik. Es bedarf eines neuen Miteinanders und darf nicht in der traditionellen Geber-Empfänger-Beziehung verhaftet bleiben. Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich mehr auf die Kernthemen und -interessen Deutschlands fokussieren.

Dabei bieten sich auch einige Chancen für neue Partnerschaften, zum Beispiel mehr Rohstoffpartnerschaften – faire, für beide Seiten gewinnende Projekte –, mehr Energiepartnerschaften insbesondere im Bereich Wasserstoff – das ist von Bedeutung für den Klimaschutz, bietet aber auch Entwicklungschancen in den Partnerländern und schafft mehr Energiesicherheit in Deutschland – und mehr Bildung, insbesondere mehr fachliche Ausbildung; dann stehen mehr Fachkräfte zur Verfügung, sowohl für den heimischen Arbeitsmarkt als auch für den deutschen Arbeitsmarkt.

Außerdem fördert sie internationale Organisationen, stärkt gute Regierungsführung, bekämpft Fluchtursachen, kurzum: schafft mehr globale Sicherheit. All dies ist auch wichtig und gehört zur Nationalen Sicherheitsstrategie.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Ampel die Nationale Sicherheitsstrategie mit stolzgeschwellter Brust vor einem Jahr vorgestellt hatte, war kein Tamtam zu groß, kein Superlativ zu gering. Damals hieß es, dieses Papier sei nicht weniger als das oberste sicherheitspolitische Dachdokument Deutschlands. Diese Nationale Sicherheitsstrategie sollte den umfassendsten Ansatz haben, der denkbar schien. Um die Außenministerin zu zitieren:

„Weil neue Bedrohungen komplex sind und alle Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft treffen, spannen wir unsere Sicherheitspolitik ‚integriertʼ über all diese Bereiche. Integrierte Sicherheitspolitik bedeutet, Sicherheitsfragen konsequent mitzudenken …“

Wer Derartiges ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn damit große Erwartungen geweckt werden und es dann auch an der Zeit ist, eine erste Bilanz zu ziehen, ob die Ampel den eigenen Ansprüchen gerecht wurde und wird.

Und genau das ist Gegenstand der heutigen Debatte. Das Ergebnis vorab: Die Bewertung fällt genauso negativ aus, wie unsere Einlassung das vor einem Jahr schon prognostiziert hat. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist nicht mehr als eine ordentliche Analyse.

Darüber hinaus wurde und wird sie dem zentralen Anspruch jedes Strategiepapiers nicht gerecht.

Es müssen konkrete Mittel benannt werden, mit deren Hilfe die selbstgesteckten Ziele erreicht werden können. Darüber hinaus wurde auf die Erarbeitung einer Vielzahl von Strategien in zweistelliger Höhe – 15 Strategien an der Zahl – verwiesen. Wenn wir jetzt mal schauen, was davon tatsächlich umgesetzt wurde, stellen wir fest, dass wir auch da von einer reinen Ankündigungspolitik sprechen müssen.

Bereits vor der Veröffentlichung der Strategie war klar, dass die Implementierung eines so dringend notwendigen nationalen Koordinationselements, eines Nationalen Sicherheitsrats, an Kompetenzstreitigkeiten gescheitert ist. Das Außenamt und das Kanzleramt waren sich zum wiederholten Male nicht einig, und damit wurde das Dokument zum zahnlosen Tiger. Ein Nationaler Sicherheitsrat hätte nicht nur in krisenhaften Lagen, sondern bei allen Gesetzesvorhaben, bei allen staatlichen Entscheidungen dem Sicherheitsinteresse Deutschlands Geltung verschaffen können. Das wäre ein wirklich strategischer Ansatz mit Biss gewesen, der einen echten Mehrwert gehabt hätte in einem Land, in dem das Ressortprinzip zu oft überstrapaziert wird und strategisches Handeln erschwert wird.

Wenn die Nationale Sicherheitsstrategie schon nicht in der Lage ist, einen strategischen Ansatz zu verfolgen, hätte sie wenigstens zur Kohärenz von Regierungshandeln beitragen können. Doch auch hier weit gefehlt! Oder wie lässt es sich erklären, dass die deutsche Staatsräson und eine entsprechend daran konsequent orientierte Politik monatelang im Kabinett von vermutlich zwei Ministern hintertrieben wurde, ohne dass sich der Bundeskanzler daran störte?

– Ich kann es Ihnen nicht ersparen. – Die gestrige Debatte über die Waffenlieferungen, Frau Haßelmann,

hat gezeigt, wie zerstritten die Ampel in Wahrheit ist. In einer Frage, in der es eigentlich nur eine Antwort geben kann,

nämlich ein maximaler Konsens der mit Israel verbundenen Demokraten, sind Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, von einem geschlossenen Auftreten oder gar kohärentem Handeln so weit entfernt wie von Ihrer eigenen Wiederwahl.

Am Ende wissen wir auch, woran das Scheitern an den selbstgestellten Ansprüchen an die Nationale Sicherheitsstrategie liegt. Die Außenministerin schrieb über dieses Dokument einst – ich zitiere –: „Die Strategie wird so stark sein, wie die Menschen, die sie tragen …“ Mehr muss man dazu nicht sagen.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Debatte über unsere Nationale Sicherheitsstrategie führen. Und es ist auch gut, dass klar erkennbar wird, dass wir im demokratischen Spektrum hier im Hohen Haus unterschiedliche Ansätze verfolgen. Es ist wichtig, dass wir uns darüber streiten. Doch worum geht es? Es geht um den Kurs unseres Landes, und eine solche Strategie kann einen Beitrag dazu leisten.

Wir blicken auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie zurück. Es ist das erste Mal, dass wir uns ihrer noch mal vergewissern. Wir erkennen an, dass wir uns in einem Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien befinden. Wir geben eine kohärente Antwort, indem wir Sicherheit und Verteidigung verbinden. Das Antwortkonzept sieht vor, dass wir den Begriff der integrierten Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Wir trennen nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit, und hier geht es nicht um verfassungsmäßige Grenzen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die regelbasierte Ordnung als Antwort sprechen, dann wird deutlich, dass sie auch eine wertebasierte Antwort ist. Eine regel- und wertebasierte Ordnung ist die Antwort, die wir global und auch national in unserer Gesellschaft geben wollen.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Stärke des Rechts – das sind unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Wir werden uns darüber streiten, ob der Ressourcenansatz oder möglicherweise das enge Korsett einer Schuldenbremse die richtige Antwort in dieser herausfordernden Zeit sein können.

Denn wir werden mehr Ressourcen investieren müssen, wenn wir unsere Freiheit wirklich verteidigen wollen.

Aber lassen Sie es uns nicht so abstrakt machen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das ist kein Regierungsdokument. Es ist unsere Rückversicherung in einer rauen Zeit. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um die individuelle Freiheit jedes Einzelnen in diesem Land. Es ist merkwürdig, dass gerade hier der Zersetzungsprozess beginnt; denn die Verbreitung von Desinformationen und Fake News, die Zersetzung und die Spaltung unserer Gesellschaft haben begonnen.

Ich würde es gerne anders formulieren; aber wir haben die Phase des Friedens verlassen. Wir sind in der Phase des Nicht-mehr-Friedens, wie man diese hybride Vorphase eines Krieges bezeichnen kann. Doch das, was auf die hybride Phase folgt, muss nicht Krieg sein, es kann auch Wiederherstellung des Friedens sein. Es kann die Wiederherstellung einer Sicherheits- und Friedensordnung in Europa sein. Es kann auch zu einem engeren Zusammenrücken unserer Gesellschaft führen. Es kann dazu führen, dass wir uns darauf verständigen, unsere Freiheit gemeinsam zu verteidigen.

Was wir nicht brauchen, ist die Zersetzung des deutschen Diskurses und auch nicht, dass in diesem Hohen Haus Kolonnen sitzen, die mit Moskau offen oder verdeckt zusammenarbeiten, von denen Millionen von Euro in soziale Netzwerke hineinfließen, die jeden Tag unseren Diskurs zersetzen. Ich benenne diese politische Kraft mit drei Buchstaben: A – f – D.

Die Vergiftung der Brunnen bzw. die Zersetzung des Diskurses geschieht in Zusammenarbeit mit der russischen Seite, und diese Seite ist ganz klar benannt als die größte Bedrohung des Friedens und der Freiheit in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das ist die Erkenntnis der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das gehört in den Mittelpunkt der Debatte. Und ich sage Ihnen: Wir demokratischen Kräfte – ich habe es auch so bei der Opposition, aus CDU und CSU vernommen – haben das gemeinsam erkannt. Wir werden diese Gesellschaft und unsere Freiheit immer verteidigen. Denn wir wissen nun: Es geht um die Freiheit und den Frieden unseres Landes. Die Antwort kann nicht Schwäche sein, sie kann nicht sein, sich wegzuducken oder Angst zu haben, sie kann nicht Furcht sein. Vielmehr muss man wissen: Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns verteidigen. Wir werden angegriffen, weil wir das politisch überlegene System sind. Das, was Autokratien fürchten, ist die Freiheit. Und wir werden sie verteidigen.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baerbock hat heute wieder einmal bestätigt, dass sie den Cyberkrieg auch mündlich führt, indem sie hier einfach die Parolen der NATO-Think-Tanks wiederholt. Das Ganze gibt sie dann als eine sicherheitspolitische Stellungnahme aus.

Die Sicherheitsstrategie, die sie erwähnt und vor einem Jahr vorgelegt hat, ist nichts anderes als die Lüge von der Bedrohung durch Russland

und der Versuch, die deutsche Gesellschaft für einen Krieg mit Russland vorzubereiten und zu militarisieren.

Nicht umsonst sagt Herr Pistorius bei jeder Gelegenheit: Wir müssen den Wehrdienst einführen, wir müssen uns auf den Krieg einstellen. – Heute habe ich von der Union sogar gehört, dass Hunderte Krankenhäuser, die von der Schließung bedroht sind, nicht geschlossen werden dürfen, weil man sie für den Kriegsfall vorhalten will, um dann, wenn Krieg sein wird, die Soldaten aus anderen Ländern hier bei uns zu behandeln. Wissen Sie, wie pervers und falsch das ist?

Die größte Kriegsgefahr für Deutschland und das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sind die Grünen und die CDU-Spitze mit Roderich Kiesewetter

und auch all diejenigen, die diese Militarisierung unterstützen. Das ist das größte Risiko für dieses Land. Die Menschen in Deutschland haben eine Möglichkeit, dieses Risiko abzustellen: Wählt diese Leute, die uns auf einen Krieg einstellen wollen,-

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– den wir nicht gewinnen können, mit der nächsten Bundestagswahl ab.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist beendet.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Ich lobe den Kanzler, weil er beim Taurus hart geblieben ist.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte so viel zu sagen, habe aber so wenig Zeit. Drei Botschaften zu Beginn:

Erstens. Herr Dr. Wadephul, Herr Kiesewetter und Frau Klöckner, Sie haben Einlassungen vorgetragen, aber der Bundeskanzler hat doch bei der Einbringung der Nationalen Sicherheitsstrategie am 14. Juni gesagt, dass das nicht der Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt ist. Also, tun Sie sich doch den Gefallen und arbeiten Sie mit an diesen guten Ideen.

Die zweite Botschaft geht an die Bundesregierung. In diesem Papier steht ja etwas richtig Gutes, nämlich die Weltraumsicherheitsstrategie. Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -Verteidigungspolitiker wollen diese Strategie. Bitte, liebes BMWK, legen Sie uns doch mal einen Entwurf vor.

Der dritte Punkt ist etwas Persönliches. Herr Kollege Wundrak, Sie haben eben von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gesprochen. Das ist schon verletzend. Sie waren Drei-Sterne-General der Luftwaffe. Sie haben uns mit Ihrer Unterschrift in diese Einsätze geschickt. Und jetzt sagen Sie, dass das, was Sie angeordnet haben, völkerrechtswidrig war. Was haben Sie denn für ein Führungsverständnis innerhalb der Bundeswehr? Sie haben uns dahin geschickt, also übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür.

Da Sie, Herr Dr. Wadephul, Herrn Günther und die Situation in Schleswig-Holstein kritisiert haben, empfehle ich: Gehen Sie ein paar Kilometer weiter, dann landen Sie an einem Ort, den wir die schönste Stadt der Welt nennen, nämlich die Freie und Hansestadt Hamburg. Da können Sie sehen, wie es funktioniert. Hamburg ist das größte Wirtschafts- und Bevölkerungszentrum Deutschlands, allein in meinem Wahlkreis gibt es 42 000 Unternehmen. Dort gibt es den größten Seehafen Deutschlands, von dort werden 950 Häfen angesteuert. Hamburg ist der wichtigste Eisenbahnknotenpunkt, hat einen der modernsten Flughäfen Europas; er ist ganz wichtig für Norddeutschland. Was hat Peter Tschentscher im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie gemacht? Unser Bürgermeister hat mit der Bundeswehr Vereinbarungen getroffen, was passiert, wenn die NATO unseren Hafen braucht. Wir sprechen darüber, was dann mit dem Elbtunnel passiert, damit wir Norddeutschland weiter anschließen können. Wir erhöhen die Zahl der Stellen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, auch in den Bezirksämtern. Erklären Sie doch einmal Herrn Günther von der CDU, wie das geht. Schicken Sie ihn nach Hamburg. Denn: Die CDU redet, die SPD liefert.

Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Wundrak.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Droßmann, ich brauche Ihre Belehrungen nicht, um Verantwortung zu übernehmen. Das habe ich 44 Jahre lang in der Bundeswehr gemacht,

und zwar mit Erfolg, wie man mir von höherer Stelle auch dokumentiert hat. Ich empfehle Ihnen: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, dann geht es Deutschland auch besser.

Danke schön.

Möchten Sie erwidern?

Herr Kollege Wundrak, Sie haben es gesagt: Sie waren 44 Jahre in Verantwortung. Sie waren General. Sie haben mit Ihrer Unterschrift Soldatinnen und Soldaten in Gefechte geschickt, in denen sie verletzt worden sind und ihr Leben hätten verlieren können.

Ab dem Tag, als Sie bei der Bundeswehr ausgestiegen sind, haben Sie damit nichts mehr zu tun haben wollen. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht.

Sich jetzt, da Sie hier im Parlament sitzen, einen schlanken Fuß zu machen und zu sagen, alles, was Sie vorher getan haben, sei falsch, ist zu leicht.

Damit schließe ich die Aussprache.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet, dass wir in diesem Land zu wenige Arbeits- und Fachkräfte haben. Und wie will sie dieses Problem lösen? Indem sie fast 1 Million Menschen von heute auf morgen dauerhaft als arbeitsunfähig einstuft. Frau Kollegin Huy, wir alle wissen ja spätestens seit diesem ominösen Treffen in Potsdam, dass Sie ein großer Fan von Remigration und Massenabschiebungen sind.

Dass Sie aber jetzt tatsächlich Hunderttausende von Menschen in Deutschland in die Sozialhilfe abschieben wollen, offenbart Ihr eigentliches Menschenbild.

Sie teilen Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ ein, und genau da unterscheiden wir uns fundamental. Egal mit welchen Eigenschaften ein Mensch geboren und ausgestattet worden ist: In der Würde sind alle Menschen gleich. Das ist der Geist des Grundgesetzes. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, mit der Sie so auf Kriegsfuß stehen.

Es ist ja interessant, wen Sie in Ihrem Antrag als unnützlich einstufen. Da geht es um Eltern, da geht es um Menschen, die Angehörige pflegen, da geht es um Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Und jetzt kommt es: Das machen Sie allerdings nur mit der Einschränkung: wenn diese Menschen nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können. Donnerwetter! Innovativ! Das ist geltende Rechtslage, meine Damen und Herren – § 8 Sozialgesetzbuch II. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Freunde von der AfD:

Kaufen Sie sich bitte ein Sozialgesetzbuch, und stöbern Sie mal ein bisschen darin, bevor Sie hier einen Antrag schreiben! Das würde uns wichtige Lebenszeit sparen.

Dies gibt mir aber die Gelegenheit, über ein wichtiges Thema zu sprechen, das mich wirklich bewegt. Reden wir mal über die Sozialpolitik der Ampel! Reden wir darüber, wie Sie mit Menschen mit geringem Einkommen umgehen, wie Sie mit Menschen umgehen, die arbeitslos sind, und wie Sie mit den Mitarbeitern in den Jobcentern umgehen, die Sie allesamt im Regen stehen lassen!

Die Arbeitslosenzahlen steigen; wir gehen auf 3 Millionen arbeitslose Menschen zu. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Jetzt sagen Sie: Die Konjunktur schwächelt, die wirtschaftliche Lage ist so schwierig; da wird es immer schwerer, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. – Ernsthaft? Wer ist denn für die wirtschaftliche Misere in diesem Land verantwortlich, meine Damen und Herren von der Koalition?

Trotz Krieg und Inflation wachsen alle Länder um uns herum. Nur Deutschland schrumpft zum zweiten Mal in Folge. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Sie machen Politik gegen die Menschen mit geringem Einkommen. In den drei Jahren Ihrer Regierungszeit sind die Sozialabgaben um 1 Prozentpunkt gestiegen. Gestern kam heraus, dass noch mal 1 Prozentpunkt dazukommt, weil in den Krankenkassen Geld fehlt. Über das Defizit in der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung haben wir noch gar nicht gesprochen. Die Zeche zahlen die Menschen mit kleinem Einkommen, die durch die Sozialabgaben hauptsächlich belastet werden.

Sie klauen das Nettogehalt von hart arbeitenden Menschen.

Und warum? Weil Sie nicht wissen, wie Sie Ihren Haushalt saniert kriegen. Deshalb wälzen Sie immer mehr Kosten auf die Beitragszahler ab. Liebe SPD, wenn Ihnen diese hart arbeitenden Menschen egal sind: Bitte schön; gute Reise! Uns sind sie eben nicht egal, meine Damen und Herren.

Am schwersten haben es die arbeitslosen Menschen mit Ihnen. Das Bürgergeld war ja angeblich die größte Sozialreform des Jahrhunderts. Mehr Vermittlung, mehr Aus- und Weiterbildung, mehr Integration sollten erfolgen. Was ist passiert? Sie schaffen es gerade noch so, halb so viele Langzeitarbeitslose zu fördern wie zu unserer Regierungszeit. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist sogar noch stärker eingebrochen. Bei der Weiterbildung passiert gar nichts. Die Zahlen lügen nicht: In unserer Regierungszeit haben wir das Budget für die Jobcenter jedes Jahr erhöht. Sie haben es von Anfang an um 1 Milliarde Euro gekürzt,

und jetzt kommen noch mal 350 Millionen Euro dazu. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie sollen eigentlich Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit vermittelt werden, wenn Sie den Jobcentern die Mittel unterm Hintern wegkürzen? Das funktioniert doch nicht, meine Damen und Herren.

Damit nicht genug! Sie nehmen den Jobcentern ja nicht nur Kohle weg, Sie übertragen ihnen auch noch mehr Aufgaben. Erst gab es den Jobturbo, jetzt soll auch noch eine monatliche Meldepflicht kommen. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles – soweit ich weiß, noch SPD-Mitglied –, hat vor Kurzem gesagt: „Wenn das so kommen sollte, werde ich gern die Rechnung präsentieren.“ Anja Piel vom DGB, Vize-Verwaltungsratschefin der Bundesagentur für Arbeit – Mitglied der Grünen –, sagt: Das ist Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter. – Ja, um Himmels willen, warum hören Sie denn nicht auf Ihre eigenen Arbeitsmarktexperten, meine Damen und Herren?

Ich habe eine eindringliche Bitte: Stoppen Sie diese Verschlimmbesserungen zulasten der Jobcenter! Sie werden Ihr vermurkstes Bürgergeld nicht mehr retten. In Ihrem Bürgergeld wird nicht gefordert und gefördert, sondern nur betüdelt und behindert. Daran ändert auch eine Anschubfinanzierung nichts. Das Bürgergeld ist gescheitert. Eine neue Grundsicherung ist notwendig, und wir als Union haben dafür einen konkreten Plan vorgelegt.

Wir brauchen weniger Bürokratie beim Leistungsrecht, damit wir automatisieren und digitalisieren können, damit wir die Mitarbeiter freisetzen und in der Arbeitsvermittlung besser einsetzen können. Und wir brauchen – ganz klar – mehr Netto vom Brutto. Es braucht eine einheitliche Transferentzugsrate.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Nicht die Langzeitarbeitslosen brauchen einen Anschub; Sie sind es, die einen Anschub brauchen.

Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich nach der nächsten Rednerin die namentliche Abstimmung schließen werde. Wer also noch nicht abgestimmt hat, den bitte ich, das jetzt noch zu tun.

Wir hören jetzt Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen als unsere nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Sehr geehrte Gäste! Mit diesem Antrag will die AfD entsprechend ihrem unsäglichen Menschenbild Erwerbslose, die Bürgergeld bekommen, neu sortieren. Die einen sollen einfach in die Sozialhilfe verschoben werden – für die AfD sind das, das wurde mehrmals gesagt, Alleinerziehende, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, Erwerbslose mit gesundheitlichen Problemen, auch wenn sie nur vorübergehend nicht arbeiten können –, die anderen Erwerbslosen will die AfD, weil sie anscheinend ohne Probleme arbeiten könnten, nicht weiter unterstützen, sondern über eine Form von Zwangsarbeit zur Bürgerarbeit verpflichten. Das ist menschenverachtend, und diesen Antrag werden wir ablehnen.

Auch die Begründung der AfD, warum sie die Menschen verschieben will, ist nur schwer zu ertragen.

Denn die AfD bezeichnet Erwerbslose, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder vorübergehend gesundheitliche Probleme haben, als – Zitat – „Sozialfälle, die die Integrationsfachkräfte von ihrer eigentlichen Aufgabe … ablenken“. Die AfD will diese Menschen einfach verschieben,

sie in die Sozialhilfe – Zitat – „überführen“. Das zeigt: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Wer nicht passt, wer nicht funktioniert, wird ausgegrenzt. Empathie, Respekt, Würde – das kennt die AfD definitiv nicht.

In der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ soll es dann laut AfD nur noch die Erwerbslosen geben, die innerhalb einer Zweiwochenfrist in eine Arbeit vermittelt werden können. Damit zeichnet die AfD ein Bild, das schlichtweg falsch ist; denn die Menschen passen eben nicht einfach so in enge Schubladen. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß, krank oder nicht krank, erwerbsfähig oder nicht erwerbsfähig.

Egal was die AfD fordert: Deshalb würden sich die Menschen nicht sofort verändern – auch nicht deren Lebenssituation und auch nicht der Unterstützungsbedarf. Die Menschen brauchen – egal wo sie von der AfD hinsortiert werden – Unterstützung.

Alle außer der AfD wissen, dass offene Stellen nicht einfach so mit langzeitarbeitslosen Menschen besetzt werden können, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen, beispielsweise weil zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen gar keine Ausbildung haben. Sie müssen erst einmal qualifiziert werden. Sie brauchen Ausbildung und Weiterbildung.

Auch das interessiert die AfD kein bisschen. Sie bezeichnet sogar erfolgreiche Integrationsmaßnahmen als – Zitat – „nicht zielführend“ und will sie komplett abschaffen. Das zeigt sehr deutlich: Bei der Arbeitsmarktpolitik, wie bei vielen anderen Themen auch, wird die AfD den Herausforderungen in keiner Weise gerecht.

Auch die Ausgestaltung der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ ist nur schwer zu ertragen. Die AfD möchte die Menschen, wenn sie nach sechs Monaten noch immer arbeitslos sind, zur Bürgerarbeit verpflichten – natürlich ohne Lohn und als Voraussetzung für Leistungen. Flankiert werden soll das mit krassen Sanktionen. Und wenn Erwerbslose mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Bürgerarbeit nicht mitmachen, dann werden sie laut AfD „der Abschiebung zugeführt“.

Das alles geht gar nicht. Das ist menschenfeindlich und widerspricht im Übrigen auch unserem Grundgesetz; denn die Sanktionen wurden ja vom Bundesverfassungsgericht begrenzt.

In der Begründung steht sinngemäß, dass die Menschenwürde garantiert ist und nicht erarbeitet werden muss. Und das ist gut so.

Die AfD suggeriert mit dem Antrag auch wieder, dass langzeitarbeitslose Menschen eigentlich gar nicht arbeiten wollen. Das ist verantwortungsloser Populismus. Das macht was mit den Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, und das macht auch was mit unserer Gesellschaft. Es kommt was ins Rutschen, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre.

Und es ist vor allem perfide; denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitlos werden.

Arbeitslosigkeit macht im Übrigen auch etwas mit den Menschen. Viele trauen sich mit der Zeit nichts mehr zu.

Es gibt über Jahre keine positiven Erfahrungen. Und da hilft weder Druck noch Ausgrenzung noch Stigmatisierung, sondern nur individuelle und passende Unterstützung.

Diese Unterstützung ist notwendig, und zwar für alle Erwerbslosen, unabhängig davon, ob sie im Moment arbeiten können oder nicht. Denn Erwerbsarbeit sorgt eben nicht nur für Einkommen, sondern sie bedeutet auch mehr für die Menschen: gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung, Anerkennung, Würde. Deshalb darf niemand einfach so beiseitegeschoben werden, wie die AfD das heute mit ihrem Antrag vorschlägt. Es geht um Menschen und nicht um Sozialfälle. Arbeitsmarktpolitik muss die Menschen im Blick haben. Sie alle haben Stärken und auch Schwächen und müssen entsprechend unterstützt, begleitet und natürlich auch qualifiziert werden.

Eigentlich müssten wir genau das Gegenteil von dem machen, was die AfD fordert. Wir müssten alle Menschen in die aktive Arbeitsmarktpolitik mit einbeziehen, also auch die Menschen in der heutigen Sozialhilfe; denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven.

Mit dem Antrag wird deutlich, mit welchem Menschenbild die AfD Politik macht. Sie stigmatisiert, grenzt aus und ist durch und durch –

Kommen Sie zum Schluss bitte.

BeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– menschenfeindlich. Und das macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf.

Vielen Dank.

Ich schaue noch mal nach draußen und auch in den Raum: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch keine Stimme abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.¹

Ergebnis Seite 25288 D

Die nächste Rednerin, der ich jetzt das Wort erteile, ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade einen wirtschaftlichen Niedergang historischen Ausmaßes. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind inzwischen so schlecht, dass vielen Unternehmen nichts anderes übrig bleibt, als das Land zu verlassen.

Viele Leistungsträger wandern ebenfalls ab, weil ihnen Steuern und Sozialabgaben nicht mehr genügend übrig lassen, um sich den früher üblichen Wohlstand hier aufzubauen. Zurück bleibt ein Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit.

Aber die staatliche Arbeitsvermittlung in den Jobcentern funktioniert nicht richtig.

Um Ihnen die tatsächliche Größenordnung des Problems vor Augen zu führen, erinnere ich an Kanzler Ludwig Erhard. Als er 1966 sein Kanzleramt verlor, gab es 161 000 Arbeitslose in Deutschland. Heute haben wir 1 Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher und 4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bezieher, also faktisch 5 Millionen Arbeitslose. Hochgerechnet auf die heutige Bevölkerung hätte Kanzler Scholz schon 22-mal zurücktreten müssen.

Nach offiziellen Zahlen sind von den 4 Millionen Bürgergeldempfängern nur 1,8 Millionen arbeitslos. Die übrigen 2,2 Millionen: Ja, von denen studiert und lernt ein kleiner Teil, was in Ordnung ist. Weitere 800 000 sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten ein bisschen, aber nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen –

ein Modell, das besonders bei Rumänen und Bulgaren sehr beliebt ist. Weitere 700 000 können de facto nicht arbeiten, weil sie dauerhaft krank sind, Kinder oder pflegebedürftige Verwandte betreuen. Die übrigen Bürgergeldempfänger werden in Maßnahmen versteckt oder verstecken sich selbst; zu 280 000 Bürgergeldempfängern besteht keinerlei Kontakt mehr.

Dabei hatte die Ampel nicht nur das Arbeitslosengeld II umbenannt, sondern sie hatte auch seinen Bezug erleichtert, die finanziellen Konditionen deutlich verbessert, Sanktionen abgeschwächt und den Vermittlungsvorrang abgeschafft.

Die Jobcenter sollten so besser funktionieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Vermittlungsquote ist um fast 6 Prozent gesunken, und eine Besserung ist nicht absehbar.

Das gilt auch für den von Arbeitsminister Heil vor einem Jahr mit viel öffentlichem Getöse gestarteten Jobturbo, der speziell Ukraineflüchtlinge in Arbeit bringen sollte. Von ihnen arbeitet bei uns bekanntlich ein deutlich geringerer Teil als in anderen europäischen Ländern. Das hat den einfachen Grund, dass es bei uns sehr leicht ist, sich der Arbeitspflicht zu entziehen und trotzdem Geld und eine beheizte Wohnung, bei Bedarf auch kostenfreie Kitaplätze und anderes mehr zu erhalten.

Der Jobturbo hat daran nichts geändert.

Der Arbeitsminister hat zwar kürzlich laut frohlockt, dass inzwischen 266 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit sind; allerdings waren davon schon weit über 200 000 vor dem Start des Jobturbos in Arbeit, und jeder Fünfte verdient überhaupt nur geringfügig, zahlt also weder Steuern noch Sozialabgaben. Das heißt, das war eher Propaganda als ein Erfolgsausweis.

Das Portal „NIUS“ zitiert hierzu eine Jobcentermitarbeiterin – würden Sie bitte ein bisschen leiser rufen –:

„Es wird ein absolut irrer Kostenaufwand betrieben, um nicht integrations- und arbeitsbereite Flüchtlinge dazu zu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. 80 Prozent gehen nicht ans Telefon …“

Ihr Resümee: „Mit viel Aufwand und Geld wird eine minimale Wirkung erzielt.“

Mit unserem Antrag, an dem übrigens viele Jobcentermitarbeiter mitgeschrieben haben – es wandern nämlich ständig mehr Jobcentermitarbeiter zu uns in die Partei –, wollen wir die Arbeit deutlich effektiver machen. Dafür wollen wir tatsächlich die 700 000 Bürgergeldempfänger, die langfristig nicht arbeiten können, in die Sozialämter überstellen. Insbesondere viele Kranke warten seit Jahren auf diesen erlösenden Schritt. Bisher werden sie zwischen den Jobcenterärzten und den Ärzten der Rentenversicherung hin- und hergeschickt. Wir wollen das beenden durch eine verbindliche Arbeitsfähigkeits- oder Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch die Rentenversicherung.

Meine Damen und Herren, das Menschenbild der AfD ist das des freien Bürgers, der sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestaltet und keinen Nanny-Staat braucht.

Natürlich sind nicht bei allen Menschen im Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Für diese Fälle gibt es die Systeme der Grundsicherung, die den Betroffenen ein würdiges Leben ermöglichen sollen. Es sollte aber auch klar sein, dass diese Systeme nachrangig und in diesem Sinne für Ausnahmen gedacht sind.

Wer auf eigenen Füßen stehen kann, muss das auch tun.

Unser großes Problem ist, dass die Ausnahme bei Einwanderern zur Regel geworden ist. Ein großer Teil von ihnen bringt nicht die erforderlichen Fähigkeiten für den deutschen Arbeitsmarkt mit, außer für Helferjobs.

Diese Menschen arbeiten meist gar nicht oder schwarz in Parallelgesellschaften, in denen Deutschkenntnisse nicht wichtig sind.

Dieser Zustand diskreditiert natürlich nicht unser freiheitliches Menschenbild, sondern Ihre verheerende Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik;

so langsam müsste das auch Ihnen dämmern.

Stattdessen senken Sie weiter fortlaufend die Einwanderungskriterien, und immer mehr landen im Bürgergeld. Während 5 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, sind es bei den Türken 18 Prozent, bei den Afghanen 47 Prozent, bei den Syrern 55 Prozent und bei den Ukrainern immer noch 66 Prozent. Dabei leben die meisten von ihnen schon viele Jahre hier.

Mit der Einwanderung fällt auch das Leistungsniveau in den Schulen weiter ab. Immer mehr Schulabgänger sind nicht ausbildungsfähig. Jeder Fünfte der 20- bis 34-Jährigen hat heute keinen Berufsabschluss. Die Ihnen vertraute Bertelsmann-Stiftung bemerkt dazu: Mehr als 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler erwerben nicht die notwendigen Grundkompetenzen. – Mehr als jeder Fünfte!

Das ist eine fatale Botschaft für unseren Wirtschaftsstandort.

Die idealistische Vorstellung, fehlende Rechtschreibe-, Lese- und Rechenfertigkeiten später nachzuholen, ist selten umsetzbar. Wir wollen deshalb wieder den Fokus auf arbeitsmarktrelevante Aus- und Weiterbildung legen, für die der Bildungsträger auch einen Vermittlungserfolg nachweisen kann. Wir werden dafür den Vermittlungsvorrang und alle verfassungskonformen Sanktionen wieder einführen. Es gibt nämlich genügend freie Helferjobs, die auch ohne spezielle Fähigkeiten ausgeübt werden können, aber bis heute unbesetzt sind.

Hunderttausende Bürgergeldempfänger bekommen so schnell wieder Arbeit, haben auch wieder Struktur im Tagesablauf und verdienen ihr eigenes Geld. Nicht zuletzt wäre damit unserer angeschlagenen Wirtschaft geholfen.

Wer trotzdem mehr als sechs Monate ohne Job bleibt, wird zu gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 15 Wochenstunden herangezogen. Das lässt immer noch genügend Zeit, um sich für einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu bewerben. Und wer da nicht mitmacht, erhält seine Leistungen nur noch per Bezahlkarte. Dazu werden sich wohl auch die 280 000 verschollenen Bürgergeldempfänger wieder melden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

GerritHuyAfDGerrit Huy (AfD):

Ja. – Ich ergänze nur noch, dass durch die erfolgreiche Vermittlung über 20 Milliarden Euro an Steuern und Versicherungsbeiträgen gespart werden, und das ist doch ein vernünftiges Wort.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den die Fraktion der AfD hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat und den wir jetzt in der zweiten und dritten Lesung beraten, ist bemerkenswert – und zwar in dem, was darin gesagt wird, aber auch in dem, was darin nicht gesagt wird.

So beklagen Sie schon im ersten Satz – dagegen ist erst einmal nichts zu sagen –, dass der Fachkräftemangel für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gravierende Folgen haben wird. Und um Ihrem Antrag einen seriösen Anstrich zu geben, einen Anstrich von Sachlichkeit und vielleicht sogar von gesellschaftlicher Bedeutung, zitieren Sie den Fachkräftereport der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Was Sie aber verschweigen, ist – das werden die Bürgerinnen und Bürger merken –, was die deutsche Wirtschaft als Lösung für diesen gravierenden Fachkräftemangel vorschlägt und sich erhofft. Die deutsche Wirtschaft ist in dieser Frage nämlich eindeutig dahin gehend positioniert, dass der Fachkräftemangel in unserem Land nur durch Fachkräftemigration in unseren Arbeitsmarkt gelöst werden kann, sowohl aus Europa als auch aus Drittstaaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verschweigen Sie. Es passt nämlich nicht zu Ihrem sonst vertretenen Weltbild, dass Sie Menschen mit Migrationshintergrund millionenfach abschieben wollen.

Die Zahl der Unternehmen, die auf die Fachkräftemigration hoffen, die sich erhoffen, durch Fachkräfte aus dem Ausland in ihrer Geschäftstätigkeit unterstützt zu werden, wächst zunehmend an. 2021 waren es laut dem oben angesprochenen Fachkräftereport 34 Prozent, die ihre Hoffnung da hineingelegt haben; jetzt sind es schon 55 Prozent. Kurzum: Ohne Fachkräftemigration wird es nicht gehen.

Deshalb ist es gut, dass diese Regierungskoalition das Prinzip der Fachkräfteeinwanderung gestärkt hat. Sie hat ein Gesetz vorgelegt, eingebracht und verabschiedet, das die Fachkräfteeinwanderung erleichtert. Und dass es wirkt, das bestätigt das Institut der deutschen Wirtschaft eindrücklich. Es bestätigt uns in dem, was wir gemacht haben, und versichert, dass die Fachkräfteemigration schneller und besser gelingt als zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dann ist auch interessant, was Sie in Ihrem Antrag als Lösung des Fachkräfteproblems aus Ihrer Sicht vorschlagen. Sie möchten einen großen Teil von Menschen, die sich in der Betreuung und Unterstützung der Jobcenter und der Arbeitsagentur befinden, aus dieser Betreuung herauslösen und abschieben, namentlich Menschen, die Angehörige zu pflegen haben, die Kinder zu betreuen haben, und Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen haben. Ich frage mich: In welcher Welt leben Sie denn?

Was soll denn für diese Menschen, für diesen Personenkreis besser werden, wenn wir sie nicht mehr fördern, wenn wir sie nicht mehr erreichen können und wenn wir ihnen keine Angebote zur Qualifizierung und Weiterentwicklung unterbreiten können? Nichts wird dadurch besser. Wissen veraltet, die Menschen kommen nicht voran. In der Zeit, in der sie abgeschoben sind, sind sie verloren – für sich, für den deutschen Arbeitsmarkt und für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land.

Stattdessen ist zu fragen: Was könnten wir genau für diese Personengruppe noch Neues auf den Weg bringen, welche passgenauen Angebote unterbreiten, die vielleicht auch in Teilzeit möglich sind, oder auch Angebote der Rehabilitation? Was ist da möglich? Was könnten wir genau für diese Personengruppe tun? An dieser fachlichen Diskussion beteiligen Sie sich nicht. Das zeigt, dass Sie letzten Endes überhaupt kein Interesse an der Verbesserung der Situation in unserem Land hegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist auch der zweite Vorschlag bemerkenswert, den Sie machen, nämlich dass Sie den Vermittlungsvorrang wieder einführen wollen. Das heißt, Sie möchten, dass Menschen, die ungelernt sind, in irgendeine Beschäftigung überführt werden, und zwar schon nach 14 Tagen. So besteht keine Möglichkeit, zum Beispiel ihre Kompetenzen überhaupt zu erfassen; in 14 Tagen schaffen Sie das nämlich nicht. Sie wollen sich diesen Menschen nicht widmen. Das zeigt, dass Sie auch bei dieser Forderung nichts anderes im Blick haben, als die Menschen letzten Endes auf ein Abstellgleis zu stellen, in eine Sackgasse zu führen.

Richtig ist, dass wir, gerade wenn es um die Behebung des Fachkräftemangels geht, in diese Menschen investieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Kompetenzen zu entdecken, ihre Kompetenzen zu entfalten und ihre Kompetenzen weiterzuentwickeln. So können sie diese für sich selbst, aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die Fachkräfte brauchen, einsetzen.

Das ist der richtige Weg, und nicht, diese Menschen einfach abzuschieben.

Dieser Antrag bleibt hinter den Erwartungen an eine seriöse parlamentarische Arbeit einmal mehr zurück. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

PascalKoberFDPPascal Kober (FDP):

Auch inhaltlich ist hinsichtlich der Forderungen, die Sie vorgelegt haben, glaube ich, nichts zustimmungsfähig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Versuchen Sie es gerne demnächst wieder.

Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. November 2022 stand Minister Heil an diesem Pult und lobte sich selbst über den rot-grünen Klee. Er sagte nämlich: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Und er hat auf unsägliche Art recht behalten; denn keine Reform hat bislang so viel Unfrieden in unserer Gesellschaft gestiftet wie diese.

Ein funktionierender Arbeitsmarkt ist das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Ein faires, motivierendes, soziales Sicherungssystem ist von größter Bedeutung für unsere soziale Marktwirtschaft. Sie als Ampel haben in diesem sensiblen Bereich mit der Axt grobschlächtig herumoperiert. Das Ergebnis: Sie haben erreicht, unser Grundsicherungssystem komplett zu diskreditieren. Das schafft leider den Raum dafür, dass wir heute über solche obskuren Ideen wie die der AfD diskutieren müssen.

Das Bürgergeld, so wie es jetzt ausgestaltet ist, hat den Anreiz vermindert, sich aktiv in den Arbeitsmarkt einzubringen.

Es schwächt Eigenverantwortung. Und durch die stetig steigenden Ausgaben zerfrisst es auch unseren Sozialhaushalt. Die erschreckende Bilanz ist am Ende: Das Bürgergeld hat sich letztlich als unsozial erwiesen. Wir von der Union haben das in allen Debatten seit 2022 ganz klar herausgearbeitet.

Wir haben damals erhebliche Verbesserungen in den Gesetzentwurf zum Bürgergeld hineinverhandelt, doch diese reichten nicht aus. Was ist denn da eigentlich schiefgelaufen?

Erstens. Das von der Ampel zuvor sträflicherweise eingeführte Sanktionsmoratorium hat dem Sanktionssystem des Bürgergelds so sehr die Zähne gezogen, dass die neuen abgeschwächten Sanktionen nicht mehr wirken konnten.

Zweitens. Sie haben uns und wahrscheinlich auch sich selber getäuscht. Das eigentliche Ziel der verbesserten Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, wovon Sie in der Debatte immer gesprochen haben, haben Sie nie wirklich verfolgt; denn an den Leistungen zur Eingliederung wurde und wird gespart. Gemäß Haushaltsentwurf 2025 sinkt im Vergleich zu 2021 das Globalbudget für Jobcenter um 12 Prozent, und die Mittel für Eingliederung sinken gegenüber 2021 um 26 Prozent. Der Wertverlust durch Inflation verstärkt das. Das kann so nicht richtig sein!

Vertreter von Jobcentern haben uns in Fachgesprächen wörtlich gesagt: Wir fördern nicht mehr, wir fordern nicht mehr, wir alimentieren nur noch. – Daran ändern auch Ihre jetzigen halbherzigen Reparaturen am Bürgergeld nichts. Deswegen haben wir unseren eigenen Reformvorschlag gemacht, nämlich die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung, ordnungspolitisch fundiert auf dem Boden des christlichen Menschenbildes:

Hilfe bekommt, wer bedürftig ist. Wer arbeiten kann und es nicht tut, ist nicht bedürftig und hat kein Anrecht auf Grundsicherung.

Zum Antrag der AfD. Sie haben, Frau Huy, hier deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem darum geht, fremdenfeindliche Stereotypen zu bedienen.

Allein schon deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.

Aber das gilt eben auch im Detail für Ihr Konzept der Bürgerarbeit. Das ist nicht zielführend, schon gar nicht in Zeiten, wo enorm viele Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt offen sind und nicht besetzt werden können. Sich dann zum Beispiel noch am Thema „Pkw für Bürgergeldempfänger“ abzuarbeiten, das finde ich schon kleinlich bis schäbig. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Aber was ist zu tun?

Erstens. Arbeit muss sich lohnen. Sie von der Bundesregierung haben mehrere Studien zu den Transferentzugsraten erstellen lassen. Dann setzen Sie die Empfehlungen doch jetzt bitte auch um.

Zweitens. Wir müssen natürlich über die Aufstocker reden. Das sind 800 000 Menschen. Mehr als 60 Prozent davon arbeiten nur geringfügig oder in Teilzeit. Sofern keine objektiven Gründe für Teilzeit vorliegen, erwarten wir, dass sich diese Menschen in Vollzeit engagieren. Das bedeutet natürlich auch: Die Kinderbetreuung muss sich verbessern, sodass Alleinerziehende die Möglichkeit haben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

Drittens. Jeder, der arbeiten kann, sollte auch arbeiten. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, so ist er nicht bedürftig. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht. Natürlich sollte während dieser Arbeit sichergestellt werden, dass er qualifiziert wird.

Viertens. Gegenüber den redlichen Bürgern ist es eine soziale Verpflichtung, Sozialleistungsmissbrauch mit allen Mitteln zu bekämpfen, insbesondere durch umfassenden Datenaustausch zwischen den Behörden.

Fünftens. Mit dem Geld, das wir somit einsparen, können wir ausreichende Eingliederungsmaßnahmen finanzieren – die wir doch am Ende alle wollen. Das ist wichtig für eine fördernde Arbeitsmarktpolitik.

Zusammenfassend: Arbeit muss sich lohnen. Fördern und fordern, das beschreibt einen fokussierten Sozialstaat. Und das ist unser Weg zum Erfolg.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.MarkusReichelCDU/CSUDr. Markus Reichel (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Jens Peick von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist also die dritte Runde. Wir haben die Vorschläge, die vor uns liegen, im März im Plenum diskutiert, dann im Ausschuss und jetzt wieder hier. Ich weiß, Politik ist auch die Kunst der Wiederholung. Deswegen will ich auch deutlich und wiederholt sagen: Diese Vorschläge sind falsch, falsch, falsch. Auch wenn wir sie noch dreimal diskutieren: Sie werden nicht besser, sie bleiben falsch.

Die Sicht der AfD auf die Grundsicherung, auf Arbeitsvermittlung und unseren Sozialstaat ist – das zeigt dieser Antrag deutlich – geprägt durch die Verachtung von Menschen, die Hilfe durch den Sozialstaat brauchen und die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Das ist eine völlig falsche Perspektive.

Leider wird mittlerweile häufiger im politischen Diskurs behauptet, die Menschen seien zu faul und würden nicht genug arbeiten; aber das ist falsch.

Menschen wollen arbeiten; denn wir leben in einer Gesellschaft, in der Arbeit mehr ist als nur Broterwerb. Man bezieht Anerkennung und Respekt aus seiner Arbeit.

Bei den Vorschlägen der AfD habe ich an den US-amerikanischen Philosophen John Rawls gedacht. Der hat sich mit der Frage beschäftigt: Wann ist eine Gesellschaft eigentlich gerecht?

Und er kam zu dem Schluss: Gerechtigkeit erreicht man insbesondere dann, wenn man sich auf Regeln einigt und sie festlegt, bevor man weiß, wen diese Regeln betreffen werden, bevor man weiß, wie man selbst von ihnen betroffen sein wird.

Deshalb sollte sich doch jeder, der heute hier ist, fragen: Will ich, wenn ich nicht innerhalb von zwei Wochen eine Arbeit aufnehmen kann, aus dem Bürgergeldbezug rausfliegen? Will ich, wenn ich nicht gesund oder alleinerziehend bin oder meine Angehörigen pflege, direkt keine Unterstützung bei der Arbeitssuche mehr haben? Will ich dann nach sechs Monaten zu 15 Wochenstunden Arbeit gezwungen werden? Und will ich ohne Rücksicht auf meine berufliche Erfahrung, mein Alter oder meine körperlichen Voraussetzungen in Helfertätigkeiten getrieben werden?

Wenn man nur zu einem dieser Punkte Nein sagt, dann stimmt man nicht mit der Politik der AfD überein.

Meine Partei, die SPD, die Regierungskoalition, mit der wir zusammenarbeiten, und ich selbst wollen einen Sozialstaat und eine Grundsicherung, vor der die Menschen keine Angst haben. Wir wollen, dass die Menschen so zum Jobcenter gehen, wie sie zum Arzt gehen: in der Erwartungshaltung, dass ihnen dort geholfen wird und dass ihr Leben dadurch besser wird.

Ich möchte, dass mir die Arbeitsvermittlung hilft, einen guten Job zu bekommen, den ich bis zur Rente machen kann. Und die Voraussetzungen dafür hat unsere Regierung in weiten Teilen geschaffen.

Wir haben die Karenzzeiten bei Wohnungen und Vermögen ausgeweitet, damit man nicht alles sofort verliert, für das man lange gearbeitet hat. Und wir haben den Vermittlungsfonds abgeschafft, weil nicht immer wieder in schlechte Jobs vermittelt werden soll, statt einen Schulabschluss oder eine ordentliche berufliche Qualifizierung zu machen. Das alles haben wir nicht für eine bestimmte Gruppe von Menschen gemacht, sondern für uns alle.

Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Arbeitslosigkeit kann jeden treffen: entweder weil Unternehmen in Schwierigkeiten geraten oder weil sich persönliche Voraussetzungen ändern. Gesundheitliche Probleme sucht sich niemand aus. Ein Kind allein aufzuziehen, ist selten die erste Wahl. Und wer seine Angehörigen pflegt, dem ist das hoch anzurechnen, und er gehört dafür nicht bestraft.

All diese Menschen verdienen unsere Solidarität und Unterstützung, genauso wie alle auf diese Solidarität und Unterstützung vertrauen können. Das ist die sozialdemokratische Maxime in der Sozialpolitik; denn mit Abwertung und Erniedrigung – wie wir das hier erleben – baut man keinen Sozialstaat, damit macht man ihn kaputt.

Die AfD schlägt hier ein Sozialsystem vor, dem ich nicht in die Hände fallen möchte. Deswegen bin ich froh, dass dieser Antrag hier keine Mehrheit bekommt. Und wir werden alles dafür tun, dass er nie eine Mehrheit bekommen wird.

Danke sehr.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Die Beseitigung von Armut ist für uns Grüne ein wichtiges Ziel. Die Beseitigung von Armut bedeutet soziale Teilhabe für alle. Dazu gehören der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Wohnen, zur Gesundheit, aber auch digitale und politische Teilhabe. Notwendig ist aber auch ein Mindesteinkommen, das vor Armut schützt; denn ohne ausreichend Geld ist soziale Teilhabe nicht möglich.

Die AfD packt die Menschen in Schubladen und will für jede dieser Schubladen unterschiedliche Regeln. So etwas macht die AfD auch sonst gerne. Dahinter steckt ein fatales Menschenbild;

das haben viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Reden schon deutlich gemacht. Wir Grüne wollen – wie so häufig – perspektivisch genau in die andere Richtung als die AfD.

Wir wollen keine Schubladen, sondern wir wollen eine Grundsicherung für alle Menschen, die in Deutschland leben.

Denn alle Menschen haben das Recht auf Existenzsicherung. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Der Name „Bürgergeld“ klingt, als wäre es schon jetzt die Grundsicherung für alle Bürger/-innen. Das ist aber nicht der Fall.

Die Überschrift im Sozialgesetzbuch II heißt „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Eigentlich ist das nicht ganz korrekt; denn das Bürgergeld ist die Grundsicherung für alle Erwerbsfähigen im erwerbsfähigen Alter, also zum Beispiel auch für Erwerbstätige. Tatsächlich beziehen ungefähr so viele Erwerbstätige Bürgergeld wie Langzeitarbeitslose. Das sollte bei den Debatten zum Bürgergeld auch immer mitbedacht werden.

Alte, Erwerbsgeminderte, aber auch Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern für sie gelten andere Leistungen und andere Regeln. Unser Ziel ist ein Bürgergeld, das seinem Namen gerecht wird – ein Bürgergeld für alle Bürger/-innen. Ein erster Schritt könnte die Vereinheitlichung der Regeln von SGB XII und SGB II sein.

Wir finden, dass auch diejenigen, die erst noch Bürger/-innen werden wollen, miteinbezogen werden sollten. Im Fall der Ukrainer/-innen sehen wir, wie gut es ist, wenn sie von Anfang an Unterstützungsleistungen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das sollte auch für andere Geflüchtete gelten.

Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und in das Bürgergeld integrieren; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das Grundrecht auf Existenzsicherung darf migrationspolitisch nicht relativiert werden.

Wenn das Bürgergeld Armut beseitigen und allen das Existenzminimum garantieren soll, dann ist wichtig, dass alle Menschen, die einen Anspruch haben, diese Leistungen auch erhalten.

Das ist heute mitnichten der Fall. Die Schätzungen gehen dahin, dass bis zur Hälfte der Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen könnten, das nicht tun. Sie leben in verdeckter Armut. Besonders häufig ist das bei Erwerbstätigen und Älteren der Fall.

Das ist nicht hinnehmbar, und das müssen wir verändern.

Die einfachste Möglichkeit wäre, das Existenzminimum einfach an alle auszuzahlen und im Nachhinein mit der Steuer zu verrechnen.

Ein interessanter Vorschlag ist der des Arbeitsmarktökonomen Alexander Spermann für ein Basisgeld. Er schlägt vor, dass alle ein Basisgeld in Höhe des Regelbedarfes erhalten.

Derzeitige Sozialleistungen würden zum Teil durch das Basisgeld ersetzt, und bei denjenigen, die Steuern zahlen, würde der Grundfreibetrag dadurch ersetzt. Der Steuertarif kann so angepasst werden, dass sich beim Netto im Vergleich zu heute nichts unterscheiden würde.

Für die meisten würde sich also finanziell gar nichts ändern; aber Sicherungslücken würden gestopft, für alle wäre das Existenzminimum unbürokratisch gesichert, und wir alle hätten dadurch mehr soziale Sicherheit.

Eine weitere Möglichkeit wäre, das Bürgergeld zumindest teilweise ins Steuersystem zu integrieren. Das macht vor allem für Erwerbstätige Sinn. Viele Erwerbstätige haben heute – sogar wenn ihr Bruttoeinkommen über dem Existenzminimum liegt – Anspruch auf Bürgergeld. Das wissen viele gar nicht. Sie zahlen also erst Steuern und Sozialabgaben, und dann müssen sie zum Jobcenter, um ihr Einkommen mit Bürgergeld aufzustocken. Das macht eigentlich keinen Sinn. Es wäre einfacher, das durch eine Steuergutschrift bei der Einkommensteuer zu regeln, die automatisch ausgezahlt wird. Das würde die Jobcenter entlasten und gleichzeitig Armut trotz Erwerbstätigkeit deutlich verringern.

Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, ich könnte noch weitere Punkte nennen,

die wichtig sind für eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt. Dafür reicht die Zeit jetzt nicht aus. Aber ich möchte an Sie alle von den demokratischen Parteien appellieren: Lassen Sie uns wieder mehr darüber sprechen, gerne auch kontrovers, wie wir eine Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherheit und ohne Armut hinkriegen, wie wir Armut tatsächlich beseitigen können. Eine Diskussion über solche positiven demokratischen Alternativen würde sich lohnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Und für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Union und die Ampel in den vergangenen Monaten so erfolgreich gegen Bürgergeldempfänger Stimmung gemacht haben, darf die AfD beim Nach-unten-Treten natürlich nicht fehlen. Geld auf null kürzen, und zwar unbegrenzt, Arbeitszwang, Ausbeutung und Niedriglöhne statt Aus- und Weiterbildung: Das machen wir als Linke nicht mit.

Denn was Sie, die AfD, hier fordern, ist nicht nur widerlich, das bringt nicht mal was. Nichts davon schafft langfristige Arbeitsverhältnisse.

Uns fehlen aber Fachkräfte, und die müssen ausgebildet werden.

Wenn Arbeitslose aber nur in den nächstbesten Job gezwungen werden, dann passiert das genaue Gegenteil: Die Menschen brauchen ein paar Monate später wieder staatliche Unterstützung. Für die Betroffenen ist das ein Teufelskreis, und entlastet wird dadurch auch niemand.

Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Erkrankte sollen laut AfD dann direkt in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Da sind die Sätze übrigens genauso mies wie im Bürgergeld. Ihnen ist schon bewusst, dass die Kommunen das dann zahlen, oder? Also, die chronisch überschuldeten Kommunen sollen noch mehr staatliche Leistungen tragen. Tja, danke AfD! Dann schließt auch noch das letzte Jugendzentrum; Fußballplätze und Straßen vergammeln. Die Kommunen hätten, wenn es nach Ihnen ginge, nämlich gar kein Geld mehr übrig.

Aber Fakten spielen ja in der Debatte sowieso keine Rolle. Die Ampel behauptet, mit ihren 100-Prozent-Sanktionen 170 Millionen Euro sparen zu können, kann auf Nachfrage aber nicht erklären, wie sie darauf kommt.

Klar, die Zahlen sind ja auch völlig überzogen.

Noch wilder ist da nur die CDU. Die kann bis heute nicht erklären, wo die 100 000 Totalverweigerer sein sollen, über die sie in jeder Talkshow herzieht. Klar, auch die Zahl ist ja gelogen. Wenn Sie schon sonst nichts können, können Sie wenigstens ehrlich sein in dieser Debatte.

Was bedeuten die 100-Prozent-Sanktionen, die die Ampel eingeführt hat und die CDU und die AfD noch ausweiten wollen? Sie bedeuten, dass die Menschen keinen Cent mehr bekommen, kein Cent für Essen. Sollen die verhungern? Was ist Ihr Plan? Das würde mich mal interessieren.

Jetzt wissen Sie genauso wie ich, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass man vom Existenzminimum, das das Bürgergeld übrigens noch unterläuft, weil Sie es nicht ehrlich berechnen, nichts kürzen darf. Also, Sie wissen genau: Ihre Sanktionen werden kassiert, und trotzdem läuft hier ein Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten.

Warum? Ja, weil Sie sagen – auch gerade wieder gehört –: Wer arbeitet, soll mehr haben. – Das ist ja richtig. Aber keine Schikane, keine Kürzung, keine Zwangsarbeit bringt auch nur einer arbeitenden Person einen Cent mehr.

Wenn Sie das wollen, dann erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn! Her mit den Maßnahmen für höhere Tarifbindung! Und stellen Sie endlich unser Steuersystem vom Kopf auf die Füße!

Entlasten Sie doch ehrliche Arbeit! Gehen Sie ran an die perversen Milliardenvermögen und Erbschaften!

Wenn Sie sich das schon nicht trauen, dann schließen Sie doch wenigstens die Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel das, das gerade Vonovia in Berlin genutzt hat! Hunderte Millionen Euro Grunderwerbsteuer gehen uns da durch die Lappen. Gleichzeitig gibt es keine Zuschüsse mehr für Schulklassenfahrten. Warum regt sich darüber eigentlich niemand auf? Das frage ich mich.

Eins ist übrigens Fakt: Wir haben viel zu wenige offene Stellen für die Anzahl an Arbeitslosen. Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Die Ampel ist aber auf dem besten Weg, das mit ihrem Haushalt zu vergeigen. Es bräuchte mutige Investitionen in die Zukunft und eine Belebung des Konsums. Aber beides liefern Sie nicht.

Wenn uns diese Debatte hier eines zeigt, dann ist es das: Die AfD hat weder Ahnung noch Lösungen für diese Probleme, sondern verfolgt eine Politik des Stärkeren; aber das ist ja ehrlicherweise auch nichts Neues.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat eben das Wahlprogramm der Grünen präsentiert

und den Plenarsaal mit dem Parteitag der Grünen verwechselt.

Ich möchte trotzdem eine inhaltliche Anmerkung machen. Sie sind nämlich damit gestartet, dass Sie Armut bekämpfen wollen. In dem Vortrag ging es dann aber ausschließlich darum, wie Sie den Sozialstaat ausweiten können.

Ich glaube: Wenn man Armut bekämpfen will, dann geht es darum, Menschen in Arbeit zu bringen

und bei der Bildung anzusetzen. Darüber haben Sie nicht gesprochen. Das sind nachhaltige Mittel, und das ist der Ansatz dieser Koalition: einen tragfähigen Sozialstaat zu haben, aber auch über Bildung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu sprechen.

Zu Ihrem Antrag, liebe Kollegin von der AfD, Frau Huy. Sie haben für den schnellen Applaus über vieles geredet

und auch besonders viele Zahlen präsentiert. Worüber Sie ehrlicherweise nicht geredet haben, war Ihr Antrag; darüber haben Sie nicht gesprochen. Guckt man in Ihrem Antrag nach, wird klar, dass man nach Logik der AfD binnen einer Zweiwochenfrist jeden Bürgergeldempfänger vom Bürgergeld in die sogenannte neue Sozialhilfe überführen will.

Was bedeutet das ganz konkret? Dazu zwei Beispiele. Wenn Menschen eine psychische oder eine physische Einschränkung haben, dann sagt die AfD: Raus aus dem Bürgergeld, rein in die „Sozialhilfe-Neu“! Wir sagen: Unterstützen wir die Menschen mit Rehamaßnahmen oder mit psychosozialen Maßnahmen, damit sie wieder in der Lage sind, in den Arbeitsmarkt zu kommen! Das ist doch die wahre Sozialpolitik: die Menschen in Arbeit bringen.

Sie finden zum Beispiel, dass Frauen, die ihre Kinder betreuen, nicht im Bürgergeld, sondern in der „Sozialhilfe-Neu“ sein sollten. Wir sagen: Nicht einfach nur raus aus dem Bürgergeld, sondern: Wenn Frauen gegen ihren Willen nicht arbeiten können, etwa weil sie keine Kinderbetreuung haben, dann sollten wir für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, aber nicht die Menschen von der einen Sozialhilfe in die nächste schieben.

Und auch wenn Frauen ihre Kinder betreuen und nicht in der Lage sind, Vollzeit zu arbeiten, braucht es doch eine Debatte darüber, ob es nicht zum Beispiel möglich ist, einen Mutter-Kind-Sprachkurs zu machen oder eine Weiterbildungsmaßnahme in Teilzeit anzunehmen. Auch das wollen Sie nicht. Sie sagen: Raus aus dem Bürgergeld, rein in die „Sozialhilfe-Neu“! Raus aus der Statistik – Schwuppdiwupp! Das nennen Sie dann „Arbeitsvermittlung“. In Wahrheit schieben Sie die Menschen von der einen Sozialleistung in die andere. Das ist der Kern Ihres Antrags, und deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab.

Aus unserer Sicht hat Arbeit einen hohen sozialen Wert. Arbeit strukturiert den Alltag. Arbeit sorgt für soziale Teilhabe. Arbeit hilft bei der Integration und vermittelt den Menschen Sinn. Arbeit gibt den Menschen das Gefühl, gebraucht zu werden. Es geht nicht nur um Broterwerb. Es geht auch darum, dass Gefühl zu haben, teilzuhaben. Diesen Aspekt vergessen Sie in Ihrem Antrag komplett, weil Sie über 1 Million Menschen einfach von der einen Sozialleistung in die andere schieben wollen.

Lieber Herr Kollege Whittaker,

Sie haben hier einige Sachen nach den Vorstellungen der CDU/CSU angesprochen und einige Punkte kritisiert. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil ich sehr überrascht bin, dass Sie den kritisieren. Das ist das Vorhaben der Koalition, das in der Wachstumsinitiative geeint ist, nämlich Meldepflichten einzuführen.

Was verbirgt sich dahinter? Die Koalition hat festgestellt: Na ja, erst wenn wir häufiger mit den Menschen Termine wahrnehmen und gut im Gespräch sind, kann die Arbeitsvermittlung glücken. Erst dann können wir über Maßnahmen sprechen, die sinnvoll sind. Deswegen sagen wir: Jeder sollte mindestens einmal im Monat einen Termin wahrnehmen müssen, wenn es zum Erfolg bei der Arbeitsmarktintegration beiträgt.

Herr Teutrine, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Whittaker?

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Ja, ich erlaube die Zwischenfrage.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe in meiner Rede nicht das zitiert, was ich denke, sondern was die Chefin der Bundesagentur für Arbeit denkt.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Stimmen Sie der Genossin also zu?

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Sie waren ja bei dem parlamentarischen Abend letzte Woche dabei, wo sie gesagt hat: Wenn so eine kleinteilige Regelung kommt, präsentiert sie Ihnen die Rechnung.

Gestern im Ausschuss hat die Staatssekretärin Kramme auf meine Nachfrage hin den Hauch einer Idee davon gegeben, was allein diese Maßnahme kostet, nämlich 350 Millionen Euro.

Ich frage Sie jetzt: Werden Sie diese 350 Millionen Euro in den Haushalt für 2025 einstellen, damit die Jobcenter diese Aufgabe erledigen können? Ja oder nein?

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Herr Kollege, ich kann Ihnen eine ganz klare Antwort geben. Die Antwort ist: Nein, weil es nicht notwendig ist, das Geld einzustellen.

Sie verstehen die Maßnahme falsch. Sie behaupten immer: Jeder müsste einbestellt werden, also auch jeder Aufstocker. Jeder junge Mensch, der eine Maßnahme in Anspruch nimmt, müsste jeden Monat bei der Arbeitsagentur einbestellt werden. So heißt es in der medialen Berichterstattung, und dagegen hat sich Frau Nahles gewehrt. Ich bin überrascht, dass Sie der Genossin Nahles näherstehen als der CDU-Programmatik.

Sie haben gesagt – ich habe eben noch mal nachgeguckt –, Sie wollen die Termine in der Regelung zur neuen Grundsicherung verstetigen. Sie wollen, dass derjenige, der nicht innerhalb von drei Monaten einmal vor Ort gewesen ist, gar keine Leistung mehr bekommt. Jetzt sagen Sie: Das ist alles viel zu teuer, wenn die Menschen Termine wahrnehmen müssen. Sie blicken, glaube ich, selbst nicht mehr durch, was Sie wollen: Ampelkritik und gleichzeitig eine solche Programmatik.

Unsere Position ist klar: Die Termine führen da, wo es sinnvoll ist, zu einer besseren Arbeitsvermittlung. Das steht auch im Gesetzentwurf in der Formulierungshilfe drin. Die Termine sollen nur wahrgenommen werden, wenn sie der Arbeitsvermittlung dienen. Die Menschen sollen nicht einfach nur einbestellt werden. Es geht um ein persönliches Gespräch und nicht darum, sich einfach zu melden.

Wir werden den Antrag ablehnen. Wir haben eigene Vorstellungen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Wir stellen die Arbeitsvermittlung in den Fokus; denn das ist die beste Sozialpolitik. Das ist die Sozialpolitik der Freien Demokraten.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Jana Schimke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! In den frühen 2000er-Jahren hatte Deutschland unglaublich viele Arbeitslose, 5 Millionen an der Zahl, und wir galten als der kranke Mann Europas. Damals hat Gerhard Schröder die sogenannten Agenda-2010-Reformen auf den Weg gebracht. Wir reden heute als Union immer noch gerne davon, weil sie sich sehr bewährt haben. Menschen, die auf dem sozialen Abstellgleis in Deutschland waren und um die man sich nicht gekümmert hat, wurden in die Arbeitsvermittlung gesteckt, nach dem Motto: Jeder Mensch kann arbeiten. Du bist es wert, du schaffst das.

Das hat zum Erfolg geführt. Die Arbeitslosenzahlen gingen massiv nach unten, natürlich auch durch andere Reformen. Das ist der Grund, warum wir an diesem System festhalten. Für das Arbeitslosengeld I sind die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsagenturen vor Ort zuständig. Im Arbeitslosengeld II, das sogenannte Bürgergeld, wie es heute genannt wird, befinden sich Langzeitarbeitslose, die eine gesonderte Hilfe erfahren.

Das Grund, weshalb wir heute hier so heiß diskutieren, besteht im Wesentlichen darin, dass die AfD behauptet, dass ein Großteil der Menschen, die im Hartz-IV-Bezug oder im Bürgergeldbezug sind, nicht arbeitsfähig ist. Im Übrigen beruht die entsprechende Studie auf den Selbsteinschätzungen der Betroffenen. Das ist nicht mal faktisch so; sie schätzen das selber so ein. Darüber kann man streiten. Aber in der Tat lautet die entscheidende Frage: Sind diese Menschen arbeitsfähig, oder sind sie es nicht? Wir sagen: Sie sind es. Wir geben niemanden in diesem Land auf. Das ist unsere tiefe Überzeugung.

Wir geben niemanden auf. Ob er eine psychische Erkrankung hat, ob er eine körperliche Erkrankung hat, ob er jemanden zu Hause pflegt, ob es Kinder in der Familie gibt, aber keinen Kita-Platz, das ist total egal. Wir geben niemanden auf.

Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht auf Teilhabe, wozu auch die Arbeitsmarktteilhabe gehört. Aber jeder hat auch die Pflicht dazu. Das ist das, was uns umtreibt. Deswegen stecken wir da so viel Mühe rein. Deswegen stecken wir da so viel Geld rein. Deswegen gibt es so viele Maßnahmen, die versuchen, den betreffenden Menschen in allen möglichen Lebenslagen zu helfen, sie zu unterstützen und ihnen den Weg in die finanzielle Unabhängigkeit zu ebnen, sie nicht in staatlicher Abhängigkeit zu belassen. Das ist das, was uns antreibt und was uns umtreibt.

Wenn es in unserer Arbeitsmarktpolitik nur um Jobvermittlung ginge, dann bräuchten wir nicht so viele Behörden; das ist doch völlig klar. Natürlich muss es darum gehen, Menschen auch an die Hand zu nehmen, gezielte Förderangebote zu schaffen. Wir stehen mit unserer Arbeitsmarktpolitik voll und ganz hinter der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern vor Ort, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Arbeit immer besser ist als Arbeitslosigkeit. Das ist eine ganz wichtige Feststellung.

Das täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass es auch Verbesserungen und Veränderungen geben muss, dass wir besser werden müssen, Stichwort „Sanktionen“. Wir können gerne wieder den Vermittlungsvorrang einführen oder die Menschen zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Das alles gehört zur Wahrheit.

Aber die guten Erfolge der letzten Jahre jetzt wieder zurückzudrehen und zu sagen: „Das brauchen wir alles nicht, weil das alles gar nichts bringt“, das ist absolut inkonsistent, wie übrigens Ihre ganze Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das muss ich leider so sagen. Da ist kein roter Faden zu erkennen. Insofern würde ich vorschlagen, dass Sie noch mal ganz tief in sich gehen.

Vielen Dank.

Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir debattieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein und denselben Antrag der AfD. Das zeigt natürlich auch, werte Kollegen der AfD, dass Ihnen zur Sozialpolitik überhaupt nichts Neues mehr einfällt. Es zeigt schlicht, wie inhaltsleer die AfD ist,

wenn es um soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land geht.

Die AfD will angeblich die Arbeitsvermittlung der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit effektiver ausgestalten. Aber ganz ehrlich, das ist nichts anderes als ein billiger Vorwand. In Wahrheit geht es der AfD um etwas ganz anderes.

Wer dieser Partei nicht passt, bekäme, wenn sie das Sagen hätte, keine Hilfe, um in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Wer dieser Partei nicht passt, wird aufs Abstellgleis abgeschoben.

Was heißt das konkret für welche Menschen und Personengruppen? Es geht natürlich mal wieder um ausländische Menschen, um Menschen mit ausländischer Herkunft. Die AfD lehnt es schlicht von Grund auf ab, dass Menschen aus dem Ausland, Zuwanderinnen und Zuwanderer, zu uns kommen können, um unser Fachkräfteproblem ein Stück weit zu beheben.

Es geht Ihnen aber auch um die Ausgrenzung Einheimischer. Sie wollen beispielsweise verhindern, dass Alleinerziehende vermittelt werden, um für sich und ihre Familien mit selbst verdientem Geld sorgen zu können. Sie wollen sie in der Sozialhilfe parken. Kranke, Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige – alle würden, wenn es nach Ihnen ginge, durchs Raster fallen.

Wer in der Schule nicht zu den Allerbesten gehört, wer vielleicht eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hat, wer im Rechnen nicht ganz so gut ist,

wem der Übergang von der Schule in den Beruf nicht zufliegt und wer es nicht aus eigener Kraft schafft, dem sprechen Sie ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein.

Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen.

Denn es ist eine unglaubliche Selektion, eine Missachtung der Menschenwürde, für die die AfD hier sorgen würde, wenn sie könnte. Das zeigt dieser Antrag einmal mehr.

Übrigens ist Ihr Antrag auch inhaltlich schlicht falsch. Das Sich-Kümmern um weniger Menschen führt nicht zu effektiverer Arbeit unserer Vermittlungsbehörden. Dies führt vielmehr dazu, dass viele Menschen von Arbeit ausgeschlossen bleiben und konkret von Armut bedroht werden. Wo soll denn da die Verbesserung für die Menschen in unserem Land sein und im Übrigen auch für die Unternehmen, die überall im Land händeringend Fachkräfte suchen? Sie lassen alle Potenziale liegen. Das ist schlichtweg falsch.

Um die ganze Dimension zu ermessen, sollte man sich das AfD-Wahlprogramm anschauen.

Da wirbt die AfD beispielsweise, dass alle nach 45 Arbeitsjahren, unabhängig vom Alter, in Rente gehen dürfen. Das hört sich ja zunächst mal gut an.

Aber was heißt das für all diese von Ihnen produzierten unterbrochenen oder abgebrochenen Erwerbsbiografien oder Biografien, die nie am Arbeitsmarkt stattfinden? Was heißt das, wenn Menschen erst nach 45 Jahren in Rente gehen dürfen? Stellen wir uns mal eine alleinerziehende Mutter vor, die vielleicht mit 45 Jahren, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eine Arbeit aufnimmt. Diese muss dann nach Vorstellung der AfD arbeiten, bis sie 90 ist. Na, danke schön!

– Schauen Sie mal in Ihr Wahlprogramm. – Tarifverträge werden nicht mehr verlängert. Das hätte erhebliche Folgen für alle Löhne in unserem Land. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Ohnmachtserklärung, ein Angriff auf die Menschenwürde und den Sozialstaat. Das machen wir nicht mit.

Für uns als SPD ist klar: Wir sind die Partei der Arbeit. Wir unterstützen Menschen darin, auf den Arbeitsmarkt zu kommen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

AngelikaGlöcknerSPDAngelika Glöckner (SPD):

Kollegen von der Union, Sie können es noch so oft abstreiten: Das Bürgergeld ist und bleibt eine Brücke in den Arbeitsmarkt.

Vielen Dank.

Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. Es ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat, es ist menschenverachtend, und es ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern es wären auch Hunderttausende Deutsche davon betroffen, Menschen mit deutschem Pass. Ihnen ist ja diese Zweiteilung immer wichtig. Mit diesem Antrag wollen Sie ja auch die Menschen mit deutschem Pass in Deutschland zu nützlichen oder unnützen Menschen erklären.

Wir als BSW lehnen diesen Antrag ab, weil wir ein ganz anderes Menschenbild haben.

Frau Huy, da Sie sich hierhinstellen und erzählen, die Aufstocker arbeiteten ein bisschen und stockten dann noch auf: Wie viele Menschen sollen wir Ihnen denn mal vorbeischicken, die trotz harter Arbeit, die trotz Vollzeitarbeit Aufstocker sind?

Ich habe von Ihnen auch noch nie gehört, dass Sie für einen höheren Mindestlohn wären oder für mehr Tarifbindung; denn das wäre die Antwort, damit diese Menschen aus der Grundsicherung und aus dem Bürgergeld herauskommen.

Dagegen ist die AfD immer. Sie behaupten zwar immer, Sie seien die Partei des kleinen Mannes oder der kleinen Frau.

Aber in Wirklichkeit wollen Sie den Sozialstaat ad acta legen.

Das muss man auch immer wieder sagen. Ich hoffe, dass die Debatte das auch nach außen trägt.

Liebe Koalitionäre, wir können hier zwar alle gemeinsam über die AfD schimpfen – zu Recht bei diesem Antrag –, aber wenn Ihnen so wichtig ist, dass Menschen in Arbeit kommen, dann sollten Sie mal mit einer Wirtschaftspolitik anfangen, die nicht noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt und mittelbar dann auch in das Bürgergeld. Wir haben die verheerendste Wirtschaftspolitik, die Deutschland jemals erlebt hat. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der immer noch meint, dass er alles toll macht, obwohl jeden Tag neue Zahlen in den Nachrichten vermeldet werden, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftspolitik vernichtet werden. Wenn Sie Menschen in Arbeit bringen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass nicht jeden Tag durch Ihre Politik Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

AlexanderUlrichBSWAlexander Ulrich (BSW):

Gegen Langzeitarbeitslosigkeit hilft nur qualifizieren, qualifizieren, qualifizieren; aber auch da kürzen Sie als Ampel leider die Mittel.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wieder bei Ihnen zu sein. Sie haben mir wirklich gefehlt, nicht alle von Ihnen,

aber der Großteil hier im Raum schon. Deswegen freue ich mich, wieder da zu sein.

– Vielen Dank! – Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass ich meine erste Rede zu einem wert- und gehaltvollen Antrag halten würde; aber das Leben ist ja bekanntlich kein Wunschkonzert.

Die AfD will die soziale Mindestsicherung reformieren, hat dafür aber Vorschläge von vorgestern. Der vorliegende Antrag ist nicht nur unsozial, sondern auch zutiefst menschenfeindlich und gefährlich. Menschen, die in schwierigen Lebenslagen stecken, sollen unter Druck gesetzt und in ein System gedrängt werden, das sie gängelt und entwürdigt. Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht pragmatisch, und das ist schon gar nicht der Weg, den wir gehen wollen.

Machen Sie sich doch wenigstens ehrlich. Ihre Vorschläge sind nichts weiter als ein Versuch, diejenigen in unserer Gesellschaft, die gerade ins Straucheln geraten, auch noch zu bestrafen, indem Sie sie aus dem SGB II schmeißen wollen, anstatt ihnen zu helfen.

Ihr Antrag unterteilt Menschen in wertvoll und wertlos. Menschen, die Kinder betreuen, sind für Sie wertlos.

Menschen, die mit einer psychischen Erkrankung zu kämpfen haben, sind für Sie wertlos. Menschen, die Familienangehörige pflegen, sind für Sie wertlos. Genau das ist der Geist Ihrer Politik.

Als Ampelkoalition haben wir in den letzten Jahren bereits viel getan, um die soziale Sicherheit in Deutschland zu stärken. Wir haben das Bürgergeld eingeführt, um Menschen in Notlagen eine Perspektive zu bieten und ihnen die Möglichkeit zu geben, wieder langfristig in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Und weil Sie ja nur zu gerne das Bild des faulen Arbeitslosen bedienen, der bereits morgens um 9 Uhr mit einer Bierflasche vor dem Supermarkt sitzt, nenne ich vielleicht hier mal eine Zahl, die nicht allen bewusst ist oder bewusst ignoriert wird: Jede fünfte Person, die Bürgergeld bezieht, ist deshalb darauf angewiesen, weil er oder sie nicht genug Gehalt bekommt, und nicht, weil sie zu wenig arbeitet. Jede fünfte Person!

Das ist Ihnen völlig egal. Und weil Sie sich nicht für den Mindestlohn aussprechen, braucht man bei Ihnen auch nicht damit zu rechnen, dass Sie für höhere Löhne oder gar für Tariflöhne kämpfen.

Der Geist des Bürgergeldes ist es, Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden in dem Bereich, in dem sie Talente mitbringen, und sie so in die Lage zu versetzen, langfristig in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Aber auch das ist Ihnen egal.

Wir brauchen Maßnahmen, die Menschen helfen, und nicht die unsinnigen Vorschläge der AfD. Wir müssen auf Integration, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzen und dürfen Menschen nicht – komme, was wolle – in ein System pressen, dem individuelle Herausforderungen vollkommen egal sind und wo bestraft wird, wenn man sich nicht in eine Schublade stecken lassen will.

Wir müssen die Jobcenter stärken, damit sie ihren Auftrag der Arbeitsvermittlung effektiv wahrnehmen können. Aber die AfD sieht in den Jobcentern eher ein Instrument der Kontrolle und nicht der Hilfe.

Wir als SPD stehen für eine Politik der Solidarität und des Respekts. Wir glauben daran, dass jeder Mensch das Recht auf ein würdevolles Leben hat, unabhängig von der eigenen Situation. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir bereit sind, für die Menschen in diesem Land zu kämpfen. Wir haben die sozialen Sicherungssysteme reformiert, um sie gerechter und effektiver zu gestalten. Wir haben die Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen Herausforderungen verbessert und setzen uns dafür ein, dass möglichst alle in unserer Gesellschaft teilhaben und selbstbestimmt leben können.

Ich bitte Sie alle hier im Bundestag, auf den Besuchertribünen und vor den Fernsehbildschirmen, sich gegen die spaltenden Vorschläge der AfD zu stellen. Stellen Sie sich gegen die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit! Stellen Sie sich an die Seite der Demokratie! Lassen Sie sich nicht vorführen von jenen, die ins Vorgestern zurückwollen, sondern lassen Sie uns gemeinsam das Morgen gestalten, ohne Angst und für ein Land, das Menschen hilft, anstatt sie zu drangsalieren.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Marc Biadacz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, liebe Frau Huy, liegt uns auf dem Tisch; aber Sie haben dazu gar kein Wort gesprochen. Es hat mich schon gewundert, was Sie eigentlich heute hier vorne am Pult gemacht haben. Sie haben eine Rede gehalten, die vor allem dafür da war, Ihren Populismus hier auf dieser Bühne zu zeigen, und das wollen wir nicht.

Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass nachweislich arbeitsmarktferne Menschen vom Jobcenter wieder zurück in die Sozialhilfe überführt werden sollen. Sie machen sich hier einen schlanken Fuß; denn das ist keine Politik, sondern ein Verschiebebahnhof. Das werden wir als Union niemals mitmachen.

Christdemokratische Arbeitsmarktpolitik heißt für uns: Wir geben niemals einen Menschen auf. Jeder hat mit seinen Talenten und mit seinen Stärken die Chance, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Deshalb lehnen wir, liebe AfD, Ihren Antrag ab.

Liebe Ampel, sprechen Sie lieber mit den Jobcentern und mit Ihren kommunalen Vertretern. Ich habe das in den letzten Tagen gemacht. Ich habe mit meinem Jobcenter telefoniert. Und ich habe einen Brief von meinem Landrat bekommen. Darin steht – ich zitiere, Frau Präsidentin –:

„Die Jobcenter bemängeln, dass jetzige Sanktionsmöglichkeiten sehr aufwendig und in der Praxis schwer realisierbar sind. Es braucht praxisnahe, unbürokratische und verfassungskonforme Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur notwendigen Vollsanktionierung bei Totalverweigerungen.“

– Zitat Ende.

Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Lieber Minister Hubertus Heil, Sie haben am 10. November, genau vor zwei Jahren, hier gesagt: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Ich kann heute an diesem Pult nur sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert, weil Sie, wie Sie uns auch in den Haushaltsberatungen 2025 klar und deutlich zeigen, gar nicht mehr Geld für die Arbeitsmarktvermittlung und die Weiterbildung einstellen. Das werden wir als Union nicht mitmachen. Hier werden wir bei den Haushaltsberatungen klar und deutlich unser Veto einlegen.

Da Sie ja schon in Rage geraten sind, mache ich Ihnen, liebe Ampelkoalition, liebe FDP, liebe Grüne, liebe SPD, ein Angebot: Lassen Sie uns das Bürgergeld ganz schnell in die Geschichtsbücher verbannen.

Versuchen Sie im Rahmen des Wirtschaftswachstumspakets nicht auch noch, mit einer 1 000-Euro-Prämie daran herumzudoktern, die – wenn ich das sagen darf – von manchen Menschen als „Arsch hoch“-Prämie bezeichnet wird. Das wollen die Menschen nicht, und das wollen vor allem auch die Arbeitslosen nicht. Sie wollen Respekt,

und sie wollen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt.

Wir machen Ihnen ein Angebot

und schlagen eine neue Grundsicherung vor. Wir diskutieren gerne mit Ihnen gemeinsam über die neue Grundsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

für mehr Respekt für die Menschen, die jeden Tag arbeiten und das System der Arbeitslosenhilfe bzw. des Bürgergeldes finanzieren.

Nicht nur die Menschen, die Hilfen beziehen, sondern auch die Menschen, die arbeiten, verdienen Respekt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MarcBiadaczCDU/CSUMarc Biadacz (CDU/CSU):

Deswegen sage ich: Kommen Sie mit uns ins Gespräch!

Das Bürgergeld ist gescheitert. Die neue soziale Sicherung ist auf dem Weg.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte einmal feststellen: Unser Sozialstaat ist kein Spielball populistischer Politik. Er ist das Versprechen unserer Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wenn du fällst, fangen wir dich auf. Wenn du Hilfe brauchst, wirst du diese Hilfe bekommen.

Dieses Versprechen der Solidarität macht unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig, gerade in Krisenzeiten.

Der vorliegende Antrag und die Debatte zeigen wieder einmal: Die AfD hat es nicht verstanden. Man fragt sich, ob es am fehlenden Willen liegt, es zu verstehen, oder schlicht am Unvermögen, komplexe Zusammenhänge zu begreifen.

Doch die Antwort ist letztendlich egal; denn das Ergebnis ist dasselbe. Statt nach Lösungen zu suchen, treten Sie nach unten: gegen arbeitslose Menschen, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Menschen mit Behinderung. Ihr Programm basiert auf Hetze, Spaltung und blankem Zynismus.

Ihre Antwort auf Arbeitslosigkeit ist Zwang und Demütigung. Sie wollen, dass Menschen Arbeiten verrichten, die weder ihre Fähigkeiten fördern noch ihre Situation verbessern. Und noch absurder ist es, dass Sie fordern, Weiterbildung und Qualifikationen kaum noch zu fördern. Was glauben Sie eigentlich, wie wir den Fach- und Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft bekämpfen? Die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Menschen ohne Abschluss sind siebenmal häufiger arbeitslos als Menschen mit Ausbildung oder einem Studium.

Doch Sie wollen keine Perspektiven für die Menschen, Sie wollen spalten.

Sie wollen Menschen, die durch Jobverlust, Krankheit oder andere Schicksalsschläge in Not geraten sind, isolieren und verurteilen. Doch der Schlüssel zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt sind Qualifikation, Weiterbildung und das Nachholen von Abschlüssen.

Wir wollen keine endlosen Schleifen von prekären Jobs, die die Menschen immer wieder ins nächste Arbeitslosengeld drängen. Wir wollen Menschen befähigen, eigenständig und selbstbestimmt ihren Weg zu gehen – als Kräfte, die wir in unserer Gesellschaft so dringend brauchen. Deswegen haben wir das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung auf den Weg gebracht. Deswegen fördern wir den inklusiven Arbeitsmarkt. Und deswegen modernisieren wir das SGB III. Unser Sozialstaat basiert auf Solidarität, auf Zusammenhalt und Menschlichkeit, Werte, die Ihnen ganz offensichtlich fremd sind.

Wir stehen für eine Gemeinschaft ein, die Menschen auf die Beine hilft, die nicht die Arbeitslosen gegen Menschen in prekärer Beschäftigung ausspielt und diese nicht in Armut und Abhängigkeit hält. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der AfD mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13406, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/10609 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 3. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen:

Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Entgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 659;

davon

ja: 373

nein: 285

enthalten: 1

Ja

SPD

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Dr. Franziska Kersten

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Dr. Joe Weingarten

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Dr. Armin Grau

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Fabian Griewel

Nils Gründer

Julian Grünke

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf in der Beek

Gyde Jensen

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Konstantin Kuhle

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Tim Wagner

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Nein

SPD

Erik von Malottki

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Anne König

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

FDP

Wolfgang Kubicki

AfD

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Karsten Hilse

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Mike Moncsek

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Manfred Schiller

Eugen Schmidt

Jörg Schneider

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Die Linke

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Jan Korte

Ina Latendorf

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Cornelia Möhring

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

BSW

Ali Al-Dailami

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Dr. Sahra Wagenknecht

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Dr. Dirk Spaniel

Enthalten

Fraktionslos

Stefan Seidler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zurück zu den Entschließungsanträgen zum Zusatzpunkt 3 a; darüber müssen wir auch abstimmen.

Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/13410. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition und die Gruppe BSW. – Die Linke enthält sich. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/13411. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf der Drucksache 20/13412. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 667. Wer stimmt dafür? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 667 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 668 zu Petitionen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD.

Es ist ein Offenbarungseid.

Ich will das mal übersetzen, weil Sie gerade so schnell vorgelesen haben. Wir konnten Ihnen kaum folgen.

Was Sie eigentlich sagen wollten: Sie interessieren sich keinen Millimeter für die vielen Tausend Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie. Das haben die nicht verdient.

Das will ich hier auch mal klar zum Ausdruck bringen: Das haben die nicht verdient.

Wissen Sie denn nicht, dass an jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hier in Deutschland nicht nur eine Person, sondern ganze Schicksale, ganze Familien hängen?

Wissen Sie das nicht? Es wäre besser, Sie beschäftigen sich mit diesen Schicksalen, weil das für unser Land wirklich von Bedeutung ist, für den Wohlstand unseres Landes. Mich treibt das um, und ich bin nicht allein in diesem Haus. Das geht Ihnen offenkundig völlig ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das können wir so nicht hinnehmen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das ist nicht der Weg der Mehrheit dieses Hauses, der, glaube ich, kompletten demokratischen Mehrheit dieses Hauses.

Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist es, klar hinter den Beschäftigten der deutschen Stahlindustrie zu stehen

und zu sagen: Wir tun alles, um jeden Arbeitsplatz – ob es in Duisburg,

in Saarbrücken oder in Völklingen ist – zu retten. Wir tun alles. Sie tun nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen eins sagen: Sie reden hier heute von einem Unternehmen, von thyssenkrupp. Das ist ein großer Konzern. Es ist auch wichtig, über den Standort in Duisburg zu sprechen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es sind nicht nur die großen Konzerne, die daran hängen. Wir waren gestern mit dem Kollegen Kuban auf einer Podiumsdiskussion. Da ging es um die mittelständische Industrie in unserem Land. An diesen Stahlstandorten, unter anderem in Duisburg,

hängt doch eine ganze Kette von mittelständischen Unternehmen, die Sie einfach mal zur Seite wischen. Allein an dem Standort von thyssenkrupp sind es über 100 000 Beschäftigte, die davon abhängig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorurteil, das dort herrscht, ist: Am Ende des Tages, wenn es großen Konzernen schlecht geht, kommt die große Politik; da macht sogar die AfD eine Aktuelle Stunde. Aber wenn es den kleinen schlecht geht, dann kommt nur der Insolvenzverwalter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht unser Weg sein. Wir sollten das hier auch klar zur Sprache bringen.

Was die AfD ganz offenkundig nicht versteht oder nicht verstehen will – ich will Ihnen ja dabei helfen –:

Die Transformation der Industrie ist keine Idee der Regierung, keine Idee der Politik, sondern die findet weltweit statt, sogar in Staaten, von denen Sie sich kaufen lassen. In China genauso.

Überlegen Sie mal, was in diesen Ländern passiert. Die machen freiwillig die Transformation, weil sie wissen, dass dort die Zukunft ist. Weil sie wissen, dass dort die Zukunftsfelder der Industrie sein werden. Und die Frage, die wir beantworten wollen, ist doch nur noch eine: Macht Deutschland da mit oder nicht? Ist Deutschland bereit, diesen Weg mitzugehen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze in der Industrie auch morgen existieren, auch morgen für Wohlstand in unserem Land sorgen? Oder sind wir dazu nicht bereit? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin dazu bereit,

weil mir die Arbeitsplätze in diesem Land viel wichtiger sind als diese unnötigen ideologischen Debatten, die Sie hier vorantreiben wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie in unserem Land sorgt für Wohlstand und Beschäftigung und hat für den sozialen Aufstieg für viele, viele Menschen in diesem Land gesorgt. Jetzt geht es darum: Wird es so weitergehen, oder findet das ein Ende? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die SPD steht hinter jedem Industriearbeitsplatz,

wird sich um jeden Industriearbeitsplatz kümmern, um jeden kämpfen. Das machen Sie nicht. Ich lade trotzdem alle demokratischen Parteien dazu ein, an unserer Seite mitzukämpfen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der soeben angesprochene Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und wollen uns weismachen: Denkt an die Industriearbeitsplätze! – Noch vor wenigen Jahren haben Ihre führenden Kräfte das Motto ausgegeben: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.

Allen Ernstes: Wollen Sie uns heute erzählen, dass das anders ist?

In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutschen Industriearbeitsplätzen. In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutscher Industrieproduktion. Und in Wahrheit haben Sie kein Interesse an Wohlstand in diesem Land. Das ist die Wahrheit. Wir wollen gut bezahlte Industriearbeitsplätze hier in diesem Land erhalten. Sie wollen möglichst viele davon verloren gehen sehen, damit Sie Ihr braunes Süppchen kochen können auf den brennenden Flammen dieser Industrie. Und genau das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Richtig ist nämlich, dass wir hier über ein Unternehmen reden, das investieren will. Richtig ist auch, dass wir über ein Unternehmen reden, das sich auf den Weg gemacht hat, CO2 einzusparen. Richtig ist aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verändert haben. Wir haben Ziele der Transformation angegeben. Da haben wir gedacht, wir müssen weniger Geld für unsere eigene Sicherheit ausgeben, haben Mittel im Haushalt zur Verfügung. Wir haben günstige Übergangsenergie aus Russland, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wir haben einen boomenden chinesischen Markt, aus dem wir Mittel für unsere Unternehmen für die Transformation ziehen können. Fakt ist: Dieses Geschäftsmodell steht heute mehr denn je unter Druck. Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit ausgeben. Wir müssen mehr für wettbewerbsfähige Energiepreise ausgeben. Und die Konjunkturflaute, gepaart mit Absatzproblemen für unsere Produkte in China und der Welt, setzt uns unter Druck, und deswegen müssen wir uns schon die Frage stellen, inwieweit wir auch an unseren Zielen sklavisch festhalten können.

Denn mit der Transformation, mit dem Klimaschutz und mit dem Wohlstand in unserem Land ist es wie mit dem Bergsteigen. Während hier auf der Seite die AfD erklärt, diesen Berg gibt es gar nicht – das wollen Sie den Menschen weismachen –, wir müssten eigentlich gar nichts tun, sind auf der anderen Seite SPD und Grüne, die meinen, wir müssen einfach nur schnellstmöglich auf diesen Berg hinauf, koste es, was es wolle. Und wir als Union sind die einzige Kraft in diesem Land, die deutlich macht: Wir wissen, dass dieser Weg steinig wird. Wir wissen aber auch, dass er Serpentinen haben wird, dass wir vielleicht auch mal einen Umweg gehen müssen,

dass wir mal eine Pause machen müssen, weil wir am Ende auf den Gipfel kommen wollen, dass alle mit dabei sind und nicht die Leute am Wegesrand liegen geblieben sind. Das ist die klare Botschaft, und das ist der fundamentale Unterschied in diesem Land.

Bei thyssenkrupp ist es so: Da ist ein Unternehmen, das möchte investieren. Das ist technologieoffen und ergebnisoffen darangegangen. Die Stahlproduktion in Deutschland ist ein wichtiger Faktor. Es gibt nämlich kein Industrieland auf dieser Welt, das keinen eigenen Stahlproduzenten hat. 7 Milliarden Euro Wertschöpfung, allein im vorgelagerten Bereich noch mal 12,5 Milliarden Euro, 80 000 Arbeitsplätze allein in der Industrie. Und dann gehen Deutschland und Europa hin und sagen: Ja, wenn du hier investierst in genau eine Technologie – die Direktreduktionsanlage –, dann bekommst du 2 Milliarden Euro Unterstützung. – Dann rechnet man sich das durch und macht das am Ende.

Aber in der Zeitenwende müssen wir uns doch fragen: Ist das eigentlich der richtige Weg? Aus meiner Sicht muss das Ziel klar sein. Wir wollen das Ziel vorgeben, aber wir wollen nicht jedes Mal den Weg vorgeben. Und wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Kohlehochofen weiterlaufen lassen und die CCS-Abscheidungsanlage danebenstellen“, wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Elektrolichtbogenofen haben“, dann ist das genauso gut wie eben die Direktreduktionsanlage für Wasserstoff. Wir sollten daraus lernen, dass wir nicht jedes Mal den Weg vorgeben, sondern vielmehr das Ziel.

Und wir müssen zweitens daraus lernen, dass unsere Art, wie wir es machen – nämlich mit einem Förderantrag, wo Unternehmen drei Jahre lang zehn Vollzeitstellen besetzen, damit am Ende Politiker oder Beamte den Daumen heben oder senken –, einfach viel zu kompliziert ist. Gucken wir mal in die USA: Dort wird der rote Teppich ausgerollt: Investiert hier! Ihr bekommt Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen und damit den einfacheren Weg. – Während du in Deutschland Bittsteller bist, bist du in den USA willkommen. Daraus müssen wir lernen.

Und zum Abschluss will ich gerne noch einen Satz zum Krisenmanagement dieser Regierung sagen; denn wir haben in den letzten Monaten die Krise bei VW, die Rettung der Meyer Werft, die verpatzte Intel-Ansiedlung, den drohenden Rückzug von Northvolt oder auch die verpennte Commerzbank-Übernahme gesehen. In all diesen Vorgängen sind Sie immer nur hinterhergehechelt; Sie sind nicht ein einziges Mal präventiv tätig geworden. Sie gucken immer nur in den Rückspiegel. Sie sind nicht einmal dabei, wenn es darum geht, nach vorne zu schauen.

Deswegen wird es Zeit, dass es ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik gibt. Das gibt es nur mit der CDU und mit Friedrich Merz, und darauf setzen wir ab dem nächsten Jahr.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, über den Tellerrand zu blicken, fällt der AfD-Fraktion schwer; aber schauen Sie mal in die Welt: In den USA werden viele Milliarden Dollar in neue und grüne Technologien investiert, in China ebenso. Wer fordert, Deutschland und Europa müssten kehrtmachen auf dem Weg zur Klimaneutralität und stattdessen zurück ins fossile Zeitalter schreiten, der will, dass unser Land abgehängt wird,

und das, meine Damen und Herren, hat mit Patriotismus nichts zu tun.

Und ja, auch die Produktion von grünem Stahl ist ein wesentlicher Baustein, um die Anschlussfähigkeit und Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa sicherzustellen.

Diese technologische Umstellung ist nicht mit einem Fingerschnipsen getan,

sondern das ist eine richtig große Aufgabe. Da beweisen viele Menschen Mut und Engagement, und da braucht es gemeinsame Lösungsorientierung und gute Rahmenbedingungen.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch der Hochlauf der Wasserstoffversorgung, an dem das BMWK mit Hochdruck arbeitet – in Deutschland und gemeinsam mit europäischen Partnern –, weil wir nach vorne schauen, Herr Kuban. Jetzt muss wiederum auf Konzernseite wirklich Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Duisburg brauchen eine klare Perspektive, und sie können sich sicher sein: Wir stehen an ihrer Seite.

In dieser Debatte beweist die AfD-Fraktion erneut, dass ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stahlindustrie in Duisburg und der Region,

aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung einfach vollkommen egal sind – Hauptsache populistisch poltern!

Ich weiß nicht, ob Sie mal vor Ort waren, beim Werk in Duisburg. Wir haben das als grüne Wirtschaftsausschussmitglieder gemacht, und mein Kollege Felix Banaszak kennt das Werk so gut wie kaum ein anderer Politiker, würde ich behaupten. Da merkt man in allen Gesprächen: Die Belegschaft vor Ort steht felsenfest hinter der klimaneutralen Modernisierung,

und die Erwartung ist, dass Konzern und Politik das gemeinsam schaffen und so den Standort erhalten.

Wir wollen, dass die Stahlproduktion in Deutschland bleibt. Wir wollen, dass gute und tariflich entlohnte Arbeitsplätze gesichert sind,

und wir wollen dafür sorgen, dass weiterhin qualitativ hochwertiger Stahl made in Germany global exportiert wird.

Ihren Teil der Abmachung haben Bund und Land erfüllt, und nun muss Thyssen Zweifel ausräumen, was den Bau der Direktreduktionsanlage betrifft. Ich weiß, es gibt ein klares Commitment zur Transformation. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen aber all jene in großer Unsicherheit zurück,

die so dringend auf Klarheit hoffen: die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien vor Ort. Es bedarf jetzt einer belastbaren Strategie, um die Stahlsparte, die ja den Kern des Traditionsunternehmens ausmacht, zu erhalten.

Es gibt Erfolgsbeispiele in Deutschland, von deutschen Produzenten: Abnahmeverträge für recycelten und erneuerbar hergestellten Stahl oder auch erstmals den Export von grünem Stahl für die Fahrzeugproduktion in Südafrika. Mit anderen Worten: Es läuft an.

Und noch mal zu dieser plumpen Kritik an staatlicher Unterstützung für alles, was mit grün und Wasserstoff zu tun hat: Schauen Sie doch mal in die Vergangenheit! Das machen Sie doch eigentlich sehr gerne. Mit wie viel Geld wurden bitte fossile Brennstoffe und Atomkraft in diesem Land subventioniert?

Ich bin der Überzeugung: Der Anschub von Zukunftstechnologien und die Modernisierung der Industrie in dieser nie dagewesenen historischen Phase ist der Weg, um wirtschaftliche Stabilität zu fördern,

Arbeitsplätze zu schaffen, Innovationen zu unterstützen und langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die deutsche Stahlindustrie hier in eine Propagandaschlacht der AfD für russisches Gas und die Abhängigkeit davon zu werfen, ist der falsche Weg.

Ich glaube, es ist sinnvoll, darüber zu sprechen, wie und an welcher Stelle wir den Klimaschutz sinnvoll in der Industrie verankern und wie wir auch dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin ein starkes Industrieland bleibt.

Dabei gibt es zwei Wege, die man gehen kann. Der eine Weg ist geprägt von einer starken staatlichen Intervention, davon, dass wir über Subventionen, gezieltes Anwerben und Investieren des Staates in einzelne Unternehmen, einzelne Technologien Politik gestalten. Der zweite Weg setzt eher auf den Emissionshandel, auf starke Rahmenbedingungen und Technologieoffenheit.

Wir haben in diesem Haus schon oft darüber diskutiert, welcher der richtige Weg ist. Beide Wege sind in ihrer Absolutheit rein theoretisch; denn beide Wege haben in der Praxis größere Probleme. Beim ersten Weg kommt es ganz massiv darauf an, dass der Staat weiß, was die richtige Technologie sein wird, dass der Staat voraussehen kann, in was man investiert. China übrigens geht diesen Weg gerade: China investiert massiv in Direktreduktionsanlagen im Stahlbereich, und zwar wirklich viel Staatsgeld.

Das Setzen darauf, welche Technologie die richtige ist, kann man entweder dadurch gestalten, dass man wie mit der Schrotflinte auf jede Technologie schießt – das kann man machen, ist aber sehr teuer –, oder der Staat hat eine Glaskugel und weiß also ganz genau, was in 10, 20, 30 Jahren der richtige Weg ist.

Ich glaube nicht, dass das ein fruchtbarer Weg ist. Ich glaube, dass wir in der deutschen Industrie, in der europäischen Industrie oder sonst wo auf der Welt weder mit der Schrotflinte noch mit der Glaskugel erfolgreich sein werden.

Der zweite Weg – also das reine Setzen auf Rahmenbedingungen und Emissionshandel – setzt eben zwei Dinge voraus. Das Eine ist, dass wir international einen fairen Wettbewerb haben – ich hatte ja gerade China erwähnt: China ist kein fairer Wettbewerber; denn die subventionieren alles massivst hoch –,

und das Zweite ist, dass wir als Politik Scheitern zulassen, also dass wir akzeptieren, dass auch mal ein wirklich großes Unternehmen pleitegeht. Auch da muss sich die Politik jederzeit fragen, ob wir das durchhalten.

Deswegen glaube ich, dass wir einen Mittelweg finden müssen. Es ist sinnvoll – das machen wir in dieser Regierung; das machen die regierungstragenden Fraktionen –, dass wir einen Weg finden zwischen dem Setzen auf gute Rahmenbedingungen – und da muss Deutschland dringend besser werden – auf der einen Seite und der Unterstützung der Unternehmen auf der anderen Seite, die an einigen Stellen diese Unterstützung brauchen.

Jetzt ist es so, dass man das Pendel gut austarieren muss. Ich glaube, der Fall thyssenkrupp und die Überlegungen, die gerade angestellt werden, zeigen, dass wir noch ein bisschen am Pendel schrauben müssen, dass wir noch ein bisschen mehr auf Technologieoffenheit setzen müssen, dass wir noch ein bisschen mehr darauf setzen müssen, dass dieser Staat nicht weiß, wann Wasserstoff welcher Farbe in welcher Menge vorhanden sein wird, und dass thyssenkrupp nur dann kluge Investitionsentscheidungen treffen kann, wenn es sicher sein kann, dass es mit ausreichend günstigem Wasserstoff versorgt wird.

Ich betone: Das ist nicht rein die Aufgabe von thyssenkrupp, weil wir hier dafür viele Entscheidungen treffen müssen, staatspolitische Entscheidungen über Netze, aber auch handelspolitische Entscheidungen darüber, dass wir weltweit Partner brauchen, die uns Gas liefern, wie Norwegen bei blauem Wasserstoff oder andere Länder auf der Welt zum Beispiel bei grünem Wasserstoff.

Es gibt eine Menge Möglichkeiten, die dieser ganze Weg für uns bereithält; wir müssen aber mutig genug sein, ihn auch zu gehen.

Wir müssen – und ich glaube, wir können das auch – an vielen Stellen auf der Welt dafür sorgen, dass es richtig ist, dass es gut funktioniert, dass wir Partner finden, die mit uns zusammen Handel treiben, und dass wir den Wettlauf um die besten Ingenieurinnen und Ingenieure und um die besten Lösungen gewinnen können. Daran muss man arbeiten. Das ist Aufgabe dieses Hauses, und das tun wir auch, zum Beispiel mit der Wachstumsinitiative, die der Bundestag bald beschließen wird; da bin ich mir sicher.

Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen darauf setzen, dass wir günstigen Wasserstoff bekommen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir in diesem Spiel der beiden großen Ideen, nämlich auf der einen Seite Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen helfen, zu wachsen, und auf der anderen Seite den Staat ein bisschen mehr zu begrenzen – der ist in Deutschland sehr, sehr groß –, den richtigen Mittelweg finden. Dieses Ringen darum ist Aufgabe dieses Hauses. Wir tun das, und ich glaube, wir tun das gut.

Was uns nichts bringt, ist, hier über reine Ideologie die Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die in den Stahlwerken arbeiten. Das wird niemandem helfen; denn angesichts der Größe, der Dimension der Herausforderung müssen wir gemeinsam um den richtigen Weg ringen. Aber wir sollten bitte nicht die Menschen instrumentalisieren, die vor Ort harte Arbeit leisten. Ich glaube, das steht uns nicht gut zu Gesicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge sind – das erkennt man, wenn man mal die ideologische Brille abnimmt – völlig klar:

Mit der Kernenergie wurde Deutschland industrialisiert, und mit den sogenannten instabilen erneuerbaren Energien wird Deutschland deindustrialisiert. Woran machen wir das fest? Schauen Sie einfach mal auf die volkswirtschaftlichen Zahlen: Diese Zahlen sind verheerend, eben aufgrund dieser Transformationsfantastereien und der sogenannten Energiewende. Der Produktionsindex Deutschlands ist seit 2018 um 12 Prozent gesunken. Im EU-Durchschnitt wächst er. Die Produktion der chemischen Industrie ist in den letzten drei Jahren um 15 Prozent eingebrochen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft, und auch für dieses Jahr ist ein Rückgang prognostiziert. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung sank in den letzten 15 Jahren – und das ist das ganz Fatale – von 31 Prozent auf 20 Prozent, und das müsste uns allen zu denken geben.

Kommen wir jetzt mal ganz konkret zu den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze – nicht weil wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sondern weil Sie von der SPD diese Politik schon seit Jahren betreiben. Die Auswirkungen Ihrer falschen, fatalen Politik führen nämlich genau zum Verlust der Arbeitsplätze und zu der Gefahr für die Jobs: bei Volkswagen 30 000, beim Autozulieferer ZF 14 000, bei thyssenkrupp 10 000. Und diese Liste ließe sich fortführen.

Wenn wir die volkswirtschaftlichen Zahlen noch weiter betrachten, dann sehen wir, dass pro Jahr etwa 100 000 gut ausgebildete Facharbeiter unser Land verlassen. Auch das Kapital verlässt uns: In den letzten drei Jahren sind 320 Milliarden Euro abgeflossen. Wir sind auch nicht mehr so innovationsfähig, dass wir konkurrenzfähig sind. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer erwägen vier von zehn Industriebetrieben aufgrund der hohen Strompreise die Schließung von Produktionsstätten. Und da haben wir es: aufgrund der hohen Strompreise, also wegen der seit Jahren betriebenen Energiepolitik dieses Landes. Da muss man ansetzen.

Dann kommen wir zu dem Thema Wasserstoff, womit das nächste Milliardengrab verbunden sein wird. Wasserstoff ist allenfalls für Nischen geeignet, aber doch nicht als Energie für eine gesamte Volkswirtschaft. Die Verstromung von Wasserstoff würde neunmal mehr kosten als zum Beispiel die normale Verstromung mit Erdgas. Die Wasserstofftechnologie gibt es schon seit hundert Jahren; die ist ausgereizt. Da gibt es auch keine Technologiesprünge mehr. Dagegen ist zum Beispiel die Kernenergie fast komplett nutzbar. Wir haben einen Nutzungsgrad bei Wasserstoff von 20 Prozent und bei der Kernenergie von 95 Prozent.

Das zeigt eigentlich, wie unwirtschaftlich Wasserstoff ist, auch aufgrund der geringen Energiedichte. Damit ist Wasserstoff überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Heute wurde auf andere Nationen gezeigt, die auch ein bisschen was mit Wasserstoff machen. Ja, sie machen es ein bisschen; sie probieren sich aus. Wir aber schrotten gerade unsere Industrie, weil wir voll in diese falsche Weichenstellung hineingehen, und das ist eben das ganz Fatale.

Gott sei Dank hat thyssenkrupp jetzt dieses dumme Experiment, aus Wasserstoff Stahl zu produzieren, eingestellt.

Ich höre schon überall auf der Welt so ein bisschen das Lachen, wie dumm wir mit unserer Energiepolitik sind, dass wir unsere eigene Volkswirtschaft schädigen. Die Deindustrialisierung hat schon seit Jahren eingesetzt, und das wollen wir natürlich stoppen, ganz klar. Und wie? Natürlich mit Kernenergie, meine Damen und Herren!

Die Kosten der Kernenergie werden ja immer „hochgelogen“. Da wird so getan, als würden wir irgendwie vor einem GAU stehen. Und dann beziffern Antikernkraftvereine wie Greenpeace oder wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schon mal einen GAU, der überhaupt nicht eintreten kann, mit Kosten von 2,5 Billionen Euro. Na ja, so kann ich jede Technologie totreden. Aber das Gegenteil ist der Fall – Kernenergie kostet irgendwas um die 5 bis 7 Cent in der Gestehung pro Kilowattstunde.

Aber zu den Kosten der Gestehung kommen bei den Erneuerbaren noch ganz andere Kosten, die wir hier bei den Fossilen eben nicht haben, und das sind die Netzausbaukosten. Da geht es um Strom, der gar nicht produziert wird, oder um Strom, den wir verklappen müssen, sogar im Ausland. Wenn wir das alles zusammenrechnen, dann kommen wir auf einen Preis von 29 Cent und mehr, und das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir bei Fossilen an Kosten zu decken haben.

Das sage übrigens nicht nur ich, sondern das sagen zum Beispiel auch die Schweizer. Selbst die Unternehmensberatung Roland Berger hat das schon mal so festgestellt.

Aber, meine Damen und Herren, –

Sie kommen zum Schluss, bitte.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

– wenn Sie natürlich die ideologische Brille aufhaben, dann wird das eben nichts. Setzen Sie die bitte ab!

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Wer sich mit diesen Fakten nicht beschäftigt, der versündigt sich am Wohlstand unseres Landes.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es ja geahnt, dass es in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema thyssenkrupp so kommt: Über thyssenkrupp selbst ist kaum geredet worden. Aber ich will noch was dazu sagen. Man hätte bei dieser Frage auch Bullshit-Bingo spielen können; im Prinzip hatte ich schon nach der ersten Rede alle Felder voll. Ich finde das manchmal schon etwas eigenartig. Mit realer Wirtschaftspolitik, mit der Kenntnis von Energiepolitik, mit der Frage, wie man Industriepolitik macht, haben Sie nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Ich will das noch mal sagen: Nur wer zukünftig klimaneutrale Produkte herstellt, wird im Weltmarkt bestehen. Deshalb geht es darum, hier den Weg zur Transformation zu bereiten.

Ein Ausstieg bei thyssenkrupp wäre übrigens eine Bankrotterklärung für das, was wir zukünftig tun müssen; aber einen solchen Ausstieg wird der Konzern auch gar nicht vollziehen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten

aus einer Veröffentlichung von thyssenkrupp selbst. Der Konzern sagt:

„Thyssen Krupp steht unverändert zu seinem Bekenntnis zur grünen Transformation und zur klimaneutralen Stahlproduktion. … An der Dekarbonisierung der CO2-intensiven Stahlproduktion führt langfristig kein Weg vorbei.“

Also haben Sie, Herr Kotré, eben was vollkommen Falsches gesagt. Das ist schon abenteuerlich.

Ich muss aber auch sagen: Auch wenn dieses Bekenntnis vorliegt, haben die Konzernleiter in Essen – Herr López und der im Aufsichtsrat sitzende Herr Russwurm –, die für den Standort Duisburg zuständig sind, eine große Verantwortung. Ich bezweifle, dass in den letzten Monaten die Sicherheit gegeben wurde, dass dieser Verantwortung auch nachgekommen wird.

Jetzt kommen wir mal zu thyssenkrupp. Ich nenne mal ein paar Zahlen, damit man das besser versteht. Thyssenkrupp hat am Standort Duisburg circa 27 000 Beschäftigte. thyssenkrupp hat da vier Hochöfen. Zwei weitere gibt es in Duisburg bei HKM. Das sind zusammen sechs. Die Hochöfen an diesem Standort bedürfen einer Transformation. Bei einem Hochofen fangen wir an; das ist ein guter Weg. Jetzt ist das ein bisschen teurer geworden: 300 Millionen bis 400 Millionen Euro mehr kostet die Reduktionsanlage. Aber der Konzern hat gesagt, das heiße für ihn nicht, dass er aussteigt, sondern es heiße, dass er weitermacht – und das ist richtig.

Wir müssen mal über die Beschäftigten reden; die sind ja heute auch mehrfach angesprochen worden. In Nordrhein-Westfalen hängen an der Stahlindustrie – nicht nur bei thyssenkrupp – circa 100 000 Arbeitsplätze; bundesweit sind es mehr als 2 Millionen in der Stahlindustrie.

Jetzt komme ich noch mal zu dem Punkt: Wenn man wie in den letzten Monaten bei thyssenkrupp unter anderem Unsicherheit streut, wie es López, Russwurm und auch Frau Gather von der Krupp-Stiftung getan haben, dann ist das schon ein verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken dieses Konzerns. Dann sage ich Ihnen aus meiner 20-jährigen Erfahrung – –

– Ja, in einem Wahlkreis mit Schwierigkeiten. Aber davon haben Sie keine Ahnung, Herr Hilse.

Ich will Ihnen mal sagen: Ich gehe regelmäßig zu Unternehmen und rede mit Betriebsräten. Ich kann Ihnen aus meiner 20-jährigen Erfahrung sagen, dass die Betriebsräte sehr viel betriebswirtschaftliche Ahnung haben. Die meisten Konzerne und Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, kommen in Schwierigkeiten, weil sie eben nicht auf ihre Betriebsräte gehört haben. Das sind Fakten, und die müssten Sie mal zur Kenntnis nehmen.

Ich will Ihnen aber auch noch eines sagen: Die Stahlindustrie ist die Zukunft. Warum? Weil in der Stahlindustrie, bei den Hochöfen in Duisburg, ein Grundstoff herstellt wird. Mit diesem Grundstoff werden moderne Produkte hergestellt. Übrigens wird in meinem Wahlkreis bei thyssenkrupp Electrical Steel ein kornorientiertes Elektroband hergestellt. Das wird in jedem Transformator gebraucht – hochmodernes Produkt –, um den Energiewechsel hinzubekommen, also zur Dekarbonisierung. Das ist entscheidend, und das geht mit Stahl. Deshalb ist es ein modernes Produkt.

Am Ende will ich Ihnen, lieber Kollege Tilman Kuban, eines nicht ersparen: Bei Ihren Vorschlägen hört man nicht so richtig, was Sie eigentlich machen wollen. Deshalb sage ich Ihnen – Sie haben ja den Vergleich mit dem Berg gezogen –: Wir stehen vor einem Berg. Die rechts von mir ignorieren den Berg und sagen, wir hätten ja nicht die richtigen Antworten. Ich habe das Gefühl, Sie stehen vor dem Berg, haben die nötigen Seile und die nötigen Haken vergessen und wissen jetzt gar nicht, wie Sie nach oben kommen wollen.

Und weil Sie eben über den Kanzlerkandidaten Merz gesagt haben, dass es mit ihm in die Zukunft geht: Ich befürchte, der wird am Ende nicht in einem Sportwagen, einem Elektromobil von Porsche, sitzen, sondern in einem VW-Käfer von 1952.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Ich will nur darauf hinweisen, dass das mein Geburtsjahrgang ist. Also nichts gegen 1952!

Als nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion, am Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es, wenn wir heute im Kern über die Energiewende beraten? Es geht um ein Spannungsfeld.

Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, und die Zeit drängt.

Anders als die AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, sind wir keine Klimaleugner. Wir als Union sagen sehr deutlich: Wir wollen die Schöpfung bewahren, und wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch Industrieland bleiben. Anders als die Ampel sind wir nicht bereit, unsere Wirtschaft auf dem Altar einer ideologiegetriebenen Klimapolitik zu opfern.

Wir wissen um den Wert guter Jobs, die ein selbstbestimmtes Leben, ein gutes Leben erst möglich machen.

Hier widerspreche ich dem Kanzler ganz ausdrücklich, der gestern an dieser Stelle einfach frech behauptet hat, dass Leistungsträgerschaft für uns, die Union, erst da beginnt, wo ein bestimmtes Lohneinkommen erzielt wird. Das ist absoluter Unsinn.

Leistungsträger sind für uns alle Menschen, die morgens aufstehen, die jeden Tag ihr Bestes geben und in wirklich allen Jobs auf allen Ebenen dafür sorgen, dass der Laden hier, in diesem Land, läuft.

Ganz ehrlich: Wenn eine Partei den Kompass dafür verloren hat, dann doch die SPD. Vielleicht darf ich an dieser Stelle einmal Ihren ehemaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel zitieren. Er ist es doch, der Ihnen vorwirft, zu wenig zu berücksichtigen, dass Sie in der Vergangenheit die Partei der Arbeit gewesen sind. Und weiter sagt er, Sie würden jetzt als Partei wahrgenommen, die sich vor allem um Menschen kümmert, die nicht arbeiten.

– Das ist eine gute Quelle.

Da hilft es auch nichts, wenn Bundeskanzler Scholz hier das Gegenteil behauptet. Wir sehen ja, mit welcher Leichtigkeit die Ampel große Teile unserer Industrie existenziellen Risiken aussetzt. Warum? Weil Sie die Energiewende ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen einfach durchziehen.

Ich will hier gar nicht groß von der Abschaltung der Kernkraftwerke in der größten Energiekrise unseres Landes sprechen. Das arbeiten wir im Untersuchungsausschuss, aus dem ich übrigens gerade komme, gründlich auf. Viel schlimmer ist, dass Sie die Energiewende nicht technologieoffen gestalten, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, obwohl der Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten nicht Schritt hält. Mehr als 23 Milliarden Euro kostet uns das in diesem Jahr, weil Sie auf Subventionen setzen statt auf die Kräfte des Marktes.

Womit wir bei thyssenkrupp wären. Es geht hier um nicht weniger als um 27 000 Arbeitsplätze – die meisten davon in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen –, die wir auf keinen Fall verlieren dürfen,

zumal sie zu den 300 000 hinzukommen würden, die Sie ja schon verloren haben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schaffen wir das? Ganz einfach, indem wir dem Unternehmen die Beinfreiheit geben, zu entscheiden, wie es sein Geschäftsmodell in einem international stark umkämpften Markt am besten aufstellt. Und es ist eben nicht klar, ob Wasserstoff da tatsächlich die beste Alternative ist. Namhafte Forscher in unserem Land bezweifeln das. Besonders deutlich hat es neulich ein Forscher des RWI in Essen auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Wasserstoff für die Reduktion in einem Hochofen einzusetzen, das ist „wie Baden in Champagner“. Wasserstoff ist einfach viel zu teuer, und es gibt eben keine Garantie, dass sich das absehbar ändert. Das zeigt ja auch der gerade erst gescheiterte Deal zur Lieferung von blauem Wasserstoff aus Norwegen.

Deswegen ist es gut, wenn thyssenkrupp jetzt noch einmal genau hinsieht und sich fragt, was die beste Methode ist, um klimaneutralen Stahl zu produzieren. Bei dieser Optimierung des Geschäftsmodells gilt es, alle Unternehmen zu unterstützen – nicht nur thyssenkrupp –,

indem Sie, die Ampel, ablassen von der Strategie des Generalverdachts, der sich in flächendeckenden, kostenintensiven Berichtspflichten manifestiert, indem Sie endlich die Unternehmensteuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senken, statt, wie es die SPD vorhat, wieder einmal an der Steuerschraube zu drehen – das trifft nämlich gerade den Mittelstand –, und indem Sie dafür sorgen, dass Energie am Standort Deutschland nicht nur sicher und sauber ist, sondern auch bezahlbar.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Wiener. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Ich glaube, die AfD hat diese Aktuelle Stunde nur beantragt, um den Standort Deutschland als Industrie- und Wirtschaftsstandort schlechtzureden.

Alles Weitere hat eigentlich der Kollege Töns schon gesagt; herzlichen Dank dafür.

Herr Dr. Wiener, ich erinnere Sie daran, dass es eine schwarz-grüne Landesregierung in unserem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt, die die Dekarbonisierung bei thyssenkrupp vorantreibt.

Vielleicht reflektieren Sie Ihre Äußerungen unter dem Gesichtspunkt noch mal.

Ich habe in diesem Sommer viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besucht, die sich auf den Weg gemacht haben, klimafreundlich zu produzieren und zu wirtschaften. Vom Handwerksbetrieb bis zum Industrie- und Chemieunternehmen, vom Bioenergiehof bis zum Stadtwerk waren viele verschiedene Unternehmen dabei. Gerade im Wirtschafts- und Industrieland NRW sieht man: Die sozialökologische Transformation ist in vollem Gange. Viele Unternehmen setzen darauf, dass die Transformation gelingt, haben keinen Plan B und verlassen sich darauf, dass die Politik Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen für die Märkte der Zukunft schafft.

Die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, aber auch wir alle hier im Parlament haben begonnen, diese klaren Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu schaffen: mit der Unterstützung von großen Transformationsprojekten, mit dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Aufbau des Marktes für Wasserstoff hier in Deutschland und – ganz klar – auch mit einem Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort.

Auch andere Länder der Welt haben sich längst auf den Weg gemacht; die Kollegin Kopf hat das eben schon ausgeführt. China und die USA sind längst dabei, die Märkte der Zukunft für sich zu erschließen, schaffen für ihre Unternehmen klare Rahmenbedingungen für die Transformation und investieren massiv. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa erhalten und stärken wollen, müssen auch wir die Transformation bei uns konsequent vorantreiben.

Ich war im Sommer auch bei thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg, habe mir die Pläne für die neue Anlage erklären lassen, die klimaneutral Stahl erzeugen wird – ein spannendes Projekt, weil nicht alle Verfahrensschritte komplett neu gedacht werden, sondern nur die Hochöfen durch die Direktreduktionsanlage ersetzt werden sollen. Die restlichen Verfahrensschritte bleiben erhalten und werden Wasserstoff-ready gemacht. Ab 2030 sollen so bei einer Produktion von rund 2,3 Millionen Tonnen Roheisen jährlich rund 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Damit ist das Projekt mit Blick darauf, welchen Anteil die Stahlproduktion an den deutschen Treibhausgasen hat, von zentraler Bedeutung für die Dekarbonisierung des Wirtschaftsstandortes.

Ich habe auch mit einem Mittelständler gesprochen,

der Direktreduktionsanlagen wie bei thyssenkrupp baut und weltweit den klimafreundlichen Umbau von Stahlstandorten und den Neubau klimaneutraler Stahlwerke umsetzt; auch das ist der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der aktuellen Diskussion geht es zwar in erster Linie um die Frage der klimafreundlichen Stahlproduktion in NRW und um den Standort Duisburg mit seinen 13 000 Mitarbeitenden, aber indirekt natürlich auch um viele Arbeitsplätze und Unternehmen in der Region, die damit verbunden sind.

Nach den sehr aufreibenden letzten Wochen, die sicherlich für alle Beteiligten anstrengend waren, ist es aus meiner Sicht jetzt wichtig, zur Sachlichkeit zurückzufinden und nicht weiter Spekulationen zu schüren. Die Bundesregierung und die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Stahl- und Industriestandort Deutschland ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir in Deutschland weiterhin einer der zentralen Wirtschafts- und Industriestandorte weltweit sein wollen, müssen wir den Weg für klimaneutrale Produktionsweisen weiter ebnen und die Transformation konsequent weiter begleiten. Besonders Planungssicherheit – auch das habe ich bei meinen Terminen in diesem Sommer mitgenommen – ist in dieser Frage für die Unternehmen der zentrale Faktor.

Deshalb eignet sich dieses Thema nicht für parteipolitische Profilierung und populistische Reden. Wenn uns der Wirtschafts- und Industriestandort wichtig ist und wir ihn erhalten wollen, müssen wir auch hier zur Sachlichkeit zurückfinden und gemeinsam um die besten Lösungen für unser Land ringen.

Man kann über den Weg und einzelne Maßnahmen diskutieren, aber Planungssicherheit heißt auch, dass das Ob der Transformation bei den demokratischen Parteien nicht mehr zur Debatte stehen kann, lieber Kollege Kuban. Denn Planungssicherheit erfordert von der Bundesregierung und uns allen als Abgeordneten, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dass wir einen klaren und vor allem einen verlässlichen und langfristigen Rahmen für Investitionen hier in Deutschland schaffen –

Frau Kollegin, bitte!

KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und wir damit den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland für die Zukunft stärken.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass die Aktuelle Stunde Fünfminutenbeiträge zulässt – nicht mehr und nicht weniger. Ich werde jetzt konsequent darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden, vor allen Dingen, weil wir schon wieder bei einem Sitzungsende von 3 Uhr nachts sind.

Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute will die AfD den Stopp für grünen Stahl erreichen. Das würde Investitionen in der deutschen Stahlindustrie verhindern. Wer nicht investiert, der verliert: Grundwissen aus der Betriebswirtschaft scheint dort zu fehlen.

Vielleicht sichert das, was die AfD fordert, kurzfristige Profite, aber langfristig ginge in Deutschland technologisches Know-how verloren. Um die dauerhafte Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten, muss auch Roheisen künftig mit Wasserstoff hergestellt werden. Das fordert die IG Metall; das will Die Linke.

Schweden wird 2025 2,5 Millionen Tonnen grünen Stahl erzeugen. Die US-Regierung stellt 1,5 Milliarden Dollar für die Umstellung bereit. Pilotanlagen in China liefern bereits 1 Million Tonnen grünen Stahl im Jahr. Warum will da der Vorstandschef von thyssenkrupp die Stahlsparte verkaufen, und warum prüft er, das Projekt mit grünem Stahl zu beenden? Es geht wohl mehr um den Erhalt seiner Boni und der Dividenden für Aktionäre.

Ich erinnere: Die Chefs der deutschen Autofirmen stellten die Entwicklung von Wasserstoff- und Elektroautos zurück, weil die hohen Entwicklungskosten die Profite und wohl auch ihre Boni reduziert hätten. Vom Vorreiter wurde die deutsche Autoindustrie zu einer, die bei E-Autos den asiatischen Herstellern hinterherhinkt.

Die Absatzzahlen brachen ein; die Branche braucht Hilfe.

Der Chef von thyssenkrupp war von 2017 bis 2022 Finanzchef und Chairman von Siemens Gamesa. Er trug damit die Verantwortung für den Komponentenkauf bei billigen asiatischen Herstellern. Das sparte kurzzeitig Kosten, erhöhte die Gewinne und seine Boni. Er verließ das Unternehmen rechtzeitig, bevor 2023 schlechte Zulieferteile Milliardenkosten für Garantiereparaturen und Regressforderungen bei Kunden auslösten.

Mit einer Bürgschaft in Höhe von über 7,5 Milliarden Euro musste Deutschland einspringen, um die Siemenssparte und die Arbeitsplätze zu retten. Jetzt ist er Chef bei thyssenkrupp und will mit dem Verkauf der Stahlsparte wohl erneut Dividenden und Boni sichern und stellt die grüne Transformation infrage.

Das Gespenst der Schließung der Stahlproduktion erzeugt Angst bei Beschäftigten und in der Region. Ich befürchte, manche Manager spekulieren, dass der öffentliche Druck ihnen zusätzliche Fördermilliarden bringt, und das ist ein Skandal.

Die Linke will, dass Stahl in Deutschland eine Zukunft hat: bei thyssenkrupp, bei der Salzgitter AG, bei Saarstahl, bei GMH, bei ArcelorMittal oder im Stahlwerk Thüringen.

Das gelingt gemeinsam mit unseren gut ausgebildeten Beschäftigten, der IG Metall, mit staatlicher Unterstützung und Beteiligung und mit langfristigen Firmenstrategien, aber nicht mit Nieten in Nadelstreifen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schon ärmlich, dass die AfD hier eine Aktuelle Stunde einberuft und das eigentlich nur nutzt, um ihre Tiktok-Kanäle zu bedienen.

Sie haben, meine Herren von der AfD, das Wort „thyssenkrupp“ beide genau ein Mal in Ihren fünfminütigen Beiträgen genannt. Sie haben verschiedene – eigentlich bekannte – Dinge vorgetragen, und es ist wirklich eine Kränkung – wenn nicht sogar eine Beleidigung – der Menschen in Duisburg, die von dieser Entscheidung wirklich betroffen sind.

Die Herstellung von grünem Stahl ist komplex und teuer. Die Energiewende ist ebenfalls komplex und teuer. Das heißt jedoch nicht, dass die Umstellung auf grünen Stahl nicht funktioniert. Schauen wir doch einmal nach Schweden – es ist eben schon gesagt worden –: Stahlerzeuger SSAB wird den ersten klimaneutralen Stahl herstellen; er hat ihn sogar schon ausgeliefert.

Und es wird in Boden in Schweden, in der Nähe des Polarkreises, eine entsprechende Produktion aufgebaut.

Klar ist aber auch: Die Umstellung auf grünen Stahl ist kein Selbstzweck. Es geht um die Reduzierung von CO2-Emissionen, und diese Reduktion kann man unterschiedlich erreichen. Wenn die Produktion entsprechend umgebaut ist, kann man allein durch den Ersatz von Kohle durch Gas 60 Prozent der angestrebten CO2-Reduktion erreichen. Nutzt man wiederum, wie hier auch ausgeführt, die CCS-Technologie und nutzt man somit blauen Wasserstoff, erreicht man eine Reduktion von ungefähr 85 Prozent. Und ja, mit grünem Wasserstoff ist es natürlich auch möglich. Dann hat man wirklich den Goldstandard erreicht. So gibt es eben die unterschiedlichsten Wege zum Ziel. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns endlich anfangen, die Emissionen bei der Stahlherstellung zu reduzieren. Lieber unperfekt starten als perfekt warten!

Wir können nicht von einem Tag auf den anderen klimaneutral werden.

Es ist ein langer Weg, und die Entscheidung vor Ort muss am Ende die Stahlindustrie selbst treffen. Wir können nicht in die Feinsteuerung der Produktion an einzelnen Standorten eingreifen. Die Auswahl der Technologien muss bei den Unternehmen liegen.

Für die Transformation der Stahlbranche sollen in den kommenden Jahren Milliardensummen von Bund und Ländern fließen. Im Mittelpunkt stehen dabei die vier Stahlhersteller thyssenkrupp Steel Europe, Salzgitter, ArcelorMittal und die Stahl-Holding-Saar. Diese vier Stahlhersteller sollen klassische und CO2-intensive Stahlproduktionen im Hochofen mittels Kohle und Eisenerz durch wasserstoffbasierte Direktreduktionsverfahren, Stichwort „DRI“, ersetzen. Die Stufen habe ich Ihnen eben erklärt. Die entsprechenden Förderbescheide über insgesamt 7 Milliarden Euro wurden überreicht. Die Unternehmen haben vor Monaten mit den Arbeiten begonnen. Die ersten Auszahlungen sind erfolgt.

Wenn thyssenkrupp nun das Projekt grundlegend überprüfen lässt und Szenarien entwickelt, wie es jetzt weitergehen soll, ist das zwar im ersten Moment vielleicht keine gute Nachricht, aber es ist dann eben so. Denn wenn wir davon ausgehen, dass die Unternehmen selbst entscheiden, wie sie vor Ort ihre Produktion aufbauen, dann müssen wir den Unternehmen auch die Chance geben, ihre Strategien zwischendurch mal zu überdenken und genau zu prüfen, wie sie in der Feinsteuerung vorgehen sollen.

Nur mit dieser Kraft, die Mühen der Ebenen eben auch in dieser Frage zu gehen, werden wir es am Ende schaffen, Stahl so herzustellen, dass wir CO2-Reduktion in Deutschland erreichen. Denn – am Ende – ohne eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat die Stahlherstellung in Deutschland eben keine Chance, auch wenn die AfD es vielleicht nicht glauben mag.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Gramling, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2023, also vor rund eineinhalb Jahren, hat der Kanzler ein Wirtschaftswunder angekündigt, ein Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren.

Statt in dem versprochenen Wirtschaftswunder steckt Deutschland in einer historischen Wirtschaftskrise. Im zweiten Jahr in Folge steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Nur mal zur Erinnerung und zur Einordnung: 2021 hatte Deutschland noch ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent, und das nach zwei Jahren Coronakrise. Wenn sich alle anderen Länder um uns herum wirtschaftlich besser entwickeln, dann würde es dem einen oder anderen hier im Hohen Hause ganz gut zu Gesicht stehen, sich selbst zu reflektieren.

Gestern haben wir hier bei der Regierungserklärung wieder ein ganz großes Schauspiel erlebt, ein Schauspiel, wie es inzwischen im Deutschen Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche stattfindet, mit einem Bundeskanzler, der hier vom Rednerpult verzweifelte Bewerbungsreden in Richtung seiner Genossen hält.

Das Erscheinungsbild des Kanzlers und auch das Erscheinungsbild dieser Regierung zeigt doch ganz klar: Der Kitt dieser Regierung ist keine gute Politik für unser Land. Der Kitt dieser Regierung ist keine gemeinsame Vision für unser Land. Der Kitt dieser Regierung ist allein der Machterhalt einiger weniger zulasten unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.