Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bei Ingrid Nestle für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Energie und Klima bedanken. Gerade in Zeiten, in denen man sich als Vertreter von Regierung und Opposition, also in unterschiedlichen Rollen, gegenübersteht, ist entscheidend, dass man mit Respekt voreinander Debatten führt. Dafür herzlichen Dank!

Damit zur Sache. Wir sind in einer Zeit, in der die Regierung keine Mehrheit hat, in der wir aber in wichtigen Punkten Handlungsfähigkeit im Parlament zeigen. Das ist bei diesen Punkten, denen wir heute zustimmen werden, entscheidend. Wir werden damit aber die grundlegenden Weichenstellungen, die notwendig sind für die Erreichung der Klimaziele und dafür, damit die Energiewende zum Erfolg kommt, nicht erreichen können. Da brauchen wir grundlegende neue Weichenstellungen in der nächsten Legislaturperiode.

Darum ringen wir, und da stehen wir uns mit unterschiedlichen Modellen im Wahlkampf gegenüber. Das muss in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, damit wir Klimaschutz und die Energiewende zum Erfolg machen.

Aber wir zeigen jetzt, dass es unsere Aufgabe ist, dringliche Probleme in der politischen Mitte zu lösen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt. Ich sagte: Lösungen in der politischen Mitte. Aber hier sind es Notlösungen, weil dies allesamt Gesetze sind in Bereichen, wo wir jetzt handeln müssen, damit sich in den nächsten Wochen und Monaten nicht negative Auswirkungen zeigen und um Schaden abzuwenden.

Worum geht es? Es geht um die Planungssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Da haben wir lange auf eine gesetzliche Regelung gedrungen. Dies auf den Weg zu bringen, war vor dem Scheitern der Ampel nicht gelungen. Jetzt haben wir einen Investitionsstau, der aufgelöst werden muss. Deshalb begrüßen wir es, dass auf Grundlage unserer Gesetzesinitiative eine Regelung möglich wurde, die allerdings nicht so weit geht, wie wir es uns gewünscht hätten. Es gab europarechtliche Bedenken, weshalb es eine breitere Einigung nicht gegeben hat. Aber wir schaffen damit eine Perspektive, dass es bei der Kraft-Wärme-Kopplung, der Nutzung von Strom und Wärme, vorangehen kann. Es kann investiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, und deshalb gehen wir ihn mit.

Die Potenziale der Bioenergie wurden in den letzten Jahren nicht in der Weise, in der es möglich und notwendig ist, ausgeschöpft.

Jetzt drohen Abschaltungen von Biogasanlagen, die aus dem EEG rausfallen. Damit droht der Beitrag, den sie leisten, um Wärmenetze mit klimafreundlicher Wärme zu beschicken, zu entfallen. Es droht die Abschaltung von Biogasanlagen, die wir brauchen, um Flexibilitäten zu nutzen und Sonne und Wind zu ergänzen, obwohl wir sie dringend brauchen. Deshalb haben wir vehement auf Anschlussregelungen gedrungen. Auch da sage ich: Wir wären über das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hinausgegangen; da muss man in der nächsten Legislaturperiode noch mal ran. Aber das ist ein wichtiger Schritt, der erreicht wurde. Jetzt müssen die Abstellungen vermieden werden. Wir dürfen nicht Investitionsruinen schaffen in einer Zeit, wo wir Bioenergie als verlässliche Energie brauchen. Deshalb sind wir auch nach intensiven Gesprächen mit der Branche überzeugt: Es ist richtig und wichtig, diesen Schritt zu machen. Und in der neuen Legislaturperiode müssen wir da noch mal ran.

Auch beim Thema Solar brauchen wir grundlegendere Weichenstellungen, um die Netzdienlichkeit zu stärken. Aber die Schritte, die wir jetzt gehen, sind notwendig, um negative Preise zu vermeiden, um Spitzen zu vermeiden, um Beiträge zur Systemdienlichkeit, zur Direktvermarktung zu leisten. Diese Schritte sind richtig und notwendig. Aber da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch mal grundlegend drangehen müssen: Wie steuern wir den Ausbau so, dass er systemdienlich vonstattengeht, dass die Energie, die hier produziert wird, tatsächlich produktiv genutzt werden kann, dass die Akzeptanz erhalten bleibt? Und wie stärken wir die Energiesicherheit auch dadurch, dass wir Riegel vorschieben gegen eine Einflussnahme, etwa über Wechselrichter aus China? Das ist ein objektives Problem, auf das es eine Antwort gibt.

Dieses Gesetz kann nicht alle Dinge, die da zu lösen sind, lösen. Uns war wichtig, in den Beratungen klarzumachen, dass das Gesetz keine Punkte, die Unsicherheiten in diesem Bereich vergrößern würden, oder ein Einfallstor für irgendeine Einflussnahme enthält. Nichts dergleichen ist in der Verordnung geplant, Herr Bundesminister. Ich sage für alle Fraktionen, die daran beteiligt sind: Es ist nichts geplant, was irgendeine Einflussnahme vergrößern würde – im Gegenteil: Der Weg muss umgekehrt sein. Wir müssen durch die Stärkung unserer Resilienz, unserer Autonomie einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Unter dieser Prämisse stimmen wir diesem Gesetz zu.

Unser Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen, mit denen wir die Akzeptanz bei der Windkraft stärken. Wir haben über die Frage gerungen: Welche Regelungen sind richtig, um die Windkraft auszubauen? Den Weg, der mit dem Wind-an-Land-Gesetz gegangen wird, teilen wir so nicht. Denn wenn man diesen Weg geht – das sehen die Planungsbehörden jetzt –, dann entstehen nicht nur in Vorranggebieten Windkraftanlagen, sondern eben auch in anderen Gebieten. Dieses Vorgehen ist geeignet, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu beschädigen. Deshalb gehen wir jetzt den Schritt und sagen: Dort, wo keine Vorranggebiete sind, haben die Vorbescheide keinen Bestand. Um die Akzeptanz für den Ausbau von Windkraftanlagen zu sichern, werden wir in der nächsten Legislaturperiode Regelungen, die über die derzeitigen hinausgehen – wir haben sie vorgeschlagen –, vornehmen müssen.

Wir werden diesen Gesetzen aus den genannten Gründen zustimmen – als Notlösung. Danach gilt es, weitreichende Regelungen umzusetzen.

Danke.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einen großen und umfänglichen Dank an Ingrid Nestle und auch an Andreas Jung aussprechen, dass wir es geschafft haben, uns auf dieses Energiepaket zu einigen. Danke auch an die Mitbeteiligten der übergeordneten Ebene, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die noch auf den letzten Metern Einigungen erzielt haben. Wir haben da gut zusammengewirkt. Ich glaube, in der Öffentlichkeit haben nicht unbedingt viele erwartet, dass das jetzt noch möglich ist. Umso schöner ist es, dass wir das erreicht haben.

Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie beschlossen und die Anschlussförderung gesichert. Wir haben das Gesetz auf 90 Seiten eingeschrumpft, um das Wesentliche in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein Kollege Andreas Mehltretter noch eingehen wird. Und wir haben eine Regelung zum Bau von Windrädern aufgenommen, um dem Wunsch, der von CDU/CSU und Grünen aus NRW an das Parlament herangetragen wurde, zu entsprechen.

Ich möchte kurz bei der Bioenergie einsteigen. Wenn wir jetzt nicht gehandelt hätten, hätte die Situation gedroht, dass viele Biogasanlagen einfach nicht mehr hätten laufen können und deren installierte Leistung somit entfallen wäre. Das wäre unverantwortlich gewesen; denn wir wissen, dass bei Verlust von Bioenergieanlagen diese wahrscheinlich teilweise durch fossile Energien ersetzt würden. Das wäre das Gegenteil von Energiewende. Deswegen mussten wir da ran.

Wir hätten als SPD-Fraktion gerne mehr erreicht. Es ist ein Kompromiss. Ich finde es sehr bedauerlich – das muss ich jetzt einmal sagen; auch wenn die Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen, unserem Koalitionspartner, immer sehr gut ist –, dass Bündnis 90/Die Grünen bei der Bioenergie – ich sage es mal ein bisschen salopp – sehr auf der Bremse standen. Wir haben ab und zu Differenzen, leider auch bei der Bioenergie. Ich bedaure das sehr und hätte es mir anders gewünscht.

Wir haben dennoch einen Kompromiss gefunden. Es ist uns gelungen, die Ausschreibungen für Biomasseanlagen auf eine Größenordnung von 1 300 Megawatt zu erhöhen, die Ausschreibungsmengen anzuheben, eine Bagatellgrenze bei 350 kW einzuführen und eine Verlängerung der Fristen im Hinblick auf Flexibilitätsanforderungen zu installieren. Leider sind wir bei der Anhebung des Flexibilitätszuschlags bei 100 Euro geblieben. Auch da hätte man vielleicht noch ein bisschen mehr machen müssen. Aber gut, wir haben eine Vereinbarung hinbekommen, und das ist auf jeden Fall erst mal ein gutes Zeichen.

Im zweiten Block, den ich jetzt noch ansprechen werde, geht es um Änderungen beim Ausbau der Windenergie. Das war für uns als SPD-Fraktion kein Selbstgänger. Wir fanden die Vorlage der Union schlecht und auch unverantwortlich, weil sie weit über die Forderungen aus NRW hinausgeht und einen drastischen Einschnitt für die Windenergie bedeutet hätte. So etwas zu machen, ist für uns völlig indiskutabel. Denn dadurch hätten wir Investitionen, die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Chance auf den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf günstige Energie, auf heimische Energie blockiert. Das ist für uns nicht praktikabel.

Es gab aus NRW – Schwarz-Grün – ein starkes Begehren, Regelungen beim Ausbau der Windenergie zu ändern. Wir haben einen Kompromiss gefunden – minimal-invasiv – in einer geringfügigen Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, das das berechtigte Interesse auf Vorbescheide eingegrenzt. Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten der Kommunen, weiterhin auszubauen; das muss man auch einmal sagen. Das, was unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, knüpft an § 3 Raumordnungsgesetz an.

Meine Redezeit ist nun am Ende. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn vonseiten der Union ein Weg eingeschlagen wird, die Windenergie zu bekämpfen. Windenergie ist weder hässlich – das ist keine Kategorie für die Energiewende – noch eine Übergangstechnologie; vielmehr ist sie die Chance auf saubere Energie. Und daran sollten wir arbeiten.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Anfang dieser Woche passiert ist, hat uns überrascht. Viele haben das ja nicht mitbekommen; deswegen möchte ich es kurz erzählen: Am Montagabend um 20.45 Uhr

werden den Fraktionen fünf Gesetzentwürfe zugeleitet. Das war eine gute Überraschung. – Am Sonntag hat uns eine Mail des Sekretariats erreicht, die von Fehlern gespickt war und auch keine finalen Versionen beinhaltet hat. Darauf kann man sich nicht verlassen, Frau Kollegin; das wissen Sie.

Das Verfahren, kurzfristig Gesetze zur Abstimmung zu stellen, ist für diese Legislaturperiode beispielhaft.

Aber fünf Gesetze am Montagabend zu verschicken und am Mittwochmorgen im Ausschuss zur Abstimmung zu stellen, das hat es noch nicht gegeben. So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen. Fünf Gesetze vorzulegen und damit das parlamentarische Verfahren zu quälen, ist einem Abschluss dieser Legislaturperiode nicht angemessen.

Frau Präsidentin – da Sie ja nun gerade da oben sitzen –, wir haben uns in dieser Sache auch an Sie gewandt. Und es wäre, glaube ich, gut gewesen, wenn Sie unserem Wunsch, die Verfahren in diesem Hause zu ordnen, auch nachgekommen wären. Ich glaube, genau dazu dient das Schreiben, das wir an Sie gerichtet haben. Eine Beantwortung vor der heutigen Beschlussfassung hätte diesem Hause sehr gutgetan.

Selten gibt es bei Gesetzen die Möglichkeit, Alternativen zu vergleichen. Warum? Weil die Opposition immer sagen kann: Ihr habt ein Gesetz gemacht, aber wir hätten das alles viel besser gemacht. – Den Beweis allerdings kann man ja gar nicht erbringen; deswegen kann man das auch easy behaupten. Das ist hier anders. Es gibt mit dem EnWG 4.0 gesetzliche Grundlagen, die schon im Sommer letzten Jahres geeint waren; das hieß damals „Wirtschaftsdynamisierungspaket“. Deswegen lässt sich auch glasklar zeigen, was die FDP bei Rot-Grün rausgeholt hat und was die CDU/CSU bei Rot-Grün rausgeholt hat. Und ich muss sagen, man hat den Eindruck, dass die Union in Sachen Verhandlung von Gesetzen ein bisschen eingerostet ist. Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW;

denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW. Wir sprechen uns wieder, und Sie alle werden das hier in der nächsten Legislaturperiode beklagen.

All diese Regelungen sorgen dafür, dass jedes Jahr im PV-Bereich in der Größenordnung eines Großkraftwerks nicht gesteuert werden kann. Ich meine, Sie von den Grünen haben sich immer beschwert, dass große Kraftwerke nicht so easy steuerbar sind, dass sie nicht flexibel genug auf Erneuerbare im Netz reagieren. Hier sorgen Sie dafür, dass ein Großkraftwerk in Deutschland jedes Jahr nicht steuerbar ist. Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren.

Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20. Dezember 2024 – das ist einen Monat her –: „CDU und CSU für CCS und CCU.“ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie nicht auf die Folter spannen: Welches Gesetz liegt heute nicht vor?

Das, was Investitionen im Milliardenbereich in Deutschland auslösen könnte, nämlich das zu CCS und CCU. – „Wasserstoff und Geothermie“ ruft die Kollegin Nestle rein und hat recht.

Sie haben auch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz heute nicht vorgelegt,

das Gesetz, zu dem alle Parteien der demokratischen Mitte hier immer erklärt haben, dass sie das unbedingt wollen. Sie haben es nicht vorgelegt, und das ist eine große Schwäche.

Alle Gesetze, die große Investitionen auslösen, liegen heute nicht vor. Diese schwarz-grün-rote Koalition ist kein Zukunftsmodell.

Herr Kruse, bevor Sie weiterreden: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Jung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Gerne; solange er noch der CDU/CSU-Fraktion angehört und nicht zu den Grünen wechselt.

Herr Jung, Sie haben das Wort.

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kruse, Sie können versichert sein: Ich bin mit ganzem Herzen Christdemokrat. Und als Christdemokrat will ich Ihnen ganz klar sagen: Das, was heute auf dem Tisch liegt, sind Notlösungen, die notwendig sind, um Schäden abzuwenden, die auftreten würden, wenn in den nächsten Wochen nichts passiert.

Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf. Sie werden die Debatte verfolgt haben und festgestellt haben, dass wir Bundesminister Habeck und Kanzler Olaf Scholz aufgefordert haben, das eigene Gesetz jetzt mit ihren Fraktionen zu beschließen, dass es aber die Fraktionen von SPD und Grünen waren, die das Gesetz, das ihr Minister Habeck und ihr Kanzler Olaf Scholz in der Regierung beschlossen haben, blockieren. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen das nach wie vor beschließen. Aber wir stellen fest: Es gibt hier eine Blockade bei den Fraktionen von SPD und Grünen.

Kommen Sie zur Frage!

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie mir noch mal die Möglichkeit geben, darauf einzugehen, wie das Ganze hier zustande gekommen ist und wie es gekommen ist, dass dieses Gesetz heute nicht vorliegt.

Die beiden Rest-Regierungsfraktionen haben sich an die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen mit der Frage gewandt, ob in dieser Legislaturperiode noch Gesetzgebungen möglich wären. Dann ist man als Oppositionsfraktion – als FDP-Oppositionsfraktion, als CDU/CSU-Oppositionsfraktion – in einer privilegierten Lage; denn man kann sich im Prinzip aussuchen, was man aufruft, um einen Kompromiss zu erzielen.

Ich möchte Ihnen sagen, was wir aufgerufen haben; denn das findet ja hinter den Kulissen statt. Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren:

Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden. Das ist nämlich das, was wir in den letzten zwei Jahren in der Regierungszeit vorangetrieben haben und wo wir unsere beiden damaligen Partner erst zum Jagen tragen mussten.

Und zweitens muss auch das Gesetz, das am längsten bei uns liegt, durch den Deutschen Bundestag, nämlich das Gesetz zu CCS und CCU.

Wir haben diese beiden Forderungen aufgerufen und sind dann nicht mehr kontaktiert worden. Sie wiederum haben dieses Gesetz nicht zum Gegenstand und zur Basis für eine Einigung gemacht. Deswegen haben Sie es hier im Deutschen Bundestag nicht durchverhandeln können.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist vorerst meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, diesmal nicht für den Bundestag zu kandidieren und meinen Schwerpunkt auf die Leitung meiner Firma zu legen und dann eben von dort aus die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Politik mache ich dann, wie die meisten Menschen in diesem Land, im Ehrenamt weiter.

Viele letzte Reden widmen sich ausführlich der eigenen Familie, den Freunden, einem großartigen Umfeld, das eine politische Karriere hier erst ermöglicht hat. Das tue ich auch. Alle, die in diesem Moment zuschauen, wissen, dass genau sie damit gemeint sind.

Ich bin sehr stolz, dass es mir im Bereich Energiepolitik möglich war, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dass der russische Energiekrieg gegen Deutschland nicht noch viel größere Schäden verursacht hat. Wir haben schnell viele gute Maßnahmen ergriffen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei hier beispielhaft als großer Erfolg genannt, der auch aufzeigt, dass die politische Verhinderung von Technologie in diesem Land sehr teuer bezahlt werden muss. Dieses Gesetz aus dem Hause des Wirtschaftsministers im Wesentlichen unverändert gegen den Widerstand aus seiner eigenen Fraktion erfolgreich durch dieses Parlament gebracht zu haben, zählt zu den skurrilsten Erlebnissen, über die ich wohl ein Buch schreiben könnte, weil sie so vielfältig sind.

Bismarck soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste. Man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Ich fühle mit ihm und werde deshalb bis auf Weiteres auch auf die Teilnahme an einer Wurstproduktion verzichten.

Kommen Sie zum Schluss!

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Die wachsenden Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, bedürfen auch wachsender Anstrengungen von uns allen. Mein größter Wunsch ist, dass es dabei im Wesentlichen um die Sache geht und nicht nur um die Erweckung des Eindrucks, dass es einem um die Sache geht.

Ihre Redezeit ist beendet.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Euch und Ihnen allen wünsche ich faire, harte, kluge, zu guten Entscheidungen beitragende Debatten und ein Aufwachsen der politischen Mitte durch lebensnahe Entscheidungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Kruse, da Sie angekündigt haben, dass Sie nicht wieder kandidieren, auch Ihnen alles Gute für die Zukunft, auch für Ihre Firma.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und zwar bereits im dritten Jahr. Viele Menschen können kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen und müssen sich überlegen, ob sie überhaupt noch ihre Heizung aufdrehen können. Die Nebenkosten explodieren. Den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Die regierungsgemachte Inflation zerstört den Wohlstand vieler Menschen. Viele Unternehmen – und damit die Arbeitsplätze – verlassen massenhaft unser Land oder müssen für immer schließen. Und warum ist das so? Weil diese Regierung dafür gesorgt hat, dass wir die höchsten Steuern der Welt und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Jede normale Regierung auf der Welt würde in so einer Situation die Steuern senken

und dafür sorgen, dass die Energie wieder bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer.

Sie haben die CO2-Steuer innerhalb von gerade mal zwölf Monaten um über 80 Prozent erhöht. Inzwischen zahlen wir für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 18 Cent nur CO2-Steuer. Durch Ihre CO2-Steuer hat eine vierköpfige Familie schon jetzt eine durchschnittliche Belastung

– ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie hier genügend Geld verdienen – von 2 000 Euro jedes Jahr, nur für die CO2-Steuer.

Aber damit ist es Ihnen ja nicht genug. Jetzt wollen Sie auch noch die Umsetzung des CO2-Zertifikatehandels für die Sektoren „Fahrzeuge“ und „Gebäude“ beschließen. Experten gehen davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr – nur wegen Ihrer CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können.

Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können: dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig sind und wo es insbesondere keine CO2-Steuer gibt,

wie zum Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert.

Das alles haben sie von der Ex-Ampel gemeinsam mit der CDU zu verantworten.

Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Einzig die Alternative für Deutschland, wir, die AfD, werden diesen Wahnsinn stoppen. Denn eine AfD-Regierung wird die Steuern auf breiter Front senken, die CO2-Steuer vollständig abschaffen und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder für jedermann bezahlbar ist.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Wenn man meinem Vorredner so zuhört, dann merkt man, dass diese Partei absolut keine Ahnung hat von Energiekosten

und von dem, was notwendig ist, um diese eine Welt, die wir haben, am Ende auch zu erhalten. Sie sind Klimaleugner!

Wir haben jetzt zahlreiche Gesetzentwürfe vorliegen, unter anderem auch zur Bioenergie. Es ist gut, dass wir diese Gesetzentwürfe jetzt auch endlich beschließen können. Meine Kollegin Frau Dr. Scheer hat es schon gesagt: Es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten und um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierender Stromerzeugung am Ende auch die Flexibilität haben, diese Fluktuationen auszugleichen. Dafür sind Biogasanlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir das auch so beschließen.

Auch beim KWKG ist die Verlängerung dringend notwendig. Wir sehen, dass wir das KWKG brauchen, um Fern- und Nahwärme auszubauen, um dafür zu sorgen, dass wir den Gebäudebestand in unseren Städten dekarbonisieren können. Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist. Das war schon einmal ein großer Fehler. Deshalb warne ich ausdrücklich davor, ein Moratorium für die Windenergie zu beschließen. Das wird es mit meiner Fraktion, mit der SPD, nicht geben.

Jetzt geht es darum, dieses Gesetzespaket auf den Weg zu bringen und für Sicherheit zu sorgen für die Unternehmen in diesem Land, für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stimmen wir diesen Gesetzentwürfen zu.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden heute diverse energiewirtschaftliche Regelungen verabschiedet. Wir als Union stellen uns auch hier unserer Verantwortung; und das ist auch ein Unterschied, meine Damen und Herren.

Ja, es ist schade, dass die Regelungen zu CCS bzw. CCU, also zur CO2-Speicherung, nicht mitverabschiedet werden können. Es zeigt sich auch hier wieder, dass sich Bundesminister Habeck nicht einmal bei seiner eigenen Fraktion mit seinem Gesetzesentwurf durchsetzen konnte. Das ist schade, und das bedauern wir. Trotzdem haben wir eine Verantwortung für die anderen Regelungen.

Es ist gut und wichtig, dass die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit diesen Gesetzen beschlossen werden. Der Mittelstand, die Unternehmen brauchen Investitionssicherheit für Versorgungssicherheit, gerade für den Mittelstand, gerade für die kleineren Unternehmen, meine Damen und Herren.

Auch Biogasanlagen basieren auf Kraft-Wärme-Kopplung. Die Biomasse ist dabei ein Alleskönner. Sie stellt geregelte, gesicherte Leistung in Höhe von insgesamt 5,4 Gigawatt zur Verfügung. Gerade diese gesicherte Leistung brauchen wir ja für Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit im Energiesystem. Insofern ist es eigentlich verwunderlich, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren der Biomasse immer nur Hürden und Beschränkungen auferlegt hat, beispielsweise bei der sogenannten Biomassestrategie, aber auch, wenn es um Biogasanlagen geht. Diese waren sozusagen die ungeliebten Erneuerbaren der Grünen. Dass viele Grüne eigentlich keine Biomasse wollen, wurde in den letzten Jahren klar, auch beispielsweise beim Heizungsgesetz. Mit diesem sollten ja damals Holzheizungen beispielsweise verboten werden sollten. Das muss man sich einmal vorstellen!

Wir hatten schon 2023 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um der Biomasse eine wirkliche Zukunft zu geben. Erst im letzten August kündigte dann Minister Habeck nach großem öffentlichen Druck ein Paket an, das dann allerdings erst im Dezember eingebracht wurde. Dieses Paket war eine Katastrophe, meine Damen und Herren. Es hätte für die Biogasanlagen und für die Biomasse insgesamt den Tod auf Raten bedeutet.

Man fragt sich manchmal schon, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium schon mal eine Biogasanlage gesehen haben. Ich bezweifle das, meine Damen und Herren. Es wäre aber gut, wenn auch tatsächlich mal mit den Anlagenbetreibern, wenn auch mit der fachlichen Praxis gesprochen werden würde.

Dann würden sich vielleicht auch andere Vorschläge hier im Parlament wiederfinden.

Was wurde jetzt geändert? Wir als Union konnten erreichen, dass die Ausschreibungsmenge signifikant erhöht wurde: auf 2,8 Gigawatt bis 2028. Das ist ein wichtiger Punkt, und das gibt schon mal eine gewisse Planungssicherheit. Wir haben auch erreicht, dass für die kleineren Biogasanlagen bis 350 Kilowatt bei der Flexibilisierung leichte Ausnahmen gelten. Das ist auch sachgerecht, weil gerade die kleineren Anlagen häufig wärmegeführt werden und die Flexibilisierung im Strombereich nicht ganz so zentral ist.

Damit ist aber noch längst nicht alles gut. Wir brauchen weitere Änderungen. Wir brauchen mehr fachliche Praxis bei der Biomasse, mehr Praxisbezug und wirkliche Perspektiven, meine Damen und Herren,

beispielsweise auch, was die vielen Verordnungen und bürokratischen Vorschriften betrifft, die tatsächlich Kostentreiber sind. Viele Vorschriften sind unnötig und könnten zurückgenommen werden. Wie wäre es mit einem runden Tisch für Biomasse, für Biogasanlagen? Ich denke, das wäre ein Weg, um praxisgerechte Lösungen zu finden, gerade auch in der nächsten Legislatur

Wenn es um Energiepolitik geht, lässt sich feststellen: Wir brauchen insgesamt mehr Versorgungssicherheit und einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung, um insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen. In diesem Sinne stimmen wir jetzt zu, wissen aber, dass wir die Energiepolitik fundamental ändern und auch diese Bereiche noch einmal adressieren müssen. In der nächsten Legislatur sollten wir das Vertrauen bekommen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.

Und dass dann noch Forderungen der Linken einflossen und dass die überhastete Verabschiedung des Bundesbedarfsplanes Strom nicht erfolgte, das ist gut. Danke!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, im nächsten Bundestag wird die Linksfraktion erneut vorschlagen:

ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde.

Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze. Mit 0,5 Cent an Kommunen als Ausgleich für jede auf Gemeindegebiet erzeugte Kilowattstunde Windstrom werden Windparks zwar nicht besser, aber erträglicher.

Noch drei Gedanken in meiner vielleicht letzten Rede hier: Waffen und Kriege bringen Tod und Leid.

Krieg ist die sinnlose Zerstörung von Umwelt und Klima. Armut verhindert Akzeptanz für Klimaschutz. Und Energie ist wie gesundheitliche Daseinsvorsorge; die muss der Profitgier entzogen werden.

Für Frieden, für sozialen Klimaschutz und bezahlbare vergesellschaftete Energieversorgung: Dafür ist die Linke unverzichtbar.

Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann. Denn wir haben es ja am Mittwoch zum ersten Mal erlebt, dass Union und FDP nicht davor zurückschrecken, sich mit extremen Rechten Mehrheiten zu beschaffen.

Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken?

Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut. Aber trotzdem haben Sie die Tür zur Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Klimaleugnern aufgemacht; und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Herr Mehltretter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Hilse aus der AfD-Fraktion?

AndreasMehltretterSPDAndreas Mehltretter (SPD):

Nein.

Bei der Energiepolitik zeigt sich ja gerade, dass es trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sehr wohl gelingen kann, vernünftig zusammenzuarbeiten in der demokratischen Mitte – wenn Sie als Union sich nur am Riemen reißen. Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze:

Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel.

Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft.

Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.

Und wir stellen noch Weichen für ein künftig klimaneutrales Stromsystem. Das bedeutet vor allem, dass wir die natürlichen Schwankungen in der Erzeugung ausgleichen und Anreize setzen, dass der Strom in Speicher fließt statt ins Netz, wenn er da gerade nicht gebraucht wird.

Deswegen wird in Zukunft die Vergütung auch von kleineren Solaranlagen bei negativen Preisen, wenn also zu viel Strom im Netz ist, auf null gesetzt. Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen intelligent gesteuerten Speicher dazubaut.

Meine Damen und Herren, dass wir mitten im Wahlkampf stecken, zeigt sich aber leider auch zum Beispiel beim Geothermiegesetz. Der Gesetzentwurf ist fertig. Das Gesetz ist fachlich unbestritten sinnvoll und würde die Geothermienutzung voranbringen; da sind sich alle einig. Aber die Union hatte darauf in dieser Legislatur leider einfach keinen Bock mehr. Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Mehltretter, ich weiß jetzt nicht so richtig, ob es Boshaftigkeit ist oder ob es fehlende kognitive Fähigkeiten sind: Wir haben noch nie den Klimawandel geleugnet.

Selbstverständlich gibt es einen Klimawandel – seit Hunderten Millionen von Jahren. Das Einzige, was wir sagen, ist, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran einen Anteil haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis!

Ihre weiteren Einlassungen zeigen sehr deutlich, dass es beim Kampf gegen rechts nicht gegen die AfD geht, sondern gegen jeden – und das sollte sich die CDU hinter die Ohren schreiben –, der diese Ideologie angreift, der die links-grüne Ideologie angreift. Das ist der Kampf gegen rechts. Es ist nicht allein der Kampf gegen die AfD, sondern auch der Kampf gegen alle, die diese Ideologie infrage stellen.

Liebe CDU-Kollegen, ihr seht, was im Moment vor euren Zentralen los ist. Löst euch von diesen links-grünen Ideologen und macht endlich wieder konservative und vernunftorientierte Politik!

Herr Mehltretter, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort.

Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus,

und das ist einfach falsch. Ihnen ist anscheinend völlig egal, dass Millionen Menschen unter Hochwasser, unter Hitze, unter Stürmen leiden,

dass wir jedes Jahr Milliardenschäden haben, dass es jedes Jahr schlimmer wird, weil wir auf diesem Planeten CO2 ausstoßen. Das ist Ihnen völlig egal. Die Menschen sind Ihnen völlig egal, und das sollten wir in diesem Haus alle zusammen nicht hinnehmen.

Sie zeigen mit dieser Haltung, dass es Ihnen eben nicht nur um das Klima oder um irgendwelche fachlichen Fragen geht, sondern Sie haben gerade genau die Verbindung aufgemacht: Ihnen geht es ums große Ganze.

Ihnen geht es darum, hier keine demokratischen Mehrheiten zuzulassen. Ihnen geht es darum, unserem Planeten und unserem Land zu schaden. Das sollten wir alle gemeinsam in diesem Haus nicht zulassen.

Damit schließe ich die Aussprache und bitte jetzt wirklich noch einmal um Aufmerksamkeit, weil wir mehrere Abstimmungen haben.

Ich komme zu Zusatzpunkt 29. Wir kommen damit zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14773, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14235 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich komme zu Zusatzpunkt 30. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14774, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14246 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt – –

– Ich unterbreche mal eben.

Ich wiederhole noch mal: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich komme zu Zusatzpunkt 31. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14775, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/13585 und 20/13962 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 32. Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14776, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13615 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 33. Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14777, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/14234 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Zusatzpunkt 34. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14705 an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 5. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD – –

– Wir haben noch eine Abstimmung.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14697. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Der Rest des Hauses, die anderen Fraktionen und Gruppen waren für die Überweisung. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14697 nicht in der Sache ab.

– Jetzt ist Applaus möglich.

Es ist üblich, dass wir – wenn eine Fraktion dies beantragt – das auch umsetzen. Insofern unterbreche ich diese Sitzung jetzt für voraussichtlich 30 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird Ihnen wie üblich bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir haben die Sitzung unterbrochen im Respekt davor – das ist auch in unseren Regeln festgehalten –, dass wir Beratungszeit von Fraktionen untereinander gewährleisten wollen. Das ist gut und richtig so, egal ob das an einem Montag, Mittwoch oder Freitag ist.

Ich gehe davon aus, dass wir diese Debatte jetzt in Anstand und Respekt miteinander führen werden. Es wird so sein, dass wir in der Tagesordnung dort fortfahren, wo wir aufgehört haben, die Beratungen zum Zusatzpunkt 35 jetzt also wieder aufnehmen und die Debatte zu diesem Punkt jetzt stattfinden wird.

Ich eröffne die Aussprache und gebe Rolf Mützenich das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben dies nicht zu verantworten.

Diese Situation ist herbeigeführt worden durch eine Leichtfertigkeit, deren Zeugen wir am Mittwoch hier im Haus gewesen sind.

Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen auch sagen: Eigentlich wollte ich heute der fachpolitischen Debatte den Vorrang geben.

Aber allein angesichts der angespannten Stimmung hier im Haus und im Land möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen machen.

Sie, Herr Kollege Merz, fordern Gespräche. Dazu sind wir bereit.

– Ja, dazu sind wir bereit. – Diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja jetzt in einer Situation, in die nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben.

Es gab sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche, und ich sage Ihnen: Dazu sind wir bereit.

Gespräche unter Demokraten brauchen allerdings neben Vertrauen die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen.

Diese Voraussetzung wollten Sie leider nicht herstellen. Ich hoffe, dass Herr Merz Ihnen auch das gesagt hat. Sie wollten nämlich diese Gespräche zu Ihren Bedingungen – und das gilt eventuell eben auch für das Ergebnis – führen. Und das geht in einer Demokratie nicht, meine Damen und Herren.

Immerzu, Herr Kollege Merz, wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand. Aber ich sage es klar: Das Prinzip „Friss und stirb“ muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage hier für meine Fraktion – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen; aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren –: Wir hätten dem Vorschlag, den der Kollege Dürr gemacht hat, zugestimmt. Ich weiß gar nicht, ob er ihn noch aufrechterhält; er hat ja eben – vielleicht tut er das noch – draußen und nicht im Deutschen Bundestag ein Statement gehalten. Wir hätten der Zurücküberweisung zugestimmt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So viel zu der Gesprächsbereitschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen!

Ich sage, „Friss und stirb ist vorbei“, aber eben nicht zu Ihren Bedingungen. Ihr Gesetzentwurf liegt heute hier zur Abstimmung vor. Wenn Sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir wären damit einverstanden gewesen, ihn zurückzuüberweisen, aber dann – das haben wir und das habe ich Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz – zusammen mit all den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen – auch zur Flüchtlingspolitik und zur Asylpolitik –, die mittlerweile durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind. Ich nenne zum Beispiel GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln.

Das ist doch das, was die Menschen erwarten: nicht Ihre Bedingungen alleine, sondern eine große Möglichkeit, die dieser Bundestag eröffnet, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten; Sie werden es ja wahrscheinlich gleich noch sagen. Aber auch Sie wissen – auch das, Herr Merz, habe ich Ihnen gesagt –: Es ist immer gut, wenn man sich auf die erste Demokratie unseres Landes bezieht. Manche Lehre hält sie bereit. – Und ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Merz: Weimar ist auch an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten gescheitert. Aber Weimar ist auch deshalb gescheitert, weil das Obrigkeitsdenken nie ganz verschwunden war. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Unterordnung widerspricht einer Demokratie, die sich aus pluralistischen Teilen zusammensetzt.

Deformierte – ich sage es noch mal: deformierte – Demokratien – und die sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas – mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren.

Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen.

Nach dem, was wir hier am Mittwoch erlebt haben, wäre das ein guter Weg gewesen. Dann hätten wir alle Zeit gehabt, nach einem guten Ausweg zu suchen; aber das wollten Sie nicht.

Das ist schlimm; denn der heutige Vorgang, den Sie immer noch leichtfertig, wissentlich und willentlich provozieren, ist dramatischer als der Tabubruch von Mittwoch.

Erstmals, meine Damen und Herren, besteht die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD

Recht und Gesetz – und was ist das? das ist das Fundament unserer Demokratie –

im Bundestag geändert werden und Deutschland aus der Mitte Europas heraustritt. Das ist die Situation, in die Sie uns in der Konsequenz heute hier gebracht haben, und davon wollten wir Sie abhalten.

Das nehmen Sie erneut billigend in Kauf, obwohl mehr und mehr Menschen Sie davor gewarnt haben: gutmeinende, ehemalige und erfahrene Politikerinnen und Politiker, die Kirchen, die Gewerkschaften, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ihrer Union, Künstler und viele Menschen, die sich zu Recht Sorgen machen, in welche Richtung unsere Demokratie abdriftet.

Das ist die eigentliche Frage, die sich heute auch das Parlament zu stellen hat.

Ich kann nur sagen: Herr Kollege Merz, kehren Sie um! Das wäre das Beste für unser Land.

Und gleichwohl: Ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten.

Wir haben Sie gewarnt; ich habe Sie gewarnt.

Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult aus sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.

Wir hatten uns gegenseitig versprochen, alles zu unterlassen, was uns abhängig macht von den Brunnenvergiftern,

von denen, die eine neue Epoche einläuten wollen.

Was für eine Anmaßung, Herr Baumann, war das am Mittwoch,

nach der Geschichte unseres Landes hier eine neue Epoche einzuläuten, weil Sie die Hand der CDU/CSU-Fraktion ergriffen haben! Das war schändlich,

und ich hoffe, dass unser Land dem entgegensteht – die Anständigen in unserem Land, wie zum Beispiel die, die heute demonstrieren.

Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät. Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten; aber das Tor zur Hölle – ja, ich sage es: das Tor zur Hölle – können wir noch gemeinsam schließen.

Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen.

Zumindest darf heute unser Land nicht kippen. Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Friedrich Merz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktionsloser Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat.

Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig.

In der politischen Auseinandersetzung dieser Tage, meine Damen und Herren, geht es aber nicht um den Inhalt dieses Entschließungsantrages,

sondern allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist.

Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden.

– Ihre Zwischenrufe belegen, dass Sie genau das denken.

Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe.

Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand – niemand!

Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie.

Und Sie müssten eigentlich, wenn Sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht Sie von der SPD oder Sie von den Grünen oder Sie von der FDP, sondern wir als politische Partei diejenigen sind, gegen die sich der Furor dieser sogenannten Alternative für Deutschland am allermeisten richtet.

Sie will die CDU vernichten. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will.

Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion.

Nun stehen wir heute möglicherweise vor einer weiteren Abstimmung. Aber warum sind wir eigentlich heute hier? Warum diskutieren wir eigentlich über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland?

Herr Kollege Mützenich, es ist auffallend gewesen in Ihrer Rede: Sie haben nicht mit einem einzigen Wort über die Opfer der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen.

Das ist der Grund, warum wir heute hier vor einer weiteren Abstimmung stehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist.

Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzung gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich.

Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein mögen.

Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind.

Diese Menschen erwarten zu Recht Entscheidungen von uns. Und schon die Länge der Unterbrechung lässt doch Zweifel daran aufkommen, ob wir in der politischen Mitte unseres Parlamentes überhaupt noch entscheidungsfähig sind.

Jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, enthält drei konkrete Vorschläge:

Erstens. Der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland soll wieder begrenzt werden. Darf ich mal in die Fraktion der SPD und in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen: Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss, ja oder nein?

Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Der zweite Vorschlag: Wir wollen den Familiennachzug aussetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug begrenzen?

Und der dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern.

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben?

Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen!

So, meine Damen und Herren, das ist alles. Das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin!

Da steht nichts von Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Die halte ich für rechtlich zulässig, Sie nicht; aber es ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs.

Jetzt stellen wir uns doch bitte noch einmal die Frage: Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn wir hier heute auseinandergehen und zu diesem in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Ende beratenen Gesetzentwurf keine Entscheidung getroffen wurde?

Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland zu treffen?

Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie geführt wird.

Aber ist es angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus,

angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen in ganz Deutschland zusammenfinden,

deren Kinder Opfer von schwersten Straftaten durch Asylbewerber geworden sind, Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können?

Das kann nicht Ihr Ernst sein!

Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen.

Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen

und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person stattfindet?

Ist das die Sache wert? Ist das die Sache wert?

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen:

Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land,

trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung.

Nur, meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft leugnen, dass diese Fraktion eine Chance hat – in Anführungsstrichen –, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war.

Das hat nichts mit uns zu tun.

Das hat etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren,

damit, dass Sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration – mit der ungeregelten Migration – in unser Land zu tun haben.

Ich sage Ihnen: Sie werden es versuchen – und Sie werden es bei dem einen oder anderen, auch in den veröffentlichten Medien, mit Erfolg versuchen –, aber Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können.

– Nein, Sie werden es nicht hinbekommen, meine Damen und Herren.

Herr Merz?

FriedrichMerzCDU/CSUFriedrich Merz (CDU/CSU):

Nein. – Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst

und sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört. Da gehört sie hin, meine Damen und Herren.

Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD austragen.

Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag für Tag betreffen und sie beschäftigen. Und wir wollen vor allen Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können.

Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren.

Und deswegen ist mein Schlusssatz. Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mützenich, das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist eine demokratisch legitime Art und Weise der Auseinandersetzung, auch bei einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und für meine Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren, wir werden versuchen, sie aufzunehmen, und wir werden versuchen, ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies ein Parlament ist,

in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden,

damit es in diesem Lande wieder besser wird

und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger, problematischer und konfliktreicher. Das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt.

Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus. Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken: Es gibt nicht nur den 23. Februar,

es gibt auch den 24. Februar. Und dann müssen wir miteinander gesprächsfähig sein und bleiben.

Wir müssen es sein und bleiben! Aber, meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht, meine Damen und Herren,

insbesondere dann nicht, wenn wir an einem solchen Punkt stehen, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort zu versuchen zu geben auf das große Problem, das unser Land beschwert, das die Menschen beschwert und das unsere Demokratie zu zerreißen droht, wenn wir uns als entscheidungsunfähig erweisen,

selbst in einer so kritischen Phase hier die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen.

Ich danke Ihnen.

Felix Banaszak hat das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen, und Sie können und sollten – ich würde es empfehlen – diese Frage mit einem simplen Ja oder Nein beantworten.

Sie können sich auch dafür entscheiden, sie nicht mit Ja oder Nein zu beantworten.

Herr Merz, schließen Sie aus, dass Sie

oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen

der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung bildet, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidungen am Mittwoch und heute?

Schließen Sie das aus? Ja oder nein? Das ist die Frage.

Herr Merz, Sie möchten antworten? – Bitte schön.

Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben.

Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig gewesen.

Ich denke überhaupt nicht daran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen.

Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen, und die ist und bleibt klar.

Die Antwort ist, dass wir uns von dieser Fraktion hier rechts nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen.

Das ist und bleibt klar. Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Annalena Baerbock.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren!

Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament,

weil Sie, Herr Merz – und das ist die Wahrheit –, sehenden Auges bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben.

Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er erschüttert die Menschen in unserem Land, einem Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend überall im Ausland nach Fachkräften sucht, und er besorgt unsere Partner, vor allen Dingen in Europa.

Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe.

Denn Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,

das größte Land Europas, ein Land, das – wie alle in Europa – Putins brutalem Angriffskrieg ausgeliefert ist, ein Land, das in der aktuellen Zeit eine besondere Verantwortung trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion, für die Sicherheit von uns allen in unserer Europäischen Union.

Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten,

AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. Und ja, auch mir als Grüne, als Bürgerin dieses Landes, erst recht als Außenministerin schmerzte das Herz, als sie sich danach über die konservative Partei Deutschlands lustig gemacht haben.

Das macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist: Der Weg wurde frei gemacht – ins Herz unserer Demokratie.

Diese Bilder hallen nach, in Deutschland und in ganz Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir wissen alle: Es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen man nie zuvor gerechnet hat. Wir haben die Grabesstille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen. Ich habe mit etlichen von Ihnen gesprochen, so wie viele von uns. Ich möchte daher sehr deutlich sagen: Wir alle machen Fehler. Ich kenne das; ich schließe mich da mit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können.

Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen: Es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um Deutschland, um unser Land.

Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft und gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt: Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren.

Aber man muss sich deutlich machen, dass man das bewusst tut, um das Richtige zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, genau das ist jetzt die Frage: Tun Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger?

Daher haben wir vier Stunden lang – der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht – mit Ihnen noch mal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist, weil es hier um mehr geht als um Parteipolitik, um mehr geht als um Wahlkampf. Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch einigermaßen korrigieren können.

Darum geht es jetzt, in diesem Moment, in diesem Parlament! Es geht darum, wo die Konservativen stehen. Das ist natürlich eine Frage, die müssen Sie beantworten: Heißt „konservativ“ so viel wie Orbán und das Playbook Putins? Oder heißt „konservativ“ in den nächsten Monaten so viel wie von der Leyen, Tusk, Michel Friedman, auch Merkel, Kohl und Adenauer?

Im Kern geht es um die Frage: Brechen wir mit europäischem Recht? Oder stehen wir in Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber? Ja, darum geht es!

Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Lassen Sie uns über Inhalte reden.

Sie alle kennen mich. Man kann über Inhalte streiten. Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen und dann nicht die Größe zu haben, einfach zu sagen: „Da habe ich mich verrannt“, sondern den Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und dann noch Unwahrheiten zu verbreiten, und das in einem Moment, wo die Menschen in unserem Land Angst haben.

Es geht jetzt darum, Sicherheit zu geben, und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie – frei von Rechtsextremen – einstehen.

Wir alle wissen: Man braucht eine Brandmauer nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt: erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute.

Was kommt als Nächstes?

Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer. Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD.

Das ist der Punkt, über den wir heute hier reden:

dass wir in einer Situation sind, wo Teile dieser Partei Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir reden von dem Hintergrund, dass 15-Jährige mich, aber sicher auch Sie alle – zumindest wenn Sie ehrlich sind und es zulassen – fragen: Bin ich in diesem Land noch erwünscht, auch wenn meine Eltern mal aus einem anderen Land gekommen sind?

Das können Sie doch nicht ausblenden, dass wir heute hier vor dieser Debatte stehen.

Daher sage ich ganz klar und deutlich: Lassen Sie uns über Inhalte reden.

Frau Kollegin, Herr Throm würde Ihnen eine Zwischenfrage stellen wollen.

Möchten Sie sie zulassen?

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Bitte schön.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin deswegen dankbar, weil es da für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt geht. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Ich sage Ihnen: Mich bewegt das seit Jahren zutiefst. Ich schaue mir das ganz genau an, und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat, und zwar bis zu den Kindern. Da gibt es Überlegungen bei der AfD, die, wenn sie realisiert würden, auch meine Familie beträfen.

Deswegen, Frau Ministerin, will ich Ihnen sagen: Ich empfinde es als übergriffig – intensiv übergriffig! –,

dass Sie in dieser Debatte einer Person, die wie ich persönlich betroffen ist, de facto unterstellen, sie – und in dem Fall auch ich – wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank.

Deswegen, Frau Ministerin, bitte ich Sie um Sachlichkeit. Und das gilt in diesem Haus – das will ich Ihnen sagen – für alle Demokraten. Wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, damit der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird.

Frau Ministerin, wenn Sie das aber, so wie gerade eben, mit dem Rasenmäher machen, dann – das will ich Ihnen ehrlich sagen – fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt.

Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt. Und womöglich fühlen sich auch Millionen andere Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben und die auch wollen, dass wir diesen Balken von der rechten Seite kleiner bekommen, ungerecht behandelt.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Throm,

Herr Hoffmann, zum Glück sind wir ein freies Land und nicht ein Land – das möchte möglicherweise die Partei so, mit der Sie vielleicht heute stimmen –, in dem man staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat.

Deswegen sind wir uns, Herr Hoffmann, völlig einig: Niemand von uns kann sich anmaßen, was eine Mutter fühlt, deren zweijähriges Kind auf brutalste Art und Weise mit acht Messerstichen ermordet worden ist.

Niemand kann sich anmaßen – ich weiß nicht, wo ihre Vorfahren herkommen –, was sie fühlt als Mutter, als Frau, vielleicht als Marokkanerin oder als Deutsche.

Deswegen geht es überhaupt nicht darum, zu sagen: „Wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt“, sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen: Was halten wir für richtig für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land,

die zum Glück sehr unterschiedlich sind, die Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben?

Für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes; ich höre hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf.

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: Alle Menschen haben das gleiche Recht, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Glaubens.

Deswegen sagen wir so deutlich – das möchte ich unterstreichen, weil ich gerade zu den Inhalten kommen wollte –:

Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz.

Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen.

Herr Merz, jetzt zu den Inhalten und zu den Fakten. Auch das ist etwas, das mich total besorgt, nämlich dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussion,

als hätten wir nicht schon zwölf Monate lang nach diesen furchtbaren Anschlägen darüber geredet. Ich sage als Mutter auch sehr deutlich, dass man sich immer fragt: Kann es das eigene Kind eigentlich auch treffen? Sie tun so, als hätten wir diese zwölf Monate nicht miteinander diskutiert. Wir haben Sicherheitspakete miteinander vereinbart.

– Wollen Sie mir jetzt zuhören? – Wir haben darum gerungen, wie wir die Außengrenzen Europas schützen. Wir – Innenministerin, Außenministerin, ehemaliger Justizminister – haben uns tagelang – zehn Tage, glaube ich – mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut vorliegen haben, beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie haben keine Lust mehr, und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Argumente mehr hatten.

Und jetzt werfen Sie uns vor, wir wollten nicht mit Ihnen reden? – Herr Frei, Sie waren dabei!

Ich habe Ihnen eine einfache Frage gestellt: Erklären Sie mir mal ganz genau, was Sie eigentlich mit der Abriegelung der Außengrenze erreichen wollen – das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin –,

was wollen Sie, was GEAS nicht leistet. Wir haben gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntlich von der CDU, darüber gesprochen, dass wir alles, was nach GEAS möglich ist, an der Außengrenze machen können. Wir haben das Flughafenverfahren im GEAS verankert. Wir haben alle Screening-Maßnahmen, auch das Screening im Inland, verankert. Auf die Frage, ob Sie zusätzlich einen Zaun um Deutschland bauen wollen – wir haben eine 3 000 Kilometer lange Grenze,

und die Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen –,

hatten Sie keine Antwort mehr. Wir haben sogar gesagt, wir können so etwas wie Dublin-Zentren einrichten. Und dann sind Sie aufgestanden und einfach gegangen.

Und jetzt, fünf Monate später, sagen Sie, wir sollten einfach so tun, als hätte es das nie gegeben. Das Ergebnis ist das GEAS. Das legen wir Ihnen heute vor. Sie haben nicht die Kraft, der nationalen Umsetzung des GEAS einfach zuzustimmen. Das ist die Realität.

Frau Baerbock, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Frei hatte eine Zwischenfrage.

Die Redezeit ist um, deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen. Aber ich kann Herrn Frei fragen, ob er die Zwischenfrage in eine Kurzintervention verwandeln möchte. – Das möchte er. – Dann müssen Sie aber bitte zu Ihrem Platz gehen, Frau Baerbock; denn Ihre Redezeit ist ja zu Ende.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann komme ich jetzt zum Schluss.

Nein, der Schluss war schon. Die Redezeit ist zu Ende. Deswegen: Sagen Sie noch einen sehr kurzen Abschlusssatz.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie wollen mehr von mir hören. Ich weiß das.

Herr Frei hat eine Kurzintervention angemeldet, die ich zulasse. Dann wird Frau Baerbock gegebenenfalls von ihrem Platz aus darauf antworten, wenn sie möchte, von ihrem Platz aus. – So, ein kurzer Schlusssatz.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank. – Es gibt weitere Punkte, aber da Sie ja von „Inhalten“ und „Fakten“ geredet haben: Beim Familiennachzug werfen Sie dauernd die Zahlen durcheinander.

Frau Baerbock, ein kurzer Schlusssatz.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

134 000, dabei ist der Familiennachzug auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt. Es geht also nur um 12 000 Menschen.

Frau Baerbock, Ihre Redezeit war zu Ende.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und vor allen Dingen vergessen Sie – ich komme zum Schluss –: Es geht um Kinder in diesem Land, um Kinder, die hier geboren sind. Diese müssen wir gemeinsam schützen. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten in diesen Zeiten.

Herr Frei, bitte schön.

Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten.

Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten!

Wir haben uns Anfang September zweimal für jeweils mehrere Stunden getroffen, um die Frage zu beraten, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt hin zu mehr Sicherheit in Deutschland und zu einer besseren Kontrolle der Migration zu erreichen. Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit war.

Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat. Und meine Wahrnehmung war,

dass – ich will das ganz persönlich machen – unter den grünen Verhandlungsteilnehmern insbesondere Sie völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen.

Ich will das auf einen Punkt begrenzen. Wir haben über etwas gesprochen, von dem wir überzeugt sind, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Ich akzeptiere aber, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Darum haben wir Sie, Frau Baerbock, auch ganz persönlich gefragt – wir haben Ihnen unsere Vorstellungen selbstverständlich in extenso erläutert –: Sind Sie bereit, die Dinge, die sofort zu einer Begrenzung führen, die rechtlich überhaupt nicht umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu unternehmen?

Es ging beispielsweise um die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Darüber können Sie als Bundesregierung entscheiden.

Auch die Reduzierung des Familiennachzugs kann man machen, wenn man es will. Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig.

Und vor diesem Hintergrund war eines klar: Für die grüne Partei und für Sie ganz persönlich gilt: Sie wollen keine Ordnung, Sie wollen keine Steuerung, und vor allen Dingen – das hat Ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt – wollen Sie keine Begrenzung der Migration in Deutschland. Dann sagen Sie das auch! Aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen.

Frau Baerbock, Ihre Antwort. – Bitte schön.

Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen,

mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.

Moment, sorry! Also, Aufregung: Ja. Pfiffe im Plenum: Nein. – Frau Baerbock, Sie haben das Wort.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe Herrn Frei zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen.

Das weise ich von mir. Ich kenne das nur als Kindergartenverhalten, dass, wenn man nicht mehr weiterweiß, man mit solchen Begriffen um sich wirft.

Das müssen Sie verantworten. Es ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren.

Zurück zu den Fakten – aber offensichtlich können die Kollegen auch nur schreien und wollen die Antwort gar nicht hören –: Zum Glück waren noch ein paar andere Gesprächspartner dabei. Und wenn Sie nicht nur Ihre eigene Welt sehen wollten, hätten Sie bemerkt: Auf der Pressekonferenz, die der Bundesjustizminister Marco Buschmann, bekanntermaßen kein Grünenmitglied, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin danach gegeben haben, haben alle drei – insbesondere der damalige Justizminister; er wurde ja schon am Mittwoch zitiert – unisono deutlich gemacht, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig ist.

Interessant ist – das hier ist ja eine sehr interessante Debatte –, dass Sie den nationalen Alleingang hier nicht als Beispiel angeführt haben. Dann hätte ein Markus Söder ja erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat. Stattdessen haben Sie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan genannt. Das habe ich Ihnen in der Sitzung schon erklärt: Ist das Ihr wichtigster Punkt, obwohl wir derzeit gar keine Afghanen mehr herausholen können, weil die Taliban alles abgeriegelt haben? Hieran zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist.

Wir wollten die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas mit Ihnen gemeinsam umsetzen.

Diese führt natürlich zu einer Begrenzung der Migration in Europa.

Und wenn Sie meinen, ich könne das Wort nicht in den Mund nehmen, dann antworte ich Ihnen auch darauf: Wir sind hier nicht im Kindergarten! Wir werden die wichtigste Reform auf den Weg bringen. Wir werden mit dieser Reform an der Außengrenze –

Frau Baerbock.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden.

Das steht hier zur Debatte. Das steht zur Abstimmung. Und Sie wollen stattdessen –

Frau Baerbock.

AnnalenaBaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– einen nationalen Alleingang, und dazu sagen wir: Nein. Denn das macht Europa kaputt.

Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Frohnmaier.

Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich zugetragen hat in den letzten Wochen? Alles, was wir hier gerade sehen, ist viel Aufgeregtheit und Empörung. Dabei geht es offenbar diesen Parteien, auch Ihrer Partei, nicht darum, die Probleme in Deutschland zu lösen, die von der Union, von Friedrich Merz und seiner Partei, mit der Grenzöffnung verursacht worden sind. Vielmehr ist alles, was wir hier diese Woche erlebt haben, eigentlich – Entschuldigung – eine Debatte darüber, ob es im Deutschen Bundestag gute demokratische Stimmen oder weniger gute demokratische Stimmen gibt.

Wissen Sie, das, was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich schändlich. Wir müssen den Bürgern da draußen Lösungen dafür anbieten, dass das, was sich in Aschaffenburg zugetragen hat, in Deutschland nicht wieder passiert. Es gibt nur eine Partei, die diese Woche gezeigt hat, dass sie dazu in der Lage ist, diese Probleme anzupacken – mit Besonnenheit, mit Lösungen,

mit Ideen. Und das ist die AfD. Alle anderen Kräfte hier im Haus haben politische Ränkespiele ausgetragen, und Sie, Frau Außenministerin, Sie haben sich genauso damit gemein gemacht. In einer Demokratie hat jede Stimme denselben Wert. Darüber zu diskutieren,

nachdem Menschen zu Tode gekommen sind, ob AfD-Stimmen mehr Wert haben als die der Union oder die der Grünen, das wird doch der Sache absolut nicht gerecht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:

Herr Frohnmaier, die Zeit für die Zwischenintervention ist zu Ende.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Denken Sie auch mal an die Eltern, an die Eltern der Opfer, die sich abends in den Schlaf weinen!

Herr Frohnmaier.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich eine Schande.

Frau Baerbock, möchten Sie antworten?

Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken,

ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht,

damit jedes Kind in diesem Land, egal wo es herkommt oder wo seine Eltern herkommen, in Zukunft sicher ist.

Ich möchte noch mal an die Unionskollegen gerichtet sagen: Es gibt einen Weg zurück. Man muss nicht mit dieser Fraktion, mit Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln, stimmen. Ich erinnere daran: Putin hat deutlich gemacht: Einer der Hauptfeinde ist Deutschland. – Und die Methode ist, die Gesellschaft von innen heraus zu spalten. Genau deswegen ist das eine sicherheitspolitische Frage, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch vor der großen Bedrohung durch Wladimir Putin, der versucht, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputtzumachen.

Da Sie heute wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten zu überzeugen sind, möchte ich mit den Worten eines ehemaligen Kanzlers die Frage hier beantworten. Ich zitiere:

„Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern.“

Das waren nicht die Worte von Angela Merkel. Das waren die Worte von Helmut Kohl, einem großen Europäer,

der wusste, dass die Brandmauer nach rechts außen immer stehen muss und Europa unsere Lebens- und Friedensversicherung ist.

Für die FDP-Fraktion hat Wolfgang Kubicki das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher.

Ich bin vor 54 Jahren in die FDP eingetreten und habe schon Wahlkampf für Willy Brandt und Walter Scheel gemacht, als viele von denen, die hier im Saal sitzen, noch nicht einmal geboren waren. Und auch ich bin damals für „… mehr Demokratie wagen“ eingetreten. Ich war 1990 Abgeordneter des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlaments seit 1933, das Willy Brandt als Alterspräsident eröffnet hat, nachdem mutige Menschen in der DDR für Demokratie und Freiheit aufgestanden sind. Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er-Jahren schon gegen die DVU verteidigt und gemeinsam mit Ralf Stegner dafür gesorgt,

dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist.

Ich wurde 2019 für meinen jahrzehntelangen Einsatz für den Rechtsstaat und die Demokratie vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Und jetzt muss ich mir von einer Vorfeldorganisation der regierungstragenden Grünen sagen lassen, ich würde einer Initiative zustimmen, die rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist, und ich würde dem Faschismus Tür und Tor öffnen.

Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünenfraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD. Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Haßelmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? Was soll das heißen?

Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann Frau Haßelmann bei meiner Partei.

Liebe Grüne, wer politische Mitbewerber auf diese Weise abqualifiziert, die ihre parlamentarische Pflicht erfüllen und in der Sache einer politischen Initiative ihre Zustimmung geben, der sollte sich in Fragen der Moral besser zurückhalten.

Und ich finde, eine Partei, bei der die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umgekehrt wird, sollte sich insgesamt mit Belehrungen zurückhalten.

Wenn wir jetzt erleben, dass CDU-Zentralen beschmiert werden und die Polizei Veranstaltungen mit CDU- und FDP-Beteiligung schützen muss, frage ich Sie: Was tun Sie gegen diese Verrohung des demokratischen Diskurses? Was tun Sie dagegen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen.

Ich finde es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europäischen Parlament gegen die GEAS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin.

Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer immer wieder verhindert haben.

Und ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg, von sich selbst ergriffen, Selfie-Fotos machen, während wenige Hundert Meter davon entfernt Dutzende Hamas-Anhänger brüllen: „Tod den Juden!“ – und kein Wort dazu.

Ich finde es unmoralisch, dass Sozialdemokraten und Grüne bei jedem Anschlag tief betroffen sind, aber seit Jahren wegschauen, wie die Freiheit im Land meterweise stirbt,

– hören Sie genau zu! –: dass sich ein schwules Pärchen nicht mehr in jedem Stadtteil in Berlin sicher fühlen kann, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind und dass sich Frauen aus bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile zurückziehen. Wenn Ricarda Lang postet: „Ich gehe nicht mehr durch den Görlitzer Park“, dann ist es 12 Uhr.

Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eines: Es geht ihm nicht um das Land, es geht ihm nur um sich selbst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist richtig. Dass jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu, das stand bereits im Gesetz, und Sie wissen, dass es auf Verlangen der Grünen herausgenommen worden ist.

Und wenn der Kanzler sagt: „Darüber kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber! Dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann eigentlich auch nicht kritisch sein. Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus dem Oktober 2024.

Genauso die Forderung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf ganz wenige Härtefälle zu beschränken: Wir vollziehen damit nur eine Forderung der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Stephan Weil, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Kai Wegner und vieler anderer nach. Es ist zum Teil in Ihrem Wahlprogramm enthalten. Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl in Ihrem Wahlprogramm fast exakt das Gleiche steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem sie glauben: Ihnen – dem, was Sie hier vorführen – oder uns, die wir die Probleme lösen wollen.

Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater. Und ich sage Ihnen mit allem Ernst: Ich habe eine lange Lebenserfahrung, Herr Kollege Mützenich. Gerade die Sozialdemokratie wird am 23. Februar dafür einen bitteren Preis zahlen.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

WolfgangKubickiFDPWolfgang Kubicki (FDP):

Ich lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte, und auch meine Fraktion lässt sich darauf nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen.

Vielen Dank.

Das Wort für die AfD hat Dr. Bernd Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen. Sie wollten vorangehen in diesem Land.

Aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln, dreieinhalb Stunden lang. Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest,

meine Damen und Herren, wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün heran. Wir überwinden Rot-Grün; das ist unser Ziel.

Schon am Mittwoch hat es hier im Bundestag ein Beben gegeben. Die Union hatte versucht, sich erstmals aus der Umklammerung von Links-Grün zu befreien und in einer Abstimmung eine Mehrheit jenseits dessen gesucht. Es war eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort, im ersten Anlauf. Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein – durch die Stärke der AfD, Herr Merz.

Die Journalisten fragten mich danach: Herr Baumann, sagen Sie doch mal, die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen. Was unterscheidet Sie denn jetzt noch von der Union? – Wissen Sie, was ich geantwortet habe? Ja, die Union hat alle Punkte übernommen. Aber es kommt doch nicht darauf an, was die Union im Wahlkampf verspricht. Es kommt doch darauf an, ob sie glaubwürdig ist. Und genau das ist sie nicht.

Sie wird mit SPD und Grünen koalieren und nichts von dem, was sie verspricht, umsetzen.

Das haben wir doch gleich nach dem Abstimmungserfolg am Mittwoch sehen können: Da ging hier ein Friedrich Merz mit schlotternden Knien

ans Rednerpult und entschuldigte sich bei SPD und Grünen, dass er eine Mehrheit bekommen hatte für seinen eigenen Antrag. Das ist die CDU von heute: Sie steht nicht, sie wankt – wie erbärmlich ist das eigentlich!

Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb stimmen wir auch wieder zu.

Wir stimmen zu – aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union: Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig.

Damit nicht genug: Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihrem Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Drei Viertel – das muss jeder draußen wissen – dieser heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier sitzen, waren schon bei Merkel dabei, sind altgediente Merkelianer, drei Viertel der heutigen Unionsfraktion. Die ruft Merkel jetzt zum Widerstand auf – gegen ein eigenes Gesetz. Worauf kann man sich bei der Union überhaupt noch verlassen? Auf gar nichts. Diese Partei ist unglaubwürdig durch und durch.

Das zeigt auch ein Blick in die Bundesländer, in denen die Union regiert. Nirgendwo dort wird mehr abgeschoben als in links-grün regierten Ländern. Nirgendwo verwirklicht die Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in den Ländern noch im Bund vertrauen; das müssen die Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl jetzt wissen.

Jetzt behaupten die Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten. Aber, Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg: schon 2016 von einem Afghanen ermordet. Mia aus Kandel: 2017 getötet von einem Afghanen. Susanna in Wiesbaden: 2018 von einem Iraker ums Leben gebracht. Und das sind nur die Fälle, über die die Medien auch berichtet haben. Die aktuellen Gesamtzahlen für Asylmigranten weisen etwas ganz anderes aus: Für 2023 – das sind die aktuellsten Zahlen, die vorliegen – allein 64 Morde, 8 800 Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe und 56 000 Körperverletzungen. Das hat Sie von der Union nie interessiert. Und jetzt, vier Wochen vor der Bundestagswahl, kommen Sie damit. Die aktuellen Morde sind also nicht der Grund für dieses Umdenken, so wenig wie die Morde davor. Es ist allein der Erfolg der AfD kurz vor der Bundestagswahl. Das treibt die Union an und sonst überhaupt gar nichts.

Wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD hier immer wieder Anträge gestellt. Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2022, 2023, 2024 – abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wie viele Menschen mussten Ihretwegen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen. Das sind die Toten Ihrer Brandmauer!

Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD.

Für die Bundesregierung hat Nancy Faeser jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen; eine entsetzliche Tat. Mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch am Sonntag in Aschaffenburg, nämlich die Bitte bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren.

Wir brauchen jetzt mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt.

Dafür muss die demokratische Mitte gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren.

Am Mittwoch hat die Union diese demokratische Mitte erstmals verlassen. Ich hoffe, Sie besinnen sich, meine Damen und Herren der CDU, heute noch eines anderen. Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen – Sie haben es ja gerade von Herrn Baumann gehört, mit welcher AfD Sie das heute beschließen wollen –, wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949.

Bis Mittwoch wurden nie Mehrheiten mit der extremen Rechten gebildet, bis heute noch nie für ein Gesetz. Ich will Ihnen auch sagen: Auch inhaltlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter, Herr Merz.

Erstens. Bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es ums Handeln, nicht um Symbolik. So haben wir es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, meine Damen und Herren.

Zweitens. Hier geht es um Präzision. Unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Rechte von Kindern und Familien. Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern und damit dürfte es kaum vereinbar sein – Herr Merz, jetzt gut zuhören –, den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen. Und darüber muss man reden.

Ja, ich bin die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei.

Lassen Sie mich auch noch einmal auf die Frage der Zurückweisungen eingehen.

Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht.

Deshalb hatten Sie das als Union unter Frau Merkel jeweils strikt abgelehnt, meine Damen und Herren.

Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler Ihrer Schwesterpartei hat Sie diese Woche dazu ermahnt – Herr Merz, Sie persönlich –, sich an europäisches Recht zu halten; der österreichische Bundeskanzler. Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen gefährlichen deutschen Alleingang akzeptieren. Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen. Das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst.

Jetzt versuchen Sie Folgendes: Es gibt eine Uminterpretation – Sie haben es gerade mit der Außenministerin gemacht – der Gespräche aus dem letzten September, Herr Frei. Der Union geht es nicht um Verhandeln in der politischen Mitte, offensichtlich leider nicht mehr. Anderen Vorschläge zu machen und immer darauf zu beharren, dass nur so – ohne jegliche Veränderung – die andere Seite das zu akzeptieren hat, geht nicht. Das haben Sie mit den europarechtswidrigen Zurückweisungen in den Gesprächen im September gemacht. Wer ist denn aufgestanden? Wir sind nicht aufgestanden. Die Union ist aufgestanden, meine Damen und Herren.

Und Sie machen es jetzt wieder, Herr Frei. Sie legen hier einen Gesetzentwurf auf den Tisch, obwohl ich Ihnen eben gesagt habe, wo die Schwierigkeiten sind. Und Sie sagen wieder: nur so oder gar nicht. So verhandelt man nicht aus der Mitte eines Parlamentes in einer demokratischen Weise, meine Damen und Herren. Das ist ungehörig.

Statt als demokratische Mitte eine gemeinsame Antwort zu geben, haben Sie die Debatte weiter angeheizt und alle praktischen Lösungen diskreditiert. Dabei sind wir uns im Grundsatz doch einig, dass wir die irreguläre Migration weiter zurückdrängen wollen.

Also hören Sie endlich auf, hier so zu tun, als wenn nur Sie das wollten mit der einen Lösung, sondern lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und darüber verhandeln. So handelt die demokratische Mitte dieses Hauses, aber nicht, durch ein einseitiges Vorgehen hier einen erneuten Tabubruch zu begehen, meine Damen und Herren.

Ihr Geschrei soll nur übertönen, dass wir dafür Schritte gewagt haben, zu denen Ihnen übrigens die Kraft gefehlt hat. Wir haben Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt.

Und wir haben 43 000 Personen im Einklang mit Europarecht, Herr Hoffmann, zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert. Und die Fakten sprechen für sich: Es gab im letzten Jahr 111 000 Asylgesuche weniger als 2023. Ein Rückgang von 34 Prozent. Gleichzeitig haben wir mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht. Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln sollten, meine Damen und Herren.

Sie kommen bitte zum Ende, Frau Ministerin.

NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Ich komme zum Ende. – Die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte. Wir haben Ihnen drei Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Umsetzung des GEAS – damit hat Ihr Herr Weber im Europawahlkampf geworben; Sie lehnen das hier ab –

Frau Ministerin.

NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

– zur Grundlage von Verhandlungen zu machen, das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier?

Ich möchte zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, ein 99-jähriger Holocaustüberlebender hat wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch, Herr Merz, sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Mein Freund Michel Friedman hat sich nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft in der CDU dazu entschieden, wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch aus der CDU auszutreten. Das macht mich tief betroffen.

Herr Merz, ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier wenigstens den Anstand haben, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und sich dafür zu entschuldigen.

Für die Unionsfraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu, dieses Gesetz neu zu beraten und vorzustellen.

Sie waren nicht bereit dazu. Sie waren nicht bereit dazu, weil Sie keine Bereitschaft haben, die Begrenzung durchzusetzen, weil Sie keine Bereitschaft haben, den Familiennachzug einzuschränken,

weil Sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt.

Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt.

Frau Baerbock, Sie sprechen hier von einer Zäsur. Ja, in der Tat, eine Zäsur hat stattgefunden, und zwar spätestens am 22. Januar um 11.45 Uhr in Aschaffenburg. Ich will Ihnen aus dem Bericht etwas vorlesen, damit wir wissen, warum wir heute hier stehen:

Der Tatverdächtige zog einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und stach ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein.

Der Junge wurde hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wandte er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzte dieses durch Messerstiche im Halsbereich schwer.

Ich erspare Ihnen die weiteren Teile des Berichts, wie er den 41-jährigen Helfer ermordet hat. – Aber Ihre Zwischenrufe gerade – jeder konnte das hören –,

das ist Ihr Respekt, den Sie der Öffentlichkeit schreiend entgegentönen. Das ist Ihr Respekt, genau der.

Herr Mützenich, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen – nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg –, was die Ursache für unser Zustrombegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen, Sie wollen etwas gegen rechts unternehmen, Sie wollen gegen rechts außen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von rechts außen, das ist die ungelöste Migrationsfrage, das sind die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. Sie tun dagegen nichts.

Stattdessen haben Sie eine spalterische Rede gehalten, Herr Mützenich. Ja, Sie haben die Argumente durch Vorwürfe, durch Anwürfe ersetzt. Sie haben das Problemlösen durch Polarisierung ersetzt. Sie haben die Sicherheit durch Spaltung ersetzt. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede.

Ich gebe Ihnen auch ein Zitat mit, ein Zitat eines Sozialdemokraten:

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt, ....“

Und weiter:

„… wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“

Herr Mützenich, das war einer Ihrer Vorgänger, Herbert Wehner. Darauf haben sich Sozialdemokraten berufen, als sie 1993 den Asylkompromiss geschlossen haben. Ich frage mich: Warum haben Sie heute nicht mehr die Kraft dazu wie Ihre Vorgänger?

Ich gebe auch Ihnen von den Grünen eines mit auf den Weg. Eine meiner mehrmaligen Gegenkandidaten im Bundestagswahlkampf von den Grünen ist gestern aus Ihrer Partei ausgetreten mit folgendem Zitat: Der Tabubruch ist doch, dass Grüne und SPD sich notwendigen Veränderungen verweigern.

Sie haben sich einer Abstimmung in der Mitte verweigert, die der Bevölkerung Zuversicht gegeben hätte.

Sie kommen zum Ende bitte, Herr Dobrindt.

AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU):

So spaltet die Restampel die Gesellschaft. – Das war Ihre grüne Kollegin gestern.

Herr Kollege! Die Redezeit ist um, Herr Dobrindt.

AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU):

Ja.

Die Redezeit ist jetzt weit überschritten. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.

AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Mützenich – letzter Satz –, Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es hier schon mit Himmel und Hölle so ernst nehmen, –

Herr Dobrindt!

AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU):

– dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg:

Herr Dobrindt!

AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU):

„Wer also das Richtige tun kann und es nicht tut, der sündigt.“

Danke schön.

Herr Mützenich wünscht das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen.

Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, will ich heute von diesem Platz aus – nicht dass ich irgendwen da draußen mit Falschbehauptungen bediene – mit einer Legende aufräumen. Sie wissen, dass Sie in den stundenlangen Gesprächen, die wir geführt haben, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns die Zusicherung bekommen haben, dass wir der Rücküberweisung zustimmen.

Dann haben wir hören müssen: Aber am Ende wird dieser Gesetzentwurf so hier beschlossen.

Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.

Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz.

Und Sie haben gesagt: Nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt – das haben Sie getan; das muss ich hier so hinnehmen –,

sage ich Ihnen: Die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, erfolgte am Mittwoch dieser Woche,

indem Sie bewusst und willentlich –

Herr Mützenich!

Dr.RolfMützenichSPDDr. Rolf Mützenich (SPD):

– der AfD die Möglichkeit gegeben haben, Ihren beiden Anträgen zuzustimmen.

Herr Mützenich, die Redezeit.

Dr.RolfMützenichSPDDr. Rolf Mützenich (SPD):

Nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht, und das haben Sie zu verantworten.

Herr Mützenich!

Dr.RolfMützenichSPDDr. Rolf Mützenich (SPD):

Mit dieser Situation werden Sie leben und umgehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Dobrindt, Sie möchten antworten? – Bitte schön.

Lieber Kollege Mützenich, wir haben über viele Stunden heute zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben.

Aber ich kann Ihnen sagen: Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat.

Wir haben Ihnen angeboten – –

– Langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten.

Wir haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind.

Wir haben darüber gesprochen, weil Sie GEAS in die Debatte eingebracht haben, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt: Wir können über weitere Themen reden, mit denen wir dieses Gesetz noch verstärken und erweitern können. – Ich gehe sogar so weit, auch zu erwähnen, dass wir Ihnen angeboten haben, an der Stelle auch über zeitliche Befristungen nachzudenken. All das waren unsere Angebote heute.

Sie haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, uns bei der Begrenzung, beim Familiennachzug und bei der Bundespolizei eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen können.

Das ist eine klare Absage, dass es hier ein gemeinsames Ergebnis gibt.

Christian Dürr spricht für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten.

Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Wir haben dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und in den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen. Alles haben wir getan. Alles haben wir getan, Herr Mützenich´.

Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen zu meiner Rechten gesprochen, zu keiner Sekunde. Wir haben sie nicht mal angeguckt. Wir haben mit SPD und Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und Sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Mützenich, Frau Haßelmann, Frau Dröge – den ganzen Vormittag.

Ich will deshalb sehr konkret etwas zu den Inhalten sagen; die Außenministerin hat ja angekündigt, zu Inhalten zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet.

Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen – es ist vorhin schon gesagt worden –: insbesondere die Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration und die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wozu Christian Lindner in den Gesprächen – Alexander Dobrindt sagte es gerade, und Sie müssten es bestätigen, Herr Mützenich – gesagt hat: Wir können die Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz,

zu denen auch SPD und Grüne gehören, beschlossen. Es ist teilweise das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie, das zur Abstimmung steht. Und Sie stimmen dagegen aus rein wahlkampftaktischen Gründen.

Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Das ist der einzige Grund, warum Sie dagegenstimmen.

Ich will zum Abschluss eine Sache offenlegen, die in diesen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es liegt ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe. Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, das Wahlprogramm der SPD und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist, auch umgesetzt wird. Mehr Angebote kann man nun wirklich nicht machen – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen.

Nein, als Freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen – für Ordnung in der Migrationspolitik, aber den Erhalt der Weltoffenheit Deutschlands.

Ich danke Ihnen.

Frau Dröge wurde angesprochen und bittet um eine Kurzintervention. – Bitte schön.

Lieber Christian Dürr und lieber Friedrich Merz, ich möchte sagen, was wir als grüne Fraktionsvorsitzende heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Wir haben gesagt: Diese komplett eskalierende Debatte, die wir gerade auch hier im Deutschen Bundestag erleben,

mit Vorwürfen, die man sich gegenseitig macht, hätte eine Pause gebraucht, sodass wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen

und wir als Fraktionsvorsitzende uns Zeit nehmen, über diese Sache zu sprechen. Deswegen haben wir Ihnen gesagt, dass wir sehr gerne mit Ihnen über eine Überweisung in die Ausschüsse reden, dass wir dieser Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, um dann als Demokraten miteinander fern des Wahlkampfs zu reden. Und die Eskalation dieser Debatte gibt mir ehrlich gesagt recht,

dass es besser gewesen wäre, wir hätten uns die Zeit genommen, vernünftig als Demokraten miteinander zu sprechen.

Wir haben Ihnen allerdings eine Frage gestellt, und die Antwort war dann am Ende auch das Ergebnis. Wir haben Sie gefragt: „Was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können?“, was passieren kann, wenn drei unterschiedliche Fraktionen miteinander verhandeln; das kann manchmal länger dauern. Was machen wir, wenn wir mehr Zeit brauchen für eine Einigung? Stimmen Sie dann im Februar mit der AfD? – Und die Antwort war: Ja.

Ihre Antwort war: Ja, wenn wir uns bis Februar nicht einigen – das haben Sie, Herr Dürr, ganz explizit gesagt –,

dann stellen wir den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und nehmen in Kauf, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtsextremen gibt. – Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: So können Demokraten nicht miteinander verhandeln.

Frau Dröge, die zwei Minuten sind um.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt.

Sie haben gesagt: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen aus Rechtsextremen, CDU/CSU und FDP.

Frau Dröge!

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben.

Frau Dröge!

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber auf die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben Sie Nein gesagt.

Frau Dröge, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und deswegen meine Frage noch einmal: Wenn Sie ausschließen, dass Sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen, –

Frau Dröge!

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– gehen wir sofort an den Verhandlungstisch zurück.

Herr Dürr, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus.

Ich hatte mir überlegt, ob es notwendig ist, dass ich auf diese Kurzintervention antworte, weil Sie in Wahrheit ein Wort benutzt haben, das leider auf die Migrationspolitik in Deutschland zutrifft, ein Wort, das schon viel zu lange benutzt wird. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik davon gesprochen, auf die Pausentaste zu drücken. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist? Dauerhaft auf dieser Pausentaste zu bleiben! Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt. Das ist das, was Sie gemacht haben; genau das haben Sie gemacht.

Frau Kollegin Dröge, ich habe – und ich bin dankbar, das will ich sagen unter Demokraten, dass Sie dem nicht widersprochen haben – heute Morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass meine Fraktion – wir hätten dafür eine Mehrheit gehabt – diesen Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag bringt. Im Gegenzug bestand die Möglichkeit, dass die Punkte, bei denen ja nach der Debatte glasklar geworden ist, dass sie inhaltlich nicht nur von der breiten deutschen Öffentlichkeit unterstützt werden, wie wir aus Umfragen wissen, sondern auch von der breiten Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, umgesetzt werden. Dass es nicht möglich war, das, was breiter Konsens in der deutschen Politik und in den Bundesländern ist, im Gegenzug zu verabschieden,

kann ich, offen gestanden, nicht verstehen. Ich kann nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90/Die Grünen ticken. Und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr.

Ich danke Ihnen.

Heidi Reichinnek spricht jetzt für Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird: Das ist der Punkt – heute, hier! Und dagegen müssen wir, die wir die Demokratie ernsthaft verteidigen, geschlossen zusammenstehen.

Herr Merz, ich kann Ihnen nur sagen – jetzt ist er wieder weg –: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft! Sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 hier in diesem Land die Möglichkeit hat, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Ich frage mich: Wie fühlen Sie sich gerade? Sind Sie stolz? Sind Sie zufrieden? Ist es Ihnen einfach total egal? – Sie haben gerade gesagt: Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand. – Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange glücklich in den Armen.

Ihre Rede hat es erneut eindrücklich gezeigt: Sie wiederholen jeden historischen Fehler, der dieses Land in seine dunkelste Zeit gestürzt hat. Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft – und die Mitte der Gesellschaft verlässt Sie. Dass Sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die offiziell in Teilen rechtsextrem ist – oder in meinen Worten: durch und durch faschistisch –, ist eine Schande, nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land.

Seit der letzten Abstimmung ist Michel Friedman aus der Union ausgetreten – nach über 40 Jahren. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gab sein Bundesverdienstkreuz zurück. Beide ertragen nicht, wohin Sie die Union treiben, wohin Sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegner will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil Sie die AfD im Schlepptau haben.

Die Menschen im Land gehen auf die Straße; manche sehen sich diese Debatte gerade entsetzt an und haben Angst, was als Nächstes kommt. Ich sage Ihnen noch mal: Der Weg, auf den Sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben Sie die Chance: Kehren Sie endlich um!

Sie hätten nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte zurücküberwiesen werden können. Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern, und haben es nicht getan.

Ich erwarte nicht nur eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Merz, wie Kollege Mützenich, ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten.

Und wenn Sie dafür nicht das Format haben, Herr Merz, dann sage ich an die Basis der Union gerichtet ganz deutlich: Trennt euch von diesem Kanzlerkandidaten! Er zerstört alles, wofür eure Partei stehen will. – Und ja, ich richte mich an die Basis der Union; denn der Applaus Ihrer Fraktion hat ja gezeigt, dass auf sie in dieser Frage definitiv kein Verlass ist.

Sie wollen über die Inhalte Ihres Antrages reden. Dann erklären Sie mir doch bitte, wie Sie für Sicherheit sorgen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen, indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie diejenigen, die unseren Schutz brauchen? Ist das christlich?

Auch diesmal versuchen Sie, die demokratischen Parteien zu erpressen. Sie stellen sich hin und fordern Zustimmung für diesen rechtswidrigen und menschenfeindlichen Antrag und sagen dann: Wenn ihr eure Werte nicht verraten wollt, dann gehe ich zu den Rechtsextremen. – Na, das ist ja wunderbar. Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet wie Sie, Herr Merz, an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken.

Sie kommen zum Ende bitte, Frau Reichinnek.

HeidiReichinnekDie LinkeHeidi Reichinnek (Die Linke):

Ich komme zum Schluss. Der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich: Mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten, sagt das, weder vor der Wahl noch danach. Sagt das deutlich!

Frau Reichinnek!

HeidiReichinnekDie LinkeHeidi Reichinnek (Die Linke):

Diese Selbsthilfegruppe hier brauchen wir nicht.

Mein letzter Satz. Allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, Angst um sich, um ihre Familie haben und denken: „Vielleicht muss ich hier weg“, sage ich: Nicht mit uns! Wir stehen zusammen!

Frau Reichinnek, Sie kommen bitte zum Ende.

HeidiReichinnekDie LinkeHeidi Reichinnek (Die Linke):

Kein Fußbreit denen, die mit ihrem Hass entzweien wollen! Die Brandmauer, das sind wir.

Herr Kubicki hat das Wort zu einer Kurzintervention.

Frau Kollegin Reichinnek, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person mit einer Fahne der Antifa dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man nur gegen die Regierung auf die Barrikaden geht und nicht gegen die Opposition?

Sie möchten antworten, Frau Reichinnek? – Bitte schön.

Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die Barrikaden.

Und ich bin überzeugt: Ich habe dabei den großen Teil dieses Landes an meiner Seite.

Und als kleine Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren. Sie sind schon einmal kläglich gescheitert. Das ist kein gutes Beispiel für das nächste Mal.

Sahra Wagenknecht hat das Wort für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück.

Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Da wird nach den furchtbaren Gewaltverbrechen von Aschaffenburg angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden, unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems, angesichts all der Probleme, die die Menschen im Land haben, nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch darüber, wer mit wem hier im Bundestag abstimmt. Das ist doch absurd. Da greift man sich doch wirklich nur noch an den Kopf.

Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, weil Sie es offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil ihr aktuell jeder fünfte Wähler die Stimme geben würde. Das ist die Realität.

Das ist das Ergebnis Ihrer verdammten Politik. Und diese Wähler sind keine Nazis. Diese Wähler haben legitime Anliegen. Und wer nicht will, dass eine Partei, in deren Reihen es tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis gibt, eine Partei, die sich inzwischen als rechte Hand von Donald Trump in Deutschland versteht, wer nicht will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Anliegen dieser Wählerinnen und Wähler irgendwann einmal ernst zu nehmen, und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land; die wünscht sich nämlich eine Begrenzung der Migration.

Es ist durch und durch lächerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen; er ist ein erster kleiner Schritt. Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können.

Und das ist Ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass sich dieses Land polarisiert, dass die AfD zulegt.

Sie kommen zum Ende bitte, Frau Wagenknecht.

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

Das ist schäbig von Ihnen.

Herr Merz, Sie haben sich auch verzockt.

Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

Sie wollten in erster Linie auch nur Wahlkampf machen. Sie wollten die SPD vorführen und haben jetzt nicht mal die CDU hinter sich. Deswegen kann man wirklich nur sagen:

Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

Das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik.

Und – mein letzter Satz – wer jetzt immer noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt.

Frau Wagenknecht, vielen Dank.

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

Wir wollen das nicht.

Dirk Spaniel hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war.

Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern.

Warum wird es scheitern? Weil Sie keine Mehrheit für eine rechte, konservative, freiheitliche Politik in dieser Republik haben.

Ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut hatten, eine Partei rechts Ihrer Fraktion zu gründen: die WerteUnion.

Mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen sind diesen Schritt gegangen, um freiheitlich-konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen.

Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird.

Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag.

Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören,

Sie werden von der WerteUnion hören.

Wir kommen in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht, und Sie wissen, dass man uns braucht.

Vielen Dank.

Das Wort hat Thomas Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine Koalition mit SPD oder Grünen müsste man es nach der Wahl wieder aufheben, was für Herrn Merz einer Selbstkastration gleichkäme.

Wie also macht man ganz laut Wahlkampf, ohne die rot-grüne Regierungsoption zu gefährden? Denn die AfD bleibt ja außen vor. Ganz einfach: Man bringt einen wochenlang zurückgehaltenen Gesetzentwurf kurz vor knapp doch noch und hofft auf eine Annahme mit Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW. Der linke Mob von dunkelrot bis braun-grün schäumt vor Wut, während wankelmütige Wähler eingelullt werden und Abtrünnige zurückkehren, weil Merz plötzlich als Reinkarnation von Franz Josef Strauß gilt.

Und das Gesetz? Dieses leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März. Der Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität. Die Herren Günther und Wegner von der CDU müssen das Gesetz also noch nicht einmal durch eine Ablehnung torpedieren, es reicht völlig aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So viel zum Thema „Merz und Migrationswende“.

Die Redezeit ist zu Ende.

ThomasSeitzfraktionslosThomas Seitz (fraktionslos):

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich hoffe, dass Sie auf diese Scharade nicht hereinfallen. Mit Herrn Merz wird sich gar nichts ändern.

Vielen Dank.

Joana Cotar hat das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht: Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt ginge unter und der Teufel persönlich sei unter uns.

Ich sage Ihnen mal etwas, liebe Links-Grüne hier im Bundestag und auch an den Bildschirmen da draußen und in den Schreibstuben der Republik: Ihr Aufstand rund um diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag und das Gesetz der Union.

Diese Hysterie, die Sie an den Tag legen, ist völlig absurd. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brokstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen? Wo? Hätten Sie nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit an den Tag gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben, hätten wir diese Diskussion und diese Abstimmung gar nicht.

Stattdessen bedrohen Ihre Anhänger Mitglieder der CDU. Sie besetzen Bürgerbüros und schicken Morddrohungen. Wie krank ist das? Und anstatt Ihre Anhänger zurückzurufen, schauen Sie zu und applaudieren dem Ganzen noch. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht die demokratische Mitte, Sie sind der linke undemokratische Rand.

Wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird, dann klebt das Blut des nächsten Attentates auch an Ihren Händen.

Die Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar.

JoanaCotarfraktionslosJoana Cotar (fraktionslos):

Ich persönlich könnte damit nicht leben.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist.

Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen Öffentlichkeit Ihr Wort gegeben,

und Sie sind wortbrüchig geworden.

Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren. Aber man sollte den Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land vor über 80 Jahren wieder aufgebaut werden konnte und zu neuer Blüte hat geführt werden können: Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache!

Und genau das ist passiert. Es ist für mich unglaublich, dass Sie hier ankündigen, dass Sie das heute mit einem Gesetzentwurf so fortsetzen wollen.

Dabei haben Sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz. Sie haben gesagt: Die Menschen erwarten von uns gemeinsame Lösungen. – Sehr richtig.

Aber warum, Herr Merz,

haben Sie dann gleichzeitig gesagt: „Kompromisse sind nicht mehr möglich?“

Am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern: Erpressen lassen wir uns nicht!

Die SPD ist immer gesprächsbereit.

Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation für nötig erachten.

Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch.

Sie haben das abgelehnt, Herr Merz.

Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Lindholz zulassen?

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Ja, okay.

Bitte schön.

AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Castellucci, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Und vielen Dank, dass Sie hier links neben uns die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören, und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen kommen.

Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses.

– Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. – Der aktuelle Gesetzentwurf, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, ist zunächst hier und danach im Innenausschuss beraten worden. Er hat den Innenausschuss im Herbst letzten Jahres – ich glaube, im November letzten Jahres – verlassen. Er steht also hier heute zur Abstimmung; er ist abstimmungsreif. Er wurde im Innenausschuss beraten. Sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können, konnte man im Innenausschuss vorbringen.

Punkt eins. Die Begrenzung stand bis zum Jahr 2023, bis Sie das herausgenommen haben, im Gesetz.

Punkt zwei. Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzuges hat die SPD zusammen mit uns, der Union, im Jahr 2016, als es hier schon mal eine große Migrationskrise gab, beschlossen und umgesetzt. Die jetzige Textformulierung entspricht der Textformulierung von damals.

Und den dritten Punkt, die Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden.

Ich habe heute nur eine einzige Frage: Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon Gesetz war oder mit Ihrer Stimme mitbeschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen?

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Einmal ist das der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist.

Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt.

Sie gaukeln den Menschen nämlich vor, es gebe einfache Lösungen.

Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern Sie äffen die Populisten auch noch nach. Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben.

Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend

und auch nicht der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben.

– Ich weiß nicht, ob Sie sich vielleicht wieder beruhigen wollen,

wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheit haben, über die Sachfrage zu reden.

Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will,

das Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz.

Davor haben wir Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin

und Ihrer Innenminister erlebt.

Wir haben es im Jahr 2023 geändert, und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat.

Merken Sie eigentlich irgendwas? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das sind doch keine Lösungen.

Außerdem: Von der über 1 Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70 000 eingewandert, die dabei helfen, den eklatanten Arbeitskräftemangel zu beheben, den wiederum Sie zu verantworten haben.

Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt; und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.

Jetzt haben Sie noch 15 Sekunden Redezeit.

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Letztlich haben wir uns entschieden, heute nicht zuzustimmen, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, das Sie versuchen, das mit den Rechtsradikalen hier durchzustemmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz. Ich weiß nicht, ob wir nicht Zeugen einer Entwicklung sind, die man uns einmal vorhalten wird,

verbunden mit der Frage, ob wir das nicht hätten aufhalten können. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten: Bewahren wir Maß und Mitte!

Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Finden wir zusammen! Überlassen wir das Land nicht den Radikalen!

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verfahren machen.

Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle Überweisung Ihres Gesetzentwurfs in den Ausschuss.

Wir machen das mit Grund. Diese Debatte hier und heute hat es ganz dramatisch gezeigt: Das, was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament. Der Keil, der sich am Mittwoch in unser Land gefressen hat, der frisst sich gerade auch durch den Deutschen Bundestag. Es ist unsere Verantwortung als Demokraten, miteinander Lösungen zu finden.

Wir haben hier gerade eine sich immer weiter in einen Furor reinsteigernde Debatte erlebt, in der Demokraten einander mit Vorwürfen überzogen und Argumenten nicht mehr zugehört haben,

einander unterstellt haben, dass das Ziel, Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu schützen, hier in diesem Haus nicht mehr alle teilen. So weit darf es nicht kommen!

Deswegen sollten wir miteinander verhandeln. Deswegen sollten wir unter Demokraten ernsthaft miteinander reden.

Diesen Vorschlag stellen wir heute auch deshalb zur Abstimmung – und das möchte Ihnen, Herr Merz und Herr Dürr, auch noch einmal sagen –, weil Sie das, um was es in dieser Debatte geht, gerade als Verfahrensfrage zu bagatellisieren versuchen. Dass wir nicht mit Rechtsextremen in diesem Parlament abstimmen können, das ist keine Verfahrensfrage.

Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, warum es uns so bitterernst damit ist, dass man nicht mit Rechtsextremen abstimmen kann.

Dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Rechtsextremen einschließt, und eine gesellschaftliche Minderheit aus Demokraten – diese Argumentation haben Sie mehrfach heute benutzt.

Mit dieser Argumentation können Sie im Kern keine Grenze mehr definieren. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern nicht mehr definieren, wo die Grenze der Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU und CSU und der AfD noch liegt.

Mit diesem Argument, das Sie hier vortragen, können Sie nicht mehr glaubwürdig behaupten, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit Faschisten und Rechtsextremen in diesem Land kommt.

Deswegen haben Menschen Angst. Deswegen haben Menschen seit Mittwoch Angst. Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land, und sie brauchen Sicherheit.

Darum geht es in dieser Debatte jetzt auch.

Es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund von Terroranschlägen und furchtbaren Gewalttaten.

Sie reden zum Verfahren, Frau Dröge, bitte.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.

Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit ist für alle möglich.

Deswegen wirklich unsere herzliche Bitte: –

Frau Kollegin.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss zu einer Lösung kommen! Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten!

Herr Frei, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Dröge, mit dem, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht.

Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages für gut drei Stunden unterbrochen, um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen. Sie haben gehört, wie die Kollegen Christian Dürr, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt aus den Gesprächen mit Ihnen berichtet haben.

– Ja, ich war auch mit dabei.

Das, was ich mitbekommen habe, das war durchaus klar in der Sache.

Wir haben über verschiedene Möglichkeiten diskutiert und auch Angebote gemacht. Sie haben sehr deutlich gemacht – Sie als grüne Fraktion! –, dass Sie nicht bereit sind, heute inhaltlich über diese Themen zu sprechen.

– Nein. Wir hatten ja am Ende des Tages vier Stunden Zeit. – Sie wollten es nicht. Ihnen ging es ganz grundsätzlich darum, dass wir hier zu keinem Ergebnis kommen.

Im Grunde genommen ist diese Debatte hier die Fortsetzung. Sie sind nicht bereit.

Sie wollen über die Symptome der Probleme diskutieren, die wir in Deutschland haben.

Wir wollen über die Ursachen der Probleme unseres Landes reden und sie so lösen. Darum geht es. Und da waren Sie nicht bereit, mit uns gemeinsam über notwendige Vorschläge zu sprechen.

Deshalb ist es falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als wären Sie wirklich bereit, in inhaltliche Gespräche einzutreten.

– Nein, das haben Sie uns ja vorher relativ deutlich gesagt.

Sie möchten die Zurücküberweisung in den Ausschuss, damit es dort bleibt, damit es der Diskontinuität anheimfällt.

Sie möchten in Wahrheit keine Lösung der Probleme.

Wir hätten heute die Chance gehabt. Wir hätten vor dieser Debatte die Chance dazu gehabt. Deshalb ist es einfach nicht richtig, was Sie tun, und deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen.

Herr Dürr.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte ja noch mal anschaulich dargestellt worden und, wie ich fand, fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, in der er sehr deutlich gemacht hat, dass es in Wahrheit keinerlei inhaltliche Gründe gibt, warum die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen sollte.

Das ist in der Debatte sehr deutlich geworden.

Wir haben heute Morgen die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu verfahren. Der Grund, warum wir hier jetzt noch in so großer Anzahl tagen, ist ja die Initiative meiner Fraktion vom heutigen Vormittag für Rücküberweisung in den Innenausschuss

mit dem Ziel, dass es Mehrheiten in der demokratischen Mitte für diesen Gesetzentwurf gibt, weil es sie inhaltlich bereits gibt. Es ist nur noch eine Frage der Abstimmung, meine Damen und Herren. Und die Frage ist auch, ob Sie dazu bereit sind, dass es diese Mehrheiten auch gibt. Das ist die einzige Frage, die jetzt zu entscheiden ist.

Dieses Instrument haben wir Ihnen heute Morgen angeboten, damit wir spätestens am 11. Februar vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung in der Mitte des Hauses kommen. Das war das Ziel.

Ich bin dankbar, dass es die Gespräche gegeben hat. Aber, Frau Kollegin Dröge, Ihre Wortmeldung gerade hat eines deutlich gemacht: Ihr Ziel ist nicht, dass es zu einer Mehrheit in der demokratischen Mitte kommt. Ihr Ziel ist, dass es gar kein Ergebnis in der Sache gibt. Und das kann keine Option sein, meine Damen und Herren, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was zurzeit im Land los ist.

Ich will deshalb zum Abschluss sagen: Ich möchte, dass die liberale Demokratie stark ist.

Sie ist, wenn ich in dieses Plenum schaue, von der Anzahl der Sitze her stark. Sie muss stark bleiben. Aber damit die liberale Demokratie legitimiert ist, muss sie eben auch handlungsfähig sein, meine Damen und Herren. Das müssen wir endlich wieder aus der Mitte unter Beweis stellen.

Ich danke Ihnen.

Herr Klingbeil bitte für die SPD.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlamentes ist. Ich will nur sagen: Wir haben in den letzten Stunden viele gehört, die in ihren Redebeiträgen Gespräche aus dem heutigen Vormittag interpretiert haben, die ihre Wahrnehmung dieser Gespräche dargestellt haben. Ich will es für mich einmal sehr klar sagen: Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Rolf Mützenich uns berichtet hat, und dass das, was er hier berichtet hat, das ist, was stattgefunden hat. Ich habe keinen Zweifel daran.

Aber was ich doch auch sagen will und was man festhalten kann nach dieser Debatte, ist, dass sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Union als auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben: Wir haben den Anspruch an uns selbst als demokratische Mitte, hier im Parlament eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist doch der Anspruch, den alle formuliert haben.

Und ja, vielleicht sind die letzten Minuten hier gerade die letzte Chance, die wir haben,

um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das in diesem Parlament mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird.

Das will ich als SPD-Vorsitzender für mich sagen, weil es mein Anspruch ist, dass das Tischtuch zur Union nicht zerschnitten ist:

Ich habe heute Morgen in meiner Heimatzeitung gelesen, dass der Kreisvorsitzende der CDU heute erklärt hat, er hätte am Mittwoch nicht zugestimmt, dass der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU erklärt hat, er hätte nicht zugestimmt. Es gibt diese Konservativen, bei denen ich nicht will, dass das Tischtuch zerschnitten ist,

und deswegen will ich für uns noch einmal sagen: Lassen Sie uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden!

Das ist das Angebot, das wir formulieren. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.

Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Frei, Herr Dürr, wir haben doch auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,

die diese Debatte geschaut haben, die sich fragen: Warum kriegen die das nicht gemeinsam hin?

Sie haben die letzten Stunden hier in der Debatte immer wieder gesagt, Sie hätten das formuliert. Jetzt kommt es darauf an.

Jetzt stehen wir hier vor den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt gucken die zu. Deswegen halten Sie das, was Sie angeblich in den letzten Stunden formuliert haben, nämlich dass wir einen gemeinsamen Weg zur Lösung der Probleme, die da sind, finden, aufrecht! Es gibt etwas, das größer ist als die Frage: Wer gewinnt diese Debatte?

Das ist die Frage: Schaffen wir es, gemeinsam Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land zu übernehmen? Dieses Angebot steht.

Sie können jetzt einschlagen. Wir bieten Ihnen das an.

Vielen Dank.

Herr Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute wieder eine historische Debatte, wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits das Gejammer und die Rückzugsgefechte von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Demokraten sehen, mit dem Sie 20 Prozent der Bevölkerung ausschließen wollen. Damit ist jetzt Schluss! Die Demokraten, auf die es ankommt, sind die Wähler draußen im Land, und die sprechen jetzt ein Machtwort.

Das Zweite, worauf es jetzt ankommt, ist die Union in diesem Land. Die Frage ist, ob Friedrich Merz es ernst meint, ob er jetzt geradeaus geht und nicht links und rechts guckt, weil die Probleme im Land so groß sind, ob er dann Entscheidungen fällt und Gesetzesvorlagen einbringt, denen hier dann zustimmen kann, wer zustimmen will, sodass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Wenn Sie das machen, Herr Merz – nach vorne gehen, nicht nach links und rechts gucken und sich hier die Mehrheiten suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind –, dann wären Sie ein großer Politiker, Herr Merz.

Wenn Sie aber hier nur Wahlversprechen machen und hinterher mit SPD und Grünen koalieren, mit denen Sie nichts davon umsetzen können, Herr Merz, dann sind Sie ein großer Betrüger. Das liegt jetzt bei Ihnen.

Wenn Sie dann wieder Jahre regieren wie unter Merkel – das war eine bleierne Zeit – mit SPD oder Grünen

und die Grenzen bleiben wieder offen und es ändert sich wieder nichts und wir haben wieder viele Tote, dann werden wir das Land nach vier Jahren gar nicht mehr wiedererkennen. Dann ist Friedrich Merz auch noch ein großer Verderber.

Das müssen die Leute draußen wissen. Das ist die Entscheidung bei der Wahl.

Das Wort hat Herr Görke für Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg,

und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel,

die sehr deutlich an Ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden!

Es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösungen. Deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu folgen,

diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen.

Unsere Kritik bleibt: Dieses Gesetz hilft keinem.

Vielen Dank.

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland.

Nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen hierzu einige Erklärungen vor.¹

Frau Präsidentin, ich vergesse Sie nie!

Meine Damen und Herren! Zu später Freitagsstunde eine kurze Debatte über Vormünder, Betreuervergütung, Rechtsanwaltsvergütung – ein bisschen Klientelpolitik aus dem Hause der FDP, gerade wenn es um die Rechtsanwälte geht. Aber ich habe im Ausschuss schon gesagt: Nicht jede Klientelpolitik muss ja verkehrt sein. Und hier ist sie weiß Gott nicht verkehrt; denn der Rechtsstaat braucht diese Berufsgruppen, und diese Berufsgruppen brauchen auch mehr Geld. Das ist eigentlich unstrittig.

Sie leiden, wie auch die Gerichtsvollzieher, die wir zusätzlich noch bedenken wollen – ungefähr 4 300 Gerichtsvollzieher gibt es in Deutschland –, unter der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Katastrophenregierung. Mit dieser Erhöhung der Vergütungen und der Anpassung der entsprechenden Vorschriften kann man ein bisschen das abfedern, was da an Schaden angerichtet worden ist.

Es geht hier um einen moderaten Zuwachs und einen Inflationsausgleich für rund 160 000 Rechtsanwälte, deren Mitarbeiter und Familien – also für Pi mal Daumen 500 000 bis 600 000 Menschen in Deutschland –, denen wir hier ein bisschen was Gutes tun; denn deren Einnahmen sind nicht in dem gleichen Maße gestiegen wie die Inflation oder die Kosten. So weit, so gut.

In der letzten Wahlperiode hatte sich die AfD dieses Thema auf die Fahnen geschrieben. Ganz am Anfang, ich glaube, 2018, hatten wir es schon eingebracht. Das hatte zur Folge, dass sich überhaupt nichts tat. Wir haben heute hier die Brandmauer-Debatte ja rauf- und runtergenudelt; die war auch damals schon aktuell. Wir hatten 2018 gesagt, die Rechtsanwaltsvergütungen müssen angehoben werden. Dann haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“, und es wurde in die Länge gezogen. Sie haben sozusagen Ihren AfD-Hass auf dem Rücken dieser Berufsgruppen – der Rechtsanwälte, der Betreuer, der Gerichtsvollzieher – ausgetragen. Irgendwann wurde es dann mal was. In dieser Wahlperiode haben wir uns gesagt: Gut, dann lassen wir der FDP den Vortritt; dann funktioniert das flotter.

Der FDP-Hass ist noch nicht so ausgeprägt wie der AfD-Hass, und es hat ja letztendlich auch funktioniert.

Allerdings schießt die FDP – das war hinterher eine ganz große Koalition – wieder deutlich übers Ziel hinaus; der Kollege Fricke hat das am Ende seiner Rede hier angedeutet. Denn nicht nur die Vergütung dieser Berufsgruppen wird ja erhöht – was völlig in Ordnung ist; wir werden dabei nachher auch zustimmen –, sondern auch der Staat selber will sich bedenken. Also der Staat, der für Inflation und ruinöse Wirtschaftspolitik zuständig ist, sagt jetzt zu sich selber: „Das müssen wir auch irgendwie ausgleichen“, und die Gerichtskosten sollen nebenbei auch noch erhöht werden.

Der Kollege Fricke hat gerade gesagt – ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich über eine entsprechende Äußerung im Ausschuss ein bisschen entsetzt war –: Die Länder erpressen den Bund. – Herr Fricke hat gerade hier vorne gesagt, die Länder würden den Gesetzentwurf „killen“, wenn die Gerichtskosten nicht erhöht werden.

Wo sind wir in Deutschland denn gelandet? Ich dachte, wir hätten ein vernünftiges föderales System, wo man gut miteinander kann.

Aber Sie reden von Erpressung zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen dem Bund und den Ländern. Sie sagen, der eine killt den anderen.

Ich wünschte mir – das muss ich ganz ehrlich sagen – einen anderen Umgang zwischen Bund und Ländern.

Aber auch dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland: für einen soften, smarten Umgang auf den verschiedenen Ebenen des Staates. Also mit uns wäre so eine Erpressung nicht zu machen.

– Bitte?

– Natürlich bin ich der Richtige. Ich bin eigentlich zu jedem Thema der Richtige. Sie glauben gar nicht, wie gerne ich zu fast jedem Thema reden würde, weil ich der Richtige bin. Nur für Sie persönlich bin ich nicht der Richtige; das können Sie mir glauben.

– Ja nun: Ehrlich währt am längsten.

Die FDP ist übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb haben wir den Änderungsantrag vorgelegt, der im Großen und Ganzen besagt: Das, was die Berufsgruppen mehr erhalten sollen, geht in Ordnung. Was aber nicht geht, ist, zulasten der Bürger weitere Kosten, weitere Abgaben, weitere Gebühren zu erhöhen. – Deshalb fordert der Änderungsantrag von uns, die entsprechenden Artikel in diesem Gesetz zu streichen und dafür zu sorgen, dass nicht der Staat mehr Einnahmen bekommt, sondern dass mehr Geld bei denen ankommt, die es brauchen: bei den Rechtsanwälten, bei den Gerichtsvollziehern, bei den Betreuern und bei den Vormündern.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dilcher ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank.¹

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Steffen seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.¹

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem ich mitbekommen habe, dass etliche Kollegen hier heute ihre letzte Rede gehalten haben, muss auch ich mich outen. Auch für mich, liebe Frau Präsidentin – da müssen Sie jetzt ganz tapfer sein –, wird es voraussichtlich die letzte Rede hier im Deutschen Bundestag sein.

Ja, ich erinnere mich noch gut an die ersten informellen fraktionsübergreifenden Gespräche im Jahr 2016 – die sind mittlerweile auch schon fast neun Jahre her –, als wir gemeinsam mit den Kollegen der SPD – Frau Kollegin Ulrike Bahr hier hat Karriere gemacht, ist jetzt Ausschussvorsitzende – und der Grünen – die Kollegin Walter-Rosenheimer – erörtert haben, wie die Situation von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern verbessert werden kann. Und ähnlich wie heute war es 2017 am Ende der Legislaturperiode, als wir nachts – damals war es zwischen halb zwölf und zwölf – den fraktionsübergreifenden Ausgangsantrag für die verbesserten Unterstützungsangebote für Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern einstimmig, in seltenen Zeiten parlamentarischer Einstimmigkeit – das war ein Highlight des Deutschen Bundestages –, auf den Weg gebracht haben.

Ich darf mich bedanken, insbesondere nachdem es heute hier im Saal nicht den ganzen Tag über in trauter Harmonie abgelaufen ist, dass es damals möglich war, dass wir dieses Thema parteiübergreifend auf den Weg bringen konnten. Und ich darf jetzt, am Ende meiner Tätigkeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sagen: Da wir der Ausschuss sind, der die meisten gesellschaftsrelevanten Themen zu bearbeiten hat

– bei den Kindern und Familien angefangen über die Senioren bis hin zur Frauenthematik; Doro Bär hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gestern den Mutterschutz erheblich verbessern konnten –, glaube ich, sollten wir schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir in diesem richtungsweisenden Ausschuss mitarbeiten dürfen. Anders als ein früherer Kanzler, der mal was von „Gedöns“ gesagt hat, glaube ich: Das ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Deutschen Bundestag.

Ich wünsche den Kollegen, die auch nach der Wahl am 23. Februar hier weitermachen dürfen, viel Spaß an der Arbeit und viel Durchhaltevermögen. Und behalten Sie bitte schön auf jeden Fall das Schicksal der Kinder, die mit psychisch belasteten oder suchterkrankten Eltern zusammenleben, im Auge!

Auf die Inhalte wird die Kollegin Bettina Wiesmann nachher noch eingehen, unsere Allzweckwaffe im Familienausschuss. Das heißt, sie wird noch vertieft auf die Ausschussangelegenheiten eingehen.

Ich bitte Sie, den Antrag entsprechend weiterzuentwickeln. Das ist kein Selbstläufer. Wir werden immer weiter daran arbeiten müssen. Ich kann mich noch gut an das Gutachten von damals erinnern, das wir umsetzen wollten und wo wir geguckt haben: Was können wir daraus machen? Was wird hier alles noch zu tun sein? – Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Ich bitte Sie: Behalten Sie die Schwachen in der Gesellschaft, die Kinder, die Senioren, die vulnerablen Gruppen, die Frauen – du hast den Mutterschutz angesprochen, Doro –, im Auge! Ich glaube, sie verdienen das, auch wenn sie sich nicht immer gleich bedanken können. Das ist ganz wichtig. Es gibt auch eine Erfüllung, wenn man gemeinsam etwas für sie erreichen kann. Das wünsche ich ihnen auch für die Zukunft.

Ich habe in Vorbereitung der heutigen Rede – ich will es nicht zu lang machen, weil wir in der Zeit doch schon vorgerückt sind – mal geschaut: Ich habe hier etliche Familienministerinnen verschlissen, angefangen bei Ursula von der Leyen über Kristina Schröder, Manuela Schwesig, Frau Lambrecht, Anne Spiegel bis hin jetzt zu Lisa Paus. Sechs Familienministerinnen blieben auf meiner Strecke. Mit Verlaub, dann wird es auch Zeit, dass ich jetzt aufhöre, sonst kommt noch die siebte oder achte Familienministerin hinzu.

Ich darf mich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit mir zusammengearbeitet haben. Das war ein konstruktives Arbeiten. Ja, man hat sich auch mal gefrotzelt. Wenn ich jemanden beleidigt habe, bedauere ich das ausdrücklich; manchmal war es auch Absicht.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Schaffenskraft. Denken Sie daran: Sie arbeiten im wichtigsten Ausschuss mit.

Ich darf mich an dieser Stelle natürlich auch bei meinem Team bedanken, bei Frau Stuke, Frau Loncar und Herrn Günther hier in Berlin, bei Frau Cronauer und Herrn Kreutner in Würzburg – dass die auch mal erwähnt sind und auch mal ins Fernsehen kommen.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen viel Schaffenskraft, alles Gute, Gottes Segen, Gesundheit. Ich bin nicht einer wie Frau Breymaier und der Kollege Sönke Rix – er ist inzwischen rausgegangen –, ich bin bei den Rentnern dabei. Aber ich werde vom Spielfeldrand aus zuschauen, was ihr macht. Gottes Segen, alles Gute! Denkt immer dran: Was ihr schafft, ist mit das Wichtigste im Deutschen Bundestag.

Alles Gute.

Herr Kollege Lehrieder, da ich Ihr Wirken im Deutschen Bundestag seit 2005 miterleben durfte, will ich nur an einer Stelle widersprechen: Mein Eindruck war nicht, dass Sie Ministerinnen verschlissen hätten, sondern dass Sie manchmal Reibung und Austausch erzeugten, was an vielen Stellen – Sie haben einige Dinge aufgezählt – zum Erfolg geführt hat, vor allen Dingen dann, wenn Sie gemeinsam in diesem bemerkenswerten Ausschuss an einem Strang gezogen haben. Insofern: Alles Gute Ihnen und natürlich auch allen anderen Mitgliedern des Ausschusses, die dort auch in der nächsten Legislatur weiter an den dicken Brettern bohren!

Wir fahren fort in der Debatte. Die Kollegin Ulrike Bahr von der SPD-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.¹

Vielen Dank. – Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben? Dann mögen sie es jetzt tun. – Das ist nicht der Fall. Es ist 20.22 Uhr. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 27590 D

Die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.²

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist notwendig – man kann es nicht oft genug sagen –; denn es sind einfach zu viele Familien, in denen Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, sodass sie ihre Elternrolle nur eingeschränkt wahrnehmen können und ihre Kinder darunter leiden. Meine Fraktion hat ihn deshalb von Anfang an – es geht ja weit zurück – konstruktiv unterstützt, namentlich Paul Lehrieder, der ja auch schon gesprochen hat. Ich danke dir dafür. Ich danke an dieser Stelle aber auch den Kolleginnen der erloschenen Ampel Ulrike Bahr, Denise Loop und Katja Adler für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei seiner weiteren Verbesserung, an der ich dann am Ende noch mitwirken durfte. Vielen herzlichen Dank.

Es gab viel Unterstützung für diesen Antrag, auch von Sachverständigen, von Betroffenen und Medizinern. Drei Punkte sind uns als Union aus der Anhörung besonders wichtig; deshalb will ich sie hier noch einmal nennen:

Erstens: der Ausbau der Frühen Hilfen. Sie sind niedrigschwellig. Sie setzen, wie der Name sagt, früh an. Und sie helfen dank der Lotsen den Familien, sich im Behördendschungel zurechtzufinden. Sie sollten nicht nur für Familien mit Kleinkindern erreichbar sein, sondern unbedingt auch für solche mit älteren Kindern.

Zweitens: die Absenkung der Schwelle, an der zum Beispiel Ärzte Eltern auf mögliche Hilfen ansprechen sollen. Steht erst eine Kindeswohlgefährdung im Raum, wird die Familie mit schwerwiegenden Maßnahmen konfrontiert, und viele Eltern fürchten, dass ihnen ihre Kinder vielleicht weggenommen werden könnten. Kein Sozialarbeiter erwägt dies ohne Grund. Aber: Früh vorbeugen und Vertrauen schaffen muss die Priorität sein.

Drittens. Wenn Kinder die Möglichkeit erhalten sollten, sich selbst für eine Psychotherapie zu entscheiden, dann muss eine Lösung gefunden werden, wie das Elternrecht, das doch auch so wichtig ist, gewahrt bleiben kann.

Aus Respekt vor dem künftigen Haushaltsgesetzgeber – dies noch zum Abschluss – stehen die Empfehlungen, die wir heute hoffentlich verabschieden, unter Haushaltsvorbehalt. Wir bitten herzlich, auch ich persönlich, um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Debatte endet nicht nur eine turbulente Sitzungswoche, sondern auch meine Zeit im Deutschen Bundestag. Ich bin ja durchaus nicht die Einzige heute.

Ich bin sehr froh – das möchte ich an dieser Stelle noch sagen –, dass wir heute mit Beharrlichkeit und Einsatzbereitschaft noch zwei Vorhaben, nämlich das UBSKM-Gesetz eben und diesen Antrag jetzt, die für unsere Kinder von existenzieller Bedeutung sind, ins Ziel bringen konnten, und zwar deshalb, weil sie von den Fraktionen der demokratischen, der parlamentarischen Mitte gemeinsam abschließend bearbeitet wurden. Zusammenarbeit nämlich ist möglich und nötig. Und aufrechte Demokraten erkennt man nicht nur an der Haltung im Knopfloch, sondern vor allem auch an ihrer Fähigkeit zu Austausch, zu Argument, zu Abwägung und zum Kompromiss.

Ich habe hier viele dieser Demokraten getroffen, und ich wünsche mir, dass eines nicht zu fernen Tages dies, was ich eben genannt habe, wieder die alleinige Währung einer in der Sache harten und produktiven politischen Arbeit im Deutschen Bundestag sei.

Zu danken habe ich nach fünf Jahren im Bundestag, denen auch neun Jahre im Hessischen Landtag vorangingen, vielen Menschen, die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht einzeln nennen kann. Hervorheben möchte ich neben den vielen Ermöglichern im Hintergrund, auch in diesem Raum, in diesem Haus, erstens meine Fraktion – danke für das Vertrauen in die Obfrau –, zweitens meine hessische Landesgruppe – wahrscheinlich sind gar nicht so viele hier; vielleicht kann ich es ihnen noch direkt sagen –, bei der ich mich immer zu Hause gefühlt habe, und drittens die Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Teams, meines eingeschlossen, denen meine Themen ebenfalls am Herzen liegen, nämlich Familie, Kinder und Jugendliche, Bildung, Chancen und Demokratie.

Lassen Sie mich zum Schluss noch drei Bitten loswerden:

Erstens. Familien in ihrer Verschiedenheit sind das Fundament unserer Gesellschaft, der Ort von Entfaltung, Zusammenhalt und Zukunft, lange bevor sich irgendjemand darum kümmert, und oft lebenslang. Sie benötigen Freiräume und Vertrauen ebenso wie unterstützende Infrastruktur und ein Hilfenetz für den Bedarfsfall. Lassen wir ihnen die Entscheidung, wie sie leben wollen, aber lösen wir unsere Versprechen ein, die wir zum Beispiel mit den Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung und frühe Bildung abgegeben haben.

Zweitens. Kinder gehören zu den Schwächsten unserer Gesellschaft. Im Umgang mit ihnen erweist sich unsere Menschlichkeit. Nun haben wir heute Wichtiges auf den Weg gebracht; aber es fehlt ein effektiver Schutz in dem Raum, in dem die meisten jungen Menschen sich am meisten bewegen, nämlich im Internet. Medienerziehung und -bildung, die Eltern und Schulen einschließt, ist überfällig, genauso eine wirksame Strafverfolgung im Netz. Tun wir bitte mehr dafür!

Last, but not least – ich bin sofort fertig –: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich komme aus Frankfurt, der Stadt der Paulskirche. Dort ist uns dies vielleicht besonders bewusst. Um sie stabil zu halten, muss sie als Lebensgefühl, aber auch als Herrschaftsform erklärt und eingeübt, in ihrer Entstehungsgeschichte verstanden, verteidigt und natürlich auch weiterentwickelt werden – eine Aufgabe für historisch-politische Bildung, die wir noch viel ernster nehmen müssen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören, für die gemeinsame Arbeit, für Ihren Einsatz. Es war mir eine große Ehre und eigentlich immer eine Freude, hier mit Ihnen zusammenzukommen und an den Aufgaben dieses Hohen Hauses für unser Vaterland mitzuwirken.

Herzlichen Dank. Alles Gute für Sie!

Auch Ihnen herzlichen Dank. Alles Gute für alles, was kommt.

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 460. Mit Ja haben 390 Abgeordnete gestimmt,

mit Nein hat niemand gestimmt, 70 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 460;

davon

ja: 390

enthalten: 70

Ja

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Fabian Funke

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Rebecca Schamber

Lucia Schanbacher

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Maja Wallstein

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Gülistan Yüksel

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Simone Borchardt

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Ralph Brinkhaus

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Dr. Jonas Geissler

Hermann Gröhe

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Matthias Hauer

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Alexander Hoffmann

Franziska Hoppermann

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Dr. Stefan Kaufmann

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Tilman Kuban

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Klaus Mack

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dietrich Monstadt

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Moritz Oppelt

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Dr. Christoph Ploß

Henning Rehbaum

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Detlef Seif

Melis Sekmen

Thomas Silberhorn

Tino Sorge

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Britta Haßelmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Laura Kraft

Philip Krämer

Johannes F. Kretschmann

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Nyke Slawik

Merle Spellerberg

Dr. Till Steffen

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

Die Linke

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Christian Görke

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Cornelia Möhring

Petra Pau

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Enthalten

FDP

Katja Adler

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Dr. Marcus Faber

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Gyde Jensen

Dr. Lukas Köhler

Michael Kruse

Konstantin Kuhle

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Michael Georg Link (Heilbronn)

Christoph Meyer

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Sandra Weeser

Katharina Willkomm

AfD

Barbara Benkstein

René Bochmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Marcus Bühl

Dr. Gottfried Curio

Dr. Michael Espendiller

Dr. Götz Frömming

Hannes Gnauck

Jochen Haug

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Mike Moncsek

Volker Münz

Jürgen Pohl

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Jörg Schneider

Beatrix von Storch

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Fraktionslos

Thomas Seitz

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Nun geht es zurück zum Zusatzpunkt 40.

Die Kollegin Nadine Ruf, SPD, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.¹

Auch Ihnen alles Gute. – Ich bitte für den weiteren Verlauf des Abends, sich wenigstens zu bemühen, die Danksagungen immer in die Redezeit einzuplanen. Sie wissen, wir haben hier keine Mindestredezeit, sondern eine Höchstredezeit.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14786, den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12089 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen, wobei die Gruppe BSW wieder fehlt.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausreisepflichtig, polizeibekannt, gewalttätig – so die Täterprofile der politisch vermeidbar gewesenen Morde in Deutschland. Diese Asylbewerber, diese wohlgemerkt ausreisepflichtigen Asylbewerber – sprich: Asyltäuscher –, bleiben fast ausnahmslos im Land. Die Pflicht, geltendes Recht auch durchzusetzen, wird regelhaft verletzt. Das Ergebnis sind Kinderleichen, totgefahrene Weihnachtsmarktbesucher, gruppenvergewaltigte Mädchen, lebensgefährlich mit Messern verletzte Bürger, jeden Tag.

Seit der systematischen Verweigerung von Grenzschutz unter der Merkel-CDU steht Deutschland offen für jeden Asylforderer und Anspruchsteller aus der ganzen Welt. Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit je – nicht mal eben vor einer Wahl.

Und die Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland.

Als letzte Bastion verschanzt sich die Einwanderungslobby dahinter, Deutschland müsse das zuständige Land feststellen. Auch das ist falsch. Artikel 20 Absatz 4 Dublin-III-Verordnung: Ersucht ein Migrant um Schutz – Zitat –, „während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.“ Zitat Ende. – Auch da also keine Ermächtigung zum Grenzübertritt. Zurückweisung ist legitim.

Aber SPD und Grüne wollen Migranten als Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen: Turboeinbürgerung für importiertes Prekariat, das dann die sozialistischen Versorgungs- und Schuldenmacherparteien wählen soll. Und die Union möchte von der Linkspresse geliebt werden. Vertretung deutscher Interessen bei den Kartellparteien? Fehlanzeige! Dafür steht allein die AfD.

Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. Die Union hat es immer abgelehnt und unsere Anträge dazu mit allen unparlamentarischen Mitteln verhindert: sachwidrige Absetzung im Innenausschuss, Absetzung im Plenum, Verhinderung der Abstimmung in antiparlamentarischer Komplizenschaft mit den Links-Grünen. Und Merz will nach der Wahl mit denen weitermachen – so angekündigt.

Den Bürgern aber reicht es. Die sagen: Es hat genug Migrantenmorde gegeben. – Die Menschen wollen nicht noch mehr Brandmauertote. Aber Merz verweigert den Menschen die Lösungen für Deutschland. Und wenn er meint, die Brandmauer werde noch 100 Jahre stehen, dann soll er mal nach Österreich schauen. Da ruft ihm Ex-Kanzler Nehammer zu: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Die AfD sagt: Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen, und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. Wo der Merz-CDU ihr parteitaktisches Ausgrenzungsspiel wichtiger ist als Leib und Leben unserer Bürger,

da hilft nur eins: AfD wählen!

Deutschland braucht endlich die Sicherheitswende. Der Magdeburg-Attentäter hat ein Dutzend Mal öffentlich angekündigt, dass er Deutsche umbringen wird. Die Sicherheitsbehörden wussten alles, reagierten aber nicht. Es sind zu viele. Tausende solcher Zeitbomben laufen herum. Man hat zu viele reingelassen und will da nicht ran. Wir hören im Innenausschuss jede Woche vom sicherheitspolitischen Totalbankrott des Staates.

Um das zu vertuschen, werden die Aufklärer verleumdet von Merkel und ihren Schergen Günther, Wüst, Wegner – die ganze grün-linke CDU-Kamarilla. Die Natter der Merkelianer wird die CDU erwürgen, wie heute gesehen.

Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und da ein Umdenken erzwingen.

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Das sind die Opfer Ihrer Politik. Und Faeser sagt, aus Solingen lasse sich eigentlich nichts lernen. Die bestialischen Mörder werden einfach für verrückt erklärt; Verbrechen auf Krankenschein.

Wie nennt man eigentlich diese Krankheit, die die Kranken veranlasst, immer gezielt auf den Hals ihrer Opfer zu stechen?

Muss noch ein zweijähriges Kind sterben, weil die Union Angst hat, von linken Medien kritisiert zu werden, wenn sie das Nötige mit uns künftig durchsetzt? Die Menschen wollen endlich das Ende der Grenzöffnung der Merkel-CDU. Und wir sehen diese Woche im Bundestag: Nur mit der AfD gelingt so etwas. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende.

Und es hilft doch nichts. Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und übernimmt langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll: Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende: SPD oder Grünen. Da sieht es jeder: Merz hat nichts mit dem Wohl der Deutschen im Sinn, sondern will immer noch und immer wieder seine parteitaktischen Spielchen spielen. Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig was für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen.

Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht.

Wer will, dass sich was ändert in Deutschland, der weiß: Nur das Original wählen, hilft. Darum AfD.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vizepräsidentin der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE PV, leite ich dort die Migrationskommission. Und ich weiß: Ob in Talkshows, auf Parteitagen oder in den sozialen Medien – das Thema Migration beherrscht nach wie vor die öffentlichen Debatten.

Seit 2015 ist eine große Zahl an Geflüchteten nach Deutschland gekommen, und seitdem diskutieren die Deutschen leidenschaftlich darüber, wie sich die Gesellschaft zu Migration und Integration verhalten soll. Ja, nach den Anschlägen und Morden in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg umso mehr, weil uns alle berührt und anficht, wenn Menschen auf so brutale Weise aus dem Leben und damit aus unserer Mitte gerissen werden.

Allen Familien und Freundinnen und Freunden der Opfer spreche ich im Namen meiner Fraktion, der SPD, mein Beileid aus. Allen Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.

Der Tabubruch der CDU/CSU-Fraktion und das Anzünden der Brandmauer in dieser Woche trägt allerdings zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei.

– Hören Sie mal zu. Sie können noch was lernen.

Ich frage mich, was sich die Kolleginnen und Kollegen der Union, der FDP und des BSW dabei gedacht haben, sich bei Ihrem Entschließungsantrag und auch heute hier in diesem Hohen Hause durch die AfD tolerieren zu lassen.

Die Antwort schulden Sie, meine Damen und Herren, nicht nur uns, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern, wenn Sie die Demokratie so waghalsig mit Füßen treten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihre Entscheidung an den Wahlurnen, ob Sie dieses Verhalten honorieren oder uns bei der Rettung der Demokratie unterstützen.

Umso mehr gilt mein Appell für diese historische Woche, in der wir – und das ärgert mich besonders – der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren gedenken

und uns mahnend, Herr Brandner, erinnern sollten – voll Trauer und Besorgnis –

an die Opfer von Holocaust und Shoah.

– Weil ich Sie übertönen will, Ihr Getöse.

Heute will ich auch als Mutter von zwei Söhnen zu Ihnen sprechen, als bekennende Protestantin und als Mitglied der KAB, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Ich bin stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Appell und den Aufruf der christlichen Kirchen, die der Union zugerufen haben: Kehren Sie um! Seien Sie barmherzig! Lassen Sie ab von diesem Fünf-Punkte-Plan und Ihrem Entschließungsantrag; denn das ist der falsche Weg!

Ja, wir trauern immer dann besonders, wenn es um Kinder geht.

Ich trauere aber mit allen Opfern von Anschlägen, Terrorakten, Krieg und Krisen. Mit Rehanna, der Mutter des zweijährigen Alan Kurdi, kann ich nicht mehr weinen; denn sie lebt nicht mehr. Können Sie sich noch an diesen zweijährigen syrischen Jungen erinnern? Seine Leiche wurde an den Strand nahe Bodrum, dort, wo viele deutsche Touristinnen und Touristen Urlaub machen, gespült.

Seine Mutter ertrank in den Fluten des Mittelmeers, weil sie wie viele Menschen geflüchtet ist,

um in Europa eine bessere Heimat zu finden. Auch Menschen wie diesen,

auch der Familie von Alan schulden wir eine kluge und humane Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Im März des vergangenen Jahres war ich auf dem Kinderfriedhof in Lampedusa. Lampedusa, diese kleine italienische Insel,

ist Sinnbild sowohl von Hoffnung als auch von tiefer Tragödie. Und ja, wir sollten in Anbetracht dieser Kindergräber der Flüchtlings- und Migrationspolitik ein menschliches Antlitz geben.

Das ist meine dringende Bitte.

Ich will Ihnen sagen: Die christlichen Kirchen, auf die ich mich berufe,

machen deutlich: Kehren Sie ab von einem falschen Weg!

Ihr Fraktionsvorsitzender Merz sagte, er wolle weder rechts noch links schauen, er wolle sich nur geradeaus orientieren. Mich erinnert das an einen Film mit Robert De Niro; da ging es um einen Boxer.

Der Film hieß „Wie ein wilder Stier“. Ich finde, ein wilder Stier sollte nicht Kanzler in diesem Hause werden.

Lieber weniger Hass, weniger Hetze, mehr Herz!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort.

„Redet miteinander! Tut endlich etwas! Handelt, damit das endlich aufhört!“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren die Worte eines Bürgers, als ich am Tag nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vor dem Blumenmeer für die ermordeten und schwerverletzten Opfer an der Johanniskirche in meinem Wahlkreis Magdeburg stand. Dieser flehentliche Appell bringt es auf den Punkt, was die allermeisten Menschen in meiner Heimat von uns als Politik erwarten.

Ich kann Ihnen sagen: 42 Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist die Stadt anders. Sie ist ruhiger. Die Menschen halten inne, und der Schmerz ist immer noch unerträglich. Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.

Das liegt ganz einfach daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir als Staat es nicht mehr hinbekommen, ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch darüber sprechen, dass es sich um einen Täter handelte, der vorher schon auffällig war. Es ist ja nicht so, dass diese Täter irgendwie aus dem Nichts kommen. Das sind ja in der Regel immer Migranten bzw. Täter, die eine Vorgeschichte haben. Im Fall von Magdeburg gab es 105 Hinweise. Es gab auch in den anderen Fällen, auch in Solingen, auch in Aschaffenburg, Hinweise, dass die Täter gefährlich sind. Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht.

Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer. Ich kann Ihnen sagen: Die Empathielosigkeit auch des Bundeskanzlers,

der ja am Tag darauf in Magdeburg war, diese Empathielosigkeit, diese dröhnende Stille macht wirklich betroffen. Das sage ich Ihnen hier ganz offen.

Ich sage Ihnen auch: Weltoffenheit und Solidarität bedeuten nicht Schutzlosigkeit und Staatsversagen. Aber genau darum haben wir als Union diese Woche gehandelt.

Wir haben gehandelt, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, nicht die Kraft gefunden haben. Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln.

Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie heute über Ihren Schatten gesprungen wären. Wir hätten hier gemeinsam den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung umsetzen können.

Wir hätten damit aufhören können, diese Anschläge immer mit Betroffenheitslyrik, mit Betroffenheitsrhetorik, mit Krokodilstränen zu beklagen.

Wir hätten hier ganz konkret illegale Migration bekämpfen und in die Schranken weisen können.

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir als Union haben deshalb Initiativen eingebracht. Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben.

Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr.

Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden. Aber ich kann Ihnen ganz, ganz klar sagen: Es ist für Sie entlarvend, dass Sie als SPD und Grüne auch in der neunten Woche nach Magdeburg, am neunten Tag nach Aschaffenburg nicht eine einzige konkrete parlamentarische Anfrage hier vorgelegt haben, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Und das ist der eigentliche Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben. Wir als Politik müssen alles tun, damit diese Messermorde an Kleinkindern, damit diese Terroranschläge zukünftig nicht mehr passieren. Das sage ich den Menschen in Aschaffenburg, das sage ich den Menschen in meinem Wahlkreis in Magdeburg, und das sage ich allen anderen. Darauf können Sie sich verlassen.

Deshalb noch ein Wort zu dem, was momentan passiert. Dass Sie diese unsägliche Nazikeule hier schwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen,

das ist wirklich unerträglich. Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden:

Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen!

Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!

Deshalb sage ich Ihnen auch ganz konkret: Wir werden uns als Fraktionen nach der Wahl hier wiedertreffen, und wir müssen darauf achten, dass Brücken hier nicht abgerissen werden.

Ich will diese Brücken nicht abreißen. Wir sollten uns das im Namen der Demokratie hier nicht antun. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dem akuten Handlungsbedarf jetzt endlich Taten folgen!

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass so was nie wieder passiert!

Vielen Dank.

So, ich bitte jetzt tatsächlich, das Wort „Nazi“ weder in Zwischenrufen noch sonstwie zu verwenden, sondern sich jetzt hier auf die Debatte zu konzentrieren.

– Herr Brandner, zurzeit habe ich das Wort.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Morgen stehen in diesem Land Menschen auf, rechtschaffene Menschen. Die gehen ins Krankenhaus, die gehen zur Polizei, die gehen zu Bus und Bahn und arbeiten dort. Und das sind Menschen mit Migrationshintergrund. In der Rede von Herrn Curio heißen die alle nur „Migranten“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Wir sind alle gemeinsam für dieses Land verantwortlich. Das ist doch etwas, das hier auch mal gesagt werden muss, meine Damen und Herren.

Ich kann als Berliner Abgeordnete mit Blick auf den Anschlag am Breitscheidplatz sagen: Wenn man hört, dass es einen Terroranschlag in der eigenen Stadt gegeben hat – ich weiß es genau, das ist der erste Gedanke –, denkt man an seine Liebsten. Man fragt sich, wo sie gerade sind, ob sie in Sicherheit sind und ob dort, wo was passiert ist, vielleicht jemand ist, den man kennt.

Gerade die Anschläge der letzten Wochen haben uns alle fassungslos gemacht,

weil sie uns zu all dem, was wir schon kennen, in der Vorgehensweise und in der Anzahl der Verletzten noch einmal unsere Verletzlichkeit vor Augen führen. Meine Damen und Herren, jemand, der Opfer einer Straftat wird, der verliert die Kontrolle. Das ist ein Gefühl, das uns alle sehr schwach, verletzlich, verwundet zurücklässt.

Und daraus wächst natürlich das Bedürfnis, die Kontrolle wiederherzustellen, damit uns so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber da will ich auch deutlich sagen: Wir müssen das Erforderliche tun. Herr Sorge, es hat mich wirklich sehr bewegt, als ich Ihnen zugehört habe. Aber als Sie gesagt haben: „Wir müssen irgendwas tun“,

da kam die Juristin in mir hervor und sagte: Nein, wir müssen nicht irgendwas tun. Wir müssen das Richtige tun.

Wir müssen das Erforderliche tun. Wir müssen das tun, was hilft.

Wir sollten aber das ganze Bild anschauen. Schauen Sie sich doch dieses wunderschöne Land mit seiner Vielfalt an.

Ich habe das Glück, Teil dessen zu sein, und ich habe das Glück, mich auch als Teil dessen zu mögen – im Unterschied zur AfD.

Das ist doch das Land, für das wir Politik machen. Insofern ist es doch wirklich erstaunlich, dass sich Herr Curio hierhinstellt und über Kinder redet, sie in seiner Rede aber alle nur „Migranten“ heißen. Der kleine Junge, der da gestorben ist: Bei dem Curio sind das alles nur Migranten. Nein, das war ein kleiner Junge, der gespielt hat. Der war in seiner Kitagruppe. Der vertraut auf dieses Land, auf seine Eltern.

Es gibt viele migrantische Kinder und Jugendliche und Eltern, und die haben Angst vor dieser AfD.

Da muss ich auch nicht das N-Wort benutzen, das mit A weitergeht, sondern da kann ich einfach sagen: Es geht um dieses Land, um unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Deutschen Bundestag habe ich, ehrlich gesagt, schon viel schönere Debatten gehört als die, die wir heute Nachmittag hier geführt haben. Ich würde gerne, liebe Frau Lindholz, mit Ihnen darüber streiten, auch als Juristin im Innenausschuss, welche Maßnahme wirkt.

Aber was sind das denn für Debatten, in die man sich hier treiben lässt? Und dann gibt es da diese Leute, die nur davon leben, dass sie uns gegeneinander aufwiegeln. Nur weil die drohen, einen Antrag abzuschreiben und dann hier einzubringen, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir nicht nur um Deutschland. Mir geht es wirklich auch um Europa.

Europa braucht es nicht nur für uns in Deutschland. Europa braucht es in der Welt.

Schauen Sie doch einfach mal, wo es uns überall braucht. Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD.

Meine Damen und Herren, ich trete ja nicht mehr an; das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft für die Wahlen.

Es möge immer der Bessere gewinnen im Sinne derjenigen, die der deutschen Bevölkerung am besten dienen. Aber klar ist auch: Uns allen ist geholfen, wenn einige aus diesem Deutschen Bundestag draußen bleiben.

In diesem Sinne: Ihnen weiterhin viel Kraft,

zum Schutz der Demokratie, auch in Ihren Wahlkreisen.

Danke schön.

Vielen Dank, Kollegin Bayram, und auch Ihnen alles Gute! – Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.

In Aschaffenburg war es nur dem selbstlosen Einsatz zweier Männer zu verdanken, dass der Täter nicht noch mehr Kinder töten konnte. Einer von ihnen hat vor den Augen seines eigenen Kindes dabei sein Leben lassen müssen, und ein zweiter Mann hat schwere Verletzungen erlitten. In Magdeburg haben viele Menschen sofort richtig reagiert, erste Hilfe geleistet und so wahrscheinlich ebenfalls viele Menschenleben retten können. Deswegen gilt unser Dank den Helferinnen, den Helfern, der Polizei und den Rettungskräften.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Niemand kann das unermessliche Leid, das ein solcher Verlust mit sich bringt, in die richtigen Worte fassen.

Und wie immer bei solchen Anschlägen steht dann hier auch wieder die Frage im Zentrum: Hätten diese Taten verhindert werden können?

Wenn zwei Personen – man muss es auch einfach aussprechen – ausländischer Herkunft in Deutschland solche Morde begehen, dann hat das natürlich auch eine migrationspolitische Komponente, die man nicht einfach übergehen darf. Das heißt nicht, dass man Migration und Sicherheit einfach vermengen soll. Es heißt auch nicht, dass man alle Migranten, Flüchtlinge, Ausländer über einen Kamm schert, wenn ein kleiner Teil von ihnen Straftaten begeht. Das muss man unterscheiden und differenzieren, und das tun wir auch.

Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen.

Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können. Ich kann sagen: Keine Bundesregierung vorher hat so viele Gesetze und Maßnahmen beschlossen und ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen.

Aber der Schwerpunkt liegt, je nachdem, was man bislang sagen kann, auf einer Komponente, auf die ich jetzt mein Augenmerk legen will, nämlich die eklatanten Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

Nach allem, was man heute sagen kann, gab es kein Erkenntnisproblem. In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.

Das hat nichts mit fehlender Vorratsdatenspeicherung, mit der automatischen Gesichtserkennung zu tun, sondern damit, dass vorhandene Erkenntnisse nicht zusammengeführt worden sind und nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen worden sind.

Ritualhaft schieben sich dann oft Politiker aus Bund und Ländern gegenseitig die Verantwortung zu. Aber mit solchen Schuldzuweisungen schummelt man sich nur an einer ehrlichen Fehleranalyse vorbei. Und was ist die Folge? Die Menschen haben das Gefühl, dass sie kein Vertrauen mehr darin haben können, dass der Staat und dessen Institutionen ihren Kernaufgaben nachkommen.

Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm. Bund und Länder müssen sich deshalb unbedingt Gedanken machen, wie die Sicherheitsarchitektur dieses Landes besser geordnet werden kann, wie die föderale Aufgabenverteilung in Bund und Ländern besser wahrgenommen werden kann.

Meine Damen und Herren, das ist eine große Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundestag – keine Aufgabe, die man einfach so mit einem Federstrich erledigen kann.

Da muss man immer wieder nacharbeiten, immer wieder aus Fehlern und Erkenntnissen lernen. Diese Arbeit ist wie die Arbeit im Weinberg des Herrn: Sie endet nie. Da geht es immer weiter. Wir haben heute auch gesehen, dass es schwierige Aufgaben sind, dass die Zeit oft davonläuft. Wir arbeiten auch gegen die Zeit in solchen Dingen.

Und oft – das ist für mich auch ein Fazit aus dieser Sitzungswoche und aus dem heutigen Tag – prallen da gesinnungsethische Überlegungen und verantwortungsethische Überlegungen, um es mit den Worten von Max Weber zu sagen, zusammen. Manchmal kann es Gründe geben, bei Gewissensentscheidungen abzuwägen und zu überlegen, was die dahinter liegenden tieferen Verantwortungsaufgaben sind. Nicht immer sind diese Aufgaben sehr leicht zu lösen.

Das ist mein letzter Satz an diesem Pult: Ich habe mich hier oft mit dem Kollegen Lindh auf Lateinisch duelliert. Ich versuche es, nachdem er heute nicht da ist, einmal auf Altgriechisch: Ho bíos brachýs, hē de téchnē makrā, hē de peîra sphalerē, hē de krísis chalepē. – Das Leben ist kurz, die Kunst ist groß, Erfahrungen sind trügerisch und Entscheidungen oft schwierig.

Ich danke Ihnen.

Herzlichen Dank auch für diesen Beitrag, den Sie uns mit auf den Weg geben, und auch Ihnen alles Gute!

Wir machen weiter in der Debatte. Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da schickst du deinen kleinen zweijährigen Jungen morgens in die Kita und siehst ihn nicht lebend wieder, weil ein Monster, das nicht mehr hätte hier in Deutschland sein dürfen, dieses kleine Leben mit acht Messerstichen ausgelöscht hat. Wer weiß, was noch passiert wäre, wenn sich nicht mutige Männer zwischen die Klinge und die Kindergartengruppe geschmissen hätten.

Liebe Kollegen, liebe Leute da draußen, wenn eine Mami weint, weinen Millionen von Mamis da draußen. Und dabei spielt es überhaupt gar keine Rolle, welche Nationalität die Täter und welche Nationalität die Opfer haben.

Aber Tätermuster müssen wir uns anschauen; denn alles andere ist heuchlerisch.

Das Tätermuster ist erneut alarmierend: Täter von Solingen ausreisepflichtig, Täter von Aschaffenburg polizeibekannt und ausreisepflichtig, Täter von Magdeburg ausreisepflichtig

und kündigt die Tat an – alle drei Bundesländer unionsregiert.

Und hier, meine Damen und Herren, liegt ein weiterer Skandal: Sie reden von Demokratie, wenn es um Menschenleben geht. Sie demonstrieren da draußen zu Tausenden, ja, zu Zehntausenden, nicht gegen Mörder, nicht gegen Vergewaltiger, nicht gegen Fremde, die hierhergekommen sind und, anstatt uns dankbar zu sein, unsere Leute meucheln und morden. Nein, Sie demonstrieren gegen die Menschen, die hier im Parlament Grenzen und Menschenleben schützen wollen.

Und jetzt sage ich Ihnen mal was – hören Sie gut zu –: Wir sind lupenreine Demokraten.

Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen nämlich Demokratie und Volksentscheide auf allen Ebenen; davor haben Sie Angst, meine Damen und Herren – zu Recht.

Heute titelt der „Tagesspiegel“, dass 69 Prozent der Menschen gesagt haben, sie hätten sich gewünscht, das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, hätte heute dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt.

Deswegen haben Sie Angst vor mehr Demokratie, deswegen haben Sie Angst vor Volksentscheiden; das haben wir nicht.

Wir tragen als lupenreine Demokraten Volkes Zorn und Volkes Wille hier in die Parlamente in Deutschland. Uns gebührt ein Orden.

Man müsste uns erfinden, wenn es uns nicht gäbe.

Hier in der Herzkammer der Demokratie können wir diese Themen besprechen. Und so haben die Leute noch ein Restfünkchen Demut vor diesem Staat, der aufgehört hat, seine Bürger zu schützen.

Meine Damen und Herren, wir treten ein für Heimat. Wir treten ein

für deutsche Sprache, für Kultur und dafür, dass Kinder in diesem Land auch in Zukunft noch sicher werden leben können in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit.

Jetzt hören Sie weiter zu: Migranten sind doch gar nicht das Problem. Das wollen Sie uns immer überhelfen.

Wir reichen jedem die Hand, der hier nicht kriminell ist, der hier nach unseren Regeln und Gesetzen mit uns leben möchte. Das sind ja nicht die Leute, die Probleme machen.

Jeden, der hier arbeitet, Steuern zahlt, seine Kinder zu staatstreuen Bürgern erzieht, heißen wir herzlich willkommen. Wir schieben ihn nicht ab.

Aus gegebenem Anlass, meine Damen und Herren, müssen wir auch auf die anderen schauen,

auf die, die hier kriminell werden, auf die, die illegal hier sind.

Und wir schauen auch auf die, die hier ein Kalifat installieren wollen. Wir schauen auf die, die ausreisepflichtig sind und ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

– Ja, hier niemand.

Ich lerne übrigens gerade Arabisch, Frau Kollegin – aus gegebenem Anlass, damit man mich in meinem eigenen Land noch versteht.

Und allen Messerstechern, die uns schlachten wollen,

allen, die hier ein Kalifat wollen, denen rufe ich zu: „Adhab lilmanzil!“, „Gehen Sie nach Hause!“ Und ich rufe Ihnen zu: „Yallah, yallah!“, „Schnell, schnell!“

Vielen Dank.

Die Kollegin Türk-Nachbaur hat für die SPD-Fraktion ihre Rede zu Protokoll gegeben.¹

Die Kollegin Marlene Schönberger hat ihre Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben.¹

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Attentate in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg anschaut, dann ist das Entsetzen, das alle empfinden, das eine, und dass wir darüber nachdenken, was wir tun können, das andere.

Was die Opfer überhaupt nicht verdient haben, ist, dass wir jenseits der Trauer, die wir mit ihnen empfinden, die Opfer, die sie in ihren Familien zu beklagen haben, auch noch dadurch verhöhnen, dass wir sie für politische Debatten instrumentalisieren.

Das ist das Letzte, was diese Menschen wollen und brauchen.

Das geschieht schamlos. Und wenn die Sprache, wie bei Herrn Curio, auch noch aus dem Wörterbuch des Unmenschen kommt, kann ich nur sagen: Das ist das Allerletzte.

Die Lehre, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, hieß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Das heißt übersetzt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Natürlich müssen wir uns fragen, was man tun kann. Wir haben zum Beispiel das Gemeinsame Europäische Asylsystem hinbekommen. Das war schwer genug.

Und wir haben andere Dinge gemacht.

Aber die, die immer so genau wissen, was zu tun ist, um solche Taten zu verhindern, müssen sich mal fragen lassen, ob sie die Maßnahmen denn wirklich verhindert hätten. Woher wissen Sie das denn? Ich fürchte, manche der Taten wird man auch nicht verhindern können.

Aber einen Punkt machen wir vielleicht falsch: Wenn wir ein bisschen weniger Pauschalverdächtigungen aussprechen würden, wenn die, die hier arbeiten, die hier leben, die sich integrieren und sich an Recht und Gesetz halten, eine faire Chance bekommen würden und wir uns um die wenigen kümmern, die Gewalttäter sind, die nicht hierbleiben können, wäre schon vieles gewonnen.

Pauschale Diffamierung ist falsch.

Und Antworten, die dem Recht nicht entsprechen, sind übrigens auch falsch. Was offenbart es eigentlich für eine Haltung, wenn eine demokratische Partei sagt: „Mich kümmert es nicht, ob das europäische Recht und das Grundgesetz verletzt werden oder ob es sich um einen nationalstaatlichen Alleingang handelt“?

Ich will noch etwas zu dem Dammbruch sagen. Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: dass Herr Merz und die Führung der FDP hier gemeinsam mit Frau Wagenknecht und ihrer Truppe und den Rechtsradikalen eine Mehrheit suchen oder dass man so tut, als wüsste man gar nicht, was man da tut.

Ich habe hier kurz vor Weihnachten zitiert, was die Leute der AfD sagen. Ich will das heute nicht wiederholen.