Guten Morgen, alle zusammen! Ich grüße Sie herzlich und eröffne hiermit die Sitzung.
Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte ich noch einem Geburtstagskind ganz herzlich gratulieren, nämlich unserem Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak, der seinen 50. Geburtstag gefeiert hat. Alles Gute im Namen dieses Hauses!
Auch so einen Geburtstag schafft man besser mit Applaus.
Ich komme nun zu unserer Tagesordnung. Interfraktionell wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 36 bereits heute anstelle des Tagesordnungspunkts 14 aufzurufen. Die Tagesordnungspunkte 14 und 16 verschieben sich entsprechend nach hinten. Anstelle des Tagesordnungspunkts 36 soll am Freitag der Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden. Tagesordnungspunkt 33 wird abgesetzt. Stattdessen soll ein Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der Strafprozessordnung auf Drucksache 21/2085 in erster Lesung beraten werden. – Ich sehe und ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und wir verfahren so.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Drucksache 21/1848
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Drucksache 21/1850
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ich freue mich über große Freude auf der Regierungsbank. Guten Morgen!
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat Herr Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in dieser Woche wieder sehr deutlich gemacht in Deutschland: Wir schärfen und wir härten die Migrationspolitik. Wir treiben sie voran. Wir haben die Grenzkontrollen intensiviert. Wir haben den Familiennachzug ausgesetzt. Wir haben den Stopp der Turboeinbürgerung gestern durchgesetzt. Wir stufen Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung als sicher ein. Wir senden das klare Signal in die Welt: Die Migrationspolitik in Deutschland, sie hat sich grundlegend geändert. Unser Land darf kein Magnet mehr für illegale Migration sein. Wir ändern die Migrationspolitik.
Dabei haben wir eines immer deutlich gemacht: Eine Wende in der Migrationspolitik hat zwei Säulen, nationale Maßnahmen und europäische Maßnahmen. Beides muss gleichzeitig kommen. Deswegen ist auch da unser klares Signal: Nicht nur die Migrationswende in Deutschland, auch die Migrationswende in Europa: Sie muss kommen. Dabei sind wir in Deutschland Vorbild; denn ganz Europa sieht, dass die Migrationswende wirkt. Die Zahlen in Deutschland bei der illegalen Migration gehen weiter zurück:
im August um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im September um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr. Das ist die notwendige Wende in Deutschland, und es muss die notwendige Wende für Europa sein, meine Damen und Herren.
Deutschland ist dabei nicht mehr der Bremser, sondern wir sind der Treiber der Migrationswende in Europa. Die Zahlen in Europa gehen auch zurück, allerdings deutlich langsamer als in Deutschland. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass wir in Deutschland unsere Magnetwirkung reduzieren. Davon profitieren auch unsere europäischen Nachbarn. Deswegen ist auch klar, dass unsere europäischen Nachbarn keine Vorwürfe gegen uns formulieren, sondern – im Gegenteil – dass sie uns auffordern, noch mehr Geschwindigkeit an den Tag zu legen.
Ich hatte am letzten Wochenende zum Migrationstreffen nach München eingeladen, um deutlich zu machen, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern vollkommen einig sind. Nach dem Gipfel auf der Zugspitze, jetzt das Migrationstreffen in München, weil wir Kurs halten wollen – Kurs halten beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Neben den Innenministern unserer Partnerländer war auch der EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit dabei. Er hatte eine klare Botschaft mitgebracht, die da hieß: Deutschland ist Teil einer europäischen Lösung zur Reduzierung der illegalen Migration. Wir sind Teil einer Lösung und nicht mehr Problem, meine Damen und Herren.
Ja, es bleibt natürlich, dass die illegale Migration ein europäisches, ein EU-Problem ist. Deswegen muss genau unser Motto „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ auch für ganz Europa gelten. Daran arbeiten wir. Deswegen ist der Vorwurf, der immer mal wieder erhoben wird, wir gefährdeten mit unserer Politik die europäische Einigung, schlichtweg falsch. Nicht nur in Deutschland gilt das Motto „Humanität und Ordnung“; auch in Europa gilt das Motto „Humanität und Ordnung“. Aber Weltoffenheit und europäische Einigung kann man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstellt. Und das ist unser Auftrag.
Ich darf an der Stelle auch sagen, dass der Gesetzentwurf, den wir zum GEAS, zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, heute in den Deutschen Bundestag einbringen, auch eine Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hatte. Nancy Faeser hat das für uns auf der europäischen Ebene mitverhandelt. Und ja, es geht darum, ein neues Gleichgewicht zu schaffen – ein Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung. Humanität, Solidarität und Ordnung – das heißt nicht alle Lasten auf die Schultern von einem, sondern das heißt die Lasten gerecht in Europa verteilen, Migration steuern, Grenzen sichern, Europa schützen. Das ist eine Politik, die am Schluss wieder selber darüber entscheidet, wer nach Europa kommen kann und wer in Europa bleiben kann, und nicht die kriminellen Banden, Schlepper und Schleuser. Dagegen treten wir an mit dem GEAS-System.
Dabei geht es um drei große Elemente, die GEAS vorsieht:
Das erste große Element ist, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden, dass Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden.
Das Zweite ist, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss. Sekundärmigration muss unterbunden werden. Das heißt auch: Die Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Dublin-Regeln halten. Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen. Sekundärmigration muss unterbunden werden.
Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität. Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein. Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten. Aber nur aus dem Paket aller drei Maßnahmen wird ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen, das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht.
Stabilität, Sicherheit, Solidarität in Europa – das muss gemeinsam gelten. Dazu müssen wir auch Maßnahmen ergreifen. Wir haben in unserem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie wir es heute hier vorstellen, auch vorgesehen, dass wir Sekundärmigrationszentren in Deutschland einrichten, die dafür sorgen, dass Menschen, für die wir nicht zuständig sind, aus diesen Sekundärmigrationszentren in die Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen. Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen. Vielmehr gibt es die Möglichkeit, in das Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen. Das sind zwingend notwendige Maßnahmen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen.
Wir sind zurzeit dabei, das europäische Asylsystem mit anderen Mitgliedstaaten zusammen weiter zu härten und zu schärfen. Ja, auch innovative Lösungen beispielsweise, wie es auf europäischer Ebene genannt wird, gehören natürlich dazu. Wir wollen sogenannte Return Hubs einführen. Das sind Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken können. Aber wir können sie in heimatnahe Regionen zurückbringen. Dafür müssen wir Return Hubs einrichten. Ja, da gibt es eine Reihe juristischer Hürden; ich habe das am Wochenende noch mal benannt. Wir haben es intensiv mit den europäischen Kollegen in München beim Migrationstreffen diskutiert. Wir wollen, dass im neuen GEAS auch die notwendigen Möglichkeiten für Return Hubs geschaffen werden, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, Return Hubs einzurichten.
Der Wille zur Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten ist da. Einige gehen jetzt voraus, beispielsweise die Niederlande mit Vereinbarungen mit Uganda. Wir müssen diesen Weg der innovativen Lösungen gehen. Wir brauchen Return Hubs, weil wir Lösungen finden müssen für Asylbewerber, die abgelehnt werden und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.
Das darf nicht der Grund sein, warum man dann einfach in Deutschland bleibt. Es muss andere Lösungen geben, und deswegen gehen wir den Weg mit den Return Hubs.
Ich will Ihnen auch den Hinweis geben: Wir haben in der vergangenen Woche technische Gespräche in Kabul in Afghanistan geführt.
Mitarbeiter des Innenministeriums waren in Kabul zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in Afghanistan,
um darüber zu sprechen, ob wir regelmäßig auch nach Afghanistan abschieben können, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will Ihnen sagen: Diese Gespräche sind weit fortgeschritten,
und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Straftäter haben in Deutschland nichts verloren. Wir werden sie regelmäßig nach Afghanistan abschieben, meine Damen und Herren.
Wir sind uns einig: Wir brauchen die nationalen Maßnahmen, und wir brauchen die europäischen Maßnahmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist die Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen. Aber es muss nach unserem Motto, das auch in Europa geteilt wird, gehen: Kontrolle, Kurs und klare Kante. – Das ist der Weg zur Asylwende.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um das zentrale Problem dieses Landes: die massenhafte illegale Einwanderung aus fremden Kulturen mit weitenteils furchtbaren Konsequenzen. Denn allzu viele – es ist so – plündern unseren Sozialstaat; die meisten leben von Bürgergeld und Sozialleistungen. Allzu viele überziehen unser Land mit furchtbarer Gewalt – mit schrecklichen Morden, Messerattacken, Vergewaltigungen –, massenhaft. Jeden Tag ist das so. Daher die Angst in deutschen Bussen und Bahnen, die Angst auf Volksfesten und Veranstaltungen, die Angst in Schwimmbädern und Schulen. Dazu die Machtdemonstrationen:
Zehntausende Deutschlandhasser und Judenhasser auf unseren Straßen. Die Deutschen haben die Nase voll. Die überwiegende Mehrheit fühlt sich zu Recht bedroht, überfremdet im eigenen Land und betrogen von SPD und CDU, die das alles angerichtet haben.
Heute legt die Merz-Regierung ihren zentralen Baustein für eine angebliche Begrenzung der Migration vor, die Reform des GEAS, Abkürzung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Meine Damen und Herren, was bringt diese Reform?
Beginnen wir mit dem Thema Grenzschutz. Fest steht: Jeder Versuch auf EU-Ebene, illegale Migration zu begrenzen, braucht zuallererst wirksame Kontrollen an den Außengrenzen. Das wussten schon 1985 – vor 40 Jahren – die Väter des Vertrags von Schengen: die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Sie wussten: Binnengrenzkontrollen können auf Dauer nur dann wegfallen, wenn die Außengrenzen gesichert sind. – Schmidt und Kohl, das waren im Vergleich zu heute noch Kanzler von Format. Die wollten keine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland. Sie hätten sich dagegengestemmt, dass Deutschland immer bunter und diverser wird, meine Damen und Herren.
Aber spätere Politiker ließen die Außengrenzen praktisch unkontrolliert und ungeschützt, jahrzehntelang, selbst als Millionen Migranten aus dem Orient unkontrolliert einströmten. Selbst da durfte Frontex, die europäische Grenzschutzorganisation, nicht eingreifen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist bis heute durch und durch wirkungslos. Was wir hier erleben, ist geradezu die Pervertierung der Schengenidee. Das hätte nie, nie passieren dürfen!
Schlimmer noch: Links-grüne Mainstream-Politiker der EU verkehrten Frontex geradezu ins Gegenteil. Statt Grenzen zu schützen, dient Frontex mittlerweile den Schlepperbanden als Erfüllungsgehilfe. Frontex-Boote müssen den Schleppern auf hoher See die Asylanten abnehmen und in sichere europäische Häfen bringen.
Ändert sich an diesem Wahnsinn irgendetwas durch GEAS? Nein, rein gar nichts. Alles geht genauso weiter. Die ganze GEAS-Reform ist allein schon deshalb reine Makulatur.
Trotzdem gaukeln Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz den Deutschen vor, mit GEAS komme jetzt die versprochene Asylwende; denn GEAS – das ist neu – unterwerfe jetzt alle Asylanten neuen Grenzverfahren, direkt an den EU-Außengrenzen. Da werden sie jetzt durchgeführt. Diese Asylverfahren würden stark beschleunigt, und die Abgelehnten würden dann schnellstens zurückgeführt, so tönt die Union.
Man muss aber wissen: Die allermeisten Migranten kommen aus vier Ländern. Diese sind Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Wie viele Syrer fallen denn jetzt unter die neuen Regelungen der schnellen Grenzverfahren? Niemand, kein einziger. Sie sind alle ausgenommen. Was ist mit den Afghanen, wie viele von ihnen fallen darunter? Kein einziger. Iraker? Kein einziger. Iraner? Nein, nein, nein! Die ganz überwiegende Masse, zwei Drittel aller Migranten, ist von den neuen Verfahren komplett ausgenommen. Und das verkauft die Union als Neustart ihrer Migrationspolitik. Was für ein Schwindel, meine Damen und Herren!
Aber dieser Schwindel geht ja noch weiter. Auch von den restlichen Migranten, dem restlichen Drittel, dürfte kaum jemand abgeschoben werden. Sie kommen zwar in das beschleunigte Verfahren. Aber auch wenn ihr Antrag abgelehnt wird, werden sie noch lange nicht abgeschoben; denn GEAS hat ein sogenanntes Verbindungselement eingebaut, das das Abschieben erschwert. Und das geht so: GEAS erlaubt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Die allermeisten Migranten kommen aber aus den Tiefen von Orient und Afrika, und für sie sind das nur Transitländer, durch die sie müssen und zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Aber genau das fordert GEAS: Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur dann abgeschoben werden, wenn sie eine solche persönliche Verbindung zu diesen Transitländern haben, wenn sie dort Verwandte haben oder selber länger dort gelebt haben. Das ist natürlich kaum der Fall. Und so wird auch von den abgelehnten Asylbewerbern praktisch niemand zurückgeschoben. Das ganze GEAS ist ein hohler Popanz. Dass Sie sich überhaupt trauen, so was hier vorzulegen!
Aber warum ist dieses GEAS so vollkommen wirkungslos? Weil es auf EU-Ebene von der links-grünen Ampel verhandelt wurde: von Nancy Faeser, von Baerbock und Habeck. Und von denen wollte ja niemand Migration begrenzen, ganz im Gegenteil. Dieses gesamte links-grüne Machwerk GEAS übernehmen Kanzler und Union jetzt eins zu eins. Sie setzen diese wahnsinnige links-grüne Politik hier fort und verkaufen das noch als Migrationswende. Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Union.
Die links-grünen Macher von GEAS wussten natürlich ganz genau, dass damit kaum jemand abgeschoben wird. Es wird niemand daran gehindert, hier reinzukommen. Es ging ihnen von Anfang an gar nicht um Begrenzung der Migration, sondern nur um Verteilung der Migranten. Deshalb beinhaltet GEAS harsche Zwangsmaßnahmen, aber nicht gegen die Eindringlinge, sondern gegen die EU-Staaten. Wie viele Migranten auch immer künftig über offene Grenzen kommen, durch GEAS werden sie einfach per Zwangsquoten auf die Mitgliedstaaten verteilt. Diese müssen sie aufnehmen – unbegrenzt, allen voran Deutschland – oder horrende Strafen zahlen.
Diese GEAS-Regeln will die Regierung Merz heute in deutsche Gesetze gießen. Dabei hatte er doch versprochen, um Migranten draußen zu halten, werde er nationale Wege gehen, ohne die EU. Und jetzt holt er unbegrenzt Migranten rein, zugeteilt von der EU. Unfassbar, meine Damen und Herren!
Mit der heutigen GEAS-Vorlage wird die illegale Migration genauso wenig begrenzt wie mit allen anderen Gesetzen und Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht hat
und mit denen der Kanzler vorgaukelt, Migration zu begrenzen.
Man muss sich das Gesamtpaket nur mal anschauen:
Thema Grenzzurückweisung; das war ja Merz’ zentrales Versprechen. Von Tag eins an würden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.
Aber seit er Kanzler ist, seit fast einem halben Jahr, wurden überhaupt nur 840 Asylsuchende zurückgewiesen.
Zugleich strömen 40 000 neue Asylanten ungehindert nach Deutschland; fast 98 Prozent kommen weiterhin rein. Und machen wir uns nichts vor: Die restlichen 2 Prozent kommen auch noch rein.
Denn die Grenzen werden gar nicht durchgehend kontrolliert, wie die saarländische Ministerpräsidentin eindeutig bezeugt hat. Es kommen alle rein!
Meine Damen und Herren, gigantische Versprechungen, gigantische Täuschungen. Ihr ganzes Lügengebäude bricht zusammen, und jeder kann es sehen.
Das gleiche erschreckende Bild beim Thema Staatsbürgerschaft. Die Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren bleibt. 1 Million syrische Asylanten können damit über Nacht deutsche Staatsbürger werden. Damit wird das Wertvollste – das Wertvollste! –, was Deutschland zu vergeben hat, seine Staatsbürgerschaft, von dieser Union billigst verramscht. Und das lockt noch weitere Migranten ins Land. Für jeden halbwegs Konservativen ist das einfach nur unfassbar.
Das Gleiche beim Thema Familiennachzug. Auch da geht es um riesige Zahlen; denn zu den weit über 100 000 Asylanten kommen ja noch mal 120 000 Familiennachzügler obendrauf, jedes Jahr. Versprochen hatte die Union deshalb die Beendigung des Familiennachzugs. Herr Dobrindt, Sie haben sich gerade wieder hierhingestellt und wörtlich gesagt: Wir haben den Familiennachzug beendet. – Von dem Gesetz, das Sie verabschiedet haben, sind überhaupt nur 10 Prozent der Asylanten beim Familiennachzug betroffen.
Nur 10 Prozent! Und auch bei diesen 10 Prozent wird die Möglichkeit des Familiennachzugs gar nicht aufgehoben. Er wird nur aufgeschoben um zwei Jahre. Das ist alles.
Migrationsbegrenzende Wirkung auch hier null Komma null. Auch hier hat die Union ihre Wähler maximal getäuscht und verraten, Herr Dobrindt.
Dann beim Thema Abschiebung die nächste Täuschung. Merz hatte Hunderttausende Abschiebungen versprochen. Jetzt fliegt seine Regierung wenige Dutzend Afghanen aus, und zeitgleich, Herr Dobrindt, fliegen Sie 1 000 neue Afghanen rein. Auch 1 Million Syrer müssten zurück. Der Bürgerkrieg ist vorbei, aber sie alle bleiben unter der unionsgeführten Regierung hier, werden sogar eingebürgert. Merz und Dobrindt hatten den Wählern das Gegenteil angekündigt. Wir erleben Täuschung auf Täuschung auf Täuschung, meine Damen und Herren, mit Dobrindt, Merz und dieser Union.
Aber damit nicht genug. Herr Dobrindt, Sie haben auch gerade wieder behauptet, der Rückgang der Asylzahlen seit Anfang dieses Jahres sei das Ergebnis der Migrationspolitik Ihrer neuen Regierung. Was für eine Unverfrorenheit! Der Rückgang geht ganz allein auf die neue Stabilität in Syrien zurück und auf eine verbesserte Kooperation mit Tunesien. Selbst der CDU-nahe Migrationsexperte Gerald Knaus, einst Regierungsberater der CDU-geführten Regierung unter Merkel,
sagt zu den sinkenden Zahlen – ich zitiere –: Die haben nichts mit der jetzigen Bundesregierung zu tun – weder mit Grenzkontrollen noch mit irgendwelchen Zurückweisungen. Die Maßnahmen der Merz-Regierung seien, so Knaus wörtlich, reines Theater. Und genau das ist es auch, meine Damen und Herren: mieses Provinztheater, das die Deutschen täuschen soll.
Aber die Wähler sind nicht blöd.
Sie glauben der Union von Kanzler Merz nicht mehr; ihr Vertrauen ist dahin. Die Wähler haben jetzt eine Alternative: Sie haben uns, und immer mehr vertrauen uns. Deshalb gehen unsere Werte in den Umfragen nach oben, und Ihre Werte gehen in den Umfragen nach unten.
Wir sind in etlichen östlichen Bundesländern schon bei fast 40 Prozent, und wir sind mittlerweile die stärkste Partei vor der Union. Und das ist nur ein Zwischenergebnis, das geht ja so weiter. So funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren.
Wenn die Union so weitermacht, wird der Wähler sie weiter abstrafen. Er wird sie hinwegfegen,
und es wird nichts – nichts! – von ihr übrig bleiben als der Schaden, den sie angerichtet hat.
Für die Bundesregierung hat nun Frau Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Natalie Pawlik, das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wahrscheinlich größte Asylreform in dieser Legislatur; europaweit mehr Solidarität, Verantwortung und gleiche Standards bei der Aufnahme; auch wenn wir den Weg hin zu mehr Steuerung nehmen, ist das nicht das Ende des internationalen Flüchtlingsschutzes. – Das alles ist die GEAS-Reform, die wir in nationales Recht umsetzen wollen. Und dabei gilt für uns: Humanität und Ordnung gehören zusammen – gleichberechtigt und auf Augenhöhe.
Da wir die Entwürfe beraten, lohnt sich ein kurzer Blick zurück auf die EU-Asylpolitik. Das unsolidarische Dublin-System, jahrelanger Reformstillstand in Europa, der Krampf bei jedem EU-Rat – daran haben sich fast alle Innenminister der Vergangenheit die Zähne ausgebissen. Doch vor anderthalb Jahren ist Nancy Faeser und Olaf Scholz der Durchbruch gelungen.
Nur deshalb können wir die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nun in nationales Recht umsetzen.
Heute starten wir die Beratung der Regierungsentwürfe. Wir haben intensiv über diese Entwürfe verhandelt und – das sage ich auch aus sozialdemokratischer Perspektive – wichtige Punkte in diesen Entwürfen berücksichtigen können, die ursprünglich so nicht vorgesehen waren,
damit wir solidarisch mit Schutzsuchenden bleiben, damit vulnerable Gruppen, Familien, Frauen, Kinder besonders geschützt werden und damit wir keine Schieflage bekommen, sondern die Balance zwischen Humanität und Ordnung bewahren.
Vier Punkte waren uns dabei besonders wichtig.
Erstens. Die Sekundärmigrationszentren sind eine Option und keine Pflicht für die Bundesländer. Sie geben ihnen Flexibilität bei der Umsetzung.
Zweitens. An vielen Stellen sind die Rechte vulnerabler Gruppen ausdrücklich verankert. So wird der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Unbegleitete Minderjährige werden besonders untergebracht und versorgt, und sie werden nicht ohne ihren Beistand im Asylverfahren angehört.
Drittens. Wir haben gute nationale Regelungen wie das Familienasyl bewahrt. Hier nutzen wir unionsrechtliche Spielräume bei der Reform.
Und viertens. Wir wollen, dass Asylsuchende schneller arbeiten können, und zwar schon nach drei Monaten. Das ist wichtig für die Menschen und ihre Perspektiven. Denn Arbeit in unserer Gesellschaft ist mehr als Einkommen; sie bedeutet Teilhabe und Selbstbestimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sagen: Ja, an den Gesetzentwürfen gibt es Kritik – aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden, von den Kirchen. Diese Kritik nehmen wir ernst. Und ich verstehe auch so manchen Punkt; denn es wird Regelungen geben, die an die Grenze dessen gehen, was das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention zulassen. Sie bleiben aber unser Kompass; und das ist auch klar.
Wir stehen am Anfang eines parlamentarischen Verfahrens, und sicherlich werden einige Punkte auch noch einmal miteinander diskutiert.
Aber dieser Regierungsentwurf vereint Humanität und Ordnung, und er setzt europäische Vereinbarungen und den Koalitionsvertrag um. Es gibt Herausforderungen in dieser Welt, die wir eben nicht nationalstaatlich alleine lösen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die GEAS-Reform kann eine Chance für Europa sein, aber auch für mehr Steuerung und Planungssicherheit bei uns sorgen.
Doch lassen Sie mich zum Schluss auch betonen: Gerade in diesen aufgewühlten Zeiten, gerade bei den Krisen, die wir weltweit erleben, dürfen wir den Schutz von Geflüchteten nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen ihn verteidigen gegen Populismus, gegen alternative Hetze, gegen den Generalverdacht.
Niemand flieht einfach so; niemand verlässt sein Zuhause einfach so. Wer flieht, verdient Schutz; und wer bleibt, verdient Klarheit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es hat fast acht Jahre gedauert, um auf europäischer Ebene einen Kompromiss für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu finden. Erst durch die Verhandlungen der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Außenministerin Annalena Baerbock war ein solcher Kompromiss überhaupt nur möglich:
ein System, das alle Mitgliedstaaten gleichermaßen verpflichtet und das vor allem von allen solidarisch mitgetragen werden muss.
Das hat keine CDU-geführte Regierung vorher geschafft, meine Damen und Herren.
Ich möchte allerdings nicht verschweigen, dass dieser Kompromiss ganz sicherlich nicht die reine grüne Lehre war.
Für meine Fraktion war das Verhandlungsergebnis mit vielen Härten und auch Zumutungen verbunden. Doch wir waren am Ende bereit, diesen Kompromiss im Kern mitzutragen, weil wir immer an eine europäische Lösung geglaubt haben, meine Damen und Herren.
Und genau das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Union.
Im Gegensatz zu uns haben Sie nie an eine europäische Lösung geglaubt.
In der Migrationspolitik haben Sie von Anfang an einen kompromisslosen nationalstaatlichen Alleingang verfolgt, dessen Auswirkungen sich jetzt in rechtswidriger Weise, Herr Dobrindt, an den deutschen Außengrenzen zeigen. Mit den Zurückweisungen von Schutzsuchenden verstoßen Sie tagtäglich gegen europäisches Recht
und verprellen dabei unsere Nachbarländer. Und das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Als wir in der Ampelregierung waren und Sie in der Opposition, da sind wir einen sehr großen Schritt auf Sie zugegangen. Wir haben uns zu Gesprächen im Innenministerium getroffen und waren bereit, die Migrationspolitik und damit auch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit Ihnen zu verhandeln. Doch der Kollege Thorsten Frei, inzwischen Chef des Bundeskanzleramts, hat die Kompromisslosigkeit der Union sehr schnell klargemacht: Grenzen dichtmachen, Schutzsuchende zurückweisen – das war schon damals Ihre Linie. Mittlerweile sind Sie ja immerhin so weit in der Realität angekommen, dass Sie selbst merken, dass es eine europäische Lösung braucht, meine Damen und Herren.
Doch bei der Umsetzung geht es ja vor allen Dingen um das Wie. Der Bundeskanzler hat in einem Interview gesagt, was für ihn am schwersten zu ertragen ist, und als Mutter fällt es mir ebenso schwer: nämlich über das Leid von Kindern zu sprechen. Aber wir müssen darüber sprechen, meine Damen und Herren, wenn Sie dieses Leid nun auch noch gesetzlich zementieren wollen.
Sie wollen sogenannte Sekundärmigrationszentren schaffen, die keinen anderen Zweck haben, als Menschen de facto zu inhaftieren. Familien kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen, und werden stattdessen eingesperrt. Das werden wir nicht mittragen, meine Damen und Herren.
Und damit nicht genug: Asylsuchende werden vollständig von allen Leistungen ausgeschlossen – spätestens zwei Wochen nachdem feststeht, dass ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Aber Sie wollen nicht dafür sorgen, dass diese Menschen in diesem Zeitraum den zuständigen Staat auch praktisch erreichen können, meine Damen und Herren. Ja, wie stellen Sie sich das denn vor? Sie können den Menschen doch nicht Nahrung und Unterkunft verweigern, wenn Sie nicht gleichzeitig garantieren können, dass ein Flug oder ein anderer Transfer ins zuständige Land zur Verfügung steht. Damit bringen Sie Asylsuchende in eine existenzielle Notlage, meine Damen und Herren.
Und auch hier sind wieder Kinder betroffen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Nach außen sagen Sie immer: „Humanität und Ordnung“, und eben haben wir auch noch das Wort „Solidarität“ gehört. De facto schaffen Sie aber all dies ab. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Dieser Kurs wird scheitern.
Mit Ihrem Frontalangriff auf Schutzsuchende sind Sie verfassungsrechtlich ohnehin auf hoher See, und das wissen Sie ganz genau. Da gehen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 30 Jahren versucht die Europäische Union, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. 30 Jahre! Und was ist das Ergebnis? Tausende Tote im Mittelmeer, Entrechtung, keine faire Verteilung, kein Ende des Elends. Das Einzige, was funktioniert, ist der Wettbewerb darum, wer die härtesten Gesetze gegen geflüchtete Menschen fordert.
Und das Ergebnis dieser Politik sehen wir längst: Die Lager auf den griechischen Inseln sind zum Symbol des Scheiterns geworden. Ich habe selbst fast ein Jahr lang auf Chios gearbeitet. Ich habe gesehen, wie Entrechtung aussieht, wie Menschen in solchen Lagern sterben mussten. Ich habe gesehen, wie Menschen dort wie Gefangene gehalten werden. Mit dem GEAS wird diese Entrechtung zum neuen Standard und soll nun auch in Deutschland zur Normalität gemacht werden: Pushbacks – also Zurückweisungen ohne Verfahren –, beschleunigte Asylverfahren ohne effektiven Rechtsschutz, die Inhaftierung Schutzsuchender, ja sogar von Kindern.
Die Bundesregierung behauptet: „Das Recht auf Asyl wird durch die Reform […] nicht eingeschränkt.“ Herr Dobrindt, das klingt zwar beruhigend, ist aber schlicht falsch; denn die GEAS-Reform sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Grenzen vor, oft unter faktischen Haftbedingungen, mit eingeschränktem Rechtsschutz und kaum Zugang zu Rechtsberatung. Das hat nichts mehr mit Asylrecht zu tun. Das ist autoritärer Legalismus; das ist eine autoritäre Wende.
Sie sperren Menschen, Sie sperren Kinder ein, die vor Krieg fliehen, obwohl sie nichts gemacht haben, außer einen Asylantrag zu stellen. Das ist verantwortungslos!
Und das Perfide daran: Die Bundesregierung hätte an vielen Stellen Gestaltungsspielraum. Sie hätte Schutzstandards sichern, faire Verfahren ermöglichen und Rechtsberatung stärken können. Doch sie hat sich bewusst dagegen entschieden. So wird Haft künftig zum Normalfall im Asylverfahren, auch in Deutschland. Was bislang an den Außengrenzen Realität war, wird jetzt in deutsches Recht gegossen. Menschen sollen über Wochen, ja Monate in geschlossenen Einrichtungen festgehalten werden.
Und damit nicht genug: Die Koalition plant zusätzlich neue Aufnahmeeinrichtungen für Sekundärmigration. Herr Dobrindt, Sie sagen: „Sekundärmigration muss unterbunden werden.“ Hinter den Einrichtungen verbirgt sich aber nichts anderes als ein neues System geschlossener Lager. Sogenannte Dublin-Geflüchtete – also Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden – sollen hier vollkommen isoliert untergebracht werden. Diese Regelungen gehen weit über die GEAS-Vorgaben hinaus und sind von Ihnen politisch so gewollt.
Damit übernimmt die Bundesregierung eine Politik, die lange das Markenzeichen der AfD war. Abschottung, Haft, Entrechtung – das ist inzwischen Regierungspraxis, getragen von CDU, CSU und SPD. Dieselbe SPD, deren Innenministerin noch im letzten Jahr sagte, das Asylrecht sei nicht verhandelbar; dieselbe SPD, die vor ein paar Monaten den Familiennachzug abgeschafft hat und die hier noch versprochen hat, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Dieselbe SPD bringt jetzt einen Gesetzentwurf mit ein, durch den Kinder in Haft gesteckt werden, nur weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Das ist ein neuer Tiefpunkt für die Sozialdemokratie in Deutschland.
Werfen wir mal einen Blick in den Gesetzentwurf. Gemäß § 70a Absatz 3 Asylgesetz dürfen Kinder inhaftiert werden, wenn dies „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: ihrem Wohl dient. Haft kann nie – wirklich nie! – dem Wohl eines Kindes dienen.
Es verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die EU-Grundrechtecharta, und es verstößt ganz einfach gegen den Menschenverstand.
Mich verwundert nicht mehr, dass sich die CDU und die AfD an dieser Stelle kaum noch unterscheiden. Wenn aber die SPD diesen Kurs mitträgt, verrät sie nicht nur ihr eigenes Wort; sie verrät auch sozialdemokratische Werte.
Wer heute diesen Gesetzentwurf unterstützt, übernimmt die Logik der extremen Rechten: Menschenrechte als Hindernis, Schutzsuchende als Gefahr, Abschreckung als Prinzip, Gefängnis als Standardwerkzeug. Und Sie tun so, als wäre das überhaupt kein Problem. Sie bauen eine Fassade auf, auf der steht: Die, die Schutz verdienen, sollen ihn auch bekommen. – Aber nicht mal das stimmt. In Wahrheit errichten Sie ein System, auf dem nur außen etwas draufsteht. In Wirklichkeit wird kaum jemand Schutz erhalten. Sie schaffen ein System, das nach außen rechtsstaatlich wirken soll, aber mit Rechtsstaatlichkeit schlicht nichts mehr zu tun hat, sondern ausschließlich mit Entrechtung.
Ich sage Ihnen: Wer Menschen, die Schutz suchen, einsperrt, wer Kinder inhaftiert, wer Gewalt an den Außengrenzen legitimiert, der bricht nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention und grundlegenden Menschenrechten, der bricht mit der Menschlichkeit selbst. Und er holt sich die Gewalt von den Außengrenzen, von der Sie ja immer so schockiert waren, liebe SPD, vor die eigene Haustür. Wer Grenzen schützt statt Menschen, wer Entrechtung zur Normalität macht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Und noch an Sie, Herr Dobrindt: Sie können hier alles vortragen, Sie können Kinder einsperren, Sie können die schärfsten Regelungen vorlegen.
Ich versichere Ihnen: Die AfD wird Sie immer als „links-grün versifft“ bezeichnen, egal welche verschärften Regelungen Sie hier vorschlagen. Also ziehen Sie doch die Reißleine, erkennen Sie endlich, dass man gute Gesetze nur menschenrechtebasiert machen kann, und halten Sie sich an Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte!
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen weiter Druck bei der Umsetzung der Migrationswende. Nächster Schritt: GEAS – durch Umsetzung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die das GEAS bei uns im Inland zukünftig bietet, und durch eine Nachschärfung von GEAS auf europäischer Ebene. Denn bisher ist das, was vorliegt, ein erster Schritt, aber noch unvollkommen, und deswegen werden wir hier nochmals nachschärfen.
Das geht auch auf europäischer Ebene; denn wir sind jetzt nicht mehr die Blockierer in Europa. Wir haben neue Mehrheiten, ja, insbesondere im Europäischen Rat und in den anderen EU-Ländern. Dort gibt es eine richtige Erleichterung über den neuen – und in der Koalition vereinbarten – konsequenteren Migrationskurs. Denn wenn Deutschland nicht mehr Hauptzielland von illegaler Migration in Europa ist, dann nützt das ganz Europa, nicht nur unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir werden die Möglichkeiten von GEAS, wie es von der Ampel vereinbart wurde, dann auch hier in Deutschland maximal ausschöpfen müssen; denn es war schon auf europäischer Ebene ein Kompromiss. Den dürfen wir nicht verwässern.
Hauptziel muss es sein, die sogenannte Sekundärmigration zurückzudrängen, also das Weiterwandern in Europa; denn Deutschland ist, mit Tschechien zusammen, am stärksten von allen europäischen Ländern belastet, auch stärker belastet als die Ersteinreiseländer. Mehr als 3 Prozent der deutschen Bevölkerung haben aktuell einen Fluchthintergrund. In Griechenland sind es 1 Prozent, in Italien 0,5 Prozent. Das zeigt die Fehler im bisherigen europäischen Asylsystem, und die werden wir ändern, insbesondere bei der Begrenzung der Sekundärmigration, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu schaffen wir im Inland sogenannte Sekundärmigrationszentren, und wir erwarten, dass alle Bundesländer ein solches Zentrum einrichten. Es reicht nicht, wenn die Bundesländer sich bei vielen Ministerpräsidentenkonferenzen, auch schon beim bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz, nur beschweren.
Nein, wenn diese Bundesregierung entsprechende Möglichkeiten schafft, dann müssen die Länder diese auch nutzen. Darüber müssen wir nochmals sprechen.
Und wir werden diese Zentren bei sogenannten Dublin-Flüchtlingen auch mit einer Wohnsitzauflage oder gar einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit einrichten. Ja, und auch die Sozialleistungen für Personen, für deren Asylverfahren wir in Deutschland nicht zuständig sind, die ausreisepflichtig sind, werden wir entsprechen kürzen.
Frau Kollegin Mihalic, es geht um die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Und wenn feststeht, dass Deutschland nicht zuständig ist, so steht es jedem Dublin-Flüchtling frei, dieses Land freiwillig in das für ihn zuständige Land zu verlassen. Das ist schon heute möglich, und wir werden das auch entsprechend vorsehen.
Niemand muss sich Sorgen machen, dass die Menschen hier ohne Grund nicht versorgt werden.
So wie GEAS heute vereinbart ist, ist es leider kein Allheilmittel. Wir müssen dieses nachverhandeln, und so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir müssen es effizienter machen – auf der Zugspitze, beim Oktoberfest, vielleicht auch mal bei einem Fest in einem anderen Bundesland.
Wichtig ist das Ziel, dass wir mit den anderen europäischen Partnern eine Einigung hinbekommen. Beispielsweise bei der Rückführungsverordnung: Sie muss praktikabel und effektiv werden. Sie muss die Rückreise ins Heimatland oder in einen sicheren Drittstaat gewährleisten.
Herr Kollege Baumann, wir werden das Verbindungselement abschaffen. Streuen Sie den Menschen nicht schon wieder Sand in die Augen!
Wir werden mit anderen europäischen Ländern Return Hubs schaffen. Und es gab am vergangenen Wochenende einen Durchbruch beim sogenannten unbefristeten Ausreisearrest. Auch den werden wir für schwere Straftäter schaffen. Herzlichen Dank, Herr Innenminister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals: Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Regel bzw. die Nachfolgeregelung, die sogenannte Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – anderer Name, gleicher Inhalt. Diese ist dysfunktional. Deswegen müssen sich alle Länder bei der Registrierung und Rücknahme beteiligen, und wir müssen dafür sorgen, dass die EU-Kommission das kontrolliert. Ohne ein funktionierendes Dublin-System kann es keinen Solidaritätsmechanismus geben – das ist zwingende Voraussetzung –,
und ohne funktionierendes Dublin-System kann es kein Ende der Grenzkontrollen geben. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten war eine europäische Einigung so wichtig und wurde zugleich so lange und so intensiv zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert wie die des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die Realität zeigt: Die komplexen Herausforderungen von Flucht und Asyl können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstaaten bewältigen. Nationale Alleingänge sind angesichts globaler Migrationsbewegungen langfristig nicht zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zugleich haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass die bestehenden europäischen Regelungen nicht mehr genügend funktionieren. Diese Einsicht führte zu der notwendigen Solidarität unter den Mitgliedstaaten – Solidarität, die uns nun alle in Europa gemeinsam wieder stärken kann und die mit dem neuen Solidaritätsmechanismus des GEAS wieder verankert wird. Und dieser große Erfolg ist unserer ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser zu verdanken, die im vergangenen Jahr zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen beigetragen hat und dann zu der Einigung auf europäischer Ebene.
Von daher sehen wir, dass gerade die SPD Europa hier wieder zusammengeführt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Reform setzen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Ordnung und Humanität um. Es wird klar geregelt, welcher Mitgliedstaat die Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahren trägt. Klare Zuständigkeiten und konsequente Anwendung der Regeln sind essenziell, damit der Solidaritätsmechanismus Wirkung entfalten kann, damit wir wieder Verlässlichkeit für die Schutzsuchenden und für die Mitgliedstaaten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Durch ein verbessertes Screening an den Außengrenzen werden Schutzsuchende erfasst. Damit können wir besser nachvollziehen, wo Personen bereits registriert worden sind und wo nicht, wer zuständig ist und wer nicht. Wir kommen zu einer gerechteren Steuerung, zu weniger Sekundärmigration. Das wird auch zu einer Entlastung der Binnengrenzen führen. Damit können dann auch, wenn alles funktioniert, in jedem Fall die Grenzkontrollen in Deutschland wieder wegfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist für uns als SPD immer besonders wichtig gewesen. Es ist und bleibt mit dieser Reform ein Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft. Das war in den Diskussionen in Europa in den vergangenen Jahren nicht immer selbstverständlich. Aber ja, gerade dafür haben wir uns eingesetzt. In jedem Mitgliedstaat muss dieses Recht auf Schutz und eine faire Prüfung garantiert werden.
Nun liegt uns der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern vor. Wir werden diesen im parlamentarischen Verfahren verantwortungsbewusst prüfen und zu einer guten Umsetzung kommen. Selbstverständlich stehen wir dabei im Austausch mit den Ländern und mit der Zivilgesellschaft. Ja, und wir hören auch die Kritik, und wir wissen, dass die Länder die Regelungen am Ende umsetzen müssen. Deshalb müssen wir gemeinsam zu guten Regelungen kommen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu?
Gerne.
Frau Abgeordnete Gohlke, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Eichwede, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist jetzt immer die Rede von Ordnung und Humanität. Wenn ich aber Passagen aus diesem Gesetzentwurf lese, gerade wenn es um das Kindeswohl geht, dann lese ich da was anderes raus. Wenn da steht, dass Minderjährige in Haft genommen werden dürfen, wenn das ihrem Wohl entspricht – –
– Doch! Entschuldigung, ich kann es Ihnen ja gern zitieren: „Minderjährige dürfen in Ausnahmefällen […], nachdem eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, in Haft genommen werden, […].“ Das steht da.
Vielleicht müssen Sie sich das auch noch mal anschauen.
Und ich möchte an der Stelle wirklich fragen: Wie können Sie das mit der UN-Kinderrechtskonvention in Einklang bringen? Wie kann das vereinbar sein? Und ich möchte auch fragen: In welcher Welt kann die Inhaftnahme von Minderjährigen ihrem Wohl dienen? Die Inhaftnahme bedeutet den Entzug von Freiheit. Die Inhaftnahme bedeutet keinen Zugang zu Bildung, zu Gleichaltrigen – für Menschen, die vor den Bedingungen in ihrem Heimatland geflohen sind. Und ich möchte wirklich wissen: Wie kann man argumentieren, dass das dem Kindeswohl dienen kann?
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben zunächst betont: Ja, wir brauchen mehr Steuerung, wir brauchen mehr Ordnung. Sie haben gesagt, dass das hier im Gesetzentwurf enthalten ist und dass ich das betone. – Und wir brauchen das auch, weil klare Zuständigkeiten und die Tatsache, zu regeln, wer wann welches Verfahren führt, sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Schutzsuchenden wichtig sind.
Es ist auch klar, dass hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt und dass gerade die Frage der Belange von Kindern, von Schutzsuchenden, die Frage von Freiheitsbeschränkungen etwas ist, was uns als SPD sehr, sehr wichtig ist und was wir uns auch, wie ich eben betont habe, noch mal angucken werden, wenn wir – jetzt ja erst – für dieses parlamentarische Verfahren zuständig sind.
Was die Frage einer Prüfung – auch unter den Voraussetzungen, die Sie vorgelesen haben – im Einzelfall betrifft, ist das am Ende auch eine Frage der Justiz, wenn eine solche Regelung denn so bleiben sollte. Ich kann hier ad hoc keine mögliche Fallkonstellation vorstellen. Ich habe aber großes Vertrauen in die Justiz, dass diese sich die Belange genau angucken würde. Ich weiß aber und verweise auch darauf, dass – wie ich eben schon betont habe – wir uns als SPD im parlamentarischen Verfahren gerade die Regelung über die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie auch die Regelungen, die Familien und Kinder betreffen, sehr genau angucken werden. Ich weiß auch, dass das in den Beratungen der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf schon eine sehr große Rolle gespielt hat; denn die Frage von Menschlichkeit, von Freiheit, vom Schutz der Schwächsten muss in jeder Reform unseres Rechtsstaats eine sehr große Rolle spielen.
Und das ist gerade für uns als SPD sehr, sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Beratungen in den nächsten Wochen zu verantwortlich zukunftsweisenden Lösungen kommen werden. Dabei werden wir im Sinne der Europäischen Gemeinschaft, im Sinne einer starken zukunftsfähigen Lösung und im besten Sinne –
Ihre Redezeit ist um.
– für Schutzsuchende und unsere Gesellschaft handeln.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Lukas Benner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine der größten Reformen des Asylsystems seit den 1990er-Jahren, vielleicht sogar eine der größten überhaupt. Diese Regelung war ein Kompromiss auf europäischer Ebene. Er ist jahrelang verhandelt worden, es wurde jahrelang gestritten, am Ende auch mit dem Europäischen Parlament. Und es ist ein Kompromiss zustande gekommen. Natürlich finde ich nicht alles gut, was in diesem europäischen Kompromiss steht; ich glaube, das ist kein Geheimnis. Aber für uns als Europapartei, als Rechtsstaatspartei steht es gar nicht zur Debatte, dass man europäisches Recht jetzt national umsetzen muss.
Was die Bundesregierung aber hier plant, das riskiert, diese europäische Einigung wieder zu torpedieren; denn dieser vorliegende Gesetzentwurf rüttelt an zentralen Grundsätzen unseres Rechtsstaats und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.
Und er schafft an Stellen, wo das System dysfunktional ist, ein noch viel dysfunktionaleres System. Denn Sie setzen die europäischen Regelungen eben nicht eins zu eins um, sondern Sie nutzen jeden Spielraum, den Ihnen das europäische Recht gibt, um Verschärfungen einzubauen. Sie packen zusätzlich noch die Dublin-Zentren dazu.
Aber all die Spielräume, die der europäische Kompromiss gibt, um die Situation von Schutzsuchenden zu verbessern, sind Ihnen gar nicht mehr aufgefallen. Davon haben Sie keinen einzigen auch nur angerührt.
Es ist so: Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen bei den inhumanen Maßnahmen. So ziehen Sie einen Teil der Maßnahmen einfach unverhältnismäßig vor – wie die Flughafenverfahren –, aber das auch nur zur Hälfte; denn die Schutzmechanismen ziehen Sie nicht vor. Und, Herr Dobrindt, auf europäischer Ebene reden Sie schon von den nächsten Verschärfungen, bevor auch nur eine einzige Maßnahme in Deutschland in Kraft getreten ist. Wie soll man Ihnen denn diesen Kurs noch abnehmen?
Wenn es nach Ihnen geht, dann gibt es bald in jedem Bundesland – das hat Herr Throm noch mal deutlich gemacht – ein Dublin-Zentrum, in dem Menschen de facto in Haft genommen werden: Frauen, Kinder, Familien. Und jetzt sagen Sie wieder: Das ist keine Haft. – Ich empfehle Ihnen mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 zu Coronamaßnahmen, das anhand von Kriterien darlegt, warum diese Maßnahmen keine Freiheitsentziehung sind. Wenn wir diese Maßstäbe anlegen, ist das, was Sie vorschlagen, eine Freiheitsentziehung. Das bräuchte einen Richtervorbehalt.
Was sagen denn eigentlich die Kirchen zu diesem Gesetz? Wie erklären Sie das in Ihren Wahlkreisen, dass Sie Frauen, Kinder, Schutzsuchende in diesen Dublin-Zentren de facto in Haft nehmen? Deswegen hoffe ich auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch auf Ihr Menschenbild, dass Sie hier noch einmal nachbessern.
Deutschland darf nicht zum Treiber eines europäischen Überbietungswettbewerbs werden, wer Schutzsuchende schlechter behandeln kann. Die neuen Regelungen schleifen den Rechtsstaat, sie erschweren faire Asylverfahren. Es ist schon jetzt so, dass es für Asylsuchende unglaublich schwierig ist, in diesen komplexen Verfahren vernünftigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Sie legen hier noch einmal die Axt bei Asylverfahren an, die ohnehin mit vielen Fehlern belastet sind.
Wir müssen uns einmal vor Augen führen, was dieses Gesetz in der Realität nach sich ziehen würde. Wenn Ihre Pläne so, wie Sie sie uns hier vorgestellt haben, Realität werden, dann wollen Sie in jedem Bundesland ein Dublin-Zentrum, wo Menschen, die Schutz suchen, de facto in Haft genommen werden.
Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Ihre Scharfmacherei in der Asyl- und Migrationspolitik nützt nur den Falschen. Sie bringt keine Verbesserungen, sondern nützt nur diesen Leuten hier auf der rechten Seite.
Ihre Pläne schleifen den Rechtsstaat. Sie behandeln schutzsuchende Menschen wie Menschen zweiter Klasse, und Sie setzen auf nationale Abschottung statt auf europäische Lösungen. Sie setzen Schlagzeilen über seriöse Asylpolitik und blinde Verschärfungswut über den Rechtsstaat.
Wir können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich bitte Sie dennoch: Schauen Sie sich sehr genau an, was Sie da tun! Sie müssen nachbessern!
Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf den Redebeitrag von Clara Bünger von den Linken eingehen. Ich finde, das war höchst unanständig. Sie haben das Gesetz zwar zitiert, aber Sie haben es halbherzig zitiert, und Sie haben den Hintergrund gar nicht erläutert.
Die Asylverfahrenshaft – wir müssen uns das verdeutlichen – ist nur unter ganz engen Voraussetzungen überhaupt zulässig. Wir haben einen Richtervorbehalt. Es entscheidet immer ein Richter. Diese Asylverfahrenshaft ist kein Regelfall, sondern sie kommt bei ganz bestimmten Fällen zur Anwendung: zum Beispiel, wenn die Identität des Antragstellers nicht festgestellt werden kann und das auf den Antragsteller zurückzuführen ist und zugleich die Gefahr eines Untertauchens besteht; wenn ein Verstoß gegen die Anordnung zur Bewegungsfreiheit oder Wohnsitzauflage vorliegt und auch hier das Risiko eines Untertauchens besteht; wenn im Asylgrenzverfahren über das Recht zur Einreise entschieden werden soll und hier konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Untertauchen ansteht. Das sind ganz, ganz enge Voraussetzungen. Und Sie tun so – und Sie haben es auch wörtlich so gesagt –, als ob Kinder eingesperrt werden sollen, in Haft genommen werden sollen, nur weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Das ist völliger Blödsinn!
Abgeleitet von dem Recht auf Schutz von Familie und Ehe wollen wir bei kleineren Kindern natürlich verhindern, dass sie darunter leiden, dass ihre Eltern in Haft genommen werden und dass sie separat untergebracht werden. Deshalb gibt es in absoluten Ausnahmefällen – das ist das letzte Mittel, und im Gesetz steht ausdrücklich auch als Obersatz, dass die Haft von Kindern grundsätzlich ausgeschlossen sein soll –, wo es dem Wohl des Kindes dient, also bei unbegleiteten minderjährigen Kindern, diese Möglichkeit.
Das ist im Einzelfall zu prüfen, und das Kindeswohl steht dabei ganz oben. Und hier entscheidet ein Richter, und sonst niemand.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bünger von der Linksfraktion zu?
Ja.
So, jetzt hat das Wort für eine Zwischenfrage Frau Abgeordnete Bünger. Bitte.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Vielen Dank, Herr Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben hier 182 Seiten GEAS-Anpassungsgesetz vorliegen, mit massiven Verschärfungen und einem ganz langen Haftteil. Ab § 69 geht es um die Asylverfahrenshaft. Dann haben wir § 70a, und der beschreibt genau die Inhaftnahme von Minderjährigen. Und Sie sagen hier gerade, das gehe nur in besonderen Ausnahmefällen.
Ja.
Dann zählen Sie sehr viele Tatbestände auf. Die Liste ist schon lang: Identität ist nicht geklärt, Gefahr des Untertauchens. Ich habe ein Jahr lang an der EU-Außengrenze gearbeitet. Dort wird die Gefahr des Untertauchens, die Fluchtgefahr, als Regel angenommen, und das wird auch in Deutschland passieren. Und Sie können nicht sagen, dass das nicht passieren wird. Genau davor haben wir gewarnt.
Wir haben jetzt schon in Griechenland massiv viele Kinder, die in angeblicher Schutzhaft in solchen Lagern an der Außengrenze inhaftiert werden. Dagegen klagen regelmäßig Organisationen und Anwälte, und regelmäßig gewinnen sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil diese Schutzhaft rechtswidrig ist.
Und dieses System von der Außengrenze wollen Sie jetzt hier in Deutschland implementieren. Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Das verstößt auch gegen die EU-Grundrechtecharta.
Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen, das würde so nicht stattfinden. Ich frage Sie an der Stelle: Wenn Sie sagen, dass diese Kinder nicht in Haft kommen, wieso haben Sie dann eine riesige Paragrafenliste aufgestellt?
Sie haben das in der Gesetzesbegründung aber nicht erläutert, weil Sie wissen, dass das rechtswidrig ist, was Sie da planen. Die Gesetzesbegründung zu § 70a ist einfach schmalspurig; da ist gar nichts drin.
Da verweisen Sie auf die EU-Verordnung.
Keine Parallelrede, bitte.
Und da muss ich sagen: Das verstößt gegen Verfassungsrecht und Grundrechte.
Auch Ihr Redebeitrag in dieser Kurzintervention ist aus meiner Sicht wieder total unanständig.
Machen wir uns doch eins deutlich: Sie suchen Vehikel. Sie suchen einige Punkte aus einem Gesetz heraus, übertreiben das und stellen es falsch dar,
weil Sie das System, das wir vorhaben, welches der Steuerung und Ordnung dient, total ablehnen. Sagen Sie das doch! Sie sind doch an keiner Stelle für Ordnung, Steuerung und Begrenzung.
Sie haben höchstes Verständnis – das habe ich auch in den letzten Tagen wieder gesehen – für Straftäter, für Terroristen, für Gefährder.
Da machen Sie sich Sorgen, so in der Anhörung, um diese armen Personen.
Es geht hier um Personen, die unser Asylsystem möglicherweise ausnutzen.
Es geht um Ordnung, Steuerung und Begrenzung; und deshalb ist das ganz wichtig.
Jetzt zur Frage, die Sie gestellt haben: Wir haben in § 70a Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes neue Fassung die Formulierung: „Minderjährige werden grundsätzlich nicht in Haft genommen.“ Das ist unsere Aussage. Wir wollen das nicht. Aber in Einzelfällen, in denen das Kindeswohl eine Rolle spielt – und das müssen wir natürlich immer berücksichtigen –, kann das erfolgen, und zwar durch einen Richter.
Der Richtervorbehalt ist da. Es wird zu keiner massenhaften Anwendung dieser Vorschrift kommen; aber wir brauchen diese Vorschrift.
Es gibt eine weitere Frage. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Seif. – Ich habe noch mal eine Frage dazu. Es ist ja mittlerweile allgemein bekannt, dass der Bundesinnenminister und vor allem die CDU/CSU-Fraktion momentan versuchen, in jeder Woche eine Asylrechtsverschärfung auf den Weg zu bringen, zumindest einen Vorstoß in diese Richtung zu machen, und dass deswegen die ganzen Sicherheitsthemen untergehen. Das ist mal eine Feststellung.
Dann ist es auch so, dass gerade mit Blick auf das GEAS-Umsetzungsgesetz sehr deutliche Kritik auch von den Kirchen kam. Daran möchte ich anknüpfen, weil ich mir schon immer die Frage stelle – gerade jetzt, wo gestern die Konservativen im Europaparlament gesagt haben: Veggiewurst darf nicht „Wurst“ heißen –, warum die CDU eigentlich noch das C im Namen haben darf.
Herr Seif, ich zitiere jetzt jemanden:
„Die Fraktion muss handlungsfähig sein.“
– Ihre Fraktion ist gemeint. –
„Deshalb müssen sich ihre Mitglieder darauf besinnen, was der Wesenskern christdemokratischer Politik ist. Das ist für mich das christliche Menschenbild. […] Wenn man die eigene Außendarstellung auf wenige Punkte wie die Asylwende reduziert, hat man es sofort schwerer, alle mitzunehmen.“
Das hat Volker Kauder gesagt – er war über zehn Jahre lang CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender – in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“, und zwar nicht vor zehn Jahren, sondern vor sechs Wochen. Was entgegnen Sie ihm?
Vielen Dank, Herr Emmerich, für diese Frage. – Volker Kauder war ein guter Mann, und ich teile auch vollkommen die Ansicht, die er geäußert hat. Aber machen Sie sich mal deutlich – reden Sie auch mit Ruud Koopmans und anderen Migrationsforschern –, dass unser europäisches Asylsystem, das wir auch national umsetzen müssen, letztlich unmenschlich ist. Wir helfen den Stärksten, wir helfen den Jüngsten, wir helfen den Menschen, die es überhaupt an die Grenze der Europäischen Union schaffen.
Personen aus dem Jemen zum Beispiel waren völlig abgeschnitten; niemand hat sich darum gekümmert.
Wir müssen weg von diesem unmenschlichen System. Wir ziehen Menschen an aufgrund sozioökonomischer Unterschiede.
Die bringen sich in höchste Gefahr. Wir hatten in den letzten Jahren über 20 000 Tote im Mittelmeerbereich. Wir wissen gar nicht, wie hoch die Zahlen sind in den vorgelagerten Routen, wahrscheinlich 20 000 oder 30 000. Die machen sich auf den Weg, weil sie sich sozioökonomisch Hoffnung machen – übersetzt: Sie wollen ihr Leben verbessern. Sie wissen aber genau: Sie haben keinen Schutzanspruch. Sie setzen sich trotzdem in Bewegung. Und wenn wir dieses System grundlegend ändern, wenn wir diesen Pull-Effekt entziehen, dann werden wir möglicherweise ein Asylsystem mit menschlichem Antlitz haben.
In diesem berücksichtigen wir schlussendlich auch die Belastungsgrenze Europas und Deutschlands und sind natürlich bereit, humanitär zu helfen, indem wir Kontingente festlegen.
Das System, das wir hier haben, ist von vorne bis hinten Murks. Es funktioniert nicht, hat in den letzten Jahren nicht funktioniert. Und zum Rest sage ich gleich noch was.
Bitte.
Das Problem ist die Steuerung. Nach dem jetzigen europäischen Asyl- und Migrationssystem steuern wir doch nur innerhalb der EU
und verteilen dann, wenn es zu viele sind. Aber wir haben keine Regelungen, die auch eine Belastungsgrenze nach außen vorsehen. Deshalb müssen wir unbedingt zu einer neuen Politik kommen.
Mit einigen Kollegen war ich in der vergangenen Woche unterwegs in Polen und Litauen, an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie an der Grenze zwischen Belarus und Litauen. Wir haben dort Informationen erhalten, die belegen, wie intensiv hybride Kriegsführung auf den Weg gebracht wird. Das ist nur möglich, weil wir solch ein Asylsystem haben, wie wir es im Moment haben.
Ich bin dem Minister außerordentlich dankbar, dass er sagt: Wir brauchen Änderungen jetzt. – Aber wir brauchen noch viele zusätzliche, weiter gehende Änderungen. Deshalb müssen wir die Rückführungsverordnung ändern, das Verbindungselement muss angepasst werden. Am Ende des Tages brauchen wir Asylverfahren in sicheren Drittstaaten –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– und nicht mehr in der Europäischen Union sowie die Schaffung von Kontingenten.
Herzlichen Dank.
Dann sind wir auf einem guten Weg.
Danke sehr.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Baumann: Ich bin ja jetzt seit 2021 hier im Deutschen Bundestag, und was ich hier bei den Reden der AfD verfolge, ist eigentlich immer die gleiche Sache: dass man dieses Land schlechtredet, dass man nicht auf die eigenen Versäumnisse guckt. Ich will einen Punkt nennen. Es gibt zum Beispiel die „Sächsischen Separatisten“. Das sind 14, 15 Personen; einige davon sind Mitglieder der AfD. Da frage ich in Richtung AfD: Warum besprechen Sie solche Themen nicht? Warum sagen Sie nicht ganz klar, dass Sie nicht die Lösung für die Probleme in diesem Land sind,
sondern in vielen Fällen eine Gefahr für dieses Land sind? Das muss auch einmal klar ausgesprochen werden.
Zur Einordnung. Dies ist tatsächlich die größte Asylrechtsreform seit den 90er-Jahren. Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf einen guten Fokus richten. Und weiter zur Einordnung. 900 000 Menschen sind letztes Jahr nach Europa gekommen. Wenn man sich anguckt, wie viele Menschen hier in Europa leben – es sind 440 Millionen Menschen –, und das mal runterbricht, dann heißt das: Wenn in einem Raum 440 Menschen sind, dann kommt ungefähr 1 Mensch dazu. Das würde funktionieren, wenn es denn innerhalb der Europäischen Union eine Solidarität geben würde.
Und da komme ich zum Punkt. Das jetzige Asylsystem funktioniert nicht. Deshalb ist es richtig, dass man mit den anderen europäischen Staaten etwas Neues versucht hat und jetzt hier vorangeht.
Dazu gehört beispielsweise der Solidaritätsmechanismus, den Nancy Faeser und Olaf Scholz mit vorangebracht haben. Damit sagen wir, dass natürlich auch andere Länder entsprechend ihrer Größe genauso viele Geflüchtete aufnehmen sollten. Nur so kann es funktionieren.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung von GEAS hat über 180 Seiten. Da stehen auch gute Dinge drin, wie beispielsweise, dass den Kindern der Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird, und zwar genauso wie allen anderen Kindern. Und es muss auch hier einmal gesagt werden, dass der Zugang zu Arbeit für uns ein ganz wichtiges Thema ist. Wir sagen: Menschen, die hierherkommen, die in den Einrichtungen sind, sollen grundsätzlich schon nach drei Monaten Arbeit aufnehmen können. Das ist etwas Gutes für die Teilhabe dieser Menschen in dieser Gesellschaft.
Aber, ja, wir haben noch ein langes parlamentarisches Verfahren vor uns, und wir müssen uns einige Sachen noch angucken. Einige Sachen gibt es so noch nicht im deutschen Recht.
In entsprechenden Einrichtungen, aber auch in den Sekundärmigrationszentren ist es so, dass man auf Anordnung – ja – ausreisepflichtige Personen bis zu 12 Monate und in ganz schlimmen Fällen bis zu 24 Monate in Hausarrest stecken kann. Ich spreche nicht von Haft;
ich spreche von Freiheitsbeschränkungen. Das müssen wir uns natürlich genau angucken.
Und wir müssen uns auch genau angucken, ob es sinnvoll ist, dass das auch für Familien gilt. Auch bei Familien mit Kindern in Sekundärmigrationszentren ist dies möglich; allerdings gilt die Freiheitsbeschränkung dann nur von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens.
All das müssen wir uns angucken vor dem Hintergrund: Ordnung ja, aber auch Menschenrechte. Und ich will hier ganz offen sagen: Wir werden diese Fragen mit in das Verfahren einbringen. Wir werden einige Punkte aufmachen und offen diskutieren. Ich freue mich auf diesen Austausch.
Vielen Dank.
Das war die Debatte hierzu.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/1848 und 21/1850 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 2:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Drucksache 21/2027
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich bitte, aus Rücksicht auf die nächsten Redner den Wechsel etwas schneller und vor allen Dingen lautloser vorzunehmen. – Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Nyke Slawik das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den wortgleichen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der vor zwei Wochen bereits im Bundesrat beschlossen wurde. Eine Mehrheit der Bundesländer hat sich klar dafür ausgesprochen: Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz.
Warum ist das so bedeutend? In Artikel 3 unseres Grundgesetzes steht bereits, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Sprache, seines Glaubens oder seiner politischen Überzeugung diskriminiert werden darf.
Das war eine Konsequenz aus den Schrecken des Nationalsozialismus, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes zogen: Niemand sollte mehr aufgrund seines Seins verfolgt werden dürfen.
Nicht berücksichtigt wurde jedoch damals eine Gruppe, die massiven Verfolgungen ausgesetzt war: Hunderttausende queere Menschen wurden im Nationalsozialismus entrechtet, verfolgt, inhaftiert – und manche von ihnen ermordet. Die staatliche Diskriminierung setzte sich in der Bundesrepublik fort. Bis in die 90er-Jahre wurde lesbischen Müttern das Sorgerecht entzogen. Erst 1994 wurde der § 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, endgültig abgeschafft. Bis 2008 waren Menschen, die das Transsexuellengesetz in Anspruch nahmen, gezwungen, sich scheiden zu lassen, und bis 2011, sich sterilisieren zu lassen. Für manches Unrecht hat sich der deutsche Staat entschuldigt – oft spät, zu spät für viele Betroffene, die nie Wiedergutmachung erfahren haben.
Ja, der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren viele Gesetze erlassen, die die Lebenssituation von LSBTIQ-Personen verbessert haben – oft nach jahrzehntelangem Ringen, wie bei der Ehe für alle,
für die 2017 Angela Merkel die Abstimmung öffnete, wodurch sie und auch viele konservative Stimmen die Ehe für alle ermöglichten.
Doch diese Fortschritte spiegeln sich bis heute nicht in unserer Verfassung wider. In Artikel 3 klafft eine Lücke, eine historische Wunde, ein bedrohliches Schweigen. Daher danke ich dem Bundesrat für sein starkes Votum
und sage heute: Auch wir als Bundestag müssen uns unserer Verantwortung stellen. Es geht hier nicht um parteipolitische Debatten, sondern um Haltung für Demokratie.
Es geht um Menschlichkeit. Das hat der Bundesrat parteiübergreifend erkannt. Sein Beschluss wurde getragen von Landesregierungen unterschiedlichster Couleur.
Deswegen wünschen wir uns Klarheit und ein Bekenntnis von den Regierungsfraktionen der Union und der SPD für diesen Gesetzentwurf.
Denn das ist kein Gesetzentwurf der Grünen; es ist der Gesetzentwurf Ihrer Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:
Kai Wegner, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Manuela Schwesig.
Seit 76 Jahren besteht die Bundesrepublik, seit 76 Jahren fehlt dieser Schutz im Grundgesetz, und seit Jahrzehnten kämpfen Betroffene dafür, dass er endlich ergänzt wird. Es gibt keinen Grund, länger zu warten.
Rund 9 Millionen Menschen in Deutschland identifizieren sich als LSBTIQ. Auch sie sind Teil dieses Landes, Teil dieser Demokratie – und sie verdienen ihren Platz in unserer Verfassung.
Lassen Sie uns zusammenstehen. Denn unsere Verfassung soll allen Menschen zeigen: Ihr seid gesehen. Ihr seid geschützt. Ihr gehört dazu.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Dr. Martin Plum das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein einfacher Satz, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an seinen Anfang gestellt haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sechs Worte, ganz schlicht, und doch voller Kraft. Denn sie gelten für alle, für jeden Menschen: ganz gleich, woher er kommt, ganz gleich, wer er ist, ganz gleich, was er denkt, ganz gleich, wen er liebt. Kurz gesagt heißt das: Jeder Mensch ist wichtig. Jeder Mensch ist wertvoll. Jeder Mensch verdient Achtung und Respekt. Dieses Versprechen ist das Fundament unseres Zusammenlebens.
Wir werden gleich wieder erleben, dass diese Haltung zu diesem Versprechen uns in der Mitte unseres Hauses von denen am Rande unterscheidet. Denn wir begreifen jeden Menschen als Subjekt mit Würde.
Und wir degradieren niemanden zum bloßen Objekt von Häme, Hass und Hetze. Wir unterteilen Menschen nicht in „wertvoll“ und „wertlos“. Nein, wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zu Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes.
Doch leider erleben wir in unserem Land das Gegenteil. Hass, Häme und Hetze vergiften das Klima – gerade gegenüber Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Sie erleben Ausgrenzung, Missachtung und im schlimmsten Fall offene Gewalt. Populismus und Extremismus sind deshalb die größte Gefahr für Freiheit und Vielfalt in Deutschland. Wer sie befeuert, ist kein Verfassungsfreund. Er ist und bleibt ein Menschenfeind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Grundgesetz schützt hier längst klar und umfassend. Artikel 2 garantiert die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 3 verbietet durch seine Absätze 1 und 3 schon heute Diskriminierungen wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Wenn wir jetzt über eine Änderung des Artikels 3 sprechen, müssen wir uns deshalb ehrlich machen: Diese Änderung ändert nichts. Sie wiederholt verfassungsrechtlich nur das, was längst gilt.
Deshalb müssen wir uns auch fragen: Sind das die Zeiten für reine Symbolpolitik? Oder sind das nicht richtigerweise die Zeiten für konkretes Handeln, für Maßnahmen, die sicherstellen, dass Menschen unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben können?
Das muss doch unser Anspruch sein, und das ist auch unser Anspruch als Koalition.
Als Gesetzgeber sollten wir uns zudem an die einfache Regel Montesquieus halten: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“ Das gilt auch mit Blick auf unser Grundgesetz: Wenn es nicht nötig ist, es zu ändern, dann ist es nötig, es nicht zu ändern.
Wer es ändern will, muss zudem besonderes Feingefühl beweisen.
Erstens bei der Wortwahl. Jedes Wort macht einen Unterschied. „Sexuelle Ausrichtung“, „sexuelle Entfaltung“, „sexuelle Orientierung“, „sexuelle Identität“ – klingt alles ähnlich, ist es aber nicht.
Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat deshalb ausdrücklich auf erhebliche Bedenken gegen den Begriff „sexuelle Identität“ hingewiesen.
Das kann man nicht einfach so beiseitewischen, wie es der Gesetzentwurf tut.
Zweitens sind Verfassungsfragen immer auch Stilfragen. Wer ernsthaft das Grundgesetz ändern will, der muss das Gespräch suchen und nicht die Konfrontation; denn dafür braucht es eine breite Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag.
Wer stattdessen einfach einen Vorschlag macht, dem geht es mehr um politische Effekthascherei. Für uns als Koalition ist klar: Wir machen diese Inszenierung nicht mit, und wir lassen uns dadurch schon gar nicht auseinandertreiben.
Freiheit und Vielfalt, sie sind ein hohes Gut. Halten wir beides gemeinsam hoch, nicht durch bloße Symbolpolitik, sondern durch konkrete Entscheidungen, die das Leben der Menschen in unserem Land wirklich besser machen.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fabian Jacobi das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„„Ich verstehe nicht, was Sie mit ‚Glocke‘ meinen“, sagte Alice. Goggelmoggel lächelte verächtlich. „Wie solltest du auch – ich muss es dir doch zuerst sagen. Ich meinte: ‚Wenn das kein einmalig schlagender Beweis ist!‘“ „Aber ‚Glocke‘ heißt doch gar nicht ‚einmalig schlagender Beweis‘“, wandte Alice ein. „Wenn ich ein Wort gebrauche“, sagte Goggelmoggel in recht hochmütigem Ton, „dann heißt es genau, was ich für richtig halte – nicht mehr und nicht weniger.““
„„Es fragt sich nur“, sagte Alice, „ob man Wörter einfach etwas anderes heißen lassen kann.“ „Es fragt sich nur“, sagte Goggelmoggel, „wer der Stärkere ist, weiter nichts.““
Sie haben diesen berühmten Dialog natürlich wiedererkannt. Alice trifft hinter den Spiegeln auf Goggelmoggel, das sprechende Ei, im Original „Humpty Dumpty“ genannt.
Was aber hat die Spiegelwelt, was Humpty Dumpty mit dem Gesetzentwurf zu tun, den wir hier beraten? Die Grünen wollen die Verfassung ändern. Sie wollen Worte hineinschreiben von der „sexuellen Identität“, die als ein verbotenes Merkmal in Artikel 3 des Grundgesetzes eingefügt werden soll. Was aber diese Wörter eigentlich bedeuten sollen, das sagen uns die Grünen nicht.
Das dürfte Absicht sein. Und es ist gefährlich. Denn am Ende wird den Wörtern eine Bedeutung verordnet, und zwar durch das sprechende Ei unserer deutschen Spiegelwelt, das Verfassungsgericht.
Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass die Verfassung vom Verfassungsgericht getreulich ausgelegt werde im Sinne dessen, was der Gesetzgeber gewollt hat. Tatsächlich ist es offizielle Doktrin, dass das Verfassungsgericht die Verfassung weiterentwickelt.
Es kann dabei dem beschlossenen Text Bedeutungen beilegen, an die der Verfassungsgesetzgeber nie gedacht hat und die er sogar rundheraus abgelehnt hätte. Manchmal erfindet das Verfassungsgericht dabei Dinge, die es gar nicht gibt,
wie etwa ein „drittes Geschlecht“ neben dem weiblichen und dem männlichen.
Was dieser Goggelmoggel mit den Wörtern „sexuelle Identität“ anstellen könnte, möchte ich nicht herausfinden.
Der Begriff in den Händen des Verfassungsgerichts wäre eine geladene und entsicherte Waffe, die auf das Herz der Realität selbst zielt.
Die Feststellung etwa, dass das sexuelle Interesse an Kindern eine „Identität“ begründet, die dann von der Verfassung geschützt wäre, bedarf keiner Überdehnung des Begriffs. Sie liegt vielmehr nahe.
Aber es muss nicht dieses krasse Beispiel sein. Wir haben während der Ampelregierung erlebt, wie die gewollte Realitätszerstörung Einzug in die Gesetzgebung hielt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat man,
ermuntert durch das Verfassungsgericht, die subjektive, auch die nur angebliche Selbstwahrnehmung einzelner Menschen zur allgemeinverbindlichen Wirklichkeit erklärt.
Mittlerweile darf man die Hoffnung haben, dass sich Realität und Rationalität durchsetzen und dieses verrückte Gesetz wieder aufgehoben wird.
Das kann ja der Bundestag ohne Weiteres tun. Verhindern kann es das Verfassungsgericht, indem es einfach erklärt, das Gesetz sei von der Verfassung gefordert. Das würde durch die von den Grünen gewollte Verfassungsänderung erleichtert. Es ist auch der mehr oder weniger offen erklärte Zweck der Sache, den Gesetzgeber daran zu hindern, ideologische Verirrungen wieder zu korrigieren.
Damit nicht genug. Wir erleben seit Jahren eine weltweite Epidemie sogenannter Geschlechtsdysphorie. Insbesondere junge Menschen wähnen sich im „falschen Körper“. Und in zu vielen Fällen finden sich Medizinleute, Schamanen,
die vorgeben, ein seelisches Unwohlsein zu heilen durch körperliche Eingriffe bis hin zu schwerwiegenden Verstümmelungen.
Auch hier gibt es eine Gegenbewegung. Aber es steht zu befürchten, dass Gesetzgeber oder Gerichte die Aufklärung über solche Missstände für illegal erklären wollen. Auch dazu würde die von den Grünen geforderte Verfassungsänderung einen Vorwand liefern.
Dass und warum wir als AfD diese Verfassungsänderung ablehnen, sollte deutlich geworden sein.
– Hören Sie doch mal auf! – Auch die CDU/CSU hier im Bundestag hat verlautbart, dass man dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zustimmen werde. Allerdings gibt es – es wurde bereits erwähnt – einen identischen Antrag des Bundesrats, und dem haben mehrere Ministerpräsidenten der CDU zugestimmt.
Die CDU ist also ein unsicherer Kantonist, wo es um die Verteidigung der Verfassung und der Realität geht.
Sicherheit vor weiteren Angriffen auf die Verfassung gibt es erst, wenn die AfD so stark ist, dass wir diese Angriffe allein abwehren können.
Möge uns der Wähler diese Stärke geben.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carmen Wegge das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie schlagen unser Grundgesetz auf und lesen dort: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.
So ein Satz wäre für ganz viele Menschen in diesem Land ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.
So ein Satz wäre mehr als nur ein kleines juristisches Detail. Er wäre ein Versprechen – ein Versprechen an all jene, die tagtäglich dafür kämpfen, einfach sie selbst sein zu dürfen: ohne Angst, ohne Scham und ohne Diskriminierung.
Und genau dieses Versprechen wollen wir als SPD-Fraktion auch endlich mit einlösen.
Ja, natürlich unterstützen wir das Ziel, die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Die SPD hat für Gleichstellung nicht erst dann gekämpft, wenn es gerade populär war. Wir haben sie immer mit erkämpft.
Wir haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde. Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien, in der Arbeit und in der Gesellschaft.
Für uns ist das keine Symbolpolitik, sondern klare Haltung für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Aber – und das sage ich mit großem Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Grünen – es reicht eben nicht, nur das richtige Ziel zu haben. Man muss auch den richtigen Weg dorthin wählen. Wer unser Grundgesetz verändern will, muss das mit Sorgfalt tun, mit Gründlichkeit, mit Weitblick und auch mit der Bereitschaft, Mehrheiten dafür zu schaffen.
Einfach einen Entwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen, ohne den Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen zu suchen,
ohne vorher abzustimmen, wie man gemeinsam vorgeht, das ist kein Ausdruck von Entschlossenheit, das ist ein Schnellschuss. Und ich sage es offen: Das ist auch Symbolpolitik. Und Symbolpolitik hilft am Ende niemandem,
schon gar nicht den Menschen, um die es hier geht.
Denn ich weiß, was dieser Satz bedeuten würde für junge queere Menschen, die sich endlich vom Staat gesehen fühlen,
für Ältere, die jahrzehntelang versteckt leben mussten, für Familien, die sich immer wieder erklären müssen, weil sie nicht in das Raster passen. Sie alle verdienen eine respektvolle und ernsthafte, breite Debatte. Und genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht zum politischen Spielball machen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion zu?
Natürlich.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Wegge, Sie haben uns eben vorgeworfen, hier den Gesetzentwurf einzubringen, ohne vielleicht vorher mal ausgelotet zu haben, ob es in diesem Haus dafür irgendeine Bereitschaft gibt, das mitzutragen.
Ich möchte erst einmal richtigstellen: Unsere Fraktion hat selbstverständlich vorher ausgelotet, ob die Koalitionsfraktionen bereit gewesen wären, die Bundesratsinitiative, die ja mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, hier in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns einzubringen. Die Antwort der Koalition auf meiner Ebene war sehr eindeutig, und sie lautete wörtlich: Daran haben wir kein Interesse.
So, und jetzt frage ich Sie, liebe Kollegin Wegge: Hat sich an dieser Haltung irgendetwas geändert, und glauben Sie, dass sich absehbar an dieser Haltung irgendetwas ändern wird?
Denn eines möchte ich auch in Aussicht stellen: Wir haben ein ehrliches Interesse daran, diese Bundesratsinitiative mit Ihnen gemeinsam zum Erfolg zu führen, und ich kann Ihnen auch hier und heute versprechen: Sobald Sie die Bereitschaft mitbringen, diese Bundesratsinitiative gemeinsam mit uns aufzusetzen – und Sie haben ja auch reichlich Gelegenheit, das mit Ihrem Koalitionspartner auszuloten –, dann sind wir sofort bereit, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Darauf können Sie sich verlassen.
Liebe Kollegin, danke für die Frage. – Ich kann jetzt natürlich nur für meine Ebene reden. Als rechtspolitische Sprecherin ist mir bekannt, dass man, wenn man über Grundgesetzänderungen in diesem Parlament debattiert, sich erst mal zusammensetzt,
Fachgespräche führt und sich dann gemeinsam dafür entscheidet, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen.
Sie haben jetzt gerade gesagt, es ginge einfach nur darum, ob wir die Bundesratsinitiative einbringen,
und da würde ich weiterhin bei meiner Aussage bleiben: Das ist nicht unbedingt der Weg, wie man hier im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung kommt; denn am besten setzt man sich gemeinsam hin und diskutiert, auf welche Wörter – das wurde ja vorhin auch schon ausgeführt –
man sich vielleicht verständigen kann, um dann gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen.
Und deswegen finde ich schon, dass Sie auf Konfrontation gesetzt haben, indem Sie diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht haben.
Und Sie wissen auch, dass am Ende deshalb gar nichts passiert, und das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal an all die Menschen, die seit Jahren auf diesen Moment warten.
Unser Ziel sollte es doch sein, dieses Land gemeinsam gerechter zu machen,
und das schaffen wir nicht, indem wir uns gegenseitig übertrumpfen, sondern indem wir Brücken bauen zwischen den demokratischen Fraktionen, zwischen den Perspektiven und auch zwischen den Menschen.
Und was es jetzt braucht, ist ein gemeinsamer, ehrlicher Prozess, also vielleicht ein gemeinsames Zusammensetzen, ein Prozess, der alle demokratischen Kräfte einbindet, der die Stimmen der Betroffenen hört und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft, damit dieser Satz in Artikel 3 nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in unserer politischen Kultur verankert ist.
Ich sage für die SPD-Fraktion ganz klar: Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. – Das ist ja jetzt vielleicht auch eine Antwort, die Sie hören wollen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass niemand wegen seiner Identität, seiner Liebe oder seiner Lebensweise diskriminiert wird, aber wir tun das gerne gemeinsam.
Dieser Gesetzentwurf mag in der Sache richtig sein, aber das Vorgehen ist es nicht. Wer das Grundgesetz ändern will, sollte zuerst das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen suchen.
Vielen lieben Dank.
Nun hat für Die Linke der Abgeordnete Maik Brückner das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Heute geht es um eine ganz einfache Sache: Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden, nicht mehr und nicht weniger, und das soll im Grundgesetz verankert werden.
Es geht nicht um Sonderrechte, es geht um den gleichen Schutz für alle.
Entschuldigung, einen Moment mal. Wenn in der ersten Reihe über Fraktionen hinweg gesprochen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Bitte geben Sie dem Redner eine Chance.
Danke schön. – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz inzwischen auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat sich im Vorfeld der Berliner Bundesratsinitiative mehrfach geäußert. Er warnte eben auch vor Schnellschüssen.
Aber mal im Ernst: Die Idee ist wirklich nicht neu.
Schon der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR sah in Artikel 1 Absatz 2 einen Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung vor. Leute, das war vor 35 Jahren! Der heute 52-jährige Wegner war damals noch nicht mal volljährig. Von einem Schnellschuss kann ja nun wirklich keine Rede sein! Es wird höchste Zeit, dass wir da endlich vorankommen.
Die Debatte um Artikel 3 ist so alt wie das Grundgesetz selbst. In den 1940er-Jahren setzte sich Elisabeth Selbert, eine der wenigen Frauen im Parlamentarischen Rat, dafür ein, dass es im Grundgesetz heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
Sie hat sich durchgesetzt. Aber auch dieser Fortschritt musste gegen massiven Widerstand erkämpft werden. Auch damals ist von rechts der Untergang des Abendlandes beschworen worden. Heute erscheint uns Selberts Formulierung als völlige Selbstverständlichkeit. Zu Recht!
Ich habe auch mit großem Interesse wahrgenommen, dass Teile der CDU jetzt für sich in Anspruch nehmen, dass der Bundesrat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 starkmacht. Es ist gut, wenn Sie Ihre ursprüngliche Ablehnung des Vorhabens jetzt korrigieren.
Sie haben jetzt die Chance, das Ganze zu vollenden, und Sie haben dabei einen großen Teil der Abgeordneten hier im Haus an Ihrer Seite. Alle Parteien haben sich doch inzwischen eine Meinung gebildet. Bei jeder Partei ist klar, wie sie abstimmen wird; nur die Union zögert noch. Es hängt alleine an Ihren Stimmen, ob der Bundestag einer Grundgesetzänderung zustimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, Sie haben die Wahl: Flirt mit der extremen Rechten oder Grundgesetz stärken.
Ihre CDU-Parteifreunde in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben eine Entscheidung getroffen. Schließen Sie sich dem an. Machen Sie den Rücken gerade.
Schauen wir uns doch mal in Europa um. Das EU-Mitglied Slowakei hat unter der Regierung von Robert Fico gerade die Verfassung geändert, sodass der Staat nur noch zwei Geschlechter anerkennt.
In Ungarn ist das schon lange Realität. In Deutschland könnte innerhalb der EU und auch darüber hinaus ein starkes Zeichen gesetzt werden, indem es einen anderen Weg geht.
Zur Erinnerung: Der Bundeskanzler hat mir während der Regierungsbefragung garantiert, er werde alles dafür tun, dass queere Menschen in Deutschland ein gutes Leben haben. Ich finde, es wäre an der Zeit, langsam auch mal ins Machen zu kommen.
Die Linke stimmt selbstverständlich jedem Fortschritt zu, auch wenn er noch so klein erscheint. Wir sagen aber auch: Die Diskriminierung von trans-, intersexuellen und nichtbinären Menschen muss zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Wir halten es deshalb für notwendig, dass auch das Merkmal der geschlechtlichen Identität in Artikel 3 aufgenommen wird.
Und wenn wir schon dabei sind: Streichen Sie doch endlich auch den unsäglichen Begriff „Rasse“ aus Artikel 3. Es gibt keine Menschenrassen.
Wenn man will, dass Menschen nicht rassistisch diskriminiert werden, dann muss man das auch so in das Grundgesetz schreiben.
– Jetzt halten Sie mal Ihren rechten Rand, mein Gott.
Zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit gibt es einen oft himmelschreienden Unterschied. Selberts Erfolg hat das Patriarchat nicht beendet. Auch weitere Ergänzungen zum Artikel 3 werden uns nicht vor den Auswirkungen einer drohenden rückschrittlichen, queerfeindlichen Gesellschaft schützen. Klar, eine Grundgesetzänderung wird nicht verhindern, dass Rechtsextreme CSDs angreifen oder queere Menschen auf der Straße zusammengeschlagen werden.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Storch zu?
Nein.
Nein.
Eine Grundgesetzänderung wird auch nicht verhindern, dass Regierungen die Mittel streichen wie aktuell für die Aidshilfen oder Projekte für queere Wohnungslose. Wenn ein queerer Club wegen gestiegener Mieten oder Energiekosten dichtmacht, dann wird das auch das Bundesverfassungsgericht nicht ändern. Es braucht eine andere Politik.
Wir müssen aktiv etwas dafür tun, dass queere Menschen in Deutschland ein gutes Leben haben: im Regierungshandeln, im Alltag, aber auch durch praktische Solidarität in den Communitys. Eine fortschrittliche Verfassung kann uns den Rücken stärken in unserem alltäglichen Kampf für eine gerechte Gesellschaft. Wir brauchen das klare Bekenntnis zu Vielfalt und Raum für freie Entfaltung. Und wir brauchen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu günstigen Mieten und zu fairen Löhnen. Wir wollen keine Sonderrechte. Wir wollen gleiche Rechte für alle.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Ansgar Heveling das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch in unserem Land hat das Recht, frei, sicher und ohne Diskriminierung zu leben. Niemand darf ausgegrenzt oder benachteiligt werden.
Das ist Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und bereits heute geltendes Verfassungsrecht.
Was also zur Debatte steht, ist nicht die Frage, ob Menschen vor Diskriminierung geschützt werden müssen, sondern ob eine Verfassungsänderung nötig ist, um den Katalog der Benachteiligungsverbote des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes zu ergänzen.
Natürlich kann man die Diskussion auch zum Anlass für ein verfassungspolitisches Blame Game nehmen, welches Bundesland in welcher politischen Färbung auch immer sich für oder gegen eine Ergänzung ausspricht.
Das wäre allerdings allzu billig und würde der Sache nicht gerecht; denn wir sollten uns der Frage an der Sache orientiert annähern.
Da muss man zugestehen: Mit Blick auf die Sichtbarkeit eines Benachteiligungsverbots im Hinblick auf die sexuelle Orientierung hat der Gesetzentwurf der Grünen einen Punkt. Ein solches Merkmal steht expressis verbis nicht im Grundgesetz.
Jenseits einer sprachlichen Lücke ist aber die Frage entscheidender: Gibt es eine materiell-verfassungsrechtliche Lücke? Und die Frage ist klar mit Nein zu beantworten. Materiell-verfassungsrechtlich ist auch die sexuelle Orientierung durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Quasidiskriminierungsverbot oder Analogmerkmal – so wird es in der Rechtswissenschaft bezeichnet – anerkannt durch Auslegung der Verfassung.
Es bleibt also festzuhalten: Materiell-verfassungsrechtlich ist der Schutz der sexuellen Orientierung bereits jetzt vollständig abgesichert. Er leitet sich formal aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes ab, ist aber als echtes Diskriminierungsverbot wie aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes anzusehen. Das ist gefestigte Rechtsprechung, und daran ist auch nicht zu rütteln.
Wenn es aber materiell keine verfassungsrechtliche Lücke gibt, ist aus unserer Sicht Vorsicht geboten, wenn es um die Ergänzung des Grundgesetzes geht. Frei nach dem Motto von Montesquieu – der Kollege Plum hat es schon genannt –: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Allein die mangelnde Sichtbarkeit im Verfassungstext reicht jedenfalls nicht aus, um eine Änderung des Grundgesetzes zu begründen. Da ist es unsere Aufgabe als Politik, für die Sichtbarkeit zu sorgen.
Zu Recht verweist der vorliegende Gesetzentwurf auf besorgniserregende Zahlen zu Diskriminierung und Hasskriminalität. Diese Entwicklungen sind in der Tat ernst zu nehmen. Das ist unstrittig. Aber kein einziger dieser Fälle ließe sich durch eine Änderung des Grundgesetzes verhindern. Aber verfolgen und bekämpfen lassen sich diese Fälle bereits jetzt auf der Grundlage unserer Verfassungs- und Rechtsordnung. Straftaten werden durch konsequente Strafverfolgung, durch gesellschaftliche Bildung und durch Aufklärung bekämpft. Unser Grundgesetz lebt davon, dass es mit relativ wenig Worten sehr viel sagt und damit offen für zeitgemäße Lösungen ist. Das zeigt die gefestigte Verfassungsrechtsprechung zur Frage der sexuellen Orientierung.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion von Frau Schauws zu?
Ja, vor dem letzten Satz meiner Rede.
Ich habe es geahnt; deshalb habe ich mir ja Mühe gegeben, zu fragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Heveling, wir beide sind jetzt schon eine ganze Weile in diesem Bundestag und haben auch schon über die Grundgesetzänderung des Artikel 3 Absatz 3 miteinander diskutiert. Zwischen 2017 und 2021 – also vor zwei Wahlperioden; das will ich nur mal in Erinnerung rufen – war die Fraktion der CDU/CSU – Herr Luczak nickt – in vielen Debatten mit vielen demokratischen Fraktionen an der Stelle, diese Grundgesetzänderung, die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität, vorzunehmen, deutlich weiter. Und es gab auch in der AG Recht der CDU/CSU-Fraktion dazu Beschlusslagen.
Sagen wir mal so: Sie tun ein bisschen so, als hätten Sie diese Diskussion noch nicht geführt,
vielleicht nicht in der aktuellen Zusammensetzung der Fraktion, aber sei es drum. Diese Debatten, die wir miteinander darüber geführt haben, hatten zur Grundlage, dass wir gesagt haben, dass es, wie die Kollegin Slawik ausgeführt hat, nach dem Ende des Nationalsozialismus keine sichtbare Ergänzung bezüglich der sexuellen Identität im Grundgesetz gab.
Jetzt sagen Sie: Es ändert nichts, wenn wir die Änderung vornehmen. Deswegen müssen wir sorgfältig vorgehen. – Deswegen frage ich jetzt zwei Dinge:
Erstens. Wieso waren Sie damals eigentlich schon an dieser Stelle, zu sagen, Sie könnten sich eine Grundgesetzänderung vorstellen?
Zweitens. Wieso sind die von CDU-Ministerpräsidenten geführten Länder, die im Bundesrat diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der Meinung, dass dieses Gesetz notwendig ist?
Sie müssen jetzt noch mal erläutern, warum das aus Ihrer Parteilogik her jetzt nicht der Fall sein soll,
aber die Kollegen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen der Meinung sind
– Herrn Wegner in Berlin will ich auch nicht vergessen –, dass diese Grundgesetzänderung notwendig ist,
die wir alle zum Schutz von queeren Menschen für notwendig erachten.
Vielen Dank.
Liebe Frau Kollegin Schauws, ich weiß jetzt nicht, ob Sie bei der Frage das „Sie“ klein oder groß gesagt haben. Wenn Sie es groß gesagt haben, also auf mich bezogen: Ich war schon in der Vergangenheit der Auffassung, dass wir keine Ergänzung des Grundgesetzes aus den von mir vorgetragenen materiell-verfassungsrechtlichen Gründen brauchen. Dass wir natürlich in der Union, auch in der Bundestagsfraktion, schon eine längere Diskussion haben und auch unsere Vertreter aus den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen haben, zeigt letztlich nur, dass wir auch eine Partei der Vielfalt sind, die verschiedene Positionen diskutiert.
Wir haben uns – bisher jedenfalls – in der Bundestagsfraktion aus den wohlerwogenen Gründen dafür entschieden, eine Ergänzung eben nicht vorzusehen, weil wir sie materiell-verfassungsrechtlich nicht für notwendig ansehen. Ich sagte es und wiederhole es: Das Grundgesetz lebt davon, dass es mit relativ wenig Worten sehr viel sagt und dadurch offen für zeitgemäße Lösungen ist – ich bin mit der Beantwortung fertig –,
und das zeigt die gefestigte Verfassungsrechtsprechung eben auch schon zu Fragen der sexuellen Orientierung. Es gibt von daher materiell-rechtlich gesehen keine Lücke.
Wir werden uns den Beratungen natürlich nicht verschließen, aber auch nicht den guten Gründen, die gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes sprechen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Stephan Brandner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit; man weiß nicht, ob am Anfang oder in der Mitte. Wir sind hier in der Primetime, Hunderttausende schauen zu, und Sie kommen mit so einem abgelutschten Antrag aus der Schublade „grüner Mist“ daher und langweilen damit die Leute.
Also, wir finden es komisch, dass hier nicht andere Schwerpunkte gesetzt werden.
Aber gerne zum Thema: Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden; das steht in Artikel 3 unseres Grundgesetzes, und das ist auch gut so. Da haben die Väter und Mütter – also die Eltern – des Grundgesetzes abschließend alles geregelt, was sich um das Geschlecht dreht. Wenn man da noch Artikel 2 dazu nimmt, dann wird die Sache rund. Es gibt nicht ansatzweise irgendeinen Grund, den Firlefanz der geschlechtlichen Identität ins Grundgesetz einzufügen,
ohne auch nur ansatzweise anzudeuten, was das überhaupt sein soll.
Denn selbst wenn man völlig verrückterweise auf die Idee kommen könnte oder sollte, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt – aber wer tut das hier schon? ich sehe: es ist hier gerade keiner dabei –, dann wäre das ja subsumtionsfähig unter „Geschlechter“, die schon im Artikel 3 des Grundgesetzes stehen.
Meine Damen und Herren, ich habe es vorgelesen: alles drin. Es gibt überhaupt gar keinen Regelungsbedarf.
Dann fragt man sich schon: Wenn alles Regelungsbedürftige schon abschließend geregelt ist, was treibt dann die links-grün-woke Community und einige CDU-Ministerpräsidenten – bei denen „CDU“ dransteht, aber links-grün drin ist – dazu, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich irgendwo zwischen Quatsch und Mumpitz bewegt und die sexuelle Identität ins Grundgesetz bringen soll?
Meine Damen und Herren, es ist ja in Deutschland nicht so, dass es nur Zoophile gibt. „Zoo-“ kommt von „Tierpark“; das sind also Menschen, die sich auf besondere Art und Weise Tieren hingezogen fühlen.
Es ist auch nicht nur so, dass BDSM-Anhänger oder Skoliosexuelle ihre Vorlieben gern – –
– Das gibt es alles tatsächlich, Frau Roth. Sie glauben gar nicht, an was ich denke, wenn ich Sie sehe, muss ich ganz ehrlich sagen.
Aber das gibt es alles wirklich.
Also, das geht jetzt hier zu weit.
Das gibt es wirklich. Sie glauben gar nicht, was für – –
Nein, nein, nein. Herr Brandner, jetzt bin ich hier gerade dran.
Ich werde doch hier gerade gestört.
Herr Brandner, ich habe jetzt das Wort, weil ich die Sitzung leite. Hier schreite ich gerade ein. Sie schauen auf Abgeordnete –
Ja, sie hat mich angesprochen.
– nein, noch mal: ich bin gerade dran – und vergleichen sie mit Vorlieben. Wenn Sie jetzt so weitermachen, dann schneide ich Ihnen das Wort hier ab.
Passen Sie auf: Sie können das jetzt beklagen. Aber ich schreite auch ein, wenn Ihnen etwas gerechtfertigterweise nicht passt.
Aber diese selektive Wahrnehmung lasse ich hier nicht zu.
Bitte sehr.
Also, das war ein Zwischenruf, und ich habe darauf geantwortet.
Aber ich möchte nicht, Frau Präsidentin, dass Sie mir irgendetwas abschneiden; deshalb bleibe ich hier natürlich ganz nah am Thema.
Also, ich habe über Zoophile geredet, über Personen, die sich gerne mit BDSM beschäftigen, über Skoliosexuelle und solche Geschichten.
Das alles mag ja unter dem Begriff „sexuelle Identität“ laufen; aber darunter laufen natürlich auch Pädophilie und Päderastie.
Und wenn man sich mal anschaut, wer sich da wie definiert, sieht man: Es gibt eine Pädo-Community, die sich als „minor attracted people“ sieht,
also sich von Kindern angezogen fühlt. Die fühlt sich wegen ihrer nicht normativen Identität marginalisiert und stigmatisiert, meine Damen und Herren. Da wird die Sache dann doch rund.
Der Verdacht von uns, von der AfD, ist sehr groß, dass die Missbrauchsmöglichkeiten, die geschaffen werden, ganz erheblich sind.
Gehen wir noch mal auf die Zoophilen ein.
Die haben gegen das Tierschutzgesetz geklagt – ich hoffe, das Kopfkino funktioniert gerade bei Ihnen nicht – und Gott sei Dank verloren.
Wenn wir jetzt aber das Grundgesetz so überfrachten, wie Sie das wollen, besteht natürlich die erhebliche Gefahr, dass das Grundgesetz ein gefährliches Instrument wird
und dann eine Rechtsprechung einleitet, die von keinem in diesem Haus mehr zu vertreten ist oder gutgeheißen wird.
Das verhindern wir dadurch, dass wir Ihren völlig absurden Antrag ablehnen und in die grüne Tonne hauen.
Es wundert natürlich sehr, dass die CDU dabei mitmacht. Wir haben das Rumgeschwurbel gerade gehört.
– Schämen Sie sich für Ihre unsinnigen Zwischenrufe!
Ich würde mich freuen, wenn Sie da mal eingreifen würden, Frau Klöckner, und mich hier nicht beleidigen lassen würden.
Sie als CDU sollten sich fragen lassen, warum Ihre CDU-Ministerpräsidenten da mitmachen. Was ist denn das für eine Art und Weise, angeblich Konservatismus zu leben?
Also, da sind Sie auf dem völlig falschen Ast, und ich bin sicher: Auch als Bundestagsfraktion werden Sie umfallen. Sie werden dem links-grün-woken Zeitgeist nachgeben, weil Sie auf diese Typen und Typinnen von links und den Grünen
massiv angewiesen sind bei dem, was Sie mit Deutschland und den Bürgern vorhaben.
Da gnade uns Gott.
Wir stehen außen vor. Wir retten die Gesellschaft,
wir retten Deutschland, wir retten die Bürger vor jedem links-grün-woken Unsinn.
Vielen Dank.
Ich will es jetzt noch mal erläutern: Der Zwischenruf „Schämen Sie sich!“ ist keine Beleidigung,
egal von welcher Seite.
Das haben wir bisher auch bei Ihnen im Übrigen nicht gerügt. Aber ich will sehr klarmachen – und deshalb rüge ich das auch –, dass es sich nicht gehört, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität hier lächerlich zu machen.
Man kann unterschiedlicher Meinung zu Gesetzentwürfen oder Anträgen sein. Aber Menschen lächerlich zu machen, gehört sich hier in diesem Hohen Haus nicht,
und deshalb rüge ich das auch.
Für die SPD-Fraktion – –
– Also, wenn Sie jetzt noch einen drauflegen, sind Sie nicht mehr im Saal.
Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hakan Demir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Ihre Rede war unerträglich.
Es kann sein, dass Sie den Inhalt des Antrags einer demokratischen Partei nicht gut finden. Aber Sie müssen mit diesem Antrag mit Respekt umgehen – das geziemt sich hier in diesem Haus –, und das haben Sie hier nicht gemacht.
Lassen Sie bereits jetzt eine Zwischenfrage zu?
Nein, danke.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist überhaupt nicht begründungsbedürftig, warum die sexuelle Identität ausdrücklich in den speziellen Diskriminierungsschutz des Artikels 3 Absatz 3 hineingehört. Es ist begründungsbedürftig, dass sie da immer noch nicht drinsteht,
schreibt der LSVD+, Verband Queere Vielfalt, und das stimmt.
Es stimmt auch, dass wir, wie wir heute gehört haben, keine absolute Mehrheit brauchen, sondern eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus. Ich glaube, die Redebeiträge haben gezeigt, dass wir diese Zweidrittelmehrheit
noch nicht haben, aber es Redebedarf gibt und auch die Offenheit, miteinander zu reden, und das ist auch gut so.
Wir brauchen allerdings auch eine politische Allianz außerhalb des Deutschen Bundestages. Wenn man sich die Geschichte anguckt, sieht man: Es gab solche Allianzen. Beispielsweise wollte die britische Premierministerin Margaret Thatcher vor etwa 40 Jahren die Gewerkschaften zerschlagen, indem sie die Zechen schließen ließ. Der Londoner Mark Ashton gründete die Solidaritätsgruppe „Lesbians and Gays support the Miners“, die den Bergarbeiterstreik unterstützte. Er und viele andere aus der Londoner queeren Community sammelten Geld für die streikenden Arbeiter, organisierten Benefizkonzerte.
Sie mieteten sich einen Minibus; sie fuhren nach Wales zu den Kohlegruben, um die Streiks zu unterstützen.
Nicht alle Bergarbeiter fanden das erst mal gut; aber am Ende war es so, dass eine starke freundschaftliche und vertrauensvolle Allianz zwischen der queeren Community und den Bergarbeitern entstand.
Der Streik konnte zwar gebrochen werden; doch ein Jahr später, 1985, fuhren die Bergarbeiter und ihre Familien mit Bussen nach London zur Pride-Demo und stellten sich an die Spitze der Parade. Ein Jahr später verabschiedete die Labour-Partei auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Stärkung der Rechte für queere Menschen. Genau das brauchen wir auch in diesem Land:
politische Allianzen zwischen der queeren Community, Gewerkschaften, zwischen Einwanderern und Arbeitern. Die Lage ist ernst.
Wie im Jahr 1984 muss uns auch heute klar sein, dass wir keine Gegner sind, sondern Verbündete. Wir sind Verbündete, die gegen die Feinde der Freiheit einstehen müssen, gegen die, die mit Fäusten und Worten ihren Hass ausdrücken,
gegen die, die Menschen ausgrenzen, statt einbinden zu wollen.
Ich bin dafür, dass die sexuelle Identität und Orientierung als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz kommt.
Wir sollten offen für die Gespräche sein, und das sind wir auch.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes ist ein wahrhaft fraktions- und parteiübergreifender Entwurf. Ja, wir Grüne haben ihn heute auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendjemand muss diese Vorlage des Bundesrates aufgreifen.
Es gab kein Signal, dass irgendjemand anderes das getan hätte, und der Bundesrat selber kann es nicht erzwingen.
Diese Vorlage ist zu wichtig, um in den parlamentarischen Akten zu versauern. Sie ist von Landesregierungen in verschiedensten Farbkonstellationen eingebracht worden: von drei schwarz geführten und fünf SPD-geführten Regierungen, fünf Regierungen mit grüner Beteiligung, zwei Regierungen mit Beteiligung der Linken. Das ist kein Blame Game. Ein großes Kompliment verdient diese gesetzgeberische Leistung so verschiedener Konstellationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir nicht zu, dass dieses lagerübergreifende Signal quasi eine Fußnote der Parlamentsgeschichte bleibt!
Finden wir doch jetzt und hier gemeinsam die Kraft, ein klares Signal des Deutschen Bundestages zusammen mit dem Bundesrat gegen jegliche Form von Homo- und Transfeindlichkeit zu setzen!
Setzen wir das Signal, wirklich alle Menschen in diesem Land umfassend vor Diskriminierung zu schützen!
Der Bundesratsbeschluss zeigt, dass ein solcher Diskriminierungsschutz in der Tat nicht eine bestimmte Parteifarbe hat. Auch diese Debatte hat doch gezeigt, dass niemand aus den Reihen der Demokratinnen und Demokraten Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminieren möchte. Aber wenn das so ist, wenn wir keinen heimlichen Vorbehalt wollen, doch irgendwo zu diskriminieren – und so ist das, das haben Sie alle klar gesagt –, dann müssen wir doch auch konsequent sein und Entsprechendes in unser Grundgesetz schreiben.
Teilweise wird auch heute hier angezweifelt, ob es tatsächlich einen solchen Bedarf gibt. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zahlreiche Debatten in sozialen Netzwerken verfolgt oder auch die Redebeiträge der AfD-Fraktion heute hier im Bundestag anhört,
der muss doch leider sagen: Nein, im Jahr 2025 gibt es einen unübersehbaren Bedarf, schwule, lesbische, queere Menschen noch stärker als bisher zu schützen.
Wenn wir in europäische Nachbarländer schauen, zum Beispiel nach Ungarn, dann sehen wir auch,
dass ein solcher grundgesetzlicher Schutz eben keine reine Symbolentscheidung wäre.
Der verfassungsrechtliche Schutz queerer Menschen ist ganz realpolitisch geboten,
damit für jetzt und für die Zukunft klar ist: Nein, solche Diskriminierungen sind nicht akzeptabel und werden auch nie akzeptabel und möglich sein.
Meine Damen und Herren, was verlieren heterosexuelle Cismänner, wie ich einer bin, durch eine Ausweitung der Diskriminierungsverbote?
Was wird uns weggenommen? Nichts, meine Damen und Herren, gar nichts.
Diskriminierungsschutz ist nicht wie ein Kuchen, wo Sie, wenn Sie einem etwas mehr geben wollen, quasi dem anderen was wegnehmen müssen.
Nein, Diskriminierungsschutz funktioniert eher – und da möchte ich Sie ins Neue Testament mitnehmen – wie die Speisung der Fünftausend: Ein paar Brote, ein paar Fische reichen für mehr als fünftausend Menschen. Diskriminierungsschutz wird für alle mehr, wenn wir ihn ausweiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir gewinnen mehr gegenseitigen Respekt, mehr Achtung.
Wir gewinnen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und damit eine freiere Gesellschaft für uns alle.
Finden wir die Kraft, finden wir den Mut, dieses Signal gemeinsam zu setzen!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt ein Problem. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen sind in unserer Gesellschaft oft mit Anfeindungen konfrontiert; das stimmt. Wir haben hier ein Problem. Die Koalition hat dieses Problem auch anerkannt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Für uns ist selbstverständlich, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich gleichberechtigt, diskriminierungsfrei und gewaltfrei leben können müssen. Die Frage, die sich stellt, ist die Frage nach dem richtigen Weg.
Heute behandeln wir einen Gesetzentwurf, der eine Verfassungsänderung vorsieht.
Die Kollegin Frau Slawik hat gesagt, sie wünscht sich ein klares Bekenntnis. Dieses klare Bekenntnis gibt es aber bereits. Es ist die aktuelle Fassung von Artikel 3 Grundgesetz. Meine persönliche Auffassung ist: Eine Ergänzung um dieses Merkmal bringt überhaupt keine rechtliche Verbesserung in Sachen Gleichberechtigung.
Wir haben das im Juni schon diskutiert. Damals haben Teile Ihrer Fraktion reingeschrieben: Das gilt nicht. – Das stimmt nicht. Ich habe dazu bei der Vorbereitung dieser Rede noch mal recherchiert. Wir haben einschlägige Grundgesetzkommentare. Nehmen wir zum Beispiel den Kommentar Huber/Voßkuhle, der sagt: In Absatz 1 fallen alle Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. In Absatz 3 sind Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle unter dem Merkmal Geschlecht unter direkten Schutz gestellt. – Im Kommentar Sachs steht: Sexuelle Orientierung fällt unter Absatz 1. In Absatz 3 sind im Merkmal Geschlecht alle Schutzwirkungen bezüglich der sexuellen Identität erfasst. – Besonders interessant fand ich eine Äußerung der von Bündnis 90/Die Grünen, von Ihnen, vorgeschlagenen ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Susanne Baer. Sie hat gesagt, dass es „verfassungsrechtlich […] keine zwingende Notwendigkeit mehr“ für die Ergänzung des Artikels 3 gebe, „weil das Bundesverfassungsgericht […] daran festhält, dass immer dann, wenn eine Ungleichbehandlung dem ähnelt, was in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 […] genannt ist […], dieselben Rechtfertigungsanforderungen gelten“.
Egal welcher Formulierung man folgen möchte, es gilt immer das, was eingangs gesagt wurde: Alle Menschen sind vor diesem Gesetz gleich. – Deswegen erkenne ich den juristischen Wert nicht, den dieser Gesetzentwurf erbringen soll.
Natürlich bringen Sie zu Recht die Bundesratsinitiative zur Sprache. Es stimmt, es gibt ein Anliegen der Bundesländer, dieses Thema voranzubringen. Die Sache ist nur die – Sie haben es richtig gesagt –: Es ist keine parteipolitische Frage. Eine Bundesratsinitiative bewirkt auch keine Grundgesetzänderung. Man braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Diese Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gibt es eben momentan nicht.
Wir sollten deshalb das machen, was auch Frau Kollegin Wegge gesagt hat: Wir sollten die politische Kultur verändern. Wir sollten diese Diskriminierungsverbote mit Leben füllen. Da gilt das, was ich öfter an diesem Rednerpult sage, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir brauchen mehr Law and Order.
Es bringt vielen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden, nichts, wenn Taten ungesühnt bleiben. Wir brauchen mehr Anklagen. Wir brauchen mehr Strafurteile in diesem Bereich. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat viele Dinge hier anpacken, auch eine Reform der StPO. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Danke.
Der nächste Redner in der Debatte: Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Denk ich an Deutschland in der Nacht, […] bin ich um den Schlaf gebracht.“ So sprach Heinrich Heine.
– Jetzt hören Sie doch mal auf, zu schreien. – Es stimmt: Genug ist genug. In wenigen Jahren hat die ideologisch verblendete Politik in Deutschland enormen Schaden angerichtet: bei Heimat, Staatsbürgerschaft, Industrie, Schulen und innerer Sicherheit. Doch nun wollen Sie uns auch noch das Letzte nehmen, was Menschen als natürlich und sicher empfinden: die sexuelle Identität. Dabei zeigen Ihre Gesetzentwürfe, dass Sie weder unser Grundgesetz noch den Begriff der sexuellen Identität verstanden haben.
Homosexualität, Bisexualität oder Heterosexualität sind Ausprägungen sexueller Orientierung, keine Identitäten.
Um es auf die Spitze zu treiben: Es gibt Menschen, die sich heute als Mann, morgen dann als Frau fühlen. Es gibt Menschen, die sich als Hunde, bekannt als Furry-Fetisch, oder sonstige Tiere definieren.
– Jetzt hören Sie doch mal auf, zu schreien!
Auch das kann sexuelle Komponenten enthalten. Ist dies dann Teil der sexuellen Identität? Was ist mit Erwachsenen, die sich als Kind definieren wollen? Wäre deren Ehepartner dann pädophil?
Und – der Kollege Brandner hat es eben schon angesprochen – was ist mit Nekrophilie, Zoophilie oder Pädophilie?
Nach Ihrer Definition wären auch dies streng genommen Ausprägungen der sexuellen Identität.
Ich weiß, die Grünen haben durch ihre Vergangenheit ein anderes Verhältnis dazu als die meisten anderen Menschen.
Aber das kann doch nun wirklich keiner wollen.
Terroristen sprengen sich in die Luft, um im Paradies 72 Jungfrauen zu erhalten. Die Grünen wollen unsere Verfassung ändern, um in Deutschland 72 Geschlechter zu erhalten.
Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungskoalition, lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab, gemeinsam mit der Alternative für Deutschland!
Der deutsche Wähler hat von Ihren wahnwitzigen Ideen genug und wird Sie demnächst deswegen abwählen. Meine Bitte an Sie: Gehen Sie in Würde, und lehnen Sie diesen wahnsinnigen Gesetzentwurf ab!
– Und Sie hören bitte mal auf, zu schreien!
Danke. Und leben Sie wohl!
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würde Heinrich Heine jetzt noch leben
und müsste sich anhören, dass die AfD ihn für sich beansprucht, er würde stehenden Fußes aus dem Fenster springen.
Denn Heinrich Heine war ein kritischer Patriot, der sich um dieses Land verdient gemacht hat. Was Sie tun, ist alles, aber nicht, sich um dieses Land und die Menschen in diesem Land verdient zu machen.
Das ist der Unterschied.
Außerdem bieten Sie in Ihren Ausführungen, die hier heute doppelt gekommen sind, wieder wunderbaren Stoff für Freud’sche psychoanalytische Zugänge.
Denn dass Sie so viel über sexuelle Perversion und Kriminalität sprechen, sagt nichts über Menschen, die für ihre sexuelle Identität kämpfen, aber es sagt was über Ihre sehr merkwürdigen Fantasien.
Wir sind uns – das haben wir heute gesehen – hier in diesem Haus in den demokratischen Reihen bei ganz vielem einig:
bei der Frage um die sexuelle Identität, der Bekämpfung von Diskriminierung und der Schaffung von wirklicher Gleichheit. Es besteht große Einigkeit, dass das eine gute, dringliche Sache ist. Wir haben nicht absolute Einigkeit – da muss man auch ehrlich sein – hinsichtlich des Vorgangs und des Prozesses.
Sprechen wir aber erst mal über die Dringlichkeit der Sache. Und da haben Sie die besten Gründe geliefert. Denn wir bewegen uns nicht nur in einer Geschichte der Diskriminierung – und viel zu spät, aber endlich haben wir ein Selbstbestimmungsgesetz und die Ehe für alle –, sondern wir bewegen uns auch in einer Welt, in der Queerfeindlichkeit, Stimmungsmache und Gewalt permanent zunehmen
und zur Regel und zum Alltag geworden sind und befeuert werden durch Ihre Demagogie.
Das ist der Umstand, und das ist der Skandal. Deshalb ist es wichtig, mal über den Sachverhalt zu reden. Sie erwecken den Eindruck – übrigens strategisch, wie wir aus Papieren wissen, die geleakt wurden und heute in der „FAZ“ usw. kommentiert wurden –, es gäbe eine genderideologische, gendertheologische Verschwörung um vermeintliche LSBTIQ-Rechte.
Wissen Sie was? Das sind nicht vermeintliche Rechte, das sind Menschenrechte, um die es geht.
Es geht hier um das Leben und die Freiheit von Menschen, nicht um eine Ideologie.
Diejenigen, die in Stonewall und später für ihre Freiheit gekämpft haben, die haben für unser aller Freiheit gekämpft, auch für Ihre,
auch für die Freiheit von Frau Weidel im Übrigen, die richtigerweise offen und frei lesbisch lebt mit Kindern.
Das ist richtig. Falsch ist es aber, anderen diese Möglichkeit, frei und selbstbestimmt zu leben, zu verweigern.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Immer gerne. Ich freue mich auf die Redezeitverlängerung.
– Es ist doch sowieso unterbrochen.
Aber Herr Lindh darf es doch auch selber entscheiden.
Herr Lindh, ich freue mich, dass Sie uns die Gelegenheit geben, uns mal kurz über die Geschlechteridentität zu unterhalten – neben dem ganzen Geschrei, das von der linken Seite kommt,
und dem Realitätssinn von unserer Seite. Wie stehen Sie eigentlich zu dem Fall der Frau Marla-Svenja Liebich?
Und wenn Sie ablehnen, dass sie aufgrund ihres persönlichen Befindens eine Frau ist, könnten Sie uns dann vielleicht definieren, was genau eine Frau ist?
Denn theoretisch könnte ich mich auch selber als Frau definieren und ein Jahr später wieder umdefinieren.
Was genau ist eine Frau? Und wie stehen Sie zu dem Fall Marla-Svenja Liebich?
Vielen Dank.
Wissen Sie, von Tricksereien und Spielen und rechtsextremen Methoden, die das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum führen wollen,
leite ich ja nicht meine Meinung ab.
Das zeigt die Kleinkariertheit Ihres Denkens, das ja auch aus Fällen mit einem einzelnen Gewalttäter ausländischer Staatsangehörigkeit die Begründung für generellen Rassismus ableitet. Das ist Ihr Geschäftsmodell, Ihr Lebensmodell. Ich teile das nicht. Ich werde also nicht bestimmte Einzelfälle, bei denen die Motivlage und die Hintergründe sehr durchschaubar sind, kommentieren.
Ich werde Ihnen vielmehr erläutern, was Sie tagtäglich betreiben.
Was Sie betreiben, ist, die Dringlichkeit des Schutzes sexueller Identität zu erhöhen, indem Sie so agieren, indem Sie das Leben von Menschen unsicher machen.
– Ich habe Ihnen nicht zu definieren, was Frauen sind.
Sie laufen ja herum als eine Partei, die getrieben ist von Männlichkeitskomplexen, offensichtlich getrieben von unsicherer eigener Männlichkeit,
von, ich würde auch sagen: nahezu pathologischer paternalistischer Selbstgewissheit, vom Altherrenwitz. Aber ein wandernder Altherrenwitz
kann nicht die Grundlage für die Selbstbestimmung von Menschen in diesem Land sein.
Wir reden hier von Universalismus. Und wenn es auch Unterschiede gibt – man muss ja fairerweise sagen, es gibt auch einige Länder, in denen der Begriff der sexuellen Identität als sexuelle Orientierung gedeutet wird –: Es gibt das Verfassungsgerichtsurteil von 2017.
Ich denke, das war jetzt die Antwort.
Bei all diesen Unterschieden, über die wir noch reden werden, die wir demokratisch ausverhandeln werden, bleibt aber – –
Entschuldigen Sie, Herr Lindh. – Wenn ich eine Frage stelle, muss ich die Antwort auch aushalten. Und jetzt muss ich auch mal sagen: ein bisschen piano bitte an der Stelle. – Herr Lindh, jetzt geht es weiter mit Ihrer Rede.
Die AfD muss Antworten aushalten, weil sie Fragen stellt, die gar nicht als Fragen gemeint sind,
sondern als Selbstbestätigung und Ahnungslosigkeit oder als Frage,
ich solle Ihnen erklären, was Frauen sind. Wenn Sie das nicht selbst wissen, beschäftigen Sie sich damit! Es ist nicht meine Aufgabe, mich darum zu kümmern.
Also einigen wir uns hier hoffentlich darauf, bis auf traurige Ausnahmen, dass es darum geht – wenn wir in die Geschichte blicken –, nicht irgendwelche Ideologien zu verhandeln, sondern über das Leben von Menschen zu sprechen. Wenn wir uns Menschen in der Ballroom Culture angucken, die wir oft als glorios und beeindruckend empfinden,
so ist diese Explosion von Leben – nicht für Sie – eine Implosion von Verfolgung und Schmerz. Schmerz, von dem Sie keine Ahnung haben.
Aber in Ihren Reihen gibt es bestimmt auch Menschen, die homosexuell, bisexuell und wahrscheinlich auch transident leben.
Die werden sich freuen; denn auch für deren Rechte kämpfen wir. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Herr Lindh, Sie müssten zum Ende kommen, bitte.
Wir setzen uns ein für diese Universalität der Rechte. Und wir werden alles tun – denn da haben Sie heute die besten Argumente geliefert –, –
Herr Lindh.
– dass dieser Hass gegen Menschen – denn es geht hier um Menschenrechte – niemals gewinnen wird in diesem Land. Schämen Sie sich!
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen nun also sexuelle Identität im Grundgesetz verankern. Mit anderen Worten: Gender-Gaga soll jetzt Verfassungsrang bekommen. Gender, aber auch Klima und Migration, alles wollen die Grünen im Grundgesetz, in internationalen Verträgen, in EU-Verordnungen festschreiben, sodass wirklich niemand jemals irgendwas daran ändern kann. Der Plan, die Argumentation: Migration kann man nicht ändern wegen Europarecht, Klimapolitik kann man nicht ändern wegen Klima-Urteil, und – demnächst dann – Genderirrsinn kann man nicht ändern wegen Grundgesetz.
Selbst wenn 51 Prozent der Bürger AfD wählen, soll es immer noch 49 Geschlechter geben.
Die große Mehrheit der Bürger – und das wissen Sie hier alle – hasst Gendersterne und Schluckaufsprecher/-innen, und sie glaubt, nein, die Mehrheit weiß: Es gibt nur zwei Geschlechter.
Die sind objektiv real und kein Wunschkonzert. Männer, die rumheulen, weil man sie mit dem falschen Pronomen anspricht, sind übrigens auch nicht wehrtauglich. Aber das ist ein anderes Thema.
Wenn die Mehrheit demokratisch darüber entscheiden kann, dann wandert Ihr ganzes geliebtes Gender-Gaga in die Tonne. Deshalb wollen die Grünen Wahlen zwar nicht abschaffen, sie wollen sie aber irrelevant machen.
Denn warum noch Wahlen, wenn alles Nichtlinke verfassungs- oder europarechtswidrig ist!
Das Problem – und das ist mein wichtigster Punkt – sind aber nicht die Grünen;
sie sind eine schrumpfende Minderheit auf dem absteigenden Ast,
und das ist auch gut so.
Das Problem ist die Union. Denn es sind die Wüsts, die Wegners und die Günthers dieser Republik, die das Gender-Gaga mit den Grünen zusammen ins Grundgesetz schreiben wollen und werden, wenn sie können. Im Bundesrat – wir haben es schon gehört – haben sie dafürgestimmt. Ohne diese pseudobürgerlichen Mehrheitsbeschaffer für links-grüne Politik
würde die nie eine Mehrheit haben.
Wer eine andere Politik will, die ganz sicher Gender-Gaga in den Mülleimer, gerne in die Biotonne, schiebt und nicht ins Grundgesetz, dem bleibt nur die AfD.
Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt sechs Monate in diesem Hohen Haus, und ich bin jedes Mal wieder irritiert und verwundert, welche Reden man hier halten kann und darf: geschmacklos, anstandslos,
unangemessen und menschenunwürdig.
Warum es bittere Realität ist, dass Menschen in unserem Land aufgrund ihrer sexuellen Identität Opfer von Straftaten und Diskriminierung werden, haben wir heute eindrücklich gesehen. Die Zahl der Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Diversität“ hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht:
1 785 Straftaten. Es gibt keinen Zweifel daran, dass jede einzelne dieser Straftaten zu viel ist,
und es gibt auch keinen Zweifel daran, dass die Straftaten mit aller Härte bekämpft werden müssen.
Zweifel habe ich aber daran, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine Änderung des Grundgesetzes in Form der Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität an der Lage der Betroffenen tatsächlich etwas ändern könnte; denn sie genießen juristisch bereits den vollen Schutz unserer Verfassung. Landesministerin Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen sieht das bekanntlich anders. In ihrer Rede im Juli im Bundesrat sprach sie davon, dass für queere Menschen das verfassungsrechtliche Versprechen, nicht diskriminiert werden zu dürfen, nicht gelte. Diese Aussage ist juristisch schlichtweg falsch. Es gibt keine Schutzlücke im Grundgesetz. Unsere Verfassung schützt alle Menschen in diesem Land.
Wenn wir heute über eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sprechen, dann lohnt sich ein Blick auf die Gesetzessystematik. Artikel 3 Absatz 1 regelt den allgemeinen Gleichheitssatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Welch erhabener Satz!
Dieser Satz verbietet jegliche Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Identität. Artikel 3 Absatz 3, um den es heute explizit geht, beinhaltet das Diskriminierungsverbot aufgrund bestimmter Merkmale. Dieser Katalog ist mitnichten abschließend. Das kann er auch nicht sein, weil es vielfältigste Arten von Diskriminierung gibt. Diese Regelung ist aber auch deshalb nicht abschließend, weil alle Menschen bereits vollumfänglich über den allgemeinen Gleichheitssatz geschützt sind. Darüber hinaus ist die sexuelle Identität auch über das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz geschützt und schließlich auch über Artikel 1 des Grundgesetzes, der Menschenwürdegarantie. Genau aus diesen Gründen brauchen wir eben keine Grundgesetzänderung.
Eine Grundgesetzänderung, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht die Lösung für die Diskriminierung von Menschen. Denn nur weil etwas im Grundgesetz steht, ist es leider noch lange nicht in den Köpfen der Menschen. Das sehen wir doch in der Lebenswirklichkeit jeden Tag. In die Köpfe der Menschen bekommen wir es nur, wenn wir nicht müde werden, für Gleichberechtigung in all ihren Facetten einzutreten. Und das beginnt im Elternhaus, setzt sich in der Schule und im Berufsalltag fort und muss auch vom Staat vorgelebt werden. Deshalb ist es gut, dass wir über dieses Thema debattieren. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, unser Standpunkt als Union ist da total klar: Nulltoleranz für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität! Für alle Menschen muss der volle Schutz unseres Rechtsstaats gelten.
In der Vergangenheit haben wir bereits viel erreicht. Es waren Meilensteine wie zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe, einer der größten Meilensteine. Solch wichtige Entscheidungen bedürfen intensiver Beratungen im Parlament. Wenn wir dafür sogar die Verfassung ändern müssen, dann erst recht. Deshalb bedaure ich, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der Grünen, dass Sie sich am Montag kurzfristig dazu entschieden haben, einen TOP auszutauschen und diesen TOP auf die Tagesordnung zu nehmen. Das wird weder dem Anliegen gerecht noch dem Wert unserer Verfassung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich im Bundesrat beschlossenen Forderungen zur Weiterentwicklung des Grundgesetzes sind ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und für die Realität unseres modernen Deutschlands. Mein Dank geht darum auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, dass sie diese Forderungen hier heute aufgreifen.
Für das Anliegen habe ich selbstverständlich große Sympathie. Aber eines darf dabei nicht unter den Tisch fallen: Im Bundesrat wurden mehrere Vorschläge zur Änderung des Artikel 3 formuliert. Mir scheint, dass unsere nationalen Minderheiten in Ihrem Gesetzentwurf leider schlichtweg vergessen wurden. Das ist enttäuschend für unsere Dänen, für unsere Friesen, aber auch für unsere Freunde bei den Sorben und bei den Sinti und Roma. Der Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten gehören natürlich auch ins Grundgesetz.
Bei uns in Schleswig-Holstein ist das eine überparteilich geteilte Auffassung und nicht bloß Kernanliegen des SSW. Denn klar ist: Ein friedliches Miteinander von Mehrheit und Minderheiten gelingt nur, wenn alle ihre Sprache, ihre Kultur, aber auch ihre Identität leben können. Es geht dabei um die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortung und die Tatsache, dass unsere Bundesrepublik ein Land von vielfältigen Kulturen und Identitäten ist. Dies gilt es zu fördern. Hier haben wir eine Verantwortung. Was schon in mehreren Landesverfassungen oder damals in der Paulskirchen- oder in der Weimarer Verfassung funktionieren konnte, das geht doch auch heute im Jahr 2025 in Deutschland.
Ich möchte hier noch einen Satz, lieber Helge Limburg, aufgreifen, den Sie eben in Ihrer Rede gebracht haben, wo mir wirklich das Herz aufging. Sie sagten: Diskriminierungsschutz bedeutet nicht, dass man einer Mehrheit etwas wegnimmt, um einer Minderheit etwas mehr zu geben. – Das ist völlig korrekt. Diskriminierungsschutz und Minderheitenschutz bedeutet,
dass alle mehr bekommen.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. David Preisendanz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, das ist hier heute eigentlich der Kern unserer Debatte. Auch ich halte es für notwendig, das voranzustellen; denn es wird hier wiederholt eine rechtliche Schutzlücke suggeriert, die einfach nicht besteht.
Gleichzeitig möchte ich sagen – wir sind eben eine Volkspartei –:
Ich persönlich habe viel Sympathie dafür, eine entsprechende Ergänzung zur sexuellen Identität, sexuellen Orientierung in das Grundgesetz aufzunehmen.
Ich komme auch gleich zu meinen Gründen.
Zunächst aber mal ganz offen gesprochen: Die AfD spreche ich hier gar nicht an.
Sie haben sich auch heute wieder komplett entlarvt.
Aber auch die Moralisierung, die wir in diesen Debatten immer wieder erleben, wenn auch nicht heute, macht es mir manchmal schwer, nicht einfach aus Prinzip zu widersprechen. Wenn ich nicht so ein stabiler Charakter wäre!
In einem ersten Schritt wäre es wichtig, wenn alle anerkennen könnten, dass es sich hier um ein verfassungsrechtliches Bekenntnis, ein rechtspolitisches Signal, eine Klarstellung handelt.
Das ist auch wichtig, aber es gibt eben keine rechtliche Schutzlücke, da wir sowohl nach Artikel 3 Absatz 1 als auch gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der EU-Grundrechtecharta, wie hier schon mehrfach gehört, alle Menschen gleich schützen, unabhängig von persönlichen Merkmalen.
Wie gesagt: Ich persönlich halte diese Klarstellung auch und gerade als Signal an die betroffenen Menschen für wichtig. Eigentlich verstehe ich jeden, der sehr zurückhaltend ist, auch nur einen Satz in unserem Grundrechtekatalog zu verändern.
Eine Verfassung ist keine Spielwiese für Tagespolitik. Für mich wiegt aber schwer, dass, obwohl in Artikel 3 Grundgesetz bereits heute bestimmte Gruppen explizit aufgeführt sind, die Opfer von Diskriminierung sind,
homosexuelle Menschen die einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten sind, die nicht in Artikel 3 Absatz 3 aufgenommen wurde
und auch noch unter Geltung des Grundgesetzes strafrechtlich verfolgt wurde.
Nach alledem und auch, weil queere Menschen bis heute Hass und Alltagsdiskriminierung ausgesetzt sind, bin ich persönlich für eine entsprechende Ergänzung.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute keine Bekenntnisrunde. Wir sprechen über eine Grundgesetzänderung, und die verlangt nun einmal juristische Klarheit, Differenzierung und vor allem einen politischen Konsens. Mein Eindruck ist: Um diesen politischen Konsens ging es Ihnen nun gerade nicht, sonst hätten Sie einen anderen Weg gewählt.
Für mich ist heute vor allen Dingen wichtig, zu sagen: Es gibt nachvollziehbare Gründe auf beiden Seiten. Und wenn wir uns gegenseitig nicht die schlechtesten Motive unterstellen, dann sollte für uns alle eigentlich klar erkennbar sein: Es geht hier nicht darum, Schutz zu versagen oder Diskriminierung nicht zu sehen. – Wenn wir uns das gegenseitig zugestehen könnten, dann würde das dieser Debatte und, ehrlich gesagt, auch vielen anderen Debatten guttun.
Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/2027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9b:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Drucksache 21/781(neu)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Drucksache 21/1084
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 21/2109
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2110
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Wir kommen zur Aussprache. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Erste Rednerin in dieser Debatte ist Frau Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens werden wir heute einlösen. Wir werden gemeinsam den Bauturbo zünden.
Mit dem Bauturbo wird vieles günstiger und schneller gehen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren kann die Gemeinde dem Bauvorhaben nun innerhalb von drei Monaten zustimmen. Ganz wichtig ist mir: Die Gemeinde entscheidet vor Ort selbst, ob sie die Beschleunigung haben will oder nicht. Und der Bauturbo gilt auch für die soziale und kulturelle Infrastruktur, also Kitas, Theater und Schulen.
Im Juni haben wir den Bauturbo in der Bundesregierung beschlossen. Sie, verehrte Abgeordnete, haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch verbessert und erweitert. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Jetzt haben wir ein neues, ein mutiges Instrument, das unser Land wirklich nach vorne bringen kann; davon bin ich überzeugt. Deswegen möchte ich auch den Blick nach vorne richten.
Der Bund, also wir alle hier in Berlin, liefert die Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, klare Verfahren, Anleitung und Support. Die Länder schreiten mit voran. Die Kommunen entscheiden und setzen um: Potenziale hebeln, Verfahren wählen, Beschlüsse fassen. Und die Branche baut, mit Qualität, Innovation und – ganz wichtig – schneller als bisher. Das ist mein Angebot als Bundesbauministerin für Möglichmacher: Wir stellen den Turbo, und gemeinsam füllen wir ihn mit Leben.
Liebe Stadträte, liebe Baudezernentinnen und -dezernenten, liebe kommunale Entscheidungsträger, ohne Sie wird es nicht gehen. Wenn ich gefragt werde – und das werde ich gerade ganz schön oft –, wie viele Wohnungen im Land mit dem Bauturbo gebaut werden, dann antworte ich: „Es kommt drauf an.“ Es kommt darauf an, dass wir jetzt alle miteinander anpacken, und es kommt vor allen Dingen auf Sie an; das ist mir bewusst.
Der Bauturbo ist etwas Neues, eine Experimentierklausel und eine Chance für unsere Städte und Gemeinden: Bauen, ohne lange zu reden, und loslegen, dort, wo es geht. Das ist ein Stück weit pragmatischer Fortschritt, den sich viele für unser Land wünschen.
Aber: Der Bauturbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen, und dann fallen die Wohnungen vom Himmel. Der Bauturbo ist ein Prozess, dem wir mit dem Gesetz einen Rahmen geben. Damit uns das gelingt, werden wir die Einführung mit einem Umsetzungslabor in der Praxis begleiten. Es wird einen „How to“-Leitfaden und Best-Practice-Beispiele geben. So füllen wir das Gesetz weiter mit Leben, und wir lernen von- und miteinander im ganzen Land. Wir betreten mit diesem Gesetz ein Stück weit Neuland, und das wollen wir in Bauland und mehr Wohnraum verwandeln.
Ich verspreche Ihnen, dass mein Ministerium und ich, liebe kommunale Verantwortungsträger, Sie bei der Anwendung des Bauturbos bestmöglich unterstützen werden. Ich will Sie alle, die in unseren Ländern, Städten und Gemeinden Verantwortung übernehmen, einladen, an unserem Ziel mitzuarbeiten. Deswegen gibt es am 17. Oktober um 14 Uhr eine Onlinekonferenz. An diesem Tag werde ich das Umsetzungslabor vorstellen. Vor allen Dingen möchte ich dann auch mit Ihnen gemeinsam loslegen. Wir begleiten den Weg in die Praxis: vom Gesetzblatt zur Baustelle. Melden Sie sich an! Infos finden Sie auf der Webseite. Bleiben Sie mutig! Wählen Sie das schnelle Verfahren! Nutzen Sie den Bauturbo, und überzeugen Sie auch andere!
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, wenn Sie am Montag die „Bild“-Zeitung gelesen haben, wissen Sie, was in Ihrem Ministerium ganz offenbar niemand zur Kenntnis nehmen will: Laut Pestel Institut fehlen in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen.
Das ist mehr als doppelt so viel, wie bisher von Ihnen angenommen. Nicht 800 000, sondern fast 2 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. Ihre Antwort darauf, Frau Hubertz: ein Gesetz, das Sie „Bauturbo“ nennen, in Wahrheit aber nichts als ein Rohrkrepierer ist, ein Placebogesetz für die größte Wohnungsnot seit 70 Jahren. Viele Schlagzeilen, viele Ankündigungen, aber keine Substanz!
Das Problem ist nicht, dass wir zu langsam bauen. Das Problem ist, dass wir so gut wie gar nicht mehr bauen. Wir haben über 800 000 Wohnungen im Bauüberhang, das heißt Wohnungen, die geplant und genehmigt sind, aber trotzdem nicht gebaut werden, weil Sie die Baukosten durch Steuern und Ihre Klimahysterie so weit in die Höhe getrieben haben, dass dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Und das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.
Seit 2022 sind die Baukosten um 40 Prozent gestiegen, und das nicht, weil Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil Ihre Regierung Bauen und Wohnen mit Steuern, Abgaben und immer neuen Klimavorschriften unbezahlbar gemacht hat. 40 Prozent aller Baukosten sind staatlich verursacht. Das ist kein Marktversagen, das ist Regierungsversagen.
Zusätzlich explodieren die Nebenkosten. Energie, Gebühren und Abgaben betragen teilweise schon bis zu 40 Prozent der Wohnkosten. Was für ein Wahnsinn! Eine Familie zahlt heute schon über 2 000 Euro nur an CO2-Steuern im Jahr, und ab 2027 werden es aufgrund Ihrer Politik sogar bis zu 9 000 Euro sein. Das ist keine Energiewende, das ist nichts anderes als eine soziale Atombombe.
Ihr Bauturbo geht am Problem komplett vorbei. Er ändert nichts an den Baukosten, er ändert nichts an den Nebenkosten und nichts an der Wohnungsnot. Es ist ein Gesetz mit schönem Etikett, aber ohne irgendeine Wirkung.
Sie beschleunigen Genehmigungsverfahren, sorgen aber nicht dafür, dass wieder genügend gebaut wird. Und noch schlimmer: Mit Ihrer Dreimonatsfrist hebeln Sie demokratische Mitbestimmung, Umweltschutz, kommunale Mitsprache aus. Wenn eine Gemeinde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Das ist undemokratisch und rechtsstaatlich brandgefährlich.
Kleine Gemeinden werden überfordert und Beschlüsse unter Zeitdruck gefasst. Und wo endet das? Wo endet das? Unweigerlich in Chaos und Rechtsstreitigkeiten.
Die Wahrheit ist: Die wahren Ursachen der Wohnungsnot heißen Baukostenexplosion, Nebenkostenexplosion und unkontrollierte Massenzuwanderung. Jedes Jahr 500 000 Zuwanderer netto, das entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Nürnberg. Wo sollen denn für all diese Wohnungen herkommen, wenn es schon für Einheimische nicht genug gibt?
Die Lösung ist so einfach wie klar: Baukosten runter, Schluss mit Dämmwahn, Wärmepumpenzwang und Klimahysterie beenden, Nebenkosten runter, Energiepreise senken, CO2-Steuer abschaffen, illegale Migration stoppen,
um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Frau Hubertz, hören Sie endlich auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und an den Symptomen herumzudoktern! Packen Sie endlich die Ursachen an! Ihre SPD regiert jetzt seit 27 Jahren fast ununterbrochen unser Land. Das heißt, an der größten Wohnungsnot seit 70 Jahren ist nicht der Heilige Geist schuld; diese Krise ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.
Und wenn Sie, Frau Hubertz, die mittlerweile größte soziale Frage in unserem Land nicht lösen können, dann verkaufen Sie lieber wieder Kochrezepte, und machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann!
Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde Ihre Bemerkung, Frau Hubertz solle wieder Kochrezepte verkaufen, ganz ehrlich, geschmacklos. Das will ich an dieser Stelle sagen.
Und es entspricht definitiv nicht der Würde dieses Hauses, Ministerinnen oder Minister so anzusprechen.
– Ja, nehmen Sie es zur Kenntnis. Deswegen sage ich es ja.
Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner von der Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen Wohnungen, und zwar nicht wenige. 700 000 Wohnungen war die Zahl, von der wir bis vor einigen Tagen immer gesprochen haben. Jetzt gab es eine neue Studie, die von 1,2 Millionen Wohnungen spricht.
Ganz egal, wie viele es genau sind, es sind viele, und das macht etwas mit unserer Gesellschaft. Das führt dazu, dass Mieten steigen und das ganze Thema eine hohe gesellschaftliche Sprengkraft entwickelt.
Das Thema ist für viele Menschen existenziell. Sie haben Angst, sich ihr Dach über dem Kopf, ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Deswegen ist es wichtig, dass Politik hier handelt. Wir als Koalition handeln, und wir liefern.
Der Bauturbo, über dessen Rahmen wir heute beschließen, ist ein Quantensprung für bauwillige Kommunen und alles andere als ein Rohrkrepierer. Dieses Instrument wird vielmehr dazu führen, dass wir viele Zehntausende Wohnungen in unserem Land bauen können, liebe Freundinnen und Freunde.
Wir befreien die Kommunen von den viel zu engen, zeitaufwendigen, kostentreibenden Regelungen, von dem Korsett, das das Baugesetzbuch momentan vorsieht. Die Kommunen haben es jetzt in der Hand. Sie können von den bestehenden Regelungen im Baugesetzbuch abweichen. Sie können zukünftig sogar ohne aufwendige Planverfahren bauen. Wir geben den Kommunen alle Mittel an die Hand, die sie benötigen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Deswegen ist es ein gutes, ein richtiges Instrument, das wir hier und heute auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass es ein starkes, ein wirkungsvolles Instrument wird. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es bundesweit gilt, nicht nur für angespannte Märkte.
Wir haben dafür gesorgt, dass Supermärkte aufgestockt werden können. Die nehmen sehr viel Fläche in Anspruch, aber obendrüber passen doch noch Wohnungen. Eine Aufstockung war bisher nicht möglich; das wird jetzt möglich sein. Man kann nach diesen Regelungen große Mietshäuser bauen, aber eben auch das Einfamilienhaus. Denn wir als Koalition wollen dafür sorgen, dass so auch Eigentumsbildung für junge Familien möglich ist. – Das alles geht mit dem Bauturbo.
An die Kommunen gerichtet, sage ich: Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Wer bauen will, wer aufstocken will, wer nachverdichten will, der kann das jetzt tun, und zwar schnell, unbürokratisch und kostengünstig. Ich richte mich an die vielen Verantwortungsträger vor Ort, in den Kommunen, an die vielen starken Bürgermeister, von denen viele auch hier im Deutschen Bundestag Verantwortung übernommen haben: Nehmen Sie das an! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Ziehen Sie mit! Zünden Sie den Bauturbo vor Ort für die Menschen, damit wir bezahlbaren Wohnraum in unserem Land bekommen, liebe Freundinnen und Freunde!
Auf die Kommunen kommt es jetzt an. Und wir als Koalition vertrauen den Kommunen. Wir vertrauen darauf, dass sie vor Ort die Notwendigkeiten erkennen und die Bedarfe identifizieren, was vor Ort gebaut werden soll, ob es das Mietshaus ist, ob es das Einfamilienhaus ist, ob es andere Dinge sind.
Uns war in den Verhandlungen ganz wichtig, dass die kommunale Planungshoheit gesichert bleibt. Gerade ist hier gesagt worden, dass die Genehmigungsfiktion nach der Dreimonatsfrist undemokratisch sei. Ich kann nur sagen: Die Kommunen haben nach wie vor in der Hand, zu entscheiden, ob sie den Bauturbo nutzen oder eben nicht.
Sie haben auch in der Hand, wie sie den Bauturbo nutzen. Wir werden gleich wahrscheinlich noch die Linken hören, die uns einreden wollen, der Bauturbo sei ein Spekulationsturbo.
– Ja, Sie können applaudieren. Aber – ich sage es noch mal – das ist falsch. Das ist falsch; denn die Kommunen haben es in der Hand, all denjenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die investieren wollen, Auflagen zu machen. Sie können städtebauliche Verträge abschließen, wonach innerhalb einer bestimmten Frist gebaut werden muss, und sie können auch vorschreiben, was gebaut wird, etwa sozial gebundene Wohnungen. All das ist möglich.
Deswegen ist das Gerede von einem Spekulationsturbo völliger Nonsens. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen wissen, was vor Ort am besten ist, und sie werden mit dem Bauturbo verantwortungsvoll umgehen, liebe Freundinnen und Freunde.
Uns war auch wichtig, dass keine Bauwüsten entstehen, irgendwelche leblosen Quartiere; es sollen lebendige Quartiere sein. Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass auch kulturelle Einrichtungen, gesundheitliche Einrichtungen – beispielsweise der Pflegestützpunkt – oder eben auch der Tante-Emma-Laden vor Ort – hier in Berlin würde man sagen: „der Späti“ – unkompliziert und schnell genehmigt werden können. Denn wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, mit Quartieren, die lebendig sind, wo man vor Ort gut leben kann.
Natürlich wissen wir: Es gibt Nutzungskonflikte, gerade in den stark verdichteten Gebieten. Deswegen waren die Nutzungskonflikte, die in der Vergangenheit häufig dazu geführt haben, dass Wohnprojekte nicht entwickelt werden konnten, nämlich Nutzungskonflikte zwischen Wohnen auf der einen Seite und Verkehr und Gewerbe auf der anderen Seite, ganz zentral für uns in den Verhandlungen. Da haben wir eine, wie ich finde, sehr gute Lösung gefunden, mit der man die Vorgaben der TA Lärm – Stichwort „Lärmschutz“ – zukünftig flexibler handhaben kann und die Bereiche Wohnen, Gewerbe und Verkehr weiter zusammenrücken. Damit haben wir ein zentrales Hemmnis für den Wohnungsbau beseitigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sind jetzt alle Probleme beseitigt? Rollen morgen alle Bagger? Nein, natürlich wird das nicht so sein.
Der Bauturbo alleine ist kein Allheilmittel; aber er ist ein ganz wichtiger Baustein. Deswegen bleiben wir als Koalition nicht stehen. Für uns als Union und auch als Koalition ist ganz klar: Natürlich ist der Bauturbo nur eine Zwischenlösung. Er ist eine Ausnahmevorschrift. Was wir jetzt machen müssen, ist eine große BauGB-Novelle – die ist in der Vorbereitung –, wodurch wir unsere Bauvorschriften dauerhaft strukturell entschlacken und das Ganze auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen. Da sind wir dran. Wir wollen Deutschland gemeinsam nach vorne bringen. Bitte stimmen Sie zu! Es ist ein gutes Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das den Alltag von Millionen Menschen unmittelbar betrifft: von Studierenden, die endlich auf eigenen Beinen stehen wollen, von jungen Paaren, die sich den Traum vom ersten Kind erfüllen wollen, und von Rentnerinnen und Rentnern, die gerne in der Nähe ihrer Enkel leben würden. Heute können wir den Grundstein legen für eine Bau- und Wohnpolitik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und zeigt, dass Politik das Leben der Menschen verbessern kann, wenn sie es wirklich will.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich befürworten wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion schnelleres Planen und einfacheres Bauen.
Doch der sogenannte Bauturbo ist ehrlicherweise eine Mogelpackung. Ihr Gesetzentwurf begünstigt Bodenspekulationen und damit steigende Bodenpreise, die am Ende die Mieten in die Höhe treiben.
Der Gesetzentwurf führt zum unkontrollierten Ausfransen unserer Städte und Dörfer, zu zerstörten Ökosystemen und am Ende vor allem zu Infrastrukturkosten, deren Höhe wir noch gar nicht abschätzen können.
Der Gesetzentwurf – das ist ein wichtiger Punkt – belastet am Ende kleine Kommunen und Gemeinden, die so oder so schon überlastet sind. Wie sollen gerade diese Gemeinden innerhalb von drei Monaten alle notwendigen Prüfungen durchführen?
Wir haben in unserem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, die Frist auf sechs Monate erweitert, damit wir insbesondere diese Gemeinden entlasten können.
Deshalb sagen wir: Der Bauturbo der Bundesregierung löst keine Probleme; er verschärft die Krise, unter der die Menschen, die Bauwirtschaft und am Ende auch das Handwerk aktuell leiden.
Frau Ministerin Hubertz, Sie schaffen auf diese Art vielleicht ein paar auffällige Schlagzeilen, aber keine Wohnungen. Wir bewältigen die Wohnungskrise nicht durch Bauen, Bauen, Bauen, sondern durch Umbauen, Umbauen und noch mal Umbauen.
Denn laut einer Studie der TU Darmstadt können durch Aufstockung, Innenverdichtung und Leerstandsnutzung bis zu 4 Millionen Wohnungen entstehen, und das günstig und klimaneutral.
Wir brauchen Quoten für sozial- und gemeinwohlorientiertes Wohnen. Und wir brauchen nicht nur Baugenehmigungen, sondern auch Bauverpflichtungen, damit die Wohnungen am Ende tatsächlich gebaut werden.
Alles andere sind ehrlicherweise leere Versprechen an Menschen, die sich Hoffnungen auf bezahlbaren Wohnraum machen.
Wir fordern deshalb: Weg mit dem neuen § 246e BauGB und dafür eine grundsätzliche Überarbeitung des Bauplanungsrechts für eine grüne, für eine gerechte und für eine produktive Stadt! Kurz gesagt, meine Damen und Herren, brauchen wir ein richtiges Turbogesetz, das unseren Kommunen nicht die Pistole auf die Brust setzt. Wir brauchen eine echte Bauwende, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert.
Meine Damen und Herren, Baupolitik entscheidet maßgeblich über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Bauwirtschaft sind erschöpft von steigenden Kosten und brauchen eine echte Entlastung. Legen wir gemeinsam den Grundstein dafür, dass bezahlbares und klimagerechtes Wohnen kein Luxus mehr in unserem Land ist! Dafür haben Sie hier unseren Antrag vorliegen, dem Sie gern zustimmen können.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Katalin Gennburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es ganz klar sagen – das Wichtigste vorweg –: Dieser sogenannte Bauturbo wird die Wohnungs- und Mietenkrise weiter verschärfen.
Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Es ist noch nicht mal ein halbes Jahr unter der neuen Regierung vergangen, und die Berichterstattung, auch über den heutigen Tag, ist verheerend. Der Bauturbo wird schon jetzt zerrissen,
und zwar von wirklich allen Auskennern in diesem Bereich, von großen Fachverbänden; ich werde das im Folgenden darlegen.
Gestern im Ausschuss war das Thema – schön, dass Sie bei der SPD sich so aufregen –; da haben wir schon darüber geredet, was eigentlich Ihre Idee von bezahlbarem Wohnraum ist. Ich habe jetzt verstanden, dass Sie gar keinen bezahlbaren Wohnraum wollen; denn, was Sie unter bezahlbarem Wohnraum verstehen, ist das, was der Markt hergibt. Das ist aber so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen.
Wir wollen eine politisch regulierte Miete, damit die Mieten endlich sinken in diesem Land, meine Damen und Herren.
Sie, SPD und CDU/CSU, wollen stattdessen aber weiter die Bauindustrie pampern, koste es, was es wolle. Und Sie nehmen sich ausgerechnet das Planungsrecht vor; das ist schon erstaunlich. Ich übersetze das mal. „Die Bagger müssen rollen“ à la Ministerin Hubertz bedeutet: Die Mieten werden weiter steigen.
Das ist ein Skandal. Sie instrumentalisieren tatsächlich die Wohnungsnot und das Elend der Menschen, um Ihre Freunde in der Bauindustrie zu bereichern. Pfui!
Denn, meine Damen und Herren, wer „Bauen, bauen, bauen“ fordert, ohne harte Mietenregulierung, ohne eine soziale Bodenpolitik,
ohne strenge Regeln für die soziale Planung, wie es in der Bundesrepublik bisher immer üblich war, der macht sich nicht nur an der Mietenkrise mitschuldig, Frau Ministerin, sondern auch an der Klimakrise.
Sogar der Bauernverband hat mitgeteilt, dass er große Sorgen hat angesichts der Fehlentwicklungen, die sich jetzt anbahnen, nämlich durch die Öffnung für die Erschließung des Außenbereichs durch § 246e, meine Damen und Herren. Bereits jetzt werden täglich 71 Fußballfelder für die Bebauung freigegeben. 71 Fußballfelder – und Sie wollen noch mal richtig Gas geben! Das Thünen-Institut hat festgestellt: Bis 2030 droht die Landwirtschaft 300 000 Hektar Acker zu verlieren. Was ist mit der Ernährungssouveränität? Wie wollen wir die eigentlich absichern, meine Damen und Herren, wenn Sie hier nur „Bauen, bauen, bauen“ sagen?
Sie sagen: Die Krise der Bauindustrie ist das große Thema in diesem Land. Ich würde sagen: Die Krise der Mieten ist das große Thema und die Frage, wie wir sozial bauen.
Der Bausektor ist aber auch ein Klimatreiber. Wir wissen: 40 Prozent des Anteils an CO2-Emissionen weltweit geht auf den Bausektor zurück. Jetzt könnten wir umsteuern, sozial und ökologisch bauen.
Wir als Linke haben deswegen extra für Sie einen Antrag eingereicht – Sie sagen ja immer, wir hätten keine eigenen Ideen –,
unseren Antrag – Bauen mit links, Herr Luczak –: „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“. Jetzt muss der Staat eingreifen und die Baupolitik öffentlich organisieren, kommunale Wohnungsbauprogramme und den Umbau von Gebäuden priorisieren; denn es gibt viel zu viel Leerstand. Warum? Weil eben jahrzehntelang am Bedarf vorbeigebaut wurde. Die Beinfreiheiten für Investoren, die Sie auf den Weg gebracht haben, haben dafür gesorgt, dass sich die Wohnungskrise immer weiter verschärft. Und jetzt wollen Sie noch mal eine Schippe drauflegen. Das ist der völlig falsche Weg.
Die neue Studie von German Property Partners, vor einigen Tagen im „Handelsblatt“ beschrieben, offenbart: In den sieben größten Städten der Bundesrepublik stehen über 8 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. – Aha! Wir haben das mal für Sie umgerechnet: Das wären circa 90 000 bis 100 000 Wohneinheiten à 60 Quadratmetern. Ja, warum gehen wir da nicht ran? Es geht um Bestand in den besten Lagen; der steht leer. Und es gibt kein Recht auf Leerstand, meine Damen und Herren.
Deswegen: Wir brauchen mehr Planung und nicht weniger. Wir brauchen mehr Mieter/-innenschutz und nicht weniger. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und nicht weniger. Denn, Herr Luczak, die Neubauten von heute dürfen eben nicht die Probleme von morgen sein, Frau Hubertz.
Alle Planungsuniversitäten und Fachverbände haben sich klar positioniert. Und es ist doch erstaunlich, dass Sie sich ausgerechnet das Planungsrecht vorknöpfen, wo doch so viele weitere Möglichkeiten auf dem Tisch liegen. In der Anhörung wurde ja deutlich, was alles getan werden könnte, um das Bauen wirklich zu beschleunigen, um tatsächlich nach vorne zu kommen, für dauerhaft gebundene, soziale, bezahlbare Wohnungen im öffentlichen Bestand. Aber genau das wollen Sie ja nicht.
Sie setzen jetzt hier auf eine Bodenoffensive und wollen, dass noch mehr Boden mobilisiert wird für noch mehr Investoren, die die Preise noch mehr nach oben treiben. Und das wird den Mietensektor extrem in Bedrängnis bringen.
Die Stadtplanung – das ist wichtig, wenn Sie das Planungsrecht hier so anfassen; das will ich einfach mal sagen – ist eigentlich der Ort, wo nicht die Radikalität des Marktes herrscht. Hier geht es eigentlich um die Einhegung von Eigentümerinteressen. Stellen Sie sich mal vor, jeder macht mit seinem Grundstück, was er will! Wo kommen wir denn da hin? Dann kann man völlig vergessen, dass überhaupt noch irgendwo eine Schule gebaut wird. Deswegen gibt es die staatliche Stadtplanung. Das ist eine Errungenschaft des Nachkriegsdeutschlands; das kann man nicht oft genug sagen.
Es ist ganz klar: Während die Mieten explodieren und die Klimakrise mit Überschwemmungen und Hitze nicht vor unseren Städten haltmacht, sitzen Sie auf Ihrer Scholle, rufen: „Bauen, bauen!“, und bereiten so eines der größten Umverteilungsprogramme in diesem Jahrzehnt vor. Das ist ein Skandal. Die Immobilienspekulanten freuen sich jetzt schon, sie werden noch reicher.
Wir als Linke fordern stattdessen eine kommunale Wohnraumoffensive, die Wohnraumversorgung dem Markt zu entziehen, und wir fordern auch, den Neubau wieder öffentlich zu regulieren – für lebenswerte Städte, gemeinsam mit den Menschen und zukunftssicher.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner in der Debatte ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bauen in Deutschland muss einfacher, günstiger und vor allem auch schneller werden.
Viele von uns sagen das, und viele von uns arbeiten immer und immer wieder genau dafür. Aber heute ist es so weit: Heute setzen wir genau das um. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann die Bauplanung in den Kommunen in drei Monaten abgeschlossen und der Bau genehmigt werden. Wir lassen andere weiterreden. Heute wurde viel gesagt, aber wenig zum Thema. Wir machen es lieber, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so.
Der Bauturbo ist keine Subvention, kein Förderprogramm, das man beantragen muss. Nein, er ist ein Möglichmacher, der Bürokratie, lange Planungsverfahren, Bedenken und Abwarten zur Seite schiebt und endlich Tempo beim Bauen ermöglicht.
Und er gilt nicht nur für den typischen Neubau – weil viele heute nur vom Neubau gesprochen haben –, sondern eben auch für den Umbau, lieber Kollege von den Grünen, für den Anbau, für Aufstockung und Bauen in zweiter Reihe. Das ist richtig; genau in diese Richtung muss es gehen. Das spart Zeit, das spart Nerven, das spart vor allen Dingen Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die richtige Richtung, die wir mit diesem Gesetz jetzt einschlagen.
Und es ist vor allen Dingen eines: Es ist nämlich erst der Anfang. Wir werden noch viel mehr auf den Weg bringen, um das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller zu machen: mit der BauGB-Novelle, die wir auf den Weg bringen wollen, mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit besseren Förderbedingungen in diesem Land und vielem, vielem mehr.
Was viele in diesem Haus nicht hören wollen: Hier passiert echt was, und es ist dringend notwendig, dass was passiert,
weil – das erleben wir doch an allen Ecken und Kanten – in Deutschland etwas in Schieflage geraten ist. Wenn es egal ist, welchen Schulabschluss du hast, welchen Studiengang du abgeschlossen hast, wie gut du in deiner Ausbildung warst, weil du es dir trotzdem nicht leisten kannst, mit dem erarbeiteten Geld eine eigene Wohnung oder ein Eigenheim in deiner Heimat zu finanzieren, dann läuft etwas falsch. Genau daran müssen wir arbeiten, und das ist heute ein erster Schritt genau dorthin. Auch wenn es Ihnen nicht passt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wir packen das an und machen genau das.
Aber es geht nicht nur um die Wohnbebauung, sondern wir wollen auch Bürokratieabbau im Baubereich allgemein schaffen. Ich will meine Redezeit nutzen, um von einer Begebenheit zu erzählen, die ich erlebt habe. Ich war vor Kurzem auf dem Campus des FC Bayern München zu Gast. Dort an der Ingolstädter Straße spielt die Frauenfußballmannschaft des FC Bayern München.
Die Mannschaft ist so erfolgreich, dass natürlich viele Menschen diese Spiele sehen wollen. Das Stadion fasst circa 5 000 Plätze, doch wegen Lärmschutzauflagen dürfen derzeit nur ungefähr 2 500 Zuschauer in dieses Stadion rein. Die Begründung ist eigentlich ganz einfach, nämlich dass in wenigen Hundert Metern Entfernung die Wohnbebauung beginnt und deswegen die Lärmschutzauflage besagt: Nein, in diesem Stadion dürfen nicht 5 000, sondern nur noch 2 500 Menschen die Mannschaft anfeuern.
Das ist nicht nur ungerecht für die Frauen, sondern vor allen Dingen unnötig, weil zwischen der Wohnbebauung und dem Stadion eine siebenspurige Bundesstraße liegt, die jeden Stadionlärm absorbiert und gar nicht erst bei der Wohnbebauung ankommen lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne dieses Beispiel hier, um zu zeigen: Es ist mit diesem Gesetz natürlich nicht getan. Wir müssen mehr im Bereich des Bürokratieabbaus, des Bürokratierückbaus in der Bauwirtschaft machen. Wir fangen heute damit an, und das ist gut so.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Volker Scheurell.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir entscheiden heute über ein Gesetz, das ein Bauturbo sein soll. Die Bundesregierung möchte auf fünf Jahre begrenzt die bürokratischen Genehmigungsverfahren und aufwendigen Planungsverfahren reduzieren. Das alleine reicht aber nicht.
Die Baukosten steigen trotz dringenden Wohnungsbedarfs. Ach, Herr Knoerig – sehe ich ihn? ah, da ist er ja –, Sie haben während des Bauausschusses so wunderbar gestikuliert und wollten wissen, wie wir die Baukosten runterkriegen sollten.
Fangen wir doch einfach mal damit an, 19 Prozent auf Baustoffe wegzunehmen. Sie werden sehen: Dann wird jeder Eigenheimbesitzer und jeder, der bauen will, loslegen, und dann geht es auch vorwärts. Außerdem: Wir verzichten auf Kernenergie und billiges Gas, und dann wundern Sie sich, dass die Baustoffindustrie die Preise erhöhen muss. Wir fordern eine verlässliche Energiepolitik und bezahlbares Bauen, ohne grüne Ideologie gewährleisten zu müssen.
Wer soll denn bauen? Die Wohnungswirtschaft.
Die Wohnungswirtschaft hat bis jetzt im Prinzip immer, wenn der Bedarf da war, gebaut. Sie kann aber gar nicht bauen, weil die Finanzmittel nicht da sind. Warum sind die Finanzmittel nicht da? Weil wir eine CO2-Abgabe haben. Die CO2-Abgabe geht zulasten des Vermieters.
In meinem Bereich, in einer Wohnungsbaugesellschaft in Wittenberg mit ungefähr 5 000 Wohneinheiten, haben wir ausgerechnet: In diesem Jahr hat die Wohnungswirtschaft 200 000 Euro Mehrbelastung nur durch die CO2-Abgabe. Die Wohnungswirtschaft hat schon seit ein, zwei Jahren nicht mehr gebaut. Warum? Weil die Belastungen und die Baukosten immer höher wurden, und jetzt können sie erst recht nicht bauen.
Das wird zu einem führen – wir wollen ja alle den Mietendeckel haben –: Ja, den Mietendeckel können wir langsam vergessen, weil die Wohnungswirtschaft sich das nicht leisten kann. Was wird sie machen? Sie wird die 200 000 Euro auf die Mieten umlegen, und nächstes Jahr wird es ja noch mehr. Rechnet man den bürokratischen Aufwand hinzu, wird die Miete, sage ich mal, auf alle Fälle um ungefähr 1 Euro pro Quadratmeter im nächsten Jahr steigen. Und Sie wollen die Mietpreisbremse.
– Ach Mensch, Entschuldigung, den Deckel.
Alles gut.
Ja, am Ende bezahlen es die Mieter und besonders die mit kleinem Einkommen. Und Sie träumen – –
– Alles gut. – Das passiert, wenn Klimapolitik zulasten der Bevölkerung geht.
– Alles gut.
– Löse die Bremse; dann kannst du weiterfahren.
Ich nehme Ihren Bauturbo beim Wort. Oder wird es auch wieder ein Doppelwumms? Ich berichte Ihnen im nächsten Jahr aus meiner Zunft, wie voll die Auftragsbücher der Handwerker sind. Meinen Sie, dass die Auftragsbücher gefüllt sein werden?
Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Allein der Glaube fehlt mir, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren.
Wir gehen heute einen Schritt in die richtige Richtung. Wir brechen die Blockade der vergangenen Jahre auf. Wir wollen, dass in Deutschland wieder gebaut wird.
Das Ziel der Arbeit in den vergangenen Wochen war es, schnelles, einfaches Baurecht zu schaffen für Bauen am Ortsrand, innerhalb der Ortschaften und für kluge Nachverdichtung; denn der Wohnungsbau braucht kein weiteres Bekenntnis, er braucht Bewegung. Wir müssen weg von langwierigen Verfahren, von Endlosschleifen, und wir brauchen Entscheidungen, die vor Ort getroffen und umgesetzt werden. Das war die Aufgabe, die wir in den letzten Wochen mit unserer Koalition erfüllt haben. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die Verhandlungen; wir bringen den Bauturbo auf den Weg, der es ermöglicht, einfach und schnell zu bauen.
Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, ein starkes Signal für die Bauwirtschaft und ein starkes Signal für unser Land. Deutschland kann bauen, wenn man es lässt.
Mit dem neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Kießling, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt: Wir kommen auf den Kern zurück und reden mal über das Baurecht. Das finde ich hervorragend. Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB. Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich für die Landwirtschaft dringend nötig sind, und dass der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ damit aufgekündigt wird.
Was sagen Sie denn dazu, dass der Bauernverband diese Sorge vorträgt, gerade als CDU, die diesem ja eigentlich traditionell nahesteht? Finden Sie nicht auch, dass das bundesdeutsche Planungsrecht dafür da ist, genau diese Zonierung in den Städten abzusichern, damit die Flächenkonkurrenzen gemeinwohlorientiert im Griff gehalten und aufgelöst werden?
Vielen Dank für die Frage und die Gelegenheit zur Erklärung. – Sie haben als Kommune die Möglichkeit, vor Ort zu entscheiden, wie Sie Ihre Kommune entwickeln. Dies lässt der Bauturbo zu. Die Kommune hat das Zustimmungsrecht; denn sie weiß am besten, wie vor Ort nachverdichtet oder wo gebaut werden kann.
Zum Thema Flächenkonkurrenz. Hier ist es so, dass natürlich die Kommune entscheiden muss: Wollen wir bauen? Können wir bauen? Wo können wir nachverdichten? Deshalb ist es der richtige Weg, dass man die Entscheidung dafür vor Ort belässt, damit dort gebaut werden kann, wo es möglich ist. Das ist der richtige Weg. Wenn wir über Bauen und über Nachverdichtung reden, dann lassen Sie uns auf Berlin schauen. Hier gibt es innerorts kaum Landwirtschaft, aber durchaus Baulücken, für die ich Baurecht schaffen kann. Auch das spricht der Bauturbo an. Wir bringen sozusagen ein Werkzeug auf den Markt, mit dem man wieder bauen kann, mit dem man nachverdichten und Wohnraum schaffen kann.
Eins muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, der Bestand zählt. Es gibt sehr viel Leerstand. Leerstand ist auch dort, wo die Leute nicht mehr wohnen. Was machen Sie denn mit diesem Leerstand? Wie wollen Sie denn die Leute dort wieder hinbringen? Das ist doch die Frage.
Das zweite Thema ist: Wir müssen bauen. Wo Gebäude entstehen, entstehen Wohnungen, und dann kann ich auch wieder vernünftig mieten. Und wir dürfen das Marktgeschehen nicht ausblenden. Bauen ist marktabhängig. Wir brauchen auch die finanziellen Mittel. Wenn Sie sagen: Die Kommune muss bauen,
dann frage ich: Wo soll denn das Geld herkommen?
– Jetzt hören Sie doch mal zu! Wie viel Geld geben wir denn für den sozialen Wohnungsbau aus? Sie können doch nicht damit rechnen, dass wir 3 000 Euro pro Quadratmeter zuschießen müssen, damit überhaupt gebaut werden kann. Auch bei den Milliarden, die wir jetzt zur Verfügung stellen: So viel Wohnraum schaffen wir nicht allein durch staatliches Handeln. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um Wohnraum zu schaffen.
Wir wollen Wohnraum für jeden. Wir wollen Wohnraum für bezahlbares Wohnen. Wir brauchen Wohnraum auch für diejenigen, die sich ein Eigenheim – ein Einfamilienhaus oder eine eigene Wohnung – leisten wollen. Das brauchen wir. Deshalb ist der Bauturbo der richtige Weg, um das wieder auf die Reihe zu kriegen.
Künftig soll man von bestimmten planungsrechtlichen Vorgaben vor Ort abweichen können, sodass Baurecht schneller entstehen kann, nicht innerhalb mehrerer Jahre, sondern weniger Monate. Zeit ist Geld: Wer schneller baut, baut günstiger. Das unterstützen wir auch mit dem Bauturbo.
Dabei war es uns ein besonderes Anliegen, die Kommunen von Anfang an einzubeziehen; denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, was bei ihnen gebraucht wird: ob neue Baugebiete am Ortsrand, Lückenbebauung im Ortskern oder Aufstockung bestehender Gebäude. Auch die Nachverdichtung in der zweiten Reihe und die Aufstockung – das haben die Grünen auch gefordert – sind im Bauturbo abgebildet. Uns war es wichtig, dass jede Wohnungsform möglich ist, dass auch das Einfamilienhaus möglich ist, wenn es die Kommune erlaubt. Deshalb gibt es im Bauturbo keine Mindestzahl an Wohneinheiten. Alles andere wäre dogmatisch, und Dogmatismus ist nicht unsere Baustelle; er hilft beim Bauen kein Stück weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo schwächt die kommunale Planungshoheit nicht.
Er stärkt die Kommune.
Diese hat jetzt mehr Freiheiten. Wir stärken die Kommunen, wir geben ihnen Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf das, was wirklich zählt: Bauen muss möglich und Wohnen muss lebenswert sein. Deshalb haben wir auch die Infrastruktur mitgedacht: Flächen für gesundheitliche, soziale und kulturelle Zwecke, ebenso Läden zur Deckung des alltäglichen Bedarfs – Tante-Emma-Laden, Späti – sollen möglich sein. Der Ort, wo man wohnt, muss lebenswert bleiben. Auch das bildet der Bauturbo ab. Dazu haben wir § 31 und § 34 des BauGB angepasst.
Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Änderung, dass man von der TA Lärm abweichen kann, um Lärmkonflikte in Zukunft zu entschärfen. Gerade wenn Wohnen an Gewerbe oder an Verkehrswege heranrückt, haben wir hierdurch andere Möglichkeiten zur Nachverdichtung und zum Gewähren des Schallschutzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz steht auch für ein politisches Verständnis: mehr Vertrauen, weniger Vorschriften. Wir setzen auf unsere Kommunen. Sie erhalten Werkzeug, um die Schaffung von Wohnraum spürbar zu beschleunigen – für Familien, für Ältere, für alle, die eine Wohnung suchen. Ich bin mir sicher: Verantwortungsvolle Kommunen werden die Freiheit nutzen und den Bauturbo zum Wohl ihrer Bürger einzusetzen. Diese Gesetzesnovelle ist ein echter Fortschritt. Dafür danke ich nochmals den Kollegen von der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur der Startschuss. Wir müssen weitermachen. Wir arbeiten an der großen Baugesetzbuch-Novelle. Wir arbeiten an neuen Förderansätzen, und wir arbeiten daran, durch die Einführung des Gebäudetyps E geringere Baukosten zu ermöglichen. Wir räumen auf, was in den letzten vier Jahren nicht ganz funktioniert hat. Da machen wir weiter. Wir wollen, dass kostengünstig gebaut wird und dass überhaupt wieder gebaut wird. Wie gesagt, der Bauturbo ist der erste Schritt. Wir arbeiten weiter daran. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Sylvia Rietenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf der Koalition zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Anlass für das Gesetz ist laut der Gesetzesbegründung der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Städten.
Doch ausgerechnet diejenigen, die sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen, kritisieren diesen Gesetzentwurf. So hat zum Beispiel der Deutsche Mieterbund die Koalition zu umfangreichen Änderungen und zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung des § 246e BauGB aufgefordert. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Architektinnen- und Architektenverbänden – sieh an! – hat in einem Brief an Sie, Frau Ministerin, schon früh klargemacht, dass dieser sogenannte Bauturbo kein geeignetes Instrument zur Bewältigung der Wohnungskrise ist – im Gegenteil.
Alle diese Stimmen werden aber von Ihrer Koalition offensichtlich ignoriert. Das lässt nur einen Schluss zu: Ihnen geht es gar nicht darum, die Schaffung von Wohnraum wirklich zu beschleunigen und zu erleichtern. Sie wollen den Eindruck erwecken, mit Ihrem Gesetz seien alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst.
Anstatt auf die Fachleute zu hören, peitschen Sie jetzt hier Ihren völlig fehlgeleiteten Entwurf durchs Parlament. Vielleicht haben Sie ja Glück, und in ein, zwei Jahren steigt die Zahl der Bauanträge von aktuell 760 000 auf 800 000 genehmigte Wohnungen. Das bedeutet aber nicht, dass diese auch gebaut werden.
Denn ohne ein Baugebot gibt es nicht mehr bezahlbaren Wohnraum.
Ein Satz zu dem Entschließungsantrag von ganz rechts außen: Ihnen fällt natürlich – Sie haben es auch in Ihrer Rede erwähnt – nicht viel mehr ein, als die Lösung der Wohnungskrise wieder mal mit dem Mantra „Ausländer raus!“ zu beschreiben.
Dabei zeigen die Zahlen ganz eindeutig: Ohne zugewanderte Beschäftigung wäre auf deutschen Baustellen rein gar nichts los!
Im vergangenen Jahr belief sich der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland auf sage und schreibe 22,5 Prozent. Also bitte!
Statt dass wir uns weiter mit Scheinlösungen beschäftigen, schauen wir doch mal, was es wirklich braucht:
eine echte Vereinfachung der Planungsverfahren, vor allem bei Bestandsgebäuden; einen klugen Umgang mit dem vorhandenen Immobilienbestand; wirksame Maßnahmen für die Kommunen. Dazu zählen stärkere Vorkaufsrechte, ein wirksames Instrument für Innenentwicklungsmaßnahmen, klare bodenpolitische Steuerungsinstrumente, um die Bodenpreise zu senken, eine Baupolitik, die eine sozial gerechte, ökologische und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ermöglicht, eine Baupolitik, die den konsequenten Vorrang der Innenentwicklung, der Nachverdichtung und des Umbaus bestehender Gebäude vorantreibt. Ausnahmen vom Planungsrecht machen nur Sinn in angespannten Wohnungsmärkten, versehen mit verbindlichen Quoten von mindestens 50 Prozent für bezahlbaren Wohnraum. Um es auf den Punkt zu bringen: Es braucht einen gemeinwohlorientierten Umbauturbo.
Nun haben Sie bereits ein weiteres Gesetz angekündigt, mit dem Sie das Baugesetzbuch reformieren wollen. Ich hoffe, Ihnen ist nach dieser Luftnummer hier klar: Der zweite Anlauf muss sitzen. Ich rate Ihnen daher: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Da steht nämlich alles drin, was es braucht, um wirklich die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen – für das Klima, für unsere Städte und vor allem für die Menschen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Philipp Rottwilm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich die ganze Woche auf diesen Zeitpunkt hier gefreut, und jetzt ist er endlich da. Wir bringen heute einen entscheidenden Punkt aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung über die Zielgerade: den Bauturbo. Wir haben in den vergangenen Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, intensiv beraten, auch kontrovers hier diskutiert. Und das Ergebnis, finde ich, kann sich sehen lassen.
Daran ändert auch die abstruse Kritik von ganz links und ganz rechts nichts: von einer AfD, die bei jeder Gelegenheit gegen sinnvolle staatliche Eingriffe hetzt, nur um jetzt auf einmal alle Regeln des Baugesetzbuches für sakrosankt zu erklären,
und von einer Linken, die unsere Bürgermeister/-innen und Stadträte für wehrlose Opfer böser Bauunternehmer hält und deshalb aus dem Bundestag heraus wie in der Planwirtschaft bis auf die Nachkommastelle genau regeln möchte, wo Häuser gebaut werden.
Liebe Grünen, natürlich gilt der Bauturbo auch für die Nachverdichtung und die Baulücken. Der Kollege hört jetzt nicht zu, aber ich sage es ihm gleich noch mal. Das Baugebot gilt auch in städtebaulichen Verträgen; wenn Sie zugehört hätten im Bauausschuss, dann wüssten Sie das. Klar ist: Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen sie schneller, als wir das bisher leisten konnten. Und der Bauturbo ist dafür genau der richtige Hebel.
Wir sind in der ersten Lesung bereits mit einem sehr gut ausgearbeiteten Gesetzentwurf gestartet. Der hat übrigens sehr großen positiven Zuspruch in der öffentlichen Anhörung im September erfahren
– ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie gewesen sind –,
auch wenn das Die Linke nicht so ganz wahrhaben möchte. Wir haben das Gesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren – die Ministerin hat es eben gesagt – noch einmal besser gemacht. Ich möchte diesbezüglich noch einmal auf drei Punkte eingehen.
Erstens. Wir haben die Frist für die kommunale Entscheidung von zwei auf drei Monate verlängert, weil zwei Monate in vielen Fällen, vor allem bei kleineren Kommunen, nicht ausreichend waren.
Zweitens. Wir ermöglichen mit dem Bauturbo nicht nur den Bau von Wohnungen, sondern auch von Ärztehäusern, von Kitas, von Schulen und kleinen Läden für den täglichen Bedarf. Das ist entscheidend; denn wir wollen keine Schlafstädte wie in den 70er-Jahren, sondern wir wollen lebendige und lebenswerte Stadtviertel und Quartiere ermöglichen.
Drittens. Wir schaffen die Möglichkeit, neue Wohnungen auch auf Nichtgebäuden zu bauen, etwa durch die Aufstockung von Supermärkten; wir haben es eben schon gehört.
Diese Verbesserungen zeigen: Wir suchen als Koalition das Gespräch mit den Entscheidern vor Ort. Wir hören zu. Und wir haben auch die Kraft, große Entscheidungen zu treffen in diesem Haus.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie sie zulassen?
Natürlich.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt von den Verbesserungen gesprochen, die aus Ihrer Sicht auf den letzten Metern ins Gesetz gekommen sind. Sie haben aber bedauerlicherweise noch nicht über die Verschlechterung gesprochen, zum Beispiel über Verschlechterungen beim Mieterschutz.
Der Gesetzentwurf sieht an einer Stelle, und das begrüßen wir vom Grunde her, eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Wir als Linke hätten uns dort eine komplette Entfristung gewünscht; das beantragen wir auch heute. Allerdings hat die Koalition auf den letzten Metern – und ohne, dass das ausführlich diskutiert werden konnte in der Anhörung – diesen Umwandlungsschutz eingeschränkt.
Das heißt, bei Anbauten und bei Aufstockungen gilt dieser Umwandlungsschutz bzw. der Schutz bei Aufteilungen jetzt nur noch aufgeweicht. Deswegen haben Sie auf den letzten Metern diesen Schutz von Mieterinnen und Mietern geschwächt und sorgen möglicherweise dafür, dass wir jetzt mehr teure Eigentumswohnungen im Dachgeschoss haben werden. Damit wird aber keine einzige Mietwohnung bezahlbarer.
Mich würde interessieren, warum Sie zu dieser Verschlechterung schweigen und warum die SPD, in deren Interesse das ja nun wirklich nicht sein kann, dieser Verschlechterung zulasten der Mieterinnen und Mieter zugestimmt hat.
Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal auf die Verbesserungen einzugehen. Wir sehen das offensichtlich ein bisschen anders. Zunächst hat es keine Last-minute-Nummer gegeben – Sie waren ja als Vorsitzende anwesend in den Ausschusssitzungen –, sondern wir haben uns darauf fokussiert, dieses Gesetz noch ein bisschen besser zu machen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir in gewissen Situationen – ich habe es eben angesprochen – jetzt aufstocken können, zum Beispiel auf Supermärkten, wo wir es bisher nicht hinbekommen haben. Dazu gehört genauso, dass wir – und das ist das, was wir als SPD eingebracht haben – gerade diese sozialen Aspekte, auf die ich vorhin eingegangen bin, noch einmal hervorheben wollten: dass uns wichtig ist, dass auch eine Kita gebaut werden kann, dass eine Grundschule gebaut werden kann und dass es am Ende nicht so ist, dass wir auf der einen Seite quasi Wohnungen bauen, aber dann da kein Leben stattfindet. Daher sehe ich das ein bisschen anders. Wir haben unserer Meinung nach das Gesetz in den letzten Wochen hier sehr viel besser gemacht, übrigens mit Ihrem Haus zusammen, Frau Ministerin. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit, auch an die Koalition. Dementsprechend wird es Sie jetzt nicht verwundern, dass ich das ein bisschen anders sehe. Ich glaube, wir haben das Gesetz in den letzten Wochen besser gemacht und nicht schlechter.
Ich will noch einmal sagen: Dieser Bauturbo ist genau das, was ich eben schon gesagt habe: Das ist eine große Entscheidung, und wir lassen uns das auch nicht kleinreden. Ich behaupte, das ist einer der größten Akte der Entbürokratisierung der letzten Jahrzehnte. Dabei verfolgen wir drei klare Ziele: Wir beschleunigen, weil Verfahren jetzt nur wenige Monate und nicht mehr Jahre dauern. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum; denn wir ermöglichen den Kommunen, jetzt endlich im großen Stil Bauland auszuweisen und neue Wohnungen zu genehmigen. Und wir begrenzen Vorschriften, weil Bürokratie eben kein Selbstzweck ist. Wir haben uns in den letzten Jahren ein Dickicht an Vorschriften geschaffen, das Bauprojekte unnötig verlangsamt. Dieses Dickicht werden wir nun gemeinsam lichten.
Wir alle wissen auch – das ist jetzt schon von allen angesprochen worden –, dass dieses Gesetz allein die Wohnungsfrage nicht lösen wird; aber es ist ein erster und wichtiger Schritt. Es ist ein Startschuss, und es ist ein klares Bekenntnis: Es gibt kein Weiter-so. Diese Regierung handelt. Wir werden schon bald sehen, dass wir wieder mehr Bauprojekte gestartet bekommen, die wir auch dringend brauchen in unserem Land.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin, ich bin am Ende. – Unser Land muss wieder mehr Möglichmacher als Projektverhinderer werden, und der Bauturbo wird dabei helfen.
Der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion ist Bastian Treuheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung preist ihren sogenannten Bauturbo als Rettung für den Wohnungsmarkt an, ein großes Versprechen. Doch die Realität ist genau das Gegenteil: ein Desaster. Im Jahr 2025 werden laut Branchenverbänden nur etwa 205 000 Wohnungen fertiggestellt. Für 2026 rechnet man sogar nur noch mit 185 000 Wohnungen. Das ist die niedrigste Zahl seit über zehn Jahren – ein Absturz sondergleichen. Das ist Lichtjahre von dem entfernt, was wir dringend brauchen.
Die 400 000 Wohnungen pro Jahr, die die Vorgängerregierung noch angekündigt hatte, sind nicht einmal zur Hälfte in Sicht. Was tut die aktuelle Regierung? Sie schweigt. Keine Zahl, kein Ziel, kein Plan, nur heiße Luft!
Wer einen Turbo ausruft, aber nicht einmal den Mut hat, ein Ziel zu setzen, hat den Rückwärtsgang bereits eingelegt und verwaltet die Krise, statt sie zu lösen. Dieser vermeintliche Turbo ist ein Motor ohne Zündung – viel Lärm und nichts dahinter.
Die Wahrheit ist: Der Wohnungsbau bricht zusammen, weil die Ursachen seit Jahrzehnten ignoriert werden: die unkontrollierte Zuwanderung, der Klima- und Dämmwahn, die explodierenden Baukosten.
Und was bedeutet der Turbo für unsere Kommunen? Mit der Zustimmungsfiktion gilt das Schweigen einer Gemeinde automatisch als Zustimmung – ein autoritärer Ansatz, der unsere demokratische Bauleitplanung aushebelt.
Durch den neuen § 36a Baugesetzbuch, der die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde in bauaufsichtlichen Verfahren regelt, wird die kommunale Selbstverwaltung de facto aufgehoben.
Keine Stellungnahme binnen drei Monaten gilt als Zustimmung. Kleine Kommunen mit wenig Personal und seltenen Sitzungen sind schlicht überfordert. Das führt zu einer Missachtung lokaler Entscheidungsprozesse.
Noch schlimmer ist der § 246e: eine Blankovollmacht, die planungsrechtliche Vorschriften aussetzt. Damit gefährden Sie städtebauliche Strukturen in Deutschland, werden Bodenspekulationen, Zersiedelung und der Verlust von Naturflächen zunehmen. Es ist ein Freifahrtschein, rechtsstaatliche Prinzipien zu umgehen.
Was muss stattdessen passieren?
Erstens. Baukosten senken, Bauordnungen auf Kernpunkte wie Statik und Brandschutz beschränken und steuerliche Entlastungen schaffen.
Zweitens. Bürokratie abbauen – nicht durch Ihren Pseudoturbo, sondern durch verschlankte Verfahren und digitale Unterstützung in den Bauämtern.
Drittens. Die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, um den Mietmarkt nicht weiter zu erhitzen.
Wir von der AfD sagen: Schluss mit diesem Blenderturbo! Dieser Rohrkrepierer löst nicht die Probleme, sondern schadet unseren Kommunen. Wir brauchen einen Kurswechsel für bezahlbaren Wohnraum, für starke Kommunen, für unser Land.
Ich danke.
Der nächste Redner in der Debatte: Klaus Mack für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein Wohnungsproblem, und zwar kein abstraktes, kein theoretisches, sondern ein praktisches, drängendes. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen einen Instrumentenkasten an die Hand, mit dem sie schnell und pragmatisch Baurecht schaffen können. Das ist Bürokratieabbau pur, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Und ja, natürlich stehen auch Wohnungen leer, aber eben an der falschen Stelle, teilweise im ländlichen Raum. In den deutschen Großstädten fehlen hingegen Wohnungen, insbesondere bezahlbare für mittlere und untere Einkommen. Deshalb brauchen wir mehr Wohnungen, damit die Mieten wieder bezahlbarer werden. Daher ist der Antrag der Linken ein Bauplan für den Sozialismus, aber eben keiner für die Realität, meine Damen und Herren.
Wir sprechen heute aber über Lösungen und nicht über Ideologie. Wir sprechen über den Bauturbo – ein Instrument, das den Kommunen helfen wird, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu mindern.
Unser Antrag ist klar und mutig. Bauinteressenten werden künftig mehr Möglichkeiten bekommen, Wohnungsbauprojekte zu realisieren. Die Kommunen werden schneller Flächen bereitstellen können. Denn wenn heute ein Investor über die bestehende Bauleitplanung hinausdenkt, braucht es oft ein aufwendiges Änderungsverfahren. Künftig genügt ein einfacher Beschluss, um von Planungsregeln abweichen zu können. Das heißt: schneller mehr Wohnraum, mehr Entscheidungsgewalt für den Gemeinderat. Und es entlastet die Kommunalverwaltungen. Das ist doch ein hervorragendes Signal für die kommunale Ebene, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Gleichwohl: Der Bauturbo ist kein Zwang; er bleibt ein Werkzeug. Die Kommunen können den Turbo individuell und nach Bedarf einsetzen.
Die kommunale Planungshoheit bleibt gewahrt; denn ein Abweichen vom Bebauungsplan ist nur möglich, wenn die betroffene Kommune zustimmt.
Damit haben wir die Bedenken der Kommunen aufgegriffen. Das unterstreicht die kommunale Selbstverwaltung. Und das ist unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik.
Der Bauturbo kann natürlich nicht zünden, wenn er von anderer Seite wieder ausgebremst wird. Deshalb muss sich natürlich auch in anderen Rechtsbereichen etwas bewegen, zum Beispiel beim Verbandsklagerecht.
Wir alle kennen ja die Beispiele: Kaum ist ein Bauprojekt beschlossen, wird mit einer Verbandsklage gedroht. Mal ist es die Zauneidechse, mal der Frosch im Straßengraben, der ein ganzes Vorhaben stoppen kann. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen auch hier mehr Verhältnismäßigkeit und gesunden Menschenverstand. Deshalb haben CDU/CSU und SPD auch vereinbart, das Verbandsklagerecht zu reformieren.
Jetzt liegt es an uns, dies umzusetzen. Wir wollen bauen, nicht blockieren, und wir drücken aufs Tempo, meine Damen und Herren.
Wir wissen natürlich auch: Wir müssen Leerstände reaktivieren. Deshalb sind Bauturbo und Stadtsanierung zwei Seiten einer Medaille; denn das Stadtsanierungsprogramm sorgt dafür, dass bestehende Quartiere modernisiert und Ortskerne belebt werden. Daher ist die Verdopplung der Stadtsanierungsmittel bis 2029 ein wichtiges Signal. Tempo statt zaudern, Leben statt Leerstand: So bringen wir Deutschland voran, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Wir haben einen abgestimmten Plan für Deutschland, und heute setzen wir mit dem Bauturbo einen wichtigen Schritt.
Ich möchte mich als Vorsitzender der AG Kommunalpolitik deshalb bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Das ist wirklich im Sinne unserer Kommunen in Deutschland. Ich bin davon überzeugt: Wir sind heute ein starker Partner der Kommunen. Wir packen an und reden nicht nur. Lassen Sie uns heute den Bauturbo zünden – nicht sachte, sondern kraftvoll!
Ich danke Ihnen.
Der nächste Redner in der Debatte: Olaf Hilmer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Seit Jahren wachsende Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, explodierende Baukosten und daraus resultierend steigende Mieten, die kaum noch jemand bezahlen kann: Die Ampelregierung hat bis zu ihrem Zusammenbruch kräftig dazu beigetragen. Und nun kommt die neue Regierung und möchte heute, wie schon die Vorgängerregierung – Stichworte „Bazooka“, „Doppelwumms“ und Ähnliches –, mit einem Klebstoffbegriff wie dem „Bauturbo“ Eindruck schinden und die Änderung des BauGBs zur Abstimmung bringen.
Der Bauturbo ist aber kein Bauturbo. Er ist, wenn überhaupt, ein Genehmigungsbeschleuniger; aber schnell ist nicht immer besser. Der zeitliche Druck, dem die Kommunen ausgesetzt werden, kann zu Fehlentscheidungen führen, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Zahlreiche aufgrund von Nichtzustimmung der Gemeinden abgelehnte Bauanträge würden dann vor den jetzt schon überlasteten Verwaltungsgerichten landen, ganz zu schweigen von Klagen durch Nachbarn und Umweltverbände.
Der Bauturbo soll die Bevölkerung dahin gehend täuschen, dass jetzt die Bagger rollen und mehr und vor allem günstiger gebaut wird. Aber, meine Damen und Herren, weit gefehlt!
Schauen wir auf die Fakten: In Deutschland fehlen über 1,2 Millionen Wohnungen. Die Ziele für den Wohnungsbau der letzten Jahre wurden komplett verfehlt. Schlimmer noch: Seit 2002 sind die Baukosten um mehr als 70 Prozent gestiegen – zu 40 Prozent durch Steuern und Energieauflagen. Das ist sicher ein Grund, warum heute bis zu 700 000 bereits erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen ungenutzt bleiben.
Experten wie GdW-Präsident Gedaschko kritisieren diese Gesetzesänderung übrigens als „Baulandturbo“ mit Effekt auf dem Papier und nicht in der Realität. 40 Prozent der Neubauten bleiben unrealisierbar.
Schaffung von Wohnraum muss stets das oberste Ziel sein – nicht der Klimawahn oder irgendeine andere ideologische Spielwiese. Runter mit den Baukosten! Förderung neuer Technologien, die das schnelle Bauen ermöglichen!
Ideen hat der Markt genug. Lassen Sie diese Dinge doch zu! Wir brauchen echte Anreize für bezahlbares Wohnen.
Und, meine Damen und Herren, wir müssen die unaufhaltsame Nachfrage nach dem Wohnraum stoppen; das entlastet den Markt.
Wie das funktioniert, haben wir an dieser Stelle schon oft genug gesagt; das brauche ich hier nicht zu wiederholen.
Die Regierung versagt. So wird die Wohnungskrise nicht beendet. Sie treibt die Preise weiter hoch. Sie ignoriert den Elefanten im Raum, lässt deutsche Bürger im Stich.
Es ist Zeit für Veränderungen und bezahlbares Wohnen. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland. Aber den Bauturbo, die Änderung des BauGB, lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht „hätte“, „könnte“, „sollte“, sondern machen! Mit diesem Gesetz bringen wir Deutschland wieder nach vorne, voran.
Hier ist heute zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus schon viel Gutes und Richtiges gesagt worden – nicht von allen, aber von vielen. Ich werde deshalb nur auf wenige Aspekte eingehen.
Die letzten Jahre waren nicht unbedingt davon geprägt, dass hier in Berlin Entscheidungen getroffen worden sind, die es den Kommunen, unseren Landkreisen sowie unseren Städten und Gemeinden einfacher gemacht hätten, geschweige denn, dass es ihnen besser geht – schon gar nicht finanziell. Kostenexplosionen bei der Betreuung unserer Kinder, Bürokratieaufwand und -aufwuchs, einhergehend mit Personalkostensteigerungen, Natur- und Umweltschutzauflagen seien hier beispielgebend genannt.
Nicht immer hat man als kommunalpolitisch Verantwortlicher das Gefühl, dass sich die Politik bei Entscheidungen vom Grundprinzip kommunaler Selbstverwaltung leiten lässt. Zugegeben: Das ist auch nicht immer möglich. Aber man sollte sich bei jeder Entscheidung immer wieder hinterfragen und die kommunale Selbstverwaltung im Kopf haben.
Uns allen hier ist jedoch bewusst, dass wir schneller, einfacher, unbürokratischer und auch kostengünstiger bauen müssen. Dieser nun zu beratende Gesetzentwurf bringt aus meiner Sicht zwei Dinge zusammen: einerseits mehr Turbo beim Bauen, andererseits aber auch die Wahrung der Planungshoheit durch die Kommunen.
Die Kommunen können jetzt binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde die Zustimmung verweigern; ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt. Ursprünglich waren hier zwei Monate geplant. Das ist jedoch in der Praxis für viele Kommunen nicht leistbar. Daher stimmen wir der Erweiterung der Frist auf drei Monate zu und folgen damit dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Uns war es wichtig, die Kommunen bei dem Gesetz von Anfang an mit an Bord zu haben.
Um die Wohnungskrise in vielen Kommunen zu lösen, haben die Kommunen die Möglichkeit, vom bestehenden Prinzip abzuweichen. Man muss nicht mehr aufwendige Planverfahren durchlaufen. Man kann darauf verzichten; man muss es jedoch nicht. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt damit gewahrt.
Wer Neubau, Nachverdichten – also beispielsweise das Bauen in zweiter Reihe oder das Aufstocken – als Kommune haben möchte, kann das mit dem Bauturbo tun. Der Bauturbo ist ein erster, guter, befristeter Schritt. Die umfassende Baugesetzbuchreform wird noch folgen.
Der Union war es wichtig, dass es keine Beschränkung des Bauturbos auf angespannte Wohnungsmärkte und keine Mindestzahl an Wohneinheiten gibt. Auch Einfamilienhäuser sind ausdrücklich erlaubt und fallen unter das neue Gesetz.
Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, liebe Frau Gennburg, durch welche Gebäude der Bedarf an Wohnraum vor Ort gedeckt wird. Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden, vom Eigenheim, verwirklichen wollen: Der Aufsteigertraum eines Einfamilienhauses ist somit nun auch beschleunigt möglich.
Die Union nimmt damit zur Kenntnis, dass es unterschiedliche Ansprüche und Lebenswirklichkeiten auf dem Land und in der Stadt gibt. Bei mir auf dem Land in Nordhessen leben die Menschen zu deutlich über zwei Dritteln in Einfamilienhäusern.
Das können wir nicht wegdiskutieren. Häufig hören wir in diesen Tagen den Begriff „Technologieoffenheit“. Ich würde es beim Bauturbo als „Wohnraumoffenheit“ bzw. als „individuelle Freiheit“ bezeichnen.
Als langjähriger Bürgermeister, der sich dem Erhalt und der Nachnutzung von Fachwerkgebäuden und der Bekämpfung von Leerstand gewidmet hat, ist mir das Gesetz besonders wichtig; denn Nutzungsänderungen sind vom Bauturbo ebenfalls eingeschlossen.
Den letzten Satz spare ich mir, Frau Präsidentin, bevor ich die Ermahnung kriege. Ich möchte nur noch ausdrücklich der SPD-Fraktion und dem Ministerium für die gute Zusammenarbeit danken. Trauen wir unseren Kommunen mehr zu, als dies in den Redebeiträgen von der Linken und den Grünen zum Ausdruck kam!
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Zunächst Tagesordnungspunkt 9a. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2109, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/781 (neu) in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Über diese stimmen wir jetzt zuerst ab.
Zunächst Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2111. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/2112. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 781 (neu) in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind auch hier alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2114. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2113. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2109 empfiehlt der Ausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1084 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Alle. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf der Drucksache 21/2109 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1753 mit dem Titel „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
Drucksache 21/2029
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Damit kommen wir jetzt erst einmal zum Platzwechsel. – Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einer Migrationswende fehlt unter dieser Regierung nicht nur eine wirkliche Abweisung von Asylbewerbern statt einer, die 98 Prozent durchlässt. Genauso nötig und genauso ausbleibend ist die Rückabwicklung einer Asylmigration, die komplett illegal ist, da aus bereits sicheren Drittstaaten erfolgend. Kein Einziger der vorgeblich Schutzbedürftigen ist auf der Flucht.
Die Union weiß das, zieht aber keine Konsequenzen. Man will ja nicht das linke Trittbrettchen, das sensible, des CDU-Kanzlers echauffieren, diese sterbende Partei Deutschlands, kurz: SPD. Die Hunderttausenden Syrer werden einfach nicht rückgeführt. Wer aber Recht und Wählerwillen negiert, der gehört nicht länger ins Amt, meine Damen und Herren!
Migrationswende kann doch nicht heißen: „ein lediglich langsameres Untergehen Deutschlands“, wie es die Union anpreist. Es braucht eine jährliche Minuszuwanderung in Hunderttausendergröße von Nichtaufenthaltsberechtigten.
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte schon vor dem Sturz des Assad-Regimes klar: Ein subsidiärer Schutzanspruch wegen Verfolgung und Bürgerkrieg hat keine Grundlage, ist reiner Täuschungsversuch. – Nach dem Sturz des Regimes aber gibt es schon dreimal keinen Fluchtgrund mehr. Die Widerstandskräfte sind nun selbst an der Regierung und haben emigrierte Landsleute ausdrücklich zur Rückkehr in ein freies Syrien aufgefordert.
Asyl ist Schutz auf Zeit. Natürlich wird dabei niemand eingebürgert, weder turbo noch sonst wie. Sämtliche Aufenthaltsgenehmigungen nicht eingebürgerter Asyl-Syrer sind jetzt zu widerrufen. Für diese Asylmigranten gilt dasselbe wie für diese Regierung: Ihre Zeit in Deutschland ist abgelaufen!
Wo Markus Söder noch zu fordern vorgab – Zitat –: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern“, gab CSU-Vize Weber öffentlich zu – Zitat –:
„Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen, […].“
Das heißt, Verdrängung, Identitätsverlust, Parallelgesellschaften!
Wo die Irreführung der Deutschlandverkäufer dem Bürger die rosa Brille einer Vielfaltsromantik aufsetzen möchte, gedeihen tatsächlich Kriminalität, Clanstrukturen und gescheiterte Integration. Der Bürger will aber nicht länger unsichere Straßen, zerfallende Schulen, kulturelle Entfremdung. Deutschland braucht endlich wieder Realitätssinn statt schwarz-rot-grüner Illusionen.
Wieso geschieht dann nichts? Dass die AfD die Union in Umfragen überflügelt – und das trotz der Verwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Regierungspropagandamaschine –, liegt doch nicht nur am eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust der Union. Kanzler Merz ist ja nur der Kopf einer Partei, die sich in seinen haltlosen Versprechungen, in seiner Kriegsrhetorik eins zu eins wiederfindet, die komplett weitermacht mit illegaler Migration in Hunderttausenderstärke.
Das Land darf leiden, damit die Union eine Konkurrenzpartei verleumden kann. Dafür geht es weiter mit SPD-Politik. Statt „Links ist vorbei“ gilt jetzt „Links hat Vorfahrt“!
Nach dem Willen der Union dürfen die Steuersklaven dafür länger arbeiten, ihr Erspartes umverteilen lassen. Sie sollen weniger zum Arzt gehen und vor allem nicht so wehleidig sein. Man fragt sich langsam, wieso Friedrich Merz vergaß, hinzuzufügen: Und wenn sie kein Brot kaufen können, sollen sie doch Kuchen essen.
Was ist das für ein Staat, der dabei gleichzeitig mit Milliarden illegale Migranten finanziert, der Solar- und Windanlagen für Milliarden in alle Welt verschenkt, der Millionen Steuergeld für genderverantwortliche Grünflächenentwicklung in Ruanda, für geschlechtergerechte Klimapolitik in Indonesien und Wrestlingarenen für Resilienz gegen den Klimawandel in Afrika finanziert? Wer es wagt, die Deutschen so um ihre Wirtschaftsleistung zu betrügen, der vertritt nicht mehr die Interessen der deutschen Bürger, meine Damen und Herren.
Der neuen Lage in Syrien ist endlich Rechnung zu tragen. Selbstverständlich ist das Erteilen von Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen umgehend einzustellen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik letztes Jahr über 100 000 syrische Tatverdächtige auswies – laut BKA zehnmal so häufig wie bei Deutschen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass Deutschland der Hauptgeldgeber bei den über 6 Milliarden Euro EU-Mitteln für Syrien ist – wohlgemerkt: all dies veruntreute Steuergelder. Und nein, das liegt nicht in unserem Interesse wegen Asylmigration. Was in unserem Interesse liegt, ist: Tür zu gegenüber illegaler Migration!
Solche Milliardenzahlungen! Und Kanzler Merz tönt, wir werden uns alle mehr anstrengen müssen – wohlgemerkt: damit Union und SPD weiter Milliarden ins Ausland verschenken können. Dafür sollen die Deutschen mehr arbeiten, bis 70 und länger, dafür soll der Pfingstmontag abgeschafft werden. Aber ein CDU-Ministerpräsident verschenkt gleich mehrere islamische Feiertage zum Freinehmen. Das ist doch nur noch ein Hohn für die arbeitende Bevölkerung, meine Damen und Herren!
Es wird überlegt, Pflegegrad 1 zu streichen; es wird überlegt, das Ehegattensplitting zu streichen. Zahnarztkosten sollen selbst gezahlt werden – außer natürlich, man ist aus der Ukraine. Diese Regierung verschenkt Milliarden Euro in alle Welt, füttert hier illegale Migranten durch, statt Hunderttausende Syrer pflichtgemäß in ihre Heimat zurückzuschicken, die sie wieder aufbauen können. Solche Politik ist zutiefst volksfeindlich!
Und Merz meint dann auch noch: Die Bevölkerung soll mehr für ihre Rente aufwenden. – Bei jährlich über 20 Milliarden Euro für illegale Migration allein auf Bundesebene! 14 Milliarden Euro netto verschenkt an marode EU-Staaten, zweistellige Milliardenbeträge verschenkt für unsinnige Klimaideologie, zweistellige Milliardenbeträge für absurde Entwicklungshilfe, 22 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer: Geht’s noch? Dass Deutschland wieder verlässlicher Partner sei, heißt auch nichts anderes, als dass Merz sich mit der Veruntreuung von Steuermilliarden auf unsere Kosten Scheinbedeutung erkauft, dass er Deutschland in fremde Konflikte verstrickt.
Wer überhaupt Steuergeld an illegal aufhältige Ausländer gibt statt an unsere Alten und Kinder und dann noch hier Einschnitte ankündigt, der hat bei Amtsübernahme einen Meineid geschworen, der führt unser Land in den Untergang. Aber die Menschen haben verstanden: Man kann das Land nicht mit denselben Politikern retten, die es zerstört haben.
Meine Damen und Herren, die Polizei registriert immer mehr Straftaten in Freibädern. Millionenteure Sicherheitskonzepte führen zum Kollaps unserer Weihnachtsmarktkultur.
Mobbing und Gewalt an Schulen sind dank Ihnen inzwischen deutscher Standard. Es geht überall um dieselben Leute, die ihre Messerunkultur hier eingeschleppt haben. Was geschieht? Nichts! 68 Prozent der muslimischen Schüler finden Koranregeln wichtiger als deutsche Gesetze. 46 Prozent finden, ein islamischer Gottesstaat ist die beste Staatsform. Was geschieht? Nichts!
Und Sie machen die illegale Migration nicht rückgängig, schaffen die Asyl-Syrer nicht zurück, sondern machen weiter, weil Sie immer noch Angst haben vor der Linkspresse. Umfallen und gebrochene Versprechen sind der rote Faden dieser Kanzlerschaft. Schuldenbremse gerissen, Migrationswende findet nicht statt, Sozialreformen bleiben aus, Verbrennerverbot bleibt bestehen, die Industrie geht den Bach runter: Was für eine Bilanz, meine Damen und Herren!
Der Fraktionsvorsitzende der Union hat schließlich gar heimlich, still und leise den berühmten „Herbst der Reformen“ längst beerdigt. Man will die geschürten Hoffnungen selbst nicht mehr bedienen oder kann es nicht mit der SPD.
Aber, meine Damen und Herren, Deutschland, unser Land, braucht Veränderung. Die Union muss sich vom Verhinderungsmonopol der linken Parteien befreien – beim Haushalt, bei Fragen der Migration. Ansonsten, wenn Sie sich da einordnen, wird der Wähler Sie links liegen lassen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Detlef Seif.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, auch heute kann ich wirklich nur wieder zusammenfassend feststellen, was für eine ekelhafte Rede Sie hier wieder gehalten haben.
Wenn der AfD-Antrag eines deutlich macht, dann ist es doch die menschliche Kälte und Abwesenheit jeglicher Empathie. Sie rechnen hier in Hunderttausendergrößen, in Massenphänomenen, Massen von Menschen; Sie gehen gar nicht mehr auf Einzelne ein. Bei Ihnen ist die Menschenwürde völlig aus dem Blick geraten, meine Damen und Herren.
Und erinnern wir uns: Im Jahr 2011 hat ein Bürgerkrieg in Syrien begonnen. Das würde ich als eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart bezeichnen. Über 600 000 Menschen wurden getötet, über 1 Million Menschen wurden verletzt.
Wir erinnern uns: Giftgaseinsatz, völkerrechtswidrige Einsätze gegen die Zivilbevölkerung, Massenhinrichtungen.
Über 7 Millionen Menschen mussten sich innerhalb Syriens bewegen, das heißt, sie waren Binnenflüchtlinge, und über 5 Millionen mussten ihr Land verlassen.
Es ist wichtig, dass in einer solchen Situation auch die Staatengemeinschaft bereit ist und Menschen hilft, die verfolgt sind, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Die Türkei mit rund 3,1 Millionen Menschen, Jordanien mit rund 630 000 Menschen und der kleine Libanon mit 800 000 Menschen bei 5,8 Millionen Einwohnern haben einen ganz besonders großen Beitrag geleistet und auch unseren Respekt verdient.
Auch Deutschland – das sprechen Sie mit keinem Satz an – sollte doch seine eigenen humanitären Beiträge in diesem Konflikt nicht kleinreden.
Die AfD blendet diese Leistung völlig aus, und zudem schildern Sie die Sicherheitslage in Syrien völlig falsch.
Trotz des Sturzes von Assad im Dezember 2024 ist Syrien nicht flächendeckend sicher.
Die Übergangsregierung hat nicht alle Teile des Landes unter ihrer Kontrolle.
In mehreren Regionen ist es in den vergangenen Monaten zu bewaffneten Konflikten und Auseinandersetzungen der syrischen Armee,
der kurdischen Milizen und auch terroristischer Gruppen gekommen.
– Darüber lachen Sie nur.
Und nach Assads Sturz wurden in den letzten Monaten 1 500 Alawiten getötet. Über 1 000 Drusen wurden getötet. Christliche Gemeinden sind zurzeit Gegenstand von Angriffen.
Und da reden Sie von einem sicheren Land. Sie blenden das tatsächliche Lagebild völlig aus, um hier Ihrer Ideologie freien Lauf zu lassen.
Und eins ist doch allen klar, auch wenn die Asylantragszahlen durch die Maßnahmen der Koalition in den letzten Monaten deutlich nach unten gegangen sind: Wir haben doch ein Interesse daran, dass die Zugangszahlen noch weiter reduziert werden
und dass die Anzahl der freiwilligen Ausreisen und auch der Abschiebungen erhöht wird. Hier zeigen die ersten Maßnahmen bereits Wirkung. Und selbstverständlich – dieser Grundsatz ist doch verankert in unseren Rechtsvorschriften – müssen Menschen, wenn der Schutzgrund entfallen ist, wieder zurück in ihr Herkunftsland, aber mit einer Einschränkung: wenn sie gut integriert sind. Und auch diese Menschen wollen Sie abschieben. Unmöglich, was Sie vorhaben!
Die Bundesregierung und auch der Bundesinnenminister machen genau das, was aktuell erforderlich ist.
Die Lage wird ständig überprüft. Und wir prüfen, welche Maßnahmen und Schritte eingeleitet werden können.
– Nein, nicht weiter, sondern es laufen etliche Verfahren, bei denen nämlich Sunniten die betroffenen Antragsteller sind. Wir wissen genau: Diese Personen sind nicht gefährdet. Und wir haben jetzt schon eine Handvoll verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen,
die nicht nur subsidiären Schutz, internationalen Schutz verweigern, sondern auch kein Abschiebeverbot sehen. Und genau das ist der richtige Ansatz.
Das Problem ist aber – das adressieren Sie überhaupt nicht –: Viele Syrer kehren derzeit nicht freiwillig zurück, da in Syrien nach wie vor die Infrastruktur zerstört ist.
Viele Gebäude existieren nicht mehr. Es ist weder die Grundversorgung gewährleistet noch die medizinische Versorgung. Deshalb kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass Menschen, denen die Würde des anderen Menschen noch etwas bedeutet, bereit sind, Syrien dabei zu helfen, eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen.
Daran müssen wir prioritär arbeiten, und dann können wir auch in einer größeren Zahl zurückführen und abschieben. Aber das ist der richtige Weg. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie diesen Weg eingeschlagen hat.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag handelt von der Migrationswende, der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern und der Abschiebung von Syrerinnen und Syrern. Das ist hier leider sehr kurz wiedergegeben; das sage ich nur, um das einmal einzuordnen.
In Syrien haben am vergangenen Sonntag so etwas wie Parlamentswahlen stattgefunden. Klar, von freien und auch direkten Wahlen, wie wir sie kennen und erwarten, war das noch weit entfernt. Und dennoch: Dass nach einem halben Jahrhundert Diktatur, Krieg und Regimewechsel überhaupt so etwas wie Wahlen stattfinden können, markiert den fundamentalen Wandel, den wir in Syrien gerade erleben. Bei aller gebotenen Vorsicht: Er ist eine Chance, dieses Land zum Besseren zu verändern und einen positiven Einfluss auf die kriegsgeplagte Region zu haben.
Deutschland sollte diesen Prozess konstruktiv mitgestalten. Uns verbinden mit Syrien besondere Beziehungen. Deutschland ist in den Jahren des Krieges für knapp 1 Million Syrerinnen und Syrer zum Zuhause geworden.
Und ja, das fordert uns innenpolitisch heraus. Es gibt eine Reihe syrischstämmiger Menschen, die großes Leid über unser Land gebracht haben: schwerste Verbrechen, blutige Anschläge. Wir werden der Thematik niemals gerecht, wenn wir diese Taten verschweigen würden. Erfreulicherweise ist die Gefahr des Verschweigens aber auch eher gering. Issa al H. in Solingen, Mahmoud M. in Bielefeld, Maan D. in Duisburg: Über sie und andere Terroristen wird ausführlich gesprochen; und das ist auch gut so.
Doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir werden der Thematik auch nicht gerecht, wenn wir nur über sie sprechen. Wissen Sie von der AfD eigentlich, woher die meisten ausländischen Ärzte in Deutschland kommen? Laut Bundesärztekammer mit Abstand aus Syrien. Darüber redet kaum einer.
Der Bürgermeister von Ostelsheim, Ryyan Alshebl, stammt aus Syrien. Und kennen Sie Farah Almashash Swed, Delovan Moustafa, Zaina Alkurdi oder Deeb Alassaf? Natürlich nicht. Das brauchen Sie vielleicht auch gar nicht. Aber ihre Leistungen sollten Sie für unsere Debatte hier zur Kenntnis nehmen; denn sie alle und viele mehr sind erst vor wenigen Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen und haben inzwischen ein Einserabitur abgelegt. Es gibt hier unter uns sogar drei syrischstämmige deutsche Abgeordnete.
Menschen, die in den letzten 13 Jahren angekommen sind, sind mittlerweile Teil unserer Gesellschaft. Viele bringen sich ehrenamtlich ein, arbeiten, sind erfolgreiche Gastronomen, Handwerker, Akademiker.
Sie sind keine menschliche Verfügungsmasse, die man aus billigem politischen Kalkül nach Gusto abschieben kann; das sage ich auch ausdrücklich in Richtung der Union. Diese Menschen sind eine Säule unseres Landes geworden und wollen auch so betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen es. Bis Ende August sind mit Förderung des Bundes lediglich 1 867 Menschen nach Syrien zurückgekehrt. Warum? Weil die meisten längst hier ihre Zukunft planen und weil Syrien vielerorts, entgegen der Erzählung der AfD, noch kein Paradies auf Erden ist.
Wir können aktiv mitgestalten, in welches Syrien Menschen eines Tages freiwillig zurückkehren wollen. Daher ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung und das BMZ Mittel für humanitäre Hilfe einsparen und stattdessen Innenminister Dobrindt ein Rücknahmeabkommen mit Syrien aushandeln lässt.
Diese Politik ist nicht vom Ende her gedacht, sondern nur auf effekthaschende Abschiebeflüge ausgelegt.
Und jene, die in Deutschland bleiben wollen, sollte man nicht andauernd bedrohen mit einseitigen Debatten und populistischen Forderungen. Deutschland ist vielfach auf ihre Arbeit und ihr Engagement angewiesen, gerade in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels. Wir konkurrieren mittlerweile mit vielen anderen Ländern auf dieser Welt. Deutschland darf nicht nur schauen, wie es Menschen wieder loswird, sondern vielmehr, was es ihnen anbieten kann, damit sie bleiben. Sie enttäuschen die vielen Deutsch-Syrer mit Ihrer Politik und Rhetorik.
Und von Ihnen von der AfD will ich erst gar nicht sprechen. Sie vergiften die gesellschaftliche Stimmung und wollen weiter spalten. Und ich frage mich manchmal wirklich, wie weit Sie die Realität in Ihrer sogenannten Heimat – Sie benennen sie ja auch immer so – denn tatsächlich kennen.
Sie zeichnen ganz bewusst ein Zerrbild von kriminellen oder illegalen Syrerinnen und Syrern im Land. Schauen Sie bitte mal in unsere Krankenhäuser, Kitas, Universitäten. Wer soll uns eigentlich medizinisch behandeln, uns in Apotheken Medizin aushändigen, unsere Elektronik anschließen, das Dach decken oder später pflegen, wenn wir so über Menschen sprechen, die einen Migrationshintergrund haben?
Viele, sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in diesen Bereichen, und sie sind ein Teil von uns. Fangen wir also endlich an, diesen Zerrbildern etwas entgegenzusetzen. Fangen wir an, das Wir endlich größer zu denken.
Und ja, als Deutsche mit syrischen Wurzeln ärgere ich mich stellvertretend für diese Menschen über dieses Niveau in dieser Debatte, wenn wir über den verheerenden Krieg in Syrien und die vielen Schutzsuchenden sprechen. Die allermeisten sind dankbar für die Aufnahme und möchten unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Und das sollten wir in erster Linie sehen und auch würdigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordnete vor Ihnen, sondern auch als Frau mit syrischen Wurzeln, deren Familie in Syrien 13 Jahre lang nicht wusste, ob der nächste Tag Tod oder Leben bedeuten würde. Meine Familie weiß, was Krieg bedeutet; meine Familie weiß, was es bedeutet, Angst zu haben. Manche aus meiner Familie wissen, was es heißt, in einem Land wie Deutschland eine zweite Heimat zu finden. Deshalb ist dieser Antrag der AfD zur sogenannten „Migrationswende hinsichtlich Syriens“ nicht nur realitätsfern; er ist zynisch, heuchlerisch und gefährlich.
Sie fordern, Syrerinnen und Syrer zurückzuführen. Wohin denn genau? In ein Land, das nach 13 Jahren Krieg in Trümmern liegt und in dem ethnische und religiöse Minderheiten – Drusen, Jesiden, Christen, Alawiten, Kurden; you name it – noch immer Zielscheiben von Bedrohung, Gewalt, Mord und Ausgrenzung sind. Wir haben verstanden, dass Sie Araber hassen. Ist okay; Sie hassen ja eh alles und jeden. Aber diese Menschen sind hier, und sie sind Teil dieses Landes.
Über 280 000 Syrerinnen und Syrer sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt; 62 Prozent von ihnen arbeiten in systemrelevanten Berufen: in der Pflege, Logistik, Medizin, Lebensmittelversorgung. Über 83 000 Syrerinnen und Syrer wurden im letzten Jahr eingebürgert. Sie sind in dieser Gesellschaft verankert, haben Freundeskreise, helfen ihren Mitmenschen, sind in Vereinen usw. usf.
Während Sie von der AfD immer noch über Sozialtourismus schwadronieren und dabei selbst Steuergelder kassieren, ohne irgendwas zu tun,
halten die Syrerinnen und Syrer dieses Land mit am Laufen – ganz im Gegensatz zu Ihnen.
Das Schlimmste an Ihrem Antrag ist nicht mal der Zynismus; es ist diese gottlose Doppelmoral,
die Sie entlarvt. Sie reden von Syrien, als wäre das Land nach dem Sturz Assads plötzlich ein sicherer Ort. Sie tun so, als herrsche dort Frieden, während viel zu viele Menschen noch immer bedroht werden und in ständiger Angst leben.
Jetzt werden Sie sagen: Aber die haben doch am Montag gewählt. – Ja, am Montag wurde in Syrien gewählt, zumindest da, wo man durfte. Ganze Regionen waren ausgeschlossen, und der Präsident hat ein Drittel der Sitze gleich selbst besetzt. Aber dass Sie von Demokratie und Minderheitenschutz nicht viel verstehen, ist ja nun auch kein Geheimnis mehr.
Und dann erklären Sie Al-Scharaa, der vielerorts noch immer unter seinem Rebellennamen Al-Julani bekannt ist – also einen gelernten Islamisten –, zum Heilsbringer des neuen Syriens.
Ihre Haltung zum Islamismus ist wie Ihr Verhältnis zur Wahrheit: eher situativ.
Aber das zieht sich ja durch Ihre gesamte Politik: Sie reden von Deutschlandliebe und führen gleichzeitig eine Fernbeziehung mit Moskau und Peking.
Ihr Abgeordneter Maximilian Krah zum Beispiel hat eine ganz besondere Beziehung zu China,
so besonders, dass jetzt ein ehemaliger Mitarbeiter wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt wurde.
Liebe tut halt manchmal weh.
Und während Krahs Mann für China spioniert hat, schwärmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier von russischer Stabilität – wohl in der romantischen Vorstellung, dass Demokratie überbewertet ist, solange Putin einem auf die Schulter klopft. Die AfD liebt Deutschland, aber nur so lange, bis ein russischer oder chinesischer Oligarch anruft.
Auch im Inland sieht es nicht besser aus. Sie reden von innerer Sicherheit. Aber Ihr ehemaliger Koordinator für Sicherheit, Philipp R., hat vor einer Asylunterkunft – wir erinnern uns – mit einer Schreckschusspistole geschossen, Bewohner beleidigt und bedroht. Er ist dafür verurteilt worden. Sie haben ihn dann angestellt, und erst als die unabhängigen Medien das aufgedeckt hatten – und dafür vielen Dank! –
und ihm auch der Hausausweis entzogen wurde, haben Sie ihn rausgeworfen – nicht weil Sie erkannt haben, dass das ein Fehler war, sondern einfach weil Sie erwischt wurden.
Sie hetzen gegen straffällige Migranten, aber stellen Leute ein, die selbst verurteilte Straftäter sind.
Das ist genau mein Humor.
Sie sind gegen Islamisten, aber lieben Menschen wie al-Scharaa.
Sie sind gegen Globalisierung, aber pendeln zwischen Moskau, Peking und Kalifornien. Sie schimpfen über grüne Technikspinnereien; aber sobald Elon Musk das Wort „Freiheit“ in den Mund nimmt, denken Sie, das Elektroauto sei ein Symbol des Patriotismus.
Sie sagen, Sie setzen sich für die Arbeitnehmer in diesem Land ein; aber Sie sind gegen Mindestlohn, gegen Tarifverträge, gegen die Gewerkschaften. Sie sind gegen LGBTIQ-Rechte, Sie hetzen gegen queere Menschen, gegen alles, was irgendwie vielfältig ist,
und dann steht an Ihrer Spitze Alice Weidel, eine lesbische Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
Und wissen Sie was? You go, girl! Ich gönne ihr die große Liebe. Ich gönne ihr ein friedliches, freies und glückliches Leben mit ihrer Familie. Aber dann gönnen Sie es doch auch allen anderen!
Die AfD ist eine Partei, die gegen Eliten wettert, aber von wirtschaftlich global agierenden Oligarchen hofiert wird, eine Partei, die gegen Islamisten kämpft, aber sie in Syrien umarmt, die „deutsche Werte“ ruft, aber russische Narrative verbreitet,
die Freiheit predigt, aber Angst braucht, um zu überleben. Die AfD hat kein politisches Konzept.
Sie ist ein gefährliches Kabinett der Widersprüche, ein Wanderzirkus aus Parolen, dessen einzige Nummer das Jonglieren mit der eigenen Glaubwürdigkeit ist.
Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, so zu tun, als könne man diese Leute inhaltlich stellen; denn Sie haben ja keine ernstzunehmenden Inhalte.
Ich glaube, es ist Zeit, dass wir aufhören, so zu tun, als hätte irgendetwas von dem, was aus den Reihen dieser Verfassungsfeinde kommt, auch nur einen Funken Wert für die politische Kultur und die Lösung der Probleme in diesem Land.
Ich glaube, dass es dringend an der Zeit ist, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Und ich glaube, nichts entwaffnet Populisten so sehr wie die Erkenntnis, dass sie längst zur Pointe ihrer eigenen lächerlichen Show geworden sind.
Dafür werden wir als SPD kämpfen; darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.
Genau mein Humor! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen sollen, wenn es nach der AfD geht, abgeschoben werden in ein Land, in dem erst vor wenigen Monaten noch Hunderte Zivilisten massakriert wurden, in dem Minderheiten verfolgt und ausgegrenzt werden, in dem ein Mann regiert, der bis vor Kurzem im Tarnanzug und mit einer Kalaschnikow herumlief und dessen Vergangenheit in einer islamistischen Terrororganisation liegt. Und nicht nur ich sage das; das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der bestätigte, dass die derzeitige syrische Armee regelmäßig in Massaker involviert ist.
Die AfD will Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung und Traumata dorthin schicken, in ein Land, dessen Infrastruktur in weiten Teilen zerstört ist,
in dem es kaum Schulen, kaum Krankenhäuser, teils keine Stromversorgung und kein sauberes Trinkwasser gibt. Solche Pläne sind menschenverachtend und mit menschenrechtlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen.
Um es noch mal deutlich zu sagen: Syrien ist nicht sicher.
Der Innenminister Herr Dobrindt und die AfD wollen dennoch mit den neuen syrischen Machthabern kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. Genauso werden Gespräche mit den Taliban in Afghanistan geführt; ein Terrorregime wird damit faktisch als Regierung anerkannt.
Gestern erst kam die Meldung, dass schon bald die Flagge der Taliban in Berlin wehen könnte. Dabei könnten Sie das ganz schnell beenden, Herr Dobrindt, indem Sie die diplomatischen Beziehungen zu den Taliban beenden.
Stattdessen sorgen AfD und Union gemeinsam dafür, dass Deutschland zum europäischen Kooperationspartner für Islamisten wird.
Dass die AfD das will, verwundert mich nicht; denn AfD und Islamisten teilen mehr, als der AfD lieb sein dürfte:
ein autoritäres Weltbild, das keine Vielfalt erträgt,
ein Denken in Freund und Feind, das Menschen in „wir“ und „die anderen“ spaltet, und die Sehnsucht nach einer vermeintlich reinen, homogenen Gesellschaft. Rechtsextremismus und Islamismus leben von Angst und Ausgrenzung.
Sie sind das Gegenteil einer offenen, demokratischen Gesellschaft.
Sie brauchen sich sogar gegenseitig, um den Hass in den jeweiligen Gesellschaften noch größer werden zu lassen. Deshalb geben sich Islamisten und AfD auch bereitwillig die Hand, wenn es opportun erscheint.
– Ja, getroffene Hunde bellen offensichtlich, Herr Hess.
Sie machen bereitwillig gemeinsame Sache mit den Islamisten.
In ihrem Antrag träumt die AfD mal wieder von einem weißen Europa und von Abschottung,
Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern.
Ihre Ideen sind national-völkisch und menschenfeindlich,
und das haben wir auch in Ihrem Antrag lesen dürfen.
Wörtlich fordern Sie, die Einbürgerung von Syrern mit Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus umgehend zu stoppen.
Das ist nichts anderes als die Logik der Entbürgerung: Menschen, die längst hier leben, die Teil dieser Gesellschaft sind, sollen nie dazugehören dürfen. Ich bin stolz, dass mindestens drei Personen mit syrischen Wurzeln in diesem Parlament sind!
Sie sprechen ihnen das Recht ab, hier ein Zuhause zu haben, hier zu Hause zu sein. Das ist verfassungswidrig; das ist rassistisch, und das ist brandgefährlich.
Die meisten Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, sind längst Teil dieser Gesellschaft geworden. Nehmen wir doch mal Thüringen. Dort stammt ein Viertel der Krankenhausärztinnen und -ärzte aus dem Ausland. Die größte Gruppe darunter: Menschen aus Syrien.
Wollen Sie wirklich das Gesundheitssystem gefährden, nur um Ihre rechte Propaganda zu bedienen?
64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 und 2016 hierhergekommen sind – jetzt hören Sie gut zu! Ihnen tut nämlich die Wahrheit ganz schön weh –,
arbeiten, bei den Männern sind es 76 Prozent, mehr als im Bundesdurchschnitt, und die Tendenz ist steigend.
Fast 300 000 Menschen wurden allein letztes Jahr eingebürgert; die meisten von ihnen kamen aus Syrien. Das sind Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird, weil es eben keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass in diesem Land Dinge funktionieren.
Die Wahrheit ist: Viele dieser Erfolge haben die Menschen nicht wegen, sondern trotz der Politik in Deutschland erreicht, trotz des Rassismus, trotz der Angriffe, trotz der Ablehnung, trotz der Tatsache, dass die Union jahrzehntelang Integration blockiert hat.
Die Bundesregierung hat bereits alle legalen Aufnahmewege weitgehend geschlossen: Bundesaufnahmeprogramme, Familiennachzug, humanitäre Programme. Die Fluchtwege, die Menschen überhaupt eine Chance auf Sicherheit gaben, sind zu großen Teilen dicht. Und Sie fordern noch härtere Maßnahmen, noch weniger Schutz, noch mehr Menschen auf unsicheren Fluchtwegen.
Ich kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Abschiebung und Ausgrenzung helfen den Menschen in Deutschland nicht.
Es geht niemandem besser, weil Geflüchtete diskriminiert werden. Unsere Mieten werden davon nicht bezahlbarer. Die Lebensmittelpreise steigen weiter. Krankenhäuser und Kitas bleiben chronisch unterfinanziert. Die Deutsche Bahn kommt nicht plötzlich pünktlich, weil ein paar Menschen abgeschoben werden. Es braucht politische Lösungen, damit alle Menschen in Deutschland ein gutes Leben führen können.
Damit das noch einmal deutlich wird, wofür ich mit meiner Fraktion hier stehe: Schutz statt Hetze, Ursachen bekämpfen statt Menschen, Solidarität statt Abschottung! Und solange nicht klar ist, wie es in Syrien weitergeht, haben Geflüchtete aus Syrien ein Anrecht auf Schutz.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Frederik Bouffier.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich habe Ihnen gerade eben nicht nur zugehört, sondern ich habe auch genau darauf geachtet, wie Sie im Nachgang zu den Worten, die mein Kollege Seif an uns alle gerichtet hat, reagiert haben. Aus Ihnen spricht und aus Ihnen kommt sozusagen aus jeder Pore der blanke Hass.
Das, was Sie hier machen, ist menschenverachtend; denn Sie dürfen eins nie vergessen: Unabhängig davon, ob man sich auf einen Schutzstatus beziehen kann oder nicht, reden wir hier über Menschen. Wir reden immer über Menschen!
– Herr Kollege Curio, ich merke ja, Sie sind schon wieder total erregt. Hören Sie mir doch einfach zu!
Das, was wir machen, und das, was an der Spitze unser Bundesinnenminister macht, ist, Humanität und Ordnung miteinander zu verbinden. Das ist der richtige Weg. Das, was Sie machen, ist Ausdruck blanken Hasses, meine Damen und Herren.
Ich will Sie auch noch mal auf Ihre Russland-Connection hinweisen. Wer war denn maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Menschen in Syrien unter Fassbombenangriffen und anderem mehr so elendig gelitten haben? Das waren doch Ihre Freunde aus Russland. Wer denn sonst?
Wir haben überhaupt keine Belehrungen von Ihrer Seite oder von sonst irgendwem anzunehmen.
Wir handeln ordentlich. Wir handeln im Sinne von Humanität und Ordnung. Das können Sie auch nicht negieren. Wir haben in den ersten Monaten unserer Regierungszeit die Migration bzw. die Asylzahlen spürbar zurückgefahren:
60 Prozent weniger als im August des vergangenen Jahres. Das können Sie blöd finden, aber das sind handfeste Zahlen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Es ist doch auch nicht so, dass wir im Rahmen der Rückführungen nichts machen. Sie tun ja so, als wären wir da überhaupt nicht tätig. Der Bundesinnenminister hat heute Morgen noch mal darauf hingewiesen, was es im Zusammenhang mit Afghanistan gibt. Es ist in dem Zusammenhang nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen der Gipfel erwähnt worden, der in München stattgefunden hat. Es ist der Zugspitzgipfel erwähnt worden. Es ist so, um die Worte des Bundesinnenministers aufzugreifen: „Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern in der Lokomotive.“ Das ist der richtige Weg, auch im Zusammenhang mit Rückführungen, meine Damen und Herren.
Ich will Sie auch mal darauf hinweisen: Sie tun immer so, als wenn man sozusagen von heute auf morgen alles ändern könnte. Ja, es ist so: Es gibt bestimmte Entscheidungen von Gerichten – die haben Sie genannt –, die auf die neue Lage in Syrien Bezug nehmen.
Es ist auch so, dass wir in Teilen eine andere Lage in Syrien haben. Aber ich bringe noch mal das Stichwort „Humanität und Ordnung“. Wenn Sie wie auch in Ihrem Antrag davon reden, dass man den Schutzstatus zurückzunehmen habe, entgegne ich: Es geht um Verwaltungsmaßnahmen. Es geht darum, dass es Bescheide gibt, die man in einem Rechtsstaat, in dem wir uns glücklicherweise befinden, auch angreifen kann. Dagegen kann man Widerspruch einlegen. Dagegen kann man gegebenenfalls auch klagen. Das dauert also.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass unser Bundesinnenminister auf anderem Wege versucht, mit den europäischen Partnern, auch mit Syrien, in einen Austausch zu treten, damit wir peu à peu Menschen zurückführen können, insbesondere und vor allem natürlich diejenigen, die infolgedessen sich nicht um ihr Leben sorgen müssen bzw. unter einer gefährlichen Situation leiden würden, wie das beispielsweise bei Christen oder Kurden in Teilen der Fall ist. Man muss da also auch differenzieren. Das tun Sie mal wieder nicht, meine Damen und Herren.
Es ist auch nicht so, dass wir es dabei belassen, sondern es gibt diverse Freiwilligenprogramme: vom Bund, von den Ländern, auch von der europäischen Ebene, Frontex. Es wird darüber hinaus noch einiges passieren. Wir machen es konsequent, mit Augenmaß und vor allen Dingen auf rechtsstaatlicher Basis. Wir machen es nach der Devise: Humanität und Ordnung!
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Arne Raue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nun ein halbes Jahr in diesem Hohen Hause arbeiten, und ich stelle fest, dass die Altparteien drei Viertel oder mehr ihrer Zeit damit verschwenden, sich an der AfD abzuarbeiten. Inhaltlich geht es für Sie nur noch am Rande um Politik.
Ich bin nach 20 Jahren als Bürgermeister und in anderer kommunaler Arbeit viel gewohnt; aber das, was mir hier entgegenschlägt, ist unfassbar. Ich muss mir hier von einem Kollegen der CDU, meiner ehemals geliebten CDU, sagen lassen, dass ich Leute ins KZ schicken würde. Das trifft mich ins Mark, kann ich Ihnen sagen.
Unser schönes Deutschland ist Ziel von Sozialmigration, ganz nüchtern gesagt, aber natürlich auch Schutzraum für echte Flüchtlinge. Damit hat keiner ein Problem. Deutschland nahm 1 Million Migranten aus Syrien auf. Das OVG Nordrhein-Westfalen – ich sage es noch mal ganz deutlich – hat 2024 festgestellt: Zivilpersonen in Syrien haben derzeit keine individuelle Bedrohung durch Kriegshandlungen zu erwarten. Das heißt, der subsidiäre Schutz, hinter dem sich alle bisher verstecken – vielleicht zu Recht –, entfällt.
– Moment, Frau Bünger, Sie sind gleich dran. – Dieses Urteil zwingt uns, in einem Rechtsstaat, in dem wir leben, die Lage neu zu bewerten, und zwar faktenbasiert.
Wir fordern die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer.
Frau Bünger, jetzt bin ich bei Ihnen, bei der Mauerschützenpartei: Frau Baerbock war es nämlich, die sich mit dem Kalaschnikowschützen hat ablichten lassen. Zu Ihrem DDR-Staat, aus dem Sie ja ursprünglich stammen: Das Buch „Der Islamische Staat“ von Ajatollah Khamenei
– Moment – wurde in der DDR in hoher Auflage verkauft;
das nur mal am Rande.
Herr Kollege, ich möchte nur den Begriff „Mauerschützenpartei“ als unparlamentarisch hier zurückweisen.
Jawohl, nehme ich an.
Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen.
Nehme ich an. – Wenn Ihnen gleich von links die Integrationserfolge vorgehalten werden – Herr Seif wollte konkrete Beispiele –: Ich kenne eine Familie, Neuankömmlinge in Jüterbog, seit acht Jahren da; beide Eltern sprechen nicht ein Wort Deutsch.
Als Erfolg wird auch regelmäßig verkauft: Es gibt Syrer in großer Zahl, jawohl, die einer Beschäftigung nachgehen, aber deutlich im Niedriglohnsektor arbeiten. Warum? Das lässt sich einfach erklären: 59 Prozent haben keinen Berufsabschluss.
Nun sind wir schon bei sonstigen Betätigungen. Im vergangenen Jahr verzeichneten wir weit über 100 000 syrische Tatverdächtige. Damit stellen die Syrer unter ausländischen Tätergruppen die größte Zahl; Achtung, Wortlaut, besonders herausstechend: Gewalthandlungen. Insgesamt sind ausländische Tatverdächtige mit etwa 42 Prozent in der Statistik erfasst – vor allem junge Männer, vor allem die jungen Männer, die ihre Familien dort im Kriegsgebiet im Stich gelassen haben,
die allein hergekommen sind, die auch heute teilweise ihre Familien dort haben und diejenigen sind, die den Aufbau in Syrien realisieren sollten. Wer sollte es denn sonst tun? Wir doch wohl nicht etwa!
Diese erschreckenden Zahlen müssen ernst genommen werden. Wer in unser Land einwandert oder Asyl erhält – Sie können schreien, wie Sie wollen –,
Das ist jetzt Ihr letzter Satz, Herr Kollege
– hat unsere Gesetze zu wahren.
Herzlichen Dank.
Danke. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile werte ich die Anträge der AfD zur Migration als Dienstleistung und Auftrag, Themen damit zu entwickeln. Heute sind das die Themen „Sicherheit“, „Anstand“ und „doppelte Standards“. Ich danke ausdrücklich für die Ermöglichung dieser Übung.
Fangen wir mit dem Thema Sicherheit an. Seit ungefähr Anfang 2016 kenne ich eine syrische Familie, ein Ehepaar mit Kindern, und bin ihr jüngst – nach der Erstbegegnung damals in einer Landesaufnahmeeinrichtung – wiederbegegnet. Sie kümmert sich jetzt um frühkindliche Bildung, betreut und begleitet Kinder, sorgt also für Sicherheit auf dem Bildungsweg in der mehrsprachigen frühkindlichen Erziehung. Er selber bringt Pakete sicher zu Menschen; er arbeitet bei einem Logistikdienstleister. Die beiden bemühen sich genauso wie viele andere jeden Tag darum, dass wir in unserem Land sicher leben können, dass wir sicher unsere Post bekommen und dass unsere Kinder eine sichere Ausbildung bekommen.
Jetzt wechseln wir die Seite und gucken uns mal das Nahverhältnis der AfD zum Thema Sicherheit an. Philipp R. fand schon Erwähnung. Man muss nun feststellen, dass der erst jüngst aus Ihren Mitarbeiterreihen entfernte Herr R. keinen Hausausweis bekommen hat, weil das ein Risiko für die Sicherheit und Integrität dieses Hauses dargestellt hätte. Zudem gab es Befürchtungen wegen Verfassungsfeindlichkeit. Das ist ja nicht unerheblich. Aber der Mann hat noch mehr zu bieten. Er wurde bei Ihnen angestellt, nachdem er 2022 syrische Jugendliche mit einer Schreckschusswaffe bedrohte. Aber damit nicht genug: Er wurde wegen Trunkenheit im Verkehr und Besitzes verbotener Gegenstände verurteilt.
Den Kleinen Waffenschein hat er danach verloren. Trotzdem blieb er, diese personifizierte Sicherheitsgefährdung, weiter in Ihren Diensten. Und nicht nur das: Laut aktuellen Internetseiten ist er immer noch Mitglied des Kreisvorstandes der AfD im Bodenseekreis und Vorsitzender des dortigen Ortsverbandes Mitte, übrigens der Wahlkreis von Alice Weidel.
Herzlichen Glückwunsch für diesen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands!
Da haben wir also mal zwei Beispiele, was Sie unter Sicherheit verstehen und wie Sie auf eine unverschämte und unanständige Weise mit syrischen Menschen umgehen. Im Übrigen sind – das kann man Ihnen vielleicht auch noch mal sagen – syrische Menschen auch nicht vom Wesen, vom Charakter her Flüchtlinge. Es sind Menschen mit Biografie, die einen Beruf hatten. Der genannte Mann war früher Schauspieler und hat Sprachunterricht gegeben und muss jetzt Pakete ausliefern. Tun Sie doch nicht so, als wäre es eine Charaktereigenschaft von Menschen, Flüchtling zu sein. Lesen Sie das Grundgesetz! Dann wissen Sie: Alle sind Menschen.
Dann zur Illegalität. Da schaffen Sie wirklich Paradoxie höchster Ordnung. Erstens. Es stimmt nicht, dass in der Ära Merkel alle Illegalen Aufnahme gefunden haben. Das ist faktisch unwahr. Zweitens wissen Sie genau, dass es praktisch nicht anders möglich ist, Asyl zu beantragen als durch einen irregulären Grenzübertritt; auch das verschweigen Sie. Angenommen, Personen wären illegal eingereist, dann ist das illegale Einreise; aber die Menschen sind nicht illegal. Sie sind Menschen und bleiben Menschen.
Und auch illegal eingereiste Menschen – auch wenn Ihnen das nicht passt – sind und bleiben Menschen; das sollten Sie verstehen. Ich erinnere Sie nur noch mal an diesen Umstand. Wenn man hier von Asylsyrern spricht, hat das mit der Anerkennung von Menschenwürde nichts zu tun, liefert aber weiter Stoff für ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Deshalb auch danke dafür!
Sie würden sich wahrscheinlich auch nicht freuen, wenn man zu Ihnen statt „Abgeordnete“ immer „die Hass-AfDler“ sagen würde.
Also vermeiden Sie es doch, von Asylsyrern zu sprechen.
Kommen wir zum Thema Anstand. Wir thematisieren das zu wenig. Aber ich will Ihre Anträge ernst nehmen. Sie betonen das Deutschtum. Zur deutschen Tradition, auf die Sie sich gerne berufen und die Sie zitieren, gehören Primärtugenden wie Ehrlichkeit und Verlässlichkeit – passt zu Philipp R. eher nicht –, aber auch bürgerliche Sekundärtugenden. Diesbezüglich Fehlanzeige in den Vorträgen von Herrn Curio und auch in Ihren Anträgen! Also: Üben Sie mal eine Lektion in Anstand! Das würde allen guttun, und das wäre mal ein substanzieller Beitrag zur Sicherheit dieses Landes.
Kommen wir zum dritten Thema, zu den doppelten Standards. Sie haben das Meisterstück geschafft, dass Sie überall Islamismus wittern, dann aber plötzlich überhaupt keine Probleme mit einem Staatspräsidenten haben, der nun glasklar eine islamistische Vergangenheit hat. Wie passt das zusammen?
Ein weiterer Punkt: In der Zeit des Assad-Regimes standen Sie hier und sagten noch, Syrien sei sicher und stabil; die Leute müssten gar nicht flüchten. Jetzt, wo Assad nicht mehr da ist, sagen Sie wieder, es sei sicher und stabil. Was schert mich mein Geschwätz von gestern!
Opportunismus, doppelte Standards, alles nicht wahr, alles nicht richtig!
Da Sie so betonen – auch wieder doppelzüngig –, wie sehr all diese Menschen unsere Systeme belasten: Was wäre denn, wenn uns alle geflüchteten Personen, die im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, in der Gastronomie, in der Infrastruktur oder in der Logistik arbeiten, plötzlich verließen? Wir könnten unser Land zuschließen. Wenn aber alle Funktionäre der AfD dieses Land verließen, wäre es um dieses Land um einiges besser bestellt. Es wäre sicherer, wohlhabender, und weniger Menschen hätten Angst.
Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
Fassen wir zusammen: Doppelmoral, doppelte Standards, substanzieller Beitrag null.
Vielen Dank. Wiedersehen!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich das mal vorstellen: Bei allem, was wir momentan über Syrien zu diskutieren haben, bei all dem Handlungsdruck, den es gibt, gerade für dieses Land, ist es so kurzsichtig, dass wir heute hier über Abschiebungen reden sollen. Und ich erinnere mich supergut daran, dass wir diese Debatte schon mal geführt haben. Die AfD war damals erstmalig hier im Bundestag vertreten. Es ging um dasselbe Thema, um Abschiebungen. Aber damals war Assad noch an der Macht. Ich habe Sie damals als Pressesprecher von Assad im Deutschen Bundestag bezeichnet, unter anderem, weil Vertreter Ihrer Fraktion mehrfach bei Assad waren. Heute sind Sie vielleicht nicht mehr der Sprecher von Assad, aber es ist dieselbe hetzende Kleingeistigkeit, die in diesem Antrag durchkommt.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese regelrechte Besessenheit, jede Entwicklung, egal welchen Landes auf der Welt, immer nur durch die Abschiebebrille zu betrachten, das ist nicht nur entmenschlichend, sondern außenpolitisch verheerend und peinlich. Und zu Recht ist die syrische Diaspora hier in Deutschland sehr enttäuscht.
Ich werde jetzt zur Außenpolitik reden; denn darum sollte es eigentlich gehen, wenn wir hier in diesem Hohen Hause über Syrien sprechen. Nach einem 14-jährigen Bürgerkrieg konnten sich viele mutige Menschen endlich vom Assad-Regime befreien. Es dominierte das Gefühl der Hoffnung. Heute, knapp ein Jahr später, blicken sehr viele Syrerinnen und Syrer mit großer Sorge auf ihr Land – zu Recht. Al-Scharaa und seine Übergangsregierung lassen einfach Zweifel daran aufkommen, ob sie tatsächlich den Aufbau eines demokratischen Syriens für alle Syrerinnen und Syrer auf den Weg bringen wollen. Die Gewalt und Massaker der letzten Monate – erst in der Küstenregion und dann im Sommer in as-Suwaida – haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Übergangspräsident nicht willens oder fähig ist, die Minderheiten im Land zu schützen.
Und die – das wurde schon erwähnt – am Sonntag stattgefundene Wahl kann man natürlich mitnichten als demokratisch und repräsentativ bezeichnen. Sie ist ein Weg, eine Chance. Aber nur 6 von 140 Parlamentssitzen sind zum Beispiel von Frauen besetzt.
Damit verfehlt diese Wahl natürlich ihr wichtigstes Ziel, nämlich die Vielfalt des Landes abzubilden und damit einen Beitrag für die Einheit Syriens zu leisten. Was Syrien und die Menschen in Syrien wollen, sind nationaler Dialog, eine ernsthafte Aufarbeitung der Verbrechen, und zwar nicht nur bis zum Sturz des Assad-Regimes, sondern auch der letzten Monate. Diese Übergangsphase, die sehr wohl eine Chance ist, muss jetzt genutzt werden.
Es braucht ein Parteiengesetz, damit Strukturen der politischen Willensbildung aufgebaut und repräsentative Wahlen durchgeführt werden können. All das lässt Al-Scharaa bisher nicht zu.
Der Wiederaufbau des Landes, aber auch die humanitäre Situation fordern die internationale Gemeinschaft heraus.
All das fordert auch uns heraus. Deshalb braucht es eine Bundesregierung, die dem Potenzial ihrer Verantwortung beim Wiederaufbau und Aufarbeitungsprozess in Syrien gerecht wird, die sich genau für diese politischen Prozesse einsetzt und darauf einwirkt, dass diese historische Chance genutzt wird für ein freies Syrien mit Menschen, die in einer freien, gleichberechtigten und vor allen Dingen in einer Gesellschaft leben können, die die Menschenrechte schützt – all das, was in den letzten 14 Jahren nicht der Fall war.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete David Gregosz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn die Gefahrensituation entfällt, die der Grund der Schutzgewährung war, ist der Flüchtlingsschutz zu widerrufen.
Wir sprechen heute über Syrien, und es ist ein anderes Syrien als noch vor einigen Jahren. Die Parlamentswahlen sind hier bereits mehrfach angesprochen worden. Unser Auswärtiges Amt bilanziert: Das „ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe“.
Natürlich muss man sehr kritisch schauen auf dieses Land. Aber es gerät jetzt in eine Phase größerer politischer Stabilität. Wir wissen, dass dieses geschundene Land einen langen Weg gehen muss. Nicht alles ist gut, weil Assad weg ist. Gesellschaftliche Minderheiten – Christen, Drusen, Alawiten und Kurden – erfahren Repressionen. Nicht das ganze Land ist stabil und sicher; wir haben es mehrfach gehört. Deswegen muss die Bundesregierung behutsam vorgehen, Minderheitenschutz und Frauenrechte einfordern. Aber eine Neubewertung der Lage ist schon geboten.
Die Fluchtgründe für die breite syrische Bevölkerung sind im Wesentlichen entfallen. Dies bestätigen Verwaltungsgerichte wie jüngst in Köln. Dort wurde die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgelehnt. Der Kläger sei „nicht in Gefahr, durch Kampfhandlungen oder andere Formen willkürlicher Gewalt … zufällig verletzt oder getötet zu werden“, hieß es im Urteil.
Angesichts solcher Rechtsprechungen, meine Damen und Herren, ist es in unserem Interesse, zu neuen Vereinbarungen mit Syrien zu kommen und durch Rückkehrhilfen die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen. Es ist richtig, dass unser Innenministerium für bestimmte syrische Flüchtlinge die Aufhebung des Schutzstatus durchsetzt. Es ist richtig, dass wir Straftäter nach Syrien abschieben werden. Auch Personen ohne Aufenthaltsrecht werden wir nach Syrien zurückführen.
Es mag schon sein, dass einige nicht erkennen, welches Mosaik wir hier zusammensetzen. Anders ist der Antrag der AfD-Fraktion nicht zu erklären. Sie bringen hier noch mal einen aufgewärmten Antrag aus der 20. Legislatur ein, obwohl sich die Welt längst weitergedreht hat. Ihnen müsste doch auffallen, dass wir quasi wöchentlich hier im Plenum politische Entscheidungen treffen. Die Überschrift über diesen Sitzungswochen könnte lauten: „Dauernd Dobrindt, dauernd Dobrindt“. Im Ergebnis sinkt die Zahl der Asylerstaufnahmeanträge, wir verbessern den Grenzschutz, und wir vertiefen die europäische Kooperation, auch durch Formate wie jüngst in München – ein Treffen, das nur eins zeigt: Wenn der Minister nicht hier im Haus ist, dann arbeitet er mit seinen europäischen Amtskollegen hart zusammen, etwa an Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union.
In unseren europäischen Partnerländern registriert man ebenfalls wohlwollend: dauernd Dobrindt. In Brüssel, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden begrüßt man das Tempo, das Deutschland jetzt vorlegt. Deswegen will ich Ihnen helfen, das Bild zu erkennen, das der Innenminister hier zusammensetzt: Wir verändern die Migrations- und Asylpolitik – zielstrebig und gelassen, mit europäischen, nationalen und internationalen Bausteinen. Das wird noch viel Kraft kosten. Aber wir wissen unsere Partner und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung an unserer Seite. Die Migrationswende ist eingeleitet. Die Zahlen belegen das nachdrücklich.
Ihr Antrag gibt aber Gelegenheit, an die Worte des Bundeskanzlers zu erinnern – ich zitiere –: „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und von Außenpolitik wie von zwei … getrennten politischen Sphären sprechen.“ Gerade Syrien zeigt das beispielhaft. Das Assad-Regime hätte seinen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht ohne Moskaus Unterstützung führen können. Mehr noch: Russland nutzt ganz bewusst die geopolitischen Schauplätze dieser Welt. Man ist an Europas Außengrenzen an aktiven Schleusungen beteiligt, führt Drohnenprovokationen durch und nimmt Einfluss in Libyen oder Syrien. Europa und Deutschland waren auch deshalb erheblich von Migrationsbewegungen betroffen, die dadurch ausgelöst wurden. Wir haben die Menschen aus Syrien in außerordentlicher Weise unterstützt und ihnen geholfen. Der überwiegende Teil dieser Menschen weiß um die Chancen in Deutschland und bemüht sich um Integration und Arbeit.
Wenn Sie einen Antrag zu Syrien einbringen, dann sollten Sie schon den gesamten Kontext darstellen oder – noch besser – das Verhältnis zum Putin-Regime, das hier mehrfach angeklungen ist, einfach erst einmal klären. Zu Moskaus Rolle in Syrien findet sich in Ihrem Antrag leider kein Wort.
Schlimmer noch: Sie werden instrumentalisiert. Erst vor wenigen Tagen hat das „Compact“-Magazin – da haben Sie ja ein Abo – in der russischen Botschaft eine Veranstaltung organisiert, um für eine Putin-Medaille zu werben. Anwesend waren bei dieser Veranstaltung AfD-Landtagsabgeordnete.
Beschämend, unpatriotisch ist das!
Im russlandfreundlichen „Compact“-Magazin sind übrigens immer besonders viele Reden und Beiträge von Ihrem Herrn Baumann zu finden.
Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht beirren lassen: In den nächsten Monaten legen wir den Schwerpunkt auf den EU-Außengrenzschutz und auf eine Härtung des Asylsystems – entschlossen, geschlossen und klar. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Krieg in Syrien ist vorbei. Doch die Bundesregierung will das nicht wahrhaben. Sie klammert sich an ein längst überholtes Bild eines zerstörten Landes, um Hunderttausende Syrer weiter hierzubehalten. Dabei ist Syrien heute ein anderes Land als noch vor wenigen Jahren.
In Damaskus, Aleppo, Homs und Tartus wird gebaut, repariert und gearbeitet. Schulen sind geöffnet. Verwaltung und Handel funktionieren.
Die Stromversorgung verbessert sich. Es gibt keinen Grund mehr, Syrer dauerhaft in Deutschland zu alimentieren.
Asyl ist Schutz auf Zeit. Es ist kein Einwanderungsprogramm und kein Ersatz für Arbeitsmigration. Doch die Bundesregierung hat das Prinzip von Asyl längst aufgegeben. Sie lässt Hunderttausende Syrer hier, obwohl die Voraussetzungen für Schutz längst entfallen sind. Das ist nicht Rechtsstaat, das ist politische Feigheit. Während das Gesetz klar sagt, dass Schutztitel zu widerrufen sind, wenn der Fluchtgrund wegfällt, passiert in Deutschland nichts. Das BAMF verzögert, Verfahren werden verschleppt. Wer einmal hier ist, bleibt hier – auf Dauer und auf Kosten der Steuerzahler.
Über eine halbe Million Syrer leben vollständig von staatlichen Leistungen, während nur ein kleiner Teil arbeitet. Trotzdem verteilt die Regierung weiter deutsche Pässe. Allein im vergangenen Jahr wurden über 80 000 Syrer eingebürgert. Damit macht man die Migration von 2015 unumkehrbar. Man verwandelt ein befristetes Asylrecht in dauerhafte Zuwanderung mit allen sozialen und finanziellen Folgen für unser Land.
Gleichzeitig ruft die neue syrische Regierung ihre Landsleute zurück: Ein freies Syrien erwartet euch. Millionen Syrer werden dort gebraucht für den Wiederaufbau, für Landwirtschaft, Handwerk, Medizin und Bildung. – Wenn Europa wirklich helfen will, dann nicht, indem es junge Männer hier versorgt, sondern, indem es sie befähigt, ihre Heimat wiederaufzubauen.
Wir fordern daher eine konsequente Kehrtwende. Der Schutzstatus ist zu überprüfen und zu widerrufen, wo keine Gefahr mehr besteht. Rückführungen müssen endlich beginnen – organisiert, sicher und rechtlich klar, Straftäter und Gefährder zuerst. Aber am Ende muss für alle gelten: Wer kein Bleiberecht hat, kehrt zurück. Für die freiwilligen Heimkehrer brauchen wir eine echte Rückkehrkampagne: mit Informationen, logistischer Unterstützung und klaren Perspektiven vor Ort.
Deutschland kann und darf kein Ersatz-Syrien bleiben. Eine echte Migrationswende bedeutet, dass das Recht wieder gilt – ohne ideologische Scheuklappen, ohne moralische Ausflüchte. Wir helfen am besten, indem wir Ordnung schaffen, und nicht, indem wir Dauerabhängigkeit finanzieren.
Aus allen Ländern strömen die Syrer nach Hause, auch aus der Türkei, nur aus Deutschland nicht. Wenn man aber Menschen, die in ihrer Heimat gebraucht werden, durch unanständig hohe Sozialleistungen aus Eigennutz,
zum Beispiel durch Verfehlungen in der Familien- oder Bildungspolitik, zurückhält,
betreibt man nichts anderes als Kolonialismus. Das ist Kolonialismus 2.0.
Syrien ist sicher genug für den Neuanfang. Und Deutschland hat das Recht und die Pflicht, endlich zu handeln.
Vielen Dank. Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Siegfried Walch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint nervös zu sein. Sie spricht von der Migrationswende, sie will den Begriff besetzen. Wir merken das.
Warum? Weil Minister Dobrindt diese Migrationswende längst umsetzt. Wir reden nicht darüber, sondern wir machen bereits.
In Wahrheit präsentiert die AfD ein Sammelsurium als Antrag. Man merkt es übrigens auch an Ihren Reden. Auch Ihre Rhetorik – sorry! – ist unabhängig vom Inhalt unerträglich; ich muss das mal loswerden.
Halbwahrheiten, Parolen, Pauschalisierungen – irgendwie immer das Gleiche –, während diese Bundesregierung und auch diese Koalition für Humanität und Ordnung stehen. Beides bedingt einander, meine Damen und Herren.
Asyl ist Schutz auf Zeit.
Das ist für uns der entscheidende Punkt. Ist der Schutzgrund entfallen, muss derjenige das Land auch wieder verlassen.
Klar ist: Wer vor Assad geflohen ist, bei dem müssen wir genau hinschauen, ob der nun auch wieder in sein Land zurückgehen darf.
Uns ist auch klar: Wer Schutz missbraucht, wer in unserem Land Straftaten begeht, wer sich gegen unsere Gesetze stellt, der verwirkt sein Gastrecht in Deutschland. Das ist kein Satz der Härte, das ist ein Satz der Gerechtigkeit – Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die anständig leben, die arbeiten,
die Steuern zahlen und die unsere Gesetze respektieren, Gerechtigkeit gegenüber den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern und Gerechtigkeit gegenüber all jenen Zuwanderern, die anständig leben, sich an Regeln halten und Teil der deutschen Erfolgsgeschichte sind, meine Damen und Herren.
Man merkt das auch in der Debatte. Die einen erklären, alle Syrer seien ein Problem, und die anderen erklären, alle Syrer seien ein wertvoller Teil Deutschlands. Beides stimmt doch nicht. Wir müssen genau hinschauen: Wer bringt uns weiter? Wer hat einen stichhaltigen Fluchtgrund? Und wer muss auch wieder zurück? Für uns ist klar: Straftäter, Gefährder, Integrationsverweigerer oder Identitätstäuscher müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan, meine Damen und Herren.
Die AfD malt ein Zerrbild, als könne man einfach den Schalter umlegen und Menschen pauschal zurückschicken. Fertig. Alles ganz einfach.- Ja, ich verstehe schon, dass Sie da nervös werden. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen.
Sie verwechseln Rechtsstaat mit Willkür; die Linken verwechseln Rechtsstaat mit Anarchie. Das eint Sie irgendwie. Wir glauben, dass rechtsstaatliches Handeln immer gut begründet sein muss, und genau daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Zahlen wirklich reduzieren, nachhaltig, human, aber konsequent. Das ist rechtsstaatliches Handeln, mit Plan, mit Abkommen, mit Sicherheit und natürlich auch differenziert.
Viele Regionen in Syrien sind heute nicht mehr aktive Kriegsgebiete. Darauf müssen wir natürlich reagieren. Wo wären wir denn, wenn wir die Lage nicht immer auch wieder neu bewerten würden? Aber wir dürfen das nicht mit Ideologie tun, egal ob von links oder von rechts. Wir müssen konkret handeln, mit Rückführungsprogrammen, mit bilateralen Vereinbarungen und auch mit europäischer Zusammenarbeit. Ich danke ausdrücklich dem Innenminister Dobrindt, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa die Migrationswende auf unserem Kontinent auf die Agenda setzt. Herzlichen Dank, lieber Alexander!
Die vorherige Bundesregierung hat es zu lange laufen lassen. Tausende Menschen sind geblieben, oft mit dem Ziel, auf Dauer hier zu sein,
selbst wenn keine Bleibeperspektive besteht. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt: Falsche Versprechen haben nichts, aber auch gar nichts mit Humanität zu tun,
sondern sie erzeugen Missverständnisse und weitere Probleme. Sie bieten eben keine echte Perspektive. Übrigens war es auch deswegen wichtig, dass wir in dieser Woche die Turboeinbürgerung abgeschafft haben. Einbürgerung steht am Ende einer gelungenen Integration, niemals am Anfang.
Meine Damen und Herren, Migration ist kein Selbstläufer. Sie muss gesteuert werden. Sie verlangt nicht Polemik, sondern sie verlangt staatliche Autorität und staatlich bestimmtes und konkretes Handeln. Wir sind ein Rechtsstaat, und dieser verteidigt sich.
– Nein, nein. Wir sind ein Rechtsstaat.
Ein Rechtsstaat verteidigt sich und seine Bürger – das ist genau das, was Sie immer nicht verstehen –, auch mit Härte und Konsequenz.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist und bleibt gastfreundlich und weltoffen. Wer hierherkommt, bekommt Schutz, Chancen und eine neue Zukunft. Das ist ein enormer Vertrauensvorschuss. Klar ist aber auch: Wer diesen Vertrauensvorschuss missbraucht, verwirkt sein Gastrecht unwiderruflich. Wir sorgen für Ordnung und Humanität, Baustein für Baustein.
Letzte Bemerkung. Ich verstehe Ihre Verunsicherung völlig; denn Sie sind eine monothematische Partei.
Egal worum es an diesem Tag ging, –
Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
– Sie haben immer die gleiche Rede gehalten. Sie leben von dem Problem der Migrationspolitik der letzten Jahre.
Wir lösen das jetzt und entziehen Ihnen Ihre Geschäftsprogramme.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sitzen zu bleiben. Wir kommen jetzt zu einigen Abstimmungen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 39a bis 39w und 39y sowie Zusatzpunkte 3a, 3b, 4b und 4c. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 39a bis 39w und 39y sowie Zusatzpunkte 3a, 3b, 4b:
39 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Drucksache 21/1892
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 21/1893
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Drucksache 21/1864
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
Drucksache 21/1899
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Drucksache 21/1903
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Drucksache 21/1902
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Drucksache 21/1901
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Drucksache 21/1937
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 21/1975
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Drucksache 21/1865
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Drucksache 21/1867
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Drucksache 21/1890
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Drucksache 21/1938
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Gesundheit
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Drucksache 21/1904
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
o) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/1861
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
p) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/1862
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie
q) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Drucksache 21/1894
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss
r) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Drucksache 21/1849
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
s) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Drucksache 21/1933
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen
Drucksache 21/2040
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Drucksache 21/2041
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Haushaltsausschuss
v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Medizinische Versorgungszentren reformieren
Drucksache 21/1667
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
w) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Drucksache 21/1857
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen
Drucksache 21/2042
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
35 Jahre Deutsche Einheit – Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben
Drucksache 21/2043
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen
Drucksache 21/2044
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
ZP 4 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg. Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg.
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Überwachung privater Kommunikation verhindern – Kinder und Jugendliche online besser schützen
Drucksache 21/2045
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Das ist der Zusatzpunkt 4c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 21/2046
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Federführung strittig
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2046 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 40a bis 40j sowie Zusatzpunkt 4a.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 40a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 42 zu Petitionen
Drucksache 21/1802
Es handelt sich um 57 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Sammelübersicht 42 angenommen.
Tagesordnungspunkt 40b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 43 zu Petitionen
Drucksache 21/1803
Das sind 61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion und damit das ganze Haus. Ich mache trotzdem einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 43 angenommen.
Tagesordnungspunkt 40c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 44 zu Petitionen
Drucksache 21/1804
Das sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 44 angenommen.
Tagesordnungspunkt 40d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 45 zu Petitionen
Drucksache 21/1805
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD und damit das ganze Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 45 angenommen.
Tagesordnungspunkt 40e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 46 zu Petitionen
Drucksache 21/1806
33 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 46 angenommen.
Tagesordnungspunkt 40f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 47 zu Petitionen
Drucksache 21/1807
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktionen SPD, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 47 angenommen.
Tagesordnungspunkt 40g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 48 zu Petitionen
Drucksache 21/1808
Das sind neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 48 angenommen.
Tagesordnungspunkt 40h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 49 zu Petitionen
Drucksache 21/1809
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 49 angenommen.
Tagesordnungspunkt 40i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 50 zu Petitionen
Drucksache 21/1810
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 50 angenommen.
Tagesordnungspunkt 40j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 51 zu Petitionen
Drucksache 21/1811
Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 51 angenommen.
Dann kommen wir zu Zusatzpunkt 4a:
Beratung der ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Drucksache 21/1500
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1500, die aus den Anlagen 1 bis 126 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Ich mache trotzdem einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11a bis 11d. Es handelt sich um die Einsetzung von Gremien und Wahlen zu Gremien mittels Handzeichen.
Tagesordnungspunkt 11a:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
Drucksache 21/1788
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen. Damit ist das Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.
Tagesordnungspunkt 11b:
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
Drucksachen 21/2049, 21/2050, 21/2051
Zu diesem soeben eingesetzten Gremium liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der SPD auf Drucksache 21/2049 vor. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind die Wahlvorschläge angenommen.
Damit kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2050. Wer stimmt dafür? – Das ist das ganze Haus. Ich mache einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2051. Wer stimmt dafür? – Auch das ist das gesamte Haus. Eine Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11c:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Drucksache 21/1789
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist wieder das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist damit angenommen. Damit ist das Gremium gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.
Tagesordnungspunkt 11d:
Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Drucksachen 21/202, 21/2053, 21/2054, 21/2055, 21/2056
Wir kommen jetzt zur Wahl der Mitglieder des soeben eingesetzten Gremiums. Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 21/2052 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Wahlvorschlag der AfD auf Drucksache 21/2053. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag abgelehnt.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 21/2054. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2055. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2056. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Und damit haben wir es auch schon geschafft.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Dann würde ich, wenn sich die Reihen sortiert haben, die Aussprache eröffnen, und als Erstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ruben Rupp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Ich bin stolz auf das, was wir diese Woche geschafft haben.
Denn gemeinsam mit den Kritikern der geplanten EU-Chatkontrolle haben wir so einen massiven Druck aufgebaut, dass die Bundesregierung eingeknickt ist.
Sie will jetzt wohl im Rat bei der Abstimmung zur möglichen anlasslosen Massenüberwachung mit Nein stimmen. Ich sage eines ganz klar: Der gestrige Tag war ein großer Sieg für die Bürger, ein großer Sieg für die AfD und ein großer Sieg für die Freiheit.
– Da lachen Sie, ich weiß.
Das Schauspiel – und jetzt hören Sie genau zu, Kollegen von der Union! – bis in diese Woche zum Thema EU-Chatkontrolle ist ein Desaster für die Bundesregierung. Es zeigt, wie uneinig Sie in der Frage der anlasslosen Massenüberwachung nach wie vor sind. Lange hielt sich die Bundesregierung zum Thema Chatkontrolle bedeckt, um klammheimlich, wie es zu vermuten ist, im EU-Rat doch der Chatkontrolle zustimmen zu können.
Warum sonst haben Sie nicht schon vor Wochen für Klarheit gesorgt? Das hätten Sie tun können. Wieso erst jetzt, kurz vor der Abstimmung, ein Nein der Justizministerin? Wo ist das Nein des Kanzlers? Das vermisse ich an der Stelle.
Nein, Sie haben es laufen lassen, haben bis zum Schluss Geheimniskrämerei betrieben. Und selbst im Digitalausschuss gestern haben Sie sich geweigert, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Wir wissen ganz genau, warum: weil dann alle Welt gesehen hätte, wie gespalten diese Bundesregierung in dieser Frage ist.
Denn während sich die Justizministerin für ein Nein im Rat offen ausgesprochen hat, erklärte Kanzler Merz gestern auf X – ich zitiere –:
„Die Polizei schützt uns alle. Dafür braucht sie […] die Nutzung von Drohnen und präventive Telekommunikationsüberwachung.“
Ganz offensichtlich will Kanzler Merz selbst diese Massenüberwachung der Bürger, so wie auch das Innenministerium.
Ich sage Ihnen eines: Wenn dem nicht so ist, wie ich es hier sage, dann stellen Sie sich als Bundesregierung – der Kanzler und sein Vizekanzler – hierhin und erklären klar, dass in der gesamten Legislaturperiode niemals die Zustimmung dieser Regierung zur Chatkontrolle kommen wird!
Wenn Sie sich ehrlich machen wollen, machen Sie das jetzt und hier! Wir werden Sie daran messen. Und natürlich sind Kanzler Merz und der Vizekanzler wieder nicht im Saal.
Ich sage Ihnen: Es macht den Bürgern – mir auch – Angst, zu wissen, dass eigentlich der Kanzler höchstpersönlich und das Innenministerium diese Chatkontrolle weiterhin wollen
und es absehbar ist, dass Sie wieder so einen Versuch starten werden, wenn die Zeit reif ist. Sollten Sie wieder einen Anlauf nehmen für diese Initiative – das sage ich Ihnen – und den ersten großen Schritt hin zu einem autoritären Staat wagen, der Bürger völlig anlasslos überwacht, dann werden Sie auf den erbitterten Widerstand seitens der AfD-Fraktion stoßen.
Wir werden alle politischen und juristischen Mittel bis zum Maximum ausschöpfen, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Da können Sie sich sicher sein.
Und nein, die anlasslose Massenüberwachung schützt nicht unsere Kinder effektiv vor widerwärtigen pädophilen Tätern, vor Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Denn selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt diesen EU-Wahnsinn als unverhältnismäßig und ineffektiv ab.
Und Sie wissen ganz genau: Die AfD-Fraktion ist mitunter die härteste, wenn es um den Kampf gegen Kindesmissbrauch geht.
Während der linke Block bis hin zu Teilen der Union lieber Täter resozialisieren will, wollen wir Abschreckung.
Wir sagen diesem Kuscheln mit den Tätern den Kampf an; denn unser Motto ist: „Opferschutz statt Täterschutz“.
Aber darum geht es Ihnen hier ohnehin nicht. Denn bei der EU-Chatkontrolle ist das wie beim Digital Services Act: ein vorgeschobener Grund fürs Schaufenster. Sie haben auch gesagt: „Wir wollen illegale digitale Inhalte sperren.“ – okay – und: „Der digitale Raum darf nicht rechtsfrei sein.“ – okay.
Aber dann wurde es wieder erweitert um Desinformation, Hass und Hetze. Und jetzt zensiert die EU die freie Meinung. Nein, wir wollen keinen staatlichen Zensurapparat und keine anlasslose Überwachung. Genau deshalb muss ebenso der Digital Services Act umgehend wieder abgeschafft werden. Die Freiheit der Bürger ist nicht verhandelbar.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Johannes Rothenberger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viele Chatnachrichten haben Sie heute schon bekommen? Jeden Tag werden 140 Milliarden Nachrichten nur über Whatsapp versendet – eine enorme Einrichtung für soziale Kontakte, den Austausch von Meinungen und Informationen. Mit solchen Diensten rückt die Welt näher zusammen. Das ist der Geist der Freiheit.
Wir haben nun eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“. Dabei wird die EU so dargestellt, als ob sie die Menschen kontrollieren will, ihnen misstraut – die EU als Gegner der Freiheit.
Aber das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Die EU ist ein Raum der Freiheit.
Und ganz generell: Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt – und der Schutz des anderen. Denn jeder Mensch hat auch einen Anspruch, dass der Staat sein Leben und seine Gesundheit schützt. Die Freiheit von uns Bürgern kann eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkung verhältnismäßig ist.
Die EU stellt sich der großen Verantwortung, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, vor internationalen organisierten Verbrecherbanden, vor der Verbreitung dieser schlimmen Taten über Chatdienste. Dazu hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit die Richtung vorgegeben: kein generelles Scannen von Nachrichten, nur in einzelnen eng definierten Fällen, nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, nur zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung. Damit kann es gelingen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen und die Verbreitung dieser Taten zu verhindern.
Gleichzeitig ist der Eingriff in die freie Kommunikation beschränkt auf ein Minimum. Das ist ein ausgewogener Vorschlag des Europäischen Parlaments.
Und nun ringen die einzelnen Länder innerhalb der EU um eine gemeinsame Position. Sie machen es sich dabei auch nicht leicht. Wir brauchen einen europäischen Ansatz, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden. Die EU ist kein Gegner der Freiheit, sondern sie ist der Garant der Freiheit in einer zusammenwachsenden Welt.
In den letzten sieben Tagen habe ich mehr als 2 000 Nachrichten bekommen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, und vor allem standardisierte Massenmails, die mich, ganz offen gesprochen, auch belasten. Damit wird die Stimmung angeheizt, eine Stimmung erzeugt, die nicht hilfreich ist,
sondern die Sorgen der Menschen ausnutzt. Es wird Stimmung gegen Europa gemacht: deutsches Nein zur EU – vielleicht sogar ein Versuch, die europäische Gemeinschaft zu destabilisieren.
Im Koalitionsvertrag haben wir ausdrücklich vereinbart: Wir sichern die Vertraulichkeit privater Kommunikation. – Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, einen europäischen Ansatz zum Schutz der Kinder. Die Bundesregierung hat eine klare Haltung: keine anlasslose Chatkontrolle. Wir sagen Ja zur Linie des Europäischen Parlaments. Und es ist ein bisschen schade, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht dazu nutzen, konstruktive Vorschläge zum Schutz der Kinder zu machen.
Kinder stehen auch in Deutschland unter besonderem Schutz – zu Recht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, jeder Ihrer Briefe wird geöffnet und untersucht! Stellen Sie sich vor, jedes Ihrer Telefongespräche wird abgehört! Genau darum geht es bei der Chatkontrolle, nur dass – wenn es nach den Plänen Dänemarks geht – private Bilder und Videos massenhaft durchleuchtet und durch eine KI ausgewertet werden. Das kennen wir vor allen Dingen von autoritären Staaten.
Seit drei Jahren diskutieren wir die Chatkontrolle. Dabei bleiben die Fakten aber immer gleich. Das Ziel der CSA-Verordnung, der Schutz von Kindern und Jugendlichen, teilen wir alle.
Die EU-Kommission greift aber nicht zu sinnvollen Maßnahmen, sondern sie will Anbieter wie WhatsApp oder Signal dazu verpflichten, die Chats aller Nutzenden anlasslos zu scannen und die sichere Verschlüsselung zu brechen. Die Einführung der Chatkontrolle ist ein flächendeckender Eingriff in unsere Privatsphäre, der zu Fehlalarmen, Zensur und Sicherheitslücken führt. Sie wäre eine Bedrohung für unsere Freiheit. Und unsere Freiheit in der digitalen Welt ist genauso wichtig wie in der analogen.
Die Vorstellung von grauenhaften Straftaten gegen Kinder und Jugendliche ist unerträglich, und es handelt sich um schwerste und traumatisierende Grundrechtsverletzungen. Wir müssen alle unsere technischen, politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen. Die Chatkontrolle ist dazu kein geeignetes Instrument.
Millionen Falschmeldungen durch fehleranfällige KI würden Ermittlerinnen und Ermittler zuspammen und von genau dem abhalten, was sie eigentlich tun müssen: diese Verbrechen aufklären und ihnen ein Ende bereiten. Diese Aufgabe können wir nicht auf Big Tech oder auf Bots abwälzen. Und sie gelingt nicht durch die Überwachung Unschuldiger.
Es ist, ehrlich gesagt, erschreckend, wenn das Bundesinnenministerium im Digitalausschuss so tut, als wäre den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Tagen an uns gewandt haben, Kinderschutz egal. Im Gegenteil: Die Menschen sind laut, weil ihnen der Kinderschutz eben nicht egal ist.
Darum brauchen wir einen deutlichen Personalaufbau bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, Quick Freeze, Log-in-Fallen, mehr Präventionsarbeit durch digitale Streetworker und auch die bessere Unterstützung von Betroffenen.
Dass die Chatkontrolle so nicht hinnehmbar ist, das haben zum Glück auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und das Ministerium der Justiz erkannt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den dänischen Vorschlag ablehnt.
Was ich mich aber frage: Wenn Sie es so ernst meinen, Herr Spahn, mit Ihrer Absage an die Chatkontrolle, warum hat es dann die digitale Zivilgesellschaft, die Bundesdatenschutzbeauftragte, den Kinderschutzbund und 470 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gebraucht, die in den letzten Tagen Sturm gegen die Chatkontrolle gelaufen sind? Sie haben jahrelang keine klare Position bezogen und auch keine Alternativen vorgelegt. Aber besser spät als nie. Und ich bedanke mich bei allen, die diesen Kampf immer wieder kämpfen.
An die Kolleginnen und Kollegen der AfD – zu Ihnen möchte ich auch kurz kommen –: Sie wollen plötzlich die Verfechter von Datenschutz und Bürgerrechten sein?
Sie, die Wladimir Putin anhimmeln?
Sie, die keine Berührungsängste gegenüber Autoritären haben? Von der Freiheit wissen Sie, von der Freiheit wissen Rechtsextreme gar nichts.
Für Sie sind Bürgerrechte nur eine Taktik, um ihre Verschwörungsmythen weiter zu streuen. Glauben Sie nicht, dass die Öffentlichkeit darauf reinfällt!
Liebe Union, für die weiteren Verhandlungen nehme ich Sie aber beim Wort. Bleiben Sie bei Ihrer Position, bleiben Sie dieser treu, und – kleiner Tipp – sprechen Sie mal mit Alexander Dobrindt! Lassen Sie nicht zu, dass vermeintlich weniger invasive Lösungen auf den Tisch kommen, die die gleichen technischen Risiken bergen!
Ich habe eine sehr gute Nachricht für Sie: Wir bringen heute eine Stellungnahme ein, die die Bundesregierung auffordert, sich für genau das einzusetzen, was Sie ja auch wollen: konkrete Maßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ganz ohne Chatkontrolle.
Ich biete es Ihnen ernsthaft an: Tragen Sie diese Stellungnahme mit, damit wir ein echtes Zeichen für den Schutz von Kindern und den Schutz digitaler Grundrechte setzen! Lassen Sie da nicht noch drei Jahre weitere Verhandlungen ins Land gehen. Unser Angebot steht. Jetzt sind Sie an der Reihe.
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Johannes Schätzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der diskutierte dänische Vorschlag hat zweifelsohne eine der breitesten digitalpolitischen Diskussionen der letzten Jahre – immer wiederkehrend – ausgelöst. Die Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger, Medienvertreter, alle haben uns in den letzten Tagen kontaktiert.
Dabei verfolgt dieser Entwurf im Grunde ja eines der wichtigsten Ziele unserer Zeit, den Schutz von Kindern. Und gleichzeitig berührt er eben auch eines unserer zentralen Grundrechte, das Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Beides sind zentrale Anliegen, beides müssen wir stets gemeinsam betrachten.
Ohne jeden Zweifel gilt doch, dass sexualisierte Gewalt an Kindern eines der grausamsten Verbrechen unserer Zeit ist.
Sie trifft die Schwächsten. Die verbreiteten Bilder, Videos, sie alle dokumentieren unermessliches Leid. Hinter jedem einzelnen Bild steht ein Kind, dessen Würde, dessen Zukunft zerstört wurde. Und deswegen sind wir alle, als Politikerinnen, als Politiker, als Eltern, als Bürgerinnen, als Bürger, als Gesellschaft, dazu verpflichtet, diesem Verbrechen entschlossen gegenüberzutreten.
Genau aus diesem Grund müssen wir aber die Mittel, die wir dafür wählen, so sorgfältig auswählen. Und der dänische Vorschlag zur Überwachung von Kommunikation geht hier schlichtweg den falschen Weg. Nach diesem Vorschlag würden alle privaten Chats, alle Fotos, alle Videos anlasslos durchsucht werden, ohne Verdacht, ohne Gerichtsbeschluss, ohne konkreten Hinweis. Jede Kommunikation wäre betroffen, ganz unabhängig davon, ob eine Straftat im Raum steht oder nicht. Und ja, das wäre ein Paradigmenwechsel – aus meiner Sicht nur der falsche; denn dieser Vorschlag spricht nicht über gezielte Ermittlungen, sondern über eine flächendeckende Kontrolle privater Kommunikationsinhalte.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine solche Praxis wäre ein massiver Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht auf Integrität informationstechnischer Systeme. Sie bedroht die digitale Sicherheit, indem sie eines der wichtigsten Merkmale auflöst, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wer solche Verschlüsselungen aufbricht, der öffnet die Tür eben nicht nur für Ermittlerinnen und Ermittler, sondern für Kriminelle, für fremde Geheimdienste, ja für autoritäre Systeme.
Deswegen gehe ich so weit, dass ich sage: Der dänische Vorschlag schadet seinem eigentlichen Ziel; denn er würde doch massenhaft Fehlalarme produzieren. Er würde wertvollste Ermittlungsressourcen binden, während die Täter leicht ausweichen können, und er untergräbt das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation – ein Vertrauen, das umso wichtiger ist, je mehr wir über Prävention sprechen, je mehr wir über Aufklärung sprechen. So entsteht keine Sicherheit, sondern eine trügerische Scheinsicherheit.
Und ja, als Gesellschaft dürfen wir niemals wegsehen. Wir müssen alles tun, um Kinder zu schützen – klar, konsequent, mit aller Entschlossenheit. Aber das gelingt eben nicht, indem wir die falschen Instrumente wählen. In diesem Land werden rund 2,8 Milliarden Nachrichten jeden Tag verschickt. Alle diese Nachrichten zu kontrollieren, würde eben nicht die Kinder schützen.
Wir müssen, um effektiven Schutz zu gewährleisten, Strukturen zerschlagen. Wir müssen Täter konsequent verfolgen. Wir müssen Inhalte löschen und unsere Ermittlungsbehörden stärken, personell und finanziell.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Ermittlungsbehörden sind es, die an dieser Stelle unseren Dank verdient haben. Sie sind diejenigen, die jeden Tag mit den Abscheulichkeiten konfrontiert sind, die Material sichten müssen und die selbst Material betrachten müssen, das sie freiwillig niemals betrachten würden. Unser Dank gilt deswegen all denen, die sich mit ihrem Job, mit diesem sehr unangenehmen Job, jeden Tag für den Schutz unserer Kinder einsetzen.
Tatsächlich, hinter jedem dieser Bilder, hinter jedem dieser Videos steht ein Kind, ein Schicksal. Diese Kinder verdienen echten Schutz, keine Symbolpolitik. Und deswegen ist es richtig – ich bin ihnen auch dankbar –, dass sich Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt von Beginn an gegen den dänischen Vorschlag gestellt haben.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt auch nur ein Wort aus dem BMI oder BMJV gehört, das den dänischen Vorschlag unterstützen würde.
Herzlichen Dank an Stefanie Hubig, herzlichen Dank an Alexander Dobrindt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Unsere Aufgabe wird es sein, Sicherheit, Freiheit und den Schutz unserer Kinder gemeinsam zu denken. Sie sind keine Gegensätze. Wir müssen beide verteidigen, und das ist unser Versprechen an alle Kinder in Europa.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder recht unfassbar mit Ihnen: Die Bundesregierung versucht im Stillen, eine EU-weite digitale Massenüberwachung zu etablieren.
Bilder vom Strandurlaub, intime Inhalte zwischen guten Freundinnen und Freunden, vertrauliche Inhalte gegenüber Ärztinnen und Ärzten können schnell zum potenziellen Kriminalfall werden, weil die KI das schlicht recht schlecht unterscheiden kann. Das einzig Gute daran wäre aktuell eigentlich, dass dadurch auch Ihre nett gemeinten Dickpics betroffen wären, liebe Kollegen.
Wonach eigentlich wirklich gescannt wird, ist nicht eindeutig und lässt sich auch kaum überprüfen. Diese Realität könnte uns die Chatkontrolle bringen. Ein Angriff auf die Privatsphäre, ein Angriff auf digitale Freiheitsrechte.
Und was tut die Bundesregierung? Sie schweigt. Und, liebe Bürger/-innen, sie hätte es auch über uns alle hereinbrechen lassen. Wer selbst wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung in der EU nicht das Rückgrat mitbringt, sich klar auf die Seite der Grundrechte zu stellen, der verdient kein Vertrauen.
Das ist unehrlich und verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.
Jetzt gab es viel Protest, Bürger/-innenpost und eindringliche Warnungen von allen Seiten – Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Vielen lieben Dank an dieser Stelle dafür. Und auf einmal reagiert das Kabinett. Es behauptet seit gestern plötzlich – Zitat –: „Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu.“
Mich beruhigt das jedoch eher weniger; denn eine Regierungsvertreterin meinte, dass man keinesfalls dankbar über diese Empörung der Öffentlichkeit, sondern ziemlich sauer sei, weil der Protest die geplante Einigung der Bundesregierung torpediert habe. Das haben Sie nicht mitbekommen, liebe Interessierte? Kein Wunder. Die Debatte erfolgte im Digitalausschuss, ohne dass die Öffentlichkeit zugelassen wurde. Großartig: Intransparenz bei Debatten von öffentlichem Interesse, aber sensible private Kommunikation aller Menschen massenhaft scannen wollen.
Fühlen Sie sich noch?
Dann auch noch den Kinderschutz vorzuschieben und zu behaupten, es gebe kein Missbrauchspotenzial durch diese Überwachung und technische Schwächung, das ist wirklich schon ziemlich dreist. Da frage ich mich aber, warum dann für Sicherheitsbehörden und Militär die Chatkontrolle nicht gelten soll. Na ja, die brauchen ja Sicherheit, wie uns ein Regierungsvertreter im Ausschuss gestern mitteilte. Es zeigt sich also Ihre Doppelmoral. Es geht nicht um den Kinderschutz, sondern um den Schutz des Staates, der seine eigenen Strukturen nicht kontrollieren will, und das angesichts regelmäßig auftauchender rechtsextremer Chatgruppen in den Sicherheitsbehörden. Was für eine Farce!
Der Innenminister spuckt große Töne. Aber sucht das BKA wenigstens nach Darstellungen sexualisierter Gewalt bei Kindern und veranlasst auch das Löschen? Nö. Nur eine zweistellige Zahl von Leuten beim BKA ist mit der Strafverfolgung in diesem Bereich befasst. Ist das die versprochene höchste Priorität, lieber Herr Wildberger, lieber Herr Dobrindt?
Ursula von der Leyen von der CDU ist übrigens verantwortlich dafür, dass die Chatkontrolle überhaupt erst ins Rollen kam, während sie selbst keine Kontrolle über eigene Chats hat und es anscheinend auch regelmäßig proaktiv nutzt, Chatnachrichten nicht mehr wiederzufinden. Und Herr Wildberger möchte sich zu all dem auch nicht von der Seitenlinie einbringen. Danke für nichts in Ihrem Zuständigkeitsbereich! Es scheint, als hätten wir einen Minister, der weder Lust auf Digitales noch Lust auf Politik hat.
Willkommen in der emotionalen Scheindebatte: Wenn die Chatkontrolle wirklich Kinder schützen würde … – Daran gibt es aber massive Zweifel, weshalb sogar der Kinderschutzbund gegen Chatkontrolle ist. Das müsste einem ja eigentlich wirklich zu denken geben.
Wir haben als Linksfraktion diese Woche einen Antrag eingebracht, der nicht nur zum Stopp der Chatkontrolle auffordert, sondern auch zahlreiche Vorschläge macht, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt wirklich besser geschützt werden können: genug Geld für die Kinder- und Jugendhilfe, für Jugendämter und digitale Bildung, damit sich ein betroffenes Kind auch endlich vertrauensvoll an Lehrkräfte und Eltern wenden kann, anstatt ungläubige Blicke, Ratlosigkeit oder sogar Vorwürfe abzubekommen.
Sexualisierte Gewalt und Ausbeutung im Netz haben auch viel mit sozialer Ungleichheit, Ängsten und Nöten zu tun. Das nutzen nicht nur suchtauslösende Designs auf profitgetriebenen Onlineplattformen aus, sondern auch die globale Vermögensungleichheit, die Treibstoff der grassierenden sexuellen Ausbeutung Minderjähriger per Livestream gegen Bezahlung ist. Ohne eine Politik, die sich mit Machtmonopolen anlegt, die im Kern ihrer Strategie von sozialen Verbesserungen für alle ausgeht, wird es keinen guten Schutz von Kindern geben können, den es wirklich so dringend braucht. Doch genau dafür kämpfen wir als Linke.
Die Debatte um massenhaftes Scannen privater Chats ist nicht beendet, sondern leider nur aufgeschoben, so wie scheinbar erneut die Sozialdemokratie bei der SPD. Deshalb lassen wir auch über unseren Antrag gegen die Chatkontrolle jetzt nicht abstimmen, sondern bringen ihn in den nächsten Wochen und Monaten in die Debatten des Bundestages ein – in der Hoffnung, dass endlich soziale Voraussetzungen für guten Kinderschutz geschaffen werden und uns gefährliche Entgleisungen in Richtung eines Überwachungsstaates erspart bleiben.
Aber hey, stattdessen beschäftigen sich dann auch die Konservativen auf EU-Ebene gerne wieder mit absolut brennenden Themen wie zum Beispiel, dass die vegetarische Wurst nicht mehr „Wurst“ heißen darf.
Und weil es so wichtig ist, folgt dann wahrscheinlich demnächst auch die Debatte um Scheuermilch, Katzenzungen und Dino-Nuggets.
Da ist nämlich auch nicht unbedingt das drin, was im Namen steht. Wie bei der CDU: Da steht das C anscheinend auch für Chatkontrolle.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein sensibles Thema: über den Schutz unserer Kinder im Netz – und über die Wahrung unserer Grundrechte. Aber wenn ich hier das politische Hufeisen
von Frau Vogtschmidt und Herrn Rupp richtig verstehe:
Wer DSA und Chatkontrolle zusammenwirft, der zeigt, dass er keine ernsthaften Diskussionen will.
Und wer eine emotionale Scheindebatte beklagt, sollte sich vielleicht seinen nächsten Antrag noch einmal überlegen.
Es ist leider die Ernsthaftigkeit in dieser Debatte bisher nicht gewahrt worden. Angesichts der Kampagne im Netz verwundert es kaum, dass viele auf den Wagen aufspringen.
Die AfD verbündet sich plötzlich mit linken NGOs zu einer anlasslosen Kampagne.
Wo ist eigentlich da die Brandmauer geblieben? Schämen Sie sich nicht?
Aber Populismus ersetzt keine technische Expertise. Wer „Chatkontrolle“ ruft, ohne zu wissen, was ein Hashwert ist, der sollte zuhören. Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen Verordnungsentwurf eingebracht, dem diese Bundesregierung von vornherein nie zustimmen wollte und würde.
Was man aber als führendes Land in der Europäischen Union tut, ist: Man verhandelt darüber, wie man es besser machen kann. Unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus ist es doch, eine Balance zu finden zwischen der Sicherheit verschlüsselter Kommunikation, den Grundrechten aller Bürger und der Sicherheit, die auch der Staat garantieren muss für unschuldige Kinder. Das muss unser Ambitionsniveau sein. Es ist auf jeden Fall das Ambitionsniveau einer Partei wie der Union und dieser Koalition.
Wer hier irgendjemandem Chatkontrolle vorwirft, der missachtet bewusst, dass diese Bundesregierung, dieses gesamte Haus und unser Rechtsstaat gar keine anlasslose massenhafte Überwachung der Kommunikation dulden wird und dulden kann.
Dazu hat sich die Bundesrepublik übrigens auch in der Vergangenheit bereits auf europäischer Ebene erklärt. Freiheit heißt doch hier: Meine private Kommunikation bleibt sicher. Was ich meiner Familie, Freunden, Bekannten verschlüsselt schreibe, bleibt sicher, wird nicht anlasslos mitgelesen und überwacht.
Deswegen dulden wir keinen Bruch der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und auch keine Umgehung dieser.
Es ist aber schon spannend: Die AfD erweckt den Eindruck, sie hätte die Freiheit und die Liebe zum Grundgesetz entdeckt, obwohl Sie doch sonst so mit autoritären Systemen sympathisieren.
Die Frage ist doch eigentlich: Wie stünden Sie zu diesem Thema, wenn Sie selbst an der Macht wären? Warum finden Sie Viktor Orbán so toll, bewundern Putin und Konsorten, wenn freie Kommunikation doch der Feind all dieser Leute ist?
Aber bevor man schrill „Überwachungsstaat“ ruft, sollte man wissen: Es gibt durchaus Bereiche, über die man reden muss, die auch heute schon stattfinden. Anbieter gleichen bereits jetzt bekanntes Material mittels sogenannter robuster Hashwerte, also nicht mit dem Bild selbst, sondern mit einem Fingerabdruck, mit bestehenden Datenbanken von bestätigtem illegalem Material ab.
Sicherheit für viele Kinder muss doch heißen, dass es zumindest eine Chance gibt, bei seinen Taten – auch im Netz! – entdeckt zu werden. Gerade deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch die IP-Adressen-Speicherung vereinbart, und deswegen müssen wir über dieses Thema sprechen.
Bei der Debatte auch um den Kindesmissbrauch muss es doch um den Fakt gehen: Wir profitieren ganz massiv von Hinweisen aus den USA, ohne die wir in Deutschland fast blind wären, was die Schandtaten von so vielen im Netz betrifft. Und wenn ein Großteil von Ermittlungsverfahren an fehlenden IP-Adressen scheitert, dann wissen wir: Es ist die Zeit, unseren Ermittlern eine Chance auf Erfolg zu geben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, viele sprechen in der Debatte ja von Vergleichen mit der Post. Lassen Sie mich das Bild aber mal zu Ende beschreiben: Nein, der Briefumschlag bleibt unversehrt. Es wird auch nicht jeder Brief vor dem Versenden aus dem Briefumschlag rausgeholt und kopiert. Das darf und wird es nicht geben.
Aber wenn das Päckchen – –
– Haben Sie was zu verbergen, oder was?
Aber wenn das Päckchen vor mir wie eine Waffe ausschaut oder die Drogenbeutel rauspurzeln, dann darf ich das alles auch heute schon aus dem Verkehr ziehen. Das ist schon in der analogen Welt legal. Wer es nachlesen will: § 64 Absatz 5 Postgesetz.
Wenn wir dieses Thema zu Ende denken, dann merken wir also: Es ist kein einfaches Thema. Nicht jeder Vergleich funktioniert. Aber wir müssen uns etwas zumuten: Abwägen, Argumente und Emotionen. Und wir sollten weder dem einen vorwerfen, dass ihm Kindesmissbrauch egal ist, –
Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
– noch dem anderen, dass der Überwachungsstaat schon vor der Tür steht. Um genau diese Form des Kompromisses geht es.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland bleibt – jetzt doch – beim Nein zur EU-Chatkontrolle“. So lauten gestern und heute die Überschriften in den Medien. Hat sich damit nicht der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde erledigt? Keineswegs, und das aus mehreren Gründen.
Die Bedrohung unserer Freiheit durch die EU ist viel zu selten Thema im Deutschen Bundestag. Wenn hier EU-Angelegenheiten verhandelt werden, dann geht es meist um die Umsetzung von EU-Richtlinien und damit lediglich um die Ausgestaltung unerheblicher Randaspekte, die die EU gnädig den nationalen Parlamenten überlassen hat. Die weitgehende Irrelevanz der Parlamente wird in diesen Fällen notdürftig verschleiert.
EU-Verordnungen hingegen wie die geplante zur Chatkontrolle schaffen unmittelbar in Deutschland geltende Normen – im Regelfall ohne jede Beteiligung des deutschen Parlaments. Weil EU-Verordnungen mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen in Deutschland aber fast nie hier im Deutschen Bundestag debattiert werden, fehlt es zu oft an der Aufmerksamkeit der demokratischen Öffentlichkeit und an dem Bewusstsein für das, was uns aus Brüssel droht.
Das ist hier und heute ausnahmsweise, glücklicherweise anders. Zu verdanken ist das einer Vielzahl von Personen und Gruppen aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen, die seit Jahren um Aufmerksamkeit für das Thema getrommelt haben und denen entsprechend Dank und Anerkennung gebührt.
Soweit es die Fraktionen hier im Haus betrifft, bleiben wir als AfD bei unserem Grundsatz, dass wir nicht fragen, wer etwas sagt, sondern ob er etwas Richtiges sagt. So haben wir auch kein Problem, den Aussagen aus anderen Fraktionen und auch deren Anträgen zuzustimmen, wenn sie denn inhaltlich richtig sind.
Die heutige Debatte ist auch deshalb notwendig, weil der Gegenstand so überaus gewichtig ist. Der Plan, über die EU eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur für private elektronische Kommunikation dem Grund nach aufzubauen, zielt auf einen geradezu epischen Dammbruch. Sollte das, was da beabsichtigt wird, doch noch wirksam werden, dann wäre Europa in der Tat nicht mehr dasselbe. Der Charakter der EU und mittelbar auch Deutschlands würde sich fundamental verändern hin zu einem prospektiven Überwachungsstaat.
Und das Thema ist mit den gestrigen Aussagen der Justizministerin Frau Hubig und des Fraktionsvorsitzenden Spahn auch nicht etwa erledigt. Es stehen nun im Raum Aussagen wie: Die Bundesregierung werde in Brüssel einer anlasslosen Totalüberwachung der privaten Kommunikation bzw. dem zwangsweisen Eingriff in die verschlüsselte Kommunikation nicht zustimmen. – Wie soll man das jetzt mittelfristig verstehen?
Bleibt damit offen die Möglichkeit, dass man jedenfalls die unverschlüsselte Kommunikation, und das ist der ganz große Anteil, wer von uns benutzt denn im Alltag Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationswege;
die allermeiste private Kommunikation findet über unverschlüsselte Wege statt, will man die dann weiterhin einer flächendeckenden, anlasslosen präventiven Überwachung unterziehen, oder wie muss man das verstehen?
Auch das Wort von der anlasslosen Überwachung, die nicht mitgetragen werde, ist erklärungs- und präzisierungsbedürftig. Man kann durchaus formal Anlässe für eine Überwachung ins Gesetz schreiben und vorsehen, die aber so niedrig ansetzen, dass quasi jeden Tag ohne Weiteres drübergesprungen wird und man eben doch in der Masse die Überwachung bekommt.
Hier ist weiterhin Klärungsbedarf, und wir werden zusammen mit allen anderen, die sich für dieses Thema interessieren, sehr gerne dieses weiter im Blick behalten.
Die Aussagen von Frau Hubig und Herrn Spahn kommen auch erst jetzt, kurz vor knapp, nachdem die Regierung sich lange bedeckt gehalten hatte, und erst auf entsprechenden öffentlichen Druck. Auch das spricht dagegen, dass man dort eine gefestigte freiheitliche Grundhaltung hätte.
Auch scheint es selbst jetzt noch keine endgültige, einheitliche Linie der Regierung zu geben; denn ausgerechnet der hauptsächlich verantwortliche Innenminister hat sich, so war es jedenfalls zu lesen, bis gerade den vorgenannten Äußerungen ausdrücklich nicht anschließen wollen, sondern verweist auf andauernde interne Abstimmungen und die nächsten Runden in Brüssel im Dezember. Man scheint also weiterhin Raum zu sehen, irgendeiner zukünftigen, mehr oder weniger modifizierten Version desselben alten Plans dann doch noch zuzustimmen. Auch hier gilt es, allgemein wachsam zu bleiben.
Und zuallerletzt sollten wir anfangen, generell darüber nachzudenken, ob Deutschland in einer EU gut aufgehoben ist, die es ermöglicht, dass wir in solchen Existenzfragen im Zweifel auch überstimmt werden.
Erst letztes Jahr war es kurz davor, dass es auf die Zustimmung der Bundesregierung gar nicht mehr angekommen wäre, weil die Mehrheit für diesen Verordnungsvorschlag anderweitig zustande gekommen wäre. Und dann hätten wir hier uns jegliche Debatte endgültig sparen können. Das sollten wir einmal ganz grundsätzlich überdenken für die Zukunft.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind uns hoffentlich einig: Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Langem mit Nachdruck dafür ein, dass Kinder sicher aufwachsen können, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt.
Die EU-Kommission hat bereits vor ein paar Jahren einen Verordnungsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle vorgelegt. Ziel war die Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern, ein Anliegen, das wir selbstverständlich unterstützen. Aber nicht nur der alte Vorschlag, auch der aktuell vorliegende dänische Vorschlag stößt nicht nur bei uns, sondern auch bei digitalen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern, Anwaltschaft, Verbänden der Wirtschaft, Telekommunikationsunternehmen und sogar beim Deutschen Kinderschutzbund auf massive Kritik. Ich will es einmal deutlich sagen, weil das hier irgendwie angezweifelt wurde: Wir sind schon noch in der Lage, uns eine eigenständige Meinung zu bilden. Und: Wir beschäftigen uns auch nicht erst seit zwei Tagen mit dieser Verordnung, sondern schon seit Jahren, und sehr intensiv auch in den letzten Wochen.
Vielen Dank für die Kenntnisnahme dieses Hinweises.
Aus den aktuellen Plänen zur sogenannten Chatkontrolle wächst ja die Gefahr, dass Ende-zu Ende-Verschlüsselung und private Kommunikation massiv beeinträchtigt werden, obwohl sie für viele gesellschaftliche Gruppen, etwa gesellschaftliche Minderheiten oder Journalistinnen und Journalisten, eine wesentliche Schutzfunktion einnehmen. Im Übrigen sind auch die Opfer von Missbrauch darauf angewiesen, vertraulich mit zum Beispiel Beratungsstellen oder Rechtsanwälten kommunizieren zu können.
Was hier vorgeschlagen wird, ist eine nicht zu rechtfertigende Grundrechtsverletzung: die anlasslose Erfassung privater Kommunikation. Es wäre, als würde man vorsorglich – wir haben es heute schon häufiger gehört – alle Briefe öffnen, um nach verbotenen Inhalten zu suchen, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn diese Woche schon richtig festgestellt hat. Und wer von uns würde das akzeptieren? Richtig, niemand.
Und genau deshalb lehnen auch wir solche anlasslosen Massenkontrollen privater Chats als SPD-Fraktion entschieden ab.
Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht gestellt werden. Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie.
Die Verordnung gefährdet diese Freiheit in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß. Wer Messenger wie Signal nutzt, muss darauf vertrauen können, dass Nachrichten privat bleiben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, sogenannte Client-Side-Scanning-Technologien einzusetzen, greifen tief in die Privatsphäre ein und würden zum Beispiel in Deutschland vor unseren Gerichten keinen Bestand haben.
Deutschland kann solchen Vorschlägen auf EU-Ebene folgerichtig nicht zustimmen. Ich bin unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie hier von Anfang an mit einem klaren rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Kompass, der die Rechte aller in den Blick nimmt, agiert hat. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir dabei an ihrer Seite. Und ja, vielen Dank auch an Alexander Dobrindt, über den ich das Gleiche sagen kann.
Wir fordern eine wirksame Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die rechtsstaatlich und verhältnismäßig ist. Das heißt, Täter konsequent strafrechtlich verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre wahren. Die Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz braucht moderne Technologien, jedoch innerhalb klarer rechtlicher Grenzen und mit Kontrolle und Transparenz, nicht mit einer flächendeckenden und automatisierten Überwachung der Kommunikation aller Bürger/-innen.
Es ist gut, dass die Unionsfraktion unsere Kritik teilt und diese Haltung auch auf europäischer Ebene konsequent vertreten wird. Die SPD steht fest dazu, die Vertraulichkeit privater Kommunikation zu schützen. Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Drei Viertel aller sexualisierten Gewalttaten an Kindern finden im privaten Umfeld statt. Der Schutz von Kindern muss daher vor allem dort ansetzen: durch Prävention, Aufklärung, stärkere Unterstützung von Opfern und eine bessere Vernetzung der zuständigen Institutionen. Wir brauchen Medienbildung, Beratung und internationale Zusammenarbeit. Unsere Fraktion hat hierzu umfangreiche Vorschläge erarbeitet, die den Schutz von Kindern wirksam verbessern, ohne die Grundrechte der Bevölkerung zu missachten. Der Schutz der Kinder und das Recht auf sichere, vertrauliche Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Das Ziel, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist unbestritten und von höchster Bedeutung. Doch der Weg, den die dänische Ratspräsidentschaft nun vorschlägt, ist nicht der richtige. Er ist überzogen und gefährdet die Grundrechte aller Menschen in Europa. Stattdessen brauchen wir einen sensiblen, rechtsstaatlich abgesicherten und technologisch fundierten Ansatz, der genau dort ansetzt, wo Kinder geschützt werden müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Rebecca Lenhard.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren arbeitet die Europäische Union inzwischen an einer Verordnung, die Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt besser schützen soll – und das, ohne dass es bisher zu einer Einigung gekommen ist. Das ist nicht mehr hinnehmbar!
Denn noch immer werden Kinder missbraucht: in Familien, in Schulen, in Kirchen, in Vereinen, aber eben auch online. Missbrauchsdarstellungen werden gespeichert, und sie werden weiterverbreitet. Jedes einzelne dieser Bilder ist ein Verbrechen. Jedes einzelne Bild zeigt ein Kind, dessen Leben zerstört wurde. Und deshalb müssen wir dringend handeln.
Was aber wirklich helfen würde: Das sind bessere Strafverfolgung, Prävention und Aufklärung. Diese Maßnahmen stehen auch in unserer Stellungnahme. Diese Maßnahmen hätten schon längst umgesetzt sein sollen. Einigung scheitert seit Jahren, weil der Entwurf der EU-Kommission nach wie vor einen gefährlichen Irrweg enthält, bei dem es eben nicht klar um das Kindeswohl geht, sondern um die anlasslose Massenüberwachung aller Bürger/-innen. Er verpflichtet Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal, die privaten Nachrichten ihrer Nutzer/-innen automatisch zu durchsuchen. Das heißt, alle unsere Chats, alle unsere Bilder werden durchleuchtet und bewertet. Die Chatkontrolle verletzt dabei den Kern unserer Grundrechte und reduziert die Sicherheit unserer Kommunikation.
Das Risiko der Ausweitung und des politischen Machtmissbrauchs ist enorm. Auch deshalb warnt zu Recht das Europäische Parlament, warnen die Datenschutzbehörden, über 470 Wissenschaftler/-innen und im Übrigen auch die Kinderschutzorganisationen vor der Chatkontrolle. Seit gestern steht fest: Die Abstimmung im EU-Rat über die Chatkontrolle wird erst mal verschoben – ein kleiner Erfolg.
An der Diskussion macht mich aber Folgendes fassungslos: dass die Bundesregierung und insbesondere die Union bis gestern oder vorgestern nicht in der Lage waren, diesem Irrweg klar zu widersprechen.
Trotz der vielen Menschen, die immer wieder auf den massiven Eingriff in unsere Grundrechte aufmerksam gemacht haben, trotz des enormen Gefahrenpotenzials, auf das immer wieder hingewiesen wurde, trotz jahrelanger Diskussionen, trotz unzähliger Warnungen gab es bisher kein klares Nein unseres Innenministers, von Ihnen, Alexander Dobrindt; und das ist ein Skandal.
Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich begriffen hat, dass die Chatkontrolle abzulehnen ist; aber der Weg dorthin ist ehrlicherweise alarmierend. Die Frage ist jetzt, ob die Bundesregierung auch bei einer tatsächlichen Ablehnung auf europäischer Ebene bleibt. Die grüne Bundestagsfraktion wird das selbstverständlich genau im Blick behalten.
Was wir jetzt eigentlich brauchen, sind doch Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, mehr Personal, bessere Ermittlungen, konsequente Löschung von Missbrauchsdarstellungen, Aufklärung und Prävention. Dieser Überwachungswahnsinn braucht eine klare, endgültige Absage ohne Hintertür und ohne Neuauflage.
All das steht in unserer Stellungnahme, und ich werbe eindringlich um Zustimmung.
Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass die Chatkontrolle jetzt erst mal nicht kommen wird. Kinder zu schützen, ist unsere Pflicht. Unsere Freiheit zu schützen, ist unsere Verantwortung. Beides gehört zusammen.
Sehr geehrte Vertreter/-innen der Bundesregierung, Sie tragen jetzt die Verantwortung. Erteilen Sie der Chatkontrolle endlich eine klare Absage!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Tijen Ataoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben wir heute hier nicht alles gehört: Märchen, Gedichte, Verschwörungstheorien. Es war ein bemerkenswerter Tag, aber ein trauriger Tag für die Bürgerinnen und Bürger, die uns seit Tagen geschrieben haben. Denn der Wolf im Schafspelz hat diese Massen-E-Mails heute für sich beansprucht. Ob Sie das wirklich wollen, müssen Sie entscheiden, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.
Den allermeisten E-Mails lag bedauerlicherweise ein falscher Sachverhalt zugrunde. Denn – kommen wir einmal zu den Fakten – es ist nicht der deutsche Gesetzgeber, der die Einführung der sogenannten Chatkontrolle geplant hat,
sondern das Europäische Parlament. Und diese Debatte ist überhaupt nicht neu. Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg. So auch gestern Abend in Brüssel: Es konnte keine Einigung erzielt werden, auch wegen der Ablehnung Deutschlands, und diese ist mitnichten neu.
Wir haben immer die gleiche Haltung bei dem Thema. Deshalb ist es einfach unsäglich, was hier heute behauptet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es bei der vorgeschlagenen Chatkontrolle überhaupt? Es sollte zukünftig anlasslos möglich sein, Bilder, Videos, URLs, die über Messengerdienste versendet werden, auf kinderpornografische Inhalte zu untersuchen.
Ja, es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion und ich uns mehr Kompetenzen für unsere Ermittler im Bereich der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wünschen.
Seit Jahren kämpfen wir in diesem Kontext auch für die Speicherung der IP-Adressen.
Deshalb wird unsere Bundesjustizministerin, Dr. Hubig, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorlegen. Und das ist auch richtig. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Die Polizei muss viel zu oft Ermittlungen im Bereich von schwerster sexualisierter Gewalt einstellen, weil die IP-Adressen der Täter nicht ermittelt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, das darf so nicht sein. Aber es darf auch nicht sein, dass digitale Kommunikation anlasslos kontrolliert wird. Das wird es mit der Union so nicht geben; und das ist auch überhaupt nichts Neues.
– Herr Rupp, zu Ihnen habe ich auch viel zu sagen.
Wenn Sie glauben, dass die Bundesregierung vor der AfD einknickt, träumen Sie. Das wird niemals passieren in diesem Land.
Sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl ist es richtig, dass die Europäische Union schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen möchte. Das muss im Übrigen auch der Bundestag tun.
Messenger sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Wir alle verwenden sie tagtäglich. Aber gerade weil sie so weit verbreitet sind und über sehr gute Verschlüsselungstechniken verfügen, sind sie auch die erste Wahl für Kriminelle: vom Drogenkauf am Bahnhof über das Bestellen illegaler Waffen bis hin zur Organisation terroristischer Anschläge. So werden Messenger zweckentfremdet von Kriminellen für Kriminelle.
Besonders gravierend ist das auch in Fällen, in denen die Dienste genutzt werden, um Fotos und Videos von sexuellen Handlungen an Kindern auszutauschen. Wir alle sind uns einig, dass die grausamen Taten mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden müssen. Das kann aber nicht passieren, wenn Polizei und Staatsanwaltschaften keine Möglichkeiten haben, an die Täter und die notwendigen Beweise für eine Verurteilung zu kommen.
Im Bereich der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs gehen Kontaktaufnahmen häufig über Messenger und soziale Netzwerke direkt an die Kinder, wenn es keine Tat im familiären Umfeld ist. Das gezielte Grooming von Kindern über Onlineplattformen und Messenger muss deshalb effektiv verfolgbar sein, damit wir den Täter nicht erst erwischen, wenn das Kind bereits missbraucht worden ist. Eine Chatkontrolle, die begrenzt ist auf einzelne Personen und einzelne Chats, weil man konkrete Hinweise auf ein schweres Verbrechen hat, ist daher durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, Technik entwickelt sich weiter und damit auch das Verhalten der Menschen und auch deren Straftaten. Wir können dem Staat daher nicht verwehren, sich in seinem Handeln zum Schutze der Menschen ebenso weiterzuentwickeln. Wir sind verpflichtet, unseren Ermittlungsbehörden die richtigen Befugnisse zu geben, um unsere Kinder zu schützen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen, mit unserem Innenminister, Herrn Dobrindt.
Vielen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Pierre Lamely.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Zusammenhang mit der Chatkontrolle vom Schutz von Kindern spricht, dem unterstelle ich hier von diesem Pult aus keine Lüge, aber doch das Verbreiten von Sonderwahrheiten.
Denn der Kinderschutz ist hier allenfalls Teil der Überschrift, aber im Großen und Ganzen ein ganz gewaltiger Etikettenschwindel.
Dabei ist der Versuch, unsere Freiheit auch im Internet zu beschneiden, aus Sicht dieser EU ein ganz alter Hut. Erinnern wir uns an den EU-Wahlkampf 2019 und die Debatte um die sogenannten Uploadfilter: Zuerst hieß es, es wird keine Filter geben. Am Ende hat sich genau das etabliert. In der Praxis entscheiden nun Algorithmen und Plattformjuristen über die Sichtbarkeit in sozialen Medien. Und wer diese Infrastruktur einmal baut, der schafft die Blaupause für den nächsten Eingriff. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder.
Man folgt dem alten Credo, das dem früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben wird – Zitat –:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Zitat Ende. – Das ist das Motto hin zu einer EUdSSR.
Sie machen sich alle Gedanken darüber, dass Russland nach der Ukraine auch Deutschland ins Visier nehmen könnte, und merken dabei nicht einmal, wie Sie selbst und die EU-Kommission Stück für Stück unsere Grundrechte abschleifen und unser Land Stück für Stück auf das Freiheitsniveau einer Sowjetrepublik zubewegen.
Die nächste Runde heißt Chatkontrolle. Kein Filter mehr beim Anbieter – die Überwachung rutscht direkt in die Hosentasche des Bürgers. Der digitale Stasispitzel im eigenen Telefon: Bei solchen Möglichkeiten wäre Erich Honecker vor Neid erblasst.
Meine Damen und Herren, vergessen Sie eins nicht: Wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Wer kontrolliert die EU-Kommission? Genau diese EU-Kommission entzieht sich nämlich sehr gerne der Kontrolle. So hat die Europäische Bürgerbeauftragte im Dezember 2023 festgestellt, dass die Kommission zu Unrecht den Zugang zu zentralen Dokumenten zur Chatkontrolle verweigerte. Konkret ging es um Unterlagen zu Treffen mit Thorn, einem Anbieter für Erkennungstechnologie. Warum wohl? Weil sonst sichtbar würde, wie Lobbyisten hier die Feder führen, wenn es um Grundrechtseingriffe in die Privatsphäre aller Bürger geht.
Dabei muss uns allen klar sein: Wo tief in die Vertraulichkeit unserer Kommunikation eingegriffen wird, ist lückenlose Transparenz kein Luxus, sondern rechtsstaatliches Minimum. Solange die Kommission sich selbst der Kontrolle entzieht, darf Deutschland keiner Chatkontrolle zustimmen.
Und, liebe Kollegen, vergessen Sie auch das Totschlagargument „Kinderschutz“. Aus technischer Sicht ist Kinderschutz in diesem System lediglich ein Parameter – heute so, morgen anders. Wer einmal die Infrastruktur schafft, der kann die Zielparameter später beliebig verschieben. Erst sind es Bilder, dann sind es Texte, und schließlich sind es politische Schlagworte.
Die Bürger haben das aber verstanden. Wir haben sie aufgerufen, ihren Abgeordneten zu schreiben. Und Ihre Postfächer sind in den letzten Tagen vollgelaufen. Selbst in der Union scheint man sich jetzt – zumindest dem Vernehmen nach – zu einem Nein im Rat durchzuringen. Sie sehen also: Die AfD wirkt auch hier.
Wenn die Chatkontrolle nun fällt, dann nutzen wir doch die Chance und machen mal Vorschläge, wo die EU-Kommission und auch diese Bundesregierung ihren Kontrollwahn zum Wohle der Bürger ausleben können: Kontrollieren Sie doch mal die Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland.
Kontrollieren Sie Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern, die nur den Zweck haben, hierzulande Bürgergeld abzugreifen. Kontrollieren Sie, wie fünf Männer die Vaterschaft für 122 Kinder anerkennen können, für die sie niemals aufkommen, für die der Steuerzahler dann aber am Ende blechen darf.
Und kontrollieren Sie, wo die SMS von Ursula von der Leyen geblieben sind, mit denen sie einen milliardenschweren Impfstoffdeal mit Pfizer ausgehandelt hat.
Aber vor allem: Grenzkontrolle statt Chatkontrolle. Sichern Sie unsere Grenzen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dann schützen Sie damit auch unsere Kinder.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, heute zu diesem wichtigen und sensiblen Thema sprechen zu dürfen,
auch, um mal eines klarzustellen: Nein, die Bundesregierung plant keine anlasslosen Chatkontrollen.
Das ist ein Gerücht.
Doch die Art und Weise, wie derzeit über diesen europäischen Prozess gesprochen wird, wird der Ernsthaftigkeit und der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht.
Es geht uns um die Prävention und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern, nicht um anlasslose Chatkontrollen. Nur zur Erinnerung: 2024 erreichte laut Bundeslagebild des BKA die Anzahl der Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte einen erschreckenden Höchstwert.
Ich bin als Innenpolitikerin sehr froh, dass die Koalition bereits darauf reagiert hat. Der Bundeshaushalt 2026 ist ein echter Sicherheitshaushalt. Und unsere Sicherheitsbehörden werden gut ausgestattet, damit sie Täter im Netz identifizieren und laufenden Missbrauch stoppen können. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden müssen auch in der digitalen Welt so wirksam sein, wie sie es in der analogen Welt sind.
Und wir werden – das ist auch mir ganz wichtig – die Speicherung von IP-Adressen einführen als zentrales Werkzeug zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten, um Kinder besser zu schützen und Täter konsequent vor Gericht zu bringen.
Ich würde mir hier einen baldigen Gesetzentwurf der Bundesregierung wünschen. Denn ein Kind, das missbraucht wird, verliert nicht nur seine Unschuld, sondern auch sein Vertrauen in die Welt. Wenn solche Taten auch noch gefilmt und verbreitet werden, ist das eine Verletzung an Leib und Seele, die ein Leben lang nachwirkt.
Darum unterstütze ich jede Anstrengung, Kinder besser zu schützen, Täter schneller zu identifizieren und illegale Inhalte konsequent zu löschen. Ein gemeinsamer europäischer Rahmen ist dafür richtig, wichtig und notwendig. Wir müssen also den schwierigen Spagat zwischen Kinderschutz auf der einen und der Wahrung der Grundrechte auf der anderen Seite schaffen. Denn beides ist unverzichtbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über digitale Kommunikation sprechen, geht es nicht nur um Technik. Es geht um Vertrauen in das, was wir einander anvertrauen. Auch als Bürgermeisterin in Herdecke habe ich erlebt, wie entscheidend Vertrauen ist. Menschen kommen mit Sorgen, mit Fragen, mit ihrer Verzweiflung. Sie müssen dabei aber sicher sein können, dass das, was sie sagen oder schreiben, geschützt bleibt. Dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Zusammenlebens, und das gilt auch für die digitale Welt.
Kinder zu schützen, darf nicht heißen, die Privatsphäre aller anderen aufzugeben. Das ist kein Widerspruch; das ist unsere gemeinsame Aufgabe und große Herausforderung.
Aber wir haben jetzt die Chance, einen Weg zu finden, der beides wahrt: den Schutz der Kinder und den Schutz der Grundrechte. Das bedeutet: eine bessere Strafverfolgung, mehr internationale Zusammenarbeit, konsequente Löschung illegaler Inhalte und eine stärkere Prävention und Unterstützung für Opfer.
Jetzt ist in meinen Augen eine zielgerichtete Reform des Vorschlags der dänischen Ratspräsidentschaft angesagt, keine populistische Verweigerung. Wir brauchen klare Rechtsgrundlagen, eine wirksame richterliche Kontrolle und den Vorrang gezielter Ermittlungsmaßnahmen vor Massenüberwachung.
Ich möchte heute darum auch den Onlinedienstanbietern danken, die sich schon heute mit freiwilligen Maßnahmen zur Aufdeckung des sexuellen Kindesmissbrauchs und zur Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornografie auf ihren Plattformen beteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch meine dringende Bitte: Wir haben jetzt nach dem aktuellen Scheitern des dänischen Vorschlags Stillstand. Bitte jetzt bloß keine endlose Hängepartie! Wir müssen jetzt auch auf EU-Ebene handlungsfähig im Kampf gegen Kindesmissbrauch sein. Ich wünsche mir als Mitglied dieses Hauses und als Mutter zweier Kinder, dass die Bundesregierung jetzt nicht nachlässt und in den Verhandlungen weiter für eine gute und mehrheitsfähige Linie mit Augenmaß kämpft, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte in der EU zeitnah verbessert. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung.
Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 21/2090
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2091
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Sie nehmen jetzt noch die notwendigen Platzwechsel vor. Ich bitte diejenigen, die nicht an der Debatte teilnehmen, den Saal zügig zu verlassen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache.
Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Astrid Timmermann-Fechter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Pflegeeinrichtungen begegnen wir oftmals Situationen wie der folgenden: Eine ältere Person wird nach einer Operation aus dem Krankenhaus in eine stationäre Pflegeeinrichtung verlegt. Dort muss sie regelmäßig mobilisiert, beim Essen unterstützt und medizinisch-pflegerisch versorgt werden. Für viele dieser Aufgaben braucht es nicht zwingend eine dreijährig ausgebildete Pflegefachperson, aber es braucht qualifiziertes Personal, das Verantwortung übernimmt und entlastet.
Heute fehlt dieses Personal in ausreichender Anzahl vielerorts. Pflegende stehen unter Druck, Pflegebedürftige warten, Angehörige springen ein. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an.
Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz schaffen wir eine bundeseinheitliche Ausbildung für Pflegefachassistenzpersonen. Damit beenden wir die bisherige Zersplitterung in derzeit 27 unterschiedliche Helfer- und Assistenzausbildungen, die je nach Bundesland andere Inhalte, andere Ausbildungswege und andere Abschlüsse haben. Künftig gibt es ein einheitliches Berufsbild, das für Transparenz und Verlässlichkeit für Auszubildende und Einrichtungen sorgt und bundesweite Mobilität ermöglicht.
Auch finanziell bringt das geplante Gesetz Verbesserungen. Die Auszubildenden erhalten künftig eine geregelte Ausbildungsvergütung, was die Attraktivität ebenfalls deutlich erhöht.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Pflegefachassistenz als eigenständigen Beruf. Pflegefachassistenzpersonen übernehmen im Personalgefüge eine zentrale Rolle, indem sie zum einen durch klare Kompetenzstrukturen deutlich bestimmte Aufgaben eigenständig übernehmen und zum anderen die Pflegefachpersonen in komplexeren Aufgabenstellungen unterstützen.
Im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens wurden noch einige Punkte im Gesetzestext konkretisiert. So wurde beispielsweise explizit in die Modellklausel in § 13 des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes aufgenommen, dass im Rahmen von Modellvorhaben auch eine Abweichung von den Einrichtungen, die Träger der praktischen Ausbildung sein können, möglich sein soll.
Diese Klarstellung zielt darauf ab, dass auch die Gelegenheit geschaffen wird, dass beispielsweise Rehabilitationseinrichtungen im Rahmen von Modellprojekten als Träger der praktischen Ausbildung infrage kommen.
Mit der modifizierten Modellklausel schaffen wir die Möglichkeit, neue Wege in der Pflegeausbildung zu erproben und breitere Optionen für die Ausbildung zu schaffen. Die Bundesländer können in einem definierten Rahmen Modellvorhaben starten, um etwa Ausbildungsstrukturen oder neue digitale Lehrformate zu testen. Diese Öffnung sorgt für Innovation und ermöglicht Weiterentwicklungen. Durch feste Vorgaben, die die Zulassung als Modellvorhaben inhaltlich und zeitlich regeln, wird gleichzeitig aber sichergestellt, dass das bundesweit einheitliche Fundament der Ausbildung nicht aufgegeben wird.
Weitere zu einem großen Teil auch redaktionelle, klarstellende und beispielhaft konkretisierende Änderungen sind im Gesetzgebungsverfahren erfolgt. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Hinweise und vielen Gespräche im Rahmen des Verfahrens noch einmal herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist mehr als eine Strukturreform. Er schafft neue Einstiegsmöglichkeiten, bessere Karrierewege und stärkt die Profession der Pflege insgesamt. Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz legen wir den Grundstein für eine moderne, zukunftssichere Pflegeausbildung, und wir machen deutlich: Wer sich für die Pflege entscheidet, entscheidet sich für einen Beruf mit Perspektive.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: Birgit Bessin für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Pflegenotstand in Deutschland – seit den 1970er-Jahren ist das ein Dauerthema, mit dem man sich hier im Haus ab und zu mal beschäftigt. Einem stetig wachsenden Bedarf steht seit über 50 Jahren ein sinkendes Angebot an Pflegekräften gegenüber. Seit 50 Jahren wird das Problem verwaltet statt gelöst: ein Armutszeugnis für Deutschland.
Die Verschärfungen waren jedoch aufgrund der demografischen Entwicklung seit Jahren vorhersehbar und wurden auch hin und wieder mal öffentlich diskutiert. Und alle, die in dieser Zeit regiert haben, haben doch vorher immer versprochen, es besser zu machen; aber keiner hat tatsächlich die Pflegekräfte entlastet, die Ausbildung attraktiver oder besser gemacht.
Und ich möchte gleich zu Anfang noch einmal auf die gravierenden Probleme zu sprechen kommen. Der Bedarf an Pflegekräften steigt bis zum Jahr 2049 im Vergleich zu 2019 um ein Drittel auf 2,15 Millionen. Laut Pflegekräftevorausberechnung fehlen bis ins Jahr 2049 zwischen 280 000 bis 690 000 Pflegekräfte. Und wir werden alle alt; wir werden alle davon betroffen sein.
Und was ich und viele Leute überhaupt nicht verstehen, ist, wie es überhaupt dazu kommen konnte, wie Sie es überhaupt dazu kommen lassen konnten. Alleine das ist schon ein Wahnsinn.
Denn bei diesen Zahlen wird einem angst und bange, und man muss sich heutzutage fragen: Können die eigenen Eltern, die ihr Leben lang diesen Staat finanziert haben, Steuern gezahlt haben, in die Krankenkasse gezahlt haben, in die Rentenkasse gezahlt haben, können wir alle überhaupt noch beruhigt alt werden, gebrechlich werden? Und werden wir dann noch ausreichend mit medizinischer Hilfe versorgt, und können wir uns diese überhaupt noch leisten? Wird das noch würdevoll sein, oder gibt es Massenabfertigung und Sechs-Liter-Windeln? Sie wissen alle, glaube ich, wovon ich spreche.
Und, meine Damen und Herren, wird unser Kind, wenn es aufgrund der Nebenwirkungen der Coronaimpfung eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus benötigt, jegliche notwendige medizinische Pflege erhalten, wo wir doch alle wissen, dass hohe körperliche und seelische Belastungen, unzureichende Bezahlung, oftmals nicht die gewünschten Arbeitsbedingungen, häufig auch ein Mangel an Anerkennung und häufiger Schichtdienst, Stress, Überlastung und Burn-out-Anzeichen seit Jahren auch den Pflegebereich belasten?
Wir hoffen sehr, dass mit dieser bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung im Pflegebereich Besserung eintritt. Die Vereinheitlichung bei der Ausbildung kann das unterstützen. Allerdings darf es nicht passieren, dass künftig alle, die vor dieser Novelle eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben, dann gewissermaßen als das Personal von gestern dastehen, das irgendwie als vermeintlich schlechter qualifiziert gilt oder dessen Qualifikation vielleicht weniger anerkannt wird als diejenige der Neuen.
Wir werden uns in der Sache enthalten, behalten Ihr Vorhaben im Blick und hoffen, dass damit der Weg in die richtige Richtung eingeschlagen wird.
Ich möchte jedoch am Ende darauf hinweisen, dass es beim Thema „Pflege und Verringerung des Pflegenotstandes“ durchaus weitere Möglichkeiten gibt, dem Problem entgegenzusteuern. Fachleute sprechen sich ja schon seit Jahren für mehr Familienpflege aus. Sogar ein Familienpflegegeld ist schon oft genug in den Raum gestellt worden, von Ihnen allen allerdings bisher nicht angenommen worden.
Unsere Fraktion hat daher den Antrag „Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten“ eingereicht, in dem wir Ihnen 18 Punkte vorschlagen, wie insbesondere die Pflege älterer Menschen reformiert werden kann und wie insbesondere die traditionelle familiäre Pflege gefördert werden kann. Wir brauchen eine komplette Reform statt nur Stückwerk.
Und ganz zum Schluss sage ich recht herzlich Danke schön allen Pflegekräften. Halten Sie weiter durch!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach eineinhalb Jahrzehnten der politischen Beratung zwischen Bund, Ländern und Fachverbänden kommen wir mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz endlich auf die parlamentarische Zielgerade. Das ist ein echter Meilenstein.
Der Pflegehelfer-Ausbildungsflickenteppich in unserem Land wird beendet, und es wird verpflichtend eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Zukünftig gibt es ein bundeseinheitliches und eigenständiges Berufsprofil. Die Pflegefachassistentin, der Pflegefachassistent wird generalistisch ausgebildet, und er wird zur eigenständigen Durchführung von Pflegemaßnahmen und zur Mitwirkung in komplexen Pflegesituationen befähigt.
Außerdem werden künftig deutlich mehr Aufgaben auch im Bereich der medizinischen Behandlungspflege übernommen und somit auch Pflegefachkräfte entlastet. Das ist also eine qualitätsgesicherte, eine zugewandte und eine zukunftsfähige Pflege, die den Mix aller Qualifikationen, die wir hier benötigen, berücksichtigt: von der Pflegeassistenz zur Pflegefachkraft bis zum Bachelor oder Master.
Voraussetzung für die Ausbildung ist in der Regel der Hauptschulabschluss. Beim erfolgreichen Abschluss der Ausbildung besteht Anschlussfähigkeit an die Pflegefachkraftausbildung und letztendlich sogar bis zum Studium. Das ist ein ganz, ganz entscheidender Beitrag zu einem zukunftsfähigen, attraktiven und auch durchlässigen Pflegeausbildungssystem.
Bei einer positiven Prognose der Pflegeschule ist der Zugang zur Ausbildung auch ohne Schulabschluss möglich. Wichtig war uns im parlamentarischen Verfahren, dass geregelt wird, dass es für diese Prognoseerstellung, aber auch für das Kompetenzfeststellungsverfahren bundeseinheitliche Empfehlungen gibt. Und das ist gelungen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung wird diese entwickeln.
Genauso wichtig war es uns im parlamentarischen Verfahren, die Modellklausel dahin gehend zu schärfen, dass weitere Einrichtungen als Träger der betrieblichen Ausbildung erprobt werden können. Und ich wünsche mir wirklich sehr – weil ich weiß, dass sie es können –, dass sich viele Rehabilitationseinrichtungen und Kliniken an diesem Modell beteiligen.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass unser Pflegesystem ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland an seine Grenzen stößt. Deshalb ist es gut, dass die Anerkennungsregelungen für ausländische Berufsqualifikationen nun bundeseinheitlich geregelt werden und dass auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten eines Anpassungslehrganges oder einer Kenntnisprüfung verzichtet werden kann.
Meine Damen und Herren, mit der neuen Pflegefachassistenzausbildung schaffen wir ein attraktives Angebot für den Einstieg in den Heilberuf Pflege mit Aufstiegsperspektiven sowohl für Berufsanfänger als auch für Berufserfahrene. Wir brauchen sie alle ganz dringend in der Pflege, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und deshalb bitte ich um eine breite Unterstützung des Gesetzes.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Simone Fischer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegefachassistenzgesetz wird ein wichtiger Schritt getan. Erstmals wird die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit einheitlich geregelt. Damit enden die Unterschiede zwischen den Ländern. Klare Standards entstehen, und der Übergang in die Pflegefachausbildung wird leichter. Das ist richtig und überfällig.
Wir Grüne haben diesen Reformprozess in der letzten Legislatur maßgeblich angestoßen. Wir begrüßen, dass er nun abgeschlossen wird. Allerdings hätte Ihr Entwurf in zentralen Punkten nachgebessert werden müssen.
Die generalistische Ausrichtung der Ausbildung ist ein wichtiger Schritt. Sie stärkt die Anschlussfähigkeit hinsichtlich der Pflegefachausbildung. Auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist ein Gewinn. Sie verbessert Mobilität und macht den Beruf attraktiver. Trotzdem sehen wir deutliche Schwächen. Deshalb haben wir konkrete Änderungsanträge eingebracht.
Erstens. Zur Anerkennung von Berufserfahrung: Praktische Erfahrung ist wichtig, aber sie ersetzt keinen Unterricht und keine qualifizierte Praxisanleitung. Wir wollen klare Kriterien und längere Erfahrungszeiten, damit Qualität und Patientensicherheit gesichert bleiben.
Zweitens. Zur Sprachförderung und zum allgemeinen Unterricht: Menschen ohne Schulabschluss oder mit Migrationsgeschichte brauchen faire Chancen und einen erfolgreichen Abschluss. Länder sollen dafür passende Förderangebote schaffen können. Hamburg zeigt, dass das funktioniert.
Drittens. Zu den Zugangsvoraussetzungen: Eine Ausbildung ohne Schulabschluss darf nicht allein auf einer Prognoseentscheidung der Pflegeschule beruhen. Wir brauchen bundesweit einheitliche und verlässliche Kriterien. Dass die Koalition diesen Punkt aus unserem Änderungsantrag und nach der Anhörung aufgenommen hat, begrüßen wir.
Viertens. Zur Finanzierung: Gute Ausbildung darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen stattfinden. Ihre Eigenanteile sind schon heute viel zu hoch. Ausbildungskosten gehören nicht auch noch auf ihre Rechnung.
Unsere Vorschläge hätten Qualität gesichert, den Einstieg erleichtert und die Pflege dauerhaft gestärkt. Dass Union und SPD sie abgelehnt haben, ist eine verpasste Chance.
Auch das Verfahren im Hauruck bleibt kritisch. Die öffentliche Anhörung fand erst diesen Montag statt. Und heute, drei Tage später, wird über das Gesetz abgestimmt. Das ist zu wenig Zeit, um die Hinweise der Sachverständigen ernsthaft zu prüfen.
Ministerin Warken hätte es heute für notwendig halten können, hier im Parlament anwesend zu sein, oder Ministerin Prien hätte zu diesem wichtigen Gesetz sprechen können, um ihre Position zu verdeutlichen. Wer Vertrauen in Pflegepolitik schaffen will, darf so nicht verfahren. Ministerin Prien und Ministerin Warken erfüllen das Nötigste. Das ist Mindestmaß statt Fortschritt. Und das reicht in der Pflege längst nicht mehr aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz geht in die richtige Richtung, aber es ist zu zaghaft und bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Eine vertane Chance. Weil wir das Bemühen sehen, aber unsere Vorschläge für eine qualitativ bessere Ausbildung und eine faire Finanzierung keine Mehrheit gefunden haben und weil das Verfahren nicht die nötige Sorgfalt gezeigt hat, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Pflege braucht mehr als das Mindestmaß. Sie braucht Aufbruch, Verlässlichkeit und den politischen Mut, sie endlich zur Priorität zu machen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Julia-Christina Stange.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte zu Beginn eines klarstellen: Dass wir hier im Bundestag, in diesem Hohen Haus, über Pflege sprechen, verdanken wir einer gewerkschaftlich organisierten Krankenhausbewegung im Kampf um Aufwertung und Entlastung. Grund ist nicht eine SPD, die heute immer noch an den fatalen Fallpauschalen festhält, und erst recht nicht eine CDU, die nach Arbeitgebervorteilen entscheidet und ganz sicher nicht im Sinne der Beschäftigten.
Ich spreche heute hier als linke Bundestagsabgeordnete und als Fachkinderkrankenschwester, und ich kenne die Realität aus eigener Erfahrung. 40 Prozent der Auszubildenden brechen ihre Pflegeausbildung ab. Das muss doch hier jeden wachrütteln. So kann es nicht weitergehen; denn unzureichende Ausbildungsbedingungen verschärfen den Mangel an Fachkräften weiterhin.
Ich höre den Auszubildenden zu. Sie wollen eine gute Ausbildung. Geben wir ihnen die Chance dazu, indem wir endlich gute Rahmenbedingungen schaffen. Der Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung ist ein wirklich wichtiger Schritt. Aber er stärkt Pflege nur dann, wenn wir ihn mutig und wenn wir ihn konsequent ausgestalten.
Erstens: die Ausbildungsdauer. 18 Monate reichen nicht.
Wer Verantwortung in der Pflege übernimmt, braucht Zeit, braucht Sicherheit und braucht Fachwissen.
Eine 24-monatige Ausbildung ist notwendig für Qualität, für Gerechtigkeit gegenüber den Auszubildenden.
Zweitens: beruflichen Aufstieg gewährleisten. Die Assistenzausbildung darf keine Sackgasse sein, sondern ein Türöffner zur Fachkraftausbildung. Jede absolvierte Ausbildungszeit muss angerechnet werden. Die mittlere Reife zu erlangen, muss parallel möglich sein; denn nur so schaffen wir Perspektiven und gewinnen Menschen dauerhaft für die Pflege.
Drittens. Ohne Praxiserfahrung geht es nicht. Wir brauchen eine duale Ausbildung mit starker Theorie und einer fundierten Praxis. Die Arbeit einer betrieblich angebundenen Jugend- und Auszubildendenvertretung muss selbstverständlich sein, und nur der Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen schafft Einbindung, verhindert Lernen am Rande und sichert Mitbestimmung in den Betrieben von Beginn an. Faire Vergütung, Verbot von Schulgeld und Ausbildungsgebühren, verbindliche Standards für mindestens 30 Prozent Praxisanleitung machen die Ausbildung erst attraktiv.
Viertens. Integration ausländischer Kolleginnen und Kollegen unbedingt sicherstellen. Die Sprache ist der Schlüssel zu allem – ich habe es immer schon gesagt –: zum Verstehen, zum Vertrauen, für gute Pflege. Deshalb muss Sprachförderung Teil der Ausbildung sein – nicht außerhalb, sondern während der Arbeitszeit. Nur so schaffen wir Chancengleichheit.
Pflege ist eine der tragenden Säulen in dieser Gesellschaft. Geben wir den Auszubildenden eine Zukunft und eine Perspektive!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anne Janssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 5 Millionen Menschen sind auf Pflege angewiesen, und über 1 Million Pflegekräfte geben täglich ihr Bestes. Dennoch bleiben Tausende Stellen unbesetzt. Wir brauchen einen klaren, attraktiven und bundesweit einheitlichen Einstieg in die Pflege, und genau dafür steht die Pflegefachassistenz. Mit dem Abschluss des vorliegenden Gesetzentwurfes legen wir dafür den Grundstein.
Wir geben der Pflegefachassistenz erstmals einen bundesgesetzlich geregelten Rahmen mit einheitlichen Kompetenzen, verlässlichen Standards und klaren Verantwortlichkeiten. Die zersplitterte Landschaft der bisher 27 verschiedenen Landesverordnungen gehört damit endlich der Vergangenheit an.
Künftig gilt: Wer die Ausbildung zur Pflegefachassistenz erfolgreich absolviert, kann problemlos überall in Deutschland arbeiten. Das stärkt die Mobilität der Fachkräfte, erleichtert die Personalgewinnung gerade auch in Regionen, wo jede zusätzliche Hand zählt, und schafft Rechtssicherheit für die Träger und Auszubildenden.
Besonders wichtig ist mir in diesem Bereich die neue Durchlässigkeit. Dieses Gesetz macht aus einem Einstieg einen echten Aufstieg oder schafft zumindest die Chance dazu.
Engagierte Assistenzkräfte können sich zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann weiterqualifizieren und von dort aus, wenn sie wollen, auch ins Studium gehen.
Diese Lern- und Karrierewege erhöhen die Attraktivität des Berufs, fördern Talente und würdigen auch berufliche Erfahrungen. Wer Verantwortung in diesem Bereich übernehmen will, der soll das auch können, ohne Hürdenlauf, aber dafür mit individuellem Einsatz und der gebotenen Qualität.
Für die ausgesprochen konstruktiven und wertvollen Beratungen innerhalb der Koalition, mit den Verbänden, aber auch mit den Ministerien möchte ich mich recht herzlich bedanken. Am Ende wollen wir alle das Gleiche: eine Pflege, die verlässlich, menschlich und überall erreichbar ist. Über die Umsetzung haben wir an vielen Stellen auch intensiv diskutiert.
Ein Ergebnis dieser Gespräche ist die ausdrückliche Einladung an die Rehaeinrichtungen, sich an den Modellvorhaben zur Umsetzung der praktischen Ausbildung, die wir im parlamentarischen Verfahren einbringen konnten, zu beteiligen. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch! Beweisen Sie sich! Sie werben zu Recht um die Anerkennung als Träger. Ich weiß, dass Sie das können; aber nun gilt es, auch die letzten kritischen Stimmen zu überzeugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz schafft Ordnung, ermöglicht Aufstieg, verbessert Versorgung und macht Pflege ein Stück weit zukunftsfest. Lassen Sie uns heute gemeinsam den Weg frei machen für mehr Hände am Bett, für attraktive Karrierewege und für eine Pflege, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Zaum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung“ – ein Wortungetüm, das die meisten Kursteilnehmer in diesem Bildungsgang aufgrund ihrer internationalen Familiengeschichte vermutlich gar nicht richtig werden aussprechen können.
– Aber Sie müssen sich nicht aufregen. Es ist ja gar nicht alles schlecht, was von der Regierung kommt.
Ich bin zwar Populist, aber zur differenzierten Betrachtung fähig.
Wir erleben ja hier auch positive Dinge: eine Vereinheitlichung von nicht weniger als 27 Ausbildungsverordnungen. Das würde man sich im Grabenkampf des Bildungsföderalismus nur wünschen. Vielleicht ein Bundeszentralabitur – das wäre mal was. Insofern: Frau Ministerin, geradezu wegweisend.
Worum geht es? Das ist heute auch schon angeklungen: um die Qualifizierung von ausländischen Fachkräften. In meiner Heimatregion, im Kreis Siegen-Wittgenstein, gibt es sogar schon eine internationale Pflegeschule, die dazu dient, asiatische junge Frauen nach Siegen-Wittgenstein zu locken, die dann dort die Senioren oder schlimmstenfalls sogar noch mich am Ende pflegen.
Aber gehen Sie mal in ein deutsches Krankenhaus! Dann stellen Sie fest: So deutsch ist es in einem deutschen Krankenhaus gar nicht mehr; es ist eine multikulturelle Parallelwelt. Dort haben Sie Flüchtlinge in der Pflege, möglicherweise den Orthopäden aus Russland, der dann Sie pflegen muss, und Sie müssen es ertragen.
Oder Sie haben eben den ägyptischen Gefäßchirurgen.
Insofern: Eine gute Sache! Der Ausbildungsinhalt „Kommunikation mit Patienten und Angehörigen“ ist super; denn Arztbriefe lesen sich heutzutage teilweise wie unverständliches Kauderwelsch. Und dann können Sie erahnen, wie die Kommunikation zwischen der Pflegekraft, -fachkraft – wie auch immer –, und den Patienten – der Seniorin mit internationaler Familiengeschichte, aber vielleicht aus einem anderen Land – funktioniert oder auch nicht.
Es wurde ja schon gesagt: Die Grundprobleme in der Pflege werden damit letztlich nicht behoben. Personalmangel, unattraktiver Schichtdienst, wirklich schwere und auch nicht immer erfreuliche Arbeit bei mieser Bezahlung führen zu Kündigungen, führen zu Personalmangel. Und auch der Dokumentationswust wird vermutlich von den Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten nicht immer zuverlässig erledigt werden können.
Frau Kollegin Dittmar von der SPD – drehen Sie mir freundlicherweise am besten das Gesicht zu, wenn ich mit Ihnen rede, das wäre toll –, ich teile Ihren Fortschrittsoptimismus nicht. Eben noch mit dem Schlauchboot übers Meer, und dann beginnt die steile politische oder medizinische Karriere:
von der Fachassistentin zur Pflegefachkraft, zum Bachelor, zum Master und am Ende dann zum ärztlichen Direktor – so läuft es in der Regel nicht.
Fazit: Wir haben gesagt, wir werden uns enthalten. Das Gesetz schadet nicht; aber es geht eben auch nicht an die Ursachen des Pflegenotstandes. Dort hilft eben nur eine verbesserte Demokratie. Und ich sagte es ja schon als Populist – –
Mein letzter Satz – ich war ein bisschen irritiert – –
Sie beenden jetzt erst mal Ihre Rede.
Mein letzter Satz: Fachkräfte machen wir am besten selber.
Wir haben uns hier im Parlament auf bestimmte Gepflogenheiten verständigt. Mir muss auch nicht der Inhalt jeder Rede gefallen, tut er auch nicht. Ich habe das von hier oben nicht zu kommentieren. Ich wäre den Kolleginnen und Kollegen dankbar, wenn wir den Rednern, ob uns die Rede gefällt oder nicht, nicht den Rücken zudrehen.
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Claudia Moll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
– Ach, mir ist das doch egal. Macht doch, was ihr wollt!
Halt! Frau von Storch, hören auch Sie jetzt bitte auf, hier reinzurufen.
Es ist jetzt wirklich gut. Das Thema ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges,
und ich finde das Verfahren hier gerade extrem unwürdig. Ich würde Sie jetzt einfach bitten, wieder zu einem ganz normalen Umgang in dieser Debatte zurückzukehren.
– Das gilt auch für die AfD-Fraktion.
Hören Sie jetzt mal auf! Wir sind auch nicht im Kindergarten. Frau Moll, warten Sie mal ab.
Ich warte. – Meine Uhr läuft!
Peinlich sind die ganzen Zwischenrufe. Das will ich mal ganz klar sagen.
Mir reißt jetzt gleich der Geduldsfaden.
– Nee! Ich mahne hier die Dinge an, und das kann man einfach hinnehmen. Sie können hier nicht jede Sitzungsleitung kommentieren.
Jetzt darf ich? – Gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf führen wir eine bundesweit einheitliche Pflegefachassistenzausbildung ein. Mit dem Pflegefachassistenzgesetz regeln wir nun, erstens, das Ausbildungsziel, zweitens, die Zugangsvoraussetzungen und, drittens, die Ausbildungsstruktur und -dauer. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Teamarbeit in der Praxis.
Es ist die Grundlage dafür, dass Pflegekräfte auf allen Qualifikationsniveaus künftig verlässlich ausgebildet werden und in ganz Deutschland arbeiten werden können. Wichtig ist außerdem: Die Pflegeassistenz ist kein Endpunkt. Wer sich weiterentwickeln will, kann darauf aufbauen – mit Fachkraftausbildungen, Leitungsaufgaben oder Spezialisierungen.
Natürlich, das löst nicht alle Probleme in der Pflege; aber es ist ein konkreter, realistischer Schritt nach vorn, weil es Ordnung schafft, Chancen eröffnet und Verantwortung klar verteilt.
Irritiert war ich übrigens über die Äußerung des familienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion in der öffentlichen Anhörung der Verbände. Er hat sich wie folgt öffentlich geäußert – ich zitiere –: Es ist ja gerade im Bereich der Pflegehelfer so, dass diese sich zu einem erheblichen Teil aus einem Personenkreis speisen, der aufgrund unterschiedlichster vorheriger Lebensverhältnisse in diesen Bereich der Pflege gegangen ist und an einer weiteren Ausbildung gar nicht interessiert ist, sondern einfach diese Arbeit erledigen will. Das ist ja auch in der Pflege so anerkannt, dass das eben Menschen sind, die aus bestimmten Motivationen heraus einfach diese Tätigkeiten und diese Arbeit mit Menschen machen wollen. Daraus leitete er die Frage ab – Zitat –: Soll der Pflegehelfer als, ich sage das mal: unterste Ebene der Pflege erhalten und im gleichen Umfang auch gefördert werden?
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte, die jeden Morgen hochmotiviert zur Arbeit gehen.
Ich habe selbst vor meiner Ausbildung zur Altenpflegerin und Weiterbildung zur Fachkraft in der Psychiatrie viele Jahre als Pflegehelferin gearbeitet. Was ich an dem heutigen Tag so lustig finde, ist, dass diese kleine Pflegehelferin von damals aus der untersten Ebene heute hier steht und dazu reden darf.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf zeigt: Wir gestalten Pflegepolitik mit Verstand, mit Verantwortung und mit Respekt vor denen, die sie tagtäglich leben.
Vielen Dank.
Den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Emmi Zeulner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Zaum, ich hätte mir einfach gewünscht, dass Sie tatsächlich auf das Gesetz eingegangen wären; denn es war sehr offenkundig, dass Sie sich nicht ein Mal mit dem Gesetzestext und den Inhalten beschäftigt haben. Sie haben sich lediglich damit beschäftigt, die Herkunft und Abstammung von Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitswesen arbeiten, zu diskreditieren. Es ist aber das Wesen der Medizin, des ganzen Gesundheitswesens, dass es eben nicht darauf ankommt, wo man herkommt, sondern darauf: Packt man an, kann man was, tut man was, ist man engagiert, lernt man, bringt man sich ein?
Das gilt für den Beruf. Es gilt auch für die Patienten, dass da kein Unterschied gemacht wird, sondern jeder versorgt wird, der da ist, in Not ist und Hilfe braucht.
Das Pflegefachassistenzgesetz ist ein wichtiger Meilenstein. Es sind 27 Landesrichtlinien, die zusammengeführt wurden. Es gibt künftig eine einheitliche Ausbildung. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen Karrierepfade aufzeigen. Die Menschen wollen einen Aufstieg. Sie wollen weiterkommen. Dieses Gesetz ermöglicht das. Egal, woher die Menschen kommen, ob sie einen Hauptschulabschluss haben oder vielleicht eine gute Prognose und noch keinen Abschluss – den kann man natürlich parallel dazu machen –, sie können sich weiterentwickeln: von der Assistenzkraft weiter über die Fachkraft vielleicht bis zum Studium, um dann entsprechend zu wirken. Es geht nämlich darum, dass wir zulassen, dass die Menschen, die Verantwortung in unserem Land übernehmen wollen, es auch dürfen. Genau das schafft diese Ausbildung.
Wenn ich mir vorstelle, wo wir herkommen, möchte ich nicht wieder in die 70er-Jahre zurück. Da wurde ein Dekubitus mit einem Föhn behandelt
– oder mit einem Eisspray behandelt –, und jetzt sind wir in diesem Bereich viel weiter. Die Medizin hat sich weiterentwickelt. Deswegen ist es nur logisch, dass sich auch die Ausbildung in diesem Bereich weiterentwickelt.
Als wir 2013 angefangen haben – das ist auch etwas Wichtiges, weil selbstverständlich auch die Pflege im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen steht –, haben manche in der Altenpflege noch eine Ausbildungsvergütung mitbringen müssen. Das war doch damals Wahnsinn. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo auch ein Pflegeassistent eine Ausbildungsvergütung bekommen kann.
Ich freue mich auch über etwas, was viele Kollegen angesprochen haben. Auch wenn es der eine oder andere noch nicht glauben kann, sagen wir, dass auch unsere Rehaeinrichtungen – ich bin den Kollegen der SPD sehr dankbar, dass wir da als Union und SPD Seit’ an Seit’ gelaufen sind – eine praktische Ausbildung als Träger anbieten können sollen. Wir haben Vertrauen in unsere Rehaeinrichtungen und wissen, dass sie wichtig sind. Sie werden manchmal in der Debatte zu wenig beachtet, aber nach einer Operation ist es so wichtig, dass sie dafür da sind, dass Menschen wieder auf die Beine kommen.
In diesem Sinne ist es ein sehr gutes Gesetz. Es ist ein historischer Schritt. Wir machen da auch nicht Schluss. Weitere Kompetenzgesetze kommen. Deswegen bleibt zum Schluss nur, zu sagen: Danke an Ministerin Prien, danke an Ministerin Warken, die dieses Gesetz am Anfang der Legislatur auf den Weg gebracht haben. Die Pflege hat für uns eine sehr hohe Priorität. Wir machen hier nicht Schluss.
Danke.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2090, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1493 und 21/1940 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 13:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
Drucksache 21/2031
Ich bitte, den Sitzplatzwechsel vorzunehmen, falls erforderlich.
Für die Aussprache haben die Fraktionen eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie nicht an der Debatte teilnehmen wollen, würde ich Sie bitten, den Saal zu verlassen oder sich zumindest in den hinteren Teil des Raumes zu begeben.
Ich habe noch einen kurzen Hinweis an die Rednerinnen und Redner. Wir sind heute mit einer knappen Stunde im Verzug. Wir stehen aktuell bei einem Sitzungsende um 1 Uhr. Deswegen würde ich die Rednerinnen und Redner darum bitten, die Redezeit wirklich einzuhalten und keine Überziehungen vorzunehmen. – Danke; es ist in unser aller Interesse.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Die Linke Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir nach 35 Jahren tatsächlich ein geeintes Land? 35 Prozent aller Deutschen sagen, wir sind weitgehend zusammengewachsen. Aktuell sagen das im Osten aber nur noch 23 Prozent, Tendenz abnehmend. Staatliche Einheit, sanierte Häuser, Straßen- und Schienenwege machen eben noch keine innere Einheit aus. Wir sind äußerlich vereinigt, aber innerlich noch nicht, weder bei der Wirtschaftskraft noch beim durchschnittlichen Einkommen, auch nicht beim vererbten Vermögen – der Umfang ist dabei im Westen neunmal so hoch wie im Osten – und erst recht nicht beim Eigentum an Immobilien und Unternehmen. Zwei Drittel der Immobilien in ostdeutschen Großstädten gehören Bürgerinnen und Bürgern aus dem Westen unserer Republik. – So viel zu den Fakten.
Auch bei der Demokratiezufriedenheit ist es nicht anders. Farbliche Umfrage- und Wirtschaftskarten lassen die alten Grenzen deutlich wiedererkennen. Wenn 61 Prozent aller Deutschen – 61 Prozent! – heute das Trennende im Vordergrund sehen, gibt uns das zu denken. Es ist keine subjektive Empfindung, die man mit Schönwetterreden über die Beglückung durch die Einheit wegreden kann.
Diese Haltung resultiert aus Realitäten tiefgespaltener Lebensverhältnisse. Die fünf neuen Bundesländer blieben nach 1990 ein Beitrittsgebiet, das wenig an Erfahrungen einbringen durfte, sich dagegen in allen Bereichen massiv anzupassen hatte. Damit war auch die Demütigung vieler Ostdeutscher verbunden: gebrochene Erwerbsbiografien, mangelndes Eigenkapital, massive Abwanderung waren fortwirkend Realität in den 90ern. Diese Brüche wirken aber weiter, und sie verstärken sich durch neue Verschlechterungen der Lebensverhältnisse, die von rechts gezielt ausgenutzt werden. Hier müssen wir sagen: Stopp!
Heute entfalten sich die politischen Folgen dieser Entwicklung sogar im gefährlichen Misstrauen gegen unsere Demokratie. Wann begreifen Sie es endlich? Auch wir wissen, wie viele Bemühungen es zur Entwicklung im Osten gegeben hat. Aber wen von den Ostdeutschen haben sie denn wirklich erreicht? Wer hat davon wirklich profitiert? Hat sich die Schere zwischen West und Ost wirklich verkleinert? Haben sich die Lebensverhältnisse in 35 Jahren angeglichen? Wir sagen: Nein. Die jeweilige Bilanz der letzten Bundesregierungen bei der weiteren Verwirklichung der Einheit sieht mager aus. Herr Merz, während Sie mit den ostdeutschen Länderchefs Investitionskonferenzen verabreden, fährt Volkswagen im Zwickauer Werk die Produktion runter, bei Opel in Eisenach und im mitteldeutschen Chemiedreieck drohen neue Einbrüche.
Nach 35 Jahren ist es höchste Zeit für einen Wandel hin zu mehr Respekt für ostdeutsche Biografien und Realitäten. Wer ein geeintes Land regieren will, darf die Spaltung der Lebensverhältnisse – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende – durch Tun und Unterlassen nicht weiter verschärfen: weder zwischen Ost und West noch zwischen Nord und Süd, nicht zwischen Stadt und Land und vor allem nicht zwischen Reich und Arm, wie Sie es tun.
Vielen Dank.
Mir wäre es recht, wenn Sie tatsächlich vor dem Redezeitende zum Ende kommen und dann nicht weiter überziehen; denn dann bin ich hier vorne genauso weit wie vorher auch.
Für die CDU/CSU spricht jetzt Michael Hose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin 1984 in Weimar in der DDR geboren. Als die Menschen im Herbst 1989 auf die Straße gingen, war ich noch ein Kind. Doch ich weiß: Ohne den Mut dieser Bürgerinnen und Bürger wäre mein Lebensweg ganz sicher ein völlig anderer geworden. Dass meine Generation in Freiheit aufwachsen durfte, ist das große Geschenk der Friedlichen Revolution.
Weimar und Erfurt, meine Heimatstädte, standen damals im Herzen dieser Bewegung. Ab Oktober versammelten sich in Weimar auf dem Platz der Demokratie und in Erfurt auf dem Domplatz Zehntausende Menschen und riefen: „Wir sind das Volk!“ Und nur wenige Wochen später, am 4. Dezember, schrieb Erfurt Geschichte: Hier besetzten Bürgerinnen und Bürger als Erste in der gesamten DDR die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit. Sie verhinderten so, dass die Täter ihre Taten vertuschen konnten. Von Erfurt breitete sich diese Bewegung über das ganze Land aus – sie war der Anfang vom Ende der Stasi.
Einer der Mutigen von damals war Manfred Ruge, später der erste frei gewählte Oberbürgermeister von Erfurt. In diesen Tagen feiert Manfred seinen 80. Geburtstag.
Sein Einsatz und sein Mut bleiben ein Vorbild für alle, die heute Verantwortung tragen. Lieber Manfred, alles Gute!
35 Jahre später können wir mit Fug und Recht sagen: Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte, ökonomisch, sozial und demokratisch. Natürlich: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Auftrag, kein Zustand. Aber wer heute auf Ostdeutschland schaut, sieht gewaltige Fortschritte: Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1990 mehr als verdreifacht, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem historischen Tief, und die Lebenserwartung ist seit der Revolution um bis zu acht Jahre gestiegen.
Diese Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis von Fleiß, Innovationskraft und Vertrauen in Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Aber von all dem ist in dem Antrag der Linken keine Rede: kein Wort zum Mut der Demonstranten, kein Wort zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, kein Wort zur Verantwortung der SED.
Und deswegen will ich – im Unterschied zu Ihrem Antrag – eins klar benennen: Die Ursachen für die Ungleichheit zwischen Ost und West liegen nicht in der Wiedervereinigung. Sie liegen in 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft. Sie liegen in der Unterdrückung von Wirtschaft, Eigentum und Menschen. Sie liegen in der Verantwortung der Geschichte Ihrer Partei.
Deswegen: Wenn die Erben der SED heute über Ungleichheit klagen, dann haben sie vergessen, wer hierfür die Verantwortung trägt.
Umso befremdlicher, Herr Abgeordneter Pellmann, ist es, wenn Sie deswegen von einem Misserfolg der Wiedervereinigung sprechen. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern das ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die 1989 auf die Straße gegangen sind.
Und deswegen: Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow – und das sage ich ausdrücklich als Thüringer – hat ja mehrfach unsere Nationalflagge und unsere Nationalhymne infrage gestellt. Doch gerade Schwarz-Rot-Gold stehen für den demokratischen Geist unseres Landes,
und sie haben ihren Ursprung bei uns in Thüringen, in Jena. 1848 wurden sie dann zum Symbol der Paulskirchenbewegung, und 1990 wehten sie wieder über Leipzig, Erfurt und Weimar – als Symbol der Einheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einheit wurde auf der Straße friedlich erkämpft und durch politische Führung verwirklicht. Helmut Kohl hatte den Mut und die Weitsicht, diese historische Chance zu ergreifen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit unseren Partnern in Europa. 35 Jahre deutsche Einheit, das ist kein Grund zur Klage, sondern ein Grund zur Dankbarkeit und Zuversicht.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion ist Mathias Weiser, und es ist seine erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Oktobertagen vor 36 Jahren sind die Ostdeutschen in Massen auf die Straße gegangen, um für Freiheit und ein besseres Leben zu kämpfen. Beginnend mit der ersten Großdemonstration in Plauen am 7. Oktober 1989 und dem rasch darauffolgenden endgültigen Kipppunkt des DDR-Systems mit der Demonstration in Leipzig am 9. Oktober wurde die Diktatur der SED von den eigenen Bürgern hinweggefegt.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Vielen Dank an die Hunderttausenden mutigen Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind und friedlich die politische Wende herbeigeführt haben und die es meiner Generation ermöglicht haben, in einem freien Land aufzuwachsen!
Es stimmt, dass wir 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer über den Unterschied zwischen Ost und West reden müssen. Die Linke zeigt mit ihrem Antrag aber, dass Sie erstens die Menschen im Osten nicht verstehen – genauso wenig wie während der 40 Jahre Sozialismus – und zweitens weder aus der Geschichte noch aus dem aktuellen Zeitgeschehen die richtigen Schlüsse ziehen.
Ihr Antrag ist voller grüner Planwirtschaft, Umverteilungsfantasien und – wie kann es anders sein? – mehr Geld für den Kampf gegen rechts. Genau das, was der Osten braucht.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Linke! Sie bieten dem Osten genau das an, was er seit über zehn Jahren von seiner Bundesregierung, egal in welcher Koalition, bekommt und was die Ostdeutschen mit der Bundestagswahl am 23. Februar eindeutig abgewählt haben.
Wer gute Lebensverhältnisse schaffen will, der gibt den Menschen in Deutschland etwas, was Sie und der restliche kollektivistisch denkende Block in diesem Parlament nicht verstehen: Er gibt den Menschen Freiheit, Marktwirtschaft und einen Staat – und jetzt bitte ganz genau zuhören –, der seine eigenen Bürger an die erste Stelle stellt.
Die Mehrheit der Ostdeutschen will nicht durch einen übergriffigen Staat bemuttert werden, sondern selbst entscheiden, wie sie arbeitet, was für ein Auto sie fährt, welche Heizung sie hat, wen sie wählt und was sie in der Öffentlichkeit sagt. Wer die Lebensqualität der Menschen in Ost und West spürbar steigern will, der macht endlich Schluss mit grün-linker Politik in Deutschland.
Wenn der Staat den Ostdeutschen helfen soll, dann muss er etwas tun, was in der heutigen politischen Landschaft aus den Reihen der Altparteien nicht mehr zu erwarten ist: Er müsste anfangen, die echten Probleme in Deutschland zu lösen, anstatt durch Ideologie und vernunftbefreites Handeln ständig neue Probleme und Finanzlöcher zu schaffen. Der Osten verlangt keine privilegierte Behandlung im Vergleich zum Westen. Die Verschwendung von Milliarden für Flüchtlinge, die Klimapolitik oder der Krieg in der Ukraine betreffen uns alle. Der Niedergang unserer Wirtschaft betrifft uns alle. Dem Osten und unserem ganzen Land ist schon viel geholfen, wenn das verheerende Staatsversagen in Deutschland und die Regierung Merz endlich zu ihrem Ende kämen.
Der richtige Weg für Ost und West ist, dass die Mehrheit in diesem Parlament wieder auf den Boden bürgerlich-konservativer Politik zurückkommt. Wir brauchen eine Regierung, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert und diese bestmöglich umsetzt: Sicherheit in unseren Innenstädten, eine funktionierende Infrastruktur, hochwertige Bildung und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Vor allem aber muss der Staat lernen, verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und den arbeitenden Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das hilft nicht nur Ostdeutschland, sondern unserer ganzen Republik.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Ich weiß jetzt nicht, woher Sie kommen, aber das könnte ausschlaggebend dafür sein, ob Sie diese Rede angenehm finden oder nicht. Denn ich habe Lust, mir heute mal ein bisschen Luft zu machen.
Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel: „35 Jahre deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen“, und ich finde den Antrag nicht schlecht. Aus meiner Sicht war und ist Die Linke – das möchte ich mal ehrlich sagen, und ich bin von der SPD – sehr glaubwürdig, wenn es darum geht, die Interessen Ostdeutschlands vertreten zu wollen.
Debatten wie diese zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West werden in diesem Haus seit Jahrzehnten geführt. Ich gehöre dem Parlament seit vier Jahren an und habe schon jetzt mehr als nur einmal die Erfahrung machen müssen, dass sie insbesondere von Westdeutschen sehr ungern geführt werden. Ich nehme da so einen Reflex wahr: Wenn irgendwo ein Ossi aufsteht und die unbestreitbare Realität der Ungleichheit in unserem Land benennt, die Benachteiligung des Ostens gegenüber dem Westen in unzähligen Bereichen,
dann dauert es nur wenige Sekunden, bis irgendein Westdeutscher erklärt: Ja, aber auch wir haben strukturschwache Regionen. – Ja, da stimmt. Das ist auch ein wichtiges Thema; darüber müssen wir reden. Es ist aber ein anderes Thema. Denn wir haben diese strukturschwachen Regionen seit 35 Jahren, und das macht etwas mit den Menschen.
Es macht etwas mit den Menschen und auch den Generationen danach, wenn Biografien abgewertet werden und wenn Lebensleistung nicht anerkannt wird. Es macht etwas mit Menschen, wenn sie ihre Kinder verlieren, weil denen massenhaft gesagt wird: „Geht weg von hier! Geht in den Westen! Ihr bekommt eine Wegzugsprämie dafür!“, weil das ostdeutsche Bundesland kein Geld mehr in den Sozialkassen hat und den jungen Leuten keine Perspektive bieten kann. So verliert man nicht nur seine Kinder, sondern auch noch die Kinder seiner Kinder, und das macht etwas mit den Menschen. Und es macht etwas mit Menschen, die sich engagieren und sagen: „Wir wollen dieses Gutshaus und auch den kleinen Park in kommunaler Hand haben“, und alles versuchen, aber die Treuhand am Ende sagt: „Für eine symbolische Mark geht das an den bayerischen Landwirt.“ Das macht etwas mit den Menschen.
Und es gibt sie, die Lohnlücke. Da kann mir auch keiner mehr sagen, dass die Lebenshaltungskosten im Osten anders seien als im Westen. Die Stromkosten sind in vielen Teilen Ostdeutschlands höher als in West- und Süddeutschland.
Im Antrag der Linken wird das analysiert; aber er ist eben auch ein Katalog von Wünschen. Einiges davon machen wir bereits; andere Forderungen sind aus meiner Sicht nicht hinterlegt.
Stärkung der Tarifbindung und höhere Löhne: wichtiges Thema; wir kümmern uns darum. Senkung der Strompreise: superwichtiges Thema; auch wir wollen da entlasten. Gezielte Standortförderung: Bei mir in der Lausitz, im Süden von Brandenburg, liefert die Politik jetzt genau das, womit sie aus meiner Sicht schon vor 35 Jahren hätte anfangen sollen. Jahrelang haben ostdeutsche Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Das hat leider keinen Anklang gefunden.
Vor allem aber müssen wir unsere Demokratie schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen.
Darum sollten wir uns alle dafür starkmachen, die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD endlich zu beantragen.
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang Dezember 1989 ist die Mauer in Berlin schon längst gefallen. Mitten in Deutschland, auf dem Gipfel des laut Heinrich Heine „deutschesten aller deutschen Berge“, auf dem Gipfel des Brockens, da steht die Mauer noch. Doch am 3. Dezember machen sich mutige Menschen gemeinsam auf den Weg, gemeinsam hoch auf den Brocken, gemeinsam entschlossen, die Mauer auch hier einzureißen, und sie haben Erfolg.
Am letzten Freitag sind wir gemeinsam mit Menschen aus dem Ost- und dem Westharz auf den Brocken gewandert, auf einer Route, die jahrzehntelang unpassierbar war. Wir haben auf dem Weg viel darüber geredet, was uns bewegt, wenn wir über deutsche Einheit, wenn wir über deutsche Teilung sprechen.
Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland ein ungleiches Land. Durch unser Land ziehen sich unsichtbare Mauern. Und nichts zeigt das frappierender als die ungleiche Verteilung von Vermögen. Nicht nur, dass gut ein Drittel des gesamten privaten Vermögens allein das reichste 1 Prozent besitzt; dieses Vermögen ist auch noch eindeutig westdeutsch. Das „manager magazin“ hat gestern erst seine aktuelle Analyse zu den reichsten Deutschen veröffentlicht. Seit 2001, so müssen wir feststellen, haben sich die Vermögen der 100 reichsten Deutschen verdreifacht; ein einziger davon lebt in Ostdeutschland. In der gleichen Zeit ist der öffentliche Kapitalstock unserer Städte und Gemeinden in Ost und West geschrumpft. Ob in Apolda, in Gelsenkirchen oder rund um den Brocken – das zeigt sich im Alltag der Menschen, mit denen ich gewandert bin. Das zeigt sich an bröckelnden Straßen, dem geschlossenen Gemeindezentrum, der gestrichenen Buslinie.
Als Bundespolitik sind wir dem Versprechen unseres Grundgesetzes von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verschrieben. Doch die Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Im Gegenteil: Der Mann mit dem Wurstfetischismus aus dem Süden hat bestellt und kriegt jetzt auch geliefert. Über den Länderfinanzausgleich sollen die fünf reichsten Bundesländer ab nächstem Jahr jährlich 500 Millionen Euro obendrauf kriegen. Und alle anderen Bundesländer? Das wird man mal sehen. Wenn es gut läuft, kriegen diese 250 Millionen Euro, also halb so viel, um einen Bruchteil der kommunalen Altschulden auszugleichen. Das ist unfassbar. Hier wird Ungleichheit weiter zementiert, hier werden unsichtbare Mauern noch einmal verstärkt, statt sie endlich einzureißen. Das kann doch nicht wahr sein.
Als Grüne sind wir davon überzeugt: Der Schlüssel zu gleichwertigen Lebensverhältnissen liegt vor Ort; er liegt in unseren Städten und Gemeinden. Die Kassen unserer Kommunen müssen gestärkt werden. Es braucht strukturell mehr Mittel, damit die wenigen verbliebenen Jugendzentren auf den Dörfern nicht auch noch schließen, damit das Gemeindehaus endlich saniert werden kann, damit die Kita verlässlich öffnet und der Bus wieder fährt.
Aber anscheinend sind Apolda, Gelsenkirchen und auch der Brocken nicht auf der politischen Landkarte dieser Bundesregierung. Als Grüne haben wir bereits Anfang September unsere ganz konkreten Vorschläge für starke Städte und Gemeinden in den Bundestag eingebracht. Handeln Sie jetzt! Fangen Sie endlich an, zumindest mal den Meißel an die vielen unsichtbaren Mauern in diesem Land anzusetzen!
Da draußen sind genug mutige Menschen in Vereinen, in Stadt- und Ortsräten, in Bürgerinitiativen, die gemeinsam mit anfassen wollen. Da draußen sind genug Menschen, die schon mal Mauern zum Einsturz gebracht haben und die nur auf Ihre Unterstützung warten. Machen Sie sich auf den Weg!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Nora Seitz für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem Land geboren, das es heute nicht mehr gibt. Und ich bin in Karl-Marx-Stadt geboren, einer Stadt, die es namentlich heute auch nicht mehr gibt. Trotzdem kennt man sie; denn sie ist die Kulturhauptstadt Europas 2025: Chemnitz.
Als die Mauer fiel, war ich fünf Jahre alt, bei der Wiedervereinigung sechs. Ich durfte in einem wiedervereinten Deutschland aufwachsen, in einem Land, in dem ich heute wählen und mich zur Wahl stellen darf, in einem Land, in dem ich über die Zukunft unseres Landes mitdiskutieren und mitbestimmen darf, und in einem geeinten Deutschland. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür bin ich sehr dankbar.
Viele Entscheidungen der Wendejahre hatten direkte Auswirkungen auf mich, meine Familie und damit auch auf meine Stadt. Einst reichste Stadt Deutschlands, Metropole der Industrie und Treffpunkt großer Künstlerinnen und Künstler, wurde Chemnitz 1953 zu Karl-Marx-Stadt und damit zur sozialistischen Musterstadt. Breite Straßen, Plattenbaugebiete und volkseigene Industrie prägten das Stadtbild. Dann, 1990, wurde die Stadt wieder zu Chemnitz, und von über 300 000 Menschen zogen Zehntausende weg. Zeitgleich gab es ein neues politisches System, eine neue Währung, eine radikale Umstrukturierung der Betriebe. Viele wirtschaftliche Entscheidungen wurden über unsere Köpfe hinweg getroffen. Der Osten wurde nicht zum Westen – bis heute nicht.
Nur zwei kurze Beispiele – wir haben es schon gehört –: Die durchschnittlichen Vermögen der ostdeutschen Haushalte betragen weniger als die Hälfte dessen, was im Westen Standard ist. Auch die Löhne liegen vielerorts noch immer 20 bis 30 Prozent unter denen des Westens. Aber vielleicht muss der Osten auch gar nicht wie der Westen werden. Denn in Sachen Kitaplätze, Entwicklungsmöglichkeiten, kreative Spielräume beispielsweise war und ist der Osten dem Westen möglicherweise sogar schon ein ganzes Stück voraus.
Es bleibt dabei: Ja, es gibt Unterschiede. Und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Aber jetzt gilt es, aus den Unterschieden nicht noch mehr Trennung zu machen, sondern Stärke – egal ob Ost oder West, Nord oder Süd.
Viele der im Antrag der Linken genannten Punkte sind aus unserer Sicht aber ein Schritt in die Vergangenheit: von der Verstaatlichung bis zu externen Eingriffen in den Markt. Das sind beschriebene Zustände, die im Osten niemand zurückhaben möchte. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zum Thema „Deutsche Einheit“ ergänzen. Freiheit und Einheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen jeden Tag aufs Neue auch von uns hier verteidigt werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Diana Zimmer für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 35 Jahre nach der deutschen Einheit zieht die Linksfraktion Bilanz, und wie immer lautet ihr Fazit, dass der Staat eingreifen müsse, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herzustellen. Doch was heißt eigentlich „gleichwertig“? Für Die Linke bedeutet dies, Menschen gleichzumachen, unabhängig davon, welche Entscheidungen sie treffen, wie viel sie arbeiten oder was sie leisten.
Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Ost und West. Aber diese sind nicht nur das Ergebnis mangelnder staatlicher Steuerung, sondern das Ergebnis unterschiedlicher Strukturen, unterschiedlicher Lebenswege, kurz: das Ergebnis von Freiheit. Wenn Die Linke nun in ihrem Antrag fordert, der Staat solle Maßnahmen ergreifen, um die Löhne anzuheben, Produktionsstandorte zu vergesellschaften und ganze Regionen „gemeinwohlorientiert“ umzugestalten, dann zeigt das: Sie traut den Menschen im Osten nicht zu, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Statt die Souveränität der ostdeutschen Länder zu respektieren, will Die Linke, dass der Bund über die Köpfe hinweg entscheidet, was gut für sie ist. Ihr Antrag hilft nicht, er bevormundet, und er ist auch undemokratisch.
Übrigens: Am 2. Oktober veröffentlichte Ihr Fraktionsvorsitzender Pellmann eine Pressemitteilung mit fast identischem Titel: „35 Jahre deutsche Einheit: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss umverteilen“.
Auch er hat den Antrag mitunterzeichnet. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich:
„Echte, gleichwertige Lebensverhältnisse können nur durch staatliche Eingriffe in die Vermögensverteilung erreicht werden.“
Was für ein Satz! Dieser Satz bedeutet: Der Staat soll entscheiden, wem wie viel zusteht, nicht mehr die Menschen selbst.
So zerstört man Verantwortung und am Ende auch Freiheit.
Denn das ist keine Anerkennung unterschiedlicher Lebensrealitäten, sondern eine Abwertung derjenigen, die Verantwortung übernehmen. Und es zeigt, wie tief das Misstrauen der Linken gegenüber den Menschen im Osten ist.
Haben Sie überhaupt einmal nachgefragt, was die Menschen wirklich wollen?
Die Umfragen sind eindeutig: Eine Mehrheit im Osten wünscht sich mehr Freiheit, weniger Bevormundung und mehr AfD.
Interessant ist auch die Doppelmoral der Linken. Hier im Bundestag sitzen 64 Abgeordnete der Linken, die alle rund 12 000 Euro im Monat erhalten, weit mehr als der Durchschnittslohn ihrer eigenen Wählerschaft. Wenn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ wirklich Ihr Ziel wären, dann könnten Sie ja mit gutem Beispiel vorangehen und Ihr Gehalt auf die Höhe des Einkommens eines Facharbeiters in Ostdeutschland senken.
Aber das wird natürlich nicht passieren; denn Gleichheit gilt für die Linken immer nur für andere, nie für sie selbst.
Die Einheit Deutschlands lebt nicht von Kontrolle, sondern von Vertrauen in die Menschen. Sie lebt von Freiheit statt Gleichmacherei, von Verantwortung statt Bevormundung. Und die AfD ist die einzige Kraft,
die den Mut hat, das anzusprechen: Es braucht jetzt endlich wieder Respekt vor dem Willen der Bürger,
vor allem im Osten unseres Landes. – Wir lehnen den Antrag natürlich ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einheit Deutschlands ist ein wunderbares Geschenk für das ganze Land, für Ost und West, ein Geschenk, das uns die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR gemacht haben.
Das sozusagen vor der Klammer.
Tatsächlich ist es so, dass wir seit 35 Jahren an der Herstellung der Einheit arbeiten. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein nostalgischer Wunsch; sie sind Verfassungsauftrag.
Und obschon einiges erreicht wurde – selbstverständlich wurde in den letzten 35 Jahren vieles erreicht –, gibt es Defizite zwischen Ost und West, genauso wie zwischen Stadt und Land. Und ja, die 90er-Jahre sind in vielerlei Hinsicht nicht aufgearbeitet. Die Stichworte sind genannt: die Treuhand, gebrochene Biografien und natürlich auch die Baseballschlägerjahre der 90er-Jahre.
All das gehört dazu.
Ich bin Westdeutscher; ich kenne viele dieser Geschichten aus Erzählungen, unter anderem von engagierten Kolleginnen wie Maja Wallstein, aber auch aus dem Freundeskreis. Und ich weiß: Wer Politik macht, muss zuhören und bereit sein, sich zu hinterfragen. Dazu gehört auch, zu verstehen, dass es im Kern um Gerechtigkeit geht. Es geht um das Sichtbarmachen struktureller Ungleichheiten. Es geht um Respekt vor Erfahrungen, die anders sind als die eigenen. Aber – das ist auch richtig – wer Verständigung will, darf Identität nicht zum Selbstzweck machen, übrigens auch nicht zur politischen Währung. Wir brauchen keine kulturelle Frontstellung zwischen Ost und West, sondern wir brauchen soziale Antworten für beide.
Gute Arbeit, faire Löhne, starke Kommunen, funktionierende Infrastruktur, das sind die Themen, um die es geht. Und die setzen wir auch ganz konkret um: mit Mindestlohn, mit Sondervermögen, mit Investitionen in unser Land, ja, auch mit einem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation.
Das alles sind Prozesse, die wir weiter bearbeiten müssen und an denen wir dranbleiben. Es gibt kein fertiges Produkt. Und es darf auch nicht so missverstanden werden, dass wir alles gleichmachen wollen. Ein Ostfriese will möglicherweise nicht in Bayern leben. Übrigens gilt das auch für den einen oder anderen Hessen; ich lebe in Hessen sehr gerne. Und ein Sachse will vielleicht nicht Kölsch trinken. Einheit heißt nicht Gleichmacherei.
Die Einheit dieses Landes entsteht nicht durch Anträge voller Schlagworte, sondern da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – im Betrieb, in Kommunen, in der Kultur, in der Demokratie. Genau das müssen wir tun, jeden Tag.
Herzlichen Dank.
Der nächste und abschließende Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glück auf! 35 Jahre Ende der Diktatur des Proletariats, 35 Jahre Demokratie in ganz Deutschland, 35 Jahre deutsche Einheit – wir haben gute Gründe, zu feiern.
Allerdings ist dieser Antrag keinesfalls ein Grund, zu feiern.
In Ihrem Antrag beleuchten Sie von der Linken die deutsche Einheit lediglich von finanzieller und wirtschaftlicher Seite.
Selbstverständlich muss hinsichtlich beider Aspekte die Fortentwicklung und Angleichung deutschlandweit vorangetrieben werden.
Dennoch sind dies die Themengebiete, bei denen längst historisch nachgewiesen ist, dass Sie sich, vorsichtig ausgedrückt, auf wackeligen Beinen bewegen. Mit keinem Wort erwähnen Sie hingegen die Ursachen der Teilung Deutschlands und deren unmittelbare und mittelbare Folgen: die Diktatur der SED, Ihrer Vorgängerpartei.
Eigentlich könnten wir an dieser Stelle die Debatte beenden. Aber ich möchte noch zwei Versatzstücke des Antrags unter die Lupe nehmen.
Sie fordern den Ausbau von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Dagegen spricht nun wirklich gar nichts,
gerade weil es um Gewalttaten geht. Aber mit keinem Wort sagen Sie etwas zu den Opfern des SED-Unrechts.
Mit keinem Wort erwähnen Sie die Beratungsstellen für die Opfer dieses SED-Unrechts oder das Stasi-Unterlagen-Archiv. Mit keinem Wort erwähnen Sie die Rückgabe des in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR angeeigneten Kulturguts. Mit keinem Wort erwähnen Sie die weitere Erforschung und Aufarbeitung des SED-Unrechts.
Und nun kommen wir zum Höhepunkt Ihres Antrags: Sie sprechen von „historisch begründeten Standortnachteilen Ostdeutschlands“. Mit keinem Wort nennen Sie den historisch begründeten Standortnachteil Ostdeutschlands beim Namen: die SED, deren Nachfolgepartei Sie sind.
Ich hatte erwartet, dass Sie das in der Debatte nachholen, nachdem Sie das nicht niederschreiben wollten.
Das haben Sie mit keinem Wort getan. Aber wahrscheinlich hätten Sie damit uns alle überrascht.
Die deutsche Einheit ist in ihrer Gesamtheit eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsgeschichte, an der wir weiterarbeiten werden und auch müssen. Wir werden unsere Bundesrepublik Deutschland weiter aufbauen, weiter ausgestalten in Freiheit und Einheit. Aber dieser Antrag hilft uns dabei nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2031 mit dem Titel „35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 36a und 36b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Drucksache 21/1934
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Drucksache 21/1931
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie die Friesenbrücke in Leer,
zerstört von einem Frachter? Unsere Region wurde zerrissen. Es brauchte zehn Jahre, diese Brücke wiederzueröffnen.
Diese Eisenbahnbrücke steht exemplarisch für öffentliche Bauprojekte in unserem Land. Wenn Bund, Land, Kommunen bauen, dann dauert es zu lange, dann ist es zu kompliziert und auch zu teuer. Der Investitionsstau ist groß bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt zwar die Mittel; aber damit die Bagger auch rollen können, muss die öffentliche Hand schneller investieren dürfen.
Dafür stellen wir mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz die Weichen. Wir vereinfachen öffentliche Beschaffung, wir beschleunigen öffentliche Verfahren, wir schaffen Bürokratie ab und entlasten damit übrigens die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft um insgesamt 380 Millionen Euro, allein die Wirtschaft um 100 Millionen Euro. Das ist ein Wort.
Das geht mit mehr Eigenerklärungen statt Nachweispflicht, mit der Möglichkeit der Direktvergabe bis 50 000 Euro, mit der Digitalisierung von Nachprüfungen, den Erleichterungen für Sicherheitsbehörden, mit der Stärkung von KMU, von jungen Unternehmen durch bessere Finanzierungsbedingungen, auch durch mehr Nebenangebote. Das zeigt: Wir machen Ernst mit der Beschleunigung, aber – und das ist mir als Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand außerordentlich wichtig – nicht zulasten des Mittelstandes.
Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Deshalb halten wir auch an der Mittelstandsklausel fest. Wir wissen nämlich, dass 98 Prozent der Bauunternehmen in Deutschland weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, 90 Prozent der Planer übrigens weniger als 50 Mitarbeiter und viele Architekturbüros sogar weniger als 10 Mitarbeiter. Eine faire Vergabe ist für diese kleinen und mittleren Betriebe existenziell. Deshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass es beim Losgrundsatz bleibt. Eine Gesamtvergabe kann dennoch stattfinden: aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, bei dringlichen Investitionen, beim Sondervermögen auch aus zeitlichen Gründen, aber begrenzt und nur für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Denn wir wollen nicht, dass zukünftig Konzerne Mittelständler verdrängen. Die Losvergabe bleibt deshalb der Regelfall. Abweichungen sind klar begrenzt. Das ist ausgewogen.
Übrigens wird nichts verhindert, auch nicht das serielle, modulare oder systemische Bauen. Das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Der Anteil der Gebäude im Fertigbau liegt inzwischen teilweise bei 22 Prozent. Wer beim Tag des THW gewesen ist, wird festgestellt haben, dass auch dort alle neuen Einrichtungen in der Halle vorgefertigt werden. Deswegen sagen wir: Wir sorgen dafür, dass kleine Handwerksunternehmen und industrielle Unternehmen bauen können – schneller, besser, effizienter. Wir machen Tempo. Das ist Vergaberecht auf der Höhe der Zeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zuerst das Positive – das muss ja auch mal sein –: Die Beschleunigung öffentlicher Vergabeverfahren ist richtig, Frau Connemann. Die Anhebung der Freigrenze ist gut. Der Abbau von Dokumentationspflichten ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Digitalisierung der Vergabe längst überfällig. Und dass die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden entfällt, damit wichtige Projekte nicht monatelang festhängen, das, Frau Connemann, ist vernünftig. Weniger Papier, weniger Stillstand, mehr Tempo – das unterstützen wir. Aber Sie haben gerade gesagt, das ginge nicht auf Kosten des Mittelstandes – wir denken, schon – und auch nicht auf Kosten des Handwerks und auf Kosten der Mehrheit der fleißigen Arbeitnehmer in diesem Land. Aber genau das droht mit diesem Gesetzentwurf, und deswegen werden wir ihn in dieser Form ablehnen. Ich werde Ihnen auch sagen, warum.
Die Bundesregierung will uns hier einlullen, indem sie vordergründig an der Fach- und Teillosvergabe festhalten will, eine Gesamtvergabe aber künftig einfach möglich wird, wenn zeitliche Gründe dies erfordern, wie – und jetzt hören Sie zu! – „bei der Durchführung von aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Infrastrukturvorhaben“. Ich denke, das ist sehr durchschaubar, Frau Staatssekretärin. Das werden wir so nicht mitmachen. Denn unter dem Vorwand der Beschleunigung wird hier wieder einmal Ideologie betrieben, und zwar grüne Ideologie. Der Grundsatz der losweisen Vergabe soll in Wahrheit aufgeweicht werden – für Klimaprojekte. Genau darum geht es Ihnen von den Regierungsfraktionen. Es geht Ihnen eben gerade nicht um Infrastruktur im Allgemeinen. Warum wohl sonst gibt es diese Verordnungsermächtigung in § 113 zu „verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen“? Sie wollen grüne Leitmärkte schaffen. Sie wollen in Wahrheit marktwirtschaftliche Prinzipien weiter aushöhlen. Hören Sie auf damit! Sie haben unserem Land so schon viel zu viel Schaden zugefügt.
Und, Frau Connemann, was heißt es eigentlich, wenn Sie von einer Beschleunigung bei zeitlichen Gründen sprechen? Die findet man immer. Und damit haben wir genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Damit nämlich wird die Ausnahme zur Regel. Das ist keine Beschleunigung. Das ist ein Freifahrtschein für Großkonzerne, und das wollen wir nicht. Diese Regelung gehört gestrichen, meine Damen und Herren.
Wer profitiert denn von den Gesamtvergaben in Millionenhöhe? Eben gerade nicht der Malermeister aus der Uckermark und auch nicht der Dachdecker aus Mecklenburg, nicht der regionale Mittelständler, der seine Leute kennt und Verantwortung trägt. Nein, Frau Staatssekretärin, profitieren werden die großen Anbieter, oft internationale Konzerne, die dann mit Dumpingpreisen in den Markt drängen. Das ist keine Modernisierung, das ist Missbrauch des Vergaberechts für grüne Ideologien, meine Damen und Herren.
Beschleunigung? Ja, bitte. Aber nicht so. Was wir brauchen, ist „weniger Ideologie und mehr Vernunft“. Wir wollen schnellere Verfahren, aber keine Politik, die die Fleißigen, die Regionalen, die Mittelständler ausschließt. Deshalb sagen wir klar: Beschleunigung ja, Klimadogmatismus nein. Nur wer den Mittelstand stärkt, stärkt Deutschland, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD Mahmut Özdemir.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Sportmilliarde und jüngst 3 Milliarden Euro für den Verkehr sind jetzt beschlossen. Aber wann sehen die Menschen in unserem Land das, auch die, die jetzt auf der Tribüne sitzen? Wann können sie das anfassen? Erst wenn daraus Straßen, wenn daraus Schulen, wenn daraus Brücken werden, wenn daraus ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr wird, dann sehen die Menschen das, und erst dann haben wir ihr Leben besser gemacht. Dafür brauchen wir ein gutes und beschleunigtes Vergabewesen.
Aufträge der öffentlichen Hand sind entweder der Anlasser oder der Turbo für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft im Land. Steuern tun wir dies über ein vor allen Dingen wirksames Vergaberecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Moment sind wir davon weit entfernt. Sinn und Zweck des Vergaberechts war es einmal, dass ein Bürgermeister seinem Schwippschwager, der Bauunternehmer ist, nicht alle Aufträge zuschanzt. Heute ist daraus geworden: eine europaweite Vergabe, Aktenberge, die wir mit Nachweispflichten füllen, und am Ende des Tages ein Vorhabenträger in Jülich, über den die Kommunen nur von Bürokratie zu berichten vermögen.
Wir müssen hier besser und schneller werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass im Vergaberecht Tariftreue, dass Tariflöhne und Personalübergänge gewährleistet werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere heimische, unsere europäische Grundstoffindustrie von Aufträgen profitiert, auch nach dem französischen Vorbild, wo ein Bonus für ökologisches Verhalten, ein Bonus für heimische Rohstoffe gewährt wird.
Wir müssen Kriterien und Förderprogramme so ausrichten, dass die Vergaben dadurch beschleunigt werden. Nachweise müssen durch digitalisierten behördlichen Austausch verbessert und beschleunigt werden und dürfen keine Aktenberge mehr verursachen. Und wir brauchen Rechtssicherheit und Verbindlichkeit: bei Schwellenwerten, bei der Gesamtvergabe, bei Generalunternehmervergaben, aber auch bei Teillosen.
Sinn und Zweck ist es, hier eine gute Kombination zu bewerkstelligen, sodass die Verwaltung, die vor Ort eine Vergabe ins Werk setzt, aus diesem Instrumentenkasten die beste Lösung für ihre örtliche Wirtschaft herausfiltern kann. Denn nur so werden wir sicherstellen, dass auch inhabergeführte mittelständische Unternehmen profitieren.
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
Am Ende des Tages müssen wir dafür Sorge tragen, dass aus diesen Milliarden Dinge werden, die die Menschen anfassen können und die die Sicherheit unseres Landes voranbringen. Dazu wird Herr Minister Pistorius gleich noch ausführen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wundern sich wahrscheinlich: Warum redet Sara Nanni denn jetzt?
Der Minister ist auch da; ich glaube, das ist ganz passend.
Ich will einen Satz zur Wirtschaft sagen, weil die Gesetzentwürfe, die Sie hier vorstellen, nicht nur auf die Bundeswehr bezogen sind: Das, was die Wirtschaft eigentlich gerade bräuchte, ist ein Impuls für neue Investitionen, ein Impuls für zukunftsfähige Investitionen, ein Abschied von den Fossilen. Doch das, was sie bekommt, ist das genaue Gegenteil.
Das ist eine verpasste Chance insgesamt für die Wirtschaft; aber es ist auch eine verpasste Chance für die Bundeswehr. Das, was die Bundeswehr eigentlich gerade bräuchte, sind schnelle und gute Entscheidungen, ein proaktives Mindset und, Herr Minister, Funkgeräte, die funktionieren.
Was die Bundeswehr stattdessen bekommt, ist eine Neuauflage des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes – das wir ja damals noch in der Ampel verabschiedet haben – mit einigen Verschlechterungen und einigen Verbesserungen. Was sie aber vor allem bekommt – und das ist das allergrößte Problem; wir haben das alles heute noch mal ganz aktuell im „Spiegel“ aufgedröselt bekommen –, das ist eine furchtbar grottige Fehlerkultur im Ministerium der Verteidigung.
Ich sage Ihnen, Herr Minister: Egal wie oft wir das Vergaberecht hier in diesem Hohen Haus ändern und an dieser kleinen Stelle in die eine Richtung nachjustieren und an jener Stelle in die andere Richtung nachjustieren – solange in Ihrem Haus so mit Fehlern bei Beschaffungsprozessen umgegangen wird, kommt überhaupt nichts auf den Hof. Und für so einen Quatsch haben wir keine Zeit mehr.
Herr Minister, wir erleben gerade bei den Funkgeräten – „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, D-LBO, ist das Stichwort – ein Schmierentheater. Ich will Ihnen mal was sagen: Wenn wir als Grüne im Verteidigungsausschuss und auch hier im Plenum auf Probleme hinweisen, dann machen wir das nicht, weil uns in der Opposition ansonsten langweilig ist, sondern weil wir ein Interesse daran haben, dass die Sachen bei der Truppe funktionieren.
Wir werden hier von Ihnen persönlich damit vertröstet, das würde alles gut laufen, und nachher kann man in der Zeitung nachlesen, dass da überhaupt nichts vernünftig läuft. Das ist einfach unangenehm und peinlich.
Es muss ein Ruck durch dieses Haus gehen, und ich sage das ganz ehrlich: Dieser Ruck muss von ganz oben kommen, Herr Minister. Wenn Sie nicht für eine andere Fehlerkultur einstehen und zur Verfügung stehen, dann wird Ihr Haus auch keine andere Fehlerkultur bei den Beschaffungsprozessen lernen können. Wo soll sie denn herkommen, wenn nicht von Ihnen?
Der Eindruck, der sich hier erhärtet – und das ist nicht nur bei der Beschaffung so –, ist, dass der Minister nicht mehr richtig hinguckt. Warum, weiß ich nicht. Ich weiß nur eins: Lieber Boris Pistorius, Sie gefährden nicht nur Ihren guten Ruf, sondern auch den Erfolg der Zeitenwende, die wir alle so dringend brauchen.
Danke schön.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant.
Worum geht es? Der Staat vergibt Aufträge an Unternehmen und kann dabei Bedingungen festlegen – dass Tarifverträge und Umweltstandards eingehalten werden zum Beispiel.
Nun gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in die marode Infrastruktur, und die Bundesregierung möchte die Vergabe von Aufträgen beschleunigen. Klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert. Aber wie so vieles, was aus dem Hause Katherina Reiche kommt, ist das vor allem ein Geschenk an die Großkonzerne. Direktvergaben, also Aufträge ohne Ausschreibungen und Bieterverfahren, sollen zukünftig bis zu einem Wert von 50 000 Euro statt bisher 15 000 Euro möglich sein.
Zur Erinnerung: Das letzte Mal, dass Grenzwerte für die freihändige Vergabe von viel Geld deutlich angehoben wurden, war in der Coronakrise. Das ermöglichte einem gewissen Jens Spahn, teuer, intransparent und ohne Ausschreibungen Masken zu beschaffen und Milliarden an Steuergeld zu verbrennen.
Und genau das ermöglichen Sie mit diesem Gesetz weiterhin.
Die Maskendeals von Jens Spahn haben die Steuerzahler übrigens so viel gekostet, wie an 520 000 Bürgergeldbeziehende pro Jahr ausgezahlt wird. Ich erwähne das, weil Jens Spahn ja immer gegen Bürgergeldbeziehende polemisiert und ihnen die Leistungen kürzen will. So viel Steuergeld hat dieser Mann verbrannt, meine Damen und Herren.
Der Verzicht auf Ausschreibungen macht Behörden korruptionsanfällig. Statt aus den Maskendeals zu lernen, öffnen Sie Vetternwirtschaft Tür und Tor. Es geht um Steuergeld, und deshalb muss das beste Angebot zum Zuge kommen und nicht die Kumpels von Ministern, meine Damen und Herren.
Jetzt sollen die Nachweispflichten reduziert und die Vergabegrundsätze unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren auch der DGB und die Umweltverbände. Im Gesetzentwurf räumen Sie ja sogar ein, dass die Kosten durch die Direktvergabe steigen könnten. Wir als Linke sind jetzt nicht die größten Verfechter von Wettbewerb; aber durch Vetternwirtschaft wollen wir Wettbewerb ganz sicher nicht ersetzen, meine Damen und Herren.
Beim zweiten Gesetzentwurf geht es um die schnellere Beschaffung für die Bundeswehr. Der Kanzler will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Der Verteidigungsminister spricht von Kriegstüchtigkeit. Militärausgaben sind von der Schuldenbremse entbunden; 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts will man ausgeben. Die Beschaffung bei der Bundeswehr ist seit Jahren ein korrupter Sumpf, und das bemängelt der Bundesrechnungshof seit Jahren. Die Ausgaben für die Bundeswehr sind gestiegen, und die Mittel sind in schwarzen Löchern versunken. Statt diesen Sumpf auszutrocknen, kippen Sie jetzt auch noch Wasser drauf, sodass die Rüstungsindustrie weiter munter die Preise diktieren kann, und das nennen Sie dann noch „innovative Vergabeverfahren“, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– nicht nur für Rüstungsgüter, sondern auch für anderes. Das ist Bereicherung für die Rüstungskonzerne, und das lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Die nächste Rede geht zu Protokoll. Damit kommt jetzt – –
– Ach Mensch, Entschuldigung, Günter! Jetzt habe ich dich komplett unterschlagen. – Nicht diese Rede, sondern die darauffolgende Rede des Abgeordneten Lucassen geht zu Protokoll.1
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Günter Baumgartner für die Unionsfraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich spreche ich gerne zum Vergabebeschleunigungsgesetz, das wir heute beraten. Es ist ein weiterer Mosaikstein, um die Wirtschaftswende in unserem Land voranzutreiben. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und müssen auch bei der Vergabe einfach schneller werden.
Die Investitionen der öffentlichen Hand sind für unsere Wirtschaft von sehr, sehr großer Bedeutung. Damit wir aber die PS aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermögen auch auf die Straße, Schiene usw. bekommen, sind vor allen Dingen strukturelle Reformen nötig. Kurz gesagt: Öffentliche Vergaben müssen schneller, müssen flexibler, müssen digitaler und müssen vor allem einfacher werden. Dabei wird im weiteren Verfahren wohl der größte Diskussionspunkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die mögliche Losbündelung versus die Einzellosvergabe sein.
Als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bayerbach kenne ich öffentliche Vergaben mehr als gut. Und ich kann Ihnen sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass es in meiner Heimat, wie überall in unserem Land, mittelständische Unternehmer gibt, die zum Beispiel einen Kindergarten sanieren oder einen Radweg bauen.
Mir ist wichtig, dass wir bei der Verwirklichung vieler Projekte nicht auf Großkonzerne angewiesen sind, sondern dass wir mit der Einzellosvergabe auch unseren regionalen Betrieben die Teilnahme an Ausschreibungen ermöglichen. Das stärkt unsere regionale Wertschöpfung. Für uns, die CDU/CSU-Fraktion, kann ich ganz klar sagen: Wir stehen für Mittelstand, wir stehen für Handwerk, und wir stehen für ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht.
Gleichzeitig ist klar, dass unser Land ein neues Tempo braucht und dass eine Kindergartensanierung zum Beispiel nicht mit dem Bau einer neuen Autobahn verglichen werden kann, wo die Kosten schnell mal einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen.
Insofern sind wir als Gesetzgeber gefordert, eine kluge Abwägung zu treffen: Wo lassen wir eine Bündelung von Losen zu, und wo wird es weiterhin Einzellose geben?
Für mich ist eines völlig klar: Wir brauchen bei den Vergaben der öffentlichen Hand auf der einen Seite eine deutliche Beschleunigung. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk, schädigen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Bundesregierung Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam haben wir mit der Reform der Schuldenbremse den Weg freigemacht für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr. Vielen Dank dafür noch mal an alle Fraktionen, die dabei mitgeholfen haben! Deutschland ist dadurch jetzt noch einmal mehr auf einem guten Weg, das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene 5-Prozent-Ziel zu erreichen: 3,5 Prozent für Kernverteidigung, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben.
Die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben ist ein Quantensprung. Gleichzeitig gilt: Es geht dabei nicht einfach nur um Prozentzahlen, es geht um Investitionen in Fähigkeiten – ganz konkret. Nur so können wir wirksam und glaubhaft abschrecken.
Deshalb geht es auch darum, wann neues Gerät auf dem Hof steht, wann neue Kasernen für Wehrdienstleistende fertiggestellt werden und wann wichtige Innovationen bei der Truppe ankommen. Der Faktor Zeit ist entscheidender denn je. Und die Bedrohungslage erlaubt nun mal keinen Aufschub. Wir können uns zu lange Vergabeverfahren und überbordende Bürokratie nicht mehr erlauben.
Erlauben Sie mir eine Bemerkung an Frau Wissler: Sie sollten, finde ich, etwas zurückhaltender sein und nicht eine ganze Behörde als „korrupten Sumpf“ bezeichnen. Ich finde, das geht völlig daneben; aber das kennen wir ja von Ihnen.
Ich habe von Anfang an den Fokus auf schnellere Planung und Beschaffung gelegt, und das zeigt Wirkung. Wir haben durch Ihre Unterstützung in den letzten beiden Jahren Rekordzahlen bei den Großaufträgen erzielt. Wir haben mehr 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet als jemals zuvor in der Geschichte der Bundeswehr. Auch den Zulauf erster Großwaffensysteme aus dem Sondervermögen sehen wir noch in diesem Jahr.
Aber darauf ruhen wir uns nicht aus, meine Damen und Herren. Wir haben in der Praxis weitere Möglichkeiten für Vereinfachung und Beschleunigung identifiziert und setzen diese jetzt und in Zukunft um, meine Damen und Herren. Das gehört zu einem sich ständig verändernden Prozess selbstverständlich dazu.
Mit dem vorliegenden Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr nehmen wir weitere wichtige Anpassungen vor. Zukünftig nehmen wir alle Beschaffungen zur Deckung der Bedarfe bei der Bundeswehr in den Blick. Wir beschleunigen also nicht nur die Prozesse für die Beschaffung von Rüstungsgütern, sondern beispielsweise auch von Bekleidung, Verpflegung und Sanitätsmaterial. Sämtliche Infrastrukturen und Bauleistungen werden ebenfalls von den Vereinfachungen erfasst, und das wird in den nächsten Jahren noch wichtiger werden. Nur so können wir bei einem Aufwuchs der Bundeswehr in der Breite der Bedarfe Fahrt aufnehmen.
Zusätzlich entfernen wir weitere Bremsklötze. Zum Beispiel ermöglichen wir – für einen begrenzten Zeitraum, versteht sich – die Vergabe von Gesamtaufträgen an nur einen Auftragnehmer. Das spart wichtige Ressourcen und viel Zeit, meine Damen und Herren. Gleichzeitig erleichtern wir bei der Vergabe von Aufträgen die Vereinbarung von Vorauszahlungen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind oft darauf angewiesen, um loslegen zu können, um nicht aufwendig auf andere Art und Weise Geld auftreiben zu müssen. So vereinfachen wir den Zugang zu unseren Ausschreibungen, beteiligen mehr Unternehmen, um dann von der vollen Schlagkraft unserer Industrie und unseres Mittelstandes, ihren guten Produkten und eben auch neuen Ideen zu profitieren. Mit Innovationspartnerschaften beschleunigen wir den Prozess von der Entwicklung bis zur Beschaffung. In Zeiten von immer kürzer werdenden Innovationszyklen ist das extrem elementar.
Und wir vereinfachen die Anwendung europarechtlicher Ausnahmeregelungen und fördern die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Interoperabilität steht auch bei der Beschaffung im Fokus.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. Wir legen damit gemeinsam den Turbo bei der Beschaffung ein. Wir lösen Bremsen, entbürokratisieren und verbessern Rahmenbedingungen für die Industrie. Wir schaffen damit Voraussetzungen für einen deutlichen Ausbau der Produktionskapazitäten in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass mehr Geld für Verteidigung auch wirklich mehr Sicherheit bedeutet, für unser Land und für unsere Bündnispartner.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen hier im Haus, die vor der Realität nicht die Augen verschließen, ist doch völlig klar: Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist extrem besorgniserregend. Russlands zerstörerischer Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt kein Ende, und wir sehen in den letzten Tagen und Wochen eine Intensivierung von Drohnenflügen, Sabotageakten und gezielten Verletzungen von Luftraum und Seegrenzen bei uns und unseren Bündnispartnern.
Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter, meine Damen und Herren. Russland produziert derzeit beispielsweise gut viermal so viel Munition wie alle NATO-Staaten zusammen. Was heißt das für uns? Das heißt nicht, dass es zu einem direkten Konflikt kommen muss, aber das heißt, dass wir auf ein solches Szenario vorbereitet sein müssen.
Denn die Geschichte hat uns eines gelehrt, wie unser Bundeskanzler treffend sagte –: „Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt“ – leider – „zur Aggression ein.“ Daher ist völlig klar: Damit es nicht zu einem ernsten Konflikt kommt, müssen wir uns und unsere Bündnispartner glaubwürdig verteidigen können. Und die jüngsten Ereignisse zeigen doch: Der Zeitdruck ist größer denn je.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem in den kommenden Jahren schnell anwachsenden Verteidigungshaushalt den ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir schaffen mit dem finanziellen Rahmen wichtige Planungssicherheit für die Beschaffung zum Erreichen der Fähigkeitsziele der Bundeswehr. Das ist aber auch ein wichtiges Signal für die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, jetzt endlich Kapazitäten planungssicher aufbauen zu können und in neue Technologien zu investieren.
Doch mehr Geld allein macht die Bundeswehr noch nicht einsatzfähiger. Deswegen ist jetzt entscheidend, dass die Mehrausgaben schnell, zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten schneller, moderner und verlässlicher mit mehr Gerät, mehr Munition, besserem Material auszustatten. Und wie Herr Minister Pistorius sagte: Der entscheidende Faktor ist die Zeit. Klar ist daher: Es darf jetzt nicht an zu komplexen und langen Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren scheitern.
Mit dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr schaffen wir jetzt den rechtlichen Rahmen, mehr Rechtssicherheit und einen weiten Instrumentenkasten, der es ermöglicht, Vergaben und Entscheidungen zu beschleunigen. Wir stärken Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Rahmen von Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren, wir erweitern den möglichen Anwendungsbereich für die Beschleunigung im gesamten Sicherheits- und Verteidigungsbereich, und auch zeitraubende Hürden werden weiter abgebaut. Das Gesetz erleichtert damit auch vergaberechtliche Ausnahmen zum Schutz von Schlüsseltechnologien: die leichtere Nutzung von marktverfügbaren Lösungen genauso wie die Beschaffung von Innovationen und neuen Technologien, wie auch Minister Pistorius gesagt hat, durch die Innovationspartnerschaften.
Es wird damit auch den heutigen Innovationsdynamiken gerecht, beispielsweise bei der Beschaffung von Drohnen, Software oder auch bei KI. Dank des weiten Instrumentenkastens von Abnahmegarantien bis Vorfinanzierungsmodellen können etablierte Rüstungskonzerne, unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie innovative Start-ups gleichermaßen profitieren.
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, das Geld ist da. Die Möglichkeiten zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sind mit diesem Gesetz auch gegeben. Jetzt geht es darum, das Ganze weiter – damit sind Sie ja schon gestartet – mit Leben zu füllen. Wir wünschen Ihnen und Ihrem Haus dabei viel Erfolg.
Vielen Dank.
Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention von Herrn Wagener, Bündnis 90/Die Grünen, die sich an den Verteidigungsminister richtet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention, die an Bundesminister Pistorius gerichtet ist, zulassen. – Ich möchte an dieser Stelle das klare Bekenntnis meiner Kollegin Frau Nanni bekräftigen, nämlich dass es jetzt darum geht, die Beschaffungsprojekte erfolgreich in die Wege zu leiten. Und doch möchte ich aus einem heute erschienenen „Spiegel“-Artikel zum bereits angesprochenen Thema „Digitalisierung landbasierter Operationen“ zitieren; dort wird geschrieben:
„Dem Spiegel liegen Dutzende interne Folien und ein ausführlicher Testbericht vor. Sie belegen, dass man im Ministerium früh von erheblichen Mängeln wusste, bis hin zur Leitungsebene. Zugleich illustrieren die Dokumente einen Informationsschwund innerhalb des Hauses: Je weiter nach oben Papiere im Ministerium gereicht wurden, umso beschwichtigender fielen die Formulierungen darin aus. Probleme wurden dann zu erwartbaren Herausforderungen erklärt, im Heer geäußerte Zweifel wurden als alarmistisch abgetan.“
Ich möchte Sie deswegen fragen, Herr Minister: Wie konkret verbessert der Gesetzentwurf, den Sie heute zur Abstimmung vorlegen, den Umstand, dass offenbar innerhalb Ihres Hauses auf Fehler bei Beschaffungsprozessen nicht hingewiesen und nicht konsequent nachgebessert wird und Sie selbst von vielen Informationen gar nichts wissen? Wie wollen Sie dann erfolgreiche Beschaffung und effizientes Ausgeben der vielen Steuermittel gewährleisten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass wir sehr erfolgreich in der Beschaffung sind, wie die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt haben, auch wenn das möglicherweise Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist.
Dass Fehler bei der Beschaffung passieren, dass Fehler bei der Implementierung passieren, ist in einem solch großen Unternehmen wie dem Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Bereichen weder neu noch ungewöhnlich. Bei der Fregatte 126 gab es industrieseitig Probleme, aufseiten der niederländischen Werft; bei D-LBO sind es vor allen Dingen Softwareprobleme beim Einbau der Geräte. All das sind Ursachen, die nicht im Verteidigungsministerium zu suchen sind, sondern außerhalb.
Und trotzdem ist es eine Herausforderung, aufzuklären und sicherzustellen – und darum werde ich mich sehr intensiv kümmern –, dass in Zukunft nicht wieder passiert, was hier passiert ist, nämlich dass nicht ausreichend informiert wurde, obwohl klare Ansagen dazu im Haus vorhanden waren.
Zusammenfassend ist klar: Dieses Gesetz hilft uns, noch besser zu werden. Es wird nicht verhindern, dass auch in Zukunft Fehler passieren; aber zeigen Sie mir den Laden, in dem keine Fehler passieren.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/1934 und 21/1931 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Drucksache 21/2032
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte die Kollegen darum, die Plätze zu wechseln. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Lars Schieske.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! Lassen Sie uns heute mal über Sport reden, nicht über Klimaschutz, Gendertoiletten oder linke Kulturprojekte gegen rechts, sondern über etwas, was unser Land wirklich bewegt bzw. mal bewegt hat: Sportstätten, den Ort, wo Helden und Idole erschaffen werden. Doch wer sich unsere Sportstätten anschaut, sieht keine Bewegung mehr, sondern Verfall. Marode Hallen, einst Orte der Gemeinschaft und des Stolzes, sind heute Symbol Ihrer politischen Vernachlässigung.
In Berlin im Märkischen Viertel sind vier Hallen so heruntergekommen, dass man sie glatt als Lost Places für Influencer vermieten könnte. In Dresden mussten die Deutschen Meisterschaften im Wasserspringen abgebrochen werden – aus Angst, das Dach würde einstürzen; da wurde das gleiche Baumaterial verwendet wie bei der eingestürzten Carolabrücke. Und in Regensburg ist Ballsport verboten, weil sonst Schadstoffe von der Decke fallen könnten. „Kein Ball, kein Spaß, kein Sport“ – das ist das neue Motto im besten Deutschland aller Zeiten.
Aber klar, hier in Berlin, im Eiffelturm der politischen Selbstzufriedenheit, sieht man das anders.
Da ist Sport, wenn man beim Fridays-for-Future-Protest das Transparent hochhalten kann, da ist Bewegung, wenn man sich bei „St. Pauli gegen rechts“ warm klatscht oder die Nationalmannschaft mit der bunten Armbinde besucht,
während im Rest der Republik die Turnhallen auseinanderfallen.
Das ist der Zustand unseres Landes. Für linke Wohlfühlprojekte findet sich immer Geld: Millionen für Regenbogenwochen, Klimatheater und politische Umerziehung. Aber wenn es um unsere Kinder, um unsere Sportvereine, um unsere Sportstätten geht, dann heißt es: Tut uns leid, das sind freiwillige Aufgaben der Kommune.
In Nordhausen stecken Schülern Splitter im Fuß, weil der Parkettboden zerfällt. In Cottbus – meiner Heimat – braucht die traditionsreiche Rennbahn, das Lausitz Velodrom, dringend Millionen zur Sanierung. Doch die Stadt hat kein Geld – so wie viele andere Städte auch. Warum? Weil die Kommunen auf den von Ihnen erzeugten Kosten sitzen bleiben. Milliarden werden für Migration, Integration und Ihre sogenannte Kulturbereicherung ausgegeben, aber unsere Kinder müssen auf kaputten Böden turnen. Das ist keine Politik. Das ist ein Armutszeugnis.
Wir als AfD sagen: Es reicht. Wir fordern ein massives Sanierungsprogramm: über 40 Milliarden Euro in den nächsten acht Jahren. 90 Prozent davon muss der Bund tragen, damit auch strukturschwache Regionen endlich wieder atmen können. Die Förderung muss einfach, schnell und unbürokratisch sein. Es kann doch nicht sein, dass ein Bürgermeister mehr Zeit im Formulardschungel verbringt als ein Jugendtrainer in der Turnhalle.
Sport ist eben keine Nebensache. Sport ist Identität, Gemeinschaft, Stolz. Er formt Charaktere, schafft Freundschaften und hält unser Land gesund: körperlich und geistig. Schon die kleine DDR wusste: Wenn man in den Sport investiert, schafft man Leistung und Anerkennung. Aber unsere Bundesregierung, egal in welcher Farbkombination, investiert lieber nur in Ideologie statt in Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich wieder Bewegung in unseren Hallen und in den Köpfen derer, die unser Land regieren. Hören Sie auf, Deutschland kaputtzuverwalten. Investieren Sie in unsere Kinder, in unsere Sportvereine, in unseren Sport. Denn wer keine Sporthallen oder Trainingsplätze mehr hat, wird auch bald keine Leistungsträger mehr haben. Lassen Sie uns im Ausschuss für Sport und Ehrenamt dieses wichtige Thema besprechen, und sorgen Sie, Frau Staatsministerin Schenderlein, endlich dafür, dass in Deutschland wieder Bewegung reinkommt.
Vielen Dank und Sport frei!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, Sie haben ja so schlechte Laune, ich würde Ihnen empfehlen, ein bisschen mehr Sport zu machen. Das macht bessere Laune,
und dann sieht man das Ganze vielleicht nicht ganz so verkrampft.
Ich will nicht negieren – ich komme auch gleich darauf –, dass manche Dinge nicht richtig laufen. Die Art, wie Sie unser Land schildern, wie Sie es insgesamt als AfD immer schildern, zeigt, dass Sie nicht wahrnehmen, was in unserem Land tatsächlich los ist. Deutschland ist ein Sportland, und das werden wir auch bleiben, meine Damen und Herren.
Dass der Sport für diese Koalition ein wichtiger Punkt ist, sehen Sie daran, dass wir eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt haben. Wir haben den Sport in das Bundeskanzleramt geholt, um deutlich zu machen, wie wichtig der Sport ist, und das ist nicht nur ein Symbol, sondern zeigt auch Wirkung.
Wir haben gestern an dieser Stelle das Steueränderungsgesetz 2025 besprochen, wo wir ein großes Gemeinnützigkeitspaket drin haben,
mit dem wir das Ehrenamt im Sport fördern werden. Wir werden weiterhin – das haben wir gestern auch im Ausschuss für Sport und Ehrenamt gemacht – den Haushalt 2026 beraten. Wir sehen, dass wir einen Rekordhaushalt für den Sport haben. Das heißt, diese Sportstaatsministerin wirkt schon, und darum herzlichen Dank, Frau Staatsministerin, für Ihr Engagement!
Deutschland ist – das habe ich gesagt – nach wie vor Sportland, und die Sportstätten sind eine wichtige Grundlage dafür. Wir sind Sportland; wir haben allein 86 000 Vereine, die im DOSB organisiert sind und in denen 28 Millionen Menschen Mitglied sind. Aber wir haben auch einen Großteil vereinsungebundenen Sport, den wir nicht ganz vergessen dürfen, wenn wir über Sportstätten reden.
Denn auch diese Menschen, die leider keinem Sportverein angehören, wollen sich ertüchtigen, und das ist für die Gesundheit auch wichtig; auch sie müssen wir im Blick haben.
Wenn wir über Sportstätten reden: Wir haben 231 000 Sportstätten in Deutschland und 370 000 Kilometer Sportstätten in Linienform – das habe ich auch neu gelernt –;
das sind Reitwege, das sind Joggingwege,
also von daher auch sehr umfassend. Diese Sportstätten bilden eine wichtige Grundlage für den Breitensport, für den Spitzensport, aber auch – das sollten wir nicht vergessen – für den Schulsport. Neben der Ressource Mensch, die im Sport natürlich wichtig ist – mit wem will man sich sonst messen? –, sind die Sportstätten also eine wichtige Ressource, die wir auch fördern müssen.
Wir wissen auch: Zwei Drittel der Sportstätten sind in kommunaler Hand, ein Drittel sind vereinseigene Sportstätten. Wir sehen natürlich, dass viele Sportstätten in die Jahre gekommen sind. Die meisten Sportstätten, jedenfalls im Westen unseres Landes, sind in den 60er-, 70er-Jahren, als es den Goldenen Plan gab, entstanden, und seitdem ist nicht so viel passiert. Damals hat man energetisch noch ein wenig anders gebaut, sodass wir auch hier energetische Sanierungen vornehmen müssen. Wenn man sich die Umfragen des Deutschen Städtetages ansieht, dann sieht man, dass ungefähr 40 Prozent der Sportstätten in Deutschland sanierungsbedürftig sind.
Was den Bedarf an Mitteln angeht, weisen die Schätzungen eine gewisse Breite auf. Nach dem KfW-Kommunalpanel liegt er eher unter 10 Milliarden Euro. Der DOSB hat das hochgerechnet und kommt auf 31 Milliarden Euro. Keiner kommt übrigens auf 40 Milliarden Euro. Von daher gibt es eine finanzielle Herausforderung; es gibt in diesem Bereich – und das leugnen wir auch gar nicht – viel zu tun.
Ich will aber auch eines sagen: Wir können hier im Bund vieles regeln, wir müssen aber nicht alles regeln; denn für diese Sportstätten sind im Wesentlichen die Länder und die Kommunen verantwortlich. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen; ich bin nämlich selber Kommunalpolitiker –, dass die kommunalen Haushalte teilweise am Ächzen sind. Das ist aber ein anderes Thema; dem werden wir uns auch widmen müssen.
Wichtig ist vielleicht auch die Frage, ob es – aber das ist mehr eine Sache, die sich an die Kommunalaufsicht richtet – tatsächlich richtig sein kann, dass Sportförderung eine freiwillige Leistung ist, und das nicht anders zu beurteilen ist. Sei’s drum! Von daher: Die Verantwortung liegt eigentlich bei den Ländern und den Kommunen. Wir sehen aber auch – und das haben alle Regierungen vorher auch schon so gesehen –, dass man die Verantwortung nicht allein bei den Ländern und Kommunen abladen kann, sondern dass der Bund das ergänzen muss. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, meine Damen und Herren, und das werden wir auch in der Zukunft tun.
Ich möchte nur zwei Dinge aus den Zeiten der letzten Großen Koalition und davor erwähnen: Wir hatten das Programm für Sport, Jugend und Kultur mit 1,5 Milliarden Euro
und den Investitionspakt Sportstätten mit fast 400 Millionen Euro. Das ist dann zur Zeit der Ampel leider eingestellt worden; aber wir machen jetzt hier einen neuen Ansatz. Und das ist das Entscheidende: Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Sportmilliarde kommt, und, meine Damen und Herren, die Sportmilliarde ist da und ein klares Signal für den Sport.
Während Sie hier nur herummäkeln,
hat der DOSB gesagt: Das ist Rückenwind für den Sport in Deutschland. – Wir finden eine große Unterstützung. Ich hatte heute Morgen ein sehr gutes Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes. Er sagt: Das geht genau in die richtige Richtung; 1 Milliarde Euro für den Sport.
Das ist ein Signal: realistische Politik. Wir wollen kein Freibier für alle – 40 Milliarden Euro – ohne jede Gegenfinanzierung. Was Sie hier fordern, ist unsolide.
Herr Abgeordneter, langsam kommen Sie ins Sportziel.
Oh, da gab es eine Auswechslung.
Herr Präsident, ich komme zum Ende: Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Tina Winklmann aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Wer heute eine Turnhalle oder ein Schwimmbad betritt, sieht vielerorts: Heizungen veraltet, Schwimmbecken gesperrt, Fußboden wellig; Barrierefreiheit wird oftmals gesucht. Das ist die Realität in unseren Städten und Gemeinden, und das wissen nicht nur die Sportvereine und Kommunen, das wissen schon lange auch wir. Deswegen sagen wir: Ja, wir brauchen Investitionen in unsere Sportstätten, und zwar dringend und bedarfsgerecht.
Sportstätten sind Teil der Daseinsvorsorge. Sie sind Treffpunkte für die Nachbarschaft, Lernorte für Kinder, Begegnungsstätten der Kulturen, Räume für Inklusion und Ehrenamt, Bewegung, Mobilität bis ins hohe Alter. Wer in die Zukunft des Sports investiert, investiert in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Während die AfD mit großspurigen Milliardenforderungen um sich wirft, ohne ein tragfähiges Konzept vorzulegen, setzen wir auf konkrete Politik. Also, ich hatte mich eh gewundert: Warum nur 40 Milliarden Euro? Warum nicht gleich 400 Milliarden Euro?
Denn eine Gegenfinanzierung sehen wir gar nicht, und auch die Komplexität und den Bedarf an verschiedenen Begegnungsstätten in diesem Land stellen Sie nicht dar. Sie fordern 10 Prozent Beteiligung der Länder, 90 Prozent Beteiligung des Bundes. Da sage ich: Auch die Länder müssen ihren Aufgaben nachkommen, müssen Verantwortung übernehmen für die Sportstätten in diesem Land. Mit 10 Prozent ist es nicht getan. Aber es ist auch klar: Es gibt schon einige Länder, die viele Programme wirklich am Laufen haben.
Und benennen wir doch, was der Sport ist, was in den Sportanlagen wirklich praktiziert wird in diesem Land: Es ist die Demokratie, es ist das Miteinander, es ist die Vielfalt der Gesellschaft, die sich hier widerspiegeln muss und auch tut.
Wo wird denn Integration gelebt, Inklusion gelebt? Wo werden aktiv Programme umgesetzt und gelebt, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Queerfeindlichkeit, Ausgrenzung in der Gesellschaft geht? Das ist im Breiten- und im Leistungssport.
Sie schieben die Verantwortung hin und her; Sie missbrauchen auch das Thema, um Stimmung zu machen. Das ist absolut nicht richtig. Wir dagegen stärken den Sport, weil er verbindet – Generationen, Kulturen, Menschen mit und ohne Handicap. Sport steht für Fair Play, Vielfalt, ein Miteinander und Leistung – also für genau das Gegenteil von dem, wofür die AfD steht.
Als Regierungspartner in der letzten Regierung haben wir gezeigt, dass Sanierung gelingen kann. Mit dem SJK-Programm
sind bereits Hunderte Bäder und Hallen erneuert worden. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Sportförderung erstmals systematisch mit Klimaschutz und Energieeffizienz verbunden wird. Das bedeutet: Dächer werden gedämmt, Heizungen modernisiert, Photovoltaik wird installiert. So sparen Städte, Gemeinden und Vereine langfristig Energiekosten. Sporteinrichtungen können so langfristig finanziert werden, und gleichzeitig bekommen Sportlerinnen und Sportler endlich wieder Orte, die fit für die Zukunft sind.
Die neue Regierung und die neue Bauministerin, Frau Hubertz, müssen sich daran messen lassen, und wir werden genau hinschauen, wo diese sogenannte Sportmilliarde, die keine ist,
wirklich hinfließt und ob am Ende wirklich Vereine und Kommunen etwas davon bekommen, die es am dringendsten brauchen. Bisher ist es nur eine Plakette, nur ein Etikett.
Darum sage ich: Ja, wir brauchen mehr Investitionen in Sportstätten. Wir brauchen sie mit Verantwortung, mit klarem Plan und mit Blick auf das, was den Vereinen und Kommunen sowie dem Sport hilft. Nur so wird der Sport zukunftsfest, und nur so können wir uns aufstellen für das, was dieses Land vorhat; das sind große Sportveranstaltungen, das ist, Spiele wieder zu uns zu holen. Dafür brauchen wir Sportstätten, aber nicht einen Antrag aus Luftschlössern.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen: Bettina Lugk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn kann man zu dem Antrag der AfD schon mal feststellen – so wie es der Kollege Güntzler bereits ausgeführt hat –: falscher Adressat, weil falsches Parlament.
Denn vom Bund wird eine Sanierung von Sportstätten gefordert, doch die Sportstätten des Breitensports liegen in der Verantwortung der Kommunen und der Länder. Das ist keine leichtsinnig vorgetragene Ausrede, sondern das ist die Realität im Föderalismus und unserer Verfassung.
Von rund 225 000 Sportstätten in Deutschland – also Schwimmbädern, Sporthallen, Sportplätzen und Fußballstadien – befinden sich etwa zwei Drittel in kommunaler Trägerschaft und ein Drittel in Vereinsbesitz; das ist die Realität. Und natürlich ist uns die angespannte Haushaltslage unserer Kommunen bewusst. Wir wissen, dass das zu massiven Problemen bei der Sanierung führt. Vereine, die eigene Sportanlagen haben, haben mit ähnlichen enormen Herausforderungen zu kämpfen.
Doch genau deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass die Länder dafür zuständig sind, die Kommunen und die Vereine in angemessener Form bei der Sanierung und Modernisierung der Sportstätten zu unterstützen. Dennoch – und das ist hier entscheidend – hält sich der Bund nicht einfach raus. Ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung handelt, und zwar zielgerichtet.
Erstens. Mit dem Sondervermögen stellen wir den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Sanierung von Sportstätten genutzt werden können
und aus meiner Sicht auch genutzt werden sollen. Das regeln wir heute mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das wir nachher hier im Plenum beschließen werden. Meine klare Erwartung ist, dass die Länder einen angemessenen Anteil am Sondervermögen für den Sport einsetzen und dass sie selbst weiteres Geld zur Verfügung stellen, um genau ihrer originären Aufgabe nachzukommen.
Zweitens. Die schon erwähnte Sportmilliarde. Hier ergänzen wir die Tätigkeiten der Länder. Die Vereine sollen ebenfalls profitieren. Das ist ein klares Bekenntnis des Bundes und ein starkes Signal der Solidarität mit unseren Kommunen und Vereinen vor Ort. Der Bund übernimmt hier freiwillig Verantwortung und unterstützt auch finanziell.
Was mich an dem Antrag der AfD besonders ärgert: Er schweigt zu den eigentlich wichtigen Zukunftsthemen in diesem Bereich. Wenn wir heute Sportstätten bauen und sanieren, muss Barrierefreiheit mitgedacht werden; denn Menschen mit Behinderung müssen gleichberechtigt Sport treiben können, sich umziehen oder Duschen nutzen können. Und dazu steht in Ihrem Antrag mal wieder nichts.
Gleiches gilt für die Energieeffizienz. Damit die Nebenkosten für die Vereine und die Kommunen nicht weiter steigen, ist das ein wichtiger Aspekt, und dazu steht in Ihrem Antrag kein Wort.
Das zeigt, dass dieser Antrag ein reiner Schaufensterantrag ohne ernsthafte Substanz ist. Daher werden wir diesen ablehnen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Christian Görke das Wort geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass sich hier heute die AfD als Retter der deutschen Sportstätten aufspielt, finde ich schon eine Farce. Der organisierte Sport und auch wir als Linke finden, dass dieses Ranwanzen hier eine klare Antwort erfordert, und die lautet: No AfD!
Meine Damen und Herren, dafür, dass sich die AfD als Held aufspielen kann, tragen Sie – meine Worte sind jetzt an Sie, an SPD und CDU, gerichtet –, aber natürlich auch insgesamt die Resteampel eine gewisse Mitverantwortung. Sie haben jahrelang – und das gehört eben auch zur Wahrheit – fundierte, durchgerechnete Vorschläge meiner Fraktion, auch zum Sportstättenbau, ignoriert.
Noch mal zur Erinnerung: Die Linksfraktion ist seit 2020 mit dem Goldenen Plan Sport hier im Bundestag vorstellig – 10 Milliarden Euro über zehn Jahre, verfassungskonform, fachlich geprüft, mit Experten und Expertinnen abgestimmt und auch finanzierbar. Oder erst im letzten Jahr: unser Programm „SOS-Seepferdchen“, ein Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder, kombiniert mit einem verbindlichen Konzept für frühkindliches Schwimmen und kostenfreien Zugang.
Wie gesagt, alle unsere Vorschläge basieren auf belastbaren Finanzierungen und wurden mit hanebüchenen Argumenten abgelehnt.
Gleichzeitig kommen Sie als Vorgängerkoalition – so würde ich das jetzt mal sagen – mit einem gescheiterten Sportfördergesetz – das haben wir nach wie vor nicht – und mit der sogenannten Sportmilliarde um die Ecke. Herr Kollege Güntzler, Sie wissen, es ist keine Sportmilliarde pro Jahr.
– Ja, ja, genau; deshalb sage ich es ja. – Es ist ein Etikettenschwindel. Ich hoffe, dass Sie in den Haushaltsberatungen für 2026 den Mut haben, hier wirklich jedes Jahr 1 Milliarde Euro bereitzustellen.
Nun zum AfD-Antrag. Die AfD fordert 40 Milliarden Euro – ohne jeden Finanzierungsnachweis, ohne Kenntnis der föderalen Zuständigkeiten. Der Antrag ignoriert bestehende Förderprogramme und damit Zuständigkeiten, schafft zusätzliche Bürokratie, enthält keine Zeitpläne. Aber was soll man auch anderes erwarten! 40 Milliarden Euro, aber gleichzeitig alle Steuern abschaffen! Ich sage es noch mal: Sie wollen den Soli, die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer abschaffen.
All das wollen Sie abschaffen, und dann wollen Sie hier diese Finanzierung. Das ist mein Humor.
Meine Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, ist purer Populismus.
Der Sport verdient hier verlässliche Partnerinnen und Partner
und keine politischen Trittbrettfahrer, meine Damen und Herren von der AfD.
Wir als Linke unterstützen jede sinnvolle Initiative der demokratischen Fraktionen, die die Infrastruktur nachhaltig stärkt.
Von Ihnen als Koalition erwarten wir jetzt solide Konzepte. Wir als Teil der Opposition haben unseren Beitrag geliefert.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Artur Auernhammer das Wort erteilen.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Diskussion hier im Hohen Hause habe ich jetzt fast den Eindruck, dass man, um Sport zu machen, unbedingt große Hallen und luxuriös ausgestattete Sportstätten braucht. Wer sich bewegen will, der kann auch in der freien Natur unterwegs sein, dem reicht so mancher Waldweg zum Laufen, dem reicht so mancher Hang zum Skifahren. Man soll sich einfach nur bewegen.
Es geht darum, dass sich unsere Menschen bewegen und dass sie dadurch gesund sind.
Jetzt kommt die AfD mit einem Antrag und verlangt eine Investition von 40 Milliarden Euro – man muss sich mal die Zahl vorstellen: 40 Milliarden Euro! –, ohne ein Wort dazu zu verlieren, wo das Geld herkommen soll.
Ich will das nur sagen: Diese Steuergelder, die wir hier verteilen – –
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke.
Diese Gelder, die wir hier verteilen, werden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erwirtschaftet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihre Steuern zahlen. Hier schnell zu sagen: „Wir hauen jetzt 40 Milliarden Euro raus“, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, finde ich schon sehr dreist von der AfD.
Und dann noch dazu: Diese Partei steht dafür, dass man die Europäische Union verlassen soll, dass man den Euroraum verlassen soll. Wie es dann wirtschaftlich in Deutschland weitergehen soll, wo dann die Steuergelder herkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Deshalb ist dieser Antrag purer Populismus, und er ist abzulehnen.
Klar, wir haben einen Investitionsbedarf in den Sportstätten, gerade wenn es Richtung Leistungssport geht, aber auch in Richtung Breitensport. Es ist aber bereits angemerkt worden: Es geht hier auch um die Zuständigkeit. Es geht hier auch um die Länder. Blicken Sie mal nach Bayern! Da höre ich weniger Klagen als in anderen Bundesländern in Deutschland. Da läuft es; da sind wir gut unterwegs.
Die AfD hebt in ihrem Antragstext die Wichtigkeit von Sport für den sozialen Zusammenhalt hervor. Sie spricht von Toleranz. Sie spricht von Respekt. Meine Damen und Herren, wer den Sport als Kitt unserer Gesellschaft beschwört, darf gleichzeitig nicht selbst diejenigen spalten, die auf unseren Sportplätzen gemeinsam stehen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, egal welcher Hautfarbe.
Sport verbindet, der Populismus der AfD spaltet.
Wir haben in unserer Koalition auch schon geliefert. Es ist bereits erwähnt worden: Der Sport und das Ehrenamt sind im Bundeskanzleramt angekommen. Sie sind – ich sage das mal so flapsig – kein Anhängsel mehr irgendeines Ministeriums, sondern zentral im Bundeskanzleramt mit der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt installiert. Wir setzen hier ein klares Signal für Sport und Ehrenamt in unserem Land, und das ist gut so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Geld muss jetzt auch unkompliziert investiert werden. Diese Sportmilliarde, die wir vereinbart haben, muss unkompliziert beim Breitensport, aber auch beim Leistungssport ankommen, damit wir unsere Vereine stärken können, damit wir unsere sportlich aktiven Menschen stärker unterstützen können.
Und ich füge deutlich hinzu: Das eine ist das Geld, das wir investieren, aber das andere ist die gesellschaftliche Wertschätzung der Menschen, die sportlich aktiv sind.
Für mich ist auch besonders wichtig: Wir stehen in den nächsten Wochen vor der großen Entscheidung, ob wir Olympische Spiele in unserem Land haben wollen. Am 26. Oktober entscheidet die Bevölkerung in München darüber, ob man sich für Olympia bewirbt. Wir haben vier tolle Bewerberregionen bzw. Städte in Deutschland, die die Olympischen Spiele nach Deutschland holen wollen. Olympische Spiele in Deutschland bewirken mehr für den Breitensport, bewirken mehr für den Leistungssport als irgendwelche Anträge der AfD, und dieser Antrag ist abzulehnen.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Jörn König, AfD, das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Auernhammer, Sie haben eben davon gesprochen, wir als AfD würden spalten.
Ich weise mal darauf hin, dass es der DOSB ist, der uns von allen Zusammenkünften mit den Sportlern ausgrenzt und damit spaltet.
Ich möchte mal ganz gerne erleben, wie der DOSB zum Beispiel in Ostdeutschland mit einem Drittel aller Ehrenamtlichen, die vielleicht AfD wählen – das sind die Zahlen, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht –, zurechtkommen will; das möchte ich erleben. Und in Westdeutschland sind es dann halt 25 Prozent der Leute, die vielleicht AfD wählen. Wie wollen Sie da die Vereinskultur hochhalten? – Das ist das Erste.
Zweitens. Es wird hier von allen Rednern immer gesagt, die 40 Milliarden Euro seien viel zu viel und kämen irgendwie aus dem Nichts. Nein, sie kommen nicht aus dem Nichts. 2018 haben der DOSB, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag festgestellt, dass wir einen Sanierungsbedarf von 31 Milliarden Euro haben. Das ist sieben Jahre her. Wir haben Inflation. Die 40 Milliarden Euro sind absolut angemessen.
Und wir sind die Einzigen, die diesen Bedarf auch adressieren. Wir machen das im Bundesprogramm, und wir wollen, dass danach die Kommunen die Sportstätten übernehmen und warten.
So, und jetzt kommen wir mal zur Gegenfinanzierung, die ja auch immer wieder angesprochen wird. Ihnen ist wahrscheinlich entgangen: Wir haben 1000 Haushaltsanträge gestellt,
um das alles gegenzufinanzieren. – Und Sie alle haben gestern im Sportausschuss bei unseren 17 Haushaltsänderungsanträgen zum Thema Sport 17-mal den Arm für Nein gehoben.
Frage: Warum verbreiten Sie denn solche, ich sage mal, Fake News, obwohl Sie es besser wissen?
Herr Kollege König, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich kann mich an eine Pressekonferenz des AfD-Haushaltssprechers für das Haushaltsjahr 2025 erinnern. Der Haushalt 2025 umfasst Ausgaben von knapp über 500 Milliarden Euro, und hier hat die AfD Kürzungen von 111 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Also, ich frage mich schon: Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Auf der einen Seite stellen Sie sich hierhin und fordern, 40 Milliarden Euro mehr auszugeben, und auf der anderen Seite wollen Sie über 100 Milliarden Euro streichen.
Also, überprüfen Sie mal Ihre Kenntnisse bei den Grundrechenarten! Vielleicht kommen wir dann weiter.
Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, wir würden spalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich auf die Sportplätze unserer Vereine schaue, wenn ich in meine eigenen Vereine schaue, dann sehe ich: Da sind Menschen mit Migrationshintergrund,
da sind Flüchtlinge aus Syrien dabei, die jetzt aktiv Fußball spielen. All diese Menschen sind durch die Kraft des Sportes integriert.
Und Sie sind hier, um unser Land zu spalten.
Deshalb kann ich nur sagen: Niemals AfD! Auch die Menschen, die Sie gewählt haben, werden das noch bereuen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Korell das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht über irgendein Luxusproblem, wir reden über den Zerfall unserer Daseinsvorsorge, über marode Sporthallen, geschlossene Schwimmbäder und bröckelnde Turnhallen, während die Bundesregierung Milliarden Euro ins Ausland verteilt – für Klimafantasien, Ideologieprojekte und Migration. Der Deutsche Olympische Sportbund spricht von einem Sanierungsbedarf von 31 Milliarden Euro. Liebe CDU/CSU, laut einigen großen Zeitungen, wie Jörn König das schon gesagt hat, liegt er momentan aber bei über 40 Milliarden Euro. Nur mal so!
Und an die Grünen gerichtet würde ich gerne sagen: Frau Winklmann, Sie haben vorhin von Leistung im Sport gesprochen. Also, uns von der AfD brauchen Sie über Leistung im Sport nicht viel zu erzählen. Ich mache seit 25 Jahren Leistungssport und habe international zig Silber- und Goldmedaillen errungen.
– War ja klar! – Ich bin momentan immer noch in der Nationalmannschaft und letztes Jahr Vizeeuropameister gewesen. Also, von Leistung brauchen Sie mir nichts zu erzählen!
Jetzt machen wir weiter. – Während überall Hallenbäder schließen, während Kinder keinen Schwimmunterricht mehr bekommen und Vereine ums Überleben kämpfen, feiert sich die Regierung selbst für Symbolpolitik. Das ist realitätsfern, das ist respektlos gegenüber den Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen.
Schauen wir in mein Heimatland Sachsen-Anhalt! Der Sanierungsstau bei den Bädern ist in kürzester Zeit von 148 auf 280 Millionen Euro gestiegen. Jede fünfte Sporthalle ist marode oder kaum nutzbar. Mehr als 100 Vereine stellen Förderanträge. Gefördert werden gerade einmal 37. Das ist das Ergebnis einer Politik, die lieber Bürokratie und Berater bezahlt, statt Beton zu gießen.
Und in Bayern? In Bayern fehlen 1,78 Milliarden Euro allein für Schwimmbäder. Die Förderung: 28,6 Millionen Euro im Jahr 2022. Das ist, als wolle man einen Flächenbrand mit einer Gießkanne löschen.
Was braucht es also wirklich? Sanierungen müssen sofort starten, nicht erst nach weiteren Haushaltsrunden, verlässliche Finanzierung – mindestens 1 Milliarde Euro jährlich, dauerhaft im Kernhaushalt, kein Sondervermögen –, Fördermittel müssen dahin, wo der größte Bedarf besteht, Bürokratieabbau. Wir brauchen einfache Verfahren, Pauschalen, feste Bewilligungsfristen, keine Aktenberge, die die Sanierung blockieren.
Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur Gebäude, wir verlieren unser Vereinsleben. Unsere Kinder verlieren Bewegung, Schwimmfähigkeit und Gemeinschaft. Schluss mit ideologischer Geldverschwendung! Das Geld der Bürger gehört in unsere Städte und Dörfer, in unsere Schulen, Sportstätten und Bäder. Denn das, meine Damen und Herren, ist echte Daseinsvorsorge. Und das sollte uns die Gesundheit der hart arbeitenden Menschen in diesem Land wert sein.
Vielen Dank.
Als letzter Rednerin in der Aussprache darf ich für die SPD Aydan Özoğuz das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse das Wichtigste zum Schluss einfach noch mal zusammen: SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Sportmilliarde zur Sanierung und zum Ausbau der Sportstätten geeinigt.
In den Haushaltsverhandlungen haben die Haushälter unserer Fraktionen den Grundstein für die Umsetzung gelegt, und mit dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ werden für diese Legislatur – und diese Worte sind wichtig – unbürokratisch und effizient 1 Milliarde Euro für die Kommunen bereitgestellt. Darüber hinaus befähigen wir die Länder, ihren Teil beizutragen; denn mit dem Länderanteil aus dem Sondervermögen haben Sie ja die Möglichkeit, den Ausbau der Sportstätteninfrastruktur weiter voranzutreiben. Diese Chance gilt es zu nutzen.
Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch mal bei der Staatsministerin dafür bedanken, dass Sie sich sowohl für diese Sportmilliarde als auch für den „Zukunftspakt Ehrenamt“, der ja auch sehr wichtig ist,
eingesetzt hat.
Ich möchte vielleicht doch kurz noch mal auf diese Zahl eingehen – es ist schon einiges dazu gesagt worden –: Herr König, nach diesen ganzen Superlativen, die Ihre Fraktion genutzt hat, als hier der Haushalt verhandelt wurde – das ist ja gerade mal zwei Wochen her –, als Sie gesagt haben, nein, man könne all diese Investitionen nicht machen, man würde das Land furchtbar verschulden, kommen Sie um die Ecke und sagen: Aber 40 Milliarden Euro können wir schon noch irgendwie für den Sport einbringen.
Und gestern haben Sie 17-mal gesagt: Alles erhöhen, immer erhöhen!
Aber natürlich kürzen Sie gleichzeitig beim Ehrenamt, bei Rentnern, bei allem. Ich kann das gar nicht alles wiederholen, was Thorsten Rudolph gesagt hat. Ich finde es unredlich, was Sie machen, und es ist unehrlich.
Mit der Sportmilliarde sorgen wir jetzt dafür, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, um die Kommunen effizient und bürokratiearm zu fördern. Ich möchte es noch mal sagen: Die Mittel kommen gezielt dem Amateur- und Breitensport zugute.
Kommunen mit Nothaushalten werden nicht von den Fördermitteln ausgeschlossen. Ein niedriger kommunaler Eigenanteil sorgt in diesen Fällen dafür, dass die Fördermittel in strukturschwachen Regionen ankommen, und Vereine bekommen über die Kommunen Zugang zum Förderprogramm, damit sie ihre vereinseigenen Anlagen modernisieren und sanieren können.
Abschließend ist zu erwähnen, dass aufgrund der geringen Mindestfördersumme jetzt auch kleinere Projekte in der Lage sind, kleinere Sanierungen oder Modernisierungen durchzuführen. Das war ja bisher nicht der Fall. Damit werden weder die Kommunen noch die Vereine mit dem Eigenanteil überfordert.
Ich schließe mich an dieser Stelle auch noch mal Artur Auernhammer an. Ich glaube, unser Land braucht mal wieder ein großes Ereignis, –
Frau Kollegin.
– nicht das Sommermärchen, sondern vielleicht mal eigene Olympische und Paralympische Spiele.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 15.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/2032 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14a und 14b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Drucksache 21/1851
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Drucksache 21/1847
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Und als Erstes darf ich das Wort für die Bundesregierung Dr. Stefanie Hubig erteilen, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute kaufen, später zahlen: Das klingt erst mal ziemlich bequem, ist aber eben nicht ohne Risiken. Schnell abgeschlossene Kreditverträge führen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Schuldenfalle. Und es sind nicht wenige Menschen, bei denen das so ist. Deshalb werden wir den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen nun verbessern und Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen, ohne sie mit unnötigem Papierkram zu behelligen.
Das ist ein Teilbereich des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Es gibt aber noch einen weiteren, und da geht es um diejenigen, die sich schon verschuldet haben. Dabei geht es darum, dass sie künftig besser beraten werden.
5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Überschuldet heißt: Sie haben nicht mehr genug Geld, um ihre Schulden zu begleichen. Und das liegt in aller Regel nicht an einem neuen Auto oder an einer tollen Luxusreise. Es sind meistens ganz andere Gründe: Arbeitslosigkeit, Krankheit, eine Scheidung. All das kann dazu führen, dass plötzlich das Geld nicht mehr reicht. Und so beginnt für viele Menschen die Überschuldung: nicht aus Leichtsinn, sondern aus Not.
Für mich ist es eine Frage der Solidarität, eine Frage der Mitmenschlichkeit, und es ist Aufgabe und Pflicht des sozialen Rechtsstaats, überschuldeten Menschen zu helfen. Und das tun wir, und zwar mit der Schuldnerberatung.
Die Schuldnerberaterinnen und -berater helfen, indem sie etwa zeigen, wie man einen Haushaltsplan erstellt; sie beantworten Fragen zu Mahn- oder zu Vollstreckungsbescheiden; sie unterstützen bei den Verhandlungen mit den Gläubigern. Und sie bringen häufig wirklich Licht in das Wirrwarr von ganz vielen verschiedenen Schreiben, die manchen schon über den Kopf gewachsen sind. Kurz: Sie begleiten die Schuldnerinnen und Schuldner, also diejenigen, die die Schulden haben, aus der Überschuldung.
Und das lohnt sich unter zwei Aspekten, nämlich einmal natürlich für die Betroffenen, aber es lohnt sich auch gesamtwirtschaftlich; denn eine erfolgreiche Schuldnerberatung senkt natürlich Sozialausgaben, entlastet die Verwaltung und lässt die Gläubiger schneller und verlässlicher an ihr Geld kommen. Schuldnerberatung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist also nicht nur gute Sozialpolitik, sondern auch kluge Wirtschaftspolitik!
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir bestehende Angebote stärken: Schon jetzt haben wir in Deutschland fast 1 400 Schuldnerberatungsstellen, die größtenteils kostenfrei beraten. Damit wollen wir erreichen, dass alle Betroffenen in Deutschland unabhängig und für sie grundsätzlich kostenlos einen Schuldnerberatungsdienst nutzen können.
Wir ermöglichen zugleich den Ländern und Kommunen, dass sie die vorhandene Beratungsinfrastruktur weiter nutzen und sie da, wo es nötig ist, ausbauen. Sie kennen einfach die Gegebenheiten vor Ort am besten.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen vor Schuldenfallen schützen und bei Überschuldung helfen. Das ist im Interesse der Betroffenen und der Wirtschaft. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion Stefan Möller das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist einfach zu viel. Und darüber werden wir sprechen“, meinte der Bundeskanzler vor circa zwei Wochen zur EU-Kommissionspräsidentin. Zur Klarstellung: Er bezog sich da nicht auf die steigenden Umfragewerte der AfD, sondern auf den Bürokratieabbau. Seine Absichten erläuterte Friedrich Merz dann weiter:
„Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das […] aufhört.“
Gesagt, getan: Friedrich, der Tiger, sprang und landete als Bettvorleger. Direkt daneben schlug der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge auf. Und beim Lesen dieses Gesetzesentwurfs stellte ich mir die Frage: Wie konnte sich die Welt beim Kauf von Gummistiefeln für 25 Euro auf Rechnung bisher nur ohne die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung sorglos weiterdrehen?
Merz sei Dank sind diese Zeiten des Wildwestkundenservices bald vorbei; denn Sie regulieren unter anderem Zahlungsaufschübe für Kreditkarten, Überziehungskredite, „Buy now, pay later“-Angebote, also alles, was bisher unkompliziertes Massengeschäft war.
Fein dokumentiert werden muss es auch: Wer auf Rechnung kauft, bekommt bald ein mehrseitiges Formular, vermutlich Helvetica, Schriftgröße 8. Die Frage ist nur: Wem nützt das?
Unternehmen schon mal nicht; das schreiben Sie sogar in die Begründung des Gesetzentwurfs. Putzigerweise sind aber die größten Profiteure des Entwurfs wahrscheinlich die Scoring-Anbieter. Die Verbraucher geben Sie zwar vor zu schützen, tun es aber nicht. Die Verbraucher werden nämlich genauso genervt sein wie die Händler, 90 Prozent zu Recht, weil sie nämlich mit Geld umgehen können. Und die anderen, die es vielleicht nötig hätten, die lesen den Kram auch nicht. Es ist der erste Lehrsatz über gesetzliche Infopflichten: Seitenlange kleingedruckte Belehrungen interessieren die Leute nicht. Und das begreifen Sie sogar in Zeiten des Wahlkampfes, vergessen es aber nach der Wahl natürlich immer sofort, und das ist ein Problem.
Lassen Sie mich mal eines klarstellen in dem Zusammenhang: Natürlich wäre es wichtig, geschäftliche Unerfahrenheit und Überschuldung bei Verbrauchern zu verhindern. Aber dazu wäre es eben sinnvoller, in den Schulen anzusetzen und dort bereits Vorteile und Risiken von Schulden zu vermitteln.
Und hier wird es interessant. Wenn Sie beispielsweise mal den Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre durchschauen, da finden Sie die Worte „Darlehen“ und „Schulden“ nicht ein einziges Mal. Das Wort „sexuell“ finden Sie hingegen 64-mal. Und es ist genau diese falsche, absurde Schwerpunktsetzung,
die einen Teil der jungen Generation zu potenziellen Kunden der Schuldnerberatung macht.
Meine Damen und Herren, wenn man statt auf Bildung auf ausufernde Belehrungs- und Prüfpflichten setzt, ist das ein Beleg für das politische Leitbild vom unmündigen Verbraucher. Sie trauen dem Verbraucher leider nicht zu, selbst zu entscheiden, was er will. Und genau aufgrund dieser Einstellung hat sich das deutsche Zivilrecht mittlerweile weit von einem austarierten Verhältnis aus Verbraucherrechten einerseits und Privatautonomie, also Freiheit, andererseits entfernt.
Lassen Sie mich noch kurz auf die erzwungene Bonitätsprüfung für Kleinstfinanzierungen zurückkommen, die Sie jetzt wollen. Da frage ich Sie: Was meinen Sie, was passiert, wenn so eine Bonitätsprüfung negativ ausfällt und ein Abschlussverbot besteht? Die Betroffenen werden sich trotzdem Geld leihen, nur eben nicht bei seriösen Anbietern, sondern bei unseriösen, die sie erst richtig ausnehmen werden und vor denen dieser Staat schon lange keinen Schutz bietet.
Nach all dem darf man sich natürlich jetzt auf Ihre Ausreden freuen. Eine wäre natürlich: Jetzt ist die EU-Richtlinie nun mal da, man muss sie umsetzen. Aber nein, so ist es eben nicht. Das hat der Bundeskanzler ja durchaus richtig erkannt: Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es eben nicht, EU-Bürokratievorgaben umzusetzen, sondern Stöckchen in die EU-Bürokratieräder zu halten.
Und im Übrigen setzen Sie die Richtlinie ja nicht einfach nur gefügig um, sondern schaffen sogar dort Bürokratie, wo nicht mal die EU welche will. Die Richtlinie erlaubt Ausnahmen oberhalb von 100 000 Euro, Ihr Gesetzentwurf nicht. Die Richtlinie erlaubt Ausnahmen für Zahlungsaufschub bei Kreditkarten, Ihr Gesetzentwurf nicht. Weitere Beispiele können Sie den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf entnehmen.
Also, von den markigen Sprüchen des Bundeskanzlers, der Bürokratie aus Brüssel Paroli bieten zu wollen, bleibt nach diesem Gesetzentwurf nicht mal eine Illusion zurück.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Aber selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Und an den Redner auch: Hallo!
Sie haben gerade gesagt, dass im Thüringer Lehrplan – deshalb habe ich den Präsidenten auch gegrüßt – die Begriffe, über die wir heute hier sprechen, nicht zu finden sind. Ich habe das mal kurz factgecheckt und festgestellt, dass das so nicht wahr ist.
Man muss an der Stelle natürlich bei den richtigen Fächern gucken. Also, ich weiß ja nicht, bei welchen Fächern Sie geguckt haben, aber in den Bereichen Wirtschaft und Recht finden Sie das im weiterentwickelten Lehrplan für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Thüringen durchaus.
Nun wissen wir ja alle, dass das eine Strategie der extremen Rechten ist, sehr schnell einfach irgendwelche Sachen aneinanderzureihen, auch wenn sie faktisch nicht korrekt sind. Aber wie erklären Sie sich, dass Ihnen das passieren konnte?
Liebe Frau Kollegin, das ist einfach: Sie müssen natürlich in das Dokument schauen, das ich Ihnen genannt habe. Das war der Bildungsplan bis 18 Jahre. Das ist ganz wichtig.
Und glauben Sie mir: Ich war zehn Jahre lang Landtagsabgeordneter im Thüringer Landtag. Ich weiß genau, was in diesem Bildungsplan drinsteht, und ich habe ihn auch als PDF-Datei bei mir auf dem Rechner. Da können Sie ganz einfach mit Strg+F die Suchfunktion öffnen und die Worte eingeben. Dann werden Sie null Treffer bekommen, und bei „sexuell“ werden Sie eben 64 Treffer haben.
Das ist eine ganz einfache Übung.
Ich empfehle Ihnen: Machen Sie das zwei-, dreimal; dann klappt’s auch.
Also, wie gesagt, wenn ich mir den Gesetzentwurf angucke und die Aussagen vom Bundeskanzler höre, habe ich den Eindruck, mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist es in dieser Regierung nicht weit her. Möglicherweise weiß aber auch die linke Hand nicht, was die rechte Hand macht, wobei ich bei Ihren Regierungsversuchen ein bisschen den Eindruck habe, dass Sie sowieso nur linke Hände haben.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang zum zweiten Gesetzentwurf, zur Schuldnerberatung, kommen, der Menschen betrifft, die von Überschuldung bedroht sind. Das grundsätzliche Anliegen der Schuldnerberatung unterstützen wir natürlich. Die Umsetzung im Gesetzentwurf ist vergleichsweise skurril; das muss ich einfach mal sagen.
Sie räumen einerseits ein, dass Sie kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie nicht mal wissen, wie groß der Bedarf an Schuldnerberatungsstellen überhaupt ist. Sie haben andererseits keine Ahnung, was es kosten wird, diese Schuldnerberatungsstellen einzusetzen. Aber das macht ja nichts, weil Sie damit die Länder und die Kommunen belasten werden.
Und trotz dieser interessanten Form der Verantwortungsabwälzung schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf, dass dieser „den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ entspricht. Meine Damen und Herren, danke schön, dass ich vom Rinnsal dieser Erkenntnis schlürfen durfte. Ich hätte es sonst glatt übersehen.
Genial ist übrigens auch Ihre Kostenregelung, meine Damen und Herren. Laut § 3 des Entwurfs sollen Schuldnerberatungen kostenfrei sein, die Stellen können aber Entgelte verlangen, solange sie keine unangemessene Belastung darstellen. Also, im Prinzip kostenfrei, außer es kostet was.
Mal ehrlich, meine Damen und Herren, wenn jemand zur Schuldnerberatung geht, dann hat er kaum noch einen Cent in der Tasche, dann ist selbst ein Entgelt von 20 Euro schon eine unangemessene Belastung. Diese Regelung ergibt keinen Sinn. Es gibt weitere Fehler im Entwurf, beispielsweise mangelnde Qualifikationsvorgaben.
Aber ich möchte zum Ende kommen, und da möchte ich ein bisschen versöhnlich werden. Also, ich bin Ihnen bei allen konzeptionellen Fehlgriffen dankbar, dass Sie ausweislich der Begründung die nachhaltige Gesetzentwurfsvariante gewählt haben. Wer weiß, was sonst dabei herausgekommen wäre.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sebastian Steineke das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir mal zur Sache zurück. Mit den beiden Gesetzentwürfen, die wir heute debattieren, setzen wir – wir haben es gehört – die überarbeitete EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht um. Die ist übrigens zwei Jahre alt, Herr Möller – das könnte man wissen, wenn man sich damit beschäftigt hat, sie ist nicht erst letzte Woche entstanden. Nur mal so zum Erkenntnisgewinn für Sie.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie verfolgt das Ziel, den rechtlichen Schutz bei Kreditgeschäften generell zu verbessern. Das ist, glaube ich, insgesamt zu begrüßen. Speziell ist geplant, auch die „Buy now, pay later“-Modelle und unentgeltliche Kredite erstmals in die verbraucherschützenden Vorschriften einzubeziehen, da solche Verträge oftmals schnell in Schuldenfallen führen können.
Weiterhin werden die Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung angepasst, um auch hier gegebenenfalls eine vorhersehbare unnötige Verschuldung zu verhindern. Diese Ansätze begrüßen wir selbstverständlich im Grundsatz. Sie können zu einem besseren und effektiveren Verbraucherschutz führen. Allerdings – das gehört dann ins parlamentarische Verfahren – erreichen uns auch zahlreiche Hinweise und Bedenken zu einzelnen Punkten. Darüber werden wir uns dann im Verfahren unterhalten müssen.
Dabei geht es um die europarechtlichen Fragen beim Thema Restschuldversicherung und die Cooling-off-Phase. Es geht um die Frage, ob es gegebenenfalls Ergänzungsbedarf im Datenschutzrecht gibt wegen der notwendigen Scoringprozesse.
Nicht zuletzt geht es um die Frage, ob bei der Behandlung von Kurzzeitkrediten oder beim sogenannten Kauf auf Rechnung – wir haben es ja schon gehört – und den damit verbundenen neuartigen Zahlungsarten nicht noch Anpassungen notwendig sind. All diese Punkte werden wir beraten und entsprechend prüfen. Zu bedenken ist natürlich, dass wir hier eine Eins-zu-eins-Umsetzung im Wege der Vollharmonisierung anzustreben haben und deswegen auch nicht über die Richtlinie hinausgehen wollen.
Die Koalition hat sich, wie Sie wissen, auch das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben, und deswegen betreiben wir tatsächlich auch mit diesem Gesetzentwurf Bürokratieabbau. Der Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten wird herabgesetzt, und auch bei Formen des Vertragsschlusses, der künftig in Textform möglich sein wird, betreiben wir Bürokratieabbau.
Noch ein paar Worte zum zweiten Gesetzentwurf des heutigen Tages, nämlich dem zur Schuldnerberatung. Erst kürzlich haben wir in der Haushaltsdebatte 2025 festgestellt – darin waren wir uns auch einig –, dass die Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung aufrechterhalten werden muss. Das haben wir festgestellt – das haben wir auch beschlossen –, da dort sehr gute Arbeit geleistet wird. Und das ist auch weiterhin richtig und wichtig.
Der Kern dieses Gesetzes sieht nun vor, den Zugang für die Schuldnerinnen und Schuldner zu erleichtern. Und das ist auch wichtig, damit diese einfacher an die Möglichkeiten der Beratung herangeführt werden können. Dafür werden wir die Entgelte eingrenzen. Aber auch hier stellen sich am Ende wieder einige offene Fragen – wir haben es bereits gehört – zum Thema komplette Kostenfreiheit. Eine solche Beratung kann man sich wünschen, aber dann muss man die haushalterischen Voraussetzungen dafür schaffen, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderseite.
Wir werden zu beiden Entwürfen im November öffentliche Anhörungen durchführen, bei denen wir uns mit Experten zu den Themen austauschen, und dann werden wir etwaigen Änderungsbedarf eruieren. Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir dann zeitnah zu vernünftigen Lösungen kommen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Stefan Schmidt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer erfüllt sich nicht gerne Träume? Ob eine moderne Küche oder ein neues Elektroauto: Mit einem bestens durchgeplanten Kredit gehen diese Träume auch für viele in Erfüllung. Aus dem Traum kann aber schnell ein Albtraum werden. Persönliche Krisen – Arbeitslosigkeit oder Scheidung zum Beispiel –, aber auch überteuerte Kredite sind typische Gründe, in die Überschuldung zu stolpern.
In Deutschland ist fast jeder Zwölfte überschuldet. Für jeden Einzelnen bedeutet das die Katastrophe: nicht nur mental, sondern auch finanziell. Deswegen bin ich heilfroh über die EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Die Menschen besser zu schützen, ob bei Kreditabschlüssen oder vor Überschuldung, ist ein wichtiger und dringender Schritt.
Bei der Umsetzung in deutsches Recht macht die Bundesregierung auch vieles richtig, zum Beispiel, wenn sie irreführende Kreditwerbung stärker regulieren will oder überteuerten Krediten einen Riegel vorschiebt. Das wird den Schuldensog schwächen. Und endlich werden neue Kreditformen und Kleinkredite wie richtige Kredite behandelt. Auch für sie sollen strengere Regeln gelten. Es sind genau solche Kleinkredite, die vor allem junge Menschen in die Ver- und Überschuldung treiben.
„Buy now, pay later“ kennt heute wahrscheinlich schon jedes Kind, egal ob für das angesagte Handy oder die neueste Trendklamotte. Gekauft wird heute, bezahlt wird morgen – wenn überhaupt. Das zeigt auch der Hashtag #Klarnaschulden. Er trendet gerade in den sozialen Medien. Ein gefährlicher Trend! Gerade junge Leute überbieten sich öffentlich mit ihren Konsumschulden. 25 000 Euro solcher Konsumschulden mit gerade mal Mitte 20 zwingen die Leute häufig in die Knie und legen ihnen große Steine in den weiteren Weg. Deshalb kann ich absolut nicht verstehen, warum die Bundesregierung eine Schutzlücke lässt.
Warum bleibt es möglich, die Kreditwürdigkeit bei kleinen Krediten doch wieder nur oberflächlich zu prüfen? Auch viele kleine Kredite können die Menschen doch in die Überschuldung treiben. Bei allen Krediten muss sorgfältig geprüft werden, ob sich die Menschen den Kredit leisten können. Das schützt sie effektiv vor der Schuldenfalle.
Ich halte es auch für falsch, dass wir Onlinekredite künftig ohne Unterschrift abschließen können sollen. Wenn der Kredit nur einen Mausklick entfernt ist, verführt das doch dazu, einen Kredit übereilt abzuschließen. Außerdem lädt die Bundesregierung dann regelrecht zum Betrug ein; denn damit erleichtert sie, dass Menschen Kreditverträge einfach untergeschoben werden. Was heute schon ein Problem ist, kann dann Hochkonjunktur bekommen. Kurz: Die Unterschrift muss bleiben!
Für Menschen in finanzieller Not oder in der Schuldenspirale sind die Schuldnerberatungen ein wichtiger Rettungsanker. Entscheidend ist: Die Hürden für eine Beratung müssen so niedrig wie möglich sein. Deshalb kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass die Bundesregierung eine begrenzte Gebühr erlauben will.
Für viele Menschen mit Geldsorgen ist es doch eh schon eine große Hürde, eine Beratung aufzusuchen. Wenn sie dafür auch noch zahlen müssen, schreckt sie das doch noch viel mehr ab. Das darf nicht passieren. Stellen Sie sicher, dass Beratungsstellen im ganzen Land flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Menschen müssen kostenlos und ohne lange Wartezeit Zugang dazu haben. Union und SPD haben das auch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Halten Sie sich an Ihr Versprechen! Nur so können Menschen in Not wirklich unterstützt werden.
Zum Schluss noch ein kurzer Hinweis an Herrn Steineke und die Unionsfraktion. Kommen Sie bloß nicht auf die Idee, die Wartefrist zwischen Kreditabschluss und Restschuldversicherung zu streichen! Das war ein großer Erfolg für mehr Verbraucherschutz der Ampelregierung: Die Menschen müssen nicht mehr einer Versicherung zustimmen, sondern sie können in Ruhe darüber nachdenken, –
Herr Kollege.
– statt eine Versicherung abzuschließen, die am Ende wenig bringt und selten etwas leistet.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand der heutigen Debatte sind zwei Gesetzesvorlagen, die das Ziel haben, Verbraucher/-innen vor Ausnutzung durch raubtierkapitalistische Wirtschaftsunternehmen zu schützen.
Die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie erfordert weitreichende Änderungen unter anderem des BGB und begründet die Schaffung des neuen Schuldnerberatungsdienstegesetzes.
Beide Vorhaben greifen wichtige Themen auf. Es geht darum, faire Bedingungen auf dem Kreditmarkt zu schaffen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor riskanten Angeboten zu schützen und Beratung dort sicherzustellen, wo sie gebraucht wird. Aber beim genaueren Hinsehen wird deutlich: Zwischen europäischem Anspruch und deutscher Wirklichkeit besteht noch eine deutliche Lücke.
Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie verpflichtet uns, Verbraucher/-innen vor intransparenten Bonitätsprüfungen und Übervorteilungen zu schützen. Die vorliegenden Gesetzentwürfe setzen viele dieser Punkte zwar formal um, aber nicht mit der notwendigen Konsequenz.
Es fehlen ein klares Vorgehen gegen irreführende Kreditwerbung und ausreichende Schutzmechanismen bei digitalen Vertragsabschlüssen. Wenn künftig Kreditverträge ohne Schriftform geschlossen werden können, mag das modern wirken. In der Praxis bedeutet das aber, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen Menschen mehr Sicherheit und mehr Zeit zum Nachdenken, nicht weniger.
Auch die sogenannten „Buy now, pay later“-Angebote, die heute schon weit verbreitet sind, bergen erhebliche Risiken. Sie sind längst ein lukratives Geschäftsmodell der Handelsanbieter geworden. Hier werden Profite mit der psychologischen Mechanik des Sofortkaufs gemacht – nicht weil Menschen leichtfertig wären, sondern weil die Systeme genau darauf angelegt sind, Konsum zu fördern und Risiken zu verschleiern. Diese Angebote müssen ausreichend reguliert werden, damit kurzfristiger Konsum nicht langfristige Schuldenlast wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Schuldnerberatungsdienstegesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es erkennt an, dass die Schuldnerberatung eine unverzichtbare Fürsorgeleistung ist. Aber: Die bisherigen Beratungsstrukturen sind sachlich und personell schon heute stark überlastet. Die neuen Aufgaben, die dieses Gesetz überträgt, können die Träger der Beratungsstellen mit der bestehenden Ausstattung schlicht nicht leisten.
Weiter ist entscheidend, dass die neuen Schuldnerberatungsdienste bundesweit leicht und schnell erreichbar sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass Menschen tatsächlich Hilfe bekommen, unabhängig vom Wohnort oder vom Geldbeutel.
Was wir brauchen, ist ein echter Rechtsanspruch auf kostenfreie, unabhängige Beratung.
Von daher fordern wir: erstens eine bundeseinheitliche Qualitätsanforderung, zweitens bundeseinheitliche Anerkennungsvoraussetzungen für unabhängige Schuldnerberatungsdienste und drittens eine verfassungsgemäße Bundesfinanzierung unter Einbeziehung der Wirtschaftsakteure.
Wir, Die Linke, setzen uns dafür ein, dass diese beiden Gesetzentwürfe weiter beraten und angepasst werden, damit die europäischen Vorgaben und Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Ziel muss es sein, dass am Ende Gesetze stehen, die den Menschen wirklich helfen: sozial, gerecht, verständlich und praxistauglich.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Willnat, obwohl „Verbraucherschutz“ und „verfassungsgemäß“ mit den gleichen Buchstaben beginnen, haben sie relativ wenig miteinander zu tun.
„Eine verfassungsgemäße Bundesfinanzierung“: Ich glaube, wir können da alle mal ein bisschen abrüsten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so spricht, der wäre wahrscheinlich auch Teil der gestrigen Mehrheit im Europäischen Parlament gewesen, die den Verbraucher für so doof hält, dass er nicht mal Veggiewurst von Leberwurst unterscheiden kann.
Wir aber müssen und wollen hin zu einem mündigen Verbraucher, den wir ehrlich schützen, aber ihn nicht für dumm verkaufen wollen, und das muss auch bei der Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie gelten.
Sie verfolgt ein wichtiges Ziel: hohes Verbraucherschutzniveau und gleichzeitig einen gestärkten europäischen Binnenmarkt für Kredite. Dieses Ziel ist ja richtig und zeitgemäß, weil der Kreditmarkt sich in der digitalen Welt erheblich verändert; „Buy now, pay later“ und viele andere Angebote wurden schon erwähnt.
Positiv ist deswegen hervorzuheben, dass der Entwurf digitalen Entwicklungen Rechnung trägt. Ja, der Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen soll künftig in Textform möglich sein. Das bedeutet aber auch, dass unter der jetzigen Definition ja schon fast alles zum Verbraucherdarlehensvertrag wird, auch das, was wir in Deutschland geschätzt haben, Kauf auf Rechnung usw. Das alles sind ja Themen, die jetzt mitdiskutiert werden.
Deswegen brauchen wir auch die Textform, damit Verbraucher ihre Kreditverträge unkompliziert online abschließen können. Ein Kredit für eine notwendige Anschaffung auch über die App der Hausbank: Das kann gehen. Deswegen, glaube ich, ist noch kein Verbraucher gleich übervorteilt. Der Vertrag wird digital bestätigt und die Unterlagen noch per E-Mail geschickt. Damit wird der Kreditabschluss einfacher und auch verbraucherfreundlicher.
Auch die Einführung neuer Standardformulare verbessert vielleicht die Transparenz, wenn man bei der Finanzierung des E-Bikes oder – wer es braucht – meinetwegen auch eines E-Lastenfahrrades zwei Finanzierungen vergleichen will. Gut, wenn das auf einen Blick geht!
Aber wir haben letzte Woche die Modernisierungsagenda beschlossen und dabei Bürokratieabbauziele auf den Weg gebracht. Deswegen müssen wir jetzt sehr darauf achten, dass wir hier kein Gold-Plating betreiben, dass wir die Richtlinie zwar nicht ändern können, aber pragmatisch auslegen müssen; das macht der Rest Europas nämlich auch.
Wir müssen bei den in Deutschland weit verbreiteten Debit- und Kreditkarten mit Zahlungsaufschub vorsichtig sein, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, und das Wahlrecht nutzen, damit nicht die Banken mehr Bürokratie haben, die dann der Verbraucher bezahlen darf. Das wäre richtiger Verbraucherschutz.
Insgesamt enthält der Entwurf also viele gute Ansätze: Er stärkt Transparenz, berücksichtigt digitale Entwicklungen und schafft mehr Klarheit für den Verbraucher. Jetzt ist aber wichtig: Die Umsetzung muss praxistauglich bleiben und einen hohen Verbraucherschutz mit Augenmaß verfolgen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.
Das Sprichwort kennen wir alle, und es ergibt ja auch Sinn. Aber halten wir uns denn eigentlich auch daran? Was beim Fensterputzen oder beim Staubsaugen nicht besonders dramatisch ist, nämlich wenn wir es nicht tun, kann es das aber beim Bezahlen des eigenen Einkaufs durchaus werden. Zahlungen häppchenweise oder erst später zu leisten, das klingt verführerisch. Und diese Möglichkeit wird einem digital ja auch permanent angeboten; aber sie erhöht eben auch das Risiko, irgendwann den Überblick zu verlieren.
Insgesamt steigt in Deutschland seit Jahren die Zahl der Kleinkredite, mit denen Dinge wie Kleidung oder eine neue Uhr finanziert werden. Immer mehr junge Menschen überschulden sich, und das darf uns nicht kaltlassen. Dagegen hilft eine bessere Finanzbildung; es braucht aber auch Regulierung. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen.
Damit fallen auch bestimmte „Buy now, pay later“-Modelle und andere Kleinkredite bis 200 Euro unter das Verbraucherdarlehensrecht. Nötig sind dann eine Kreditwürdigkeitsprüfung, so wie bei anderen Krediten auch, und Warnhinweise. Ziel ist es, möglichst sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nur Kredite bekommen, die sie am Ende auch zurückzahlen können.
Wir stärken auch den Datenschutz. Gesundheitsdaten oder Informationen aus sozialen Netzwerken dürfen für eine Kreditwürdigkeitsprüfung nicht mehr verwendet werden.
Ein eigenes Gesetz schaffen wir für die Schuldnerberatung. Weil Kreditgeber verpflichtet sein werden, Kundinnen und Kunden mit Zahlungsproblemen frühzeitig auf Schuldnerberatungsstellen hinzuweisen, wird dort voraussichtlich die Nachfrage zunehmen. Dass Betroffene frühzeitig Rat suchen, das ist sinnvoll. Das tun sie aber nur, wenn sie nicht abgeschreckt werden von langen Wartezeiten oder Gebühren.
Schuldnerberatung rechnet sich am Ende erwiesenermaßen für alle, auch für die öffentlichen Haushalte, weil Folgekosten vermieden werden. Deshalb ist sie vielerorts auch kostenlos, aber eben nicht überall und nicht für alle.
Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen: Bei einem überschuldeten Menschen ist eben nichts zu holen. Deshalb wird für meine Fraktion immer eine flächendeckende kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, das Ziel sein, so wie wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben. Jeder, der Hilfe braucht, soll auch Hilfe bekommen, kostenlos und ohne Scham.
Wichtig für mich ist, die Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt zu verbessern. Deshalb werde ich mir einige Punkte in beiden Gesetzen noch einmal ganz genau anschauen. Ich bin mir sicher, dass wir gute Lösungen finden werden, und freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Für die letzte Wortmeldung zu dem Tagesordnungspunkt 14 darf ich für die CDU/CSU Johannes Wiegelmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Debatten zum Verbraucherschutz bieten auf einer ersten Ebene stets Aufschluss darüber, wie die einzelnen politischen Akteure auf den Bürger einerseits und auf Unternehmen andererseits blicken. Wird der Verbraucher als mündiger, eigenverantwortlicher Bürger betrachtet? Oder wird der Verbraucher als Bürger gesehen, der immer weiter gehend vor seinen eigenen Entscheidungen und Unternehmen geschützt werden muss?
Auf einer zweiten Ebene bieten die verbraucherpolitischen Debatten Aufschluss darüber, ob man Verbraucherschutz nur simulieren möchte, indem man Informationspflichten immer weiter ausweitet und Verbraucherschutz zur bloßen Förmelei wird, die Verbraucher überfordert und Unternehmen lähmt, oder ob man mit einem praktikablen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigenden verbraucherschutzpolitischen Ansatz arbeitet.
Was sehen wir in der EU-Richtlinie? Die Richtlinie ist eine Reaktion auf neue Finanzierungsformen und veränderte Präferenzen im Konsumverhalten. Sie soll Rechtssicherheit im Bereich des Verbraucherkreditrechts geben und eine verantwortungsvolle, nicht die Überschuldung von Privathaushalten fördernde Kreditvergabe ermöglichen. Zugleich – so war das Ziel – sollte sie die ausufernden Informationspflichten begrenzen. Das ist eindeutig misslungen. Die Richtlinie schafft neue Informations- und Beratungspflichten, die noch umfangreicher sind als bisher. Schon in der Werbung muss zukünftig der Satz stehen: „Achtung, Kreditaufnahme kostet Geld!“, als wüssten das unsere Bürger nicht. Dabei liegt auf der Hand: Ein Regelwerk, das Verbraucher schützen will, darf sie nicht mit Informationen überschütten, die niemand mehr liest. Es muss die wesentlichen Punkte klar, verständlich und digital umsetzbar machen, und es darf die vielen kleinen Händler und Dienstleister nicht mit immer neuen Formularen in die Knie zwingen.
Dieser Vorwurf trifft den europäischen Richtliniengeber, aber ausdrücklich nicht den nationalen Gesetzgeber. Der vorliegende Referentenentwurf des Justizministeriums arbeitet mit Augenmaß. Er integriert die europäischen Vorgaben in das bewährte System des Bürgerlichen Gesetzbuches, ohne es zu zerreißen. Aber wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen; denn jede neue Pflicht von der erweiterten Kreditwürdigkeitsprüfung über die Beratungspflichten bis hin zur Textform bedeutet Aufwand und folglich Kosten. Das dürfen wir nicht vergessen: Das Verbraucherkreditrecht sollte im Interesse des Verbrauchers liegen. Nicht jede gutgemeinte Änderung wird dies aber sein; denn wenn Kreditvergaben komplizierter werden, werden Kredite meistens teurer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Verbraucherkreditrecht, das Vertrauen schafft, eines, das Verantwortung fördert, aber keine Überregulierung produziert. Wir werden das parlamentarische Verfahren daher nutzen, um offene Fragen wie jene nach der Restschuldversicherung zu klären, begriffliche Unschärfen zu beseitigen und definitorische Klarstellungen zu schaffen, all dies im Sinne eines starken, verlässlichen, anwendbaren Rechtsrahmens. Denn es kann nicht unser Anspruch als Gesetzgeber sein, offene Fragen sehenden Auges dem Richterrecht zu überlassen.
Ich darf die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/1851 und 21/1847 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
Drucksache 21/2034
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat Birgit Bessin das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Ich beginne mit einem Zitat: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Zitat Ende. – So lautet der Titel von Thilo Sarrazins Buch, in dem er bereits 2010 Deutschlands düstere Zukunft durch die Kombination aus Geburtenrückgang und Massenmigration beschreibt. All die Jahre hat die Einheitsfront der Familienzerstörer jedoch alles dafür getan, dass Sarrazins Prognose immer wahrscheinlicher wird. Aber damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein.
Da von Regierungsseite in dieser Sache leider bislang nichts zu erwarten war, reden wir jetzt über unseren Antrag – der Herr Präsident hat ihn gerade vorgetragen –: „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“.
Denn es ist an der Zeit, sich endlich zuerst um das deutsche Volk zu kümmern, statt Fahrradwege in Peru zu finanzieren, meine Damen und Herren.
Sie alle haben über all die Jahre die Familie vernachlässigt. Sie wird mittlerweile als lästig, überholt, sogar als reaktionär im linken Spektrum bezeichnet und als Auslaufmodell diffamiert. Statt aktiver Familienpolitik gibt es dieses Selbstbestimmungsgesetz. Statt auf Mutter, Vater, Kinder setzt die Regierung auf sogenannte Regenbogenfamilien.
Statt Familienzeit nach der Geburt sollen Kinder so früh wie möglich in die staatliche Obhut übergeben werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Frauen, die lieber Kindererziehung genießen wollen, statt kurz nach der Geburt gleich arbeiten zu gehen, werden oftmals heutzutage als „nur Mütter“ oder „unemanzipiert“ abgewertet. Statt dass ein positives Familienbild durch öffentlich-rechtliche Medien verbreitet wird, warnt mittlerweile beispielsweise der WDR in seinem Format „Quarks“ auf Instagram vor dem Kinderkriegen.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Immer wieder gerne.
Zu Ihrem Antrag haben Sie aktuell noch nicht so viel geredet.
Ich bin auch noch nicht fertig.
Gut, aber die Rede ist ja schon ein bisschen fortgeschritten. – Sie wollen Familien ein Darlehen geben. Je Kind wollen Sie 10 000 Euro durch die KfW gewähren. Wenn es drei Kinder sind, wollen Sie die Rückzahlung des Darlehens erlassen. Sie wollen also Familien erpressen: Entweder man kriegt drei Kinder, oder man verschuldet sich beim Staat.
Sie selbst haben nur ein Kind. Deswegen die Frage: Was sagen Sie Eltern, die nach dem zweiten Kind aus welchen Gründen auch immer kein drittes bekommen können, die sich dann verschulden müssen und auf mehreren Tausend Euro Schulden sitzen bleiben? Was sagen Sie denen?
Herr Kollege, schön, dass Sie mir das Thema wegnehmen. Dadurch spare ich nachher ein bisschen Zeit, auf genau dieses Kreditmodell einzugehen. Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. Ich verstehe noch nicht ganz, warum sich Eltern verschulden, wenn sie Kinder kriegen.
– Ja, das ist unser Antrag, richtig. – Haben Sie mal ins Ausland geschaut? In Ungarn beispielsweise ist es so, dass Familien mit mehreren Kindern noch nicht mal Einkommensteuer zahlen müssen. Und was haben wir in Deutschland? Hier gibt es warme Worte, ein paar Broschüren und überhaupt keine Anreize, Familien mit Kindern zu unterstützen.
– Bleiben Sie doch mal locker! Sie konnten ja auch meine Rede gerade nicht abwarten.
Lassen Sie doch einfach mal die Möglichkeit zu, Familien überhaupt zu unterstützen. Bislang gibt es von Ihnen gar nichts.
Wir haben uns ein Modell für steuerliche Entlastungen für Familien überlegt.
Denn durch dieses Land werden Familien extrem ausgenommen.
Sie haben keinerlei Entlastungen für Familien. Das bisschen Familiengeld, wer profitiert denn davon? Wie viel Geld zahlen Sie denn ins Ausland?
Frau Kollegin, ich frage jetzt von hier: War die Frage beantwortet?
Ja. Ich würde meine Rede fortsetzen.
Danke.
Vielen Dank. – Wir waren aber gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unser aller Steuergeld bekommt. Dort wird in einem Instagram-Beitrag von „Quarks“ das Kinderkriegen als schlecht beschrieben: mit Schlafmangel, finanziellen Nöten, verringertem Lebensglück, Risiken für die Gesundheit. Kinder machen angeblich erst glücklich, wenn sie nicht mehr mit den Eltern im selben Haushalt leben. Meine Güte, was für ein Wahnsinn! In welchem Land leben wir? Und das wird mit unserem Geld finanziert.
Das ist der krankhafte Versuch, unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten, ein Zeitgeist, der in diesem Land endlich beendet werden muss, meine Damen und Herren.
Zu unserem Antrag. Sie haben den zinslosen Kredit für Eltern aufgelistet. Dazu brauche ich nichts weiter zu sagen. Wir wollen eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung mit großzügigen Grundfreibeträgen für Kinder und die Abschaffung der Einkommensteuer bei Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 85 000 Euro; vielleicht gefällt Ihnen das ja. Das setzt natürlich voraus, dass man arbeitet und Steuern zahlt; dann profitiert man auch davon. Wir wollen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Babynahrung und Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent. Wir wollen eine bundesweite Kampagne für die gesellschaftliche Wertschätzung von Familien und Kindern und ein klares Bekenntnis im Grundgesetz zu einer Willkommenskultur für Kinder. Wir wollen ein Bekenntnis zur traditionellen Familie aus Mann, Frau und Kindern, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist etwas ganz Normales. Und ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht der ein oder andere aus der Union auch gerne einem solchen Antrag zustimmte, wenn es keinen Fraktionszwang gäbe.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anne König das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diesen kurzen, verstörenden Moment in Sönke Wortmanns Film „Das Wunder von Bern“, diesem Nachkriegsepos, das die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, des deutschen Fußballs, aber auch die Geschichte einer kleinen Familie aus dem Ruhrgebiet für diese Zeit eindringlich darstellt. Da kommt der Vater aus jahrelanger Gefangenschaft endlich nach Hause. Er steigt aus dem Zug mit der Erwartung, dass alles so ist, wie er es verlassen hat. Die Familie wartet gespannt auf dem Bahnsteig. Dann stürzt der Mann sich mit offenen Armen auf seine heranwachsende Tochter und verwechselt sie mit seiner Frau. Seine Frau steht wie eine Statistin entsetzt daneben, erschöpft von der Arbeit in den Jahren der Abwesenheit des Ehemannes in der von ihr allein betriebenen Kneipe.
Wie unter einem Brennglas sieht man, was sich in den gesellschaftlichen und sozialen Verhältnissen im Nachkriegsdeutschland oft abgespielt hat. Die Frau hat die Kinder allein durchgebracht – durch Krieg und Not – mit großen Entbehrungen und harter Arbeit. Nun kommt der geschwächte Vater heim und mäkelt im Film an den Manieren der Kinder, an den Erziehungsmethoden der Mutter und an ihrer erfolgreich ausgeübten Arbeit als Chefin in der Gaststätte. Aus Demütigung oder dem Gefühl, es doch besser zu können, wurde die Frau nach all den Jahren wieder an den Herd geschickt und musste das Zepter der eigenen Entscheidungsgewalt über das eigene Leben wieder an ihren Mann abgeben.
Im Film war das Fiktion, aber in der Realität haben das Millionen Frauen dieser Generation bitter erleben müssen. 1954 zeigte eine Werbung das Frauenbild jener Zeit mit folgenden Worten: „Eine Frau hat zwei Lebensfragen: Was soll ich anziehen? Und was soll ich kochen?“ Bis 1977 durfte eine Frau nur arbeiten, wenn es ihre Pflichten als Ehefrau und Mutter nicht beeinträchtigte. Der Mann hatte das letzte Wort, konnte über ihren Arbeitsvertrag entscheiden und bestimmte den Wohnort.
Meine Damen und Herren, das war die Realität des sogenannten traditionellen Familienbildes,
das aus Vater, Kindern und meist einer die häusliche Last allein tragenden Mutter bestand. Es bedeutete Abhängigkeit und Bevormundung. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei.
Und wir wollen sie auch nicht zurück. Deshalb ist es auch richtig, dass unser Familienbild heute vielfältig ist. Für mich bringt es der folgende Satz wunderbar auf den Punkt: Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, in guten wie in schlechten Zeiten. Der langjährige Ministerpräsident Erwin Teufel
hat einmal treffend formuliert: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Und das machen wir.
Familienpolitik heißt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Gerade aus dem christlichen Menschenbild schützen wir die Ehe; aber wir respektieren auch die Vielfalt anderer Familien: verheiratet oder nicht, Patchwork, Mehrkindfamilien, Alleinerziehende. Und wir konzentrieren uns auf konkrete Verbesserungen, insbesondere für junge Familien. Wir schaffen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026/27 mit Investitionen in Schulen, mit Unterstützung der Kommunen und freien Träger, damit besonders Eltern unterstützt werden, ohne Zeitdruck berufstätig zu sein. Weiter sollen Beratungsangebote und Frühe Hilfen ausgebaut werden. Wir setzen auf frühe Sprachförderung und wollen Kinder und Jugendliche durch verbindliche Schutzkonzepte vor den Suchtgefahren und negativen Entwicklungsstörungen durch Social Media bewahren. Wir digitalisieren und vereinfachen Familienleistungen, damit Eltern weniger Arbeit mit Formularen und mehr Zeit für ihre Kinder haben. Wir prüfen Mutterschutz für Selbstständige, bauen die Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit aus, und wir erleichtern die Pflege von Angehörigen.
Und wir nehmen die Realität häuslicher Gewalt ernst. Das Bundeskriminalamt meldet fast 266 000 Opfer häuslicher Gewalt im Jahr, und es wird davon ausgegangen, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist. Jeden zweiten Tag stirbt eine Frau durch Einwirkung ihres Partners. Es ist paradox: Das eigene Zuhause ist für Frauen oft gefährlicher als die dunkle Straße nach Mitternacht. Das sind keine Einzelfälle, das ist strukturelle Gewalt. Wir setzen daher auf mehr Frauenhausplätze, auf schnellere Verfahren, auf anonyme Spurensicherung, auf elektronische Fußfesseln für Gefährder und auf deren strenge Bestrafung.
Im Koalitionsvertrag wird zudem unmissverständlich betont: Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung dar und soll im Sorge- und Umgangsrecht zulasten des Gewalttäters berücksichtigt werden. Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln beim Unterhaltsvorschuss.
Meine Damen und Herren, das Familienbild der CDU ist klar: Familie ist nicht Enge, nicht Rückschritt, nicht Ideologie. Familie ist Freiheit, Verantwortung und Sicherheit. Dafür stehen wir ein.
Frau Abgeordnete.
Genau deshalb lehnen wir auch den AfD-Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anja Reinalter das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute, über die Familienpolitik des sogenannten deutschen Volkes zu sprechen – ein Begriff, der schon zeigt, um welche Familien es der AfD geht.
Uns Grünen geht es um alle Familien. Wir kämpfen für starke Familien, für Kinder, die gut aufwachsen können, für Frauen, die nicht zwischen Beruf, Care-Arbeit und Altersarmut zerrieben werden.
Aber wenn die AfD von Familie spricht, dann hat sie ein ganz bestimmtes Bild:
Der Vater verdient das Geld, die Mutter steht mit der Schürze am Herd,
und die Kinder sind am besten diszipliniert und deutsch.
Dieses Bild stammt aus einer Zeit, in der sich Frauen über die Errungenschaft der Waschmaschine gefreut haben und Männer Politik für Männer gemacht haben. Und genau dahin wollen Sie zurück.
Ihr Antrag klingt nicht nach Fürsorge, sondern er riecht nach Ausgrenzung. Bevölkerungsentwicklung statt Gleichstellung, das ist kein Zufall, das ist rassistische Ideologie in Reinform.
Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass sie das Familienministerium umbenennen möchte in ein Bundesministerium für Bildung, Familie und Bevölkerungsentwicklung.
Und ja, über den Namen des Ministeriums kann man durchaus geteilter Meinung sein. Ich verstehe auch nicht, wie man sich über die Abkürzung „LGBTQ+“ aufregen kann, das Ministerium dann aber „BMBFSFJ“ nennt.
Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu: Dann will die AfD noch, dass die Bundesregierung sich zum traditionellen Familienbild aus Mann, Frau und Kindern bekennen soll.
Das Absurde daran ist aber: Ihre eigene Parteivorsitzende lebt doch lesbisch in einer Regenbogenfamilie, oder nicht?
Wir haben kein Problem damit.
Die Realität in Deutschland ist längst so. Über 30 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund. In Deutschland leben inzwischen Zehntausende Kinder in Regenbogenfamilien. Viele Mütter stemmen den Alltag allein, oft in Teilzeit, oft mit zu wenig Lohn und mit zu wenig Anerkennung.
Das sind Familien, die von der Politik besondere Aufmerksamkeit brauchen.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass alle Familien unterstützt werden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Familienform. Wir wollen, dass ein proaktiver Sozialstaat automatisch prüft, ob es in einer Familie einen Anspruch gibt. Wir wollen, dass die Antragstellung für Eltern deutlich vereinfacht wird. Und wir wollen, dass Alleinerziehende endlich entlastet werden, zum Beispiel durch eine Reform des Steuerrechts.
Wir stehen für gerechte Familienpolitik. Das bedeutet echte Gleichstellung und echte geteilte Verantwortung und keine rückwärtsgewandten Rollenbilder. Darüber sollten wir hier sprechen und nicht über rassistische Fantasien, die nur spalten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Modell der AfD ist wieder einmal: Links blinken – und dann scharf rechts abbiegen. Links geblinkt wird mit scheinbar vernünftigen Forderungen nach besseren finanziellen Ausstattungen für Familien. Und rechts abgebogen wird dann mit den in den Antrag eingeflochtenen drohenden Untergangsszenarien durch eine sinkende Geburtenzahl, für die in Ihrem Weltbild natürlich alleine Frauen verantwortlich sind.
Also ist die Lösung der AfD: Mehr Druck auf Frauen ausüben, damit sie viele Kinder bekommen.
Deshalb fordert die AfD weniger Schwangerschaftsabbrüche und eine Reform der Schwangerschaftskonfliktberatung. Die Beratung soll Ihrer Meinung nach natürlich ganz klar Frauen vom Abbruch abhalten. Eine AfD-Fraktion, die zu fast 90 Prozent aus Männern – fast 90 Prozent aus Männern! – besteht, urteilt hier über Schwangerschaftsabbrüche. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich?
Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die eine Frau in ihrem Leben treffen kann. Genau deshalb gehört diese Entscheidung ganz bestimmt nicht in die Hände von AfD-Männern, die sich anmaßen, moralisch über Frauen zu urteilen und sie zu belehren.
– Nein, das wollen wir nicht.
Die AfD spricht in ihrem Antrag vom aussterbenden Staatsvolk und fordert ein gesellschaftliches Umdenken hin zu angeblich familienfreundlicheren Werten.
Meinen Sie damit ein Umdenken in Richtung Ihrer Ideologien, hin zu Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Frauenverachtung und Demokratieschädigung?
Ihr Modell ist ein brandgefährlicher Rückschritt für unsere Gesellschaft und für Familien.
Menschen entscheiden sich aus vielen Gründen für Kinder, vor allem dann, wenn sie zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die AfD dagegen malt ständig den Untergang an die Wand, und das ist genau das Gegenteil einer Willkommenskultur für Kinder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion setzen auf echte Familienförderung. Wir investieren in frühkindliche Bildung, in Ganztagsbetreuung, in Kindergeld, in Elterngeld, in Unterhaltsvorschuss, in einen Kinderzuschlag – um nur ein paar wichtige Maßnahmen zu nennen. Und wir stehen für eine Familienpolitik, in der Eltern gemeinsam die Verantwortung für ihre Kinder tragen, in der Frauen nicht alleine auf das Kinderkriegen reduziert werden und in der Familie und Beruf vereinbar sind.
Ihr Antrag enthält nichts davon, und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Mandy Eißing das Wort erteilen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! „Dem deutschen Volke“ schreiben Sie über Ihren Antrag.
– Ja. – Familienglück wie in den 50er-Jahre-Heimatfilmen: Trauschein, deutsches Blut, ein Reihenhaus im Grünen. Willkommen im AfD-Märchenland! Aber das ist nicht die Realität der Menschen in diesem Land. Für uns als Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen,
egal ob verheiratet oder nicht, ob hetero oder – jetzt wird es ganz irre – queer, ob Patchwork oder Regenbogen. Das ist längst gelebte Praxis, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Und trotzdem müssen lesbische Mütter oder Transeltern vor Gericht darum kämpfen –
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
– nein –, als Eltern anerkannt zu werden.
– Bin ich. – Viele Kinder wachsen in Patchworkfamilien auf oder werden von alleinerziehenden Frauen großgezogen. Die familienfeindliche AfD sagt: Ihr gehört nicht dazu; ihr seid nicht normal.
Sie reden immer von Schutz der Familie, aber meinen in Wahrheit Kontrolle über Frauen.
Und da muss ich auf Ihren Antrag schauen. Frauen tauchen dort ausschließlich als Gebärmaschinen auf, mit Babykrediten gegen das Aussterben des deutschen Volkes.
Alles klar, herzlichen Glückwunsch! Das ist das Mutterkreuz 2.0.
Ihr Antrag spaltet. Und genau da liegt der Unterschied: Während die AfD Familien in ein enges Korsett zwingen will, das für die meisten gar nicht passt, ist die gelebte Realität der Familien für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind wirklich für Familien da, für alle. Wer Vielfalt leugnet, wird am Ende Gegner der Freiheit!
So. Wenn das jetzt geklärt ist, muss aber noch erstritten werden, unter welchen Bedingungen Familien leben. Denn Kinderkriegen ist für uns Frauen immer noch ein Armutsrisiko, wenn Mieten unbezahlbar sind, wenn die Kinderbetreuung so eine riesige Herausforderung ist.
Unsere Forderungen sind klar: Familien vor Armut schützen.
Wir wollen eine Reform beim Unterhaltsvorschuss und auch, dass Alleinerziehende wirklich abgesichert werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Vereinbarkeit ernst zu nehmen. Wir wollen ein Elterngeld, das automatisch mit den Lebenshaltungskosten steigt, und ein modernes Abstammungsrecht.
Kinder und Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden.
Und letzter Punkt – das ist mir besonders wichtig –: Frauen sollen selbst über ihren Körper bestimmen können.
Wir stehen an der Seite aller Familien, aller, die tagtäglich füreinander da sind. Und wissen Sie was? Im Gegensatz zu Ihnen ist Familie für uns kein Nostalgieprojekt.
Frau Abgeordnete.
Familie ist kein Blut. Familie ist Beziehung, Gespräche, Vertrauen und ein sicherer Hafen.
Frau Kollegin!
Und davon gibt es in diesem Land zum Glück viel mehr als in Ihrem Familienbild von 1933.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Ralph Edelhäußer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“. Schon der Titel zeigt, worum es der AfD geht: nicht um die Stärkung von Familien, sondern um Ausgrenzung.
Es geht weniger um Lösungen als um Symbolik und um Schlagworte.
Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, wer in dieser Logik denn eigentlich zum sogenannten deutschen Volk gehört. Sind das jetzt nur Menschen mit einem deutschen Pass oder auch Familien, die seit Jahrzehnten hier leben, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen und hier ihre Kinder großziehen,
Familien also, die längst Teil unserer Gesellschaft sind und die Tag für Tag auch in unserem Land Verantwortung tragen?
Dabei darf Familienpolitik nicht trennen. Familienpolitik muss verbinden, und das tut sie auch.
Jedes Kind, das hier aufwächst, ist Teil unserer gemeinsamen Zukunft, ganz gleich, ob die Familie Müller, Yilmaz, Schmidt oder Said heißt. Das ist vollkommen egal.
Ja, die AfD benennt Probleme, die auch uns beschäftigen – machen wir uns da nichts vor –: die niedrige Geburtenrate, die Belastung junger Familien, der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie.
Aber die Schlussfolgerungen, die sie daraus zieht, sind falsch, kurzsichtig und meines Erachtens auch teilweise verfassungswidrig; ich will darauf eingehen.
Ein Kreditprogramm der KfW nur für Eltern mit deutschem Pass wäre kein Förderinstrument, sondern ein Akt der Diskriminierung.
Artikel 3 unseres Grundgesetzes, der besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, verbietet genau das. Wer hier lebt, arbeitet, Verantwortung übernimmt und Kinder großzieht, der verdient Unterstützung, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Das muss mal klar gesagt werden.
Auch das geforderte Elterngeld in voller Höhe bis zum dritten Lebensjahr klingt großzügig, ist aber haushaltstechnisch völlig unrealistisch.
Eine solche Maßnahme würde den Bundeshaushalt mit vielen Milliarden Euro belasten, ohne die richtigen Zielgruppen zu erreichen. Familienpolitik braucht Maß, sie braucht Verantwortung, und sie braucht Verlässlichkeit und keine vielleicht populären, aber unbezahlbaren Versprechen, die man am Ende nicht halten kann.
Gleiches gilt für den geplanten steuerlichen Freibetrag bis 85 000 Euro. Das wäre eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Und das Gießkannenprinzip hat noch nie gefruchtet. Es ist teuer und auch wenig treffsicher; das können Sie mir glauben. Wir setzen dagegen auf zielgerichtete Entlastungen: durch Freibeträge, durch Familienzuschläge, durch den Ausbau der Betreuungsangebote und durch eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wenn die AfD jetzt fordert, Familienpolitik müsse sich – Zitat – „auf der Grundlage der biologischen Zweigeschlechtlichkeit“ ausrichten, dann zeigt das ihr rückwärtsgewandtes Weltbild.
Die Union steht zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne Zweifel. Aber wir wissen auch, dass sich unsere Gesellschaft entwickelt und vielfältiger geworden ist. Die Politik muss die Lebenswirklichkeit anerkennen und darf diese nicht bekämpfen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Familie ist da, wo die Menschen füreinander da sind und wo sie füreinander Verantwortung tragen. Wir machen Familienpolitik für alle Familien in unserem Land, die ihre Kinder großziehen, die ihre Familienangehörigen pflegen, eben füreinander da sind. Denn wir sind und bleiben die Familienpartei für Deutschland.
Wir haben das Kindergeld erhöht, seinerzeit auch das Baukindergeld eingeführt. Wir haben die Familien steuerlich entlastet, etwa durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags – wir haben es heute schon gehört; ich brauche es nicht näher auszuführen –, und durch massiven Kitaausbau dafür gesorgt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird.
Wir sind froh über diese Entwicklung.
Es gibt noch viel zu tun – da machen wir uns auch nichts vor –, aber das geht nur mit Herz, mit Verstand und mit Augenmaß
und wirklich nicht mit irgendwelchen Parolen. Die Familienpolitik ist keine Bühne für Ideologie, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die unser Land tragen und auf uns zählen. Das ist wichtig. Sie ist der Maßstab für Vertrauen, für Zusammenhalt und für die Zukunft. Wer Familienpolitik dazu missbraucht, Grenzen zu ziehen und Menschen auszugrenzen, der verrät den Geist unseres Grundgesetzes.
Wir sagen daher ganz klar: Familie bemisst sich nicht nach der Herkunft, sondern nach dem, was die Menschen füreinander tun. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – weil er spaltet, wo wir zusammenführen wollen, weil er ideologisch zündelt, wo Verantwortung gefragt ist. Wir machen Politik mit dem Herzen bei den Menschen und den Familien – aus Überzeugung, aus Verantwortung und aus Liebe zu unserem Land.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.
Hochverehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es gibt ja manchmal Plenarreden, die haben schon einen gewissen humoristischen Charakter, vor allem, wenn man sich hier heute anhören kann, was so alles in der linken Filterblase über das Familienbild und die Familienpolitik der AfD ventiliert wird. Das ist schon spannend.
Vielleicht erst mal Folgendes: Wenn Sie das Familienbild haben, dass eine Familie immer dann ist, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dann heißt das ungefähr so viel: Es gibt für Sie keine Familie. Denn dann ist alles und jeder eine Familie.
Damit kann man diesen Begriff auch streichen.
Wenn Sie mal einen Blick in unser Programm werfen würden, dann wären Sie erschüttert, was da drinsteht.
Denn wir haben gar nicht diesen rückwärtsgewandten Blick. Ich hatte es in meiner letzten Plenarrede schon gesagt: Eine Gesellschaft entwickelt sich nicht zurück. – Wir haben hier ja inzwischen wahlweise gehört, wir wollten zurück in die 50er-Jahre oder ins Jahr 1993; das war auch dabei. Nein, eine Gesellschaft entwickelt sich immer nach vorne. Und wir sind die Partei mit dem progressiven Familienbild. Wir wollen eine Weiterentwicklung in Richtung einer funktionierenden Gesellschaft und einer funktionierenden Familie.
Vielleicht noch ein paar Worte zur Abtreibung. Natürlich ist das für die Frau ein schwerwiegender Eingriff und eine schwerwiegende Entscheidung. Wir sollten uns aber klarmachen, dass bei jeder Abtreibung auch ein Kind stirbt.
Damit ist es die Entscheidung der Mutter, aber halt auch die Entscheidung über das Leben eines anderen Menschen.
Deswegen fordern wir, diese Frauen zu unterstützen und nicht unter Druck zu setzen, wie Sie glauben. Wir wollen sie unterstützen, dass sie diese Entscheidung zugunsten des Lebens treffen können.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linkenfraktion gestatten?
Aber natürlich, gerne doch.
Sie haben jetzt lang und breit erklärt, dass alle anderen nicht wissen, was Familie ist. Aber jetzt will ich Sie mal ganz direkt fragen: Eine alleinerziehende Mutter mit Kind, ist das für Sie eine Familie, oder fehlt da vielleicht noch irgendwas?
Eine alleinerziehende Mutter hat ja noch einen Vater.
Wir reden an der Stelle übrigens von getrennt erziehenden Familien. Natürlich sind wir uns bewusst, dass das Idealbild von der Familie, das wir gerne hätten, nicht immer realisierbar ist,
dass es Beziehungen gibt, die auseinanderbrechen, dass es Menschen gibt, die in der Familie viel Leid erfahren; auch für sie haben wir in unserem Programm und auch in diesem Antrag Hilfen vorgesehen. Natürlich unterstützen wir auch die alleinerziehende Mutter oder die getrennt erziehende Mutter. Auch dort gibt es einen Vater, und die meisten Väter wollen sich auch um ihre Kinder kümmern.
Also, wir haben dort eine Familie, die halt getrennt erzieht.
Vorhin ist interessanterweise wieder so eine Abwertung der Mütter erfolgt. Frau Eißing hatte sie „Gebärmaschinen“ genannt. Wir kennen das ja auch schon von der „Herdprämie“, von dem „Heimchen am Herd“ und von all den Begriffen, die da durch die Gegend rauschen. Tatsache ist – neben dem Umstand, dass es zwei Geschlechter gibt –: Nur Frauen können Kinder kriegen. Das heißt, sie sind diejenigen, die die Kinder in die Welt setzen. Sie brauchen natürlich die Unterstützung ihrer Männer oder Partner und müssen in einer Familie Geborgenheit erfahren. Aber solche abwertenden Worte wie „Gebärmaschinen“ sollte man aus meiner Sicht nicht benutzen.
Dann hat Herr Edelhäußer von „Lebenswirklichkeit“ gesprochen.
Das finde ich sehr gut, weil eine gute Politik immer in der Realität verankert ist. Und zur Realität gehört – das werden Sie alle ganz im Geheimen auch nicht abstreiten können –, dass es nur zwei Geschlechter gibt, was aber Herr Edelhäußer interessanterweise wieder abgestritten hat.
Wir erkennen: Diese Koalition hat kein Konzept, wie sie die Geburtenrate steigern möchte, vor allem, wenn man wie Herr Edelhäußer die ganze Welt einladen möchte, um sie zu fördern. Unser Antrag enthält Vorschläge, wie man das Problem lösen kann.
Herr Abgeordneter.
Sie sind herzlich eingeladen, das abzuschreiben. Dann geht es wieder aufwärts mit der Geburtenrate und mit unserem geliebten deutschen Vaterland.
Für die letzte Wortmeldung in dieser Debatte darf ich für die SPD-Fraktion Truels Reichardt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mich heute für meine Stimme entschuldigen. Die ist ziemlich schlecht, passt damit aber auch hervorragend zu dem AfD-Antrag.
Die AfD will mal wieder vorgaukeln, wie wichtig ihr angeblich Familien sein würden. Tatsächlich zeigt der Antrag etwas anderes: Entlastung von Spitzeneinkommen, Rassismus und Respektlosigkeit gegenüber allen Familien, die nicht ihrem Familienbild entsprechen.
Die AfD fordert bei Geburt eines Kindes einen zinslosen Kredit für Eltern von bis zu 10 000 Euro. Die Sinnhaftigkeit kann man bezweifeln. Es ist ja hier auch nicht plausibel erklärt worden. Die interessante Frage ist aber: Für alle Eltern? Nein. Mindestens ein Elternteil muss seit zwei Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder sich in Ausbildung oder Studium befinden. Aber genau die Familien, bei denen das nicht gegeben ist, benötigen doch Unterstützung, und dann bitte sinnvoll. Aber hier zeigt sich vor allem eines: was die AfD in Wirklichkeit von Menschen hält, die arbeitslos oder krank sind.
Den Kredit sollen Eltern aber auch nur dann bekommen, wenn beide deutsche Staatsangehörige sind. Dahinter steckt doch der furchtbare Gedanke, dass die gemeinsame Elternschaft, das Zusammenleben, die Ehe einer deutschen und einer nichtdeutschen Person weniger wert oder geradezu verwerflich ist. Und das hatten wir in Deutschland schon mal.
Als Nächstes hat die AfD die Idee, großzügige Freibeträge für Kinder einzuführen. Familien mit mindestens drei Kindern sollen bis zu einem Jahreseinkommen von 85 000 Euro keine Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von 60 000 oder 70 000 Euro zahlt dann gar keine Einkommensteuer mehr und wird um einige Hundert, vielleicht wenige Tausend Euro entlastet. Das klingt erst mal gar nicht so verkehrt. Eine Familie mit einem Einkommen von 180 000 Euro – das könnten zum Beispiel Bundestagsabgeordnete plus Verdienst einer Partnerin oder eines Partners sein – entlastet das aber, je nach genauer Ausgestaltung des Modells, um bestimmt 10 000, 15 000 oder 20 000 Euro. Und dann wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ja auch noch für sich selbst den Soli abschaffen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Egopolitik für das oberste Prozent und für den Bankrott Deutschlands, während Sie unterstützenswerte Familien mit normalen Einkommen als Feigenblatt vorschieben.
Zu guter Letzt machen wir uns noch mal klar, welche Gesellschaft sich die AfD wünscht. Im Antrag steht, dass die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind „die Basis der familienpolitischen Leitkultur unseres Landes“ sein muss. Natürlich ist das eine riesige Respektlosigkeit gegenüber allen anderen Familienkonstellationen. Wir wissen aus der Bindungsforschung, dass Kinder sichere Bezugspersonen brauchen. Liebe, Zuwendung und Nähe können alle, die Verantwortung füreinander übernehmen, bieten. Und das zählt.
Meine Stimme wird wieder besser werden. Ihr Antrag bleibt schlecht. – Im Übrigen gehören Kinderrechte ins Grundgesetz.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 17.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Drucksache 21/1087
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)
Drucksache 21/1085
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksachen 21/2107, 21/2105, 21/2106
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD darf ich Thorsten Rudolph das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat in den letzten Jahren Enormes geleistet: 300 Milliarden Euro für die Coronahilfen, 600 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen, 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und jetzt in dieser Legislatur 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr. In Summe sind das rund 2 Billionen Euro, die der Bund aufgebracht hat, um dieses Land, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, Länder und Kommunen
durch Pandemie, Energiekrise und Kriegsauswirkungen zu bringen.
Und jetzt, heute, setzen wir wieder ein Zeichen der Solidarität: Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG, stellen wir 100 Milliarden Euro bereit – 100 Milliarden Euro, für die der Bund Zins und Tilgung übernimmt. Das ist hier heute kein besserer Verwaltungsakt. Das ist ein beeindruckendes Signal der Solidarität mit Ländern und Kommunen.
Diese 100 Milliarden Euro fließen nicht in irgendwelche Luftschlösser, sondern in das Fundament unseres Landes. Ein Landkreis kann endlich seine Schlaglochpisten wieder in Straßen verwandeln. Eine Stadt kann ihre maroden Schulen zu modernen Lernorten machen. Eine Gemeinde kann ihr Feuerwehrhaus sanieren und die Sporthalle so dämmen, dass sie nicht den Rhein mitheizt. Das alles sind Investitionen in Lebensqualität, in Sicherheit, in Zukunft. Denn eines ist klar: Wenn unsere Kommunen stark sind, dann ist auch Deutschland stark.
Ich weiß, es gibt durchaus auch Kritik am Gesetz. Manche hätten gerne eine engere Zweckbindung oder eine bundesweite Kommunalquote. Oder die Zusätzlichkeit steht in Diskussion. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist vielfältig. Die Herausforderungen in einem Stadtstaat unterscheiden sich von denen in einem Flächenland, sie unterscheiden sich im Norden von denen im Süden, im Osten von denen im Westen. Deshalb gilt: Flexibilität ist hier keine Schwäche, sie ist kluge Verantwortung.
Und was die sogenannte Zusätzlichkeit betrifft: Die ist schon beim Bund so kompliziert, dass Dennis Rohde sie in fast jeder Haushaltsausschusssitzung erklären muss. Und obwohl beispielsweise Sven-Christian Kindler sie damals selbst mitverhandelt hat, haben einige sie immer noch nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Deutschland hat in den letzten drei Jahrzehnten zu wenig investiert. Man hat es lange übertüncht, aber jetzt bröckelt der Putz. Straßen, Brücken, Schulen, Netze: Überall sehen wir heute die Folgen. Diese Vernachlässigung unserer Infrastruktur kostet uns nicht nur unglaublich viel Geld, sie hat vor allem auch über die Jahre Vertrauen gekostet – Vertrauen in diesen Staat, der funktionieren soll. Dieses Vertrauen kehrt natürlich nicht mit einem Gesetz zurück. Aber es kehrt zurück, wenn die Menschen sehen, dass es wieder aufwärtsgeht, wenn die Baustelle zum Fortschritt wird, wenn der Bus wieder fährt, wenn die Schule wieder leuchtet, wenn das Rathaus wieder funktioniert. Genau das ist das Ziel des LuKIFG und des Sondervermögens Infrastruktur. Genau davor haben die Populisten die größte Angst: dass die Zuversicht zurückkehrt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Deutschland die Zuversicht wieder zurückkehrt, dass es wieder besser wird! Das ist das Ziel. Das packen wir an.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Michael Espendiller aufrufen und das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Keinen ganzen Monat haben wir nun im Parlament damit verbracht, ein weiteres undurchdachtes Rekordschuldenprogramm dieser Merz/Klingbeil-Regierung zu beraten. Mit dem sogenannten Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz wird den Bundesländern künftig ermöglicht, selbst Schulden zu machen, und zwar jedes Jahr in Höhe von 0,35 Prozent des BIPs. Aber das ist eine ganz schlechte Idee, weil nämlich sämtliche Länder ebenso wenig wie der Bund mit Geld umgehen können. Genau wie der Bund müssten die Länder finanzpolitisch endlich ihre Hausaufgaben machen, Aufgaben priorisieren, Strukturen reformieren und Kosten einsparen.
Durch die nun geschaffene Möglichkeit zusätzlicher Verschuldung wird aber genau das Gegenteil passieren. Der Reformdruck ist damit nämlich weg, und es wird weiter vor sich hin gewurschtelt werden. Man könnte das auch „Insolvenzverschleppung“ nennen.
Mit dem zweiten Gesetz, dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG, stellt der Bund den Ländern weitere 100 Milliarden Euro aus 100 Prozent Schulden zur Verfügung, die eigentlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur gedacht waren. Doch das mit der Zusätzlichkeit wird wohl nichts werden; denn das Gesetz ist so unfassbar schlecht gemacht, dass der eigentliche Zweck mit Sicherheit verfehlt werden wird.
Am Ende wird es auf eine allgemeine Budgethilfe für die Länder hinauslaufen, also genau das, was wir von Anfang an befürchtet und kritisiert hatten. Dabei hätte das nicht sein müssen. Der ursprüngliche Referentenentwurf zu diesem Gesetz war nämlich gar nicht so schlecht. Aber die schwarz-rote Koalition hat sich dazu entschlossen, diesem Gesetz sämtliche Zähne zu ziehen, die dafür gesorgt hätten, dass das Geld auch wirklich der Infrastruktur zugutekommt. Vor allem hätte der Bund auch die Rückforderungsmöglichkeiten gegenüber den Ländern gehabt, die sich nicht an die Spielregeln der Grundgesetzänderung vom März gehalten hatten. Aber genau das wurde jetzt gestrichen.
Damit stellt sich insgesamt die Frage, ob das LuKIFG überhaupt verfassungsgemäß ist. Wir sind der Auffassung: Nein, das Gesetz ist nicht verfassungsgemäß. Aber da uns als AfD-Bundestagsfraktion leider sechs Stimmen in diesem Haus fehlen, können wir das Gesetz auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Der Bundesrechnungshof jedenfalls hat mit seinem Bericht vom 8. September dieses Jahres noch versucht, Parlament und Regierung auf die zahlreichen Schwächen dieses Gesetzes hinzuweisen. Er hat sogar konkrete Vorschläge gemacht, wie man das LuKIFG noch retten und die Steuerzahler besser schützen kann. Aber es kam nichts – kein Änderungsantrag der Regierung, kein Einlenken, kein Vertagen. Alle Fehler dieses Gesetzes bleiben drin.
Abgesehen davon gilt einmal mehr das, was Kurt Tucholsky schon sagte – Zitat –:
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“
Zitat Ende. – Und ganz in diesem Sinne haben sich die linken Parteien in diesem Haus – also die SPD, die Grünen, die Linken – dazu verabredet, den Bundesrechnungshof nun zu diskreditieren und zu delegitimieren. Wir haben das heute Morgen wieder im Haushaltsausschuss erlebt. Da wurden vom Bundesrechnungshof Ausführungen zur verfassungsrechtlich normierten Wirtschaftlichkeit gemacht, und prompt werfen die Grünen dem Hof politisches Agieren vor,
sofort im Anschluss sekundiert von der SPD, die diesen unberechtigten Vorwurf wiederholt und dem BRH noch vorwerfen musste, dass die AfD den BRH zu oft zitiert und deshalb seine Bemerkung demnächst – ich zitiere – „fürs Altpapier“ seien. Was für ein bekloppter Irrsinn das ist!
Aber es macht auf einmal Sinn, dass die Regierungspartei SPD die erfolglose Ex-SPD-Bauministerin Klara Geywitz nun in den Bundesrechnungshof in Führungsposition schicken will. Denn offenbar möchte man den Bundesrechnungshof künftig gerne von innen heraus sabotieren.
Wir lehnen es entschieden ab, dass der SPD-Finanzminister sich nun auch noch den eigentlich unabhängigen Bundesrechnungshof untertan machen will. Ebenso lehnen wir heute Ihre neuen Schuldenpakete ab, die für die Bürger nichts besser machen werden, sondern alles nur viel schlimmer.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Haase das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch die hessische Landesregierung begrüßen. Schön, dass auch die Länder an der Diskussion teilhaben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen im Anschluss an diese Debatte über einen wichtigen Baustein für eine gute Zukunft unseres Landes ab. Und dem Land geht es gut, wenn das Leben in unseren Kommunen funktioniert. Aber die Lage in unseren Kreisen und Städten, sie ist ernst, sie ist bitterernst.
Vielen Kommunen geht im Hinblick auf die Finanzen die Luft aus. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD mit den vorliegenden Gesetzentwürfen einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es gilt: Wir haben die Sorgen und Nöte der Kommunen verstanden, und wir müssen zügig liefern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nennt das Sondervermögen „einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der zunehmend im freien Fall befindlichen kommunalen Investitionstätigkeit“. Ich zitiere aus seiner Stellungnahme zur Anhörung:
„Angesichts der historisch dramatischen Finanzlage der Kommunen droht ansonsten ein Absturz der kommunalen Investitionen von 44,5 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf 26,7 Mrd. Euro im Jahr 2028. Trotz dieser deutlichen Einsparungen droht das Defizit der Kommunen auf 36,1 Mrd. Euro aufzuwachsen.“
Meine Damen und Herren, das ist die Ausgangslage: ein nie dagewesener Handlungsdruck. Es geht um die Grundlagen unserer Demokratie. Ich will denen, die jetzt vorschlagen, den Kommunen könnte man ja jetzt Aufgaben wegnehmen, die der Bund übernehmen soll, sagen: Nein, das ist genau das Gegenteil einer Demokratieförderung. Damit legen wir die Axt an die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland. Dass diese lebt, das zeigt uns das Beispiel der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Gute Arbeit in den Kreisen und Städten hält die Populisten klein.
Zurück zum vorliegenden Gesetz. Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz schafft, je nach Lage in einem Bundesland, einen maximalen Gestaltungsspielraum. Zusammen mit der Strukturkomponente müssen nun alle Länder in der Lage sein, ihrer grundgesetzlichen Verantwortung nachzukommen und gegenüber den Kommunen die finanzielle Mindestausstattung sicherzustellen. Das hat der Deutsche Landkreistag zu Recht in seiner Stellungnahme angemahnt.
Positiv hervorzuheben sind auch die äußerst schlanken, geradezu bürokratiearmen Berichtspflichten. Wir lassen uns als Haushaltsausschuss hier noch die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern vor ihrem Abschluss vorlegen, um die Balance zwischen Kontrolle auf der einen Seite und effizienter Mittelvergabe auf der anderen Seite sicherzustellen. Grundsätzlich gilt für uns: Wer Bürokratie am Anfang vermeidet, der muss sie am Ende nicht reduzieren. Genau das tun wir mit diesen Gesetzen.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor der gewichtigen Aufgabe, auf das Problem der kommunalen Finanzen angemessen zu reagieren. Dieses Gesetz ist dabei ein wichtiger Baustein. Was aber jetzt noch kommen muss, sind echte Reformen, die auf der Kostenseite wirken, sodass wir nicht nur auf die Einnahmeseite gucken. Das ist mir mindestens genauso wichtig. Diese Strukturreformen brauchen wir in Deutschland.
Ich glaube, wir sind alle gefordert, hier ernsthafte Vorschläge zu unterbreiten und offen anzugehen.
Unsere Kommunen in Deutschland haben es verdient.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sebastian Schäfer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus unseren Kommunen: über Haushaltssperren, großangelegten Stellenabbau wie bei uns in Esslingen, aber vor allem über eine Infrastruktur – Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder, zentrale Orte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt –, die an viel zu vielen Orten nicht in dem Zustand ist, wie es – bei allen strukturellen Problemen, die wir haben – der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft entsprechen würde. Insofern kommt dieser Teil des Sondervermögens eigentlich gerade richtig, und das war ja auch der Grund, warum unsere Fraktion im März die Hand für die Grundgesetzänderung gehoben hat: damit unser Land für alle funktioniert.
Aber leider sehen wir auch beim Anteil für die Länder und Kommunen ein Spiegelbild des Umgangs der Bundesregierung mit den vielen neuen schuldenfinanzierten Milliarden. Während die Zusätzlichkeitsanforderung beim Bundesanteil des Sondervermögens zumindest noch im Gesetzblatt steht, sieht die Koalition dafür bei diesem Gesetz schon gar keinen Anlass mehr. Das war zwar im Referentenentwurf noch enthalten, aber jetzt kein Wort mehr davon. Das ist zumindest ehrlicher, als die Zusätzlichkeit durch tausendundeinen Buchungstrick auszuhebeln. Aber klar, Herr Rudolph: Die Bundesbank, der BRH, Clemens Fuest oder Michael Hüther, die verstehen es einfach nicht.
Wir sehen die große Not der Kommunen. Aber es muss klar sein: Die Länder müssen diese Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwenden. Die öffentliche Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen: Darum geht es und um nichts anderes. Es geht nicht darum, Haushaltslöcher zu stopfen, die unsinnige Steuersenkungen auch in den Länderhaushalten noch größer reißen werden. Die Länder wehren sich ja schon gegen Ihre Steuerpläne.
Auch da sehen wir: Bund und Länder sind sich in Finanzierungsfragen selten einig. Deshalb ist es schon bemerkenswert, was die Rechnungshöfe von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in Kiel gemeinsam feststellen:
„[…] der Gesetzentwurf [stellt] […] eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite in den Ländern nicht sicher:
Für die Länder ist das Erfordernis aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen worden, dass die Investitionen in die Infrastruktur zusätzlich erfolgen müssen.“
Eigentlich schlägt bei Haushaltsfragen unerbittlich die Stunde der Wahrheit. Diese Bundesregierung kann das aber für sich nicht in Anspruch nehmen. Nach Ansicht des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats von Bund und Ländern schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des deutschen Produktionspotenzials zu optimistisch ein. Gleichzeitig wird die zukünftige Staatsschuldenquote durch das Finanzministerium zu niedrig ausgewiesen. Der Beirat stellt fest, dass die Finanzpolitik der Bundesregierung – ich zitiere – „derzeit nicht so angelegt [ist], dass sie in der mittleren Frist mit den EU-Regeln kompatibel ist“.
Die Bundesrepublik muss einen Weg aus der unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil geplanten Rekordverschuldung finden. Die Schulden wären gerechtfertigt – und genau dafür haben wir Grüne im März die Hand gehoben –, wenn die Gelder in zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur und in das Erreichen der Klimaneutralität fließen würden.
Das würde Deutschland zukunftsfest machen und sicherstellen, dass sich aus den neuen Schulden auch ein höheres Potenzialwachstum ergibt. Wir brauchen eine Finanzarchitektur, die Investitionen gerade in unseren Kommunen nachhaltig ermöglicht, künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt und mit den EU-Regeln kompatibel ist.
Dazu trägt dieses Gesetz zu wenig bei, und deshalb lehnen wir es ab.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Heute beraten wir eine ganze Serie von Gesetzentwürfen: zur Infrastrukturfinanzierung, zur Strukturkomponente und zu Sanierungshilfen. Große Titel, große Worte. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Dahinter steckt wenig Substanz und noch weniger Gerechtigkeit.
Für die sogenannte Infrastrukturfinanzierung sollen 100 Milliarden Euro bis 2036 bereitgestellt werden. Das klingt beeindruckend; aber verteilt auf 12 Jahre, 16 Bundesländer und knapp 11 000 Kommunen bleibt davon kaum etwas übrig. Zum Vergleich: Der kommunale Investitionsrückstand liegt aktuell bei über 216 Milliarden Euro.
Das Programm ist also kein Aufbruch, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch schlimmer: Die ursprünglich geplante 60-Prozent-Quote für Kommunen wurde gestrichen. Jetzt entscheiden die Länder selbst, wie viel sie weitergeben. Zudem sollen sogar öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden, also Modelle, bei denen private Investoren Rendite aus öffentlichen Geldern ziehen. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist eine Subventionierung privater Profite.
Auch bei der sogenannten Strukturkomponente bleibt es beim Minimalkompromiss. 0,35 Prozent des BIP dürfen die Länder künftig zusätzlich aufnehmen, also rund 15 Milliarden Euro. Das klingt viel, reicht aber hinten und vorne nicht, um die massiven Investitionslücken zu schließen. Was nützt mehr Kreditrahmen, wenn Einnahmen fehlen und Ausgaben wachsen? Hier sind echte strukturelle Reformen nötig, keine kosmetischen Korrekturen an einem kranken System.
Und schließlich: das Sanierungshilfengesetz. Bremen und das Saarland dürfen künftig begrenzt neue Schulden aufnehmen, ohne ihre Hilfen zu verlieren. Das ist richtig. Aber auch künftig sollen sie weniger Spielraum haben als andere Länder und weiter Sonderberichte liefern, während reiche Länder frei agieren können. Das ist keine Gleichstellung, das ist Finanzpolitik mit doppeltem Maßstab.
Letztlich zeigen die drei Gesetze das Kernproblem unserer Finanzarchitektur: Sie zementieren Ungleichheit, statt sie abzubauen, sie verschieben Verantwortung nach unten, ohne Mittel mitzugeben, und sie füllen Sondervermögen, statt Zukunftsaufgaben ehrlich im Haushalt abzubilden.
Meine Damen und Herren, Investitionen in Schulen, Brücken, Krankenhäuser, Klimaanpassung und bezahlbaren Wohnraum sind kein Luxus. Sie sind die Grundlage sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke. Beides gehört zusammen, und dafür kämpfen wir als Linke.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jürgen Coße das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich füge hinzu: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf Youtube!
Das ist eine Ihnen vielleicht bekannte Begrüßung. Ich möchte an der Stelle den Zuschauerinnen und Zuschauern sagen: Wenn Sie so etwas sehen, glauben Sie denen nicht! Sie sprechen nicht zur Sache. Sie wissen meistens nicht, worüber sie reden. Sie haben nur ein Ziel: negativ über unser Land zu reden. Wer aber permanent negativ über unser Land redet, der hat keine Zeit, es besser zu machen. Und das haben wir uns als Koalition vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Also: Tut nix, gibt’s nicht!
100 Milliarden Euro – genau darüber reden wir – haben wir uns vorgenommen, den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Deswegen formuliere ich für meine Fraktion bzw. für die Koalition – wir haben es eben schon gehört – die Erwartung, dass dieses Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt.
Denn die brauchen dieses Geld, weil Infrastruktur leider in den letzten Jahren – übrigens unabhängig von der politischen Farbenlehre – zu kurz gekommen ist. Und deswegen: Wir fangen erst an! Wir machen weiter! Das ist der erste Schritt. Wir reden über 100 Milliarden Euro. Für viele an den Bildschirmen eine unvorstellbar hohe Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Infrastruktur hat etwas mit Bauen zu tun. Deswegen gibt es auch einen Zusammenhang zu anderen Gesetzen, die wir heute schon beschlossen haben, Stichwort „Bauturbo“.
Die Wahrheit ist auch, dass natürlich die Opposition die Aufgabe hat, alles schlechtzureden, was die Regierung macht. Aber wenn man ein bisschen objektiv hinguckt und sich die Zahlen genau anguckt, dann kann man festhalten: Es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, die so viel Geld für die Kommunen bereitgestellt hat,
nicht nur, weil es nötig ist, sondern weil es, lieber Klaus Mack, eine hohe kommunalpolitische Kompetenz bei CDU, CSU und bei der SPD gibt. Das ist, glaube ich, ein Wert an sich, dass Menschen hier im Bundestag sitzen, die wissen, worüber sie reden, weil sie Bürgermeister waren, Landräte waren, stellvertretende Landräte oder wenigstens Kreistagsabgeordnete waren.
Es ist auch eine Stärke, dass man weiß, worüber man redet; andere tun das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Das kann man ja mal aufnehmen, was von Ihnen kommt: Herr Espendiller, Sie haben eben gar nicht zur Sache gesprochen. „Schuldenmacher“ – nein, das ist eine falsche Formulierung. Wir investieren in die Zukunft.
Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Das brauchen wir alles nicht“, dann sorgen Sie dafür, dass Kitas nicht mehr gut ausgestattet sind, dass Schulen im Prinzip weiter vergammeln, dass Sportplätze nicht mehr gebaut werden.
Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um unsere Kommunen nicht im Stich zu lassen.
Sie wollen genau das Gegenteil; denn Sie haben nur ein Interesse, nämlich dieses Land schlechtzureden. Und das ist nicht klug an der Stelle.
Herr Präsident, ich sehe das Blinken. Ich würde gerne noch auf viele Sachen eingehen. Ich will zum Schluss sagen: –
Es blinkt!
– Für uns als SPD, als CDU und auch als CSU ist klar: Es gibt viel zu tun. Wir fangen erst richtig an.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Carsten Becker für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes eingehen.
Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, dass die Bundesländer Bremen und Saarland die im Grundgesetz in Artikel 109 Absatz 3 geänderte Regelung der ehemaligen Schuldenbremse in Zukunft in Anspruch nehmen können, ohne dabei entsprechende Sanktionen aus dem Sanierungshilfengesetz befürchten zu müssen. Was bedeutet das konkret? Das rot-grün regierte Bremen und das rot regierte Saarland dürfen in Zukunft, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, jeweils zusätzliche Schulden von rund 150 Millionen Euro im Jahr machen. Und da in beiden Bundesländern die Sozis an der Regierung sind, werden sie es auch tun.
Lösen denn diese zusätzlichen Schulden die Probleme in Bremen und im Saarland? Nein, meine Damen und Herren, das tun sie nicht. Bremen und das Saarland brauchen wie ganz Deutschland stattdessen weniger neue Schulden, weniger Bürokratie und vor allen Dingen weniger rote Parteibuchwirtschaft.
Was wir brauchen, sind echte Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und keine neuen Schulden.
– Herr Limbacher, Sie wissen doch ganz genau: Ich leiste meinen Beitrag zur Sanierung des Saarlandes. Die Diät wird nicht gezahlt. Ich spare dem saarländischen Steuerzahler 90 000 Euro im Jahr.
Ich weiß, das tut Ihnen als Sozi in der Seele weh, dass man tatsächlich mal Steuern spart – falls Sie so was überhaupt haben wie eine Seele.
Abschließend: Lassen Sie mich als MdB aus dem strukturschwachen Saarland Ihnen noch drei Dinge mitgeben, wie Sie Menschen im Saarland unterstützen können.
Erstens. Wenn Sie die Bundesverwaltung schon weiter aufblähen – mittlerweile über 500 000 Stellen –, dann sorgen Sie mal dafür, dass ein paar Stellen ins Saarland kommen, damit der Einzelhandel, der Mittelstand, die Wirtschaft vor Ort Kaufkraft bekommen, damit es dort wieder aufwärtsgeht. Das wäre ein wichtiger Punkt.
Ein zweiter Punkt. Helfen Sie den Saarländern, indem Sie eine neue Schnellzugverbindungsstrecke Richtung Luxemburg bauen, damit die Saarländer statt 3 000 oder 3 500 Euro brutto im Saarland 3 500 Euro netto in Luxemburg verdienen können und nach 20 oder 40 Jahren auch noch entsprechende Rentenansprüche haben, wie man sie in Deutschland leider nicht mehr bekommt.
Und drittens – das ist das Wichtigste –: Liebe Bürger, seien Sie schlau und wählen Sie bei den kommenden Wahlen blau, damit es mit einer AfD-geführten Bundesregierung nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland wieder aufwärtsgeht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Klaus Mack für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es nicht ums Ankündigen, heute geht es ums Machen. Der Bund liefert, und zwar in historischem Ausmaß: 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, für Schulen, für Kindergärten, für Straßen, für öffentliche Gebäude. Das ist ein echter Meilenstein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Wir geben den Bundesländern heute eine passende Vorlage für eine kommunalfreundliche Umsetzung dieser Investitionsförderung. Die Mittelverwendung ist bewusst weit gefasst. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Auch Projekte, die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden, sind einbezogen, weil wir wissen: Investitionen dulden keinen Aufschub. Wir wollen das Geld schnell auf die Straße bringen, meine Damen und Herren.
Natürlich hätte auch ich mir eine verbindliche Quote zur Beteiligung der Kommunen an den 100 Milliarden Euro gewünscht; denn 75 Prozent der Investitionen werden in unseren Kommunen erbracht. Deshalb sage ich ganz klar: Das Vertrauen, das der Bund den Ländern entgegenbringt, müssen die Länder jetzt auch an ihre Kommunen weitergeben. Der überwiegende Teil dieser 100 Milliarden Euro muss in den Kommunen ankommen. Und erste Rückmeldungen zeigen ja, dass es geht. Die Länder sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Der Bund gibt den Ländern große Freiheit bei der Verteilung der Mittel und bei der Erbringung von Nachweisen. Diese Freiheit darf aber nicht auf Landesebene enden. Sie muss natürlich auch in den Rathäusern ankommen. Das Geld soll in kaputte Dächer und marode Klassenzimmer fließen und eben nicht in Bürokratie. Das Gesetz ist hier eindeutig: „Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden.“ Wir werden darauf achten, dass dieser Grundsatz bei der Umsetzung auch beherzigt wird.
Wir erwarten auch: Die Bundesmittel dürfen nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Ganz im Gegenteil: Finanzschwache Kommunen können durch zusätzliche Landesmittel unterstützt werden.
Und ja, es ist richtig: Im Bundesgesetz wurde bewusst auf das Erfordernis der Zusätzlichkeit verzichtet. Unsere Kommunen dürfen mit diesen Mitteln endlich Projekte umsetzen, die sie seit Jahren geplant haben, aber eben nie finanzieren konnten. Und jeder, der einen Kommunalhaushalt kennt, weiß: Hier wird langfristig gedacht, geplant, gerungen, und genau deshalb ist diese Regelung richtig. Wir freuen uns, dass unsere Hinweise hier Gehör gefunden haben.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine Einladung zum Investieren. Es ist ein Bekenntnis zur Stärkung der kommunalen Ebene; denn hier begegnet der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe. Wenn wir hier versagen, verliert Demokratie ihren Halt. Wenn wir hier liefern, dann wächst Vertrauen.
Ich bedanke mich bei allen Haushältern und bei allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Heute liefern wir. Der Bund steht an der Seite der Kommunen – mutig, handlungsfähig, verlässlich.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Florian Oßner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt darum, den bestehenden Investitionsstau abzuarbeiten, gerade auch im Verkehrsbereich, Straßen und Brücken zu sanieren, die Gesundheitsversorgung zu stärken und die Wärme- sowie die Energieinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Diese Investitionen, diese Linie, die wir heute beschließen, sind nicht nur eine finanzielle Unterstützung. Sie sind ein klares Bekenntnis des Bundes zu unseren Ländern und Kommunen, zu mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Wir schaffen mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz heute den rechtlichen Rahmen, damit Länder und Kommunen in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Das ist auch Dreh- und Angelpunkt der sozialen Stabilität Deutschlands. Denn schaffen wir es nicht, wieder wettbewerbsfähiger zu werden, dann werden viele notwendige Dinge schlichtweg nicht mehr finanzierbar sein. Das wäre der Super-GAU – denn das schlägt direkt vor Ort auf, falls notwendige Krankenhäuser oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Da stemmen wir uns mit aller Kraft dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach wie vor darf ich sehr eng mit der Kommunalpolitik verbunden sein. Unter anderem als Kreisrat wird mir regelmäßig von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten die prekäre finanzielle Situation der Kommunen vor Ort geschildert. Es werden in unserem Land immer mehr Aufgaben von oben nach unten delegiert. Kindertagesstätten, Bundesteilhabe, Infrastruktur – all das kommt direkt bei den Bürgern an und ist momentan nur schwer aus eigener Kraft zu finanzieren. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Ländern entschieden, hier als Bund unter die Arme zu greifen. Denn eines ist klar: Diese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist eng verwurzelt mit der kommunalpolitischen Familie. Und mit dem heutigen Gesetz wird dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Wir vertrauen übrigens den Ländern und Kommunen, dass sie am besten wissen, wo Investitionen am dringendsten vor Ort gebraucht werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, dass wir hier einen wichtigen ersten Schritt gehen und die Mittel schnell, unbürokratisch und flexibel bereitstellen. Genau das wollen wir heute: kein Bürokratiemonster, sondern pragmatische Lösungen für Investitionen vor Ort in Deutschland. Das ist das Gebot der Zeit: nicht kompliziert Dinge angehen, sondern unkompliziert Dinge umsetzen. Deshalb volle Zustimmung für das Gesetz.
Herzliches Dankeschön. Herzliches Vergelts Gott!
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2107, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1087 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der Union, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die Sozialdemokratie und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2105, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1085 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, und das ist die SPD-Fraktion. Weitere sehe ich nicht. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2106, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1503 und 21/1891 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD, das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksachen 21/2122 und 21/2123 – zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens sowie zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden.
Diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 12 und 13 zur Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren auch heute Zustimmung findet. – Damit sind die Punkte aufgesetzt.
Ich rufe zunächst den Zusatzpunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
Drucksache 21/2122
Eine Aussprache ist hierfür nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 21/2123
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenso angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren
Drucksache 21/1545
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich alle, die uns verlassen wollen, bitten, das entweder gerne oder mit gebrochenem Herzen schnell zu tun. Ich bitte alle, die der Debatte beiwohnen wollen, sich schnell zu platzieren, damit wir dem weiteren Fortgang der Debatte konzentriert folgen können. Wenn Sie sich mit Ihren Nachbarn unterhalten wollen: Hier gibt es etliche Räumlichkeiten in der Nähe, wo man das tun kann. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich will Ihnen von einem Berichterstattergespräch im Petitionsausschusses erzählen, das heute Nachmittag stattgefunden hat. Es ging um einen Vater – so viel darf ich sagen; ich kann da nicht in die Details gehen –, der vor Jahrzehnten seine Tochter bei einem Verkehrsunfall verloren hat und dessen Sohn seitdem mehrfach schwerst beeinträchtigt ist. Er hat jahrzehntelange Kämpfe mit Behörden, mit Gerichten hinter sich um die Teilhabe für seinen Sohn – ein unendlicher Kampf. Weil mich diese Akte berührt hat, habe ich mit dem Petenten damals telefoniert. Ich weiß jetzt ein bisschen was über seine Lebensumstände. Der Mann musste seinen Beruf aufgeben, ist irgendwann ins Bürgergeld, damals Hartz IV, gerutscht und hat in den letzten Jahrzehnten eine Geschichte fortgesetzter Demütigungen hinter sich – fortgesetzter Demütigungen.
Da muss man sich vielleicht mal ein bisschen überlegen: Was macht die aktuelle Situation mit dem Vater dieses Sohnes, der sich so sehr einsetzt, der seine Arbeit aufgeben musste, qualifizierte Arbeit aufgeben musste, was macht das mit dem, wenn er solche Debatten erlebt, wie wir sie heute führen? Ich will Ihnen sagen, hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen: Dieser Mann arbeitet 24/7, 365 Tage im Jahr, wahrscheinlich am allermeisten von uns allen hier, aber unentgeltlich, und ist auf Bürgergeld angewiesen. Er verdient unseren Respekt für diese Arbeit!
Sein persönlicher Teil ist, dass er für seine persönliche Absicherung auf Grundsicherung angewiesen ist. Aber jetzt erlebt er eine Diskussion, die sich gegen den Sohn richtet, der auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen ist. Und die Diskussion, die wir gerade erleben müssen, ist eine konzertierte Diskussion. Sie hat im Wahlkampf angefangen mit dem Angriff auf die Barrierefreiheit, ging weiter mit einem Papier der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der BAGüS, in dem mehr oder minder verklausuliert drinsteht, dass wir zurück in die 90er-Jahre wollen, die Heime wieder füllen wollen, Leute in stationäre Einrichtungen zurückbringen wollen, die so hart gekämpft hatten für die Teilhabe in der Mitte der Gesellschaft.
Dann hören wir, wie der Bundeskanzler am 3. Juni auf dem Deutschen Kommunalkongress gesagt hat, 10-Prozent-Steigerungen sind nicht akzeptabel. An anderer Stelle hat er gesagt, der Sozialstaat ist so nicht mehr finanzierbar.
Wir lesen den Koalitionsvertrag. Man kann ihn positiv wenden und sagen: Klar, man kann über Budgets reden – aber nur dann, wenn sie personenzentriert organisiert sind. Natürlich sind wir für ein persönliches Budget, für die Erleichterung eines Zugangs. Wir wissen, dass das im Moment evaluiert wird. Aber es ist doch im Moment etwas anderes gemeint, etwas völlig anderes gemeint. Vorliegend ein Papier, eine Stellungnahme – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – des Landkreistages zu der Kommission zur Sozialstaatsreform. Unter Punkt 6 heißt es: „Das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit kann nicht immer und überall erfüllt werden. Der individuelle Bedarfsdeckungsgrundsatz muss zurückgeführt werden. Stattdessen sind Budgets und institutionelle Förderung zu stärken.“ – Das heißt nichts anderes, als die Menschen in die Heime zu verweisen.
Mir kann hier niemand sagen, mir kann hier niemand gewährleisten – in vielen Gesprächen habe ich das herausgefunden –, dass wir dem Druck als Parlament widerstehen. Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt: weil wir diesen Leuten, die Angst haben – millionenfach in diesem Land –, ein Signal geben müssen, dass wir das Bundesteilhabegesetz als personenzentriertes, menschenrechtliches Instrument weiterentwickeln und nicht zurückgehen in eine Zeit, wo diese Menschen in Heime verwiesen wurden!
Vielen Dank.
Deswegen bitte ich Sie darum, diesen Antrag wohlwollend zu begleiten und ihm dann auch zuzustimmen.
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem möchte ich dem Antrag der Grünen zunächst ausdrücklich zustimmen: Das BTHG war eine weitreichende Verbesserung für Menschen mit Behinderungen. Man ist damit weggegangen von dem damaligen Fürsorgedenken hin zu einer Politik des Ermöglichens und der Teilhabe.
Jetzt kommt aber das Aber: Die Umsetzung des BTHGs läuft nicht rund – das ist keine neue Erkenntnis –, und es steigt die Vehemenz, mit der nicht nur die Kommunen, sondern auch die Leistungserbringer Alarmsignale aussenden. Zu den Herausforderungen zählen insbesondere die Sachkostensteigerungen, starke Anstiege der Fallzahlen bei der Assistenz, insbesondere bei der Schulbegleitung, die längere Dauer des Bezugs von Leistungen, aber vor allem auch die höheren Verwaltungs- und Bürokratiekosten.
Kollegin Rüffer, Sie haben eben den Bundeskanzler zitiert. Dabei haben Sie in meinen Augen zwei entscheidende Aussagen nicht mit zitiert: Am Anfang und am Ende des gesamten Passus hat er hervorgehoben, wie wichtig der Sozialstaat ist, dass Deutschland ein Sozialstaat bleibt und dass jeder, der Leistungen benötigt, auch diese Leistungen bekommen soll.
Das Zweite ist – hier möchte ich den Bundeskanzler zitieren: Wir müssen „gemeinsam nach Wegen suchen, wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte“. Zitat Ende.
Und genau darum ging es Bundeskanzler Friedrich Merz, als er damals diese Aussage gemacht hat, also um eine Ausgabenüberprüfung. Darum geht es uns auch im Koalitionsvertrag, wenn wir den Begriff der Pauschalierungen verwenden. Es geht dabei nicht darum, Leistungen abzubauen, sondern darum, langfristig Leistungen sicherzustellen.
Wer diese Tatsachen verdreht, der handelt ganz sicher nicht im Interesse der Menschen mit Behinderungen.
Sie wollen die Ausgabenbelastungen mit den Vorschlägen in Ihrem Antrag schlicht noch weiter in die Höhe treiben, auf Kosten vor allem der Kommunen. Wir hingegen wollen das Geld gezielter einsetzen und damit einen tatsächlichen Unterschied machen. Dazu können aus meiner Sicht folgende Aspekte gehören:
Der erste Punkt ist, die Bürokratie im Bundesteilhabegesetz deutlich zurückzufahren. Das spart Geld ein in der Verwaltung – da, wo es eigentlich nicht ausgegeben werden muss – und wird auch dazu führen, dass wir Leistungen nicht kürzen müssen.
Auch die Verbesserung insbesondere bezüglich der Kooperation der Rehaträger durch einen federführenden Träger, sodass Leistungen endlich aus einer Hand gezahlt werden können, würde für die Betroffenen eine deutliche Vereinfachung bringen.
Eine praktikablere bundeseinheitlichere Gestaltung des Bedarfsermittlungsverfahrens ist der nächste Punkt.
Dann geht es aber auch um die Beibehaltung des Grundsatzes, dass eine Leistung nicht davon abhängt, ob jemand allein, in einer Wohngemeinschaft oder in einer stationären besonderen Wohnform lebt. Ein Zurückfahren dieser besonderen Wohnformen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, würde dem von Ihnen betonten Wunsch- und Wahlrecht nämlich gerade widersprechen.
Letztlich muss es unsere Aufgabe sein, zweierlei zu erfüllen: erstens die absolut berechtigten Ansprüche von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, zweitens aber auch die öffentlichen Haushalte so aufzustellen, dass diese Leistungen langfristig finanzierbar bleiben. Weniger Ineffizienz und dafür mehr Teilhabe, das ist verantwortungsvolle Politik im Sinne von Menschen mit Behinderungen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Feser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die allererste hier von mir in diesem Plenum gehaltene Rede stand unter dem Credo: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. – Bei Anblick Ihres Antrages muss ich zwangsläufig noch ein weiteres Zitat dazusetzen; dieses lautet: Gut gemeint bedeutet noch lange nicht gut gemacht.
Meine Damen und Herrinnen von den Grüninnen, Sie kommen hier mit einem Antrag um die Ecke, der sich zunächst in nichts anderem als worthülsenartigen Floskeln erschöpft und damit eigentlich nichts aussagt,
der des Weiteren auf Annahmen und Voraussetzungen beruht, die bestenfalls nicht belegt oder gar nicht gegeben sind, der zudem nicht frei von Widersprüchen ist und letztlich Forderungen enthält, durch die das eigentliche Problem schlicht und ergreifend nur kaschiert wird.
Was Ersteres angeht: Es ist nun mal leider nicht viel damit gewonnen, wenn Sie erst davon herumschwadronieren, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen solle irgendwie „konsequent“ geschützt, ausgebaut und „ein echtes Teilhaberecht“ geschaffen werden, wenn sich die anschließende Maßnahmenaufzählung in nichts anderem erschöpft als weiteren Worthülsen oder einer Aufzählung bereits normierter Maßnahmen. Da darf man am Ende des Tages erraten, womit schließlich der konsequente Schutz, der Ausbau, das vermeintlich Echte am Teilhaberecht erreicht werden soll.
Nichts anderes gilt hinsichtlich solcher schwerst aussagekräftiger Geistesergüsse wie einer irgendwie zu erreichenden Stärkung, Vereinfachung oder Weiterentwicklung oder das Vorantreiben „strukturelle[r] Entlastungen der kommunalen Sozialaufgaben als Teil einer Gesamtentlastung“. Aha, jetzt sind wir ja alle schlauer, nicht? Tut mir leid, aber eine gelungene Antragsformulierung sieht ein bisschen anders aus.
Des Weiteren: Laut Ihrer Antragsbegründung stützen Sie diesen Antrag auf folgende Befürchtungen – ich zitiere wörtlich –:
„Bundeskanzler Merz kündigte beim Deutschen Kommunalkongress eine ‚umfassende Ausgabenüberprüfung‘ an und im Koalitionsvertrag sind ‚Pauschalierungen‘ geplant. All das zielt auf eine Reinstitutionalisierung und Kosteneinsparung zu Lasten von Leistungsberechtigten ab.“
Meine Frage an der Stelle: Woher wollen Sie das überhaupt wissen? Bitte nicht falsch verstehen: Auch ich habe in meiner vorletzten Rede massive Kritik an des Kanzlers Äußerung über die Kostensteigerungen für Menschen mit Behinderung geäußert, ganz einfach, weil die Äußerungen gegenüber der falschen Personengruppe angebracht wurden und weil sie sozial ungerecht sind. Dahinter stehe ich nach wie vor.
Aber, meine lieben Grünen,
es ist nicht gerade Ausdruck einer besonderen Finesse, wenn das lediglich Vermutete als das tatsächlich bereits in Stein Gemeißelte dargestellt wird. Und es zeugt auch nicht gerade von Wissenschaftlichkeit, wenn die Behauptung „Ausgabenüberprüfung und Pauschalierung ist gleich Kosteneinsparung zulasten der Leistungsberechtigten“ zwar plakativ herausgehauen wird, aber im Übrigen mit keinem Beleg untermauert wird.
Dies gilt erst recht, wenn – da halte ich es mit Herrn Oellers – Ausgabenüberprüfung und Pauschalierung auch mit einer Rationalisierung einhergehen können, durch die letztlich finanzielle Kapazitäten zugunsten der Betroffenen freigesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch mal ehrlich: Wenn wir uns anschauen, mit welcher Vehemenz unser Kanzler der zweiten Wahl im letzten Dreivierteljahr Ankündigungen getroffen hat, die er im selben Atemzug wieder revidiert hat, können wir, glaube ich, einer Ankündigung irgendwelcher Einsparungen sehr gelassen entgegensehen.
Darüber hinaus entbehrt es auch nicht einer gewissen Widersprüchlichkeit, wenn Sie sich einerseits über Pauschalierung und Ausgabenüberprüfungen als Maßnahmen der Rationalisierung mokieren und dann andererseits Vereinfachungen und strukturelle Entlastungen fordern, die logischerweise auch genau das mitumfassen. Also entscheiden Sie sich, was Sie eigentlich wollen.
Die von Ihnen geforderte Reform der Finanzierungssystematik setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Natürlich: Wir alle wünschen uns, dass die Maßnahmen des BTHG auskömmlich finanziert werden. Richtig ist natürlich auch, dass sich der Bund im Sinne einer Veranlassungskonnexität an diesen Kosten zu beteiligen hat; denn das Finanzierungsdefizit im BTHG ist halt nun mal auch im besonderen Maße der Nichteinhaltung dieser Konnexität geschuldet.
Aber, meine Damen und Herren, wir können nicht das eine sagen und das andere nicht. Das andere ist nun mal, dass die Gelder, die für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erforderlich wären, schlichtweg nicht mehr vorhanden sind. Warum sind sie nicht mehr vorhanden? Ganz einfach: Weil die Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden die Städte und Landkreise vielfach über den Rand ihres finanziellen Zenits gebracht haben,
allein in meinem Landkreis 130 Millionen Euro.
Damit können die Städte und Landkreise die zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eigens zu erbringenden Leistungen finanziell nicht mehr stemmen und die Verbandsumlage, aus der die Leistungen des BTHG finanziert werden, nicht mehr finanzieren. Kurzum: Die erforderlichen Gelder sind nicht mehr da, weil sie für eine unkontrollierte Massenmigration aufgewendet worden sind, die Sie mit verschuldet haben.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Sie zwar einerseits richtigerweise Geld für Menschen mit Behinderung ausgeben möchten, welches Sie aber unrichtigerweise für Heerscharen an Asylmigranten zum Fenster rausgeschmissen haben. Und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Nicht zuletzt – auch das gehört zur Wahrheit, die Sie wahrscheinlich nicht hören wollen –: Die erforderlichen Gelder sind auch deswegen nicht mehr vorhanden, weil die hierzu erforderlichen Steuern und Sozialabgaben infolge einer Zerstörung der deutschen Wirtschaft nicht mehr erzielt werden, die Sie über Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik vorangetrieben haben. Firma Bosch lässt grüßen.
Insofern fordern Sie jetzt hier eine Politik der Finanzierung, die Sie durch Ihre eigene Politik verunmöglicht haben. Schönen Dank auch dafür.
Zum Glück kann ich sagen, dass ich aus einem Bundesland stamme, in dem man die Grünen eben wegen dieser Bigotterie bei ihrer sozialen Haltung aus dem Landeswohlfahrtsverband rausgeschmissen hat – zu Recht.
Meine Damen und Herren, die Belange von Menschen mit Behinderung sind wichtig,
zu wichtig, als dass man sie mit handwerklich schlecht gemachten Schaufensteranträgen abspeisen sollte, die bestenfalls Ihrer Selbstprofilierung dienen, aber nicht den Menschen mit Behinderung in diesem Land. Die haben wahrlich was Besseres verdient als so etwas.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heike Heubach für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie das Bundesteilhabegesetz wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings muss ich sagen: Der Titel des Antrags ist etwas irreführend. Wir müssen die Fortschritte des BTHG nicht nur bewahren, sondern entschlossen stärken und weiter ausbauen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf einen Arbeitskreis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Rehaträgern in Form eines runden Tisches geeinigt, um die Eingliederungshilfe voranzubringen. Der Fokus wird sein: Bürokratieabbau ohne den Abbau von wichtigen Strukturen, Digitalisierung und eine bessere Koordinierung der Leistungen. – Dieser Arbeitskreis muss zügig zusammenkommen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass Menschen mit Behinderungen ebenfalls am Tisch sitzen, und zwar von Anfang an.
Ich möchte drei wichtige Maßnahmen hervorheben, die wir brauchen, um die Fortschritte des BTHG zu bewahren und auszubauen.
Die Erste wird auch im Antrag genannt: die Abschaffung der Vermögens- und Einkommensprüfung. In der Eingliederungshilfe sind lediglich 2 Prozent der Menschen über der Einkommensgrenze, jedoch müssen alle die Anträge ausfüllen. Die Prüfung dieser Anträge verursacht viel bürokratischen Aufwand, den wir uns sparen könnten.
Das würde nicht nur Antragsteller/-innen entlasten, sondern auch die Verwaltung sowie Länder und Kommunen.
Die zweite Maßnahme ist die Einführung einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion in der Eingliederungs- und Jugendhilfe. Das bedeutet, dass ein Antrag nach einer bestimmten Frist von zum Beispiel drei Wochen nach Antragsstellung automatisch als bewilligt gilt, wenn in diesem Zeitraum keine Antwort vorliegt.
Es kann nicht sein, dass Menschen lange Wartezeiten hinnehmen müssen, wenn sie Assistenzleistungen und Hilfsmittel zur Teilhabe an der Gesellschaft benötigen.
Die dritte Maßnahme bezieht sich auf das Budget für Arbeit für werkstattberechtigte Menschen. Dieses wurde mit dem BTHG eingeführt. Es hat jedoch eine erhebliche Schwachstelle: Es sieht keine Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung vor. Viele Bürger/-innen haben mir dazu geschrieben. Sie arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Bei Beendigung des Arbeitsvertrages gibt es keine andere Alternative als die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Dabei könnten sie möglicherweise, sofern die Arbeitslosenversicherung im Budget für Arbeit inbegriffen wäre, kontinuierlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bleiben. Dadurch stärken wir Selbstbestimmung im Sinne des BTHG und zusätzlich auch noch unsere Wirtschaftskraft.
Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass es eine Pauschalierung mit der SPD-Fraktion nicht geben wird. Die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen sind das Herzstück des BTHG. Teilhabe bedeutet Personenzentrierung, die die jeweiligen Bedarfe aller berücksichtigt, unabhängig von Merkmalen wie Behinderungen, Geschlecht, Heimat und Herkunft, religiöse oder politische Anschauung. Teilhabe schließt alle Menschen ein.
Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg, und ich freue mich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies genauso sieht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich rufe für die nächste Rede auf Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen sehr eindrücklichen Beitrag. Ich hoffe, dass das eben Gehörte und Gesagte auf das Handeln der Regierung und der Koalition Einfluss hat.
Vielen Dank auch, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir, wenn auch zu vorgerückter Stunde, heute über das Bundesteilhabegesetz sprechen können. Wir als Linke sagen sehr klar: Inklusion ist Förderer von Demokratie, und ohne Demokratie werden wir keine Inklusion haben. Das trifft genau den Kern. Deswegen sind wir Ihnen dankbar für die heutige Debatte.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesteilhabegesetz war bereits bei seiner Entstehung -- vielleicht erinnern Sie sich an den Prozess, als die Anhörungen mit Expertinnen und Experten stattgefunden haben – kein großer Wurf. Man sprach damals schon von einem bürokratischen Labyrinth. Teilhabe ist eben keine Verwaltungsvorschrift, sondern Teilhabe ist ein Menschenrecht, und darum geht es auch heute.
Was uns als Bundesteilhabegesetz verkauft wird, klingt schön, es klingt auch fortschrittlich. In der Realität ist es aber für viele Menschen mit Behinderungen leider nur ein Etikettenschwindel. Denn dieses Gesetz hat Großes versprochen: mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung. Was kam aber raus? Bürokratie, Bevormundung und soziale Ausgrenzung – das Ganze nur unter einem neuen Namen. Das ist falsch.
Wir reden hier über Menschen, die Tag für Tag – Corinna Rüffer hat es vorhin sehr eindringlich an einem Beispiel beschrieben – kämpfen: für Assistenz, für Barrierefreiheit, für ein normales Leben. Und was gibt ihnen der Staat? Aktenordner statt Anerkennung, Formulare statt Freiheit. Das ist der falsche Weg!
Und da Menschenrechte für uns nicht verhandelbar sind und eigentlich für niemanden verhandelbar sein sollten, gilt auch hier: Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht kein Preisschild vor. Und es darf auch in Haushalten keine Haushaltssperren für genau dieses Grundrecht geben, so wie das in den letzten Haushaltsberatungen der Fall gewesen ist. Das war ein völlig falsches Signal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss endlich mehr Verantwortung übernehmen. Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob es einem Landkreis oder einem Bundesland gut geht, ob es gerade gut gelaunt ist, ob es sich gerade auf den Weg macht, Veränderungen, Verbesserungen durchzusetzen. Wir brauchen bundeseinheitliche Standards, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem brauchen wir echten, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum. Das hat die Fraktion Die Linke bereits in verschiedenen Anträgen gefordert, und wir werden es weiterhin tun.
Wir als Linke fordern auch: Schluss mit der Einkommens- und Vermögensanrechnung sofort! Menschen mit Behinderung – Herr Präsident, letzter Satz – brauchen keine warmen Worte. Sie brauchen Respekt und Rechte, die ihnen zustehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Hülya Düber für die Fraktion der Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Schwerbehinderung. Die meisten Schwerbehinderungen entstehen dabei im Laufe des Lebens durch Krankheit oder Unfälle. Niemand von uns ist davor gefeit. Das sollten wir uns immer vor Augen führen, wenn wir über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sprechen.
Daher ist und bleibt das Bundesteilhabegesetz ein großer Fortschritt. Es hat die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhabegesetz weiterentwickelt und stärkt somit die Inklusion und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.
Dem Grunde nach sind wir uns also einig: Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist unverzichtbar. Es geht darum, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – in der Schule, im Beruf und auch im Alltag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei dürfen wir die Realität nicht ausblenden. Die Herausforderungen und die Kosten in diesem Bereich sind immens. Die Zahl der Leistungsberechtigten steigt kontinuierlich. Der Unterstützungsbedarf wächst, und viele Kommunen, Träger, und, ja, auch das Fachpersonal stehen vor enormen Belastungen. Wenn wir die Verantwortung für Teilhabe wirklich ernst nehmen, dürfen wir die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen.
Dabei geht es eben nicht primär um Leistungskürzungen. Unser Ziel ist vielmehr, die bestehenden Systeme effizient und damit zukunftsfähig aufzustellen. Und „Effizienz“ heißt hierbei, die bisherigen Strukturen ehrlich zu hinterfragen und die vorhandenen Ressourcen bedarfsgerecht so einzusetzen, dass sie auch wirklich da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Gleichzeitig geht es darum, Verwaltungsaufwand und Doppelstrukturen zu reduzieren.
Ich verdeutliche es Ihnen an einem konkreten Beispiel, und zwar an der Schulbegleitung, die ich aus eigener Erfahrung als Bezirksrätin kenne. Die Anzahl der Schulbegleitungen hat sich in den Jahren 2018 bis 2024 in Unterfranken verdreifacht. Dieses Eins-zu-eins-System bindet enorme Ressourcen, ist teuer und trägt eben nicht automatisch zu mehr Inklusion bei. Im Gegenteil: Hier kann der Individualanspruch Kinder stigmatisieren, weil die Schulbegleitung als sichtbarer Unterschied wirkt. Mit dem sogenannten Pooling-Modell könnte dies deutlich effizienter gestaltet werden. Die Schulbegleitung stünde einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung. So ließen sich Ausfälle leichter abfangen, finanzielle und personelle Ressourcen gezielter einsetzen
und Stigmatisierungen vermeiden –
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Rüffer?
– ich bringe meine Gedanken zu Ende –, ohne dass dies zulasten der Kinder und ihrer Förderung geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabe ist und bleibt ein hohes Gut. Wir dürfen sie nicht gefährden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Systeme praktikabel, finanziell tragfähig und effizient sind. Das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik mit mehr Teilhabe für alle bei nachhaltigem Ressourceneinsatz.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal darauf hinweisen: sechs Gold-, zwei Silber- und drei Bronzemedaillen, das sind die Auszeichnungen, die die paralympischen Athletinnen und Athleten im Laufe der Weltmeisterschaft, die vor einigen Tagen stattfand, errungen haben. Das sind herausragende persönliche Leistungen, auf die natürlich die Leistungsträger selbst stolz sein können, aber auch wir als ganzes Land; das ist wirklich grandios.
Ich finde, diese Leistungen zeigen auch sehr eindrucksvoll, welches Potenzial in Menschen mit Behinderungen steckt. Behinderungen, die durch Willenskraft, durch Disziplin überwunden werden, die aber auch Inspiration für uns alle sind. Ich will an dieser Stelle sagen: Herzlichen Glückwunsch für diesen beeindruckenden Erfolg!
Die andere Seite der Medaille, Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber, dass es im Alltag für Menschen mit Behinderungen nach wie vor zu viele Barrieren gibt. Ich war selbst – auch im letzten Sommer wieder – mit Menschen unterschiedlichster Behinderungen unterwegs. Sie haben mir einmal mehr eindrücklich gezeigt und darauf hingewiesen, welche Hindernisse es gibt. Das sind einmal die zu kleinen Druckschriften auf Plakaten, auf Türanzeigen und in Formularen. Das ist die zu steile Rampe, die Treppe vor der Haustür, oder das ist auch der Spielplatz, den Kinder mit Behinderungen nicht nutzen können. Ich könnte diese Liste noch lange fortführen. Das zeigt, Kolleginnen und Kollegen: Behinderung ist nicht das Problem. Das Problem sind die Barrieren, die Teilhabe verhindern.
Ich sage klar: Daran müssen wir weiter arbeiten. Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, genau diese Barrieren abzubauen – Schritt für Schritt, Tag für Tag. Die Menschen draußen sollen nicht nur hören, dass wir darüber reden, sondern sie müssen es ganz konkret erfahren und spüren, dass wir daran arbeiten. Aufgrund der älter werdenden Gesellschaft ist dieses Thema umso wichtiger.
Wir brauchen Mut, und wir müssen konsequent anpacken, um den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Und ich will auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass das Behindertengleichstellungsgesetz, das auch private Dienstleister stärker und angemessen in die Pflicht nimmt, ein wichtiger Punkt ist.
Oder – es wurde mehrfach gesagt –: die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes.
Und, ja, es geht darum, zielgerichtet Leistungen zu ermöglichen. Es geht aber auch darum, den Aufwand für die Behörden und die Leistungsträger in einem gewissen Ausmaß zu halten, dass sie die Leistungen erbringen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema immer wieder debattieren. Und ich finde, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir daran weiterarbeiten. Ich lade alle sehr herzlich zur Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema ein.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesteilhabegesetz war ein Paradigmenwechsel: weg von der Sozialhilfe hin zu echter Teilhabe.
– Das war so, Herr Pellmann. Sie können es schlechtreden, aber wenn man mit den Leuten spricht, dann weiß man, dass es zumindest eine Verbesserung ist. Sie können es ja irgendwann vielleicht mal besser machen.
2016 haben CDU/CSU und die SPD dieses Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass diese Koalition das Bundesteilhabegesetz auch in eine gute Zukunft bringen wird.
Schaut man sich den Antrag der Grünen an, dann kann man die Überschriften ja sehr gut unterstützen: Selbstbestimmung sichern, Teilhabe stärken, Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren. Bei den Dingen stimmen wir vollkommen überein. Ich glaube, der große Teil dieses Hauses möchte das genauso.
Liest man sich aber den Antrag durch, dann merkt man, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, dass Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinandergehen. Sie hatten dreieinhalb Jahre Zeit, all das, was Sie fordern, in die Realität umzusetzen. Sie hätten die Finanzierung stabilisieren können und all die anderen Punkte umsetzen können.
Sie haben es nicht getan, und deswegen bleibt dieser Antrag weit hinter den Absichten zurück.
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Punkt in dieser Debatte.
Wir werden den Fortschritt in den Blick nehmen. Wir wollen eine praxistaugliche Lösung, wir wollen eine verlässliche Finanzierung und ein offenes Ohr für die Kommunen haben; denn nur gemeinsam mit den Kommunen, mit den Bezirken und auch den Ländern wird es gelingen, das zu erreichen, was in der Überschrift steht, nämlich den Fortschritt des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren.
Und Sie wissen, dass es nur gemeinsam – –
– Nein, danke.
Keine Zwischenfrage. Okay.
Wir können gerne nachher diskutieren, Frau Kollegin Rüffer. – Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es zu kompliziert ist; Sie wissen, dass es Herausforderungen gibt, die in eine neue Zukunft gedacht werden müssen, und diese spiegeln sich vor allem in den drei Kritikpunkten der Kommunen wider: die finanzielle Mehrbelastung, die Bürokratie und die Umsetzungsprobleme.
Ich glaube, wir müssen gemeinsam schauen, dass wir die Schwächen, die das Bundesteilhabegesetz hat, abstellen können. Wir wollen es; wir wollen aber selbstverständlich auch die Menschen, die betroffen sind, im Blick haben. Das ist die große Herausforderung. Wir müssen sie ernst nehmen. Teilhabe darf nicht zum Kostenstreit werden; Menschen dürfen keine Akte sein, Frau Kollegin Rüffer, wie Sie das bemängelt haben. Aber wir müssen auch schauen, dass es im Rahmen des Möglichen ist, dass es finanzierbar bleibt.
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: mehr Vertrauen, mehr Zusammenarbeit, mehr Realitätssinn. Auch die Grünen sind eingeladen, dass wir gemeinsam das Bundesteilhabegesetz in die Zukunft entwickeln. Das wird sicherlich eine spannende Herausforderung in den nächsten Jahren.
Danke sehr.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1545 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so und kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 20a und 20b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Drucksache 21/1866
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
Drucksache 21/2086
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich werde sogleich die Aussprache eröffnen, wenn alle Umsetzungen erfolgt sind und wir der Debatte auch folgen können. Bitte bleiben Sie hier, wenn Sie der Debatte folgen wollen, und hören zu; wenn nicht, dann gibt es viele andere Möglichkeiten, sich in diesem Hohen Hause zu unterhalten. Es gab vorhin hier konkrete Vorschläge; die fallen Ihnen aber auch sicher selber ein.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Michael Thews für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten ändern sich. Wir nutzen mittlerweile nicht nur Strom, der aus der Steckdose kommt, sondern wir können auch selber Strom erzeugen. Wir betreiben Photovoltaikanlagen, wir haben Energiespeicher, wir haben Elektroautos, also Elektromobilität, und viele andere Dinge, die wir heute schon nutzen.
Aber steuerlich war das immer eine Herausforderung. Insbesondere die Frage, wer eigentlich der Versorger ist, hat immer dazu geführt, dass es viele Unklarheiten gab, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt mit dieser Gesetzesänderung Klarheit schaffen. Wir vereinfachen die Verfahren, wir passen die Regeln den neuen Technologien an, und wir bauen Bürokratie ab.
Für die Elektromobilität heißt das zum Beispiel, dass wir klären: Wer ist eigentlich Verbraucher an dieser Stelle, und wer ist Versorger an dieser Stelle? Das schafft Klarheit. Beispiel bidirektionales Laden: Auch ein Elektroauto kann ein Haus betreiben. Mein Elektroauto kann mein Haus, glaube ich, zwei, drei Tage lang betreiben, wenn ich das gerne möchte. Auch da stellt sich wieder die Frage, wie das steuerlich gehandelt wird, und auch das klären wir.
Bei den Energiespeichern führen wir eine technologieoffene Definition ein. Das ist wichtig, weil sich bei den Energiespeichern unglaublich viel getan hat in den letzten Jahren, und das wird auch so weitergehen. Und bei der dezentralen Stromerzeugung schaffen wir Klarheit, dass sozusagen der Standort und nicht der Verbund gewertet wird. Das ist für viele Betreiber sehr wichtig, weil damit auch die Frage geklärt ist, ob sie zum Beispiel steuerlich befreit werden.
An dieser Stelle modernisieren wir, wir entlasten, wir sorgen für Rechtssicherheit. Das ist genau das, was diese Regierung versprochen hat, und das führen wir mit diesem Gesetz auch durch.
Kern des Gesetzes ist auch die Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe. Ich will das noch mal so deutlich sagen: Das betrifft in Deutschland 600 000 Unternehmen. Also, das ist keine kleine Nummer, sondern es sind wirklich viele Unternehmen, die davon profitieren.
Wir führen damit die befristete Entlastung aus dem Strompreispaket von 2023 fort. Wir sorgen dafür, dass der EU-Mindeststeuersatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde angewendet wird. Das bedeutet 2 Cent Entlastung pro Kilowattstunde. Davon, meine Damen und Herren, profitieren die Industrie, der Mittelstand, die Chemie, der Maschinenbau, Bäckereien, Bau- und Handwerksbetriebe. Ich finde, das ist schon eine wichtige Botschaft, die heute Abend von hier ausgeht.
Zum Schluss will ich noch mal auf den Bereich Biomasse, Deponie- und Klärgas und Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen zu sprechen kommen, weil hier auch eine gewisse Unsicherheit besteht. Es wurde kritisiert, dass Biomasse, Deponie- und Klärgas nicht mehr ausdrücklich in dem Gesetz als erneuerbar bezeichnet werden. Das ist aber eine rein formale Geschichte und hat für diejenigen, die diese Anlagen betreiben – und das will ich an der Stelle noch mal sagen – keine Auswirkungen.
Wir haben das auch schon in Fachgesprächen geklärt. Insofern will ich das hier noch mal ganz deutlich sagen.
Anlagen bis 1 Megawatt haben sogar enorme Vorteile, weil sie nicht mehr die Hocheffizienz nachweisen müssen. Auch Anlagen, die darüberliegen, werden weiterhin von der Stromsteuerentlastung profitieren. Und wir werden – und ich freue mich auf die Gespräche, die natürlich jetzt anstehen; wir haben ja heute die erste Lesung – genau diese Herausforderungen noch besprechen, und vielleicht können wir ja noch mal ein Zeichen setzen für diese Energieform, die ich für sehr wichtig halte und die wir natürlich fortführen und keinesfalls, sage ich mal, durch irgendeine Formulierung abwerten wollen.
Damit bedanke ich mich und freue mich auf die weiteren Beratungen.
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Wenzel Schmidt für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen.
Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis.
Ja, es gibt eine Entlastung; aber diese ist minimal und betrifft nur wenige Branchen. Auf der anderen Seite haben der Steuerzahler und der normale Verbraucher wieder nichts davon. Weiterhin müssen wir das 40-Fache des EU-Mindestsatzes auf die Stromsteuer zahlen. Das ist ungerecht, und es bringt unserem Land nichts. Es kostet und schadet unserer Wirtschaft und unseren Bürgern.
Auch die Wirtschaft hat Nachteile; denn 37,5 Millionen Euro müssen jährlich aufgebracht werden für mehr Bürokratieaufwand. Das ist nicht zum Wohl unserer Wirtschaft; es ist wirtschaftsfeindlich.
Aber die Regierung denkt zumindest an sich selbst. 65 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, davon 59 im gehobenen Dienst. Das ist das, wofür sich diese Bundesregierung interessiert: für sich selbst, für weitere Pöstchen, um sich selbst die Taschen auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft vollzumachen.
– Das ist die Wahrheit. –
Der Bund der Steuerzahler sagt dazu übrigens: Das Gesetz ist keine echte Entlastung, sondern eine Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler.
Da hören Sie es mal.
Aber warum ist denn in Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch ist.
Warum? Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf. Das ist das große Problem: Wir versteuern in Deutschland Steuern mit Steuern.
Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Die Lösung ist ziemlich simpel: Setzen Sie einfach einmal AfD-Politik um. Wir fordern weniger Bürokratie,
keine doppelte Besteuerung und die Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Das bringt uns voran. Das rettet unsere Wirtschaft. Das entlastet unser Volk. Und dann haben wir auch in Deutschland wieder eine Zukunft. Mit uns, mit der AfD, stehen Sie nicht im Dunkeln.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der Rezession, der fehlenden Investitionen und des Stillstands ist die Lage in vielen Branchen weiterhin angespannt. Das trifft vor allem natürlich auch auf die energie- und stromintensiven Unternehmen in diesem Land zu, die von der Explosion der Energiepreise in den vergangenen Jahren besonders betroffen waren. Beispielsweise ist in einigen energieintensiven Wirtschaftsbereichen die Produktion nach 2021 um bis zu 20 Prozent eingebrochen. Die Bundesregierung setzt daher mit vielen Maßnahmen wirtschafts- und finanzpolitischer Art dringend benötigte Impulse für Entlastung, Planungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum.
Dazu trägt, meine Damen und Herren, auch das Energie- und Stromsteuergesetz bei. Wir verstetigen nun die Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz. Mit dieser gezielten und dauerhaften Stromsteuerentlastung schaffen wir dringend benötigte Planungssicherheit für über 600 000 betroffene Unternehmen. Energie wieder bezahlbar machen, Wirtschaft stärken und damit Standort und Zukunft sichern: Das packen wir jetzt mit dieser Bundesregierung an.
Wir entlasten damit einige Branchen – das möchte ich meinem Vorredner jetzt einmal aufzählen –, nämlich viele stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industriezweige wie die Chemie-, die Stahl-, die Metallindustrie, die Automobilindustrie, den Maschinenbau. Davon profitieren auch die Land- und Forstwirtschaft, die stromintensiven Handwerksbetriebe, Bäckereien, Busunternehmen oder auch Werkstätten mit Menschen mit Behinderung. Ich denke, das ist eine ganze Reihe von Branchen, die davon profitieren. Wir entlasten mit der Maßnahme nämlich Betriebe mit rund 10 Millionen Beschäftigten und sichern so auch viele Arbeitsplätze in Deutschland.
Wir modernisieren mit dem Gesetz zudem das Strom- und Energiesteuerrecht und gestalten es rechtssicher weiter. Wir bauen Bürokratie ab, indem zum Beispiel Anzeige- und Berichtspflichten verringert werden, Regelungen im Bereich der dezentralen Stromerzeugung bei Energiespeichern oder bei der Elektromobilität spürbar verschlankt werden. Das hat mein Kollege Thews schon sehr ausführlich ausgeführt.
Auch für viele Biogasanlagenbetreiber schafft das Gesetz wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Beispielsweise Strom aus Anlagen bis 2 Megawatt elektrischer Leistung bleibt nun rechtssicher von der Stromsteuer befreit, und das ganz bürokratiearm, ohne ein aufwendiges Nachweissystem für den Einsatz von Biomasse.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, mit diesem Gesetz und auch mit vielen weiteren Maßnahmen sorgen wir für eine gezielte Entlastung von Unternehmen und Menschen in diesem Land, für mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich freue mich auf die weitere Beratung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sascha Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Da müssen Sie jetzt durch. 21. Juni 2023: CDU und CSU legen einen Gesetzentwurf vor, um die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken. In der Begründung heißt es: Mit diesem Gesetzentwurf solle – Zitat – „ein Beitrag für eine Entlastung geleistet werden, die zügig und besonders auch den Mittelstand entlasten kann“.
16. Oktober 2024: Die Unionsfraktion legt einen Entschließungsantrag vor, in dem es hieß – Zitat –: „Eine Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum wäre in diesem Kontext längst angezeigt […].“
28. Januar 2025, also dieses Jahr: Die Unionsfraktion legt einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft vor. Und der allerallererste Punkt von vielen, vielen Punkten lautete – Zitat –: „Dafür senken wir die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß.“
Ich könnte jetzt so weitermachen. Ich könnte aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Aber so viel Redezeit habe ich ja nicht.
Heute können Sie mit diesem Gesetzentwurf endlich Ihren starken Worten Taten folgen lassen. Aber welche Ankündigungen setzen Sie heute um? Genau: Nichts!
Warum also tun Sie es nicht? Ich sage es Ihnen. Weil Sie nun plötzlich tatsächlich genau das tun müssten, wozu Sie uns während unserer Regierungszeit immer aufgefordert haben, nämlich anders zu priorisieren.
Was ist Ihnen nämlich wichtiger, als Handwerker, Selbstständige, Dienstleistungsberufe und all die privaten Haushalte zu entlasten? Welche Prioritäten setzen Sie? Gastrosteuersenkung, Mütterrente, Pendlerpauschale. Zufällig genau das, was der CSU, genauer gesagt: Markus Söder, in den Koalitionsverhandlungen so wichtig war. Das kann man im Einzelnen ja alles sehr gut finden, aber dann fehlt das Geld eben für die Entlastung vieler Menschen und Unternehmen.
Und ich muss mich schon sehr wundern, weil Sie auf diese Weise gegen Ihr sonstiges Credo verstoßen, nämlich: Erst muss der Wohlstand erarbeitet werden, bevor man ihn verteilen kann. Sie tun es jetzt aber genau andersherum.
Wenn also der Handwerksbetrieb sich fragt, warum er auch weiterhin die volle Stromsteuer bezahlen muss, aber nicht von Gastrosteuer, Mütterrente oder Pendlerpauschale profitiert, dann darf er sich vor allem bei dem Mann bedanken, der immer noch mein schönes Bundesland Bayern regiert, also zumindest rein formal auf dem Papier. Bekanntlich interessiert ihn das Regieren von Bayern schon lange nicht mehr.
Wie auch immer, Sie haben noch die Chance, im parlamentarischen Verfahren anders zu priorisieren und den Weg für eine Stromsteuersenkung für alle freizumachen. Sie hätten uns an Ihrer Seite. Geben Sie sich einen Ruck.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Viele hatten sich darauf verlassen.
Was war angekündigt? Was bekommen wir? Eigentlich sollte die breite Allgemeinheit – Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen – eine Entlastung von den in Deutschland besonders hohen Stromsteuern erfahren. Jetzt gilt die Senkung nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Branchen, die hier bedacht werden, sei es vergönnt. Für alle anderen bleibt es leider dabei, dass sie für Strom ein Vielfaches zahlen, nämlich pro Kilowattstunde die volle Mehrwertsteuer plus Stromsteuer. Diese Extrabelastung macht etwas aus im Portemonnaie, bei den Ärmsten am meisten – und das ist schlecht.
Dass Privathaushalte mit wenig Geld von einer allgemeinen Senkung am meisten profitieren, muss bedeuten, hier die Priorität zu setzen. Die Zielgruppe der Menschen, die ihr Auto mit Strom betanken und ihr Haus mit Wärmepumpen heizen soll, fühlt sich vermutlich auch im falschen Film. Ich weiß nicht, wie man Gesetze so umfassend an den Leuten vorbeibasteln kann.
Frau Kollegin, eine Sekunde bitte. – Es gibt hier einen Grundgeräuschpegel, der zunehmend die Aufmerksamkeit beeinträchtigt. Ich bitte alle, den Rednerinnen und Rednern gescheit zuzuhören. Das gilt für alle, die vorher gesprochen haben, genauso. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Interessant sind auch die Lücken im Bereich der Unternehmen. Warum zum Beispiel bleibt die Deutsche Bahn außen vor? Sie ist meist auf elektrifizierten Strecken unterwegs und verbraucht etwa so viel Strom wie ganz Hamburg. Den Bahnstrom gibt es zwar vergünstigt; im EU-Vergleich ist er trotzdem sehr teuer. So stellen Sie der Deutschen Bahn eine dicke Stromrechnung aus, bevor Sie die laufenden Defizite wieder mit Steuergeldern decken. Das ist nicht sinnvoll.
Ähnlich widersprüchlich und unlogisch verhält es sich mit den Seehäfen. Davon, dass sie für unsere Logistik unerlässlich sind, konnte sich Bundeskanzler Merz an diesem Dienstag in Bremerhaven, meinem Wahlkreis, überzeugen. Weil Containerbrücken und Kühlhäuser aber im engeren Sinne nichts produzieren, wird hier der volle Stromsteuersatz fällig. Das alles macht keine Freude.
Setzen Sie Ihr Versprechen einer Stromsteuersenkung auf das in Europa mögliche Minimum um, für die Bedürftigsten zuerst! Das wäre sinnvoll.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Korbach für die Union.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Es geht dabei um bezahlbare Energie, um unsere Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Modernisierung unseres Steuerrechts.
Wir entlasten, wie Kollege Dorn schon ausführlich erläutert hat, dauerhaft bei der Stromsteuer. Für über 600 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde festgeschrieben. Das sichert Arbeitsplätze und stärkt unseren Standort.
Wir schaffen auch für die Elektromobilität endlich Rechts- und Praxissicherheit. Bislang mussten komplexe Geschäftsmodelle an den Ladesäulen aufwendig geprüft werden. Mit der Übertragung der Letztverbraucherfiktion wird das beendet. Ein Supermarkt, der eine Ladesäule hat, damit Kunden während des Einkaufs ihr Auto aufladen können, drohte rechtlich wie ein Energieversorger behandelt zu werden, inklusive Steuerfragen und Bürokratie. Mit der neuen Regelung im Energiesteuergesetz sagen wir ganz klar: Der Supermarkt kann Strom liefern, ohne als Energieversorger zu gelten, und diesen Service einfach, sicher und ohne bürokratische Hürden anbieten. So wird Elektromobilität alltagstauglich für Verbraucher, Unternehmen und Betreiber.
Wir geben auch beim bidirektionalen Laden klare Antworten. Wird das E-Auto über die eigene Solaranlage geladen und später Strom zurück ins Hausnetz gespeist, dann bleibt dies künftig steuerfrei. Der Nutzer wird also nicht zum Versorger gemacht und muss keine Stromsteuer abführen. Das beseitigt die bisherige Unsicherheit und Doppelbelastung. So ermöglichen wir Innovationen; denn technologischer Fortschritt muss alltagstauglich, nicht steuerpflichtig sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir definieren Stromspeicher neu, beenden Mehrfachbesteuerung und vereinfachen das Steuerrecht, zum Beispiel durch die Abschaffung der Anlagenverklammerung. Und wir setzen EU-Vorgaben rechtssicher um und reduzieren Melde- und Berichtspflichten, etwa beim Mieterstrom. Wir bauen die Hürden ab – weniger Papier, mehr Wirkung.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist kein kleines Detailprojekt; er ist ein klares Signal: Wir geben Planungssicherheit, wir schaffen Wettbewerbsfähigkeit, wir ermöglichen Innovationen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Verbraucher und eines starken Energiestandorts. So bringen wir Deutschland voran.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Georg Schroeter für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Präsident! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher!
Herr Kollege, eine Sekunde. – Das, was ich gerade über den Lärmpegel gesagt habe, gilt durchgehend. Wenn ich Schwierigkeiten habe, den Reden zu folgen, dann ist das schlecht.
Ich glaube, das geht sehr vielen Leuten so, die hier sitzen und fokussiert zuhören wollen. Deshalb sind Sie herzlich eingeladen, Ihre Einkaufslisten oder Ihre Fachanträge mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn draußen weiter zu besprechen. – Und jetzt können Sie gerne von vorne anfangen.
Okay. – Im Oktober 1997 begann die Regierung Schröder, Trittin und Fischer sofort damit, unseren Bürgern zusätzliches Geld aus dem Portemonnaie zu holen. Schon nach sechs Monaten wurde die Stromsteuer im April 1998 eingeführt mit der Maßgabe: Hauptsache, es wird teuer. Es gab zunächst keine vernünftige Begründung.
Genau ein Jahr vorher hatte die CDU/CSU zusammen mit der FDP die Strommarktliberalisierung eingeführt, und dann ist es dramatisch zu günstigeren Strompreisen gekommen. Das haben Sie anscheinend alle schon wieder vergessen.
Man hat in der Sache damals nicht begriffen, dass die elektrische Arbeit, die Kilowattstunde, für uns die ansonsten körperliche Arbeit übernimmt. Wir brauchen eine günstige und gesicherte Stromversorgung; sonst müssen wir selbst wieder Sklavenarbeit verrichten.
Dies verdeutlichen übrigens nachhaltig die Länder, die nicht über eine gesicherte und preiswerte Stromversorgung verfügen.
Mit circa 6 Milliarden Euro Stromsteuerausgaben wird die deutsche Gesellschaft belastet. Dieses Geld möchte die Alternative für Deutschland sofort unseren Bürgern zurückgeben.
Es wäre ein Leichtes, die Stromsteuerentlastung umzusetzen; denn genau diese Summe von circa 6 Milliarden Euro schafft die heutige Merz/Klingbeil-Regierung ins Ausland, um internationale Klimafinanzierung umzusetzen. So ein Unsinn!
Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung.
Na ja, die CDU bricht mal wieder ein Wahlversprechen und wird den Bürger mal wieder nicht entlasten. Unser Land braucht dringend eine Entlastung, und zwar jetzt – sofort!
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/1866 und 21/2086 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann sei es so, und wir verfahren wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
Drucksache 21/2036
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Ich würde gerne die Aussprache eröffnen, wenn es möglich ist, dann auch konzentriert der Debatte zu folgen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Claudia Weiss für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Krankenkassenbeiträge kennen seit Jahren nur einen Weg, und das ist steil nach oben. Das bedeutet weniger Netto für Arbeitnehmer und steigende Kosten für Unternehmen. Abseits der Einsetzung von Kommissionen liefert die Bundesregierung bislang keinerlei Gegenmaßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen – ganz im Gegenteil: Kanzler Merz hat kürzlich angekündigt, dass Bürger künftig mehr für Gesundheitsversorgung und Pflege zahlen müssen. Gesundheitsministerin Warken plant sogar, die Zuzahlung für Versicherte um 50 Prozent zu erhöhen.
Nicht angegangen wird hingegen die Tatsache, dass der Staat seinen Anteil an der dramatischen Finanzlage der Krankenkassen hat, weil er für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern keine kostendeckende Pauschale zahlt.
Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Bürgergeldbezieher werden nur zu 39 Prozent gedeckt. Im Jahr 2022 standen Gesamtausgaben für Bürgergeldempfänger in Höhe von circa 15 Milliarden Euro Beitragseinnahmen in Höhe von nur circa 6 Milliarden Euro gegenüber. Den Krankenkassen fehlen somit jährlich circa 9 Milliarden Euro.
Unser Antrag zielt darauf ab, die Beitragspauschale des Bundes auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben, um so eine faire Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu gewährleisten, die nicht zulasten der Beitragszahler geht.
Rund 64 Prozent aller Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Es darf nicht sein, dass die finanziellen Folgen der chaotischen Asyl- und Zuwanderungspolitik auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden.
Der Staat muss seiner finanziellen Verantwortung endlich gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, den Kostendruck auf die gesetzlichen Krankenkassen und mithin ihre Versicherten zu mindern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Axel Müller für die Fraktion der Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsfonds wird 2025 nach der Prognose des Schätzerkreises ein Volumen von 295 Milliarden Euro aufweisen. Die Gesamtausgaben werden sich jedoch auf 340 Milliarden Euro addieren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen zum gleichen Teil die Beiträge ein. Obwohl diese seit Jahren steigen und damit auch die Einnahmen und obwohl bereits 14,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds eingezahlt werden, halten die Einnahmen mit den Ausgaben nicht mehr Schritt.
Der Bundesrechnungshof prognostiziert eine künftig jährlich nachwachsende Deckungslücke von 6 bis 8 Milliarden Euro. Unstreitig ist, dass die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Bürgergeldempfänger durch die staatlichen Erstattungen nur zu knapp 40 Prozent gedeckt werden. Der Staat überweist circa 130 Euro im Monat; eigentlich müssten es 310 Euro sein. Der Abmangel summiert sich auf circa 10 Milliarden Euro. Das ist in dem Antrag auch korrekt ausgeführt. Die Forderung nach dem Ausgleich ist zwar berechtigt, müsste aber konsequenterweise mit einer entsprechenden Kürzung der Zuschüsse in den Gesundheitsfonds einhergehen – dann wären es nur 4,5 Milliarden Euro, die da gezahlt werden –; denn die Kassen müssen auch einmal lernen, dass sie mit dem auskommen, was sie durch die Beitragszahler zur Verfügung haben. So funktioniert dieses System.
Allerdings suggeriert der Antrag einmal mehr, dass es für diese Schieflage, in der sich das System der gesetzlichen Versicherung befindet, eine einfache Lösung gebe, ergänzt um die Forderung, dass man die Zuwanderer zurückführen möge, damit die nicht auch noch profitieren. Die 10 Milliarden Euro hätten nach einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands gerade mal einen Entlastungseffekt von 0,5 Beitragspunkten. Angesichts der aktuellen, von mir aufgezeigten Ausgabendynamik wäre der bei plus 7,8 Prozent pro Jahr sehr schnell verpufft.
Sie ignorieren all die anderen Problempunkte, die es gibt. Da ist zum einen der Verlust an Einnahmen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, schwächelnder Konjunktur. Hier haben wir bereits die ersten Gegenmaßnahmen mit unserem Sondervermögen eingeleitet. Wir hoffen, dass wir die andauernde Rezession damit bekämpfen können. Wir versprechen uns etwas von der Reform des Bürgergelds, auch von der Verbesserung der Effizienz im Gesundheitssystem durch die Reformen, die wir eingeleitet haben.
Da ist zum anderen die demografische Entwicklung. Der Kreis der Beitragszahler wird kleiner und der der Leistungsbezieher, die älter werden, leider größer. In Wahrheit ist der Block der versicherungsfremden Leistungen auch viel größer. Das haben Sie ausgeführt. Die betragen circa 60 Milliarden Euro. 16 Millionen Menschen von den 75 Millionen Versicherten in den gesetzlichen Kassen sind familienversichert. Deshalb versuchen wir, mit unserer Finanzkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, um das System wieder in die Balance zu bringen. Diese Vorschläge werden wir bereits im März 2026 vorliegen haben. Dann gehen wir das an, aber ganzheitlich und nicht mit nur einer einzigen Maßnahme.
Danke schön.
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Nächste Linda Heitmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor circa fünf Wochen erreichte uns die Headline: GKV-Spitzenverband verklagt Bundesregierung auf 10 Milliarden Euro. – Warum? Darüber reden wir heute. Die Mittel im Gesundheitsfonds werden seit Jahren immer knapper, die Beiträge steigen. Das wissen wir mittlerweile. Eine der Ursachen liegt darin, dass der Bund für gesetzlich versicherte Bürgergeldempfänger/-innen seit Jahren einen monatlichen Satz überweist, der weit unter dem Mindestbeitrag liegt, nämlich bei circa 119 Euro pro Monat. Die realen Kosten aber sind rund 200 Euro höher. Als Grüne mahnen wir das seit vielen Jahren an. Aber auch die Finanzminister der letzten Jahre – so ehrlich muss man sein – haben sich dem immer verweigert. Deshalb gibt es nun diese Klage des GKV-Spitzenverbandes.
Liebe Bundesregierung, liebe Nina Warken, lieber Lars Klingbeil, Sie hätten diese Klage verhindern können, indem Sie einfach das längst Augenscheinliche getan und diese 10 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant hätten.
Wir haben auch schon mehrfach darüber geredet. Sie hätten nicht nur uns, die das hier schon mehrfach angemahnt haben, damit einen Gefallen getan, sondern auch insbesondere allen GKV-Versicherten und allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in diesem Land; denn das ist auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Die derzeitige Lage mit den Unklarheiten über die Höhe der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr, über die Höhe der Lohnnebenkosten schafft riesige Unsicherheiten. Für Sie als Koalition, die sich immer so wirtschaftsfreundlich gerieren, ist es ein riesiges Armutszeugnis, dass Sie es nicht schaffen, hier endlich Klarheit hinzukriegen.
Darüber hinaus führen Sie diese Unsicherheiten auch an anderer Stelle fort. Sie beschäftigen die Justiz mit solchen eigentlich überflüssigen Klagen. Sie beschäftigen aber auch weiter uns als Gesundheitsausschuss. Dorthin wird dieser Antrag jetzt überwiesen. Wir hatten dazu gerade letzte Woche eine umfangreiche, im Übrigen ziemlich gute Anhörung.
Die können wir gleich noch mal machen.
Zum Schluss möchte ich aber betonen: Von Punkt 3 dieses Antrages der AfD distanzieren wir uns ausdrücklich. Stigmatisierung und Vorverurteilung von Menschen in Not haben bei uns keinen Platz und sind in diesem gesundheitspolitischen Antrag erst recht fehl am Platz.
Im Gegenteil: Gesundheitspolitik, wie wir sie verstehen, ist solidarisch, ist gerecht, und sie darf niemanden zurücklassen. Deshalb kann ich nur sagen, liebe Frau Warken: Handeln Sie endlich, um unserem Krankenversicherungssystem wenigstens kurzfristig wieder etwas Stabilität zu geben!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist der durchsichtige und untaugliche Versuch, auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Wir sind in der Diskussion schon viel, viel weiter.
Ich will hier auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt. Das lassen wir uns durch so einen Antrag auch nicht kaputtreden.
Dass Sie mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes, mit der Menschenwürde, Probleme haben, wissen wir alle. Dass Sie jetzt aber auch noch das Sozialstaatsgebot infrage stellen, ist ein ganz interessanter Punkt.
Dass Sie alle strukturellen Probleme, die wir in diesem Land haben, auf das Thema Migration zurückführen, zeigt in abscheulicher Weise, welche Geisteshaltung Sie an den Tag legen – auch mit diesem Antrag.
Wir haben strukturelle Probleme.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Setzen Sie Ihre Rede fort.
Sie können ja gleich reden und sagen, was Sie wollen, oder im Ausschuss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben durch den demografischen Wandel und auch durch den medizinischen Fortschritt Kostensteigerungen. Nicht erst seit gestern oder seit diese Koalition regiert, sondern seit vielen Jahren haben wir eine Ausgabendynamik. Das Hauptproblem ist, dass wir seit drei Jahren in einer rezessiven Situation sind, wir aber in den Sozialversicherungssystemen über höhere Löhne, über Wachstum zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Die Situation in den letzten drei Jahren hat dazu geführt, dass die Entwicklungen im Sozialversicherungssystem sich anders gestaltet haben.
Deshalb kommt auf der einen Seite der wirtschaftlichen Dynamik eine besondere Bedeutung zu. Dafür sind insbesondere mit dem Haushalt die Grundlagen in vielen Punkten gelegt worden.
Das Zweite, was aus meiner Sicht besonders wichtig ist, sind die strukturellen Reformen. Wir müssen mal darüber nachdenken, warum wir in diesem Land nach wie vor für Krankheit bezahlen und nicht für Prävention und Prophylaxe. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die wir bei Gesundheitspolitik in den Vordergrund rücken müssen.
Mit immer mehr Geld ist dem nicht abgeholfen. Wir müssen die Frage beantworten, warum in Europa pro Versicherten 3 000 Euro für zum Teil bessere Ergebnisse ausgegeben werden und es in Deutschland pro Versicherten 6 000 Euro sind. Wenn Sie sich den sozioökonomischen Status, wenn Sie sich die chronifizierten Erkrankungen anschauen, sehen Sie: Wir sind in vielen Bereichen nicht gut. Es braucht also Strukturreformen und nicht unbedingt immer mehr Geld. Diese Frage müssen wir gemeinsam beantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mehr ist dazu jedenfalls nicht zu sagen. Wir stehen zum Sozialstaatsgebot. Wir weisen diese sozusagen einseitige Sicht, dass Migranten dafür verantwortlich sind, dass unsere Sozialversicherungssysteme und unsere Krankenversicherungssysteme in Schieflage geraten sind, als eklatant falsch zurück. Alles Weitere diskutieren wir im Ausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf und schönen Abend noch!
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ates Gürpinar von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD zur Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Kassen ist ein Paradebeispiel rechter Arbeit: Grundlage kopiert, Hetze addiert und die Wahrheit subtrahiert.
Erstens. Die Grundlage ist kopiert. Im Ausschuss gab es erst vor zwei Wochen – wir haben es gerade gehört – eine Anhörung zu einem Antrag der Linken. Teil davon war die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Kassen. Übrigens: Sie haben dort derartig mit Unwissenheit geglänzt, dass selbst die von Ihnen bestellte Sachverständige über Ihre kenntnisfreien Fragen sehr erstaunt war. Man kann es auch nachhören – wer Interesse daran hat.
Zweitens. Sie ergänzen den Antrag mit der für Sie notwendigen Portion Hetze – hier auch zusammenhanglos gegen Migrantisierte. Ohne Treten nach unten geht bei Ihnen kein Antrag durch die AfD-Pforte.
Drittens. Wenn Sie Leistungen für Bürgergeldempfänger aus den Versicherungen rausnehmen, müssen Sie die in den Bundeshaushalt einfügen: knapp 10 Milliarden Euro. Sie schreiben es selbst. Aber Sie wollen die Steuern für Vermögende ja sogar absenken. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Einfache Rechnung, bei Ihnen aber nicht möglich.
Das ist dreiste Arbeit, auf die viele leider hereinfallen. Das funktioniert aber nicht wegen denen rechts außen. Das funktioniert, weil die Regierung, weil die sogenannte Mitte den braunen Boden fruchtbar hält, und zwar hier gleich doppelt: Sowohl Union wie SPD hatten im Wahlkampf die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen versprochen. Ich verstehe ja, wenn eine Partei sich in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzt – aber alle? Gegen wen eigentlich? Im Schattenboxen verloren? Das ist so peinlich. Oder es ist Wählertäuschung.
Und das Generellere: Auch Sie treten auf Bürgergeldempfängern rum; die AfD greift das nur dankbar auf. Heute Morgen haben Sie verkündet, wie Bürgergeldempfänger weiter drangsaliert werden können, bis zum Entzug aller Leistungen. Für die Menschen ist das eine existentielle Bedrohung, und Sie feiern das Sparpotenzial.
Ich bleibe dabei: Es wäre so einfach. Das Gesundheitssystem ist finanzierbar, wenn wir die Reicheren in den Blick nehmen, wenn wir nach oben schauen, nicht nach unten treten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilisierung unserer Sozialbeiträge und somit auch der GKV-Beiträge muss höchste Priorität haben.
Diese liegen derzeit in Summe bei 42 Prozent des Monatseinkommens und würden in den nächsten Jahren ungebremst auf über 50 Prozent steigen. Dies ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Dies ist unserer Wirtschaft nicht zuzumuten.
Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden, konsequenten Reformen durchführen. Die Stabilisierung der GKV-Beiträge, ja, sie kann gelingen, wenn alle Seiten, wenn alle Interessengruppen des Gesundheitssystems ihren Teil dazu beitragen: Ärzte, Krankenkassen, Pharmafirmen, Patienten und der Staat.
Deutschland ist Europameister bei den Arztkontakten. Diese müssen wir auf das notwendige Maß reduzieren – über eine optimierte Patientensteuerung mit gleichzeitig hoher Qualität in der Behandlung. Dies werden wir über die Primärarztversorgung, die Notfallreform und das Krankenhausreformanpassungsgesetz erreichen. Aber auch die Kostenträger sind gefragt. Eine Reduzierung der Anzahl der Kassen und eine effizientere Verwaltung wären hier wichtige Schritte.
Bei der Pharmaindustrie müssen wir eine gesunde Balance zwischen Innovation und bezahlbarer Preisgestaltung finden. Und auch unseren Patienten dürfen wir ruhig mehr Eigenverantwortung zutrauen.
Hier kann man gerne über verschiedene Modelle diskutieren, und natürlich muss man soziale Härten abfedern. Aber sozialistische AII-inclusive-Mentalität wird am Ende dazu führen, dass wir unsere Ressourcen verschwenden, statt sie für die wirklich vielen kranken Menschen zu verwenden.
Zu guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger.
Die AfD ist hier nur einmal mehr ein billiger politischer Trittbrettfahrer. Diesen Schritt kann man aber nicht mit einem populistischen Antrag, wie Sie es tun, über das Knie brechen. Er muss seriös gegenfinanziert sein, und er muss von weiteren, echten Strukturreformen, zu denen Sie nie fähig wären, flankiert werden.
Der AfD geht es doch in Wirklichkeit nicht um die GKV, sondern um die Verächtlichmachung einer bestimmten Gruppe von Bürgergeldempfängern.
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung mit einem ganzheitlichen Blick, mit seriöser Finanzpolitik und ohne billigen Populismus von rechts stabilisieren.
Daher stimmen wir dem AfD-Antrag nicht zu.
Danke.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist pleite. Die Schuldenlast in Höhe von 2 500 Milliarden Euro wird im Jahr 2235 getilgt sein, so der Bund der Steuerzahler. Darüber hinaus arbeiten die Krankenkassen defizitär, nicht zuletzt wegen der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher. Der Bund übernimmt für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe derzeit aber nur 35 Prozent der anfallenden Kosten. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, die Deckungslücke zu schließen und eine monatliche Beitragspauschale in Höhe von derzeit 320 Euro pro Person aufzuwenden.
Dieser Weg wurde bereits in den Koalitionsverträgen von 2017 und 2021 hinsichtlich des früher geltenden ALG II intendiert, aber nicht umgesetzt. Aufgrund jahrelanger Untätigkeit muss jetzt gehandelt werden. Es ist jedoch nicht der Königsweg, den Steuerzahler die Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dauerhaft in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro jährlich tragen zu lassen.
Von 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern besitzen 48 Prozent keinen deutschen Pass, davon allein 720 000 Ukrainer, wovon 520 000 als erwerbsfähig gelten, aber nicht arbeiten. Woran liegt das? Ein alleinstehender Ukrainer erhält in Europa einschließlich Mietkosten folgende Leistungen im Monat: Deutschland 950 Euro, Norwegen 670 Euro, Frankreich 430 Euro, Niederlande 390 Euro, Italien 300 Euro, Österreich 260 Euro, Schweden 180 Euro, Polen 0 Euro, nur eine Starthilfe in Höhe von 70 Euro, Großbritannien 0 Euro, nur Unterkunft und Zugang zum Arbeitsmarkt. Folge: Die Beschäftigungsquote für Ukrainer liegt in Polen bei 65 Prozent und in Deutschland bei 34 Prozent.
Die Altparteien diskutieren seit Jahren im Kreis, und passieren tut nichts. Die Alternative für Deutschland würde insoweit einen Dreipunkteplan umsetzen, nämlich den Bürgergeldtourismus nach Deutschland beenden, spürbare Konsequenzen für Arbeitsunwillige verhängen und die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft steuerlich entlasten und damit zurückkehren zu einer sozialpolitischen Normalität.
Herzlichen Dank.
Danke. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe damit die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2036 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Drucksache 21/1846
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Ich eröffne diese erst, wenn hier Ruhe eingekehrt ist, alle, die gehen wollen, gegangen sind, und alle, die Platz nehmen wollen, sitzen, damit wir der Debatte fokussiert lauschen können. Ich bitte, dies zügig umzusetzen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drohnen über Flughäfen, zerstörte Kabel in der Ostsee, Cyberattacken auf Krankenhäuser, Verwaltungen und Unternehmen – beinahe täglich erleben wir weitreichende Sabotage- und Spionageangriffe. Die Bedrohungslage ist dabei komplex, aber die Gefährdung ist sehr konkret, auch für die Bundeswehr.
Kasernen, Depots, logistische Routen sind Angriffsziele. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Visier. Unsere bisherigen rechtlichen Grundlagen, aus ganz anderen Zeiten stammend, reichen nicht aus, um angemessen auf diese Bedrohungslage reagieren zu können. Das ändern wir mit dem Artikelgesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr.
Wir passen das Sicherheitsrecht dabei in drei wesentlichen Bereichen an:
Erstens. Wir stärken die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes. Mit dem Gesetzentwurf stellen wir uns der veränderten Sicherheitslage und stärken den Militärischen Abschirmdienst bei der Erfüllung seiner operativen, wichtigen Aufgaben. Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten, zum Beispiel bei ihrem Einsatz in Litauen, und ihre Familien besser schützen. Das tun wir, indem wir die Tätigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes im Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Das war lange nicht nötig, aber ist es jetzt. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst und den litauischen Sicherheitsbehörden.
Mit der Neufassung des MAD-Gesetzes stärken wir außerdem die Cyberabwehr, indem wir für den MAD die Möglichkeit schaffen, bei IT-Angriffen fremder Mächte eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. Damit können wir uns effektiver gegen die immer häufigeren Angriffe auf IT-Systeme der Bundeswehr zur Wehr setzen.
Auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Kontrolle nachrichtendienstlicher Arbeit setzen wir dabei um. Bis zur Neuaufstellung des Unabhängigen Kontrollrats wird ein Amtsgericht die notwendige Kontrolle übernehmen, unbürokratisch und pragmatisch.
Der zweite wichtige Bereich, den wir mit dem Gesetz angehen, ist die Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr. Mit dem neuen Gesetz lösen wir die bisherige Soldaten-Einstellungsüberprüfung ab. Zukünftig wird es ein Verfahren geben, das sich auf bewährte Prüfmerkmale bezieht und konzentriert. Das wird aufgrund einer teilweise automatisierten Verarbeitung zukünftig auch schneller, aber deswegen nicht weniger gründlich verlaufen. Mit diesem verbesserten und beschleunigten Verfahren reagieren wir auf den über viele Jahre aufgebauten Stau der Sicherheitsüberprüfungen. Zugleich stellen wir sicher, dass kein zeitaufwendiges Verfahren den dringend notwendigen personellen Aufwuchs der Streitkräfte hemmt und verlangsamt.
Drittens sollen die Feldjäger und andere berechtigte Personen neue Befugnisse bekommen, um die militärische Sicherheit zu stärken. Dazu gehören neue Vorschriften zum Anhalten und Überprüfen verdächtiger Personen innerhalb – sowieso – und auch außerhalb von militärischen Bereichen. Dadurch wird auch und gerade die Identifizierung und Verfolgung zum Beispiel illegaler Drohnenüberflüge künftig leichter und rechtssicherer möglich sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine verteidigungsbereite Bundeswehr braucht ein starkes rechtliches Fundament. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam die Bundeswehr stärken und die militärische Sicherheit und damit letztlich auch unser aller Sicherheit erhöhen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Kurt Kleinschmidt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Als Soldat geht mein Dank heute erst mal an die CDU/CSU-Fraktion; denn dank Ihrer Intervention bezüglich der Pistorius-Wehrpflicht sind wir dem einen Schritt näher gekommen, was ich mir seit 2012 wünsche, nämlich die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Herzlichen Dank dafür!
Heute beraten wir in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, von dessen Inhalt die meisten von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der links-rot-grünen Parteien, weder eine sachliche, geschweige denn eine fachliche Kenntnis haben. Denn Sie, sehr geehrte Abgeordnete der links-rot-grünen Deutschlandabschaffer,
und vor allen Dingen Sie, Frau Reichinnek – ich sehe sie jetzt nicht –, und Ihre SED-Nachfolgepartei, die Mauerschützenpartei,
haben das Riesenglück, dass Sie als gewählte Parlamentarier durch das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Recht auf Einsicht in Verschlusssachen im Rahmen Ihrer parlamentarischen Kontrolle haben. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie dadurch sehr viel Glück haben.
Denn Sie würden mit Pauken und Trompeten durch jede Sicherheitsüberprüfung des Militärischen Abschirmdienstes rasseln.
– Die Unschuldsvermutung gilt so lange, bis jemand verurteilt ist, Herr von Notz.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetz möchten Sie jetzt Probleme beheben, die wir ohne Sie und/oder Ihre Vorgänger in diesem Umfang nie gehabt hätten. Und wer bin ich, dass ich so etwas behaupten und beurteilen kann, Herr von Notz? Als EloKa-Soldat bin ich über 35 Jahre lang alle fünf Jahre durch den Militärischen Abschirmdienst sicherheitsüberprüft worden.
– Ah, Sie vertrauen dem Militärischen Abschirmdienst nicht. Das ist schon sehr interessant. – Außerdem habe ich als ausgebildeter und eingesetzter Sicherheitsbootsmann viele Jahre mit dem Militärischen Abschirmdienst zusammengearbeitet.
Deshalb habe ich im Gegensatz zu Ihnen und den meisten hier im Plenum eine praktische Ahnung von dem, worüber Sie hier theoretisch debattieren.
Eine Gesetzesänderung ist notwendig; denn die Bedrohungen – der Minister hat es schon gesagt – durch Spionagetätigkeiten, Cyberattacken und hybride Angriffe gegen unsere Bundeswehr nehmen zu
– ich verstehe, dass Sie von den Linken gelangweilt sind –, und das nicht nur durch die üblichen Protagonisten Russland oder China.
– Lassen Sie mich doch ausreden! Ich weiß, dass Sie nervös sind, wenn Fakten auf den Tisch kommen, Herr von Notz.
Mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit wird im Hinblick auf die Drohnenvorfälle und das Unmittelbarer-Zwang-Gesetz ein notwendiger Schritt gegangen. Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes müssen dazu selbstverständlich ausgebaut werden. Aber dabei dürfen wir die Grundrechte unserer Kameraden nicht vergessen.
Das Gesetz ermöglicht dem Militärischen Abschirmdienst die Tiefenüberprüfung, also die Überwachung sensibler Bereiche, bis hin zum Postgeheimnis. So gut die Absicht, die Sicherheit zu erhöhen, auch ist – diese Befugnisse können nicht nur zum Schutz der Sicherheit in der Bundeswehr eingesetzt werden, sondern auch zur willkürlichen Steuerung. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass viele Maßnahmen nur dazu dienen, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und Menschen mit vermeintlich falschem Parteibuch unter Druck zu setzen, bis hin zu Entlassungen.
Wenn Abgeordnete – jetzt wird es wieder interessant; jetzt können Sie wieder zuhören – den Ruf „Deutschland verrecke!“ als ihre Meinungsfreiheit ansehen und die Deutschlandfahne dafür immer mehr aus dem öffentlichen Bild verschwindet, läuft etwas grundsätzlich schief.
Wenn dann die Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger am Tag der Deutschen Einheit ihre Neutralitätspflicht bricht und beim offiziellen Akt, also mitten im nationalen Gedenken, offen das Verbot der größten Oppositionspartei fordert
und der Verfassungsschutzpräsident dabei auch noch klatscht, dann gehen bei mir die Alarmglocken los.
Das ist kein Zufall, sondern ein deutliches Zeichen: Bei falscher Anwendung driftet dieses Gesetz unaufhaltsam in Missbrauch und staatliche Übergriffe ab. Den Gesetzentwurf in dieser Fassung müssen und werden wir als Alternative für Deutschland ablehnen.
Sehr geehrte Kameraden an den Fernsehern, liebe Zuschauer,
als Alternative für Deutschland
werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Sie in keinen Stellvertreterkrieg geschickt werden,
schon gar nicht in die Ukraine. Meine Fraktion und ich wünschen Ihnen viel Soldatenglück. EloKa – hurra!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Thema zurück.
Die Bundeswehr ist zunehmend Ziel von Spionage, von Sabotage und von hybriden Attacken aller Art. Die Angriffe werden häufiger, sie werden weiträumiger, und sie werden massiver. Sie treffen unsere militärischen Einrichtungen oder kritische Infrastruktur und sind tägliche Realität in Deutschland. Vor allem Russland tritt immer aggressiver auf.
Diese Bedrohung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ernst, und sie richtet sich gezielt auch gegen unsere Streitkräfte. Der hier vorliegende Gesetzentwurf trägt dieser sicherheitspolitischen Lage Rechnung. Wir lassen uns nicht verunsichern, sondern handeln entschlossen und stärken die militärische Sicherheit der Bundeswehr.
Wir novellieren umfassend das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst. Dazu erweitern wir seine Aufgaben, zu denen künftig ausdrücklich auch die Abwehr von Sabotage und Spionage zählt. Wir verbreitern und präzisieren die Eingriffsbefugnisse, damit der MAD gegen aktuelle Gefährdungen wie Cyberangriffe und hybride Maßnahmen wirksam vorgehen kann. Und wir stellen sicher, dass der MAD im Spannungs- und Verteidigungsfall handlungsfähig bleibt.
Mit dem Bundeswehr-Schutz-Gesetz verbessern wir die Prüfung der Verfassungstreue, bevor jemand Wehrdienst leistet, und die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen. Weil Soldaten der Einflussnahme von außen ausgesetzt sein können, schützen wir die Bundeswehr im Inneren und machen deutlich: Wer Uniform trägt, dient unserem Land, und nur, wer unserem Land treu dient, darf diese Uniform tragen.
Herr Bundesminister, im Gesetzgebungsverfahren haben wir sicherlich noch Gelegenheit, an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren. Bei Luftsicherheit oder bei Seesicherheit zum Beispiel können wir noch besser werden. Feldjäger und Wachpersonal können noch stärker zur Sicherheit in der Bundeswehr beitragen. Wir sollten also das parlamentarische Verfahren nutzen, um militärische Sicherheit noch etwas umfassender und noch etwas wirksamer gewährleisten zu können.
Insgesamt ist der Gesetzentwurf ein bedeutender Schritt, um die Bundeswehr vor Bedrohungen von innen wie von außen besser zu schützen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es auch um das Vertrauen, das wir als Gesellschaft in die Bundeswehr setzen. Wir dürfen uns darauf verlassen, dass sich unsere Soldaten schützend vor uns stellen. Deshalb stehen wir hinter der Bundeswehr und tun alles dafür, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir zur nächsten Rede kommen, möchte ich noch mal zum Vorredner zurückkommen, zum Abgeordneten Kleinschmidt. Er hat hier eine Fraktion „Mauerschützenpartei“ genannt. Das war heute im Plenum schon einmal Thema und ist als unparlamentarisch zurückgewiesen worden. Dem habe ich mich anzuschließen.
– Wenn Sie über den Vorsitz diskutieren wollen, kommen Sie in den Ältestenrat. Sonst muss ich Ihnen per se einen Ordnungsruf erteilen, weil Kritik am Vorsitz qua vereinbarter Geschäftsordnung nicht erlaubt ist. – Ich möchte das als unparlamentarisch zurückweisen und bitte, das zu unterlassen.
Der nächste Redner ist Dr. Konstantin von Notz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Um es gleich zu Beginn offen zu sagen: Wir begrüßen die heutige Vorlage dieses Artikelgesetzes, das die Selbstschutzrechte der Bundeswehr stärkt und Anpassungen an die grundlegend veränderten Gefahren endlich vornimmt. Sie alle wissen auch: Wir hätten uns das schon viel früher gewünscht und haben uns immer wieder, auch öffentlich, hierfür eingesetzt; denn diese Schutzlücken bestehen seit Langem. Wir haben auch in der letzten Legislatur schon daran gearbeitet.
Gerade die Soldatinnen und Soldaten, aber auch ihre Familien und viele Zivilisten, die derzeit mit der Brigade „Litauen“ im Einsatz sind und sein werden und die Sicherheit unseres Landes und Europas verteidigen, haben unseren vollen Rückhalt und den bestmöglichen Schutz bei ihrem Einsatz verdient, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig enthält die Vorlage leider noch – der Kollege Silberhorn hat es im Grunde auch gesagt – gravierende Lücken und ein paar Unklarheiten, mit denen wir uns im parlamentarischen Verfahren dringend beschäftigen müssen.
Eine große, grundlegende Reform des Rechts der Nachrichtendienste steht seit Jahren aus. Es ist ein Versäumnis – das sage ich jetzt ganz langsam – der letzten Bundesregierung, dass es nicht gelungen ist, diese Reform vor dem Ampel-Aus durchzubringen. Aber ein Versäumnis – das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU – war und ist auch, dass Sie einen Mangel an Konstruktivität gezeigt haben, als es darum ging, dieses wichtige Projekt noch mit uns gemeinsam umzusetzen.
Jetzt weiß ich, dass dies in der Opposition in normalen Zeiten auch eher ungewöhnlich ist; so viel staatstragendes Verhalten wird da nicht abverlangt. Aber es sind halt keine normalen Zeiten. Die Zeiten sind außergewöhnlich und ernst und schwierig. In solchen Zeiten sollte man nicht auf den eigenen parteipolitischen Vorteil schielen, erst recht nicht, wenn man es von anderen ständig anders erwartet, ob bei der Bundeskanzlerwahl oder beim Sondervermögen. Insofern wünsche ich mir diese kollegiale Konstruktivität bei diesem Thema ganz besonders, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben Zeit verloren. Die Drohnen fliegen, die Cyberattacken laufen, die Desinformation spaltet unser Land, und die Saboteure schlagen zu – das ist die Bestandsaufnahme. Deswegen muss es jetzt bei der großen Reform und beim BAMAD um Folgendes gehen: um neue Befugnisse, genauso aber um die Effektivierung der parlamentarischen Kontrolle. Sie ist verfassungsrechtlich die Voraussetzung und zentral für die Akzeptanz der Bevölkerung für die wichtige Arbeit der Dienste. Deswegen müssen wir das dringend angehen. Es geht darum, Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen mit Ihnen.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Weil wir relativ bald den Vorsitz wechseln werden, möchte ich, bevor wir die Debatte fortsetzen, auf Folgendes hinweisen: Weil es hier im Raum Vorwürfe gibt, es habe Zwischenrufe gegeben, die nicht parlamentarisch gewesen seien, behalte ich mir vor, nach Durchsicht des Protokolls im Nachhinein Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die nächste Rede hält Zada Salihović für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Werte Demokratinnen und Demokraten! Dieses Gesetz will unsere militärische Sicherheit stärken. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen und vor wem? Ja, wir brauchen Schutz vor Spionage, wir brauchen auch Schutz vor Sabotage, und vor allem brauchen wir Schutz vor Rechtsextremen in Uniform.
Aber dieses Gesetz schafft vor allem eines: mehr Überwachung, ohne das eigentliche Problem zu lösen.
Rechte Netzwerke in der Bundeswehr sind keine Einzelfälle mehr; sie sind strukturelle Realität. Was bringt eine neue Verfassungstreueprüfung, wenn Reichsbürger wie die von der Gruppe Reuß trotzdem durch deutsche Kasernen spazieren konnten? Und jetzt sollen Soldatinnen und Soldaten Reiseverbote bekommen, private Sicherheitsdienste Menschen kontrollieren dürfen, auch außerhalb militärischer Zonen. Das ist kein gezielter Schutz, das ist Misstrauensverwaltung per Gesetz.
Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Was passiert mit den Informationen, wenn sie da sind? Denn an Daten hat es ja nie gemangelt, nur eben an Konsequenzen, an Haltung und an Aufarbeitung. Sie schaffen mehr Befugnisse, aber keine bessere Kontrolle, mehr Vorschriften, aber keine neue Haltung, mehr Überwachung, aber keinen echten Schutz vor rechts.
Ich sage es mal so, wie es ein wichtiger Dichter und Denker meiner Generation gesagt hat: „Solidarisch nur mit Menschen, nie mit Staat und Polizei“. Und genau darum geht es hier. Vertrauen schafft man nicht durch Kontrolle, sondern durch Haltung. Wenn Sie wirklich etwas für die Truppe tun wollen, empfehle ich ein Gesetz für eine bessere Gesundheitsvorsorge und eine starke Militärseelsorge für die Soldatinnen und Soldaten. Da sind wir sicherlich dabei.
Danke.
Danke. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Jan-Wilhelm Pohlmann für die Unionsfraktion. Es ist seine erste Rede im Hohen Haus.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 31. Sitzung wird am 14. Oktober 2025 veröffentlicht.
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dilcher, Esther | SPD |
| Düring, Deborah (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Esdar, Dr. Wiebke | SPD |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Jarzombek, Thomas | CDU/CSU |
| Kappert-Gonther, Dr. Kirsten | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kaufmann, Dr. Malte | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Lang, Ricarda | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Polat, Filiz | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Przygodda, Kerstin | AfD |
| Rinkert, Daniel | SPD |
| Rouenhoff, Stefan | CDU/CSU |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Schnieder, Patrick | CDU/CSU |
| Schuhmann, Bernd | AfD |
| Steffen, Dr. Till | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wadephul, Dr. Johann David | CDU/CSU |
| Wagner, Johannes | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
(Tagesordnungspunkt 36 a und b)
Heute vor fast genau sieben Jahren, am 10. Oktober 2018, saßen wir im Verteidigungsausschuss. Ich bin sicher, meine CDU-Kollegen erinnern sich genau. Denn Ihre damalige – und ich nehme an: bewunderte – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich die Ehre. Von der Leyen lobte sich wie üblich selbst und trug über ihre „reichhaltigen“ Erfolge bei der Restauration der Bundeswehr vor. Ich habe hier das Protokoll. Wenn man sich das noch mal durchliest, müsste man meinen, die Bundeswehr sei heute die kampfstärkste Armee Europas. Was eine Zeitverschwendung!
Im Fokus auch damals: die „Trendwende Material“. Und da saßen sie, die CDU-Verteidigungspolitiker. Erstarrt in Ehrfurcht und Bewunderung. Mit so einer Ministerin und so tollen „Trendwenden“. Jetzt konnte nichts mehr schiefgehen. Der damalige CDU-Sprecher und heutige Wehrbeauftragte Henning Otte machte seine tiefe Verbeugung vor dem Genie der Ministerin. Man dankte sich gegenseitig und legte sich zurück in die Selbstzufriedenheit.
Jetzt, sieben Jahre später, stehen wir hier und diskutieren das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, weil alles, was Sie seit 2014 versuchen, um die Bundeswehr personell und materiell instand zu setzen, krachend gescheitert ist. Und es ist alles krachend gescheitert, weil Sie nicht in der Lage sind, an die Wurzel der Probleme zu gehen und eine wirkliche Reform durchzuführen. Die AfD sagt es seit 2017: Wenn das Beschaffungswesen der Bundeswehr tatsächlich verbessert werden soll, dann muss die völlig überholte Trennung zwischen Bedarfsträger und Bedarfsdecker weg. Es führt kein Weg an der Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b im Grundgesetz vorbei. Aber aus den Reihen der Koalition kommt nicht einmal ein Gedanke daran – geschweige denn, der Versuch.
Und da tut sich eine ganz grundsätzliche Diskrepanz auf. Es ist diese Koalition, die vor einem Angriff Russlands in drei Jahren warnt. Wenn das so ist, warum reformieren Sie dann das Beschaffungswesen nicht? Wenn der Russe in drei Jahren angreift, warum führen Sie dann die Wehrpflicht nicht ein? Wenn der Krieg in der Ukraine die Energiesicherheit in Deutschland gefährdet, warum sprengen Sie dann die letzten deutschen Atomkraftwerke?
Darauf gibt es nur zwei logische Antworten. Entweder Sie sind total unfähig. Oder Sie glauben selbst nicht an Ihre eigenen Prognosen.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 31. Sitzung wird am 14. Oktober 2025 veröffentlicht.