Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war im Jahr 2022 auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal dabei.

190 Staaten dieser Erde waren dort vertreten. Und ich werde nicht vergessen, dass Vertreter von Inselstaaten dort ans Mikrofon getreten sind – von Ländern, deren Küsten buchstäblich im Meer versinken – und uns angefleht haben, endlich gemeinsam etwas gegen den Klimawandel zu tun. Dann kommt man nach Deutschland zurück und muss sich hier von rechter Seite im Deutschen Bundestag anhören, der menschengemachte Klimawandel existiere gar nicht.

Das ist pure Realitätsverweigerung und schlichtweg verantwortungslos, meine Damen und Herren.

Genau hier beginnt das Problem der AfD-Anträge. Sie geben vor, sich um Insekten, Fledermäuse und Vögel zu sorgen; aber es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um Artenvielfalt.

Es geht Ihnen darum, Zweifel zu säen, Angst zu schüren und am Ende wieder dort zu landen, wo Sie immer landen: bei Ihren ewiggestrigen energiepolitischen Fantasien.

Schauen wir mal auf die Fakten. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2011 mit breiter Mehrheit den Weg der Energiewende beschlossen. Damals wurde entschieden: raus aus der zentralen fossil-nuklearen Stromversorgung, hinein in ein dezentrales System mit erneuerbaren Energien.

Die Kernkraftwerke wurden nach und nach abgeschaltet. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Aber eines ist doch völlig unstrittig:

Jetzt diesen Prozess wieder zurückzudrehen, jetzt wieder Milliarden Euro in zentrale Großkraftwerke, neue Netze und neue Abhängigkeiten zu stecken, wäre volkswirtschaftlich doch der größte Unsinn, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Deutschland braucht eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Energieversorgung.

Genau dazu leisten regenerative Energien ihren Beitrag.

Und ja, wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass manches überambitioniert, zu ideologisch, zu wenig praktikabel war. Aber genau deshalb setzt unsere Wirtschaftsministerin jetzt auf einen pragmatischen Kurs: mehr Systemstabilität, schnellere Genehmigungen, technologieoffene Lösungen, ohne den Kurs der Energiewende zu verlassen. Das, liebe Kollegen, ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgetöse.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

KlausMackCDU/CSUKlaus Mack (CDU/CSU):

Ich glaube, der Kollege sollte erst mal zuhören, was ich sage.

Dann kann er sich danach gerne noch mal melden.

Also nein.

KlausMackCDU/CSUKlaus Mack (CDU/CSU):

Nun zum Kern Ihrer Anträge: das angeblich massenhafte Artensterben durch Windenergie. Ja, es gibt Vogelschlag. Ja, es gibt Konflikte, die ernst genommen werden müssen. Deshalb gibt es Abschaltzeiten, Artenschutzprogramme, Standortprüfungen und Monitoring.

Aber hören Sie doch auf, den Menschen etwas vorzumachen. Fakt ist: Rund 100 Millionen Vögel sterben jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasscheiben.

Durch Windräder sollen es ungefähr 100 000 sein. Deshalb meine ernstgemeinte Frage an die Kollegen der AfD: Wollen Sie jetzt auch Glasfassaden verbieten?

Beim Insektensterben ist es ähnlich. Die von Ihnen zitierte Zahl von 1 200 Tonnen Insektenbiomasse stammt aus einer theoretischen Modellrechnung, nicht aus Messungen.

Selbst die Autoren sagen ausdrücklich: Es gibt keinen Nachweis, dass dies populationsrelevant ist. Die Hauptursachen des Insektensterbens sind Pestizide, Flächenversiegelung, Klimawandel. Aber darüber schweigen Sie. Und warum? Weil man mit ehrlicher Ursachenbekämpfung eben keine Angstkampagnen betreiben kann.

Die Bundesregierung hingegen investiert Milliarden Euro in echten Naturschutz, Genannt seien das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Artenhilfsprogramm. Konkreter Schutz statt symbolischer Empörung, meine Damen und Herren!

Noch ein Wort zu den Kommunen. Ihre Forderungen würden nicht zu mehr, sondern zu weniger kommunaler Steuerung führen. Ohne Vorranggebiete gibt es überall Anträge, mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit, mehr Belastung für die Rathäuser. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie behaupten. Sie bieten wieder vermeintlich einfache Lösungen an; in Wahrheit würden Sie unser Land ins Chaos stürzen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Meine Damen und Herren, die AfD benutzt den Naturschutz – da können Sie noch so oft reinrufen – als Tarnkappe für eine energiepolitische Rolle rückwärts. Sie instrumentalisieren mit Ihren Anträgen Biodiversität, um den Klimaschutz zu sabotieren.

Wir als Koalition sagen ganz klar: Naturschutz und Energiewende gehören zusammen. Wer Arten schützen will, muss den Klimawandel bekämpfen. Wer Verantwortung für kommende Generationen übernimmt, darf sich eben nicht in die Vergangenheit flüchten. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab.

Haben Sie herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.

Um keine falschen Hoffnungen zu schüren: Aufs Wochenende müssen wir noch warten. Wir haben noch ein bisschen Arbeit vor uns.

Es gab den Wunsch – weil keine Zwischenfrage zugelassen worden ist – nach einer Kurzintervention von Herrn Dr. Ingo Hahn. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, da Sie meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zulassen wollten, stelle ich sie nun im Rahmen einer Kurzintervention. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört und möchte die Privilegierung der Windkraftanlagen ansprechen.

Nach dem Baugesetzbuch ist es tatsächlich so, dass in der Praxis Projekte häufig einfach durchgedrückt werden, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Kommunen. Das heißt, die Menschen vor Ort haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Es gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen, die das versuchen; aber sie werden einfach übergangen, weil die Genehmigungsverfahren das kaum zulassen. Die Menschen in den Kommunen haben also kein Gewicht. Der gesetzliche Vorrang der Windkraft führt – Sie von der CDU/CSU wissen das – zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Politikverdrossenheit ist ja etwas, wogegen Sie sich immer wehren. Es findet ein massiver Akzeptanzverlust in der Bevölkerung statt. Das wird man auch in Bayern bei der bevorstehenden Kommunalwahl sehen.

Meine Frage an Sie lautet: Halten Sie es vor diesem Hintergrund politisch und gesellschaftlich überhaupt für verantwortbar, Windkraftprojekte trotz des Bürgerwiderstands durchzudrücken und durch ein privilegiertes Planungsrecht quasi zu erzwingen?

Herr Kollege, ich bin Vorsitzender des Regionalverbands Nordschwarzwald. Wir sind gottfroh, dass wir mit dem Teilregionalplan Windenergie relativ schnell Vorranggebiete ausweisen können; denn damit beseitigen wir den Wildwuchs. Es wird klar, wo Windräder entstehen und wo nicht.

Das findet eine sehr breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Nur, diejenigen, die laut sind, sind nicht diejenigen, die die Mehrheit der Bevölkerung vertreten.

– Jetzt rede ich!

Das Geschäftsmodell der AfD bedeutet grundsätzlich: Sie versprechen den Menschen, dass wir eine vermeintlich heile Welt der 1990er-Jahre irgendwie wiederhaben können.

Diese Welt gibt es aber nicht mehr. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben sind komplex. Mit den ewiggestrigen Antworten, die Sie ständig bieten, kommen Sie am Ende nicht weiter; denn die Dinge sind einfach komplizierter, als Sie es immer behaupten. Es ist auch nicht patriotisch, was Sie tun. Sie verschließen die Augen vor der Realität, und das ist fahrlässig. Das gefährdet unsere Gesellschaft, und deswegen wird Ihr Geschäftsmodell sehr bald scheitern.

Vielen Dank.

Nun ist Frau Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen dran, und zwar ausschließlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Gegnern der erneuerbaren Energien, wenn Klimaleugnern nichts anderes mehr als Argument einfällt, dann kommt das Argument, dass erneuerbare Energien der Umwelt schaden,

Vögel und Fledermäuse getötet werden, Flächen versiegelt werden, das Landschaftsbild zerstört wird.

Dann spielen Sie sich als Umweltschützer auf,

wo Ihnen die Umwelt, wo Ihnen unsere Lebensgrundlagen, wo Ihnen der Schutz der Schöpfung ansonsten wirklich egal ist.

Leider waren in den vorliegenden Anträgen dann doch ein paar zu viele Argumente, die komisch waren, um mit allen aufräumen zu können; aber lassen Sie mich auf ein paar eingehen.

Beginnen wir mit dem Thema Vogelschutz. Ich freue mich, wenn sich Menschen in unserem Land für Artenschutz und Artenvielfalt starkmachen; denn wir haben ein massives Artenaussterben,

das mehr als besorgniserregend ist. Deshalb ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz richtig. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für nationale Artenschutzprogramme, wir brauchen geschützte Flächen, und wir brauchen eine Stärkung der bestehenden Flächen.

Ich als Energiepolitikerin setze mich auch dafür ein, dass Windenergiestandorte geprüft werden, dass wir beim Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen Biodiversität immer mitdenken.

Aber wenn Artenschutz nur als Vorwand dienen soll, um anderes zu verhindern und nicht ernst gemeint ist, dann ist das unehrlich. Denn wer von Ihnen kennt denn die Top Drei, die Vögel in diesem Land töten: Fensterscheiben, Katzen sowie Straßen- und Bahnverkehr.

Ich habe in diesem Haus noch nie einen Antrag gesehen, der verlangt, dass Häuser keine Fensterscheiben mehr haben oder dass wir aufhören, Bundesfernstraßen oder Autobahnen zu bauen.

Das ist doch unehrlich an dieser Stelle.

Das heißt nicht, dass wir bei Windenergieanlagen und bei Strommasten nicht genau hinschauen müssen, wo wir diese planen und wo wir diese hinsetzen.

Ein weiteres Thema, das Ihnen wichtig zu sein scheint, ist die Flächennutzung. Waren Sie in der Lausitz oder im Rheinischen Revier? Haben Sie sich angeguckt, was dort mit unserer Umwelt, mit unserem Wasser, mit den landwirtschaftlichen Böden passiert?

Sie sprechen von kommunaler Selbstverwaltung. Glauben Sie, die Tagebaue sind dahin gekommen, weil die Menschen der betroffenen Dörfer gerne umziehen oder wollen, dass ihre Dörfer abgerissen werden? Nein, das waren politische Entscheidungen für unsere Energieversorgung, die auf Landes- und Bundesebene getroffen wurden. Genauso verhält es sich bei den erneuerbaren Energien.

Ich möchte aber gar nicht meine gesamte Redezeit damit verschwenden, auf die kruden Argumente der vorliegenden Anträge einzugehen. Ich wünsche mir mehr Konstruktivität. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, problematisch ist, dass Ihre erste Antwort auf alles immer zu sein scheint, die Umweltstandards zu schleifen, weil das aus Ihrer Sicht das Einfachste ist. Es gibt so viele Ansatzpunkte, um Planungsverfahren und Bürokratie zu vereinfachen und um die Energiewende genauso wie den Wirtschaftsstandort besser aufzustellen, die nichts mit Umweltstandards zu tun haben.

Es ist anstrengend, das anzugehen; ich weiß das. Ich gebe Ihnen auch gerne Hinweise dazu, was wir in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben. Aber setzen Sie sich für die Umweltstandards ein; denn der Schutz unserer Umwelt ist kein Nice-to-have, das man geflissentlich vergessen und zu dem man populistische Forderungen aufstellen kann. Es ist möglich, Bürokratie abzubauen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Es ist unredlich – das sage ich besonders in Richtung CDU und CSU –, von der Bewahrung der Schöpfung zu sprechen und gleichzeitig Umweltstandards abzubauen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Philipp Rottwilm das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge der AfD zu beraten, die alle in die gleiche Richtung gehen: Für unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt ist kein Platz mehr, und schuld daran sind natürlich die Wind- und Solarenergieanlagen.

Es ist doch amüsant, dass die AfD über Nacht zur Naturschutzpartei wird,

Nicht dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier noch Gedanken machen müssen.

Ich habe natürlich fairnesshalber alle fünf Anträge nach guten Argumenten durchsucht. Das war wirklich nicht einfach; das muss man sagen. Ein halbes habe ich gefunden. Dabei geht es um den Zielkonflikt zwischen dem Erhalt unserer schönen Landschaft und den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft. Diesen Zielkonflikt kennen wir seit über hundert Jahren. Er gilt für Straßen und Schienen, für Schifffahrtswege, für den Flugverkehr, und er gilt natürlich genauso heute für die Energieversorgung. Der technische Fortschritt verändert unsere Gesellschaft und damit natürlich auch die Natur und die Landschaft. Die entscheidende Frage ist, wie wir mit diesem Konflikt umgehen.

Die Antwort der Kollegen der AfD ist: Zurück in die gute, alte Zeit! Auf der einen Seite denunziert sie jede neue Infrastruktur als Zerstörung, und auf der anderen Seite verteidigt sie alle negativen Auswüchse der Industriegesellschaft, solange sie nur schon in der alten Bundesrepublik existiert haben. Verbrennungsmotoren, die unsere Städte mit Abgasen und Feinstaub belasten, gelten der AfD als schützenswertes Kulturgut. Saubere, leise Elektroautos dagegen sind für sie ein Angriff auf unsere Heimat. Darauf muss man erst mal kommen!

Meine Damen und Herren, die AfD will zurück ins Gestern, in die heile Welt. Dabei übersieht sie: Das Gestern war nicht idyllisch. Es war fast immer ärmer, schmutziger und ungesünder als unsere heutige Welt.

Wenn wir im 19. Jahrhundert so gedacht hätten wie Sie, dann gäbe es heute kein Eisenbahnnetz in Deutschland,

und unsere Wohnungen hätten kein fließendes Wasser. Wenn wir in den 60er-Jahren so gedacht hätten, dann besäßen wir heute kein Autobahnnetz und keine flächendeckende Stromversorgung. Und wenn wir heute so denken würden wie Sie, dann verspielten wir unsere Zukunft.

Meine Damen und Herren, ich war über die Feiertage zu Besuch in Singapur

bei der Familie meiner Frau und in China. Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die Energiewende mittlerweile in Asien vorangetrieben wird, und zwar, weil sie auch wirtschaftlich sinnvoll ist – sauber, günstig und autark. China zum Beispiel hat allein im ersten Halbjahr 2025 doppelt so viel Photovoltaikkapazität installiert, wie Deutschland insgesamt besitzt.

Auf den Straßen von Shenzhen, einer kleinen 18-Millionen-Stadt neben Hongkong, sehen Sie keinen Verbrenner mehr. Da fahren jetzt schon über 70 Prozent E-Autos. Das könnten Sie sich vielleicht mal angucken.

Während wir uns hier mit Ihnen im Kulturkampf verheddern, wird dort der Wettbewerb um die Zukunft entschieden. Wir waren bei E-Mobilität, bei PV, bei Windkraft vorne, und wir müssen aufpassen, dass wir diese Position nicht Stück für Stück verlieren, meine Damen und Herren. Diese Märkte warten nicht auf uns. Deswegen dürfen wir in diesem Hohen Haus ganz bestimmt nicht auf die AfD hören.

Wir brauchen das Gegenteil dessen, was in den Anträgen gefordert wird: massive Investitionen in erneuerbare Energien und vor allem in unsere Netzinfrastruktur. Dabei müssen wir die Bevölkerung mitnehmen. Wir dürfen nicht stehen bleiben; wir müssen mit voller Kraft vorausgehen. Tun wir dies nicht, dann werden wir von anderen abgehängt. Und es wird Sie jetzt nicht verwundern, –

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr.PhilippRottwilmSPDDr. Philipp Rottwilm (SPD):

– dass wir diese rückwärtsgewandten Anträge natürlich ablehnen.

Für Die Linke hat Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Wie es der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Aber drehen wir den Satz einmal um.

Umgekehrt bedeutet es: Je schlechter es der AfD geht, desto besser für Deutschland. Das ist doch ein Ziel!

Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen.

Klar, dass Sie das Ganze nicht ohne die übliche Lüge hinbekommen: Sie behaupten nämlich, der Klimawandel sei nur eine Annahme, die empirisch keine Grundlage habe.

Das ist widerlegt; er ist ein wissenschaftlicher Fakt.

Wir sehen die Auswirkungen Jahr für Jahr, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: mit Extremwettern, mit Dürren und anderen Folgen des Klimawandels.

Dagegen müssen wir angehen, genauso wie gegen Ihre Politik.

Als ein Argument gegen die Energiewende nennt die AfD 500 Milliarden Euro, die seit 1999 für den Ausbau der Erneuerbaren ausgegeben worden sind. Das mag auf den ersten Blick viel klingen, aber ich will es kurz ins Verhältnis setzen: Laut Umweltbundesamt belaufen sich die fossilen Subventionen auf etwa 65 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen die Kosten für den Import von Öl und Gas; das sind jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Und dazukommen natürlich die Kosten für die Atomkraft bis zum Atomausstieg, die Kosten für klimabedingte Extremwetterereignisse und die Kosten für die Klimaanpassung. Das sind mehrere Billionen Euro seit 1999 für das Verheizen unserer Lebensgrundlagen, für das Anheizen des Klimawandels. Und das ist es, was wir stoppen müssen. Das ist die Politik der AfD.

Was die AfD hier fordert, ist also nicht nur menschenfeindlich; es ist lebensfeindlich, und es ist extrem teuer. Es ist gegen die Mehrheit unserer Bevölkerung gerichtet und nützt letztlich nur den fossilen Konzernen, die sich mit diesem dreckigen Geschäftsmodell ihre Taschen vollmachen. In Zeiten, in denen Putin und Trump der Welt zeigen, dass Energieabhängigkeit vielleicht nicht die klügste Idee ist, die man verfolgen kann, will die AfD mit Öl und Gas und natürlich mit der Atomkraft Deutschland in die vollkommene Energieabhängigkeit von autoritärer Willkür führen,

und das ist der komplett falsche Weg. Das schadet der Politik in Deutschland.

Als Linke sagen wir, was wir schaffen müssen: Wir müssen raus aus der Logik des Marktes. Wir brauchen einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz in den Händen der Menschen, mit Netzen in öffentlicher Hand, mit Wärme- und Stromversorgung in öffentlicher Hand, mit der Verstaatlichung von Übertragungsnetzen und Übertragungsnetzbetreibern.

Denn de facto sind das Monopole mit staatlich garantierten Gewinnen. Wenn wir den Netzausbau in Deutschland zweckdienlich machen wollen, müssen wir ganz klar sagen: Netze gehören in die öffentliche Hand; der Netzausbau gehört in die öffentliche Hand.

Und in den Kommunen brauchen wir Rekommunalisierung statt Profitmaximierung. Wir brauchen eine Energiewende, die in den Händen der Menschen ist, die in den Händen der Kommunen ist, die in den Händen der Stadtwerke ist. Denn wir wissen ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob ein Windrad von einem Aktienprojektierer auf den Acker gestellt wird oder ob ein Windpark, ein Solarpark, in den Händen der Menschen, in den Händen der Kommunen ist. Nur Energie in öffentlicher Hand, in den Händen der Menschen, stärkt die Akzeptanz, stärkt letztlich auch die Demokratie und ist ein Mittel gegen die Menschen- und Demokratiefeinde von rechts.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Lars Rohwer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. Aufbrausend und polemisch agieren Sie und stellen Ihre Diagnose einer angeblich gescheiterten Energiewende in den Raum.

Ich möchte den ehemaligen hochverehrten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zitieren und Sie fragen: „Diagnosen kann jeder stellen. Wo bleibt die Therapie?“

Die AfD entdeckt in der heutigen Debatte den Umweltschutz für sich und fordert ein Moratorium von Windkraftanlagen, bleibt uns aber die Antwort schuldig, auf welche Art und Weise wir das Energiesystem im Anschluss an dieses Moratorium forttreiben wollen.

Die AfD inszeniert sich als Rechtsstaatspartei und fordert zum wiederholten Male den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Investitionen von Unternehmen in die längst eingeleitete Energiewende.

Das ist Enteignung.

Ihre Co-Sprecherin beschreibt Sie als „libertäre“ Partei. Wo bleibt denn die staatliche Enthaltung in Ihren Aufforderungen zum Moratorium für Windkraftanlagen?

Sie erklären die Energiewende für gescheitert. Schlüsse ziehen Sie daraus keine. Über eine baurechtliche Gleichstellung von Windrädern mit Atomkraftanlagen hinaus – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – liefern Sie keinen einzigen Beitrag dazu, wie das gelingen kann.

Die Sicherheit der Versorgung mit Energie in Deutschland muss gewährleistet werden, und deswegen, glaube ich, sind wir hier in der Koalition besser unterwegs. So stellt die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD von nun an die Systemdienlichkeit im weiteren Ausbau der Erzeugungsanlagen her: durch eine Synchronisation von Netz- und Kraftanlagenbau. So reagiert die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD auf den Mangel an grundlastfähigen Kraftwerken in unserem Strommarkt: durch eine Kraftwerksstrategie nach europäischem Rechtsrahmen. So bringt die CDU/CSU den bundesweit benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang mit den Bedarfen der kommunalen Familie: durch laufende Kommunikation und Integration in die Gesetzgebungsprozesse. Drei Diagnosen, drei Therapien, die wir hier gemeinsam auf den Weg bringen.

Die AfD ist exemplarisch auf diese konstruktive Arbeit im Parlament nicht vorbereitet, weil sie immer mit den alten Kamellen um die Ecke kommt. Uns geht es nicht um Schlagworte wie „technoide Zerstörung“ oder „geraubte Heimat“. Uns geht es um ganz praktische Fragen nach der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Wir vertrauen unseren Unternehmen, die mittlerweile bewusst und freiwillig Kooperationen mit Windparkbetreibern für ihre Stromversorgung eingehen. Wir vertrauen unserer Verwaltung in der Abwägung verschiedener umwelt- und wirtschaftspolitischer Interessen. Und wir arbeiten gegen populistische Kräfte, die ganze Marktsegmente abwürgen wollen, weil sie sich um die Verdrahtung und Verspargelung sorgen.

Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Sie wollen Therapien, aber nicht behandeln. Damit kann man keinen Staat machen. Damit wird kein Problem gelöst. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Auch in dieser Haltung trennen uns Welten; denn Sie liefern zwar Diagnosen, aber Sie liefern eben keine Therapie. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carolin Bachmann das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Windindustrie ist kein Klimaschutz. 2 Prozent der Fläche für Windindustrie bedeuten 100 Prozent Natur- und Landschaftszerstörung.

Fahren Sie doch mal raus, dorthin, wo die Windindustrieanlagen stehen! Machen Sie einen Spaziergang in der Natur! Früher: Felder und Wälder, so weit das Auge reicht, bis zum Horizont. Heute: die Landschaft zerschnitten; Windräder 100 bis 250 Meter hoch. Bedrohlich laut rauben die Windmonster vor Ort Naherholung und Ruhe.

Wo es früher Kornfelder und Lebensmittelproduktion gab, stehen heute 100 Hektar große Photovoltaikanlagen. Unsere Landschaft ist teils bis zur Unkenntlichkeit verspargelt und verspiegelt. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschandelung unserer Heimat.

Sie alle hier haben unsere Landschaft, unsere Natur Ihrer unsinnigen und bereits gescheiterten Energiepolitik geopfert. Nicht umsonst wird sie als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet.

Seit 25 Jahren verfolgen Sie die Erzählung der sogenannten Energiewende. Das Ergebnis: Die höchsten Strompreise der Welt, Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Aber Ihnen ist das wohl völlig egal.

Und, meine Damen und Herren, zu Ihrem angestrebten Ziel der Klimaneutralität und dazu, dass es Ihnen darum geht, CO2 zu reduzieren:

Diese dumme Energiepolitik zeigt sich genau darin, ausgerechnet die sicheren, sauberen deutschen Kernkraftwerke alle abgeschaltet zu haben.

Es war ein schwerer Fehler, 17 sichere Kernkraftwerke abzuschalten.

Es war ein noch größerer Fehler, den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen über Sonderrechte und über Privilegierungen im undemokratischen beschleunigten Verfahren gegen Natur, Landschaft und Bürger durchzudrücken.

Dafür haben Sie sogar Natur- und Landschaftsschutzgebiete geopfert – alles mit Grünen, CDU/CSU und SPD –,

FFH-Gebiete geopfert, Natura-2000-Flächen geopfert. Schämen Sie sich, vor allem Sie von den Grünen!

Außerdem haben Sie alle hier über Jahre mit Ihrer desaströsen Politik die Kommunen finanziell ausgehungert, und nun spielen Sie sich alle vor Ort auf, machen die Kommunen abhängig

und locken sie zu Ihren angeblichen Einnahmen aus Windenergie und Photovoltaik. Es ist schäbig. Und ich muss es noch mal sagen – es ist längst klar –: Diese Energiewende ist gescheitert, und das weiß die ganze Welt,

aber Sie nicht.

Sie zwingen die Länder, 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie auszubauen – 2 Prozent deutsche Kulturlandschaft! Das ist achtmal die Fläche der Insel Rügen, das sind 715 000 Hektar.

Heute stehen auf 0,5 Prozent der Fläche rund 30 000 Windindustrieanlagen. Ihr 2-Prozent-Ziel bedeutet bis zu 120 000 Einzelanlagen, 250 bis über 300 Meter hoch, flächendeckend über unser Land verteilt. Ich sage es noch mal: Das ist keine Energiewende; das ist die totale Verschandelung unserer Heimat.

2 Prozent der Landesfläche mit Windindustrie sind 100 Prozent Landschaftszerstörung, und damit muss endlich Schluss sein! Das wusste im Wahlkampf sogar Kanzler Merz.

Wenn Sie wissen wollen, wie die 2 Prozent aussehen, dann kommen Sie zum Beispiel mal zu mir nach Mittelsachsen; da haben wir fast 2 Prozent. Deswegen haben wir im Kreistag ein Windindustriemoratorium beschlossen.

Selbst der Planungsverband sagt: Kein weiterer Zubau, keine weitere Ausweisung für die 2-Prozent-Flächen!

Und sogar die Kollegen von SPD und CDU vor Ort wissen: Es reicht. Es ist schlimm genug.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit, diesem Ihren Treiben endlich ein Ende zu setzen. Unsere Forderungen sind klar und eindeutig: das EEG streichen,

das Klimaschutzgesetz streichen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz – alles ersatzlos streichen.

Und wenn Sie unsere beiden Anträge genau gelesen haben, dann sehen Sie: Das sind noch 40 weitere konkrete Änderungsvorschläge im BauGB etc.

Wir fordern außerdem, eine Lebenszyklusbetrachtung für Wind und PV vorzubereiten, Landschaftsbildanalyse in den Genehmigungsverfahren mitzuberücksichtigen und endlich die Planungshoheit an Land und Kommune zurückzugeben.

Liebe Kollegen, die Bürger brauchen sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Ihre Zeit ist abgelaufen.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

Das sichert den Wohlstand von uns und unseren nachfolgenden Generationen. Die Bürger brauchen Heimat.

Ihre Zeit. Bitte.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

Schützen wir unsere Landschaft vor 100 Prozent –

Ihre Zeit ist wirklich schon länger abgelaufen.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

– Zerstörung durch die Windindustrie.

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres – und das haben wir ja gerade noch mal gehört – als den energiepolitischen Rückzug Deutschlands in das letzte Jahrhundert zu fordern. Wer aber Naturschutz ernst nimmt, darf ihn nicht als Blockade gegen die Zukunft missbrauchen.

Diese Instrumentalisierung des Natur- und Umweltschutzes lässt sich ganz einfach belegen. Die AfD fordert den Ausbau der Kohleverstromung. Sie nimmt damit die massive Zerstörung ganzer Landschaften durch Tagebaue und den Ausstoß zahlreicher Schadstoffe wie Quecksilber und Stickoxide in Kauf, die zum Beispiel unsere Gewässer direkt belasten.

Da haben also für die AfD Umwelt- und Naturschutz keinerlei Wert. Ich bitte Sie, das zu beachten.

Die AfD ignoriert völlig die zerstörerische Kraft der CO2-Emissionen

und des Klimawandels, der das Artensterben antreibt und noch halbwegs funktionierende Biotope endgültig zerstört.

Aber ich vergaß: Der Klimawandel existiert für die AfD ja nicht – wahlweise gab es ihn schon immer, alternativ könnten wir nichts dagegen tun, und die CO2-Emissionen sind sowieso nicht schuld. Sie folgen also dem Motto: „Lieber die Wahrheit nicht sehen, nichts hören“. Mir wäre es am liebsten, Sie würden dazu auch gar nichts mehr sagen.

Zweites Beispiel: Sie fordern die Renaissance der Kernkraft.

Sie fordern neue Kernkraftwerke und die Reaktivierung der stillgelegten. Die Gefahren für Natur und Umwelt durch radioaktive Emissionen in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Uranbergbau über den Urantransport, die Anreicherung, die Herstellung der Brennelemente,

den Betrieb eines Kernkraftwerks, die Gefahren durch megalanglebige, hochradioaktive und zudem höchst giftige Abfälle –: All das nehmen Sie billigend in Kauf.

Keine Idee für die Endlagerfrage; wir hören lediglich unausgereifte Schreibtischideen fernab jeder realistischen Perspektive auf Umsetzung.

Das alles nimmt die AfD mit ihrer Forderung nach Kernkraft in Kauf und beschwert sich hier über die Umweltauswirkungen von Windrädern. Das wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch.

Drittes Beispiel: Ob Europäische Union oder internationale Abkommen, wenn es nach der AfD geht, sollten wir am liebsten aus allem austreten. Aber Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt.

Ob Zugvögel oder die Luftreinhaltung, Meeresströmungen, Niederschläge und atmosphärische Zirkulation – der Ruf nach nationalen Alleingängen schwächt den Schutz unserer Naturräume. Dieser Schutz kann nur durch internationale Verträge und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union dauerhaft gesichert werden. Auch hier sind Sie auf dem Holzweg.

Fazit: Es ist ein logischer Fehlschluss und geradezu absurd, Insekten- oder Vogelschutz bei den Erneuerbaren vorzuschieben, während man gleichzeitig eine Politik fordert, die die größte Bedrohung für alle Arten inklusive des Menschen – nämlich den ungebremsten Klimawandel – vollständig ignoriert. Das ist absurd,

und deswegen werden wir das alles ablehnen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Harald Ebner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, so viele Vögel kann ein Windrad gar nicht schreddern, wie Sie mit Ihrer Rede abgeschossen haben.

Faktenignoranz und Doppelmoral zeigen sich auch in diesem grotesken Antragssammelsurium der AfD, mit dem Sie den Eindruck erwecken wollen, Ihnen läge das Wohl von Insekten, Vögeln und Fledermäusen am Herzen – ausgerechnet der AfD, der die Tiere doch nur wichtig sind, wenn es gegen die Windkraft geht.

Die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben doch das Verbot der insektenschädlichen Neonicotinoide abgelehnt, genauso wie ein Glyphosat-Verbot.

In Bayern haben Sie gegen das „Rettet die Bienen“-Gesetz geklagt. Ihre Partei ist bei jeder Schandtat, die naturschützenden Regelungen in der Landwirtschaft zu zerstören, vorne mit dabei.

Und zum Wolf höre ich von Ihnen auch nur: Schießen, schießen, schießen. Auch da ist Ihnen doch der Naturschutz völlig egal.

Sie bekämpfen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, obwohl die hilft, das Artensterben zu stoppen.

Aber wenn es um die Windkraft geht, zitieren Sie eine groteske Grobrechnung aus der Raumfahrt, wie viele Insekten von den Windrädern geschreddert werden – sage und schreibe 1 200 Tonnen im Jahr. Wissen Sie eigentlich, wie viele Tonnen Insekten von den Vögeln im Wald gefressen werden?

Das sind 400 000 Tonnen. 400 000 Tonnen! Also, das steht doch in keinem Verhältnis.

Diejenigen, die sich wirklich um den Schutz von Umwelt und Natur kümmern, werden von Ihnen noch beschimpft und bekämpft.

Die Umweltverbände leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Artenvielfalt. Aber Sie vergleichen ja die Unterstützung von Umweltverbänden mit Schutzgelderpressung und all diesen Dingen. Wenn der Naturschutz solche Freunde wie Sie hat, dann braucht er keine Feinde mehr.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu?

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke. – Von Doppelmoral und Faktenfreiheit zeugt ja auch, dass Sie die Erneuerbaren als Flächenfresser darstellen. Zur Kohle ist schon so viel gesagt worden. Aber für den Braunkohleabbau wird dreimal so viel Fläche benötigt wie für die Erneuerbaren, und die Erneuerbaren liefern uns dauerhaft Energie.

Und wenn Sie weiter aus Kohle Energie gewinnen wollen, dann müssen Sie mehr Fläche verbrauchen. Aber zum Kohleausstieg habe ich von Ihnen noch nichts gehört.

Oder die Infrastruktur, zum Beispiel die Verkehrsflächen: 1,8 Millionen Hektar werden für Verkehr genutzt, das 30-Fache der Fläche, die Erneuerbare brauchen. Kritik am Naturzerstörungsgesetz des Verkehrsministers habe ich aus Ihren Reihen aber auch noch nicht gehört.

Autobahnen sind Ihnen an der Stelle heilig.

All das schadet Natur und Landschaft. Das stört Sie nicht. Aber bei der Windkraft schwurbeln Sie von 100 Prozent Landschaftszerstörung. Das ist schlechte Realsatire.

Hier faseln Sie auch immer noch davon, dass es keine Klimakrise und keinen Klimawandel gibt. Das ist komplett kontraproduktiv.

Die Klimakrise und die Klimaveränderung gefährden doch gerade unsere Artenvielfalt, und wir kämpfen mit den Erneuerbaren dagegen an.

Sie scheren sich keinen Deut um die Zukunft unserer Heimat, um die Zukunft der Menschheit. Was wir nicht brauchen, ist eine rechtsextreme Abstiegspartei für Deutschland, die nur hetzen und spalten kann, aber absolut keine Lösungen für die Zukunft hat.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.

Frau Präsidentin! Ich tue jetzt mal so, als ginge es hier im Saal ernsthaft um den Schutz von Insekten und Vögeln, und komme zu Fakten.

Was sind die Ursachen für das sechste Massenaussterben? Pestizide, Klimawandel, manchmal auch Katzen.

Wir Linken setzen uns für Verbote von gefährlichen Pestiziden ein. In Brüssel kümmert sich allerdings eine rechts-rechtsextreme Koalition um den kompletten Wegfall jeglichen Schutzes der Natur – faktisch eine Politik, die vor allem reichen Konzernen dient. 2017 machte die Bayer AG mit Pestiziden allein 9,6 Milliarden Euro Umsatz. 31 Prozent der Insektenarten sind vom Aussterben bedroht. „Heimatschutz“ geht anders.

Auch das ist Teil des Vogelsterbens. Wir bekommen wieder einen stummen Frühling.

Wenn es der AfD um die 100 Schreiadler geht – naheliegend –, dann empfehle ich einfach mal, sich mit guter Regionalplanung von Windparks auseinanderzusetzen. Und als Aachener sage ich jetzt nichts zur Ästhetik von Kohleindustrie und Wind- und Solaranlagen. Das ist wirklich nicht quantifizierbar.

Katzen bedrohen ebenfalls Vogelarten. Eigentlich sollten Sie dann dafür sein, dass Jäger weiterhin Katzen erschießen. Ach warte, außer uns sind hier im Saal alle dafür, dass Jäger weiter Katzen erschießen. Aber auch hier gibt es andere Lösungen. Empfehlungen für einen verantwortungsvollen Umgang gibt beispielsweise die Stiftung Vier Pfoten.

Fossile Energien sind teuer und unwirtschaftlich. Fossile Energien machen Deutschland abhängig von Schurkenstaaten wie Russland, den USA und Saudi-Arabien. Sie wollen sich Trump und Putin unterwerfen. Erneuerbare Energien bedeuten Unabhängigkeit. Nicht zuletzt ist der Klimawandel ein entscheidender Faktor, wenn es um das Massenaussterben geht. Es braucht Klimaschutz: radikal, sozial. Genug so getan!

Für die Fraktionen der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hans Koller das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allwöchentlich haben wir hier in den Sitzungswochen ein sich wiederholendes Schauspiel, wo man mit billigen populistischen Phrasen für seine Ziele Debatten führt, um die sozialen Medien zu füttern. Es ist billige Politik, die Sie hier betreiben. Es sind Anträge, die aber vollkommen an der Realität vorbeigehen.

Sie haben nur das eine Ziel, mit irgendwelchen Fake Videos die Menschen zu verunsichern und Angst zu schüren – und dann auch noch unter dem Deckmantel von Artenschutz und Vogelschutz. Das ist doch lächerlich. Sagen Sie doch einfach – wie es die Kollegin Bachmann gesagt hat –: Sie wollen radikal raus aus der Energiewende,

raus aus den Heimatenergien. Nur wie es weitergehen soll, das sagen Sie uns nicht, meine Damen und Herren.

Ich habe von der Kollegin Bachmann nur gehört, was Sie alles nicht mehr wollen.

Ja, und jetzt sagen Sie, Sie wollen zurück zur Kernenergie.

Nur werden wir morgen nicht den Schalter umlegen können.

– Nein, Herr Queckemeyer, für Sie ist es dann vielleicht auch schwierig, den Bürgerwillen umzusetzen, wo wir wieder eintreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich plötzlich für den Rotmilan, für die Fledermaus und für sonstige Vögel einsetzen, dann ist das einfach nicht glaubwürdig.

Jede Anlage – und das wissen Sie so gut wie wir – wird in aufwendigen Genehmigungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf Vögel, Insekten und Fledermäuse hin untersucht. Schutzmaßnahmen, Abschaltzeiten während der Flugaktivität von Fledermäusen, Monitoring und vieles andere mehr sind Standard. Ich glaube, kein anderes Land hat so aufwendige Verfahren, wie wir sie haben.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Ja.

Herr Dr. Malte Kaufmann. Bitte.

Dr.MalteKaufmannAfDDr. Malte Kaufmann (AfD):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Koller. – Sie haben jetzt in Ihrer Rede rekurriert, wir würden Anträge machen, um die sozialen Medien zu füttern – allwöchentlich, haben Sie uns unterstellt.

– Täglich sogar, okay. – Würden Sie der Opposition zugestehen, dass wir hier Sacharbeit machen, dass wir Anträge einbringen, Anfragen einbringen? Das haben wir auch mit diesen Anträgen gemacht. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsvorschläge gebracht.

Das ist eine ganz normale Arbeit der Opposition. Stimmen Sie da zu?

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Ich gebe Ihnen recht: Natürlich hat die Opposition das Recht, Anträge zu stellen. Aber die Anträge sollten nicht so durchsichtig sein wie dieser, den Sie unter dem Deckmantel von Vogelschutz und Artenschutz einbringen.

Ich habe es schon gesagt: Sagen Sie doch einfach – und das tun Sie ja –: Es geht gegen die eingeleitete Energiewende.

Dass bei der Energiewende Fehler gemacht worden sind, stelle ich doch gar nicht in Abrede.

Deshalb muss man auch immer wieder den Mut haben, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Und das passiert gerade auch.

Es passiert gerade, dass wir dort, wo die Energiemengen gebraucht werden, bedarfsgerecht entsprechende Anpassungen vornehmen, statt blind zuzubauen. Gerade das ist ja auch das Konzept dieser Bundesregierung.

Aber noch mal zu Ihrer Frage zurück: Natürlich ist es Ihr Recht, Anträge zu stellen. Ich kann Ihnen auch zugestehen – weil ich diese Anträge gelesen habe –, dass Sie sich viel Arbeit gemacht haben.

Letztendlich geht es Ihnen aber nicht um die Sache.

Sie wollen einfach die Menschen verunsichern. Wir haben uns auf den Weg der Energiewende gemacht. Da können wir nicht mehr zurück, sondern wir können – –

Entschuldigung! Ich halte auch die Zeit jetzt an. – Können wir uns auf eine sehr banale Grundlage einigen? Wenn eine Fraktion eine Frage stellt, hat sie das Wort. Wenn die Antwort gegeben wird, hat der Antwortgeber das Wort. Und zwischendrin ist es, glaube ich, nicht so schwer, wenn man zuhört.

Herr Kaufmann, Sie bekommen noch Ihre Antwort bis zum Ende, und dann fahren wir fort. Bitte.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Wir müssen die Wege dorthin also immer wieder neu überdenken. Ein großes Schlagwort dabei ist Technologieoffenheit; damit zusammen hängt Forschung und immer wieder auch Anpassung. Das tut diese Bundesregierung. Ihre Anträge hier dienen dagegen nur einer Schaufensterpolitik, aber nicht einer vernünftigen und zukunftsorientierten Politik, meine Damen und Herren.

Sie wollen erneuerbare Energien abschaffen. Damit würden Sie auch vertragsbrüchig werden; denn Energieanlagenbetreiber haben entsprechende Verträge. Sie können doch den Menschen nicht erzählen, wir könnten diese Anlagen jetzt alle wieder abbauen und abschalten.

– Nein, jetzt keine Frage mehr. Jetzt reicht’s. Denn das bringt uns in der Sache nicht weiter.

Herr Abgeordneter, werden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Nein, habe ich gerade schon gesagt. Eine reicht aus der Ecke.

Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich glücklich schätzen, eine Koalition der Mitte zu haben.

Denn es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Es gibt nicht nur die eine extreme Antwort. Wenn ich von links oder von rechts und teilweise auch von anderen höre, dass man Anträge nur stellt, um seine Narrative zu bedienen, ist mir das zu wenig, meine Damen und Herren! Das ist keine Politik, die im Angesicht der politischen Entwicklungen für Deutschland zielführend und richtig ist.

Wir wollen eine Energiewende verantwortungsvoll mitgestalten und sie auch immer wieder anpassen. Dabei sind erneuerbare Energien ein ganz wesentliches Element: von Windenergieanlagen über Solar bis hin zur Biomasse. Auf diesem Weg sind wir. Diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen.

Vor allen Dingen werden wir diesen Weg so gehen, dass wir bedarfsgerecht und bedarfsorientiert zum Wohle der Entwicklung unseres Landes handeln und dem Klimawandel, dem Artenschutz und vielen anderen Bedürfnissen auch Rechnung tragen. Wir sind auf einem guten Weg, und den gehen wir weiter.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Marcel Queckemeyer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht gern von Klimaschutz. Wir sprechen heute über Naturschutz,

und zwar über den, der gerade unter die Rotorblätter gerät. Denn während diese Bundesregierung draußen in Sonntagsreden Biodiversität beschwört, wird diese in der Realität zermahlen – verdrängt und verschwiegen – durch einen rücksichtslosen Ausbau der Windindustrie auf Land und auf See. Windkraft wird als grün etikettiert; aber grün ist sie nur auf dem Papier, nicht im Wald, nicht im Meer.

Allein an Land werden jährlich Milliarden Insekten getötet, die Grundlage unserer Ökosysteme,

Insekten, ohne die es keine Vögel, keine Bestäubung und keine Landwirtschaft gibt. Das ist kein Randproblem, das ist ein ökologischer Blindflug. Hinzu kommen 100 000 getötete Fledermäuse, Opfer von Barotrauma, und tausendfach geschützte Vogelarten, deren Lebensräume durch Windparks zerschnitten oder zerstört werden.

Wer das ignoriert, betreibt keinen Naturschutz, Herr Ebner, sondern Artenvernichtung mit Genehmigungsstempel.

Und auf See? Dort setzt sich das gleiche Muster fort: Offshore-Windparks werden massiv ausgebaut ohne unabhängiges Umwelt-Monitoring, ohne transparente Meldesysteme, ohne vollständige Erfassung von Öl, Hydraulik und Metalleinträgen. Die Kontrolle überlassen Sie weitgehend den Betreibern selbst. Das ist, als würde man den Wolf zum Hüter einer Schafsherde machen.

Wir sagen klar: Naturschutz endet dort, wo das EEG beginnt. Wir stehen für Naturschutz ohne Doppelmoral – anders als die Grünen, die hier gestern mit Herrn Dr. Gesenhues das Ende der F-Gase verkündeten, die aber gleichzeitig die Windkraftanlagen feiern, die ohne diese Stoffe so nackt dastünden wie ein Mast ohne Rotorblätter.

Klimarettung propagieren, aber bitte nur, solange die Physik mitspielt. Ein bisschen klingt das, als würde man Zucker verbieten, aber den Kuchen zum Grundnahrungsmittel erklären.

Liebe Grüne, SPD und CDU/CSU, Ihre Energiewende ist heuchlerisch. Sie sollten sich in diesem Hause alle schämen.

Deshalb legen wir einige Initiativen vor, nicht gegen Energieversorgung, sondern für Verantwortung und Augenmaß. Wer wirklich nachhaltig denkt, der schützt Meere, Wälder, Artenvielfalt und ökologische Gleichgewichte und hört auf, industrielle Großanlagen als Naturretter zu verkaufen.

Sie warben bei Ihrer Energiewende um Akzeptanz. Doch diese Akzeptanz ist beim Bürger schon lange verspielt; denn eine Energiewende, die Natur zerstört, Versorgung unsicher macht und Preise explodieren lässt, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern Ihr Armutszeugnis.

Wir von der AfD stehen für Naturschutz ohne Ideologie, für Technik mit Verantwortung und für eine Politik, die nicht erst reagiert, wenn das letzte Insekt verschwunden ist. Naturschutz ist Heimatschutz, meine Damen und Herren!

Für die SPD-Fraktion darf ich Dunja Kreiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Allerlei der Anträge der AfD, die einen wissenschaftsfreien und völlig verschobenen Blick auf erneuerbare Energien haben, sage ich nun besonders etwas zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“. Der Antrag stellt einen unverantwortlichen Angriff auf unsere Energiewende dar – was bei den Antragstellern wenig verwundert –,

auf eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich stärkt, unsere Wirtschaft zukunftsfit macht und Arbeitsplätze schafft.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen, Subventionen zu streichen und das Klimaschutzgesetz aufzuheben, das würde Deutschland in eine katastrophale Energiekrise stürzen. Das sind die Fakten.

Die Windenergiebranche ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft. In Deutschland sind über 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Produktion von Windanlagen gesichert, und der Sektor wächst weiter. Deutschland rangiert weltweit auf Platz 3 als Produzent von Windanlagen, was Tausende von Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen in der Montage und Zulieferer in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen ernährt.

Ihre Forderungen würden diese Jobs massiv gefährden, wahrscheinlich vernichten, und ganze Standorte wie etwa Rostock und Cuxhaven dem Untergang weihen. „Was haben Sie eigentlich gegen die Menschen in Rostock und Cuxhaven?“, fragen wir uns.

Ähnlich vital wie in der Windenergiebranche sieht es in der Photovoltaikbranche aus, die trotz früherer Rückschläge einen enormen Aufschwung erlebt. Heute schafft sie Zehntausende Arbeitsplätze in der Fertigung, Installation und Wartung. Allein 2025 wurden Tausende neue Stellen hinzugefügt, getrieben durch sinkende Kosten und steigende Nachfrage. Das ist doch super!

Unsere Wärmepumpenhersteller im Land gelten als Technologieführer in Europa. Es wurden Milliarden in Produkte und Fachkräfte investiert. Davon profitieren auch unsere Handwerksbetriebe. Sie wollen das alles in Trümmer legen. Sie wollen unser Handwerk, Sie wollen unser Land augenscheinlich in Trümmer legen.

Die Erneuerbaren treiben Deutschlands Wirtschaft nach oben. Der Sektor generiert Milliarden Euro an Wertschöpfung, reduziert Energieimporte und schafft Stabilität inmitten globaler Krisen. Die AfD ignoriert, wie so oft, diese Fakten und setzt auf veraltete Kernkraftfantasien, die weder wirtschaftlich noch realistisch sind.

Von den ausgehenden Gefahren der Kernkraft, den großen Schwierigkeiten und Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll habe ich in den letzten Wochen schon genug berichtet. Ich könnte es an dieser Stelle auch wieder tun; aber ich lasse es.

Wir fordern stattdessen: mehr Investitionen in Wind und PV, in Stromnetze, in Speicher, in Smart Meter, Ladesäulen, Wasserstoffinfrastruktur, in schnellere Genehmigungen sowie Schutz und Ausbau der Jobs – tarifgebundener Jobs natürlich!

Noch eins: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bleibe dabei, die AfD führt die Menschen hinter die Fichte.

Allein der Beitrag von Frau Bachmann zeigt, dass sie jahrelang von der Windindustrie profitiert hat. Sie hat in einem entsprechenden Unternehmen gearbeitet und hat damit ihren Lebensunterhalt bestritten, sehr geehrte Damen und Herren.

Ihr Antrag ist wirtschaftsfeindlich und visionär bankrott. Wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank.

Für die CDU-CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Anträgen, liebe AfD, haben Sie heute Morgen wieder einmal den Tarnumhang als Naturschutzpartei aus dem Schrank genommen. Sie versuchen, sich als tapfere Kämpfer für die Heimat zu geben, als Anwälte der Menschen gegen die angeblich so schlimmen erneuerbaren Energien, gewissermaßen als moderner Robin Hood, der Wälder und Landschaften von bösen Windrädern befreien will. Doch Sie sind nicht Robin Hood, und Ihre Politik ist keine ernsthafte Umweltpolitik, sondern reine Inszenierung, genau so, wie wir es von Ihnen kennen.

Bei dem, was Sie hier vorlegen, geht es nicht um Naturschutz.

Sie missbrauchen die Natur als Trojanisches Pferd für Ihren ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien, gegen Klimaschutz und letztendlich auch gegen unsere Energieversorgung. Zum Glück bleiben Ihre Anträge nach Debatten wie dieser politische Folklore und landen im Papierkorb. Denn würden sie Realität, dann hätten wir ganz andere Probleme bei der Versorgungssicherheit, bei Arbeitsplätzen und bei unserem Wohlstand.

Sie sprechen von Heimatverlust, von Zerstörung, von sogenannten Nicht-Orten. Was Sie zeichnen, ist ein düsteres Zerrbild, jedoch nicht, um Lösungen zu finden, sondern um Angst zu schüren. Mittlerweile sitzen Sie seit über acht Jahren im Bundestag. Die Lernkurve, muss ich sagen, ist leider überschaubar. Denn Politik bedeutet, Probleme zu lösen, nicht, sie zu instrumentalisieren.

So, wie Sie es machen –

– ich mache weiter, danke –, Debatte um Debatte, macht man keine verantwortungsvolle Politik.

Frau Kollegin Weiss, ich verstehe Sie so, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen.

Dr.Maria-LenaWeissCDU/CSUDr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):

Genau. Ich mache weiter.

Danke.

Dr.Maria-LenaWeissCDU/CSUDr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):

Ihre Anträge gehen auch inhaltlich an der Realität vorbei. Wenn wir ehrlich über Naturschutz sprechen wollen, dann müssen wir doch darüber sprechen, was unsere Natur wirklich bedroht. Die größte Gefahr für unsere Wälder, unsere Artenvielfalt und unsere Landschaft ist doch nicht die Windkraft, sondern das ist der Klimawandel.

Unsere Wälder bedecken rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Nur jeder fünfte Baum gilt heute noch als gesund. Hitze, Dürre, Schädlingsbefall setzen ihnen massiv zu. Auch beim Insektensterben biegen Sie es sich zurecht. Langzeitstudien zeigen einen Rückgang der Fluginsektenbiomasse um rund 75 Prozent. Aber dieser Rückgang begann schon lange vor dem heutigen Ausbau der Windenergie. Deshalb gilt für uns ganz klar: Naturschutz ohne Klimaschutz ist ein Widerspruch in sich. Wer wie Sie den Klimaschutz bekämpft, der gefährdet Wälder, Arten und Landschaften erst recht.

Sie beklagen den Verlust von Heimat. Sparen Sie sich doch diese Krokodilstränen! Denn Sie gefährden genau die Regionen, die unsere Heimat prägen:

den Schwarzwald, den Bayerischen Wald, den Thüringer Wald. Ohne wirksamen Klimaschutz werden diese Wälder nicht bewahrt, sondern sie werden dauerhaft geschädigt.

Ganz widersprüchlich bei Ihren Anträgen finde ich, dass Sie zwar mehr Forschung fordern, aber die Ergebnisse vorwegnehmen. Sie verlangen ein Monitoring. Ihr einziges Ziel dabei soll aber ein Moratorium sein. Und Sie verschließen die Augen vor der Realität: Es gibt keine Atomkraft mehr in Deutschland.

Dafür gibt es Gründe. Man kann das gut, man kann das schlecht finden. Aber entscheidend ist doch: Selbst wenn wir heute sofort wieder einsteigen würden, würde das die Herausforderungen in der Energieversorgung der nächsten 10, vielleicht sogar 20 Jahre nicht lösen.

Deshalb gehen wir als CDU/CSU-Fraktion einen anderen Weg. Für uns ist Klimaschutz keine Ideologie, sondern eine Frage von Verantwortung.

Wir setzen in der Tradition von Ludwig Erhard auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Investitionsanreize statt Rückbau, auf Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen.

Wir verbinden Klimaschutz mit Klimaanpassung: zukunftsfeste Wälder, die Renaturierung von Mooren als CO2-Senken, mehr Wasserrückhalt und klimaangepasste Städte.

Für uns sind Klimaschutz und Energieversorgung keine Gegensätze. Denn wir setzen auf einen technologieoffenen Energiemix, auf moderne Gaskraftwerke, auf netzdienliche Speicher, auf intelligente Netze, auf neue Technologien wie CCS und CCU, auf Effizienz und auf Innovation. Denn Klimaschutz gelingt nicht, wie Sie das wollen, durch Rückschritt, sondern durch Fortschritt.

Jetzt fasse ich es zusammen. Ihre Politik soll sein: EEG weg, Klimaschutz weg, Windflächenplanung weg.

Die Konsequenzen wären: 400 000 Arbeitsplätze weg, Investitions- und Planungssicherheit weg,

Wertschöpfung weg, 60 Prozent unserer Stromproduktion weg. Das heißt, mit Ihrer Politik würden nicht nur in Teilen Berlins die Lichter ausgehen, –

Frau Kollegin, die Stimme hinter Ihnen meldet sich.

Dr.Maria-LenaWeissCDU/CSUDr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):

– ich komme zum Schluss –, sondern sofort im ganzen Land. Sie würden Deutschland in Abhängigkeit führen und der Versorgungssicherheit schweren Schaden zufügen. Für den Naturschutz wären Sie nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham.

Frau Kollegin, die Redezeit.

Dr.Maria-LenaWeissCDU/CSUDr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):

Sie geben vor, für das Gute zu kämpfen. In Wahrheit verweigern Sie Verantwortung.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Aussprache hatte die SPD-Abgeordnete Kreiser die AfD-Abgeordnete Frau Bachmann angesprochen, und ich erteile Frau Bachmann für eine Kurzintervention das Wort.

Herzlichen Dank. – Sie sprachen das an, was ich vier Jahre von meinen 20 Jahren Berufserfahrung gemacht habe. Ja – man mag es kaum glauben –, ich habe vier Jahre in der Erneuerbare-Energien-Branche im Bereich „Planungen und Finanzierung von Windindustrieanlagen“ gearbeitet. Daher weiß ich auch, dass sich nicht einer in der Windindustriebranche damit beschäftigt und darin investiert, weil das so toll das Klima schützt. Die alle machen das, weil es so lukrativ ist.

Es ist für die Grundstückseigentümer leider so lukrativ, weil Sie die Landschaft so unattraktiv gemacht haben. Es ist für Investoren so attraktiv, weil 20 Jahre lang hohe Rendite erzielt werden und somit in der Windindustrie und der PV-Industrie risikofrei Kapital investiert werden kann.

Sie haben alles andere kaputtgemacht. Deswegen suchen die Leute dort Investitionsmöglichkeiten; ich weiß das.

Sie brüsten sich damit, dass dann, wenn unsere Pläne gegen die Erneuerbare-Energien-Branche umgesetzt würden, hier in Deutschland viele Arbeitsplätze wegfallen würden.

Dazu sage ich Ihnen: In Deutschland sind ungefähr 100 000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche beschäftigt. Allein letztes Jahr, in einem Jahr, hat Ihre Politik 120 000 Arbeitsplätze in Deutschland unwiderruflich zerstört. Das müssen Sie sich mal anschauen.

Und bezüglich Ihrer Sorge um Arbeitsplätze richte ich Ihnen als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelsachsen, aus Freiberg, liebe Grüße aus.

SolarWorld, Meyer Burger – das waren PV-Magnaten –: alle insolvent, alle weg. In Deutschland gibt es nicht mehr einen, der flächendeckend viel PV produziert.

Ihre Industrie, die Sie uns aufzwingen, kommt aus dem Ausland. Und warum kommt die aus dem Ausland? Ganz klar: wegen Ihrer dummen Energiepolitik. Sie von der SPD haben 1998 in Ihren Koalitionsvertrag den Kernkraftausstieg aufgenommen. Sie von Grünen und SPD haben ihn beschlossen, haben 17 Kernkraftwerke abgeschaltet und die Ampel unter SPD-Führung in der letzten Legislaturperiode noch die letzten.

Frau Kollegin, eine Kurzintervention endet nach zwei Minuten.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

Das ist der Grund für diese Misere.

Das war keine persönliche Erklärung. Verzeihen Sie, es ist mir als Kurzintervention angezeigt worden, und so rufe ich es auch auf. Und ich bitte Sie darum, nicht die Handlung des Präsidenten zu kommentieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Bachmann, als ehemalige Betriebsleiterin eines Ver- und Entsorgungsunternehmens weiß ich, wie problematisch manchmal Fluktuationen sind, welch Kommen und Gehen es in Unternehmen gibt. Ich kenne Ihre Vita natürlich nur aus dem Kürschner, den wir alle hier in der Schublade haben und in dem die Informationen von Abgeordneten nachzulesen sind. Diesen Kürschner können im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger vom Bundestag bekommen; dann wissen sie Bescheid. Das sind Transparenzinformationen.

Aus den Erfahrungen meiner 30-jährigen Tätigkeit kann ich jedenfalls sagen: Wenn jemand im Nachhinein so von seinem ehemaligen Job berichtet, hatte er oder sie in der Regel einen schlechten Abgang dort.

Die Information, warum Sie gewechselt haben, kenne ich nicht; aber das scheint für Sie ja durchaus mit sehr starken Emotionen verbunden zu sein.

Sie müssten sich dann auch schon mal einigen. Sie haben gerade gesagt, dass wir nicht in Windkraft investiert haben. Das war eine verpasste Zeit; das ist gar keine Frage. Jetzt tun wir das. Sie sollten Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eigentlich sehr stark verbunden sein, weil Sie sehen, dass wir etwas für unser Land tun. Gleichzeitig stellen Sie das Abschalten der Atomenergie infrage. Wollten Sie jetzt nur in der Windenergie arbeiten, oder wollten Sie in der Atomindustrie arbeiten?

Sie müssen sich schon entscheiden.

Auf jeden Fall ist es schon eine Entscheidung, seinen Arbeitsplatz nach vier Jahren – das ist ja auch nicht gerade kurz – zu wechseln. Irgendwas muss da also passiert sein.

Danke.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Marc Bernhard von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das bedeutet, dass zu den 30 000, die wir heute schon im Land haben, weitere 90 000 Monsteranlagen dazukommen. Den Menschen erzählen Sie das Märchen: Wenn wir immer nur mehr Windindustrieanlagen und Solaranlagen bauen, dann gibt es irgendwann Strom im Überfluss, billig und jederzeit verfügbar. – Die Realität ist aber genau das Gegenteil: Wind- und Solaranlagen produzieren Strom nicht dann, wenn wir ihn brauchen, sondern dann, wenn zufällig der Wind weht oder die Sonne scheint.

Wenn zum Beispiel im August mittags um zwölf die Sonne brutzelt, produzieren die Solar- und Windindustrieanlagen viel zu viel Strom.

Deswegen müssen wir dann regelmäßig unsere Nachbarländer anrufen und sie anbetteln,

dass sie uns doch bitte den Strom abnehmen, damit bei uns das Stromnetz nicht zusammenbricht.

Deren Reaktion: Sehr gerne nehmen wir euren Strom. Aber wie viel bezahlt ihr uns denn dafür?

Und am selben Tag nachts um zwölf produzieren die Solaranlagen genau null Kilowatt Strom. Und wieder müssen wir unsere Nachbarn anflehen: Bitte liefert uns Strom, damit bei uns der Laden nicht zusammenbricht.

Und deren Reaktion: Sehr gerne, nur eben zum zehnfachen Preis. – Das ist ein Wahnsinn, der uns allein letztes Jahr 8 Milliarden Euro gekostet hat.

8 Milliarden Euro nur für das Verklappen von Solar- und Windstrom und für den Import zu Mondpreisen.

Hören Sie endlich auf, den Menschen Märchen zu erzählen! Jede weitere Solaranlage, jede weitere Windindustrieanlage macht unser Stromnetz instabiler und den Strom noch teurer.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3147 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag, den die AfD beantragt hat? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen. Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag so angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 26b bis 26d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3597, 21/3598 und 21/3599 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 26e. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Parkraumbewirtschaftung in Deutschland soll digitalisiert werden. Wir können allerdings nur digital bewirtschaften, was analog noch vorhanden ist. Parkplätze sind in Zeiten links-grünen Autohasses inzwischen Mangelware. Das bedeutet auch: Eine digitale Mangelwirtschaft bleibt eine Mangelwirtschaft.

Ausgerechnet die Grünen fordern nun in ihrem Zusatzantrag eine sozialere Parkraumbewirtschaftung. Das ist schon verwunderlich; denn Sie selbst waren es, die in den Innenstädten Parkraum verknappt und verteuert haben und Autofahrer Schritt für Schritt an den Rand der Belastbarkeit drängen. Immerhin erkennen Sie an, dass Ihre Politik berichtigt werden muss.

Doch zurück zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ja, es ist richtig, analoge Prozesse zu überprüfen. Ja, es ist richtig, rechtliche Vorgaben zu vereinheitlichen. Aber zukunftsfähige Verkehrspolitik erschöpft sich nicht in digitalisierten Formularen und redaktionellen Anpassungen von Gesetzestexten.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das automatisierte Fahren. Im Gesetz ändern sich Begriffe, aber keine Inhalte. Aus „hoch- und vollautomatisiert“ wird schlicht „automatisiert“. Das ist politisch mutlos; denn automatisiertes Fahren hat viel mehr Potenzial: den Verkehr sicherer machen, Staus reduzieren, Pendler entlasten und Mobilität im ländlichen Raum verbessern. Woanders ist das längst Realität: in China, Japan, Südkorea und den USA. Diese Technologienationen schaffen klare Regeln, geben Industrie und Forschung Planungssicherheit. In Deutschland: Fehlanzeige.

Ein anderes Beispiel: Die Bundesregierung will beim neuen Verbrennerverbot light auch über 2035 hinaus hocheffiziente Verbrenner zulassen. Was sind nun hocheffiziente Verbrenner? Staatssekretär Hirte stellte diese Woche im Ausschuss dazu klar: Alle heute in Deutschland produzierten Verbrenner sind hocheffizient. – Dafür danke, Herr Hirte. Und was ist jetzt neu? Ich kann ab 2035 automatisiert im hocheffizienten Verbrenner fahren, aber nicht hochautomatisiert im effizienten Verbrenner. Schluss mit dieser Wortklauberei! Individuelle Mobilität ist Freiheit. Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor. Wir brauchen keine staatlichen Verbote, wir brauchen Offenheit.

Einen Verbrenner zu fahren, muss genauso möglich sein, wie ein E-Auto zu fahren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, mündigen Bürgern ihr Verkehrsmittel vorzuschreiben.

– Nein, ist es nicht. Falsch! – Es ist aber sehr wohl Aufgabe des Staates, den richtigen Rahmen zu setzen. Neben Tesla als in Deutschland produzierendem Unternehmen ist Mercedes-Benz als deutsches Unternehmen in einem Joint Venture mit Nvidia führend bei autonomem Fahren. Hierfür gilt genau wie bei Magnetbahn und Kernkraft: Wer Zukunftstechnologien nur exportiert, sie aber im eigenen Land verhindert, gibt den Standort preis – nicht aus technischer Notwendigkeit, sondern aus politischer Mutlosigkeit.

Erst wenn es darum geht, die Bürger gläsern zu machen – Stichworte „digitale Dokumente“, „digitaler Führerschein“ und „digitale Parkraumbewirtschaftung durch Überwachung“ –, wird die Regierung plötzlich ehrgeizig. Wir sagen klar: Digitalisierung und Bürokratieabbau, ja; Zwang und Überwachung, nein. – Was als harmloses Angebot anfängt, mutiert oft zu einer bürokratischen Vorschrift, wie in meiner Heimatstadt Bielefeld: Dort gibt es in Bussen und Bahnen keine Papiertickets mehr. Wer kein Handy besitzt oder es vergessen hat, muss also schwarzfahren; wenig inklusiv, gerade für ältere Leute. So was ist unausgewogen, unausgereift und setzt auch die falschen Schwerpunkte – wie die Gesetzespläne der Bundesregierung. Darum lehnen wir sie ab.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Truels Reichardt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Straßenverkehrsgesetz ist ein Gesetz, das uns alle betrifft und vor allem einem Ziel dient: der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Für die anstehenden Änderungen sind mir dabei drei Punkte ganz besonders wichtig.

Der erste Punkt ist der konsequente Kampf gegen den Punktehandel. Punkte sind kein Strafzettel mit Rabattoption, sondern ein Instrument, um Mehrfachsünder zu identifizieren und Gefahren vom Straßenverkehr fernzuhalten. Wenn sich Menschen mit Geld aus diesem System herauskaufen können, wenn Onlineportale offen damit werben, Punkte zu übernehmen, dann wird Verkehrssicherheit untergraben und der Rechtsstaat lächerlich gemacht.

Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Gesetz nicht nur die Täuschung selbst, sondern ausdrücklich auch das Anbieten und Bewerben von Punktehandel verbieten, und das mit spürbaren Bußgeldern von bis zu 30 000 Euro. Das ist kein Symbolrecht. Das ist notwendig, um ein Geschäftsmodell zu beenden, das auf Kosten der Sicherheit aller geht und bei dem der Staat veräppelt wird.

Der zweite wichtige Baustein des Gesetzes ist der digitale Führerschein. Er ist eine sinnvolle Ergänzung zum Kartenführerschein. Zukünftig kann dieser zu Hause bleiben, wenn man die digitale Version hat. Das reduziert Bürokratie, erleichtert Kontrollen und bildet den tatsächlichen Fahrerlaubnisstatus ab. Aber dabei möchte ich ausdrücklich anmerken: Wenn wir den digitalen Führerschein einführen, dann sollten wir ihn von Anfang an vollständig denken. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass der digitale Führerschein auf das begleitete Fahren ab 17, BF17, ausgeweitet wird, was bisher so nicht vorgesehen ist. Es würden sich nämlich alle freuen, wenn dieser olle Papplappen namens Prüfungsbescheinigung nicht mehr mitgeschleppt werden müsste.

Das gibt mir wiederum die Gelegenheit, auch noch ein anderes Thema anzusprechen: das begleitete Fahren ab 16, BF16. Die Erfahrungen mit BF17 zeigen eindeutig: Mehr Fahrpraxis unter Begleitung erhöht die Verkehrssicherheit. Gerade für junge Menschen im ländlichen Raum kann das ein echter Gewinn an Mobilität sein. Es verbessert das Gefühl der Eltern, wenn sie ihre Kinder ab dem 18. Geburtstag alleine losschicken.

Sehr schön also, dass die CSU bei unserer langjährigen Forderung zur Einführung von BF16 nun dabei ist! Wir können jetzt geschlossen auf EU-Ebene für diese Möglichkeit werben; denn junge Menschen sollten mit 16 Auto fahren und wählen dürfen, Letzteres dann aber bitte unbegleitet.

Beim dritten Punkt geht es um das Parken. Mit der digitalen Parkraumüberwachung können Kommunen Falschparker effizienter ahnden und Personal sparen. Das wird den Falschparkerinnen und Falschparkern unter Ihnen nicht sonderlich gefallen, ist aber trotzdem richtig. Außerdem schaffen wir mehr Spielraum dafür, wer wo parken darf. Künftig sind Parkausweise nicht mehr ausschließlich auf Bewohnerinnen und Bewohner beschränkt, sondern können durch Länder und Kommunen auch auf weitere Gruppen ausgedehnt werden, zum Beispiel auf Pflegekräfte, Handwerksbetriebe oder Carsharingfahrzeuge. Das ist dann kein Automatismus, sondern ein kommunaler Gestaltungsspielraum. Die Entscheidung bleibt vor Ort, aber sie wird rechtlich endlich klar abgesichert.

Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen, wünsche allen ein schönes Wochenende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Swantje Henrike Michaelsen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind knapp 50 Millionen Autos zugelassen. Das führt in vielen Kommunen zu überfüllten Parkflächen, zu Falschparken vor Kreuzungen, in zweiter Reihe oder auf Radwegen. Das macht nicht nur den öffentlichen Raum allzu oft unattraktiv, sondern es gefährdet auch Fußgängerinnen und Radfahrer, es behindert den ÖPNV, und es erschwert die Arbeit von Rettungsdiensten durch blockierte Zugänge.

Dazu kommt: Parkraumkontrolle ist personalintensiv. Gleichzeitig kämpfen viele Kommunen mit Personalmangel. Die meisten Verwaltungen verfügen nicht über ausreichend Kräfte, um flächendeckend und konsequent zu kontrollieren. Deshalb bleibt das Parken oft ein ungelöstes Konfliktfeld, das die Lebensqualität in unseren Städten mindert.

Ich freue mich über die Worte des Parlamentarischen Staatssekretärs; denn es ist erst drei Jahre her, dass das Bundesverkehrsministerium uns erklärt hat, dass die digitale Parkraumüberwachung verfassungswidrig sei. Man sieht: Politischer Druck wirkt!

Dank jahrelanger hartnäckiger Arbeit von Grünen sowohl im Bund als auch in den Ländern, besonders in Hamburg und Baden-Württemberg, hat sich das Blatt nun gewendet. Die jetzt vorgelegte Novelle zum Straßenverkehrsgesetz ermöglicht es Kommunen, Scancars zur Kontrolle von Parkplätzen einzusetzen. Das bedeutet: Kommunen erhalten einen größeren Handlungsspielraum. Die digitale Kontrolle von Parkplätzen ist schneller und erfordert weniger Personal. Verstöße können zuverlässiger registriert und geahndet werden. Das schafft ein gerechteres System, vor allem für diejenigen, die sich an die Regeln halten. Und weniger blockierte Radwege bedeuteten weniger Unfälle und mehr Sicherheit.

Wir Bündnisgrüne unterstützen dieses Gesetz ausdrücklich. Es ist ein wichtiger Schritt für eine bessere und gerechtere Nutzung des öffentlichen Raumes.

Doch die Digitalisierung der Parkraumüberwachung allein bewältigt nicht alle Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes stehen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag mehr Spielräume für die Kommunen bei den Gebühren; denn in vielen Kommunen wird über Parkgebühren intensiv diskutiert.

Kommunen können Parkgebühren bereits nach Fahrzeuggröße staffeln, aber sie können keine sozialen Kriterien berücksichtigen. Dabei würden sie das sehr gerne tun. Nicht umsonst fordern das nicht nur viele Kommunen, sondern auch alle drei kommunalen Spitzenverbände.

Kommunen sollten zudem über die Höhe von Gebühren für das Anwohnerparken selbst entscheiden können; denn es gibt keinen sinnvollen Grund, dass der Bund die Gebühren bei rund 30 Euro pro Jahr deckelt. Auch das fordern im Übrigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag.

Es stimmt: Auch die Länder können das freigeben, aber das tun bisher nicht alle. Dann leiden zum Beispiel bayerische Kommunen unter der restriktiven Politik ihrer Landesregierung.

Die digitale Parkraumüberwachung ist ein großer Fortschritt. Sie schafft Ordnung, Entlastung und Sicherheit. Jetzt muss aber auch die soziale Dimension aufgenommen werden. Ermöglichen Sie die Staffelung von Gebühren nach sozialen Kriterien, damit die Debatten übers Parken vor Ort befriedet und kluge Parkraumbewirtschaftung einen Beitrag für lebenswerte Städten und Gemeinden leisten kann.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Jorrit Bosch das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ganz besonders: Liebe Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums im Schloss Wolfenbüttel! Weil das hier sicherlich nicht ganz einfach zu verstehen ist, wenn der eine über Parken redet und die andere über elektronische Führerscheine, dachte ich, ich erzähle noch mal ganz kurz, worum es hier eigentlich geht.

Dieses Gesetz thematisiert insgesamt sieben verschiedene Aspekte, die nicht viel miteinander zu tun haben. Es geht primär um Unfälle, elektronische Fahrzeugpapiere, Punktehandel und Parken. Also es geht eigentlich um Straße, checkt ihr?

Stellt euch vor, jemand ist mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs: Stressig sind dann enge Gehwege, Ausweichen auf die Straße und Autos, die dicht aneinander parken. Öffentlicher Raum ist knapp wie nie, und deswegen werden in vielen Orten Anwohnerparkgebühren erhöht. Aber teilweise kann man immer noch für weniger als den Preis eines Kaffees einen Monat lang auf öffentlichem Grund parken. Gleichzeitig zahlen andere für eine Einzelfahrt mit dem ÖPNV 4 Euro. Übersetzt heißt das: Wer viel Platz blockiert, zahlt fast nichts, wer klimafreundlich unterwegs ist, zahlt drauf. Das ist unlogisch und ungerecht; denn ein Auto kann sich einfach nicht jede und jeder leisten.

Dabei wäre die Lösung so einfach: sozial gestaffelte Parkgebühren für Anwohner. Große Autos zahlen mehr als kleine, wer viel hat, trägt mehr; denn öffentlicher Raum ist Gemeingut, kein Privileg für denjenigen mit der größten Karre vor der Tür. Wer wenig hat, darf nicht stärker belastet werden.

Dieses Ungleichgewicht zieht sich bis zu den Bußgeldern durch. Gleiche rote Ampel, gleiche Tat, aber völlig unterschiedliche Folgen. Der eine steigt aus dem Luxus-SUV, das Konto prall gefüllt. Für ihn ist das Bußgeld ein Achselzucken. Die Strafe juckt ihn einfach nicht. Die andere: Eine Pflegerin auf dem Weg zur Arbeit. Für sie reißt dieselbe Strafe ein Loch ins Monatsbudget. Gleiche Tat, völlig unterschiedliche Wirkung – das ist doch keine Gerechtigkeit!

In Skandinavien ist man viel weiter: Dort richten sich Bußgelder nach dem Einkommen. So trifft die Strafe wirklich alle gleich. Und ja, das heißt: deutlich höhere Bußgelder für Überreiche. Und ja, das ist fair.

Denn das Geld fließt zurück in unsere Städte, in sichere Wege, in gute Schulen, in lebenswerte Kommunen.

An der Stelle möchte ich die SPD einmal daran erinnern, dass ihr Verteidigungsminister Boris Pistorius 2016 genau das gefordert hatte: eine sozial gerechte Staffelung von Bußgeldern. Aber Sie blinken ja sehr gerne links, wenn mal wieder wichtige Wahlen anstehen. Deswegen verwundert mich auch nicht, dass das dann doch nicht realisiert wird. Ich denke, die Erbschaftsteuer wird im Endeffekt auch nicht umgesetzt.

Weil mir leider nur drei Minuten Redezeit bleiben und ich zum Schluss kommen will, noch mal direkt an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Deutschland, und liefern Sie sozial gerechte Staffelungen bei Bußgeldern und beim Parken! Fangen Sie endlich an, Maßnahmen wenigstens ein bisschen sozial zu denken! Ich habe einen Vorschlag: Wir schreiben Ihnen dazu einen Antrag, Sie nehmen ihn an, und wir sind alle happy.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Günter Baumgartner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zum Verkehrsrecht. Wir sprechen heute über ein Gesetz, welches einen grundlegenden Modernisierungsschub für unser Straßenverkehrsrecht bedeutet. Mit dem Gesetz schaffen wir in vielerlei Hinsicht Grundlagen für Digitalisierung, Grundlagen für Innovation und damit Grundlagen für Erleichterungen im Verkehrsbereich.

Ich will zwei Themen aus dem Änderungsgesetz näher beleuchten. Diese Gesetzesänderung setzt – Herr Reichardt hat es angesprochen – unter anderem beim widerrechtlichen Handel mit Punkten in Flensburg ein klares Signal. Meine Damen und Herren, wer Verkehrsverstöße begeht, soll sich künftig nicht mehr so einfach von den Punkten freikaufen können. Verkehrssicherheit darf kein Geschäftsmodell sein. Mit hohen Bußgeldern gegen solche Praktiken schützen wir künftig die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates und sorgen damit für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.

Ein weiteres Thema ist die Anpassung der Begrifflichkeiten wie hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktionen an europäische Standards. Damit wird auch die rechtliche Grundlage für Mobilität der Zukunft in unserem Land, insbesondere für automatisiertes und autonomes Fahren, gelegt.

In meinem Wahlkreis in Bad Birnbach startete bereits 2017 der erste autonom fahrende Bus Deutschlands – ein riesiges Medienecho, Sie können es sich sicherlich vorstellen –, inzwischen aber ist dieses Projekt leider eingestellt. Das Pilotprojekt in Bad Birnbach hat auf der einen Seite eindrucksvoll gezeigt, wie autonomes Fahren, autonome Shuttlebusse den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum sinnvoll ergänzen können. Jedoch musste auf der anderen Seite in dieser Pilotphase im Bus immer noch ein Fahrbegleiter mitfahren. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir dem Innovationsstandort Deutschland für autonomes Fahren kräftigen Schub verleihen, damit Projekte wie in Bad Birnbach in absehbarer Zeit vollständig autonom, ohne Begleitpersonal und damit wirtschaftlich betrieben werden können.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

GünterBaumgartnerCDU/CSUGünter Baumgartner (CDU/CSU):

Nein. – Dies wäre gerade dort, wo klassische Linienverkehre an ihre Grenzen stoßen, eine sehr gute, eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV.

Abschließend will ich Ihnen sagen: Dieses Änderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für eine moderne, für eine digitale und damit für eine zukunftssichere Verkehrspolitik. Ich freue mich auf die Beratungen im Verkehrsausschuss.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Alexander Arpaschi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Antrag der Grünen zeigt wieder einmal deren Scheinheiligkeit. Jeder weiß, dass das Ziel der Grünen die Abschaffung des automobilen Individualverkehrs ist.

Der vorliegende Antrag gibt vor, die Verteilung des Parkraums fair gestalten zu wollen. Das Parken im öffentlichen Raum soll gerechter werden. Wenn aus grünem Mund die Worte „fair“ und „gerecht“ ertönen, da ist es nicht mehr weit zu den Floskeln „vielfältig“ und „bunt“. Daher habe ich mich schon gewundert, dass in Ihrem Antrag keine Parkplatzquoten für irgendwelche echten, behaupteten oder eingebildeten Minderheiten gefordert werden.

Dass ausgerechnet Sie sich dafür einsetzen wollen, dass Autofahrer mit geringem Einkommen bei den Parkgebühren entlastet werden sollen, ist an Frechheit kaum zu überbieten. Es war doch Ihre Politik, die dafür gesorgt hat, dass einkommensschwächere Autofahrer sich inzwischen gar kein Auto mehr leisten können.

Sie haben die Spritpreise mit Ihrer Luftsteuer, genannt CO2-Bepreisung, hochgetrieben,

Sie wollen, dass nur noch hochpreisige Elektroautos gekauft werden können, und Sie sind es, die, wenn Sie in einer Kommune das Sagen haben, immer den Parkraum verknappen.

– Da können Sie schreien, wie Sie wollen.

– Da: Schreien!

Das beste Beispiel dafür ist unsere schöne Bundeshauptstadt: Mit dem Aufstellen von Parklets haben Sie den Parkraum verknappt. Dass daraus inzwischen verdreckte, vermüllte und rattenverseuchte Schandflecke geworden sind, das stört Sie nicht weiter.

Ich kann mich noch gut an Ihren Wahlkampfschlager „Klimageld“ erinnern. Sie versprachen wörtlich:

„Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück.“

Zitat Ende.

In der Ampel haben Sie keinerlei Anstalten gemacht, Ihren Worten Taten folgen zu lassen: Sie haben kassiert, aber nicht zurückgegeben,

mit dem Ergebnis, das einkommensschwachen Autofahrern noch mehr Geld abgenommen wurde. Wie gesagt, Sie sind die Partei der Scheinheiligkeit.

Nähmen Sie es ernst mit der Entlastung einkommensschwacher Autofahrer, dann müsste in Ihrer verqueren Logik Ihr nächster Antrag lauten: „Spritpreise fair gestalten“ oder „Kfz-Steuer fair gestalten“ oder auch „Versicherungsprämien fair gestalten“. Unter dem Deckmantel der Fairness wollen Sie den Sozialismus einführen.

In der Endstufe von Fairness und Gerechtigkeit legen die Grünen dann noch die Lebensmittelpreise und die Miethöhen in Abhängigkeit vom Einkommen fest.

Hier wird Ihr Politikansatz überdeutlich. Sie sind sozialistische, absolut staatsgläubige Vorschriftsfetischisten.

Wir, die Alternative für Deutschland, sind dagegen die Garanten der Freiheit. Nehmen Sie Ihren Antrag und tun Sie ihn dahin, wo er hingehört: in den Mülleimer.

Für die SPD-Fraktion darf ich Stefan Zierke das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch über den Grünenantrag sprechen, und ich freue mich, dass ihr einen Antrag eingebracht habt; denn von einigen Rednern, die vor mir gesprochen haben, erwarte ich keinen Antrag. Es ist gut, im Plenum über solche Anträge zu reden. Und von daher: Danke. Zum Parlamentarismus gehört eben auch, dass wir uns Anträge anschauen, dass da Ideen diskutiert werden, und zwar sachlich und fachlich diskutiert werden, aber nicht so, wie die AfD es eben getan hat mit beleidigenden Aussagen. Von daher ist es schon toll, dass ihr das gemacht habt.

Euer Antrag drückt aus, für Gerechtigkeit und Fairness zu stehen. Ich finde es aber nicht fair, dass ihr sagt, die Gebühren könnten sozusagen bis ins Unendliche angehoben werden, weil es da keine Grenze gäbe. Gebühren sollen eigentlich dazu dienen, dass die Parkraumbewirtschaftung in der Verwaltung kostenmäßig ausgeglichen ist und nicht dazu, dass die Kassen entsprechend gefüllt werden, um Dinge zu finanzieren, über die man sich vielleicht woanders nicht einigen kann.

Wir müssen auch zwischen den Anwohnerparkausweisen in Relation zu den Parkgebühren unterscheiden. Das wurde eben alles ein bisschen durcheinandergebracht, und Kollege Truels Reichardt hat es ja schon gesagt, dass wir auch jetzt zukünftig eben andere dort mit dem Parkausweis, mit dem Anwohnerausweis reinbringen möchten.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

StefanZierkeSPDStefan Zierke (SPD):

Ja. – Ich habe bloß noch 36 Sekunden. Ich wollte noch viel mehr sagen.

Swantje HenrikeMichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSwantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Zwischen „keine Obergrenze“ und der aktuell herrschenden 30-Euro-Obergrenze liegt ja ein ziemlich großer Spielraum. Halten Sie es für richtig, dass der Bund eine Gebührenobergrenze von 30 Euro festsetzt, obwohl in vielen Kommunen vor Ort darüber gesprochen wird, dass der öffentliche Raum mehr wert ist, und die Kommunen selber andere Gebühren erheben wollen?

Und mit Blick auf die Obergrenze: Sind Sie dann dafür, einfach eine höhere Obergrenze als die 30 Euro anzusetzen, und werden Sie sich in den Beratungen dafür einsetzen?

StefanZierkeSPDStefan Zierke (SPD):

Vielen Dank für die Frage. – Genau das meinte ich ja. Und ich glaube, wir müssen Parkgebühren auch weiterhin fair in dem Parkbewirtschaftungsraum gelten lassen. Wir können eben nicht mit Gebühren bestimmte Haushalte ausgleichen. Der bewirtschaftete Parkraum soll den Anwohnern, den Pflegekräften, den Handwerkern zur Verfügung gestellt werden, und er soll nicht dazu dienen, dass es hier auch noch höher geht. Ich weiß, in Berlin wurde ja mal diskutiert, auch hier sehr hohe Gebühren für Anwohnerparkausweise zu erheben. Das, finde ich, ist der falsche Weg.

Bei den Parkgebühren für die, die Parkraum nutzen, aber keine Anwohner sind, muss natürlich die Höhe der Parkgebühr entsprechend anders bewertet werden; das ist richtig. Aber auch sie darf nicht ins Uferlose gehen.

Und da finde ich es richtig, dass wir als Bund hier gewisse Grenzen einführen, auch insofern Grenzen, dass wir deutschlandweit auch ein relativ klares Reglement haben, damit wir nicht selbst in den Ländern von Kommune zu Kommune ein Durcheinander haben. Das ist vor allem für die wichtig, die sich vor Ort nicht auskennen. – Das ist meine Antwort darauf.

Ich will aber noch meine verbleibenden 30 Sekunden nutzen. Wieso steht Bürokratieentlastung bei Ihnen im Antrag? Das sehe ich nicht so. Sie wollen, dass alle ihre Einkommensteuerbescheide wahrscheinlich alle ein oder zwei Jahre zur Verfügung stellen, um dann die Gebühren zu berechnen. Ich finde, das belastet die Kommunen. Natürlich kann man dafür dann wieder mehr Gebühren nehmen, um das auszugleichen. Aber ich finde, das ist ein falscher Ansatz.

Wir wollen Bürokratieentlastung haben, und von daher: Wir reden in den Ausschüssen darüber – meine Redezeit ist vorbei –, ich freue mich auf die Diskussion, und wir gucken dann in der zweiten Lesung, was wir umsetzen und was wir dann auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Jordan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Führerschein im Portemonnaie, Fahrzeugschein im Handschuhfach sowie weitere Mitführpflichten für Berufskraftfahrer – das passt nicht mehr zum Alltag der Menschen, der zunehmend digital wird. Wir schaffen jetzt die Grundlagen für zeitgemäße digitale staatliche Leistungen im Straßenverkehrsrecht.

Ein zentraler Schritt ist die Digitalisierung von Fahrzeugschein und Führerschein. Damit bringen wir spürbare Vereinfachungen für gewerbliche Nutzer, Flottenbetreiber, Autovermieter, aber auch für Privatpersonen wie Sie und mich.

Meinen Führerschein hier habe ich 1999 ausgehändigt bekommen; der läuft in diesem Jahr ab, und ich muss mir einen Termin besorgen, um ihn zu erneuern. Der neue hält dann auch wieder 15 Jahre. Und diesen Aufwand haben Millionen Führerscheininhaber jedes Jahr. Damit soll nun Schluss sein. Der Nachweis der Fahrerlaubnis wird zukünftig per App auf dem Smartphone möglich sein. Der digitale Führerschein vereinfacht den Alltag der Menschen und reduziert Verwaltungsaufwand.

Wir schaffen außerdem einen klaren rechtlichen Rahmen für digitale Parkraumkontrollen, Kommunen erhalten moderne Instrumente zur Überwachung des ruhenden Verkehrs – effizient, rechtssicher und kostensparend.

Mit dem ausdrücklichen Verbot des Punktehandels schließen wir eine seit Langem existierende Rechtslücke und stärken die Verkehrssicherheit.

Mit dem fahrzeugbezogenen Zugang zu technischen Fahrzeugdaten und Rückrufinformationen der Hersteller über das Kraftfahrt-Bundesamt stärken wir Verbrauchervertrauen und Sicherheit. Der Gesetzentwurf ist ein guter Anfang, und klar ist: Der Maßstab ist Bürokratieabbau.

Und wir beraten auch über einen Antrag der Grünen mit dem Titel: „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“. Ich weiß nicht, woran es liegt, aber immer, wenn Sie etwas fair gestalten möchten, dann endet das irgendwie darin, dass es dann doch teurer wird, weil Sie das, was Sie nicht verbieten können, dann einfach teurer machen.

Die Maximalgebühr beim Anwohnerparken – es wurde schon angesprochen – war früher bundesweit auf 30,70 Euro pro Jahr festgelegt. Die Ampel hat die Gebührenhoheit in ihrer Regierungszeit an die Länder weitergegeben, und infolgedessen sehen wir heute Gebühren bis zu 360 Euro pro Jahr, also im schlimmsten Fall eine Verzwanzigfachung.

Wir kennen Ihre Haltung zum Automobil; wir können sie sehen. Auf Ihr Betreiben ist die individuelle Mobilität in Deutschland in den vergangenen Jahren stark verteuert worden. Und das ist nun ein weiterer Anlauf, an der Preisschraube zu drehen, um das Auto noch unattraktiver zu machen. Das nennen Sie fair. Ich nenne es überflüssig.

Wir als Union stehen dazu: Deutschland ist und bleibt Autoland Nummer eins.

Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Zum Straßenverkehrsgesetz gehen wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu digitaler Zukunft der individuellen Mobilität in Deutschland.

Ich danke Ihnen und freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

Damit darf ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 27 schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/3505 und 21/3610 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben uns noch mal unmissverständlich vor Augen geführt: Ein Regime, das seine Macht nur noch durch das Niederschießen seines eigenen Volkes sichert, hat jeden Anspruch auf internationale Legitimation verloren.

Die Dimensionen des Verbrechens am iranischen Volk lassen einen innehalten. Hier in diesen Plenarsaal mit Besuchertribüne passen bei voller Besetzung etwas mehr als 1 200 Personen. Viele Schätzungen gehen davon aus, dass in den vergangenen Tagen ein Vielfaches, ja, ein Zehnfaches dieser Anzahl an Menschen auf iranischen Straßen ermordet wurde – ermordet, weil sie eine Selbstverständlichkeit, ein Leben in Würde, einfordern. Weitere Tausende wurden verhaftet und sind in den Gefängnissen des Regimes akut von Folter und Hinrichtung bedroht.

Wir dürfen vor der Unmenschlichkeit und der Grausamkeit der Islamischen Republik nicht die Augen verschließen. Wir dürfen nicht wegschauen bei dem Leid, dem ein Volk von 90 Millionen Menschen ausgesetzt ist. Wir sind aufgerufen, die Stimmen derjenigen zu sein, die das Regime durch Gewalt und Medien-Blackout vor der Weltöffentlichkeit versucht zum Schweigen zu bringen. Ich wünschte, unsere Solidaritätsgesten würden ausreichen, um den notwendigen Wandel zu bewirken. Aber zur Wahrheit gehört, dass ein Mullah-Regime, das bereitwillig Tausende seiner eigenen Bürger massakriert, den Wirkungskreis diplomatischer Protestnoten längst verlassen hat. Der Wandel wird nur aus dem Iran selbst kommen können. Aber wir sind nicht dazu verdammt, tatenlos zuzusehen. Wir sind aufgerufen, zu handeln. Die Revolutionsgarden als Vollstrecker des Regimes müssen endlich europaweit als Terrororganisation gelistet werden.

Und ich möchte Herrn Außenminister Wadephul sehr für seinen Einsatz in Brüssel danken. Mir fehlt das Verständnis dafür: Wenn wir der Geiseldiplomatie Teherans nachgeben, wenn wir uns erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer im Iran führen.

Zweitens. Der Sanktionsdruck wirkt, und er muss wachsen. Die Reaktivierung des Snapbacks im Herbst war richtig, und auch da möchte ich dem Außenminister für seine Führung danken. Aber es ist wichtig, dass wir die Schlupflöcher, die im Sanktionsregime bestehen, schließen und die Umgehungsmöglichkeiten über Drittstaaten verhindern. Der deutsche Handel mit dem Iran ist in unserer Außenhandelsbilanz unter das Niveau von Liechtenstein gefallen. Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Isolierung dieses Regimes.

Und drittens. Wir brauchen gezielte Sanktionen, die nicht das iranische Volk, sondern die Täter und die Schreibtischtäter der Repression persönlich treffen. Die Verantwortungsträger für diese Verbrechen müssen Einreisesperren bekommen. Ihre Konten in Europa und Nordamerika müssen eingefroren werden. Und wir sollten die iranische Opposition bei ihren Bemühungen unterstützen, einen Tribunalmechanismus einzurichten und das umfassende Anlegen von Täterlisten vorzunehmen. Das ist wichtig, damit sich niemand sicher fühlen kann, der auf sein eigenes Volk schießt.

Die Botschaft an Irans Eliten muss eindeutig sein: Lasst euch nicht mit einem scheiternden Regime in den Abgrund ziehen!

Ich möchte an dieser Stelle auch an die Opfer des iranischen Regimes auf deutschem Boden und die zahlreichen ermordeten Europäer in der Ukraine, die den Drohnenlieferungen des Mullah-Regimes zum Opfer gefallen sind, erinnern. Es ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass es zu einem Wandel im Iran kommt. Wir verneigen uns vor dem Mut der iranischen Demonstranten. Wir gedenken all derer, die im Einsatz für die Freiheit des Irans ihr Leben gelassen haben. Und wir sind entschlossen, ihre und eure Stimme zu sein. Ob heute oder morgen: Die Freiheit wird auch im Iran siegen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das iranische Volk ruft nach Freiheit. Seit Ende Dezember 2025 toben landesweite Proteste von noch nie dagewesenen Ausmaßen – ein Aufschrei gegen ein mörderisches Regime, das die eigene Bevölkerung als Geisel hält, ein Aufbegehren gegen die islamistische Diktatur, die dieses stolze, altehrwürdige Volk und Land – mit einer traditionsreichen Geschichte – seit 1979 knechtet, ein Aufbegehren gegen eine Theokratie, die Frauen unterdrückt, Minderheiten verfolgt und den Nahen Osten mit Terror überzieht. Wir wünschen, dass das Regime fällt – von innen heraus, durch die mutigen Proteste der Iraner, damit das wirklich nachhaltig ist.

Die bisherige Bilanz ist erschütternd. Wie viele Tote es sind, kann niemand genau sagen, da die Mullahs das Internet abgeschaltet haben. Die Zahl dürfte in die Tausende gehen, darunter Frauen und Kinder, die von den Revolutionsgarden niedergemäht werden. Die Zahl der politischen Häftlinge im Land soll sich um mehr als 10 000 erhöht haben. Aufnahmen zeigen Leichensäcke in Massen und Brände in den Straßen. Die Iraner bluten für ihre Freiheit. Und Bundeskanzler Merz? Der ruft die Mullahs dazu auf – Zitat – „ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, Zitat Ende. So lau, so schwach. Merz hat den Schuss offenbar noch nicht gehört.

Wir müssen hier über Heuchelei sprechen; denn der vorliegende Antrag der Linken schafft es, auf vier Seiten Text das Wort „islamistisch“ nur zweimal zu verwenden. Ross und Reiter werden nicht beim Namen genannt, stattdessen ist von Aufnahmeprogrammen die Rede.

Es handelt sich um eine offenkundige Heuchelei; denn dieser Antrag stammt aus ebenjener Fraktion, deren Vorsitzender Lafontaine seinerzeit jahrelang nichts Besseres zu tun hatte, als das iranische Atomprogramm zu legitimieren.

Was auf die Fraktion der Linken zutrifft, gilt für alle Kräfte links der Mitte. Die mörderischen Mullahs konnten auf die Unterstützung vieler europäischer Linker zählen;

daran müssen wir erinnern. Der erzgrüne Joschka Fischer hat 1979 die islamische Revolution sogar angepriesen: sie richte sich ja zu Recht – Zitat – „gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaften“,

so Fischer allen Ernstes. Ja, wir reden hier über linke Heuchelei und Doppelmoral.

Auch um die SPD steht es nicht viel besser. Jahr für Jahr schickte Bundespräsident Steinmeier dem Mullah-Regime herzliche Glückwünsche zum Jahrestag ihrer blutigen Revolution.

Und beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue nannte er doch tatsächlich die Mullahs und Präsident Trump in einem Atemzug und beklagte um sich greifende Rücksichtslosigkeit.

Während die Iraner für die Freiheit sterben, stellt Steinmeier ihre Mörder auf eine Stufe mit einem demokratisch gewählten Präsidenten.

Das ist ebenjener Bundespräsident, der sein Amt beschädigt, indem er Demokratie predigt, aber einem Verbot der größten Oppositionspartei das Wort redet.

Die vereinigte Linke mit ihrem moralischen Zeigefinger bleibt seltsam still, wenn es gegen eine islamistische Diktatur geht. Außer ein paar Exiliranern und bürgerlichen Unterstützern geht hier kaum jemand auf die Straße. „Free Palestine“, „Free Gaza“ überschwemmten Deutschland und Westeuropa, „Free Iran“ sehe ich ganz selten.

Wir sind für einen freien Iran. Wir stehen an der Seite der mutigen Opposition, die für Freiheit und Demokratie demonstriert und sich für einen freiheitlichen Iran einsetzt – die Opposition in ihrer ganzen Bandbreite mit Reza Pahlavi und vielen anderen.

Dabei geht es hier auch um unser ureigenes Interesse. Die Islamische Republik hat in ihrer Verfassung den Revolutionsexport als Staatsziel festgelegt. Das Mullah-Regime mischt sich in die Angelegenheiten etlicher anderer Staaten ein, unterstützt Hamas und Hisbollah, bedroht Israels Existenz und finanziert die Huthi-Rebellen im Jemen, die nicht zuletzt auch unseren Seehandel bedrohen. Der Iran ist ein destabilisierendes Element nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt.

Liebe Kollegen, wir reden keiner Intervention das Wort. Aber die mutigen Iraner, von denen in den vergangenen Tagen schon Tausende ums Leben gekommen sind, verdienen unsere volle Unterstützung.

Wir müssen iranische Einflussversuche unterbinden. Wir haben jahrelang für das Verbot des IZH gekämpft, bis das nach Jahren und langem Sträuben der Linken endlich erfolgte. Und wir fordern Konsequenzen: Die Islamischen Revolutionsgarden müssen endlich als Terrororganisation eingestuft werden!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit Gewalt am Leben. Aus Angst vor dem Machtverlust wird die Bevölkerung verhaftet, gefoltert, ermordet. Wir kennen die genauen Zahlen nicht, aber es ist zu befürchten, dass Tausende mutige Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet wurden, womöglich Zehntausende verhaftet – als Feinde Gottes, im 21. Jahrhundert, in einem großen Land. Die Menschen in Iran leiden aktuell wohl unter einem der blutigsten Regime weltweit. Lassen wir uns nicht täuschen: Es drohen weiter Hinrichtungen von Menschen, die einfach nur frei sein wollen.

Wir alle hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit großer Wahrscheinlichkeit in unseren Wahlkreisen Angehörige, die sich aktuell große Sorgen machen. Sie berichten von Morden und Verhaftungen in ihrem familiären Umfeld. Bei mir war es Maede Soltani, die Tochter des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani. Ihr Onkel wurde erschossen, die Familie musste ihn unter einer Vielzahl lebloser Körper suchen. Auch wenn die Proteste aktuell abflachen mögen, Maede Soltani sagt: Die Hoffnung ist groß, Mut ist ansteckend, und die Menschen fühlen sich stärker denn je.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Mullahs dürfen nicht so weitergehen. Auch wir sind jetzt aufgerufen, zu handeln. Wir müssen unsere Solidarität mit den Menschen in Iran mit konkreter Politik zeigen. Wir unterstützen den Außenminister dabei, auf EU-Ebene den Druck auf das Regime zu erhöhen und die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation zu listen.

Darüber hinaus müssen wir die Sanktionen ausweiten, Wege finden, die Sperrung des Internets zu durchbrechen, und dürfen nicht zulassen, dass die Täter straflos bleiben – auch die Täter, die hier bei uns Iranerinnen und Iraner bedrohen und angreifen. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen. Und es sollte klar sein, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand nach Iran abgeschoben werden kann.

Die Menschen in Iran werden schon viel zu lange unter dem Vorwand der Religion unterdrückt. Sie haben ein Recht auf ein freies Land und auf ihre Menschenrechte. Der Weg dorthin muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – mit aller Hilfe, die wir geben können.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Mal, wenn Sie auf die Straße gehen, nicht wissen, ob Sie zurückkehren werden, dass eine Verhaftung, ein Schlag, ein Schuss Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie für immer aus der Bahn werfen oder beenden kann. Genau das ist gerade die Realität der Menschen im Iran, nicht nur derer – und das ist ganz wichtig zu verstehen –, die sich aktiv den Protesten anschließen. In Gefahr ist jede und jeder, die oder der dieses brutale Regime nicht stützt.

Im Iran sterben gerade Menschen, weil sie Freiheit fordern – nicht abstrakt, nicht irgendwann, sondern jetzt. Und sie protestieren nicht leichtfertig. Sie protestieren aus wirtschaftlicher Not und weil sie wissen, dass Schweigen am Ende für sie noch gefährlicher ist. Dafür werden sie verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet. Die Videos und Bilder, die uns erreichen, sind nicht zu ertragen. Und wir wissen: Was wir sehen, ist nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich geschieht.

Und wenn man in diesen Tagen mit Iranerinnen und Iranern spricht, dann hört man vor allen Dingen eine Bitte: Sprecht über das Ausmaß der Gewalt, und lasst euch nicht blenden von den Versprechen dieses iranischen Regimes!

Dieses Regime mordet und, um seine Willkür und Skrupellosigkeit zu verschleiern, schaltet das Internet ab,

auch um zu verhindern, dass man sich organisiert, gegenseitig schützt und Verbrechen dokumentiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn der Bundeskanzler Prognosen über die Zukunft für den Iran abgibt. Er muss sagen, was konkret unternommen wird, und Maßnahmen ergreifen, die zeigen, wo er steht. Und das beginnt bei der Innenpolitik. Gerade jetzt braucht es doch Gewissheit und Rechtssicherheit für Iraner/-innen, die hier bei uns Schutz suchen, deren Visa auslaufen und denen die Abschiebung droht. Warum gibt es denn noch keinen bundesweiten Abschiebestopp? Ihr Schweigen aus der Bundesregierung dazu ist ohrenbetäubend. Man kann Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dankbar sein, dass sie hier einspringen.

Wir haben es gehört: Die Vorgängerregierung hat die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf den Weg gebracht. Sie müssen jetzt die Blockade auf europäischer Ebene auflösen.

Und noch etwas: Wir als Grüne haben vor drei Jahren die Fact Finding Mission zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran durchgesetzt. Parallel dazu haben wir hier Menschenrechtsverteidiger/-innen aufgenommen, die im Rahmen dieser Fact Finding Mission ausgesagt haben, um die Verbrechen zu dokumentieren. Dieses vereinfachte Verfahren haben Sie jetzt auf Eis gelegt. Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zum vereinfachten Verfahren zurückkehren und sich mit der gleichen Verve für die Fortführung dieser Mission einsetzen.

Und um das noch mal zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen kurz von Ghazal Abdollahi erzählen, einer Künstlerin, einer jungen Frau, einer der vielen mutigen Stimmen. Sie wurde bei den „Frau Leben Freiheit“-Protesten angeschossen, geschlagen und beinahe verhaftet. Ihre Mutter saß jahrelang im Gefängnis, nur weil sie als Journalistin die Wahrheit sagte.

Ghazal konnte unter großem politischen Einsatz nach Deutschland kommen. Seitdem setzt sie ihre politische und künstlerische Arbeit von hier aus fort – für die Menschen, die im Iran zum Schweigen gebracht werden sollen. Sie lebt, viele andere aber nicht.

Deshalb muss uns an dieser Stelle auch klar sein: Jede Entscheidung, die wir hier treffen – über Schutz, Aufnahmeprogramme, Abschiebungen, Visa, Sanktionen –, entscheidet mit darüber, ob Menschen wie Ghazal eine Zukunft haben oder nicht. Das ist die Verantwortung, der wir hier gerecht werden müssen.

Abschließend noch ein Gedanke. Dass Menschen nach Jahren der Repression noch immer aufstehen, ist kein politischer Reflex. Das ist ein Akt von Würde. Und es ist ein Mut, der uns verpflichtet. Deshalb, an all die Menschen, die im Iran gerade in Dunkelheit sitzen, gerichtet: Ihr seid nicht allein. Wir sehen, was euch angetan wird. Wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran werden unschuldige Menschen gerade aus nächster Nähe erschossen – ins Gesicht, auf offener Straße, und das nicht im Krieg, sondern bei Demonstrationen. Diese Gewalt, die im Iran gerade herrscht, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Unterdrückung durch ein Terrorregime, das Menschen entrechtet, zum Schweigen bringt und jede Hoffnung auf Freiheit im Keim erstickt.

Menschen protestieren im Iran aus höchster Not. Sie protestieren, weil ihr Einkommen nicht mehr für ausreichend Nahrung reicht, weil Familien hungern, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder noch satt bekommen sollen und weil sie endlich ein selbstbestimmtes Leben führen wollen.

Meine Damen und Herren, die Antwort des Regimes ist aber nicht etwa Verständnis für die Situation der armen Menschen, sondern Gewalt – Kugeln statt Gespräche und Folter statt Recht. Demonstranten wird mit Hinrichtung gedroht. Und wir wissen aus der Geschichte: Wenn dieses Terrorregime mit Hinrichtung droht, dann meint es das auch ernst.

Die Gewalt richtet sich dabei gegen alle: gegen Frauen wie Männer, gegen junge wie alte Menschen, gegen Kinder, gegen ethnische und religiöse Minderheiten. – Aktuelle Berichte sprechen von Tausenden Toten und Zehntausenden Verhafteten. Die tatsächliche Zahl kennen wir aber nicht; denn das Regime – wir haben es heute schon gehört – hat das Internet abgeschaltet. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie feige ist das bitte? – Es ist feige von diesem Regime, weil es vor der Welt auch noch verstecken will, was es seinem eigenen Volk antut.

Der Deutsche Bundestag hat reagiert.

Der iranische Botschafter wurde einbestellt, und der Bundeskanzler und der Außenminister haben klare Worte gefunden. Das war richtig. Ich unterstreiche diese Forderungen noch mal.

Erstens: Internetfreiheit für den Iran, damit die Welt sieht, was dort geschieht und stattfindet. Zweitens: der sofortige Stopp der Hinrichtungen und der Scheinprozesse. Drittens: sichere Ausreisewege für Dissidentinnen und Dissidenten. Viertens: eine Erhöhung der Sanktionen. Und fünftens: die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich gerne mein Wort an Sie richten, liebe Exiliranerinnen und -iraner hier auf unserer Tribüne und auch draußen vor dem Bundestag: Wir sehen Sie. Wir hören Sie. Schön, dass Sie heute bei uns sind und hier ein Zeichen setzen. Es muss schrecklich für Sie sein, dass Sie nicht wissen, wie es Ihren Familien im Iran gerade geht. Sie sind die Stimme derer hier in Deutschland, die im Iran gerade um die Freiheit kämpfen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir stehen an Ihrer Seite. – Danke, dass Sie hier sind.

Uns ist bewusst, dass es im Iran derzeit keine tragfähigen demokratischen Strukturen gibt. Gerade deshalb ist es wichtig, Strukturen gemeinsam mit Ihnen frühzeitig vorzubereiten, damit ein möglicher Wandel geordnet stattfindet.

Frau Kollegin.

EllenDemuthCDU/CSUEllen Demuth (CDU/CSU):

Herr Präsident. – Denn unser Ziel ist klar: Wir möchten mit Ihnen zu einem freiheitlichen und friedlichen Iran beitragen.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich Achim Köhler das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir auf die Menschen im Iran: Hunderttausende kämpfen auf den Straßen für Freiheit, für Würde, für ein Leben ohne Angst. Und was bekommen sie? Gewaltsame Unterdrückung und die Aussicht auf eine Hinrichtung. Zehntausende Iraner wurden bisher verhaftet; Tausende junge Menschen liegen ermordet auf den Straßen. Und was kommt aus Berlin? Schaufensteranträge und schöne Worte.

Der Bundespräsident Dr. Steinmeier hat vor einiger Zeit dem Mullah-Regime, das seine Bürger foltert und ermordet, ein Glückwunschtelegramm zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gesendet. Das ist eine Verharmlosung brutalster Gewalt.

Und Claudia Roth gibt bei der Münchener Sicherheitskonferenz dem iranischen Botschafter ein High Five, eine Geste, die Nähe signalisiert, wo klare Distanz nötig gewesen wäre. Solche Gesten sind ein Schlag in die Gesichter der heutigen Opfer.

Meine Damen und Herren, die AfD sagt klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Wer sein eigenes Volk brutal unterdrückt und die freie Presse verbietet, kann kein Partner für eine freiheitliche Demokratie sein.

Wir fordern ganz klar die Benennung der Schuldigen, gezielte Sanktionen gegen die Täter und nicht gegen die Bevölkerung, echte Solidarität statt Symbolpolitik. Echte Unterstützung heißt: den politischen Islam bekämpfen, Tatsachen benennen und handeln, aber nicht applaudieren oder gar gratulieren.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in diesen Tagen schreckliche Bilder aus dem Iran: Tausende verletzte und tote Zivilistinnen und Zivilisten, viele hinterrücks erschossen von fanatisierten Milizen. – Das iranische Regime, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt, zeigt seine ganze Skrupellosigkeit und Brutalität.

Die Bilder von unzähligen Leichensäcken, von Treibjagden auf Verwundete in den Krankenhäusern machen uns fassungslos. Ein Menschenleben zählt für die Machthaber in Teheran ganz offensichtlich nichts. Es ist wie ein niemals endender Albtraum.

Die aktuellen Proteste, die auf dem Großen Basar in Teheran begonnen und sich auf das ganze Land erstreckt haben, sind der verzweifelte Schrei der Iraner/-innen, der Familien, denen man alles genommen hat – die wirtschaftliche Existenz, die Freiheit und viel zu oft das Leben.

Was für ein Hohn, was für ein Kontrast, wenn man sich das Leben in Saus und Braus der Günstlinge, der Eliten dieses Systems, zum Beispiel auf Videos der sogenannten Rich Kids of Tehran, anschaut, und das in einem Land, das grundsätzlich ein enormes Potenzial – Stabilität und Perspektiven – für diese Region im Nahen Osten bieten würde. Das Land hat Rohstoffe und eine junge Bevölkerung mit viel Know-how. Es ist ein atemberaubend schönes Land mit Hochkultur, das von diesem Regime seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt wird.

Dieses Leid ist die Fortsetzung dessen, was im September 2022 eine neue Stufe mit der Bewegung „Zan, Zendegi, Azadi!“ – „Frau, Leben, Freiheit!“ erreicht hat. Das ist kein bloßes Schlagwort; es ist das Erbe eines jahrzehntelangen Kampfes, der zur universellen Hymne für einen freien Iran geworden ist.

Ich bin mir sicher, dass dieses Land unter diesem Regime nicht mehr zur Ruhe kommen wird. Das Fenster zur Freiheit, es beginnt, sich zu öffnen. Die Bevölkerung ist mit diesem System durch.

Wir in Deutschland und in Europa sind gefordert, die Menschen im Iran, die diese Freiheit wollen, mit Maßnahmen, die die Regierung direkt treffen, zu unterstützen – wir haben es heute mehrfach gehört. Jeder Tag, an dem die sogenannten Revolutionsgarden nicht auf der europäischen Terrorliste stehen, ist ein schlechter Tag für die iranische Freiheitsbewegung. Das muss jetzt erfolgen. Und alle, die sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Land beteiligt haben, ob in der Justiz, im Staatsapparat, in Milizen, müssen wissen, dass sie sich irgendwann für ihre Verbrechen vor demokratischen Gerichten bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Die Welt wird nicht zuschauen.

Wirtschaftliche Verflechtungen, die den Regierungseliten dieses Regimes zugutekommen, müssen noch konsequenter gekappt werden, ohne die Grundversorgung der Zivilbevölkerung mit elementaren Gütern wie im medizinischen Bereich zu gefährden. Es geht um den Schutz der iranischen Exilcommunity vor Übergriffen des Regimes, um humanitäre Visa für besonders gefährdete Gruppen und selbstverständlich um den Stopp jeglicher Abschiebungen in den Iran.

Den Menschen im Iran sage ich zum Schluss: Wir sehen euren Schmerz, wir hören eure Rufe. Euer Kampf für ein freies Leben ist auch unser Kampf.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reza Asghari.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! In diesen Tagen bin ich sehr aufgewühlt. Ich musste in jungen Jahren die Brutalität des Regimes und der Revolutionsgarden am eigenen Leibe erleben und über zweieinhalb Jahre in den Gefängnissen des Iran sitzen. Gott sei Dank habe ich in Deutschland politischen Schutz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich bin diesem Lande unendlich dankbar.

Ich muss und ich möchte mich verneigen vor den mutigen Iranerinnen und Iranern, die unter Lebensgefahr auf die Straße gehen und nach Freiheit und Demokratie rufen. Schätzungsweise gab es bislang 12 000 Tote. Wir in Europa dürfen nicht passive Zuschauer sein. Es muss Schluss sein mit Appeasement-Politik!

Das Regime ist so brutal, dass es bei der Übergabe der Leichname von Opfern von den Familien verlangt, dass sie schriftlich bestätigen, dass die Todesursache natürlichen Ursprungs gewesen ist. Und es verlangt ein Patronengeld von umgerechnet 6 000 Euro, in einem Land, wo ein einfacher Arbeiter 100 Euro im Monat verdient.

Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in Karadsch, einer Großstadt in der Nähe von Teheran, offiziell der Ausnahmezustand ausgerufen, und Militärfahrzeuge patrouillieren in der Nacht. Menschen dürfen ihre Häuser nicht verlassen. Die Besonderheit dieses Aufstandes ist, dass auch alle kleinen Städte involviert sind. In einer mittelgroßen Stadt wie Ilam mit 120 000 Einwohnern sind 50 000 Menschen auf die Straße gegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser humanitären Katastrophe haben wir ein Interesse, dass das islamische Regime abgeschafft wird. Ohne das islamische Regime hätte es den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keinen Gazakrieg gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keine Hisbollah, keine Huthi-Rebellen und keine Parallelarmee namens Al-Haschd asch-Schabi im Irak gegeben. Das islamische Regime destabilisiert diese Region. Und ich begrüße die Ankündigung der USA, durch gezielte militärische Anschläge die Mordmaschinerie im Iran zu zerstören und die iranische Bevölkerung zu schützen. Ohne Unterstützung aus dem Ausland haben die gewaltlosen Menschen im Iran keine Chance.

Herr Abgeordneter.

Dr.RezaAsghariCDU/CSUDr. Reza Asghari (CDU/CSU):

Nun erlaube ich mir, aus Solidarität zwei Sätze auf Persisch zu sagen: Mā az mobārezāt-e mardom-e Irān barāye demokrāsi va āzādi hemāyat mikonim va omidvārim ke harče zudtar mellat-e Irān be xāstehā-ye bar-haq-e xod beresad.

Danke schön.

Wir haben einen weiteren Abgeordneten, der im Iran geboren ist: Um eine Kurzintervention hat Herr Omid Nouripour gebeten.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil sie Aufmerksamkeit schafft und weil die Menschen im Iran verdient haben, dass man jetzt hinschaut nach all diesen Wochen des kalten Grauens, bei dem das Regime eine sogar für seine Verhältnisse neue Qualität von Rücksichtslosigkeit und Gewalt angewandt hat – mit einer fünfstelligen Zahl von Toten. Und ich bin vor allem Ihnen, Herr Asghari, sehr dankbar für die Rede, die Sie gerade gehalten haben, auch für die letzten Worte, womit Sie noch einmal die Solidarität mit dem iranischen Volk und unseren Beistand angesprochen haben. Das bedeutet, glaube ich, nicht nur mir sehr viel. Herzlichen Dank dafür.

Gleichzeitig muss ich zugeben, dass bei mir ein bisschen Ratlosigkeit herrscht. Die AfD sagt, sie stehe auf der Seite des iranischen Volkes, beschreibt die Gräueltaten und sagt zum Abschiebestopp „Nein, danke“. Gleichzeitig wird kein Wort darüber verloren, dass es eine Hauptschutzmacht des Regimes gibt, und das ist Russland. Es hat vielleicht Gründe, warum Sie das nicht ansprechen. Und auch die Drohnen und andere Unterstützung des Irans, die in der Ukraine massiv Schaden und Leid mit sich bringen, sind nicht angesprochen worden. Ich muss aber auch sagen: Es verwirrt mich, wenn der Kollege Volkmann, den ich sehr schätze, hier präzise beschreibt, was zu tun ist. Sie regieren – machen Sie!

Ich bin sehr dankbar, dass der Außenminister nach zehn Tagen sein Schweigen gebrochen hat und die Bundesregierung nun bereit ist, sich in Brüssel wieder einzusetzen für eine Listung der Revolutionsgarden, die als Terrororganisation das Rückgrat der Unterdrückung im Iran sind. Das ist ein schwieriger Weg, und ich wünsche wirklich das Beste, damit das gelingt. Aber auf dem Weg dahin gibt es noch einiges, was man tun kann. Ich will hier nur eines sagen, und ich bitte darum, dass das passiert:

Der Innenminister kann mit einem Federstrich ein Betätigungsverbot für diese terroristische Organisation in Deutschland verhängen, und zwar heute. Bitte tun Sie das! Ich frage mich, warum das nicht passiert ist. Ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden braucht man nicht in Europa abzustimmen; das kann man heute sofort machen. Bitte kommen Sie ins Tun!

Herzlichen Dank.

Damit beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3612 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern. Wir wollen die nationale und die europäische Lieferkettengesetzgebung ersatzlos abschalten.

Zwar wurde aktuell die Berichtspflicht ausgesetzt. Doch dies ist wieder mal nur eine temporäre Maßnahme, die künftig auf EU-Ebene wieder durch neue Verordnungen geregelt werden soll. Und das sind eigentlich genau die Wettbewerbsbenachteiligungen deutscher Unternehmen, gegen die Sie, werte Damen und Herren der Großen Koalition, eigentlich kämpfen sollten. Herr Merz hat ja bereits im Mai 2025 beim Wirtschaftsrat davon gesprochen, dass die Regierung das Lieferkettengesetz abschaffen würde und auch die Richtlinie der EU aufgehoben werden müsse. Was ist seitdem passiert?

Wieder mal gar nichts.

Gut, Herr Merz hat seinen Büroleiter ausgetauscht, um angeblich mehr wirtschaftliche Kompetenz ins Kanzleramt zu holen. Aber ob damit die große Reform kommt, darf bezweifelt werden.

Vielleicht sollten Sie – wie so oft an dieser Stelle – einfach mal mit Praktikern sprechen. Bei mir im Wahlkreis hat der Präsident der IHK Südthüringen dazu nämlich Treffliches formuliert. „Gerade angesichts der jüngsten Nachrichten zur Krise der deutschen Wirtschaft“, so sagt es Torsten Herrmann, „brauchen wir ein Signal aus Berlin“. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müsse ausgesetzt und die Umsetzung der EU-Richtlinie so lange wie möglich hinausgezögert werden. Vielleicht hören Sie endlich mal auf Menschen mit Fachexpertise.

Der US-amerikanische Anthropologe David Graeber sprach passend dazu ja vom ehernen Gesetz des Liberalismus. Ihre Reformen, die Bürokratie abbauen sollen, führen zu mehr Bürokratie. Derlei Kritik kommt also nicht nur von uns, sondern auch aus der Wissenschaft.

Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger weisen in ihrem Buch „Zerstörungslust“ darauf hin, dass das Lieferkettengesetz als Reaktion auf die Globalisierung entstanden ist. In der Folge explodierte die Bürokratie. 2014 galten in Deutschland 1 671 Gesetze mit 44 000 Einzelnormen. 2024 waren es schon 1 800 Gesetze mit mehr als 52 000 Einzelnormen. Und jetzt kommt der Clou: Die Angaben dazu stammen aus einer Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Nachtwey und Amlinger: Dass die Anfrage nicht von einer linken Partei kam, ist ein Signum unserer Zeit.

Werte Genossen der Linksfraktion, Herr Nachtwey kann Ihren Jahresauftakt so oft, wie er will, mit seinen Reden beglücken. Die harten Fakten, die er braucht, findet er dank uns; Sie leisten das nicht.

Was Sie ebenso wenig können – da sind die Linken nicht anders als die Union –, ist, die Arbeitsbedingungen in Deutschland, in der EU und in Drittländern spürbar zu verbessern. Wir brauchen keine Lieferkettenbürokratie; wir brauchen spürbare Entlastungen für die breite Mehrheit unseres Volkes. Und was wir auch brauchen, ist eine neue Art, zu produzieren und zu konsumieren. Es gibt im Hohen Haus genug Abgeordnete, die gerne mal ihr moralisches Gewissen aufbessern. Sie und ich, wir können uns vielleicht Patagonia-Jacken und Fair-Trade-Kaffee leisten. Der Konsum nachhaltiger Produkte schützt Menschen und Umwelt, hat aber in der Regel einen hohen Preis. Und genau darum muss es doch gehen: dass sich auch normale Arbeitnehmer solche Produkte leisten können. Und was brauchen Sie dafür? Mehr Netto vom Brutto.

Höhere Kaufkraft stärkt Unternehmen und sichert faire Löhne entlang der gesamten Lieferkette. Weniger Ausbeutung im Globalen Süden, weniger „Billig und Schnell“, mehr Qualitatives und Nachhaltiges,

das geht nicht mit ein paar Verbesserungen an Bürokratiemonstern, das geht nur mit großen Reformen im Denken und Handeln – und das geht wieder mal nur mit der AfD.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung in einer globalisierten Welt heißt nicht: immer mehr Vorschriften. Verantwortung heißt, dort wirksam zu handeln, wo Einfluss tatsächlich besteht. Genau davon lässt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz leiten.

Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für ihre Beschäftigten, für ihre Waren und für die Achtung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten; dazu stehen wir ausdrücklich. Aber ebenso klar ist für uns: Verantwortung entsteht nicht durch Papierberge und Berichtspflichten, sondern durch praktikable Regeln. Mit einer Importquote von knapp 40 Prozent haben deutsche Unternehmen erheblichen Einfluss auf internationale Lieferketten. Diesen Einfluss dürfen wir nicht kleinreden. Und wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen, so wie es der Antrag der AfD fordert. Freier Handel und Menschenrechte sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen. Wir müssen allerdings ehrlich bilanzieren: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner bisherigen Ausgestaltung hat gezeigt, wie gute Absichten in übermäßige Bürokratie umschlagen können.

„Gut gemeint“ ist nicht automatisch „gut gemacht“. Und viele Betriebe, insbesondere Mittelständler und Familienunternehmen, wurden überfordert. Der administrative Aufwand war enorm, der tatsächliche Nutzen nicht immer messbar. Das Ergebnis war nicht mehr Verantwortung, sondern meist mehr Aufwand und mehr Bürokratie. Aus diesen Erfahrungen muss Politik lernen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke allerdings geht genau in die entgegengesetzte Richtung: noch mehr Pflichten, noch mehr Bürokratie, vor allem für den Mittelstand,

ohne dass dadurch ein zusätzlicher realer Schutz von Menschenrechten erkennbar wäre. Verantwortung entsteht nicht durch Aktenordner.

Unser Ziel ist es, den Schutz von Menschenrechten entlang der Lieferkette zu wahren, ohne die Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten.

Deshalb haben wir gehandelt. Mit der aktuellen Übergangsregelung entlasten wir die Unternehmen gezielt, bis eine neue Regelung in Umsetzung der CSDDD geschaffen ist. Konkret heißt das: Die bisherigen Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes entfallen – Unternehmen werden von rein formalen Vorgaben befreit –, und Sanktionen konzentrieren sich auf tatsächliche menschenrechtliche Verstöße. Und genau darauf, auf die Ahndung dieser menschenrechtlichen Verstöße, kommt es an.

Das schafft Rechtssicherheit und Entlastung für die Betriebe und zugleich Raum für echte Verantwortung. Diese Korrektur ist übrigens kein Rückzug aus sozialer Verantwortung, sondern aus ökonomischer Vernunft geboten und zum Abbau von Bürokratie notwendig.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch klar sagen: Wir verbessern Verantwortung; wir schaffen sie nicht ab. Dabei ist eines klar: Dieses nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine Übergangsregelung, die mit Blick auf die CSDDD unserer Wirtschaft nicht erst morgen hilft, sondern sie schon heute entlastet. Ziel ist es aber, im nächsten Schritt – vollzugsfreundlich und bürokratiearm – ein neues Gesetz zur Unternehmensverantwortung in Umsetzung der EU-Richtlinie zu gestalten.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen sicherstellen, dass künftige Regelungen dort ansetzen, wo Risiken tatsächlich bestehen und nicht pauschal ganze Branchen oder Unternehmensgrößen unter Generalverdacht stellen. Denn unser Ziel ist, den wirksamen Schutz von Menschenrechten entlang globaler Lieferketten zu gewährleisten

und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere unseres Mittelstandes, zu bewahren. Unsere Politik folgt dabei drei klaren Prinzipien: Verantwortung dort, wo sie getragen werden kann, Sorgfalt vor Schnelligkeit und Bürokratie abbauen, nicht Verantwortung abschaffen. Das ist christlich-soziale Politik in der Praxis.

Wir übernehmen Verantwortung, ohne Unternehmen und Beschäftigte mit Bürokratie zu erdrücken. Denn eines ist klar: Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar, Bürokratie schon.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Wenn Sie nicht nur Titel lesen würden, hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger ein Buch geschrieben haben über demokratischen Faschismus und damit niemand anderen meinen als Ihre Partei.

Vielleicht ist heute ein guter Moment, um mal daran zu erinnern, woher dieses Lieferkettengesetz eigentlich kommt; das hat nämlich kein Grüner erfunden. 2013 kam es in der Textilfabrik Rana Plaza zu einem Unfall, bei dem über 1 100 Frauen ihr Leben verloren aufgrund von mangelnden Arbeitsschutzstandards. Es war Gerd Müller – ein Entwicklungsminister, der verrückterweise den christlichen Parteinamen noch ernst genommen hat –, der hier im Juni 2021 stand und seine Rede zum Lieferkettengesetz begann mit: „Nie wieder Rana Plaza!“

Dieses Land hat sich damals entschieden, dass wir nie wieder in Kauf nehmen wollen, dass Menschen so leiden, nur damit wir hier billig Mode konsumieren können. Man muss sich heute fragen, ob sich dieser Gerd Müller eigentlich schämt, wenn er sieht, wie Sie in Brüssel und hier im Deutschen Bundestag Stück für Stück daran arbeiten, dass Menschenrechtsverletzungen wieder zum akzeptablen Teil unserer Lieferketten werden.

Das Ganze passiert unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Statt an sinnvollen Verfahren oder der Digitalisierung der Verwaltung zu arbeiten, werden Menschenrecht und Arbeitsschutz einfach zum nervigen Ballast erklärt. Aber was soll man auch erwarten von einem Bundeskanzler, der das Arbeitszeitgesetz komplett abschaffen und dieses Land damit beim Arbeitsschutz um über 150 Jahre in die Vergangenheit katapultieren möchte?

Man muss aber sagen, dass es hier eine Sache gibt, bei der Friedrich Merz bereit ist, Deutsche und Menschen im Ausland gleich zu behandeln: Wenn es um die Abschaffung von Arbeitsschutz geht, dann wird selbst Friedrich Merz zum Universalisten; denn da zahlen alle Beschäftigten den Preis.

Es gibt natürlich einen Grund, warum wir so viel über das Lieferkettengesetz reden: Wenn man nichts für die Wirtschaft tut, dann will man immer so tun, als würde man etwas für die Wirtschaft tun. Nachdem Friedrich Merz im Wahlkampf großspurig die Wirtschaftswende angekündigt hatte, kam es im letzten Jahr zu einem 20-Jahre-Hoch an Insolvenzen.

Das ist für die CDU natürlich ein Problem; denn jetzt, wo man plötzlich in Verantwortung ist, da reicht es eben nicht mehr, zu sagen: Das war der Habeck. – Wenn das davor aber fünf Jahre lang der Ersatz für jedes wirtschaftspolitische Konzept war, dann wird es jetzt ganz schön blank.

Eine Strategie zu mehr Unabhängigkeit von China und Batterieproduktionen hier in Europa? Fehlanzeige! Katherina Reiche reagiert auf eine neue Weltordnung mit den Rezepten aus den 90ern, hat es dabei aber immerhin geschafft, in einem Jahr Große Koalition die Fortschritte von Herrn Habeck beim Klimaschutz zu halbieren. Friedrich Merz geht zu Donald Trump und sagt: „Lieber Donald, wenn nicht mit den Europäern, dann doch bitte schön mit Deutschland“, und schwächt damit auch wirtschaftlich die Europäische Union.

Migration wird wieder zur Mutter aller Probleme erklärt,

obwohl wir in diesem Land Fachkräfteeinwanderung brauchen.

Und mit der Abschwächung des Lieferkettengesetzes bestrafen Sie doch genau die Unternehmen, die in den letzten Jahren bereits vorangeschritten sind.

Sie wissen doch auch – das steht sogar in der Begründung des Gesetzes –, dass das, was wir heute besprechen und Sie wahrscheinlich auch beschließen werden, nur 4 Millionen Euro einbringt. Das sind 577 Millionen Euro weniger, als Sie allein diese Woche als übermäßige Ausgaben im Haushaltsausschuss einbringen, weil Sie bei der Gasumlage aus Versehen die Umsatzsteuer vergessen haben.

Kann ja mal passieren! Die Umsatzsteuer ist ja eher eine neue Erfindung. Das waren bestimmt auch die Ampel und der Habeck. Und neben superprivaten Gipfeltreffen mit Sebastian Kurz bleibt am Ende auch einfach wenig Zeit zum Rechnen.

Ich kann aber verstehen, dass Sie über all das weniger gerne reden als über das Lieferkettengesetz. Deshalb muss man zusammenfassend sagen: Das Lieferkettengesetz gerät unter die Räder, weil Sie wirtschaftspolitisch nichts auf die Kette bekommen. Und die Menschenrechte werden zum Opfer Ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächster Akt im Drama des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Man fragt sich immer wieder: Wann hören SPD und CDU eigentlich endlich auf, Menschenrechte mit Füßen zu treten und die Stimmungsmache von rechts zu kopieren? Die SPD will nun auch die weitere Entkernung des Lieferkettengesetzes.

Was sagen eigentlich Ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament dazu? Die haben gegen die weitere Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gekämpft, gegen den Zusammenschluss von konservativ und extrem rechts.

Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit 2023 in Kraft. Sein Ziel war klar: menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten. Erfolge sind dokumentiert, insbesondere durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Und was macht die Bundesregierung? Das Bundesministerium für Wirtschaft legt die Prüfung der Unternehmensberichte durch das BAFA still. Machen wir uns doch mal ehrlich! Ein Gesetz, das nicht kontrolliert wird, ist kein Bürokratiemonster; es ist ein Feigenblatt. Das ist auch keine Verantwortung.

Ja, das Gesetz hat Defizite, und deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben. Es muss nachgebessert werden, etwa in Bezug auf die zivilrechtliche Haftung, auf den Einflussbereich, in Bezug auf Transparenz, die Beteiligung Betroffener und die Durchsetzung ihrer Interessen. Der nun vorliegende Entwurf zur Änderung des Gesetzes zielt aber in die entgegengesetzte Richtung. Er setzt den Aushöhlungskurs, den wir überall erleben, fort. Berichtspflichten sollen ersatzlos gestrichen werden, Bußgeldtatbestände reduziert werden – all das angeblich, um das Gesetz bürokratieärmer zu machen. In Wahrheit wird es einfach wirkungslos. Wie wollen Sie denn schwere Verstöße ahnden, wenn es keine Berichte gibt? Ich verstehe das nicht.

Wir haben deshalb einen eigenen Antrag beigelegt. Die selbsternannten Freundinnen und Freunde des Menschenrechts in diesem Haus sollten diesen nutzen, um ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen verdient. Zentral sind die Berichtspflichten. Der Geltungsbereich darf nicht weiter eingeschränkt werden. Und vor allem: Ohne die zivilrechtliche Haftung bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger. Was wir brauchen, ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen tatsächlich verpflichtet, Menschenrechte und Klimaschutz entlang ihrer gesamten Lieferketten zu prüfen, Verstöße zu verhindern, Schäden zu beheben und gegebenenfalls auch zu sanktionieren. Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten derjenigen, die am Anfang globaler Lieferketten stehen und deren Rechte hier gerade zur Disposition gestellt werden.

Für die SPD-Fraktion darf ich Bernd Rützel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt. Es funktioniert: Es schützt Menschenrechte, und es prangert Zwangsarbeit an. Es bekämpft Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit. 138 Millionen Menschen weltweit sind davon betroffen. Ich will zwei Beispiele nennen: Ein kleiner Bub gehört nicht in einen Bergwerksstollen, um seltene Erden herauszuholen, und ein junges Mädchen gehört auch nicht 14 Stunden an die Nähmaschine gesetzt, um in den Fabriken Kleidung zusammenzunähen. Beide gehören in die Schule, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wurde uns oft berichtet von Frauen in den Fabriken, die sich den ganzen Tag über nicht auf die Toilette trauen, weil sie die Gefahr sehen, dass sie dort oder auf dem Weg dahin vergewaltigt werden. Die Frau Staatssekretärin hat berichtet, wie es auf Bananenplantagen in Costa Rica zugeht, dass die Menschen dort arbeiten müssen und gleichzeitig ein Flugzeug über sie hinwegfliegt und Pestizide spritzt. Das hat ein Ende. Das hat uns die Bananengewerkschaft – nicht darüber lachen; es gibt ganz viele Menschen, die dafür sorgen, dass wir unsere Bananen kaufen können – berichtet; sie war hier im Deutschen Bundestag und hat uns das erklärt. Das hat ihr Leben verbessert.

Sich freiwillig um Menschenrechtsverletzungen zu kümmern, haben bis dahin nämlich nur wenige Unternehmen gemacht. Das geschah vielleicht gar nicht so sehr aus Absicht, aber aus Bequemlichkeit, vielleicht auch aufgrund des Konkurrenzdrucks. Deswegen haben wir am 11. Juni 2021 – das ist jetzt fast fünf Jahre her – in diesem Hause zusammen mit einem bärenstarken Hubertus Heil als Minister und mit einem ebenso bärenstarken Gerd Müller als Minister diese wichtige Sache auf den Weg gebracht.

Für mich ist es heute wirklich nicht einfach – ich sage das hier deutlich –, zwei Regelungen zu ändern: Wir werden die Berichtspflichten entfallen lassen. Es wurde lange und ausführlich über die Bürokratie geschimpft. Das spart jetzt 4 Millionen Euro im Jahr in ganz Deutschland ein. Außerdem wird nur noch bei schweren Verstößen sanktioniert. Aber wir beschließen das. Wir sind vertragstreu. Die CDU/CSU wollte das so. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, und heute haben wir die erste Lesung zu diesem Gesetz.

Aber ich sage auch deutlich: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt weiterhin. Denn der Zweck des Gesetzes bleibt: die Verhinderung von Zwangs- und Kinderarbeit, der Schutz von Menschenrechten und der Kampf gegen Ausbeutung. Unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Verantwortung der Unternehmen dürfen nicht am Werkstor enden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist seit vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel zu hohen Energiepreise – das haben wir heute Morgen diskutiert –, und das ist die viel zu große, die überbordende Bürokratie in unserem Land, die Gängelung durch den Staat. An diese Bürokratie müssen wir endlich ran.

Wenn Sie Unternehmen fragen: „Welches Gesetz gehört dringend abgeschafft?“, dann sagt man Ihnen unisono: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehört weg.

Das gehört nicht irgendwie abgeschwächt. Die Linken wollen es sogar noch weiter verschärfen.

Wir, die AfD-Fraktion, sind die einzige Fraktion, die einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringt, dieses Gesetz komplett und ersatzlos zu streichen.

Und, Herr Rützel, wenn Sie die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern ansprechen: Da gehen wir ja mit. Wir sind als Partei der Menschenrechte, der Demokratie, der Grundrechte

selbstverständlich auch dafür, dass Menschenrechte überall, in der ganzen Welt eingehalten werden; die Redner in der Irandebatte haben das heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber es kann doch nicht sein, dass einzig und allein deutsche Unternehmen verantwortlich gemacht werden für die Einhaltung von Menschenrechten auf der ganzen Welt.

Das ist die Verantwortung von souveränen Staaten und internationalen Organisationen, aber nicht von deutschen Unternehmen.

Wenn sich deutsche Unternehmen aus diesen Märkten zurückziehen – ich habe das auf zahlreichen Reisen von Unternehmern gehört; die sagen: „Wir wollen hier gar nicht mehr investieren“ oder: „Wir wollen nicht mehr nach Deutschland liefern, aus Angst vor Haftung in Deutschland“ –, dann ist der Menschenrechtslage auch nicht geholfen; denn diese Lücke füllen dann andere Länder, andere Unternehmen – aus China, aus Asien oder sonst wo.

Und der Aberwitz bei dieser ganzen Geschichte mit dem Lieferkettengesetz ist folgender: Sie von der CDU haben doch die ganze Zeit im Wahlkampf gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Jetzt haben Sie sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen

und es nicht abgeschafft, sondern nur abgeschwächt.

Meine Damen und Herren, im Angesicht des Superwahljahres muss man einfach mal konstatieren: Jede Stimme für die CDU bringt am Ende doch nur links-grüne Politik. Eine echte, wahre Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht nur mit der patriotischen, konservativen AfD.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet oftmals, einen Spagat zu machen. Man merkt bei der AfD: Die beiden Redner schaffen wohl nur sehr eindimensionale Politik.

Das ist der Unterschied zu dem, was Verantwortung für die Welt und Verantwortung für unser Land bedeuten: beides im Blick zu haben, die Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Menschenrechte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Ihre Reden sind ein kleines bisschen billig. Wir als CDU/CSU stellen uns der Verantwortung. Das ist keine links-grüne Politik, sondern es ist verantwortungsvolle Politik,

dass wir auf der einen Seite mit den Unternehmerinnen und Unternehmern reden und auf der anderen Seite die Menschenrechte im Blick haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung ist natürlich, beide Seiten im Blick zu haben; Haltung alleine schützt Menschenrechte nicht. Für uns ist es wichtig, Regelungen zu treffen, die tatsächlich auch Wirkung entfalten, und da hat das nationale Lieferkettengesetz, das wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben, leider seine Schwächen.

Die große Schwäche ist die Bürokratie. Vorhin ist Gerd Müller von Ihnen, Frau Lang, zitiert worden. Ich habe ein anderes Zitat. Vielleicht sollten Sie die Rede ganz lesen

und nicht nur die Dinge herausnehmen, die für Sie wichtig sind. Er hat auch gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Sie haben in der Zeit der Ampel, sehr geehrte Frau Lang, ein Gesetz entworfen, das tatsächlich genau das geschafft hat: den Mittelstand zu überfordern. Ich lade Sie gerne ein, mal mit mir zu Unternehmen in meinem Wahlkreis zu gehen. Danach würden Sie eine andere Rede halten als die, die Sie heute gehalten haben.

– Ich glaube, dann geht ihr nicht zu den Unternehmen, die ich meine.

Denn tatsächlich ist nicht nur bei den Wirtschaftsunternehmen, sondern auch bei den Sozialunternehmen der Aufwand groß, was das Lieferkettengesetz betrifft. Deswegen ist es notwendig, dass wir heute diesen Vorschlag einbringen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin auch sehr dankbar, dass das heute auf die Tagesordnung – –

Herr Aumer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken?

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Nee.

Dann setzen Sie fort.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Vielleicht später, wenn er noch Fragen hat, aber im Moment nicht. – Wir wollen den bürokratischen Aufwand senken. Wir wollen auch die große Rechtsunsicherheit, die bei den Unternehmerinnen und Unternehmern entstanden ist, abbauen, damit der Mittelstand entlastet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch für uns realisieren, dass wir als Staat nicht in der Tiefe der Lieferketten alles kontrollieren können. Wir müssen das Ziel auf die Tagesordnung setzen, und das ist uns, glaube ich, gelungen. Sorgfaltspflichten bleiben mit der Änderung erhalten, die Berichtspflichten entfallen,

Sanktionen gibt es nur noch bei schweren Verstößen – das wissen Sie, wenn Sie es genau gelesen haben, Frau Kollegin –,

und im Vollzug setzen wir stärker auf Beratung und Dialog.

Ich habe ein Zitat von Rainer Dulger gefunden, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der aus meiner Sicht sehr treffend gesagt hat, dass Menschenrechte nicht durch immer mehr Berichtspflichten geschützt werden, sondern allein durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten, und genau das muss unser Ansatz sein. Und der Sonderweg Deutschlands kann nicht unser Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ein europäischer Weg.

Ich bin froh, dass man auch in Europa im Rahmen einer sogenannten Omnibus-Verordnung diese Lieferkettenrichtlinie geändert und mehr auf Praxisnähe, bessere Umsetzbarkeit und weniger Bürokratie gesetzt hat.

– Und weil Sie, liebe Kollegin der Linken, dazwischengerufen haben: „Mit Rechtsextremen!“:

Man kann auch Wahrheiten verdrehen. Schauen Sie sich doch diese Ergebnisse einmal an!

– Sie brauchen jetzt gar nicht lachen. Schauen Sie sich doch die Ergebnisse an! Wir haben mit den Stimmen der Mitte, den Christdemokraten und den Liberalen, in Europa eine Mehrheit bekommen – ohne die Rechten.

Auch wenn Sie hier die Wahrheit verdrehen – die Frau Lang hat das im Ausschuss ja auch gesagt –, das stimmt tatsächlich so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Punkt, über den man reden muss. Sie können – –

– Bitte? Renew hat auch zugestimmt. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen.

Herr Aumer, Sie haben hier das Wort, und gerne können Sie Ihre Rede halten.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Ja, das mache ich sehr gerne, Herr Präsident.

Und wenn Sie Zwischenfragen wollen, dann müssen Sie sie zulassen. Aber erst müssen sie gestellt werden.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss. – Europa steht im globalen Wettbewerb. Diesem Wettbewerb müssen wir nachkommen. Es geht darum, dass wir Menschenrechte verbessern; es geht aber auch darum, dass wir in unserem Land Arbeitsplätze erhalten und schaffen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser Ziel sein. Wir haben jetzt einen kleinen Wirtschaftsaufschwung, der noch stärker werden muss, und da müssen wir alle Mechanismen in die Hand nehmen, sodass wir in unserem Land wettbewerbsfähig sind.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Meiser von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes parallel läuft. Und ich gestehe: Ich fand das, was auf europäischer Ebene verabredet wurde, immer deutlich besser als das, was damals von der Großen Koalition in Deutschland gemacht wurde. Insofern konnte ich dem Argument, dass das, was aus Europa kommt, das deutsche Gesetz ersetzen soll, immer viel abgewinnen.

Nun wurden aber zwei zentrale Sachen auf europäischer Ebene geändert: Erstens wird die Reichweite verringert – es wird künftig nur noch eine niedrige dreistelliger Zahl von großen Konzernen überhaupt erfasst –, und zweitens wird die Möglichkeit, dass Betroffene von schwersten Menschenrechtsverletzungen – wie beispielsweise auch im Fall von Rana Plaza – gegenüber den verantwortlichen Unternehmen zivilrechtlich Schadensersatzanspruch geltend machen können, gestrichen. Das heißt im Ergebnis: Wir haben auf dem Papier noch eine Regelung, die schön aussieht, aber keinerlei Biss, keine Wirkung mehr hat.

Und meine Frage ist: Wie können Sie das vertreten? Ich nehme das C und das S in den Namen Ihrer Parteien ja durchaus ernst; denn ich weiß, da gibt es auch Aufrichtige bei Ihnen. Wie können Sie das dann ernsthaft so hier vertreten, wo doch damals – es wurde vorhin schon erwähnt – ein CSU-Minister sich hierhingestellt hat und gesagt hat: „Wir müssen was tun!“? Wie können Sie ernsthaft vertreten, dass künftig große Unternehmen, große Konzerne wieder ohne Rücksicht hier ihr Geschäft machen können? Das ist an dieser Stelle meine Frage an Sie, und ich meine das sehr ernst.

Vielleicht auch noch: Der letzte Besuch in der Rana-Plaza-Textilfabrik liegt einige Zeit zurück. Alle, die damals aus allen Fraktionen vor Ort waren, haben nach ihrer Rückkehr gesagt: Wir brauchen dieses Lieferkettengesetz. Wäre es nicht gut, wenn sich jetzt erneut eine Delegation aus dem Deutschen Bundestag diese Textilproduktionsstätten anschauen würde, um zu sehen, wie dort gearbeitet wird?

Denn unter das neue EU-Lieferkettengesetz fallen noch nicht einmal mehr alle der Unternehmen, die damals von der Rana-Plaza-Textilfabrik profitiert haben.

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke):

Ich finde, wir müssen uns das alle selbst anschauen, damit wir alle wieder wissen, wie die Realität in der Welt aussieht und was hier passieren muss, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Herr Aumann, möchten Sie erwidern?

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Ja.

Dann bitte.

Herr Meiser, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass beide Aspekte gesehen werden müssen: Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verantwortung in der ganzen Welt. Sie sind bei einer Gewerkschaft angestellt gewesen. Sie haben auch eine Verantwortung für die deutsche Wirtschaft. Und wir merken: Deutsche Sonderwege sind nicht erfolgsversprechend; das Lieferkettengesetz hat es gezeigt. Wir hatten in Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Vorgriff auf Europa eine Entscheidung auf den Weg gebracht und sind jetzt mit einem EU-Lieferkettengesetz zu einer gemeinsamen Entscheidung auf europäischer Ebene gekommen.

Aus meiner Sicht ist es eine gute und kluge Entscheidung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder in den Blick nehmen zu können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, indem Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land und in Europa die Chance geben, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Das wird auch eine Debatte sein, die wir führen.

Deswegen: Verengen Sie die Diskussion nicht so sehr, wie es die AfD macht. Ich glaube, man muss beide Aspekte sehen: die Wettbewerbsfähigkeit und die Verantwortung in der Welt.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2474, 21/3613 und 21/2574 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rietenberg, die Vorgängerregierung, der die Grünen angehörten, hat in der letzten Legislaturperiode auch nicht dazu beigetragen, dass mehr gebaut wurde, eher, dass weniger gebaut wurde. Und wir versuchen jetzt mit unserer Politik und gemeinsam mit der SPD dort wieder Schwung hineinzubekommen; denn Entlastung für den Mietwohnungsmarkt gibt es nur, wenn auch Wohnungen gebaut werden. Deshalb müssen wir sowohl Sozialwohnungen bauen als auch privates Kapital wieder in den Baubereich lenken.

Denn ohne Wohnungen kommt der Mietwohnungsmarkt zum Erliegen, und es findet auch kein Wechsel statt, meine Damen und Herren.

Jetzt zum Thema Schrottimmobilie. Schrottimmobilie ist nicht gleich Problemimmobilie. Da muss man differenzieren. Das kommt mir in den Gesprächen auch viel zu kurz. „Schrott“ heißt kaputt, „Problem“ heißt, es kann Schrott oder kaputt sein, und wir haben zusätzlich auch noch kriminelle Handlungen oder Missbrauch. Beidem müssen wir entgegenwirken. Ich bin den Kollegen von der SPD sehr dankbar, dass wir in den Gesprächen zur Baugesetzbuchänderung, die wir vorbereiten, darüber ausführlich diskutiert haben und versuchen, auch Erleichterungen für die Kommunen zu erzielen. Während bei „Schrott“ das Baurecht greift, müssen wir bei „Problem“ auch Straf-, Ordnungs- und Polizeirecht nutzen. Das muss man also differenziert betrachten, meine Damen und Herren.

Klar ist auch: Jeder, der kommunale Verantwortung hat oder hatte, kennt diese Projekte, diese Schrottimmobilien und auch Problemimmobilien. Fakt ist aber auch, dass mit der heutigen Gesetzeslage beides gelöst werden könnte – mit dem Baurecht für die Schrottimmobilie und mit dem Straf-, Ordnungs- und Polizeirecht für die Problemimmobilie. Aber wie gesagt: Wer kommunale Verantwortung hatte, der weiß auch, dass die Hürden und der Aufwand dafür sehr hoch sind und es meistens von den Kommunen nicht vollzogen werden kann, weil die Dokumentations- und Nachweispflichten zu hoch sind. Deshalb werden die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken den Problemen nicht gerecht. Wir brauchen, was das Baurechtliche betrifft, wirklich umfassende Lösungen im Baugesetzbuch. Bei den anderen Problemen greift man zum Beispiel zum Ordnungsrecht.

Zum Antrag der Linken. Bei den Linken ist es immer so: Wenn man nicht mehr weiterweiß,

dann kommt ein altbekanntes Muster. Dann kommt immer der Ruf nach Enteignung, nach Marx. Wir wissen alle: Marx ist Murks. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.

Damit ist den Kommunen nicht geholfen.

Wir in der Koalition versuchen natürlich, die Kommunen zu unterstützen; denn wir kennen die Themen. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Kommunalpolitiker, die die Änderung des Baugesetzbuchs mitverhandeln. Ich selbst war auch mal Bürgermeister. Wir kennen die Herausforderungen und möchten unsere Kommunen so unterstützen, dass dieser städtebauliche Missstand leichter behoben werden kann.

In den Beratungen zum Baugesetzbuch werden wir sicherlich noch über Ihren Antrag reden. Aber ich kann jetzt schon sagen: Wir müssen uns bemühen, praktikable Lösungen zu finden. Wir müssen unterscheiden zwischen Strafrecht, Polizeirecht und dem Baurecht und dürfen diese nicht miteinander vermischen. Ich glaube, da brauchen wir eine klare Differenzierung.

Zum Antrag der Grünen. Sie können das Vorkaufsrecht fordern; aber viele der Kommunen haben finanzielle Probleme. Viele Kommunen sind nicht in der Lage, das Vorkaufsrecht zu ziehen, weil es letztendlich an Geld fehlt.

Und zu den Altschulden der Kommunen schreiben Sie in Ihrem Antrag nur einen lapidaren Satz. Dazu sage ich: Das ist zu kurz gesprungen. Damit können wir den Kommunen nicht helfen.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Beratungen zum Baugesetzbuch. In der Koalition werden wir uns auch über die Finanzierung der Kommunen unterhalten. Der „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ soll dabei helfen, die Kommunen langfristig und nachhaltig aufzustellen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre fast auf die Idee gekommen, zu sagen: Meine Rede hat sich erledigt, weil der CSU-Mann im Prinzip genau das Gleiche fordert wie wir.

Doch niemand in diesem Haus bestreitet, dass sogenannte Schrottimmobilien ein reales Problem sind. Verwahrloste Gebäude, leerstehende Häuser, Missbrauch zulasten von Mietern und Kommunen, das alles ist natürlich inakzeptabel.

Aber Schrottimmobilien werden in einzelnen Fällen gezielt als Infrastruktur für Organisierte Kriminalität missbraucht: für illegale Untervermietung, Scheinanmeldungen und systematischen Sozialleistungsbetrug. Diese Immobilien werden mit einer Anzahlung erworben und die laufenden Kredite dann bewusst eingestellt. Dank der verschachtelten Firmen- und Eigentümerkonstruktionen sind die Verantwortlichen für die Behörden faktisch nicht greifbar. Und genau hier versagt der Staat. Er schaut zu, statt die Herkunft der Gelder zu prüfen und durchzugreifen. Parallel werden Mieter bar abkassiert, am Finanzamt vorbei, zulasten der ehrlichen Steuerzahler. Das ist kein Randproblem, das ist staatliches Wegsehen.

Aber was die Grünen und Die Linke hier vorlegen, ist kein seriöser Lösungsansatz. Es ist ein weiterer Versuch, ein komplexes Problem ideologisch zu instrumentalisieren, um den nächsten Schritt in Richtung Enteignungsstaat zu gehen. Sie zitieren Artikel 14 des Grundgesetzes. Ja, Eigentum verpflichtet – sagen Sie das mal zu den Clankriminellen! –; aber Eigentum steht auch unter dem Schutz unserer Verfassung. Und genau diesen Schutz greifen Sie systematisch an.

Ihr Antrag folgt einem einfachen Muster: Private Eigentümer gelten als Verdächtige, Kommunen als bessere Unternehmer und der Staat als allwissender Problemlöser. Sie fordern ausgeweitete Verkaufsrechte, Zugriffsmöglichkeiten vor Zwangsversteigerungen, Enteignungen bei angeblichen Verstößen gegen das Allgemeinwohl und neue Kontrollregister bis hin zu öffentlichen Meldestellen. Woher kommt dann aber bitte schön das Geld für die Kommunen? Meine Damen und Herren, das ist kein Rechtsstaat auf Augenhöhe. Das ist Misstrauen per Gesetz.

Dabei verschweigen Sie bewusst, warum viele Immobilien überhaupt verfallen: explodierende Sanierungskosten, immer neue Bau- und Energiestandards, überforderte Eigentümer in strukturschwachen Regionen. Statt diese Ursachen anzugehen, wollen Sie Eigentum einfach umverteilen. Besonders problematisch ist Ihr Umgang mit Enteignungen. Sie tun so, als sei das ein technisches Verwaltungsinstrument. In Wahrheit ist es der schärfste Eingriff, den unser Rechtsstaat kennt. Wer heute Schrottimmobilien enteignet, enteignet morgen leerstehende Gebäude und übermorgen Immobilien mit politisch unerwünschter Nutzung. Das ist eine gefährliche Rutschbahn. Da machen wir nicht mit.

Hinzu kommt: Sie überfordern die Kommunen, die Sie angeblich stärken wollen. Kommunen sind keine Immobilienkonzerne. Sie brauchen Rechtssicherheit, Planungsspielräume und Investitionen, keine neuen Haftungsrisiken und Sanierungsruinen in öffentlicher Hand. Ja, wir müssen Missbrauch bekämpfen. Ja, wir müssen geltendes Recht konsequent durchsetzen. Aber wir brauchen dafür Vollzug, nicht neue ideologische Werkzeuge. In erster Linie gilt es, die organisierten kriminellen Strukturen des Schleppertums in diesem Bereich zu bekämpfen. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Danke.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sogenannte Schrottimmobilien sind kein Randproblem, sie sind ein Alarmsignal für unsere Städte, für ganze Quartiere und Nachbarschaften und nicht zuletzt – es wurde gerade angesprochen – für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wer durch das Ruhrgebiet geht, sieht, was das konkret bedeutet. Der Weiße Riese in Duisburg ist dafür zum traurigen Symbol geworden. Aber auch außerhalb des Ruhrgebiets, etwa in der Groner Landstraße in Göttingen, zeigt sich dasselbe Muster: jahrelange Verwahrlosung, soziale Verdrängung und am Ende das Gefühl vieler Menschen, dass der Staat einfach nur wegschaut. Genau dieses Gefühl dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zu den Begrifflichkeiten, lieber Kollege Kießling, müsste man mal ins Gespräch kommen. Ich empfehle einen Blick nach Herne. Meine Stadtverwaltung unterscheidet zwischen Risiko- und Problemimmobilien. Sie führte ein Scoringsystem ein, was den Gegenstand rechtssicherer machte, und entwickelt dezernatsübergreifende Strategien, von der Baubehörde bis zum Sozialdezernat. Es geht hier schließlich nicht nur um Gebäude. Am Ende geht es hier auch um Menschen.

Deshalb war es richtig und überfällig, dass der Koalitionsvertrag von SPD und Union das Thema Problemimmobilien ausdrücklich aufgreift. Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten, um gegen Verwahrlosung, spekulativen Leerstand und verantwortungsloses Eigentum vorzugehen. Es geht um gute Nachbarschaften, um stabile Quartiere und um starke Städte.

Eines will ich klar sagen: Diese Debatte kommt nicht aus dem Elfenbeinturm. Sie kommt aus der kommunalen Praxis, vor allem aus Städten, die seit Jahren mit den Folgen kämpfen: aus Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Essen, Hagen oder auch meiner Heimatstadt Herne. Diese Debatte kommt aus Städten mit SPD- und auch CDU-Oberbürgermeisterinnen und -Oberbürgermeistern, die immer gesagt haben: „Gebt uns endlich die Instrumente, die wir brauchen!“ Das haben sie auch in einem gemeinsamen Brief Ende des letzten Jahres unterstrichen. Auch Bärbel Bas hat als Sozialministerin und nicht zuletzt auch als Duisburgerin diesen Austausch mit den Kommunen gesucht und vorangetrieben. Das zeigt: Die Realität vor Ort ist der Maßstab für unsere Entscheidungen hier im Bundestag.

Deswegen sage ich deutlich: Die Vorschläge der Linken greifen zu kurz. Ein pauschales Abrissverbot beispielsweise für intakte Gebäude mag gut klingen, hilft aber in der Praxis oft nicht weiter. Es gibt Fälle, in denen Abriss und Neubau absolut sinnvoll, ja sogar geboten sind – aus städtebaulichen und aus Sicherheitsgründen. Ein starres Verbot hilft weder den Kommunen noch den Menschen, die dort leben.

Der Antrag der Grünen setzt an einem wichtigen Punkt an: am kommunalen Vorkaufsrecht. Ja, dieses Instrument ist wichtig. Ja, wir kämpfen seit Jahren für seine Stärkung. Das ist auch kein Sozialismus durch die Hintertür,

sondern die Selbstbehauptung des Rechtsstaats gegen verantwortungslose und häufig kriminelle Geschäftsmodelle.

Aber wir müssen ehrlich sein: Ein starkes Vorkaufsrecht allein löst das Problem nicht. Denn was nützt ein Recht, wenn die Kommune es sich nicht leisten kann? Wenn Städte vor der Wahl stehen, entweder eine Schule zu sanieren oder eine Problemimmobilie zu kaufen, dann bleibt jedes Eingriffsrecht ein Papiertiger. Genau deshalb ist es richtig, dass wir die Mittel der Städtebauförderung bis 2029 verdoppeln und auf einen Rekordwert von über 1,5 Milliarden Euro heben. Dieses Geld können die betroffenen Kommunen auch einsetzen, um Problemimmobilien zu sichern, zu sanieren und neu zu entwickeln. Durch die Städtebauförderung können Städte und Quartiere widerstandsfähig gegen die Entstehung neuer Problemimmobilien gemacht werden.

Genauso wichtig sind stärkere Eingriffsrechte, schnellere Verfahren, niedrigere Hürden, wirksamere Sanktionen. Wer jahrelang Miete kassiert, aber nicht investiert, wer Wohnraum verkommen lässt und Menschen gefährdet, darf sich nicht länger hinter Bürokratie und endlosen Rechtswegen verstecken.

Deshalb haben wir bereits in der letzten Wahlperiode unter SPD-Führung ein Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien auf den Weg gebracht. Und deswegen meine Bitte an Länder und Kommunen: Nutzen Sie die Möglichkeit der gerichtlichen Verwaltung bei solchen Fällen!

Meine Damen und Herren, Problemimmobilien sind das Ergebnis falscher oder fehlender Regeln. Wenn wir Quartiere stabilisieren, Nachbarschaften schützen und Städte stärken wollen, dann müssen wir den Kommunen vertrauen und sie ausstatten. Der Koalitionsvertrag weist in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, ihn mutig umzusetzen.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses Ende des letzten Jahres haben den Willen von SPD und Union unterstrichen, hier große Schritte nach vorne zu gehen. Die anstehende Novelle des Baugesetzbuchs ist der richtige Ort, um das Thema Problemimmobilien entschlossen und ganzheitlich anzugehen und damit Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, wir lehnen Ihre heutigen Vorstöße ab. Gehen Sie jedoch den beschriebenen Weg mit uns mit! Daran, dass Sie es ernst meinen, habe ich in der Tat keinen Zweifel. Denn es gibt hier in diesem Haus nur eine politische Kraft, die von verwahrlosten Quartieren und staatlicher Ohnmacht profitiert. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, den früheren Pressesprecher der AfD, Herrn Lüth, von 2020 zitieren: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

Die Koalition will das Gegenteil. Sie will dieses Land voranbringen. Lassen Sie uns deswegen zeigen: Der Staat kann handeln, auch und gerade bei offensichtlichem Missbrauch, wie Problemimmobilien – für die Menschen, für unsere Städte, für den Zusammenhalt.

Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächster das Wort Katalin Gennburg für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Die SPD sagt, unsere Vorschläge greifen zu kurz, die CSU sagt, sie gehen zu weit. Ich sage Ihnen was: Wir stehen als Linke mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz und haben genau die richtigen Vorschläge.

Sie können dem einfach folgen.

Wir legen heute hier ganz im Rahmen des Baugesetzbuches und der bundesdeutschen Baupolitik einen Antrag vor, wie wir mit Schrottimmobilien umgehen können. Denn – gestern stand es groß in der Presse – 1,4 Millionen Wohnungen fehlen bundesweit. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren! Allein in Berlin sind jetzt, in diesem bitterkalten Winter, ungefähr 6 000 Menschen ohne Obdach.

Demgegenüber gibt es bundesweit Zehntausende leere, verwahrloste Häuser. Wie kann es eigentlich sein, dass Sie darüber schweigen und uns hier erzählen, wir müssten einfach nur bauen, bauen, bauen? Das ist doch paradox, meine Damen und Herren!

Wir haben in Deutschland ein Wohnungsproblem. Wir haben aber auch ein Leerstandsproblem. Und ja, meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen: Wir haben auch ein Eigentumsproblem.

Denn es gibt kein Recht auf Leerstand, und es kann nicht sein, dass Eigentümer mit den Häusern machen, was sie wollen, und sie verkommen lassen.

Deswegen hat sich auch der Städte- und Gemeindebund an uns gewandt und gesagt: Bitte unterstützen Sie uns; die Bundesregierung muss endlich handeln! – Wir wollten den Austausch im Ausschuss. Sie haben sich dem verweigert. Jetzt haben wir die Debatte hier im Bundestag.

Ich habe den Leuten aus Gelsenkirchen, den Expertinnen und Experten, gut zugehört, die uns sehr klar gesagt haben, wie es aussieht, wenn die Stadt schrumpft und immer mehr Immobilien leerstehend werden. Die Stadtbauräte sagen, sie brauchen Instrumente gegen Schrottimmobilien, sie brauchen Rückbaugebote, Modernisierungsgebote, Enteignung und Beschlagnahme. Das ist kein Sozialismus; das ist bundesdeutsches Baurecht, meine Damen und Herren.

Deswegen gibt es ganz klare Forderungen, die auf dem Tisch liegen, und wir haben uns die Mühe gemacht, das jetzt mal in diesen Antrag zu gießen. Ich verrate Ihnen, was die entscheidenden Punkte sind:

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und es nicht auf die lange Bank zu schieben. Es braucht einen Leitfaden für die Kommunen, damit sie wissen, wie sie rechtssicher mit diesen Schrottimmobilien umgehen können.

Wir sagen auch: Die Vorkaufsrechte müssen ausgebaut werden. Das hat ja schon die Ampel verpennt. Jetzt wird es Zeit, dass hier endlich mal ein Gang zugelegt wird.

Und es braucht echte Durchgriffsrechte, weil Eigentümer mit den Immobilien eben nicht machen können, was sie wollen. Es braucht daneben richtig fett Geld für die Kommunen; das ist kein Geheimnis. Die Kommunen haben riesige Finanzsorgen, und das schlägt natürlich nicht nur im Ruhrpott, zum Beispiel in Herne, zu Buche, sondern auch im gesamten Osten und möglicherweise auch in Bayern.

Wir haben ein riesiges Leerstandsproblem, weil wir nicht wissen, wer die Eigentümer sind. Deswegen ist auch Transparenz auf diesem dubiosen Immobilienmarkt ein riesiges Thema. Wir brauchen eine Leerstandserfassung und ein Leerstandsverbot.

Deswegen: Wenn Sie, liebe CDU, was für das Stadtbild tun wollen, dann enteignen Sie Immobilienspekulanten!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt sie nicht, die Bauruinen, die heruntergekommenen Fassaden, kurz gesagt: die Schrottimmobilien? Sie stehen sinnbildlich für das sogenannte Broken-Windows-Prinzip: Wird ein Schaden nicht behoben, entsteht der Eindruck, dass sich niemand kümmert. Das zieht weitere Verwahrlosung nach sich: mehr Müll, mehr Graffiti, mehr Vandalismus und Kriminalität. Die Folgen treffen zuerst die unmittelbare Nachbarschaft, dann das Stadtquartier und am Ende die ganze Stadt.

Als Politik tragen wir die Verantwortung, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Das kann nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geschehen. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise mit seinen Modellvorhaben zu Problemimmobilien gezeigt, wie wirksam ein koordiniertes Vorgehen ist. Die Lehren daraus sind eindeutig: frühes Eingreifen, klare Zuständigkeiten und ein konsequentes Zusammenwirken von Bauaufsicht, Ordnungsbehörden und Sozialverwaltungen. Deshalb diskutieren wir zu Recht über praxistaugliche Baugebote, über die Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts und über weitere zusätzliche Instrumente.

Im November des vergangenen Jahres haben wir im Ausschuss das Gespräch mit dem Deutschen Städtetag gesucht. Die Botschaft war eindeutig: Schrottimmobilien sind kein Problem einzelner Großstädte; sie kommen in Kommunen jeder Größe vor. Besonders kritisch sind Eigentums- und Finanzierungsstrukturen, bei denen Immobilien mit geringem tatsächlichen Wert hoch belastet sind und faktisch jeder Gestaltungsspielraum fehlt.

Hinzu kommt eine weitere, sehr ernste Dimension: Viele Kommunen berichten von massiven Missständen in solchen Immobilien. Kriminelle Vermietungspraktiken, extreme Überbelegung, Schwarzarbeit, illegale Vermietung und der Missbrauch von Sozialleistungen sind keine Einzelfälle. Teilweise werden armutsgeprägte Zuwanderer aus Südosteuropa systematisch unter unwürdigen Bedingungen untergebracht, während die überhöhten Mieten über staatliche Leistungen refinanziert werden. In einigen Fällen haben diese Strukturen einen organisierten Charakter.

Genau hier setzt die Novelle des Baugesetzbuches an. Sie soll den Kommunen rechtssichere und wirksame Instrumente an die Hand geben. Dabei ist klar: Eigentum steht unter dem Schutz des Grundgesetzes; aber Eigentum verpflichtet. Verantwortung endet nicht an der Grundstücksgrenze. Wer Immobilien verkommen lässt und Menschen ausbeutet, kann sich nicht dauerhaft hinter formalen Eigentumsverhältnissen verstecken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist klar: Wir wollen Städte, in denen Ordnung und Sicherheit herrscht und Verantwortung übernommen wird. Dafür lohnt sich diese Debatte. Dafür lohnt sich der Einsatz.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Volker Scheurell für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mein geschätzter Kollege Otto Strauß hat für die AfD die Problematik der Schrottimmobilien aus Sicht der alten Bundesländer thematisiert, und ich möchte sie aus der Sicht der neuen Bundesländer thematisieren.

Was ist in den neuen Ländern nach der Wende mit den Schrottimmobilien passiert? Spottbillig sind die Immobilien verkloppt worden. Vor allem Heuschrecken haben zugeschlagen und durch Denkmalschutzvorschriften und Fördermaßnahmen teilweise bis zu 65 Prozent Fördermittel bekommen. Damit wurden Dächer und Fassaden saniert, und die Immobilien wurden trotzdem brach gelassen. 10 bis 15 Jahre später hat man sich gedacht, man könnte sich das versilbern lassen, und wollte es verkaufen. Doch das war dann leider nicht so, und der Steuerzahler hat alles bezahlt.

Die Rechnung ging nicht auf, da auch wir nach der Wende im Osten eine Deindustrialisierung hatten und somit die Fachkräfte, meist Mieter, aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer gezogen sind, um dort ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und das ist die kommende Katastrophe – auch in den alten Bundesländern –: die Deindustrialisierung.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind mit diesen Objekten überfordert, weil die Baukosten einfach zu hoch sind – ein Teufelskreis. Niemand investiert in den Altbestand. Es lohnt einfach nicht mehr, weil der Mietspiegel in den neuen Bundesländern wesentlich niedriger ist, und die völlig überhöhte energetische Bausanierung kommt noch dazu. Daher müssen die Baukosten runter, heißt: günstigere Energie.

Die beiden Anträge der Linken und der Grünen greifen also die eigentlichen Probleme nicht auf.

Vielmehr geht es Ihnen um Verstaatlichung; Otto Strauß hat es „Enteignung“ genannt. Diesen Sozialismus kenne ich schon: wo aus Mangelwirtschaft wieder Schrottimmobilien werden.

In dem Antrag der Linken wird nur ein Problem thematisiert: Sie möchten in Wirklichkeit Schrottimmobilien verstaatlichen und enteignen und dadurch die Folgen ihrer unkontrollierten Zuwanderung beheben und damit das bestehende Wohnungsproblem lösen.

Schrottimmobilien kann man nur verhindern, indem die Wirtschaft wächst, die Mieten stabil bleiben, und nur durch den gut funktionierenden Mittelstand und das Handwerk kann das Problem gelöst werden und eben nicht durch den Ruf nach dem Staat, der wieder eine Überbürokratisierung zur Folge hat.

Die AfD lehnt beide Anträge ab.

Danke.

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Wilhelm Gebhard für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schließen Sie mit mir gemeinsam die Augen, und begeben Sie sich mit mir gemeinsam gedanklich auf eine Reise durch Deutschland. Jedem von uns werden mindestens eine – wohl eher mehrere – verwaiste Immobilie, leere Schaufenster oder Industrieanlagen in den Sinn kommen. Wir haben sie alle in unseren Wahlkreisen: die Leerstände bzw., wie hier im vorliegenden Antrag genannt, die sogenannten Schrottimmobilien.

Es ist kein ausschließliches Thema von Großstädten. Auch der ländliche Raum ist von der Thematik betroffen, besonders dort, wo der demografische Wandel mit Wegzügen und geringen Geburtenzahlen in den letzten Jahren zugeschlagen hat. Die Leerstände, die die Ortsansichten beschädigen, sind häufig in den denkmalgeschützten Innenbereichen unserer Städte und Gemeinden vorzufinden. Ich wage die These, dass es ausreichend Wohnraum in Deutschland gibt. Er ist eben nur falsch verteilt und häufig ungenutzt.

– Hören Sie mir erst mal zu! – Wir dürfen daher nicht nur über den sozialen Wohnungsbau in den Ballungsräumen sprechen,

sondern müssen auch den ländlichen Raum in den Blick nehmen, ihn im Infrastrukturausbau unterstützen – eben da, wo auch das Wohnpotenzial vorhanden ist.

Als Bürgermeister habe ich mich persönlich um den Leerstand in meiner Kommune gekümmert. In diesem Zuge habe ich bereits im Jahr 2019 einen Antrag an das Land Hessen gestellt und darum gebeten, ein zielgerichtetes Förderprogramm aufzulegen, um den Abriss von Schrottimmobilien zu befördern und Kommunen zu unterstützen. Der zuständige Staatssekretär, ein Grüner, konnte dazu lediglich auf bestehende Dorferneuerungs- bzw. auf Stadtentwicklungsprogramme verweisen. Wenn man sich aber gerade in keinem dieser Programme befindet, gibt es keine Förderung.

Ich begrüße, dass sich auch die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit der Thematik beschäftigen.

Der Linkenantrag zeichnet mal wieder ein sehr einseitiges und negatives Bild von Eigentümern und Vermietern. Sie sprechen von Spekulation und von fehlender Priorität für den Erhalt von Bausubstanz. Das lässt sich so pauschal jedoch nicht sagen und ist nur die halbe Wahrheit. Nicht jeder Eigentümer ist ausreichend vermögend, um beispielsweise ein ortsbildprägendes Fachwerkhaus – wie in meinem Wahlkreis – nach den Regeln der Technik oder nach den Vorgaben des Denkmalschutzes zu sanieren oder zu erhalten.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gennburg?

WilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU):

Nein. – Schnell kann das zur Kostenfalle und zur Problemimmobilie werden. Wir müssen also das Thema differenzierter sehen.

Die Grünen tun das zum Teil in ihrem Antrag, wenngleich die Forderung eines Ankaufsrechts der Kommune nach Ertragswert, wenn der Eigentümer die Verwahrlosung nach Aufforderung nicht stoppt, für uns als problematischer Eigentumseingriff gesehen wird. Das geht über das Vorkaufsrecht hinaus.

Die Koalition hat das Problem von Schrottimmobilien erkannt. Wir werden das Vorkaufsrecht für Kommunen stärken und im Rahmen der Baugesetzbuchnovelle regeln.

Wir lehnen Ihre Anträge daher ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gennburg von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gebhard, ich hatte mich jetzt für eine Zwischenfrage gemeldet, weil ich es total eindrucksvoll finde, dass Sie und auch Ihre Kollegin sehr klar gesagt haben, dass wir dem Grunde nach recht haben.

Es ist ja schon mal eine gute Sache, dass wir uns, wenn wir uns fachlich hier unter Fachpolitiker/-innen austauschen, auch zugestehen, dass das Thema der Problemimmobilien, der Verwahrlosung von Eigentum wirklich ein Problem ist und da eben auch im Rahmen des Baugesetzbuches nachgeschärft werden muss.

Sie haben gerade den Bauturbo mit Ihrem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Da wird nun mutmaßlich nach Größenordnung neu ausgewiesen, und es werden neue Baugenehmigungen erteilt. Gerade im Außenbereich werden neue Häuser entstehen. Wie gehen Sie den Konflikt eigentlich an, dass es einerseits diesen Leerstand im großen Stil gibt, Sie andererseits aber sagen – das hätte übrigens von mir kommen können –: „Eigentlich haben wir genug Raum, er ist nur falsch verteilt“?

Wenn Sie das so sagen, dann müssen Sie doch mal ran an die Frage, wie wir den Raum, der bereits gebaut ist, in Zeiten der Klimakrise anders mobilisieren. Wir müssen doch darüber reden, wie auch das starke Planungsrecht genutzt und auch das Städtebaurecht mobilisiert werden kann. Es braucht kreative Lösungen, um zum Beispiel auch Wohnraum zu vergrößern, Leuten ein besseres Leben in größeren Wohnungen zu ermöglichen, Raum aktiv umzuverteilen, anstatt zu sagen: Dann reißen wir an der einen Stelle in Gelsenkirchen ab und bauen in Berlin wie blöde alles voll, bis die Menschen hier keine Luft mehr zum Atmen haben. – Das kann doch nicht die Lösung sein.

Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie diese Widersprüche aushalten und ob Sie nicht eigentlich finden, dass der Bauturbo ein Problem ist, weil er genau diese Problemlage mit den verwahrlosten Immobilien völlig vernachlässigt und das Ganze damit noch schlimmer macht.

Möchten Sie erwidern, Herr Abgeordneter Gebhard? – Dann bitte schön.

Frau Kollegin Gennburg, erst mal vielen Dank für die Frage, gibt sie mir doch die Gelegenheit, noch mal inhaltlich darauf einzugehen. – Es ist ja grundsätzlich erst mal ein Strukturproblem, und den Menschen können wir ja nicht vorschreiben, wo sie leben und wo sie arbeiten. Eins steht doch fest: Einerseits brauchen wir das Bauen im Ballungsraum, in den Großstädten – wir brauchen den sozialen Wohnungsbau; wir brauchen den Neubau –, andererseits müssen wir uns natürlich auch über die Nachverdichtung in den Innenbereichen und die Nutzbarmachung von Gewerbeimmobilien Gedanken machen. Das regelt ja ausdrücklich auch der Bauturbo.

Von daher haben wir die richtigen Rezepte jetzt entwickelt, um einerseits den Neubau zu fördern und andererseits natürlich auch in den strukturschwachen Gebieten andere Möglichkeiten in den Innenbereichen zu eröffnen. Ich glaube, da ist die Koalition auf einem sehr guten Weg. Entgegen der sozialistischen Idee sind wir da auf einem guten sozial-marktwirtschaftlichen Weg.

Danke schön.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen in dieser Aussprache nicht vor. Dann schließe ich sie.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3614 und 21/3615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Wenn Regierungsberichte ein Sport wären, dann wären Sie mit diesem Papier Weltmeister im Textbaustein-Marathon, aber leider Letzter im Ergebnislauf; denn egal welche Seite man aufschlägt, es klingt immer gleich: Kooperation stärken, Innovationskraft entfalten, Herausforderungen bewältigen. – Von schönen Worten wird kein einziges Problem gelöst.

Ja, Kooperationsvereinbarungen sind gut, sind nett, aber sie sind kein Erfolg, sondern höchstens die Hoffnung darauf. Im schlechtesten Fall haben wir nicht mehr Effizienz, sondern nur mehr Beteiligte, die gemeinsam Zeit, Geld und Geduld verschwenden. Wo sind die harten Fakten? Wo sind die Patente? Wo ist der Beitrag zum BIP? Wo sind die Durchbrüche in der Forschung? Schweigen! Statt Zahlen gibt es Nebelkerzen. Würde ein Unternehmen einen solchen Jahresbericht vorlegen, könnten die Aktionäre gleich die Notbremse ziehen.

Natürlich, die Liste der internationalen Kooperationen ist lang, beeindruckend lang, aber Länge ersetzt keine Wirkungen. Dafür fällt etwas anderes umso mehr auf: die fast schon religiöse Fixierung auf die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Agenda 2030. Sie werden behandelt wie Heilsversprechen, obwohl sie uns bislang keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen gebracht haben, dafür aber spürbare Belastungen. Diese Fixierung muss mit der Ampelregierung der Vergangenheit angehören.

Es existieren hervorragende Projekte, vor allem in der Grundlagenforschung. Nur, die wirklich relevanten Ergebnisse, die dieser Bericht aufführt, passen auf 2 oder 3 Seiten von 128 Seiten.

Das ist nicht nur ein Missverhältnis, das wirft auch ernsthafte Fragen auf. Der Bericht liest sich, als sei die internationale Forschungskooperation ein einziger politischer Schönwettbericht. Doch jeder weiß: Wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Stattdessen: keine Selbstkritik, keine ehrliche Analyse, keine klare Benennung der Risiken.

Gerade mit Blick auf China bleibt der Bericht auffallend zurückhaltend. Statt klarer Realpolitik dominiert eine sehr wohlwollende Darstellung. Gerade hier wäre Klartext nötig; denn China spioniert. Punkt!

Doch auf den drei Seiten, die sich ausdrücklich mit China befassen, findet sich dazu kein einziges Wort.

Will man die Probleme nicht sehen, oder darf man sie nicht benennen?

Und nein, Wissenschaftsspionage ist kein chinesisches Monopol. Jeder, dem wir Tür und Tor öffnen, greift zu. Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Wer das vergisst, wirkt nicht moralisch überlegen, sondern politisch naiv.

Schauen wir in die USA! Dort wird jede Kooperation auf Herz und Nieren geprüft. Bei Zweifeln ist Schluss: keine Förderung, keine Aufträge, keine Sonderbehandlung. Die Wissenschaftler dort akzeptieren das, weil sie wissen: Nationale Interessen sind kein Schimpfwort, sondern eine Selbstverständlichkeit. Nur in Deutschland tut man so, als sei der Begriff „nationale Interessen“ etwas Anrüchiges. Dabei wird es höchste Zeit, ihn aus dem Tabubereich der politischen Korrektheit zu befreien:

in der Forschung, in der Wirtschaft, in der Politik insgesamt. Denn eins ist sicher: Wer seine eigenen Interessen nicht verteidigt, wird zum Versuchsobjekt fremder Interessen.

Machen wir Deutschland wieder stark!

Danke.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaufmann, wenn Sie mehr über Spionage und China wissen wollen, dann horchen Sie sich doch mal in Ihrer Fraktion um. Da gibt es ein Alleinstellungsmerkmal; da gibt es dafür ganz viel Kompetenz, würde ich sagen.

Der vorliegende Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung

– jetzt können Sie zuhören – umfasst die Jahre 2023 und 2024 und damit bereits die Situation nach der Zeitenwende. Wir sehen an verschiedenen Beispielen dieser beiden Jahre, wie nationale, autoritäre und populistische Großmachtsucht innerhalb kürzester Zeit das zersetzt, was über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde: etwa das Völkerrecht, dessen Normen und Urteile missachtet, ignoriert oder gar sanktioniert werden, die territoriale Integrität souveräner Staaten, die durch Annexionen, Einmarsch, hybride Kriegsführung einfach weggewischt wird, unsere gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die durch Desinformation, Spionage und Waffenlieferungen ausgehöhlt wird, und eben auch Forschungs- und Wissenschaftskooperationen, deren freier Austausch durch Spionage, Technologieklau, Embargos auf Wissen und ideologische Zensur torpediert wird.

Meine Damen und Herren, wir erleben gerade in Echtzeit, wie fragil unsere demokratisch gefasste Gesellschaft ist, und wir sehen bei anderen Staaten gerade: Die Gefahr lauert oft im Inneren. Populisten, Nationalisten, Autokraten greifen direkt die Gewaltenteilung an und schränken Freiheiten ein, eben auch die Wissenschaftsfreiheit.

Der Bericht aber zeigt trotz dieser globalen Lage: Es gibt jedenfalls für den Wissenschaftsbereich Chancen und Wege, mit dieser Situation umzugehen. Die Lösungen liegen nicht in der Abschottung. Wissenschaft findet heute in großen internationalen Netzwerken statt, nicht mehr nur bi-, sondern multilateral.

– Ja, bei „bi“ werden Sie gleich nervös; das ist mir schon klar. – Gemeinsam erarbeiten Forschende aus verschiedenen Ländern Lösungen für globale Probleme im Bereich Klima, Gesundheit oder Souveränität.

Ich will für die SPD-Bundestagsfraktion erwähnen, dass uns auch soziale Innovationen sehr wichtig sind. Sie ergänzen nicht nur technische Kooperationen und sichern Deutschlands Rolle in globalen Innovationsökosystemen; sie haben auch einen Wert an sich.

Internationale Forschungskooperationen sichern Deutschlands Innovationsfähigkeit. Internationale Forschungskooperationen sind essenziell für Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Und nicht nur das: Sie hilft uns auch, demokratische Werte im Sinne der Science Diplomacy weltweit zu stärken. Das gilt gerade auch mit Blick auf Regionen, in denen Staaten an Einfluss gewinnen, die kein Interesse an einer offenen und freien Wissenschaft haben und das als Patriotismus verkaufen.

Fakt ist: Von den knapp 200 Staaten dieser Welt sind sehr viele sicherlich keine Wertepartner. Es gibt aber zum Teil wissenschaftsstarke Staaten oder solche, die ein sehr hohes Potenzial haben. Diese Länder warten auf Kooperationspartner. Ein Interesse aus Deutschland oder Europa ist dort in der Regel gern gesehen. Gerade Staaten, die keine Wertepartner im engeren Sinne sind, agieren sehr flexibel bei der Wahl von Kooperationspartnern und legen sich nicht auf ein bestimmtes Lager fest. Gerade deswegen gibt es eine gestiegene Notwendigkeit, Science Diplomacy auszubauen.

Das gilt erst recht, weil bisherige Gewissheiten und Verlässlichkeiten nicht mehr so existieren, wie wir das aus der Vergangenheit kannten. Es sind vor allem die Vereinigten Staaten, die unter der Trump-Administration einen anderen wissenschaftspolitischen Kurs einschlagen. Das löst massive Verschiebungen aus. Wenn sich eine Großmacht irgendwo zurückzieht, stehen andere direkt bereit. Es ist an der Europäischen Union und auch an der deutschen Wissenschaftspolitik, die so entstandenen Lücken bei den Forschungskooperationen zu füllen und das Feld nicht Mächten zu überlassen, die gegen unsere Interessen agieren.

Der Rückzug der USA geht außerdem mit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken der Länder des Globalen Südens einher. Hier gibt es Chancen für Europa, mehr Verantwortung zu tragen. Deutschland sollte sich entsprechend einbringen und ein Treiber europäischer Science Diplomacy sein.

Wissenschaft steht für Fortschritt und nicht für das Zementieren globaler Abhängigkeiten.

Meine Damen und Herren, die Freiheit der Wissenschaft ist ein sehr hohes Gut. Es muss den Wissenschaftseinrichtungen und den jeweiligen Forschenden aber klar sein, welche Risiken und Gefahren drohen. Nicht ohne Grund haben wir in der Ampel seinerzeit das Thema Forschungssicherheit in die Nationale Sicherheitsstrategie geschrieben und zu einem Teil der Chinastrategie gemacht. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt eine entsprechende Plattform für Forschungssicherheit einrichtet. Darin müssen die Wissenschaftsorganisationen involviert sein – sind sie auch –, aber eben auch die Sicherheitsbehörden. Ihre Einbindung ist kein Angriff auf Wissenschaftsfreiheit. Ihre Einbindung ist ein Garant für ein ganzheitliches Verständnis von Forschungssicherheit.

Zum Schluss möchte ich sagen: Wer populistisch den Austritt aus der EU fordert, der soll auch sagen, dass er dieses Land damit aus dem weltweit größten Programm zur Förderung von Forschung und Innovation, aus Horizon Europe, entfernen will. Selbst Großbritannien hat nach dem Brexit ganz schnell in dieses große Forschungsprogramm zurückgefunden und hat sich assoziieren lassen mit dem Effekt:

Es zahlte für die Teilnahme nach dem Brexit einen höheren Betrag, als es zuvor gezahlt hatte. Das passiert, wenn Rechtspopulisten den Menschen ihre verdrehten Wahrheiten auftischen. Nationale Dummschwätzereien sind der falsche Weg.

Ihre Pläne führen zum Schaden der Bundesrepublik. Sie kosten den Steuerzahler am Ende mehr. Meine Damen und Herren, die gesichert rechtsextreme Partei hier arbeitet zum Schaden dieses Landes und zum Schaden der Bevölkerung.

Lassen Sie uns weiterhin die Wissenschaftsfreiheit verteidigen und internationale Netzwerke weiter festigen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über internationale Kooperationen sprechen, dann reden wir über eine Welt, in der die Wissenschaft immer stärker unter Druck gerät, und über die Frage, wie wir darauf antworten. Ohne internationale Kooperationen entstehen keine Innovationen, und ohne internationale Kooperationen gibt es keine Lösung für die globalen Herausforderungen der Menschheit.

Der brennende Planet, Pandemien, die technologische Disruption: Keine dieser Fragen lässt sich national lösen. Und doch leben wir in einer Zeit, in der genau diese Kooperationen brüchig werden. Geopolitische Spannungen greifen tief in die Wissenschaft ein, Partnerschaften werden neu bewertet, strategisch eingeordnet, politisch instrumentalisiert, Studien werden abgebrochen, langjährige Datenreihen gehen verloren, und am Ende kostet das, wie in der globalen Gesundheitsforschung, Menschenleben.

Internationale Wissenschaft ist kein Schalter, den man einfach ein- und ausschalten kann. Sie lebt von Beziehungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, und von Daten, die über Jahrzehnte zusammengetragen werden. Aber internationale Kooperation scheitert heute in Deutschland nicht nur an geopolitischen Entwicklungen, sie scheitert auch an politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung.

Trotz Rekordverschuldung wird genau dort gespart, wo die internationale Zusammenarbeit verlässlich finanziert werden müsste. Während für Söders Mütterrente und andere von Klientelpolitik betriebene Themen jährlich zweistellige Milliardensummen mobilisiert werden, kürzt die Bundesregierung bei den zentralen internationalen Wissenschaftskooperationen.

Es ist unglaubwürdig, zu behaupten, die Innovationspolitik hätte höchste Priorität und gleichzeitig dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung nicht einmal einen Inflationsausgleich zu gewähren.

Das ist faktisch eine Kürzung. Genauso unglaubwürdig und, ehrlich gesagt, zynisch ist es, ein Wissenschaftsjahr der Gesundheit auszurufen und gleichzeitig bei der Entwicklung bezahlbarer Medikamente

gegen armutsbedingte und seltene Krankheiten zu sparen.

Es ist ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung ausweichend darauf reagiert, dass deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wegen ihrer Algorithmus- und Plattformforschung ins Visier möglicher US-Sanktionen geraten könnten. Wer Forschung zu Demokratie schützt, braucht selbst staatlichen Schutz.

Wenn selbst die eigenen Staatsbürgerinnen – wie aktuell die Geschäftsführerinnen von HateAid – vor ausländischer Einschüchterung nicht geschützt werden, dann ist das kein Randproblem, dann ist das ein Staatsversagen.

Wir sprechen zu Recht darüber, Deutschland zu einem sicheren Hafen für internationale Spitzenwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen zu machen. Aber das 1000-Köpfe-Plus-Programm zeigt bislang vor allem eines: Wir werben hauptsächlich europäische Wissenschaftler ab. Das hat nun wahrlich nichts mit sicherem Hafen zu tun.

Wenn europäische Forschungsförderung der Schlüssel für unsere wissenschaftliche Souveränität ist, dann reicht Schweigen nicht. Ich hoffe sehr, dass sich die Ministerin nicht die Stimme Bayerns zu eigen macht, die eine Stärkung der europäischen Forschungsförderung ablehnt und das Geld lieber in landwirtschaftliche Großbetriebe lenken will.

Meine Damen und Herren, internationale Kooperation ist kein Luxus, sie ist das Fundament wissenschaftlicher Freiheit. Wissenschaft braucht ein verlässliches finanzielles Fundament, aber sie braucht auch mehr als Geld. Sie braucht Vertrauen, sie braucht Freiheit, und sie braucht staatlichen Schutz. Dafür müssen wir sorgen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Nicole Gohlke von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Wenn man diesen Bericht mit den ganzen wohlklingenden Schlagworten wie „Willkommenskultur“, „Exzellenz“ und „Attraktivität des Standortes Deutschland“ liest, dann könnte man wirklich meinen, wir lebten im Paradies der Wissenschaft. Aber die Bundesregierung verwechselt diese Broschürenrhetorik mit der Realität. Unser Wissenschaftssystem besteht zu großen Teilen nicht nur aus den blühenden Landschaften der internationalen Kooperation, sondern auch aus Baustellen von sozialer Unsicherheit, Bürokratie und Prekarität.

Sie listen im Bericht stolz Programme wie das STIBET des DAAD oder andere Stipendien auf. Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Wer als international Studierender nach Deutschland kommt, landet meist nicht im Exzellenzcluster, sondern im Existenzkampf. Sie laden junge Menschen hierher ein, aber lassen sie dann völlig im Regen stehen. Sie lassen sie allein. Sie lassen sie allein auf einem Wohnungsmarkt, der völlig kollabiert ist. Die Wartelisten der Studierendenwerke sind endlos. Wo sollen diese Menschen wohnen? Im Hörsaal? Sie lassen sie allein mit einer Ausländerbehörde, die oft mehr einer Abschreckungsbehörde gleicht: monatelanges Warten auf Termine, Angst um den Aufenthaltsstatus. Das ist der Alltag, nicht das, was in den Broschüren steht.

Und was auch zur Wahrheit gehört: Sie machen Bildung zu einer Frage des Geldbeutels. Wer aus dem Nicht-EU-Ausland kommt, muss jedes Jahr über 11 000 Euro auf dem Sperrkonto vorweisen, und damit sortieren Sie schon an der Grenze aus. Bildungsgerechtigkeit sieht natürlich anders aus. Reiche Eltern sollten keine Zugangsvoraussetzung für ein Studium sein.

Und Sie schreiben, dass Sie für den Forschungsstandort Deutschland die besten Talente weltweit gewinnen und halten wollen. Aber wer glaubt denn ernsthaft, dass die besten Forscherinnen und Forscher der Welt nur darauf warten, sich in das deutsche Befristungsunwesen zu stürzen? Das deutsche Wissenschaftssystem ist international bekannt, ja, aber eben auch für seine schlechten Arbeitsbedingungen.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wirklich das genaue Gegenteil einer Einladung. Es ist ein Rausschmissgesetz, wenn man nach sechs Jahren nicht mehr weiterarbeiten darf. Welche internationalen Forscherinnen und Forscher tun sich das freiwillig an, wenn woanders eine Dauerstelle zu haben ist?

Ich sage Ihnen: Solange 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses befristet arbeitet, solange man mit 40 Jahren noch nicht weiß, ob man im nächsten Jahr noch einen Job hat, ist Deutschland nicht attraktiv.

Das ist eine Sackgasse für Lebensläufe.

Attraktivität entsteht durch gute Bedingungen für alle: für den internationalen Gastwissenschaftler genauso wie für die Studentin aus Duisburg. Also schaffen Sie Dauerstellen für Daueraufgaben. Das ist das beste Anwerbeprogramm, das es gibt.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Hürden für ausländische Studierende und die erhöhten Studiengebühren fallen. Bauen Sie Wohnheime, und statten Sie die Studierendenwerke so aus, dass sie sich richtig um die Studierenden kümmern können.

Eine echte Willkommenskultur ist vor allem eine Frage der sozialen Sicherheit. Sorgen Sie für gute Studien- und Arbeitsbedingungen!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dr. Silke Launert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Der Bericht bezieht sich auf 2023/24, Herr Dr. Kaufmann – das hätten Sie vielleicht auch mal betonen können –, also letztlich auf die Zeit der Ampelregierung. Und auch wenn wir uns deshalb nicht mit jedem Projekt gemeinmachen müssen, kann ich sagen, dass es in der aktuellen Zeit wichtiger denn je ist, zu betonen, wie bedeutend die internationale Kooperation in Wissenschaft und Forschung ist.

Ich möchte hierfür drei Gründe nennen.

Erstens. Wissenschaftlicher Austausch sowohl über die jeweiligen Forschungsgebiete als auch über nationale Grenzen hinweg führt dazu, dass wir uns weiterentwickeln. Er führt zu Fortschritt.

Wenn wir Deutschland, wenn wir Europa wieder technologisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir die besten Köpfe. Wenn wir große Projekte angehen wollen, brauchen wir die finanziellen Ressourcen mehrerer Länder, und wir brauchen auch die Absatzmärkte. Und das Gleiche gilt für das Lösen von globalen Herausforderungen, sei es in der Medizin, zum Beispiel in der Krebsforschung, sei es in der Klimaforschung. Deshalb gibt es unsere Global Minds Initiative, unsere Initiative des 1000-Köpfe-Plus-Programms.

Und es ist eben nicht so, dass die Bewerbungen nur aus Europa kommen, auch wenn viele aus Europa kommen. Die größte Gruppe kommt nicht aus einem Land; das wissen Sie ganz genau. Ich will nur sagen: Dass diese internationale Zusammenarbeit bereichert, sieht man in der Teilchenforschung am CERN. Ohne CERN wären wir zweifellos nicht so weit.

Die internationale Zusammenarbeit am Fusionsreaktor ITER in Südfrankreich bringt uns ein Stück dem Ziel näher, das erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu schaffen. Das kann ein Gamechanger beim Stillen des zunehmenden Strombedarfs sein, und dies klimaneutral.

Zweitens: Reduzierung von Abhängigkeiten. Gerade in diesen Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen, nationaler, autoritärer Tendenzen, in denen alte Gewissheiten nicht mehr das sind, was sie mal waren, ist es wichtig, einerseits die eigene und europäische Souveränität zu stärken. Deshalb haben wir den von uns gezeichneten Beitrag bei der ESA auf 5,4 Milliarden Euro erhöht, um damit die Souveränität im All zu erhöhen.

Andererseits müssen wir uns breiter aufstellen, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, das heißt mit mehr Ländern zusammenarbeiten, und dies zum Beispiel auch im Space-Bereich mit Ländern wie Japan und möglicherweise Indien.

Drittens. Science Diplomacy wurde angesprochen. Wenn die Politik und die Staaten nicht mehr miteinander umgehen können, dann ist oft die wissenschaftliche Zusammenarbeit das Letzte, was die Menschen und Staaten noch verbindet, und diese Gesprächskanäle müssen offenbleiben.

Es gibt also viele Gründe für die internationale Zusammenarbeit. Und deshalb sagen wir aus Überzeugung im Gegensatz zu den aktuellen Abschottungstendenzen: Wir stehen zur internationalen Zusammenarbeit, aber wir werden die Strategie weiterentwickeln. Es ist erlaubt, eigene Interessen zu formulieren. Es ist erlaubt, Win-win-Situationen zu kreieren – zum Wohle von uns allen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Christian Zaum für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mal mit einem wohlklingenden Zitat aus ihrem Bericht, sehr geehrte Frau Staatssekretärin:

„Mit der Zukunftsstrategie ‚Forschung und Innovation‘ von Februar 2023 hatte die Bundesregierung das übergreifende Ziel formuliert, die digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu sichern, um im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe […] erfolgreich zu bleiben.“

Ich möchte einmal den Blick etwas weiten. Was ist denn mit unserem eigenen Nachwuchs? Exzellenz braucht eben auch einen exzellenten Unterbau an den Schulen, den wir augenblicklich nicht haben und nicht finden.

Die Schulen sind ein großer Förderkurs für alle. Warum? Begabtenförderung existiert auf dem Papier oder eben im schulischen Randbereich. Die Gymnasien sind letztendlich die neuen Gesamtschulen. Alle machen Abi. Abiturientenquoten von 30 bis 50 Prozent sind normal.

Und wir haben die Fachhochschulreife quasi als den neuen Hauptschulabschluss. Wir haben die Inflation der Einser-Abiture.

Das heißt aber nicht, dass die Schüler alle klug wären. Fragen Sie mal einen Leistungskursschüler im Fach Deutsch, was ein Partizip ist. Er wird es nicht wissen.

Ja, vernetztes Denken beruht eben auf Kenntnissen und nicht auf Kompetenzen. Das mag vielleicht in den Gesellschaftswissenschaften oder in Geschwätzwissenschaften noch funktionieren; im MINT-Bereich tut es das nicht.

Da haben Sie dann Abbrecherquoten von 50 Prozent.

Internationalisierung der Forschung ist natürlich eine wichtige Sache; das haben Sie jetzt mehrfach gesagt. Aber Internationalisierung des Schulwesens finden Sie auf jedem Schulhof. Ja, da haben Sie eben ganz, ganz viele unterschiedliche Nationen und einen Abbruch der Sprachkompetenz mit den entsprechenden Ergebnissen, die nicht mehr erreicht werden.

Der IQB-Bildungstrend hat es uns ja gezeigt: Ein Drittel der Neuntklässler schafft es eben nicht mehr, die Minimalanforderungen zu erfüllen.

Akademische Exzellenz braucht nicht nur kluge Köpfe aus dem Ausland, sondern ein solides Fundament in der Schule.

Kenntnisse, Disziplin, Autorität, Begabtenförderung: Das alles sind Dinge, die die Altparteien nicht kennen, nicht wollen, die wir seit Jahren vermissen.

Eine wirkliche Wende in der Bildungspolitik gibt es letztendlich nur mit der Alternative für Deutschland. Dann werden wir auch wieder wissenschaftliche Exzellenz erreichen.

Wenn wir Abiturienten haben, die ihr Handwerk auch verstehen, wenn wir Begabte wirklich fördern, können wir auf dem internationalen Markt zu anderen Erfolgen kommen, und dann wandern nicht mehr sämtliche Nobelpreise in die USA, sondern vielleicht auch mal wieder nach Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationsfähigkeit, und das gilt besonders für den Bereich der Wissenschaft und Forschung.

Die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt haben die besondere Dringlichkeit erkannt, sofort in den allerersten Monaten nach dem Regierungswechsel gehandelt und setzen mit der Hightech Agenda auf die Schlüsselbereiche der Wissenschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland ist eine herausragende Wissenschaftsnation. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind weltweit anerkannt und geschätzt, nicht zuletzt dank langjähriger internationaler Kooperation und unserer grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm ist uns bereits ein erster wichtiger Schritt hin zu intensiver, internationaler Forschungskooperation gelungen. Hierfür vielen Dank an unsere Ministerin Dorothee Bär!

Wir leben allerdings in einer Welt, die durch zunehmende geopolitische Veränderungen, Spannungen und systemische Konkurrenz geprägt ist. Wir müssen bei internationaler Zusammenarbeit diesen Wettbewerb sehen und entsprechend berücksichtigen, auch bei Partnern. Zur Wahrheit gehört, dass wir internationale Abhängigkeiten trotz aller Kooperation reduzieren müssen.

Ein Beispiel ist die medizinische Datenbank PubMed, die 1996 gegründet wurde, über 35 Millionen Wissenschaftsartikel archiviert und in den USA ihre Basis hat. Alle Mediziner weltweit greifen auf diese Open-Access-Datenbank zu, wenn sie fachliche oder wissenschaftliche Recherche betreiben. Es ist kaum auszudenken, was passieren würde, wenn diese Datenbank einzelnen Ländern nicht mehr zur Verfügung gestellt würde. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass wir eigene europäische Datenbanken brauchen und wissenschaftlich mit Europa selbstständig werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass die AfD all das mal wieder nicht verstanden hat, wundert mich nicht. Und es ist wirklich ein Treppenwitz, Herr Kollege Kaufmann, wenn ausgerechnet Sie hier vor China warnen. Science Diplomacy bedeutet für Sie, in ideologischer Fixierung auch Kanäle mit einseitigem Datenabfluss nach Russland zu unterhalten; Kanäle, auf die Frau Weidel besonders stolz ist, wie wir neulich im Plenum erleben durften.

Ihre sogenannte Außenpolitik und Ihre Naivität – im besten Falle – sind auch wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko. Devote Kniefälle vor Moskau, ungehinderter Datenfluss sogar aus Ihren Büros nach Peking

und die Forderung nach dem EU-Austritt: Auch in der Forschungspolitik verraten Sie unser Land.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Damit schließe ich sie.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA unter Donald Trump arbeiten aktiv an der Zerstörung der Weltordnung, in der wir seit Jahrzehnten leben. Geht es nach ihm, soll hier wieder das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechtes herrschen. Ich glaube, wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen alle einig: Unsere Beziehungen zu den USA sind geprägt von enger und langjähriger Kooperation.

Aber, liebe Bundesregierung, ich habe den Eindruck, Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass sich diese Beziehungen elementar verändert haben. Ich frage mich: An welchem Punkt der letzten zwölf Monate sind Sie eigentlich stehen geblieben?

Nur weil man ständig wiederholt, dass die USA unser engster Freund und Partner sind, wie der Außenminister es diese Woche wieder getan hat,

wird das nicht plötzlich Realität. Das Prinzip „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ wird von Ihnen wirklich par excellence angewandt. Das haben wir zuletzt beim US-Angriff auf Venezuela gesehen.

Liebe Bundesregierung, Sie finden dazu die Lage „komplex“. Es kann mir keiner ehrlich beantworten, was genau daran jetzt so komplex ist. Es ist juristisch ziemlich einfach: Die militärische Intervention der USA und die Verschleppung Maduros waren völkerrechtswidrig.

Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie in Bezug auf Grönland schneller klare Worte finden. Denn, Herr Bundeskanzler, Donald Trump Honig ums Maul zu schmieren, indem Sie Verständnis für die Sicherheitsinteressen der USA in Grönland äußern – verständlich! –, aber dabei dann wegzulassen, dass eine Annexion selbstverständlich völkerrechtswidrig und inakzeptabel wäre, brüskiert nicht nur die Grönländer.

Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist strategisch ziemlich dumm und kurzsichtig in Bezug auf deutsche Interessen.

Wann verstehen Sie endlich, dass Kopf-in-den-Sand-Stecken die enormen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht löst? Ich frage mich ein bisschen, wann die Bundesregierung begreift, dass jeder Angriff auf diese Weltordnung auch unsere Sicherheit massiv bedroht und dass wir es uns absolut nicht leisten können, dass Sie vor lauter interner Uneinigkeit – und ich meine, da gibt es einige in dieser Koalition –

nicht dazu kommen, die riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzupacken. Was wir jetzt brauchen, sind eine klare Haltung, klare Worte und vor allen Dingen klares Handeln; das vermisse ich am meisten.

Wenn wir die Weltordnung verteidigen wollen, die auf demokratischen Werten, Freiheit und Menschenrechten aufbaut, dürfen wir das Feld eben nicht Autokratien wie China oder Russland überlassen, die beispielsweise im Globalen Süden seit Jahren Einfluss gewinnen. Das ist auch kein Gutmenschentum, sondern am Schluss unser ureigenes geostrategisches Interesse. Denn wenn wir nicht mehr – und ich sage: mehr, nicht weniger – Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und die Vereinten Nationen bereitstellen, haben wir ein Problem. Denn nur dann, wenn wir selber ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sind, können wir mit der Unterstützung anderer rechnen, wenn unsere Sicherheit gefährdet ist.

Ich durfte die Debatte eröffnen, aber ich kann mir schon ungefähr vorstellen, wie sie gleich weitergeht: Dann hören wir sowohl von der SPD- als auch von der CDU/CSU-Fraktion, dass man sich ja stets bemüht, mehr für humanitäre Hilfe zu tun. Ganz ehrlich: Von „Stets bemüht“ gibt es eben auch nicht mehr Geld, sondern Sie müssen endlich handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen weltweit Zusammenarbeit, und wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen, die für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit einsteht und diese Werte zum Teil unter Einsatz ihres Lebens verteidigt. Genau diese Zivilgesellschaft ist es, die mir persönlich immer wieder Hoffnung gibt, gerade in diesen Zeiten. In den letzten Wochen sind mutige Iraner/-innen auf die Straße gegangen: für ein Leben in Würde und Freiheit. Sie werden brutalst niedergeschlagen vom Mullah-Regime. Wir stehen an ihrer Seite.

Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Wir brauchen einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp.

Wir brauchen die verstärkte humanitäre Aufnahme von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Wir brauchen die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, und zwar jetzt. Und wir brauchen ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland, und das kann der Innenminister noch heute verhängen.

Gehen Sie diese Aufgaben endlich an! Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie! Es gibt keine Zeit zu verlieren.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und Wochen muss uns allen noch einmal besonders bewusst werden, welchen Wert eine internationale Ordnung für uns hat: eine Ordnung, die auf Kooperation zwischen Staaten und den Regeln des Völkerrechts fußt; Regeln, die das Miteinander der Staaten steuern, bei Meinungsverschiedenheiten friedliche Streitbeilegung ermöglichen und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sichern. Es geht hier nicht um Nachkriegsfolklore, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade Deutschland als Mittelmacht ist an belastbaren Regeln und deren Einhaltung höchst interessiert.

Das Gründungsdokument der Vereinten Nationen, die VN-Charta, steht dabei im Zentrum. Gewaltverbot, souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Achtung der Menschenrechte: Das sind die Grundpfeiler dessen, was wir verteidigen wollen und müssen, wenn wir von internationaler Ordnung sprechen.

In dieser Woche ist Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Washington, aber auch nach New York gereist, um dort ein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär zu führen. Beide Stationen waren bewusst gewählt. Denn in den geopolitischen Umbrüchen muss es natürlich auch unser Interesse sein, im engsten Austausch mit den USA und den Vertretern der internationalen Gemeinschaft zu bleiben, auch und gerade dann, wenn die USA für sich einen eigenen Blick auf die internationale Ordnung reklamieren. Zugleich müssen wir unsere ureigenen deutschen Interessen an einem regelbasierten internationalen System und an starken Vereinten Nationen deutlich machen.

Russland führte den ersten Schlag, als es die Unverletzlichkeit von Grenzen 2014 mit der Annexion der Krim infrage stellte und im Donbass einen nicht erklärten Krieg vom Zaun brach. Spätestens als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselte – es führt ihn nun schon vier Jahre fort –, wurde klar, dass die bestehende europäische und internationale Friedensordnung so nicht mehr existierte, dass Russland sich vom Völkerrecht endgültig verabschiedet hat.

Und es ist nicht nur die internationale Ordnung, sondern auch die Sicherheit in Europa, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression verteidigt. Deswegen unterstützt Deutschland die Ukraine nach Kräften und wird dies auch weiterhin tun. An diesem Punkt gilt der Dank – auch über Regierungsfraktionsgrenzen hinaus – allen, die diese Unterstützung für die Ukraine hier im Hohen Haus mittragen.

Russland setzt auf einen Zermürbungskrieg und darauf, dass Europa in seiner Unterstützung der Ukraine nachlässt. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, hat die EU unter Beweis gestellt, als sie sich auf ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt hat, und das unter großen Schmerzen. Russland könnte jeden einzelnen Tag seinen Völkerrechtsbruch beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine ist jeden Tag bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Aber immer brutaler werden die Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur. Zehntausende Menschen in ukrainischen Städten leben bei minus 20 Grad ohne Heizung.

Die Gefahr, die von Russland für die internationale Ordnung und für uns ausgeht, ist heute größer als im Kalten Krieg. Russland unter Putin ist eine revisionistische Macht mit imperialen Ambitionen; das hat er immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir befinden uns nicht im Krieg im klassischen Sinne, aber auch nicht im Frieden. Die Sabotageaktionen, Desinformations- und Cyberattacken, die von Russland ausgehen, setzen bewusst dort an, um die Schwelle nicht zu überschreiten. Sie sollen Unsicherheit und Zweifel in unsere Gesellschaften tragen.

Russland stärkt zudem Allianzen mit anderen autoritären Mächten, mit Akteuren, die, wie der Iran, bewiesen haben, dass sie von Gewaltverbot und friedlicher Streitbeilegung nichts wissen wollen. Auch die chinesische Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik sowie die Situation im Nahen Osten bereiten Sorgen. Eskalationen dort hätten weitreichende Folgen für die internationale Ordnung und damit auch für unsere Sicherheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht leider nicht, den Begriff des Völkerrechts und das große Bedauern über dessen Bruch als Monstranz vor sich herzutragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zur Verteidigung des Völkerrechts braucht es auch materielle, wirtschaftliche Stärke und braucht es Partner. Zur Verteidigung der Freiheit und unserer Sicherheitsarchitektur müssen Deutschland und Europa über einsatzbereite Streitkräfte verfügen und im Bündnis ihren Teil zur Abschreckung eines potenziellen Aggressors beitragen.

Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, den jungen Menschen, unseren Kindern schuldig, dass wir uns jetzt mit aller Kraft auf einen möglichen Krieg vorbereiten, den wir, den sie genau deswegen dann hoffentlich niemals führen müssen. Si vis pacem para bellum. Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Die wichtigsten Maßnahmen hat diese neue Bundesregierung seit Mai letzten Jahres nun endlich auf den Weg gebracht.

Ein Baustein der militärischen Abschreckung ist die nukleare Abschreckung der NATO. Sie soll Frieden bewahren, Erpressbarkeit und Zwangsanwendung verhindern und Aggressionen abschrecken. Eine Welt, in der die Staaten, die die Regeln unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellen, über Atomwaffen verfügen, die NATO aber nicht, ist keine sicherere Welt.

Auch in Europa sehen wir uns Seite an Seite mit unseren EU-Partnern. Als Teil der Agenda zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, um die Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und damit Fähigkeitslücken zu schließen. Deutschland übernimmt eine Führungsrolle in den prioritären Fähigkeitsbereichen. Andere Mitgliedstaaten wünschen sich mehr deutsche Verantwortung, und wir werden dieser Rolle endlich gerecht. Dabei ist klar: Unsere Sicherheit bleibt transatlantisch, gleichzeitig wird sie immer europäischer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Amerikaner haben bei allem Getöse einen Punkt: Auch als Europäer blicken wir innerhalb der NATO auf die Sicherheit im arktischen Raum, wo sich durch erhöhte russische und chinesische Interessenssicherung eine neue Dimension ergeben hat. Sicherheit in dieser Region ist eine gemeinschaftliche Priorität der NATO. Wir sind bereit, dafür im Bündnis mehr zu tun. Dies gilt konkret auch für die Sicherheit Grönlands. Daher ist es gut, dass sich nicht nur die NATO schon seit einiger Zeit mehr Gedanken darüber macht, sondern auch, dass wir zeigen, dass Soldaten der Bundeswehr auf Einladung Dänemarks zusammen mit anderen europäischen Soldaten bereit sind, sich in Grönland entsprechend zu engagieren. Es ist wichtig, dass solche Beiträge im Rahmen der NATO eingebettet bleiben und eng mit den USA abgestimmt werden. Der Außenminister hat deutlich gemacht: Es ist an Dänemark und Grönland, über alle Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Sicherheit, für Freiheit und für Wohlstand in unserem Land sind an erster Stelle wir selbst verantwortlich. Das kann uns keiner nehmen. Souveränität, Verteidigungsfähigkeit und Wachstum haben ihren Preis. Je regelloser und unverlässlicher die Welt um uns herum ist, desto höher ist dieser Preis für uns und desto schneller und tiefgreifender müssen wir handeln. Die Verteidigung der internationalen Ordnung ist keine Option unter vielen, sie ist unser fundamentales nationales Interesse.

Deshalb lassen Sie uns daran weiter mit Herz und Hand arbeiten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer gefährlichen Illusion bestimmt: der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen gestalten. Diese sogenannte wertegeleitete Außenpolitik klingt gut und edel, aber sie ist politisches Wunschdenken. Und Wunschdenken ist nun mal keine Strategie. Denn die Wirklichkeit ist brutal einfach: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Und wer das nicht begreift, wird von denen überrannt, die es begriffen haben.

Deutschland hatte internationalen Einfluss nicht wegen moralischer Belehrungen, sondern wegen wirtschaftlicher Stärke. Industrie, Technologie und Leistungsfähigkeit, das war unsere Machtbasis. Doch genau diese Grundlage wurde durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte systematisch zerstört, eine links-grüne Politik, die sich in Haltungsritualen verlor, während sie gleichzeitig die industrielle Substanz unseres Landes aushöhlte, eine Politik, die Abhängigkeiten geschaffen und Souveränitäten verspielt hat – energiepolitisch, technologisch, strategisch. Während andere Staaten ihre Volkswirtschaften absicherten, hat man Deutschland in ideologisch motivierte Abhängigkeiten geführt. Während unsere Konkurrenten ihre Schlüsselindustrien schützten, glaubte man hierzulande, Moral ersetze Wettbewerbsfähigkeit. Das Ergebnis ist sichtbar: Wirtschaftliche Schwäche, strategische Verwundbarkeit und außenpolitische Bedeutungslosigkeit.

Und diese Bedeutungslosigkeit ist längst kein theoretisches Problem mehr. Sie ist konkret, sie ist sichtbar und vor allen Dingen peinlich. Sie tut uns als Patrioten im Herzen weh.

Im Oktober 2025 sollte Bundesaußenminister Wadephul zu seiner ersten offiziellen Chinareise als Außenminister antreten. Doch die Reise wurde kurzfristig abgesagt bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Peking außer einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine bestätigen wollte.

Der Außenminister reiste gerade aus den USA zurück. Die Kontakte in den USA mit Rubio und Kongressvertretern sind formal nicht unwichtig, aber sie gehören zum formalen diplomatischen Protokoll und repräsentieren nicht die allerhöchste Entscheidungsebene der US-Politik wie Gespräche mit Schlüsselministerien oder dem National Security Advisor. Das ist kein diplomatisches Missverständnis. Das, meine Damen und Herren, ist ein Machtproblem.

Wer wirtschaftlich schwach ist, wird außenpolitisch ignoriert. Wer seine Industrie zerstört, verliert Verhandlungsmacht. Und wer Moral über Interessen stellt, ersetzt Politik durch Selbsttäuschung.

Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die AfD hervorragende Kontakte in die USA hat.

Unsere Gesprächspartner dort bestätigen uns immer wieder: Wir haben ein Interesse an einem starken Deutschland. Wir haben Interesse an einem Partner auf Augenhöhe, und den sehen wir im Moment nur in der AfD.

Eine rein wertegeleitete Außenpolitik funktioniert nur in Talkshows und in Sonntagsreden.

In der realen Welt gilt: Wer seine Interessen nicht definiert und verteidigt, der verliert halt. Moralische Überlegenheit ersetzt keine Macht. Haltung ersetzt keine Strategie. Und deutsche Belehrungen beeindrucken weder Washington noch Peking; sie sorgen dort allenfalls für Kopfschütteln oder Schmunzeln. Deutschlang braucht keine Außenpolitik der moralischen Selbstbeweihräucherung, sondern eine Außenpolitik, die diesem Land dient, eine Politik, die wirtschaftliche Stärke wieder zur Grundlage von Einfluss macht, eine Politik, die begreift: Realpolitik ist kein Zynismus, sie ist die Voraussetzung von Souveränität.

Meine Damen und Herren, Deutschland muss wieder handlungsfähig werden – wirtschaftlich stark, militärisch ernstzunehmend und technologisch unabhängig. Es muss endlich klar benennen, was in deutschem Interesse ist, und darf sich nicht an dem orientieren, was in Berliner Blasen Applaus bringt.

Internationale Ordnung entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Staaten, die wissen, was sie wollen, und die Kraft haben, dies durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Zeit der Illusionen ist vorbei. Die Welt ist härter geworden. Deutschland kann sich moralische Selbsttäuschung nicht länger leisten.

Es ist Zeit für eine Außenpolitik, die deutschen Interessen dient, nicht dem moralischen Selbstbild einer gescheiterten politischen Klasse. Dafür brauchen wir einen echten realpolitischen Wechsel, und den wird es nur mit uns, mit der AfD, geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! In den vergangenen Jahren habe ich viele Soldatinnen und Soldaten rund um den Globus besucht – in Litauen bei der Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan, auf dem Westbalkan, wo die Spuren des Jugoslawien-Konflikts noch sehr sichtbar sind, aber natürlich auch in der Ukraine, wo Krieg und Gewalt Tag für Tag weiter und heftiger toben. Dabei wurde jedes Mal überdeutlich und greifbar: Die internationale Ordnung ist kein abstraktes Gebilde. Sie wird getragen von Staaten und vor allem von Menschen, die bereit sind, sie zu verteidigen. Sie ist etwas sehr Konkretes. Sie entscheidet darüber, ob Familien und Freunde in Frieden leben und in Sicherheit schlafen können oder ob sie nachts vom Heulen der Sirenen geweckt werden. Sie entscheidet, ob Kinder morgens ungestört zur Schule gehen oder ob der Schulweg über einen schwerbewaffneten Checkpoint führt. Sie entscheidet, ob Soldatinnen und Soldaten Krieg nur üben oder ob sie wirklich kämpfen müssen und auf den Schlachtfeldern sterben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre. Zum Jahresauftakt wurde sie einmal mehr von allen Seiten attackiert. Sie steht vor einer Zerreißprobe. Ukraine, Syrien, Venezuela, Iran und Grönland – eine Abfolge von Erschütterungen führt sie an die Belastungsgrenze. Einflusssphären werden einseitig neu definiert. Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verlieren an Gültigkeit. Jeder neue Angriff auf das Völkerrecht, egal von wo, dient als willkommene Rechtfertigung für weitere Verletzungen durch den jeweiligen potenziellen Rivalen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Frage, welche Rolle wir als Land zur Verteidigung der internationalen Ordnung spielen wollen, ist angesichts der aktuellen Lage längst überholt. Wir müssen Verantwortung für diese Ordnung übernehmen und entsprechend handeln.

Denn eine stabile internationale Ordnung ist die Grundlage unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Als eine von immer weniger werdenden liberalen Demokratien, als exportorientierte, international vernetzte und angesehene Nation haben wir ein existenzielles Interesse an ihrem Erhalt. Und es wird von uns erwartet, meine Damen und Herren, dass wir dafür einstehen. Deutschland will und muss eine aktive und verantwortungsvolle Rolle spielen.

Was bedeutet das konkret? Wir stärken die NATO als Kern unserer gemeinsamen Verteidigung und als Garant für unser aller Sicherheit. Die NATO muss – ich habe es oft gesagt und wiederhole es – europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, um das starke Bündnis zu bleiben, das sie war und ist, allen Zweifeln zum Trotz, die man gerade haben kann. Deutschland geht als Schrittmacher voran, stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung.

Je stärker, meine Damen und Herren, wir Europäer militärisch werden, desto wichtiger sind wir für die USA – als Partner und Alliierter und nicht als Bittsteller. Wir wissen aber: Ohne die USA geht es auf absehbare Zeit nicht; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Als starke Nation in der Mitte Europas übernimmt Deutschland im Rahmen der NATO eine besondere Verantwortung, zum Beispiel an der Ostflanke. Wir engagieren uns bei der Luftraumüberwachung über Polen und Rumänien. Wir zeigen mit unseren Partnern stetige Präsenz in der Ostsee. Wir sind da.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen unsere eigenen Interessen stärker und klarer definieren und in unsere strategischen Partnerschaften weltweit und nicht nur einseitig und in eine Richtung investieren. Partner wie Indien, Brasilien, Indonesien, Australien werden für uns eine immer wichtigere Rolle spielen, da sie gemeinsam mit uns für ebendiese regelbasierte internationale Ordnung eintreten, meine Damen und Herren.

Wir verteidigen und wir stärken unsere internationale Ordnung durch Diplomatie, durch Entwicklungszusammenarbeit, durch wirtschaftliche Partnerschaft und nicht zuletzt durch sicherheitspolitisches und militärisches Engagement. Deutschland und Großbritannien haben nach dem Rückzug der USA gemeinsam die Führung der Ukraine Defense Contact Group übernommen. Auch hier ist unser Ziel klar: Mit geeinten Kräften wollen wir die Ukraine weiter entschieden unterstützen.

Wir setzen auf die Stärke des Rechts, ohne naiv zu sein; denn wir müssen selbst stärker werden, um das Recht international schützen zu können. Wir unterstützen natürlich diplomatische Lösungswege, wo immer möglich. Wir stellen uns aber auch gegen Gewaltbereitschaft und egoistische Imperialpolitik. Wir engagieren uns dort, wo der Frieden bedroht wird. All das muss unser Antrieb für das Engagement in Kriegs- und Krisenregionen in der Welt sein.

Nicht zuletzt gilt das auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer.

Für den Fall, dass die laufenden Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu einem erfolgreichen Abschluss führen, was wir alle sehr hoffen, braucht es verlässliche internationale Sicherheitsgarantien, die länger halten als vor Jahrzehnten, mit substanzieller europäischer und amerikanischer Beteiligung.

Wir befinden uns hier in einem Prozess, der den Willen zum Frieden von allen Seiten benötigt. Leider müssen wir ganz klar feststellen: Dieser Wille zum Frieden ist auf der russischen Seite weiterhin nicht im Ansatz erkennbar. Im Gegenteil: Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung stärker als je zuvor und versucht, das Land militärisch, durch Angriffe auf die zivile Bevölkerung und die Infrastruktur, in die Knie zu zwingen, geradezu sturmreif zu schießen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch vor ein paar Jahren nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe und etwas so Selbstverständliches sagen muss: Territoriale Integrität und Souveränität sind zentrale, nicht verhandelbare Grundsätze unserer internationalen Ordnung.

Gewaltsame Gebietsveränderungen haben keinerlei völkerrechtliche Legitimität. Diese Überzeugungen werden längst überall auf der Welt infrage gestellt, ich wiederhole: überall.

Die Arktis, einst ein weißer Fleck auf der strategischen Landkarte, ist heute eine Projektionsfläche globaler Machtansprüche. Insbesondere Russland und China treten hier immer robuster auf. Wir müssen und werden unsere Anstrengungen im hohen Norden und in der Arktis verstärken – das versteht sich von selbst –, und wir haben damit bereits vor Jahren begonnen. Wir investieren in U-Boote, Fregatten und Seefernaufklärer – mit unseren maritimen Sicherheitspartnerschaften für den Nordatlantik. Gestern haben wir auf Einladung Dänemarks ein Erkundungsteam nach Grönland entsandt. Wir stehen gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten ganz klar an der Seite Grönlands und Dänemarks, meine Damen und Herren.

Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient ist.

– Einsicht kann man in niemanden hineinprügeln, liebe Frau Kollegin. – Schutz und Verteidigung der internationalen Ordnung sind kein Selbstzweck. Sie betreffen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Art zu leben. Die regelbasierte internationale Ordnung, meine Damen und Herren, ist für mich wie ein großer Schutzwall. Dieser wird nicht von einem einzelnen harten Stoß zerstört, sondern dann, wenn er an vielen Stellen kleine Risse bekommt. Ignorieren wir diese Risse, bricht der Schutzwall zusammen. Wenn wir uns gemeinsam dagegenstemmen, hält er. Deutschland stemmt sich dagegen, meine Damen und Herren, mit unseren Partnern, mit Haltung, mit Augenmaß, mit gesunder Selbsteinschätzung und mit Vernunft.

Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür arbeiten, unsere internationale Ordnung zu schützen. Stellen wir uns deshalb dagegen, wenn gemeinsames Recht durch die Gewalt Einzelner, egal wie sie heißen, gebrochen wird! Kämpfen wir für eine internationale Ordnung, in der sich Stärke dem Recht unterordnet!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Desiree Becker von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die zentrale Frage im Raum: Wie verhindern wir Kriege? Die Antwort war eine internationale Ordnung, die auf den universellen Menschenrechten, dem Völkerrecht, verbindlichen Vereinbarungen und Institutionen beruht – eine Ordnung, die Gewalt ächtet und Konflikte politisch löst.

Doch was passiert, wenn sich Staaten nicht an diese Ordnung halten? Was passiert mit denjenigen, die mächtig genug sind, das Recht zu brechen? Das fing nicht erst mit der Krim an. Das fing schon 1999 mit Deutschland und auch davor an, als wir, Grüne und SPD, einen Krieg ohne UN-Mandat geführt haben.

Und wir erleben es heute erneut, wenn Großmächte ihre Einflusssphären ausweiten, um mehr Ressourcen, mehr Kontrolle, mehr Territorium zu sichern. All das bleibt bisher folgenlos.

Das zeigt eines sehr deutlich: Das Streben nach militärischer Dominanz und das kapitalistische Konkurrenzprinzip sind zwei Seiten derselben Medaille.

Es ist das Denken in Macht, Stärke und Durchsetzung, das die internationale Ordnung immer wieder untergräbt. Die Antwort auf diese Krise kann nicht sein, dass die EU Milliarden in Aufrüstung steckt, um ihre Stellung als Machtakteur auszubauen.

Autoritärer Umbau bedeutet Repression nach innen und Aufrüstung nach außen. Die vergangenen Jahre zeigen: Auch die EU ist Teil des Problems und nicht einfach nur die Lösung.

Das sehen wir, wenn wir nach Ungarn oder auch nach Italien schauen.

Gleichzeitig ist die Europäische Union diplomatisch handlungsunfähig.

Ernsthafte Initiativen für einen politischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine wurden erst dann sichtbar, als durch Trump von außen Druck entstand. Der sogenannte Friedensplan hätte einen Ausverkauf der Ukraine und der europäischen Interessen zugunsten Russlands und der USA bedeutet. Deshalb hat die EU reagiert, nicht wegen ihrer oft beschworenen Werte.

Die Europäische Union und die Bundesregierung ducken sich auch beim Angriff auf Venezuela weg – aus Angst, die Unterstützung für die Ukraine könnte bröckeln. Diese selektive Anwendung des Völkerrechts ist kein Versehen; das ist Teil des Problems.

Die USA könnten mit einem Fingerschnipsen – das muss uns doch klar sein – die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Trump könnte, wenn er es wollte, US-Militär dauerhaft in Grönland stationieren. Kapitalismus, Machtpolitik und militärische Stärke führen doch genau zu diesem Verhalten. Sie erzeugen kein Vertrauen; sie erzeugen Abhängigkeit, Drohkulissen und letztlich Eskalation.

Und da stehen wir jetzt. Wir müssen Völkerrechtsbrüche klar benennen – das in Venezuela war ein Völkerrechtsbruch –, ohne Ausnahmen, ohne Doppelstandards.

Wir müssen die Menschen im Globalen Süden unterstützen und endlich wieder Vertrauen aufbauen, Vertrauen in internationale Regeln, in Institutionen und in das Versprechen von Gleichheit vor dem Recht. Deshalb dürfen wir auch nicht länger Völkerrechtsbrüche von deutschem Boden aus ermöglichen oder unterstützen. Ich spreche hier von Ramstein, der Stationierung von Mittelstreckenraketen und atomarer Bewaffnung von F-35-Jets. Kein weiterer Beitrag Deutschlands zur Eskalation!

Wir müssen unbedingt den autoritären Umbau stoppen, in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Statt Aufrüstung, Abschottung und Sozialabbau braucht es soziale Sicherheit für alle; denn nur eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert, kann dauerhaft in Frieden leben. Es ist belegt, dass gegenseitiges Vertrauen und Abrüstung zu einem friedlicheren Zusammenleben führen.

Und ja, Herr Merz – er ist leider nicht hier –, das ist komplex. Diplomatie ist selten bequem. Diplomatie bedeutet auch, mit autoritären Regierungen zu verhandeln. Frieden entsteht nicht, indem man ausschließlich mit den eigenen Verbündeten spricht.

Für Frieden braucht es aber noch ein bisschen mehr. Es braucht eine Zivilgesellschaft, die Nein sagt zur Unterdrückung. Und wir sehen das im Iran; dort passiert das gerade. Es braucht Unterstützung von Widerstand gegen Unterdrückung weltweit – überall dort, wo Menschenrechte eingeschränkt werden, der autoritäre Umbau voranschreitet und Macht mit Gewalt gesichert wird. Man beutet weder Mensch noch Natur noch den Weltraum aus, sondern macht Solidarität, Frieden und ein gutes Leben für alle zur politischen Maxime.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal der Fraktion der Grünen dankbar, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über die wichtigen außenpolitischen Themen und vor allem über die internationale Ordnung zu reden.

Der Bundesaußenminister hätte auch gerne teilgenommen; aber er hat die österreichische Außenministerin zu Besuch

und deswegen einen guten Grund, heute hier nicht dabei zu sein. Florian Hahn hat ja für das Auswärtige Amt eine, wie ich finde, sehr starke Rede gehalten.

Debbie Düring hat klares Handeln der Bundesregierung eingefordert.

Ich fange mal damit an.

Innerhalb kürzester Zeit hat der deutsche Bundeskanzler das Verhältnis zu Frankreich gekittet

und das zu Großbritannien, das drei Jahre lang unter Olaf Scholz leider brachlag, neu aufgebaut und stabilisiert.

Als plötzlich wundersame 28 Punkte für einen angeblichen Ukrainefriedensplan auf dem Tisch lagen und sehr schnell klar war, dass dieser nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns völlig unannehmbar ist, war es der deutsche Bundeskanzler, der in kurzer Zeit eine beachtliche Runde von Staats- und Regierungschefs zusammengetrommelt hatte

und auch Marco Rubio dazu bewegt hatte, nach Genf zu kommen. Das hat eine massive Entschärfung und eine Verbesserung der Position des Westens in dieser Frage ergeben. Das kann man ihm gar nicht hoch genug anrechnen.

In der Iranpolitik hat die Bundesregierung den Snap-back-Mechanismus ausgelöst, gemeinsam mit den E3, Klammer auf: Das war für das Vertrauensverhältnis zu Frankreich und Großbritannien ganz wichtig. Der Snap-back-Mechanismus machte zusätzliche schwere Sanktionen gegen den Iran möglich, was vielleicht auch Auswirkungen auf die aktuelle Situation im Iran selbst hatte. Die Bundesregierung bemüht sich in Europa enorm, die Revolutionsgarde auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Schon Annalena Baerbock hatte sich nach einer gewissen Weile entschlossen, das mit Verve zu tun. Das haben wir als Opposition damals massiv begrüßt und haben sie auf diesem Weg unterstützt. Ich bitte: Unterstützt doch auch uns dabei, dass wir das erreichen; denn es liegt nicht an Deutschland.

Zum Thema Grönland. Innerhalb kürzester Zeit gab es eine klare Positionierung der Bundesregierung. Sehr bemerkenswert ist im Übrigen: Nicht nur die EU steht an der Seite Dänemarks, sondern auch wichtige NATO-Partner wie Norwegen und Großbritannien. Auch das ist ein Verdienst einer gemeinsamen europäischen Positionierung in dieser wichtigen Frage.

Auch bei Venezuela gab es eine klare Positionierung. Ich fand es richtig, zunächst zu sagen: Wir warten mal ab, wie Amerika das vor dem UN-Sicherheitsrat begründet. – Aber die Begründung war schwach, und die Bundesregierung hat gesagt: Sie reicht nicht aus. – Es war natürlich nicht völkerrechtskonform, den Herrn Maduro da herauszupicken.

Ich richte die Frage an die Adresse der Linken, die ja immer sagt, man solle nicht mit zweierlei Maß messen: Wo war eigentlich Ihre Kritik an dem angeblich sozialistischen Maduro-Regime in Venezuela, wenn es um Menschenrechtsverletzungen dort ging?

Sie sind auf dem linken Auge blind, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht.

Ein weiterer Punkt, bei dem diese Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv handelt, ist die Handels- und Wirtschaftspolitik. Der Besuch des Bundeskanzlers in Indien war der erfolgreichste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers seit vielen Jahren. Man riskiert im Zweifel sogar, von China hier und da scheel angesehen zu werden, weil man sagt: Es gibt auch noch andere in der Region, zum Beispiel Indien.

Wir werden hoffentlich bald ein gutes Handelsabkommen der EU mit Indien hinkriegen, nachdem das Mercosur-Abkommen am Samstag hoffentlich unterschrieben wird. Und bitte, liebe Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, unterstützen Sie im Europaparlament die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, damit der Handelsteil in Kraft treten kann.

– Ich weiß, dass die Grünenfraktion einen weiten Weg gegangen ist. Vielleicht unterstützen Sie uns auch in diesem Punkt; das wäre wunderbar.

Wir hätten mit Mercosur plus dem Handelsabkommen mit Indien, das wir hoffentlich in diesem Jahr abschließen, einen Wirtschaftsraum um weitere 2 Milliarden Menschen erweitert,

wo wir als Deutsche gute Geschäfte machen und zum Wohle aller entsprechend agieren können.

Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Thema Iran sagen. Die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ja ein umstrittenes Thema. Es gibt Leute, die davor warnen. Ich sage: Es ist ganz klar notwendig, dass jeder junge Iraner, der sich aus Abenteuerlust, Verblendung oder sonst was diesem Regime, diesen Revolutionsgarden anschließt, weiß, dass er sich damit die Zukunft verbaut, wenn er eines Tages vielleicht auch mal nach Europa oder nach Amerika reisen und sein Leben genießen will. Er muss wissen: Wenn er dieser Terrororganisation aus freien Stücken beitritt, bekommt er Probleme, wenn er zukünftig in der freien Welt unterwegs sein will. Deswegen muss die Terrorlistung erfolgen und die Botschaft an die jungen Menschen in Iran klar sein: Schließt euch diesem Regime, diesen Revolutionsgarden nicht an! Denn wenn die Revolutionsgarden keinen Nachwuchs oder Probleme mit dem Nachwuchs haben, dann ist das gut für das iranische Volk und gut für den Frieden in der Region.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung sprechen, sollten wir zuerst eine einfache Wahrheit anerkennen: Diese Ordnung, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr. Sie war eine Nachkriegsordnung, gebaut für eine Welt klarer Fronten und klarer Abschreckung. Diese Welt ist vorbei.

Heute erleben wir hybride Konflikte, Migration als Destabilisierungsinstrument, Organisierte Kriminalität und Drogen als Unterwanderung staatlicher Ordnung. Gleichzeitig sind weltweit neue Machtzentren entstanden, die sich nicht mehr einfach unterordnen. Aus all diesen Gründen setzten die Vereinigten Staaten jetzt in Venezuela ihre Interessen offen durch – nicht mit Moralapellen, sondern mit Machtpolitik. Und auch genau deshalb wird Grönland jetzt wegen seiner Lage, seiner Ressourcen und seiner sicherheitspolitischen Bedeutung strategisch neu vermessen. Einflusssphären werden jetzt einfach neu verteilt. Das ist keine Provokation, sondern geopolitische Realität.

Der Normalzustand der Außenpolitik ist die Vertretung nationaler Interessen innerhalb des Möglichen und leider nicht, Herr Bundesminister, so schön es auch wäre, die freiwillige Unterordnung unter eine Rechtsordnung. Wer das akzeptiert, versteht die Welt, wie sie ist, und wer es nicht akzeptiert, verwechselt Wunschdenken mit Politik.

Für Deutschland bleibt, nüchtern betrachtet, eines entscheidend: Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist aus geografischen und realen Gründen der strategische Rahmen, innerhalb dessen deutsche Außenpolitik handlungsfähig ist. In der Europäischen Union wächst jedoch die Illusion, man könne geopolitische Bedeutung durch institutionelle Selbstbehauptung und moralische Rhetorik erzwingen. Doch außenpolitische Bedeutung, meine Damen und Herren, lässt sich nicht durch Fußaufstampfen ertrotzen. Das ist infantil, unwürdig und vor allem unmöglich.

Macht entsteht aus realer Leistungsfähigkeit.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Was braucht Deutschland eigentlich, und wozu ist es fähig? Diese Frage wurde jahrzehntelang verdrängt. Stattdessen hat man sich hinter einer sogenannten regelbasierten Ordnung eingerichtet – bequem, folgenlos und ohne eigene Verantwortung. Diese Komfortzone müssen wir jetzt verlassen.

Wir kehren zurück in eine Welt souveräner Mächte, in der nicht zählt, was man predigt, sondern was man kann. Staatliche Interessen ergeben sich aus harten Fakten: Geografie, Demografie, verfügbaren Rohstoffen, Industrie, Energie und militärischer Leistungsfähigkeit. Deutschland hatte nie Rohstoffe, unsere Stärke war immer Wissen, Ingenieurskunst, Industrie und Verlässlichkeit. Wir waren und wir sind eine Kultur-, Wissenschafts- und Industrienation. Das ist unser Wert. Doch diese Substanz wird systematisch zerstört.

Unsere Infrastruktur verfällt, unsere Bildung verliert Leistungsfähigkeit, unsere Industrie wird geschwächt. Wir geben freiwillig unsere Kultur und unsere Lebensweise auf. Und vor allem: Unsere Energiegrundlage wurde politisch demontiert.

Ein Industriestaat ohne verlässliche bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie

verliert seine Souveränität. Er wird abhängig,

erpressbar und verliert industrielle Macht.

Auch Migration, innere Sicherheit und kulturelle Selbstachtung bestimmen, wie ein Staat international wahrgenommen wird. Wer seine Grenzen nicht kontrolliert, seine innere Ordnung nicht schützt und seine Identität relativiert, sendet ein klares Signal: Schwäche. Und das Tragische ist: Diese Schwächung wurde auf allen genannten politischen Ebenen selbst herbeigeführt, unter anderem auch durch mehrere CDU-geführte Regierungen.

Wer im Inneren nicht souverän ist, wird im Äußeren nicht ernst genommen. Internationale Ordnung entsteht nicht durch Regeltexte, sondern durch Abschreckung, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Wer nicht abschrecken kann, wird getestet,

wer nicht verlässlich ist, wird umgangen, und wer sich nicht durchsetzen kann, der wird ignoriert. Ein Staat, der seine Grundversorgung nicht sichern kann, seine industrielle Basis aufgibt und seine Abhängigkeiten freiwillig vergrößert, stabilisiert keine Ordnung, er destabilisiert sie.

Deutschland braucht keine Außenpolitik der Belehrung. Deutschland braucht eine Außenpolitik der Selbstachtung, der Stärke und der strategischen Klarheit. Wir müssen wissen, wer wir sind, was wir brauchen und was wir anbieten können.

Nur ein souveräner, leistungsfähiger Staat kann zur Stabilität einer internationalen Ordnung beitragen. Alles andere ist Rhetorik.

Frau Abgeordnete.

Dr.AnnaRathertAfDDr. Anna Rathert (AfD):

Ein solcher Beitrag geht offensichtlich nur mit der Alternative für Deutschland. Und genau deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Marja-Liisa Völlers das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, an dem international, außenpolitisch und sicherheitspolitisch Realismus gefragt ist. Wir erleben einen Epochenbruch in unseren internationalen Beziehungen. Daher ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, dass Sie dieses Thema heute noch mal in einer Aktuellen Stunde mit uns gemeinsam beleuchten wollen.

Die Ordnung, auf die wir, auf die Deutschland, auf die Europa jahrzehntelang vertraut hat – getragen von Regeln, von Verlässlichkeit, von Partnerschaft –, gerät schwer ins Wanken. Und auch ich als überzeugte Transatlantikerin, als Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO muss eingestehen und klar bekennen, dass die politische Führung der USA kein bedingungsloser, kein verlässlicher Partner mehr ist.

Das ist an der Stelle auch leider keine ideologische Zuspitzung; das ist nüchterne Realität. Daraus ergibt sich auch, dass wir uns mit dieser Realität noch stärker beschäftigen müssen, als wir das eh schon tun.

Ich möchte aber auch hinzufügen, dass es eben nicht nur die amerikanische Regierung gibt. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen überfraktionell, auch im US-Kongress, die zu dieser transatlantischen Beziehung stehen, die zur regelbasierten Weltordnung stehen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass jetzt eine Delegation nach Kopenhagen reist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde kritisiert, die Bundesregierung würde nichts tun. Ich bin sehr dankbar, dass Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil zu Beginn dieser Woche zu politischen Gesprächen in Washington waren und noch mal unseren Ansatz und unser Verständnis der Lage dargestellt haben.

Denn was ist denn unsere Basis, was ist unsere gemeinsame Grundlage?

Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr ernst nehmen müssen, und zugleich eine klare Infragestellung völkerrechtlicher Prinzipien und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Ich glaube, da sollten wir uns sehr stark mit Grönland und mit Regierungschef Nielsen, der noch mal sehr klargemacht hat, was der Wunsch Grönlands ist – nämlich am Ende die NATO, das Königreich Dänemark und die EU zu wählen –, solidarisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich das auch noch mal ganz klar hier: Die völkerrechtlichen Prinzipien gelten für alle. Die Sicherheit in der Arktis – das hat Minister Pistorius hier eben auch schon wunderbar erläutert – erhöhen wir miteinander als NATO-Verbündete durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Verantwortung. Denn der Gegner an dieser Stelle für die europäische Friedensordnung und die transatlantische Sicherheit ist doch Russland, das sich dort engagiert, das sich dort reindrückt. Es sind auch die Chinesen; auch das wurde heute mehrfach illustriert. Darin liegt dann auch unser Ansatz. Der richtige Weg ist: Wir begegnen diesen Sicherheitsbedenken gemeinsam, nicht gegeneinander. Indem wir als NATO Verantwortung übernehmen, entziehen wir einseitigen Besitz- und Einflussansprüchen die Grundlage.

Der zweite Punkt. Neben der NATO ist natürlich auch Europa die Lösung. Vizekanzler Klingbeil, mein Parteivorsitzender, hat es deutlich gemacht: Wir müssen Europa stärken, und wir müssen das schneller und noch etwas entschiedener tun. Dazu gehören für mich folgende Punkte: Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver verzahnt werden. Entscheidungsprozesse müssen noch beschleunigt werden, gemeinsame Fähigkeiten noch besser koordiniert werden. Der europäische Pfeiler der NATO muss politisch wie operativ noch eine Spur handlungsfähiger gemacht werden. Es ist aktuell an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Deutschland, auch als Europa – geschlossen, verlässlich und vor allem souverän.

Abschließend. Die SPD ist eine Partei, die in ihrer Geschichte immer zur internationalen Ordnung gestanden hat. Für uns ist das eben kein abstraktes Konstrukt. Die internationale Ordnung schützt kleinere Staaten vor der Willkür der großen; sie schützt die Demokratien vor dem Recht des Stärkeren. Außenpolitisch heißt das: Wir werden schon wieder als aktiverer Partner wahrgenommen. Minister Pistorius hat gerade seine Vorstellungen skizziert. Ich habe gerade auch auf die Reisen von Minister Wadephul hingewiesen. Der Bundeskanzler war gerade in Indien. Wir zeigen Haltung, wir sind auf dem Platz. Ich glaube, dass wir auch als Parlament die Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist Realität. Die Frage ist nicht, ob wir reagieren; die Frage ist, ob wir den Mut haben, weiterhin konsequent zu sein und gemeinsam mit unseren Verbündeten als Deutschland, als Führungsmacht Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, das ist der aktuelle Ansatz, und den sollten wir als Parlament mittragen.

Danke.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der AfD muss ich mich doch sehr wundern. Ich komme mir vor wie am Vorabend von 1914. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist ja kein Selbstzweck. Es ist kein moralischer Überbau oder ein moralischer Anspruch, den wir aus reiner Langeweile nach außen tragen. Es ist in unserem Interesse, dass es diese Ordnung gibt, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir diese auch verteidigen.

Wenn Sie am Wochenende Gelegenheit finden, bemühen Sie gerne Geschichtsbücher. Der Grund für diese internationale Ordnung sind bittere Erfahrungen aus zwei Weltkriegen. Die Vereinten Nationen fußen auf dem Gewaltverbot, eben weil wir gelernt haben, dass Aufrüstung an der Stelle zu mehr Krieg führt. Ein Verlust der Ordnung würde dazu führen, dass es mehr Gewalt und Kriege gibt, und das erleben wir gerade im Augenblick.

Bei der Verteidigung wäre mir auch recht, liebe Bundesregierung, wenn wir nicht nur militärisch über Verteidigung reden, sondern eben auch politisch. Das ist mir in Ihren Beiträgen etwas zu kurz gekommen. Ich finde es wichtig und Herr Hardt hat es auch angesprochen: Ja, dann nimmt man sich zwei, drei Tage Zeit. Aber den Völkerrechtsbruch in Venezuela können Sie nicht mit dem brutalen Regime des Herrn Maduro entschuldigen, und Sie brauchen dafür auch nicht das Wort „Komplexität“ zu bemühen. Das ist ein glasklarer Bruch von Regeln, die wir uns gegeben haben, und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht willkürlich werden.

Meine Damen und Herren, es ist aber auch nicht die Zeit für Nachhilfestunden, auch wenn die AfD dringend nachsitzen müsste. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns die Vorteile der internationalen Ordnung noch mal vor Augen führen. Dazu gehört nicht zuletzt das wirtschaftliche Handeln. Ohne Vertrauen in Verträge, ohne Verlässlichkeit, ohne sich bei getroffenen Verabredungen sicher zu sein, dass das Gegenüber nicht seine Macht ausnutzt und damit davonkommt, wird es keine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung geben, auch keine sportliche, auch keine kulturelle. Wir sind in dieser Welt dazu verdammt, gemeinsam zu handeln. Ja, das ist anstrengend; ich werde gleich einige Beispiele bringen. Aber wenn die USA die Beweise nicht vorlegen, die sie zu den Vorwürfen gegen den Staatspräsidenten Venezuelas haben – Entschuldigung, dann ist das ein Rechtsbruch, den wir verurteilen müssen.

Bei dieser selektiven Auslegung können wir weitermachen. Wir erleben Vereinte Nationen, die massiv unter Druck stehen. Ich habe es hier an diesem Pult mehrfach gesagt: In der humanitären Hilfe kürzen wir massiv, in den letzten beiden Haushaltsjahren um mehr als 50 Prozent. Wir haben Strukturen wie den Menschenrechtsrat, wo wir in der Architektur des Systems mehr brauchen als nur schöne Worte. Wir brauchen die materielle Unterstützung. Für den Iran wurde vor drei Jahren die Fact Finding Mission vom Menschenrechtsrat eingerichtet, weil die Verbrechen dort nicht erst gestern angefangen haben. Die Verlängerung dieses Mandats ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, und da würde ich mir mehr Aktivität wünschen.

Das Gleiche gilt auch für andere Teile dieser Welt. Es muss doch in unserem Interesse sein, zu erfahren, was passiert, wenn so etwas wie eine Wahl in Myanmar abgehalten wird. Das ist eine Militärjunta, die sich ihre Wahlbezirke zurechtbombt – das muss man so deutlich sagen –; diese Wahlen sind eine Farce. Wenn aber Partner wie Indien, wenn Partner und Freunde wie Thailand diese Wahlen anerkennen, dann muss uns das doch alarmieren. Auch da würde ich mir klarere Aussagen wünschen. Auch dieser Mechanismus zur Ahndung der Verbrechen der Militärjunta in Myanmar wird über den Menschenrechtsrat finanziert, und auch hier müssen wir aufmerksam sein, genau hinschauen und für die Finanzierung sorgen.

Lassen Sie mich noch eine andere Organisation nennen, der ich persönlich sehr verbunden bin, die wir hier als Bundesrepublik Deutschland vor über 20 Jahren maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben: Das ist der Internationale Strafgerichtshof. In keiner Rede habe ich bis jetzt gehört, dass wir uns an die Seite derer stellen, die dort ermitteln, die dort auf der Richterbank sitzen und die persönlich von Sanktionen durch die USA betroffen sind. Wer seine wirtschaftliche Macht missbraucht, um politisch Einfluss zu nehmen auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen, dem müssen wir doch sehr deutlich die Frage stellen, ob er noch unser Freund sein will.

Der Internationale Strafgerichtshof fußt auf dem Rom-Statut, fußt auf der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und genau diese Institution brauchen wir jetzt im Iran. Wir kriegen es aber nicht hin, diese Leute zu unterstützen. Ganz ehrlich, Herr Hardt, da würde ich mir von Ihrer Bundesregierung mehr wünschen. Sie haben eben danach gefragt, deswegen beantworte ich Ihnen das gerne.

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Als wenn das nicht alles schon kompliziert genug wäre: Wir sind in einer Welt, die noch mehr Herausforderungen vor der Brust hat. Ich werde jetzt aber nicht über die Erderwärmung reden; ich rede jetzt mal über die digitale Technik. Wie gehen wir denn mit KI-basierten Entwicklungen um? Wir brauchen die internationale Ordnung, um uns auch hier vor Desinformationen, vor Meinungsmanipulation zu schützen.

Herr Abgeordneter, hier meldet sich die digitale Technik.

BorisMijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBoris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen komme ich zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam die internationale Ordnung verteidigen. – Vielen Dank, Herr Präsident.

Schönes Wochenende.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Diana Herbstreuth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regeln allein garantieren keine Sicherheit. Die Debatte um die Zugehörigkeit Grönlands zeigt ganz exemplarisch, wie stark die internationale Ordnung unter Druck geraten ist. Sie ist kein Einzelfall, nein, sondern Ausdruck einer Welt, in der Machtpolitik auch zwischen Partnern wieder an Bedeutung gewinnt. Darauf müssen Deutschland und Europa reagieren – nicht mit Empörung, sondern ganz klar mit Selbstbewusstsein, mit Klarheit und mit strategischem Handeln.

Für uns ist dabei ein ganz zentraler Punkt: Das Kerninteresse Deutschlands ist ein belastbares, auf Gegenseitigkeit beruhendes militärisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten.

Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt das Fundament unserer Sicherheit.

Gleichzeitig zeigt uns der Fall Grönland: Freunde schulden einander Ehrlichkeit, gerade dann, wenn es um grundlegende Prinzipien geht, die hier infrage gestellt werden. Sollten die Ankündigungen von Präsident Trump Realität werden, dann hätte das weitreichende Folgen.

Das hätte dann nicht nur weitreichende Folgen für Grönland selbst, sondern auch für Europa – und noch viel schlimmer: Der Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit der NATO würden darunter leiden.

Deutschland wird nicht schweigen, und Deutschland hat auch bisher nie geschwiegen, wenn es um Prinzipien geht, die verletzt werden, und schon gar nicht, wenn Völkerrecht verletzt und gebrochen wird.

Wir sprechen hier als Partner, aber nicht als Gegner. Die Formulierung, jemanden als Gegner anzusprechen, ist zu hart, und die Konsequenzen wären unausweichlich.

Die Erklärung zur Selbstbestimmung Grönlands war deshalb ein sehr wichtiger erster Schritt und eine ganz klare, deutliche Botschaft: Ja, der arktisch-nordatlantische Raum ist sicherheitspolitisch relevant, und ja, es liegt in unserem Interesse, den Einflussversuchen Russlands und auch Chinas wirksam entgegenzutreten. Aber eines ist ebenso klar: Eine einseitige Landnahme Grönlands erhöht nicht die Sicherheit in einer Region, sondern das Gegenteil wird erzeugt.

Bestehende Vereinbarungen garantieren Schutz und Kooperation, und genau da knüpfen wir an – durch Verlässlichkeit und partnerschaftliches Handeln. Deshalb beteiligt sich Deutschland an der Erkundungsmission in Grönland unter der Führung Dänemarks, gemeinsam mit Frankreich, Schweden, Norwegen, Großbritannien und Finnland. Unsere Beteiligung richtet sich nicht gegen die USA, sondern ist Ausdruck eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses innerhalb der NATO.

Zugleich gilt ohne Wenn und Aber und ohne jede Einschränkung: Territoriale Integrität, Souveränität und das Völkerrecht sind für uns unverrückbare Grundlagen unseres Handelns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grönland macht noch etwas deutlich: Wenn Europa ein ernstzunehmender Akteur in der neuen internationalen Ordnung sein möchte, dann müssen wir ganz klar benennen, wo unsere Interessen liegen, und wir müssen sie auch wirksam vertreten.

Das gilt nicht nur für den Norden; das gilt genauso für den Globalen Süden.

Russland und China agieren dort schon seit Jahren – wenn nicht sogar seit Jahrzehnten – strategisch, politisch und wirtschaftlich.

Europas Antwort darauf können nicht Rückzug oder Appellpolitik sein, sondern wir werden hier mit Einbindung und vor allem mit wirtschaftlichen Handlungsfähigkeiten tätig sein. Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, dem der Rat der EU nun endlich grünes Licht gegeben hat, zeigt, wie Europa sein wirtschaftliches Gewicht gezielt einsetzen kann. Ähnlich klar müssen wir unsere Interessen aber auch auf dem afrikanischen Kontinent definieren: partnerschaftlich, aber auch strategisch.

Europa kann nur so stark sein, wie wir Mut haben, vor allem Mut, Verantwortung zu übernehmen.

Und wir werden mutig sein.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sprechen wir über Venezuela! Denn Venezuela ist ein Musterfall – in verschiedener Hinsicht. Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, ein unermesslich reiches Land. Es verfügt über die größten Ölvorkommen weltweit und war in den 70er- und 80er-Jahren eines der wohlhabendsten Länder Südamerikas – bis die Sozialisten Chávez und sein Gefolgsmann Maduro es unter dem Motto „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ herunterwirtschafteten und zum Armenhaus des Kontinents machten.

Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde vor allem beantragt, um gegen Trump zu giften und ihn einen Autokraten zu schimpfen.

Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit aber vor Augen führen, wie die Links-Grünen zu tatsächlichen Autokraten stehen,

die tatsächlich Wahlen fälschen, die Medien unter ihre Kontrolle bringen und die Opposition verbieten.

– Hören Sie gerne zu!

Der Erzgrüne Hans-Christian Ströbele nahm hier in diesem Hohen Hause seinerzeit Chávez in Schutz und beklagte wortreich, dass Venezuela „in die Nähe einer Diktatur“ gestellt werde.

Die Regierung genieße „breite Unterstützung im Land“, so Ströbele. Als Chávez dann starb, bekundete die Grünenabgeordnete Hönlinger im Deutschlandfunk wortreich,

er habe sich „für die […] Schwächsten in der Gesellschaft“ eingesetzt. Achtung, Realität: Flucht von 8 Millionen Menschen aus dem Land, Enteignungen, Verbote und nochmals Verbote. Das nennen die Links-Grünen also „sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzen“.

Weiter damit, was die Sozialisten in Venezuela gemacht haben: Hyperinflation, Bargeldabschaffung, Vetternwirtschaft, gelenkte Medien, ein gelenkter Oberster Gerichtshof und die Kriminalisierung der Opposition unter dem Begriff eines „Kampfes gegen den Faschismus“.

Maduro hat genau das gemacht, was Sie auch hier zu veranstalten versuchen.

Ich frage mich, ob das der Grund dafür ist, dass Sie sich hier so sehr aufregen, dass Maduro seiner gerechten Strafe zugeführt wird, und ob Sie klammheimliche Fans seiner linksradikalen Politik sind.

Die gelenkte mediale Berichterstattung in Venezuela scheint inzwischen sogar Anklang in der ehemals konservativen CDU zu finden; denn anders lassen sich die schon thematisierten haarsträubenden Aussagen von Ministerpräsident Günther nicht erklären, der gegen die „Exzesse“ der Pressefreiheit wettert und kritische Medien zensieren und regulieren will,

um „unsere Demokratie“ zu schützen. Chávez und Maduro haben sich auch stets als lupenreine Demokraten dargestellt.

Die USA unter Trump haben schnell, effizient, aber natürlich auch mit schonungsloser Härte gehandelt. Das Interventionsverbot ist ein hohes Gut im Völkerrecht; aber wo es zur Anwendung kommen muss und wo es gebrochen wurde, darüber wird trefflich gestritten – fünf Völkerrechtler, zehn Meinungen. Es ist vielleicht auch die falsche Fragestellung; denn statt zu moralisieren,

sollten wir die hier bei Weitem wichtigste Frage stellen: Wo liegt unser eigenes, unser deutsches Interesse?

Es liegt eindeutig nicht im deutschen Interesse, wenn über die größten Erdölvorkommen der Welt ein korrupter, ein antiwestlicher Staat, der besondere Beziehungen zur Volksrepublik China pflegt, nach eigenem Gutdünken verfügen kann.

Und wir sollten auch nicht vergessen – zweiter Punkt –, dass Chávez und Maduro eine der größten Fluchtbewegungen weltweit ausgelöst haben. Ich sagte es schon: 8 Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela verlassen, voller Verzweiflung über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, diesem Synonym für Staatsterror und Verelendung.

Diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder in ihr Land zurückzukehren, es wiederaufzubauen und die ganze Region zu stabilisieren, liegt absolut im deutschen Interesse.

Und nicht zuletzt liegt es im deutschen Interesse, die Rolle Venezuelas als Zentrum des weltweiten Drogenhandels zu beenden, zumal dieser durch ein Regime gefördert wird und wurde, welches die Präsidentenwahlen 2024 verloren hat und dann vor Wahlfälschung nicht zurückschreckte, um weiterhin im Amt zu bleiben.

Wie man es auch moralisch bewerten möchte,

eines ist sicher: Die sogenannte „Bolivarische Revolution“, der pathetisch verkündete „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, hat Abermillionen Venezolaner in bitterste Armut und eines der wohlhabendsten Länder des Kontinents in einen beispiellosen Ruin getrieben. Der Sozialismus ist wieder einmal auf ganzer Linie gescheitert. Venezuela ist der lebende Beweis für die Stichhaltigkeit der alten Antinomie „Freiheit oder Sozialismus“.

Wir stehen für die Freiheit.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 2026 jährt sich zum 63. Mal der historische Besuch des US-Präsidenten John F. Kennedy in Deutschland. Jede und jeder von uns verbindet diesen Besuch 1963 mit den Worten „Ich bin ein Berliner“ vor dem Rathaus Schöneberg. In der Frankfurter Paulskirche skizzierte der Demokrat Kennedy aber die Leitmotive amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik – ich zitiere –:

„Die Zukunft des Westens beruht auf der Atlantischen Partnerschaft – einem System der Zusammenarbeit, der wechselseitigen Abhängigkeit und der Übereinstimmung zwischen Völkern, die ihre Lasten gemeinsam tragen und ihre Chancen in aller Welt gemeinsam nutzen […].“

Zitat Ende.

Das sind nicht die einzigen geschichtsträchtigen Momente mit den USA, egal ob Demokrat oder Republikaner. So auch US-Präsident George Bush 1989 in Mainz: „[…] der leidenschaftliche Wunsch nach Frieden“ für die Welt und damit auch für Europa. Jeder von uns weiß: Ohne George Bush gäbe es die Wiedervereinigung unseres Land nicht. Ein Erfolg dieses republikanischen Präsidenten, meine Damen und Herren!

Es wird deutlich: Es gibt Bündnisse, die sind mehr als Verträge; sie sind gewachsen aus Geschichte, aus gemeinsamen Werten und Traditionen. Ja, wir haben über Jahrzehnte hinweg eine enge Partnerschaft mit den USA: politisch erfolgreich, wirtschaftlich erfolgreich, gesellschaftlich eng verbunden. Und natürlich: Wir brauchen sie sicherheitspolitisch. Sie hat Europa Frieden gebracht, sie hat Freiheit verteidigt. All das zeigt: Zusammenarbeit macht stärker als Abschottung. Diese wertvolle Partnerschaft hat sich über die Generationen bewährt, auch in schwierigen Zeiten. Und gerade weil sie wertvoll ist, gilt eines ganz klar: Partnerschaft heißt nicht Sprachlosigkeit, Freundschaft heißt nicht Unterwerfung.

Wir erleben derzeit einen politischen Richtungswechsel in den USA unter Präsident Donald Trump. Ich bin ein Fan davon, es ziemlich klar auszusprechen: Er verfolgt einen Kurs, der Verlässlichkeit infrage stellt, auf Konfrontation statt auf Kooperation setzt und Unsicherheit schafft – unter Partnern und Verbündeten gleichermaßen. Und hier? Keiner handelt undiplomatisch, wenn man die US-Regierung für diesen Kurs und dieses Handeln kritisiert. Diplomatisch sein und Klartext reden schließen sich nicht gegenseitig aus.

Partner erheben keine Strafzölle gegeneinander, Partner treffen keine geheimen Absprachen mit dem russischen Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa, und Partner stellen keine territorialen Ansprüche gegen andere NATO-Verbündete.

All das untergräbt Vertrauen. Diese Erosion von Vertrauen bleibt nicht abstrakt.

Ja, wir haben heute viel über Venezuela gesprochen, und auch da: Die Bombardierung vom 3. Januar 2026 war, ist und bleibt illegal. Kein UN-Mandat und Kongressbeschluss. Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und deshalb auch heute hier Thema, weil es eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung ist.

So wäre auch eine gewaltsame US-Annexion Grönlands nicht hochkomplex; es wäre ein Bruch von Recht und Regeln. Deshalb stehen wir als Parlament, als Koalition und, wie ich hoffe, auch geschlossen als Opposition zusammen – die Bundesregierung hat es klargemacht – fest an der Seite Dänemarks und Grönlands, meine Damen und Herren.

Das internationale Recht ist kein Menü, aus dem man sich einfach mal irgendwas heraussuchen kann, was einem schmeckt. Wenn es Brüche gibt, dann sind diese auszusprechen. Tun wir das nicht, schaffen wir Präzedenzfälle, die Nachahmer finden können. Trump liefert China Argumente mit Blick auf Taiwan, Trump liefert Putin eine nachträgliche Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Und all das ist nicht deutsches Interesse, meine Damen und Herren.

All das ist nicht europäisches Interesse.

Aber was leiten wir daraus ab? Deutschland und Europa müssen souveräner werden, nicht gegen andere, sondern aus ihrer eigenen Verantwortung heraus – und das in einem Tempo wie noch nie zuvor. Wir müssen sicherheitspolitisch eigenständiger werden, den EU-Binnenmarkt stärken, digitale Souveränität gegenüber den USA und China erlangen und zusätzliche Bündnisse im Globalen Süden schmieden. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, das EU-Mercosur-Abkommen zu unterstützen und zu unterzeichnen.

Und wenn wir es hinbekommen, mit Indien sehr zügig das nächste Abkommen zu schließen, haben wir die Chance, mit Freihandelsabkommen eine Wirtschaftszone von São Paulo bis nach Delhi zu schaffen für 2 Milliarden Menschen.

Das ist die richtige Antwort auf Autoritarismus und die richtige Antwort auf Protektionismus, meine Damen und Herren.

Zu guter Letzt: Ich höre hier immer wieder: Internationales Recht und interessengeleitete Außenpolitik haben nichts miteinander zu tun. – Meine Damen und Herren, im ureigensten Interesse Deutschlands, politisch wie auch ökonomisch: Wir werden nicht wieder eine starke Volkswirtschaft werden, wenn es keine Regeln und Rechte gibt.

Ihre Redezeit.

AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD):

Deshalb lassen Sie uns nicht die beiden Dinge gegeneinander ausspielen. Vielmehr ist es richtig, für eine Verteidigung der internationalen Ordnung einzustehen. Wir als SPD-Fraktion machen uns dafür stark.

Herr Abgeordneter.

AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD):

Vielen Dank und schönes Wochenende.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Beyer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regelbasierte internationale Ordnung in der Form, wie wir sie kennen und schätzen gelernt haben, die wir immer verteidigt haben und es immer noch tun und an die wir uns vielleicht ein bisschen zu sehr gewöhnt haben, existiert so nicht mehr. Wir beobachten eine steigende Dominanz eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA einerseits und autoritären Regimen und Mächten andererseits, wie beispielsweise China und Russland. Und wir geraten in die gefährliche Situation, dass wir dazwischen ein wenig zerrieben werden. Wie wollen wir also mit dieser Situation umgehen?

Wir mögen uns dazu entscheiden, am Rand zu stehen, wehzuklagen, wegzuschauen und den Großmächten schlechte Noten zu erteilen. Oder aber wir entscheiden uns dafür, aktiv mitzugestalten. Dafür ist aber Voraussetzung, dass

Europa handlungsfähiger wird, strategischer und sicherheitspolitisch auch erwachsener. Das führt mich zum transatlantischen Verhältnis.

Das heißt für mich nicht, dass es jetzt die Stunde ist, sich abzukoppeln. Vielmehr brauchen wir eine belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch das haben wir vorhin gehört, auch vom Bundesverteidigungsminister. Wir müssen es schaffen, uns zu emanzipieren und nicht Absetzbewegungen vorzunehmen, meine Damen und Herren. Dabei ist klar – und das haben Gott sei Dank einige, aber tatsächlich nur wenige Redner vor mir auch schon gesagt –, dass die Stärkung des Transatlantischen Bündnisses unverzichtbar bleibt in der Zukunft für unsere und für die europäische Sicherheit.

Ich möchte nur kurz einen Schwenk zu Venezuela machen. Den 3. Januar des noch jungen Jahres 2026 haben viele Venezolanerinnen und Venezolaner als Tag der Befreiung empfunden, und zwar als Tag der Befreiung von dem Terrordiktator, der für unsägliche Menschenrechtsverletzungen über viele Jahre verantwortlich war – namentlich Nicolás Maduro –, der 8 bis 10 Millionen Menschen aus dem eigenen Land vertrieben hat. Das heißt nicht, dass ich es gutheiße, dass hier internationales Recht offensichtlich gebrochen worden ist. Aber der Aspekt der Befreiung war meiner Meinung nach hier bisher viel zu unterbelichtet, meine Damen und Herren.

Ich möchte sagen, dass Lateinamerika – also Mittel- und Südamerika – ein Kontinent ist, der für uns im Sinne regionaler Stabilität bezüglich Migration, Bekämpfung internationaler Drogenrouten, aber auch aus wirtschaftlichen Aspekten heraus – Mercosur wurde schon genannt – immer wichtiger wird.

Zum Nahen und Mittleren Osten: Im Iran gehen zumindest Hunderttausende Menschen auf die Straßen, und die Zahl der vielen ermordeten Demonstrierenden ist sicherlich weit höher als die, die wir aus den Medien erfahren. Wir haben Informationen, dass sie sehr viel höher ist. Wir müssen diese Menschen unterstützen, nicht nur rhetorisch an der Seite stehen, sondern wir müssen auch Sanktionslücken, die es leider immer noch gibt, schließen und stopfen. Und natürlich müssen wir das auch im Gesamtkontext mit unserer Staatsräson sehen. Die Existenz Israels gilt es hier zu stützen; denn der Iran ist sozusagen ein böser Influencer in der gesamten Region.

Zu Grönland und zur Arktis: Ich werde am Sonntag in die Arktis reisen, nach Grönland, nach Nuuk, und mir dort einige Tage ein eigenes Bild von der Lage machen. Das ist immer besser, als darüber aus den Medien zu erfahren und hier darüber alleine vom Schreibtisch aus zu fabulieren. Die Arktis – und das ist ganz klar – ist für uns ein sicherheitsrelevanter Raum, und es ist ganz klar, dass die einseitigen territorialen Macht- und Besitzansprüche, die wir jetzt aus dem Weißen Haus, aus dem Oval Office hören, so nicht stehen bleiben können. Deswegen ist es gut und klug, dass jetzt eine Erkundungsmission, auch unter Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten, nach Grönland fährt. Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht in einem rotierenden System eine dauerhafte Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten geben kann.

Schlussstrich unter das Ganze: Es ist doch auch ganz klar, dass die Grönländerinnen und Grönländer selber autonom und sehr souverän über die Zukunft ihres Territoriums, ihres Landes bestimmen werden. Und das unterstützen wir natürlich.

Schlusssatz, Herr Präsident: Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Friedrich Merz, seit Beginn dieser Wahlperiode im Format der sogenannten E3, also zusammen mit London und Paris, und im erweiterten Kreis der Group of Five, also zusätzlich noch Warschau und Rom, die politische Führung hier in Europa übernommen hat.

Das ist jetzt ein ziemlich langer Schlusssatz.

PeterBeyerCDU/CSUPeter Beyer (CDU/CSU):

Deswegen sage ich: So muss es weitergehen. So werden Europa und Deutschland handlungsfähiger. Glück auf dafür! Unsere Unterstützung haben alle miteinander.

Ein schönes Wochenende!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU unser Geburtstagskind. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Tobias Winkler!

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen,

aber ich bin reich beschenkt, meinen Geburtstag mit Ihnen verbringen zu dürfen.

Ja, Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung: Die Dimension dieser Aufgabe und unsere Verantwortung wurden bereits mehrfach skizziert, zumindest von denen, die ohne Themaverfehlung gesprochen haben. Aber wenn wir auf die Welt blicken, müssen wir auch feststellen: Von den knapp 200 Staaten sind über 60 Länder flächenmäßig größer als Deutschland. 17 Staaten haben mehr Einwohner. Offenbar sind Fläche und Einwohnerzahl untergeordnete Eigenschaften. Die Verantwortung für die internationale Ordnung erwächst aus der wirtschaftlichen Stärke, der militärischen Stärke und der Resilienz der Gesellschaften, aber auch aus den Bündnissen.

Wer das begriffen hat und immer noch den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, Kolleginnen und Kollegen der AfD, der hat bereits aufgegeben. Nur eine starke Europäische Union ist in der Lage, unsere deutschen Interessen dauerhaft zu wahren.

Und ich ergänze: Die EU hat die Kraft, die internationale Ordnung und das Völkerrecht zu schützen und die Institutionen weiterzuentwickeln, was dringend notwendig ist.

Sie haben ja die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff Russland zugesprochen. Und diese Woche habe ich gelesen: Sie rufen Grönland schon als 51. Bundesstaat der USA aus. Dabei unterstellen Sie den Grönländern auch noch Käuflichkeit. Also, dreister geht es kaum.

Haben Sie keinen Respekt vor den Menschen, die ihr Heimatland verteidigen? Das sind die wahren Patrioten. Das sind Menschen, die mutig für ihr Land eintreten. Deutschland wäre verloren, wenn es sich auf Leute wie Sie verlassen müsste.

Wer dieses Land liebt, der redet es nicht schlecht, der arbeitet nicht gegen die Institutionen und der befreundet sich auch nicht mit Vertretern von Unrechtsregimen, die nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland und Europa zu schaden. Deutschland ist nicht gedient, wenn Sie überall im Ausland herumjammern, wie schlecht es Ihnen hier geht. Das ist kein Patriotismus, das ist der jämmerliche Versuch, den Rockzipfel einiger Mächtiger zu erhaschen. Das schadet Deutschland. Das schadet unseren Interessen. Und das ist es, was Sie falsch machen.

An die Grünen und an die Linken gerichtet: Ich beneide Sie wirklich um Ihre Weltsicht.

Sie gehen offenbar davon aus, die Welt funktioniere wie ein Rechtsstaat, das Völkerrecht sei in Stein gemeißelt und es gebe für alle Verletzungen von Völkerrecht ordentliche Gerichte und klare Sanktionsmechanismen.

Das wäre schön, ist aber nicht der Fall. Wir sind uns darin einig, dass das eine bessere Welt wäre.

Ich würde Ihnen sogar zugutehalten, dass Sie Ihrer Zeit voraus sind. Ich muss allerdings auch feststellen: Wer seiner Zeit voraus ist, lebt eben auch nicht in der Realität.

Wir stehen hier für Maß und Mitte. Und wir müssen anerkennen: Das Völkerrecht ist weit gediehen.

– Hören Sie mal zu, dann lernen Sie vielleicht noch was. – Das Völkerrecht ist weit gediehen; das wissen wir. Es ist ein Verdienst vieler, die sich über Jahre und Jahrzehnte dafür engagiert haben,

insbesondere unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der UN-Charta, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Genfer Konventionen und nicht zuletzt auch den Nürnberger Prozessen im Völkerstrafrecht.

Dennoch müssen wir anerkennen, dass die internationale Ordnung maßgeblich von den Staaten geprägt wird, die wirtschaftlich und militärisch stark sind.

Das muss nichts Bedrohliches haben. Deutschland gehört doch zu den starken Ländern – noch. Wir sind stark in den internationalen Institutionen.

Wir leisten einen der größten Beiträge in den Vereinten Nationen, in der OSZE, in der NATO oder in der Europäischen Union. Deswegen ist es unsere Rolle und unsere Verantwortung, diese Institutionen weiterzuentwickeln.

Die positive Nachricht ist: Wir haben das Zeug dazu.

Heute stellt sich also die Frage nach der Rolle Deutschlands. Die Rolle Deutschlands ist hier eine führende Rolle. Und wenn wir sie nicht übernehmen, dann übernehmen andere diese Rolle. Die neuen strategischen Allianzen, die wir zwischen Ländern wie Russland, Nordkorea, Iran, China – BRIC, BRICS plus – sehen, sind Ausdruck der Schwäche der anderen. Wichtig ist, dass unsere Bündnisse stark werden, die Gutes im Sinn haben.

Deswegen ist unsere Antwort: Stärke und Einheit für die demokratischen Prinzipien und die Werte der Europäischen Union.

Wir müssen die internationale Ordnung aktiv gestalten. Dafür müssen wir Bündnisse eingehen, in denen wir uns engagieren. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union.

Als solche zählen wir zu den Big Playern in der Welt. Dann müssen wir uns nicht verstecken, und dann können wir die Würde des Menschen, Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

Sie haben die Redezeit schon um zehn Sekunden überschritten. Das war mein Geburtstagsgeschenk.

TobiasWinklerCDU/CSUTobias Winkler (CDU/CSU):

Danke schön für dieses Geschenk. – In einer besseren Welt zählt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten!

Schönes Wochenende. Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache.

Ich möchte, bevor Sie alle losgehen, eine kurze Bemerkung machen. Wir haben vorhin in der Debatte um den Iran von Professor Dr. Reza Asghari die persischen Sätze in Richtung des iranischen Volkes gehört. Ich will es noch mal sagen: Es hat mich sehr beeindruckt, dass sich dieser Deutsche Bundestag so einhellig auf die Seite der Menschen im Iran stellt, die sagen: Das Töten muss beendet werden.

Ich will es noch mal am Ende sagen: Es ist über alle Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht worden, wir lassen nicht zu, dass das Unrecht im Iran einfach unkommentiert weitergeht. Und ich will noch mal erwähnen, wie wunderbar es mir gefallen hat, dass wir diese Sätze auf Persisch gehört haben. Ich hoffe, dass es gelingt, viele im Iran daran teilhaben zu lassen, dass der Deutsche Bundestag solidarisch an der Seite der Menschen im Iran steht. Herzlichen Dank!

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein für Mittwoch, den 28. Januar 2026, 14 Uhr. Aber ich erinnere daran, dass an diesem Tag von 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr die Sonderveranstaltung zum Holocaustgedenken hier im Plenarsaal stattfindet. Ich hoffe, Sie alle auch bei der gemeinsamen Gedenkveranstaltung zu sehen.

Die Sitzung ist geschlossen. Ein schönes Wochenende!

(Schluss: 15:47 Uhr)