Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Drucksache 21/7560
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/8947
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache haben wir uns auf eine Dauer von 60 Minuten geeinigt.
Ich eröffne nun die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier im Plenum des Deutschen Bundestages können wir, wie ich es gerade gemacht habe, problemlos einen Schluck Wasser aus einem offenen Glas nehmen. Aber auf einer Party begegnen vielen Menschen, insbesondere Frauen, genau dann Sorgen: Es besteht Gefahr. Wir warnen uns unter Freundinnen und Freunden gegenseitig. Pass auf dein Getränk auf!
Fast jede von uns hat schon einmal die Situation erlebt, in der sie sich gefragt hat: Wurde mir oder einer Freundin vielleicht etwas ins Getränk getan? War es womöglich das heiße Wetter, das dafür gesorgt hat, dass der Alkohol heute viel, viel stärker wirkt als erwartet? Oder: Was wäre passiert, wenn ich allein gewesen wäre und wenn meine Freundinnen und Freunde nicht dafür gesorgt hätten, dass ich sicher nach Hause komme? Warum gerade ich?
Mit solchen Fragen müssen sich viele Menschen auseinandersetzen. Viel zu häufig sind Frauen das Ziel, die mit Substanzen wie K.-o.-Tropfen betäubt werden und denen sexuelle Gewalt angetan wird. Hierdurch werden Frauen in Todesgefahr gebracht. Sie werden verletzt, sie werden misshandelt, und sie werden in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt und bedrängt. Das wollen wir und werden wir heute ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin erschrocken darüber, wie leicht es auch in Deutschland ist, an diese Substanzen zu kommen, wie sicher sich die Täter fühlen und wie gering die Strafen in der Vergangenheit ausgefallen sind. Denn bisher werden K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und behandelt. Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke, die der Bundesgerichtshof selber festgestellt hat. Deshalb ist es nun unglaublich wichtig und auch überfällig, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung K.-o.-Tropfen als das bewerten, was sie sind: ein gefährliches Mittel. Wir schließen diese Lücke. Wir sagen: Ein Tropfen – fünf Jahre!
Ich sage ganz deutlich: Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um eine Frau zu vergewaltigen, überschreitet jede Grenze unseres Rechtsstaats. Solche Täter gehören mindestens fünf Jahre in Haft. Hierauf müssen wir als Gesetzgeber eine sehr deutliche Antwort geben.
Jede Frau in unserem Land hat das Recht, sicher, frei und ohne Angst zu leben. Hierfür kämpfen wir als SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren. Frauen müssen vor Gewalt geschützt werden. Es ist die elementare Pflicht des Rechtsstaats, hierauf Antworten zu geben, hierauf bessere Antworten zu geben, um diese strukturelle Gewalt, die wir in Deutschland erleben, entsprechend zu bekämpfen. Wir tun das heute, indem wir diese Lücke schließen. Wir gehen heute zusammen einen entscheidenden Schritt für mehr Sicherheit und für die Stärkung des Rechts der Opfer, und zwar in einem großen Paket mit vielen Maßnahmen, die wir diese Legislatur angehen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wie Gisèle Pelicot sagte: Die Scham muss die Seite wechseln.
Wir müssen dafür sorgen, dass ein Wasserglas wie dieses hier wieder einfach nur ein Wasserglas ist: ein Glas, das keine Angst auslöst, das keine Waffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit darstellt. Wenn wir das geschafft haben, haben wir Großes erreicht.
Vielen lieben Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Wir sprechen zu dieser herausgehobenen Stunde an diesem Freitag über ein wichtiges Thema. Es geht um K.-o.-Tropfen und im Gefolge der heimlichen Verabreichung der K.-o.-Tropfen um Sexual- und Raubdelikte. Das ist ein Thema, dem wir uns unideologisch nähern müssten. Das klappt auch ganz überwiegend.
Das gilt allerdings natürlich nicht für die Grünen, die über ihren Entschließungsantrag und über ihren Änderungsantrag wieder versuchen, irgendwelche Anglizismen und die politisch-ideologische Instrumentalisierung der Opfer einzubringen. Das ist erbärmlich.
Deshalb brauche ich auch gar nicht lange darüber zu reden. Wir lehnen ab, was die Grünen uns da angeboten haben.
Aber so sind sie halt. Es ist aber auch egal, was Sie von den Grünen sind. Das spielt in der Politik in Deutschland eh keine große Rolle mehr.
Meine Damen und Herren, vorweg zu den Ursachen der K.-o.-Tropfen-Delikte: Das ist ja ein relativ neues Kriminalitätsfeld. Ich habe Ende 2025 eine Kleine Anfrage dazu gestellt; das ist Drucksache 21/3518. Und siehe da: Wir haben explosionsartige Zunahmen dieser Kriminalfälle seit dem Jahr 2016.
Woran das wohl liegen mag?
Wir reden hier mal wieder über ein Problem, das wir aktuell natürlich lösen müssen. Das Problem gäbe es allerdings gar nicht, wenn die Alternative für Deutschland schon einige Jahre in der Regierungsverantwortung wäre.
2015 – das wissen Sie alle –: Öffnung der Grenzen, scheunentorgroße Löcher in den Grenzen, illegale Zuwanderung nach Deutschland.
– Ich soll nach Hause gehen?
– Ich bin doch gerade erst angekommen. Das müssen Sie schon ertragen.
Kriminalitätszuwanderung nach Deutschland: Gerade die Delikte, die im Umfeld der K.-o.-Tropfen eine Rolle spielen wie Raub- und Sexualdelikte haben explosionsartig zugenommen. Es ist, wie bereits erwähnt, ein Versagen Ihrer Politik. Man kann auch sagen: Sie alle von den Altparteien sind in einer Vielzahl von diesen Fällen zumindest politisch mitverantwortlich für die widerlichen Taten, die da begangen worden sind.
Meine Damen und Herren, der Umgang mit dem Thema K.-o.-Tropfen in der Öffentlichkeit gleicht Ihrer Wirkungsweise im Glas: nahezu unsichtbar, trotz der Grausamkeit kaum präsent und natürlich staatsmedial weitestgehend vertuscht und verschwiegen. Daher sind leider nur relativ wenige Fälle dokumentiert. Aber es gibt eine Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes. Diese kommt tatsächlich zu einem alarmierenden Ergebnis: Von den befragten Frauen unter 34 Jahren wurde mehr als jede 20. in den vergangenen fünf Jahren Opfer eines Angriffs mit K.-o.-Tropfen. Aber es betrifft nicht nur Frauen. Insgesamt 6,7 Prozent der weiblichen Befragten, aber auch 3,7 Prozent der männlichen Befragten gaben an, dass ihnen in ihrem Leben schon einmal K.-o.-Tropfen untergemischt worden sind. Es ist also ein Phänomen, das beide Geschlechter – es gibt ja bekanntlich nur zwei – betrifft.
Der Einsatz reicht von Schlaf- und Narkosemitteln über Felgenreiniger – das wusste ich bisher auch nicht – und Drogen, mit denen das Opfer betäubt und willenlos gemacht wird. Die Fallzahlen und Verdachtsfälle werden aber in keiner Statistik systematisch erfasst. Ich habe vorhin auf meine Kleine Anfrage hingewiesen. In der Antwort wird auch alles durcheinandergemischt. Aber das kennen wir bereits: Unangenehme Zahlen werden gerne vertuscht, oder es wird so getan, als wenn es sie gar nicht gäbe, obwohl es sie natürlich gibt. Aber die Zahlen sprechen für sich.
Bisher konzentriert sich die öffentliche Debatte auf den Selbstschutz. Beim Weißen Ring heißt es in seiner Präventivkampagne: „Lass dich nicht k.-o.-tropfen!“ Hingucker und Awareness-Teams sind auf Volksfesten unterwegs. Das gab es früher auch nicht. Kennt ihr von früher Awareness-Teams? Ich kenne das von früher nicht; mir sagt das nichts. Glasüberzieher zur Prävention werden verteilt. Alles relativ hilflose Versuche, um diese – ich habe es erwähnt – relativ neue Form der Kriminalität zu bekämpfen.
Jetzt kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Spiel, der schon vor der ersten Lesung für ziemlich viel Kritik gesorgt hat. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen, also der K.-o.-Tropfen, zur Begehung von Sexual- und Raubdelikten zweifellos schweres Unrecht darstellt. Entscheidend ist aber nicht, ob dieses Unrecht politisch scharf verurteilt wird; das tun wir natürlich alle. Entscheidend ist, ob die vorgeschlagenen Strafverschärfungen, über die wir heute hier debattieren, zur Verbesserung des Opferschutzes geeignet sind. Und da sind wir uns in der AfD einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung das nicht tut, während der ehemals vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates das schon getan hätte.
Es geht im Opferschutz ja um die Erfassung der Straftaten, um die Nachweise der Straftaten und nichts anderes. Wir glauben nicht, dass der Opferschutz dadurch gestärkt wird, dass die Mindeststrafe auf fünf Jahre angehoben wird, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, die Polizei und diejenigen zu schulen, die Erstkontakt mit den Opfern haben, beispielsweise in Bezug auf die Nachweisbarkeit. Das tun Sie hier nicht.
Gleichwohl sind wir von der Alternative für Deutschland natürlich ganz nett. Problem erkannt, Gefahr durch Ihren Gesetzentwurf nicht gebannt. Wir stellen uns dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nicht entgegen,
diesen unseligen Anträgen der Grünen natürlich schon; ich habe es erwähnt. Wir werden uns deshalb enthalten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, dass ich das nicht sagen muss: Herr Brandner, es war einfach nur beschämend, wie Sie in ein so wichtiges Thema eingestiegen sind.
Sie zeigen einfach, was Ihre Auffassung von Politikmachen ist.
Sie ist frei von Empathie und besteht nur aus Polemik.
Heute ist so ein wichtiger Tag, und es ist ein so wichtiges Gesetz. Wir beschließen viele Gesetze in einer Legislatur, aber es gibt Gesetze, die einfach hervorstechen. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist so eines. Es ist ein Gesetz, das für die Opfer einen Unterschied macht. Der Einsatz von K.-o.-Tropfen und vergleichbaren Substanzen ist eine besonders perfide Art, Menschen für eine Tatbegehung gezielt wehrlos zu machen. Grundsätzlich kann es jeden treffen. Aber meistens sind es Frauen, die dann auch noch Opfer sexueller Gewalt werden.
Lassen Sie mich zwei Fälle schildern, um das Ganze ein bisschen plastischer zu machen. Stellen wir uns vor, eine Frau wird von einem Täter angegriffen, der ein Messer dabeihat. Er bedroht sie damit und vergewaltigt sie. Diese Tat wird mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wenn aber der Täter die Frau mit K.-o.-Tropfen oder anderen Substanzen handlungsunfähig macht und sie dann vergewaltigt, dann beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre. Denn die höhere Freiheitsstrafe kann nur angewendet werden, wenn ein gefährliches Werkzeug verwendet wird. Und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer einem Menschen heimlich eine Substanz verabreicht, der nimmt ihm die Möglichkeit, sich zu wehren. Er schaltet die Kontrolle über den eigenen Körper aus und schafft bewusst eine Situation, die für weitere Straftaten ausgenutzt werden kann. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers.
Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Es ist nicht nur die Tat selbst, um die es geht, unter der das Opfer leidet, sondern es sind Erinnerungslücken. Und es ist die quälende Ungewissheit, dass das Opfer eigentlich gar nicht weiß, was mit ihm passiert ist. Das Gefühl des völligen Kontrollverlustes – auch das beschreiben Opfer immer wieder – wird von Betroffenen als sehr belastend empfunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch so eine Tat ändert sich für das Opfer alles: das ganze Leben, und das auch oft lebenslang. Das muss sich auch in der Strafandrohung widerspiegeln.
Genau diese Wertungslücke schließen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Im Ziel waren wir uns einig. Wir haben darüber diskutiert, wie die konkrete Ausgestaltung sein soll. Wir haben uns dann für den Begriff des „gefährlichen Mittels“ für die benutzten Stoffe entschieden und damit für einen breiteren Ansatz. Ich halte das für den richtigen Weg; denn es wird Täter geben, die immer wieder neue Methoden suchen und finden werden, um Opfer wehrlos zu machen. Das Strafrecht darf da nicht hinterherhinken. Deshalb erfassen wir nicht nur die Stoffe, die heute bekannt sind, sondern auch weitere vergleichbare gefährliche Mittel, die vielleicht noch auftauchen.
Herr Brandner, wenn Sie sagen, dieser Gesetzentwurf enthielte nichts Großes außer der Strafandrohung, dann, glaube ich, haben Sie den Gesetzentwurf nicht richtig gelesen. Wir legen keine weiteren subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen fest. Insbesondere muss nicht nachgewiesen werden, dass bei Verabreichung der Substanz schon geplant ist, eine Sexual- oder Raubtat zu begehen. Das erleichtert die praktische Anwendung und vermeidet erhebliche Beweisschwierigkeiten. Wir sorgen ebenso dafür, dass Fälle auch dann erfasst werden, wenn zwischen der Verabreichung der Mittel und der sexuellen Handlungen eine gewisse Zeit verstrichen ist.
Meine Damen und Herren, wer Menschen gezielt wehrlos macht, um sie sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, der handelt mit erheblicher krimineller Energie. Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die Wehrlosigkeit durch Einwirkung von Gewalt oder durch verabreichte Substanzen herbeigeführt wird. Deshalb ist es richtig, dass sich die besondere Gefährlichkeit künftig auch in der Strafandrohung niederschlägt.
Mit dem Gesetz stärken wir den Schutz potenzieller Opfer. Wir setzen ein klares Signal an die Täter, und wir schließen eine Lücke, die durch die Rechtsprechung sichtbar geworden ist. Ich bitte um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lena Gumnior das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Bevor ich das erste Mal auf eine Party gegangen bin – das weiß ich noch –, hat schon meine Oma zu mir gesagt: Pass auf dein Glas auf! Frauen sollten am besten immer nur aus geschlossenen Wasserflaschen trinken.
Sonst können sich in dem Getränk Pulver oder Flüssigkeiten wie Liquid Ecstasy, Ketamin oder auch eine große Menge Alkohol befinden.
Diese Achtsamkeit sollten wir am besten immer und überall mitbringen; denn Spiking findet nicht nur im Klub statt. Theoretisch müssen wir an jedem Ort damit rechnen.
In den letzten Monaten gab es vermehrt Berichterstattungen über Frauen, die dachten, sie wären auf einem freundlichen Date oder mit einem netten Ehemann verheiratet, die aber dann herausfanden, dass sie betäubt, vergewaltigt und dabei auch noch gefilmt wurden.
Zu der Angst vor Spiking tritt dann die Angst, nicht zu wissen, dass der eigene Körper diese Erfahrung gemacht hat. Diese Angst kann uns auch der Gesetzentwurf nicht nehmen.
Wir müssen nicht nur auf unsere Getränke aufpassen. Wir müssen auch wissen, wie wenig Zeit nach einer möglichen Tat bleibt, um Spiking nachzuweisen. Aber was nützt dieses Wissen, wenn Betroffene innerhalb dieses kurzen Zeitfensters keinen Ort finden, an dem sie überhaupt getestet werden können?
Denn genau daran fehlt es: an erreichbaren Anlaufstellen und verlässlichen Strukturen. Auch daran ändert der vorliegende Entwurf nichts.
Genau heute vor 39 Jahren, am 6. November 1987, sprach im Deutschen Bundestag eine meiner Vorgängerinnen, Waltraud Schoppe. Sie hielt eine wirklich bemerkenswerte Rede zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Da sagte sie Folgendes:
„Wenn eine Frau nein sagt, dann meint sie nein, und wenn dieses Nein gefallen ist, dann darf der Mann nicht irgendeine andere Wertung hineinbringen. Die Wertung, die dahintersteckt, ist immer so, daß man denkt: Na Gott, die Frau hat nein gesagt, aber im Gegenteil, sie meint es ja gar nicht so, vielleicht will sie es ja doch. – Das wollen die Frauen nicht; wenn sie nein sagen, dann meinen sie nein. Ich denke, das müssen wir auch in unseren Gesetzen berücksichtigen.“
Dieser Grundsatz – Nein heißt Nein! –, den Waltraud Schoppe hier fordert, wurde erst vor fast genau zehn Jahren, fast 30 Jahre nach ihrer Rede im Deutschen Bundestag, umgesetzt. Das zeigt doch, welchen Widerständen wir damals gegenüberstanden und auch heute noch gegenüberstehen. Umso erschreckender ist es aber, wenn Expertinnen und Experten manchmal auch heute noch in Interviews Aussagen treffen wie die Folgende – ich zitiere –:
„Im Notfall, etwa einer versuchten Vergewaltigung, wehren Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch das Sich-Erbrechen kann eine wirksame Möglichkeit sein, ein Sexualdelikt abzuwehren.“
Das sagte die Sprecherin des Präsidialstabs der Polizei Bremen noch Anfang des Monats im Interview mit der „Kreiszeitung“. Egal ob es um Spiking geht oder um Vergewaltigung: Am Ende geht es immer irgendwie darum, dass die Betroffenen besonders achtsam sein müssen. Aber wer sagt den Tätern, dass sie endlich aufhören müssen?
In den Herzen derer, die von frauenfeindlichen Weltbildern geprägt sind, hat sich seit 1987 erstaunlich wenig geändert. Und ich spreche bewusst von Herzen und nicht von Köpfen; denn es geht nicht einfach darum, dass es hier eine falsche Überzeugung gibt, die man mit einem anderen Gedanken korrigieren kann. Es geht um eine emotionale Verhärtung, um fehlendes Mitgefühl und darum, andere Menschen nicht als gleichwertig anzuerkennen.
Diese Haltung zeigt sich bereits im Alltag: wenn Kolleginnen nicht ernst genommen werden oder wenn Männer sich ihren Partnerinnen überlegen fühlen. Diese Haltung kann dann in enthemmter Gewalt enden oder in einer Kultur, die Frauen seit Jahrhunderten unterdrückt, einer sogenannten Rape Culture.
Dieser Anspruch auf Macht und Kontrolle, der damit zusammenhängt, zeigt sich auch außerhalb heterosexueller und binärgeschlechtlicher Dynamiken. Aber das prägende Vorbild bleibt eine Haltung, die wir seit Jahrhunderten kennen: Männer, die glauben, sich alles erlauben zu können, die glauben, sie könnten Frauen einfach in den Intimbereich fassen, die sagen: „Wenn du ein Star bist, dann lassen Frauen dich alles machen“, und die mit genau dieser Haltung zu den mächtigsten Männern dieser Welt werden.
Ein Gesetz allein wird diese Haltung nicht verändern. Und wir werden sie auch nicht überwinden, indem wir Frauen immer wieder erklären, wie sie sich zu verhalten haben. Das eigentliche Problem ist die Selbstverständlichkeit dieser männlichen Macht. Sie steckt tief in unserer Gesellschaft und prägt so vieles, was wir täglich erleben.
So stellte meine Kollegin Waltraud Schoppe vor fast 40 Jahren über Männer Folgendes treffend fest:
„Sie müssen lernen und erkennen, daß Frauen menschliche Wesen sind, die man nicht einfach unterwerfen kann
und gegen die man nicht einfach Herrschaft und Gewalt ausüben kann.“
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Luke Hoß das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor etwa einer Woche ist in Berlin Frank S. zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Er wurde verurteilt, weil er 14 Frauen in seiner Wohnung mit K.-o.-Tropfen betäubt und dann vergewaltigt hat. Von diesen Taten hat er Aufnahmen gemacht. In der Presse wird dieser Fall mit dem von Dominique Pelicot verglichen. Aber es gibt nicht nur einen solchen Fall in Deutschland; Frank S. ist nicht der einzige Täter. In den letzten Monaten musste sich eine Vielzahl von Männern vor Gericht verantworten, die genau solche Taten begangen haben.
In Deutschland werden derzeit sogar drei Verfahren gegen Täternetzwerke geführt. Dort tauschen sich Männer gezielt aus, welche Substanzen wirken, wie man sie unbemerkt verabreicht, wie man Spuren vermeidet. Sie filmen die Taten und schicken sich die Videos in Chatgruppen. Die Gewalt, sie endet nicht mit der Tat. Sie wird verbreitet, sie wird kommentiert und zur Schau gestellt. Der Begriff „Vergewaltigung“ allein erfasst nicht, was hier passiert. Den Tätern geht es darum, über Frauen vollständig verfügen zu können. Wir müssen deshalb von chemischer Unterwerfung sprechen.
Im Falle des Ex-Partners der Autorin und Literaturagentin Claudia Wuttke geht es um chemische Unterwerfungen, die über einen Zeitraum von 16 Jahren stattgefunden haben. Auch hierbei wurden Videoaufnahmen gemacht. Weil die Betäubungsmittel, die dabei eingesetzt wurden, Erinnerungslücken hervorrufen, hat die Betroffene hiervon nur zufällig erfahren.
Es sind Täter, die den Betroffenen sehr nahestehen. Es sind Ehemänner, Freunde, Verwandte oder Kollegen. Die Betroffenen haben während der Tat möglicherweise in Lebensgefahr geschwebt. Betroffene können sich nie sicher sein, in welchem Ausmaß die Täter gehandelt haben und was genau ihnen angetan wurde. Dass die Betroffenen überhaupt davon Kenntnis erlangen, liegt häufig nur an den Videos, die Täter angefertigt haben; Videos, die zu dem perfiden Zweck aufgenommen wurden, die Unterwerfung immer wieder durchleben zu können und sie Mittätern im Internet zur Verfügung zu stellen.
Um dieses Leid anzuerkennen, ist es richtig, die Taten künftig als besonders schwere Vergewaltigung strafrechtlich zu erfassen. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben.
Die Täter nutzen aus, dass K.-o.-Tropfen Erinnerungslücken reißen und nur wenige Stunden nachweisbar sind. Wir müssen darüber aufklären, was Symptome einer Vergiftung mit K.-o.-Tropfen und anderen Mitteln sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Betroffene schnell und kostenlos Spuren sichern lassen können, dass die Spurensicherungen vertraulich erfolgen und ohne Anzeigenzwang.
Und vor allem: Wir müssen uns fragen, warum es so viele Männer gibt, die Frauen chemisch unterwerfen. Es sind Männer, die möglicherweise gerade hier im Plenarsaal sitzen, die wir heute Morgen in der S-Bahn getroffen haben.
Das macht mich fassungslos. Aber die Fassungslosigkeit reicht nicht. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit nie wieder ein Mann denkt, er könne über Frauen verfügen, wie er will.
Danke schön. Die Rede war dann doch schneller zu Ende, als ich gerade dachte. Danke, dass Sie die Zeit eingehalten haben. – Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen Wegge das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!
Ein gemeinsamer Spieleabend. Draußen ist es bereits dunkel; im Hintergrund läuft leise Musik. Alte Bekannte sitzen zusammen am Küchentisch; sie haben sich seit dem Schulabschluss nicht mehr gesehen. Es gibt Essen. Sie reden, lachen, schenken sich nach. Eine junge Frau steht auf, geht kurz ins Bad. Ihr Glas bleibt auf dem Tisch. Als sie zurückkommt, nimmt sie einen Schluck. Wenig später verschwimmen die Stimmen. Sie versucht, aufzustehen. Sie will etwas sa- –
Sie wacht auf. Sie kann sich an nichts erinnern, der Rechtsstaat aber schon. Und er darf nicht vergessen, was ihr angetan wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer einem anderen Menschen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, um ihn sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, nimmt ihm die Möglichkeit, sich zu wehren, sich Hilfe zu holen, sich in Sicherheit zu bringen. Der Täter schafft die Wehrlosigkeit, die er anschließend ausnutzt. Das ist heimtückisch und widerwärtig.
Genau dieser Widerwärtigkeit begegnen wir jetzt mit diesem Gesetz. Bisher nennt das Strafgesetzbuch bei den besonders schweren Formen von Sexual- und Raubdelikten „Waffen“ und „gefährliche Werkzeuge“. Dies ändern wir. Wir ergänzen § 177 und § 250 des Strafgesetzbuches nun ausdrücklich um die „gefährlichen Mittel“. Damit erfassen wir auch K.-o.-Tropfen und stellen endlich ihren Einsatz bei diesen Taten der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs gleich. Künftig soll dafür grundsätzlich eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten; das ist richtig so. Ein Tropfen – fünf Jahre!
Aber wir dürfen uns nicht einreden, mit einem höheren Strafrahmen sei unsere Arbeit getan. Ein Gesetz begleitet niemanden zur Untersuchung, ein Strafrahmen nimmt niemandem die Angst vor einer Party. Und ein Urteil gibt die verlorene Sicherheit nicht einfach zurück.
Deshalb reicht unser und mein persönliches Versprechen auch weiter: Wir lassen Betroffene nicht allein. – Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen: Betroffene brauchen andere Menschen, die ihnen zuhören, medizinische Versorgung, Unterstützung bei der Beweissicherung, Beratung und Begleitung, auch auf dem Weg durch ein Strafverfahren. Ein wichtiger Schritt ist daher der Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung, den wir hier vor drei Wochen bereits beschlossen haben.
Was Betroffene aber auch brauchen, ist eine Gesellschaft, die nicht fragt: Warum hast du dein Glas stehen lassen? Hattest du denn keinen Verdacht? Und was hattest du überhaupt an? Vielmehr muss eine Gesellschaft fragen: Warum hat ein Täter geglaubt, über deinen Körper verfügen zu dürfen? – Es steht nicht zur Diskussion: Die Schuld liegt beim Täter, niemals bei der Frau.
Ich bin froh, dass wir dieses Signal gerade im November setzen, in einem Monat, der im Zeichen der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen steht. Unser Anspruch muss sein, dass Frauen sicher leben können, nicht nur, wenn sie vorsichtig sind, nicht nur, wenn eine Freundin sie begleitet, nicht nur, wenn sie rechtzeitig nach Hause gehen, sondern weil ein Leben ohne Gewalt ihr Recht ist. Dieses Recht ist niemals verhandelbar.
Und ich bin so froh darüber, dass wir uns einig sind innerhalb dieser Koalition, dass wir dieses Land für Frauen sicherer machen wollen; das werden wir nach dieser Legislatur auch getan haben.
Ich bedanke mich bei Axel Müller, mit dem ich dieses Gesetz gemeinsam verhandelt habe, für die gute Zusammenarbeit. Das ist ein Gesetz, dem Sie heute guten Gewissens zustimmen können.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Knuth Meyer-Soltau das Wort. Bitte.
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Einsatz von K.-o.-Tropfen ist feige, hinterhältig und ebnet den Weg für schwere Verbrechen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ein abscheuliches Unrecht verlangt nach echten Lösungen; aber die sehe ich hier nicht.
Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2024 daran festgehalten, dass ein gefährliches Werkzeug etwas Handfestes ist, mit dem man auf sein Opfer durch Schlagen oder Vergleichbarem einwirkt. Betäubende Stoffe seien demnach keine gefährlichen Werkzeuge. Der BGH kommt demnach nicht auf eine Mindeststrafe von fünf Jahren bei der Verwendung von etwa GHB in einem Vergewaltigungsverfahren.
Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches […] Mittel“ hinterher. Weder „Beibringen“ noch „Verwenden“ lösen aber das Problem. Beide Varianten lassen einen gewollten Aktionismus erkennen, und beide verlagern die entscheidenden Fragen einfach auf die Richterbank, also wieder zum Bundesgerichtshof zurück, und schaffen keine Lösungen.
Dass diese Entwürfe handwerklich und kriminalpolitisch verfehlt sind, sagen nicht nur wir. Das sagen Ihnen die Bundesrechtsanwaltskammer sowie die Anwaltvereine mit entwaffnender Klarheit:
Erstens. Es gibt überhaupt keine Strafbarkeitslücke. Schon heute können Gerichte bei Vergewaltigung, Raub oder lebensgefährlichen Vergiftungen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verhängen. Die Behauptung, das Recht bilde das Unrecht nicht ab, kann schon über § 177 Absatz 7 Nummer 2 StGB widerlegt werden. Schon dort regelt das Strafgesetzbuch ein Bei-sich-Führen von betäubenden Stoffen strafschärfend mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 15 Jahren.
Zweitens. Eine starre Mindeststrafe von fünf Jahren ist nichts anderes als ein handfestes Misstrauensvotum gegenüber unseren Tatrichtern vor Ort.
Vertrauen Sie doch einfach mal unseren Richtern in den Strafkammern und -senaten!
Drittens. Dieser Entwurf ist in erster Linie symbolische Kriminalpolitik, die nicht wirklich hilft, aber beruhigen soll. Denn die Wahrheit ist doch: Das Problem in der Praxis ist nicht das Strafmaß; das Problem ist der Nachweis. Das haben wir ja auch gerade hier schon gehört. K.-o.-Substanzen, etwa GHB, bauen sich binnen weniger Stunden im Körper ab. Opfer wachen auf, haben Erinnerungslücken und wissen oft gar nicht, was mit ihnen geschehen ist. Wenn sie Anzeige erstatten, ist das Gift im Blut längst verflogen. Was nützt also der schärfste Paragraf auf dem Papier, wenn das Verfahren am Ende mangels Beweisen eingestellt werden muss?
Wenn Sie den Opfern wirklich helfen wollen, dann setzen Sie an der Wurzel an: Trocknen Sie den Schwarzmarkt für diese Substanzen aus! Genau das fordert die Praxis.
Sorgen Sie für flächendeckende toxikologische Schnelltests! Und schaffen Sie verlässliche Standards zur gerichtsverwertbaren Spurensicherung in den Kliniken! Das ist doch dasselbe wie das, was Sie vorhin gesagt haben. Schulen Sie die Polizei gezielt für diese Taten! Die Beamten müssen wissen, dass ihnen nur wenige Stunden zum Nachweis bleiben und dass sie bzw. wann sie die angezeigten Symptome ernst nehmen müssen. All das vermisse ich hier; all das fehlt.
Weil dieser Entwurf das tatsächliche Problem nicht löst, sondern lediglich neue, unklare Begrifflichkeiten wie etwa „andere […] Mittel“ einführt, können wir diesem Entwurf die Zustimmung nicht erteilen. Und eigentlich tun mir die Studenten der Rechtswissenschaft jetzt schon leid, dass sie sich zukünftig mit derartigen Begriffen rumschlagen müssen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Axel Müller das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen zum Abschluss. Dabei geht es um Gamma-Butyrolacton, kurz GBL, übrigens eine Substanz, die frei erhältlich ist, ein Industrieprodukt; man muss sich nicht auf den Schwarzmarkt begeben, um sie kaufen zu können.
Kleinste Mengen der geschmacklosen Flüssigkeit können Übelkeit, vor allem aber Bewusstlosigkeit und Erinnerungsverlust auslösen.
Anlass für dieses Gesetz war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024. Nach dieser ist GBL keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug, da es sich um eine Flüssigkeit handelt und nicht um einen verkörperten Gegenstand. Flüssigkeiten werden von der bisherigen Aufzählung der Tatmittel in § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB nicht erfasst. Eine gefährliche Flüssigkeit wie GBL fällt daher auch nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub von mindestens fünf Jahren, obwohl von dieser Flüssigkeit bei einer Vergewaltigung oder einem Raub eine genauso große Gefahr für Leib und Leben des Opfers ausgeht wie bei der Verwendung einer Waffe. Daher wird die aktuelle Gesetzeslage dem Unrechtsgehalt nicht gerecht. Es geht also nicht um eine Strafbarkeitslücke, sondern darum, dass der Unrechtsgehalt nicht erfasst wird.
Die Lösung sieht wie folgt aus: Wir ergänzen die beiden Tatbestände der schweren Vergewaltigung und des schweren Raubs der §§ 177 Absatz 8 Nummer 1 und 250 Absatz 2 Nummer 1 und erfassen damit auch die Fälle, in denen der Täter bei der Tat statt einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs ein gefährliches Mittel verwendet. GBL ist ein solches Mittel, das in seiner Gefährlichkeit für das Opfer, was Leben und Gesundheit anbelangt, der Verwendung einer Waffe in nichts nachsteht.
Wir folgen damit – das ist bereits gesagt worden – dem Gesetzentwurf aus dem Haus des BMJV und nicht dem Vorschlag des Bundesrates und auch nicht dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die beide der Ansicht sind, dass die Formulierung „bei der Tat“ zu ungenau sei und stattdessen die Worte „zur Ausführung der Tat“ oder „zur Begehung der Tat“ hinzuzufügen gewesen wären. Beide sehen hier die Gefahr einer erneuten Strafbarkeitslücke; diese sehe ich im Ergebnis nicht. Der Hintergrund ist, dass behauptet wird, es könne ja bei zeitlich verzögerten Tatabläufen zwischen dem Beibringen des Mittels und dem eigentlichen Taterfolg, der Durchführung einer Vergewaltigung oder eines Raubes, eine Strafbarkeitslücke entstehen, weil das Opfer beispielsweise davon trinkt und erst später die Wirkung eintritt und es auch erst später durch den Täter aus dem geschützten Sozialraum verbracht wird und ihm willenlos ausgeliefert ist.
Die Vorstellung, dass nur derjenige sich einer schweren Vergewaltigung, eines schweren Raubes durch die Verwendung von K.-o.-Tropfen strafbar macht, der ohne zeitliche Verzögerung mit der Ausführung der Vergewaltigung oder der gewaltsamen Wegnahme beginnt, entspricht allerdings nicht der Lebenswirklichkeit.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Nein.
Das Strafgesetzbuch kennt zwar einen engeren materiellen Tatbegriff im Sinne der eigentlichen Tathandlung und die Strafprozessordnung einen weiter gehenden im Sinne eines einheitlichen Lebenssachverhalts. Trotz der unterschiedlichen Betrachtungsweisen führt dies hier aber nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen. Denn bereits beim Beibringen der K.-o.-Tropfen hat der Täter eine konkrete Vorstellung, was sein eigentliches Tatziel, den sogenannten Erfolg, anbelangt. Darauf richtet sich sein Vorsatz von Anfang an. Das heimliche Beibringen der Tropfen ist ein Teilakt einer einheitlichen Tathandlung.
So hat das auch die ganz überwiegende Mehrheit der Sachverständigen gesehen. Es entspricht auch, wie ich schon gesagt habe, der Lebenswirklichkeit, die man trotz aller juristischen Argumente nicht aus dem Blick verlieren sollte. Wer beispielsweise in eine Diskothek geht und K.-o.-Tropfen mit sich führt, hat von Anfang an vor, diese zum Einsatz zu bringen, wenn sich eine Gelegenheit dafür bietet, und er tut dies, um ein von ihm ausgewähltes Opfer willenlos zu machen. Da hätte es für mich als Strafrichter keinen vernünftigen Zweifel gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig haben wir uns, wie es gute Übung ist, in der Anhörung entsprechenden Sachverstand dazugeholt. Die Sachverständigenanhörungen sollten wir nicht als Alibiveranstaltungen verstehen, und entsprechend haben wir den Tatbestand des § 177 Absatz 8 Nummer 1 Strafgesetzbuch präzisiert. Wir stellen jetzt klar, dass sich das Beibringen des gefährlichen Mittels auf alle Tathandlungen des Grunddelikts nach den Absätzen 1 bis 7 bezieht.
Wir setzen mit diesem Gesetz einen wichtigen Baustein zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages um, wenn es um geschlechtsspezifische Gewalt geht. Ich würde mich freuen, wenn wir dabei noch das nordische Modell aufnehmen könnten. Täter, die künftig K.-o.-Tropfen verwenden, können nicht mehr davon ausgehen, dass sie strafrechtlich milder bewertet werden, als wenn sie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug zum Einsatz bringen.
Ihre Zeit.
Wer Menschen gezielt betäubt, um sie auszuliefern, muss künftig mit einer angemessenen Strafe rechnen.
Danke sehr. Ihre Zeit ist sehr stark überschritten.
Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich bei der Kollegin Wegge für die Zusammenarbeit.
Herr Kollege Tobias Peterka hat die Möglichkeit für eine Kurzintervention.
Herr Müller, Sie haben gestern bei der Diskussion zur Strafmündigkeit, zum Jugendstrafrecht gesagt, Strafandrohungen seien sinnlos, darauf achte kein Täter, das könne man gleich lassen. Hier bei der Diskussion kam jetzt aus Ihrer Fraktion und auch von Ihnen, wenn auch ein bisschen systematisch verklärt, die Ansage, genau hier sei eine Strafandrohung ein tolles Signal, dadurch werde man Täter richtig ansprechen. Wie lösen Sie den Widerspruch auf, dass Sie hier auf einmal glauben, dass die Täter ins Gesetz schauen, aber es gestern ganz anders gesehen haben?
Ich führe das jetzt nicht aus. – Vielen Dank, Herr Kollege Peterka.
Da Sie mich zitieren und behaupten, ich hätte gestern gesagt, Strafrecht und auch höhere Strafen seien sinnlos, darauf werde kein Täter achten und das könne man lassen, bitte ich Sie, das Protokoll der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages nachzulesen. Diese Worte habe ich mit Sicherheit an keiner Stelle gewählt, und es würde mir als ehemaligem Strafrichter und Jugendrichter auch nicht gut zu Gesicht stehen, derartige Ausführungen zu machen. Das weise ich von mir. Lesen Sie es einfach nach! Das habe ich nicht gesagt.
Ich habe allenfalls sinngemäß gesagt, dass gemäß der kriminologischen Forschung bei Jugendlichen und Heranwachsenden – beides wollen Sie ja in der Form, wie es jetzt gesetzlich existiert, nicht akzeptieren; Sie wollen die Strafmündigkeit absenken, und Sie wollen grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anwenden – ganz andere Dinge maßgeblich sind, wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite, gesellschaftliche Einflüsse, denen man sich als junger Mensch nicht entziehen kann. Sie tragen dazu bei, dass junge Menschen überhaupt straffällig werden. Deshalb bedürfte es einer Verbesserung der Prävention. Das haben auch zahlreiche andere Redner gesagt, und auf deren Ausführungen beziehe ich mich. – Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich ganz vielen Rednerinnen und Rednern der demokratischen Fraktionen hier anschließen. Es ist gut, dass dieses Gesetz heute kommt; denn es rückt Spiking und Opferschutz endlich in den Fokus unserer Debatten, und eine Gesetzeslücke wird hier de facto geschlossen. Das ist lange überfällig.
Aber diese Debatte zeigt leider einmal mehr: Wir als Politik hinken viel zu oft den gesellschaftlichen Entwicklungen einfach nur hinterher, und wir sind erst dann bereit, zu reagieren, wenn ein gesellschaftliches Problem leider schon weitverbreitet ist. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren: Bitte nehmen Sie auch unseren vorliegenden Entschließungsantrag ernst. Investieren Sie in den nächsten Jahren auch in mehr Forschung und Aufklärung zum Thema Spiking; denn zum Dunkelfeld sowie zu Tatorten und Tatmitteln muss viel mehr geforscht werden.
Wir brauchen viel mehr Wissen darüber, wo die Taten wirklich stattfinden. Wir wissen aus den Presseberichterstattungen immer mehr, dass auch im persönlichen Nahfeld Taten stattfinden, dass das klassische Party-Setting, wo die K.-o.-Tropfen immer wieder verortet werden, nicht der einzige Tatort ist,
sondern dass das Problem viel breiter ist, als es häufig in der gesellschaftlichen Debatte dargestellt wird.
Herr Müller, wir haben im Gesundheitsausschuss im Rahmen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes GBL und BDO auch strenger reguliert und den Zugang tatsächlich erschwert. Ich finde das auch nach wie vor richtig. Aber die Forschung sagt auch: Das sind gar nicht unbedingt die verbreitetsten Substanzen. Es gibt ganz viele andere Substanzen, die beim Spiking eingesetzt werden, sodass wir hier berücksichtigen, was auf dem Markt ist, und schnell reagieren müssen. Und vor allem braucht es niedrigschwellige Anlaufstellen und Beratung für die Betroffenen.
Substanzen sind einfach unterschiedlich lange nachweisbar. Betroffene müssen gut beraten werden.
Was immer noch strafrechtlich besonders schwer greifbar ist, ist tatsächlich Spiking mit Alkohol. Auch wenn jemand mir in ein Getränk ohne mein Wissen Alkohol beimischt und das Getränk dann einen höheren Alkoholgehalt hat, als ich annehme, muss das strafrechtlich erfasst und geahndet werden.
Noch mal der Appell: Lassen Sie uns bitte konstruktiv an diesem Thema weiterarbeiten. Dieser Gesetzentwurf kann nur der Auftakt einer breiten Debatte sein. Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag an,
damit wir nicht in Zukunft weiterhin als Politik ständig den Entwicklungen hinterherhinken.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Mittwoch hat das Landgericht Berlin Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über Datingplattformen kennengelernt, betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Wegen 14 Taten wurde er verurteilt. Die Ermittler gehen aber von über 40 weiteren betroffenen Frauen aus, und viele haben erst durch die Polizei erfahren, was mit ihnen passiert ist. Sechs dieser Frauen sind als Nebenklägerinnen vor Gericht gegangen. Für diesen Mut haben sie unseren ganzen Respekt verdient.
Alle Frauen hier im Saal kennen die Regeln: Lass dein Glas nie alleine. Nimm nichts von Fremden, und schreib deinen Freunden, wenn du zu Hause bist. – Vier von zehn Frauen haben schon auf einen Abend verzichtet, weil sie nicht wussten, wie sie sicher nach Hause kommen sollen. Das ist ein Leben im Alarmzustand, und es schützt nicht einmal. Die Opfer von Frank S. haben nichts falsch gemacht. Der Täter war kein Fremder an der Bar; er war das Date. Bei Gisèle Pelicot war er der eigene Ehemann.
Und danach müssen sich die Frauen anhören: Du hast vielleicht zu viel getrunken. – Das ist wirklich ein Riesenskandal in diesem Land.
Künftig gilt für Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen dieselbe Mindeststrafe wie beim gleichen Delikt mithilfe einer Waffe. Für mich als Juristin ist klar: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch gerne zustimmen.
Aber höhere Strafen helfen keiner Frau, wenn der Beweis schon verschwunden ist. Im Blut ist GHB nach etwa acht Stunden weg, im Urin nach zwölf. Da sind viele Frauen gerade erst einmal wach geworden. In einer Kriminalstatistik tauchen diese Taten nicht auf. Dabei zeigt die Dunkelfeldstudie der Bundesregierung: Jede 15. Frau hat schon einmal K.-o.-Mittel untergemischt bekommen.
Deshalb fordern wir auch toxikologische Untersuchungen und vertrauliche Spurensicherung – schnell, kostenlos und auch ohne Anzeigezwang –, eine bundesweite Erfassung dieser Taten, Awareness-Teams in Klubs und Aufklärung in den Notaufnahmen.
Gisèle Pelicot hat gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ – Ich sage, die Angst auch. Nicht die Frauen sollen ihr Glas bewachen müssen. Wir sollten alles dafür tun, um solche Straftaten zu verhindern, und die Täter sollten Angst haben, dabei erwischt zu werden.
Vielen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich noch folgenden Hinweis geben: Der Abgeordnete Vinzenz Glaser hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 105. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen.
Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung zu setzen, und der Bundestag entscheidet dann über den Einspruch, aber ohne Aussprache. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt dann nach Tagesordnungspunkt 27 – nach jetzigem Stand kurz vor 12 Uhr, also 11:55 Uhr – aufgerufen.
Wir fahren fort in der Debatte, und für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Johannes Fechner das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jede Vergewaltigung ist ein brutales Verbrechen. Aber wenn der Täter K.-o.-Tropfen verwendet, um das Opfer zu betäuben und wehrlos zu machen, dann ist das besonders perfide, und dann muss das härter bestraft werden, als es die heutige Rechtsordnung zulässt. Deswegen machen wir dieses Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Verschärfung ist notwendig, weil der Bundesgerichtshof in der Tat 2024 urteilte, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind. Diese Entscheidung hat durchaus ein geteiltes Echo erfahren; denn man kann sich ja schon die Frage stellen, ob die Substanz nicht doch geeignet ist, erhebliche Gesundheitsfolgen beim Opfer herbeizuführen. Nichtsdestotrotz werden wir jetzt hier diese wichtige Klarstellung im Gesetz treffen. Wir sagen ganz klar: Wenn ein Täter sein Opfer betäubt, um es wehrlos zu machen, dann ist das so perfide, dass mindestens fünf Jahre Haftstrafe angemessen sind. Dafür schaffen wir heute die Rechtsgrundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber lassen Sie mich auch gleich sagen: Die besten und härtesten Gesetze mit hohen Strafandrohungen bringen nichts, wenn wir vor Ort, bei der Polizei oder auch in der Justiz, zu wenig Personal haben. Das hier ist ein Anlass, um zu betonen, wie wichtig die schnelle Umsetzung des zweiten Paktes für den Rechtsstaat ist und dass wir, obwohl wir nicht zuständig sind, den Bundesländern fast eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung stellen, um für mehr Personal zu sorgen. Es darf nicht sein, dass eine Vergewaltigung wegen Personalnot nicht geahndet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn die AfD hier fordert, wir müssten klare Zeichen setzen, sich dann aber hier bei diesem Gesetz, bei dieser wichtigen gesetzlichen Klarstellung enthält, dann ist das mehr als scheinheilig.
Ich will auch darauf verweisen, dass wir anderen Fraktionen uns immer ganz klar gegen Vergewaltigung und Attacken gegenüber Frauen ausgesprochen haben. Ich halte es wirklich für unbegreiflich, dass ein AfD-Abgeordneter einem wegen mehrfacher Vergewaltigung rechtskräftig verurteilten Straftäter, der seine Tat gestanden hat, eine wichtige Position im Bayerischen Landtag gibt. Das ist scheinheilig und widerspricht dem, was wir hier wollen, ganz klar. Wir wollen Vergewaltiger hinter Gitter bringen. Sie bringen einen Vergewaltiger in eine wichtige Parlamentsposition.
Und das kann nicht sein.
– Das kommt immer als Gegenbeispiel. Herr Edathy wurde sofort aus unserer Fraktion ausgeschlossen. Bei Ihnen sitzt heute noch ein rechtskräftig verurteilter Betrüger in der Fraktion, den Sie sogar bei der letzten Bundestagswahl wieder aufgestellt haben.
Das ist Ihre Scheinheiligkeit: Sie fordern hier, dass wir härter gegen Kriminelle vorgehen sollten. Sie selber aber stellen Kriminelle ein oder haben welche in den eigenen Reihen. Das ist scheinheilig, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich will darauf hinweisen, dass dieses Gesetz heute nur ein Baustein einer ganzen Reihe von Maßnahmen ist, die wir schon beschlossen haben bzw. noch beschließen werden, um Frauen besser vor Attacken zu schützen. Wir haben unter anderem dafür gesorgt, dass gefährliche Männer Fußfesseln tragen und Frauen gewarnt werden, wenn sich diese Männer nähern. Wir haben die psychosoziale Prozessbegleitung deutlich verbessert. Außerdem werden wir die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen deutlich verlängern. Und nach langen Jahren der Diskussion werden wir das sogenannte Catcalling – die verbale Belästigung – jetzt auch gesetzlich normieren.
All das sind ganz wichtige Maßnahmen. Sie sehen: Es ist ein Schwerpunkt dieser Koalition, Frauen besser vor Attacken zu schützen, und dem dient auch dieses Gesetz. Deshalb stimmen wir ihm zu.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Martina Kempf das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Heute sprechen wir über eine geplante Strafverschärfung für Vergewaltigung und Raub, bei der vorab sogenannte K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, etwa in Getränken des Opfers oder mithilfe einer kleinen Nadel, die unbemerkt in das Opfer gestochen wird, um es wehrlos zu machen. Dies sind sehr gefährliche Substanzen, die aufgrund von Überdosis auch schon zum schrecklichen Tod einer jungen Frau geführt haben. Unserer Fraktion ist eine Strafverschärfung für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei sexuellen Delikten und Raub sehr wichtig. Aber die neue Wortwahl „gefährliches Mittel“ für K.-o.-Tropfen im Entwurf der Regierung ist sehr unbestimmt.
Es könnte dazu kommen, dass unter dem Begriff „gefährliches Mittel“ die Gabe von Alkohol gefasst würde. Doch bei Alkohol besteht der große Unterschied, dass er freiwillig getrunken wird und das Opfer meist doch merkt, was es trinkt und wie viel, und rechtzeitig aufhören kann, anders als bei den heimtückisch beigebrachten K.-o.-Tropfen. Besser und präziser wäre daher die Formulierung des Bundesrates gewesen, der den Ausdruck „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ für K.-o.-Tropfen verwenden wollte. Dem hätten wir zugestimmt. Wegen der unpräzisen Formulierung des Gesetzentwurfs der Regierung werden wir uns enthalten.
Der Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft. Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt. Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden.
Dies zeigen die Zahlen der Fälle von Vergewaltigung, die seit 2018 um 71,7 Prozent gestiegen sind. Junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind als Täter überproportional vertreten.
Bei den schweren Sexualstraftaten beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2025 38,5 Prozent der Täter, wobei der Ausländeranteil in der Bevölkerung mit 14,9 Prozent insgesamt wesentlich niedriger ist.
Entschuldigung, ganz kurz: Die Kollegin redet gerade. Unabhängig davon, welche Position man selbst hat, bitte ich doch, zuzuhören.
– Okay. Das haben Sie gar nicht zu beurteilen. Ich habe ganz klar gesagt – –
– Nein, mit mir wird hier nicht diskutiert. Ich habe hier die Sitzungsleitung.
Hier ist eines sehr klar: Wer am Rednerpult ist, darf reden, und die nachfolgenden Redner können das dann kommentieren, oder Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das bedeutet eine mehr als doppelt so hohe Kriminalität der Ausländer, als es ihrem Bevölkerungsanteil in diesen Bereichen entsprechen würde.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?
Ja.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Kempf, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aus der Rede Ihres Kollegen und auch aus Ihren Äußerungen herausgehört, dass Ihnen die Sicherheit der Frauen nur dann wichtig ist, wenn Gewalt von Migranten ausgeübt wird.
Nur dann ist es Ihnen wichtig. Darauf zielen Sie jetzt auch wieder in Ihrer Rede ab.
Mich würde interessieren, von wo Frank S. eingewandert ist?
Was?
Frank S., von wo ist er denn eingewandert? Wir haben gerade gehört, dass er mehrere Frauen betäubt und vergewaltigt hat. Davon hat er Videomaterial ins Internet gestellt.
Gerade wird das Gerichtsverfahren durchgeführt.
Von wo ist er denn eingewandert? Erklären Sie mir das bitte.
Das betrifft meine Rede überhaupt nicht.
Ich habe bereits erwähnt, dass wir für eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen sind.
Ich fahre fort. Die Herkunftsländer der seit 2015 Eingewanderten sind oft kulturell anders geprägt. Die Rechte von Frauen werden dort häufig weniger beachtet als im vom christlichen Menschenbild geprägten Deutschland.
Vor 40 Jahren habe ich in Westberlin studiert und konnte mich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher durch die Stadt bewegen, auch in den U-Bahnen. Heute hat sich das völlig verändert. Frauen haben häufig Angst, in der Dunkelheit und in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Immerhin finden die meisten Gewalttaten auf öffentlichen Straßen und Wegen statt.
– Doch das stimmt so. – Eine Bekannte verlässt deshalb abends schon um halb neun Veranstaltungen in Berlin, weil sie sich sonst nicht mehr sicher auf dem Heimweg fühlt.
Was für eine Veränderung der Situation der Frauen gegenüber früher! Das ist nicht normal.
Frauen schränken sich also selbst ein und geben damit Errungenschaften auf, für die Sozialdemokraten einst gekämpft haben: Gleichberechtigung und Frauenrechte.
Eine Änderung dieser negativen Entwicklung für Frauen gibt es nur mit der AfD.
Wir wollen, dass ein sicheres Leben für Frauen und die gesamte Bevölkerung wieder normal wird. Die Einwanderungspolitik muss daher dringend überdacht werden.
K.-o.-Tropfen sind das extremste Mittel an Unfairness.
Unfairer Umgang miteinander kann niederschwelliger beginnen.
Immer wieder wird meine Fraktion unfair behandelt. Im Rechtsausschuss müssen wir einen halben Meter tiefer als alle anderen Abgeordneten sitzen. Zu einem Abgeordnetenrestaurant wird etwa 50 AfD-Abgeordneten der Zutritt verwehrt.
Schließlich erhalten die parteinahen Stiftungen der anderen Parteien in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro, die der AfD nahestehende Stiftung erhält genau null Euro.
Vielen Dank.
Ich möchte – weil wir ja auch Besucherinnen und Besucher hier haben – für dieses Haus sagen, dass ich das gerne untersuchen lassen würde, ob hier ein Abgeordnetenrestaurant Abgeordneten den Zugang verwehrt.
– Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist ein Verein. Ich bitte, hier auch wirklich bei den Fakten zu bleiben.
Der Deutsche Bundestag verwehrt Abgeordneten nicht den Zugang zu dem Restaurant, das hier im Hause ist. Da bitte ich wirklich, präzise zu bleiben.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Steineke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, ehrlich gesagt, sehr schade, dass man bei so einem Thema so eine Rede halten muss. Kommen wir bei diesem wichtigen Thema trotzdem zur Sache zurück!
– Ja, das schaffen wir in der Regel schon, Herr Brandner. – Eine junge Frau geht mit Freundinnen am Wochenende aus. Ein ganz normaler Abend: Man lacht, unterhält sich, tanzt, bestellt und trinkt was, vielleicht lernt man auch neue Leute kennen. Irgendwann stellt sie ihr Glas kurz ab, nur für einen Augenblick.
Einige Zeit später fühlt sie sich plötzlich merkwürdig. Wir haben es schon gehört: Ihr wird schwindlig. Sie kann sich nicht mehr richtig konzentrieren. Die Beine werden schwer. Was zunächst wie Kreislaufprobleme oder eine unerwartet starke Wirkung von Alkohol erscheint, wird innerhalb kürzester Zeit zum Kontrollverlust. Am nächsten Morgen wacht sie auf – vielleicht an einem ganz fremden Ort, vielleicht in ihrer eigenen Wohnung –, und sie kann sich an große Teile der vergangenen Nacht nicht erinnern. Sie weiß nicht, was passiert ist. Sie weiß nicht, wer bei ihr war, und vor allem weiß sie nicht, ob und was ihr in dieser Zeit angetan wurde.
Das Schlimmste ist für viele Betroffene nicht einmal das, woran sie sich erinnern; es ist das, woran sie sich nicht erinnern können. Das ist die besondere Niedertracht bei K.-o.-Tropfen.
Wir sprechen über einen gezielten Angriff auf die Selbstbestimmung eines Menschen, über die bewusste Ausschaltung des Willens, der Wahrnehmung und der Möglichkeit, sich zu wehren. Und wir sprechen über eine Tat, bei der das Opfer häufig erst im Nachhinein überhaupt begreift, dass es möglicherweise zum Opfer einer Straftat geworden ist.
Ein weiterer Punkt ist wichtig. Wir müssen über die Taten sprechen – wir haben es gehört –, auch wenn es unbequem ist, auch für andere in unserer Gesellschaft. Denn K.-o.-Tropfen sind kein ausschließliches Phänomen großer Klubs oder irgendwelcher dunkler Ecken. Sie können auf privaten Feiern, bei Veranstaltungen, in Bars und im ganz normalen gesellschaftlichen Leben zum Einsatz kommen.
Der konkrete Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte und der die Ursache für das Gesetzgebungsvorhaben ist, fand gerade in einem solchen Umfeld statt. Deshalb brauchen wir neben einem konsequenten Strafrecht auch mehr Aufklärung, Aufmerksamkeit und auch Prävention; da haben die Grünen vollkommen recht.
Das beginnt im persönlichen Umfeld. Wenn jemand plötzlich auffällig benommen ist, nicht mehr richtig sprechen oder gehen kann, wenn die Reaktion nicht mehr zum vermeintlichen Alkoholkonsum passt, dann sollten Freunde und Bekannte das ernst nehmen und auch helfen.
Auch Veranstalter, Gastronomie und Klubs haben hier eine Verantwortung. Mitarbeiter müssen weiter sensibilisiert werden. Es muss selbstverständlich sein, dass jemand Hilfe bekommt, wenn er sich plötzlich nicht mehr wohlfühlt.
Wir beraten deswegen heute die Gesetzesnovelle, die notwendig ist. In der Anhörung wurde das Vorhaben, dieses Delikt wegen des Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit der Tatbegehung in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte aufzunehmen, einhellig begrüßt.
Aber ich möchte zum Schluss trotzdem noch einen Gedanken mitgeben. Wir können nicht jede Straftat verhindern; das wissen wir. Wir können nicht hinter jedem Tresen stehen. Und wir können leider auch nicht jedes Glas bewachen. Aber wir können mit diesem Gesetzentwurf sehr wohl deutlich machen, welche Grenzen in unserer Gesellschaft gelten und wie konsequent wir diejenigen zur Verantwortung ziehen, die diese Grenzen überschreiten.
Und genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf. Wir machen deutlich: Wer einen Menschen mit K.-o.-Tropfen wehrlos macht, um ihn sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, begeht keine Tat, die man irgendwie anders bewerten könnte als den Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs. Der Unrechtsgehalt ist mindestens genauso hoch. Deswegen ist auch die höhere Mindeststrafe vollkommen angemessen.
Aber – darüber haben wir auch gesprochen – unsere Verantwortung endet nicht mit der Verabschiedung des Gesetzes. Wir müssen dafür sorgen, dass Betroffene auch mehr gehört werden, dass sie Hilfe bekommen, dass Täter verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden und dass junge Menschen wissen, welche Gefahren bestehen.
Vielen Dank.
In dieser Debatte hat abschließend das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger haben heute sehr genau zugehört. Wir sprechen heute über den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub, und eine weibliche Abgeordnete der AfD vergleicht dieses Unrecht mit dem Unrecht, das ihr und ihrer Fraktion angetan wurde, weil sie in einem Raum auf einer Ebene unter anderen Menschen sitzt
oder weil sie zu einem Restaurant angeblich keinen Zugang hat. Sie verhöhnen hier Opfer von Vergewaltigung und Raub und glauben, Sie seien die Stimme des Volkes. Schämen Sie sich!
Wenn ich als junge Frau seinerzeit mit meinen Freundinnen ausgegangen bin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann war der erste Satz meiner Mutter nie: „Viel Spaß heute Abend!“, es war immer der Satz: „Pass auf dein Glas auf!“ Wie oft jede Frau diesen Satz wohl schon aus ihrem Umfeld gehört hat?
Und es folgen noch ganz andere Sätze: „Bestell nur ein Getränk, das vor deinen Augen geöffnet wird!“, „Lass dein Glas nirgendwo unbeaufsichtigt stehen!“, „Nimm kein Getränk von Fremden an!“ oder „Lass deine Hand die ganze Zeit auf dem Getränk, auch wenn du auf der Tanzfläche bist!“
Wir haben immer versucht, uns daran zu halten. Aber das reicht offensichtlich nicht aus, um Opfer einer solchen Straftat zu werden. Aus einem unbeschwerten Abend wird für ganz viele Frauen ein Abend permanenter Kontrolle, aber auch ein Abend voller Vorsicht und gar Angst.
Denn fast jeder von uns kennt einen Fall, wo eine Frau Opfer von K.-o.-Tropfen geworden ist. Manche Fälle gehen – in Anführungszeichen – „glimpflich“ aus. Denn wenn die Betroffene noch merkt, dass ihr eine Substanz zugeführt worden ist, oder wenn sie Freundinnen oder Bekannte dabeihat, die es merken, kann sie vielleicht noch nach Hause verbracht werden. Dann sind die immer noch schlimmen Konsequenzen Schwindel, Übelkeit, Erbrechen, Kopfschmerzen.
Aber dann gibt es eben die Fälle, in denen das Opfer es gar nicht mehr bemerkt. Dann wird die Frau – oft auch von mehreren Tätern – irgendwohin gebracht, noch bevor sie ohnmächtig wird. Und dann werden schwerste Straftaten an ihr begangen.
Und genau um diese Fälle geht es heute. Wir möchten heute diesen Unrechtsgehalt der Taten mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren auch wirklich angemessen behandeln. Man kann es als Schließen einer Schutzlücke im Gesetz sehen, man kann es aber auch nur als Strafverschärfung sehen. Ich glaube, das ist ganz unbeachtlich; denn im Ergebnis ist wichtig, dass die Mindeststrafe bei fünf Jahren liegt. Und deshalb, denke ich, ist das heute ein wichtiger Schritt für die Frauen in diesem Land.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, K.-o.-Tropfen sind keine Partylegende, sie sind Realität. Und K.-o.-Tropfen sind auch kein harmloses Mittel, um jemandem einen Streich zu spielen. Wir sehen, welche grausamen Straftaten darauf folgen können.
Deshalb sagen wir heute, wie wir es auch in den letzten Wochen schon getan haben: Wir stehen an der Seite von Frauen. Und lassen Sie mich auch sagen: K.-o.-Tropfen sind natürlich nicht nur ein Thema bei Frauen; aber in der allergrößten Mehrheit sind Frauen und junge Mädchen davon betroffen.
Und wer die Täter sind, muss ich Ihnen sagen, ist mir vollkommen gleichgültig.
Denn jeder, der in diesem Land gegen Recht und Gesetz verstößt, muss in voller Härte bestraft werden, und das ist jetzt möglich mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren.
Gerade sollte ja mein Kollege Axel Müller auf einen vermeintlichen Wertungswiderspruch hingewiesen werden. Ich möchte heute gerne mal die Kollegen der AfD fragen: Was ist denn jetzt eigentlich Ihre Meinung zur Justiz? Ist es die links versiffte korrupte Gesinnungsjustiz, von der Sie manchmal sprechen? Oder sind es die Tatrichter in den Gerichten, auf die wir jetzt vertrauen dürfen? Die Antwort würde mich mal interessieren.
Sie haben in diesem Haus so oft die Justiz verächtlich gemacht, Sie brauchen heute gar nicht mehr zu versuchen, über die ehrwürdigen Tatrichter zu sprechen.
– Ich habe auch nach der Meinung Ihrer Fraktion gefragt und nicht nach Ihrer.
Aber erlauben Sie mir einen persönlichen Hinweis: Ich hoffe, dass ich niemals in meinem Leben Sie als Strafverteidiger bekommen werde; denn da würde mir angst und bange.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – –
– Weinerlich wird es, wenn wir Ihnen zuhören.
Entschuldigung, jetzt habe ich hier aber auch bald genug.
Solche Sprüche Frauen gegenüber! „Jetzt wird es weinerlich“, nur weil sie eine andere Meinung hat!
Ich rüge das. Jetzt ist es mal gut mit solchen Zwischenrufen!
Irgendwie fällt der AfD-Fraktion ganz häufig so was nur bei Frauen ein. Und ich will das jetzt hier wirklich festhalten: Es kann jemand hier eine andere Meinung haben, und das ist nicht weinerlich. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Peterka, seien Sie beruhigt, in Ihrer Fraktion existiert kein Mann, der mich zum Weinen bringen kann. Deshalb machen wir einfach weiter.
Zurück zum Thema. Die Sicherheit von Frauen ist kein Privileg, sondern eine rechtsstaatliche Verpflichtung. Wir haben gelernt, wie wir auf unsere Gläser aufpassen. Und jetzt werden die Täter lernen, wie die Härte unseres Rechtsstaates funktioniert.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8947, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7560 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8971 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD bei Zustimmung der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Dann fahren wir fort. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion. So, geschafft!
Wir haben noch zwei Entschließungsanträge, über die wir jetzt noch abstimmen. Zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8972. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8973. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden bei Ablehnung der AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der Fraktion Die Linke.
Jetzt kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 26a und 26b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 21/8906
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 21/8907
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Peter Boehringer, bitte sehr.
Frau Präsidentin! Die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen bis 2034 sehen eine gewaltige Ausweitung des Brüsseler Haushalts vor. Der Ratsgipfel dazu findet in drei Wochen statt. Doch noch immer kennen wir in zentralen Punkten nicht die Position der Bundesregierung, etwa zum Gesamtvolumen. Stand heute strebt die Regierung in den Verhandlungen keinerlei Kürzungen an, allenfalls minimal gegenüber dem indiskutablen 2-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission. Offen sind auch die Positionen zu EU-Schuldenprogrammen, zu neuen EU-Abgaben und zur Finanzierung geplanter EU-Erweiterungen.
Wie der aktuelle deutsche Haushaltsentwurf für 2027 zeigt, ist schon die Finanzierung staatlicher Kernaufgaben für Bund, Länder und Gemeinden beinahe unlösbar. Ein volles Drittel des deutschen Haushalts wird nur noch über Neuverschuldung finanziert. Eine Ausweitung des EU-Haushalts zulasten der deutschen Steuerzahler wäre darum verantwortungslos.
Die deutschen EU-Ausgaben im laufenden MFR, also im jetzigen Siebenjahreszeitraum, lagen im jährlichen Schnitt bei 34 Milliarden Euro. Wenn die Bundesregierung nicht jetzt die Notbremse zieht, dann wird die deutsche Zahlung künftig über 70 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: Für eine Erhöhung des Volumens gibt es keine Grundlage. – Herr Merz, Herr Klingbeil, wir messen Sie an Ihren Worten und fordern Sie auf, bei der anstehenden Sitzung des EU-Rats jeden Aufwuchs strikt zu verweigern.
Wir sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen runter!
Wir fordern, dass keine Mittel für sinnlose ideologische Projekte bereitgestellt werden oder für solche, die besser in nationaler Zuständigkeit erfüllt werden können: CO2-Projekte, EU-Migrationsprogramme, EU-Entwicklungshilfe, Militärausgaben für EU-Partner, Beitrittshilfen oder NGO-Förderungen.
Echte europäische Aufgaben gibt es tatsächlich. Schon vor der EU erbrachte die EWG einen Mehrwert, da sie sich in ihrer Tätigkeit auf den gemeinsamen Markt konzentrierte, also Binnengrenzen und Zölle abbaute. Auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Schutz der EU-Außengrenzen wären europäische Aufgaben. Doch die EU hat sich davon in den letzten Jahren immer weiter entfernt.
Völlig absurd war die Behauptung des Kanzlers hier an dieser Stelle am 14. Oktober 2026 – ich zitiere –: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“
Denn natürlich fehlen EU- und Ukraineunterstützung auch im Sozialbereich. Fakten dazu aus der Haushaltsplanung des Finanzministers: Die Rüstungsausgaben steigen von 59 Milliarden Euro in 2025 auf 183 Milliarden Euro im Jahre 2030. In der gleichen Zeit sinkt der Gesundheitsetat von 19 auf unter 15 Milliarden Euro – sogar nominal eine Absenkung. Pistorius und Merz schröpfen den deutschen Steuerzahler und lassen kranke Bürger leiden.
Das Verbot der Übernahme von Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten nach Artikel 125 AEUV ist ein Grundpfeiler der europäischen Stabilitätsarchitektur. Die Kommissionsvorschläge für den neuen MFR sehen aber erneut Gemeinschaftsschulden vor, zum Beispiel gegen Krisen – in dieser unsäglichen Allgemeinheit. Diese EU-ropäische Schuldenwirtschaft muss endlich beendet werden. Wir fordern schon seit 2013 die strikte Einhaltung des No-bailout-Prinzips: Keine Schuldenunion!
Zwar beteuert der Kanzler – Zitat –: Die vorgeschlagenen schuldenfinanzierten Instrumente lehnen wir strikt ab. – Doch es gibt bereits EU-Schuldenprogramme über Hunderte Milliarden. Die EU macht seit 2021 die einmalige Ausnahme der Jahrhundertpandemie Corona zur Regel. Zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen- und Ukraineprogrammen werden explizit Eurobonds genutzt – somit Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler. Wenn Friedrich Merz also rhetorisch Eurobonds ablehnt, ist das – wie fast jedes Versprechen des Kanzlers – unglaubwürdig.
Scharf verurteilen wir auch den Versuch, der EU über immer mehr sogenannte Eigenmittel faktisch eigene Steuerkompetenzen zuzuschanzen. Steuern dürfen in einer Demokratie nur von Parlamenten erhoben werden, die gegenüber dem Bürger unmittelbar rechenschaftspflichtig sind. Das EU-Parlament besitzt darum keine Steuerhoheit. Durch neue EU-Abgaben würde das Budgetrecht aber faktisch schleichend der demokratischen Kontrolle des Bundestages entzogen. EU-Eigenmittel stellen darum ebenso wie EU-Schuldenprogramme einen Angriff auf die Demokratie und auch auf das Recht dar.
Weiterhin will der Außenkanzler Deutschland auch noch in eine fatale EU-Erweiterung stürzen – „so schnell wie möglich“. Die neun Aufnahmekandidaten werden jahrelang Kosten verursachen. Entgegen den Sprüchen aus dem Kanzleramt gibt es auch kein Beitrittskriterium „Geopolitik“; das gibt es nicht. Alle EU-Pläne hin zu einer geostrategisch-militärischen Union sind darum vertragswidrig und untergraben die sinnvolle europäische Friedens- und Wohlstandsidee einer Handelsunion.
Die EU geriert sich entgegen der Verfassung mehr und mehr als Staat mit eigener EU-Souveränität; das Wort wird leider hier immer wieder verwendet. Souveränität aber ist unteilbar und muss national bleiben. Nur die AfD will Recht und Vetorechte einhalten und die EU-Ausrichtung umkehren, um die deutsche Nation zu erhalten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Tilman Kuban das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 43 Milliarden Euro: So viel Geld wird aus dem deutschen Bundeshaushalt an die Europäische Union abgeführt. Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden Euro, selbst hier in Berlin sind es bereits 40 Milliarden Euro.
Ja, das ist trotzdem immer noch sehr, sehr viel Geld, und deswegen ist es völlig richtig, dass dieses Geld, das die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland hart erarbeitet haben, auch vernünftig in Brüssel eingesetzt wird und wir deswegen genau hinschauen, wo es ausgegeben wird.
Aber wer davon spricht, dass wir nur Geld überweisen, der erzählt eben nur die halbe Geschichte. Entscheidend ist doch, was die Menschen in Deutschland dafür bekommen. Richtig ist: Wir profitieren von der Europäischen Union. Wir bekommen Frieden, Freiheit und Sicherheit, aber eben auch ganz handfeste Vorteile für die Menschen und Unternehmen in Deutschland.
Wenn ein mittelständischer Maschinenbauer seine Anlagen ohne Zölle und Grenzformalitäten in Frankreich, Italien und Polen verkaufen kann, dann sichert das Arbeitsplätze.
Wenn ein Autohersteller Zugang zu einem Markt mit 450 Millionen Menschen hat und durch die neuen Handelsabkommen, die wir jetzt noch abschließen, neue Märkte eröffnet bekommt, dann ist das ein Standortvorteil. Wenn deutsche Wissenschaftler gemeinsam mit den Partnern in Europa an neuen Medikamenten, Batterien oder künstlicher Intelligenz forschen, dann entstehen Innovationen für uns alle. Wenn ein deutscher Tourist im Ausland im Urlaub mit einer Währung bezahlen kann und dank des Roamings nicht mit einer ganz teuren Handyrechnung nach Hause kommt, dann ist es ein bezahlbarer und toller Urlaub gewesen. Und wenn Frontex-Polizisten unsere Außengrenzen schützen, dann ist das auch ein Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Deswegen ist Europa ein Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Und ja, dabei fließt auch ein Teil unseres Geldes in andere Länder, beispielsweise nach Griechenland, wo wir den Schutz unserer Außengrenzen finanzieren, indem wir Patrouillenboote, Wärmebildkameras und modernste Überwachungstechnik zur Verfügung stellen. Das schützt Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer deutschen Bundespolizei, sondern mit allen europäischen Partnern gemeinsam im Mittelmeer aktiv sein.
Ja, es fließt auch ein Teil unseres Geldes nach Österreich und Italien, weil wir wichtige neue Verkehrsachsen wie den Brenner-Basistunnel aufbauen, was am Ende unsere deutsche Exportwirtschaft unterstützen wird.
Ein Teil des Geldes wird auch dafür verwandt, um uns gegen unlautere Handelspraktiken zu wehren. Denn wenn beispielsweise Chinesen versuchen, unsere Unternehmen so unter Druck zu setzen, indem sie immer mehr Dinge auf den europäischen Markt schwemmen, die subventioniert sind, dann können wir uns als Deutsche alleine nicht dagegen wehren, dann braucht es ein starkes, gemeinsam auftretendes Europa.
Und ja, ein großer Teil unseres Geldes fließt auch in unsere gemeinsame Forschung. Denn wenn Forscher aus Amsterdam, aus Paris, aus Deutschland, aus anderen Teilen Europas gemeinsam an einem Krebsmedikament forschen, dann sichert das unsere Technologieführerschaft, dann sorgt das für Wertschöpfung, und es macht unser Leben besser. Deswegen ist die Idee Europas am Ende nicht nur eine Frage des Geldes, sondern sie ist ein Teil, der unser Leben besser macht. Das sollten wir manches Mal viel mehr in den Vordergrund rücken.
Aber ja, wir wollen in Europa einen modernen Haushalt aufstellen, der erstens die Prioritäten neu setzt, der deutlich macht: Es geht jetzt um die Verteidigungsfähigkeit; es geht um Wettbewerbsfähigkeit; es geht um Außengrenzschutz.
Es geht zweitens darum, mit weniger Bürokratie und nicht ständig neuem Stellenaufwuchs den Apparat nicht noch weiter zu vergrößern. Und ja, es geht auch darum, jeden Euro kritisch zu hinterfragen; denn es ist am Ende europäisches Steuergeld, mit dem wir alle verantwortungsbewusst umgehen sollten.
Trotzdem noch mal: Europa ist da stark, wo Europa gemeinsam mehr kann. Deswegen setzen wir uns für diesen Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg ein. Das werden wir auch in Brüssel tun und die Bundesregierung dabei unterstützen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat nicht nur zwei Anträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt, sondern sie hat auch ein neues Europa-Positionspapier geschrieben. Also die Partei, die mal als Anti-Euro-Partei gegründet wurde und die über Jahre den „Dexit“ fordert, ausgerechnet diese Partei will uns jetzt also erklären, wie ein starkes Europa aussehen soll.
In dem Positionspapier steht zum Beispiel: Europa soll technologisch unabhängig, wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig sein. – So weit, so gut. Aber schauen wir in die beiden Anträge, die Sie heute vorlegen.
Im ersten Antrag wollen Sie EU-Ausgaben radikal zusammenstreichen. Sogar den Europäischen Sozialfonds wollen Sie abschaffen. Allein Deutschland bekommt daraus rund 6,5 Milliarden Euro für Ausbildung, Weiterbildung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Im zweiten Antrag loben Sie dann ausdrücklich die EU-Fördermittel für unsere Kommunen.
Zu diesen Fördermitteln gehört – Überraschung! – genau dieser Europäische Sozialfonds. Also was denn jetzt? In einem Antrag wollen Sie ihn abschaffen, im anderen dann feiern.
Das ist keine Europapolitik, meine Damen und Herren; das ist widersprüchliche Symbolpolitik.
So geht es weiter. Sie wollen europäische Spitzenforschung und große Industrieprojekte. Aber genau die Projekte, die das finanzieren – Horizon Europe, InvestEU –, die wollen Sie streichen. Sie bestellen das ganze Menü, aber sobald die Rechnung kommt, sitzt keiner mehr von Ihnen am Tisch. Die AfD will sich alles gönnen und dann die Zeche prellen.
Statt gemeinsamer europäischer Investitionen setzen Sie auf freiwillige nationale Beiträge. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sollen also bei jedem Großprojekt erst mal gucken, ob sie dabei sind oder nicht.
Glauben Sie denn im Ernst, die USA oder China warten darauf, bis auch das 27. EU-Land dann zugestimmt hat?
Was schlagen Sie noch so in Ihrem Europa-Papier vor? Ah ja, Sie wollen den Europäischen Gerichtshof zu einem bloßen Schiedsgericht machen. Das ist dann wie ein Fußballspiel, wo jede Mannschaft ihren eigenen Schiedsrichter mitbringt. Das ist dann kein Spiel mehr; das ist Chaos.
Ein Markt ohne gemeinsame Regeln ist kein Binnenmarkt, meine Damen und Herren. Die Europapolitik der AfD passt vorne und hinten nicht, und ich glaube, das wissen Sie auch selbst.
Die entscheidende Frage dieser Zeit ist doch nicht, wie wir europäische Zusammenarbeit irgendwie abschaffen oder kleiner machen, sondern wie wir Europa in diesen Zeiten handlungsfähig machen.
Dafür ist der Mehrjährige Finanzrahmen der entscheidende Schlüssel.
Europa steht vor gewaltigen Herausfordernden: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zölle von Trump, die Überkapazitäten aus China und viel zu viele Abhängigkeiten in unseren Lieferketten. Darauf muss der nächste EU-Haushalt Antworten geben. Er muss moderner, flexibler und stärker auf gemeinsame Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden. Aber neue Aufgaben brauchen auch entsprechende Mittel. Deshalb muss sich auch die Bundesregierung bewegen, meine Damen und Herren.
Der Bundeskanzler spricht zu Recht von europäischer Souveränität. Doch wenn es um den europäischen Haushalt geht, wenn es um den MFR geht, spricht er immer wieder nur von Kürzungen.
Meine Damen und Herren, Souveränität gibt es nicht zum Nulltarif.
Wir dürfen Europa nicht kaputtsparen.
Wir müssen gemeinsam in unsere europäische Zukunft investieren, meine Damen und Herren.
Für uns Grüne ist klar: Der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds muss das Rückgrat des neuen MFR werden – für Forschung, Innovation und Industrie in Europa. Denn wir haben ein grundlegendes Problem: Europa forscht und erfindet, und anderswo auf der Welt werden dann die Früchte geerntet. Zu oft werden aus großartigen europäischen Ideen Unternehmen in den USA oder in China. Das müssen wir ändern. Batterien, Chips, klimafreundlicher Stahl: All das muss hier bei uns möglich sein.
Europa muss in die Skalierung von Schlüsseltechnologien investieren. Deshalb gilt: Wer die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, darf beim Wettbewerbsfähigkeitsfonds nicht sparen, meine Damen und Herren.
Aber Europa ist eben nicht nur Hightech. Europa ist auch der Dorfladen oder der Jugendtreff bei uns um die Ecke. Wir kennen all die Beispiele aus unseren Wahlkreisen. Mit LEADER entscheiden Menschen vor Ort seit über 30 Jahren selbst, welche Projekte ihre Region voranbringen. Das ist Europa zum Anfassen, und das ist unglaublich wichtig für unsere ländlichen Regionen.
Der neue Haushalt soll, ja, Programme bündeln, er soll Bürokratie abbauen; das ist richtig. Aber dafür dürfen unsere ländlichen Regionen nicht unter die Räder kommen.
Deshalb fordern wir Grüne, dass LEADER fest im neuen EU-Haushalt verankert wird – mit genug Geld und offen für die gesamte ländliche Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die AfD legt heute eine Wunschliste ohne Preisschild vor. Währenddessen will die Bundesregierung am Fundament des MFR sparen. Beides macht Europa nicht stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern im Gegenteil: Wer Europa starkmachen will, muss investieren – in unsere Wettbewerbsfähigkeit, in unsere Souveränität und in den Zusammenhalt unserer Regionen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Markus Töns das Wort. Bitte.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja bei dem Thema und der Einbringung der Anträge schon zu befürchten, dass wir hier vonseiten der AfD ein gewisses Bullshit-Bingo erleben:
falsche Einordnungen, keine Kenntnis der Verträge, keine Kenntnis der Haushaltsklarheit im europäischen Zusammenhang, kein Wissen darüber, was die deutsche Politik tut, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang tut und wie verhandelt wird. Es ist schon erstaunlich. Ihre Anträge widersprechen sich übrigens auch. Der Kollege Joswig und Kollege Kuban haben das auch schon eben gesagt. Ich will das noch mal an einigen Stellen deutlich machen. Es ist schon so, dass Sie hier faktenfrei argumentieren.
Ich habe Ihnen was mitgebracht. Ich darf das hoffentlich mal zeigen.
Nein, so nett es ist, aber wir sind das Parlament des Wortes. Das kriegen Sie auch so hin.
Es ist nur eine Buchempfehlung, Frau Präsidentin.
Och, es gibt ganz tolle Bücher, aber gerne anderswo.
Gut.
Aber vielleicht darf ich trotzdem auf den Vertrag von Lissabon verweisen. Es ist nämlich nicht nur das Grundgesetz für uns wichtig – es ist die Maßgabe des Handelns und Arbeitens hier –, sondern auch der Vertrag von Lissabon.
Das ist sozusagen das Grundgesetz der Europäischen Union, ihrer Souveränität.
Das sollten Sie mal lesen; es würde Ihnen helfen.
Kommen wir dann zu dem Punkt, wo Sie sagen, Sie wollen zur EWG zurück. Ich stelle mir an der Stelle bezüglich EWG
schon die Frage, Herr Boehringer: Wenn wir somit 50 Jahre zurückgehen und in die 70er-Jahre zurückfallen,
holen wir dann auch Hans-Joachim Kulenkampff wieder aus dem Keller? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Es ist doch vollkommen faktenfrei, Herr Boehringer.
Ich will Ihnen noch mal die konkreten Zahlen für den Nettozahler Deutschland für 2024 nennen, nur damit Sie die mal hören: 27 Milliarden Euro haben wir 2024 nach Europa überwiesen. 14 Milliarden Euro sind direkt zurückgeflossen. 13 Milliarden Euro sind also die wirkliche Summe der Nettozahlungen. Das macht 156 Milliarden Euro aus. Und jetzt sagen Sie, damit sind wir überfordert? Nein, eben nicht, weil damit viel Gutes passiert. Der EU-Binnenhandel ist eine Goldgrube. Bilanz des EU-Binnenhandels 2024: plus 157 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob Sie nicht rechnen können, aber irgendwie scheint das bei Ihnen nicht so richtig zu funktionieren.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Ja.
Herr Boehringer, bitte.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil es ja wegen der Indemnität nicht anders möglich ist, muss man die Fakten gleich richtigstellen. 27 Milliarden Euro ist immer die Zahl, die tradiert wird, und angeblich würde auch irgendwie Geld netto an uns zurückfließen.
Zunächst einmal: Wir – das habe ich ja auch in meiner Rede gesagt; das steht auch im Antrag – würden einige der Dinge nicht streichen, sondern national auszahlen. Also insofern sind auch die Einwürfe, die eben schon gefallen sind, falsch.
Ich würde jetzt gerne noch die Zahlen korrigieren. Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung – das können Sie nachlesen – zum laufenden MFR 2021 bis 2025 – die 26er-Zahlen haben wir noch nicht – bewegen sich zwischen 30,6 und 36,9 Milliarden Euro. Da sind die Mehrwertsteuer und die Zolleinnahmen mit drin. Das sollten Sie schon mit einrechnen, Herr Töns, sonst ist es nicht redlich. Das ist die Bruttorechnung. Und die Bruttorechnung ist relevant, weil alles andere die Verfügungsmasse ist, die wir unter Umständen auch national verbreiten können. Das wollte ich Sie nur noch bitten zur Kenntnis zu nehmen.
Vielen Dank.
Vielleicht fangen wir doch noch mal mit den Fakten an, Herr Boehringer. Also: Der Haushalt der Europäischen Union, der in der Phase der sieben Jahre bis Ende nächsten Jahres gilt, umfasst circa 1,2 Billionen Euro. Das sind 173 Milliarden Euro pro Jahr. Mal zum Vergleich, damit wir mal Größenordnungen einschätzen – ich komme noch darauf zurück, nur damit Sie es wissen –: Das ist der anderthalbfache Umfang des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen mit circa 18 Millionen Einwohnern, so groß wie die Niederlande. Wir geben der Europäischen Union immer mehr Aufgaben auf, die sie erfüllen soll, und sagen dann, sie soll das auch noch mit weniger Geld machen. Das ist schlichtweg nicht gut.
Und die Rückzahlungen, die wir bekommen, sind de facto diese 14 Milliarden Euro. Die können Sie auch nicht wegdiskutieren über Zolleinnahmen.
Übrigens, ehe Sie hier Nebelkerzen verbrennen, ist es seit vielen Jahrzehnten ein gängiges Mittel, dass die Länder, die Zolleinnahmen erzielen, sich diese mit der Europäischen Union teilen. Das ist eine Einnahmequelle auch auf deutscher Seite, nämlich da, wo wir Häfen und Flughäfen haben. Und das wissen Sie auch. Also werfen Sie doch keine Nebelkerzen!
Dann will ich Ihnen noch was sagen: Sie machen ein Szenario auf, in dem es keine EU gibt und konservativ von Zöllen in Höhe von 4 Prozent und weiteren 3 Prozent Bürokratiekosten ausgegangen wird; da haben wir Mehrkosten für Staat und Verbraucher von über 100 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als die deutschen Nettozahlungen aus acht Jahren zusammen. Das sind irgendwelche zusammengeschriebenen Zahlen, die Sie nicht wirklich belegen können.
Sie behaupten ja auch, mit den Fördermitteln passiert nichts. Sie behaupten immer, Sie sind für die Ostländer der Anwalt des Ostens. Dann sage ich Ihnen mal, was alles aus dem EU-Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien.
Das sind alles Gelder, die in den Osten gehen. Und da sind Sie der Anwalt. Scheinbar liegen die Ostländer nicht in Ihrem Interesse, zumindest ist das deutlich zu spüren an dieser Stelle.
An einem Punkt wird es dann wirklich vollkommen verrückt. Sie haben ja einmal einen Antrag nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz gestellt. Hier geht es übrigens darum, dass der Deutsche Bundestag – ich sage das hier auch für die Zuhörer – weitreichende Rechte bei der Befassung mit europäischen Themen hat. Kaum ein Parlament hat so viele Informationsmöglichkeiten und kann sich so beteiligen. Ich halte von dem Artikel 23 Absatz 3 übrigens sehr viel, und der Bundestag könnte den auch häufiger einsetzen. Aber bitte schön, was tun wir damit? Wir geben der Bundesregierung einen deutlichen Hinweis, was der Bundestag inhaltlich denkt. Aber das, was Sie aufgeschrieben haben, ist nicht das, was der Bundestag denkt.
Sie widersprechen sich übrigens in Ihren Anträgen dazu. Sie sagen ja, die Kohäsionsmittel in dem neuen Haushalt der Europäischen Union sollen frei sein von CO2-Auflagen, Green-Deal-Auflagen sollen geschreddert werden, Gleichstellungsauflagen sollen geschreddert werden, Migrationsauflagen sollen geschreddert werden, sachfremde Konditionalitäten, insbesondere das Multi-Level-Governance-Prinzip
nach Artikel 6 und Konditionalität nach Artikeln 8 und 9 des Verordnungsvorschlages für die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne, sollen keine Rolle spielen. Wissen Sie, was Sie eigentlich wollen? Sie wollen es vollkommen wertefrei haben. Sie wollen gar nicht, dass man Ländern, die einen Rückschritt machen, die wie Ungarn unter Orbán einen erheblichen Rückschritt in der Demokratie gemacht haben,
auf die Finger schaut, weil das Ihre Freunde sind. Sie würden ja am liebsten ähnliche Politik machen. Und das – das kann ich Ihnen sagen – werden wir hier nicht zulassen. Dieses Haus wird niemals zulassen, dass Sie dazu kommen.
Aber lassen Sie uns doch mal über den Vorschlag für den neuen MFR reden. Die Kommission hat eine neue Struktur vorgeschlagen. Sie hat diese Struktur so gestellt, dass die Kohäsionsmittel alle in eine erste Säule kommen. Also nichts mehr separat, sondern es muss verhandelt werden miteinander. Und sie hat daneben etwas gestellt, was wirklich gut ist, nämlich einen Wettbewerbsfonds. Und alle, die sich damit beschäftigen, in Forschung und Wissenschaft, sagen: Gerade die Bundesrepublik Deutschland wird von diesem Wettbewerbsfonds besonders stark profitieren. Warum ist das so? Weil wir starke Regionen haben, weil wir einen starken Mittelstand und starke Unternehmen haben und weil wir eben Exzellenzen an den Universitäten haben. Damit soll über Zusammenarbeit Zukunft generiert werden – Zukunftsarbeitsplätze in Europa und Deutschland. Deshalb ist dieser Wettbewerbsfonds von ganz entscheidender Bedeutung. Dass Sie das dann kritisieren, dafür habe ich nun wirklich überhaupt kein Verständnis.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sagen, die Bundesregierung reagiert nicht: Ich habe aus der Bundesregierung in den letzten Monaten, in dem letzten Jahr seit dem Vorschlag der Kommission immer wieder gehört, was wir leisten können und was nicht. Ich weiß, Herr Joswig hat das gerade kritisiert, dass das zu wenig ist.
Aber wir müssen hier auch auf den eigenen Haushalt schauen. Das tun wir auch, verantwortungsvoll. Wir wollen mehr Europa. Wir wollen ein souveränes Europa, aber wir können auch nicht endlos Geld ausgeben.
Deshalb komme ich zu einem Punkt, der aus meiner Sicht extrem wichtig ist, nämlich richtige Eigenmittel. Wir müssen über Eigenmittel reden, und das wird die Bundesregierung auch.
Wir werden über originäre Eigenmittel reden; das tut manchmal weh. Übrigens ist das nicht der Verlust der Souveränität.
Wir haben europäische Souveränität, und wir geben hier eine Chance, nationale Haushalte dabei zu entlasten. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir beispielsweise eine Digitalabgabe oder eine Digitalsteuer einführen.
Warum nicht? Warum nicht die zur Kasse bitten, die sich nicht um diese Europäische Union kümmern und auch nicht um die Menschen in dieser Europäischen Union?
Herzlichen Dank. Glück auf!
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich hier in den Debatten gerne mal selbst sozusagen in den eigenen Beiträgen widerspricht, ist nun keine Neuigkeit. Dass sie aber zwei grundsätzlich widersprüchliche Anträge hier vorstellt, das ist schon ein besonderes Kunstwerk.
Denn der eine fordert weniger Geld für die EU bzw. gar keine Mittel für den Europäischen Sozialfonds, und der andere fordert den Erhalt der Kohäsionspolitik.
Moment mal! Gehört der Europäische Sozialfonds nicht zur Kohäsionspolitik? – Stimmt, da war ja was.
Und dann ist der Antrag auch noch sachlich falsch; denn die Kompetenz für die Planung lag bisher nicht bei den Kommunen, sondern bei den Ländern. Aber was interessieren die AfD schon Fakten.
Aber kommen wir zum EU-Haushalt an sich. Für eine Sekunde glaubten wir, die Zeiten seien vorbei, in denen Privatisierungen und Kürzungen als Allheilmittel galten. Und heute? Wieder werden öffentliche Kassen angegriffen, nicht nur von rechts außen, nein, diesen Punkt muss man nicht der AfD überlassen, das macht die Bundesregierung schon selbst.
Nicht nur mein Büro haben Hunderte Zuschriften zum Kahlschlag im Gesundheitswesen erreicht. Jetzt wächst die Angst vor der Pflegereform. Das sind keine abstrakten Haushaltsfragen; denn es geht um die Sicherheit der Menschen im Alltag und um einen Angriff auf soziale Sicherungssysteme, wie wir ihn seit der Hartz-IV-Reform nicht mehr erlebt haben.
Dann kommt jetzt die zweite Kettensäge dazu, nämlich mit dem europäischen Haushalt. Der neue Haushalt beinhaltet keine Ausgabenexplosion. Er ist vielmehr ein tiefgreifender Strukturbruch bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Aber schauen wir genauer hin: Die Kommission will zahlreiche Förderprogramme in großen nationalen Gesamtplänen bündeln. Das klingt nach Vereinfachung; tatsächlich drohen Kürzungen: Soziales, regionale Entwicklung, Landwirtschaft geraten in einen Verteilungskampf. Am Ende ist klar, wer den Kürzeren zieht: nicht die Agrarlobby, nicht die großen Unternehmen, sondern die Beratungsstelle für Wohnungslose, das Projekt zur Integration von Geflüchteten und die Schulsozialarbeit, wie bei mir in Sachsen-Anhalt.
Die Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Kürzungen. Die Gewerkschaften warnen. Die Kommunen und die Bundesländer warnen. Und sie haben recht! Das sind doch keine ideologischen Einwände, das sind Warnungen aus der Praxis. Sie kommen von Menschen, die wissen, was vor Ort gebraucht wird, und die sehen, was auf dem Spiel steht. Denen müssen wir zuhören, nicht den Schreihälsen hier am rechten Rand.
Denn sozialer Zusammenhalt darf nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden. Europa muss für alle da sein, nicht nur für die mit der stärksten Lobby.
Schon jetzt wird vor erheblichen Einschnitten bei den sozialen Fördermitteln gewarnt. Im Stadtstaat Hamburg stehen alleine Kürzungen von bis zu 45 Prozent im Raum. Und das ist kein Einzelfall, sondern ein Vorgeschmack auf das, was drohen kann. Besonders gefährdet sind Wohnungslose, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und eben auch Schülerinnen und Schüler – also Menschen, die ohnehin keine Lobby haben. Was für ein Skandal!
Es geht nicht nur um das Geld; es geht um Einfluss, um Mitsprache. Eine neue nationale Steuerungsebene wird eingebaut, also nicht weniger Bürokratie, sondern eine neue Verwaltungsebene in Berlin. Wenn aber Bund und Kommission zentral nachsteuern, verlieren Länder – ich sagte bereits, bisher waren die Länder zuständig für die Planung – und Kommunen an Einfluss. Infolgedessen droht eine Politik der Starken und der Leuchttürme. Wer schon viel hat, bekommt noch mehr: Exzellenzforschung und große Investitionen dorthin, wo ohnehin starke Unternehmen und Hochschulen sitzen, und weniger Unterstützung dort, wo der Strukturwandel besonders viel abverlangt. Das trifft Ostdeutschland und strukturschwache Regionen besonders, auch mein Heimatland Sachsen-Anhalt. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht – ich erinnere daran, dass dieses Versprechen im Grundgesetz steht –, darf nicht gleichzeitig die Förderstrukturen schwächen, auf die unsere Regionen angewiesen sind.
Wir haben einen Bundeskanzler, der sich gern als Außenkanzler versteht. Aber europäische Verantwortung erschöpft sich nicht in Gipfeln, Aufrüstung und geopolitischen Erklärungen; sie zeigt sich darin, ob Menschen ein Dach über dem Kopf haben, ob Kinder gute Bildung bekommen, ob Beschäftigte den Wandel der Arbeitswelt bewältigen können. Europa geht gerade dafür auch auf die Straße. Zu Recht!
Und die AfD? Sie entdeckt regelmäßig ihre Liebe zum Steuerzahler, sobald es gegen Europa geht.
Doch das ist durchschaubar; denn ein kaputtgesparter Staat spielt am Ende den Rechtsextremen in die Hände. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa zu viel Geld ausgibt, sondern wofür und wem es zugutekommt. Denn die Ideologie vom schlanken Staat trifft eben nicht alle gleich. Sie trifft zuerst die Menschen mit wenig Geld, mit wenig Einfluss und kaum Möglichkeiten, sich privat abzusichern. Sie verstärkt europaweit ein Klima der Angst und der sozialen Unsicherheit. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds, verbindliche regionale Beteiligung und klare soziale Zweckbindung im europäischen Haushaltsrahmen.
Öffentliche Gelder müssen den Menschen dienen, und sie müssen Zusammenhalt schaffen und Zukunft ermöglichen. Deshalb braucht Europa –
Frau Abgeordnete, lassen Sie – –
– eine andere Richtung.
Gut, Sie sind fertig.
– Nein, absolut richtig, Sie haben gar nichts falsch gemacht. Es war der Versuch, noch eine Zwischenfrage zu stellen, aber die Rede war zu Ende und damit auch die Möglichkeit dazu.
Wir machen weiter mit der CDU/CSU-Fraktion, und der Abgeordnete Herr Georg Günther hat das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die beiden Anträge der AfD heute so liest, stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie europäisch ist diese Partei eigentlich? Eine überzeugende Antwort habe ich in diesen beiden Anträgen nicht gefunden. Sie fordern pauschale Kürzungen, wollen zahlreiche Förderprogramme streichen und stellen damit die wesentlichen Bereiche der europäischen Zusammenarbeit infrage. Dabei entsteht der Eindruck, dass Sie die aktuelle Verhandlungslage gar nicht zur Kenntnis nehmen; denn Deutschland setzt sich bereits für einen verantwortungsvollen und finanzierbaren europäischen Haushalt ein.
Gemeinsam mit fünf weiteren Nettozahlerstaaten hat Deutschland deutlich gemacht, dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag erheblich reduziert werden muss.
Die irische Ratspräsidentschaft hat inzwischen nachgeschärft und eine Verhandlungsbox mit deutlichen Einsparungen vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auch klargestellt: Dieser Vorschlag reicht nicht aus. – Und Ende November kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen. Wir verhandeln. Wir setzen Prioritäten. Und wir übernehmen Verantwortung. Sie dagegen wollen ganze Bereiche pauschal aus dem europäischen Haushalt streichen.
Da fangen wir mal an: Sie wollen keine europäischen Mittel mehr für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Meine Damen und Herren von der AfD, das müssen Sie den Menschen einmal erklären. Wir arbeiten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem daran, die Außengrenzen besser zu schützen,
Verfahren zu ordnen und Migration wirksamer zu steuern. In Ihrer eigenen Begründung nennen Sie den Schutz der Außengrenzen eine echte europäische Aufgabe.
Sie wollen außerdem die europäische Verteidigungsförderung streichen. In einer Zeit, in der sich unsere Sicherheitslage massiv verändert, müssen wir doch gerade unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und europäisch enger zusammenarbeiten!
Wie wollen Sie Europa wirtschaftlich stärken, wenn Sie gleichzeitig die Instrumente für Forschung, Innovation und Investition abschaffen wollen? Horizont Europa fördert Forschung und technologische Entwicklung. InvestEU unterstützt Investitionen in Unternehmen und Infrastruktur.
Und schließlich – dieser Widerspruch wurde heute schon beleuchtet –: Sie wollen die Kohäsionsförderung streichen.
Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. In der laufenden Förderperiode erhielt unser Bundesland fast 1,3 Milliarden Euro aus EFRE und ESF Plus. Hinzu kommen 653 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet Investitionen in Unternehmen, Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur und die Entwicklung unserer ländlichen Räume.
Nehmen wir beispielsweise das LEADER-Programm. Hier entscheiden Menschen vor Ort, welche Projekte ihre Regionen voranbringen. Kommunen, Vereine, Unternehmen und engagierte Bürgerinnen und Bürger entwickeln gemeinsam Ideen. Wer diese Förderstrukturen streichen will, der muss den Menschen vor Ort auch erklären, wer zukünftig diese Projekte finanziert: die Bundesländer, die klammen Kommunen? Sie berufen sich in Ihrer Begründung auf das Subsidiaritätsprinzip. Aber das ist doch gelebte Subsidiarität, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Höhe des europäischen Haushaltes sprechen. Deutschland trägt einen erheblichen Teil zu seiner Finanzierung bei, und wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern. Auch neue Eigenmittel, wie sie Ratspräsident Costa ins Spiel bringt, müssen kritisch geprüft werden. Sie dürfen nicht zu unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastungen führen. Und wie der Bundeskanzler gesagt hat: „Neue europäische Schulden sind [ebenfalls] keine Lösung.“ Die Haushaltsrechte der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben.
Aber Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, alles konsequent zu streichen, was europäische Zusammenarbeit ermöglicht. Es geht nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben. Es geht darum, das vorhandene Geld dort einzusetzen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann als jeder einzelne Mitgliedstaat allein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre Anträge enthalten eine lange Liste dessen, was Europa nicht mehr tun soll. Aber eine überzeugende Antwort darauf, wie Europa stärker, sicherer, wettbewerbsfähiger werden soll, bleiben Sie uns heute wirklich schuldig.
Deshalb lehnen wir diese beiden Anträge ab.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion Hat Herr Abgeordneter Micha Fehre das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Europa vor mit souveränen, starken Nationalstaaten, die sich zusammenschließen, um ihren gemeinsamen Wohlstand zu mehren, um in der Entwicklung von Spitzentechnologie im Wettbewerb mit den anderen Großmächten die Nummer eins zu sein, und vor allem mit dem kulturellen Anspruch, unser christlich-abendländisches Erbe zu bewahren. Für ein solches Europa der Vaterländer brauchen wir vor allem drei Dinge:
Wir brauchen erstens einen starken Binnenmarkt, der unseren Unternehmern und Arbeitern dient, frei von wirtschaftsfeindlichen Fesseln und bürokratischen Regulierungsexzessen.
Wir brauchen zweitens effektiven Außengrenzschutz, um die kulturelle Identität unseres Kontinents zu garantieren.
Und wir brauchen drittens Zusammenarbeit in denjenigen Bereichen – und zwar nur in diesen Bereichen –, in welchen der Nationalstaat alleine im globalen Wettbewerb nicht gewinnen könnte.
Genau diese drei Punkte sind die maßgebliche Grundlage für ein starkes Europa, und sie werden in der heutigen EU geradezu sträflich vernachlässigt. Denn stattdessen dreht sich alles um Klimaideologie, um Migrations- und Integrationsfonds, um die Förderung von Verblödungs-NGOs und um schier grenzenlose Umverteilung. Die heutige EU ist damit zu einem sozialistisch-planwirtschaftlichen Bürokratenbund verkommen.
Wer glaubt, dass diese schwächliche, durchbürokratisierte Regenbogen-EU das Einzige ist, was Europa kann, der kann seine wertvolle Wählerstimme ruhig weiterhin an eine der Altparteien vergeuden.
Wer hingegen bereit für den Aufbruch ist, wer überzeugt ist, dass Europa viel mehr kann als das, der gibt seine Stimme an die einzig wählbare Alternative, an die AfD, und stimmt damit für eine Festung Europa, geprägt von Stärke, geprägt von kulturellem Selbstbewusstsein und wirtschaftlicher Effizienz.
Damit schließe ich mit den Worten von Margaret Thatcher, die gesagt hat: Das Problem am Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. – Und damit, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Unsere Steuerzahler haben fertig. Die neue Volkspartei, die AfD,
wird dafür sorgen, dass kein einziger Cent mehr
an diese EU-Sozialisten zum Umverteilen ausbezahlt wird.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Karl Lauterbach das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man der Debatte zugutehalten: Hier werden die richtigen Fragen gestellt. Das ist eine wichtige Debatte, und diese Fragen kann man nicht verdrängen; sie drängen sich vielmehr auf. Ich glaube, dass die AfD die falschen Antworten gibt. Aber es müssen auf jeden Fall die Fragen gestattet sein: Ist der Finanzrahmen richtig? Soll er sich weiterentwickeln? Wo sollen die Schwerpunkte liegen?
Wenn wir daran festhalten, dass die Agrarsubventionen unangetastet bleiben und die Kohäsionsmittel auch, dann wird das Sparschwein bei den EU-Mitteln der Bereich „Forschung und Technologie“ sein; und das würde uns allen massiv schaden.
Ich will das mal ausführen. Wir haben eine Situation, in der wir international immer stärker unter Druck geraten. In der Biotechnologie, bei der Europa in vielen Teilen noch führend ist, verlieren wir den Anschluss bei den Patenten, bei den internationalen Publikationen und bei der Geschwindigkeit, mit der Forschung in Produkte übersetzt wird, der Translation.
Wir können Grundlagenforschung, wie der Nobelpreis für Herrn Hegemann und Herrn Nagel gezeigt hat. Es gelingt uns aber nicht mehr, die Ergebnisse schnell genug in neue Entwicklungen zu überführen. Woran liegt das? Wenn Sie in den Vereinigten Staaten ein neues Biotechnologieprodukt entwickeln, dann haben Sie einen riesigen Markt, um die entsprechende Studie durchzuführen und das Produkt auf den Markt zu bringen. Die einzelnen europäischen Länder sind dafür zu klein. Das heißt, wenn der europäische Markt komplett integriert wäre und wir die Forschungsmittel hätten, dann wären die Produkte schneller erforschbar und wir hätten schneller einen großen Markt. Davon würden wir massiv profitieren. Das würde unsere Patienten besserstellen, das würde unsere Forschung besserstellen. Dadurch würde auch eine Industrie ausgebaut und erhalten, die wir sonst verlieren. Dafür braucht man aber mehr EU-Mittel und eine bessere Nutzung dieser EU-Mittel im Rahmen der europäischen Gesetzgebung.
Die Situation in der Industrieproduktion ist ganz ähnlich. In China werden derzeit pro Jahr etwa 5 Millionen Naturwissenschaftler und Ingenieure ausgebildet. 5 Millionen! China gibt insgesamt fast 520 Milliarden Euro für Forschung und Technologie aus – das ist fast unser gesamter Bundeshaushalt –, mit steigender Tendenz. Wenn wir hier mithalten wollen, dann können wir es uns in Europa nicht länger leisten, dass jedes Land das Gleiche mit mittelmäßigen Ergebnissen erforscht, sondern dann müssen wir unsere Forschung integrieren. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir gemeinsame Forschungsprojekte EU-weit fördern und auflegen. Dabei muss die Qualität im Vordergrund stehen: Die Verteilung der Fördermittel darf nicht nach einem Schlüssel erfolgen, sondern muss qualitätsorientiert sein.
Wenn wir es so machen, dann haben wir auch tatsächlich die Möglichkeit, mit den Mitteln von künstlicher Intelligenz und Robotik in der Technologie mitzuhalten. Denn China zieht uns sonst schlicht und ergreifend davon. Die EU ist hier die Lösung und nicht die Gefahr. Wenn wir die Forschungsmittel hier jetzt zurückfahren, dann werden wir der Aufgabe nicht gerecht und gleichen dem Bauer, der vor dem bevorstehenden Winter die Saat verfüttert. Das können wir uns nicht leisten.
Die Mittel müssen unbürokratischer vergeben werden, und wir brauchen auch mehr Mittel für die Hochrisikoforschung. Es macht keinen Sinn, dass überall kleine Schritte gefördert werden, die Hochrisikoforschung aber in den Vereinigten Staaten und in China und nicht bei uns stattfindet. Das heißt, eine andere Verwendung der Mittel und eine Entbürokratisierung der Prozesse sind durchaus strategisch notwendig.
Wir müssen uns auch vor Augen führen: Wenn die oft gescholtenen Entwicklungsmittel sinnvoller eingesetzt würden, etwa um neue Märkte zu erschließen und strategische Partnerschaften aufzubauen, dann würden wir Effizienz gewinnen und in die Zukunft investieren.
Wenn wir aber hingehen und sagen: „Die Kürzung der Mittel ist der Weg in die Zukunft“, dann versäumen wir die einmalige Chance, die wir jetzt haben – in dieser Zeit, in der sich so viel verändert –, aus dem großen Binnenmarkt und aus dieser großen möglichen Forschungskooperation Europa das herauszuholen, was wir herausholen könnten. Daran wird die Zukunft ganzer Generationen hängen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Rainer Groß das Wort. Bitte sehr.
Nein, Entschuldigung, liebe Frau Paus, Sie sind davor noch dran.
Ich bin eine Zeile weitergerutscht. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Lisa Paus das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Wahlsieg der Demokraten in den USA hat gezeigt: Politik, die eint statt spaltet, kann Wahlen gewinnen.
Autokraten lassen sich besiegen. Letzte Woche aber gab es in Europa die beunruhigende Nachricht: Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde geht vorzeitig im Februar statt im Oktober nächsten Jahres.
Der Grund dafür: Sie will Schaden vom Euro abwenden; denn im April könnte die extreme Rechte um Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen und damit die Nachfolge an der EZB-Spitze blockieren.
Ja, Europa steht unter Druck – geopolitisch, wirtschaftlich, beim Klima, bei der Sicherheit. Die EU-Kommission hat deswegen einen Finanzrahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, der darauf im Grundsatz angemessen antwortet: mit Strukturreformen, mit weniger Bürokratie, mit einer klaren Quote für Klima und Biodiversität, mit einem neuen europäischen Wettbewerbsfonds.
Und was macht der Bundeskanzler? Friedrich Merz zahlt mit ganz kleiner Münze,
und das ist verheerend, meine Damen und Herren. Eine ernste Bedrohung für Europa hier aus Deutschland! Denn so wichtig wie eine handlungsfähige Europäische Zentralbank ist natürlich auch eine handlungsfähige Europäische Union. Aber einigen sich die Mitgliedstaaten nicht bis Ende dieses Jahres auf einen neuen europäischen Finanzrahmen und gewinnt Le Pen im April, dann wird es wohl für lange Zeit keinen neuen EU-Haushalt geben.
Europa friert ein; Europa wird manövrierunfähig.
Man sollte meinen, ein deutscher Kanzler ringe jetzt erkennbar um Europas Zukunft. Seine Parteikollegin Ursula von der Leyen ist sogar die Präsidentin der Europäischen Kommission. Was für Möglichkeiten! Aber stattdessen: Sein Verhältnis zu ihr und wichtigen Partnern gilt als abgekühlt. Sein Engagement für ein neues Budget? Fehlanzeige. Stattdessen: Anfang Oktober nannte der Kanzler es „die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“ für Deutschland, keinen neuen Finanzrahmen zu haben.
Mir gebet nix. Und ansonsten: nichts. So fährt man Europa mit Ansage vor die Wand, meine Damen und Herren.
Wenn Merz nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte, dann könnte er doch zumindest Frankreich dabei unterstützen, dass es neue Eigenmittel für die Europäische Union gibt,
zum Beispiel endlich eine europäische Digitalsteuer für Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro. Was würde das bringen? Die Techoligarchen würden endlich fair besteuert, es würde Einnahmen bringen, und ihre Marktmacht würde auch begrenzt.
Genauso gut und mit positiven Effekten verbunden wäre es, wenn wir eine Kryptosteuer europäisch einführen würden oder auch das Onlineglücksspiel anders besteuern würden.
Also: Herr Merz, hören Sie auf zu bremsen! Übernehmen Sie jetzt Verantwortung für Europa!
Was es allerdings nicht braucht, sind die heute vorliegenden Anträge der AfD – ein sehr durchsichtiges Manöver, um sich wieder an Marine Le Pen heranzurobben. Aber das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits deutlich gemacht, worauf es uns beim nächsten europäischen Finanzrahmen ankommt: auf solide Finanzen, klare Prioritäten und eine Europäische Union, die einen europäischen Mehrwert schafft.
Die AfD verfolgt mit den beiden heute zu diskutierenden Anträgen andere Ziele. Dabei könnte man zunächst meinen: Da hat jemand die Bedeutung der Subsidiarität entdeckt. Da macht sich jemand echte Sorgen um unsere Kommunen, und da fordert jemand einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Schön wär’s! Alles wichtige Anliegen; aber wenn man weiterliest, merkt man sehr schnell: Hier geht es nicht darum, die Europäische Union besser zu machen. Hier geht es darum, die Europäische Union möglichst klein, möglichst schwach und möglichst handlungsunfähig zu machen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik.
Wir wollen ein starkes Europa, in dem wir unseren Interessen in der Welt Gehör verschaffen. Sie wollen ein schwaches Europa, da Sie der Utopie verfallen sind, der Nationalstaat könnte die Probleme des 21. Jahrhunderts besser alleine lösen. Mit Blick auf Russland, China oder die USA ist dies doch völlig absurd. Entweder merken Sie nicht, dass Sie längst zum Handlanger großer Mächte geworden sind, oder Sie spielen ganz bewusst nach deren Regeln, um sich anzudienen und uns zu schaden.
In beiden Fällen wäre es verheerend für unser Land.
Sie sind nicht die Patrioten, als die Sie sich gerne darstellen. Sie schaden Deutschland, Sie schaden unseren Interessen, wenn Sie die Europäische Union schwächen.
Und um es ganz klar zu sagen: Deutschlands Stimme in der Welt ist deutlich stärker als Mitglied in einer starken Europäischen Union.
Aber lassen Sie mich das konkret anhand Ihrer beiden Anträge aufzeigen. Hier finden sich ja die bemerkenswerten Widersprüche. In Ihrem ersten Antrag beklagen Sie die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Sie sprechen von maroden Straßen und Brücken und warnen davor, dass die Kommunen ihren Einfluss auf europäische Fördermittel verlieren könnten.
Wissen Sie was? Die Sorge um unsere Kommunen teilen wir. Wir wollen starke Länder, wir wollen starke Regionen und starke Kommunen, und deshalb haben wir die kommunale Daseinsvorsorge in den EU-Verträgen ausdrücklich geschützt.
Wir wollen keine Förderpolitik, bei der nur in Brüssel oder in Berlin entschieden wird, was vor Ort gebraucht wird.
Deshalb kritisieren wir die Pläne, die zu einer Zentralisierung der Entscheidungen führen könnten. Die bewährte regionale Verantwortung für die europäischen Strukturmittel muss erhalten bleiben.
Aber es kommt ja dann Ihr zweiter Antrag. Darin fordern Sie, die europäische Kohäsionspolitik, also ausgerechnet diese Regionalförderung, vollständig aus dem europäischen Haushalt zu streichen. Herzlichen Glückwunsch!
– Wir können es auch sechs- oder siebenmal erklären, bis Sie es begriffen haben.
Sie beklagen den mangelnden regionalen Einfluss auf Fördergelder, die unzureichende Finanzierung von Kommunen oder marode Infrastruktur und wollen gleichzeitig ein wichtiges Investitionsinstrument zur Regionalförderung abschaffen.
Doch es wird noch widersprüchlicher: Sie fordern, dass europäische Fördermittel vom sogenannten Multi-Level-Governance-Prinzip befreit werden sollen. Aber dieses Prinzip dient doch gerade dazu, dass Länder und Regionen an den Entscheidungen beteiligt werden. Sie wollen also die Regionen stärken, indem Sie die Beteiligungsrechte schwächen.
Es geht so widersprüchlich weiter, wenn wir auf die europäische Sicherheit blicken. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg gegen die Ukraine und auch gegen die regelbasierte globale Ordnung führt und unsere Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz nimmt, in der China seine wirtschaftliche und politische Macht ausbaut und wir Europäer mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Und was fordert die AfD ausgerechnet jetzt? Die europäische Verteidigungsförderung soll gestrichen werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll keine Mittel mehr bekommen. Die europäische Investitionsförderung soll wegfallen. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik; das ist ein sicherheitspolitischer Kurs, wie er vielleicht im Kreml beklatscht würde. Im deutschen Interesse liegt das sicher nicht.
Wenn wir gemeinsam Verteidigungstechnologien entwickeln, unsere Rüstungsindustrie stärken und Forschung und Innovation fördern, dann sind das keine überflüssigen Ausgaben, sondern das ist ein klarer europäischer Mehrwert. Das sind Investitionen in unsere Sicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und in unsere Zukunft. Gerade Deutschland als Exportnation braucht einen starken europäischen Binnenmarkt und eine handlungsfähige Europäische Union. Wer Europa schwächt, schwächt auch unser Land. Wer Europa stärkt, stärkt auch unser Land. Deshalb setzen wir uns für einen europäischen Haushalt ein, der solide finanziert ist, klare Prioritäten setzt, unsere Regionen stärkt und Europa dort handlungsfähig macht, wo wir gemeinsam stärker sind.
Sie wollen diese Europäische Union zerstören und handeln damit gegen deutsches Interesse. Wir stehen für eine starke Europäische Union, die den Menschen Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert,
heute und in Zukunft.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Rainer Groß das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Bürger! Seit einigen Wochen erleben wir in ganz Europa Krawalle und Proteste. Neben kriminellen migrantischen Chaoten, welche die Lust am Plündern auf die Straße bringen, dubiosen Politextremisten, angefeuert durch links-grüne NGOs und anarchistische Politiker, gibt es aber auch viele junge Leute, die auf die Straße gehen. Aus ihnen spricht die Angst vor einer verbauten Zukunft, verspielt durch verantwortungslose Politik, die Angst um Arbeitsplätze, die Angst um Frieden, die Angst um die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben in Wohlstand. Das ist der Befund in der EU im Jahr 2026,
einer EU, deren Geschäftsmodell durch eine völlig verfehlte Politik in eine Sackgasse geraten ist: ein ideologisch motivierter Green Deal, wirtschaftszerstörende Planbürokratie, weltfremde Energieabgaben,
Lenkung und Eingriffe, gigantische Fördertöpfe, Eingriffe in Budgethoheit und Souveränität, eine fast fetischhafte Manie. Und steigende Zinsen und schwacher Euro durch diese aus dem Ruder laufende Staats- und EU-Verschuldung drohen uns allen. Es macht derzeit wirklich keinen Spaß, als Nation in einem solchen Konstrukt namens EU festzustecken.
Das alles hat mit Frieden und Wohlstand nichts zu tun. Deswegen lassen Sie uns mal über unsere Anträge reden. Diese stellen Ihnen eine Alternative, ein alternatives Europa jenseits einer EU vor, die – und das ist der fundamentale Irrtum – durch Förderungen und Subventionen keinen wirtschaftlichen Erfolg herbeiführt. Bürokratie schafft keine Arbeitsplätze.
Und was die Verteilung der Steuermittel angeht: Das können wir national besser, und dafür brauchen wir nicht den Durchlauferhitzer einer EU, die immer teurer wird und die uns immer mehr zusätzliche Schulden aufbürdet. Dieses Geschäftsmodell macht uns jedes Jahr deutlich ärmer.
Ich frage Sie angesichts dieser Situation: Wo soll denn bei erhöhten Investitionsanforderungen durch KI das dafür notwendige Kapital herkommen? Die internationalen Investoren machen einen Riesenbogen um Deutschland und die EU; denn dieser Verteilungsmechanismus ist eben kein erfolgreiches Geschäftsmodell.
Konkret umfassen unsere Anträge drei Forderungen: Der deutsche Beitrag muss deutlich gedeckelt werden. Ein EU-Haushalt muss vorrangig die Wirtschaften der Mitgliedstaaten stärken; daneben gilt uneingeschränkt die Budgethoheit der nationalen Parlamente. Neue EU-Schulden sind unzulässig, und sofern es keine Einigung gibt, muss ein europäischer Shutdown-Mechanismus nach amerikanischem Vorbild die laufenden EU-Ausgaben einbremsen.
Das schuldet unsere Bundesregierung den Bürgern.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte bis hierhin eines gezeigt hat, dann das, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit den Verhandlungsprioritäten und der Verhandlungsstrategie nicht nur auf einem ausgewogenen, sondern vor allem auf einem vernünftigen Weg unterwegs sind.
Denn das Handlungsleitende für die Verhandlungsposition der Bundesregierung und die Positionierung von uns als Koalition ist, dass wir ein Europa schaffen, das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, handlungsfähiger ist, als es heute oft noch der Fall ist.
Ein handlungsfähiges und souveränes Europa in der Welt schafft man nicht zwingend nur mit größeren Haushalten. Das schafft man auch nicht zwingend mit zusätzlichen und höher dotierten Förderprogrammen, sondern vor allen Dingen damit, dass man die richtigen Prioritäten setzt, um die wir uns gemeinsam in Europa kümmern wollen und müssen.
Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung bei den MFR-Verhandlungen eine Priorität darauf setzt, dass wir in den Feldern „Innovation“ und „Forschung“ europäisch stärker zusammenarbeiten und diese in einem künftigen MFR eine größere Rolle spielen sollen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung sich in den MFR-Verhandlungen dafür einsetzt, dass das Kapitel „Global Europe“ – die Frage, wie wir im Bereich der Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik besser und intensiver zusammenarbeiten – eine Priorität im künftigen MFR ist. Deswegen ist es gleichzeitig auch richtig, mit Blick auf den Binnenmarkt darauf zu achten, dass wir auch im künftigen MFR eine Verlässlichkeit und Planungssicherheit mit Blick auf die bereits bestehenden Programme haben. Ein handlungsfähiges Europa in all diesen Bereichen ist unsere Priorität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Gegenteil dessen, was in diesen AfD-Anträgen zu lesen ist, in denen es darum geht, die Zusammenarbeit bei der Verteidigung abzuschaffen, eine verstärkte Zusammenarbeit bei Innovation und Forschungsförderung abzuschaffen, neue Unsicherheiten im Bereich der Kohäsionsmittel und der Verlässlichkeit zu schaffen und damit den Binnenmarkt im Ergebnis zu schwächen. Das zielt genau darauf ab, die Handlungsfähigkeit Europas zu mindern.
Im Übrigen würde eine Streichung dieser Bereiche die Nettozahlerposition Deutschlands zusätzlich verschlechtern, weil das die Bereiche sind, in denen die Quoten des Rückflusses aus dem EU-Haushalt nach Deutschland am höchsten sind.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die richtigen Prioritäten in Europa setzen wollen. Ich habe Ihnen mal ein paar Beispiele mitgebracht, wofür diese EU Geld ausgibt: zum Beispiel 25 000 Euro jedes Jahr für Fahrradkurse für EU-Beamte, 1 Million Euro für Weihnachtssternwerbekampagnen, also Blumenwerbung mit Steuergeld, 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten für die EU-Kommission. Und nicht zu vergessen: Dieser Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg alle vier Wochen kostet über 100 Millionen Euro im Jahr. Kein Unternehmen, kein Bürger hat irgendetwas davon.
Sind das Ihrer Meinung nach die richtigen Prioritäten? Oder denken Sie wie wir, dass, wenn man sagt, der Bürger müsse die Ärmel immer höher krempeln und den Gürtel enger schnallen, auch mal in Brüssel der Rotstift angesetzt werden sollte und Ursula von der Leyen und ihre Kommission den Gürtel enger schnallen sollten?
Herr Kollege, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das, worüber wir hier heute diskutieren – der nächste MFR – überhaupt nichts mit dem zu tun hat, was Sie in dieser Debatte ansprechen, dann ist es genau diese Zwischenfrage gewesen. Denn es ist doch völlig unbestritten, dass der MFR, der die nächsten sieben Jahre in den Blick nimmt, andere Antworten geben, andere Prioritäten setzen und andere Fragen adressieren muss, als es der letzte MFR getan hat. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass dabei auch die Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission und anderer Behörden eine Rolle spielen müssen.
Genau darum geht es doch: die richtigen Prioritäten im nächsten MFR zu setzen. Und es geht darum, dass die Bundesregierung und wir als Parlament formulieren, was die Prioritäten in den nächsten sieben Jahren sein sollen. Dabei kommt man nicht umhin, festzustellen, dass Ihr Vorschlag, Europa solle sich in den in Ihrem Antrag genannten Bereichen gar nicht mehr engagieren, am Ende unseren Status verschlechtern würde – nicht nur mit Blick auf die Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, sondern ganz nüchtern mit Blick auf die Nettozahlerposition und die finanzielle Situation Deutschlands.
Und man stellt fest, dass Sie die Debatten durcheinanderbringen. Dass Ihnen nicht klar ist, um was es eigentlich geht, haben Sie uns allen mit dieser Frage noch mal sehr eindrücklich vor Augen geführt.
Aber, meine Damen und Herren, ein handlungsfähiges Europa heißt eben auch, finanziell handlungsfähig zu sein. Und finanziell handlungsfähig zu sein, heißt für Mitgliedstaaten und die europäische Ebene, dass wir finanziell stabil sein und in Teilen wieder stabiler werden müssen, als wir es heute sind. Deshalb müssen der MFR und alle Prioritäten, die wir richtigerweise setzen, mit dem in Einklang gebracht werden, was finanziell auf europäischer Ebene, aber auch angesichts der angespannten Haushaltssituation der Mitgliedstaaten möglich ist. Deswegen ist auch klar – und auch das ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition –, dass im Vergleich zum Kommissionsvorschlag natürlich noch Abstriche gemacht werden müssen, weil es ansonsten schlicht nicht finanzierbar sein wird.
Und deswegen ist auch klar, dass der MFR mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas und der Europäischen Union in Einklang gebracht werden muss. Das gilt für die Diskussion um Eigenmittel, die die Bürger und die Unternehmen in Europa und auch die Haushalte der Mitgliedstaaten nicht noch stärker belasten dürfen, als das momentan ohnehin schon der Fall ist. Das gilt mit Blick auf die Belastungen auch für die Diskussion um Verschuldungsinstrumente. Es kann nicht um neue Verschuldungsinstrumente gehen, und deswegen muss das einmalige Verschuldungsinstrument, das wir haben, auslaufen und darf auch nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Auch das ist Verhandlungsposition, und auch das hat Priorität für die Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein handlungsfähiges Europa. Das kriegen wir aber nicht mit einem immer größeren Haushalt, sondern mit einem, der die richtigen Prioritäten setzt und der auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der EU achtet. Genau das ist der Kurs der Bundesregierung. Den unterstützen wir als Parlament. Den Antrag der AfD brauchen wir dafür nicht und lehnen ihn deshalb auch ab.
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Tobias Teich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat den Bürgern stets vorgegaukelt, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU ziehe feste Obergrenzen ein. In Wahrheit dient dieser Siebenjahresplan der Kommission vor allem als Hebel zur schleichenden Entmachtung der Nationalstaaten. Was Brüssel für die nächste Finanzperiode vorbereitet, ist die endgültige Demontage jeglicher Haushaltsdisziplin. Das Zauberwort der Brüsseler Bürokratie dafür heißt „Flexibilisierung“. Was als moderne Krisenreaktion verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick.
Die Kommission schafft neue Töpfe, Reserven und ungebundene Margen, um feste Programmbudgets aufzulösen und der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Wozu also dienen diese Manöver? Sie sind Einfallstore für die ruinöse EU-Erweiterung. Die Expansion mithilfe von Nettoempfängern inklusive des Fasses ohne Boden – der Ukraine – wird die finanziellen Grenzen der EU sprengen. Da dieser Wahnsinn den Bürgern im regulären Budget nicht mehr zu vermitteln ist, soll eben nun der Schattenweg der Flexibilisierung durchgedrückt werden.
Ein ernüchterndes Beispiel: Die Ukrainereserve von bis zu 100 Milliarden Euro wurde daher gezielt oberhalb der Obergrenzen des MFR platziert. Allein der Beitritt der Ukraine würde das bestehende Fördersystem mit geschätzten 190 Milliarden Euro pulverisieren.
Die im Vertrag geforderte Aufnahmefähigkeit der EU ist längst hinfällig. Stattdessen baut die Brüsseler Krake eine gigantische Schulden- und Haftungsfalle, für die vor allem der deutsche Steuerzahler geradestehen soll.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen?
Ja, gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade noch einmal auf die sorgsame Verwendung des Geldes der deutschen Steuerzahler hingewiesen. Ich wollte fragen, wie Sie es sehen, dass 2018 die ENF-Fraktion durch das Europäische Parlament zur Rückzahlung von 544 000 Euro verpflichtet wurde. Die beanstandeten Ausgaben waren Gelder für 234 Flaschen Champagner für das Jahr 2016, Luxusessen für über 400 Euro pro Person, 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von über 100 Euro
und weitere Ausgaben ohne Belege unter Verstoß von Vergabevorschriften.
Die ENF-Fraktion wird durch Steuermittel finanziert. Und Sie sind doch für die sinnvolle Verwendung von Steuermitteln. Deswegen würde mich Ihre Position dazu interessieren.
Herr Kollege, danke für diese Zwischenfrage.
Wie man unschwer erkennen kann: Ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Wie man unschwer und in Kenntnis Ihrer Fraktion auch erkennen kann: Sie wissen, dass das Wort „Amigos“ für Sie in Bayern erfunden wurde.
Werte Kollegen aus Bayern, ich könnte auch ein paar Geschichten über die Verwendung von Steuergeldern durch die Union in Deutschland erzählen.
Schauen Sie sich doch an, was Sie hier gemacht haben: von den Maskendeals bis hin zu den Geschäften in Bayern.
Die Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben in Bayern die Regeln beschlossen und waren gleichzeitig in die Auftragsvergabe involviert.
Und Sie wollen uns Steuermittelverschwendung vorwerfen? Eben haben wir es gehört: 100 Millionen Euro allein für den Transfer zwischen Straßburg und Brüssel.
Das wollen Sie nicht hören; ich weiß das. Es sind ja Ihre Genossen.
Aber ich muss es Ihnen sagen. Also machen Sie uns hier nichts vor.
Wir machen Politik für die Bürger, und wir werden dieses Budget beschränken.
Denn, werte Kollegen, eines können Sie sich sicher sein: Die Bürger nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas werden diesen Wahnsinn eines baldigen Tages satthaben.
Nun weiter im Text: Das Budgetrecht ist gemäß Artikel 23 Grundgesetz das unantastbare Königsrecht dieses Hauses. Wir sagen daher Nein zu Brüsseler Schattenhaushalten, Nein zur Entkernung des MFR durch faule Flexibilisierungstricks und Nein zu einer Erweiterungspolitik auf Kosten unserer Heimat. Denn die EU ist nicht Europa, meine Damen und Herren, und die EU im gegenwärtigen Zustand ist nicht die Lösung, sondern das Problem.
Herzlichen Dank.
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Die Mittagsschlafsituation ist ja jetzt etwas aufgeheitert worden, sodass alle wach sind.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8906 und 21/8907 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a bis 27c und 28c:
27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor
Drucksache 21/8913
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen
Drucksache 21/8580
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Sport und Ehrenamt Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen
28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
Vereinbart sind 30 Minuten.
Ich darf die Aussprache eröffnen und darf für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag beginnt in Antalya in der Türkei die Weltklimakonferenz. Dort wollen wir als Weltgemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten. Wir wollen beraten, wie wir besser, schneller und wirksamer handeln können, um Menschen, Natur und Wirtschaft zu schützen.
Deutschland wird sich in Antalya als Teil der Europäischen Union engagiert einbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir weltweit greifbare Fortschritte bei der Elektrifizierung machen. Deutschland hat das Thema beim Petersberger Klimadialog im April in Berlin gesetzt. Jetzt ist es das zentrale Thema der COP. Ich danke den Regierungsfraktionen für ihren klaren Auftrag zur Weltklimakonferenz. Sie fordern ein ehrgeiziges Ergebnis. Mir gibt das Rückenwind für die Verhandlungen in Antalya. Vielen Dank!
Sie fordern ausdrücklich Unterstützung für das Ziel der türkischen COP-Präsidentschaft, bis 2035 einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent zu erreichen. Gesagt, getan. Ich kann Ihnen heute offiziell mitteilen, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützen wird.
Weitere Länder werden folgen. Ich bin zuversichtlich, dass die Weltklimakonferenz damit auch ein starkes Signal an die weltweiten Märkte geben wird. Die Zukunft gehört modernen und effizienten elektrischen Technologien.
Klimaschutz ist unsere Verantwortung als starkes Industrieland, und es ist eine Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft ein starkes und wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Jedes Zehntelgrad Erwärmung weniger zählt dabei explizit auch für die Wirtschaft; denn auch für sie war die extreme Hitze in diesem Sommer eine extreme Belastung. Das Forschungsinstitut Prognos hat errechnet, dass ein Tag mit Temperaturen über 30 Grad die deutsche Volkswirtschaft mehr als 400 Millionen Euro extra kostet. Allein deswegen ist Klimaschutz kein Kostenfaktor, sondern Klimaschutz ist eine Zukunftsinvestition, die wir uns und kommenden Generationen schuldig sind.
Dazu kommen die enormen wirtschaftlichen Chancen des Klima- und Umweltschutzes. Ich will, dass wir sie nutzen und die entsprechenden Produkte in Deutschland entwickeln und herstellen. Es wird gelegentlich so getan, als sei Klimaschutz eine deutsche Sonderveranstaltung. Wer so redet, der kennt die Welt nicht. Es handelt sich um eine weltweite Bewegung. Rund 90 Prozent aller Investitionen im Stromsektor weltweit gehen in erneuerbare Energien, sie gehen in Stromnetze, und sie gehen in Speicher,
weil Erneuerbare nicht nur sauber sind, sondern uns auch unabhängiger von den volatilen Öl- und Gasmärkten machen. Fossile Energien sind und bleiben von gestern. Kostengünstige erneuerbare Energie sichert Wertschöpfung und Beschäftigung, nicht nur bei Herstellern weltweit, –
Herr Minister, die Redezeit.
– sondern auch im Handwerk um die Ecke. Und sie senkt mittel- und langfristig die Stromkosten. Guter Deal!
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Karsten Hilse das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Klimakirche ruft mal wieder ihre Klimagläubigen und Missionare zum Kirchentag, um die Kohle der Staaten abzugreifen, die für diesen Firlefanz noch Geld ausgeben wollen. Es werden zwar immer weniger, aber Deutschland unter Führung von Merkels Wiedergänger Merz gehört bis zum bitteren Ende dazu – wie Hagen in der Nibelungensage, der seine Gefolgsleute wissentlich in den sicheren Untergang führte. Auch diesen Irrsinn wird die AfD beenden.
Beim letzten Kirchentag in Belém durfte Merz eine Rede halten – drei Minuten, Auditorium fast leer –, in der er einen „namhaften Betrag“ zur Rettung des Regenwaldes versprach. Aus „namhaft“ wurde später 1 Milliarde Euro, also 333 Millionen Euro pro Minute Redezeit. So weit, so schlecht. Zurück in Deutschland beleidigte er dann in seiner gewohnt arroganten und abfälligen Art
mal nebenbei das ganze brasilianische Volk:
„Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben.“
Und weiter:
„Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“
Um es mit den Worten von Andrea Nahles nach der Wahl 2017 zu sagen: Da kriegten die Brasilianer was in die Fresse.
Daraufhin bezeichnete Eduardo Cavaliere, Bürgermeister von Rio de Janeiro, unseren allseits beliebten Kanzler auf X unter anderem als „Hitlers Sohn“ und „Nazi“. Fazit: 1 Milliarde Euro in die klebrigen Hände eines Sozialisten und bei den Brasilianern unten durch – reife Leistung, kann man da nur sagen.
Die Mutter aller Klimapanik, Frau Merkel, organisierte schon als Umweltministerin unter Kohl 1995 die erste COP in Berlin und verteuerte die Energie konsequent, ab 2005 auch als Bundeskanzlerin. 2011 kam dann der Kernkraftausstieg. Sie versprach zwar auf der Pressekonferenz vom 30. Mai 2011 mehrfach, dass der Strom bei steigendem Anteil der sogenannten Erneuerbaren nicht importiert werden müsse, dass er versorgungssicher und bezahlbar sein werde, aber was wir von Versprechen halten können, die CDU-Kanzler geben, wissen wir in der Zwischenzeit: nichts, rein gar nichts.
2015 kam die Pariser Klimaübereinkunft, und Deutschland unter Merkel ratifizierte sie in weniger als zwölf Monaten. Nun flossen nicht mehr die läppischen Milliarden, sondern gleich Billionen. Die internationale Beraterfirma PricewaterhouseCoopers veröffentlichte 2024 den Bericht „Kurswechsel“, in dem sie auflistete, was Deutschland bis 2045 für Klimaideologie, Energiewende und andere Klimazumutungen zahlen soll: 5,3 Billionen Euro für Investitionen, 7,9 Billionen Euro für laufende Kosten, 1,2 Billionen Euro von der EU aufgenötigt. Das sind 14,4 Billionen Euro. Und das alles – sollte man an den Betrug vom menschengemachtem Klimawandel glauben – für eine Temperaturabsenkung von insgesamt 0,0004 Grad Celsius bis zum Jahr 2100. 14,4 Billionen Euro für 0,0004 Grad Celsius – was für eine Idiotie!
All diese Kosten und Verwerfungen in der Vergangenheit und in der Zukunft für nichts, die Deutschland unweigerlich in den Untergang führen, hat die CDU unter den grünen Kanzlern Merkel und Merz zu verantworten.
Deshalb müssen wir der Empfehlung von Hans-Werner Sinn folgen – Zitat –: Wir müssen „15 Jahre Merkel rückabwickeln“. Die Energiewende basiert auf Annahmen und Versprechen, die sich allesamt als „Humbug“ erwiesen haben. – Liebe CDU, beenden Sie diesen Humbug! Kommen Sie zurück zu konservativer und vernunftorientierter Politik! Sonst sind Sie bald Geschichte.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anna Aeikens das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat, in dieser Woche reden und hören wir immer mehr zum Thema Klimaschutz. Das liegt nicht nur an den verheerenden Prognosen, von denen wir lesen müssen. Der vergangene Oktober war der wärmste seit Beginn der Messungen.
Der andere Grund, weshalb wir vermehrt über internationalen Klimaschutz reden, ist der Start der Weltklimakonferenz, der COP31, in wenigen Tagen in Antalya. Seit 1995 gibt es dieses Format, diesen wichtigen Austausch, diese Art der internationalen Zusammenarbeit. Es geht darum, Erfahrungen auszutauschen, von anderen zu lernen und Entwicklungen gemeinsam zu besprechen. Es geht darum, sich einzubringen, Pläne zu schmieden, über Lösungen und Handlungsschritte zu sprechen. Es geht ja hier nicht um irgendwas, es geht um unsere Erde, unser Ökosystem, unsere Lebensgrundlage. All das befindet sich gerade im Stresstest.
All das passiert auf der COP. Die unterschiedlichen Länder verhandeln selbst, diskutieren gemeinsam über Lösungen. Das machen sie nicht allein, sondern gemeinsam mit unzähligen Vertretern aus der Zivilbevölkerung, von Verbänden und auch Vertretern aus der Wirtschaft. All diese Akteure kommen zusammen, um zu diskutieren, wie es weitergeht; denn alle betrifft es.
Darauf bezieht sich auch der Antrag von Union und SPD: Klimaschutz als Zukunftsinvestition und auch als Wettbewerbsfaktor; denn genau das ist Klimaschutz, das kann Klimaschutz sein. Die COP31 ist nicht nur eine Konferenz, auf der Verhandlungen stattfinden, sondern es geht auch um Technologien, und es geht um Fortschritt.
In unserem Antrag haben wir uns auf einige Punkte verständigt; wesentliche wurden vom Minister schon genannt. Es geht unter anderem um das Thema der weltweiten Elektrifizierung. In Europa gibt es hier unterschiedliche Vorreiter, aber auch andere Länder sind ambitioniert; Indien ist da als Beispiel zu nennen. Dies ist eine Chance für Deutschland; denn wir haben Cleantech made in Germany.
Es geht aber auch um Themen wie den Netzausbau. Diesen wollen wir resilient gestalten und beschleunigen. Es geht darum, weitere Geber zu finden; denn natürlich ist es auch eine Frage der Finanzierung der unterschiedlichsten Bereiche, beispielsweise wenn es um Waldschutz geht. Es geht auch um die Umsetzung der internationalen Klimaschutzzertifikate nach Artikel 6 des Pariser Abkommens – ohne Doppelzählungen und mit tatsächlicher Minderungswirkung. Es geht um eine sozial ausgewogene Gestaltung und natürlich auch darum, große Emittenten wie China oder auch die Golfstaaten stärker zu beteiligen.
Ganz besonders in diesem Jahr ist das Setting. Die Türkei richtet die Klimakonferenz aus, und Australien führt die Verhandlungen. Es sind zwei ganz unterschiedliche Staaten, die an unterschiedlichen Punkten stehen, sich jetzt aber gemeinsam für den Klimaschutz einsetzen möchten. Wir sehen an diesem Beispiel, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, natürlich vor allem im Hinblick auf die Resultate.
In Zeiten, in denen Klimaschutz auch hier in diesem Haus kritisch diskutiert wird und schnell in den Hintergrund geraten kann, in denen Kriege auf dieser Erde geführt werden, deren Auswirkungen wir alle spüren – zurzeit besonders im Bereich der Energieversorgung –, ist das doch ein wichtiges Signal. Denn ganz unabhängig davon, was weltweit passiert, bleibt der Klimawandel real und ein aktuelles Thema, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.
Ich persönlich, als junger Mensch, freue mich sehr auf die neuen Berichte, auf die nächsten Verhandlungsschritte und darauf, zu erleben, wie Diskussionen untereinander geführt werden. Und ich freue mich dann natürlich auch auf das Resultat. Egal wie es ausfällt: Wir müssen dann damit arbeiten. Ich freue mich darauf, von anderen Ländern zu lernen und gemeinsam zu schauen, wie wir vorankommen können; denn nicht nur Deutschland beschäftigt sich mit dem Thema. Und ich freue mich darauf, an dem Zusammenhalt zu arbeiten, den wir in dieser Frage brauchen. Denn am Ende ist klar: Kein Land allein löst die Klimakrise, und kein Land allein wird die Lösung finden. Nur gemeinsam können wir langfristig an einer stabilen Lösung arbeiten und diese entwickeln. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Badum das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche steht ganz im Zeichen der US-Zwischenwahlen. Eines ist klar: Die progressive Welle rollt, und das ist die Stunde der Demokraten.
– Ja, Sie haben verloren.
Diese Wahlen waren ein Denkzettel für Donald Trump und die Republikaner. Aber sie waren auch ein Denkzettel für die fossile Politik der Bundesregierung; denn Herr Merz hat von Tag eins versucht, Herrn Trump in der Energiepolitik nachzueifern: mit – fossilen – Gasbohrungen im Inland, mit der Erlaubnis von mehr Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt Nimmerleinstag und aktuell noch mit dem Ausbremsen der Wind- und Solarenergie.
Währenddessen ist seine Ministerin Frau Reiche im März nach Texas zur großen Öl- und Gasmesse gefahren.
Anschließend kam sie zurück und hat auf EU-Ebene die Grenzwerte für den Klimakiller Methan aufgeweicht,
sodass amerikanische Ölkonzerne ihre löchrigen Pipelines und Bohrtürme nicht reparieren müssen. Es kam folgerichtig kein Widerspruch von der Bundesregierung – fast kein Widerspruch, außer von Herrn Schneider –, weil das ja auch Herr Merz’ Kurs ist.
Aber die Bundesregierung muss sehen, dass sich nun auch in den USA der Wind gedreht hat. In der Ölhochburg Texas hat seit vielen, vielen Jahren wieder ein demokratischer Senator gewonnen. Und in vielen anderen Bundesstaaten haben die Kandidaten der fossilen Lobby eben auch nicht gewonnen.
Obwohl die Öl- und Gaskonzerne 182 Millionen Dollar in diesen Wahlkampf gesteckt haben, haben sie verloren.
Deswegen ist die Botschaft im Vorfeld der Weltklimakonferenz doch klar: Ja, die fossile Lobby verfügt noch über eine enorme finanzielle Macht; aber sie ist trotzdem besiegbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie ist auch in Europa besiegbar. Auch in Europa haben die Ölkonzerne ihre Profite in den letzten Monaten auf 90 Milliarden Dollar verdoppelt, während die Menschen unter hohen Preisen bei Energie und bei Lebensmitteln leiden.
Deswegen ist die Konsequenz für die Bundesregierung doch jetzt klar. Herr Merz, Frau Reiche, SPD und CDU, Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt. Die Öl- und Gaskonzerne in den USA haben verloren. Deswegen ist die Entscheidung, die für Sie jetzt ansteht, mit der Beantwortung der Fragen verbunden: Werden Sie die Fakten weiter ignorieren? Und werden Sie sich wie Audi-Chef Döllner, übrigens in einem Ort namens Bückeburg geboren, auf die Seite der Menschen schlagen, die im Verlust der Macht begriffen sind, oder werden Sie sich auf die Seite der Demokratie schlagen? Das ist die Entscheidung, die jetzt ansteht.
Falls Letzteres – und ich nehme an, dass Sie das möchten –: Beenden Sie das Gewürge um das Abwürgen der Energiewende! Ziehen Sie die Gesetze von Katherina Reiche vor der nächsten Woche aus dem Verkehr!
Beenden Sie die Gasflation! Führen Sie eine fossile Übergewinnsteuer ein, wie Sie unsere europäischen Nachbarstaaten bereits haben!
Es ist traurig. Es ist traurig, dass Herr Merz als Chef der drittgrößten Volkswirtschaft nicht zu dieser Klimakonferenz nach Antalya fährt und unsere Macht nicht nutzt, die wir haben –
für internationale Bündnisse, für Frieden und für Klimaschutz. Das wäre so ein Gewinn gewesen, wenn Sie da mal Ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hätten.
Wenn man den Antrag der Regierungsfraktionen liest, dann wirkt es so, als wäre das vielleicht sogar geplant gewesen. Denn – Überraschung! –: Der Antrag ist gut. – Der Antrag wirkt so, als würden Sie für internationale Bündnisse werben wollen. Sie wollen die 35 Prozent Elektrifizierung bis 2035. Sie wollen, dass die Staaten Ausstiegspläne aus den fossilen Energien vorlegen. Wir als Grüne werden diesem Antrag deswegen sogar zustimmen.
– Ja, so ist es. – Das Problem ist nur, dass die Realität Ihrer Regierungspolitik nichts, aber auch gar nichts mit diesem Antrag zu tun hat.
Sie müssen endlich anfangen – nehmen Sie deswegen unsere Zustimmung als Appell! – und ihn in die Realität umsetzen. – Elektrifizierung in Deutschland würde heißen, die Südquote einzuführen, –
Frau Abgeordnete.
– den Redispatch-Vorbehalt nicht einzubringen und die kleinen Solaranlagen zu erhalten. Das würde es bedeuten. Drehen Sie um, bevor es zu spät ist und Ihnen das Gleiche blüht wie Herrn Trump in den USA!
Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dienstag hörten wir bei uns in der Fraktion Vertreterinnen und Vertretern der Gen Z zu. Neben Geld für Schulen, einem bezahlbaren Leben, einer gerechten Lastenverteilung, dem klaren Nein zur Wehrpflicht und dem Schutz der Grundrechte statt mehr Überwachung gehen sie am 20.11. auf die Straße für konsequenten Klimaschutz, damit sie eine Zukunft haben.
Die Union diffamiert diese Bewegung als Randalierer, damit sie bloß nicht darüber reden muss, dass in Wirklichkeit die BlackRocks und das profitgetriebene Wirtschaftssystem unsere Zukunft gefährden. Bei der COP werden Sie zeigen müssen, ob es auch nur einen Schritt weitergeht.
Wir erwarten nicht viel, außer viele Lobbyisten. Deswegen haben wir unseren Antrag vom letzten Jahr wieder eingebracht; Sie lehnen ihn ja sowieso ab. Tauschen Sie „COP30“ durch „COP31“, „Belém“ durch „Antalya“! Die Forderungen sind umso drängender geworden.
Wir brauchen eine international gerechte Klimafinanzierung, und das heißt Schuldenschnitt und Reparationen statt Kreditsysteme. Wir brauchen eine Klimapolitik, die von den Betroffenen ausgeht und Verursacher zur Kasse bittet, statt neue Fonds mit Rendite anzubieten.
Wir brauchen den konsequenten Ausstieg aus der fossilen Energie, nicht die Simulation auf internationaler Bühne, sondern konsequent hier, durch Emissionsminderung statt Greenwashing und koloniale Ausbeutung.
Ein Jahr ist vergangen. Und seitdem? Neue Gaskraftwerke, Tankrabatt, die Agrardieselrückvergütung, das Heizungsgesetz als fossile Kostenfalle, eine Grüngasquote ohne Bezug zur Wirklichkeit, Wegfall der Einspeisevergütung bei der EEG-Novelle: Das ist ein Rollback, den Sie hier betreiben.
Und verweisen Sie nicht auf das Klimaschutzprogramm! Das ist kein Plan für den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Stattdessen treibt uns Frau Reiche tiefer in die fossile Abhängigkeit. Kein Wunder, dass die Wut so groß ist.
Und mit was will die Koalition zur COP anreisen? Was trägt sie bei? Mit Friedrich Merz jedenfalls nicht; war letztes Jahr wohl schon zu peinlich.
Ihr Antrag liest sich, als würden Sie zu einer Greentech-Messe fahren: Klimaschutz als Wettbewerbsfaktor und Zukunftsinvestitionen, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. – Es ist eine Schande, dass Sie, während Milliarden für Kriege beschlossen werden, zu solch einer Konferenz fahren und den wirklich ärmsten Ländern mit knappen Haushaltsmitteln kommen.
Die Grünen haben in ihrem Antrag einige gute Punkte. Wir teilen angesichts der angespannten Menschenrechtslage in der Türkei explizit, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen muss, dass die Teilnahme der Zivilgesellschaft und vulnerabler Gruppen gewährleistet wird.
Aber Fondsmodelle und Zertifikate nach Artikel 6 sind nicht zu regulieren; sie sind das Einfallstor für Klimaschäden mit sauberem Etikett.
Die Klimakrise ist mit all den Extremen mit voller Wucht da. Sie ist eine Gerechtigkeitsfrage. Und wir sehen: Merz und Co regeln nicht. 20.11.: Auf die Straße!
Für die SPD-Fraktion darf ich Jakob Blankenburg das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind weltweit rund 2,2 Billionen Dollar in saubere Energie geflossen. Das ist fast doppelt so viel wie in Öl, Gas und Kohle.
Die Welt hat ihre Entscheidung also längst getroffen. Offen ist nur noch, wer bei diesem Wandel vorne mitspielt und wer am Ende abhängig bleibt.
Wie gefährlich fossile Abhängigkeit ist, erleben wir jeden Tag. Der russische Angriffskrieg und die Eskalation im Nahen Osten bringen unfassbares Leid, und sie zeigen, wie erpressbar sich ein Land macht, das an fossilen Importen festhält.
Und der Klimawandel wartet nicht auf ruhigere Zeiten. Diesen Sommer haben wir es alle gespürt: an vertrockneten Feldern, an Niedrigwasser in unseren Flüssen und an den vielen Hitzetoten.
Am Montag beginnt im türkischen Antalya die 31. Weltklimakonferenz. Mit diesem Antrag geben wir der Bundesregierung einen klaren Auftrag für die Verhandlungen mit auf den Weg.
Erstens: Elektrifizierung. Und genau hier liegt der Schlüssel – wir haben es gerade schon von Kolleginnen und Kollegen gehört –: Jede Wärmepumpe, jedes E-Auto und jede elektrifizierte Fabrik macht uns ein Stück unabhängiger von Öl- und Gasimporten. – Deshalb wird Deutschland in Antalya das Ziel unterstützen, bis 2035 mindestens 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs mit Strom zu decken, und das Hand in Hand mit dem konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen.
Die Wärmepumpen, den grünen Stahl und die Batterien dafür wollen wir hier bauen; das ist Cleantech „made in Germany“. Das müssen wir immer wieder herausstellen: Es ist ein Wirtschaftsfaktor, den wir nicht unterschätzen dürfen.
Zweitens. Deutschland soll verlässlich auftreten. Während die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen aussteigen und einige Ölstaaten blockieren, stehen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu unserem Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land einen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorlegt. Wir sind bereits vor wenigen Wochen als drittes Land der Welt vorangegangen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat in New York unsere Strategie vorgestellt und verbindlich bei den Vereinten Nationen hinterlegt.
Drittens. Der Wandel muss gerecht sein, bei uns, aber auch weltweit. Wer etwa in der Kohleindustrie seinen Arbeitsplatz verliert, braucht Perspektive. Und die Länder, die am härtesten von der Klimakrise getroffen werden, brauchen unsere Unterstützung. Deshalb muss Deutschland als reiches Land seinen fairen Anteil in die internationale Klimafinanzierung einzahlen. Aber es kann nicht sein, dass sich China und die Golfstaaten, die Jahrzehnte am Öl verdient haben, dabei weiter vornehm zurückhalten.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Herr Dr. Hahn, Sie haben ja gleich im Anschluss noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren; Sie sind der nächste Redner. Von daher nein.
Was heißt das für die Menschen bei uns? Strom statt Sprit im Tank, Wärmepumpe statt Gasheizung im Keller: Das klingt nach Technik, aber es geht um etwas anderes. Wer so fährt, wer so heizt, dessen Nebenkostenabrechnung hängt nicht mehr davon ab, was im Kreml entschieden wird oder was am Golf passiert. Dann bleibt das Geld bei uns, bei den Stadtwerken, bei den Handwerksbetrieben, bei den Menschen, die hier arbeiten. Das ist Klimaschutz. Und vor allen Dingen: Das ist Freiheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt hat sich entschieden. Jetzt entscheiden wir, ob Deutschland dabei vorne steht oder hinterherläuft. Ich will, dass wir vorne stehen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Ingo Hahn das Wort erteilen.
Werter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt bei Ihnen, werte Altparteiler, nicht mehr das Christuskind, sondern Sie huldigen Ihrer neuen Klimareligion. Sie wollen nicht mehr unterm winterlichen Weihnachtsbaum sitzen, sondern lieber auf Steuerzahlerkosten in die Sonne fliegen, nach Antalya zur Weltklimakonferenz.
Jetzt ist es wieder so weit. Abertausende Klimajünger jetten Kerosin verprassend in den Süden, um allen anderen das Energiesparen vorzuschreiben.
Was für eine Doppelmoral, was für eine Schizophrenie, und was für ein wirtschaftlicher Wahnsinn, meine Damen und Herren!
Professor Hans-Werner Sinn hat es gerade treffend gesagt: Wegen Energiewende und Klimawahn wird unser Lebensstandard massiv sinken.
Die Energiebilanz der letzten Wochen hat erneut gezeigt, dass Wind und Sonne extrem unzuverlässig sind. Obwohl unsere gesamte Natur durch Ihre Anlagen bereits großflächig verschandelt ist, konnten sie nicht einmal die Hälfte der Stromlast decken. Die AfD wird den schwarz-roten Irrweg stoppen und Energie wieder unabhängig erzeugen – eine Wende von der Energiewende, meine Damen und Herren!
Für diese Wende von der Wende braucht es allerdings erst mal ein Abschwören von den Klimagötzen und ihrem Tempel, dem IPCC. Daher fordern wir in unserem heute vorliegenden Antrag:
Erstens. Verzichten Sie darauf, Delegationen zu entsenden, Herr Bundeskanzler Merz! Beenden Sie jegliche Mitwirkung am Weltklimarat!
Zweitens. Wir brauchen unser Geld jetzt wieder für uns, Herr Finanzminister Klingbeil. Beenden Sie sämtliche Zahlungen deutschen Steuergelds an den IPCC!
Drittens. Wir brauchen eine transparente und vor allen Dingen faktenbasierte Umweltpolitik. Beenden Sie die ideologische Klimapolitik, fußend auf Wunschmodellen! Die Märchenstunde ist vorbei, auch wenn es Ihnen allen wehtut.
Sie reden von CO2-Einsparung als Zukunftsinvestition, Herr Umweltminister Schneider. Aber Ihre Klimapolitik bewirkt genau das Gegenteil: Preisexplosion, soziale Kälte, Armut. Außerdem haben Sie Millionen Migranten in dieses Land reingelassen, die Ihren CO2-Ausstoß weiter in die Höhe treiben. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht ums CO2, es geht Ihnen nicht ums Klima, und es geht Ihnen nicht um die Umwelt.
Zum Schluss: Wenn Sie alle gerne Urlaub in der Türkei machen, dann bitte nicht als Dienstreise! Bezahlen Sie Ihren Klimatrip einfach selbst! Mit uns von der AfD wird es eine solche Steuerverschwendung in Zukunft nicht mehr geben.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Märchenstunde war tatsächlich vorbei, als Sie das Rednerpult verlassen haben, Herr Professor Dr. Hahn.
Die Weltklimakonferenz in Antalya steht bevor, und sie findet in einer Zeit großer Herausforderungen statt: Kriege, Klimawandel, geopolitische Spannungen, Sicherung unserer Energieversorgung, internationaler Wettbewerb um die Technologien von morgen. Unsere Klimaziele lassen sich nur mit wirtschaftlicher Stärke erreichen. Unsere Aufgabe ist es, den Unternehmen die Grundlage für Innovationen und Investitionen zu schaffen und sie zu schützen – mit Technologieoffenheit und mit bezahlbarer und zuverlässiger Energie in einem Energiemix, wodurch Klimaschutz zu einem Wettbewerbsvorteil werden kann, meine Damen und Herren.
Wir haben in diesem Lande die Verantwortung – insbesondere auch die Bundesregierung –, Synergien zu nutzen und vor allen Dingen auch nicht alles schlechtzureden, wie Sie von der AfD es mit Ihrem Geschäftsmodell tun.
Genau diesen Anspruch verfolgen wir mit unserem Antrag zur Weltklimakonferenz. Klimaschutz als Zukunftsinvestition und als Wettbewerbsfaktor, Innovationen statt Denkverbote, Planungssicherheit statt immer neuer Vorschriften und mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen, die Lösungen entwickeln und umsetzen: Das ist unser Weg zum Erreichen unserer Klimaziele, meine Damen und Herren.
Mit der Roadmap haben wir einen konkreten Fahrplan für die Transformation auf den Weg gebracht. Jetzt müssen aus politischen Zielen praktische Fortschritte werden, insbesondere in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Netze und Speicher, des Wasserstoffs und der Entwicklung klimafreundlicher industrieller Prozesse. Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit und die Vielfalt machen die Energiewende zu einem Geschäftsmodell, an dem wir festhalten.
Ein Bereich, der oft zu wenig Beachtung findet – das ist auch ein Thema von mir –, ist unsere Land- und Forstwirtschaft. Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir gesunde Wälder, gesunde Böden, und für deren nachhaltige Bewirtschaftung brauchen wir unsere Land- und Forstwirte,
und zwar als Partner, ohne immer neue Auflagen, die oft praxisfremd sind, über ihre Köpfe hinweg. Intensive und moderne Landwirtschaft ist kein Widerspruch zu Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz, sondern ihr Partner. „Schützen durch Nützen“ ist unser Maßstab.
Unsere Klimapolitik muss auf solider wissenschaftlicher Grundlage stehen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD klar ab.
Der IPCC beschließt keine nationalen Klimaschutzmaßnahmen und schreibt keiner Regierung vor, welche politischen Instrumente sie einzusetzen hat. Seine Aufgabe ist es, den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenzutragen und zu bewerten. Und unsere Aufgabe ist es, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Meine Damen und Herren, die Grünen setzen mit ihrem Antrag auf zusätzliche Forderungen und Belastungen. Damit würden wir Unternehmen neue Kosten aufbürden oder ihnen die Planungssicherheit nehmen. Das bedeutet neue Bürokratie, und der Klimaschutz wird dadurch nicht wirksamer.
Die Energiewende muss für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Wirtschaft bezahlbar sein. Hier sind wir in den Verhandlungen über neue gesetzliche Regelungen im Bereich der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen – das sind keine Hindernisse für Klimaschutz, es sind Voraussetzungen dafür, dass Investitionen tatsächlich stattfinden.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Ja.
Herr Koller, vielen Dank, dass Sie den Antrag auf jeden Fall gelesen haben. Mich wundert nur ein bisschen die Schlussfolgerung. Sie sagen, unsere Forderungen würden Unternehmen belasten. Denken Sie, dass es vor dem Hintergrund, dass die Öl- und Gaskonzerne, also Shell, Chevron, Exxon und andere, allein im Quartal von April bis Juni Übergewinne in Höhe von 90 Milliarden Euro gemacht haben – ungefähr die gleichen Übergewinne wie zuletzt in der Energiekrise 2022, als CDU/CSU und SPD eine Übergewinnsteuer eingeführt haben –, fair wäre, auch jetzt wieder eine Klimaschadensabgabe einzuführen, um diese Konzerne an den Schäden zu beteiligen, die wir in Europa den ganzen Hitzesommer über gesehen haben?
Frau Badum, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Natürlich sehen wir und insbesondere ich die Geschäftsmodelle, deren Umsetzung wir an den Tankstellen beobachten können, immer kritisch. Das regt die Menschen auf, und natürlich werden wir das Ganze im Blick haben.
Und das haben wir auch im Blick mit hoffentlich wirksamen Maßnahmen, um den Bürger zu entlasten.
Aber ich stimme Ihnen dahin gehend zu, dass es hier die eine oder andere unglückliche Entwicklung gibt, die wir im Auge behalten müssen und wo die Menschen zu Recht erwarten, dass wir handeln. Und ich glaube, das tut die Bundesregierung. Wir sind hier insbesondere mit dem Bundeskartellamt in intensivem Austausch, und es gibt auch gesetzliche Planungen, wie wir dem entgegenwirken.
Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis – das wissen Sie –, wo die Auswirkungen gerade schmerzhaft zu verspüren sind, weil die Menschen auf das Auto angewiesen sind. Das ist jetzt auch ein Anreiz, dass die E-Mobilität – ohne irgendwelche gesetzlichen Regelungen – einen Boom erlebt, dass mehr an E-Mobilität auf die Straße kommt. Ich selber fahre seit drei Jahren einen solchen,
und das mit besten Erfahrungen.
Hier stimmen Ihre Märchen, die Sie immer wieder an dieser Stelle erzählen, eben nicht. Also, wie gesagt: Wir haben das Ganze im Blick
und wollen einen Beitrag zur Defossilisierung dieses Landes leisten.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken zur Weltklimakonferenz enthält natürlich wichtige Anliegen. Aber wir brauchen die Regelungen, die Sie hier festgeschrieben haben, in keiner Weise. Deshalb ist dieser Antrag auch abzulehnen.
Deutschland, meine Damen und Herren, trägt Verantwortung. Wir werden dieser Verantwortung auch gerecht. Nicht jene, die am lautesten „Klimaschutz“ schreien, bringen die wirksamsten Maßnahmen auf den Weg. Wir sind die Koalition der Vernunft, die Koalition der Mitte
und die Koalition derer, die das Volk, die Mitte dieses Landes, im Blick haben.
Herzlichen Dank.
Damit beende ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 27a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/8913 mit dem Titel „Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor“. Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/8580 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/4891, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4464 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Die Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 28c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3215, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2535 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die AfD-Fraktion, CDU/CSU und die SPD. Die Gegenprobe! – Das ist Die Linke. Stimmenthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 14:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Vinzenz Glaser? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Einspruch zurückgewiesen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28a und 28b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen
Drucksache 21/8876
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren
Drucksache 21/8930
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Federführung strittig
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Für die Fraktion Die Linke eröffnet die Aussprache Dr. Fabian Fahl.
Herr Präsident! Der Klimawandel ist das zentrale Sicherheitsproblem. Die Welt rast auf 2,8 Grad Erwärmung zu, obwohl nächste Woche die bereits 31. Weltklimakonferenz beginnt. Schon jetzt sterben Millionen Menschen durch verantwortungslose Politik. Und vieles, was jetzt an Kriegspropaganda läuft, ist genauso weit weg von der physikalischen Realität wie Ihre Klimapolitik. Das heißt nicht, dass die Bösartigkeit egomaner Politiker keine Rolle spielt. Gerade deshalb braucht die Welt weniger und nicht mehr Waffen.
Die Geschichtsschreibung wird Ihre Verachtung gegenüber menschlichem Leben und den Fakten nicht vergessen. Die Militärausgaben der NATO sind mehr als das Achtfache Russlands. Gemeinsam mit der Gen Z und vielen anderen fordern wir eine gerechte, zukunftsfähige Politik; Sie füllen lieber die Kassen von Rheinmetall und RWE. Deutschland hat seinen Wohlstand mit Raubbau aufgebaut; Sie setzen auf Ausbeutung, ungerechte Lieferketten und Neokolonialismus. Noch immer zahlen andere also für uns. Das ist nicht nur ehrlos, das ist ein Verbrechen gegenüber der Menschheit. Irgendwann sollte man die eigene Zeche zahlen.
Wer etwas kaputtmacht, muss es auch reparieren. Sie machen das Gegenteil.
Was Sie machen, ist unwürdig für die drittgrößte Wirtschaft. Die Umweltschäden, die Deutschland weltweit verursacht, betragen 640 Milliarden Euro jährlich – 640 Milliarden!
Die internationale Klimafinanzierung ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern kann auch unheimlich effektiv Emissionen senken.
Sie zahlen nicht einmal die 6 Milliarden Euro, die Sie zugesagt haben.
Statt in Klimaschutz und Anpassung, also echte Sicherheit, zu investieren, investieren Sie in Zerstörungsmaschinen, befeuern die Aufrüstungsspirale. Milliardenteure Kampfjets schaffen keine Sicherheit. Resilienz und eine dezentrale Infrastruktur schaffen Sicherheit, nicht der Ausverkauf der Bevölkerung an Milliardäre.
Die Welt wird nicht sicherer, wenn Deutschland möglichst viele Waffen besitzt und liefert.
Wir fordern heute also nicht viel. Wir fordern Reparationen, und wir fordern, endlich mit der Aufrüstung aufzuhören.
Natürlich haben Menschen Angst, wenn ihnen permanent eingeredet wird, dass der Feind quasi vor der Tür steht. Berechtigt ist die Angst, dass noch mehr Menschen an Hitze sterben, dass der Planet immer weniger bewohnbar ist.
Diese Angst beruht auf Fakten, nicht auf profitorientierter Angstmacherei. Ein Ablenkungsmanöver!
Und, liebe Grüne, ihr müsst euch entscheiden: entweder Klimaschutz oder Kriegseuphorie. Das schließt sich aus; denn der deutsche Kriegsetat verursacht nächstes Jahr schätzungsweise mindestens 25 Millionen Tonnen CO2. Für 2021 berichteten Sie von nur 1,7 Millionen Tonnen. Die Bundeswehr muss bei Klimazielen vollständig berücksichtigt werden. Alle Emissionen zählen.
Lassen Sie uns ehrlich rechnen, mit Reparationszahlungen unsere Schulden begleichen und in Frieden statt in Krieg investieren. In Antalya braucht es Klimaschutz, radikal, sozial.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Volker Mayer-Lay das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Linken, über den ich heute sprechen darf, gelesen habe, musste ich schon zweimal hinschauen. Darüber steht nämlich: „Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren“. Das klingt ja erst mal nach Klimaschutz.
Wenn man dann aber weiterliest, geht es plötzlich um die Senkung der Verteidigungsausgaben, das Ende der Rüstungsexporte und um die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Meine Damen und Herren von der Linken, für wie naiv halten Sie denn die Leute? Sie schreiben „Klimaschutz“ darüber und packen Ihre komplette Abrüstungsagenda in diesen Antrag. Das ist sicherlich keine neue Klimaschutzstrategie. Das sind Ihre alten sicherheitspolitischen, sowjetroten Forderungen, nur diesmal mit grünem Anstrich.
Gerade jetzt, wo Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, jetzt, wo Putin aufrüstet,
jetzt, wo die Sicherheit ganz Europas auf dem Spiel steht, wollen Sie die deutschen Rüstungsausgaben senken. Sie wollen die Ukraine im Stich lassen und mit Ihren Forderungen die NATO und unsere freiheitliche Werteordnung faktisch wehrlos machen. Mit einem solchen Antrag stehen Sie auf der falschen Seite der Realität. Das müssen wir hier auch ganz klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt gehe ich mal auf Ihr grünes Deckmäntelchen in Ihrem Antrag ein. Natürlich ist ein effizienter Umgang mit Energie sinnvoll. Selbstverständlich müssen wir auch beim Militär Ressourcen schonen,
Energie effizient einsetzen und neue Technologien entwickeln. Eine Betrachtung der Emissionen in der Gesamtbilanz ist für sich auch keine völlig falsche Idee. Aber die Bundeswehr ist keine Einrichtung zur Optimierung unserer CO2-Statistik. Ein Eurofighter fliegt nicht mit guten Vorsätzen, und ein Leo 2 verteidigt unser Land nicht mit einer Klimabilanz.
Die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte steht einfach nicht zur Disposition, meine Damen und Herren.
Eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen: Wenn Russland seine Panzer über die NATO-Grenze schickt, interessiert es Putin herzlich wenig, wie vorbildlich unsere CO2-Bilanz ist. Frieden sichern wir nicht durch eine Schwächung unserer Verteidigung, und Freiheit schützen wir nicht, indem wir unserer Bundeswehr die Mittel entziehen, die sie für ihren Auftrag benötigt. Sie haben Ihren Antrag mit „Klimaschutz“ überschrieben. Aber wer ihn zu Ende liest, stellt darin vor allem eines fest: Sie wollen sich in Wahrheit nicht gegen Bedrohungen von außen zur Wehr setzen. Sie stehen nicht zur Verteidigung unserer Werteordnung. Aber stehen Sie dann bitte wenigstens offen dazu, dass Sie auf der anderen Seite stehen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese beiden Anträge der Linksfraktion durchliest, könnte man meinen, wir befänden uns hier nicht im Deutschen Bundestag, sondern auf einem Parteitag der sozialistischen Klimafantasten. Die Bundeswehr soll abrüsten, die Panzer sollen CO2 sparen, und der deutsche Steuerzahler soll die Welt finanzieren. Meine Damen und Herren, willkommen im grünen Sozialismus der Linkspartei!
Schauen wir uns den ersten Antrag an. Die Linke möchte die CO2-Emissionen des Militärs reduzieren – bei Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Da muss man doch mal fragen: Wollen Sie künftig Elektropanzer? Soll unser Leopard 2 demnächst mit Ladekabeln anstatt mit Munition ausgerüstet werden?
Und wenn der Feind angreift, ruft der Kommandant dann über Funk: „Genossen! Feuerpause! Unser Panzer hat nur noch 3 Prozent Akku; wir müssen erst mal an die Ladesäule“?
Vielleicht gibt es an der Front auch noch eine staatlich geförderte Schnellladestation, selbstverständlich betrieben mit Ökostrom. Meine Damen und Herren, der Feind wird sich totlachen und sich dann vor Lachen ergeben.
Das ist die Absurdität, die entsteht, wenn man Klimapolitik gedanklich über jede andere staatliche Aufgabe stellt und Linke versuchen, zu denken. Ein Panzer ist keine Wärmepumpe auf Ketten, ein Eurofighter ist kein elektrisch betriebenes Lastenrad, und unsere Soldaten sind keine Versuchskaninchen für sozialistische Klimaplanwirtschaft.
Die Bundeswehr muss im Ernstfall kämpfen können und darf nicht erst ihre CO2-Bilanz beim Klimabeauftragten genehmigen lassen.
Dann fordert Die Linke auch noch, die Verteidigungsausgaben erheblich zu senken. Das passt ins sozialistische Weltbild.
Es wird in der Realität durch einen politischen Wunschzettel ersetzt, und anschließend soll der Staat dafür sorgen, dass die Rechnung irgendwie aufgeht. Im Sozialismus war schon immer alles wunderbar geplant, nur funktioniert hat es am Ende noch nie.
Kommen wir zum zweiten Antrag. Hier wird es finanziell besonders interessant. Die Linke möchte die internationale Klimafinanzierung ausweiten, mehr Zuschüsse vergeben und Deutschland sogar gesetzlich die Möglichkeit eröffnen – jetzt hören Sie hin! –, Klimareparationen zu leisten.
Das gemeinsame internationale Finanzierungsziel soll bis 2035 mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich erreichen – allerdings nicht allein von Deutschland, wie man fairerweise sagen muss. Aber Deutschland soll seine Beiträge deutlich erhöhen.
Meine Damen und Herren, Die Linke hat offenbar eine neue sozialistische Grundregel entdeckt: Das Geld anderer Leute ist immer ausreichend vorhanden. – Für unsere kaputten Straßen fehlt das Geld, unsere Kommunen kämpfen mit Haushaltslöchern, bei Schulen und Infrastruktur wird jeder Euro umgedreht und darum gerungen. Aber wenn es darum geht, neue internationale Zahlungsverpflichtungen zu schaffen, dann wird aus der Sparsamkeit plötzlich sozialistische Großzügigkeit. Das ist der Sozialismus in seiner schönsten Form: Verteilen, was andere erwirtschaftet haben. Und wenn das nicht reicht, werden einfach neue Schulden gemacht. Und jetzt kommen auch noch Klimareparationen hinzu.
Ich frage Sie: Soll der deutsche Steuerzahler künftig für jeden Sturm, jede Überschwemmung und jede Dürre irgendwo auf der Welt zur Kasse gebeten werden?
Gibt es dann ein internationales Klimaschadensformular: „Sehr geehrte Bundesrepublik Deutschland, bei uns hat es gestern geregnet, bitte überweisen Sie den entsprechenden Reparationsbetrag“?
Die Linke möchte den Sozialismus offenbar internationalisieren. Deutschland arbeitet, die Welt stellt die Rechnung. Dabei sollten wir aus der Geschichte eines gelernt haben: Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass Politiker immer neue Verteilungsversprechen machen. Er entsteht durch Arbeit, Unternehmertum, Investitionen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Fassen wir beide Anträge zusammen: Die Linke will weniger Geld für unsere Verteidigung, aber mehr Geld für internationale Klimaverpflichtungen ausgeben. Bei der Bundeswehr soll gespart werden, aber beim Verteilen gibt es offenbar kein Tempolimit. Für unsere Soldaten gibt es die Ladesäule an der Front, für die internationale Klimafinanzierung die Kreditkarte ohne Limit. – Wir brauchen keine sozialistischen Experimente auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Steuerzahler.
Ihre Anträge sind ganz klar abzulehnen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Kathrin Michel das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaft warnt uns seit Jahren: Die Erde erwärmt sich immer weiter. In einzelnen Jahren lag die globale Durchschnittstemperatur bereits mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das bedeutet nicht, dass das Pariser Klimaziel endgültig verfehlt ist. Aber jedes Zehntelgrad zählt. Mit steigenden Temperaturen wächst die Gefahr, kritische Kipppunkte im Klimasystem zu überschreiten. Manche Veränderungen werden nicht mehr rückgängig zu machen sein. Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen erleben wir längst. Ob Sturzfluten in Nepal, steigende Meeresspiegel auf den Fidschi-Inseln oder Niedrigwasser bei uns: Der Klimawandel trifft Menschen weltweit, aber nicht alle gleichermaßen. Über die richtigen Maßnahmen können wir streiten. Aber der Klimawandel hält sich nun mal nicht an Landesgrenzen. Unsere Antworten dürfen es deshalb auch nicht.
Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Industrieländer völkerrechtlich verpflichtet, Entwicklungsländer bei der Emissionsminderung und der Anpassung finanziell zu unterstützen. Gerade dort leiden viele Menschen besonders, obwohl sie wenig zur Erderwärmung beigetragen haben. Dabei geht es um Schutz vor Katastrophen und um wirtschaftliche Entwicklung ohne neue fossile Abhängigkeiten, um erneuerbare Energien und klimafreundliche Industrie. Für Deutschland bedeutet das, unseren internationalen Verpflichtungen auch finanziell gerecht zu werden. Und da müssen wir selbstkritisch sein: Statt der zugesagten 6 Milliarden Euro haben wir 2025 nur 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln bereitgestellt. Trotz angespannter Haushaltslage müssen wir hier unsere Zusagen einhalten.
Private Investitionen können öffentliche Mittel ergänzen, aber nicht ersetzen. Für hochverschuldete Länder und die Anpassung an Klimafolgen brauchen wir vor allem Zuschüsse. Kredite sind dort sinnvoll, wo Investitionen wirtschaftlich tragfähig sind. Mit dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken verbessern wir die finanzielle Vorsorge, und der Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden soll besonders verwundbaren Ländern helfen. Ob Wasserversorgung, klimaresistente Landwirtschaft oder Frühwarnsysteme: Entscheidend ist doch, dass unsere Unterstützung die Menschen erreicht und ihre Lebensgrundlagen schützt. Sinken die Emissionen? Sind die Menschen besser geschützt? Entstehen neue wirtschaftliche Perspektiven?
Genau daran müssen wir unsere Klimafinanzierung messen. Dafür müssen wir sicherstellen, dass besonders betroffene Länder eben leichter den Zugang zu den Mitteln erhalten. Denn Geld, das in komplizierten Verfahren stecken bleibt, hilft niemandem.
Meine Damen und Herren, unsere Enkel werden uns nicht daran messen, was wir heute versprochen haben, sondern daran, was wir tatsächlich getan haben.
Glück auf!
Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.
Vielen Dank an Die Linke, dass wir weiter über Klimapolitik reden. – Ich stimme vollkommen zu, dass wir natürlich auch die Emissionen des Militärs erfassen müssen. Was wir nicht aufschreiben, wird kein Thema in der Diskussion sein. Deswegen unterstütze ich das voll und ganz.
Was ich spannend finde, ist die Bilanz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Erkenntnis, wie das Ganze zusammengesetzt ist: Ein Drittel des CO2 wird durch den Krieg selbst freigesetzt, etwa durch Panzer und Jets, die natürlich Diesel und Kerosin verbrennen.
Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände – die abgebrannte Fläche war 2024 20-mal größer als in normalen Jahren – und der Beschuss großer Öllager und Raffinerien sowie der ukrainischen Energieinfrastruktur. Dieser war allein für die Freisetzung von 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten verantwortlich.
Ich fände es gut, wenn Sie das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, auch dem russischen Regime oder der russischen Botschaft schreiben würden; denn die immanente Verschwendung von CO2 ist nicht nur ein Verbrechen, sondern auch ein Ökozid.
Ich fände es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass Sie das angehen.
Eines ist klar: Wir alle würden uns wünschen, dass wir kein Militär mehr brauchen. Die traurige Realität ist aber: In einer Welt mit Autokraten, die sich nicht an internationale Regeln halten, müssen wir auch auf unsere Sicherheit achten.
Was wir aber kontrollieren können, ist, wie sehr wir uns von diesen Autokraten abhängig machen. Wir haben in Deutschland unsere Erfahrungen bereits gemacht. „Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert, was Russland betrifft. Jetzt ist die Frage: Was machen wir aus der derzeitigen Energiekrise und den Abhängigkeiten, die wir immer noch haben? Da wundert es mich, dass wir im Bundestag nächste Woche möglicherweise Gesetze debattieren, die diese Abhängigkeit noch mal vergrößern werden.
Ich möchte, dass wir wirklich sicher sind und dass wir eine Welt mit einer Energieversorgung durch Erneuerbare vorantreiben – das Ziel wird nicht übermorgen erreicht sein; das ist leider klar –, die eben nicht durch Autokraten und Konzerne kontrolliert wird, sondern die wir in die Hände unserer Gemeinschaft, unserer Kommunen vor Ort geben.
Das ist es, was wir jetzt ganz konkret im Deutschen Bundestag kontrollieren können, und das steht nächste Woche an.
In dieser Situation finde ich eines umso verantwortungsloser. Ich möchte meine Handwerkskammer vor Ort, aus Oberfranken, zitieren, die mir letzte Woche einen Brief geschrieben hat. Sie schreibt: Sie sind dabei, wie 2012 schon mit der Solarindustrie, eine funktionierende Wirtschaftsbranche durch widersprüchliche gesetzliche und regulatorische Vorgaben zum Erliegen zu bringen. – Es geht hier um das Netzpaket.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen?
Nein. – Die wirtschaftlichen Folgen dieser nicht aufeinander abgestimmten und nicht ganzheitlich betrachteten Regelungen können für das Handwerk und die deutsche Wirtschaft erheblich sein. – In dem Brief redet die Handwerkskammer von 30 Gewerken im Klimahandwerk, in dem rund 490 000 Menschen beschäftigt sind.
Neben all den Maßnahmen im Bereich Diplomatie, mit denen Sie natürlich absolut recht haben, und neben der Tatsache, dass wir sicherlich nicht auf die nächsten Jahrzehnte hinaus unseren Verteidigungshaushalt als einen Sonderhaushalt aufstellen können – auch dieses Thema müssen wir noch besprechen –, würde ich mir wünschen, dass wir jetzt ganz konkret den Punkt angehen, der nächste Woche in unserer Hand liegt, nämlich die Frage, ob wir zukünftig noch mehr Öl und Gas importieren werden oder ob wir diese Importe reduzieren und uns damit in der Außenpolitik stärker machen und uns unabhängiger von Autokraten und möglichen Konflikten machen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geschätzte Kollegin Badum, Sie sprachen davon, dass erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden müssten. Ich habe heute mal bei „Energie-Charts“ – die Seite kennen Sie wahrscheinlich –, wo die derzeitige Stromproduktion nach verschiedenen Energiequellen aufgeführt wird, nachgeschaut. Heute früh um 6 Uhr gab es insgesamt 15 000 Megawatt aus sogenannten Erneuerbaren, also aus Wind. Der Rest von den 68 000 Megawatt, die wir brauchten, kam entweder von konventionellen Kraftwerken – Gas, Öl und Kohle – oder wurde – ich glaube, es waren 14 000 Megawatt – importiert.
Meine ganz konkrete Frage ist jetzt: Wenn Sie sagen, dass wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden wollen, was denken Sie, wie weit wir ausbauen müssten? Im Moment haben wir 213 000 Megawatt Nennleistung; heute früh wurden 7,5 Prozent dieser 213 000 Megawatt Strom von Erneuerbaren zur Verfügung gestellt bzw. eingespeist. Wie hoch müsste also die Ausbaurate sein, um auf 100 Prozent zu kommen?
Sie waren so oft bei Klimakonferenzen. Deswegen wundert mich, dass bei Ihnen einfach gar nichts hängen geblieben ist;
es gab all die Expertinnen und Experten, all die Erklärungen.
Es ist spannend, dass Sie sich einen Tag raussuchen, einen Tag von 365 Tagen im Jahr. Wenn wir auf das ganze Jahr schauen, sehen wir: Wir haben 60 Prozent an Erneuerbaren im Strommix.
Wir haben mit 3 Prozent angefangen. Es wurde eine komplette Branche aufgebaut, und dafür ist Rot-Grün größtenteils mit verantwortlich. Sie könnten uns danken,
weil wir für eine sichere Energieversorgung sorgten, als uns vor zwei Jahren Russland 50 Prozent des Gases einfach abgedreht hat. Danken Sie den Menschen, die die Kapazitäten in diesem Land ausbauen!
Außerdem haben wir einen Stromhandel mit unseren europäischen Nachbarn. Ich weiß, dass Ihnen das Thema Handel fremd ist. Sie wollen sich auf eine Insel setzen und mit niemandem sprechen. Ja, wir importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren im Strommix 2030.
Wenn diese Regierung ihre Erneuerbarenabwürgegesetze nicht durchbringt, haben wir eine sehr gute Chance, das zu erreichen. Und ich finde, das ist ein riesiger Erfolg. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist auf der ganzen Welt 40-mal kopiert worden. All diese Länder können nicht irren.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Engelhard das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke beschädigt ein Thema, das eigentlich wichtig wäre, wenn man es denn seriös behandeln würde: den Klimaschutz. Aber schon in der Überschrift sprechen Sie von Reparationszahlungen
und verwenden damit einen Begriff, der Parallelen zu Krieg und Konfrontation zieht. Das ist nicht nur unseriös und geschmacklos, dafür sollten Sie sich schämen.
Sie übertragen einen Begriff aus der historischen Auseinandersetzung mit Kriegsfolgen auf die internationale Klimapolitik. Das halte ich auch sachlich für falsch. Internationale Klimapolitik braucht keine politischen Schuldzuweisungen und emotionale Effekthascherei, sondern Partnerschaften auf Augenhöhe, Investitionen und gemeinsame Lösungen.
Aber das bringt Ihnen keine Reichweite auf Social Media.
Wenn man den Antrag dann liest, wird es leider nicht besser. Um der Wichtigkeit des Themas dennoch gerecht zu werden, möchte ich für die Zuhörer kurz erläutern, warum wir den Antrag auch aus sachlichen Gründen ablehnen.
Erstens. Im Antrag werden Milliarden-Versprechungen gemacht, ohne eine solide Finanzierungsgrundlage zu liefern. Wir diskutieren in diesen Tagen den Haushalt und drehen jeden einzelnen Euro um. Woher soll das Geld kommen?
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fabian Fahl zulassen?
Danke, ich bin noch mitten in der Rede. Vielleicht erledigt sich das ja während der Rede.
Zu einer seriösen Politik gehört es, den Menschen zu sagen, wo man stattdessen weniger Geld ausgibt.
Zweitens. In der Welt der Linken gibt es nur den Staat, der alles richten wird; die Unternehmen sind die Bösen. Allein mit staatlichen Zuschüssen und öffentlichen Geldern werden wir jedoch nicht viel im internationalen Klimaschutz bewegen können. Der Hebel sind vor allem private Investitionen. Das zeigen beispielsweise Zahlen der Internationalen Energieagentur: Rund drei Viertel der weltweiten Energieinvestitionen werden heute aus privaten und kommerziellen Quellen finanziert. Das ist die Realität der globalen Energiewende.
Entgegen Ihrem Antrag macht es durchaus Sinn, lediglich eine Anschubfinanzierung mit öffentlichen Geldern zu leisten, die dann ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert. So geschieht es beispielsweise bei Wasserkraftwerken in Kamerun, Solarnetzen im Kongo und Windenergie in Jordanien.
Drittens. Lassen Sie uns nach vorn schauen und diese Debatte ohne verblendete Ideologie ernsthaft führen! Sicher kommt uns eine besondere Verantwortung im internationalen Klimaschutz zu, aber eine positive. Sie ist in unserem eigenen Interesse und kann Innovationspotenziale entfalten.
Zurück zur Logik des Linkenantrags. Dann hätten wir auch gegenrechnen müssen, dass Deutschland allein die Marktfähigkeit von Solarenergie für die ganze Welt subventioniert hat.
Wenn man das berücksichtigt, müsste früher oder später noch Geld an uns zurückfließen. Nicht zuletzt das zeigt, wie absurd Ihre Argumentation ist.
Im Gegensatz zu Ihrem provozierenden Antrag stehen wir mit dieser Bundesregierung für eine seriöse, verantwortungsvolle Klimapolitik, deren Anspruch es ist, jeden Euro Steuergeld so effizient einzusetzen, dass er möglichst viel zusätzliche Wirkung entfaltet.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst mal: Der Begriff „Reparationen“ kommt nicht von uns, sondern von Stimmen aus dem sogenannten Globalen Süden, von den Betroffenen, die nichts oder nur sehr wenig zum Klimawandel beigetragen haben, aber unter den Folgen leiden.
Wir schämen uns ganz sicher nicht dafür, hier den Stimmen aus dem Globalen Süden einen Raum zu geben. – Das ist das Erste.
Wir haben eben aus der SPD gehört, dass sie eigentlich schon gern 6 Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten möchte. Das ist das Minimum, das gefordert wird. Deswegen möchte ich von Ihnen ganz gezielt wissen: Sind Sie dafür, dass Deutschland die zugesagten 6 Milliarden Euro leisten soll, so wie es die SPD gerade gefordert hat, ja oder nein?
Herr Kollege von den Linken, danke für Ihre Frage. – Ich habe schon erläutert, dass vor allem die Wortwahl, die Argumentation und der Populismus in Ihrem Antrag schädlich sind für das Thema. Er bringt eine Emotionalität und Konfrontation in diese für uns wirklich sehr wichtige Debatte.
Ja, internationaler Klimaschutz hat eine hohe Bedeutung.
Auch für unsere Bundesregierung hat er einen hohen Stellenwert. Im Rahmen des Haushalts werden wir tun, was wir tun können. Deutschland geht da mit gutem Beispiel voran, und dabei wird es auch bleiben.
Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Bleck das Wort erteilen.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In Deutschland fehlt Geld an allen Ecken und Kanten. Es fehlt für Kitas, Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Renten und vieles mehr. Für ein angeblich reiches Land ist das ein Armutszeugnis.
In einer solchen Situation sollte das Geld der eigenen Steuerzahler auch den eigenen Bürgern zugutekommen.
Doch die Linken sehen das völlig anders. Als angeblich reiches Land hätten wir gegenüber dem Ausland eine angebliche Umweltschuld zu begleichen.
Deshalb fordern die Linken deutsche Umweltreparationen für das Ausland sowie die klimaneutrale Ausrüstung der Bundeswehr. Das heißt: Das Geld der deutschen Steuerzahler würde über die ganze Welt verteilt, und deutsche Matrosen müssten mit Segelschiffen ausgerüstet werden.
Ich frage die Damen und Herren der Linken: Wie abgrundtief muss man eigentlich das eigene Land und Volk hassen, um es dergestalt auszuplündern und wehrlos zu machen?
Wenn Sie mit historischer Verantwortung argumentieren, muss man vorsichtig sein. Es geht Ihnen nicht um historische Verantwortung, weder bei Umwelt noch bei Völkermord. Die unheilige Allianz der Linken mit den Islamisten hat den Bürgern doch vor Augen geführt, dass Sie die tatsächliche deutsche Schuld am Holocaust nicht aus Zuneigung zu den Juden, sondern aus Abneigung gegenüber den Deutschen kultivieren. Schimpf und Schande!
Mit der angeblichen Umweltschuld kollektivieren Sie eine neue deutsche Schuld,
um sowohl Ihrem Antisemitismus zu frönen als auch das eigene Land und Volk auszuplündern. Ihr politisches Leitmotiv ist die Verachtung Deutschlands und der Deutschen. Das ist schäbig. Das ist widerwärtig.
Die Behauptungen, die Sie in Ihren Anträgen aufstellen, sind hanebüchener Unsinn.
Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung begann im 19. Jahrhundert mit der Nutzung von deutschen Kohlevorkommen sowie deutschen technologischen Innovationen und deutschen wissenschaftlichen Entwicklungen. Es kam zum Ausbau von Bildung, Forschung und Infrastruktur. Diese wirtschaftliche Entwicklung holen die Schwellen- und Entwicklungsländer nach, indem sie auf diese erfolgreichen Rezepte setzen. Deutschland und andere westliche Industrieländer lieferten also eine Blaupause – eine Blaupause für Wohlstand. Deswegen tut es uns nicht leid, dass wir diese Blaupause geliefert haben. Wir sind stolz darauf.
Das 19. Jahrhundert war auch das Jahrhundert, in dem die Motorschifffahrt die Segelschifffahrt und die Dampfmaschine die Windmühle ersetzte. Im Unterschied zu den geschichtsvergessenen Linken im 21. Jahrhundert haben die geschichtsbewussten Menschen im 19. Jahrhundert gewusst, dass Wind weder an Land noch auf See zuverlässig ist. Mit den Linken geht es leider zurück in das vorindustrielle Zeitalter.
Die Linken machen Politik für wohlverstandsverwahrloste Gören, gemeingefährliche Islamisten und staatsalimentierte Wirrköpfe. Die AfD macht hingegen Politik für hart arbeitende Menschen. Und deswegen sind wir die stärkste politische Partei Deutschlands und Sie nicht.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich möchte man dieser geistigen und rhetorischen Fehlleistung, die gerade aus der AfD kam, einfach mal ein bisschen Sachlichkeit entgegensetzen.
Aber, liebe Linke, Ihr Antrag erlaubt es mir leider nicht. Das ist ein echtes Problem. Dieser Antrag ist eine Farce.
Diese Farce erkennt man daran, dass keiner Ihrer Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker heute hier ist, wohl weil sie wissen, wie viel Falsches da drinsteht.
Sie behaupten, die Bundeswehr verschweige ihre Emissionen. Das ist schlicht falsch. Seit Jahren legt das Bundesverteidigungsministerium seine Zahlen im Nachhaltigkeitsbericht offen.
– Ruhig, junger Mann!
Wer diesen Bericht gelesen hat, der kann diesen Antrag nicht so stellen, und wer ihn nicht gelesen hat, der sollte ihn so nicht stellen. Dieser Bericht erscheint alle zwei Jahre. Er enthält die Emissionen der Liegenschaften und inzwischen auch der militärischen Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe. Schon jetzt machen alle militärischen Emissionen nur 0,57 Prozent aller Verkehrsemissionen aus.
Die Bundeswehr steht wie alle anderen auch zu dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein. Wir stehen auch zum Pariser Klimaabkommen. Dieses überlässt den Staaten bewusst, wie sie mit militärischen Emissionen umgehen, wenn es um die nationale Sicherheit geht.
Aber um Klimaschutz geht es Ihnen doch tatsächlich gar nicht. Deshalb ist dieser Antrag auch nicht mehr als eine Scharade. Schauen wir uns an, was Sie tatsächlich fordern: Abrüstung durch Schließung der deutschen Rüstungsunternehmen, ein Ende aller Rüstungsexporte.
Im Ausschuss stimmen Sie sogar gegen Sanitätseinrichtungen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und Sie fordern den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, also auch aus den humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen. Sie nutzen den Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer Zeit, in der Russland einen ganz furchtbaren Angriffskrieg mitten in Europa führt.
Das ist so schade, weil wir doch sonst mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken im Ausschuss gut zusammenarbeiten.
Sie wissen es doch besser! Ihre Forderungen gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Sicherheit der Europäischen Union und auch die Sicherheit der Ukraine.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, um Gottes willen. Nein, nein.
Also: Sie nutzen den Klimaschutz doch nur als Deckmantel. Wir sorgen für Sicherheit, weil nur diese Sicherheit den Frieden bewahren kann.
Es ist doch so – das muss man ehrlicherweise sagen –, dass wir aus taktischen Gründen daran interessiert sind, dass Bundeswehreinrichtungen ihre eigene Energieversorgung bekommen, weil sie das unabhängiger macht von zentraler Energieversorgung – ein Thema der Resilienz. Also: Auch das ist falsch.
Wir lassen uns von Ihnen nicht einreden, dass Klimaschutz und Sicherheit Gegensätze sind. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf, mit solchen Anträgen die Leute in unserem Land für blöd zu verkaufen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 28a. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 28b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8930 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Kann ich jetzt keine erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Drucksache 21/8868
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vereinbart sind 30 Minuten.
Die Aussprache eröffnet für die Bundesregierung Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag blicke ich auf 100 Tage im Amt zurück – 100 intensive Tage voller Herausforderungen,
aber auch Tage und Wochen, in denen wir viel vorangebracht haben in der Verkehrspolitik: gestern die Führerscheinreform und das Elektromobilitätsgesetz, heute die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft.
Nach meinen früheren politischen Funktionen in der Verkehrspolitik habe ich mich in den vergangenen fünf Jahren um andere Politikfelder gekümmert. Und nun, nach diesen fünf Jahren zurück in der Verkehrspolitik, stelle ich doch einige Unterschiede fest, und zwar durchaus positive Entwicklungen. Dazu gehört, dass Debatten weniger ideologisch und pragmatischer geführt werden. Und mir scheint, dass weitestgehend Konsens darüber besteht, dass wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen.
Ich bin dankbar für die bestehenden Voraussetzungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, maßgeblich mitgeschaffen haben: so viel Geld für Investitionen wie noch nie und Gesetzesänderungen, die Bürokratie abbauen und vieles einfacher, schneller und besser planbar machen als bisher. Mit diesen Möglichkeiten erreichen wir eine spürbare Verbesserung – auf der Straße, im Luftverkehr, auf der Wasserstraße und genauso bei der Schiene.
Heute geht es um die Straße, genauer gesagt um ein Gesetz, mit dem wir die Finanzierung unserer Bundesautobahnen langfristig absichern; denn der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch. Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden.
Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baut, darf nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken.
Und genau deshalb stellen wir die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage. Künftig ruht sie auf drei Säulen: auf Haushaltsmitteln,
auf Nutzerfinanzierung, also der Lkw-Maut, und auf privatem Kapital.
Die Autobahn GmbH bekommt erstmals eigene verlässliche Einnahmen. Der Infrastrukturanteil der Lkw-Maut fließt ihr direkt zu. Auf dieser Grundlage kann die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und zusätzliches privates Kapital für Investitionen mobilisieren.
Wichtig: Der Bund bleibt selbstverständlich alleiniger Eigentümer der Autobahnen. Die Maut wird weiterhin vom Bund festgelegt und erhoben. Aber die Autobahn GmbH erhält mehr Planungssicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte.
Mit alldem schaffen wir die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer Bundesfernstraßen.
Damit können Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.
Das senkt Kosten und beschleunigt die Modernisierung. Kurzum: Wir gewinnen mehr Flexibilität und mehr Spielraum für dringend notwendige Investitionen in unsere Straßen und Brücken.
Unser Ziel ist der Grundsatz: Alles, was fertig geplant ist, wird auch gebaut.
Dieses Ziel erreichen wir. Autofahrer, Bundesländer, Städte und Gemeinden, Bauunternehmen, sie alle können sich darauf verlassen, dass in den kommenden Jahren ausreichend Haushaltsmittel für die Straße zur Verfügung stehen.
Und auch für die Schiene arbeiten wir an einer Lösung, um die Finanzierung ebenfalls dauerhaft sicherzustellen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir einen Vorschlag für einen Infrastrukturfonds für die Eisenbahn vorlegen. Damit beschäftigen wir uns zurzeit intensiv.
170 Milliarden Euro stehen bis 2030 für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße zur Verfügung – eine Rekordsumme, mit der wir die erforderliche spürbare Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erreichen werden.
Mit der Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft bekommen wir mehr Flexibilität, Verlässlichkeit der Finanzierung und Beschleunigung, weil wir noch mehr Projekte starten können.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bitte um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben.
Für die AfD-Fraktion hören wir Stefan Henze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Deutschland braucht funktionierende Autobahnen und sichere Brücken. Darüber sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig; ich gucke da die Grünen an. Aber was uns die Bundesregierung jetzt als Plan dazu vorlegt, ist kein Fortschritt für die Infrastruktur. Es ist die Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft.
Künftig soll die Autobahn GmbH eigenständig Kredite und Anleihen aufnehmen können. Eine konkrete Obergrenze für diese Verschuldung sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch vergeblich. Da am Ende aber immer der Steuerzahler haftet, geht das aus meiner Sicht gar nicht.
Das ganze Vorhaben ist somit nichts anderes als ein weiterer Schattenhaushalt, den Sie hier gerade aufbauen.
Auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 21. Oktober 2026 bestätigt diese schlimmsten Befürchtungen. Ich wollte wissen: Was kostet den Bund ein Kredit über 1 Milliarde Euro über zehn Jahre? Und was würde der gleiche Kredit die Autobahn GmbH kosten? Die Antwort: Der Bund zahlt 3,45 Prozent, mithin 34,5 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Und die GmbH? Die Bundesregierung weiß es nicht.
Sie sagt ausdrücklich, ein möglicher Zinsaufschlag lasse sich derzeit nicht beziffern.
Das stimmt aber nicht; denn die Zinsen für Investitionskredite für Unternehmen sind sehr wohl bekannt. Sie liegen derzeit zwischen 4 und 4,7 Prozent, bei schlechter Bonität gerne auch einmal höher.
Nehmen wir also mal sehr vorsichtig an, die Autobahn GmbH bekommt relativ gute Konditionen von 4 Prozent. Dann zahlt der Steuerzahler jedes Jahr mindestens 5 Millionen Euro mehr Zinsen für einen Kredit über 1 Milliarde Euro, als wenn sich der Bund das Geld direkt leihen würde.
Hinzu kommt die offensichtlich geplante Vernebelung – hören Sie genau zu! – künftiger Schulden. Denn die Bundesregierung will den bisherigen Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Bundestagsausschüsse sang- und klanglos streichen. Ein Finanzplan bräuchte dann nur noch die Billigung des Verkehrsministeriums. Wir hier im Bundestag bekommen ihn nur noch zur Kenntnis vorgelegt. Im Klartext: mehr willkürliche Verschuldung, weniger parlamentarische Kontrolle. Das können und werden wir so nicht ohne Widerspruch hinnehmen!
Die AfD fordert die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse, transparente Staatsfinanzen und eine effiziente Sanierung unserer Straßen und Brücken. Dafür brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, klare Investitionspläne und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger, nicht neue Schuldentöpfe außerhalb des Haushalts, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung muss zudem endlich Klarheit schaffen: Wie hoch sind die zusätzlichen Zinsrisiken wirklich? Wie soll die Verschuldung der GmbH begrenzt werden? Und mit welcher Berechtigung soll der Bundestag eigentlich seine Kontrollrechte verlieren, meine Damen und Herren?
Wir und mit uns die Bürger erwarten funktionierende Straßen. Und wir erwarten, dass mit unserem Geld sorgsam umgegangen wird. Das leistet das neue Gesetz der Bundesregierung überhaupt nicht. Darum lehnen wir es ab.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und verlässlichen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Der Kern des Entwurfs ist klar: Die Autobahn GmbH des Bundes soll künftig ihre Investitionen nicht mehr ausschließlich aus den jährlichen Haushaltsansätzen finanzieren müssen. Stattdessen wird eine Finanzarchitektur geschaffen, die auf drei Säulen beruht: Bundesmittel, Anteil der Mauteinnahmen und begrenzte Kreditaufnahme für Investitionen. Damit sollen dringend notwendige Sanierungen und Modernisierungen schneller, planbarer und effizienter umgesetzt werden.
Warum ist dieser Ansatz richtig? Weil Infrastruktur nicht in Jahresscheiben denkt. Eine Brücke wird nicht für das nächste Jahr gebaut, sondern für die nächsten 50, 60 oder mehr Jahre. Gleiches gilt für Tunnel, Autobahnen und Bundesstraßen, aber eben auch für Schienenwege und Eisenbahnbrücken. Es ist deshalb sachgerecht, die Finanzierung stärker an der tatsächlichen Nutzungsdauer der Infrastruktur auszurichten, um Planungssicherheit über mehrere Jahre hinweg zu ermöglichen.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Gedanken einer überjährigen Infrastrukturfinanzierung. Gleichzeitig müssen wir eine Frage stellen: Wenn dieser Ansatz für die Straße richtig ist, warum sollte er nicht auch für die Schiene gelten?
Denn die Argumentation des Gesetzentwurfs endet nicht an der Leitplanke Autobahn; auch die Eisenbahninfrastruktur ist ein langlebiges öffentliches Vermögen. Auch bei der Schiene haben wir gewaltige Investitionsbedarfe, und auch bei der Schiene sind langfristige Planungssicherheit und verlässliche Finanzierungszusagen entscheidende Voraussetzungen für eine effiziente und erfolgreiche Modernisierung.
Mit einem Schienenfonds wollen wir eine verlässliche und überjährige Finanzierungsstruktur für das Bahnnetz schaffen. Ziel ist es, Erhalt, Ausbau und Digitalisierung der Schiene dauerhaft abzusichern und Investitionen unabhängiger von kurzfristigen Haushaltszyklen zu machen. Ein Schienenfonds nach österreichischem Vorbild kann sich aus Mindestzuführung aus dem Haushalt, dem CO2-Anteil bei der Lkw-Maut und langfristigen Krediten des Bundes speisen. Wenn wir uns einig sind, dass Rüstungsausgaben und Straßenbau auch über eine langfristige Kreditaufnahme finanziert werden sollten, dann muss das auch für die Schiene gelten.
Deutschland braucht für seine Verkehrsinfrastruktur insgesamt langfristige und planbare Finanzierungsinfrastrukturen. Die Straße macht heute den Anfang. Die dahinterstehende Logik wollen wir künftig auch auf andere Verkehrsträger übertragen. Denn leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind keine Gegensätze; sie funktionieren nur gemeinsam. Sie sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und eine bezahlbare Mobilität in unserem Land. Der vorliegende Gesetzentwurf ist deshalb mehr als eine Änderung der Finanzierungsregeln der Autobahn GmbH. Er kann der Beginn eines neuen Verständnisses von Infrastrukturfinanzierung sein: langfristig, verlässlich und generationengereicht.
Vielen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Phasen schwieriger Haushaltslagen. In diesen Phasen wurden immer wieder gravierende Fehlentscheidungen getroffen, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, die wir bis heute ausbaden: die Bahnreform in den 90ern oder das Verscherbeln von Tausenden kommunalen Wohnungen durch rot-rote Senate in Berlin.
Das sind damals alles Dinge gewesen, die gemacht wurden, um den Haushalt kurzfristig zu entlasten. Aber die Kosten zahlen wir bis heute.
Auch wenn wir ins Ausland schauen, sehen wir, zum Beispiel an der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Großbritannien, dass am Ende unterm Strich immer das Gleiche rauskommt: Der Haushalt wird kurzfristig entlastet, ja, aber die Investoren ziehen Milliarden aus dem öffentlichen Gut raus, die Qualität des öffentlichen Gutes sinkt, die Zinskosten gehen durch die Decke, und am Ende muss die öffentliche Hand doch wieder eingreifen,
egal ob in Berlin oder bei der Bahn oder bei der Trinkwasserversorgung in UK. Wenn man von uns in diesem Bundestag irgendwas erwarten kann, dann, dass wir aus den Fehlern unserer Vorgängerinnen und Vorgänger lernen,
erst recht, wenn bis heute 85 Millionen Menschen in diesem Land jeden Tag, zum Beispiel bei der Bahn, unter diesen Fehlentscheidungen leiden.
Damals waren ja wenigstens noch Profis in den Ministerien am Werk, bei denen man annehmen konnte, dass die ihre Materie verstehen.
Wir wollen jetzt eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH mit einem Finanzministerium machen, das schon daran scheitert, einen Steuerentwurf so zu schreiben, dass man nicht aus Versehen die Besteuerung von E-Zigaretten für Monate aussetzt? Wir wollen das jetzt mit dem Finanzministerium machen, das jede Woche daran scheitert, inhaltlich korrekte Vorlagen an den Bundestag zu schicken,
das mal eben Millionen mit Milliarden verwechselt und das schon beim Sondervermögen gezeigt hat, dass es nicht mit Geld umgehen kann?
Deutschland hat noch ein Triple-A-Rating, aber handwerklich ist das BMF unter Lars Klingbeil auf Schrottaktienniveau angekommen.
Mit diesem Ministerium kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass wir nicht bei der Autobahn von den Investoren als Bundesrepublik mit unseren Bürgerinnen und Bürgern komplett über den Tisch gezogen werden.
Alle Experten – der Bundesrechnungshof wurde schon genannt –, die bei diesem Thema selber nicht Cash machen können, warnen den Deutschen Bundestag davor, diesem Vorhaben zuzustimmen, weil die Gefahren riesig sind und, egal nach welcher Gefahr man als Abgeordnete fragt, vom BMF keine einzige Antwort kommt.
Gefahr Nummer eins: die Verzinsung.
Anders als in Österreich bekommt die Autobahn hier eben keine Staatsgarantie, weil Lars Klingbeil die Schuldenbremse umgehen will.
An der Stelle kostet die unehrliche Finanzpolitik dieser Bundesregierung, die sich bei der Schuldenbremse eben nicht einigen kann, bares Geld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Der Bund zahlt auf 10-jährige Staatsanleihen gerade ungefähr 3,2 Prozent Zinsen, die Autobahn GmbH wird 4,5 Prozent und mehr bezahlen. Jeder, der mal einen Kredit abbezahlt hat, weiß, wie viel Unterschied das macht. Das bedeutet, dass von den Mauteinnahmen, die heute noch zu 100 Prozent in die Finanzierung von Straßeninfrastruktur fließen, dann auch noch die Zinstilgung bezahlt werden muss. Und zusätzlich wird die Autobahn GmbH auch noch umsatzsteuerpflichtig.
Unterm Strich wird aus den gleichen Mauteinnahmen weniger Straße finanziert werden. Das heißt, entweder wird die Mautgebühr massiv in die Höhe getrieben werden müssen oder es wird am Ende weniger und nicht mehr gebaut mit diesem Geld. Das ist ein ganz typischer Effekt von solchen Konstruktionen. Wir haben bei der Bahn schon gesehen, wozu das führt.
Gefahr Nummer zwei, vor der auch alle Experten warnen – auch das sehen wir bei der Bahn; die Bahn ist überschuldet –: Umso höher die Verschuldung wird, desto höher werden die Zinssätze. Bei der Bahn mussten wir dann in der letzten Legislatur mal eben DB Schenker verkaufen, um die Verschuldung wieder zu senken. Was verkaufen wir denn bei der Autobahn, wenn die dann überschuldet ist? Brücken? Raststätten? Und das wieder auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger?
Meine Damen und Herren, man kann den Haushalt kurzfristig entlasten, wenn man so wenig Fantasie hat wie Klingbeil und Merz, aus der letzten Schuldenorgie nichts lernt und einfach nur nach dem nächsten Schuldentopf greift. Man kann aber auch Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übernehmen und sich nicht daran beteiligen, noch mehr Geld von unten nach oben zu verteilen, –
Frau Abgeordnete.
– von den Bürgerinnen und Bürgern weg hin zu den neuen Investoren bei der Autobahn GmbH. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs muss verhindert werden.
Für die Fraktion Die Linke erteile ich Jorrit Bosch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Dieser Gesetzentwurf trägt eine Handschrift, aber es ist nicht Ihre Handschrift. Es ist die Handschrift unseres Kanzlers Friedrich Merz. Und er ist derjenige, der unsere Infrastruktur für Investoren jetzt öffnen will. Dass BlackRock, Friedrich Merz’ alter Arbeitgeber, der zweitgrößte Infrastrukturinvestor der Welt ist, ist bestimmt nur ein Zufall. Ich möchte zu Beginn klarmachen – viele haben es gesagt –: Ich verstehe den Wunsch, die Autobahn GmbH überjährig handlungsfähig zu machen. Aber Ihr Entwurf hierfür ist teuer, er ist blind und er ist riskant.
Teuer ist er, weil wir die Autobahn GmbH zu Banken und Investoren schicken, obwohl niemand in diesem Land günstiger Geld leiht als der Bund.
Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sondern macht sie teurer; denn private Geldgeber – das möchte ich hier einmal feststellen – sind keine Samariter.
Sie wollen am Ende immer Rendite, und sie werden unseren Staat ausnehmen, wo sie nur können. Jeder Euro, der für Zinstilgung an Banken und Investoren geht, fehlt am Ende bei unseren Brücken und unseren Straßen. Auch der Bundesrechnungshof warnt davor; es wurde schon oft gesagt. Hören Sie auf den Bundesrechnungshof!
Blind ist dieser Gesetzesentwurf, weil nichts, aber auch gar nichts geregelt ist.
Sie schreiben von „begrenzt kreditfähig“. Was heißt „begrenzt“? Steht da nicht drin. Wo liegt die Grenze? Steht da nicht drin. Wie hoch ist der Bedarf? Steht nicht drin. Zu welchem Zins? Steht ebenfalls nicht drin. Dieses Parlament musste bisher dem Finanzplan der Autobahn GmbH am Ende immer zustimmen. Künftig bekommen wir ihn nur noch zur Kenntnis. Das ist ein Blankoscheck ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, und es ist komplett falsch.
Letztlich ist dieser Gesetzentwurf auch riskant; denn das Geld aus der Lkw-Maut wird nicht reichen, um den laufenden Betrieb, Investitionen und Zinstilgung gemeinsam zu stemmen.
Am Ende ist Ihr Finanzkreislauf Straße, den Sie einrichten wollen, einfach eine Sackgasse. Und was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Dann bleiben am Ende nur drei Wege: Entweder springt der Bund doch ein – also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –,
oder es wird bei der Sanierung gestrichen – dann stehen wir noch länger vor gesperrten Brücken – oder – und das ist meine größte Sorge – Sie brauchen neue Einnahmequellen, und klammheimlich kommt so die Pkw-Maut. Dieser bereiten Sie mit diesem Gesetz bereits den Weg.
Egal wie man es dreht und wendet, am Ende zahlt die Allgemeinheit die Zeche für dieses schlechte Gesetz. Nur eines wird am Ende sicher sein, und das ist die Rendite der Investorinnen und Investoren. Es ist doch absurd: Sie zahlen Milliarden extra, um die Schuldenbremse zu umgehen, und am Ende werden diese Schulden vermutlich trotzdem dem Bund zugerechnet. Ihr Vorschlag ist teuer, er ist riskant und vermutlich nicht mal verfassungsfest.
Überprüft werden soll das Ganze bis Ende des Jahres 2050. Meine Generation, ihre Kinder und Enkel sollen das dann bezahlen.
Und wenn Ihnen die Schuldenbremse im Weg steht: Na, dann schaffen Sie sie doch endlich ab! Das wäre doch mal eine Maßnahme.
Ich habe es satt, dass in diesem Land reiche Lobbys die Gesetze schreiben, sei es die Immobilienlobby, sei es die Gaslobby oder sei es, wie hier, die Finanzlobby. Ich habe es satt, dass Sie immer wieder Gesetze schreiben lassen von Leuten, die diesen Staat einfach nur ausnehmen wollen.
Herr Abgeordneter.
Wir machen das nicht mit! Die Autobahn ist öffentliches Gut und kein Anlageprojekt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Harald Orthey das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was macht ein Straßenprojekt teuer? Das sind nicht allein Beton, Stahl und Asphalt. Teuer wird es vor allem, wenn eine notwendige Sanierung Jahr für Jahr verschoben wird. Teuer wird es, wenn ein Projekt baureif ist, das Geld dafür im nächsten Haushalt aber erst wieder gesucht werden muss. Teuer wird es, wenn Bauunternehmen, Planer und die Autobahn GmbH nicht wissen, womit sie in den nächsten Jahren rechnen können. Diesen Kreislauf aus jährlicher Unsicherheit und immer neuen Verschiebungen wollen und werden wir durchbrechen.
Genau dort setzt dieser Gesetzentwurf an. Künftig ruht die Finanzierung auf drei Säulen: auf Mitteln aus dem Bundeshaushalt, auf einem eigenen festen Anteil aus der Lkw-Maut und ergänzend auf Krediten am Kapitalmarkt. Damit kann die Autobahn GmbH über mehrere Jahre planen. Sie kann Bauaufträge verlässlich vergeben und baureife Projekte umsetzen, ohne jedes Haushaltsjahr wieder bei null anfangen zu müssen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Nein, möchte ich nicht.
Doch mehr Geld braucht klare Regeln. Deshalb steht eines fest: Unsere Autobahnen werden nicht verkauft. Sie gehören weiterhin dem Bund. Sie dienen nicht als Kreditsicherheit, und der Bund gibt weder eine Garantie noch eine Bürgschaft.
Das wirft die Frage auf: Wie kann eine staatliche Gesellschaft mit eigenen Einnahmen und begrenzter Kreditfähigkeit funktionieren? Schauen wir nach Österreich. Österreich ist mit der ASFINAG bereits 1997 einen vergleichbaren Weg gegangen. Das Modell lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen; Österreich finanziert seine Autobahnen teilweise anders. Aber die Erfahrung zeigt: Eine staatliche Infrastrukturgesellschaft kann Investitionen langfristig planen und zugleich wirtschaftlich arbeiten.
Und es zeigt auch: Kredite sind sinnvoll, wenn damit gebaut und saniert wird. Dafür brauchen wir drei Dinge:
Erstens. Die Autobahn und die GmbH bleiben vollständig in öffentlicher Hand. Das Nutzungsrecht darf nicht weitergegeben, belastet oder verkauft werden.
Zweitens. Kredite dürfen grundsätzlich nur für Investitionen und die dazugehörige Planung verwendet werden. Laufende Ausgaben bezahlen wir nicht auf Pump.
Drittens. Die Kreditaufnahme muss für den Bundestag vollständig transparent sein. Wir müssen wissen, für welche Projekte Kredite aufgenommen werden, welche Zinsen anfallen und wie wir den Schuldendienst finanzieren.
Erfüllen wir diese Bedingungen, dann geben wir der Autobahn GmbH den Rahmen, den sie braucht.
Unser Ziel ist klar: Weniger Projekte auf dem Papier, mehr Bagger auf der Baustelle.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Swantje Michaelsen das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Orthey, Sie haben gesagt, es sei ein Kreislauf der Unsicherheit, weil man immer wieder neue Haushaltsmittel finden müsse. Genau für diesen Zweck haben wir vor anderthalb Jahren dazu beigetragen, Ihnen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht dafür? Und wie erklären Sie uns, dass die Kreditfinanzierung dann ernsthaft für die bestehenden Autobahnen genutzt wird und nicht nur dafür, um Neubauprojekte bei der Lieblingsautobahn voranzubringen?
Also, die Idee mit der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ist keine, die uns jetzt gekommen ist; die gibt es schon länger. Dazu möchte ich zitieren aus dem „Tagesspiegel Background“:
„Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, im Haushaltsausschuss auch für den Verkehrsetat zuständig, kann sich eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH“
– gut –
„vorstellen, […].“
Also folgen wir Ihnen eigentlich.
Danke.
Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Straße ist mit Abstand der wichtigste Verkehrsträger. Autobahnen und Bundesstraßen sind das Rückgrat des überregionalen Verkehrs in Deutschland. Die Autobahn GmbH baut diese Straßen und hält sie instand. Dafür muss sie gut finanziert sein. Der Bund ist verantwortlich, und daher muss das Geld dafür durch seine Kasse fließen.
Aber Ihre finanzpolitischen Hütchenspiele, die am Ende dem Steuerzahler zur Last fallen, braucht niemand!
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung auf 30 Seiten harsch und rät von seiner Umsetzung ab. Er sagt klar, dass es durch Ihre Trickserei langfristig nicht mehr Geld für die Bundesfernstraßen gibt.
Wer sich auf kurze Sicht durch versteckte Schulden mehr Geld verschafft, den holt das später wieder ein.
Eigentlich müssten Sie auf der Regierungsbank das wissen. Aber Sie ignorieren es und zeigen damit einmal mehr, wie Sie mit Steuergeldern umgehen. Offensichtlich lautet Ihr Motto: Nach uns die Sintflut!
Union und SPD finanzieren Infrastruktur fast nur noch über Schulden. Dafür werden in den kommenden Jahren immer höhere Zinsen fällig. Wenn Sie mit Ihrem Gesetz Schulden in die Autobahn GmbH verschieben, müssen Sie auch noch höhere Zinssätze zahlen. Ich hoffe, Sie haben vorhin meinem Kollegen Henze gut zugehört. Dieses Hütchenspiel schadet am Ende den Steuerzahlern.
Zugleich setzt die Regierung die Verwaltungskosten der Autobahn GmbH im Haushalt viel zu niedrig an. Auch das kritisiert der Rechnungshof. Und jetzt kommt auch noch eine Kreditabteilung dazu. Wie werden diese Mitarbeiter dann bezahlt? Ich befürchte, dass Sie Ihre Finanztricks auf deren Rücken austragen werden.
Die AfD-Fraktion steht dazu, die Bundesfernstraßen und die Autobahn GmbH ordentlich zu finanzieren. Gute Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft. Wir kennen bessere Wege zu deren Finanzierung. Wir geben zum einen dem Hauptverkehrsträger Straße die Priorität, die ihm zusteht. Wir sparen zum anderen dort, wo alle anderen Fraktionen gar nicht sparen wollen, nämlich bei der ruinösen Energie- und Klimapolitik.
Unser Konzept ist also ein ganz anderes als die finanzpolitischen Hütchenspiele der Regierung.
Die Beratungen beginnen zwar erst, aber es ist klar: Die AfD-Fraktion wird dieses Gesetz ablehnen.
Zu einer Kurzintervention wünscht Dr. Paula Piechotta, da sie angesprochen worden ist, das Wort zu ergreifen, um etwas klarzustellen oder aufzuklären, was die Herrschaften hier vorne ausgeteilt oder verteilt haben. – Frau Piechotta.
Lieber Präsident, vielen herzlichen Dank. Ich mache es kurz. – Lieber Kollege Orthey, Sie haben das Zitat gerade nicht vollständig vorgelesen. Allerdings haben Sie mir das Blatt zur Verfügung gestellt, auf dem steht, was ich vor zwei Jahren gesagt habe. Deswegen möchte ich nur der Vollständigkeit halber vorlesen, dass ich das ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe und gesagt habe, dass es so ausgestaltet sein muss, dass „neue Finanzierungsinstrumente die Baupreisinflation nicht weiter anheizen“ und der „enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene“ aufgelöst wird. Ich glaube, an dieser Stelle können wir dann feststellen, dass es keinen Widerspruch zwischen dem damals Gesagten und dem heute Gesagten gibt.
Vielen herzlichen Dank. Schönes Wochenende!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse das jetzt so stehen. Es war eine Kurzintervention auf das Hin und Her, weswegen ich sie zugelassen habe. Jetzt haben wir noch mal den etwas längeren Text gehört. Das führt zu keiner weiteren Erhellung bei unserem Thema. – Deswegen darf ich jetzt Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung unserer Autobahnen und Bundesfernstraßen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit und die Möglichkeit, notwendige Investitionen langfristig vorzubereiten und umzusetzen. Dies stärkt die Autobahn GmbH und ermöglicht der Bauindustrie, notwendige Kapazitäten zu schaffen.
Die Autobahn GmbH soll zukünftig einen Teil der Lkw-Maut direkt erhalten und Kredite aufnehmen können. Das ist der Ansatz aus dem Koalitionsvertrag. Aber wir müssen genau hinschauen, ob wir unsere selbstgesteckten Ziele mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch erreichen. Dabei stehen für mich zwei Fragen besonders im Mittelpunkt:
Erstens. Wie gehen wir mit der Verschuldung um? Wir haben im Koalitionsvertrag eine begrenzte Kreditfähigkeit vereinbart. Diese Begrenzung muss aber auch tatsächlich erkennbar sein.
Im Gesetzentwurf fehlt bisher eine konkrete Obergrenze für die Kreditaufnahme. Gleichzeitig soll die Autobahn GmbH ihre Schulden aus den Mauteinnahmen bedienen, ohne dass der Bund dafür Sicherheiten übernimmt.
– Erste Lesung.
Das wirft Fragen auf: Wie hoch darf die Verschuldung werden? Was passiert, wenn die Mauteinnahmen geringer ausfallen oder die Zinsen steigen? Und: Wie stellen wir sicher, dass Zins- und Tilgungszahlungen nicht irgendwann die Mittel aufzehren, die wir dringend für die Sanierung unserer Infrastruktur brauchen?
In begrenztem Maße Kredite aufzunehmen, soll die Möglichkeit schaffen, langfristige Projekte besser und überjährig planen und umsetzen zu können. Eine zusätzliche Einnahmequelle sind sie nicht.
Zweitens. Wie sichern wir die parlamentarische Kontrolle? Auch hier ist unser Koalitionsvertrag eindeutig: Wir haben eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel vereinbart. Wir müssen sicherstellen, dass der Bundestag weiterhin nachvollziehen und mitbestimmen kann, wofür die Mittel eingesetzt werden und welche finanziellen Verpflichtungen entstehen.
Und wir müssen die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten. Bei einer eigenständigen Kreditaufnahme muss die Autobahn GmbH voraussichtlich höhere Zinsen zahlen als der Bund; wir haben es schon mehrfach gehört. Deshalb ist zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen dies wirtschaftlich sinnvoll ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrechnungshof und andere wichtige Akteure haben zum vorliegenden Gesetzentwurf ernstzunehmende Fragen aufgeworfen. Diese werden wir in den parlamentarischen Beratungen sorgfältig prüfen. Für mich ist klar: Hinter die im Koalitionsvertrag formulierten Ansprüche dürfen wir nicht zurückfallen. Denn unser Ziel ist eine dauerhaft stabile Finanzierung, die es ermöglicht, dass wir Brücken sanieren, Straßen erhalten und unsere Infrastruktur modernisieren können.
Vielen Dank.
Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht das Wort erteilen: der Abgeordnete Stefan Seidler.
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße geklärt wird. Denn auch bei uns im Norden sind wir – etwa bei der A20, entlang der A7 und ganz aktuell bei der Rader Hochbrücke – auf verlässliche, überjährige Finanzierung angewiesen.
Aber gerade uns Haushältern sollte klar sein: Mit diesem Vorschlag kaufen wir die Katze im Sack.
Denn völlig offen bleibt, wie hoch die begrenzte Kreditermächtigung der Autobahn GmbH ausfällt, welche Mauteinnahmen ihr zustehen und ob dieser Vorschlag wirtschaftlich überhaupt tragfähig ist.
Selbstverständlich braucht auch die Straße zuverlässige Finanzierungsperspektiven; aber diese müssen fair, transparent und bezahlbar sein. Während wir im Norden auf dringend benötigte Mittel für unser marodes Schienennetz warten, darf die Finanzierung der Straße auf Pump nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen passieren.
Deshalb muss die Bundesregierung jetzt nachlegen. Wir brauchen endlich tragfähige Konzepte, die auch die Finanzierung unserer Schienen und Wasserstraßen langfristig sichern.
Bevor wir also über die Schließung des Finanzierungskreises Straße sprechen, müssen alle Unklarheiten hinsichtlich der Auswirkungen, insbesondere auf den Verkehrsträger Schiene, aufgelöst werden. Dies sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren unbedingt angehen.
Danke schön.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind Lebensadern unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Und ein entscheidendes Lebenselixier für diese Lebensadern, für moderne und leistungsfähige Straßen, ist – ganz profan – genug Geld, Geld für die Sanierung von Tunneln und Brücken, für den Erhalt der Bundesstraßen und natürlich auch für den notwendigen Aus- und Neubau. Wir wollen, dass baureife Projekte auch tatsächlich gebaut werden. Dafür braucht es eine solide Finanzierung. Und genau dafür sorgen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir machen die Autobahn GmbH kreditfähig. Das schafft mehr Flexibilität, das ermöglicht, dass Investitionen früher, schneller und passgenauer vonstattengehen können, und sorgt vor allem für eins: Planungssicherheit bei den Projekten. Die Autobahn GmbH wird ein Stück weit unabhängiger von der Kassenlage des Bundes. Damit läuten wir ein neues Zeitalter der Finanzierung ein – weg vom Haushalt, weg von der Jährlichkeit des Haushalts hin zu einer verlässlichen Perspektive mit überjähriger Planbarkeit.
Österreich macht es uns mit der ASFINAG vor. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen großen Schritt in diese Richtung und beginnen, den Finanzierungskreislauf Straße zu schließen. Und anders als der Kollege Bosch zu suggerieren versucht, handelt es sich bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH nicht um ein Privatisierungsvorhaben. Sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Autobahn GmbH bleiben zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, und es wird auch keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahn GmbH geben. Das schließen wir an dieser Stelle aus.
Ein Zweites. Es wird so getan, als würden wir hier in eine Überschuldung hineinlaufen. Auch das ist nicht der Fall.
Denn die Obergrenze jeglicher Kredite bilden immer die Mauteinnahmen.
Die Mauteinnahmen sind die natürliche Obergrenze, die sicherstellt, dass man die Zinsen bedienen und den Kredit entsprechend tilgen kann. Der Bund bleibt als Eigentümer in starker Stellung. Er kann Weisungen erteilen und entscheidet im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Das gilt im Übrigen auch für uns Parlamentarier, beispielsweise wenn es um den Aufsichtsrat geht.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Ja, Herr Präsident, gerne.
Vielen Dank, Herr Stracke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt gerade gesagt, dass die Obergrenze möglicher Kreditfinanzierungen die Höhe der Mauteinnahmen ist. Heißt das, dass eine steigende Maut von Ihnen an der Stelle nicht ausgeschlossen wird? – Vielen Dank.
Meine werte Kollegin, ob die Mauteinnahmen steigen, hängt am Ende auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Wir tun alles dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land in eine gute Richtung geht. Dann wird auch die Lkw-Maut wieder steigen. Dafür arbeiten wir, und ich hoffe, Sie ziehen als Opposition an dieser Stelle auch mit.
Am Ende wird die Autobahn GmbH darüber bestimmen, indem sie sich auf der einen Seite den Bedarf anschaut
und auf der anderen Seite die Höhe der Mauteinnahmen.
Danach richtet sich dann die Möglichkeit der Verschuldung.
Damit wird klar, wie sich die Höhe der Kreditaufnahme an dieser Stelle bestimmt.
Auch die gesetzlichen Regeln begrenzen natürlich die Höhe der Kreditaufnahme. Die Autobahn GmbH wird in Zukunft einen Finanz- und Maßnahmenplan für fünf Jahre vorlegen. Darin muss sie die Herkunft der Mittel deutlich machen. Dieser bedarf der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums. Aber ich werbe dafür: Auch unsere Zustimmung, also die des Verkehrsausschusses, muss notwendig sein. Darauf haben wir uns innerhalb der Koalition bereits geeinigt.
Also, es ist ein gutes Gesetzgebungsverfahren, das wir jetzt auf den Weg bringen wollen, das Perspektiven für die Verkehrsinfrastruktur gibt.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken
Drucksache 21/8399
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Es wurde eine Dauer von 30 Minuten für die Debatte vereinbart.
Sven Lehmann eröffnet die Debatte für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist die Woche der unabhängigen Buchhandlungen. Wenn wir ein Buch lesen, dann ist das ja meist ein sehr stiller Akt. Aber er beginnt trotzdem oft mit einer Begegnung: mit einer Buchhändlerin oder einem Buchhändler, mit der Frage nach einer Empfehlung oder im Gespräch über eine Autorin oder einen Autor. Das heißt, Buchhandlungen sind mehr als Verkaufsorte. Sie sind Orte der Begegnung. Sie sind die Seele unserer Innenstädte. Sie sind kulturell und gesellschaftlich unverzichtbar.
Und sie leiden – unter steigenden Gewerbemieten und Personalkosten und unter einer Machtkonzentration bei Onlineplattformen. Das lässt leider immer mehr kleine Buchläden sterben. Deswegen möchte ich heute zu Beginn meiner Rede allen Buchhändlerinnen und Buchhändlern danken: für ihre Leidenschaft, für ihre Beratung, für ihr Engagement. Und ich möchte an alle appellieren, nicht nur an uns hier, sondern auch an alle, die zuschauen: Bitte kauft eure Bücher bei kleinen Buchhandlungen!
Das ist aber nicht die einzige große Herausforderung, vor der die Buchbranche steht. Auch kleine Verlage schwinden. Bürokratie erschwert ihnen das Geschäft. Unregulierte künstliche Intelligenz bedroht ganze Existenzen – etwa in der Übersetzung, im Lektorat oder im Layout. Um die Verlage nachhaltig zu stärken und ihre Vielfalt zu erhalten, müssen wir jetzt politisch handeln. Wir brauchen eine strukturelle und unabhängige Förderung kleiner, unabhängiger Verlage; denn sie sichern die Vielfalt von Büchern und Perspektiven. Es ist toll, wenn es Preise für Buchhandlungen und Verlage gibt, aber das ersetzt nicht eine verlässliche Förderung.
Die Schweiz hat das vor einigen Jahren eingeführt, und das mit großem Erfolg. Daran sollten wir uns auch in Deutschland orientieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Wir müssen sehr viel ernster nehmen, dass KI-Modelle großer Techkonzerne oft ohne Einverständnis und Vergütung mit den Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Wir brauchen hier europaweit ein robustes Urheberrecht, so wie die EU-Kommission das plant, mit wirksamen Rechtevorbehalten, mit fairen Vergütungsmodellen, mit Transparenz über Trainingsdaten. Es muss gelten: dein Wort, deine Arbeit, dein Geld, dein Recht. Nur so wird künstliche Intelligenz eine Chance für die Kultur und kein Werkzeug zu ihrer Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Wir haben leider eine Lesekrise in Deutschland. Nicht zuletzt die jüngste PISA-Studie zeigt, dass rund ein Drittel der 15-Jährigen Schwierigkeiten beim Erfassen eines Textes hat. Ohne Lesen ist aber alles nichts, und nur wer lesen kann, kann sich eine eigene Meinung bilden und etwas von der Welt erfahren. Deswegen brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung zur Leseförderung, vor allem ab dem frühen Kindesalter. Deswegen darf das wichtige Programm „Lesestart 1-2-3“, bei dem über die Kinderärzte vielen Familien oft das erste Buch geschenkt wird, nicht gestrichen werden, sondern es muss weitergeführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Aufgaben sind also sehr groß. Doch beim Kulturstaatsminister ist nicht erkennbar, ob und wie er die Buchbranche stärken will, obwohl der Koalitionsvertrag das verspricht. Folgenlose Ankündigungen oder das neue „Literarische Wort des Jahres“ werden jedenfalls nicht helfen. Und, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Buchhandlungen und Verlage weiterhin jederzeit damit rechnen müssen, vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden, wenn der Bundesregierung ihre politische Ausrichtung nicht passt.
Die Praxis des Haber-Verfahrens hat in der Kulturförderung nichts zu suchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir die Stärke und die Vielfalt von Büchern, von Buchhandlungen und von Verlagen sichern wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Unser Antrag ist ein Vorschlag, genau das zu tun. Ich freue mich auf die Debatte.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich liefere zum Einstieg zur Rede von Herrn Lehmann noch das passende Zitat: „Lest Bücher! Sie sind Inseln der Freiheit.“ So Ignaz Wrobel 1931 in der „Weltbühne“. Und am besten kauft ihr diese Bücher nicht online, sondern in der Buchhandlung um die Ecke, dort, wo es Beratung gibt, dort, wo es Begegnung gibt, dort, wo man in der Lage ist, den Zusammenhalt von Buchhandlungen zu erleben.
Wir haben am Mittwoch im Ausschuss tatsächlich von einer dramatischen Verschiebung dieses Marktes – nicht nur bei den Buchhandlungen, sondern auch bei den Verlagen – hören müssen und darüber debattiert. Ich stelle die Intention der Grünen überhaupt nicht infrage,
diese Strukturen stärken und fördern zu wollen, weil man sie als eine lebendige Ansammlung von wirklichen Inseln zur Stärkung der Demokratie ansieht. Und Sie geben sich ja auch Mühe, das auf zwei Seiten poetisch schön zu formulieren.
Hinter Ignaz Wrobel und seinem Satz in der „Weltbühne“ steht natürlich Kurt Tucholsky. Der wäre stolz auf die Grünen.
Aber was weht daher, wenn man sich als Ritter in strahlender Rüstung auf weißem Pferd geriert? Dann kommt man mit einer strukturellen Förderung nach dem Bild der Schweiz.
Es wäre schön, wenn man es so einfach haben könnte. Es geht natürlich nicht, Buchhandlungen an der Umsatzgröße zu messen: einen „Miss Marple“-Roman zu viel verkauft, und schon war es das mit der Förderung. Das wird tatsächlich nicht weiterhelfen. Da sind mir dann Preise für Buchhandlungen und Verlage wirklich lieber, weil sie aufmerksam machen können.
Und schon sind wir beim Lieblingsthema der Grünen. Es war klar, dass auch dieser Antrag für einen erneuten Tribunalversuch über das Haber-Verfahren herhalten muss. Da stelle ich mir schon die Frage, Herr Lehmann: Sagen Sie mal, lesen Sie die Antworten eigentlich, die Sie auf Ihre Fragen von der Bundesregierung bekommen?
Da steht in zig Seiten genauestens bezeichnet, worum es eigentlich geht.
Ich stelle mir die Frage: Was haben die Grünen eigentlich gegen Schutz vor Extremismus? Was ist der eigentliche Beweggrund? Denn hier geht es ja nicht etwa darum, dass man in irgendeiner Art und Weise Zensur ausübt, dass man inhaltliche Prüfungen vornimmt. Nein, das ist überhaupt nicht der Sinn. Und es hilft schon gar nicht, wenn man ein hundertfach erprobtes Verfahren diskreditiert, dessen Grundlage immerhin das Bundesverfassungsschutzgesetz ist. Also: Man darf mal fragen, was Sie an dieser Stelle eigentlich an Vorbehalten haben.
Natürlich kommt als Ergebnis aus Gründen des Schutzes des Verfahrens, der Betroffenen und der Quellen eine etwas unbefriedigende Antwort heraus, nämlich dass Erkenntnisse vorliegen.
– Bitte vielleicht bis zum Schluss warten. – Aber am Ende des Ganzen muss man doch mal deutlich sagen können: Selbstverständlich sind wir verpflichtet, auch an dieser Stelle nicht nur den Schutz der Betroffenen, sondern vor allem auch den Schutz des deutschen Steuerzahlers in den Vordergrund zu stellen und deutlich zu machen: Extremisten können keine Zuschüsse und Förderungen erhalten.
Und weil es am Ende des Tages doch so schön war: Eine Alternative finden wir darin nicht. Also, von wegen „rechtssicher[es] und transparent[es]“ Verfahren, das hier in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird! Ja, wie denn, wenn man keine Erkenntnisse hat? Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, der uns Erkenntnisse an dieser Stelle liefern kann.
Herr Abgeordneter, jetzt frage ich von hinten, –
Das ist schön.
Ich wollte Ihnen die Arbeit abnehmen
– da ich Ihrem Dialog zwar gefolgt bin, ihn aber nicht einordnen konnte: Würden Sie die Zwischenfrage als Zwischenfrage noch zulassen?
Ich würde sie natürlich noch zulassen. Um Gottes willen!
Dann würde ich sie jetzt einordnen.
Ich danke Ihnen für die Sorge. – Bitte schön.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Frieser, danke dass Sie die Frage zulassen. – Herr Frieser, Sie haben ja wiederum uns als Grünen sehr viele offene Fragen gestellt, und ich freue mich, davon auch einige beantworten zu können, zum Beispiel, ob wir die Antworten der Bundesregierung zu diesen Fragen lesen. Ja, wir lesen sie. Das Problem ist nur: Sie geben leider keine gehaltvollen Antworten auf die Fragen,
wann und aus welchen Gründen der Verfassungsschutz diese Buchhandlungen von der Liste genommen hat.
Erstens. Es ist bis heute völlig unklar, was diesen drei Buchhandlungen überhaupt vorgeworfen wird, weswegen sie von der Liste der Jury genommen wurden. Zweitens. Es gab es ein Urteil in erster Instanz, dass der Kulturstaatsminister diese Buchhandlungen eben nicht als extremistisch bezeichnen darf. Und drittens – meine diesbezügliche Frage hat die Bundesregierung leider auch nicht beantwortet – ist nicht klar, wer in dieser Behörde überhaupt das Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz in Gang setzt.
Ist das die Leitung? Ist das das Fachreferat? Ist das irgendwas dazwischen? Es gibt offensichtlich kein klar geregeltes Instrument; aber genau das verlangt das Verfassungsgericht für dieses Verfahren.
Vielleicht sollten auch Sie die Antworten lesen. Wenn Sie danach schlauer sind, liegt es vielleicht an Ihnen. Aber in den Antworten des BKM kann ich keine Klarheit über dieses Haber-Verfahren entdecken.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis gebe ich die Antwort. – Erstens haben Sie dieselbe Frage diese Woche schon im Ausschuss gestellt
und eine nachhaltige Antwort erhalten.
Zweitens gibt nicht das BKM Auskunft darüber, sondern die Verfassungsschutzbehörden.
Nochmals: Es handelt sich – auch das ist der Antwort an Sie eindeutig zu entnehmen – nicht um eine Form der inhaltlichen Bewertung oder der Zensur, zum Beispiel durch eine unabhängige Jury, oder gar um den Ersatz einer Auseinandersetzung mit den Inhalten, sondern es wurde lediglich gesagt: Bitte seid vorsichtig! Hier liegen Erkenntnisse vor.
Genau das steht in dieser Antwort.
Und ich erwarte von Nachrichtendiensten, dass sie auf solche Hinweise in genau dieser Art und Weise rechtssicher reagieren.
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Herr Frieser.
Und dann darf ich vielleicht noch anfügen: Weil es natürlich dem Zeitgeist gemäß ist, muss im Antrag der Grünen auch noch die künstliche Intelligenz auftauchen. Wie kann es auch anders sein? Natürlich muss es Regeln geben. Natürlich muss es Vergütungsmodelle geben, die dem Urheberschutz genügen und die auch in der Lage sind, eine rechtlich belastbare Grenze zu ziehen. Genau daran arbeitet diese Regierung. Und dann kommt bei Ihnen als Kirsche oben auf der Sahnehaube noch ein differenziertes Gewerbemietrecht.
Also, Herr Lehmann, jetzt einmal ganz ehrlich: Glauben Sie allen Ernstes, dass damit eine wirkliche strukturelle Förderung von Buchhandlungen möglich ist?
Ich befürchte nicht. Buchhandlungen sind wichtig. Lest Bücher! Aber so geht es nicht.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern in ihrem Antrag, Buchhandel und Verlage in Deutschland zu stärken. Gegen dieses Anliegen kann eigentlich niemand etwas haben. Wer am Mittwoch im Kulturausschuss jedoch den Sorgen der Verlagsbranche folgte, weiß, dass den Verlegern insbesondere EU-Bürokratiemonster zu schaffen machen.
Die Verleger beklagten die Entwaldungsverordnung, welche entwaldungsfreie Lieferketten vorsah. Druck-Erzeugnisse wurden dank rechter Mehrheiten im EU-Parlament von dieser Verordnung ausgenommen. Wer stimmte gegen die Privilegierung von Druck-Erzeugnissen? Die Grünen.
Die EU-Produktsicherheitsverordnung verlangt selbst bei Büchern irrsinnige Sicherheitsbewertungen. Wer stimmte für diese Verordnung? Die Grünen.
Die Grünen stemmten sich auch gegen die Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie, die insbesondere Ausnahmen für Kleinstunternehmen wie Buchhandlungen und Verlage vorsah. Wer stand an der Seite der Kleinstunternehmen? Die Rechtsparteien im EU-Parlament. Die EU-Verpackungsverordnung fand ebenfalls die breite Zustimmung der Brüsseler Grünen. Auch dieses Bürokratiemonster belastet den deutschen Buchhandel.
Der grüne Antrag ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ein echter Einsatz für die Verlags- und Buchhandlungsbranche hätte bereits in Brüssel begonnen. Dort erschufen die Grünen aber jenes Bürokratiemonster, welches nun die deutschen Verlage und Buchhandlungen frisst. Wahrscheinlich geht es bei der strukturellen Verlagsförderung eher darum, dass man die eigene Klientel versorgen will.
Die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen stellte zu Recht im „Deutschland-Kurier“-Interview die Vermutung auf: Den Linken geht das Geld aus den NGOs aus.
Sie haben mich aber an Ihrer Seite, wenn Sie das lästige Haber-Verfahren abschaffen wollen.
Der Verfassungsschutz – das weiß ja inzwischen jedes Kind in Deutschland – ist ein Instrument der Herrschenden, um Dissidenten und Oppositionelle willkürlich zu unterdrücken. Wir brauchen eben keine Herrschaft des Verdachts.
Die Bewertung der sinistren Schlapphüte hat in der Kulturförderung nichts verloren, damit endlich echte Vielfalt herrschen kann. Antaios, das BuchHaus Loschwitz und der Jungeuropa Verlag warten verdient auf ihre Preise und Förderung.
Und ja, das Programm „Lesestart 1-2-3“ muss natürlich fortgeführt werden; die AfD-Fraktion hat dies bereits vor einem Monat hier im Hause gefordert. Schließen Sie sich daher unserem Antrag an, Herr Lehmann! Durchbrechen wir gemeinsam Hand in Hand die Brandmauer!
Und wenn Sie echte verlegerische Vielfalt haben wollen, Herr Lehmann, dann kommen Sie morgen mit nach Halle zur Büchermesse SeitenWechsel! Ich habe noch ein Plätzchen frei im Auto und hole Sie gerne ab.
Alle nach Halle!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Literaturfreunde! Unsere vielfältige Verlagslandschaft ist ein Schatz. Sie ist ein Schatz, der unsere Kultur im Schriftgut bewahrt, diese Kultur und auch uns selber prägt. Denn die Literatur in all ihren Formen hat die Macht, Perspektiven zu öffnen, durch die Augen anderer zu sehen, die Welt von verschiedenen Standpunkten aus wahrzunehmen und damit auch den eigenen Standpunkt zu bereichern. Wir alle sind Teil dieser Wissens- und Wirklichkeitserweiterung, vom ersten Buch an, das uns unsere Eltern an der Bettkante vorlesen, über das erste Buch, das wir selber lesen, bis zum letzten Buch, das vielen von uns Trost gibt, bevor wir aus dieser Welt scheiden. Bücher berühren, Bücher bilden und bereichern.
Deshalb sei hier deutlich gesagt: Es sind vor allem die kleinen und unabhängigen Verlage, die für die Vielfalt des literarischen Angebots in Deutschland stehen.
Sie veröffentlichen Stimmen aus aller Welt, entdecken neue und entdecken auch jene wieder, die sonst für immer verstummen würden. Mit ihren literarischen Impulsen bereichern und festigen die unabhängigen Verlage eine Kultur der Demokratie.
Doch genau dieser Grundpfeiler der demokratischen Kultur ist von vielen Krisen unserer Zeit bedroht. Kostensteigerungen, der zu verbreitete funktionale Analphabetismus, eine Lesekrise ausgerechnet im digitalen Wandel und nicht zuletzt – es kam schon zur Sprache – die großen KI-Systeme sorgen für eine prekäre Situation im Buchhandelsmarkt. Viele Verlage, insbesondere die unabhängigen, kleinen, kämpfen bereits jetzt um ihre Existenz. Und mit ihnen kämpft eine Vielzahl von Autorinnen, Lektoren, Illustratorinnen oder Übersetzern um die ihre.
Die kulturelle Vielfalt, plurale Meinungsfreiheit und Demokratie des Artikels 5 unseres Grundgesetzes zu sichern, verlangt daher auch, die Verlagslandschaft nachhaltig zu sichern, damit unsere Literaturlandschaft mit 3 000 Verlagen und über 30 000 Beschäftigten weiterhin sowohl den leisen und nachdenklichen wie den lauten und vielleicht auch epischen Stimmen Gehör verschaffen kann.
Genau dies ist der Grund, weshalb wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, die Vielfalt auf dem Buchmarkt und die Leseförderung zu stärken.
Als SPD werden wir uns daher dafür einsetzen – wir hoffen, hier viele an unserer Seite zu haben –, dass diesen Vorhaben in der Bundesregierung weitere konkrete Schritte folgen. Im Zusammenspiel mit den Bundesländern wollen wir prüfen, ob die Einführung einer strukturellen Verlagsförderung möglich ist.
Erfahrungsberichte aus anderen Ländern – Österreich und die Schweiz wurden schon genannt – zeigen bereits: Eine strukturelle Verlagsförderung schafft mehr finanziellen wie kreativen Freiraum für die Verlage, mehr Flexibilität und höhere Honorare, zum Beispiel für Übersetzer/-innen.
In Deutschland hat das SPD-geführte Hamburg dieses Jahr eine solche Verlagsförderung eingeführt und damit ein positives Beispiel gesetzt, an dem wir uns orientieren können.
Diesen Impuls wollen wir nun auch auf Bundesebene aufgreifen.
Als SPD-Fraktion halten wir es im Zeitalter der generativen KI zudem für unabdingbar, die Grundlage des Buchhandels, das geistige Eigentum, besser zu schützen.
Ich habe es schon in vielen Debatten hier gesagt: Dass Urheber- und Nutzungsrechte bisher Opfer industriell organisierten Diebstahls werden, dürfen wir nicht akzeptieren. Kreativität darf nicht zugunsten der Profite großer KI-Unternehmen ausgenutzt werden. Deshalb fordern wir die nationale Digitalabgabe und eine europäische Digitalsteuer.
Insbesondere große Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Video- und Werbeplattformen sowie Anbieter generativer KI sollen ihren fairen Beitrag leisten. Die eingenommenen Mittel könnten direkt in die Förderung der Kulturbranche, gerade der Buchbranche, fließen. Wir hoffen daher, dass der vom Kulturstaatsminister im Mai 2025 angekündigte Entwurf zeitnah vorgelegt wird.
Auch die Leseförderung, meine Damen und Herren, ist eine essenzielle Grundlage dafür, wie die Vielfalt der Buchbranche gestärkt werden kann. Mit Initiativen wie dem Nationalen Lesepakt, dem Lesestart-Projekt oder auch dem Magazin „echt jetzt?“ bietet der Bund eine breitgefächerte Leseförderung. Ich will hier nur sagen: Es lohnt sich, dafür als Fraktion auch in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu kämpfen; denn Lesen darf keine Inselbegabung werden. Und es liegt auch an uns in der Politik, den Zugang zur Literatur zu weiten.
Meine Damen und Herren, es braucht hier ein stärkeres staatliches Engagement, damit alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu Büchern, Literatur und damit nicht zuletzt zu Bildung erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere vielfältige Verlagsbranche ist ein Schatz. Das sage ich nicht zuletzt als stolzer Bürger der Verlags- und Buchstadt Leipzig. Und ich danke den Antragstellern ausdrücklich dafür, dass die Debatte die Verlags- und Buchbranchenförderung einmal mehr auf die politische Agenda des Deutschen Bundestages gesetzt hat.
Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass die Literatur den Platz erhält, der ihr gebührt: in unserer Gesellschaft und in unserer Politik.
Denn Bücher öffnen Perspektiven, geben unterschiedlichen Stimmen Raum und halten unsere Demokratie lebendig. Wer diesen Schatz bewahren will, muss ihn auch schützen und in seine Zukunft investieren.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist David Schliesing für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage der Buchbranche ist ernst. Wir haben es gehört: Steigende Herstellungs-, Energie- und Vertriebskosten treffen auf eine sinkende Kaufkraft und auf ein sich veränderndes Leseverhalten. Aber der massive Druck trifft in der Branche nicht alle gleichermaßen. 2 Prozent der Verlage erwirtschaften rund zwei Drittel des gesamten Verlagsumsatzes. Im Buchhandel entfallen drei Viertel des Umsatzes auf lediglich 5 Prozent der Unternehmen. Das kann so nicht bleiben.
Wir haben eine erhebliche Konzentration von Marktmacht, während viele kleine, unabhängige Verlage zunehmend prekär arbeiten und um ihre Existenz kämpfen müssen. Dabei geht es aber nicht nur allein um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um die Frage, wer darüber entscheidet, welche Bücher herausgebracht, welche Autorinnen- und Autorenstimmen an die Öffentlichkeit dringen, welche gesellschaftlichen Perspektiven sichtbar werden.
Die Gewährleistung der Vielfalt übernehmen eben die unabhängigen Verlage. Abseits dominierender Trends entdecken sie neue Stimmen, pflegen anspruchsvolle Programme jenseits kurzfristig renditeorientierter Logiken und ermöglichen so andere gesellschaftliche Debatten. Verlieren wir also diese Verlage, verschwinden nicht einfach nur schwer zurückholbare Marktteilnehmer; es verschwindet ein Teil der kulturellen und demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Wir müssen also handeln.
Die Kurt Wolff Stiftung bezifferte im Jahr 2019 den jährlichen Mindestbedarf für eine strukturelle Verlagsförderung auf eine Höhe von 10 Millionen Euro. Die Linke stellt seit Jahren entsprechende Haushaltsanträge, die immer – und in der Ampelzeit auch von den Grünen – abgelehnt wurden.
Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, eine strukturelle Verlagsförderung solle im Einklang mit den Ländern geprüft werden. Hamburg ging in diesem Jahr mit seinem Verlagspakt einen ersten Schritt. Auf der Bundesebene dagegen hat es noch nicht einmal für eine Ankündigung gereicht.
Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt. Er ist gut; er könnte von uns sein.
Man orientiert sich darin an der seit 2016 praktizierten Verlagsförderung in der „kommunistisch“ regierten Schweiz. Was ich nicht verstehe: Warum beschränkt ihr euch auf eine programmbezogene Förderung und bleibt damit hinter dem Schweizer Modell zurück?
Und dann? Aus unserer Sicht muss natürlich die Anwendung des rechtswidrigen Haber-Verfahrens in der Kulturförderung generell eingestellt werden. Der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes im Kulturbereich ist weder ein totaler standard- und routinemäßiger noch ein zulässiger Vorgang, auch wenn die Union das gerne so hätte.
Es ist und bleibt ein Schnüffel- und Drohinstrument, mit welchem die Kulturszene unter Generalverdacht gestellt wird, bei dem Betroffene keine Rechtsweggarantie besitzen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Die weiteren im Antrag geforderten Maßnahmen wie der Schutz der Kreativen vor KI-Piraterie und der Ausbau der Leseförderung sind notwendiger denn je. Darüber hinaus benötigen wir aber auch eine Bibliotheksförderung. Dabei könnten wir uns gerne an Finnland orientieren: Dort herrscht der Goldstandard der Bibliothek. Einer Buchhandels- sowie einer gestärkten Übersetzungsförderung bedarf es im Übrigen ebenfalls.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute vielfach gehört: Pluralismus und Themenvielfalt sind für eine lebendige Kulturlandschaft von großer Bedeutung. Wir wollen eine starke und finanziell zukunftsfähige Buchbranche in Deutschland. Hier geht es nicht nur um den Erhalt und den Ausbau unseres Kulturerbes. Hier geht es auch um wichtige politische Debattenräume, ohne die keine liberale Demokratie bestehen kann.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir den Frankfurter Appell des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zu Fragen von KI in der Buchbranche mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wir sind getragen von dem Gedanken: Wer urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum nutzt, der muss für diese Nutzung auch zahlen. Das ist ein ordnungspolitisches Grundprinzip in der sozialen Marktwirtschaft. Und es ist eine Frage der Marktordnung, das auch gegenüber außereuropäischen Techkonzernen durchzusetzen. Insofern sehen wir auch hier Handlungsbedarf.
In diesem Bereich hat der vorliegende Antrag der Grünen durchaus Aspekte, die unterstützenswert sind. Das Problem ist aber, dass er in vielen anderen Bereichen deutlich darüber hinausgeht. Ein Stichwort: das sogenannte differenzierte Gewerbemietrecht für Buchhandlungen. Die wissenschaftliche Studienlage zu dirigistischen Eingriffen in die Vertragsfreiheit im Mietrecht ist umfangreich, und sie ist eindeutig. Sie führen langfristig regelmäßig zu einer Angebotsverknappung und sind nicht geeignet, von Leerstand bedrohte Innenstädte zu beleben. Das, meine Damen und Herren, ist ein Irrweg, den Sie hier vorschlagen.
In Ihrem Antrag schlagen Sie zudem neue Subventionsprogramme vor. Wir leisten bereits heute mit der Buchpreisbindung und dem vergünstigten Mehrwertsteuersatz für die Buchbranche einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Buchproduktion in unserem Land. Damit tragen wir dem wichtigen kulturellen Stellenwert des Buchmarkts für unsere Gesellschaft Rechnung. Gleichzeitig sind wir aber der Überzeugung, dass sich echter Pluralismus nicht durch immer neue Programme herbeisubventionieren lässt. Nur durch die Nachfrage der Leserschaft und nicht durch den Steuerzahler kann eine vielfältige und dauerhaft beständige Buchlandschaft in Deutschland erhalten bleiben.
Deswegen müssen wir mehr für die Entlastung von kleinen Verlegern im Unternehmerischen tun. Dazu gehört, bürokratische Hemmnisse abzubauen, die Kleingewerben im Verlagswesen das Leben schwer machen. Neben der Verpackungsverordnung – wir haben heute einige Beispiele gehört – brauchen wir eine Ausschöpfung der europäischen De-minimis-Regeln und, wo notwendig, eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens.
Meine Damen und Herren, gänzlich in die falsche Richtung geht Ihr Antrag dann bei der Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Empfängern von Steuergeld bei Extremismusverdacht. Beim Haber-Verfahren erfolgt eine Abfrage beim Verfassungsschutz, ob entsprechende Hinweise auf Extremismus vorliegen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, und es wurde von Bundesregierungen aller Konstellationen angewandt. Ich möchte hier die Grünen daran erinnern, dass unter der Ampel in den Jahren 2022, 2023 und 2024 584 Haber-Verfahren durchgeführt wurden.
Deswegen: Trotz Ihrer Skandalisierungsversuche bleibt die Entscheidung des Kulturstaatsministers, dieses Verfahren anzuwenden, richtig.
Sie skandalisieren hier etwas, was in einer wehrhaften Demokratie Normalität sein sollte.
Sie zeigen durch eigenes Regierungshandeln, dass Sie es im Prinzip für richtig halten, Extremismus nicht durch Steuergeld zu subventionieren. Ich finde es umso bedauerlicher, dass Sie hier aus Angst vor der Linken in der Kulturpolitik Ihr Rückgrat vergessen. Da finden sich die angehenden Juniorpartner von Vanessa Emde und Ferat Koçak in der Hauptstadt schon mal in ihren neuen Rollen zurecht. Ich finde das ausdrücklich bedauerlich, meine Damen und Herren.
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber so aufregen. Ich meine, Sie wollen ja ein ehemaliges Mitglied der Roten Hilfe zur Ministerpräsidentin in dieser Stadt wählen.
Dass Sie ausgerechnet in der Woche nach den linksradikalen Krawallen in deutschen Innenstädten
den Verzicht auf die Überprüfung von Steuergeldempfängern fordern, zeigt, dass mit Teilen der Grünen im Kampf gegen Linksextremismus nicht zu rechnen ist.
Und ich finde es vielsagend hinsichtlich des geistigen Zustands mancher Krawalllinker in Deutschland, dass Schuhläden geplündert werden und Buchhandlungen gänzlich unangetastet bleiben. Früher konnte die Revolution wenigstens noch lesen und schreiben, liebe Genossen. Bei der Leseförderung sollten wir auch in Ihrem Milieu dringend nachbessern.
Meine Damen und Herren, unsere Position ist eindeutig: Wer sich extremistisch betätigt, hat keinen Anspruch auf Subventionen durch deutsche Steuergelder.
– Ich weiß auch nicht, warum Sie sich da angesprochen fühlen, Frau Reichinnek. – Und natürlich muss dieser Grundsatz auch durch unsere Sicherheitsbehörden überprüfbar bleiben. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Wer wie ich in den 70er-Jahren des letzten Jahrtausends auf dem Land aufgewachsen ist, kennt es: drei Fernsehsender, kein Kino am Ort, kein Internet, wenig andere Arten der Freizeitgestaltung. Wenn es da mal schlechtes Wetter gab, blieben einem nur Bücher als Unterhaltungsmöglichkeit. Doch selbst im Bereich der Belletristik konnte man sich fast schon versehentlich weiterbilden. Bücher erweitern den Horizont, zeigen einem fremde Welten und vermitteln andere Denkweisen. Bücher sind ein wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft.
Grundsätzlich leisten Verlage und Buchhandlungen mit ihrer Tätigkeit zweifellos einen großen Beitrag zum Wohle der Gesellschaft. Aber gerade weil uns diese Branche am Herzen liegt, sehen wir diesen Antrag kritisch. An entscheidender Stelle setzt er – man möchte fast sagen: wie immer – auf das falsche Instrument: auf mehr Regulierung statt auf Innovation und unternehmerische Freiheit.
Besonders deutlich wird das bei den Forderungen zur künstlichen Intelligenz. KI verändert die Literaturbranche, aber eben nicht nur im negativen Sinne. Sie kann Übersetzungen erleichtern, Lektorate unterstützen und Produktionsprozesse effizienter machen. Gerade für kleine Verlage kann KI eine Chance sein, mit begrenzten Mitteln mehr zu erreichen und international wettbewerbsfähig zu werden. Literatur und Verlagswesen und künstliche Intelligenz können Hand in Hand arbeiten und Synergien entfalten.
Was schlagen die Grünen stattdessen vor? Neue umfassende Dokumentationspflichten, verbindliche maschinenlesbare Rechtevorbehalte, neue Lizensierungs- und Vergütungsmodelle und zusätzliche Beweislastregeln. Was hier als Verbraucher- und Urheberrechtsschutz verkleidet daherkommt, entpuppt sich sehr schnell als erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand, und das in einer Zeit, in der wir eigentlich alles daransetzen müssten, Innovationskraft zu stärken statt sie durch immer neue regulatorische Hürden zu schwächen.
Natürlich müssen Urheber angemessen geschützt und an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke beteiligt werden. Aber dafür brauchen wir praktikable, technologieoffene Lösungen, nicht immer neue staatliche Eingriffe, deren Auswirkungen auf den Wettbewerb kaum absehbar sind. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Insbesondere die Forderung nach einer Kennzeichnung von KI-Nutzung im Entstehungs- und Vermarktungsprozess von Büchern wirft Fragen auf. Wo soll die Grenze verlaufen? Ist bereits eine KI-gestützte Rechtschreibprüfung kennzeichnungspflichtig? Was gilt bei Übersetzungen oder Recherche? Oder nehmen wir die Bildbearbeitung: Viele der gängigen Programme beinhalten bereits KI-Elemente. Da kann man gar keine klare Grenze mehr ziehen.
All das ist offensichtlich nicht zu Ende gedacht. In der Expertenanhörung im Ausschuss wurde klar: Was die Branche braucht, ist weniger Bürokratie, nicht mehr.
Dieser Antrag geht da in die falsche Richtung. Schützen wir Buchhandel und Verlage, auch vor dem regulatorischen Wahn der Grünen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
Drucksache 21/8867
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich eröffne sie, sobald die gebotene Ruhe eingekehrt ist. Ich möchte mich von allen verabschieden, die jetzt ins Büro gehen, um zu arbeiten, und danke allen, die sich jetzt schnell platzieren, damit wir anfangen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Michael Schrodi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere in bargeldintensiven Bereichen, ist ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums der Finanzen. Der Betrug bei Barzahlungen macht den fairen Wettbewerb kaputt. Denn die wenigen, die betrügen, schaden denjenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Das gilt für Privatpersonen wie für die Unternehmen. Mögen es im Einzelfall Bagatellsummen sein: Insgesamt führt die Praxis zu massiven Steuerausfällen.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat gemeinsam mit seiner Kollegin, der Bundesjustizministerin Dr. Hubig, im Juli 2026 den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgestellt. Dieser enthält 26 Maßnahmen. Eine Maßnahme ist die Einführung der Kassenpflicht. Zur Umsetzung dieser Maßnahme soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – kurz gesagt: dem zweiten Kassengesetz – zum 1. Januar 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit Umsätzen ab 100 000 Euro eingeführt werden.
Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Unternehmen mit geringen Bargeldumsätzen, mit solchen unter 12 000 Euro. Wir werden auch Ausnahmen für Unternehmen schaffen, für die die Kassenpflicht zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führt: zum Beispiel für Marktstände, Volksfeste, mobile Verkaufsstände, Vertrauenskassen und Direktvermarkter in der Landwirtschaft.
Ich glaube, Sie können sich alle noch daran erinnern, dass es eine große Aufregung über die Belegausgabepflicht der Papierkassenbons gab. Mit diesem Gesetz schaffen wir zugleich ebendiesen Papierbon ab. Wir ersetzen ihn durch einen digitalen Beleg. Das bedeutet Bürokratieabbau, effektive Steuerbetrugsbekämpfung und Modernisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der digitale Bon ist wichtig, weil nur dadurch der Bezahlvorgang auch betrugssicher in der Kasse eingebucht wird und damit bei Kontrollen, den sogenannten Kassennachschauen, nachvollziehbar ist. Bereits jetzt bestehende technische Lösungen, die Sie vielleicht auch schon im Alltag erlebt und wahrgenommen haben, wie zum Beispiel die Anzeige des Belegs als QR-Code auf einem Kundendisplay oder die Bereitstellung der Belege durch Nutzung von Apps, können weiterhin genutzt werden. Das Ganze soll technologieoffen umgesetzt werden. Es gibt keine Formvorschrift. Das Gute ist: Das führt aufgrund der Umstellung auch noch zu jährlichen Entlastungen der Wirtschaft von knapp 145 Millionen Euro, insgesamt also auch ein gutes Gesetz für die Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Flankierend soll der Vorstoß gegen die Kassen- oder Belegpflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Der Einsatz und das Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für Kassensysteme soll eine Steuerstraftat sein. Bei alldem gilt: Kassenmanipulation und Steuerhinterziehung schaden dem fairen Wettbewerb und der Gemeinschaft durch massive Steuerausfälle. Das muss konsequent bekämpft werden. Wir gehen das jetzt an.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Verehrte Zuschauer! Vor allen Dingen in dem Fall: Liebe mittelständische Unternehmer! Eines, Herr Schrodi, muss man der Bundesregierung wirklich lassen: Wenn es darum geht, dem hart arbeitenden Mittelstand Bürokratie und damit verbundene Kosten aufzuoktroyieren, zeigt dieser Berliner Beamtenapparat wie immer ganz bemerkenswerten Einsatz.
Lächerliche 100 000 Euro Gesamtumsatz sollen entscheidend sein, ob ein Betrieb in den Anwendungsbereich des Gesetzes gerät und dann bereits die allgemeine Pflicht zur Führung von TSE-Kassensystemen greifen soll. Das kann ich nur als schlechten Scherz bezeichnen, Herr Schrodi. Aber immerhin: Sie sind lernfähig. Auf Druck der Verbände haben Sie im Gesetz wenigstens die Rückausnahme bei tatsächlichen Bareinnahmen unter 12 000 Euro etabliert.
Aber welcher Geist im Hause Klingbeil herrscht – über Steuerhinterziehung und Ihre entsprechenden Aufforderungen nach Ihrem missglückten Gesetzesvorhaben zur Tabaksteuer will ich mal lieber nicht reden –, zeigt der erste ministerielle Referentenentwurf. Da stand nämlich nur die 100 000-Euro-Grenze im Raum. Ich vermute, man hat Sie dann doch mal auf Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes hingewiesen.
Diese Umsatzgrenze überschreitet selbst der Bäcker um die Ecke nach ein paar Monaten. Dazu gehört auch, Herr Schrodi, einer bei Ihnen in Bayern, der heute kaum noch weiß, wie er sich als anständiger Unternehmer am Ende des Monats einen Lohn auszahlen soll. Und genau diese Leute sollen jetzt Tausende von Euro für Hightechkassen, Wartungsverträge, Cloud-Lizenzen und ständige Software-Updates hinblättern. Der Tenor der Betroffenen ist eindeutig: Dieser Grenzwert ist zu niedrig und bürokratisch untragbar, Herr Schrodi.
Sie postulieren wie immer, es gebe zu dieser Regelung keine Alternative. Für Sie ist jede Gängelung, jede Enteignung und jede Freiheitsbeschränkung immer sofort alternativlos. Das suggeriert einen naturgesetzlichen Sachzwang, wo in Wahrheit eine bewusste politische Werteentscheidung – und das ist der Punkt – getroffen wird. In einem freien demokratischen Rechtsstaat gibt es zu jedem Gesetz, zu jedem Steuersatz und jedem Verbot denkbare, vertretbare Alternativen. Das ist schlicht Diskussionsverweigerung, Herr Schrodi.
Hinter Ihrer Denke steckt das fundamentale Misstrauen der Sozialisten gegenüber jedem, der nicht jeden Monat die Steuern gleich vom Lohn abgezogen bekommt.
Sie stellen den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Sie sollten sich was schämen, Herr Schrodi!
Gleichzeitig versagen Sie bei schwerer Grenzkriminalität wie dem Umsatzsteuerkarussell, den Panama und Pandora Papers, den gigantischen Cum-Ex-Geschäften. Wo bleibt denn da die Rückführung der Milliarden aus den dubiosen Geschäften der sogenannten besseren Gesellschaft?
Und dann geben Sie sich vollends der Lächerlichkeit preis. Um dieses Bürokratiemonster wirklich zu rechtfertigen, ist Ihnen nichts fremd. Sie ziehen in Ihrer Begründung tatsächlich auch noch die UN-Agenda 2030 und die globalen Nachhaltigkeitsziele mit heran.
Da möchte man wirklich meinen: Geht’s noch, meine Damen und Herren?
Sie rechnen uns im Entwurf vor, dass künftig die Wirtschaft durch den Wegfall von Papierbons um rund 106 Millionen Euro jährlich entlastet werden soll, bei einmaligen Erfüllungskosten von knapp 99 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das erinnert mich wirklich an die Bonpflicht für Bäcker. Grüße übrigens an Oli Welke, der meine Rede verfilmt hat. Und wer hatte am Ende recht? Der Gottschalk und die AfD hatten recht. Die Bonpflicht für Bäcker war ein riesengroßer Flop; davor hatten wir auch gewarnt.
Das Ganze runden Sie mit dem Ausbau der staatlichen Schnüffelbefugnis ab. Künftig darf jede Finanzbehörde, in deren Bezirk eine solche Kasse verwendet wird, zur Razzia anrücken. Ich sehe schon den Gemüsehändler auf dem Wochenmarkt, wo Sie dann mit einer Hundertschaft für Ordnung sorgen. Meine Damen und Herren, es ist lächerlich, was Sie hier machen.
Klar ist: Wer gewerbsmäßige Betrugssoftware entwickelt und vertreibt, um das Steuersystem zu plündern, gehört bestraft. Den neuen Straftatbestand nach § 374a AO-E tragen wir an dieser Stelle also mit. Aber dieses neue Schikanegesetz lehnen wir genauso wie die Bonpflicht für Bäcker – auch da hatten wir recht; schreiben Sie es sich hinter die Ohren, meine Damen und Herren – ab.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer seine Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Deshalb ist es richtig, dass wir über Maßnahmen sprechen, die Steuerhinterziehung erschweren und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Wer Einnahmen bewusst verschweigt, schadet nicht nur der Solidargemeinschaft der Steuerzahler, er schadet vor allem den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich jeden Tag an Recht und Gesetz halten.
Aber genauso gilt: Wer neue Pflichten schafft, muss darauf achten, dass sie in der Praxis auch funktionieren.
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 000 Euro sowie Barumsätzen von mindestens 12 000 Euro künftig eine Registrierkasse nutzen müssen. Dass im Laufe des Verfahrens nachgebessert wurde, begrüßen wir ausdrücklich; denn die entscheidende Frage ist nicht allein die Höhe des Umsatzes, entscheidend ist vielmehr, ob überhaupt in relevantem Umfang Bargeld vereinnahmt wird. Gerade die zusätzliche Barumsatzgrenze sorgt dafür, dass kleinere Betriebe nicht automatisch unter die neue Regelung fallen. Das ist sinnvoll und ein Schritt in die richtige Richtung.
Trotzdem sind noch viele Fragen offen; das beginnt bei den Ausnahmen. Sie sollen in einer Verordnung geregelt werden. Für viele Betriebe entscheidet sich aber erst anhand dieser Ausnahmen, ob sie tatsächlich von der Kassenpflicht betroffen sind oder nicht. Wenn wir ein Gesetz beschließen, dann möchte ich hinterher detailliert beantworten können, für wen es am Ende gelten soll.
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die Veränderungen auch wirklich für alle umsetzbar sind. Die Realität im Wirtschaftsleben ist vielfältig. Denken wir an Schausteller auf Volksfesten, denken wir an Marktstände, denken wir an Verkaufsstände in einem Fußballstadion. Wer in der Halbzeitpause mehreren Tausend Menschen eine Bratwurst und ein Getränk verkaufen möchte, bei dem muss es schneller gehen als im stationären Einzelhandel. Natürlich brauchen wir auch dort Transparenz und nachvollziehbare Aufzeichnungen. Aber wir brauchen Lösungen, die zum Alltag passen, und zwar in jeder Situation. Praxisnähe ist kein Sonderwunsch, Praxisnähe entscheidet darüber, ob Regelungen am Ende akzeptiert werden.
Das Gleiche gilt für Vereine und ehrenamtliche Organisationen. Wer einmal im Jahr ein Sommerfest veranstaltet, einen Kuchenverkauf organisiert oder gelegentlich einen Weihnachtsmarktstand betreibt, muss das weiterhin mit kleinem Aufwand tun können.
Wir alle – und ich glaube, das gilt wirklich für uns alle – betonen regelmäßig die Bedeutung des Ehrenamtes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau deshalb werden wir darauf achten, das Ehrenamt nicht mit unnötigen Regeln zu überfordern.
Genauso müssen wir uns noch mal über die digitale Belegbereitstellung beugen. Wir haben vor nicht langer Zeit die Verpflichtung zu einer technischen Sicherheitseinrichtung für Kassen beschlossen, und wir haben versprochen, unnötige Verpflichtungen abzuschaffen. Die eigentliche Frage ist für mich daher: Reden wir an dieser Stelle nicht über Sicherheitsmechanismen wie über Gürtel und Hosenträger an der Hose? Schließlich werden sämtliche Geschäftsvorfälle bereits über die technische Sicherheitseinrichtung dokumentiert und für die Finanzverwaltung nachvollziehbar erfasst. Digitale Belegbereitstellung hört sich gut an; aber nicht alles, was digital ist, bedeutet automatisch weniger Bürokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Steuerhinterziehung erschweren. Jetzt kommt es darauf an, es gut zu machen. Ein gutes Gesetz erkennt man daran, dass es sein Ziel erreicht und gleichzeitig praxistauglich bleibt. Und genau darüber werden wir in den kommenden Tagen reden: Wirksamkeit und Praxistauglichkeit, ohne ehrliche Betriebe, Vereine und Ehrenamtliche unnötig zu belasten.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Gesetz, das ein Teil der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist. Diese Strategie haben wir ausdrücklich begrüßt. Wir erwarten aber natürlich auch, dass die noch fehlenden Bausteine zeitnah in Gesetzesform gegossen werden.
Der vorliegende Entwurf für ein zweites Kassengesetz findet grundsätzlich unsere Unterstützung. Er verbindet die Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit den modernen Möglichkeiten der Digitalisierung und bringt Vorteile für Betriebe wie für die Kundinnen und Kunden und nicht zuletzt für die Steuerverwaltung.
Ich kann mich noch erinnern: Als die Belegpflicht vor einigen Jahren eingeführt wurde, wurde vor der Zettelwirtschaft gewarnt. Und tatsächlich gab es anfangs beim Bäcker und in der Eckkneipe genau dieses Phänomen. Schnell wurden Stimmen laut, die Belegpflicht wieder zurückzudrehen, auch während unserer Regierungszeit. Ich bin froh, dass wir dem widerstanden haben. Eine papierlose Belegübermittlung ist inzwischen vielerorts möglich – übrigens beispielsweise auch hier in der Reichstagscafeteria –, und es ist gut, dass diese Entwicklung nun auch im Gesetz aufgenommen wird.
Natürlich stecken in dem Gesetzentwurf auch Details, die wir noch abklopfen sollten. Dazu gehört die Umsatzgrenze von 100 000 Euro Jahresumsatz, die aus unserer Sicht gerne noch etwas niedriger sein kann, damit die Zahl von prognostiziert weiterhin 114 000 offenen Ladenkassen reduziert wird. Warum nähern wir uns nicht schrittweise den Regeln an, die schon heute in Österreich gelten? Da beträgt die Grenze bereits 15 000 Euro Jahresumsatz, mit Sonderregeln für Verkaufsstände im Freien. Auf der anderen Seite ist die Grenze für Bargeldumsätze von 12 000 Euro vielleicht zu starr. Es mag Betriebe, etwa im Handwerk, geben, die diese Grenze reißen, wo aber dennoch Umsätze mit Bargeld nur einen geringen Teil ausmachen. Hier wäre eine dynamische Grenze vielleicht praxisnäher.
Und angesichts der gestiegenen Anforderungen auch für kleine und mittlere Betriebe: Ist die Umsetzung mit anderen neuen Vorschriften wie der digitalen Kassenschnittstelle, die nur ein Jahr später verpflichtend wird, abgestimmt? Ist sichergestellt, dass dadurch keine doppelten Umstellungskosten entstehen? Sind die prognostizierten Kosten für die Unternehmen im Gesetzentwurf realistisch, oder müssen wir gegebenenfalls Betriebe bei der Umstellung unterstützen?
Und natürlich müssen wir darüber reden, was in diesem Gesetzentwurf noch fehlt, beispielsweise die Pflicht zum Anbieten einer digitalen Zahlungsoption. Ich glaube, aus Verbrauchersicht wäre das eine sinnvolle Sache. Sie kennen die Situation: Sie waren im Vertrauen darauf, bargeldlos zahlen zu können, nicht mehr beim Geldautomaten, um dann festzustellen, dass der Wirt noch auf Bargeld besteht. Dabei ist der Umgang mit Bargeld unter dem Strich meist nicht teurer oder sogar billiger als die Infrastruktur für das bargeldlose Bezahlen. Es wäre also absolut zumutbar, eine solche Regel einzuführen.
Und perspektivisch könnte dann auch beim digitalen Bezahlen, wenn es vom Kunden gewünscht wird, gleich der Beleg über das Smartphone übermittelt werden. Einzelne Marktteilnehmer haben diese Funktion in ihrer jeweiligen App schon integriert. Aber warum sollte es nicht möglich sein, eine allgemeine Schnittstelle zu programmieren? Keine umständliche Belegsammlung für die Steuererklärung mehr, sondern alle notwendigen Belege jederzeit am gleichen Ort digital verfügbar und einfach in die Steuererklärung integrierbar. Ich weiß, man wird ja noch träumen dürfen; aber technisch ist das sicherlich schnell umsetzbar.
Noch einmal, zusammengefasst: Das Ziel dieses Gesetzes findet unsere Unterstützung. Bitte bleiben Sie auf dem Weg, und lassen Sie sich nicht beirren. Achten Sie natürlich gleichwohl auf die Praktikabilität in der Umsetzung. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren wie gewohnt konstruktiv-kritisch begleiten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Isabelle Vandre für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Während der Pressekonferenz mit Minister Klingbeil, auf der im Sommer der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt wurde, sagte Ministerin Hubig – und ich zitiere –:
„Steuerkriminalität ist keine Kriminalität der kleinen Leute. Der Verkäufer an der Kasse kann seine Lohnsteuer nicht einfach in eine Briefkastenfirma verlagern, und die selbstständige Physiotherapeutin erzielt nie genug Einnahmen für illegale Finanzgeschäfte. Und genau deshalb ist es so fatal, wenn Steuerkriminalität im großen Stil ohne spürbare Konsequenzen bleibt.“
Ja, liebe Frau Hubig, Sie haben zu hundert Prozent recht. Ich kann jedes Wort dieser Aussage unterschreiben. Aber wissen Sie, was das Problem Ihrer Politik ist? Wenn es darum geht, ins Handeln zu kommen, tun Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben. Statt sich endlich mal um die großen Fische zu kümmern, schauen Sie doch wieder zuallererst auf die Kleinstbetriebe und Spätibesitzer.
Und das ist eine völlig falsche, fatale Prioritätensetzung.
Natürlich ist die Einführung der Kassenpflicht richtig und lange überfällig. Schon vor zehn Jahren haben die Abgeordneten der Linksfraktion bei der Reform des Kassengesetzes die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht für alle Einnahmen gefordert. Und für uns ist vollkommen klar, dass es uns gelingen muss, dass einerseits keine Lücken für Betrug bleiben, aber andererseits Kleinstgewerbetreibende nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Deswegen wollen wir im Ausschuss noch einmal über einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro bei gleichzeitiger Aufnahme eines sozial flankierenden Förderprogramms für Kleinstgewerbetreibende diskutieren.
Aber das Problem Ihrer Gesetzgebung sind Reihenfolge und Prioritätensetzung: der Spätibesitzer zuerst, die organisierte Steuerkriminalität im Nadelstreifen vielleicht irgendwann später. Wo bleibt denn die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Belege auf 15 Jahre, wie in Punkt 19 des Aktionsplanes angekündigt? Wo bleiben denn Gesetzentwurf, Zeitplan und Haushaltstitel zum Aufbau des Datenanalysezentrums, das gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht werden sollte? Wann kommt das öffentliche Register für wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierte Unternehmen? Selbst die Verben in Ihrem Aktionsplan verraten Ihre Prioritäten: Die Kassenpflicht „führen wir […] ein“. Bei den großen Fällen „wollen“ Sie und müssen erst mal „prüfen“.
Dabei gibt es enorm viele Maßnahmen, die Sie schon vor Monaten hätten einbringen können. Sie könnten den Verbrechenstatbestand der besonders schweren Steuerhinterziehung, um ihn rechtlich dem Betrug gleichzustellen, wieder einführen. Sie könnten die Unternehmen inklusive Finanzinstitute dazu verpflichten, digitale Daten auch in Deutschland vorzuhalten, damit Finanz- und Ermittlungsbehörden auf wesentliche Informationen direkt zugreifen können. Sie könnten die Vermögensabschöpfung auf Fälle von Kapitalertragsteuerbetrug erweitern, damit auch bei Cum-Cum- und Cum-Ex-Fällen eine selbstständige Einziehung möglich wird. – Das alles sind übrigens Vorschläge, die wir schon eingebracht haben. Kurzum: Es gibt so viele Maßnahmen, mit denen Sie der organisierten Steuerhinterziehung endlich im großen Stil habhaft werden könnten.
Wir stimmen der Kassenpflicht zwar im Grundsatz zu, aber sagen deutlich: Wer an die Kasse im Späti ran möchte, –
Vielen Dank.
– muss auch an die Dividendentricks ran. Genau daran messen wir Sie.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt den jährlichen Steuerausfall durch sogenannte schwarze Kassen auf 16 Milliarden Euro. Wenn wir uns nun die aktuelle Reform der Einkommensteuer anschauen, die jährlich 10 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bedeuten würde, dann erkennen wir: Wir könnten diese Reform damit nicht nur finanzieren, sondern sogar ausbauen. Es könnten schlichtweg ohne Steuererhöhung – nur durch eine ordnungsgemäße Steuereintreibung – noch mehr Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Ich möchte aber auch klarstellen: Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf niemanden unter Generalverdacht stellen. Denn ich weiß: Die meisten hier sind ehrlich. Aber wir wollen diejenigen, die es eben nicht sind, stoppen und konsequent bestrafen. Denn sie schaden nicht nur dem Fiskus und damit der Gesamtbevölkerung, sondern auch dem Wettbewerb. Ein Restaurant, das einen Teil seiner Einnahmen schwarz erwirtschaftet, benötigt für den gleichen Gewinn geringere Einnahmen als ein Restaurant, das steuerehrlich arbeitet.
Hier setzt der vorliegende Entwurf an. Denn dieser sieht die verpflichtende Einführung von Registrierkassen ab einem Jahresumsatz von 100 000 Euro vor. Bereits verbuchte Einnahmen können somit nicht mehr ohne Weiteres manipuliert und durch die Finanzbehörden sogar vollumfänglich nachverfolgt werden. Offene Ladenkassen, die derzeit noch genutzt werden dürfen, sollen künftig nicht mehr geduldet werden.
Mir selbst ist es schon häufiger passiert, dass ich keinen Beleg erhalten konnte oder lediglich eine Zwischenrechnung bekommen habe. Ob der Umsatz anschließend ordnungsgemäß verbucht wurde, kann ich dadurch nicht nachvollziehen. Genau das soll sich ändern. Und das freut mich.
Denn in den Kaufpreisen sind die abzuführenden Steuern bereits enthalten. Wenn diese dann nicht abgeführt werden, ist das nicht nur für mich als Kunden unfair, da ich sie bereits bezahlt habe, sondern auch gegenüber dem Staat und den ehrlichen Mitbewerbern. Und wir gehen noch weiter. Bewusster Steuerbetrug muss wehtun. Deshalb verschärfen wir die Strafen und führen unter anderem auch Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen ein.
Ein weiterer Bestandteil des Entwurfes ist die Abschaffung der beleghaften Bonpflicht. Stattdessen führen wir eine Bereitstellungspflicht für digitale Belege ein. Diese ist nicht nur zeitgemäß, sondern auch umweltfreundlicher.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz für die Umsetzung der echten Wahlfreiheit werben. Denn besonders auffällig ist: Viele der schwarzen Schafe setzen ausschließlich auf Barzahlungen. – Wir als Koalition wollen daher Händler verpflichten, sowohl Barzahlungen als auch mindestens eine digitale Bezahloption anzubieten.
Das ist zwar nicht Teil des hier diskutierten Entwurfs, für uns aber der nächste wichtige Schritt, den wir im Anschluss angehen wollen.
Lassen Sie uns den ersten Schritt heute gemeinsam gehen und weiter für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Hauke Finger für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal greift die Bundesregierung tief in die Mottenkiste des staatlichen Misstrauens. Was Sie hier als Gesetz gegen Steuerhinterziehung verkaufen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatlicher Generalangriff auf den deutschen Mittelstand. Sie schaffen eben kein Vertrauen. Sie hegen einen Generalverdacht gegen jeden Bäcker an der Ecke, den Friseursalon, zu dem man seit 20 Jahren geht, Fleischer und Markthändler, die kleinen Läden, die Ihren Ort lebendig machen. Dahinter stehen Menschen, die früh aufstehen, Mitarbeiter bezahlen und oft selbst als Letzte nach Hause gehen. Wenn abends der Laden schließt, dann ist noch lange nicht Feierabend, dann warten noch Rechnungen, Formulare und die Buchhaltung. Und genau diesen Menschen wollen Sie noch mehr aufbürden.
Ihre Botschaft an die Leistungsträger lautet:
Wer morgens um vier aufsteht und ehrlich arbeitet, ist für diese Regierung erst einmal ein potenzieller Krimineller.
Schauen wir auf diese bürokratische Farce. Sie beerdigen de facto die offene Ladenkasse. Sie verordnen eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz. Das erreicht heute jeder kleine Friseursalon mit zwei Angestellten oder jede Dorfbäckerei. Und diese Betriebe leben nun mal auch vom Bargeld.
Die Folge: Selbst der kleine Familienbetrieb wird gezwungen, Tausende Euro in neue Kassensysteme zu investieren.
Das ist die Zerstörung des unbürokratischen Kleinhandels und ein weiterer Angriff auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze in Deutschland, meine Damen und Herren.
Statt Abschaffung des Bonwahnsinns kommt jetzt der digitale Bonterror mit Cloud-Zwang, Displaynachrüstung und QR-Code-Schikane. Und wer keinen digitalen Beleg vorweisen kann, wird mit bis zu 5 000 Euro Bußgeld belangt. Ein Bon für ein Brötchen, den niemand will – jetzt eben mit digitalem Bußgeldhammer! Eine neue Kasse verkauft kein einziges Brötchen mehr. Sie muss aber durch viele zusätzliche Brötchen erst einmal bezahlt werden.
So treiben Sie die Betriebe in astronomische Software- und Nachrüstungskosten, während unsere Wirtschaft ohnehin am Boden liegt und Milliarden für illegale Migration, für Klima- und Gendergaga verbrannt werden. Doch wer sucht dann die Technik aus? Wer kümmert sich um die Einrichtung? Wer schult die Mitarbeiter? Wer bezahlt das alles? Natürlich der Unternehmer! Und wo bleibt die steuerliche Sofortabschreibung für die Betroffenen? Fehlanzeige! Die Regierung kennt nur Verbote, Pflichten und Strafen.
Herr Klingbeil, Hände weg von der offenen Ladenkasse, Hände weg vom Bargeld! Freiheit für alle statt gläsernem Bürger und digitalem Kontrollwahn!
Hören Sie auf, die Kleinen zu drangsalieren,
während Sie bei den großen Steueroasen und Cum-Ex-Skandalen wegschauen! Ziehen Sie diesen bürokratischen Kassenknebel zurück!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, wollen wir vor allen Dingen eines fortsetzen, nämlich die bisher schon erfolgten gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung und gegen Finanzmarktkriminalität. Denn wir wissen alle: Das Geld, das auf irreguläre Art und Weise am Steuerzahler vorbeigeht, fehlt zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen machen wir hier erneut ein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger, für die ehrlichen Steuerzahler in diesem Land.
Steuerhinterziehungen schaden dem Staat, sie schaden uns allen, und sie schaden vor allen Dingen den Ehrlichen, die auf einmal die Dummen sein sollen. Wir haben es schon gehört: Der geschätzte Schaden beläuft sich auf etwa 100 Milliarden Euro, 100 Milliarden Euro, die wir den ehrlichen Steuerzahlern zumuten müssen, weil wir sie von den Unehrlichen nicht bekommen. Derjenige, der seine Einnahmen nicht vollständig angibt, verschafft sich selbst einen unfairen Wettbewerbsvorteil, und zwar zulasten anderer. Das wollen wir unterbinden.
Unser Ziel ist es, die Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen und auch die Manipulation an Kassensystemen zu erschweren, und damit können wir die Steuergerechtigkeit stärken; aber wir entlasten – und auch das ist diesem Gesetz immanent – bei der Bürokratie. Die prognostizierte wirtschaftliche Entlastung allein durch den Bürokratieabbau soll bei über 100 Millionen Euro liegen. Das geht direkt in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und sorgt für Zeitersparnis, und so soll es sein. Durch dieses Gesetz können wir also den Schaden zurücknehmen, den die Unehrlichen diesem Staat zufügen, und müssen nicht diejenigen belasten, die in unserem Staat Leistung erbringen.
Es gibt eine weitere Ausnahme neben der Grenze von 100 000 Euro Jahresgesamtumsatz. Wir nehmen die Unternehmen mit jährlich weniger als 12 000 Euro Bargeldumsätzen aus. Und wen meinen wir damit? Natürlich die kleineren Betriebe und diejenigen, die sich im Nebenerwerb noch etwas erwirtschaften. Aber vor allen Dingen wollen wir diejenigen befreien, die unmittelbar im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Wer ist das? Das sind die klassischen Marktbestücker. Denken Sie an unsere Christkindlmärkte, die bald wiedereröffnen werden, und an die Schausteller. Aber denken Sie auch an die landwirtschaftliche Direktvermarktung – viele holen ihre Eier und Milch gerne direkt bei dem ihnen bekannten Landwirt –, die selten mit einem Kassenbon einhergeht, und das soll auch so bleiben.
Wir haben auch die Bonausgabepflicht abgeschafft. Aber ganz entscheidend ist für uns: Sie soll bleiben. Wir alle wissen: Im Regelfall gibt es die Abrechnung über das Handy. Aber wer das so nicht machen möchte, der soll auch in Zukunft einen Bon erhalten können. Und das ist gut so; denn Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt. Es ist nichts, was der ach so Clevere macht, während derjenige, der ehrlich ist, es nicht macht. Deswegen wird die Freiheitsstrafe in Zukunft auch bis zu fünf Jahre betragen, und auch das ist gut so. Derjenige, der es anders nicht lernen will, muss es so lernen.
Was ist uns noch wichtig? Die Manipulation am Kassengerät wird – das hat der eine oder andere, wie ich vorhin den Reden entnehmen konnte, schon erlebt – mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren hier belegt. Wir glauben, dass wir uns auf diese Art und Weise in Richtung mehr Steuerehrlichkeit bewegen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines sagen: Selbstverständlich hindern wir diejenigen, für die Ausnahmen gelten, nicht daran, sich gesetzestreu zu verhalten und dies vollumfänglich auszuleben.
Meine Damen und Herren, wir wollen auf diese Art und Weise die Einnahmen zuverlässiger erfassen können. Wir möchten ein höheres Entdeckungsrisiko. Wir wollen aber auch, dass die Kontrollen des Finanzamts effektiver werden. Aber die gute Kehrseite dieser Medaille ist, dass wir durch die fortgesetzte Digitalisierung Geld- und Zahlungsströme besser erfassen und unter Umständen daraus einen Mehrwert schaffen können. Das zeigt schon die Erprobungsphase, zum Beispiel die digitale Einkommensteuererklärung, die vom Staat anhand der bekannten und erfassten Geldströme angeboten wird. Es kann ein Vorteil sein, über die elektronischen Kassensysteme, wenn sie korrekt genutzt werden, Informationen umfassend und vollständig zu erfassen. Wichtig ist, diese Systeme kryptografisch abzusichern, damit sie weniger manipulierbar sind.
Wir wollen für den Bürokratieabbau die entsprechenden Schnittstellen, die Übertragungswege und auch die digitalen Auswertungsmöglichkeiten bereitstellen. Die digitalen Aufzeichnungsmöglichkeiten werden auch die Dokumentation und die Aufbewahrung vereinfachen. Somit komme ich zu dem Fazit – das ist unser langfristiges Ziel –, dass wir die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in jeder Hinsicht entlasten. Schließlich wird die Dokumentation für sie einfacher.
Dieses Gesetz stellt keinen Generalverdacht dar, sondern ist ein Fortschritt hin zu einer digitalen Welt, die uns das Leben leichter und den Steuerzahler ehrlicher macht.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8867 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion Die Linke
Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklären
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf zwei Interessenlagen hinweisen. Sie alle haben Interesse daran, dass hier eine gute, fruchtbare, lebendige und irgendwann auch zu Ende gehende Debatte geführt wird, damit Sie in Ihre Wahlkreise zurückkehren können. Ich habe ein Interesse daran, dass die Debatte die erforderliche Aufmerksamkeit hat, die nur möglich ist, wenn es einen Lärmpegel gibt, der von hier aus beherrschbar ist. Diese beiden Interessen bedingen einander, und dementsprechend werden wir sie miteinander vereinbaren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich bin Teil der Gen Z, und ich bin wütend. Seit fast zehn Jahren gehe ich gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße. Wir mussten erkennen, dass – egal wie oft wir freitags für unsere Zukunft kämpfen – die Politik am Ende immer im Interesse der Konzerne entscheidet, dass der Staat und die Polizei die Proteste gegen Faschismus mehr bekämpfen als den erstarkenden Faschismus selbst, dass auf uns, während wir in maroden Schulen unseren Abschluss machen, nichts als ein unbezahlbarer Wohnungsmarkt und der Dienst an der Waffe warten. Mal für Mal mussten wir feststellen, dass die Politik in diesem Land nichts für uns im Angebot hat. Die Enttäuschung meiner Generation sitzt tief, und aus Enttäuschung wird früher oder später Wut. Das Fass ist voll.
Sie sitzen seit Jahren in diesen Parlamenten, weit weg von den kaputten Schulen und asbestverseuchten Campussen, während wir seit Jahren auf die Straßen gehen, ohne von ihnen gehört zu werden.
Was ich vergangenen Samstag in meinem Wahlkreis in Düsseldorf gesehen habe, verstärkt meine Erfahrungen einmal mehr: Reiterstaffel, Wasserwerfer, Räumungspanzer. Noch bevor die Proteste überhaupt losgingen, war klar: Hier greift der Staat hart durch. Wie sich im Nachgang herausgestellt hat: völlig übertrieben. Auf der anderen Seite des Rheins aber flogen die Knüppel. Mein Instagram-Feed war danach geflutet von Videos,
die explizit Polizeigewalt zeigen. Da gibt es nichts schönzureden.
Da ist die Gewalt, über die wir eigentlich sprechen sollten. Denn Gewalt hat viele Formen, und in diesem Land hat Gewalt System. In der Sprache, in der Exekutive und in der Ignoranz von Menschenrechtsverletzungen manifestiert sich strukturelle Gewalt. Doch statt dass der Innenminister zugibt, dass die Polizei hier Grenzen überschritten hat, waren wieder die jungen Wilden, die Migrantinnen und Migranten schuld. Da sind sie wieder, die rassistischen Narrative. Und ja, auch genau das ist eine Form von Gewalt. Aber wir lassen uns davon nicht spalten und erst recht nicht einschüchtern.
Ich sage Ihnen jetzt mal was in aller Klarheit:
Wir, die wir da auf die Straße gehen, sind keine Kriminellen. Wir sind die Gen Z,
eine Generation, die zusammensteht, niemals alleine, immer gemeinsam.
Wir geben aufeinander acht. Statt die Ellenbogen auszufahren und nur an sich selbst zu denken, leben wir Solidarität. Wir sind nicht politikverdrossen. Wir machen den Mund auf, wenn uns etwas nicht passt, und schauen dorthin, wo andere wegsehen.
Und wir sind wütend! Wir sind wütend, weil dauernd der Unterricht ausfällt. Wir sind wütend, weil nur Kohle für Aufrüstung da ist. Und wir sind wütend, weil es wieder nur Nudeln mit Pesto gibt. Hier, in diesem Haus, wird keine Politik für uns gemacht, sondern eine Politik für die Reichen. Sie stellen sich noch immer gegen eine geänderte Erbschaftsteuer, gegen eine Vermögensteuer. Diese Regierung und ihre reichen Freunde haben kein Interesse, dass sich an der Ungleichheit in diesem Land etwas verändert.
Sie wollen Ihre Privilegien behalten. Aber jetzt ernten Sie, was Sie durch Ihre Politik über die Jahre gesät haben, und besitzen die Dreistigkeit, sich darüber aufzuregen. Wer junge Menschen nur dann ernst nimmt, wenn sie brav, angepasst und bequem sind, hat Demokratie nicht verstanden.
Demokratie bedeutet Widerspruch, Protest, dass Menschen ihre Stimme erheben dürfen, wenn sie mit den politischen Verhältnissen nicht einverstanden sind.
Liebe Bundesregierung, wenn Sie schon nicht den Forderungen dieser jungen Menschen zuhören, dann hören Sie wenigstens jetzt mir als jüngstem Mitglied dieses Parlaments zu, wenn ich die Forderungen meiner Generation wiederhole.
Erstens. Der Staat muss dafür sorgen, dass wir in den Schulen und Unis lernen können.
Wir brauchen ein funktionierendes Bildungssystem.
Zweitens. Wir wehren uns gegen die Pflicht, Waffen in die Hand zu nehmen.
Wir wollen und werden nicht auf andere Menschen schießen.
Drittens. Es geht uns darum, sich den Einkauf und die Stromrechnung leisten zu können. Wir verdienen ein bezahlbares Leben.
Viertens. Wir fordern eine gute medizinische Versorgung, eine sichere Rente, eine soziale Absicherung. Wir verdienen eine Zukunft!
Und ja – Überraschung! –, für eine Zukunft braucht es eine Welt, die bewohnbar ist.
Was sind das für Forderungen? Das ist nicht weit hergeholt. Das ist nicht radikal. Nein, es ist höchste Zeit, diese Forderungen endlich umzusetzen.
Und als Letztes möchte ich an meine Generation sagen: –
Vielen Dank.
– Wir haben jedes Recht, wütend zu sein. Wir haben jedes Recht, Veränderungen einzufordern. Wir sind nicht das Problem.
Vielen Dank.
Die Politik ist es. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Nehmen wir uns die Straßen!
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will heute ganz bewusst diese Rede mit einem Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten beginnen.
Sie setzen sich täglich für den Schutz unserer Demokratie ein, und zwar übrigens auch für den Schutz des Demonstrationsrechts. Auch am vergangenen Wochenende, meine Damen und Herren, war es nicht zuletzt einer bewusst deeskalierenden Strategie unserer Polizei –
übrigens auch einer in weiten Teilen des Landes selbstverständlich gewordenen Jugendarbeit der Polizei – geschuldet, dass die Demonstrationen weitestgehend friedlich geblieben sind.
Und gleichermaßen, meine Damen und Herren, will ich auch den jungen Menschen danken, die überwiegend friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben.
Das dürfen sie und das sollen sie, und das ist ein selbstverständlicher Teil unserer Demokratie.
Ich bin außerordentlich froh, dass die Jugendproteste bei uns im Land eben nicht im Wesentlichen von Wut geprägt sind, sondern von Engagement und von sachlichen Argumenten,
die junge Menschen zu Recht vorbringen.
Ich will auch auf einen anderen Umstand hinweisen. Wenn Sie sich die Shell-Jugendstudie einmal anschauen: Es ist eben nicht so, dass die Polizei bei Jugendlichen kein Vertrauen genießen würde. Ganz im Gegenteil. Jugendliche haben traditionell ein hohes Vertrauen in unsere Polizei. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Das Spannungsverhältnis, das Sie hier darstellen – ehrlicherweise aus meiner Sicht in einer Verkennung der Realität – existiert eben so nicht bei der Jugend.
Genauso wie es im Übrigen die Jugend gar nicht gibt, sondern es gibt sehr vielfältige Strömungen, Meinungen, Auffassungen, Empfindungen in unserer Jugend. Das sage ich auch als Mutter von drei Söhnen, die nun wirklich viel mit jungen Menschen unterwegs ist, nicht nur beruflich, sondern auch in meinem privaten Umfeld. Ich finde, wir müssen die jungen Menschen auch in dieser Vielfalt wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Edis von der Fraktion Die Linke.
Ja.
Herr Edis, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Prien. – Sie haben eben die Polizei gelobt. Ich habe permanent ein Video im Kopf, in dem ein Gewalttäter minutenlang versucht, Scheiben kaputtzumachen, um auf diesem Weg in einen Laden reinzukommen. Davor stehen Hunderte Polizisten und gucken einfach nur zu. Erst nach Minuten greifen sie ein, als sich eine Frau einschaltet und versucht, diesen Gewalttäter irgendwie davon abzuhalten, sein Tun fortzusetzen. Wie erklären Sie sich denn diese Reaktion der Polizei, dass sie erst mal minutenlang nichts dagegen unternimmt?
Danke sehr.
Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, ich kenne dieses Video nicht. Ich kann deshalb zu dem Einzelfall nichts sagen. Ich will aber Folgendes sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn Dinge passieren – auch durch die Polizei –, die nicht in Ordnung sind, dann ist es in Deutschland so, dass solche Dinge aufgeklärt werden, über die Medien. Sie berichten darüber, und es gibt Gerichte, die in diesem Land solchen Dingen nachgehen. Insofern, finde ich, mag das so sein, aber es ist in Ordnung, dass Sie das hier auch so äußern.
Meine Damen und Herren, dieser Bundesregierung ist es wichtig, mit der breiten Vielfalt junger Menschen in einer alternden Gesellschaft in einen intensiven Dialog zu gehen. Denn es ist ja wahr, Frau Schubert – da haben Sie einen Punkt –: Wir müssen aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land sehr darauf achten und im Blick behalten, dass die Interessen von jungen Menschen tatsächlich nicht nur gehört, sondern in der Politik auch hinreichend berücksichtigt werden. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb werbe ich auch sehr dafür, dass wir im Kontext der Ereignisse vom vergangenen Wochenende nicht nur über Gewaltexzesse reden, sondern dass wir vor allem auch über die Anliegen der jungen Menschen reden – dieser jungen Menschen und auch anderer junger Menschen in diesem Land.
Ich bin sehr froh, dass wir in den letzten Monaten diverse Formate entwickelt haben. Neben den regelmäßigen Gesprächen, die wir ohnehin mit über 80 Jugendverbänden ständig und laufend in meinem Ministerium führen, haben wir nicht nur schon Gespräche mit der Bundesschülerkonferenz geplant, sondern auch durchgeführt, und wir werden diesen Dialog fortsetzen. Ich will mich auch ausdrücklich bei der Bundesschülerkonferenz bedanken, dass Sie sehr besonnen auf die Proteste reagiert hat und auch klar gesagt hat: Da, wo die Organisatorenschaft nicht klar ist, und da, wo nicht klar ist, ob Gewalt angewendet wird, sind wir nicht dabei. – Das ist vernünftig, das ist rational und das ist auch ein sehr kluger Umgang mit diesen berechtigten Anliegen.
Wir werden am 3. und 4. Dezember einen großen Kinder- und Jugendgipfel mit weit mehr als 500 jungen Menschen aus ganz Deutschland in Bonn durchführen, 50 Dialogformate zu nahezu allen Themen und vielem mehr, die die Gen Z auch aufruft. Und wir werden ab nächster Woche – die Kick-off-Veranstaltung findet dann statt – bundesweit beginnen, Generationendialoge in ganz Deutschland zu organisieren. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, mit jungen Menschen hier auch in einer strukturierten Form in den Dialog zu kommen.
Ich will aber auch noch eines sagen: Man kann übrigens auch mit jungen Menschen die Frage „Ist es richtig, Wehrdienst zu leisten und dieses Land zu verteidigen?“ in einer sachlichen Form diskutieren. Man kann übrigens auch junger Mensch sein und für eine Dienstpflicht und für den Wehrdienst sein. Auch das ist möglich in diesem Land. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Es ist keineswegs gesagt, dass man bei Diskursen, die man dringend führen muss in diesem Land, auch tatsächlich zu den Ergebnissen kommt, die Sie von den Linken als quasi zwingend darstellen.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende, aber so viel will ich schon noch sagen: Die Darstellung der Linken, dass in diesem Land nichts für junge Menschen passiert, ist einfach schlichtweg absurd.
Und ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir jetzt sehen, dass auch die in der letzten und vorletzten Legislatur beschlossenen Veränderungen in unserem Land – die Einführung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag – jetzt beginnen, wirklich Früchte zu tragen, dass wir inzwischen eine neue Qualität in den Ganztag hineinbekommen und damit die Bildungschancen für junge Menschen ganz konkret verbessern. Mit der Einführung des Startchancen-Programms und seiner Umsetzung lernen inzwischen 20 Prozent der Grundschulkinder in einer Schule, in der sie besonders gefördert werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das sind ganz konkrete Fortschritte, meine Damen und Herren. Ich könnte darüber noch drei Stunden reden.
Aber der Präsident mahnt mich. Ich komme zum Ende und –
Ich danke dafür.
– danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster spricht Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Forderung, die Jugend ernst zu nehmen, ist ungefähr so wie die Forderung, gute Politik zu machen oder dafür zu sorgen, dass alles besser wird: Man wird keinen finden, der eine andere Forderung aufstellt. Spannend wird es dann, wenn man sich anguckt,
wer diese Forderung aufstellt: Ausgerechnet die Linkspartei tut das. Da reibt man sich schon verwundert die Augen.
Ich will an zwei Beispielen – ich habe gerade noch ein drittes Beispiel dazubekommen – erläutern, warum es absurd ist, dass die Linkspartei das macht.
Das erste Beispiel ist: Wenn Frau Schubert, die, wenn ich richtig gerechnet habe, im neunten Semester im Studium ist, ohne Abschluss mit einem monatlichen Geldeingang von 17 500 Euro,
sich hierhinstellt und behauptet, sie würde für eine ganze Generation von Schülern reden, ist das absurd, und das ist auch dreist.
Das zweite Beispiel ist die Frage des Wohnraums. Das ist es, was junge Menschen wollen: endlich weg von den Eltern, in eine eigene Wohnung, in den eigenen vier Wänden sich selbst verwirklichen. Es muss auch nichts Tolles sein. Da reicht ein WG-Zimmer oder eine einfache Einzimmerwohnung. Aber selbst das ist in Großstädten schon zu teuer.
Die Linkspartei hat genau dieses Thema in Berlin aufgegriffen und damit auch gute Erfolge erzielt. Und was war das Erste, was nach der Wahl passiert ist? Die großen Bauträger haben gesagt: Wir machen keine Projekte mehr. – Es wird also in Berlin nach diesem fulminanten Wahlsieg der Linkspartei nicht mehr Wohnraum geben, sondern weniger.
Gleichzeitig möchte die Linkspartei in Berlin mehr Flüchtlinge. Und die Flüchtlinge haben im Gegensatz zu den Jugendlichen – und das haben Sie denen nicht gesagt – einen Rechtsanspruch auf Wohnraum. Das heißt, die wenigen Wohnungen, die es dann in Berlin noch gibt, wollen Sie an Flüchtlinge vergeben und nicht an die Jugend.
Diejenigen, die dann definitiv keinen Wohnraum mehr finden, sind die Jugendlichen, die Sie in Berlin in diese Position gewählt haben. Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst Sie die nehmen: dass Sie genau das Gegenteil dessen machen, was Sie vorher versprochen haben.
Die AfD ist da ganz anders. Wir wollen die Bürokratie abbauen und damit Bauvorhaben beschleunigen. Wir wollen Bauauflagen reduzieren und damit das Bauen günstiger machen.
Wir wollen schnell günstigen Wohnraum schaffen.
Gleichzeitig werden wir die Remigration von kriminellen und illegalen Flüchtlingen voranbringen und damit zusätzlichen Wohnraum freimachen.
Das heißt, wer in Berlin oder anderen Großstädten bezahlbaren, günstigen Wohnraum haben will, der muss die AfD wählen.
Das dritte Beispiel ist „Ausbildung und Arbeit“. Das ist auch das, was glücklicherweise viele junge Menschen noch wollen.
Die wollen nicht neun Semester studieren, sondern die wollen einen schnellen Abschluss machen. Die wollen sich selbst verwirklichen. Die wollen etwas machen, was sie voranbringt. Und dazu brauchen sie Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.
Was wir hier erleben, ist, dass wir bereits viele planwirtschaftliche Elemente von der aktuellen und den Vorgängerregierungen haben.
Und die Linkspartei möchte zusätzliche Planwirtschaft einbringen – wenn man sich die Anträge mal durchliest, wird das deutlich –, also genau das Gegenteil dessen machen, was man möchte.
Wir haben jetzt schon eine Abwanderung von Fachkräften, von Unternehmen aus Deutschland.
Als Sie das letzte Mal in Deutschland an der Regierung waren, haben Sie irgendwann eine Mauer gebaut, um zu verhindern, dass noch einer rausgeht, und jeden erschossen, der das Land verlassen wollte;
das werden Sie hoffentlich nicht machen. Aber es gibt einen Exodus. Bereits jetzt verlassen viele Start-ups Deutschland, sobald sie die zweite Finanzierungsrunde machen.
Für das, was Sie hier machen, gibt es einen Begriff. Das nennt man „politische Trittbrettfahrerei“.
Sie versuchen, eine Bewegung zu kapern. Sie versuchen, sie zu infiltrieren und dann nach und nach die berechtigten und vernünftigen Forderungen dieser Generation über Bord zu schmeißen und mit Ihren eigenen sozialistischen Inhalten zu ersetzen.
Sie werden damit genau das Gegenteil dessen erreichen, was Sie ursprünglich versprochen haben; das habe ich an drei Beispielen verdeutlicht.
Ich glaube, mehr Verachtung gegenüber der jüngeren jungen Generation kann man nicht zum Ausdruck bringen, als sie vor den eigenen Karren zu spannen und schamlos auszunutzen.
Die AfD ist da zum Glück anders. Wir sind die Partei der Zukunft.
Wir sind die Partei des Wohlstandes.
Wir sind die Partei der Jugend.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht David Mandrella für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege von der AfD, Sie stellen sich hier vorne hin, Sie erwähnen nicht ein Mal die Forderungen, gehen gar nicht darauf ein, versuchen, junge Menschen zu diffamieren. Sie zeigen, dass Sie von Demokratie, von Anstand gar nichts verstanden haben.
Ich bin selbst Teil der Gen Z. Und wir wollen einfach nur danach beurteilt werden, was wir für Argumente und Inhalte haben, und nicht danach, wo wir herkommen, welche Abschlüsse wir haben oder sonst irgendwas.
Ich will mich gleichzeitig aber auch nicht hinstellen und behaupten, ich könnte für eine ganze Generation sprechen. Es gibt nicht die eine Gen Z. Es gibt 12-Jährige, es gibt 29-Jährige, aus Stadt und Land, die wie in jeder anderen Generation auch ganz unterschiedliche Ansichten haben.
Aber was uns verbindet, ist ein Vorurteil, das immer wieder auch von Ihrer Seite kommt. Da heißt es immer: Wir sind faul. Wir sind verwöhnt. Wir sind desinteressiert an Demokratie. – Und wenn dann Zehntausende auf die Straße gehen und damit mal Demokratie machen, statt nur darüber zu reden, dann ist es auch wieder nicht recht.
Meine Damen und Herren, diese Schülerinnen und Schüler machen mit ihren Demonstrationen genau das, was wir ihnen doch vermittelt haben, was einen mündigen demokratischen Staatsbürger ausmacht. Genau deshalb verdient das Anliegen unsere Unterstützung.
Und was fordert die Initiative? Mehr Investitionen in Bildung, bessere Suchthilfe, mehr Psychotherapieplätze, mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, eine gerechtere Lastenverteilung, mehr Mitsprache bei Zukunftsfragen, und sie lehnen die Wehrpflicht ab.
Ich sage ganz offen: Wir werden nicht jede dieser Forderungen eins zu eins umsetzen können. Aber jede verdient eine Antwort und nicht den Satz: Uns hat es ja auch nicht geschadet. – Das ist ja kein Argument. Damit beendet man eine Debatte, bevor man das Problem erfasst hat.
Und es ist im Übrigen keine Schande, dass man für mehr Bildung demonstriert. Es ist angesichts der PISA-Ergebnisse eine Schande, dass man es in diesem Land überhaupt machen muss.
Denn eine Gesellschaft, die nicht mehr das Ziel hat, für ihre Nachkommen eine bessere Zukunft zu schaffen, ist eine gescheiterte Gesellschaft.
Und, meine Damen und Herren, zu den Geschehnissen rund um die Demonstrationen gehören auch klare Worte. Wer Einsatzkräfte angreift, wer Läden plündert, begeht Straftaten. Das muss verfolgt werden; so einfach ist es.
Unsere Rettungskräfte und Einsatzkräfte verdienen unseren Dank und unsere volle Solidarität, weil sie am Ende diejenigen sind, die unser Grundgesetz hochhalten, für Sicherheit sorgen und überhaupt solche Demonstrationen erst ermöglichen.
Und egal wer im Zuge solcher Demonstrationen Straftaten begeht: Er gehört bestraft und hat dort nichts zu suchen. Das ist selbstverständlich – um die Bevölkerung zu schützen, um die Polizisten zu schützen, aber auch um die Anliegen dieser großen friedlichen Mehrheit zu schützen.
Als ehemaliger Lehrer möchte ich auch mal betonen: Wenn einer in der Klasse sich danebenbenimmt, gebe ich doch nicht der ganzen Klasse einen Verweis oder sorge dafür, dass für alle die Klassenfahrt ausfällt; das würde in der Realität niemals jemand machen.
Deswegen haben wir und auch die Medien eine Verantwortung. Und da habe ich mich bei so mancher Berichterstattung schon gefragt: Will man bewusst dafür sorgen, dass solche Chaoten gefördert werden, dass jegliche Forderung, jeglicher Protest, jegliches Engagement im Sande verlaufen? Meine Damen und Herren, es ist an uns, diejenigen, die von ihrem demokratischen Grundrecht friedlich Gebrauch machen, zu stärken.
Und jetzt zum Kern und der aus meiner Sicht wichtigsten Forderung, nämlich das Thema Bildung. Darüber muss man reden. Und deswegen kann ich mich der Forderung unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt nur anschließen. Wir brauchen einen Bildungsgipfel, und wir brauchen ihn so schnell wie möglich.
Und auf dem Gipfel muss es um konkrete Projekte und Visionen gehen. Dafür brauchen wir alle: Bund, Länder, Kommunen und auch diejenigen, die gerade auf der Straße sind. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden diese Leute auch einladen und mit ihnen ins Gespräch kommen.
Und um ein wenig aufzuzeigen, wie so eine Vision aussehen kann – Frau Prien, anders als die Schüler dürfen Sie jetzt gerne abschreiben –, will ich eine Erfahrung aus meiner Schulzeit teilen. Wir haben in meinem Referendariat Klassen in einem Hauptfach geteilt, also halbiert, weil wir für die Ausbildung genug Klassen brauchten. Und fast alle Schülerinnen und Schüler wurden besser – nicht weil meine Kollegen und ich damals schon so tolle Lehrkräfte waren, sondern weil wir endlich den Schülerinnen und Schülern gerecht werden konnten, insbesondere die unterstützen konnten, die es am meisten brauchten.
Warum können wir das nicht allen Kindern ermöglichen? Tun wir doch alles dafür, dass wir in zehn Jahren jede Klasse zumindest in den Hauptfächern teilen können. Das wäre ein echter Booster für Bildungsgerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das schafft man nicht nur vormittags. Und in Verbindung damit – die Ministerin hat es richtig erwähnt – haben wir den Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung geschaffen. Der Ganztag ist dafür da, Ungerechtigkeiten abzubauen.
Ich bin viel bei mir daheim unterwegs, und ich weiß: Der Ganztag ist für viele Kommunen eine Herausforderung. Aber er ist so wichtig, weil er private Ungleichheit in unseren öffentlichen Raum holt – in die Schule. Nur dort können die ungleichen Elternhäuser ausgeglichen werden, indem die Schülerinnen und Schüler beim Üben und Lernen Unterstützung erhalten. Deshalb brauchen wir den Ganztag massiv, und wir brauchen ihn perspektivisch für alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Schluss. Meine Generation hat gezeigt, was der Kern unserer Demokratie ist. Sie mischen sich ein, sie formulieren Forderungen, und sie suchen jetzt dafür Mehrheiten.
Jetzt liegt es an uns. Wollen wir diese hochpolitisierten jungen Menschen ernst nehmen oder abwiegeln? Wollen wir sie ermutigen oder abschrecken? Wollen wir sie für unsere Demokratie gewinnen oder verlieren? Um es mit den Worten der Gen Z zu sagen: Wir haben eine große Verantwortung, wir dürfen das nicht failen. – Also tun wir es nicht!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass Herr Merz jetzt ganz schön enttäuscht ist. Tagelang hat er vor den Ausschreitungen gewarnt. Doch was wir am Samstag in über 30 Städten in Deutschland erlebt haben, sind über 120 000 Jugendliche, die friedlich demonstriert haben.
Die Jugend ist eingestanden für Bildung, für Klimaschutz und für ein bezahlbares Leben.
Doch vor den Protesten und auch jetzt hier in der Runde wird kaum über ihre Forderungen gesprochen, sondern viel mehr darüber, ob der Protest überhaupt legitim ist. Ich kann Ihnen sagen: Er ist legitim!
Wer jetzt noch über Holzpaletten vor Schaufensterscheiben redet, der hat nicht verstanden, worum es eigentlich geht.
Rechtsextremismus, Unbezahlbarkeit, Klimakrise, das erschwert jungen Leuten gerade, eine lebenswerte Zukunft zu sehen. Diese Bundesregierung hat Angst vor brennenden Mülltonnen, zündet aber gleichzeitig unseren Planeten an. Das kann doch nicht sein.
Meiner Generation wurde lange erzählt, wir seien politikverdrossen, wir seien desinteressiert, wir seien viel zu viel mit dem Handy beschäftigt. Aber die Jugend beweist Ihnen gerade das Gegenteil. Sie ist nicht das Problem in unserer Demokratie.
Viele sitzen in Schulen, in denen es von der Decke tropft. Der Unterricht fällt aus, weil keine Lehrkräfte vorhanden sind. Viele ackern in zwei Minijobs neben dem Studium, weil die Miete die ganze Zeit teurer wird. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig. Viele kämpfen mit psychischen Belastungen und warten dann zwölf Monate auf einen Therapieplatz.
Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die psychosoziale Versorgung zu kürzen, das Wohngeld zu kürzen und beim Klimaschutz Rückschritte zu machen.
Sie erhöhen den Preis für das Deutschlandticket und werfen gleichzeitig Fluggesellschaften Steuergelder hinterher.
Die Kanzleramtschefin hat gesagt, die Bundesregierung würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, die die jungen Leute haben. Sie führt dabei den Gebäudetyp E an oder den Bauturbo.
Aber das regelt nicht die Probleme der jungen Menschen auf dem Wohnungsmarkt.
Die Wahrheit ist doch, dass mehr Wohnungen und Geschenke an die Immobilienlobby nicht automatisch dazu führen, dass es auch bezahlbare Wohnungen für junge Leute gibt. Dafür müssten Sie eine richtige Mietenregulierung auf den Weg bringen, und da sind Sie blank.
Die Gen Z wünscht sich das, was für viele Boomer – auch die in diesem Raum – lange selbstverständlich war: sichere Arbeitsplätze, ausreichend Jugendklubs, mehr Geld, auch mal für Urlaub, und die Möglichkeit, an Kultur teilzunehmen. Wir müssen allerdings ernüchtert feststellen: Diese Bundesregierung regelt nicht.
Vielleicht liegt genau da das Problem. Die unter 30-Jährigen – ich zähle dazu – sind eine Gruppe, die nicht mal 13 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Die über 60-Jährigen hingegen sind eine Gruppe von über 40 Prozent. Da ist es natürlich bequem, Politik für die eigenen Leute zu machen,
für die Wählerschaft, um wiedergewählt zu werden. Ich finde aber, die Aufgabe einer Regierung ist es, Politik für alle Menschen zu machen, und das meint eben junge Menschen auch mit.
Wir sind diejenigen, die am längsten mit den Entscheidungen leben müssen, die diese Regierung trifft. Deshalb sagen wir Grüne auch klar: Wir sind für ein Wahlalter 16, auch bei Bundestagswahlen.
Wenn Parteien und Parlamente die Anliegen einer ganzen Generation nicht ernst nehmen, dann haben wir ein Problem. Diese Generation sucht sich dann andere Wege. Das haben wir am Samstag gesehen. Die Verantwortung dafür liegt auch in diesem Haus. Deswegen müssen wir endlich anfangen, die Türen zu öffnen, statt die Fenster zu verschanzen.
Wie man mit einer Generation allerdings nicht umgeht, das hat unser Innenminister bestens vorgeführt. Herr Innenminister Dobrindt hat sich nicht mit den Forderungen der Generation auseinandergesetzt, aber direkt von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen.
Ich frage mich wirklich: Was ist denn ein migrantisches Milieu? Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Ich finde, es ist eines deutschen Innenministers schlicht und ergreifend unwürdig, ganze Menschengruppen einfach rassistisch zu pauschalisieren.
Und das ist es, was wir von Ihnen gehört haben. Sie urteilen über Menschen einfach nach dem Aussehen. Sie bedienen sich einer Sprache, die vor allen Dingen von den Rechtsextremen verwendet wird. Ich finde, das sollte Ihnen zu denken geben. Sie sind ein erfahrener Politiker. Worte sind Ihr Werkzeug und auch Ihr Handwerk. Ich finde, da können wir als Parlament und als Gesellschaft erwarten, dass Sie verdammt noch mal behutsam mit Ihren Worten umgehen.
An die jungen Menschen da draußen will ich sagen: Bitte bleibt laut! Bleibt dran und lasst euch von diesen Worten nicht einschüchtern! Wenn die verdrehte Debatte im Vorfeld der Proteste eins gezeigt hat, dann ist es, dass ihr richtigliegt mit euren Forderungen. Die Bundesregierung hat erkannt, dass ihr gemerkt habt, dass sie keinerlei Antworten auf die Fragen der jungen Generation, auf die Zukunft bietet. Ich finde, die Ausführungen von Frau Prien haben auch bestens bewiesen, dass auf diese Forderungen nicht ausreichend eingegangen wird. Wir brauchen euch weiterhin auf der Straße.
Am 20.11. sehen wir uns. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass es in Hessen Forderungen gibt, diese Proteste schon im Vorfeld zu verbieten. Das geht gar nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Wolfgang Dahler für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Reden von Linken und Grünen, die auf die entsprechenden Parteitage der Jugend dieser Parteien gepasst hätten – aber so richtig gesagt haben Sie nichts.
Junge Menschen sollen kritisch sein, hinterfragen, Forderungen stellen, auch unbequem sein dürfen. Wenn die Jugendlichen, die Gen Z, auf die Straße gehen, dann ist das einfach ein Ausdruck unserer lebendigen Demokratie; denn eine Jugend, die sich einmischt, ist mir deutlich lieber als eine, der ihre Zukunft komplett egal ist.
Den Titel der Aktuellen Stunde möchte ich einmal von hinten nach vorn durchgehen.
Erstens: mögliche Polizeiübergriffe aufklären. Hier zeigt sich, was die Union von den Linken und vielleicht, nach der Rede eben, auch von den Grünen unterscheidet und deutlich im Denken trennt. Wir stehen hinter unserer Polizei.
Wir zollen den Polizistinnen und Polizisten Respekt dafür, dass sie Menschen und Eigentum schützen und dafür sorgen, dass friedliche Demonstranten einfach demonstrieren können.
Das sind übrigens selbst häufig junge Frauen und Männer unter 30; sie gehören auch zur Gen Z. Wir schwadronieren auch nicht in Überschriften von möglichem Fehlverhalten. Natürlich gilt: Wenn es zu Fehlverhalten bei der Polizei kommt, muss das aufgeklärt werden. Dafür gibt es einen Rechtsstaat.
Aber ich finde es bemerkenswert, dass Die Linke mögliche Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt stellt und nicht die Polizisten, die angegriffen und verletzt wurden. Unsere Polizisten machen die Demonstrationen erst möglich und schützen die Demonstranten.
Zweitens: keine Kriminalisierung von Jugendlichen. Da frage ich mich schon: Wer kriminalisiert denn hier Jugendliche, die friedlich demonstrieren? Auch hier wird wieder alles in einen Topf geworfen. Wer friedlich demonstriert und für seine Zukunft auf die Straße geht, nimmt seine Rechte wahr – gesichert im Grundgesetz, und das ist gut so. Aber wer Scheiben einschlägt, Geschäfte plündert oder Polizisten mit Flaschen oder Böllern bewirft und verletzt, der wird nicht kriminalisiert. Der begeht schlicht Straftaten und ist im normalen Sprachgebrauch ein Krimineller.
Dafür müssen die Personen zur Verantwortung gezogen werden. Dafür gibt es einen Rechtsstaat. Wir sollten friedlich demonstrierende Jugendliche nicht mit denen in einen Topf werfen, die Gewalt ausüben.
Drittens: die Forderungen der Gen Z ernst nehmen. Ein eindeutiges Ja dazu. Die Forderungen müssen wir ernst nehmen. Genau mit dieser Altersgruppe führe ich und führen viele von uns Gespräche: im Wahlkreis mit Schülerinnen und Schülern, mit der Landjugend, mit unseren Vereinen und Jugendverbänden und vielen mehr. Hier in Berlin sind wir ständig im Austausch mit Schulklassen oder beispielsweise mit der Jugend-Enquete-Kommission.
Und ja, es bleibt eine andauernde Aufgabe, Jugendlichen, die übrigens sehr vielfältig sind und vielfältige Ideen haben, noch mehr zuzuhören und noch besser zu verstehen, was junge Menschen beschäftigt. Denn uns allen ist doch bewusst, dass die Herausforderungen groß sind: Bildung, bezahlbares Wohnen, Mobilität, der Einstieg ins Berufsleben, Klimawandel, die Veränderungen durch künstliche Intelligenz, die Frage nach Krieg und Frieden – alles richtig. Wir leben in einer Zeit sehr vieler aufeinanderfolgender Krisen – auch das belastet. Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen Verantwortung mittragen: bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitssystem. Deshalb müssen wir jetzt diese Systeme reformieren – für die Jugend.
Und wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen eine Perspektive für ihr Leben haben. Dazu gehört besonders die Bildung. Natürlich müssen wir dort weiterdenken. Wir machen das aktuell mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ja, wir müssen auch überlegen, wie wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weiterentwickeln können. Aber hören Sie doch bitte mit dem Narrativ auf, dass es in allen Schulen ganz schlecht ist, dass es überall durch die Decke tropft. Das stimmt einfach nicht!
Unsere Kommunen leisten hier großartige Arbeit und halten die Schulen instand.
Und wir brauchen – auch wenn es der Linken wehtut – eine starke Wirtschaft, damit junge Menschen gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden.
Denn das ist eine der besten Zukunftsperspektiven für junge Menschen.
Aber eines gehört zum Schluss auch dazu: Zuhören, miteinander sprechen und diskutieren bedeutet nicht, dass wir jede Forderung erfüllen können und erfüllen werden.
Wir müssen diese Anliegen ernst nehmen und immer wieder auch uns überprüfen, ob unsere Antworten die richtigen Antworten sind.
Eine Jugend, die sich einmischt, ist mir lieber als eine, der ihre Zukunft egal ist. Deswegen, Gen Z: Tretet für eure Anliegen ein, geht dafür auch auf die Straße – gerne laut –, aber friedlich, respektvoll, und lasst euch und eure Demonstrationen nicht von Chaoten, Gewalttätern oder Straftätern kapern.
Vielen Dank.
Als Nächste spricht Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke möchte heute mit uns über die Forderungen der Generation Z sprechen – über bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und mögliche Polizeiübergriffe.
Meine Damen und Herren von den Linken, Sie haben offenbar ein ganz anderes Wochenende erlebt als der Rest der Republik. Es gab brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte,
zertrümmerte Schaufenster und massive Angriffe auf unsere Polizei.
Die berechtigten Forderungen der jungen Generation traten dahinter völlig zurück. Das ist auch kein jugendlicher Übermut gewesen, das waren Szenen des Straßenterrors.
Und Die Linke möchte heute vor allem über die Polizei sprechen.
Dabei hatte der Verfassungsschutz – jetzt war er ausnahmsweise mal da, wo man ihn tatsächlich brauchte – bereits im Vorfeld vor der Mobilisierung durch linksextremistische Organisationen und extremistische Gruppen mit Auslandsbezug gewarnt. Und der hessische CDU-Innenminister berichtete von Linksextremisten und gewaltorientierten Jugendlichen, größtenteils mit Migrationshintergrund. So wie letztes Wochenende in Frankfurt sieht also Sicherheit aus, wenn die CDU Verantwortung trägt.
Meine Damen und Herren, seit 2015 haben wir als AfD vor den Folgen einer unkontrollierten Masseneinwanderung ohne ausreichende Integration und Identifikation mit Deutschland gewarnt.
Unsere Warnungen wurden ignoriert; unsere Kritik wurde diffamiert.
Seit Jahren sehen wir in Frankreich, wie gescheiterte Integration und gewaltbereite extremistische Milieus schwere gesellschaftliche Konflikte hervorbringen.
Und jetzt erleben wir ähnliche Gewaltszenen in deutschen Innenstädten.
Die linksextremistische Szene fusioniert geradezu mit migrantischen Milieus,
um den Umbau der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen voranzutreiben.
Wer hat diese Einwanderungspolitik zu verantworten? Die CDU unter Angela Merkel, fortgeführt von Friedrich Merz.
Wenn ich heute in Ihre Reihen schaue, sehe ich die politisch Verantwortlichen für eine gesellschaftliche und sicherheitspolitische Katastrophe.
Und Die Linke versucht, die Gewalt des vergangenen Wochenendes hinter den berechtigten Forderungen friedlicher Demonstranten der jungen Generation verschwinden zu lassen; aber das ist ein politisches Ablenkungsmanöver.
Verehrte Bürger, ich möchte mich heute mal an Sie persönlich wenden.
Viele von Ihnen haben der CDU ihre Stimme gegeben, und ich bin überzeugt, dass Sie das nicht getan haben, weil Sie wollten, dass gewalttätige Gruppen deutsche Innenstädte verwüsten.
Sie haben die CDU gewählt, weil Sie eine konservative bürgerliche Politik wollten, weil Sie darauf vertraut haben, dass die Partei, die Sie schon so lange zu kennen glaubten,
für Ihre Sicherheit, für Ordnung und für die Zukunft Ihrer Kinder einsteht. Sie konnten sich vermutlich nicht vorstellen, dass sich die CDU über Jahrzehnte immer weiter linker Politik anpassen und Ihnen schließlich die Politik verweigern würde, für die Sie sie gewählt haben.
Mit Friedrich Merz an der Spitze wird sich daran nichts ändern. Die CDU hat sich hinter ihrer Brandmauer eingemauert,
und davon könnte am Ende das linke Lager profitieren.
Deshalb möchte ich Ihnen etwas Wichtiges sagen: Deutschland steht vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung
zwischen einem linken politischen Lager, dessen Politik die CDU immer wieder ermöglicht, und einem bürgerlich-konservativen Lager, das allein von der Alternative für Deutschland vertreten wird.
Verehrte Bürger, das vergangene Wochenende hat uns gezeigt, dass die Zeit für parteipolitischen Popanz
und individuelle Eitelkeiten einzelner Politiker vorbei ist. Es geht jetzt um die echte Sorge um unser Vaterland
und um Sie,
um Ihre Sicherheit, um gute Bildung, um Entlastung von Familien, bezahlbare Energie und bezahlbaren Wohnraum,
vielleicht sogar um den Erwerb von Eigenheimen und um eine gesunde, starke Wirtschaft – um all das, wofür bürgerliche Politik einmal stand und wofür wir heute als AfD ganz allein eintreten.
Frau Dr. Rathert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zorn von den Sozialdemokraten?
Jetzt nicht.
Dann setzen Sie fort.
Verehrte Bürger, Sie sind der Souverän – nicht die Regierung, nicht die Parteien. Sie sind der Souverän, und Sie entscheiden, in welchem Deutschland Sie selbst und Ihre Kinder künftig leben wollen, wer Deutschland zukünftig führen soll: der linke Block hier von Linken, SPD, Grüne,
der Deutschland nach eigenem Bekunden hasst
und der sich die Mehrheiten dadurch verschaffen wird, dass die CDU ihm einfach nicht die Stirn bietet, oder das konservativ-bürgerliche Lager, allein vertreten von der Alternative für Deutschland, die unser deutsches Vaterland liebt.
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Rathert.
Ähnlich wie in den USA gibt es nun auch in Deutschland nur noch zwei Möglichkeiten.
Wer bürgerlich-konservativ will, –
Vielen Dank.
– also ein stabiles Deutschland, hat nur die AfD.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Rathert. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Armand Zorn.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, ich will Ihnen die Chance geben, durchaus vielleicht auch inhaltlich etwas zur Debatte beizutragen.
Wir alle haben die Proteste erlebt. Die meisten jungen Menschen sind auf die Straße gegangen und hatten unterschiedliche Forderungen. Ich will mal drei hier in den Raum stellen, und vielleicht nehmen Sie dann noch mal die Gelegenheit wahr, konkret darauf zu antworten.
Erstens. Die meisten jungen Menschen machen sich Sorgen, dass der menschengemachte Klimawandel ihre Lebensgrundlage zerstören wird und dass wir ihnen eine Welt hinterlassen, in der sie nicht mehr in Frieden, in Sicherheit und im Wohlstand leben können. In Ihrer Rede haben Sie kein einziges Wort dazu gesagt. Deswegen würde ich Sie bitten, gerne dazu Stellung zu nehmen, wie die AfD gedenkt auf diese Themen einzugehen.
Zweitens. Die meisten jungen Menschen machen sich Gedanken über das Thema Bezahlbarkeit, unter anderem bezahlbaren Wohnraum. Sie haben Frankfurt, meine Stadt – unsere Stadt, Herr Präsident – angesprochen. Wenn Sie sich mal mit der Thematik auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass die meisten Demonstrationen, die an dem Tag stattgefunden haben, friedlich waren,
bis dann abends eine ganz andere Gruppe aktiv geworden ist, was nichts mehr mit der Gen-Z-Demonstration zu tun hatte. Deswegen meine Frage konkret: Was schlagen Sie vor für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten wie Frankfurt am Main?
Drittens. Es ist ein bisschen zu billig, wenn man für alle möglichen Probleme der Welt immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich macht. Das machen Sie seit Jahrzehnten. Einmal kann man damit durchkommen, zweimal kann man damit durchkommen, aber das ist langsam viel zu billig. Ich gebe Ihnen einfach mal nur den Hinweis: Wir haben – Sie haben Frankreich angesprochen; das gilt auch für Deutschland – inzwischen Menschen, die in zweiter, die in dritter, die in vierter Generation hier in Deutschland leben, die hier geboren sind, die hier aufgewachsen sind, die hier zur Gesellschaft gehören. Diese Menschen sind Teil der deutschen Gesellschaft. Und Sie sollten endlich mal damit aufhören, sie unter Generalverdacht zu stellen. Auch das sollten Sie sofort einstellen.
Aber ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Frau Rathert, möchten Sie erwidern?
Ja, ich möchte sehr gerne erwidern.
Bitte schön.
Das waren also drei Fragen. Sie fragen nach Klima, nach Wohnraum, nach Migration.
Klima: Aus meiner Sicht nehmen Sie das falsch wahr. Die junge Generation hat keine Angst vor dem Klimawandel.
Die junge Generation hat Angst davor, abends allein auf die Straße zu gehen. Die junge Generation hat Angst davor, in Deutschland keine wirtschaftliche Sicherheit mehr zu haben, in Deutschland keine gesicherten Arbeitsplätze mehr zu haben, in Deutschland keine Familie gründen zu können, in Deutschland keine vernünftige Bildung – das ist richtig – zu bekommen. Davor hat die junge Generation Angst. Sie hat Angst vor teurer Energie, die dadurch hervorgerufen wird, dass Sie alle in einem Klimawahn sind und die Nuklearenergie in Deutschland abgeschafft haben, die stets für günstige und immer verfügbare Energie gesorgt hat.
Davor hat die junge Generation Angst.
So viel zum Thema Klima.
Thema Wohnraum – sehr schöne Frage –: Erstens. Der Wohnraum wird vor allem deshalb reduziert, weil wir seit 2015 eine ungeregelte Massenmigration haben.
Zweitens. Wenn Die Linke tatsächlich mit ihren Plänen durchkommt, in Berlin Wohnungen zu enteignen,
dann wird es noch weniger Wohnraum geben.
Sie haben in der DDR – vielleicht können Sie sich noch gut daran erinnern – gesehen, wie Wohnungen verfallen, wenn sie verstaatlicht werden.
Wenn die Wohnungen jetzt enteignet werden,
müssen Sie so viel Geld zahlen,
dass jährlich 670 Millionen Euro nur an Zinszahlungen dazukommen, und die Gelder fehlen dann, um Wohnraum zu bauen.
Das ist das Problem, das den Wohnraum betrifft.
Und was die Migration angeht: Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht, wir haben wunderbare Migranten. Ich komme aus Recklinghausen, aus dem Ruhrgebiet. Viele dieser Migranten kommen zu uns,
strömen in unsere Partei, in meinen Kreisverband und in unseren Landesverband, weil sie das, was Sie seit Jahrzehnten mit Ihrer Politik angerichtet haben, einfach nicht mehr ertragen können.
Die wollen nicht, dass Sie unser schönes Land, das auch das Land der Migranten geworden ist, zerstören.
Vielen Dank.
Sie wollen nicht, dass Sie ihnen das Land wegnehmen, in das ihre Eltern –
Frau Rathert, vielen Dank.
– eingewandert und für das sie überhaupt nach Deutschland gekommen sind. So sieht es nämlich aus. Das ist die Wahrheit.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Zuhörerinnen und Zuhörer! Was ist denn passiert? Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte. Ich kenne hier inzwischen das Ritual, dass insbesondere von der AfD viele Vorwürfe insbesondere in Richtung der Linken und Grünen gemacht werden. Ich muss aber auch sagen: Ich hatte mir erhofft, dass wir stärker zu den Themen dieser Jugendlichen reden und vor allen Dingen zu Lösungsansätzen. Darüber habe ich von der AfD gar nichts gehört.
Deswegen: Was ist wirklich passiert?
Am Samstag sind in mehr als 30 Städten Zehntausende junge Menschen auf die Straße gegangen. Sie haben gegen marode Schulen demonstriert, gegen steigende Mieten, für eine sichere, lebenswerte Zukunft, ja, auch für Klimaschutz. Die allermeisten der über 100 000 haben dafür friedlich demonstriert. Das ist die erste und wichtigste Botschaft dieses Wochenendes.
Eine andere Botschaft – das will ich hier nicht verschweigen – ist: Es kam in einigen Städten zu Gewalt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer raubt oder Einsatzkräfte angreift, demonstriert nicht.
Er begeht Straftaten, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen sind. Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, die auch ein Garant für die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung sind.
Wichtig ist mir, hier zu sagen: Das Versammlungsrecht gilt für alle, auch für Jugendliche, die Proteste machen, die einige nicht opportun finden. Ein pauschales Verbot von Demonstrationen, zum Beispiel am 20. November, wie es jetzt in einzelnen Ländern erwogen wird, widerspricht unserer Verfassung.
Noch eines sei gesagt – und das abschließend zu der gerade erlebten Debatte –: Wer Täter benennt, soll nach ihrem Verhalten fragen und nicht als Erstes reflexhaft ihre Herkunft thematisieren. Die absolute Mehrheit auch der Festgenommenen in Frankfurt hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind junge Menschen aus unserem Land, Staatsbürger mit gleichen Rechten wie auch Pflichten.
Deshalb lassen Sie mich jetzt zum wichtigsten Aspekt der Proteste kommen: den Forderungen dieser Generation. Sie sind konkret; denn sie fußen auf realen Problemen: Die Lebenshaltungskosten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird knapp, junge Menschen fragen sich, ob sie sich mit Ausbildung und Arbeit noch ein gutes und sicheres Leben leisten können.
Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert genau das: ein bezahlbares Leben. Sie fordert mehr Geld für Schulen, für Suchthilfe und Psychotherapie statt weiterer Kürzungen. Sie fordern auch konsequenten Klimaschutz und sorgen sich darum, dass eine Wehrpflicht kommt. Das sind alles legitime Anliegen und damit Fragen, denen wir uns stellen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier gerade eine Debatte gehört, bei der ich mir ein bisschen Sorge um unsere Kultur hier im Parlament gemacht habe, weil ich – entgegen Aussagen auch aus der Fraktion der Grünen – gehört habe, wie unsere Bundesbildungs- und Jugendministerin zu diesen Forderungen Stellung nahm. Und auch der Redner aus meiner Fraktion, der zweitjüngste des Parlaments, hat genau das thematisiert. Ich glaube, wir müssen hier als Demokraten auch uns ernst nehmen in diesen Debatten und nicht nur Clips für Social Media produzieren.
Frau Prien, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie darüber gesprochen haben, und auch, dass Sie einen Kinder- und Jugenddialog angekündigt haben. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat als eine Konsequenz der Proteste einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Ich weiß, dass Sie in der Vergangenheit in diesem Bereich gearbeitet haben. Sie könnten diesen als Bundesbildungsministerin einberufen. Unsere Unterstützung hätten Sie.
Wir können auch einiges als Bund tun. Ich will nur mal eines nennen, das wir gerade in Angriff nehmen: Wir brauchen eine BAföG-Novelle, die dazu führt, dass Azubis und Studierende sich mehr als ein WG-Zimmer leisten können. Das wollen wir, und das wird dieses Jahr auch noch kommen.
Aber: Wer Bildungschancen will – und wir wissen, dass sie zumeist in den Ländern organisiert werden müssen –, der muss sie auch finanzieren können. Das sind Fragen, die meistens die Regierungsfraktionen zu klären haben. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir eine Erbschaftsteuer, die reiche Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert. Ich hoffe, dass wir hier einen Konsens finden, appelliere auch an unseren Koalitionspartner, sich das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzugucken. Es wäre aus meiner Sicht Teil eines fairen Generationenvertrags, diese Gelder in die Länder für Bildung zu investieren.
Aber Bildung ist nur ein Teil; das hatte ich schon gesagt. Es geht um bezahlbaren Wohnraum – Stichwort „Junges Wohnen“ –, wo wir auf dem Weg sind. Es geht um gute Arbeit, Stichwort „Wir müssen mehr Ausbildungsplätze schaffen“. Wir haben hier gerade Probleme. Und es geht um neue und lohnenswerte Perspektiven für junge Menschen. Hier ist einiges zu tun, und das ist in Tagen von knappen Finanzmitteln nicht einfach. Ich glaube auch, wir haben uns als Koalition ein paar Chancen vergeben, zu erklären, was wir schon auf den Weg gebracht haben: zum Beispiel eine Frühstartrente statt der immer wieder diskutierten Rentenkürzung oder aber einen Freiwilligen Wehrdienst statt der angeblich vorhandenen Wehrpflicht.
Am 20. November soll wieder demonstriert werden, meine Damen und Herren. Wir Politiker/-innen haben die Wahl: Wir können weiter über die Gewaltexzesse Einzelner in dieser Nacht reden, oder wir zeigen, dass wir die Interessen der Jugend –
Vielen Dank.
– gehört haben und ernst nehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nyke Slawik spricht als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 junge Menschen gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. Womit dominiert die Bundesregierung die Nachrichten? Es wird von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen, es wird von „Gewaltexzessen linksradikaler Gruppen“ gesprochen.
Dabei protestieren 99 Prozent friedlich.
Und wir müssen uns hier minutenlang irgendwelche Vorträge über die Polizei anhören. Aber es wird nicht über die Inhalte und die Forderungen der Jugend gesprochen, und das geht gar nicht.
Das ist rassistisch; das sind Ablenkungsdebatten.
Es kann doch nicht sein, dass wir immer hier in diesem Haus darüber reden: Was läuft falsch bei der Jugend? – Was läuft denn eigentlich bei uns Erwachsenen falsch,
dass wir der Jugend eine solche Welt hinterlassen, dass nicht nur in Deutschland, sondern weltweit diese Generation gerade auf die Straßen geht und teilweise ganze Regierungen zu Fall bringt?
So, Bildung: die Ausgaben in Deutschland für Bildung im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen – viel zu gering. Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland wie in kaum einem anderen Land über den Bildungserfolg. Das geht nicht. Wir haben viel zu viele Schülerinnen und Schüler in überfüllten Klassen. Wir müssen doch jetzt mal wirklich dazu kommen, die Schulen zu sanieren, mehr Lehrkräfte einzustellen, mehr gemeinsames Lernen zu ermöglichen, statt schon ganz früh Kinder einzusortieren in ein Dreiklassensystem in den Schulen.
Und wie kann es sein, dass viele Kinder aus armutsbetroffenen Familien mit Hunger in Schulen sitzen? Mit Hunger kann man nicht vernünftig lernen. Es sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass es Standard ist, dass Kinder in Deutschland ein kostenloses Mittagessen in Bildungseinrichtungen bekommen.
Dann kommen wir zum Klima. Ja, 2,8 Grad laut Vereinter Nationen, 3 Grad laut EU-Kommission bis 2100. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet: katastrophale Extremwetter, Flut und Dürre, Ernteausfälle, massive Fluchtbewegungen, Failing States und etliche bewaffnete Konflikte. Wenn ich wüsste, dass das meine Zukunft ist, dann würde ich auch auf die Straße gehen.
Die Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, reagiert darauf wie? Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ausgebremst,
man baut klimaschädliche Gaskraftwerke aus.
Man hat einen Verkehrsminister, der das Deutschlandticket immer teurer werden lässt und damit die Verkehrswende ausbremst. Es ist doch wirklich schockierend, dass die CDU hier Stück für Stück die Erfolge der letzten Jahre in der Klimapolitik schreddert, die so hart von Fridays for Future und eigentlich auch meiner jungen Millennial-Generation erkämpft wurden, und dass ein Kanzler Merz nicht mal mehr zur Weltklimakonferenz fährt.
So kann es nicht weitergehen!
So, jetzt kommen wir mal zum Thema „faire Mieten“. Der SPD-Kollege hat gerade gesagt, es wäre schön, wenn man sich vom BAföG mehr als ein WG-Zimmer leisten könnte. Wissen Sie was, ganz ehrlich? In den meisten deutschen Großstädten kann man sich von der Wohnpauschale im BAföG nicht mal mehr ein WG-Zimmer leisten. Versuchen Sie das mal in Berlin oder Köln! Das geht nicht.
Viele junge Berlinerinnen und Berliner hatten die Schnauze voll bei der letzten Wahl in Berlin. Und was ist die Reaktion seitens der Bundesregierung? Wir hören uns die immer gleichen Inhalte der letzten Jahre an, und die Berliner sagen: Na ja, wir machen jetzt mal ein bisschen was Radikaleres. – Ihre Reaktion ist: Dann machen wir halt jetzt ein Bundesgesetz, um dem einen Riegel vorzuschieben. – Das ist doch keine demokratische Politik, so mit dem Ergebnis einer Landtagswahl umzugehen!
Viele junge Menschen sehen es, dass man in der aktuellen wirtschaftlichen Lage schwierige Aufstiegsmöglichkeiten hat.
Die sehen, dass es Techkonzerne gibt und Leute, denen diese Konzerne gehören, wie Elon Musk, die Geld haben, um Hunderte Millionen, eine halbe Milliarde in irgendwelche Wahlkämpfe zu stecken. Und Sie als AfD kriegen auch regelmäßig Spenden von reichen Eliten.
Es ist doch nachvollziehbar, dass jetzt junge Menschen fragen: Warum müssen wir denn immer ran? Warum verlangt die Politik die ganze Zeit was von uns? Was tun denn diese reichen Eliten eigentlich für unsere Gesellschaft? Und wann werden die endlich mal fair besteuert?
Was macht diese Koalition stattdessen? Einen Sparexzess nach dem nächsten,
im Jugend- und Familienetat Einsparungen in Milliardenhöhe. Dem Jugendverband Lambda wird einfach mal von heute auf morgen die Förderung komplett gekürzt.
Wofür haben Sie aber Geld? Für einen Tankrabatt, für eine Flugsteuersenkung! 80 Prozent der Deutschen stimmen der Gen Z zu, dass sie Gründe haben, auf die Straße zu gehen.
80 Prozent der Deutschen!
Vielen Dank.
Und dem müssen Sie sich stellen. Menschen, junge Menschen, haben Angst um ihre Zukunft.
Vielen Dank.
Bitte finden Sie eine Antwort darauf. Das ist Ihr verdammter Job!
Danke.
Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gen Z regelt“ – und Rechtskonservative drehen frei. Junge Menschen gehen auf die Straße für Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Frieden. Und was passiert? Anstatt Sorgen, Ängste und die berechtigte Wut dieser jungen Menschen ernst zu nehmen, anstatt Inhalte und Forderungen zu diskutieren, anstatt wenigstens mal zuzuhören, wird der Protest kriminalisiert, noch bevor der erste Demonstrant
überhaupt die Chance hatte, einen Fuß auf die Demoroute zu setzen. Das ist schäbig!
Da wurde Gewalt herbeigeredet und nahezu herbeigesehnt, gerade von rechts außen.
Da wurde von Unterwanderung fantasiert, ein hartes Vorgehen der Polizei gefordert oder direkt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das ist wirklich ein Überbietungswettbewerb der Repression. Ich frage mich, ob Sie sich selber eigentlich noch spüren.
Denn was war denn am Wochenende? Was war denn los? In über 30 Städten haben mehr als 100 000 Menschen friedlich demonstriert,
weil sie es einfach nicht mehr ertragen. Man kann einer Generation nicht erst ihre Zukunft rauben und sich dann darüber empören, dass sie dagegen auf die Straße geht.
Nach Schätzungen – und die sind sogar schöngerechnet – fallen 5 bis 10 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus, weil Zehntausende Lehrkräfte fehlen. Gleichzeitig vergammeln die Schulgebäude, weil in den Kommunen ein Sanierungsstau von über 70 Milliarden Euro besteht. 20 Prozent der Jugendlichen sind psychisch stark belastet, und jeder von diesen jungen Menschen wartet im Durchschnitt 32 Wochen auf einen Therapieplatz. Mieten und Lebensmittelpreise steigen. Das Leben ist für die meisten kaum noch bezahlbar. Gleichzeitig brennt der Planet. Mittlerweile wird von einer Erderwärmung von 2,8 Grad ausgegangen.
Früher hieß es ja immer: Die nächste Generation soll es mal besser haben. Und heute wissen junge Menschen nicht einmal, ob es überhaupt noch eine Zukunft für sie gibt. Aber das Gute ist: Die Jugend kämpft für genau diese Zukunft, für ein gutes Leben, für die Erfüllung ihrer Träume.
Und die Jugend weiß genau, dass diese Politik, dass Ihre Politik nicht alternativlos ist, dass es besser werden kann,
dass es keine Naturgesetze sind, die zur jetzigen Situation geführt haben, sondern politische Entscheidungen.
Denn es ist eine politische Entscheidung, dass das Bildungssystem kaputtgespart wird, weil Sie sich an die Schuldenbremse ketten. Es ist eine politische Entscheidung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, weil Sie riesige Vermögen und Erbschaften einfach nicht fair besteuern wollen. Und es ist eine politische Entscheidung, dass die Klimakatastrophe über uns hereinbricht, weil für Sie die Profite fossiler Großkonzerne über allem stehen. Und politische Entscheidungen – die kann man ändern. Und davor haben Sie Angst!
Wir stehen an der Seite der jungen Menschen, die um ihre Zukunft kämpfen, und wir tragen ihre Stimmen in dieses Parlament. Ich weiß, meistens hört man mir nicht zu. Das ist okay. Aber an dem Punkt würde ich Sie bitten, wirklich mal die Ohren zu spitzen; dann können Sie mir nämlich sagen, ob diese Forderungen wirklich ein Problem sind.
– Ja, oder Sie, Frau von Storch, denken einfach ein bisschen schneller. Aber das ist jetzt hier auch so eine Sache; da reden wir dann mal drüber.
Also, diese jungen Menschen haben mich gebeten, Ihnen Folgendes vorzulesen:
„Müssen wir erst an unseren Tiefpunkt gelangen, um gehört zu werden? Besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem herrscht Personalmangel, und alle leiden darunter. Schüler/-innen kommen im Lehrstoff nicht hinterher, und Bürger/-innen bekommen keinen Therapieplatz, nicht mal einen simplen Arzttermin. Es ist kein Geld da, um das vorhandene Personal zu entlasten oder bedürftige Bürger/-innen zu unterstützen. Aber für Waffenhandel reicht das Geld immer.“
„Wir lernen jahrelang, nur um nach unserem Abschluss in die Bundeswehr geschickt zu werden. Wir wollen in euren Kriegen nicht kämpfen! Unser Rechtssystem ist auf dem rechten Auge blind,“
„Frauen soll ihre körperliche Selbstbestimmung genommen werden und unseren Freunden ihr Zuhause. Das machen wir nicht mit!“
Was daran ist radikal?
„Was daran muss man bekämpfen?“, frage ich Sie.
Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik. Doch das wollen Sie nicht zugeben. Stattdessen wird gebetsmühlenartig versucht, gewalttätige Ausschreitungen, die nichts mit den Demos zu tun hatten, auf diese Veranstaltung zurückzuführen – egal wie oft sich die Organisatoren und die Teilnehmer davon distanzieren, Ihr Urteil steht doch schon lange fest.
Aber wenn mit Fackeln oder Galgen aufmarschiert wird, dann reden Sie von besorgten Bürgern, dann muss man diese Sorgen ernst nehmen. Aber wenn junge Menschen für ihre Zukunft kämpfen, dann ist für Sie die Grenze überschritten.
Da sind sich auch die ersten Unionsinnenminister nicht zu dumm, ein Versammlungsverbot zu fordern und das Versammlungsrecht aushebeln zu wollen. Wie erbärmlich ist das denn?
Das Grundgesetz ist keine Empfehlung! Es ist das Fundament, auf dem diese Gesellschaft steht.
Ich wünsche mir von Ihnen einmal so viel Engagement gegen eine gesichert rechtsextreme Partei wie gegen diese jungen Menschen. Wenn Sie unbedingt was verbieten wollen, dann fangen Sie doch bei den Nazis an! Dann würden Sie der Demokratie wirklich mal einen Gefallen tun!
Und nicht nur in Deutschland geht die Jugend auf die Straße, auch in Frankreich, Italien und Spanien. Und mehr noch: In Brasilien hat Lula den rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt.
Die Menschen stehen auf gegen Ausbeutung, Kriegstreiberei, Hass und Hetze; denn hier geht es um alles. Diese Bewegung in Deutschland ist nur ein Teil des großen Ganzen.
Und wissen Sie, was mich hoffnungsvoll stimmt? Trotz der massiven Hetzkampagne, die auch aus Teilen dieses Plenums und vor allem aus Teilen dieser Regierung mitgetragen wird, sagen über 80 Prozent der Bevölkerung, dass die Proteste der Gen Z berechtigt und richtig sind. Denn Bezahlbarkeit, Frieden, Klimaschutz, eine gute Gesundheitsversorgung – das geht jede Generation an! Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sie verläuft zwischen oben und unten!
Denn auch die Eltern und Großeltern wollen, dass es ihren Kindern und Enkeln endlich besser geht. Deswegen kann ich euch eins sagen: Liebe Gen Z, Mama ist stolz!
Macht weiter! Wir sehen uns am 20.11.!
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reichinnek, es ist Zeit für einen kleinen Faktencheck. Am vergangenen Samstag haben in Deutschland mehr als 100 000 Menschen demonstriert, vor allem junge Menschen. Das ist wunderbar, und das ist eine Ausübung ihrer demokratischen Rechte. Im Anschluss kam es in einigen Städten zu Ausschreitungen, Plünderungen und auch Angriffen auf Polizeibeamte. Das differenziert jeder Redner aus dieser Regierung, jeder Redner hier im Parlament durchaus. Nur Sie, Sie wollen das alles vermischen. Sie leben vom Populismus, und Sie leben davon, dass Sie junge Menschen für Ihre politische Agenda instrumentalisieren.
Wer aber nur über das eine sprechen will und das andere ausblendet, der ist auf einem Auge blind. Wir als Union haben beide Augen weit offen.
Und wenn sich wie in Frankfurt Polizeibeamte 1 500 Randalierern entgegenstellen und dabei mehr als hundert Einsatzkräfte verletzt werden, dann verdienen diese Polizistinnen und Polizisten unseren Respekt und unsere Solidarität.
Dazu von Ihnen kein Wort! Im Gegenteil: Sie schreiben in den Titel dieser Aktuellen Stunde „Polizeiübergriffe aufklären“ und zeigen, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite der Verbrecher, der Plünderer und der Enteigner!
Stopp! Herr Körner!
Nicht auf der Seite der jungen Menschen.
Herr Abgeordneter Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke?
Ja.
Herr Beutin, bitte.
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns eben Populismus vorgeworfen. Im Umkehrschluss frage ich Sie: Ein Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident, hat im Vorfeld der Proteste bereits versucht, sie zu kriminalisieren. Eine Junge Union, eine viel zu frühe vergreiste Jugendorganisation der CDU, hat im Vorfeld den Einsatz der Bundeswehr gegen die Schülerinnen und Schüler gefordert. Und im Nachhinein hat ein Minister Dobrindt rassistisch gehetzt, ohne – und das hat das Ministerium zugegeben – eine Faktenbasis zu haben über die Täter/-innengruppen und hat von einem „migrantischen Milieu“ gesprochen, und das bei Menschen, die seit Generationen hier leben. Das spaltet unsere Gesellschaft, so ein Populismus, so ein rechter Populismus aus den Reihen der Union.
Ich kann Ihnen etwas sagen: Die Menschen gehen auf die Straße gegen Ihre Politik, weil Sie ihnen das Leben unbezahlbar machen, weil Sie den Unterhaltsvorschuss kürzen, weil Sie bei Kindern in Armut kürzen und weil Sie den Reichen und den Konzernen immer mehr Geld zuschustern.
Ich darf Ihnen zwei Zahlen nennen: Die erste Zahl, die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz, ist auf einem historischen Tiefststand. Sie liegt bei 11 Prozent. Und 83 Prozent – die zweite Zahl – der deutschen Bevölkerung sagen: Die Anliegen der „Gen Z regelt“-Proteste sind korrekt und richtig. – Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Zahlen?
Herr Körner, bitte.
Herr Präsident, ich wollte sowieso gerade darauf eingehen; insofern kann ich auf die Frage auch in meiner Rede antworten.
Sie stehen nicht auf der Seite junger Menschen. Junge Menschen vertrauen der Polizei in diesem Land in überproportional hoher Zahl,
und sie wollen in Sicherheit leben. Herr Merz steht an der Seite der Polizei
und an der Seite der jungen Menschen.
Im Übrigen ist es kein Populismus, wenn man sieht, woher die Warnungen kamen. Natürlich waren dort Menschen mit Migrationshintergrund als Randalierer unterwegs; das ist ja offensichtlich.
Und die Warnungen davor kamen von den Verfassungsschutzbehörden. Das wurde hier gerade sogar gelobt.
– Das ist keine rassistische Hetze, wenn es so ist, wie es ist.
Nein, Sie instrumentalisieren Rassismus als Argument, um überhaupt nicht über Themen und Probleme zu sprechen.
Deswegen kann man sagen, dass Sie die Sorgen junger Menschen überhaupt nicht ernst nehmen.
Es geht aber darum, was junge Menschen eigentlich für Anliegen haben.
Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Körner.
Danke. – Wir stehen zu unserer Polizei und sagen erst mal: Danke, dass ihr durchgreift, danke, dass ihr uns vor Schlimmerem bewahrt, und danke, dass ihr den Kopf für uns alle hinhaltet!
Aber besser wäre es,
wenn wir ernsthaft darauf hören würden, was die junge Generation möchte. Schauen wir zum Beispiel in die Shell-Jugendstudie! 91 Prozent der jungen Menschen sagen: Ein sicherer Arbeitsplatz ist mir verdammt wichtig. – Die Antwort der Linken: Viertagewoche, Steuern aufs Ersparte, immer mehr Umverteilung, diffuse Angst vor dem Kapitalmarkt, Hetze gegen die Wirtschaft und – natürlich – Enteignungen.
Die Jugend zeigt, wie es geht: Zwei Drittel der jungen Menschen sind bereit, mehr zu arbeiten, wenn sie dafür auch mehr verdienen. Deswegen kämpfen wir für stabile Sozialversicherungsbeiträge und Steuerreformen, damit sich deine Leistung für dich wieder lohnt.
Was sagen Sie eigentlich der jungen Generation, wenn Sie bei Rente und Gesundheit dauernd die Versäumnisse einer Generation als Rechnung an die nächste schicken?
Wir setzen uns deswegen so sehr für Veränderung ein, damit jede Generation und vor allem die nächste eine faire Chance auf die Zukunft hat.
Gleichzeitig gibt es eine Angst vor Wohlstandsverlust. Am besten bekämpfen wir die mit dem Traum vom Eigenheim.
Während junge Menschen von den eigenen vier Wänden träumen, träumt Die Linke von Enteignungen.
Sie wollen in Berlin 16 Milliarden Euro auf Kosten der nächsten Generation ausgeben, ohne eine einzige Wohnung dafür zu schaffen. Ich frage Sie: Was sagen Sie den jungen Leuten eigentlich
mit dieser Rechnung?
Wir hingegen wollen schneller, günstiger bauen, mit dem Wohnungsbauturbo 3 Milliarden Euro Planungskosten einsparen, mit dem Gebäudetyp E, Frau Vriesema, Baukosten einsparen und mehr Geld lassen für die eigene Wohnung. Und ich will verdammt noch mal, dass meine Generation und alle nachfolgenden Generationen die Freiheiten und die Möglichkeiten, die unsere Eltern hatten, auch haben.
Deswegen haben wir das Altersvorsorgedepot geschaffen. Sie bekämpfen den Kapitalmarkt. Unsere junge Generation hat Bock auf Depot, Bock auf Trading und Bock auf Wohlstand.
Und die junge Generation will Chancen – Chancen auf Bildung in intakten Schulen. Ich sage Ihnen auch: Wenn man den Kommunen nicht dauernd noch mehr Aufgaben aufbürdet und nicht noch die 350. Sozialleistung erfindet, dann haben sie auch Kapazitäten, sich endlich um den Schulbau zu kümmern.
Bei mir wird eine Schule aus den Mitteln des Sondervermögens saniert. Mein Landkreis baut gerade ein neues Gymnasium, und das wird ein Palast für die Bildung – völlig zu Recht. Schulen sollten Paläste sein.
Und wenn wir uns endlich einig wären – –
Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vriesema von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ja.
Frau Vriesema, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben angesprochen, Herr Körner, dass Sie wollen, dass die Kommunen entlastet werden.
Sehr richtig.
Ich mache Wohnungspolitik. Ihre Bundesregierung will gerade das Wohngeld kürzen. Für 300 000 Menschen fällt der Anspruch auf Wohngeld weg – eine Leistung, die vor allen Dingen Menschen zugutekommt, die arbeiten oder die Rentner/-innen sind; aber auch viele junge Familien kriegen das Wohngeld. Die 300 000 Menschen, für die der Wohngeldanspruch jetzt wegfällt, fallen mit großer Wahrscheinlichkeit – so steht es auch im Gesetzentwurf – unter das SGB II, also unter die Grundsicherung. Das ist eine Leistung, die von den Kommunen bezahlt werden muss. In welchem Zusammenhang steht das mit der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, nämlich dass Sie die Kommunen finanziell entlasten wollen?
Herr Körner, bitte.
Frau Kollegin, wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Gewerbesteuer neue Wege gehen. Wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Kinder- und Jugendhilfe schauen, welche Leistungen man anpacken kann.
Und ja, wir müssen auch darüber reden, welche Sozialleistungen in diesem Sinne noch finanzierbar sind. Deswegen haben wir zum Beispiel die Grundsicherungsreform durchgebracht, weil wir sehr wohl sehen, dass da Einsparpotenziale vorhanden sind, und wir müssen noch mehr heben. Denn am Ende sind die Kosten von heute die Kosten, die die junge Generation morgen zahlen muss. Deswegen müssen wir darüber sehr wohl sprechen.
Wenn wir uns endlich einig wären, dass wir in deutschen Schulen gute Verhältnisse brauchen und dass wir Kommunen zum Beispiel beim Bau unterstützen, und wenn wir uns auch einig wären, dass möglichst kein Kind in eine deutsche Schule gehen sollte, ohne Deutsch zu sprechen,
und deswegen jedes Kind getestet und so gefördert wird, dass es bis zur Einschulung Deutsch kann, dann würden sich Jugendliche auch endlich wieder ernst genommen fühlen anstatt als Experiment für falsch verstandene linke Toleranz.
Und zuletzt: Ja, diese Generation will in Frieden aufwachsen. Das wollen wir alle. Aber Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Frieden gibt es nur, wenn wir ihn jeden Tag erarbeiten und sichern. Die Linkspartei will natürlich am liebsten kein Deutschland und macht jungen Menschen vor, dass die Welt da draußen uns schon in Ruhe lassen würde. Aber ich sage Ihnen: Die Jugend ist klüger. 75 Prozent der Jugendlichen fänden eine allgemeine Dienstpflicht richtig. Warum, liebe Linkspartei, blockieren Sie so was eigentlich?
Junge Menschen in diesem Land wissen: Jeder muss seinen Teil beitragen. Und wenn es fair zugeht, dann tragen sie ihren Teil auch bei. Veralbern Sie die junge Generation nicht, indem Sie „Alerta, alerta“ singen!
Vielen Dank.
Ich kann jedem jungen Menschen sagen: Deine Sorgen sind unsere Sorgen.
Vielen Dank. Und ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Redezeit ist um, Herr Körner.
Die Bundesregierung muss sich anstrengen. Aber Die Linke braucht ein anderes Weltbild.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Birgit Bessin für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es war gerade nicht die Generation Z, die an Halloween auf der Straße unterwegs war, sondern es war lediglich der gescheiterte Versuch der politischen Linken in Deutschland, diese Generation für sich zu vereinnahmen.
Aber die Masse der jungen Leute lässt sich eben nicht von linken Versagern, Anarchisten, radikalen Migranten oder kriminellen Clans instrumentalisieren; denn diese werden niemals unseren Sozialstaat sichern oder auch nur ein stabiles Staatswesen erhalten.
Wer mittels brennender Barrikaden, Plünderungen von Geschäften, Molotowcocktails und gezielten Angriffen auf Polizisten agiert,
der will den Zusammenbruch von Ordnung und Recht, der will zerstören statt mitgestalten.
Ein sehr großer Teil der jungen Generation weiß ganz genau, dass wir, unsere AfD, das letzte Bollwerk in Deutschland gegen diese radikale Szene und den aufkommenden Islamosozialismus,
gegen Verrottung Deutschlands zu einem Slum sind, meine Damen und Herren.
Wir sind es, die die richtigen Maßnahmen für eine bessere Zukunft und den Erhalt unserer Heimat haben, und die heißen ganz klar „Dem deutschen Volke“ und „Deutschland zuerst!“.
Es ist übrigens schon lange Zeit, dass Gewalt nicht länger relativiert wird, sondern das Strafbarkeitsalter herabgesetzt und die linke kriminelle Migrantenszene insgesamt nicht länger mit Samthandschuhen angefasst wird.
Von Unionsfraktionschef Frei konnte man gestern ja schon mal den Offenbarungseid für nächstes Jahr hören: Alle sollen den Gürtel noch enger schnallen. – Die Frustration nicht nur junger Menschen über teures Leben, schlechte Bildung und Zukunftsängste ist real und folgt genau aus dieser Politik, die Ihr Herr Frei verteidigt. Gespart wird nämlich wieder beim Bürger, während der Staat weiter wächst und Milliarden für Asyl, Migration, Ukrainehilfen, Klimaideologie, Bürokratie und NGOs ausgibt, statt an sich selbst, an uns Abgeordneten, am Regierungsapparat, an den Ministern zu sparen.
Die Sorgen vieler junger Leute sind aber gerade nicht erst jetzt vom Himmel gefallen, und die Zustände haben sich extrem verschärft, seitdem die Merkel-Regierung die Abrissbirne über Deutschland geschwungen hat. Kernenergie wurde über Nacht verteufelt und durch Deindustrialisierung die Grundlage einer bezahlbaren sicheren Energieversorgung zerstört.
Und die Tatverdächtigenbelastungszahlen bei Gewaltkriminalität zeigen deutlich die Wahrheit, die Sie alle hier im Haus nicht hören wollen. Bei deutschen Staatsangehörigen sind lediglich 163 von 100 000 Einwohnern tatverdächtig, bei Syrern sind es allerdings 1 740, bei Afghanen 1 722.
Die Sicherheit der Freiheit der jungen Generation und unser aller Generation steht auf dem Spiel.
Marode Schulen, Deutschland im Bildungsranking tief nach unten gerutscht. Statt tatsächlich Bildung zu liefern, verkommen manche Schulen mittlerweile zu Verwahranstalten. Kinder langweilen sich heutzutage. Es gibt Bekleidungsvorschriften statt freier Entfaltung. Mobbing, Konversionsdruck von extrem muslimischen Schülern auf liberale Muslime und auf Deutsche sind der Alltag. Wir haben einen extremen Gewaltanstieg an Schulen. 2019 gab es knapp 19 000 Gewaltdelikte an Schulen; 2024 waren es doppelt so viele, davon 743 Messerangriffe.
Es sind die hohen Lebenshaltungskosten, das Gefühl, von Regierungsparteien nicht ernst genommen zu werden. Das kann ich durchaus verstehen.
Unsere AfD will das allerdings ändern. Wir wollen mehr direkte Demokratie, mehr Volksabstimmungen, echte Mitbestimmung des Volkes und endlich Schluss machen mit diesem Parteienstaat, der sich den Staat zur Beute macht, meine Damen und Herren.
Frau Bessin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Edis von der Fraktion Die Linke?
Selbstverständlich.
Herr Edis, bitte.
Ja, wir wollen Schluss machen mit dem Parteienstaat. Das haben Sie richtig gehört.
Jetzt hat Herr Edis das Wort, und Sie können gerne gleich erwidern.
Herr Präsident! Frau Bessin, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe mir eben die aktuellen Kriminalstatistiken angeschaut. Seit 1990 gab es exakt 244 tödliche Straftaten von Rechtsextremisten und lediglich nur 6 – was ja auch zu viel ist – von Linksextremisten. Wie erklären Sie sich das? Und wieso hetzen Sie eigentlich permanent nur gegen Linksextremisten? Sind Sie blind auf der rechten Auge, sodass Sie diesen rechten Terror nicht sehen?
Frau Bessin, bitte.
Also, sehr geehrter Kollege, zum einen heißt es nicht „Sind Sie nicht blind auf der rechten Auge“, sondern „auf dem rechten Auge“.
Das sollten Sie vielleicht mal lernen. Und Ihre ständige Laberei zum Rechtsextremismus!
Sie wissen doch selbst, was alles dem Rechtsextremismus zugeschrieben wird.
Dem Rechtsextremismus wird alles zugeschrieben, wo der Täter nicht eindeutig identifizierbar ist,
ob das ein Palästinenser ist oder irgendein arabischer Extremist, der einfach nur ein Antifa-Zeichen gemalt hat. Das alles wird immer erst mal der rechten Szene zugeordnet, bis man den Täter kennt.
Und am Ende wissen Sie selbst, dass das völliger Blödsinn ist.
Die Zahl der Straftaten durch Linksextremismus ist in Deutschland so massiv gestiegen. Sie leugnen das, Sie leugnen das, und Sie wollen es auch nicht wahrhaben.
Das Problem ist, dass wir auf den Straßen Palästinenser haben, die demonstrieren, die diesen Staat abschaffen wollen. Wir haben hier Leute auf den Straßen, die unser komplettes Rechtssystem abschaffen wollen. Dazu hört man von Ihnen gar nichts. Das wird von Ihnen völlig verharmlost, Herr Kollege.
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Herr Präsident, ich würde gerne weitermachen. – Es sind die hohen Lebenshaltungskosten; es ist das Gefühl, von den Regierungsparteien seit Jahren nicht ernst genommen zu werden. Ich habe Ihnen erklärt, wie wir das ändern wollen.
Ich komme noch zu der Thematik der Wehrpflicht. Ich kann durchaus verstehen, dass unsere Kinder und deren Kinder und unsere Enkel
die Einführung und den Ausbau der Wehrpflicht durch die Merz-Regierung absolut ablehnen. Denn wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel zu Kanonenfutter für einen Konflikt gemacht werden, der nicht Deutschlands Interessen verteidigt, sondern fremde. Das hat nichts mit Verteidigungspolitik zu tun; das ist Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen. Und sollte es bald eine AfD-Regierung geben, wird es so eine Kriegstreiberei in Deutschland nicht mehr geben.
Zum Schluss ein Appell an die jungen Leute draußen: Es ist eure Zukunft, die hier in Deutschland mittlerweile auf dem Spiel steht,
die Sicherheit in euren Schulen, die Freiheit eurer Meinung, die wirtschaftliche Perspektive unseres Landes und das Erbe, das ihr einmal an eure Kinder und Enkelkinder weitergeben wollt. Setzt euch deshalb ein für den Erhalt Deutschlands,
für ein freies, ein sicheres, ein selbstbewusstes Land! Engagiert euch gerne bei unserer Alternative für Deutschland! Denn es ist eure Zukunft.
Und vor allem: Gestaltet sie selbst, bevor andere sie euch wegnehmen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Katja Strauss-Köster für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn ist 23 Jahre alt. Ich stelle mir vor, er wäre Polizist geworden. Er hätte sich für diesen Beruf entschieden, weil er unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen wollte. Dann kommen die Tage vor diesen angekündigten Demonstrationen: Tagelang wird berichtet über Ausschreitungen in Frankreich, über Gewaltandrohungen, über die Gefahr, dass Extremisten die Proteste unterwandern.
Als Mutter machen Sie sich Sorgen. Sie schlafen schlecht. Sie hoffen, dass alles friedlich bleibt. Und schließlich ist der Tag gekommen. Ihr Sohn geht zum Dienst, und Sie hoffen, dass er am Abend gesund nach Hause kommt. Dann klingelt das Telefon: Ihr Sohn liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Ein Pflasterstein hat ihn im Gesicht getroffen. Mehrere Zähne sind ausgeschlagen. Ihre schlimmen Befürchtungen sind wahr geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist das nur eine Vorstellung; aber für die Familie eines Polizeibeamten in Frankfurt ist genau diese schreckliche Vorstellung Realität geworden. 225 Polizisten wurden an diesem Tag verletzt,
19 davon so schwer, dass sie ihren Dienst nicht mehr antreten konnten. Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, diese verletzten Polizisten und ihre Familien verfolgen in diesem Moment diese Debatte – eine Aktuelle Stunde, beantragt von den Linken, mit dem Titel: „[…] mögliche Polizeiübergriffe aufklären“.
Haben Sie eigentlich nur einen Moment lang versucht, sich in diese Polizisten und ihre Familien hineinzuversetzen?
Haben Sie auch nur ein Mindestmaß an Empathie für die verletzten Beamten übrig?
In Berlin wurde im Chor gerufen: „Ganz Berlin hasst die Polizei.“
Wissen Sie eigentlich, wen diese Menschen da beschimpfen? Viele der Polizistinnen und Polizisten gehören selbst zu der Generation, die dort auf die Straße gegangen ist. Gerade hier in Berlin leisten großartige Polizeibeamte – viele mit Migrationsgeschichte – jeden Tag ihren Dienst für unsere Gesellschaft. Und dann kommen Sie mit einer Aktuellen Stunde, in der Sie ausgerechnet mögliche Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt stellen wollen. Dabei haben wir noch Ihre Forderungen aus dem Berliner Wahlkampf im Ohr: polizeiliche Befugnisse einschränken, die Polizei entwaffnen, ihre Handlungsmöglichkeiten beschneiden.
Das sind übrigens dieselben Polizistinnen und Polizisten, die auch Ihre Parteitage schützen,
dieselben Beamten, auf deren Schutz sich auch Ihre Berliner Spitzenkandidatin verlassen kann,
wenn sie Angst hat, weil sie bedroht wird.
Ihre politische Schwerpunktsetzung halte ich angesichts dieser Umstände für unglaublich und für eine Unverschämtheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme für mich ausdrücklich in Anspruch, Politik für die junge Generation zu machen. Ich habe dabei tagtäglich auch meine eigenen Kinder vor Augen. Ihnen eine sichere und gute Zukunft zu ermöglichen,
ist die Leitlinie meines Handelns. Ich glaube, das sollte einer der wichtigsten Gründe sein, warum wir alle hier sitzen. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für das Hier und Jetzt, sondern auch für diejenigen, die morgen und übermorgen in unserem Land leben werden. Und ich sage auch: Wir haben noch viel zu tun.
Aber vergessen wir nicht: Wir sind bereits dabei, zentrale Vorhaben umzusetzen. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder 20 Milliarden Euro in bessere Bildung an rund 4 000 Schulen. Mit der Ausbildungsgarantie verbessern wir die Chancen junger Menschen auf einen guten Start ins Berufsleben. Mit dem Programm „Junges Wohnen“ stellen wir allein in diesem Jahr 500 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende bereit. Mit unserer BAföG-Reform wollen wir die Wohnkostenpauschale erhöhen und die finanzielle Unterstützung für Studierende verbessern. Und mit der Frühstartrente gehen wir einen neuen Weg: Der Staat legt künftig für Kinder monatlich Geld am Kapitalmarkt an, damit sie schon früh ein eigenes Vorsorgevermögen aufbauen können.
Wir tragen Verantwortung für Jung und Alt, für diejenigen, die ihre Zukunft noch vor sich haben, und für diejenigen, die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut haben: für den türkischstämmigen Ladenbesitzer, dessen Geschäft geplündert wurde, und den Polizisten, der mit Steinen beworfen wurde. Denn gute Politik darf wirklich niemanden aus dem Blick verlieren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Ellen Demuth für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ausdrücklich feststellen: Die Gen Z hat jedes Recht und auch jede Legitimation, zu protestieren und auf die Straße zu gehen. Junge Menschen, die in Deutschland leben, sind durch den demografischen Wandel heutzutage leider in der Minderheit. Deshalb ist es wichtig, dass vor allen Dingen diese Menschen die Möglichkeit haben, ihre Interessen lautstark zu vertreten.
Jedoch möchte ich auch als Außenpolitikerin – ich bin viel in der Welt unterwegs – einmal sagen: Diese Proteste haben ihren Ursprung in Frankreich und vielen anderen Ländern und sind genutzt worden, um auch hier die Interessen der jungen Menschen zu kanalisieren und laut darzustellen. Das ist gut.
Aber auf der anderen Seite sind das nicht die Interessen aller jungen Menschen. Denn – meine Kollegin Katja Strauss-Köster hat es bereits ausgeführt – es gibt auch viele junge Menschen, die eine andere Meinung haben, die auf der anderen Seite standen. Ich war als Landtagsabgeordnete oft bei den Hundertschaften der Polizei zu Gast und habe dort im Gespräch mit vielen jungen Polizeibeamten erlebt, was sie in ihrem Alltag umtreibt. Auch sie konnten an den vergangenen Wochenenden nicht ihren Hobbys nachgehen, mit ihren jungen Familien Zeit verbringen,
sondern haben auf der Straße gestanden, um den ganzen Tag die Demonstrationen zu sichern und ein friedliches Demonstrieren möglich zu machen.
In den Abendstunden kam es dann zu den Ausschreitungen durch die Radikalen und Linksextremisten. Meine Damen und Herren, das war ja hier heute ein großes Thema; deshalb habe ich mir die Zahlen für Frankfurt angeschaut. In Frankfurt gab es durch die Polizei 54 Festnahmen. Von den Festgenommenen hatte die Hälfte einen deutschen Pass, und die andere Hälfte hatte einen migrantischen Pass. Festgenommen wurden unter anderem Tunesier, Marokkaner, Syrer und Afghanen, und die waren alle zwischen 13 und 29 Jahre alt. Das, meine Damen und Herren, waren nicht die jungen Menschen, die nachmittags auf der Straße standen, sondern diejenigen, die abends die friedlichen Proteste gekapert haben, ohne jegliche Hemmschwelle gegen die Polizei vorgegangen sind, die Polizei mit Steinen beworfen haben, die Polizei zu treten und den Rechtsstaat zu stören versucht haben und gegen unser Land und unseren Staat gearbeitet haben. Dagegen sprechen wir uns hier ausdrücklich aus; auch das haben alle meine Kollegen hier sehr deutlich gemacht.
Ich möchte die Debatte auch noch nutzen, um auf Sie einzugehen, Frau Schubert. Denn Sie haben hier deutlich gemacht, dass Demokratie für Sie Protest bedeutet. Ich möchte deutlich sagen: Protest ist ein Teil der Demokratie. Aber ein weiterer schöner Teil der Demokratie ist der Dialog.
In den Dialog zu treten, bringt nämlich im Gegensatz zum Protest wirkliche Lösungen. Deshalb ist es richtig, was der Kollege von der SPD und unsere Ministerin Karin Prien vorgeschlagen haben: dass wir in diesen Dialog eintreten, gemeinsam mit den jungen Menschen Lösungen erarbeiten und auf deren Forderungen eingehen.
Ich kann Sie nur auffordern, davon Abstand zu nehmen, junge Menschen zu weiteren Protesten anzuheizen, die hier eine richtige Art von Straßenkampf hervorrufen.
Denn sie werden wieder unterwandert werden, und das ist überhaupt nicht zielführend, um gemeinsam in einer Demokratie Lösungen zu erarbeiten. Deshalb ist es viel wichtiger, gemeinsam an einen Gesprächstisch zu kommen und miteinander darauf hinzuwirken, dass wir wirklich nach vorne kommen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Sie haben hier unter anderem gesagt, Sie seien wütend. Und auch Sie, Frau Reichinnek, haben gesagt, Sie seien an friedlichen Protesten interessiert gewesen. Fakt ist aber, Frau Schubert: Sie sind Teil der Roten Hilfe, und Sie sind nicht irgendein stilles Mitglied.
Anfang des Jahres haben Sie noch lautstark in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass Sie dagegen sind, dass zum Beispiel die Sparkasse Göttingen der Roten Hilfe das Konto kündigt.
Und Sie sind doch diejenige, die bestens mit den Linksextremisten vertraut ist, die die Strafverfahren und die Haftverfahren dieser Leute mitfinanzieren, dafür Spenden sammeln.
Das zeigt, dass Sie auch die heutige Debatte nutzen, um diesen Kampf voranzutreiben, die Gesellschaft zu spalten
und Ihre linksextremen Freunde wahrscheinlich noch zu ermutigen, abends in diese Proteste einzusteigen.
Das verurteile ich ausdrücklich. Sie sollten diese Debatte für ganz andere Dinge nutzen,
als diese Art von Hetze in der Gesellschaft zu verbreiten,
dieses Thema so voranzutreiben und die jungen Leute für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Ich möchte noch einmal anmerken: Ich werde mir vorbehalten, nach Durchsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Es gab das eine oder andere, was nicht ganz so deutlich war, aber doch so klang, als müsste man sich das genau angucken. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns das Tagen ermöglicht haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 11. November 2026, 14 Uhr.
Kommen Sie gut weg! Kommen Sie schnell wieder!
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15:54 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Akbulut, Gökay | Die Linke |
| Bachmann, Carolin (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Brantner, Dr. Franziska | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Faeser, Nancy | SPD |
| Gebel, Kathrin | Die Linke |
| Gerster, Martin | SPD |
| Gräßle, Dr. Inge | CDU/CSU |
| Heil (Peine), Hubertus | SPD |
| Heubach, Heike | SPD |
| Kaiser, Elisabeth | SPD |
| Klose, Annika | SPD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Kopf, Chantal | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Lips, Patricia | CDU/CSU |
| Moosdorf, Matthias | AfD |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Nanni, Sara | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Özdemir, Cansu | Die Linke |
| Pellmann, Sören | Die Linke |
| Pöpsel, Oliver | CDU/CSU |
| Reck, Christian | AfD |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Schätzl, Johannes | SPD |
| Schulze, Svenja | SPD |
| Stephan, Thomas | AfD |
| Vogtschmidt, Donata (gesetzlicher Mutterschutz) | Die Linke |
| Zerr, Anne | Die Linke |
| Zons, Ulrich von | AfD |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
– Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
– Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
– Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
– Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Der folgende Ausschuss hat mitgeteilt, dass er gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Verkehrsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung
Drucksachen 21/7900, 21/8212 Nr. 3
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020
Drucksachen 21/8000, 21/8212 Nr. 5
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/7998 Nr. A.32
Ratsdokument 12072/26
Drucksache 21/8485 Nr. A.6
ERH 21/2026
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Drucksache 21/1653 Nr. A.39
Ratsdokument 11722/25
Drucksache 21/6749 Nr. A.4
Ratsdokument 9437/26
Drucksache 21/6749 Nr. A.5
Ratsdokument 10328/26