Zur Lage in Israel

Hierzu begrüße ich auf unserer Ehrentribüne den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Herrn Ron Prosor.

Vielen Dank, dass Sie auch heute hier sind.

Zur Abgabe einer Regierungserklärung liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler Olaf Scholz.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Albtraum aufgewacht. An diesem jüdischen Feiertag feuerte die Hamas Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Schwerbewaffnete palästinensische Terroristen drangen zur gleichen Zeit in Israel ein und zogen mordend durch Städte und Dörfer. Über 250 junge Frauen und Männer wurden bei einem Musikfestival in der Nähe des Gazastreifens von den Terroristen regelrecht hingerichtet. Die Bilder sind von menschenverachtender Grausamkeit. Dutzende Israelis, darunter Alte und kleine Kinder, wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Viele von ihnen wurden von ihren Entführern schwer an Leib und Seele verletzt und auf widerwärtigste Weise erniedrigt. Weit über 1 000 Bürgerinnen und Bürger Israels sind dem Terror bislang zum Opfer gefallen. Tausende wurden zum Teil schwer verletzt und ringen in den Krankenhäusern des Landes um ihr Leben. In einem Land mit 9 Millionen Einwohnern bedeutet das: Fast jeder kennt eines der Opfer. In ganz Israel wird in diesen Stunden um die Toten getrauert und um die Verletzten und Verschleppten gebangt. Liebe Freundinnen und Freunde in Israel, wir trauern und wir bangen mit euch.

Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über euer Land, über Israel, gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen.

Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.

Unsere Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen ist heute auch auf andere Weise sehr direkt. Viele Deutsche leben in Israel, oft Angehörige beider Staaten. Viele Israelis leben hier in Deutschland. Viele von uns haben Freunde im jeweils anderen Land. Auch deshalb hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zahlreiche Deutsche in Israel auf. Und so sind unter den über 100 Geiseln der Hamas mehrere Deutsche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass dieses Haus unmittelbar auf den Terrorangriff reagiert hat. Fünf deutsche Parteien haben ihre Solidarität mit Israel bereits am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung klar zum Ausdruck gebracht. Und ich begrüße den fraktionsübergreifenden Antrag, der heute beschlossen werden soll. Das sind wichtige, notwendige Zeichen unserer Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror.

Ich habe diese Solidarität auch gegenüber Premierminister Netanjahu betont, als wir am Sonntag miteinander telefoniert haben. Auch mit Präsident Macron, Präsident Biden, Premierminister Sunak und Premierministerin Meloni habe ich mich in den vergangenen Tagen eng abgestimmt. Wir sind uns vollkommen einig: Unsere Länder werden Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen. Und klar ist: Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten. Ich habe Premierminister Netanjahu gebeten, im engen Kontakt zu bleiben und uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren. Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter; aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmittelbare Sorge gilt heute den Kindern, Frauen und Männern, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Ihr Schicksal bewegt uns alle zutiefst. Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird. Und wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen – in enger Abstimmung mit Israel und natürlich mit der gebotenen Vertraulichkeit.

Unsere zweite große Sorge gilt der regionalen Dimension des Konflikts. Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen. Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich. Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza.

Unser regionales Augenmerk liegt zudem auf dem Süden des Libanon. Wie die Hamas unterhält auch die Hisbollah enge Verbindungen mit dem Iran. Auch sie stellt das Existenzrecht Israels infrage. Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen. Das hätte nicht nur eine gerechtfertigte und harte israelische Reaktion zur Folge. Der Libanon, der durch das unselige Handeln der Hisbollah ohnehin destabilisiert ist, geriete an den Rand des Abgrunds. Vor allem aber drohte dann ein verheerender Flächenbrand mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen.

Viele Länder im Nahen und Mittleren Osten haben in den letzten Jahrzehnten bereits großes Leid gesehen. Die Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats, des IS, liegen nicht einmal ein Jahrzehnt zurück. Gemeinsam mit unseren Partnern nutzen wir daher alle unsere Kanäle, um ein solch apokalyptisches Szenario zu verhindern. Gemeinsam rufen wir alle in der Region auf, von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen. Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen.

Ich stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef el-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfügt. Heute noch spreche ich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Zudem empfange ich den Emir von Katar, dessen Land eine wichtige Vermittlerrolle innehat, die es gerade dieser Tage auch nutzt.

Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen. Den Kritikern solcher Kontakte und der Tatsache, dass wir sprechen, sage ich: Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können!

Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden. Nächste Woche werde ich zudem den jordanischen König empfangen, der eine besondere Rolle im israelisch-palästinensischen Verhältnis spielt.

Meine Damen und Herren, Konsequenzen hat der Angriff der Hamas auf Israel auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Ich frage mich: Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten Mahmud Abbas?

Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend!

Wir stellen unsere gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand. Unser Maßstab dabei wird sein, ob und wie unsere Projekte den Frieden in der Region unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen. Darüber werden wir wie bisher auch mit der israelischen Regierung sprechen, die in der Vergangenheit an vielen unserer Projekte Interesse hatte. Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, werden wir keine neuen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen können.

Unsere humanitäre Hilfe sichert mehr als der Hälfte der Bevölkerung vor allem im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben: Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Die Hamas hingegen bietet ihnen nichts als Armut und Leid.

Die Hamas handelt nicht im Sinne der palästinensischen Bevölkerung. Und es ist leider absehbar: Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden eher noch wachsen. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns das angesichts der fürchterlichen Berichte und Bilder aus Israel und dem Gazastreifen im Moment schwerfällt: Wir müssen auch auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens schauen. In jüngerer Zeit gab es dort durchaus Veränderungen zum Besseren: die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain 2020, das Ende der Katar-Krise 2021, die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, zuletzt die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese positiven Entwicklungen zerstört. Und gerade das mag das Ziel des Terrors sein.

Umso mehr werden wir mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte der Region ringen. Wir geben dabei das Ziel nicht auf, dass unsere israelischen Freundinnen und Freunde und die Palästinenserinnen und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror leben können, auch wenn das heute weiter denn je entfernt erscheint.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Tagen hier in Berlin und in anderen deutschen Städten im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt für Israel. Die blau- weißen Fahnen mit dem Davidstern vor dem Brandenburger Tor haben ein gutes Zeichen der Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit mit Israel in die Welt gesandt. Es gab am vergangenen Wochenende aber auch andere, beschämende Bilder aus Deutschland, Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern, die ihrem Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf lassen. Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin!

Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten! Das müssen und das werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.

Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar.

Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln, die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet.

Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote. Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen.

Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten.

Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert, und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.

Unmittelbar nach Beginn des Terrorangriffs auf Israel haben wir hierzulande zudem den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen erhöht. Das ist leider nötig; schließlich kursieren im Internet und in den sozialen Medien antisemitischer Hass und Hetze, die Israel für die Angriffe verantwortlich machen. Dazu sage ich: Das ist Täter-Opfer-Umkehr der perfidesten Art.

Ich habe in den vergangenen Jahren oft mit israelischen Verantwortlichen gesprochen, auch mit Vertretern der aktuellen Regierung. Dabei habe ich immer auch kritische Fragen thematisiert wie etwa Siedlungspolitik oder die schwindende Perspektive für eine Zweistaatenlösung. Aber nichts rechtfertigt auch nur im Entferntesten Gewalt gegen unschuldige Frauen und Männer! Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Terror der Hamas!

Da gibt es auch nichts zu relativieren. Jedes „Ja, aber“ ist angesichts der Brutalität und Menschenverachtung der Terroristen völlig fehl am Platze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Bundespräsident und auch Sie, Frau Präsidentin, haben uns dazu aufgerufen, wachsam zu sein und uns klar an die Seite der angegriffenen Bürgerinnen und Bürger Israels zu stellen. Das tun wir heute und auch in Zukunft, indem wir uns unmissverständlich zur Sicherheit Israels bekennen und indem wir uns auch hier in Deutschland schützend vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. Wir tun das aus Verantwortung für unsere Geschichte und in tiefer Verbundenheit und Freundschaft mit dem jüdischen Staat Israel.

Schönen Dank.

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst in diesen uns alle sehr belastenden und beschwerenden Tagen einige Worte des Dankes sagen. Ich danke den Parteivorsitzenden der SPD, der CSU, der FDP und insbesondere Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, von dem die Initiative ausging, dass wir bereits am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden zu den schrecklichen Terroranschlägen in Israel abgeben konnten. Ich möchte den Bundestagsfraktionen, unseren Parteien hier im Haus danken, dass wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden werden. Und ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre Regierungserklärung danken.

Dieser 7. Oktober 2023, den Sie heute Morgen noch einmal in einigen seiner grauenhaften Einzelheiten beschrieben haben, wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern Israels sagen: Auch wir nehmen diesen Tag in unsere Geschichtsbücher auf. Sie sind in Ihrer Trauer, aber auch in Ihrer Entschlossenheit nicht allein. Jeder zivilisierte Mensch, egal woher er kommt oder an was er glaubt, und vor allem wir Deutsche stehen in diesen Tagen ganz besonders an Ihrer Seite und gegen diese unfassbare Barbarei.

Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, der Verletzten und der Geiseln. Die Bilder verzweifelter Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Schwestern und Brüder erfüllen auch uns mit großer Trauer. Als Familienvater kann ich den unermesslichen Schmerz der Familien in ganz Israel, aber auch bei uns hier in Deutschland, die nahe Angehörige oder Freunde verloren haben oder um deren Leben sie bangen, nur erahnen. Es gibt für diesen feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung.

Israel reagiert auf diesen Terror im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Ben-Gurion, Israels erster Premierminister, hat einmal gesagt: Das Schicksal Israels hängt von zwei Dingen ab, seiner Stärke und seiner Gerechtigkeit. – Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht eben mit Stärke und Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestages kann sich Israel dabei sicher sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in den letzten Tagen einige Male gesagt worden: Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden wie eben an diesem schicksalhaften 7. Oktober 2023. Gerade für uns Deutsche gilt daher: Wo immer jüdisches Leben bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, stehen wir für Schutz und Freiheit in ganz besonders herausragender Verantwortung.

Deshalb – Herr Bundeskanzler, Sie haben das angesprochen – schämen wir uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden.

Er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird, ohne Wenn und Aber.

Doch damit ist es nicht getan. Ich biete für die Unionsfraktion an, dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen. Dazu zählt, dass Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, verboten werden. Wer für Terroristen Geld einsammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.

Es sind Straftaten, die wir nicht dulden dürfen. Dazu zählt, dass als Kunst getarnter Antisemitismus, etwa auf der Kasseler Documenta, als das bezeichnet und unterbunden wird, was er tatsächlich ist, nämlich widerlicher und abscheulicher Judenhass.

Dazu zählt, dass Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden. Die Bilder vom vergangenen Samstag und erneut die vom gestrigen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unerträglich und müssen abgestellt werden.

Dazu zählt auch – Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung angesprochen –, dass die Iranpolitik endlich von allen Illusionen befreit wird.

Das Mullah-Regime in Teheran ist eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Menschenrechte und die Freiheit im eigenen Land, sondern auch für das Leben der Menschen in Israel und den Fortbestand ihres ganzen Staates.

Dazu zählt auch – auch das haben Sie dankenswerterweise erwähnt –, dass wir alle Zahlungen an die Palästinensischen Gebiete und Organisationen auf den Prüfstand stellen. Unser Maßstab dabei muss klar sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf kein deutsches Steuergeld mehr erhalten.

Zu dieser Entschlossenheit gegen Antisemitismus zählt schließlich, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird. Ich mache es konkret. Ich rufe Sie, Frau Bundesinnenministerin, dazu auf: Schließen Sie endlich das Islamzentrum in Hamburg.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem halben Jahr, am 12. Mai 2023, haben wir hier im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Wir haben gemeinsam die Zusage erneuert, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind. Wir hätten uns vermutlich alle nicht vorstellen können, dass es mit dieser Zusage nun ernst wird. Wie ernst es werden könnte, das wissen wir noch nicht. Aber seit dem vergangenen Samstag wissen wir, dass neben dem Krieg in der Ukraine an einem nächsten Ort in unserer weiteren Nachbarschaft die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute Morgen angekündigt haben, dass Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern vor allem und zunächst alle diplomatischen Mittel ausnutzen will, um auf die Nachbarstaaten Israels mäßigend einzuwirken. Ein Flächenbrand in der Region und gegen Israel muss unter allen Umständen verhindert werden.

Meine Damen und Herren, der Jom-Kippur-Krieg begann an einem 6. Oktober. Der Krieg dauerte 20 Tage und endete mit dem Sieg Israels über die angreifenden arabischen Staaten. Wie lange dieser Krieg nun dauern wird, vermag niemand von uns zu sagen. Doch eines ist schon jetzt klar: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen weiteren großen Premierminister Israels zitieren. Von Yitzhak Rabin stammt der Satz: Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht. – Gerade in einer solchen Ausnahmesituation, wie wir sie seit dem letzten Samstag sehen, zeigt sich eben der ganze Unterschied zwischen einer zivilisierten Demokratie und einer hasserfüllten Terrorgruppe.

Israel weist für die Bevölkerung in Gaza Schutzzonen aus, bevor Angriffe auf die Hamas geflogen werden. Israel bombardiert nicht wahllos zivile Infrastruktur. Israel behandelt seine Gefangenen gemäß den internationalen Konventionen. Das, meine Damen und Herren, um es noch einmal zu sagen, ist der Unterschied zwischen Zivilisation und Terror.

Ich selbst war im Frühjahr dieses Jahres das letzte Mal in Israel, um Staatspräsident Herzog, Premierminister Netanjahu, Oppositionsführer Lapid und Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen. Für einen Deutschen ist so ein Besuch immer noch etwas Besonderes.

Nach dem Holocaust haben die Jüdinnen und Juden aus einer kargen Wüste ein blühendes Land geschaffen. Konrad Adenauer hat mit Israel 15 Jahre nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs Frieden geschlossen. Das Treffen zwischen Ben-Gurion und Konrad Adenauer am 14. März 1960 in New York hat Weltgeschichte geschrieben. Diese Aussöhnung mit Israel ist für uns auch heute und immer noch ein großes Geschenk. Aber dieses Geschenk verpflichtet uns auch bis heute.

Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor, vor genau fünf Monaten haben wir Ihnen hier im Deutschen Bundestag zum 75-jährigen Jubiläum der Staatsgründung Israels gratuliert. Und unser wichtigster Wunsch damals für Sie, für Israel war Frieden. Heute wissen wir, dass dieser Wunsch auf brutalste Art und Weise nicht erfüllt wurde.

Der 7. Oktober 2023 wird in unser aller Gedächtnis eingehen als einer der vielleicht dunkelsten oder der dunkelste Tag seit Staatsgründung Israels. Die Angriffe der Terroristen der Hamas waren darauf ausgerichtet, so viel Leid und so viel Zerstörung wie nur irgendwie möglich zu erzeugen, so viele Menschenleben wie nur irgendwie möglich zu vernichten. Und die Nachrichten sind so brutal, dass einem die Worte dafür fehlen.

Ich möchte in dieser Debatte einer derjenigen eine Stimme geben, die das in Israel selbst erlebt hat. Die Schriftstellerin Zeruya Shalev schreibt heute in einem Artikel:

„Am vergangenen Sabbat bewahrheiteten sich die Albträume meiner Kindheit in den israelischen Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens. Hamas-Terroristen stürmten in die Häuser, rissen Babys und Kinder aus den Betten, ermordeten ganze Familien oder setzten die Häuser über ihren Bewohnern in Brand … Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten häuslichen Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten. In unserem Staat mussten Eltern ihre Babys zum Schweigen bringen, damit das Weinen ihr Versteck nicht verriet. Es waren Stimmen, wie sie aus den Erzählungen aufstiegen, die ich in meiner Kindheit hörte.“

Lieber Ron Prosor, wir sind heute vereint in tiefer Trauer und in tiefem Schmerz. Wir trauern mit den israelischen Menschen, mit unseren Freundinnen und Freunden, mit dem gesamten israelischen Volk. Wir hoffen und wir bangen gemeinsam mit den Angehörigen derjenigen, die als Geiseln genommen und verschleppt wurden. Es gehört zu den perfidesten Methoden der Hamas, israelische Zivilistinnen und Zivilisten, Soldatinnen und Soldaten, aber auch die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilde in ihrem brutalen Krieg zu missbrauchen. Wir alle stehen zusammen in dieser furchtbaren Zeit, und wir verurteilen das zutiefst.

Aber während wir hier miteinander diskutieren, gehen die Kämpfe weiter. Israelische Soldaten verteidigen ihr Land gegen die Hamas im Gazastreifen. Es geht darum, jede einzelne Geschichte jedes Opfers zu erzählen. Aber es geht eben auch um die Sicherheit des Staates Israels als Ganzes – ein Staat, der gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, die in der Geschichte immer wieder schlimmster Verfolgung und Vernichtung ausgesetzt wurden, bis zum Menschheitsverbrechen des Holocausts, ein Staat, der Sicherheit und Schutz bietet. Und diese Sicherheit stellt die Hamas infrage, diese Sicherheit bedroht die Hamas, und das werden wir niemals akzeptieren.

Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Parlament gemeinsam – ich danke allen Fraktionen dafür – noch einmal sein Versprechen an Sie heute mit diesem Beschluss erneuert. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Sie können sich auf uns verlassen, gerade in dieser schweren Zeit. Wir werden alles dafür tun, was wir können, um Ihnen in dieser Zeit beizustehen und zu helfen.

Israel hat ganz klar, ganz unmissverständlich das Recht, sich in dieser Zeit gegen die Terroristen im Gazastreifen selbst zu verteidigen; da gibt es kein Wenn und Aber. Das Völkerrecht beschreibt den Weg. Es ist zentraler Kern unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, hier an der Seite Israels zu stehen. Und wir werden alles tun, was Sie für nötig halten.

Auch wenn es an diesem heutigen Tag so unfassbar weit weg scheint: Unser wichtigster Wunsch ist und bleibt Frieden für Israel. Denn Frieden ist die Garantie für Sicherheit. Dazu gehört, dass die Annäherung mit den arabischen Nachbarstaaten und die Gespräche mit Saudi-Arabien fortgesetzt werden. Gerade das darf nicht zerstört werden durch den Terror der Hamas. Denn genau darauf hat sie es abgesehen. Die Abraham Accords sind ein so wichtiger Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region.

Wir brauchen in dieser Zeit alle Facetten der Diplomatie. Wir brauchen in dieser Zeit natürlich auch Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten. Es ist gut, dass hier Gespräche über sichere Fluchtwege für unschuldige Zivilisten geführt werden. Und es ist auch wichtig, dass weiterhin humanitäre Hilfe geleistet wird.

Und es braucht in dieser Zeit alle Härte gegen die Feinde der Demokratie, gerade gegenüber dem Iran, der das erklärte Ziel hat, Israel von der Landkarte zu löschen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gemeinsam alle Sanktionen gegen den Iran schon ergriffen haben, dass unsere Außenministerin auf europäischer Ebene genau dafür als eine der stärksten Stimmen wirbt, dass wir uns auch weiter gemeinsam mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür einsetzen werden, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden.

Wir müssen mit Bestürzung feststellen, dass gerade in dieser Zeit der Antisemitismus auf deutschen Straßen wieder zunimmt. Und unsere klare Aussage ist: Wir werden das in Deutschland nicht akzeptieren. Wir werden niemals akzeptieren, dass diese grauenvollen Taten verherrlicht und gefeiert werden. Hier wird der Rechtsstaat mit all seiner Konsequenz eingreifen, und wir werden dafür sorgen, dass Vereine, die das tun, verboten werden. Wir versprechen den jüdischen Menschen in diesem Land: Euer Schutz ist unsere Verpflichtung. Wir werden alles dafür tun, um jüdische Einrichtungen, um jüdische Institutionen, aber auch das Leben auf deutschen Straßen für jüdische Menschen, so gut wir können, zu schützen und zu sichern,

gerade heute.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn es um Israel geht, beginnt die Stunde der wohlmeinenden Lippenbekenntnisse.

Das berühmteste von allen hat der deutsche Bundeskanzler heute wiederholt. Es stammt von der Amtsvorgängerin von Herrn Scholz und lautet: Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson. – Als Frau Merkel das aussprach, flossen zugleich deutsche Steuergelder an antisemitische NGOs und Hilfswerke, und die Sicherheit von Juden auf deutschen Straßen konnte die deutsche Regierung nicht garantieren. So ist es leider bis heute geblieben.

Jetzt gibt es neue Ankündigungen, das zu ändern. Solidaritätserklärungen helfen weder den Israelis, noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer.

Dieser barbarische Angriff mit fast ausschließlich zivilen Opfern muss radikal beantwortet werden. Man muss den Terror an seinem Lebensnerv treffen: am Geld. Dass ein Teil dieser Raketen, ein Teil dieser von der Hamas eingesetzten Waffen womöglich mit deutschen Steuergeldern bezahlt wurde, ist ein unglaublicher Skandal.

Wenn die sogenannte Staatsräson mehr als eine Floskel sein soll, müssen die deutschen Zahlungen an Palästinenserorganisationen sofort aufhören, meine Damen und Herren. Das gilt für alle diese Zahlungen.

Die Außenministerin hat versichert, mit deutschem Geld werde kein Terror finanziert.

Pardon, Frau Baerbock: Die Vorstellung, das Geld fließe ausschließlich in humanitäre Projekte, ist bestenfalls naiv. Die Hamas kontrolliert Gaza. So sicher, wie ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe im Fuhrpark afrikanischer Diktaturen ankam, so sicher landete ein Teil dieser sogenannten Hilfsgelder auch bei der Hamas. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.

Denn man hilft mit diesem Geld nicht den Palästinensern, sondern ihren Führern, die ihnen das Leben im Gazastreifen zur Hölle machen und sie immer wieder in sinnlose Kriege stürzen. Die Schlächter und Kindermörder der Hamas sind keine Opfer. Die Hamas ist eine Organisation, die zu einem einzigen Zweck gegründet wurde: die Juden zu töten. Ihre Führer haben das immer wieder ganz unverblümt erklärt. Der Angriff auf Israel ist kein Aufstand von Unterdrückten, sondern von grausamen Fanatikern.

Dass sie auf deutschen Straßen offene Unterstützung finden, dass in Deutschland skandiert wird: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, ist unerträglich.

Wie viele dieser Freudenfeiern und Aufrufe zum Judenmord hat es in Deutschland gegeben? Und welche polizeilichen und juristischen Maßnahmen dagegen gibt es? Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, dass Ihre heutigen Ankündigungen das ändern.

Meine Damen und Herren, mit dem ist nicht nur Israel gemeint, damit sind auch wir gemeint, der gesamte Westen. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art, zu leben und zu denken, gegen einen politisierten Islam.

Das, meine Damen und Herren, ist ganz bestimmt deutsche Staatsräson.

Ich bedanke mich.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Frau Präsidentin! Hochverehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie waren gestern zu Gast und auch davor, am 12. Mai, als wir hier gemeinsam die Gründung des Staates Israels im Deutschen Bundestag besprochen und uns an die Seite Israels gestellt haben, in Zeiten, als noch Frieden herrschte. 75 Jahre sind seit der Gründung des Staates vergangen. Und dann kamen die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage, die uns alle zutiefst erschüttert haben.

Der 7. Oktober markiert den Tag der größten Gewalt gegen jüdisches Leben seit den Verbrechen der Shoah. Über 4 500 Raketen hat die terroristische Hamas auf Israel abgefeuert, über 1 200 Zivilisten und Soldaten haben ihr Leben verloren. Hunderte Menschen wurden verschleppt, mehr als 2 700 sind verletzt. Gestern haben uns entsetzliche Berichte erreicht, dass die Hamas 40 Babys getötet hat. Das Ausmaß des Bösen, es ist kaum fassbar. Die Menschen in Israel müssen unter Angst und Gewalt leiden. Verehrter Herr Botschafter, unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir fühlen mit Ihnen und Ihrem Volk, Herr Botschafter.

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind und bleiben deutsche Staatsräson. Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist heute von tiefer Verbundenheit, sie ist von Freundschaft geprägt. Sie ist und bleibt aber für alle Zeit untrennbar verbunden mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber allen Jüdinnen und Juden. Unser „Nie wieder!“ gilt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern insbesondere in Israel und auch überall sonst auf der Welt. Israel ist nicht nur unser engster Verbündeter, sondern Israel ist ein Symbol für die Werte der Demokratie in einer Region, die von Konflikten und Unruhen gekennzeichnet ist.

Der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieser Angriff zielt nicht nur auf israelische Städte und Gemeinden, sondern bedroht auch die Aussichten – der Bundeskanzler hat es gesagt – auf Frieden und Stabilität in der Region, und zwar ganz bewusst. Wir verurteilen diese fürchterliche Gewalt auf das Schärfste und fordern die sofortige Einstellung der terroristischen Angriffe. Herr Botschafter, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Israel hat die volle Unterstützung, auch des Deutschen Bundestages, sich selbst zu verteidigen. Dieser Unterstützung können Sie sich sicher sein, Herr Botschafter.

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Die Distanz zwischen Wort und Tat haben auch wir unterschätzt. Das, was die Hamas in den letzten Jahren und Jahrzehnten propagiert hat, hat sie in die Tat umgesetzt, und deshalb müssen wir auch auf das Wort achten. Wir müssen unsere Blicke auch auf die Ereignisse in Deutschland richten. Die Bilder aus Berlin und Duisburg, die wir am vergangenen Samstag und Sonntag gesehen haben, erfüllen uns mit tiefster Scham. Menschen, die den Terrorismus bejubeln und feiern, zeigen damit, dass sie die grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Ich nehme es nicht hin, dass die terroristischen Angriffe der Hamas und die Verteidigung der israelischen Streitkräfte öffentlich gleichgesetzt werden. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Das ist eine beschämende Verzerrung der Tatsachen. Der Bundeskanzler hat es gesagt: Täter und Opfer werden bewusst verwechselt, aus politischen, aus terroristischen Gründen, meine Damen und Herren.

Klar ist für uns Demokraten: Wir stellen uns jeder Form von Antisemitismus entschieden in den Weg, egal ob von rechts, von links oder von radikalen Muslimen. Es ist mir wichtig, klarzustellen, dass wir in Deutschland weltoffen sind für alle Menschen, egal welcher Religion, die unsere Werte teilen und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Sie sind herzlich willkommen in unserem Land. Jüdisches Leben ist ein fester Bestandteil in unserem Land, den wir schützen, den wir fördern müssen. Diese Verantwortung für jüdisches Leben gilt gleichermaßen für alle Menschen, für alle Einwanderinnen und Einwanderer, die nach Deutschland kommen und die in unsere Gesellschaft eintreten. Es ist nämlich unabdingbar, dass dieser Grundsatz von allen akzeptiert wird. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen.

Ich erwarte auch von muslimischen Verbänden in Deutschland eine klare Haltung und Distanzierung vom schrecklichen Terror der Hamas. Wir werden dafür sorgen, dass Organisationen und Vereine, die die Hamas und ihre terroristischen Aktivitäten direkt oder indirekt unterstützen, in unserem Land verboten werden. Dazu gehören zum Beispiel das Islamische Zentrum Hamburg und andere Organisationen, die Verbindungen zur Hamas und Hisbollah unterhalten. Wir werden Antisemitismus und die terroristische Organisation des Antisemitismus in Deutschland nicht dulden und dem gemeinsam entschieden entgegentreten, meine Damen und Herren.

Deswegen will ich allen Fraktionen der demokratischen Mitte dieses Hauses danken, dass wir uns am heutigen Tag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen konnten. Es ist ein wichtiges und notwendiges Signal, ein angemessenes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam in den Bundestag einbringen und beschließen werden.

Herr Merz, ich will auch Ihnen als Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion dafür danken, dass Sie hier über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg in den letzten Tagen klare und deutliche Signale gesetzt haben. Dieser Antrag heute ist auch ein Unterstreichen unserer Glaubwürdigkeit und gleichzeitig ein Versprechen in die Zukunft, meine Damen und Herren.

Herr Botschafter, Sie waren am Dienstag bei uns in der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast, und Sie haben einen Satz gesagt, den ich hier gerne wiederholen möchte. Sie haben gesagt: Wenn wir zusammen sind, dann sind wir unbesiegbar. – Wir sind zusammen.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir am 7. Oktober in Israel erlebten, das ist nur schwer zu ertragen, und es markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat. Und ich will auch der Bundestagspräsidentin für ihre gestrigen Worte zu Beginn der Sitzung herzlich Danke sagen.

Es ist absolut richtig, dass wir unsere Solidarität mit Israel bekunden. Ja, wir trauern mit euch, mit den Betroffenen; wir stehen an ihrer Seite.

Meine Damen und Herren, was am Wochenende passiert ist, ist eine neue Dimension des Terrors. Verantwortlich für das, was passiert ist – das will ich unmissverständlich deutlich machen –, ist die Hamas, ohne Wenn und Aber.

Ich will wiederholen: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden. Das muss uns allen hier in diesem Haus, in unserem Land besonders nahegehen. Nichts rechtfertigt diesen Ausbruch an menschenverachtender Brutalität. Frauen, Kinder, sogar Babys öffentlich zu misshandeln, das ist kein Freiheitskampf, das ist Barbarei.

Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um Rechte, um Linke, um Säkulare oder um Orthodoxe handelt. Das war denen völlig egal. Sie wollten einfach nur Juden abschlachten.

Meine Damen und Herren, ich war wie einige aus diesem Haus am Montag in der Chabad-Synagoge, um unsere Trauer, unsere Solidarität mit Israel und vor allen Dingen mit den Jüdinnen und Juden zu zeigen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Dieser Konflikt ist untrennbar mit übelstem Antisemitismus verbunden. Die Tatsache, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt nach diesen Terrorakten Angst vor Übergriffen haben müssen, verdeutlicht, dass es hier nicht nur um einen Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästinensern geht. Das Gutheißen dieses Hamasterrors von Katar, Tunesien und anderen oder auch die Jubelfeiern auf der Sonnenallee oder gestern Abend sind furchtbare Beispiele dieses Judenhasses.

Was erwartet uns nun? Israel wird alles daransetzen, die entführten Staatsbürger zu befreien. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland mit ganzer Kraft daran arbeitet; ich hoffe auf deutsche Diplomatie, dass wir hier einen Beitrag leisten können. Aber es wird eine Notstandsregierung geben. Es wird Notstandsgesetze geben, eine Bodenoffensive.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas nicht nur 1 200 jüdische Menschen ermordet und abgeschlachtet hat, sondern dass sie auch die Menschen im Gazastreifen unterdrückt. Ich war im Gazastreifen; ich habe dieses Elend dort gesehen. Es ist furchtbar!

Wir müssen uns bewusst machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen aus Kindern und älteren Menschen besteht. Ja, diese werden von der Hamas als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Aber es ist auch unsere Verantwortung, vor allen Dingen die der Weltgemeinschaft, in besonderer Weise im Übrigen auch der arabischen Welt, dass die Zivilisten im Zweifel geschützt werden, dass die Menschen Gaza verlassen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Iranpolitik überdenken. Wir hatten dazu unlängst eine nachdenkliche Aktuelle Stunde. Wir wissen, dass der Iran Israel zerstören will, und wir wissen, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren; denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how aus dem Iran.

Meine Damen und Herren, die Exporte im Jahre 2022 in den Iran sind gestiegen. Sie sind gestiegen! Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus – so müssen wir es nennen – ist seit Jahrzehnten ambivalent: Radikal in der Phrase, aber wenn es konkret wird, wurden islamische Gruppen in der Vergangenheit gerne als nützliche Idioten, mit denen im Zweifel auch gegen progressive Kräfte vorgegangen wurde, betrachtet.

Diesen Wahnsinn erleben wir im Übrigen aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien. Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen – ich hoffe, daran besteht kein Zweifel hier im Hohen Hause –, dann müssen wir aufhören, islamistische Gruppierungen und Regierungen im Zweifel für geopolitische Interessen des Westens zu nutzen.

Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren. Denn Israel, meine Damen und Herren, ist ohne Alternative.

Am Israel Chai!

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Musik ist Freiheit. Musik verbindet über Grenzen hinweg. Ich kann mir kaum etwas Friedlicheres vorstellen als junge Menschen, die glücklich auf einem Musikfestival tanzen, die für einen Moment die Sorgen des Alltags vergessen, die ihre Jugend und das junge Erwachsensein feiern und genießen, die sich fallen lassen. Egal wo du herkommst, egal wer du bist: Musik ist Freiheit, und Musik verbindet.

Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, wie mich die Bilder und die Geschichten der Menschen auf dem Supernova-Festival in Israel aus der Bahn geworfen haben. Junge Menschen, die friedlich miteinander tanzten, die ein unbeschwertes Miteinander feierten – und dann änderte sich alles, von einer Sekunde auf die nächste. Aus friedlichen, unbeschwerten jungen Menschen, die feierten, wurden Gejagte, Menschen, die um ihr Leben rannten. 260 von ihnen haben es nicht geschafft. Sie wurden kaltblütig ermordet, vergewaltigt, geschändet. Es waren furchtbare Nachrichten und grausame Bilder, die uns am letzten Samstag aus Israel erreicht haben: 1 200 Tote, viele Tausend Verletzte, 5 000 Raketen.

Um es hier gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit zu sagen: Es gibt keine Relativierung. Es gibt keine Verharmlosung. Es gibt kein „Ja, aber“. Nichts rechtfertigt diese barbarischen Attacken der Hamas. Nichts, wirklich gar nichts, rechtfertigt den Terror, der gegen den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger verübt wurde.

Auch heute, fünf Tage nach diesen grausamen Anschlägen, fällt es mir schwer, die richtigen Worte zu finden. Meine Gedanken sind bei denen, die Angehörige verloren haben, deren Angehörige als Geiseln verschleppt wurden, bei zahlreichen Frauen, Kindern und Jugendlichen, die Opfer dieser feigen Angriffe geworden sind. Ich bin dankbar, dass wir heute hier im Parlament zusammenkommen und versuchen, eine gemeinsame Sprache zu finden, dass wir gemeinsam versuchen, die Sprachlosigkeit zu überwinden, mit der Debatte, mit dem Antrag. Klar ist aber auch: Worten müssen Taten folgen.

Sehr geehrter Herr Botschafter, seien Sie versichert, dass wir, die hier in der Mitte des Parlaments zusammengekommen sind, fest an der Seite Israels stehen. Ich bin der Bundestagspräsidentin dankbar, dass sie gestern die richtigen Worte für uns als Parlament gefunden hat. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz für seine klaren und unmissverständlichen Worte dankbar. Ich bin für klare Hilfs- und Unterstützungszusagen dankbar. Unsere Solidarität mit dem Staat Israel und der Bevölkerung Israels ist und bleibt ungebrochen. Das unterstreichen wir heute auch gemeinsam hier im Parlament.

Es ist mir – und das darf ich auch für Saskia Esken sagen – ein persönliches Anliegen, Ricarda Lang, Christian Lindner, Friedrich Merz, Markus Söder und Omid Nouripour vor allem dafür zu danken, dass wir es an einem Wahlsonntag, wo es für unsere Parteien jeweils um viel ging, geschafft haben, mit der demokratischen Mitte dieses Parlamentes eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Das zeigt, wie wichtig das Thema Israel für uns als Demokratinnen und Demokraten ist. Dafür an alle Parteien, die mitgezeichnet haben, ein großer Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns als Deutschland nach dem Krieg geschworen: „Nie wieder!“ Nie wieder schauen wir weg. Nie wieder schweigen wir, wenn jüdisches Leben bedroht ist. – Israel hat sich in den letzten 75 Jahren zu einem Schutzraum für jüdisches Leben entwickelt als Antwort auf den Schrecken des Holocausts, den unser Land zu verantworten hatte. Unter dem Eindruck der Attentate vom vergangenen Samstag müssen wir festhalten: Dieser Schutzraum war nicht mehr sicher.

Als ich Anfang des Jahres als Parteivorsitzender Israel besuchte und in der Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegte, waren es auch diese zwei Worte – „Nie wieder“ –, die auf dem Kranz zu lesen waren. Und denen, die meinen – und wir merken doch, dass sich das in unserer Gesellschaft einschleicht –: „Das ist doch alles Jahrzehnte her, irgendwann ist doch auch mal gut mit der Verantwortung; wir sind doch heute eine andere Generation“, sagen wir hier gemeinsam laut und deutlich: „Nie wieder!“ hat kein Schlussdatum. „Nie wieder!“ ist eine Haltung. Und wir haben als Deutschland aus unserer Geschichte gelernt, dass man diese Haltung niemals aufgeben darf.

Israel ist ein Schutzraum. Aber Israel ist mehr als ein Schutzraum: Es ist ein Land mit Lebensfreude, ein kulturell reiches Land mit einer lebendigen und kämpferischen Demokratie, einer innovationsstarken Wirtschaft. Es ist auch – und das ist mir sehr wichtig; ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist – ein Partner und Freund Deutschlands. Wir haben das Bewusstsein für unsere historische Verantwortung, und wir wissen, welche gemeinsamen Werte die deutsch-israelische Freundschaft ausmachen. Für diese Freundschaft, Herr Botschafter, bin ich ausdrücklich dankbar, und das darf ich im Namen meiner Partei festhalten.

Wir sind tief erschüttert über den blutigsten Angriff auf Jüdinnen und Juden, den wir seit der Shoah erleben mussten. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen, sein Volk und seine Existenz zu beschützen. Im Kampf gegen die Terroristen der Hamas und die Feinde Israels stehen wir fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Wir werden unterstützen. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer deutschen Staatsräson.

Der brutale Terror der Hamas bringt Leid und Zerstörung in der gesamten Region. Wir wissen: Die Hamas will keinen Frieden – auch nicht für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollen. Die Hamas bringt eine humanitäre Katastrophe über die Menschen in den Gebieten dort. Die Hamas will Hass und Leid. Es ist richtig, dass US-Präsident Biden vorgeschlagen hat, Zivilisten, Frauen und Kindern einen sicheren Ausweg aus Gaza zu eröffnen. Auch denen muss Schutz gegeben werden, die auf palästinensischer Seite durch Terror der Hamas bedroht sind. Die Hamas bringt Instabilität in die gesamte Region.

Es ist richtig, dass wir auch die Rolle des Irans in diesem Antrag klar benennen. Es ist richtig, dass mit diesem Antrag auch deutlich wird: Unsere Perspektive und unser Blick auf den Iran muss sich verändern. Es ist richtig, dass andere Länder in der Region auch in die Verantwortung genommen werden, sich klar von dem Terror der Hamas zu distanzieren. Und es ist auch richtig, dass wir das sehr klar von der Palästinensischen Autonomiebehörde erwarten. Es darf hier kein Wegducken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute ist ein Tag der Solidarität. Es geht darum, dass der Terrorismus in Israel konsequent bekämpft wird. Es geht um den Terrorismus, der den Staat Israel gefährdet. An einem Tag wie heute möchte ich auch an die Worte des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin erinnern. Rabin sagte, Israel müsse den Terror bekämpfen, als gäbe es keine Verhandlung, und Verhandlungen führen, als gäbe es keinen Terror. Wir alle wissen, dass ein nachhaltiger Frieden mit den Terrorakten der Hamas vom vergangenen Samstag in weite Ferne gerückt ist. Jetzt gilt es, den Terror konsequent zu bekämpfen. Die Perspektive auf einen nachhaltigen Frieden in der Region dürfen wir aber auch an solchen Tagen nicht aufgeben. Wir stehen fest an der Seite Israels.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober ist der Tag, an dem der Terror gegen Juden Hunderte Menschenleben abscheulich vernichtet, Tausende Familien zerstört und der Welt gezeigt hat, dass der Hass zur Vernichtung des Staates Israel von den Terror- und Mörderbanden wie der Hamas ausgeht und abscheuliche Realität ist. Deswegen, sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, will ich Ihnen und den Menschen, unseren Freunden in Israel, an diesem Tag sechs dieses barbarischen Terrors sagen: Je stärker der Angriff auf das Existenzrecht Israels ist, umso stärker wird unsere Unterstützung für die Herstellung der Sicherheit Israels und die Verteidigung des Existenzrechts des Staates Israel sein.

Ja, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht erst seit heute so, sondern seit langer Zeit, und das nicht nur in Worten, sondern in Taten. David Ben-Gurion hat 1966 einen Brief nach München geschickt mit folgenden Zeilen:

„Ich möchte betonen, wie sehr ich deine Freundschaft gegenüber Israel schätze, eine Freundschaft, die du nicht nur in Worten, sondern mit Taten ausgedrückt hast.“

Der Brief war an Franz Josef Strauß gerichtet. Strauß hat als Verteidigungsminister der israelischen Armee Waffen geliefert – damals noch geheim und nur mit Kanzler Adenauer abgesprochen. Diese Waffen hatte Israel im Sechstagekrieg, im Kampf um die eigene Existenz dringend gebraucht. Strauß sprach von einer „Freundschaft der mutigen Tat“. Und wenn das Existenzrecht Israels bedroht und angegriffen, wenn Israel mit Terror überzogen wird, gibt es für Deutschland nur einen Platz, und zwar an der Seite Israels, der Freundschaft und der mutigen Tat, meine Damen und Herren.

Herr Botschafter, Sie waren am Dienstag dieser Woche bei uns in der CDU/CSU-Fraktion; meinen aufrichtigsten Dank für Ihre sehr bewegende Rede. Sie haben uns und Sie haben der Öffentlichkeit in diesen Tagen in Erinnerung gerufen, dass der Staat Israel gegründet wurde, damit Juden nie wieder Opfer von solchen Massakern, von solchen Gräueltaten werden, wie sie die Hamas am 7. Oktober bestialisch begangen hat. Ich hoffe, Sie spürten unsere Anteilnahme, unsere Trauer und vielleicht unsere Wut. Das ist die einzig mögliche Reaktion auf diesen Terror, den wir sehen: Trauer, Anteilnahme und vielleicht auch Wut. Nichts anderes ist zu akzeptieren – auf keinen Fall Freude und Feiern auf den Straßen, wie wir es in Neukölln und anderswo in Deutschland gesehen haben, meine Damen und Herren.

Hier geht es nicht um Fragen von Stil oder Anstand. In einem Land, das die Shoah zu verantworten hat, darf Freude über Terror gegen Juden schlichtweg keinen Platz haben. Wer den Mord an Juden bejubelt, begeht eine Straftat, und, ja, er muss verurteilt werden. Wer den Hamasterror befeuert und befeiert und Gast in Deutschland ist, der hat in diesem Land nichts mehr verloren.

Übrigens: Die Bekämpfung des Terrorismus, die beginnt auch mit den richtigen Worten. Man liest in den letzten Tagen von „Hamaskämpfern“. Meine Damen und Herren, wer auf einem Festival Jugendliche grausam tötet oder in einem Kibbuz Kleinkinder ermordet, der ist kein Kämpfer, sondern ein abscheulicher Terrorist.

Wer in Deutschland offen für die Hamas sympathisiert, der ist kein Palästinaaktivist, sondern ein Terrorunterstützer. Das muss man benennen und auch danach handeln, und nicht anders.

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Wahlperiode das Verbrennen von ausländischen Flaggen unter Strafe gestellt. Dabei ging es in besonderer Weise um die israelische Flagge. Damals gab es Stimmen, die von „schlichtem Unfug“ gesprochen haben. Meine Damen und Herren, wer die Israelflagge zerstört und verbrennt, der will in Wahrheit den Staat Israel zerstören. Das ist kein Unfug. Das ist offene Sympathie und Unterstützung für Terror. Da gibt es keinen Millimeter Toleranz.

Ich will heute auch danksagen. Ich will allen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der FDP-Fraktion danksagen, dass es gelungen ist, mit der CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag zu formulieren. Ich will auch für die Klarheit dieses Antrages danken und möchte an der Stelle sagen: Lieber Herr Botschafter, unsere Botschaft in diesem Haus ist klar: Die Solidarität mit Israel ist eine Freundschaft der mutigen Tat.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir erleben eine internationale Verschwörung gegen Israel. Was die Hamas begann, wird nun von der Hisbollah aus dem Libanon fortgesetzt. Wir sehen Beschüsse von syrischen Stellungen aus. Es gibt den berechtigten Verdacht, dass der Iran das alles koordiniert. Und die gesamte islamistisch-dschihadistische Szene feiert das, von Jemen bis nach Afghanistan.

Wir reden nicht über Widerstand, wenn Babys umgebracht werden, wenn Holocaustüberlebende verschleppt werden, wenn Leute massakriert werden. Wir reden über blanken Terror – einen Terror, der verurteilt gehört und der sofort beendet werden muss,

einen Terror, unter dem in diesen Tagen in erster Linie die Menschen in Israel leiden, unter dem aber auch die Menschen in Palästina, in Gaza und in der Westbank leiden.

Wir stehen in dieser Situation selbstverständlich an der Seite Israels. Dazu gehört im Übrigen auch die Zurückweisung all derjenigen, von denen ich in den letzten Tagen gelesen habe, dass sie beide Seiten zu irgendetwas auffordern. Es geht nicht darum, dass da gerade zwei Streitparteien zugange sind. Es geht um einen demokratischen Staat, der sich gegen blanken Terror wehrt. Deshalb gibt es keine Äquidistanz, zu niemandem. Wir stehen nur an der Seite Israels.

Das tun wir nicht nur aus unserer historischen Verantwortung; das tun wir auch, weil es eine Wertegemeinschaft zweier Demokratien gibt, über die wir hier sprechen. Das tun wir auch, weil wir so verwoben sind: So viele Beziehungen, so viele Freundschaften, so viele Ehen, so viele Kinder sind deutsch-israelisch. Wir sind eins. Deshalb gehört es sich, dass wir an dieser Stelle selbstverständlich an der Seite von Israel stehen.

So viele Leute in diesem Raum haben in den letzten Tagen mit Menschen geschrieben und telefoniert, die in Bombenbunkern gesessen haben oder die erlebt und berichtet haben, wie Familienmitglieder jetzt unter die Räder des Terrors kommen. Auch deswegen sind wir verpflichtet.

Der Staat Israel hat noch eine Besonderheit. Er ist der einzige Staat auf der Welt, der seit 75 Jahren jeden einzelnen Tag seiner aggressiven Nachbarschaft militärisch überlegen sein muss, um überleben zu können. Deshalb reicht es nicht, nur zu sagen, dass es Staatsräson ist, Verantwortung für die Sicherheit Israels zu übernehmen und diese zu unterstützen, sondern wir müssen auch proaktiv dafür eintreten, und das tun wir über Parteigrenzen hinweg.

Ich möchte hier einen herzlichen Dank aussprechen an die Kollegin Heinrich, an den Kollegen Wadephul, an den Kollegen Link, an die Kollegin Brugger, dass sie diesen gemeinschaftlichen Antrag auf den Weg gebracht haben. Im Namen von Ricarda Lang und meiner Partei möchte ich einen Riesendank aussprechen an Saskia Esken und Lars Klingbeil, an Friedrich Merz, an Markus Söder und an Christian Lindner, dass wir damit ein gemeinsames Signal senden können, weil es Dinge jenseits des demokratischen Wettbewerbs und des Streites gibt, bei denen es keinen Dissens geben darf und bei denen es keine Zweifel gibt, dass wir zusammenstehen, und zwar an der Seite des Staates Israel, meine Damen und Herren.

Ich kann nur wiederholen, was so viele gesagt haben: Das gilt eben nicht nur international; das gilt natürlich auch für das, was wir in Deutschland erleben. Ich muss einfach zugeben, dass mir als Deutschem muslimischen Glaubens speiübel ist, wenn ich sehe, dass Leute es feiern, dass andere, Zivilistinnen und Zivilisten, auf Musikfestivals abgeschlachtet werden. Das ist Verhetzung. Das können wir nicht zulassen. Diesen Leuten rufe ich zu: Wir lassen das nicht zu. – Es gibt ein Strafgesetzbuch in diesem Land, das für diese Leute genauso gilt wie für alle anderen auch und das mit Härte angewandt werden muss.

Wir werden natürlich auch an der Seite von TuS Makkabi Berlin stehen. Es kann nicht sein, dass der Verein jetzt den Spielbetrieb einstellen muss, weil seine Sportler nicht sicher sind.

All den Leuten, die Hass und Hetze treiben, rufen wir von dieser Stelle aus zu: Lang lebe Israel! Am Israel Chai!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesregierung durch die Außenpolitik stolpert – Afghanistan, Syrien, Ukraine, China, Mali, Niger –, kennzeichnet sie ein Kontinuum: zu spät, zu halbherzig, realitätsfremd, unprofessionell und, ja, gefährlich für unsere Interessen. Spätestens seit Samstag bewahrheitet sich diese Erkenntnis ein weiteres Mal, ausgerechnet in Israel, dessen Schutz als einzige Demokratie im Nahen Osten schon aus unserer gemeinsamen Geschichte heraus besondere Verantwortung erfordert.

Seit dem Osloer Friedensvertrag flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro in Palästinensische Gebiete und finanzieren unter anderem Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen und mit ähnlichen Gruppen im Libanon und im Iran in Verbindung stehen. Die AfD hat gegen die Stimmen aller hier in diesem Haus mehrfach gefordert, die Hilfsgelder für UNRWA zu streichen, weil seit 2012 95 Prozent ihrer Mitglieder der Hamas angehören und diese Hamas die Gelder verteilt. UNRWA bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates und dessen Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta. Sie steht damit im Gegensatz zu der von der Bundesregierung 2008 verkündeten Position, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei.

UNRWA etabliert im Gazastreifen den größten Wohlfahrtsapparat der Welt. Mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro werden 80 Prozent der Einwohner versorgt, die als Flüchtlinge gelten. Dieser Status ist unter UNRWA vererbbar und erlischt nicht bei Annahme einer Staatsbürgerschaft. Aus 600 000 Flüchtlingen im Jahr 1949 wurden so aktuell 5,6 Millionen mit steigender Tendenz. Hier rekrutiert die Hamas – auch mit deutschem Geld und nahezu ohne Kontrolle. Ihre zur Schau getragenen humanistischen Taten finanzieren so auch Terror. Ihre Meinungsvielfalt, Claudia Roth und die Documenta, das regelmäßige Verbrennen von Israelfahnen in Berlin fördert den Antisemitismus.

Die Jusos unter Kevin Kühnert erklären gar die extremistische Jugend der Fatah zu ihrer Schwesterorganisation. Diese ruft zum Boykott von Israel auf. Ihr Logo ist eine Landkarte ohne Israel, gefärbt in den Farben Palästinas. Schämen Sie sich!

Abbas kann im Beisein des Kanzlers den Holocaust relativieren, und jüdische Bürger sind hierzulande wie niemals zuvor extremer Gewalt ausgesetzt. Die deutschen Vertreter stehen auf, wenn Pakistan in den UN angeblich Märtyrer der Hamas gedenkt. Jährlich 9 Millionen Euro werden über den Haushaltstitel für Lehrmittel ausgegeben, die laut Leibniz-Gutachten überall antisemitische und antiisraelische Hetze verbreiten. Lehrkräfte der Hamas erziehen die Kinder zu Attentätern, und Deutschland bezahlt sie. Last, but not least: Die Hamas bedankt sich für westliche Waffen aus Afghanistan und der Ukraine.

Liebe Kollegen, all das ist in unseren Augen struktureller Antisemitismus,

und diese Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Ihre Worte der Anteilnahme verhöhnen die Opfer.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter! Lieber Ron! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Israels eingehen. An diesem Tag ist Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, von palästinensischen Terroristen überfallen worden.

Die Bilder, die uns aus Israel erreicht haben, waren zutiefst verstörend. Das Ausmaß von Tod und Verbrechen ist schockierend.

Im Kibbuz Kfar Aza mussten sich selbst erfahrene israelische Soldaten gegenseitig Trost spenden. Die Spuren des Terrors, die sie vorgefunden haben, waren so schrecklich, dass selbst erfahrene Soldaten und Polizisten große Mühe hatten, das Geschehene in seiner Dimension überhaupt zu begreifen. In diesem Kibbuz lebten einst Menschen, Familien, die glücklich waren, Träume und Sorgen für die Zukunft hatten und mit viel Liebe und Zuversicht für sich und für ihre Kinder und Familien ein Heim und ein Zuhause aufgebaut hatten. Davon ist heute nichts mehr geblieben. Diejenigen, die das Massaker überlebt haben, berichten von grauenhaften Verbrechen und werden sich seelisch vermutlich nie wieder ganz davon erholen können.

Hinter den Zahlen zu den Toten und den Opfern stehen Menschen mit individuellen Biografien, deren Schicksale uns sehr nahe gehen. In den sozialen Medien schreibt eine Frau über ihre 22-jährige getötete Schwester: „Meine Schwester ist jetzt im Himmel. Unsere Herzen sind für immer gebrochen.“

Meine Damen und Herren, auch unsere Herzen sind durch die Ereignisse der letzten Tage gebrochen. Wir wünschen uns Frieden und Sicherheit für Israel und die Menschen in der Region. Wer aber die Zukunft gestalten will, muss in der Gegenwart leben. Die Gegenwart jedoch muss realistisch betrachtet werden. Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, ist umgeben von Feinden, die seine Vernichtung und Auslöschung wollen. Das fordern sie aus tiefstem Antisemitismus heraus, aus Hass auf Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit.

Worte der Solidarität für Israel sind in dieser historischen und extrem bedrohlichen Situation wichtig, aber sie werden nicht reichen, meine Damen und Herren. Politisches Handeln ist in dieser Situation wichtiger denn je.

Den brutalen Terror der Hamas muss die Politik in Deutschland und Europa zum Anlass nehmen, Geldzahlungen für palästinensische Organisationen zu prüfen und, wo nötig, einzustellen.

Die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten muss künftig klar konditioniert werden. Geld darf nur dann fließen, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird und Organisationen und Verbände vollständige Transparenz gewährleisten können.

Meine Damen und Herren, spätestens jetzt ist hoffentlich auch jedem klar: Die Europäische Union braucht eine neue Strategie im Umgang mit dem Mullah-Regime in Teheran. Dort sitzen die Drahtzieher, die Planer und die Geldgeber des Terrorismus. Seit 1979 verfolgt die Islamische Republik das Ziel, Israel von der Karte zu tilgen. Das ist keine Propaganda, sondern das erklärte Ziel dieses Regimes. Die islamistischen Revolutionswächter, meine Damen und Herren, gehören auf die Terrorliste der EU; denn diese sind die zentrale Säule dieses Regimes und kontrollieren dort die Wirtschaft.

Sie sind für eklatante Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Region verantwortlich. Hier erwarten wir auch ein entgegenkommendes Umdenken auf europäischer Ebene und die Unterstützung von Kommissionspräsidentin von der Leyen für diese Kursänderung in der Iran-Politik.

Meine Damen und Herren, Israel hat in seiner Geschichte viele Probleme, Angriffe, Konflikte und existenzielle Herausforderungen erlebt. Doch Israel ist enorm stark, und ich bin davon überzeugt, dass Israel auch die aktuelle Lage meistern wird.

Herr Botschafter, wir stehen zu unseren Freundinnen und Freunden in Israel. Dafür stehen wir nach innen ein, aber auch außenpolitisch und in internationalen Gremien.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Der Überfall der Hamas auf Israel ist ein barbarischer Akt. Eine derartige Brutalität und Entschlossenheit hätte ich mir auch persönlich niemals in dieser Dimension, in dieser Rücksichtslosigkeit vorstellen können.

Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote. Ich bin der festen Überzeugung: Ein demokratischer Rechtsstaat, aber auch alle Religionen müssen dieses Postulat immer wieder neu begründen. Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote, meine Damen und Herren.

Und mehr noch: Wer wahllos und unterschiedslos mordet, steht abseits jeder menschlichen Ordnung und zerstört die zivilisatorischen Errungenschaften und das Selbstverständnis aller Kulturkreise.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir heute diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört haben. Ich danke für meine Fraktion der Bundestagspräsidentin, aber auch den Parteivorsitzenden ausdrücklich für ihre Erklärung. Ich will meinen Dank auch an die CDU/CSU-Fraktion aussprechen, dass wir zu einer gemeinsamen Erklärung gekommen sind. Sie wissen: Ich hätte auch gerne die Fraktion der Linken in diese Erklärung eingebunden. Aber ich denke, alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause haben in dieser Stunde bewiesen, was es heißt, solidarisch zu Israel zu stehen.

Deswegen habe ich für meine Fraktion, Herr Botschafter, Ihnen am Sonntag einen Brief geschrieben – auf meine Art, nicht auf Twitter – mit persönlichen Worten, nicht zum Kopieren gedacht. Darin habe ich Ihnen die Solidarität des Hauses, aber auch meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, das Recht, Maßnahmen durchzuführen, die diese Selbstverteidigung sichern, und, ja, Herr Botschafter – das richtet sich auch an die israelische Regierung –, auch Maßnahmen durchzuführen, die weitere Angriffe verhindern werden. Dies wird uns in den nächsten Tagen begleiten. Und ich bin ganz sicher: Ein demokratischer Staat wie Israel wird zuerst seine Bürgerinnen und Bürger, jüdisches Leben schützen; aber gleichzeitig auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht zum Maßstab dieser Maßnahmen machen. Ich wünsche mir das und danke Ihnen sehr, wenn Sie dies Ihrer Regierung vonseiten des Deutschen Bundestages sagen.

Herr Botschafter, sagen Sie uns, was jetzt gebraucht wird. Der Bundeskanzler und alle Fraktionen haben hier erklärt: Medizinische Hilfe, die Versorgung mit Medikamenten, Unterstützung bei der Evakuierung derer, die jetzt noch aus Israel evakuiert werden können und wollen – all das, was erforderlich und gewünscht ist, wird Ihnen Deutschland liefern. Das sage ich auch für meine Fraktion. Gleichzeitig wird Deutschland – ich finde, auch darüber muss in einer ernsthaften Debatte gesprochen werden –, wenn es erforderlich und gewünscht ist, seinen Beitrag leisten, wenn es zu Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln kommt. Aber dies muss vonseiten des israelischen Staates uns gegenüber gesagt werden, wie in der Vergangenheit. Ich bin der festen Überzeugung: Dann wird die Bundesregierung in aller Vertraulichkeit und mit allen ihren Möglichkeiten dabei helfen, weitere unschuldige Opfer zu verhindern, Herr Botschafter; das ist auch an die Regierung Israels gerichtet.

Bei uns Gewalttaten und Verbrechen gutzuheißen, ist nicht nur verboten – ich sage gleichzeitig: auch unsittlich –, sondern muss auch geahndet werden. Deswegen, Herr Kollege Merz, nehme ich Ihr Gesprächsangebot gerne auf, uns noch einmal zusammenzusetzen und zu beraten, was neben den bereits erfolgten Maßnahmen noch alles notwendig ist.

Ja, ich bedaure, dass einzelne Verbände in Deutschland, die glauben, die muslimische Gemeinschaft vertreten zu können, nicht ausreichend auf diesen Terrorakt reagiert haben.

Sie müssen sich distanzieren; sie müssen auch auf das Innere der Vereine einwirken. Aber ich würde hier auch gern mal die Frage stellen: Glauben wir wirklich, dass diese muslimischen Vereine noch alle Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vertreten? Deswegen ist es gut, auch auf die zuzugehen, die in privaten Gesprächen oder auch in Verlautbarungen gesagt haben, dass sie diesen Terror verachten und letztlich, dass er im Namen der Religion geführt wird. Das sind Muslime in Deutschland, denen heute, meine Damen und Herren, eine Stimme gegeben werden muss.

Es ist unangebracht, dass bei uns Stimmen laut geworden sind, die das eine gegen das andere aufrechnen. Ich vertraue der Demokratie Israels – das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen –, nicht zu diesem Zeitpunkt – zu diesem Zeitpunkt wird der Überlebenskampf geführt –, aber zu späteren Zeitpunkten eigene Fehler und vielleicht auch Versäumnisse aufzuarbeiten. Da braucht Israel keine Hinweise, schon gar nicht von uns; das sage ich auch allen, die meinen, spitzfindig etwas zu dieser Debatte beitragen zu können.

Zum Schluss: Ja, wir müssen mit allen Mitteln und Möglichkeiten dazu beitragen – mithilfe der Diplomatie, mithilfe von Gesprächen –, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Auch wenn dieser Terror schon ein Ausmaß angenommen hat, das undenkbar gewesen wäre, wäre ein Flächenbrand eine noch größere Katastrophe für diese Region, einschließlich Israel. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es gut ist, auch über Hoffnung zu sprechen. Der israelische Historiker Tom Segev hat, glaube ich, am Sonntag dieser Woche in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf seine Art daran erinnert, dass am Ende des Jom-Kippur-Krieges Frieden geschaffen wurde zwischen Ägypten und Israel, weil es den Premierminister Begin und den Präsidenten Al-Sadat gab, die bereit gewesen waren, sich die Hand zu geben. Und es gab auch einen Jimmy Carter, der dabei geholfen hat. Ich würde mir das für die internationale Politik, für die internationale Gemeinschaft wünschen. Ich sehe zurzeit keinen Menachem Begin, aber auch keinen Al-Sadat. Deshalb ist die Lehre, wie es auch Tom Segev so gesagt hat: Am besten schließen Staaten Frieden. – Das ist, glaube ich, auch die Verpflichtung für die deutsche Diplomatie in der Zukunft.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Armin Laschet.

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das waren wohltuende 90 Minuten, weil in dieser Frage die Polarisierung in unserer Gesellschaft, jedenfalls bei den demokratischen Parteien, bezogen auf das Thema Israel aufgehoben ist. Der Oppositionsführer, der Bundeskanzler – –

– Ja, bei Ihnen nicht. Aber hier im Haus, bei den Demokraten, gibt es gemeinsame Töne.

Wenn Präsident Herzog sagt, dass das seit der Shoah die größte Ermordung von Jüdinnen und Juden war, dann ist das eine Zeitenwende im Nahen Osten und dann muss uns das auch dazu bringen, alles wie bei der anderen Zeitenwende auf den Prüfstand zu stellen und nicht die üblichen Sprüche diplomatischer Art zu machen.

Ich möchte an das anknüpfen, was Rolf Mützenich gesagt hat: Ja, der Jom-Kippur-Krieg, fast auf den Tag genau – auch an einem Feiertag – vor 50 Jahren, wo Syrien und Ägypten Israel überfallen haben,

hat am Ende zu dem mutigen Schritt von Anwar Al-Sadat geführt, der in die Knesset gereist ist und Israel anerkannt hat.

Zwei Nachbarstaaten tun das schon länger: Jordanien und Ägypten. Und deshalb, finde ich, dürfen wir nicht sagen – –

– Können Sie wenigstens bei diesem Thema mal kurz dieses Geschwätz lassen?

Warum müssen Sie denn den Zuschauern die ganze Zeit zeigen, dass Sie nicht mit uns einig sind?

Wir haben es verstanden.

Ich möchte zurückkommen zu dem, was ich gerade gesagt habe.

Sie können eine Zwischenfrage stellen; aber diese Brüllerei von da nach da macht keinen Sinn.

Herr Laschet, Sie haben das Wort.

ArminLaschetCDU/CSUArmin Laschet (CDU/CSU):

Jetzt haben Sie wahrscheinlich bewusst abgelenkt von dem, was ich hier sagen wollte.

Frau Baerbock, Sie sagen immer: Wir reden mit den Golfstaaten. – Aber vielleicht bedeutet Zeitenwende auch, hier einmal zu differenzieren. Es gibt Golfstaaten, die Israel anerkannt haben, die mit den Abraham Accords diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, die regionale Kooperation wollen, die eine Freihandelszone verabredet haben, die wie die Vereinigten Arabischen Emirate plötzlich eine Synagoge im Abrahamic Family House bauen, die religiöse Toleranz wollen. Die gibt es. Die muss man auch so benennen; die muss man auch unterstützen. Seit 2020 gibt es vier neue Länder, die sagen: „Wir erkennen Israel an“: Marokko, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan.

Die Emirate ändern gerade ihre Curricula für die Schulbücher. Zum ersten Mal wird in einem arabischen Land der Holocaust als Thema im Unterricht vermittelt. Dies zu unterstützen, muss Aufgabe der deutschen Außenpolitik werden.

Wir müssen uns hier stärker in den Ländern engagieren, die willens sind, zu kooperieren.

Und die anderen? Katar? Die Erklärung des Außenministers von Katar am letzten Sonntag lautete: Die alleinige Verantwortung für diesen Anschlag liegt bei Israel. – Das ist Katar, auch ein Golfstaat. Im Fernsehen sieht man auf Al Jazeera, dem Staatssender, ständig die Aufrufe der Hamasführung. Die sitzen in Doha, leben im Luxus und dirigieren von dort aus den Terror, um den es hier geht. Deshalb muss man, wenn es um eine Zeitenwende im Nahen Osten geht, zu einer Differenzierung kommen.

Herr Bundeskanzler, Sie sind kritisiert worden, weil Sie gleich zum Mittagessen den Emir von Katar treffen. Ich tue das nicht; ich kritisiere das nicht. Ich finde es richtig, in dieser Zeit solche Gespräche zu führen. Aber man muss ihm sagen: Beenden Sie das Gastrecht für die Führung der Hamas! Stoppen Sie die finanzielle Unterstützung für die Hamas!

Machen Sie mit bei der regionalen Kooperation! Und unterbinden Sie vor allem, dass der Hamasführer weiter zu Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen in der ganzen Welt am kommenden Freitag aufruft! Das kommt aus Katar. Meine Bitte ist, in diesem Gespräch auch Klartext zu reden.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Saudi-Arabien dabei war, sich anzunähern. Der Kronprinz hat wenige Tage vor dem Krieg gesagt, er schaue nicht mehr auf Israel als Feind, es gebe viele gemeinsame Interessen, die man verfolgen wolle. Es gab die Hoffnung, dass Saudi-Arabien sich diesen Abraham Accords anschließt. Die einzige Absicht hinter diesem Angriff ist die Zerstörung dieser Friedenshoffnung. Es gab keinen anderen Anlass für die Hamas, die weiß, dass bis zum Frühjahr – das heißt vor den amerikanischen Wahlen – diese Annäherung möglich ist. Deshalb müssen wir sagen: Jetzt erst recht! Wir haben eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe, die diese Abraham Accords unterstützen will. Die Europäische Union muss auch wieder ins Geschäft. In Oslo und Barcelona war die EU dabei; jetzt sind es nur Tony Blinken und die Amerikaner. Wir müssen mehr machen, um die Staaten zu unterstützen, die Frieden wollen, die religiöse und kulturelle Toleranz wollen, und dürfen nicht in undifferenzierter Art sagen: Ja, das sind alles Nachbarstaaten. – Nein, es gibt Unterschiede. Und wir stehen an der Seite derer, die Israel anerkennen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! In Israel leben heute noch Menschen, die die brutalsten Verbrechen der Shoah überlebt haben, so viele Familien, in denen die Wunden des Holocausts nie verschwinden werden.

Der grausame und verabscheuungswürdige Überfall der Hamas, der am 7. Oktober 2023 begann, stellt eine furchtbare Zäsur dar. Es ist der tödlichste und blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden, seitdem der Staat Israel nach den menschenverachtenden Verbrechen der Nazizeit gegründet wurde. In unserem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen bringen wir als demokratische Fraktionen unmissverständlich und in großer Geschlossenheit zum Ausdruck, dass wir in diesen schweren, schlimmen Stunden in allergrößter Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde stehen,

dass den Menschen in Israel, den Opfern, den Verletzten, den Geiseln und ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl gilt und dass wir den barbarischen Terror der Hamas und auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel auf das Allerschärfste verurteilen und ihre sofortige Einstellung fordern.

Natürlich und selbstverständlich ist es Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir stehen dabei bereit, jedwede von Israel gebrauchte und erbetene Unterstützung auf Grundlage des Völkerrechts zu gewähren; denn das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das ist nicht nur ein Satz, den wir alle auch heute immer wieder sagen. Das ist nicht nur ein Satz, der in unserem Antrag steht. Das ist tiefste Überzeugung, konkrete Verantwortung und große Verpflichtung.

Meine Damen und Herren, die Menschenverachtung der Hamasmörder ist grenzenlos. Ihnen geht es um nichts anderes als um Zerstörung, Gewalt und Hass auf Israel und die Jüdinnen und Juden. Es geht ihnen nicht darum, dass das Leben für die Menschen in den besetzten Palästinensischen Gebieten besser wird. Das kleine Kind in Gaza bekommt kein besseres Leben, wenn jüdische Babys ermordet werden. Die junge palästinensische Frau hat keine bessere Zukunftsperspektive, wenn sie stirbt, weil die Hamas ihre Kommandozentrale bewusst in ein Krankenhaus verlegt, um die Zivilbevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen.

Meine Damen und Herren, es ist das hasserfüllte Kalkül der Hamas, mit ihren blutigen Taten die Annäherung der letzten Zeit zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ebenso wie jegliche Idee einer friedlichen Lösung im Rahmen von zwei Staaten, die allen Menschen in der Region ein Leben in Sicherheit, in Freiheit, in Würde ermöglichen kann, zu zerstören.

Auch wenn es sich angesichts der furchtbaren Ereignisse gerade extrem fern anfühlt: Neben all dem, was wir sofort für ein Ende des Terrors tun müssen, dürfen wir alle Bemühungen für eine langfristige Friedenslösung nicht aufgeben. Es ist auch unsere Verantwortung, mit dafür zu sorgen, dass das skrupellose Kalkül dieser Terroristen am Ende nicht aufgehen kann.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt bekräftigen wir mit unserem Antrag aber auch eine sehr klare Ansage an alle in unserem Land, die meinen, mit Taten oder mit Worten das Existenzrecht Israels infrage stellen oder gar gefährden zu können: Ihr habt mit unserem heftigen Widerstand und der vollen Härte unseres Rechtsstaates zu rechnen.

Auch wer Terror feiert und die Gräueltaten bejubelt, soll wissen, dass er außerhalb des Grundkonsenses in unserem Land steht. Ob es in Duisburg, in Neukölln oder durch Rechtsextreme passiert: Es muss und wird konsequent aufgeklärt und geahndet werden.

Meine Damen und Herren, wenn Sie mir diese eine Bemerkung erlauben – ich habe es in den Gesichtern vieler Kolleginnen und Kollegen gesehen, und ich will Ihnen da auch recht geben, Herr Laschet –: Ich fand es schier unerträglich, dass in dieser wichtigen Debatte heute jemand gesprochen hat, der die schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte in der Vergangenheit derart relativiert hat.

Meine Damen und Herren, die israelisch-deutsche Freundschaft und das wiederentstandene vielfältige jüdische Leben als fester, schöner Bestandteil unserer Gesellschaft sind große Geschenke, und sie gehören zu den größten Errungenschaften der Nachkriegszeit, für die wir zutiefst dankbar sind. Es ist unsere Aufgabe, sie zu schützen – immer und heute mehr denn je. Wir sprechen heute den Menschen in Israel und den vielen Jüdinnen und Juden unser Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Es muss eine beständige Solidarität sein, eine der gemeinsamen Werte, der Verantwortung aus unserer eigenen dunklen Geschichte und eine der konkreten Taten.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.

Frau Präsidentin! Exzellenz Botschafter Prosor, ich freue mich, dass Sie uns hier beiwohnen. – Nach dem Auszug aus Ägypten irrte das Volk Israel 40 Jahre lang durch die Wüste, doch der Herr ließ es nicht fallen, und am Ende dieser Wüstenwanderung stand die Rückkehr ins Gelobte Land. Daran erinnert das Laubhüttenfest Sukkoth, das Juden seit 3 000 Jahren im Kreise ihrer Familie feiern. Nicht so dieses Jahr: Am letzten Tag des Sukkoth vergangenen Samstag wurde Israel Opfer eines Terrorangriffs. Deutlich mehr als 1 000 Juden, fast ausschließlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sogar Kleinkinder, wurden brutal massakriert. Unzählige wurden zuvor gefoltert, Unzählige noch als Leichen geschändet. Ein solches Blutbad hat es in der Geschichte des Staates Israel noch nicht gegeben. Seit der Shoah gab es keinen Tag, an dem derart viele Juden ermordet wurden.

Die Szenen in Berlin-Neukölln zeigen: Genau solche Menschen wie die Meuchelmörder von Gaza haben die Altparteien jahrelang ungestört in unser Land einreisen lassen.

Zugleich haben sie die einzige Partei verleumdet, die sich klar gegen die Einwanderung von Judenhassern und Massenmördern gestellt hat.

Nur die AfD wollte diese Gestalten nie in Deutschland haben. Kanzler und Oppositionsführer verschweigen heute wieder, wer in Neukölln gejubelt hat. Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland.

Schon vor fast 20 Jahren zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Es zog seine Truppen restlos ab. Die Araber hätten dort, wenn sie nur gewollt hätten, einen florierenden Staat aufbauen können. Israel hätte sie dabei sogar unterstützt. Aber stattdessen wählten sie die islamistische Hamas und damit den Krieg. Das Hilfswerk für die sogenannten Palästinenser, die UNRWA, hält den Krieg am Laufen. Sie wird praktisch von der Hamas kontrolliert. Für die UNRWA ist der Flüchtlingsstatus erblich. Die UNRWA speist den illusorischen Anspruch auf Rückkehr und fördert damit den Terror. Und trotzdem wurde die UNRWA jahrzehntelang mit Abermillionen gefördert. Deutschland war zeitweise sogar der größte Geldgeber weltweit.

Nur die AfD ist im Ausschuss für Menschenrechte und anderswo seit Jahren für die Streichung der Gelder eingetreten; doch die Altparteien, auch die Union und die FDP, waren strikt dagegen.

„Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, lautet das Dementi der Außenministerin Baerbock. Sie hat schon letztes Jahr hier im Bundestag rundheraus bestritten, was auf der Hand liegt: dass die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert. Was in Baerbocks heile Welt nicht reinpasst, wird einfach geleugnet.

Dass dieser Angriff der Hamas überhaupt möglich war, ist nicht zuletzt die Folge grün-linker Realitätsverweigerung. Und es ist die gleiche Realitätsverweigerung, die uns in Deutschland Millionen von Terrorsympathisanten beschert hat.

Es ist höchste Zeit für eine Umkehr.

Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Botschafter! Jeder, der die schrecklichen Bilder des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober gesehen hat, wird sie so schnell nicht mehr vergessen. Mir geht vor allen Dingen ein Video nicht mehr aus dem Kopf, in dem eine Frau mit blutiger Hose in einen Jeep gestoßen und verschleppt wird. Das Blut auf der Hose zeugt davon, was dieser Frau vorher angetan wurde, und wir alle wissen, was jüdischen Mädchen und Frauen zurzeit im Gazastreifen angetan wird.

Frau Baerbock spricht immer von feministischer Außenpolitik. Wenn es tatsächlich einmal Zeit war für feministische Außenpolitik, dann ist diese Zeit jetzt. Ich fordere Sie auf, sämtliche Zahlungen an die palästinensischen Gebiete einzustellen. Seit dem Osloer Abkommen flossen 8,5 Milliarden Euro von der EU in diese Gebiete. Und schauen Sie sich das Elend vor Ort an! Das Geld kommt nicht der armen Bevölkerung zugute, das Geld kommt den Terroristen von der Hamas zugute. Und das muss ein Ende haben.

Es reicht nicht, das Brandenburger Tor mit der israelischen Flagge anzustrahlen. Den Worten und den Hashtags müssen jetzt Taten folgen. Das ist das eine.

Das andere sind die unerträglichen Feiern dieser Gräueltaten auf deutschen Straßen, Menschen, die tote Juden bejubeln, mitten in Berlin. Herr Buschmann twitterte, wer öffentlich Mord billige, mache sich strafbar. Ich frage Sie: Wie viele von diesen Typen sitzen zurzeit im Gefängnis? Bei wie vielen wird die Abschiebung geprüft? Und wie stellen Sie sicher, dass keiner der jubelnden „Flüchtlinge“ aus den griechischen Erstaufnahmelagern bei uns in Deutschland aufschlägt?

Wenn wir „Nie wieder!“ sagen, dann müssen wir „Nie wieder!“ meinen. Unsere falsche Toleranz muss ein Ende haben, auch aus Selbstschutz. Das beinhaltet auch eine neue und harte Linie bei der illegalen Migration. Wir wollen die Schlächter der Hamas und ihre Sympathisanten nicht in unserem Land haben. Und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Schützen Sie unsere Grenzen! Schützen Sie unser Land, und schützen Sie jüdisches Leben in Deutschland!

Die Ampel hat bisher in so vielen Punkten versagt. In diesem Punkt darf sie nicht versagen; denn hier geht es nicht nur um eine historische Verantwortung, hier geht es ganz aktuell um Leben und Tod.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus Israel erreichen, machen uns traurig und wütend und fassungslos. Ich glaube, dass das in vielen Reden hier auch spürbar ist. Der Terror der Hamas hat ein Ausmaß, das wir seit den Gräueltaten des „Islamischen Staates“ nicht mehr gesehen haben, das Israel in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. Die Verbrechen der Hamas verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch nichts zu rechtfertigen; ein Terrorangriff der Hamas gegen Zivilisten, gegen Kinder, Frauen und Männer mit ungeheurer Brutalität. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und ich bin froh, dass wir uns heute an dieser Stelle einig sind.

Die Menschen in Israel, ihre Angehörigen und die Jüdinnen und Juden in aller Welt haben unser tiefes Mitgefühl. Die Raketen der Hamas schlagen geografisch weit entfernt von den deutschen jüdischen Kultusgemeinden ein, und doch sind sie emotional sehr nah; denn die kollektive Angst vor Angriffen, vor Tod und Gewalt ist auch hier in Deutschland spürbar. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, ist nicht neu. Wir alle sehen in unseren Wahlkreisen die strenge Bewachung der jüdischen Einrichtungen, Synagogen, Schulen, Altenheime. Und warum müssen sie bewacht werden? Weil es hier in Deutschland nicht nur einen latenten Antisemitismus hinter vorgehaltener Hand gibt, sondern weil potenzielle Täter ein Risiko für Leib und Leben der Jüdinnen und Juden, unserer Freundinnen und Freunde, hier in Deutschland darstellen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf kein Normalzustand sein, mit dem wir uns abfinden. Hass ist keine Meinung. Antisemitismus ist keine Meinung. Er darf in Deutschland keinen Platz haben, egal aus welcher Ecke er kommt, ob von rechts oder links, ob von Christen oder Muslimen.

Antisemitismus gibt es weltweit. Deshalb ist es das Urbedürfnis der Menschen in Israel, sicher und geschützt vor Gewalt zu sein. Und mitten in dieses Urbedürfnis schlagen jetzt die Raketen der Hamas ein. Als Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe habe ich meinem Gegenüber in der Knesset sinngemäß geschrieben: Die Sorgen der Angehörigen der Opfer und von Geiseln sind für uns jenseits aller Vorstellungskraft. Wir müssen es versuchen, aber ob es gelingt, da bin ich mir nicht sicher. – Wie schwer muss es für unsere Kolleginnen und Kollegen in Israel jetzt sein. Nicht umsonst wurde gestern eine Notstandsregierung unter Beteiligung der Opposition gebildet. Regierung und Opposition in der Knesset müssen jetzt sehr schwere Entscheidungen treffen, von denen das Leben unvorstellbar vieler Menschen abhängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir werden heute einen gemeinsamen Antrag von Ampel und Union verabschieden, und dafür möchte ich mich – auch wenn Omid Nouripour es schon getan hat – noch einmal sehr herzlich bei meinen Partnerinnen und Partnern bedanken: bei Agnieszka Brugger, bei Michael Link und vor allen Dingen auch bei Johann Wadephul.

Dass dies gelingen würde, war uns ein Bedürfnis. Ich glaube, auch das ist wichtig noch einmal auszudrücken. Ich halte es übrigens für selbstverständlich – wir haben in diesem Antrag auch einiges an Hausaufgaben formuliert –, dass wir noch mal prüfen, ob Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für hilfsbedürftige Palästinenser zweckentfremdet werden können. Erst wenn diese Prüfungen erneut bestätigen, dass wir damit nicht Gefahr laufen, den Terror zu finanzieren, erst dann können wir weitere Verpflichtungen eingehen.

Humanitäre Hilfe, auch das sagt unser Antrag, werden wir jedoch weiterhin leisten und leisten müssen; denn viel zu viele Palästinenserinnen und Palästinenser sind auf lebensnotwendige Hilfen von internationalen Organisationen angewiesen. Und ich finde, wer das leugnet, hat ein merkwürdiges Menschenrechtsverständnis.

Klar ist zweitens: Demonstrationen, auf denen der Terrorismus der Hamas gefeiert wird, sind nicht nur menschlich schwer zu ertragen, sondern schlicht volksverhetzend.

Die Ereignisse in Neukölln und anderswo müssen aufgearbeitet werden, und dem Antisemitismus müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates beikommen.

Drittens müssen wir auf dem internationalen Parkett doch mehr tun, um all diejenigen zu isolieren und zu sanktionieren, die verbal oder verbrecherisch gegen Israel vorgehen; allen voran – auch das wurde heute schon gesagt – gilt das für das Regime des Iran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober ist ein schrecklicher Einschnitt für Israel, ein schrecklicher Einschnitt für die Jüdinnen und Juden in der Welt. Die Menschen in Israel sind vereint, um ihr Land, ihre Demokratie und ihre Zukunft zu verteidigen. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite. Ich wünsche Israel von ganzem Herzen Frieden.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich nur einmal ankündigen, dass ich mir wegen der hitzigen Wortgefechte vorhin, die hier hin- und hergingen, das Protokoll anschauen werde, und behalte mir vor, die eine oder andere Ordnungsmaßnahme noch zu erlassen.

Jetzt rufe ich den fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis.

Die USA, die im Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA vor dem Iran sowie Technik zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms erhalten. Israel hätte den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stoppen müssen. Und vor allem die USA wollten eine Zweistaatenlösung weiterhin nicht ausschließen – wie auch Deutschland nicht, so steht es im Entschließungsantrag.

Der barbarische und nicht zu rechtfertigende Angriff der Hamas- und Dschihad-Gruppen auf unschuldige Frauen, Männer und Kinder entspringt dem gezüchteten Hass auf Israel, der jetzt in allen europäischen Einwanderungsländern sichtbar wird. Es ist aber auch eine Botschaft an den in der muslimischen Welt um Gesichtswahrung kämpfenden saudischen Kronprinzen und liegt im Interesse des Iran und seines wichtigsten Stellvertreters in der Region, der Hisbollah.

Dass aber die politisch nützlichen Hamasterroristen die Regierung von Netanjahu, die mit die besten Überwachungstechniken in alle Welt exportiert, überrascht haben sollen, findet nicht nur Edward Snowden auf seinem X-Profil wenig überzeugend. Selbst im zweiten deutschen Staatsfernsehen wurde am 7. Oktober im „heute-journal“ darüber diskutiert, dass ein Angriffsszenario mit Geiselnahmen im Vorfeld bekannt war. Der ägyptische Geheimdienstchef hatte wiederholt davor gewarnt, und trotzdem wurden Truppen von der Grenze zu Gaza abgezogen.

Zum Schluss stellen sich damit viele Beobachter die Frage, ob der Zweck, dass die USA jetzt von der Zweistaatenlösung abrücken und sogar Flugzeugträger gegen den Iran in Stellung gebracht sind, die Mittel heiligt, dass unschuldige Menschen auf beiden Seiten möglicherweise ohne Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht sterben müssen.

Der nächste Redner ist Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich schließe mich Ihren Solidaritätsbekundungen mit Israel und Ihrer Anteilnahme mit den Opfern ohne jede Einschränkung an. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieser terroristischen Gräueltaten.

Ich halte es für wichtig – das haben Sie besonders betont –, nichts unversucht zu lassen, damit sich dieser Konflikt nicht zu einem Flächenbrand in der ganzen Region entwickelt. Kevin McCarthy hat folgenden Ausspruch getätigt – ich zitiere –: Hamas ist eine Marionette des Iran. Sie rühmen sich, dass Iran ihnen beim Angriff auf Israel geholfen habe. Wir müssen uns dieser neuen Machtachse stellen. Dies ist eine Achse des Bösen, bestehend aus Iran, Russland und China.

Wenn man dieser Logik folgt, braucht es nicht viel, um zu verstehen, warum dort jetzt riesige Flugzeugträger aufkreuzen. Wir brauchen keinen Krieg im ganzen Nahen Osten, in den wir auch noch mit hineingezogen werden. Ich unterstütze ganz besonders alle Bemühungen, mit den Kräften, mit denen Deutschland in Kontakt treten kann, zu sprechen, um einen Krieg zu verhindern.

In Deutschland müssen wir alles gegen Antisemitismus tun – richtig. Aber auch der Finanzsumpf muss ausgetrocknet werden, über den Gelder der UN in diese Region geflossen sind und über den das Außenministerium immer noch Gelder fließen lassen will. Schluss damit. Kein Geld aus Deutschland für den Terrorismus und auch ein Stopp der Mittel, die wir an die Ukraine liefern: keine indirekten Waffenlieferungen in Konfliktgebiete.

Vielen Dank.

Dirk Wiese hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als am Samstagmorgen die ersten Meldungen eingetroffen sind, als man die ersten Bilder gesehen hat, die ersten Videos bei Twitter sehen konnte, da wusste man ehrlicherweise nicht, wie man Worte für diese pure Brutalität, diese Unmenschlichkeit finden soll. Da gibt es kein „Ja, aber“; das haben viele Rednerinnen und Redner heute gesagt. Darauf gibt es tatsächlich nur eine Antwort: Das, was da passiert ist, ist brutalster Terror. Das ist nichts anderes. Und es ist richtig, dass heute noch einmal von allen hier gesagt worden ist: Wir stehen in dieser Situation uneingeschränkt an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde. Da gibt es kein „Ja, aber“ und keine Abwägung.

Genauso richtig ist, dass wir genau hinschauen: Was können wir zum Schutz der Jüdinnen und Juden, der jüdischen, israelischen Einrichtungen bei uns hier in Deutschland tun? Denn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben bei uns im Land aktuell Angst. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sehr schnell reagiert hat und den Schutz der Einrichtungen noch einmal hochgefahren hat. Ich bedauere zutiefst, dass das in unserem Land überhaupt nötig ist; aber in dieser Situation ist es erforderlich.

Ich habe einen Brief des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gelesen, in dem steht: Wir haben die große Sorge, dass dieser Terror nicht nur gegenüber Jüdinnen und Juden in Israel erfolgt, sondern weitere Terrortaten nach sich zieht. – Und umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass sich Jüdinnen und Juden bei uns im Land sicher fühlen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Und darum ist es richtig, die Mittel, die uns der Rechtsstaat schon jetzt zur Verfügung stellt, anzuwenden. Ich will sehr deutlich sagen: Wir haben diese Mittel. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, Demonstrationen zu verbieten, wenn von Demonstrationen nachweislich Straftaten ausgehen. Und es ist nichts anderes zu erwarten gewesen von diesen Demonstrationen in Duisburg und Neukölln, die uns fassungslos gemacht haben. Daraus müssen wir entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Ich bin dankbar, dass Behörden bei uns im Land jetzt gesagt haben: Weitere Demonstrationen schauen wir uns genau an, und dann werden diese Demonstrationen gegebenenfalls verboten.

Denn diejenigen, die auf diesen Demonstrationen unterwegs sind – ich schere eine Volksgruppe nicht über einen Kamm – und die diesen Terror verherrlichen, die gehören nicht zu diesem Land. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Damit sind wir gefordert, das auch klar auszusprechen.

Ich will das auch noch einmal klarmachen – es ist richtig, dass der Bundeskanzler das heute deutlich gemacht hat –: Das Betätigungsverbot der Hamas und ebenso des Samidoun ist eine richtige Folgerung.

Wir müssen auch gucken, ob die Instrumente ausreichend sind, wenn wir gegen diese Organisationen im Vorfeld vorgehen, auch in den Ermittlungen und den Observationen, die unsere Dienste letztendlich durchführen. Wir müssen auch hinschauen, ob es weitere gibt. Das gilt gerade auch für die Palästinensische Gemeinschaft hier in Deutschland, die vorwiegend von Mitgliedern der Hamas getragen wird. Auch da müssen wir hinschauen. Wir müssen auch in Schulen gucken, um Präventionsmaßnahmen auszubauen, weil es nicht sein kann, dass sich dieser Hass in den Köpfen festsetzt, wie wir es jetzt auch auf den Bildern gesehen haben.

Das ist etwas, was nicht von heute auf morgen gelingt. Dazu braucht es Kraftanstrengung, und, ja, dafür braucht es Geld. Das ist auch genauso wichtig. Aber jetzt müssen wir hinschauen: Was können wir tun, um diese Demonstrationen zu untersagen? Ganz offen gesagt: Diejenigen, die auf Demonstrationen Straftaten begehen, die öffentlich zu dem Hass gegen Israel aufrufen, aus diesem Land auszuweisen, auch das ist richtig, und das muss auch erfolgen.

Ich will einen letzten Satz sagen, weil es mich doch sehr gewaltig stört, welche Aussagen der AfD ich hierzu gelesen habe. Ich will mal sagen, warum ich das, was Sie hier gesagt haben, eine verlogene Solidarität nenne. Ihre Fraktionskollegen sind nach Syrien gereist; sie haben dem Hamasregime die Aufwartung gemacht. Das ist das Regime, das die Hisbollah in diesen Stunden unterstützt, da Israel vom Norden angegriffen wird.

Keinen Ton haben wir dazu gehört.

Das ist die Unglaubwürdigkeit, die Sie hier an den Tag legen. Sie unterstützen ein syrisches Regime, das die Hisbollah forciert,

und kein Ton ist von Ihnen dazu gesagt worden.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8736.

Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.¹

CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand

Offensive für CO2-Speicherung und -Nutzung einleiten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag und einen Gesetzentwurf vor, um die Abscheidung, Lagerung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid, von CO2, insgesamt CCS und CCU genannt, in und für Deutschland zu ermöglichen.

Auch wir als Union – das gehört zur Wahrheit dazu – haben uns bei diesem Thema lange schwergetan – zu lange. Denn, Frau Badum, wenn die Zeit drängt, wenn internationale Experten sich einig sind, wenn unsere Wirtschaft bereitsteht, wenn die Technologie so weit ist und auf ihren Einsatz wartet, spätestens dann muss doch klar sein: Wir brauchen jetzt endlich CO2-Abscheidung und -Speicherung hier in Deutschland.

Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden und nicht irgendwann.

Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar, dass sie bei diesem Thema vorantreiben.

Wir schlagen Ihnen dazu, Frau Badum, einen umfassenden Rahmen vor, konkrete erste Schritte, einen rechtlichen Rahmen, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur aufzubauen, und ganz konkret einen Gesetzentwurf, um das London-Protokoll zu ratifizieren. Was heißt das in einfachen Worten? Dieser Gesetzentwurf ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit Norwegen, mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit Schweden, mit anderen Ländern, die bereit sind, CO2 etwa unter der Nordsee zu speichern – auch aus Deutschland, gegebenenfalls mit einer Pipeline verbunden –, dass wir mit diesen Ländern endlich Verträge schließen können. Die halbe Bundesregierung reist durch diese Länder und will andauernd Abmachungen treffen. Dann sollte der Deutsche Bundestag endlich die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das können Sie heute hier, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Wenn wir dann schauen: Es passiert leider wieder nichts. Der Minister scheint, jedenfalls nach dem, was er sagt, für das Thema „CCS/CCU“ offen zu sein. Von Deutschlandgeschwindigkeit ist aber ansonsten in der Umsetzung wenig zu spüren.

Den Grund dafür, Frau Badum, haben wir ja gerade erlebt. Der Grund dafür ist die grüne Partei.

Bei jeder neuen Technologie haben Sie Angst, dass das irgendwie den Ausbau von Sonnen- und Windenergie bremsen könnte; das ist ja schon fast pathologisch.

Wenn es um die Erneuerbaren geht, dann sind das auch Wasserkraft, Geothermie, Holz, Biogas. All diese erneuerbaren Energien bremsen Sie aus. Sie wollen immer nur Sonnen- und Windenergie fördern.

Statt zu sagen: „Jeder klimaneutrale Wasserstoff ist uns willkommen“, führen Sie abstruse Debatten zur Farbenlehre und bremsen damit den Hochlauf bei der Wasserstofferzeugung aus, weil Sie nur Wasserstoff aus Wind- und Sonnenenergie wollen.

Bei CCS/CCU genau die gleiche ideologische Debatte:

Es geht dann um den nicht vermeidbaren CO2-Ausstoß. Wer definiert eigentlich, was vermeidbar ist? Am Ende wird auch diese Frage, wenn man Ihnen mal in Ruhe zuhört, vor allem von der Sorge getriggert, dass es den Ausbau von Wind- und Solarenergie stoppen könnte.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch entscheidend: Was ist das eigentliche Ziel, das Oberziel sozusagen?

Das ist doch: kein CO2 mehr in die Atmosphäre und dazu eine Dekarbonisierung von Industrie und Energiewirtschaft.

Wenn das aber das Oberziel ist, dann sollten Sie aufhören, alle Maßnahmen dahin immer wieder mit ideologischen Vorgaben, Details und Beschränkungen irgendwie zu verunmöglichen.

Wenn wir das Ziel erreichen wollen, müssen wir alle Technologien nutzen, um das tun zu können.

Deswegen: Ja, der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist ja ausdrücklich richtig. Wir unterstützen ihn ja.

Aber wir wollen eben, dass es nicht darauf beschränkt bleibt. Es braucht wieder mehr Pionier– –

Herr Kollege Spahn, einen ganz kleinen Moment. – Frau Kollegin Künast, bitte. Das hier ist keine Diskussion im Ausschuss. Hören Sie dem Redner bitte zu, und melden Sie sich zu Wort. Dieses dauernde Hin-und-her-Geschreie hilft nicht weiter.

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Frau Kollegin Künast, als wir von Ihnen, von Rot-Grün, 2005 übernommen haben, waren wir im einstelligen Bereich beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Als Sie von uns vor zwei Jahren übernommen haben, waren wir bei fast 50 Prozent Erneuerbarenanteil bei der Stromerzeugung.

Seitdem ist relativ viel weniger passiert. Sie haben Kohlekraftwerke angeschaltet. Erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz in der Energieerzeugung!

Übrigens merken die Menschen Ihre ideologische Engführung. Wie erklären Sie sich eigentlich sonst – ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben –, was da am Sonntag passiert ist? Bei der Frage „Wer hat Kompetenz beim Klimaschutz?“ haben sich die Werte der Grünen halbiert; sie sind um 35 Prozentpunkte gesunken.

Haben Sie sich mal gefragt, woran das liegt? Könnte es was damit zu tun haben, dass Sie beim Heizungsgesetz am Ende genau die gleiche ideologische Engführung hatten, wie Sie sie bei diesem Thema haben?

Könnte es daran liegen, dass die Menschen spüren, dass Sie Klimaschutz am Ende immer nur mit einer Technologie verbinden: Sonne und Wind? Ich sage noch einmal: Die ist richtig. Aber es reicht eben nicht, um ein Industrieland – wir wollen jedenfalls, dass Deutschland Industrieland bleibt – klimaneutral zu machen. – Das spüren die Menschen, und deswegen gehen Ihre Werte bei Klimakompetenz runter, und zwar drastisch.

Sie sollten mal darüber nachdenken, warum das so ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Deutschen Bundestag eine Mehrheit in der demokratischen Mitte für CCS und CCU. Deswegen sage ich:

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Auch wenn die Grünen bei diesem Thema wieder nicht mitmachen wollen, lassen Sie es uns trotzdem heute beschließen! Es wäre für Deutschland gut und richtig.

Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück auf die heutige Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, bei der sich die Präsidentin Ordnungsmaßnahmen vorbehalten hat. Mittlerweile hat sie das Protokoll zur Kenntnis genommen.

Namens und im Auftrag der Präsidentin komme ich deswegen zurück auf den Redebeitrag des Abgeordneten Jürgen Braun in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung. Die pauschale Behauptung, wonach „die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert“, ist auch angesichts der aktuellen politischen Lage unerträglich und in keiner Weise der politischen Debatte dieses Hauses würdig. Hierfür erteilt Ihnen die Präsidentin einen Ordnungsruf.

– Reizen Sie mich bitte nicht, Herr Brandner.

Nicht nur überflüssig, sondern völlig entfernt von einer sachorientierten Debatte ist es ebenso, einen Kollegen dieses Hauses einfach despektierlich als „alter Mullah-Freund“ zu bezeichnen. Auf eine solche Wortwahl, so sagt es die Präsidentin, sollte zukünftig verzichtet werden. Dem schließe ich mich an.

Wir kommen zurück zur Aussprache zum TOP 12. Der nächste Redner ist Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht direkt angesprochen worden sind, will ich meine Redezeit nutzen, um einmal kurz darzustellen, weshalb die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfes und Ihrer Anträge nichts mit Ideologie zu tun hat. Das komplette Gegenteil ist nämlich der Fall.

Dieser sehr unspektakuläre, kurze Gesetzentwurf – ich würde sagen: „Er ist zutiefst unterkomplex“, und ich werde es gleich erklären – macht ja erst mal nur – das haben Sie geschrieben – den Export von CO2 mit dem Ziel der Verpressung im Meeresboden möglich. Sie ignorieren sozusagen die gesamte komplizierte Gemengelage. Sie erwähnen sie ein klein wenig im Antrag, aber auch hier lassen Sie wesentliche Dinge weg und machen einen großen Bogen darum.

Deswegen kurz zur Erklärung. Der Kontext der Frage, warum wir uns mit der sogenannten CCS-Technologie auseinandersetzen, ist der menschengemachte Klimawandel. Wir haben das Ziel und müssen es haben, unsere Emissionen auf null abzusenken.

Die Studien, auch die des Weltklimarates, zeigen, dass das aber nicht reichen wird. Dummerweise werden wir am Ende Restemissionen wohl nicht vermeiden können; jedenfalls ist das im Moment die Perspektive.

Deswegen müssen wir uns auch mit Negativemissionen auseinandersetzen, nicht nur mit technischen, sondern auch mit biologischen. Da ist natürlich die Frage zu stellen, wie das mit technischen Lösungen machbar ist. Aber das Ziel muss eine weitgehend CO2-freie Wirtschafts- und Lebensweise sein, und das kommt in Ihrem Antrag wesentlich zu kurz, liebe Kollegen.

In nahezu jedem Positionspapier zu diesem Thema aus der Wissenschaft, aus dem Umweltschutz oder aus der Industrie wird deutlich gemacht: Der Fokus liegt auf der CO2-Reduzierung. – Überall, wo es möglich ist, müssen wir genau das tun. Und die Ampelregierung tut genau das. Zugegebenermaßen sind die größten Erfolge im Bereich „Strombereitstellung, Energieerzeugung“ zu verzeichnen. Ich erinnere an die EEG-Novelle, an das Windenergieflächenbedarfsgesetz, an das Windenergie-auf-See-Gesetz, an die Ausschreibungsmengen, die angehoben worden sind. Wir werden hier nächste Woche wieder ein Photovoltaikpaket in der ersten Lesung behandeln, mit wesentlichen Planungsbeschleunigungen, mit wesentlichen Erleichterungen.

Es sind auch erste Erfolge messbar. Die PV-Zubauziele für dieses Jahr sind bei 109 Prozent bereits erfüllt.

Im Juli wurden 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt und im ersten Halbjahr durchschnittlich 57,7 Prozent. Das sind Erfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie anerkennen müssen – ich finde, sie sind richtig groß –, auf dem richtigen Weg: Erneuerbare ausbauen und CO2 vermeiden.

Ein weiteres Zitat vom Umweltbundesamt aus dem letzten Monat – ich zitiere –:

„CCS“

– also die Verpressung von Kohlendioxid in der Erdkruste –

„in Kombination mit dem Festhalten an … fossilen Techniken … würde zu einer stetigen Verschärfung dieser Herausforderungen führen.“

Ich erinnere an die Rede des Kollegen Grundmann in der ersten Lesung; ich habe sie mir ausdrucken lassen. Das ist nämlich genau der Punkt. Sie bezeichneten als ein großes Tabu – ich zitiere –, „dass man CO2 aus dieser fiesen Kohleverstromung vielleicht auffangen würde, um es dann sicher einzulagern!“. Ich sage: Es ist zu Recht ein großes Tabu, aber nicht wegen der Möglichkeit, möglichst viel CO2 in die Welt zu pusten, sondern um das zu verhindern, worauf ich jetzt noch komme, nämlich auf die auch von Ihnen benannten Lock-in-Effekte. Zur Ehrenrettung sage ich: In einem weiteren Beitrag haben Sie auch gesagt: Am Kohleausstieg ist nicht zu rütteln. – Auch das haben Sie so geäußert.

Der wesentliche Punkt ist aber folgender: Kohlenstoff ist ein wesentliches Element für unsere gesamte chemische Industrie. Wir vergessen das gerne, wir schimpfen über CO2; aber das Wesentliche ist der Kohlenstoff. Bisher kommt der größte Teil des Kohlenstoffs aus fossilen Quellen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts hat ergeben, dass allein bei der organischen Chemieproduktion in Deutschland ein jährlicher Kohlenstoffbedarf von 20 Millionen Tonnen besteht – jährlich! Derzeit kommen davon 74 Prozent allein aus Erdöl. Das heißt: Was passiert eigentlich mit diesem Grundstoff Kohlenstoff nach dem Ende des fossilen Zeitalters, das wir alle – oder jedenfalls fast alle – hier wollen? Bisher funktioniert es ganz einfach so: Wir fördern an einer Stelle Erdöl, wir haben eine Quelle, wir verarbeiten es, wir verbrauchen es, und am Ende gibt es Müll, zum Beispiel in Form von CO2.

Die Zukunft der Wirtschaft wird auch beim Kohlenstoff so aussehen, dass wir die Enden zusammenbinden müssen. Wir müssen daraus einen Kohlenstoffkreislauf, eine Kreislaufwirtschaft machen. Das ist der Kern. Deswegen warten wir auf die Carbon-Management-Strategie und, damit in Verbindung, auf die Kreislaufwirtschaftsstrategie. Beide sind in Arbeit.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns mit dieser Frage intensiv und sehr gründlich auseinandergesetzt; das steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier abliefern. Wir haben Bedingungen und Leitplanken formuliert. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung! Nur unvermeidbare Restemissionen – diese definieren Sie in Ihrem Antrag in keiner Weise – können für CCS in Erwägung gezogen werden. Ein wesentlicher Grundsatz ist: Verwendung vor Abspeicherung. Wir wollen keine Investition in eine CO2-Infrastruktur, die zu langfristigen Abhängigkeiten von der fossilen Technologie führt. Risiken für Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen sein. Auch dazu kein Wort in Ihrem Antrag. Zudem fordern wir den Ausbau und Schutz natürlicher Senken; das ist klar. Das sind für uns Kriterien für eine zukünftige Carbon-Management-Strategie. Wir sind sehr gespannt darauf.

Ein Fazit: Dieser Gesetzentwurf würde ein fatales Signal senden.

Er verstärkt nämlich die Gefahr für fossile Lock-Ins. – Ich habe es gerade beschrieben. – Wir würden die Pfadabhängigkeit stärken, indem wir fossile Technologien preisgünstiger machen.

Es ist gerade schon davon gesprochen worden, dass die Einspeicherung im Emissionshandel berücksichtigt werden soll. Damit würden fossile Anwendungen im Vergleich zu den erneuerbaren Energien billiger werden und das entscheidende Hindernis für den weiteren Ausbau darstellen. Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden; auch hierzu kein Wort in Ihrem Antrag.

Stattdessen brauchen wir das klare Signal „fossil ist vorbei, Kohlenstoff ist ein Rohstoff“. Lassen Sie uns Kohlenstoffkreisläufe installieren!

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich ausgerechnet die Union über die Ampel beschwert, insbesondere über ihre Technologie- und Innovationsfeindlichkeit. Ich erinnere Sie sehr gerne daran – Sie erinnern sich wahrscheinlich sehr ungern daran –, dass Sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel doch den Grundstein für genau diese Technologie- und Innovationsfeindlichkeit selbst mitgelegt haben.

Wir erinnern uns: planwirtschaftlicher Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien, unverantwortlicher Ausstieg aus der Kernenergie, verstärkte Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, Kampf gegen den Benziner und Diesel, unnötige Einführung des übergriffigen Klimaschutzgesetzes usw. usf. Man könnte jetzt sagen, dass die Ampel eigentlich nur auf dem Fundament aufbaut, das die Union ihr gelegt hat. Doch statt aus ihren Fehlern wirklich zu lernen und die Ursachen der Probleme an der Wurzel zu packen, doktert die Union jetzt lieber an Symptomen herum. Nun sollen CCU, CCS und Wasserstoff das richten, was man in der Vergangenheit verbockt hat. Doch das können diese Technologien gar nicht. Sie sind nämlich ineffizient, teuer und potenziell umweltschädlich; denn zur Abscheidung und Einlagerung von CO2-Emissionen wird viel Energie benötigt, Energie, die wir wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt gar nicht haben, und Energie, die wir aufgrund der unsinnigen Elektrifizierung aller Sektoren für Verkehr und Wärme viel dringender benötigen.

Im Übrigen bräuchten wir diese Technologien auch nicht, wenn wir eine vernünftige Energiepolitik hätten.

Wer glaubt denn ernsthaft, dass deutscher Stahl oder Zement mit CCU, CCS und Wasserstoff international wettbewerbsfähig ist? Wer glaubt denn ernsthaft, dass aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien nicht ihre Wirtschaft, sondern den Klimaschutz an erste Stelle setzen? Stimmt, die Ampel glaubt das bzw. gibt vor, es zu glauben. Sie sieht CCU und CCS als Bausteine für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie. Und diese falsche Einschätzung ist ein Beispiel dafür, warum immer mehr Industrie aus Deutschland abwandert.

Die anderen Länder reiben sich bereits die Hände: die einen, weil sie die aus Deutschland abwandernde Industrie gerne aufnehmen, die anderen, weil sie sich mit der Einlagerung von deutschen CO2-Emissionen Gewinne erhoffen. Beispiel Norwegen: Die Norweger sind um ihre fähige Regierung wirklich zu beneiden. Sie exportiert Öl aus vollen Lagerstätten nach Deutschland, um irgendwann die sich daraus ergebenden CO2-Emissionen aus Deutschland zur Einlagerung in leere Lagerstätten zu importieren. Dabei würde Norwegen gleich doppelt abkassieren. Und um die unfähige Bundesregierung beneidet die Deutschen hingegen niemand. Ausgerechnet Robert Habeck, der in seiner Heimat Schleswig-Holstein CCS noch abgelehnt hat, zeigte sich bei seiner Pilgerreise als Bundeswirtschaftsminister nach Norwegen regelrecht beeindruckt. Diese bigotte Politik kennen wir zur Genüge: Ausländische Kernenergie ja, ausländisches Fracking-Gas ja, aber wehe, es sind heimische Kernkraftwerke und heimische Lagerstätten.

Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, so viel Geschäftssinn wie bei der norwegischen Regierung wünscht man sich eigentlich auch von der Bundesregierung. Doch stattdessen betreibt sie lieber den Ausverkauf Deutschlands, Sie an erster Stelle, Frau Badum. Deutschland braucht keine ruinöse CO2-Abgabe, keine umweltschädlichen Wind- und Photovoltaikindustriegebiete in unseren Wäldern und Schutzgebieten. Wir brauchen kein ineffizientes und teures CCU und CCS, und vor allem brauchen wir keine utopische Wasserstoffwirtschaft.

Was braucht Deutschland? Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit CO2-neutraler, grundlastfähiger und flächenschonender Kernenergie.

Deutschland braucht eine Entbürokratisierung sowie eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Und vor allem braucht Deutschland endlich wieder Planungssicherheit.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

AndreasBleckAfDAndreas Bleck (AfD):

Kehren wir auf den Pfad der Tugend zurück, solange wir noch können!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir mit der Einspeicherung von CO2 umgehen, ist in der Tat einer der Parameter für die zukünftige Klimapolitik Deutschlands. Wollen wir im Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen moderne Technologien nutzen und damit ganz pragmatisch das Klima schützen? Wir Freie Demokraten beantworten das mit einem klaren Ja.

Wollen wir international Vorreiter sein, mit anderen Staaten zusammenarbeiten und auf Innovation und Effizienz setzen? Auch hier kommt von uns ein klares Ja.

Genau deshalb stellt die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür.

Die Fakten zum Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen liegen mittlerweile auf dem Tisch. Die Notwendigkeit von CCS und CCU bei schwer vermeidbaren Restemissionen ist mittlerweile fraktionsübergreifend unumstritten; denn wir alle haben uns den Pariser Klimazielen verpflichtet. Auch der Weltklimarat hat mittlerweile mehrfach betont, dass wir uns den Verzicht auf CO2-Speicherung nicht leisten können, wenn wir diese Ziele erreichen wollen.

Genau so steht es im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz.

Es besteht also kein Zweifel: Wenn wir auf Netto-Null kommen wollen, müssen wir den Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen klären. CCS ist nicht alternativlos. Aber die Alternative wäre doch, diese Emissionen in die Atmosphäre zu lassen. Das kann nun wirklich keiner wollen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, lieber Kollege Spahn, Sie müssen uns dazu ganz sicher nicht treiben.

Wenn Sie mit der Konsequenz, wie Sie hier Ihre Anträge zum wiederholten Male vortragen, zu Regierungszeiten gearbeitet hätten, dann könnten wir uns diese Debatte schlicht sparen, weil wir mit der Arbeit bereits begonnen hätten.

Aber egal, das Momentum ist da. Und Sie haben ja sogar recht: Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen. Genau das tun wir in der Koalition und in der Bundesregierung.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird gerade die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung entwickelt. Der Stakeholder-Prozess dazu ist bereits abgeschlossen. Und natürlich werden darin CCS und CCU

und selbstverständlich auch die Ratifizierung von Artikel 6 des Londoner Protokolls enthalten sein. Die beteiligten Häuser haben sich hierzu bereits positiv geäußert. Wir gehen als Freie Demokraten daher davon aus, dass wir nun schnell ratifizieren werden.

Das allein wird aber nicht reichen. Eine umfassende Strategie beinhaltet mehr als nur das Londoner Protokoll. So wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz überarbeitet, um auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Hürden zu beseitigen. Zudem hat sich die Koalition unter anderem auch auf Klimaschutzverträge geeinigt, wodurch Investitionen für Unternehmen im Bereich der CO2-Abscheidung abgesichert werden. Das und vieles mehr wird dazu führen, dass Deutschland auch international im Bereich der CO2-Speicherung nachziehen wird.

Zudem haben wir in Deutschland das große Glück, erstklassige Forschungseinrichtungen zu beherbergen. So beschäftigt sich etwa das Forschungsprojekt CDRmare mit den Möglichkeiten der CO2-Speicherung im Meeresboden. Diese Expertise sollten wir nutzen, weiterentwickeln und in praktische Umsetzung bringen.

Selbstverständlich reden wir dabei auch über Meeresschutz. Nicht umsonst ist das Londoner Protokoll ein Meeresschutzabkommen. Das Verbot der Verbringung schädlicher Stoffe ins Ausland zum Zwecke der Einspeicherung hatte zur Entstehung des Abkommens auch seinen Sinn; aber mittlerweile ist es überholt. Modernste Technologien lassen es zu, CO2 im Meeresboden zu speichern, ohne dabei die Meeresumwelt zu gefährden. CCS im Meeresboden ist keine Verschmutzung der Ozeane. Ganz im Gegenteil: Die Auswirkungen des Klimawandels wären deutlich gravierender für unsere Ozeane.

Insgesamt sind wir bei der Nutzung von CCS und CCU in Deutschland sowie dem Export von CO2 auf einem guten Weg. Wir werden zeitnah rechtliche Grundlagen schaffen und eine ganzheitliche Strategie auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Klaus Ernst.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diejenigen, die sagen: „Es darf einfach nicht sein, dass wir CO2 verpressen“,

verkennen, dass wir Länder in dieser Welt haben, die nach wie vor auf fossile Energien wie Kohle setzen, ob uns das gefällt oder nicht. Mir gefällt es auch nicht. Sie tun es aber trotzdem. Da ist natürlich die Frage: Was sagen wir denen eigentlich? Sollen auch sie diese Technik nicht einsetzen? Was sagen wir den Südafrikanern, was sagen wir den Australiern? Also, dass diese Technik vorhanden ist und inzwischen funktioniert, ist doch erst mal positiv.

Deshalb halte ich es für vollkommen falsch, zu sagen: Das geht überhaupt nicht.

Auf der anderen Seite müssen wir natürlich berücksichtigen, dass es relativ teuer ist und dass natürlich ein Restrisiko bleibt, wenn man das macht. Was reinkommt, kommt vielleicht auch irgendwann wieder raus, ohne dass man es will. Aber auch ich bin der Auffassung – wo ist er, der Herr in der Beek? –, dass wir technisch diese Möglichkeiten nutzen und das Risiko, das darin besteht, möglichst reduzieren müssen.

Was wir wollen, ist weniger CO2. Wenn die Länder, die diese Möglichkeit nutzen, einen Filter einbauen und das CO2 erst mal in der Erde verpressen, bedeutet das weniger CO2. Und das ist doch, vom Ergebnis her gesehen, erst mal richtig, wenn man will, dass wir weniger CO2 in der Atmosphäre haben. Insofern kann ich nur sagen: Das generell abzulehnen, ist vollkommen falsch.

Jetzt kommt die Frage: Wie gehen wir mit der weiteren Entwicklung um? Die CDU/CSU schlägt jetzt vor, dass wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, das CO2 auch bei uns verpressen zu können. Wir wissen ganz genau, dass es bei uns Problemtechniken gibt, so sage ich es jetzt einmal, die nach wie vor CO2 produzieren – die Zementindustrie zum Beispiel, aber auch andere Industrien –, für die wir momentan noch keine Alternativen haben. Es wird CO2 anfallen, ob uns das gefällt oder nicht. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Wir könnten sagen: „Dann gibt es halt keinen Zement mehr“ oder: „Wir schließen diese Industrien“. Aber das wäre nicht der richtige Weg. Wenn wir also angesichts der Entwicklung der eigenen Industrien in Deutschland noch keine andere Lösung haben, als dass CO2 ausgestoßen wird, dann müssen wir doch bitte schön dazu kommen, dass wir es, wenn es geht, so organisieren, dass kein CO2 in die Atmosphäre gelangt, und zwar kurzfristig. Wir haben gegenwärtig das Problem, dass wir zu viel CO2 in der Atmosphäre haben.

Insofern bin ich keinesfalls der Auffassung, dass wir uns dieser Technologie generell verschließen könnten. Aber natürlich sehe ich auch Risiken.

Ich weiß ja, wer das befördert: Exxon Mobil, Shell, Chevron, Total setzen sich massiv für diese Technologie ein; das ist ja aus deren Interessenlage auch verständlich. Natürlich gibt es, wenn wir diese Technologie zulassen würden, den Anreiz, dass einige glauben: Dann können wir auf ewige Zeiten weiter unsere CO2-produzierende fossile Energie in Umlauf bringen. – Das muss man natürlich regeln. Man muss regeln: Erstens. Das ist für die Industrien sinnvoll, bei denen es momentan noch keine Alternative gibt. Zweitens. Es ist für die Bereiche sinnvoll, die momentan – aus welchen Gründen auch immer – generell auf fossile Energien setzen. Und drittens ist das so zu organisieren, dass die möglicherweise negativen Wirkungen, die entstehen, durch technische Lösungen abgemildert bzw. verhindert werden. Das, glaube ich, wäre ein sinnvoller Weg, den wir gehen könnten.

Ich halte die generelle Ablehnung für genauso falsch, wie einfach zu sagen: Wir öffnen es für alle. – Ich glaube, der gesunde Weg liegt in der Mitte: dass wir das tun, was uns nutzt, und gleichzeitig verhindern, dass dabei etwas entsteht, was uns nicht nützt. Wenn wir das hinbekämen, hätten praktisch alle miteinander gewonnen, vor allen Dingen aber das Klima.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Armin Grau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum wiederholten Male bringen Sie von der Union das Thema „CO2-Speicherung, CCS“ mit denselben Argumenten auf die Tagesordnung. Dazu zunächst mal ein Zitat:

„Die Hoffnungen, die von einigen Akteur*innen mit der CCS-Technologie verbunden werden, können klimapolitische Versäumnisse kaschieren, aber nicht reparieren.“

Dieser Satz stammt nicht von uns Grünen, sondern vom Umweltbundesamt.

Im Weiteren sagt das UBA:

„Es besteht die Gefahr, dass das Potenzial von CCS erheblich überschätzt, Alternativen vernachlässigt und dadurch die sonstigen generationsübergreifenden Aufgaben und Herausforderungen im Klimaschutz unterschätzt werden.“

Das bringt es völlig auf den Punkt.

Es ist ja verständlich: Sie von der Union wünschen sich ein Wundermittel, das 16 Jahre unzureichende Klimapolitik einfach so wegzaubern soll.

Leider gibt es dieses Mittel nicht. Sie wollen CCS unter dem Meer und erwähnen nicht, dass die deutsche Nordsee durch Überfischung, Überdüngung, Versauerung, hohe Stickstoffeinträge und große Mengen Plastikmüll völlig übernutzt ist. Und da reden Sie, Herr Spahn, von „ideologischer Engführung“. Sie wollen CCS auch auf dem Land; dabei hat noch keine Landesregierung mit Unionsbeteiligung „Hier!“ gerufen, wenn es um CO2-Speicherung in ihrem Bundesland ging.

Sie erwähnen auch nicht die Nutzungskonflikte auf See, etwa mit Offshorewind, und an Land, zum Beispiel mit der Tiefengeothermie. Auch wenn bisher keine großen Unfälle aufgetreten sind, bleiben doch relevante Umweltrisiken wie CO2-Leckagen in die Wassersäule mit der Folge der Übersäuerung und offene Fragen, insbesondere zu Langzeitmonitoring und Betreiberhaftung. Ihr Antrag ist unterkomplex, wie Kollege Kleebank schon gesagt hat.

CCS ist auch teuer und energieintensiv, und es gibt große Verluste in der Prozesskette. Aktuell landen immer noch 15 Prozent des CO2 in der Atmosphäre. Auch mit CCS können fossile Prozesse nicht treibhausgasneutral werden.

Wir brauchen auch dringend Forschung zur Weiterentwicklung der Speichertechnik, also Technologieoffenheit. Generell bietet die Umwandlung von CO2 in einen festen Aggregatszustand wie Kohlenstoffpulver oder Graphite eine erhöhte Speichersicherheit und Grundstoffe, etwa für die Chemie. CCS ist nicht die große Lösung unserer Klimaprobleme, sondern nur ein kleiner Teil der Lösung.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens Spahn?

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne, selbstverständlich.

Die wird auch vergleichsweise kurz, Herr Präsident. – Die gegenwärtige Ampelbundesregierung hat am 21. Dezember 2022 gesagt – Seite 140 im Evaluierungsbericht –:

„Die Bundesregierung empfiehlt daher: Ratifizierung der Ergänzung des Art. 6 des London-Protokolls ...“

Deswegen habe ich eine ganz einfache Frage. Die Bundesregierung inklusive der grünen Minister, wenn mich nicht alles täuscht, empfiehlt die Ratifizierung des London-Protokolls.

Was sagt die grüne Bundestagsfraktion dazu?

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Spahn, ich versuche, das ganze Thema hier einzuordnen. Wenn man Ihre Anträge und Ihren Gesetzentwurf liest, dann sieht man: Die sind völlig unterkomplex. Sie bezeichnen Maßnahmen wie CCS mehr oder weniger als Wunderwaffe, und das sind sie nicht. Wir werden jetzt eine Carbon-Management-Strategie entwickeln – das ist mehrfach hier gesagt worden –,

und in diesem Rahmen werden dann auch Gesetzentwürfe kommen.

Aber wir werden nicht einzelne Aspekte herausgreifen, so wie Sie das jetzt tun.

Wir werden dann zweifelsohne auch darüber debattieren, das London-Protokoll zu ratifizieren. Sie aber greifen jetzt einen Aspekt aus der umfassenden Carbon-Management-Strategie heraus

und versuchen, ihn uns als das Wundermittel schlechthin zu verkaufen, und darin liegt der Fehler.

Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.

Unser Fokus muss zunächst auf den rund 97 Prozent vermeidbaren Emissionen liegen, und nur für die rund 3 Prozent heute noch nicht vermeidbaren Restemissionen kommt CCS infrage. Diese Restemissionen gibt es vor allem aus der Zementindustrie und der Abfallwirtschaft. Herr Ernst, wir lehnen das ja nicht global ab, überhaupt nicht. Für die Restemissionen brauchen wir dann klare Definitionen; die haben wir noch nicht. Wir brauchen CCS-Mengenfestlegungen, die nachgesteuert und laufend verkleinert werden. Durch technischen Fortschritt wird auch der Bedarf an CCS sukzessive sinken.

Wovon Sie nicht sprechen, ist das Potenzial der natürlichen Senken, der Wälder und Moore. Das ist bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft. Allein durch die Wiedervernässung der Moore kann Deutschland CO2 in der Größenordnung der heute noch unvermeidbaren Restemissionen binden.

Warum legen Sie darauf nie ein Augenmerk? Wir haben dazu das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt, mit dem wir neben dem Klimaschutz auch den Artenschutz in den Fokus nehmen und Synergien schaffen.

Sie schlagen eine Verrechnung von mittels CCS entzogenem CO2 mit anderen Emissionen vor. Das ist hochproblematisch, gerade für Transparenz und Erfolgskontrolle. Wir brauchen eine getrennte Sektorbuchführung, also eine Trennung zwischen der Minderung von Treibhausgasen in den verschiedenen Sektoren, den natürlichen Senken wie Mooren und Wäldern, und den technischen Verfahren wie CCS. Nur so können wir Fehlanreize gegen CO2-Reduktion, also Lock-in-Effekte, vermeiden.

Fazit: CCS ist nicht die große Lösung unserer Klimaprobleme, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– sondern nur ein kleines Steinchen im großen Mosaik. Wir werden es für ein vollständiges Bild brauchen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Daher wird CCS in der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung sicher auch eine große Rolle spielen und dann auch gesetzlich geregelt werden. Aber Ihren Antrag – –

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Oliver Grundmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zum vierten Mal zum Thema „CCU und CCS“ und im Detail über die Verbringung von CO2 über Landesgrenzen hinweg, und das machen wir aus einem wesentlichen Grund: weil die Zeit jetzt reif ist, weil wir als Union zu diesem Thema eine klare Neupositionierung vollzogen haben.

– Ja, nach vielen Jahren haben wir das gemacht. – Und wir treiben das Thema jetzt mit aller Entschlossenheit voran,

weil wir es öffentlich hier im Deutschen Bundestag, in den Ausschüssen diskutieren wollen und nicht nur in Hinterzimmern, hinter verschlossenen Türen, in irgendwelchen Stakeholder-Dialogen, wo ehrlicherweise Frau Badum und andere versuchen, das Thema zu zerreden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind wir für den Ausbau der Erneuerbaren. Das muss schneller gehen, und wir brauchen auch Transportleitungen in Deutschland; die sind noch lange nicht fertig. Aber wenn wir es mit einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft ernst meinen, wenn wir schnell und günstig CO2-armen Wasserstoff hochlaufen lassen wollen, wenn wir dafür natürlich auch blauen Wasserstoff brauchen und uns andere europäische Länder dazu einladen, den zu liefern, wenn wir auch CO2-Industrieemissionen sicher unter die Erde bringen wollen, dann müssen wir doch verdammt noch mal irgendwann auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dafür ist heute der richtige Zeitpunkt – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Heute soll in diesem Parlament ernsthaft die Ratifizierung des London-Protokolls abgelehnt werden. Nur darum geht es in unserem Antrag.

Wir stellen im Grunde nur dar, was von der Bundesregierung eingefordert wird, also die zwingende Notwendigkeit, grenzüberschreitende CO2-Transporte zu ermöglichen. Unsere europäischen Nachbarn öffnen die Arme; sie laden uns ein: Dänemark, Norwegen, Niederlande, Großbritannien. Sie haben diese Technologien entwickelt. Das Land mit den mit Abstand höchsten CO2-Emissionen – Jens Spahn hat es ausgeführt – nimmt die Kernkraftwerke vom Netz. Durch die Abschaltung der Kernreaktoren haben wir jetzt 30 Millionen Tonnen zusätzliches CO2, das wir emittieren.

Und da eiern Sie in Sachen Carbon-Management-Strategie herum. Selbst einen Minimalkompromiss, dass wir zumindest das London-Protokoll beschließen, schließen Sie aus. Das ist arrogant und überheblich. Es ist eigentlich eine traurige Stunde, die wir hier heute erleben.

Teile der selbsternannten Fortschrittskoalition diskutieren ernsthaft darüber, ob wir zukünftig überhaupt Leitungen oder Pipelines bauen. Wie realitätsfern und starrköpfig sind Sie denn? Ich sage es immer wieder, gerade an diesen Teil des Hauses gerichtet: Die Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes. – In Ihren Reihen gibt es leider viel zu viele, die der Ideologie folgen. Wir als Union stehen für Wissenschaft und für seriöse Fakten.

Ich will Ihnen eines sagen – da bin ich gleich bei Minister Habeck; bei diesem Punkt stimmen wir mit ihm überein –:

Jede Tonne CO2 unter der Erde ist gut für unseren Planeten. Das ändert nichts daran, dass wir die Regenerativen natürlich weiter ausbauen wollen; aber CO2 unter der Erde ist gut.

Fakt ist: Die notwendige Infrastruktur – Pipelines, Verflüssigungsanlagen, Export-Terminals und Verbringungsinfrastruktur – wird es nur dann geben, wenn wir erst einmal einen Grundsatzbeschluss fassen, dass die Möglichkeit des Transportes nach Dänemark oder in andere Länder überhaupt realisiert werden kann.

Abschließend zur Praxis. Lisa Badum,

wir als Unionsfraktion waren vor wenigen Tagen mit einer Delegation in Rüdersdorf und haben uns mal ein Zementwerk angeschaut. Wir haben uns im Detail angesehen, was wir vorher von PowerPoint-Präsentationen wussten.

Also, ein Gesteinsbrocken Kalziumkarbonat besteht aus 50 Prozent CO2. Das wird rausgelöst. Ich habe Ihnen mal die Zahlen mitgebracht: Eine Tagesproduktion in Rüdersdorf entspricht einem CO2-Transport per Bahn von zwei Ganzzügen à 700 Metern mit 36 Waggons; 2 080 Tonnen CO2 müssen dort pro Zug transportiert werden. Das können Sie noch in Lkw-Ladungen umrechnen. Die Beladung eines solchen Zuges dauert zehn bis elf Stunden, und unser Schienennetz kennen Sie ja. Vor dem Hintergrund: Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie keine Pipelineinfrastruktur in Deutschland bauen, dann verlieren Sie alles. Als Zwischenlösung kann man das vielleicht akzeptieren, aber ansonsten brauchen wir für die grenzüberschreitende Verbringung natürlich Pipelines.

Ein Satz am Ende: In der Nähe Kopenhagens wird demnächst, im Jahr 2025, die CO2-Verpressung realisiert. Wir haben diese Technologie in Brandenburg entwickelt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

OliverGrundmannCDU/CSUOliver Grundmann (CDU/CSU):

Wenn wir Industriearbeitsplätze behalten wollen, dann müssen wir auch darüber nachdenken. Deswegen treiben wir das Thema in der Zukunft mit aller Entschlossenheit voran.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Grundmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Union ab, nicht etwa die Technologie; denn es geht jetzt nicht darum, einen Markt für CCS zu schaffen. Wir wollen in Deutschland bis 2045 klimaneutral werden; darum geht es.

Unsere Klimaschutzpolitik beinhaltet vor allem die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, ein effizientes Energiemanagement, die Dekarbonisierung unserer Industrie und eine umfassende Kreislaufwirtschaft. Und ja, wir brauchen Negativemissionen auf unserem Weg in die Klimaneutralität. Doch ihre Entwicklung bringt neben den Chancen eben auch Risiken mit sich, die nicht ganz unerheblich sind. Dennoch lehnen wir diese Technologie gar nicht ganz ab. Ich verstehe auch die Ungeduld in diesem Moment nicht.

– Ja, aber das können wir in diesem Moment damit gar nicht ändern. Diese Schwarzmalerei hilft unserer Industrie im Übrigen auch überhaupt nicht.

– Herr Spahn, Sie hatten doch, glaube ich, schon gesprochen, oder nicht? Sie bekommen in Kürze wieder Redezeit von Ihrer Fraktion. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Also, ja, wir brauchen Negativemissionen, aber bei aller Euphorie für CCS gilt es eben auch, den Meeresschutz zu fokussieren, und zwar nicht nur als Nutzungskonkurrenz, sondern als Maxime. Keine der gewaltigen und globalen Herausforderungen ist ohne intakte Weltmeere zu bewältigen. Das gilt auch für die Klimakrise.

Einige Prinzipien der CCS/CCU-Entwicklung, die ich hier teilweise gerne wiederhole, lauten: Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.

Negativemissionstechnologien kommen nur für die wirklich unvermeidbaren Restemissionen in Betracht. Alle Anwendungen müssen dem Vorsorgeprinzip und strengen Kriterien nach aktuellem Forschungsstand entsprechen; sie werden also auch dynamisch sein.

Die Schaffung von Nutzungskonkurrenzen zu erneuerbaren Energien und deren Speicherung muss ebenso ausgeschlossen werden wie mögliche Risiken für die Bevölkerung und für wertvolle Ökosysteme durch Transport und Lagerung von CO2. Den Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und -versorgung wollen wir in Deutschland ausschließen.

Treibhausgasneutralität in diesem Sektor erreichen wir durch den Ausbau der Erneuerbaren und den Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Kosten der Endlagerung dürfen nicht nachfolgenden Generationen auferlegt werden. Auch eine Vergesellschaftung dieser Kosten lehnen wir ab. Und für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre sind der Ausbau und Schutz der natürlichen Senken vordringlich. Da geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung der Wälder, die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren. Kollege Grundmann, Sie wissen, was das für ein krasser Transformationsprozess ist, den wir auch in unserer Region noch vor der Brust haben. Aber es geht auch um den Schutz der Meere.

Die Umsetzung von CCS hat noch einen langen Weg vor sich. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sie die Technologie erst in den 30er-Jahren so richtig hochlaufen lassen können, vielleicht 2035. Uns stehen komplizierte Abwägungen etwa in der Meeresraumplanung bevor, da es hier ganz sicher zu Nutzungskonflikten kommen wird. Wir müssen mit allergrößter Sorgfalt geeignete Speicherstandorte erkunden. Das sind dann wohl oft Sandsteinformationen, von mächtigen Tonschichten umschlossen. Aber im Falle von Leckagen kommt es eben zu schädlichen Wirkungen auf das Grundwasser, auf den Boden, gerade auch schon benannt. Wir müssen auch mal bedenken, dass wir es allein in den Gebieten der Nordsee mit 20 000 Bohrlöchern, die kilometerweit in den Meeresgrund gehen, zu tun haben. Also, so ungefährlich ist das Thema der Leckagen noch lange nicht.

– Nein, überhaupt nicht dagegen, gegen die Technologie. Wir brauchen aber ein bisschen Zeit. Es braucht ein bisschen Vernunft und ein bisschen Weitsicht an dieser Stelle; aber durchaus Tempo, da gebe ich Ihnen recht.

Es gilt auch, die konsequente Verfolgung von CO2-Strömen sicherzustellen und ein umfassendes Monitoringsystem zu entwickeln, um Schlupfverluste zu identifizieren, also das Entweichen von CO2 gut zu managen. Und das ist alles andere als trivial. Da ist noch viel Forschung und Entwicklung nötig.

Trotz der ungeklärten Fragen ist es wichtig, die Technik zu erproben. Das Umweltbundesamt rät ja dazu, das Abscheiden und Speichern von CO2 in der Abfallwirtschaft zu erproben. Das in Müllverbrennungsanlagen freigesetzte CO2 entsteht am Ende einer langen Wertschöpfungskette. Ein weiterer Vorteil besteht bei dem sogenannten Waste-CCS in der Nutzung der Abwärme, sodass es kaum zusätzliche fossile Energieträger braucht. Da reden wir im Übrigen auch von 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, die wir da kompensieren können. Das ist ein beachtlicher Teil in Bezug auf die Restemissionen.

Meine Damen und Herren, die Ozeane sind unsere mächtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Wir müssen sie besser schützen. Der Umweltzustand unserer Meere ist heute schon schlecht, und der Druck steigt. Das gilt es zu berücksichtigen, gerade auch beim Thema CCS.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge der Union zu CO2-Speicherung und -Abscheidung wollen den Eindruck einer gewissen Opposition vermitteln, sind aber überwiegend Regierungskurs. Gleich im ersten Satz machen Sie klar, dass Sie auch der Klimahysterie verfallen sind. Sie schreiben, Deutschland habe sich eben verpflichtet, bis 2045 die sogenannte Klimaneutralität zu erreichen, und daraus leiten Sie dann Ihre Maßnahmen ab.

Aber was bedeutet das eigentlich? Und da hören wir mal zu, was Ihre Frau Merkel gesagt hat:

„Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“

und – ich zitiere weiter –

„… die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.“

Das steckt hinter der Klimahysterie. Darum geht es doch eigentlich, dass Wirtschaft und Gesellschaft sich von der Marktwirtschaft abwenden sollen und Planwirtschaft hier Einzug hält.

Nur Deutschland ist so dumm, eine solche Politik zu verfolgen, weltweit Märkte aufzugeben, den Konsum zu subventionieren, anstatt Investitionen zu tätigen und Steuergelder ins Ausland zu transferieren.

Herr Kleebank, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten Angst, dass die Fossilen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, und deswegen lehnen Sie diese CO2-Abscheidung auch ab. Das lässt tief blicken. Aber Sie haben es ja schon gesagt: Die Fossilen sind wettbewerbsfähiger als Sonne- und Windstrom. Vermutlich wollen Sie nur Sonne- und Windstrom haben, wie es heute schon angeklungen ist. Das unterstützen Sie, und das ist natürlich grundfalsch.

Deswegen ist es auch falsch, wenn Sie immer von Technologieoffenheit reden. Genau an dieser Stelle wird das entlarvt.

Weiter zum Antrag der CDU/CSU. Sie schreiben hier:

„Die Versorgung mit bezahlbarer Energie muss gesichert und zugleich die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft … vorangetrieben werden.“

Das schreibt die CDU/CSU, die verantwortlich ist für die Abschaltung von Kernkraftwerken. Mit Kernkraftwerken hätten Sie auch eine bezahlbare und preiswerte Stromversorgung unterstützt und auch, wie Sie wollen, CO2 eingespart. Also, das passt einfach nicht zusammen: bezahlbar, preiswert, umweltverträglich zu sein, dabei aber Kernenergie abzuschalten.

Wenn Sie – und da wende ich mich wieder an Sie von den Koalitionsparteien – zum Beispiel LNG-Terminals in die Landschaft setzen, ist das alles andere als umweltverträglich, das ist vielmehr Umweltverschmutzung. Das ist irgendwo natürlich auch links-grüne Lobbyarbeit, die Sie hier betreiben. Als nichts anderes kann man das leider bezeichnen. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Herr Kollege Kotré. – Nächster Redner ist Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Mich hat doch die Aussage über die LNG-Lobbyarbeit der Grünen ein bisschen verwundert. Ich weiß nicht, wo Sie, Herr Kotré, die gesehen haben. Das wären jetzt nicht die Ersten, wo ich lobbyieren würde, um LNG-Terminals zu bauen.

Meine Damen und Herren, klar ist: Die Speicherung von CO2 ist absolut notwendig, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, da beißt die Maus keinen Faden ab. Es besteht ohne die Speicherung von CO2 tatsächlich keine Möglichkeit, Klimaneutralität zu erreichen.

Neutralität bedeutet nämlich, dass all das, was an CO2 ausgestoßen wird, auch gespeichert werden muss. Und es gibt eben Emissionen, die nicht vermeidbar sind, ganz klar. Im einfachsten Fall ist das so beim Zement. Da muss ich Kalk aufbrechen, um Zement herzustellen, und da kann ich eben eine CO2-Emission nicht vermeiden. Es macht durchaus Sinn, CO2 zu nutzen, und es macht auch Sinn, CO2 zu speichern. Ebenso macht es Sinn, CO2 zu vermeiden.

Natürlich setzen wir viel daran, die Vermeidung von CO2 voranzubringen. Die anderen Aspekte kann man aber nicht ignorieren; die müssen umgesetzt werden. Ohne das erreichen wir kein Ziel; denn wer sagt: „Kein CCS“, der sagt auch: „Keine Klimaneutralität“. Da ich mir absolut sicher bin, dass wir sowohl das im Koalitionsvertrag Vereinbarte als auch das von der Union Beschlossene umsetzen wollen, werden wir das in diesem Hohen Haus und in der Bundesregierung auch tun.

Es gibt eine Carbon-Management-Strategie, und es gibt den von der Union eingeforderten Dialogprozess schon längst: Das ist der Stakeholder-Dialog, in dem Stakeholder, also die Betroffenen, bei der Diskussion um CO2-Speicherung mitmachen. Das ist abgehakt, da sind wir dabei. Also, den Teil haben wir erfüllt.

Ich wundere mich jetzt schon ein bisschen, lieber Kollege Spahn, wenn Sie Dinge einfordern, die Sie selber nicht umsetzen. Sie haben 2019, wenn ich mich richtig erinnere, in der Bundesregierung einen Dialogprozess zu CO2 angekündigt. Es ist ja nicht so, dass Sie keiner Fraktion, keiner Partei die Möglichkeit geben wollten, schlauer zu werden und der FDP zu folgen. Das haben Sie gemacht, das freut mich.

Aber in der letzten Bundesregierung – da waren Sie ja dabei – haben Sie zwar schon mal einen Dialogprozess angekündigt, aber es ist nur nichts passiert. Das, was Sie eingefordert haben, und zwar 2019, haben Sie nicht umgesetzt. Sie hätten übrigens auch die Gelegenheit gehabt, in der letzten Legislaturperiode dem Londoner Protokoll zuzustimmen, eine Ratifizierung umzusetzen. Auch das wäre möglich gewesen. Es wundert mich, dass Sie das jetzt in der Opposition einfordern. Es ist schön, dass wir das tun werden. Da haben Sie – und das hatten Sie auch gerade schon zitiert – die Regierung an der Seite.

Natürlich muss der Transport und die Speicherung von CO2 in eine Gesamtstrategie eingefügt werden. Natürlich können wir nicht einfach sagen: „Wir ratifizieren jetzt mal schnell das Londoner Protokoll“, haben aber noch keine Ahnung, wie der Leitungsbau vorangehen soll, und haben noch keine Ahnung, wie ein Klimaneutralitätsnetz – das zum Beispiel auch im Koalitionsvertrag steht – umgesetzt werden soll. Wir werden in Deutschland keine CO2-Speicherung betreiben, wenn wir keine Gesamtstrategie dafür haben. Und die setzen wir gerade um.

Herr Kollege Spahn, Sie machen das als Oppositionspolitiker sehr gut und auch immer wieder: Anträge einbringen, denen wir zustimmen können und sollten, weil das die Bundesregierung eh auf den Weg bringt. Ich wundere mich jetzt so ein bisschen, warum Sie das 2021 nicht gemacht haben; das ist ja noch nicht so lange her, erst zwei Jahre. Da haben wir einen Antrag eingebracht, der all die Punkte, die Sie gerade aufgezählt haben, enthalten hat. Ich habe mich sehr gewundert, dass die Union dem nicht zugestimmt hat. Gerade nach Ihrer letzten Rede wundere ich mich umso mehr, dass Sie den Oppositionsanträgen nicht zugestimmt haben.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten keine Spielchen spielen;

denn Klimaschutz und gerade die CO2-Speicherung sind zu wichtig.

Ich glaube, ein zentraler Bestandteil ist, dass wir gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Und da wird es zum Schwur kommen, liebe Union; denn das wird auch in den Ländern nötig sein. Und wie wir wissen, sind Sie an ganz vielen Landesregierungen beteiligt. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor 30 Jahren hatten wir in Deutschland einen Müllnotstand. Die Müllberge sind gewachsen. Man wusste gar nicht, wohin mit den ganzen Verpackungsabfällen. Damals hatte Klaus Töpfer, der frühere Bundesumweltminister, eine Idee – er hat sie umgesetzt, und sie war erfolgreich –: Jeder, der in Deutschland eine Verpackung auf den Markt bringt, muss sie hinterher wieder zurücknehmen, muss sie verwerten oder muss für die Entsorgung des Mülls bezahlen. – Und damit, meine Damen und Herren, entstehen Anreize, Verpackungsabfälle zu vermeiden, und wenn sie entstehen, müssen sie wiederverwertet werden. Aus Abfällen werden neue Produkte; es entsteht eine Kreislaufwirtschaft.

Meine Damen und Herren, ich frage: Warum greifen wir heute diese Idee von damals nicht auf, um das Klimaproblem von heute, das CO2-Problem, in den Griff zu bekommen? Das, was damals die Müllberge waren, ist heute die zu hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre.

Und deswegen muss doch gelten: Je mehr CO2 beispielsweise durch eine bestimmte Produktionsweise ausgestoßen wird, desto höher der Preis. Das schafft Anreize, CO2 zu vermeiden. Und wir müssen dafür sorgen – jetzt gehen wir einen Schritt weiter –, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet wird, sondern als Wertstoff, als Rohstoff für neue Produkte gesehen wird. Es muss gelten, dass CO2 dort, wo es entsteht – oder an anderer Stelle –, möglichst wiederverwertet wird, um eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren.

Meine Damen und Herren, wir haben heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge eingebracht, die wir debattieren und über die wir gleich abstimmen. Und in diesen Anträgen machen wir ganz konkrete Vorschläge, wie wir Hürden aus dem Weg räumen können, um zu einer CO2-Kreislaufwirtschaft zu kommen. Und es gibt heute vielversprechende, beeindruckende Technologien, die es ermöglichen, aus CO2 wieder neue Produkte herzustellen, beispielsweise in der chemischen Industrie synthetische Kraftstoffe. Das Potenzial für die Wirtschaft ist riesig.

Meine Damen und Herren, die Union steht für Klimaschutz,

und die Union steht für eine starke Wirtschaft. Und die Union steht dafür, dass wir mit marktwirtschaftlichen Lösungen und technologischen Innovationen beides zusammenbringen: Klimaschutz und eine starke Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich sage an die Adresse von Herrn Minister Habeck: Herr Minister Habeck, seien Sie doch der Klaus Töpfer von heute.

Lassen Sie uns eine CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Das wäre doch die Chance, um dieses gigantische Problem in den Griff zu bekommen, und eine riesige Chance für unsere Wirtschaft.

Ich appelliere an die Regierung: Legen Sie mal Ihre Reflexe zur Seite,

gehen Sie auf unsere Vorschläge ein – es sind sehr gute Vorschläge –, und lehnen Sie sie nicht einfach ab, nur weil sie von der Opposition kommen.

Es geht darum, dass wir einen Weg gehen, der gut für unser Land, für die Zukunft dieses Landes und vor allem für die Zukunft unserer Kinder ist. Und deswegen bitte ich Sie: Gehen Sie auf diese Vorschläge ein, und greifen Sie diese Vorschläge auf.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn werde ich auf das, was wir von der Opposition gehört haben, eingehen. Die AfD hat uns wieder einmal die Welt gemalt, wie sie nicht ist. Da wurde der Eindruck erweckt, Deutschland denke sich verrückte Sachen aus, wie CO2 einzusparen, und alle anderen Länder würden das nicht machen, und dann würde die Industrie nach China abwandern, weil China nie auf die Idee käme, CO2 einzuspeichern.

Die Realität ist,

dass China seine CCS-Fähigkeiten massiv ausbaut und in diesem Bereich weiter ist als Deutschland. Die Realität ist auch, dass China tatsächlich mehr erneuerbare Energien ausbaut als alle anderen Länder auf der Welt.

Es gibt noch viele andere Probleme im Zusammenhang mit China, auch was die Energiepolitik angeht; aber was Sie sagen, ist falsch. Die Welt ist anders und erfreulicherweise oft schöner, als sie sich zwischen Ihren beiden Ohren darstellt, wenn Sie darüber nachdenken.

Und wir haben noch etwas anderes von der Opposition gehört: Die CDU/CSU hat sich auf das London-Protokoll versteift und fordert, das müsse jetzt ratifiziert werden, das London-Protokoll müsse schon sein.

– Danke, dass Sie das noch mal bekräftigen. – Aber die Wahrheit ist doch: Wir helfen keinem einzigen Unternehmen oder dem Klima,

wenn wir jetzt einfach das London-Protokoll beschließen; denn es bietet längst keine Rechtssicherheit für Unternehmen, die jetzt in CCU/CCS investieren wollen, da es noch viel zu viele Unklarheiten gibt. Deswegen bitte ich Sie, nicht den Eindruck zu erwecken, der – leider ähnlich wie das vorige Beispiel – einfach nichts mit der Realität zu tun hat.

Was ist die Realität? Wir wollen den Klimawandel aufhalten, dazu müssen wir klimaneutral werden. Es ist richtig, dass es Branchen gibt, die Dinge liefern, die wir dringend brauchen, zum Beispiel Kalk, die – Stand heute – nicht arbeiten können, ohne CO2 auszustoßen. Und für diesen Fall müssen wir uns was einfallen lassen. Wir wollen kein CO2 ausstoßen.

– Ja, ich habe es, aber Sie nicht.

Ich will Ihnen das anhand Ihres Antrags zeigen. Sie haben einen zwei Seiten langen Antrag geschrieben. Darüber haben Sie sich ja Gedanken gemacht, und Sie haben sich innerhalb Ihrer Fraktion ausgetauscht, wie Sie das formulieren. Sie haben intern ein bisschen miteinander gerangelt und überlegt: Was kommt da jetzt rein? Bei den vielen Worten in dem Antrag fällt mir auf, dass nicht ein einziges Mal das Wort „unvermeidbar“ vorkommt.

Sie geben vor, auf Basis eines wissenschaftlichen Konsenses zu arbeiten. Aber wie Sie das Problem der unvermeidbaren Restemissionen lösen wollen, steht nicht in Ihrem Antrag. Das steht da nicht drin. Herr Spahn oder der Kollege Grundmann sprechen von Zement. Auch das Wort „Zement“ kommt in dem Antrag nicht vor.

Das Wort „Kalk“ kommt in dem Antrag nicht vor. Und da muss ich schon sagen: Sie kommen hier mit einer Vehemenz daher, die irgendwie Dynamik versprühen soll, und im Umkehrschluss behaupten Sie, wir wären unentschieden und ideologisch.

Jetzt war ich ja bislang sehr sachlich. Lassen Sie mich das mal verbildlichen: Wie sich die CDU/CSU hier aufführt, ist so wie ein Gast, der in einem Restaurant sitzt und sagt: Ich will jetzt essen. – Und dann kommt der Kellner und fragt: Was hätten Sie gerne? – Der Gast antwortet: Ich will jetzt essen, und zwar schnell.

Und in dem Fall wäre es doch so, dass man dann entweder nicht bedient wird oder irgendwas zu essen bekommt. Und das ist dann vielleicht etwas, was man nicht mag. Und so wäre das mit CCU/CCS auch. Das ist einfach völlig unpräzise, eines Antrags überhaupt nicht würdig.

Oder noch mal eine andere Perspektive: Sie reden zu einem Kind ja auch nicht mit dieser Macher-Mentalität oder mit einem Gewinner-Mindset – oder wie man das in Ihren Workshops so nennt –: Kind, wir stehen hier vor einer vierspurigen Straße. Einfach mal machen. Komm, mach mal, Kind. – So machen wir das doch nicht, weil uns unsere Kinder lieb sind.

Ich mache das jedenfalls nicht so. Und weil mir die Erde auch lieb ist, sage ich auch nicht: Hier, jetzt alle mal fröhlich CO2 irgendwo wegspeichern. – Nein, ich halte etwas davon, vorher nachzudenken.

Und das ist bei Ihrem Antrag wohl nicht ausreichend passiert.

Deswegen ist es schon dreist, zu sagen, wir wären unentschieden, und zu behaupten, Sie wären entschiedener. Was haben Sie denn entschieden? Sie haben sich entschieden, heute sehr oft das Wort „London-Protokoll“ zu sagen; aber Sie haben sich nicht entschieden, wie Sie mit CCU/CCS in Deutschland irgendwie Land gewinnen wollen.

Und da sind wir wesentlich entschiedener. Die SPD-Fraktion hat ein klares Positionspapier, wie wir uns das vorstellen können.

Wir sagen klar, dass es eben um unvermeidbare Restemissionen geht, was heißt, dass wir erst mal alles vermeiden wollen, was geht.

Das ist übrigens auch keineswegs ideologisch; vielmehr haben wir die Industrie auf unserer Seite, die Wissenschaft auf unserer Seite. Da stehen Sie mit ziemlich wenig in der Hand da.

Das heißt, wir wollen vermeiden, was geht; nur alles das, was übrig bleibt, kommt überhaupt erst in Betracht, einer Lösung zugeführt zu werden.

Dann ist für uns auch ganz wichtig, dass sich die Situation ja verändern kann. Wir haben Fortschritte in diesem Land, und die sind oft schneller, als viele glauben. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, den CO2-Ausstoß in ganz unterschiedlichen Branchen zu verringern, und das soll uns weiter gelingen. Deswegen ist uns wichtig, dass es dann, wenn wir von unvermeidbaren Restemissionen sprechen, was Sie nicht einmal machen, unser Ziel ist, dass sich das auch in Zukunft verändern kann und dass wir besser werden, CO2 zu vermeiden. Da ist uns wichtig, dass die Forschung den Anreiz hat, den sie heute hat – am besten einen noch stärkeren –, nämlich sich darauf zu konzentrieren, CO2 zu vermeiden.

Im Hinblick auf das, was dann übrig bleibt, können wir dann darüber reden, CCU/CCS zu machen. Da ist natürlich logisch, dass wir, wenn wir CO2 haben, was wir irgendwo in Deutschland als Rohstoff brauchen,

es dort wiederverwenden. Was dann noch übrig ist, käme dann überhaupt erst in Betracht, verpresst zu werden.

Weil Sie ja immer loslegen wollen, sage ich: Zum Loslegen brauchen Sie auch Infrastruktur. Wenn Sie jetzt irgendwo Pipelines quer durch Deutschland legen, dann ist das kein Rezept, das der Industrie hilft, das irgendjemandem in Deutschland hilft. Das stiftet Verwirrung, das sorgt für Lock-in-Effekte; denn wenn eine Pipeline daliegt, will auch was durchgeleitet werden,

und das hilft dem Klima überhaupt nicht.

Deswegen ist es am Ende so: Wir haben sehr klar entschieden, wie wir mit CCU/CCS in Deutschland umgehen wollen. Wir sehen auch, dass die Industrie und viele hier Klarheit brauchen. Deswegen kommt die Carbon-Management-Strategie ja jetzt, und davon ausgehend können wir dann kluge Schritte tun, um eben unsere Welt zu schützen. Wir wollen, um beim vorherigen Bild zu bleiben, ein Kind zwar nicht bei der Hand nehmen, aber es auch nicht einfach auf die Straße rennen lassen, wie Sie es vorschlagen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobinMesaroschSPDRobin Mesarosch (SPD):

Damit fahren wir alle am besten.

Haben Sie vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2045, das ist mit Ausnahme einer Fraktion hier im Hohen Haus unser gemeinsames Ziel. Aber bezüglich des Weges dahin haben wir unterschiedliche Positionen.

Wenn wir diese Transformation, wenn wir Klimaneutralität wirklich schaffen wollen, dann dürfen wir keine Scheuklappen haben, sondern dann müssen wir in allen Sektoren Technologie und Innovation wirklich nutzen. Dazu zählt eben auch die Speicherung und Nutzung von CO2. Selbstverständlich müssen wir in erster Linie, weil das immer wieder der pauschale Vorwurf ist, CO2 vermeiden. Das sagen auch wir. Das ist keine Frage.

Es ist auch kein gutes Argument, wenn immer wieder gesagt wird: Wir nutzen CCS nicht, weil wir ja hauptsächlich vermeiden wollen.

Ja, klar, wir wollen vermeiden. Aber es gibt eben, wie Sie selbst auch sagen, die unvermeidbaren Restemissionen,

zum Beispiel aus industriellen Prozessen. Diese Restemissionen können wir nur durch CCS, die Speicherung des Klimagases CO2 in der Erde, und CCU, die stoffliche Verwertung, der Atmosphäre entziehen. Das ist die Wahrheit. Wir müssen diese Technologien nutzen und nicht mit spitzen Fingern anpacken, wie Sie es tun.

Alle Experten, wie zum Beispiel auch der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor Edenhofer, bestätigen, dass wir diese Abscheidung und Speicherung von CO2 wirklich brauchen, um im Ergebnis klimaneutral werden zu können. Das ist die Wahrheit.

Deshalb nennt auch der Weltklimarat explizit – Kollege Lukas Köhler hat es auch gesagt – die CO2-Abscheidung als eines der Instrumente auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele.

Was machen jetzt die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Sie nehmen diese Fakten nicht zur Kenntnis, sondern machen pauschale Vorwürfe. So unterstellte Lisa Badum in der Debatte zum Thema CO2-Speicherung im Januar hier im Hohen Haus und heute auch wieder, dass all diejenigen, die sich für die CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, für CCS und CCU, aussprechen, CO2 gar nicht reduzieren wollen. Das ist völlig daneben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben 2020 unser Klimaziel erreicht. Wir haben zusammen mit der SPD ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und auf den Weg gebracht, das Sie jetzt aufweichen wollen. Machen Sie doch endlich mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, anstatt uns ständig Vorwürfe zu machen!

Völlig daneben ist auch der Vorwurf, dass all die, die für die Nutzung der Technologie CCS/CCU eintreten, als verlängerter Arm der fossilen Energiebranche agieren. Das ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund völlig daneben, dass die aktuelle Bundesregierung erst letzte Woche den Weg für die Winterreserve, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, freigemacht hat. Da sprechen Sie und Ihr Klimaminister Habeck – ich sage bewusst: Klimaminister – mit gespaltener Zunge, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Auch die Carbon-Management-Strategie, die Minister Habeck angekündigt hat, lässt weiter auf sich warten. Aber von der Ampelregierung kennen wir nichts anderes: Nach Ankündigungen kommen erst sehr lange interne Streitigkeiten, und dann kommt ganz lang eben auch immer noch nichts. Wir machen zum Thema „Speicherung von CO2“ heute wieder ganz konkrete Vorschläge, die Sie einfach nur annehmen müssen.

Auch hinsichtlich unserer Vorschläge zur Ratifizierung des London-Protokolls muss sich Umweltministerin Lemke endlich bewegen.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Kommen Sie endlich in den Handlungsmodus zu dem Thema und machen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Wir wollen viel CO2 in unserer Natur speichern, weil das der Weg ist, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber – und das wird Sie jetzt vielleicht überraschen – wir werden ganz, ganz viel davon ohne CCS in der Natur speichern,

weil unsere wichtigsten Verbündeten für den Klimaschutz unsere natürlichen Ökosysteme sind. Es ist angesprochen worden: Das sind Moore, Wälder, Feuchtgebiete und natürlich insbesondere die Meere, die 30 Prozent des menschengemachten Kohlenstoffdioxids einspeichern. Die Meere, das sind die echten Verbündeten für den Klimaschutz, und deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung auch richtig viel für den Meeresschutz tut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir legen eine nationale Meeresschutzstrategie auf. Wir bringen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg, und wir stellen so viel Geld für den Meeresschutz zur Verfügung wie keine Bundesregierung vor uns. Und das sind richtig gute Nachrichten für die Biodiversität in unseren Meeren und auch für die CO2-Speicherung in unseren Meeren.

Trotzdem ist es völlig richtig: Es werden, auch wenn wir viel ambitionierten Klimaschutz machen, am Ende Emissionen übrig bleiben, die sich nicht vermeiden lassen; Zementindustrie und Müllverbrennung sind angesprochen worden.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir konzentrieren uns konsequent auf diese unvermeidbaren Restemissionen, wohingegen die Union sagt: Wir machen eigentlich CCS für alles Mögliche, am Ende noch für Gas und Kohle. – Ich glaube, der Grund dafür, dass Sie das tun, ist, dass Sie in Ihrer Regierungszeit beim Klimaschutz schlicht und einfach nichts hinbekommen haben

und für Sie CCS das letzte Heilsversprechen ist,

weil Sie in Wahrheit das fossile Zeitalter verlängern wollen. Das ist scheinheilige und naive Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir nicht mitmachen.

Und deswegen können wir auch auf das verzichten, was Herr Spahn so großzügig anbietet: Wir wollen Ihnen ja nur helfen. – Wir können auf diese Hilfe verzichten. Mein Opa hätte dazu gesagt: Wenn Sie anpacken, das ist, wie wenn zwei andere loslassen.

Ich glaube, das ist keine gute Beratung für den Klimaschutz.

Ihr Antrag sagt nichts zu den Risiken und den Herausforderungen, die wir auch im Blick behalten müssen. Wir brauchen Dichtigkeit über Tausende Jahre. Wir müssen seismische Komplikationen im Blick behalten, die Wasserkontamination, Schwermetalle, Versauerung. Wir müssen Schutzgebiete konsequent ausschließen, die Nutzungskonkurrenz zu Geothermie in den Blick nehmen und auch den extrem hohen Energieverbrauch im Blick behalten. Und deswegen geht bei uns Gründlichkeit vor.

Und für uns ist klar: CCS für unvermeidbare Restemissionen ja, aber in engen Grenzen mit einer konsequenten Regulierung und vor allem einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, damit die Restemissionen so klein wie möglich werden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 12 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zu der Entschließung vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8638, den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache 20/6177 abzulehnen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 12 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8579, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5350 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Offensive für CO2-Speicherung und -Nutzung einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8788, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6178 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich sagen, dass Mitglieder der Fraktion Die Linke in vorbildlicher Weise unter Beachtung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Deutschen Bundestages bereits Reden für künftige Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben haben.

Ich sage das äußerst ungerne, aber ich empfehle dringend, hier dem Beispiel der Linken zu folgen.

Und eine weitere sitzungsleitende Bemerkung: Ich werde jetzt sehr sorgfältig auf das Zeitmanagement achten. Zehn Sekunden vor Ablauf der Redezeit blinkt das Präsidentensignal, und ich werde nur ein einziges Mal ermahnen, jetzt zum Schluss zu kommen. Dann gibt es noch einen einzigen Satz, und danach schalte ich das Mikrofon ab und entziehe das Wort; denn ansonsten schaffen wir es nicht, rechtzeitig vor morgen früh noch fertig zu werden.

Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Insofern geben wir der Linken und ihrem Antrag recht, auch wenn wir mit vielen ihrer Schlussfolgerungen nicht übereinstimmen.

In der Tat ist es bundesweit so, dass circa jeder zehnte Haushalt über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für seine Wohnung aufbringen muss. In München liegt der Kaltmietendurchschnitt für eine 100-Quadratmeter-Wohnung inzwischen bei circa 20 Euro pro Quadratmeter. Das ist zu viel. Das können sich viele Familien in unserem Land nicht leisten, insbesondere wenn sie noch Geld für die Ausbildung der Kinder, für die Rente und gegebenenfalls für die Pflege der Angehörigen zurücklegen müssen. Deshalb wollen wir und werden wir hier auch etwas tun.

Folglich ist die Zielrichtung dieses Antrags richtig. Wir brauchen Wohnungspolitik für die Menschen, nicht für die Märkte. Mieten und Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte. Wohnungen sind individuelle Rückzugsräume, die sehr wichtig sind für jede und jeden von uns; denn Wohnen darf kein Luxus sein. Wohnen ist ein Menschenrecht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Und ja, es stimmt auch: Es reicht nicht, ausschließlich zu bauen. Aber wir müssen bauen. Wir müssen Anreize für die Wohnungswirtschaft setzen. Wir brauchen insgesamt mehr Wohnraum. Aber wir müssen auch bei der Entwicklung der Bestandsmieten anknüpfen und diese im Fokus haben. Sonst wird es so sein, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung, der gerade in den Städten lebt, das Leben in den Städten, in seiner sozialen Infrastruktur nicht mehr leisten kann.

Deshalb haben wir als Ampel auch im Koalitionsvertrag eine Mietrechtsreform vereinbart. Diese muss bald kommen. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen muss heruntergesetzt werden, und der Mietspiegelbetrachtungszeitraum muss ausgeweitet werden. Das wird spürbare Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt und im mietrechtlichen Bereich bringen. Dieser Preisexplosion müssen wir etwas entgegensetzen. Wir warten voller Spannung und mit etwas Ungeduld auf den Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der dann hoffentlich bald zu einem Regierungsentwurf führt, den wir dann hier im Parlament beraten können.

Als SPD-Fraktion ist uns auch klar, dass wir auf die veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagieren müssen – eine veränderte Lage, die durch die gestiegenen Kosten und die Inflation gerade entstanden ist. Ein wichtiger Punkt sind die gestiegenen Mieten in Indexmietverträgen. Darauf müssen wir reagieren und brauchen einen neuen Anknüpfungspunkt. Denn viele Tausende Mieterinnen und Mieter ächzen unter der enormen Inflation, und dann ist auch noch ihr Mietvertrag an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, und die Miete steigt insofern mit.

Indexmietverträge waren lange Zeit ein unkomplizierter Weg für Mieter und auch für Vermieter, um eine moderate Mieterhöhung ohne großen Verwaltungsaufwand und Gerichtsverfahren zu haben. Ursprünglich waren sie insbesondere für gewerberechtliche Mietverträge gedacht. Jetzt ist es so, dass dadurch große Zufallsgewinne generiert werden. Das ist eine zu große Belastung für Mieterinnen und Mieter. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Die Antwort meiner Fraktion darauf ist eine Kopplung an den Nettokaltmietenindex. Dann haben wir einen fairen Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern und auch eine langfristige Planbarkeit für beide Vertragsparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Außerdem brauchen wir eine Schließung der Schlupflöcher der Mietpreisbremse. Das Bundesjustizministerium hat eine gute Studie zu möbliertem Wohnraum vorgelegt, aus der mehr als deutlich wird, dass viele Menschen heute in Großstädten in überteuerte möblierte Wohnungen ziehen, weil sie schlicht keine andere Möglichkeit haben und keinen anderen Wohnraum finden. Wie viel sie dabei für die Miete und wie viel für die Möbel bezahlen, wissen sie meist gar nicht. Wir fordern deshalb eine Transparenz für den Möblierungszuschlag. Dieser sollte gesondert ausgewiesen werden, und er sollte auf einer einheitlichen Berechnungsgrundlage beruhen, damit klar wird, wie viel für die Möblierung ausgegeben wird.

Außerdem brauchen wir klare Regeln, wann eine Wohnung nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wird. Die Rechtsprechung hat hier gute Kriterien aufgestellt. Diese wollen wir in Gesetzesform gießen, damit wir in diesem Bereich mehr Transparenz haben. Wir sagen: Für einen Mietvertrag mit einer Länge von über fünf Monaten muss zwingend die Mietpreisbremse gelten; eine Wohnung mit einem Mietvertrag über einen Zeitraum, der darüber hinausgeht, ist nicht mehr zu einem vorübergehenden Gebrauch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe denjenigen recht, die sagen: Wir müssen diese Anreize schaffen, um mehr Wohnungen zu bauen. – Wir müssen die Wohnungswirtschaft wieder ankurbeln; das ist ganz klar,

und daran arbeiten wir als Ampel. Das hat der Baugipfel im Kanzleramt in der letzten Sitzungswoche

gezeigt. Wir brauchen aber ebenso Regelungen für den Bestand, und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger das Leben in unserem Land – auch in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel oder in Rathenow – auch leisten können, dass sie dort leben können, wo sie arbeiten. Das gehört zu einem guten, sozialen Land dazu, und in einem solchen leben wir.

Was so viele im Mieterland Deutschland dringend benötigen, werden wir als Ampel angehen. Dazu haben wir Vorschläge im Koalitionsvertrag und darüber hinaus als SPD-Bundestagsfraktion gemacht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne in die Debatte mit etwas einsteigen, was ich heute Morgen in der Zeitung gelesen habe. Die HOWOGE – das ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hier in Berlin, in meiner Heimatstadt – hat vor Kurzem zwei Projekte zur Vermietung angeboten. Insgesamt ging es um 288 Wohnungen, die sie in ihr Vermietungsportal eingestellt haben. Das Vermietungsportal war für beide Projekte jeweils 30 Minuten offen, dann musste es wieder geschlossen werden, weil sich innerhalb dieser jeweils 30 Minuten 43 000 Bewerber auf diese 288 Wohnungen beworben hatten. 43 000 Bewerber! Es gibt aber nur diese 288 Wohnungen. Das heißt, am Ende gehen 42 712 Menschen nach Hause und haben keine Wohnung.

Ich habe mich mit Blick auf die heutige Debatte gefragt: Wenn wir jetzt all das machen würden, was in diesem Antrag der Linken niedergeschrieben steht, hätten wir dann diesen 42 712 Menschen irgendwie geholfen? Ich komme da zu einem sehr klaren Ergebnis: Nein, hätten wir nicht.

Denn die hätten am Ende immer noch keine Wohnung. Das zeigt, glaube ich, sehr gut, wo wir in Deutschland stehen. Wir haben nämlich kein Problem damit, dass wir zu wenig Regulierung in diesem Land haben, sondern wir haben das Problem, dass wir zu wenig Wohnungen haben.

Wenn wir das machen, was Sie hier vorschlagen – das ist ein wahres Sammelsurium des Schreckens; Sie haben wahrscheinlich alle sozialistischen Planspiele, die Sie mal gemacht haben, in einen Antrag zusammengegossen –,

dann erreichen wir am Ende genau das Gegenteil. Das, was Sie hier vorschlagen, ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, nichts anderes. Denn was passiert, wenn Sie diese Vorschläge tatsächlich umsetzen würden?

Ich glaube, Sie haben gar keine Vorstellung davon, wie die Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen, und die Vorschläge, die Sie gemacht haben und die – das muss man auch sagen – auch von Teilen der Ampel kommen – ich denke etwa an das SPD-Papier von vor einigen Wochen, in dem ein bundesweiter Mietenstopp gefordert wurde –,

zum Beispiel auf internationalen Investorenkonferenzen wahrgenommen werden. Das wird sehr genau registriert,

und dann kommen Fragen auf: Stehen wir vor einer weiteren Enteignungsdebatte? Stehen wir vor der Einführung eines Mietendeckels?

Die Investoren fragen sich: Investiere ich noch in Deutschland?

Das müssen sie keineswegs, gerade in Zeiten steigender Zinsen und in Zeiten, wo andere Asset-Klassen jenseits des Betongoldes mittlerweile wieder sehr attraktiv geworden sind. Da sagen sehr viele Investoren: „Nein, dann investiere ich nicht“, mit der Folge, dass auch keine Wohnungen gebaut werden, mit der Folge, dass diese 42 712 Menschen am Ende immer noch ohne Wohnung dastehen. Meine Damen und Herren, liebe Linke, damit sind Sie mit Ihren Vorschlägen am Ende dafür verantwortlich, dass der Wohnungsbau in Deutschland so eingebrochen ist

und wir nicht vorankommen.

So ist es und nicht anders.

Es wundert einen schon, dass Sie hier das Hohelied des Mietenstopps, das Hohelied des Mietendeckels singen – die SPD macht das in gleicher Weise –; denn wir haben ja Erfahrungen mit dem Mietendeckel. Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert,

weil Sie alle verfassungsrechtlichen Bedenken, die es gegeben hat, in den Wind geschlagen und ignoriert haben; darüber kann man ja noch streiten. Sondern was war die Folge auf dem Wohnungsmarkt in Berlin? Das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen; um mehr als die Hälfte ist das Angebot zurückgegangen.

Das hat der Wohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht weggesteckt. Ganz viele der vermietenden Eigentümer haben sich zu der Zeit des Mietendeckels gesagt: Dann vermiete ich meine Wohnung gar nicht mehr; ich wandele sie um, verkaufe sie oder mache irgendwas anderes damit, lasse sie vielleicht auch leer stehen. – Diese Wohnungen sind immer noch nicht auf den Wohnungsmarkt zurückgekommen.

Trotz dieser Erfahrungen, dieser verheerenden Folgen, auch in Form von massiven sozialen Verwerfungen, sagen Sie: Jetzt brauchen wir einen Mietendeckel, und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. – Da kann ich mir doch nur an den Kopf fassen! Sie haben ganz offensichtlich nichts aus der Geschichte des Mietendeckels hier in Berlin gelernt, liebe Linke.

Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse. Sie fordern sozusagen im Wochenrhythmus, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss,

dass sie unbefristet gelten muss, dass sie flächendeckend ausgeweitet werden muss.

Es ist eigentlich eine rechtspolitische Debatte. Aber ich möchte nicht weglassen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen würde. Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Sie laut Ihrem Antrag abschaffen wollen, gerade die Vehikel sind, um die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich überhaupt halten zu können. Wenn Sie das alles abschaffen würden, würde die Mietpreisentwicklung völlig vom Markt entkoppelt. Sie würden in die Substanz des Eigentums eingreifen, und damit wäre das Ganze am Ende verfassungswidrig. Das ist die Rechtsdebatte.

Aber blicken wir mal auf die Menschen. Ich glaube, den Menschen ist die verfassungsrechtliche Dimension möglicherweise nicht so wichtig. Den Menschen ist aber ganz wichtig: Führt das dazu, dass ich am Ende eine bezahlbare Wohnung habe?

Wenn Sie jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das ist die Durchschnittsmiete; ortsübliche Vergleichsmieten sind ein bisschen anders. Beim Neubau entstehen Kosten – Sie haben es gerade selber erwähnt, Stichwort „Vonovia“ – in Höhe von 18 bis 20 Euro. Vermieten dürfen Sie aber nur zu 7,17 Euro. Dann haben Sie ein Delta von 12, 13 Euro. Daher frage ich Sie: Wer in aller Welt soll denn in unserem Land neue, bezahlbare Wohnungen bauen, wenn Sie eine solche Regelung schaffen, nach der die Unternehmen mit Ansage pleitegehen werden? Das macht kein Mensch. Deswegen ist dieser Vorschlag absolut absurd.

Das Gleiche gilt im Übrigen für die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen. Wir haben in den letzten Wochen wirklich um die Frage gestritten, wie wir das Heizungsgesetz gestalten können. Dazu hat die Ampel einen Vorschlag gemacht; der ist daneben. Aber wir waren uns am Ende über eine Sache einig: Wir müssen unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Wir wollen CO2 einsparen. Wenn Sie jetzt aber hingehen und das Mietrecht so umgestalten, dass diejenigen, die in die energetische Sanierung ihrer Bestandswohnung investieren, am Ende keinerlei Möglichkeit mehr haben, irgendetwas umzulegen oder die Mieten anzupassen und damit ihre Investition zu refinanzieren, ja, was wird dann passieren? Keiner wird mehr investieren. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Das ist nicht nur ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, sondern es ist auch ein Offenbarungseid, was den Klimaschutz anbelangt. Es ist völlig absurd, was Sie hier vorschlagen.

Das, was wir jetzt benötigen, ist nicht noch mehr Regulierung. Noch mal: Wir als Union sind selbstverständlich immer dafür, dass wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht haben. Aber wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten tun wollen, wenn wir nachhaltig diesen 42 000 Menschen helfen wollen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Wir müssen die Fesseln beim Wohnungsbau lösen. Wir müssen Bürokratie abschaffen. Wir brauchen weniger Regulierung. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Planbarkeit, bei der Investitionssicherheit. Wir müssen die Baukosten senken. Und das – weil es gerade angesprochen wurde –, was der Baugipfel dazu gemacht hat, ist ein Witz. 45 Milliarden Euro Kosten, 30 000 Wohnungen, die davon induziert werden, das reicht in keiner Weise aus.

Kommen Sie zum Schluss, bitte, Herr Kollege.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Deswegen können wir Ihren Antrag hier nur ablehnen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Luczak, Sie hätten auch gleich sagen können, Sie wollen nicht zum Mietrecht reden, sondern Sie wollen nur den Wohngipfel kritisieren. Aber dann hätten Sie sich hier anhören müssen: Thema verfehlt!

Auch wenn Sie es leugnen – es braucht ja kaum Zeugen –: Sie haben in den letzten Jahren, in denen Sie in politischer Verantwortung waren, kaum was für die Mieter/-innen getan.

Aber, meine Damen und Herren, die Ampel hat sich etwas anderes vorgenommen. Wir wollen Mieter/-innen schützen.

Da hilft auch keine Debatte über fehlenden Wohnraum; darüber müssen wir uns gar nicht unterhalten.

Gerade bei dem Wohngipfel wurde sich ja ausführlich darüber unterhalten.

Ich glaube, Sie müssen sich erst mal die Beschlüsse, die dort gefasst wurden, anschauen, bevor wir uns hier vertiefend darüber unterhalten können. Da wurde einiges auf den Weg gebracht. Aber was dort gefehlt hat, war das, was wir heute diskutieren wollen, nämlich das Mietrecht.

Jetzt könnte ich hier ganz entspannt sagen: Es bräuchte diesen Antrag der Linken nicht, um die Mieter/-innen zu schützen, meine Damen und Herren – wenn es uns denn als Ampelkoalition gelingen würde, den Fortschritt, den wir den Menschen versprochen haben, in Gesetze zu gießen, mit denen wir die Dinge, die wir zum Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen.

Sie werden sich jetzt wundern, dass ich nicht nur, wie ich es hier schon einige Male gemacht habe, Herrn Buschmann auffordere, endlich mal die Referentenentwürfe, die ja schon fertig im Bundesjustizministerium liegen, in den Deutschen Bundestag einzubringen, uns hier diskutieren und beschließen zu lassen.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich greife sehr gerne auch das auf, was die Kollegin Lay an meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gesagt hat: Es ist leider auch keine Hilfe, wenn die SPD-Bundestagsfraktion

noch ein oder zwei radikalere Beschlüsse darüber fasst, wie das Mietrecht noch verändert werden kann, solange wir nicht mal die Dinge, auf die wir uns verständigt haben, in Bundesgesetze gießen. Da muss man doch wirklich sagen: Da hat die Kollegin von der Linken recht, wenn sie sagt: Wo ist denn die starke Fraktion, die den Kanzler stellt

und bei anderen Themen auch das Soziale bedient? Warum lässt sie uns beim Thema Mieten alle warten?

Ehrlich gesagt, fehlt einem manchmal auch das Verständnis dafür, warum wir seltsame Debatten über Mieter/-innenschutz führen, die keinem helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, tun Sie mir den Gefallen: Geben Sie Herrn Luczak nicht den Raum, dass er hier wieder die Reden über das Mietrecht hält, die er hält!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, bitte lassen Sie uns diese Gesetze gemeinsam beschließen, damit Herr Luczak hier nicht die Reden halten kann, die er hält!

Eins ist doch klar: Auch die Vermieterinnen und Vermieter brauchen Rechtssicherheit.

Die Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz. Da wäre es doch das Leichteste, dass wir das, worüber wir uns in nächtlichen Sitzungen – ich war ja in der Verhandlungskommission – verständigt haben, worüber wir uns auch wirklich gefreut haben, dass uns das in der Fortschrittskoalition gelungen ist,

in Gesetze gießen, die Eingang in Verträge finden, die dann von den Gerichten angewandt werden können.

Denn, meine Damen und Herren, ich sage es nicht zum ersten Mal: Bei mir melden sich Richterinnen und Richter, die sagen: Ich will die ordentliche Kündigung nicht anders behandeln als die außerordentliche. Ich will Gesetze, mit denen ich Recht sprechen kann, sodass danach auch wirklich Frieden herrscht.

Denn soziales Mietrecht bringt immer auch sozialen Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und es ist in unserer Verantwortung, dass wir das gewährleisten.

Damit ich hier nicht so negativ ende,

möchte ich sagen: Letztes Jahr, Herr Buschmann, haben Sie mir den Entwurf zum Mietrecht bis Weihnachten in Aussicht gestellt. Sie haben dieses Jahr wieder die Gelegenheit, weil auch dieses Jahr wieder das Weihnachtsfest stattfinden wird.

Lieber Herr Buschmann, lachen Sie ruhig. Ich lache mit Ihnen, wenn Sie uns dieses Geschenk zu Weihnachten bescheren.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. Weihnachten ist ja jedes Jahr – um das mal zu sagen. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraum wird seit Jahren in Deutschland immer knapper und Wohnen unbezahlbar. Der Antrag der Linken reduziert das Problem auf eine Mietenkrise mit drei Seiten Forderungskatalog als Lösung. Trotz massivster einseitiger Änderungen des Mietrechts zum Nachteil der Vermieter tauchen die Begriffe „Vertragsfreiheit“ bzw. „Privatautonomie“ nicht einmal auf, was entlarvt, wie sehr der Sozialismus im nun „Linke“ genannten Kadaver der SED weiterlebt.

Und nicht nur dort. Das sage ich auch allen anderen Rednern, die ebenfalls zur Vertragsfreiheit nichts zu sagen haben.

Was auch die Sozialisten aus der Chaoskoalition – wie meine Vorrednerin – wollen, wird ehrlich gesagt. Der Wohnungssektor soll langfristig verstaatlicht werden, in den nächsten zehn Jahren laut Antrag mindestens 30 Prozent des bundesweiten Wohnungsbestandes, in Städten ab 20 000 Einwohnern sogar mindestens 50 Prozent. Wie Deutschland dann in 30 Jahren aussehen wird, weiß jeder, der einmal Bilder der DDR aus dem Jahre 1990 gesehen hat.

Aber selbst in der Chaoskoalition gibt es manchmal lichte Momente, hier bei Bundesjustizminister Buschmann – Zitat –:

„Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum.“

Auch das ist unterkomplex, denn die Feststellung „zu wenig Wohnraum“ muss primär als „zu viele Wohnungssuchende“ verstanden werden.

Ein Markt wird eben bestimmt durch Angebot und Nachfrage. Bei beidem versagt die Chaosregierung unter Totalversager Scholz. Und die Union hat keinen Grund, sich aufzuplustern; denn die GroKo unter der Verfassungsverräterin Merkel war kaum besser.

Was gehört beim Thema Mietenkrise wirklich angesprochen?

Erstens: die beschämend niedrige Eigentumsquote, weil Deutschland – mit Ausnahme der Schweiz – mit weitem Abstand hinter allen anderen europäischen Ländern rangiert.

Zweitens: die verheerende Baukostenentwicklung bei Wohnungsgebäuden mit einem Anstieg seit 2000 um 80 Prozent und allein seit 2015 um fast 40 Prozent. Ursächlich ist nicht nur die Geld- und Zinspolitik der EZB, sondern vor allem der Gesetzgeber, der Jahr für Jahr das Bauen verteuert.

Baukosten und Mieten werden aber künftig erst recht durch die Decke gehen, wenn der Habeck’sche Heizungshammer nicht wieder rechtzeitig von einer AfD-Regierung gekillt wird.

Der dritte und wichtigste Punkt ist die Nachfrage, die vor allem durch illegale Migration befeuert wird.

Selbst die „Tagesschau“ hat die Nettozuwanderung nur für die Jahre 2020 bis 2022 mit 2 Millionen Menschen beziffert. Fertiggestellt wurden 2022 knapp 260 000 Wohnungen. Für 2024 wird mit 214 000 Wohnungen gerechnet.

Die Implosion des Wohnungsmarktes ist Folge des Regierungshandelns. Wir als AfD warnen seit 2015 davor.

Mietenstopps und Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen. Wer Wohnen in Deutschland bezahlbar halten will, muss Grenzen schützen –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

ThomasSeitzAfDThomas Seitz (AfD):

– und vor allem abschieben.

Wir brauchen die Festung Europa, wir brauchen die Festung Deutschland, –

Herr Kollege, bitte!

ThomasSeitzAfDThomas Seitz (AfD):

– auch im Interesse unserer Mieter.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Vermieterinnen und Vermieter enteignen – Wohnraum nachhaltig entwerten“, das wäre der richtige Titel dieses Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn Sie machen mit diesem Antrag schlicht nichts anderes, als die Vertragsfreiheit im Mietrecht im Grunde genommen nachhaltig abzuschaffen. Meine Fraktion wird das nicht mitmachen – definitiv nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im vergangenen Jahr habe ich bei einem anderen Antrag, der sehr ähnlich war, die Formulierung „aus dem sozialistischen Gruselkabinett“ gebraucht. Dieser Antrag geht noch ein Stück weiter: Das ist eine echte Geisterfahrt für noch mehr Wohnungsmangel in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber im Ernst: Dass wir diese Herausforderungen und Sorgen haben, dass wir mehr Wohnraum zu angemessenen Preisen brauchen, die sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft leisten können, das ist klar; da sind wir uns ja auch alle einig. Sie greifen – das ist durchaus richtig – in dem Antrag den Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 auf. Wenn man aber den Antrag liest, hat man zwei Eindrücke: Die Zahlen in dem Bericht haben Sie nicht richtig gelesen und verstanden, und den zentralen Teil zu den wichtigen Herausforderungen der Wohnungspolitik haben Sie auch vollständig ignoriert.

Sie suggerieren zum Beispiel in dem Antrag, der Anstieg von Mieten sei im Vergleich zu sonstigen Preissteigerungen über die Maßen erfolgt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wenn wir uns etwa ganz aktuell den in dieser Woche veröffentlichten Verbraucherpreisindex anschauen, sehen wir: Der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr bei den Nettokaltmieten liegt bei 2,2 Prozent – sicherlich kein Inflationstreiber – und gegenüber 2020 bei insgesamt 5,9 Prozent.

Weil Sie vorhin zu den Berliner Zahlen etwas gesagt haben: Ich habe die echten Zahlen. Es gab eine Mietpreissteigerung von 5,4 Prozent in zwei Jahren; heißt: von 2,7 Prozent pro Jahr. Hier wird ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit der Realität nichts zu tun hat.

Die Kostentreiber liegen nämlich völlig woanders: Haushaltsenergie plus 55 Prozent, Instandhaltung und Reparatur plus 13 Prozent. Die Änderung des Mietrechts hilft bei den Kostentreibern gar nichts; das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der ganze Antrag unterliegt einem ganz fundamentalen Irrtum, nämlich der Idee, Wohnraummangel über das Mietrecht zu lösen. Die Idee gibt es seit über 200 Jahren. Das erste Mal wurde es mit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht versucht. Der nüchterne Blick auf die heutige Realität ist: Keine einzige Mietrechtsänderung hat den Wohnraummangel beseitigt. Deswegen brauchen wir andere Instrumente, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe eine Idee – wir haben sie heute schon mal gehört –: Bauen. Das wäre eine Idee. Oder – das finden wir auch, wenn wir in den Mietenbericht schauen –: Begrenzung von Baukosten, nachhaltige Bodenpolitik, Beschleunigung von Planung und Genehmigung, investive Impulse, Konzepte für klimagerechten, ressourcenschonenden Wohnungsbau.

– Nein. – Und – das haben wir in der Koalition verabredet – wir wollen das Mietrecht genau dahin gehend evaluieren, welchen Einfluss es auf den Wohnungsmangel hat. Denn das ist die richtige Antwort auf die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Absenkung der Baukosten ist dringend erforderlich. Dafür ist zum Beispiel eine umfassende Betrachtung von Baustandards notwendig und erforderlich. Der zu wenig verfügbare Boden ist entsprechend teuer und erlaubt schon deshalb kaum den Bau von neuem Wohnraum; auch das ist bekannt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Potenzial im ländlichen Raum ist schlecht erreichbar. Wir brauchen zum Beispiel einen Ausbau des ÖPNV. Das sind Lösungsansätze für diesen Bereich.

Wir brauchen mehr Digitalisierung. Die Flut an Vorschriften muss endlich beseitigt werden. Wir brauchen mehr Standardisierung und Digitalisierung im Bereich der Bauverfahren, um endlich diese Verfahren zu beschleunigen. Die Länder brauchen mehr Freiheiten bei der Grunderwerbsteuer. Es muss die Möglichkeit bestehen – wir fordern das seit Langem –, dass wenigstens beim Ersterwerb keine Grunderwerbsteuer anfällt.

Das sind Konzepte, die uns nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht das Herumarbeiten am Mietrecht.

Wir brauchen Investitionsanreize für zusätzlichen Wohnraum, und im Bereich des sozialen Wohnungsrechts – natürlich ist das ein wichtiger Punkt – brauchen wir, statt uns die komplizierten Regelungen zum sozialen Wohnungsbau anzuschauen, endlich einen noch stärkeren Blick auf die Subjektförderung und weniger auf die Objektförderung.

Das führt zu Entbürokratisierung, und das führt auch dazu, dass das am Ende alles besser funktioniert.

Langer Rede kurzer Sinn: Was stellen wir im Ergebnis fest? Wir brauchen einen umfassenden Ansatz zur Lösung der Herausforderungen beim Wohnungsmangel auf dem deutschen Markt statt Geisterbahnlösungen und Geisterfahrerei im Mietrecht. Daher lehnen wir den Antrag ab.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht vollständig davon überzeugt, dass wir diese Debatte, nachdem wir sie in der Vergangenheit schon mehrfach geführt haben, heute noch mal brauchen. Aber ich bin korrigiert worden. Interessante Ergebnisse!

Ich fange bei meinem unmittelbaren Vorredner an. Sie haben eben gerade einen Redner einer Regierungsfraktion gehört.

Denkt man gar nicht. Sie sprachen von „Man müsste …“, „Man sollte …“, „Wir wollen eigentlich …“ und von der Lösung großer Probleme.

Ja, aber Sie sind dafür verantwortlich – die Grünen auch, Sie im Übrigen auch.

Es gibt wenig Politikfelder, in denen die Ampelkoalition, die sich in Teilen immer noch „Fortschrittskoalition“ nennt – da müssen Sie sich selber das Lachen verkneifen –, so krachend an den eigenen Zielen gescheitert ist.

Geplant waren 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Sie sind bei knapp 50 Prozent davon. Das ist das Kernproblem.

Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, der muss neue Wohnungen bauen.

Und es reicht nicht, wenn man den Mangel verwaltet. Dieser Hinweis, dass Sie krachend gescheitert sind, ist im Grunde genommen das einzig Richtige im Beitrag der Kollegin Lay von den Linken gewesen. Ansonsten sind Sie nämlich dem Irrtum erlegen, dass man ein Problem löst, indem man einen Mangel verwaltet, bürokratisch verwaltet. Das löst nicht ein Problem; Jan-Marco Luczak hat es dargestellt.

Was ich besonders verheerend finde – da waren Ihre ersten Worte sehr erhellend –, ist, dass Ihnen das Thema „Interessenausgleich auf dem Mietenmarkt“ vollkommen fremd ist.

Sie haben damit angefangen, von den großen Wohnungsbaukonzernen zu reden. Meine Damen und Herren, mehr als zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden von privaten Kleinvermietern vermietet.

Das ist genau der Sektor, in dem wir praktisch kaum messbare Mietensteigerungen haben, weil nämlich die Kleinvermieter genauso wie die Mieter ein Interesse daran haben, dass das Mietverhältnis möglichst störungsfrei, geräuschlos, angenehm für beide Beteiligten läuft.

Das ist das Bild, das wir als Unionsfraktion vermitteln wollen.

Meine Damen und Herren, ich will noch mal auf den Kollegen Lieb zu sprechen kommen. Welche Gründe gibt es denn noch dafür, dass der Wohnungsneubau so eingebrochen ist? Sie waren doch dabei, als die von Ihnen mitgetragene Koalition Ende Januar letzten Jahres über Nacht – und zwar wortwörtlich über Nacht – wichtige Förderprogramme der KfW mit einem Handstreich weggefegt hat

und damit das Vertrauen in den Wohnungsneubau und die Förderung desselben vollkommen zerrüttet hat.

Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, dieser Einbruch, den Sie zu verantworten haben, wird auch nicht geringer, indem man ihn regelt. Die Kollegin Eichwede hat ein Beispiel gebracht. Die Kollegin Eichwede hat auf die schlimme Situation in München rekurriert. Da frage ich mich: Wer trägt eigentlich in der Stadt München seit Jahrzehnten die politische Verantwortung und damit auch die politische Verantwortung für den Wohnungsmangel? Ich habe eben noch mal nachgeguckt: Das ist Ihre eigene Partei.

München ist seit Jahrzehnten SPD-regiert.

Und wenn wir uns die sonstigen Dollpunkte anschauen, in denen die Wohnungsnot mit Händen zu greifen ist, dann sind das in der Regel Städte, die von der SPD regiert werden.

Manchmal sind die Grünen dabei.

Und jetzt gucken wir mal nach Berlin – es wundert mich, dass Frau Lay darauf gar kein Wort verwendet hat –: Es ist doch Ihre Partei, die bis vor wenigen Monaten hier Verantwortung getragen hat, die mit Frau Lompscher die zuständige Senatorin, die sogenannte Nichtbausenatorin, gestellt hat. Sie haben doch diese Probleme zu verantworten, unmittelbar, und Sie sind an der Lösung krachend gescheitert.

Wir sind für einen fairen Interessenausgleich: Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter einen starken Mieterschutz bekommen, und wir wollen, dass Vermieter und Vermieterinnen nicht vollkommen schutzlos ausgeliefert sind.

Das ist es nämlich auch, was Sie in Ihrem wirklich abenteuerlichen Maßnahmenprogramm hier vorschlagen.

Wie wir – auch darauf will ich noch mal hinweisen – im Mietwohnungsbestand das Thema Klimaschutz bearbeiten, das ist Ihnen vollkommen schnuppe, dazu sagen Sie gar nichts.

Sie liefern nicht den Hauch einer Antwort auf die Frage, wie

– ja, ich weiß, dass Ihnen das reicht; das tut fürchterlich weh – eigentlich private Kleinvermieterinnen und private Kleinvermieter mit Sanierungs- und Reparaturkostensteigerungen von 13,5 Prozent umgehen sollen, wenn sie das nicht irgendwie umlegen können. Es wird dann niemand bauen. Das sehen Sie, das sehen wir. Wir bedauern das, und wir würden das gerne ändern. Mit Ihnen geht es nicht, mit Teilen der SPD auch nicht. Und, wie gesagt: Für uns war erhellend, wie uneinig diese Koalition ist.

Wir freuen uns auf weitere Debatten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller.

Einen kleinen Moment, bitte. Da die Kollegin Lay sich persönlich angegriffen fühlt,

erlaube ich eine Kurzintervention der Fraktion Die Linke. Frau Lay, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Leider konnte ich die Frage jetzt nicht mehr an Sie persönlich stellen, Herr Müller. Aber Sie haben hier einfach einen Haufen von unwahren Dingen behauptet gegenüber uns als Linksfraktion, aber auch im Hinblick auf die Regierungstätigkeit der Linken bzw. von Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie haben behauptet, dass Frau Lompscher bzw. Rot-Rot-Grün damals wenig gebaut habe. Deswegen will ich Ihnen sagen: Es ist nicht die Wahrheit, dass unter Rot-Rot-Grün, unter der Bausenatorin Lompscher weniger gebaut wurde.

Die Wahrheit ist: Unter Rot-Rot-Grün sind deutlich mehr Wohnungen gebaut worden als zuvor unter der Regierung der Großen Koalition. Das ist die Wahrheit.

Die wenigsten Wohnungen in Berlin wurden gebaut in denjenigen Bezirken, wo die CDU den Bürgermeister stellt; das ist die Wahrheit. Also hören Sie bitte auf, hier solche ideologischen Unwahrheiten zu behaupten. Als CDU in Regierungsbeteiligung in Berlin sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Deswegen weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.

Und ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, wie die Bilanz der jetzigen Regierung von Berlin aussehen wird. Da ziehen wir dann am Ende mal Bilanz. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung, wie sie jetzt in Berlin sich aufstellt, auch diesen Zielen nicht gerecht wird.

Also nehmen Sie bitte Ihre Beleidigungen gegenüber der Linken, aber auch gegenüber Frau Lompscher und gegenüber Rot-Rot-Grün zurück.

Das ist nun nicht die Form der persönlichen Inanspruchnahme. Sie verteidigen Die Linke – das finde ich vernünftig –, aber Sie sind persönlich nicht angegriffen worden, jedenfalls nicht durch den Beitrag des Kollegen. – Herr Kollege, Sie können antworten.

Wir kennen die Kollegin Lay als in der Sache wenig kenntnisreich und häufig ganz schnell beleidigt.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen Folgendes entgegenhalten

– hören Sie mir bitte zu; ich habe das bei Ihnen auch ertragen müssen –:

Sie haben weder das Tempelhofer Feld bebaut noch die Elisabeth-Aue. Ihre Parteigenossin Lompscher ist als Nichtbausenatorin in die Geschichte Berlins eingegangen.

Sie haben keine messbaren Erfolge gebracht. – Das müssen Sie aushalten. Es tut weh, aber Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Vielen Dank.

Sie können sich setzen, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!

Liebe Mieterinnen und Mieter! Wie schön, dass wir als Bundestag wieder über die Rechte und den Schutz von Mieterinnen und Mietern diskutieren. Ich freue mich als Sozialdemokratin, für politische Mehrheiten zu werben, für ein noch besseres, für ein sozialeres Mietrecht. Ich finde, das steht uns gut an im Mieterland Deutschland. Gerade jetzt in der Not auf dem Wohnungsmarkt, wo leider viel zu wenige bezahlbare Wohnungen angeboten werden, wo die Menschen aber auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, gerade jetzt können wir die Mieter nicht im Stich lassen und Schlupflöcher für Vermieter dulden.

Aber während auch wir als SPD zu Recht neue und bessere Gesetze einfordern, dürfen wir Umsetzungslücken nicht vernachlässigen. Dass die Gesetze, die schon geschaffen sind, auch angewendet werden und der Mieterschutz wie gedacht auf allen Ebenen umgesetzt wird, das ist mindestens genauso wichtig. Es ist nie einfach, gegen Widerstände hier im Bundestag mehr Mieterschutz durchzusetzen. Wenn dann auch noch der Schutz, den wir so hart erkämpft haben, vor Ort in den Ländern, in den Kommunen bei den Mieterinnen und Mietern nicht ankommt, ist das frustrierend, nicht nur für die Betroffenen, sondern, ehrlich gesagt, auch für mich als Politikerin.

Was ich damit meine, möchte ich Ihnen konkret kurz schildern, direkt aus meiner Nachbarschaft in meinem Düsseldorfer Wahlkreis, anhand eines Klassikers im Mietmissbrauch – überhaupt kein Einzelfall und beispielhaft für die vielen Fälle in unserem Rechtsstaat, in denen Mieter zwar recht haben, aber keines bekommen –: Ein Mietshaus wechselt den Eigentümer. Der neue Eigentümer kündigt die Modernisierung des Hauses an. Drei von vier Mietern ziehen direkt aus, da sie eine überhöhte Mietsteigerung fürchten. Der Polizist Burhan, der dort seit elf Jahren und gerne wohnt, weigert sich, auszuziehen, und bleibt als einziger Mieter im Haus – sein gutes Recht. Eines Tages steht ein Baugerüst vor seinen Fenstern, Bauarbeiten beginnen ohne Ankündigung. Wegen eines angeblichen Wasserschadens stellt der Vermieter mitten im Winter die zentrale Heizungsanlage ab. Die Stemmarbeiten im Haus sind so brachial, dass Burhan plötzlich die Decke seiner Mietwohnung im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf fällt: Zunächst bricht die Decke im Schlafzimmer ein, die Zimmerdecke im Wohnbereich folgt zwei Tage später.

Die physikalischen Gesetze der Schwerkraft konnte auch der Eigentümer nicht ignorieren – im Gegensatz zu unseren Bauvorschriften. Denn die Nachfrage beim Düsseldorfer Bauaufsichtsamt offenbart: Die Bauarbeiten erfolgten ohne Baugenehmigung, waren illegal. Das Bauaufsichtsamt erklärt die Wohnung sofort für nicht mehr bewohnbar. Burhan muss schnell, mit nur ein paar Habseligkeiten, raus und alles andere von jetzt auf gleich, bis zum heutigen Tag, zurücklassen; das war im November 2021.

Seitdem versucht er, als Mieter vor Gericht zu seinem Recht zu kommen, und muss sich nun auch gegen mehrere fristlose Kündigungen seines Mietverhältnisses wehren. Hätte die Kündigung Erfolg, hätte der Eigentümer genau das erreicht, was er vermutlich von Anfang an wollte: eine leere Wohnung, die er neu und teuer vermieten kann; wie ein Inserat für eine andere Wohnung im gleichen Haus zeigt: für das Dreifache der früheren Miete, 30 Euro pro Quadratmeter. Dies alles dulden wir in unserem Rechtsstaat,

ohne dass der Eigentümer die Wohnung schnellstens wieder in einen bewohnbaren Zustand hätte versetzen müssen oder für sein rechtswidriges Verhalten sanktioniert worden wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat ein brutales System: rausekeln, neu vermieten, das Dreifache kassieren.

Dass die Mieter sich allein kaum dagegen wehren können, das hat der Gesetzgeber schon vor einigen Jahren erkannt. Der Bundestag hat hier, an dieser Stelle, mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz 2018 die Mieterrechte in den Fällen gestärkt, dass ein Vermieter Modernisierungen lediglich mit der Absicht durchführt, Altmieter zur Kündigung oder Aufhebung des Mietverhältnisses zu bewegen.

Zum Schutz der Mieter und zur Eindämmung der weiteren Gentrifizierung von Stadtteilen wurde eine neue Ordnungswidrigkeit in das Wirtschaftsstrafgesetz eingeführt: wegen Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise, also wegen bewussten Herausmodernisierens. Dafür gibt es eine Geldbuße von bis zu 100 000 Euro.

Nur, in welcher Stadt wird diese Geldbuße verhängt? In welchem Land wird im Sinne der Mieter agiert und die Ordnungswidrigkeit mit der Schärfe unseres Bundesgesetzes verfolgt? Mit dem Wirtschaftsstrafgesetz verfügen die Bundesländer über ein rechtliches Instrument, das sie zugunsten der Mieter aktiv nutzen müssten. Nur, es geschieht in der Praxis oft nichts oder zu wenig, sehr zum Leidwesen vieler Mieter/-innen.

Wer im Einzelfall recht hat, darüber entscheiden im Rechtsstaat letztendlich Gerichte, und das ist gut so. Was nicht gut ist: Dass wir ein Gesetz haben, mit dem wir als Bundestag zwar die Mieterrechte gestärkt haben, das aber in kaum einem Bundesland angewendet wird, vermutlich bis auf Hessen und Niedersachsen.

Bis heute ist es mir nicht gelungen, zu erfahren, wer denn nun eigentlich in meinem Bundesland, NRW, und in meiner Stadt, Düsseldorf, für den Schutz der Mieter sorgt, welche Behörde für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. „An wen müssen sich die Mieter in NRW wenden, um Schutz gegen die Herausmodernisierung zu erfahren?“, das habe ich vor gut einer Woche schriftlich die Landesbauministerin gefragt. Das Land darf sich doch hier nicht aus der Verantwortung stehlen und den Schutz der Mieter, den wir hier im Bundestag geschaffen haben, konterkarieren. Die Antwort lässt noch auf sich warten, und ich bin sehr gespannt.

Bis dahin könnte vielleicht auch der Mieterverein prüfen, ob eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt. Auch dies ist eine gute gesetzliche Regelung, die zu oft einfach missachtet wird – ohne Konsequenzen? Oder müssen wir unsere Taktik als Abgeordnete in aller Zynik ändern: keine neuen Gesetze, solange die alten nicht umgesetzt werden?

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt noch jemanden von der Union, der redet; vielleicht kann das eingebaut werden.

Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung macht wie schon ihre Vorgängerin aus Deutschland ein offenes Siedlungsgebiet für den ganzen Planeten und sorgt damit für millionenfachen Zuzug. Gleichzeitig tut sie ihr Möglichstes, um die Errichtung neuen Wohnraums durch Auflagen und Kostensteigerungen zu behindern. Das Resultat ist, wie jedes Grundschulkind vorher an zwei Fingern hätte abzählen können, eine akute Mangellage.

Die Fraktion Die Linke möchte über die Ursachen dieser Wohnungsnot schweigen. Stattdessen möchte sie mit dem Antrag, über den wir hier reden, die Mietpreise noch viel weiter gehend staatlich reglementieren, als das ohnehin schon der Fall ist. Die Folgen sind wiederum absehbar: Der Neubau kommt endgültig zum Erliegen, der Bestand verrottet. Ich bin alt genug, um gesehen zu haben, wohin das führt. Ich bin 1989 nach der Maueröffnung durch Ostberlin gelaufen und habe die Ruinen des Sozialismus gesehen. Später konnte ich die Ruinen als auf Baustellen jobbender Student auch handgreiflich erleben. Meine Schlussfolgerung daraus ist klar: Nie wieder Sozialismus!

Sozialismus zerstört nicht nur materiell, sondern schafft auch kulturell Ruinen.

Die Linke fordert ein Recht auf Wohnungstausch. Wohnungstausch ist eine sinnvolle Sache, wenn einschlägige Vereine dafür sorgen, dass Tauschwillige zusammenfinden. Die Linke allerdings will nicht die freie Vereinbarung aller Beteiligten, sie will dem Vermieter einen neuen Vertragspartner auch gegen seinen Willen aufzwingen. Die freie Wahl des Vertragspartners gehört zum Fundament der freiheitlichen europäischen Zivilisation. In dem Wunsch nach ihrer immer weiteren Einschränkung, nach immer mehr staatlicher Bevormundung zeigt sich die Absicht, diese Zivilisation zu zerstören. Unsere Gesellschaft soll zurückgeworfen werden vor die bürgerliche Revolution des 19. Jahrhunderts, hin zu einem System, in dem die Menschen wiederum unfrei sind wie ehedem, nur dass der allweise sozialistische Staat an die Stelle des alten Feudalherrn tritt.

Um den Anfängen zu wehren, ist es dabei längst zu spät. Die Anfänge dieser Entwicklung haben wir schon lange hinter uns gelassen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD):

Umso dringlicher ist es, dass wir ihr entschlossen entgegentreten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Jacobi. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wissen wir mal wieder, was die AfD alles nicht will.

Wir wissen, dass Ihnen Mieterinnen und Mieter im Zweifelsfall vollkommen egal sind, dass Sie immer auf der Seite der Vermietenden stehen, aber konkrete Vorschläge, wie Sie die realen Probleme lösen wollen, darauf warten wir immer noch.

– Wow, realitätsnahe Lösungen! Gut.

Ich habe meine letzte Rede hier begonnen mit dem Beispiel aus meiner Nachbarschaft im Gesundbrunnen. Ich habe von einem dort errichteten Neubau mit Durchschnittsmieten von ungefähr 25 Euro pro Quadratmeter gesprochen. Konkret bezahlt man für die 40-Quadratmeter-Wohnung 1 200 bis 1 400 Euro, und die 110-Quadratmeter-Wohnung, 3 Zimmer, ist im Gesundbrunnen, ungefähr 15 S-Bahn-Minuten von hier entfernt, für 2 850 Euro vermietet worden. Diese Mieten sind weit jenseits dessen, was sich die meisten Menschen in meiner Nachbarschaft leisten können.

In dieser Diskussion hier gibt es bestimmte Argumente, die, wie bei einer kaputten Schallplatte, immer, immer wieder wiederholt werden. Das eine Argument ist, man bräuchte kein Mietrecht mehr, wenn es ausreichend Wohnungen gäbe; der Markt würde das ganz allein regeln. Das zweite Argument ist, dass ein strenges Mietrecht Neubau verhindere. Ich bin fest überzeugt: Beides ist falsch.

Erstens. Viele mietrechtliche Regelungen gelten nicht für den Neubau. Die Mietpreisbremse nimmt Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal aus. Selbst umfassende Modernisierungen führen dazu, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet wird. Diese hohen Neubaumieten, von denen ich gerade berichtet habe, sind vollkommen legal. Und wir brauchen Neubau. Wir brauchen Neubau in bestimmten Ballungsgebieten, wo es einen Wohnraummangel gibt. Der Neubau ermöglicht Barrierefreiheit, die im Bestand zu erreichen oft schwierig und trotzdem notwendig ist. Auch Energieeffizienz ist im Neubau oft schneller zu erreichen als im Bestand; und trotzdem muss man auch im Bestand dafür sorgen.

Neubau sorgt an sich nicht automatisch für bezahlbare Mieten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Wohnungsmarkt so entspannt wäre, dass Mieterinnen und Mieter auch in angespannten Wohnungsmärkten Auswahl hätten. Aber davon sind wir weit, weit entfernt. Deswegen ist es sinnvoll, dass es Mietenregulierung gibt, um eine Preisexplosion zu verhindern.

Und es stimmt einfach nicht, dass die Mietenregulierung den Neubau ausbremst. Es gibt eine Studie vom DIW im Auftrag des BMJ, die empirisch aufzeigt, dass die Mietpreisbremse im Gegenteil sogar Investitionen angeschoben hat und dass es zu mehr Neubautätigkeit kommt, im Sinne der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Investorinnen und Investoren.

Zweitens. Die Diskussion über den Neubau, die wir hier immer führen, lenkt davon ab, dass die allermeisten Menschen im Bestand wohnen. Wenn wir auf den Wohnungsbestand in Deutschland schauen, sehen wir: Es sind seit 2011 3 Prozent mehr Wohnungen dazugekommen, das heißt, die allermeisten leben in Bestandsgebäuden.

Das ist gut, weil es dort günstigere Mieten gibt, es gibt oft eine etablierte, gewachsene soziale Mischung, und sie bieten vielen Menschen ein Zuhause.

Es gibt im Mietrecht aus guten Gründen eine Unterscheidung zwischen den normalen Wohnungsmärkten und den angespannten Wohnungsmärkten. 15 von 16 Bundesländern, nur das Saarland nicht, weisen diese angespannten Wohnungsmärkte auf. Wenn Sie mal gucken: Es gibt lange Listen von ganz vielen Kommunen, die offensichtlich ein Problem haben, weswegen es diese Unterscheidung im Mietrecht gibt. Damit es dort nicht zu einer Verdrängung kommt, brauchen wir im Bestand ein starkes Mietrecht.

Denn das Problem in den angespannten Wohnungsmärkten ist ja – deswegen heißen sie „angespannt“ –, dass die Mieten in der Regel nicht mehr sinken. Was einmal teuer ist, bleibt teuer. Damit der Anstieg nicht so schnell erfolgt, haben wir die Mietpreisbremse, haben wir Kappungsgrenzen. Und wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch noch weitergehen.

Ein letztes Argument. Manchmal wird gesagt: Wer sich hohe Mieten leisten kann, soll sie auch zahlen. – Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass die hohen Mieten, wenn man auf die Kappungsgrenzen verzichtet, wenn die Mietpreisbremse nicht angewendet wird, dazu führen, dass der Mietpreisspiegel steigt und damit die Mieten für alle Menschen, egal ob sie es sich leisten können oder nicht, ansteigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Mietpreisregulierung haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen beides: Wir brauchen Neubau in den Gebieten mit Wohnraummangel, und wir brauchen ein starkes Mietrecht zum Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bestand, damit jeder und jede ein sicheres Zuhause hat.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Verlauf der Debatte schon vielfach von der angespannten und schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt gehört. Seit 2013 gab es viele Änderungen im Mietrecht, meist im Hinblick auf die angespannten Wohnungsmärkte. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben Kappungsgrenzen. Genutzt hat es nichts; das haben wir heute schon mehrfach gehört.

Die Linke fordert nun weitere Änderungen im Mietrecht, vor allem mit Regelungen, die die Vermieter betreffen. Wer sind eigentlich diese Vermieter? Zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen vermietet.

Meist bietet diese Gruppe eine oder wenige Wohnungen an. Es handelt sich in der Regel also nicht um den Miethai oder den Immobilienkonzern, den Die Linke bei diesem Thema so gern bemüht. Diese privaten Vermieter haben persönlichen Kontakt zu den Mietern. Sie wollen ihren Wohnraum langfristig vermieten. Sie wollen keinen Stress mit dem Mieter haben und stabile Einnahmen erzielen. Mit den Einnahmen halten sie die Wohnungen instand und zahlen Steuern. Missbrauch mit System, wie von Ihnen, Frau Dr. Martens, geschildert, ist nicht die Regel, und das ist auch heute schon als Nötigung strafbar.

Die Linke fordert unter anderem eine Reform der Mietspiegelberechnung. Ich möchte Ihnen das mal aufzählen: Es sollen zunächst alle Bestandsmieten in kommunalen Mietenkatastern erfasst werden. Aus diesen Informationen sollen dann echte lokale Durchschnittsmieten gebildet werden, und das bildet dann die ortsübliche Vergleichsmiete. Weiter erfolgt eine Einteilung der Kommunen in drei Kategorien, je nachdem, wie knapp der Wohnraum ist. Und in Wohnungsnotgebieten soll der Mieter ein Recht haben, die überhöhte Miete bis zur lokalen Durchschnittsmiete abzusenken. Komplizierter geht es nicht! Wir sprechen beinahe täglich vom Fachkräftemangel und von der Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, auch in den öffentlichen Verwaltungen. So eine Regelung belastet die Kommunen noch mehr und bringt uns in der Sache kein Stück weiter.

Das zeigt, dass Sie mit dem Ansatz der weiteren Regulierung auf dem falschen Weg sind. Mehr Regelungen schrecken Bauherren wie Vermieter ab, sodass sie nicht mehr in den Wohnungsneubau investieren. Es werden keine neuen Wohnungen entstehen, und die bestehenden Wohnungen werden nicht mehr instandgehalten. Meine Damen und Herren, wir können niemanden zu einer Investition zwingen. Investitionen müssen sich lohnen, genauso wie Arbeit.

Weiterhin behaupten Sie in Ihrem Antrag, dass eine Neubauoffensive, also eine Vergrößerung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt, die Probleme nicht lösen wird. Die Verbreiterung des Angebots führt aber dazu, dass die Mieten wieder günstiger werden. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen würde und damit beginnen würde, die versprochenen 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Die Realität sieht nämlich anders aus: Im Jahr 2022 wurden knapp 300 000 neue Wohnungen fertiggestellt, dieses Jahr werden es wohl nur gut 220 000 werden, und im kommenden Jahr rechnen wir sogar nur mit 180 000. Gleichzeitig wächst aber in Deutschland der Bedarf an Wohnungen. Und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen im Neubaubereich sinkt weiter.

Statt uns über noch mehr Regulierungen im Mietrecht zu unterhalten, die die Investitionen weiter ausbremsen, sollten wir den Wohnungsneubau ankurbeln. Wir als Union schlagen zum Beispiel vor, eine neue Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau einzuführen: Wenn Unternehmen Mietbegrenzungen garantieren und so bezahlbaren Wohnraum schaffen, erhalten sie dafür zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten.

Auch müssen wir die Baukosten senken. Dazu gehört, das kürzlich erst beschlossene Gebäudeenergiegesetz zurückzunehmen oder zumindest sinnvolle Förderkriterien vorzulegen, um die rechtlichen Verpflichtungen sozial zu flankieren und wirtschaftliche Überforderung zu vermeiden.

Der Kollege Lieb machte ja ein paar gute Vorschläge. So würde ich ihm vorschlagen, unserem Antrag für bezahlbares Wohnen zuzustimmen, wenn er debattiert wird.

Auch ist es notwendig, die Zuständigkeiten für das Thema „Bauen, Wohnen und Sanieren“ beim Bauministerium zu bündeln. Aktuell liegen sie beim Wirtschaftsministerium, während die Zuständigkeit für die Förderungen beim Finanzministerium liegt. Das gehört alles zusammen. Die unterschiedlichen Zielsetzungen bremsen die Bemühungen im Bereich Wohnungsbau aus. Wir brauchen nicht mehr Regulierung und mehr Vorschriften, sondern wir müssen Anreize schaffen, damit wieder mehr Wohnungen gebaut werden, und das Angebot vergrößern. Anders werden wir die Lage auf dem Wohnungs- und Mietmarkt nicht in den Griff bekommen.

Herzlichen Dank.

Daniel Föst hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Ich muss schneller sein, weil Wolfgang Kubicki gesagt hat, ich müsse streng sein und fix. Also, wenn ich jetzt in den Beifall reinrede, dann wissen Sie, warum. – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir ein bisschen Dampf in die Debatte bekommen; das wird eh ein langer Abend. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir etwas Dampf in die Debatte bekommen.

Ich muss nur ganz kurz auf Kollegin Hierl antworten, weil sie meinte, Thorsten Lieb habe gute Ideen formuliert und deswegen könnten wir ihrem Antrag zustimmen. Ich weiß nicht, meinen Sie den Antrag, den wir in der letzten Sitzungswoche beraten haben, wobei klar wurde, dass ein Großteil Ihrer Forderungen durch die Regierung bereits abgearbeitet ist?

– Ach ja, genau! Eben, Sie haben ja noch gar keinen Antrag vorgelegt. Danke, das wollte ich hören.

Es steht völlig außer Frage, dass wir die Wohnkosten unter Kontrolle bekommen müssen. Das steht völlig außer Frage! Tatsächlich ist die Belastung durch das Mieten, durch das Wohnen eine soziale Frage. Die kann gar nicht hoch genug von uns Politikerinnen und Politikern hier im Deutschen Bundestag angesiedelt werden.

Ich muss jetzt allerdings mal ein paar Redebeiträge, die im Laufe dieser Debatte vorgetragen wurden, zurechtrücken, weil da viel behauptet wird, was einer genauen Betrachtung einfach nicht standhält. Zur wertgeschätzten Frau Kollegin Lay: Wir haben ja festgestellt, dass Rot-Rot-Grün in Berlin diese Stadt als ihren Experimentierraum, als ihren Spielkasten, als ihren Sandkasten missbraucht hat,

indem es hier einfach mal jede dämliche Idee zum Mietrecht ausprobiert. Sie sind damit krachend gescheitert. Es tut mir leid, wenn ich den Kollegen Luczak zitieren muss. Trotz 43 000 Bewerbern auf 288 Wohnungen stellen Sie sich hier hin und sagen, es gebe ein Problem im Mietrecht? Nein, das ist kein Problem im Mietrecht, das ist ein Problem beim Neubau, und zwar in ganz Deutschland.

Zweiter Punkt. Weil gern gesagt wird: „Wir brauchen ein starkes Mietrecht“, sage ich: Wir haben ein starkes Mietrecht, wir schützen völlig zu Recht Mieterinnen und Mieter – völlig zu Recht. Die Wissenschaft geht davon aus, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt der am zweitstärksten regulierte Markt in Deutschland ist, nach dem Gesundheitswesen. Also, wer behauptet, wir hätten hier Regelungslücken, der – tut mir leid – muss sich mal intensiv mit der Gesetzeslage beschäftigen.

Ich will gar nicht infrage stellen, dass wir einen überregulierten Markt haben, bzw. ich will gar nicht diskutieren, ob wir einen überregulierten Markt haben. Aber wer behauptet, das Mietrecht sei zu schwach, der verkennt die Realität. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen. Wir haben viele Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, und das auch zu Recht. Das sollten wir hier mal anerkennen und nicht immer behaupten, wir hätten kein starkes Mietrecht.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir wichtig ist. Es wird immer wieder erwähnt: Der Markt kann das nicht richten. – Hui! Der Markt kann das nicht richten? Lassen wir denn den Markt es richten? Sie bauen keinen einzigen Stein auf den anderen. Sie machen für Vermieter und Mieter gar nichts. Sie werden auch keine Wohnung verkaufen oder aufteilen, ohne dass der Staat es Ihnen erlaubt. Bauen und Wohnen ist nur möglich, wenn der Bund, das Land und die Kommune sagen: Ja, du darfst. – Zu behaupten, der Markt würde nicht funktionieren, obwohl wir es ihm gar nicht ermöglichen, zu funktionieren, ist, finde ich schon immer, zu kurz gesprungen und falsch. Wir müssen es den Investoren, den Wohnungsgesellschaften, auch den Genossenschaften, meinetwegen auch den Kommunen und den Ländern erlauben, Wohnungen zu bauen. Es ist keine Frage des Marktversagens, es ist eine Frage des Politikversagens, dass in Deutschland keine Wohnungen gebaut werden. Und weil die Union gleich wieder feixt, sage ich: Es ist Aufgabe der Kommunen und der Länder, das Bauen zu vereinfachen und Bauland auszuweisen.

Der letzte Punkt, den ich in den drei verbliebenen Sekunden meiner Redezeit noch ansprechen möchte: Indexmietverträge sind kein neues Thema. Im Bundestagswahlkampf 2021 war die Forderung präsent, die Mieten grundsätzlich an die Inflation zu koppeln.

Herr Kollege.

DanielFöstFDPDaniel Föst (FDP):

Ich bin sofort fertig. – Sie können sich bedanken, dass die FDP das verhindert hat. Gern geschehen!

Stephan Brandner hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziales Mietrecht ist ein wichtiges Thema. Aber was Die Linke hier versucht, ist nichts anderes, als sozialistisches Mietrecht in Deutschland umzusetzen. Das, was wir hier bei den Linken erleben, ist der Griff in die modrige, sozialistische Gruselkiste, ein letztes Aufflackern der DDR-sozialistischen Glühbirne hier in diesem Parlament.

Das sind letzte parlamentarische Zuckungen einer Fraktion, die es bald nicht mehr geben wird. Was macht diese Fraktion? Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp.

Schauen wir uns das mal an in der Historie. Wie lief das? Ich habe das mal nachgelesen: 1922 gab es ein Reichsmietengesetz; da wurde so was erstmalig angedacht. 1931 wurde die Miete durch Notverordnung in Deutschland gesenkt. Und das erste Mietpreisstoppgesetz wurde im Oktober 1936 von den Nationalsozialisten in Deutschland erlassen.

Die „Berliner Zeitung“ hat 2018 herausgearbeitet, dass dieses NSDAP-Mietpreisstoppgesetz eigentlich die Geburtsstunde der Mietpreisbremsendebatte in Deutschland war. Wie ging es nach 1936 weiter? Das alles nahm ein unrühmliches Ende; wir erinnern uns: 1945. Dann hat die DDR das übernommen, nachdem die kommunistische, die sowjetische Militäradministration das verlängert hatte. Also, was Sie hier machen, meine Damen und Herren von den Linken, ist rückwärtsgewandte sozialfaschistische Politik. Anders kann man das gar nicht bezeichnen.

Es wäre mir peinlich, einen solchen Antrag hier im Deutschen Bundestag auch nur anzudenken, geschweige denn so einen Unsinn hier einzubringen.

Sozialismus, sagen wir immer, egal ob braun oder rot, ab damit in die Tonne. Rot-grünen Sozialismus wollen wir auch nicht.

Erich Honecker hat mal gesagt: „Den Sozialismus in seinem Lauf“ – das war Ihr Parteivorsitzender vor gar nicht allzu langer Zeit – „hält weder Ochs noch Esel auf.“

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken: Rot-grünen Sozialismus in seinem Lauf hält in Deutschland nur die AfD auf.

Das mag jetzt kein fantastisches Versmaß gewesen sein, aber es trifft den Nagel auf den Kopf.

Vielen Dank.

Herr Brandner, die Redezeit war um.

– Geht es jetzt? Dann würde ich gern was sagen. – Für das Wort „sozialfaschistisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist unparlamentarisch.

Für die SPD-Fraktion spricht Kaweh Mansoori.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es darf in diesem Haus nicht unwidersprochen bleiben, dass Stephan Brandner dieser Debatte fast eine Stunde ferngeblieben ist, am Ende hier reinstolpert, noch telefoniert und dann so billige Polemik hier in die Debatte gießt.

Das ist der Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und Ihnen. Wir ringen sachlich miteinander um Lösungen. Sie verteilen nur billige Polemik. Deswegen werden wir niemals zulassen, dass einer von Ihnen Verantwortung in diesem Land übernimmt.

Wohnen darf kein Luxus sein. Ein Zehntel der Haushalte in diesem Land zahlt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnen. In meiner Region, in Frankfurt, ist es noch mehr: bis zu 60 Prozent. Das ist ein Problem, wenn man bedenkt: Unter den 10 Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen wohnen sogar 90 Prozent der Haushalte zur Miete. Von diesen Menschen sind viele nicht in der Lage, ihre Mieten zu bezahlen. Der Markt regelt eben nicht alles. Wohnen ist ein Jedermannsrecht und darf kein Luxus sein.

Herr Kollege, da es gerade Beifall gibt: Herr Brandner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ich würde das vor dem Hintergrund, dass Sie ihn persönlich angesprochen haben, auch zulassen. Möchten Sie sie auch zulassen?

KawehMansooriSPDKaweh Mansoori (SPD):

Ich möchte nicht, dass Herr Brandner eine Zwischenfrage stellt.

Gut.

KawehMansooriSPDKaweh Mansoori (SPD):

Deswegen handelt diese Koalition auch gegen Mondmieten. Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet. Wir werden auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 3,7 Prozent absenken. Und wir werden Mietspiegel ausweiten, damit es für Mieterinnen und Mieter einfacher ist, ihre Rechte durchzusetzen.

Ich bin sehr bei meinen liberalen Freunden, die deutlich gemacht haben, dass es auch ein wirksames Mittel gegen Mietsteigerungen ist, in Holz, Stein, Stahl und Beton zu investieren. Wir müssen mehr Wohnungen bauen und Investitionen erleichtern, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es gut, dass die Regierungskoalition Vorschläge macht, wie das gehen soll, beispielsweise indem es steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau gibt, beispielsweise indem wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen werden, beispielsweise indem Baugenehmigungen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktion erleichtert werden sollen; denn der Zubau ist der einzige Weg, gerade in den Großstädten, Entspannung in angespannte Wohnungsmärkte zu bringen. Dafür brauchen wir den öffentlichen Wohnungsbau, dafür brauchen wir auch den privaten Wohnungsbau. Ich will in der Debatte aber auch deutlich machen: Wir brauchen mehr anständige Vermieterinnen und Vermieter und weniger Vonovia, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es muss darum gehen, gerade in den Großstädten zu verhindern, dass die Stadtkerne an rein renditeorientierte Immobilienhaie und an Spekulantinnen und Spekulanten ausverkauft werden. Weil das Beispiel München gebracht und mit der SPD verknüpft worden ist, auch von Ihrer Fraktion: In keiner Großstadt ist das kommunale Vorkaufsrecht, als es noch ging, so häufig ausgeübt worden wie in München. Auch das ist ein Beitrag, um zu verhindern, dass Innenstädte ausverkauft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen wollen wir das Gesetz wieder scharfstellen.

Unabhängige Berechnungen zeigen, dass im letzten Jahr in sechs großen Städten der Ausverkauf von 450 großen Mietshäusern an Immobilienspekulanten hätte verhindert werden können, wenn das Vorkaufsrecht wieder scharfgestellt gewesen wäre. Deswegen freuen wir uns sehr, die Vorschläge von Klara Geywitz zeitnah hier im Parlament beraten zu können.

Am Ende dieser Debatte will ich auch deutlich machen, dass die vielen Menschen, die in diesen Zeiten mit ihren Haushaltseinkommen unter Druck sind, nicht alleine sind und dass wir nicht über Lösungen in ferner Zukunft reden, sondern dass die Regierungskoalition bereits handelt. Ich will daran erinnern, dass wir das Wohngeld reformiert haben, dass doppelt so viele Haushalte wie vorher Wohngeld bekommen und dass die, die Wohngeld bekommen, im Schnitt doppelt so viel bekommen wie vorher. Ich will daran erinnern, dass wir alles unternehmen, um die Energiekosten in diesem Land zu senken, weil, wie in der Debatte schon richtig angesprochen wurde, die Nebenkosten ein Riesenproblem für die Mieterinnen und Mieter sind.

Deswegen will ich am Ende sagen: Ein bezahlbares Zuhause, das ist die soziale Frage im Land. Das ist die Voraussetzung für sozialen Frieden. Es würde mich freuen, wenn wir in Zukunft ein bisschen sachlicher darüber reden, wie wir das einlösen können.

Herzlichen Dank.

Es gibt eine Erklärung zur Aussprache von Herrn Brandner, auf die Sie, Herr Mansoori, dann antworten können, so Sie das möchten. – Bitte, Herr Brandner.

Herr Kollege Mansoori, Sie sind ja schon mit Schaum vor dem Mund gestartet

und haben nicht nur alle anständigen Mieter und Vermieter in Deutschland verunglimpft,

sondern auch alle Kollegen hier in diesem Raum, die – leider parallel zum Plenum – gelegentlich an Ausschusssitzungen teilnehmen müssen. Wir als Alternative für Deutschland haben vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht: keine Parallelveranstaltungen zu Plenarsitzungen. Der wurde von Ihnen allen abgelehnt. Heute war es so weit: Ich habe mich von 16 Uhr bis 17 Uhr im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befunden. Verraten Sie mir, wie ich zeitgleich an zwei Orten sein kann oder wie es mir erspart bleibt, dass Sie mir hier unsinnigerweise vorwerfen, ich sei nicht da gewesen, wenn ich woanders hingehen musste!

Bitte schön.

Herr Brandner, erstens. Ich kenne Ihren Kalender nicht; das ist auch völlig wurscht.

Aber die Art und Weise, wie Sie hier in den Saal gekommen sind, und dass Sie noch telefonieren, während hier eine Debatte stattfindet, in der Sie selber sprechen wollen, das ist dem Haus gegenüber respektlos. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.

Es ist übrigens auch nicht das erste Mal, dass Sie mit vorgeschriebenen Reden, die völlig am Thema vorbeigehen, sich hier ans Redepult stellen und die abenteuerlichsten Reden halten. Ich habe eigentlich die ganze Zeit darauf gewartet,

dass Sie noch ein bisschen gegen Zuwanderung hetzen; das hat aber Ihr Kollege, Herr Seitz, vor Ihnen gemacht. Deswegen will ich an der Stelle noch mal in aller Klarheit sagen: Wir haben hier eine weitestgehend sachliche Debatte über die Frage geführt, wie wir das Zuhause von Millionen von Menschen in Deutschland wieder bezahlbar machen.

Sie haben hier nur billige Polemik verteilt.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion Die Linke beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den anderen Überweisungsvorschlag: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? – Das sind die Koalition, die CDU/CSU und die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Forschung zur technologischen Nutzbarkeit von Laubhölzern jetzt erforderlich

Reparatur der Nord-Stream-Erdgasleitungen ermöglichen und vorantreiben

Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon gehofft, dass nach den Landtagswahlen am Wochenende endlich Schluss ist mit diesen Symboldebatten.

Ich hatte gehofft, dass wir uns alle konstruktiv an der Problemlösung beteiligen; denn klar ist, dass diese Herausforderungen nur Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schaffen können.

Leider erleben wir aber heute wieder das Gegenteil von konstruktiver Arbeit. Warum? Weil Sie es sich meiner Meinung nach zu leicht machen. Ihr Grundfehler ist: Sie behaupten, Menschen kämen allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland.

Entscheidend für Migration sind aber vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, der Familie, der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Menschen fliehen vor Krieg. Sozial- und asylpolitische Detailregelungen spielen aufgrund des fehlenden Wissens darüber bei den Betroffenen gar keine Rolle. Es tut mir leid, Sie zu enttäuschen, liebe Union, aber diese Debatte gerade wird nicht gebannt vor afghanischen Fernsehbildschirmen verfolgt, und die durch das jüngste Erdbeben obdachlosen Menschen wägen jetzt nicht ab, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht. Im Übrigen finden Sie die meisten geflüchteten Syrer in der Türkei und die meisten geflüchteten Afghanen in Pakistan oder in Turkmenistan, und das nicht, weil diese Länder so tolle Pull-Faktoren haben, sondern weil es geografisch und familiär für diese Menschen einfach sinnvoller ist, dorthin zu gehen, als nach Deutschland zu kommen. Auch unsere im Vergleich zur Ukraine schleppend vorangeschrittene Digitalisierung hat diejenigen Ukrainer, die nun bei uns sind, nicht davon abgehalten, zu uns zu kommen. Sie merken also: Wenn Bomben fallen, wenn Verfolgung und Haft oder der Hungertod drohen, dann ist es Menschen relativ egal, welche Detailregelungen wir hier wieder getroffen haben.

Und Sie wissen ganz genau, dass es hier nicht um bundesgesetzliche Regelungen geht. Länder und Kommunen haben bereits jetzt die Möglichkeit, Sachleistungen auszugeben. Nur hat das bisher niemand so wirklich umgesetzt. Und warum? Weil es eben schwer umzusetzen ist.

Ihr Antrag scheitert bereits daran, dass eine überwältigende Mehrheit der Praktiker, die sich vor Ort um die Migrationsverwaltung kümmern müssen, gegen diesen Vorschlag ist. Ihre eigenen Leute, die in Verantwortung sind, teilen unsere Bedenken, wenn es um Bezahlkarten geht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul spricht von einem – Zitat – „unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“.

Das heißt übersetzt für Sie, liebe Union, dass das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung wahrscheinlich sowieso wieder einkassieren würde.

Statt dieses Antrags könnten Sie also die acht Innenminister der Union in den Ländern fragen, warum sie die Möglichkeit nicht ausschöpfen, das Sachleistungsprinzip umzusetzen. Dann bekommen Sie sicherlich die Antwort, dass der finanzielle, administrative und personelle Aufwand zu groß ist. Sie, liebe Union, die Sie so gerne von Bürokratieabbau sprechen, wollen, dass die überlasteten Kommunen sich jetzt auch noch um Dienstleistungen wie Friseurbesuche kümmern müssen.

Lassen Sie uns doch stattdessen an pragmatischen Lösungen arbeiten, von denen die Kommunen wirklich etwas hätten, etwa dem schnelleren Arbeitsmarktzugang.

Auch Gerd Landsberg, Ihr Parteimitglied, fordert im Namen der Kommunen, dass die Arbeitsverbote für Geflüchtete endlich fallen, und das ist richtig so. Das werden wir als Ampel auch umsetzen. Ich lade Sie herzlich ein, konstruktiv daran mitzutun. Denn damit schaffen wir wirkliche Verbesserungen für die Kommunen, die dann massiv entlastet würden, und für unsere Unternehmen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, aber vor allem für die Geflüchteten, die dann auf eigenen Beinen stehen könnten. Geflüchtete Menschen sehnen sich danach, sich um sich selbst kümmern zu können. Das Festhalten an Arbeitsverboten wäre also wirtschaftsfeindlich, wohlstandsgefährdend und wachstumshemmend.

Lassen Sie uns dieses Schauspiel bitte endlich beenden. Die Lage in unseren Kommunen, für unsere Wirtschaft und insbesondere für die Geflüchteten, die es zu uns geschafft haben, ist viel zu ernst, um jetzt nicht an pragmatischen Lösungen zu arbeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir haben uns aufgrund der Länge der Tagesordnung – ich will es noch einmal wiederholen – hier entschieden, dass wir Zwischenfragen oder Kurzinterventionen nur zulassen, wenn Menschen persönlich angesprochen worden sind, auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause.

Das ist, glaube ich, nicht der Fall gewesen. Deswegen bleibt es bei dieser Entscheidung.

Das Wort hat Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Union möchte zukünftig Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber. Das ist vernünftig, kommt aber sehr spät. Wir waren wesentlich schneller.

Das Gleiche haben wir nämlich schon vor einem Jahr unter dem Titel „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“ gefordert –

eigentlich leicht zu verstehen.

Da mutet es schon etwas schizophren an, dass Sie damals unseren Antrag abgelehnt haben. Oder haben Sie sich nicht getraut, über die Brandmauer zu springen?

Wir jedenfalls sind nicht schizophren, und wir kennen auch keine Brandmauern. Das heißt, Sie dürfen sich auf unsere Zustimmung freuen. Wir stimmen nämlich einem Antrag zu, wenn wir ihn inhaltlich für richtig halten. So einfach geht politische Vernunft. Aber damit ist man hier ja schon fast ein Exot.

Wir werden also zustimmen, nicht weil wir Sie so lieben, sondern weil wir unser Land und unsere Leute lieben.

Und denen wächst das Asylchaos immer mehr über den Kopf. Sie sehen nicht ein, warum sie ihr schwerverdientes Geld mit jedem teilen sollen, der hierherkommt, gleich wo er herkommt, weshalb er kommt und wie er sich integriert. Das kann nicht funktionieren. Schön, dass auch Sie das jetzt einsehen! Da sind wir ja schon mal zwei. Tief in ihrem Innersten weiß das natürlich auch die FDP; die hat in der Schule ja mal Rechnen gelernt. Das muss sie nun allerdings verstecken. Sonst geht die grün-rote Ideologie nicht mehr auf.

Viele unserer Bürger wissen nicht mehr, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Aber die Ampel erwartet offenbar, dass sie mit ihren Steuern nicht nur die hier lebenden Asylbewerber unterhalten, sondern per Heimatüberweisung auch noch deren Familien im Ausland. Das fällt nicht einmal mehr unter Gutmenschentum; denn die Ampel zahlt es schließlich nicht. Es sind dieselben Bürger, die auch die Ampelgehälter zahlen

und auch den dicken Inflationsausgleich, den sich Ihre Minister erlaubt haben: 3 000 Euro pro Kopf! So dreist muss man erst einmal sein.

Mit der Bezahlkarte kann kein Geld mehr ins Heimatland überwiesen werden. Man kommt mit ihr aber durchaus menschenwürdig über die Runden. Staatliche Leistungen müssen dann halt im Inland konsumiert werden. Das wird auch den Druck von den Tafeln nehmen, die zurzeit physisch und psychisch völlig erschöpft sind. Mit der Bezahlkarte kann man auch die Schlepper nicht mehr löhnen, und das wird dann vermutlich auch Menschenleben retten.

Auch für die vielen Ausländer im Bürgergeld sollte deshalb kurzfristig auf Bezahlkarte umgestellt werden. Für viele von ihnen ist das Bürgergeld sowieso nur ein Goodie obendrauf. Der angesehene Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Uni Linz geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. Das ist prima für den Bürgergeldempfänger, der für seinen Verdienst in Onkels Autogarage weder Steuern noch Abgaben zahlt, und auch für den Onkel, der sich die Arbeitgeberbeiträge spart – also eine Win-win-Situation für unsere Parallelgesellschaften. Für den deutschen Staat aber entstehen dadurch Milliardenverluste und auch für seine Sozialversicherungen.

Wir wollen eine Win-win-Situation für unsere Bürger herstellen. Außerhalb der kleinen Zahl tatsächlich politisch Verfolgter gilt deshalb: Einwanderung nur dann, wenn sie auch unserer Gesellschaft nützt.

Kurz: Wir sagen Ja zur Bezahlkarte. Steht zwar „CDU“ drauf, ist aber original AfD drin.

Vielen Dank.

Das Wort hat Steffi Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den größten Wurf, den unser Land meines Erachtens hervorgebracht hat, ist unsere Verfassung. Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und Artikel 20, das Sozialstaatsprinzip, sind unveränderliche Artikel in unserer Verfassung.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 klargemacht: Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden.

– Na ja, Sie sagen doch, dass es darum geht, dass damit Anreize gestrichen werden.

Abgesehen davon wird uns Ihr Vorschlag migrationspolitisch überhaupt nicht weiterbringen, sondern er verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen.

Glauben Sie ernsthaft, die verfolgte Aktivistin aus dem Iran oder der wegen Homosexualität verfolgte Mann aus Uganda geht, wenn er merkt: „Jetzt wird es brenzlig; ich muss fliehen“, in die Bibliothek, recherchiert die Sozialleistungen in den verschiedenen Staaten auf der Welt und stellt dann fest: „O Gott! Deutschland hat Sachleistungen anstatt Geldleistungen eingeführt. Da werde ich in Zukunft nicht mehr hinfliehen“?

Die meisten Menschen suchen eine Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, und wollen gar nicht von Sozialleistungen leben.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass hohe Sozialleistungen ein Grund seien, dass übermäßig viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, und verweisen dazu auch noch auf eine INSA-Umfrage. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sie fragen ja so gerne im Sozialausschuss Berichte des IAB an. Vielleicht hören Sie mal zu, was solch seriöse Forschungsinstitute zu sagen haben.

Die sagen nämlich, dass die Pull-Theorie in puncto „Höhe der Sozialleistungen“ als Hauptanreiz empirisch überhaupt nicht haltbar ist.

Menschen kommen zu uns wegen unseres Rechtsstaates, wegen fairer Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte.

Aber ganz abgesehen von Ihrem Vorschlag zu Bezahlkarten: Reden Sie doch mal mit dem Handelsverband darüber, was dieser davon hält! Ich kann Ihnen sagen: Der Handel sieht das sehr kritisch. Zahlungskarten, die nur für bestimmte Waren eingesetzt werden können, halten sie technisch für überhaupt nicht umsetzbar, und bestehende Systeme wie Gutscheinsysteme sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.

Das nutzt unseren Kommunen nicht. Machen Sie sich also bitte in Zukunft mehr Gedanken, bevor Sie hier einen Antrag vorlegen, der weder den Kommunen noch dem Handel hilft

und zudem nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Für die Fraktion Die Linke spricht Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion möchte, dass an Geflüchtete kein Bargeld mehr ausgezahlt wird.

Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend für die Geflüchteten. Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten.

Wir Linke werden uns an diesem Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete nicht beteiligen.

Deshalb sagen wir heute auch ganz klar Nein zu diesem Antrag.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen.

Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn Bezahlkarten ausgegeben werden.

Wir finden: Ein Verfahren, das schlecht für die Betroffenen ist und den Kommunen viel mehr Arbeit macht, ist völlig unsinnig. Weshalb sich aber ausgerechnet die FDP für das Sachleistungsprinzip starkmacht,

ist mir ein Rätsel. Sonst redet die FDP immer gerne von Bürokratieabbau; aber wenn es gegen Asylsuchende geht, hat sie kein Problem damit, ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Das ist doch heuchlerisch!

Die CDU und die CSU hingegen behaupten immer wieder, die Sozialleistungen seien der Grund, warum viele Menschen nach Deutschland wollen.

Sozialleistungen als Pull-Faktoren sind ein Mythos; diese Theorie wird in der Migrationsforschung überwiegend nicht geteilt.

Denn Menschen kommen aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Sie kommen zum Beispiel, weil sie sich hier bessere Arbeitschancen und vor allem größere Sicherheit für ihre Familien erhoffen.

Die Ursachen der Fluchtbewegung liegen viel mehr in den Push-Faktoren. Menschen müssen fliehen, weil es in ihren Ländern Verfolgung und Kriege gibt.

Schauen Sie doch auf die Situation in der Ukraine, in Syrien oder in Afghanistan! Keine Bezahlkarte auf der Welt wird Menschen davon abhalten, zu flüchten, solange es Kriege gibt.

Wir erleben unter Friedrich Merz eine Union, die Tag für Tag immer weiter nach rechts driftet

und immer mehr Positionen von der AfD kopiert. Dieser Kurs ist brandgefährlich! Er spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie.

Neue Schikanen für Geflüchtete werden die Kommunen nicht entlasten. Auf diese Weise entstehen weder neue Wohnungen noch Kitaplätze, die dringend notwendig sind. Das hier ist eine Politik gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren. Wir stehen weiterhin für ein starkes Asylrecht

und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Arbeitszwang für Asylsuchende lehnen wir ab; –

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende.

GökayAkbulutDIE LINKEGökay Akbulut (DIE LINKE):

– stattdessen fordern wir die Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau von bürokratischen Hürden.

Vielen Dank.

Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlsonntag war ein Moment,

in dem es, glaube ich, allen demokratischen Parteien gut ansteht, mal innezuhalten und zu reflektieren. Das gilt auch für die Regierungsparteien.

Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass in einem großen Teil der Bevölkerung Frustration und Enttäuschung herrschen.

Einige fühlen sich auch von der Opposition der CDU nicht abgeholt, auch wenn Sie insgesamt der Wahlsieger waren.

Das sollte alle zum Nachdenken einladen.

Diese Debatte hat mir gezeigt, dass der eine oder andere noch nicht die Realität in diesem Land erkannt hat.

Wenn ich nur als Zuschauer die Debatte verfolgt hätte, wäre auch ich in Teilen frustriert und enttäuscht.

Denn in dieser Debatte wurde viel darüber geredet, was nicht gegen illegale Migration hilft. Es wurde viel gesagt, zum Beispiel dass es zu bürokratisch sei, eine Bezahlkarte einzuführen, obwohl andere Länder diese haben.

Es wurden Scheindebatten darüber geführt, dass es nur darum gehe, den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Ich bin dafür, den Arbeitszugang für diejenigen zu erleichtern, die auch einen Aufenthaltstitel haben, und reguläre Migration leichter zu ermöglichen. Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen: Was ist mit den Personen, die ausreisepflichtig sind?

Was ist mit den Personen, die illegale Migration betreiben?

So zu tun, als sei der Sozialstaat der einzige Grund, wieso Menschen nach Deutschland kommen und es insgesamt Migration gibt, ist falsch. Aber genauso falsch ist es, so zu tun, als hätte der Sozialstaat keine Auswirkungen oder Anreize für illegale Migration.

Beides erkennt die Realitäten im Land nicht an.

Deswegen ist es richtig. Es wäre genauso falsch, zu sagen: Wir führen die Bezahlkarte ein, und alle Probleme sind auf einmal gelöst. – Auch das wäre falsch.

– Das sagt auch keiner. Aber es braucht mehr Maßnahmen, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen. Und ein weiterer Grund, aus dem Leute frustriert sind, ist, dass Leute hier im Deutschen Bundestag Reden halten, Interviews in Zeitungen geben, aber nichts machen,

nicht die Ärmel hochkrempeln, Herr Stracke.

Gucken wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz. Im Asylbewerberleistungsgesetz steht, dass das Sachleistungsprinzip und die Bezahlkarten angewandt werden bzw. werden können. Das ist auch kein Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, weil damit nicht die Höhe der Sozialleistungen geändert wird, sondern die Art und Weise, wie sie gewährt werden. Und die Bundesländer sind dafür zuständig. So steht es im Asylbewerberleistungsgesetz.

Ich habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten.

Und in zwei weiteren Bundesländern regieren Sie mit. 75 Prozent der Bevölkerung werden von Ministerpräsidenten in CDU- oder CSU-geführten Landesregierungen regiert.

– Gut so! – Dann krempeln Sie die Ärmel hoch und machen es in Ihren Ländern!

Sie können es umsetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU es abgelehnt.

Ich glaube, dass es auch einen Teil zur Frustration beiträgt, wenn man Aufgaben nicht erledigt, obwohl man zuständig ist.

Ob es bei der inneren Sicherheit bei der Polizei ist, ob es in der Bildung oder ob es in der Frage ist, ob Sachleistungen und Bezahlkarten eingeführt werden sollen: Es ist Ihre Zuständigkeit, Herr Stracke.

Sie können es machen. Rufen Sie Herrn Söder an und sagen: „Los, Ärmel hochkrempeln!“! Nicht nur Reden im Bierzelt halten! Das trägt zu einem Teil zu der Frustration bei.

Ich glaube, wer mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt möchte – und meine Fraktion glaubt, dass das notwendig ist, weil der demografische Wandel so ist, wie er ist –, wer möchte, dass diejenigen humanitären Schutz bekommen, die es verdient haben, und dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Migration in den Arbeitsmarkt und humanitären Schutz gibt, der muss auch bei irregulärer Migration klar handeln. Dafür reichen zwar keine Bezahlkarten; aber nur zu sagen, was nicht geht, wird dieser Regierung nicht helfen.

Deswegen werden wir als FDP-Fraktion weiterhin Vorschläge machen.

Für uns ist klar: Die Bezahlkarte ist auch ein richtiger Weg, um irreguläre Migration zu beschränken.

Vielen Dank.

Kai Whittaker hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, dass die Politik sich in einem Dilemma befindet. Einerseits haben wir in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme in der Welt – angesichts unserer Geschichte richtig so. Deshalb steht das Recht auf Asyl auch in unserem Grundgesetz, und deshalb wird dieses Recht auch von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Und deshalb ist für uns als Christdemokraten klar: Wir behandeln die Menschen in diesem Land anständig.

Andererseits sind wir gerade dabei, diese Akzeptanz bei den Menschen zu verlieren, wenn wir nicht Ordnung und Sicherheit schaffen. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, die überhitzte Lage in diesem Land abzukühlen, und deshalb brauchen wir jetzt die Einführung einer Bezahlkarte.

Wer mit den Praktikern vor Ort spricht, der weiß, dass die Flüchtlinge teilweise einen Teil ihres Geldes in ihre Heimatländer überweisen. Mir haben auch Sachbearbeiter in meinem Wahlkreis bestätigt, dass sie schon öfters zusätzliches Geld ausgezahlt haben, weil Flüchtlinge ihren monatlichen Geldteil bereits komplett in die Heimat überwiesen haben. Da sage ich Ihnen: Das Asylsystem ist dafür nicht gedacht. Das Asylsystem ist keine alternative Entwicklungshilfe, sondern es soll ein menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglichen. Darum geht es, meine Damen und Herren.

Natürlich spricht sich vor Ort rum, wenn in Deutschland Geld von einem Flüchtling eingezahlt wird. Das ist ein Anreiz, nach Deutschland zu gehen.

Wir wissen, dass es nicht den einen Pull-Faktor gibt. Es gibt viele unterschiedliche Gründe, warum Menschen nach Deutschland fliehen. Aber zu glauben, es gäbe gar keine Pull-Faktoren, halte ich für genauso naiv, meine Damen und Herren.

Deshalb wollen wir die Bezahlkarte. Wir erreichen zwei Dinge mit ihr:

Erstens können Flüchtlinge in Deutschland ganz normal wie bisher auch weiter einkaufen. Sie erfahren keine Diskriminierung.

Zweitens gewährleisten wir, dass kein Geld mehr ins Ausland überwiesen werden kann.

SPD und FDP scheinen diese Idee ja zu unterstützen. Der SPD-Innenminister von Thüringen hat das im „Tagesspiegel“ gestern so gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich ebenfalls für eine Bundesregelung ausgesprochen.

Insofern können Sie jetzt hier zustimmen.

Aber ich höre von den Grünen ständig Bedenken. Da kann ich Ihnen nur sagen, liebe Grüne: Wenn Sie sagen, dieser Vorschlag bringe nichts, dann könnten Sie eigentlich jetzt hier umso leichter zustimmen; denn wenn es nichts bringt, dann haben wir ja offensichtlich auch keinen Schaden angerichtet.

Wenn es aber etwas bringt, dann haben wir allesamt miteinander etwas dafür getan, für mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Asylsystem zu sorgen. Und das sollten wir dringend tun, liebe Damen und Herren.

Deshalb: Stimmen Sie zu!

Es gibt eine gewisse Randale hier. Wir bringen das wieder in Ordnung.

– Herr Brandner, wirklich! Das war ein Rollstuhl. Das haben Sie gesehen, oder? Mein Gott!

Angelika Glöckner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich will vorab vielleicht mal sagen: Bei der Häme und all der Emotionalität, mit der auch diese Debatte wieder geführt wird,

will ich noch mal daran erinnern, worüber wir hier heute eigentlich reden. Wir reden über Menschen, die zu uns kommen, die aus ihrer Heimat fliehen, vor Krieg, vor Gewalt, vor einem Terrorregime. Viele – es ist tatsächlich so – suchen Schutz in der Europäischen Union.

– Hören Sie mal zu, Herr Brandner! Vielleicht lernen Sie mal was.

Es ist doch klar: Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, Wohlstandsprojekt, Friedensprojekt. Die Europäische Union ist auch Raum der Menschenrechte, und Deutschland, unser Land als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, liegt inmitten dieses Schutzraumes.

Mal ganz ehrlich: Wen wundert es, wenn Menschen versuchen, in dieses Land zu kommen, in unser Land, wo es keine Willkür gibt, sondern Rechtsstaatlichkeit,

wo es Freiheit gibt statt Unterdrückung? Das ist doch nun mal Fakt.

Damit müssen wir klarkommen, weil die Situation auf der Welt nun mal so ist, wie sie ist. Wir können sie nicht wegleugnen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich was zu Ihrem Antrag sagen, aber ich will auch darum bitten – und es wurde ja eben auch von Herrn Whittaker angesprochen –, dass wir unsere Wortwahl, dass auch Sie Ihre Wortwahl so ausrichten, dass der Schutzgedanke des Asyls dadurch stärker zum Tragen kommt,

damit die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, wenn man darüber spricht, dass ein Mensch Asyl beantragt.

Das muss doch auch in Ihren Wertegedanken stehen. Sie tragen doch das C für „Christlich“ in Ihrem Parteinamen.

Das ist mir wirklich fremd. Merken Sie denn eigentlich nicht, wie sehr Sie mit Ihrer Wortwahl schon denen ganz rechts außen ähneln?

Das muss Ihnen doch auch mal zu denken geben.

Ich muss auch sagen – um zu Ihrem Antrag zu kommen –: Bedauerlicherweise ist es Ihnen auch in diesem Antrag einmal mehr nicht gelungen, sich von Ihrem Duktus, von Ihrer Grundhaltung zu verabschieden. Sie schüren erneut lieber Neiddebatten zwischen denen, die hier sind, und denen, die kommen, und zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten.