Zum Europäischen Rat am 26./27. Oktober 2023

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag bin ich von einer Reise nach Israel und Ägypten zurückgekehrt. Es war eine Reise in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt.

Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel war es mir sehr wichtig, vor Ort in Israel das zu unterstreichen, was viele von uns auch vergangene Woche hier im Bundestag zum Ausdruck gebracht haben: In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels.

Ich habe die Reise und meine Gespräche – unter anderem mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen und dem türkischen Präsidenten und mit dem Emir von Katar – außerdem genutzt, um mich dafür einzusetzen, dass dieser Konflikt regional nicht weiter eskaliert.

Wir sind uns alle einig: Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region.

Deshalb kommt es jetzt auch darauf an, dass wir alles dafür tun, weiter zu helfen, dass die Situation nicht weiter eskaliert, dass es keine neue Eskalation gibt durch eine neue Front im Norden. Deshalb will ich auch hier noch mal wiederholen, was ich letzte Woche im Bundestag gesagt habe: Es darf keinen Eintritt der Hisbollah oder des Iran oder ihrer Proxys in diesen Krieg geben. Das wäre ein schwerer Fehler.

Ich bin sehr froh, dass die Gespräche, die ich mit dem israelischen Premierminister führen konnte, die ich führen konnte mit dem israelischen Präsidenten, auch mit dem neu in die Regierung eingetretenen Herrn Gantz, dass alle diese Gespräche mit dazu beitragen, das wechselseitige Verstehen der Situation zu verbessern, auch das Verständnis dafür zu verbessern, was zu tun ist. Aber man muss sich auch über die Schritte unterhalten, die notwendig sind. Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die Verschleppten zu befreien. Sie müssen ohne Vorbedingung freigelassen werden.

Deshalb war es mir sehr wichtig, mit einigen der Angehörigen in Tel Aviv zu sprechen. Es war schwer für die, die mir geschildert haben, wie sie die Situation empfinden und was ihre Gefühle sind und ihre Ängste und Sorgen um die Angehörigen, um die Liebsten. Aber es war auch für mich etwas, das mich tief berührt und immer noch nicht losgelassen hat; denn man spürt die Angst und die Sorge. Das will ich ausdrücklich an all diejenigen, die den Terror predigen, sagen: Viele von denen, die dort verschleppt worden sind, waren – das haben mir ihre Angehörigen geschildert – immer die vordersten Aktivisten für eine friedliche Entwicklung in der Region. Das muss hier auch gesagt werden. – Wir setzen uns für die Befreiung der Geiseln ein.

Es geht aber auch um humanitäre Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Gaza. Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas. Sie benutzt sie nicht nur in diesem konkreten Konflikt als Schutzschilde, was menschenverachtend ist – anders kann das nicht beschrieben werden –, sondern sie hat sie auch mit einem Staatsstreich in ihre Gewalt, unter ihre Macht gebracht. Und sie sind deshalb hilflos der Macht und dem Terror der Hamas ausgesetzt.

Von daher ist es ganz, ganz wichtig, dass wir Wege finden, humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Ich habe mich mit der israelischen Regierung, mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen Präsidenten unterhalten. Wir alle gemeinsam haben versucht, Wege zu finden, das möglich zu machen.

Auch der amerikanische Präsident war in Israel, hat diese Fragen besprochen. Ich habe den Eindruck, jetzt könnte es gelingen – so schwierig, wie es ist –, einen Weg zu finden, dass die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten gewährleistet ist. Denn das gehört auch dazu, dass wir in der Art und Weise klar sind, zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Wir sind aber mit unseren israelischen Freunden auch klar darin, dass humanitäre Hilfe auch zu dem gehört, was gemacht wird. Israel macht das so, und wir gemeinsam wollen das möglich machen.

Für mich ist klar, dass es auch darum geht, dass wir hierzulande nicht wegschauen. Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platze. Wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen, die politisch Verantwortung haben. Aber es geht auch darum, die Gesetze und Vorschriften, die in Deutschland sind, durchzusetzen.

Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird – und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können. Hier ist eine klare Kante gefragt, und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland.

Wir haben über diese Fragen auch in Europa miteinander viel gesprochen und konferiert. Es hat eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates schon am Wochenende gegeben. Vorgestern ist es so gewesen, dass wir eine Situation hatten, wo wir auch miteinander diskutiert haben. Ich konnte mich aus Tel Aviv zuschalten in eine Beratung des Europäischen Rates. Ich will ganz klar sagen: Wir stehen auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels und werden das gemeinsam weiter tun. – Auch darüber werden wir beim Europäischen Rat weiter beraten.

Mich berührt auch sehr, dass der ukrainische Präsident klare Worte gefunden hat, was diesen Krieg betrifft und die Opfer der Gewalt. Und das ist sehr, sehr wichtig, weil das etwas ist, was ja auch die Verbundenheit derjenigen betrifft, die ausgesetzt worden sind einer von außen auf sie hereinkommenden Gewalt und die das Recht haben, sich zu verteidigen und sich zu wehren. Ich will aber schon sagen, dass es mich mehr als empört, wenn man dann mitbekommt, dass gegenwärtig der russische Präsident überall davor warnt, dass es Opfer, zivile Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen geben könnte. Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.

Wir werden im Europäischen Rat darüber beraten, was wir zu tun haben, wie wir die Ukraine weiter unterstützen. Und da geht es natürlich auch darum, wie wir es hinbekommen, dass jetzt konkret in diesem Winter das Notwendige getan wird. Wir in Deutschland machen das, indem wir ein Winterpaket schnüren, das viele Aspekte beinhaltet, insbesondere aber auch all das, was zur Luftverteidigung notwendig ist, indem wir dafür Sorge tragen, dass es eine zusätzliche Patriot-Einheit gibt, die dort eingesetzt werden kann, neue IRIS-T geliefert werden, neue Gepard und neue Munition, die dazu erforderlich ist. Auch das gehört für uns dazu, dass wir es der Ukraine ermöglichen, sich gegen die furchtbaren Raketenangriffe, gegen die Drohnen, gegen alles das, was gegen die Infrastruktur, die zivile Infrastruktur der Ukraine gerichtet ist, zu verteidigen. Wir werden darin nicht nachlassen.

Und auch in Europa wird zu diskutieren sein, wie wir die finanzielle Hilfe für die Haushaltsführung der Ukraine aufrechterhalten können – ein Thema, wenn es um den mittelfristigen Finanzrahmen geht, der zu diskutieren sein wird. Wir haben da einen klaren Standpunkt: Diese Hilfe für die Ukraine, für die finanzielle Stabilität des Landes, die werden wir als Europäer gemeinsam gewährleisten müssen. Und gleichzeitig und umso mehr ist es wichtig – wenn wir darüber diskutieren –, dass das nicht alles nur mit zusätzlichem Geld gelöst werden kann, was an Anforderungen auf Europa zukommt, sondern dass es dabei auch um Repriorisierung geht. Das ist der Standpunkt, den ich für die deutsche Regierung in Europa vertreten werde.

Wir werden uns unterhalten über Fragen, die für die Zukunft Europas wichtig sind. Und auch das will ich hier kurz ansprechen, weil es ein Thema des Europäischen Rates sein wird, nämlich die Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken? Dazu brauchen wir sehr, sehr viele Aktivitäten. Ich bin sehr froh, dass die Kommission sich jetzt mit Bürokratieabbauvorschlägen gemeldet hat. Und ich werde alles dafür tun, dass wir das auch real anpacken, dass das nicht ein Papier bleibt, sondern reale Politik der Europäischen Union wird. Ich bin froh, dass wir uns dabei unterstützt finden von unseren französischen Freunden. Wir haben in Hamburg bei dem deutsch-französischen Gipfel sorgfältig darüber gesprochen. Bürokratieabbau in Europa wird ein gemeinsames Thema Deutschlands und Frankreichs sein und hoffentlich dann der ganzen Europäischen Union.

Weil wir noch nicht durch sind mit all den Vorhaben, die uns bewegen und die wir brauchen, um gegen die Krise, die ausgelöst worden ist – zunächst durch die Coronapandemie und dann durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine –, anzugehen, ist es notwendig, dass die Verbesserungen und Veränderungen, die wir uns für das Beihilferecht vorgenommen haben, auch tatsächlich stattfinden und dass wir es gleichzeitig schaffen, diese Regelung auch für die Zukunft weiter nutzbar zu machen. Ich werde mich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzen.

Wir leben in Zeiten, in denen es viele, immer wieder neue Herausforderungen gibt. Die Kriege habe ich schon angesprochen: den Krieg Russlands gegen die Ukraine; den Krieg, der jetzt begonnen hat, weil die Hamas mit einem furchtbaren Terrorüberfall Israel angegriffen und Bürgerinnen und Bürger des Landes verletzt hat. Aber es ist klar: Es gibt auch andere und neue Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine der ganz großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ist der Umgang mit der irregulären Migration, mit der großen Zahl derjenigen, die in Europa Schutz suchen und von denen einige Schutz bekommen und bekommen sollen, weil sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, die wir nach deutschen und europäischen Gesetzen aufgeschrieben haben. Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir überall in Europa, in Deutschland, auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, das tun, was notwendig ist, damit wir es schaffen können, dass die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland begrenzt wird,

dass wir sie als Staaten bewältigen können und dass wir die Kontrolle über diese Situation immer behalten und nicht verlieren.

Eine der großen Aufgaben dabei ist es, dass wir die Außengrenzen schützen – die Außengrenzen Europas wohlgemerkt. Und wir werden deshalb den europäischen Staaten, die an der Außengrenze sind, in ihren Bemühungen auch mit unseren Möglichkeiten Hilfe geben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass europäische Einrichtungen ihren Beitrag dazu leisten, und ihnen auch die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten geben, die sie brauchen.

Dabei ist eine der ganz großen Reformen, die jetzt möglich geworden ist, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Und ich will es hier und an dieser Stelle sagen: Diese Reform, die viele, viele Jahre nicht vorangekommen ist, die viele, viele Jahre nicht gelungen war,

diese Reform, die ist jetzt möglich geworden, weil es gelungen ist, auch durch den vehementen Einsatz der Innenministerin, dafür zu sorgen,

dass es in Europa einen starken Konsens in dieser Frage gegeben hat.

Da sitzt ja eine große Fraktion mit vielen ehemaligen Innenministern – sie sind nicht mehr dabei, aber doch in ihren politischen Reihen. Und die haben sich darum bemüht und sind damit nicht fertig geworden. Jetzt könnte es tatsächlich gelingen.

Das erste Mal seit vielen, vielen Jahren ist es tatsächlich gelungen, dass die Innenminister in Europa einen gemeinsamen Beschluss über alle Themen gefasst haben, die damit verbunden sind. Jetzt können wir sicher davon ausgehen, dass es bei den Verhandlungen mit dem Parlament auch gelingen wird, eine Verständigung zu erreichen. Und ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zuallererst die Zielländer der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben: also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere, diejenigen, die erleben müssen, dass ein großer Teil derjenigen, die bei uns zuallererst und an unseren Grenzen auftreten, tatsächlich durch viele andere Länder Europas gekommen sind, ohne jemals registriert worden zu sein.

Und das wird geändert werden mit den Verständigungen, die jetzt hiermit verbunden sind. Es sollen alle registriert werden in den Ländern, wo sie zuerst ankommen. Und das, finde ich, ist ein großer Fortschritt, der genau in unserem Interesse ist.

Verbunden damit ist die Möglichkeit, dass wir auch einen solidarischen Austausch haben; denn das ist ja erforderlich, wenn alle vor Ort auch tatsächlich registriert werden. Und auch verbunden ist damit, dass wir die Zurückweisung, das Zurückschicken derjenigen, die nach den Dublin-Regeln nicht hierzulande ihr Asylverfahren betreiben müssen, verbessern können.

Aber klar: Es gehört auch dazu, dass für diejenigen, die keine große Aussicht darauf haben, dass sie ein Asylbegehren erfolgreich stellen können, gleich an den europäischen Grenzen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Alles das ist in diesem Paket drin, und ich bin sehr dafür, dass wir unseren ganzen Ehrgeiz daransetzen, dass es jetzt auch etwas wird, nachdem es schon so weit gekommen ist.

Meine Damen und Herren, zu den Dingen, die wir tun müssen, gehört aber auch, dass wir die Augen nicht verschließen. Und deshalb haben wir in den letzten Monaten durch immer wieder neue Entscheidungen den Schutz unserer deutschen Grenzen zu unseren Nachbarländern erhöht.

Wir haben das gemacht – auch durch Verabredungen mit der Schweiz, mit Österreich, mit Tschechien und Polen –

über gemeinsame Polizeistreifen, in vielen Fällen auch auf dem Territorium unseres Nachbarlandes, was eine wirksame Maßnahme ist. Aber wir haben auch den Schutz der Grenze hierzulande und von Deutschland aus verstärkt, werden mehr Polizei dazu einsetzen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt diese verstärkte Praxis und das, was wir noch tun wollen, auch bei der Europäischen Union notifizieren. Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird.

Zu den Dingen, die wir uns fest vorgenommen haben, gehören natürlich auch schnellere Asylverfahren hierzulande. Das müssen wir in den Verständigungen, die wir im Frühjahr, im Sommer und jetzt im November mit den Ländern gefunden haben und finden werden, festhalten und müssen mit entsprechenden Verwaltungspraktiken beginnen, die das auch tatsächlich möglich machen. Für mich gehört dazu im Mittelpunkt das große Rückführungspaket, das die Bundesregierung jetzt berät und in den Deutschen Bundestag einbringen wird und das dieses Jahr noch beschlossen werden soll. Es wird es leichter machen, Abschiebungen durchzuführen. Es wird es leichter machen, Identitäten festzustellen. Es wird es leichter machen, mit denen umzugehen, die immer wieder neu kommen und versuchen, neue Anträge zu stellen. Es wird Abschiebungen leichter durchsetzbar machen, auch durch eine Verlängerung des Gewahrsams. Alles das sind Maßnahmen, die erforderlich sind, nicht zuletzt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Alles das steht in diesen Gesetzen, und alles das werden wir gemeinsam voranbringen.

Wir wollen auch erreichen, dass die Verwaltungen in ihrem Handeln schneller werden. Also es soll nicht mehr so sein, wie das heute der Fall ist, dass es einige Länder gibt, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, in denen, wenn jemand in erster Instanz gegen seinen ablehnenden Asylbescheid klagt, darüber nach viereinhalb Monaten entschieden ist, und dass andere fast 40 Monate dafür brauchen.

Wir brauchen eine allgemeine Beschleunigung der Verfahren. Das gilt ausdrücklich auch für das, was am Anfang geschieht. Der Asylantrag und die Anhörung sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden. Das ist das, was wir mit den Ländern jetzt vereinbaren werden und wollen. Ich bin überzeugt: Es wird durch das, was wir machen, zu einer erheblichen Beschleunigung kommen.

Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, die beide in die Europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten mehrheitsfähig gemacht haben. Und jetzt dürfen wir hoffen, dass wir für diesen Schritt nach vielen Jahren nun auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Das ist ein großer Fortschritt, und es ist berechtigt; denn es handelt sich bei beiden Ländern um Länder, für deren Bürger es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, da sie in die Europäische Union streben.

Das Wichtigste, was wir für die Zukunft brauchen, sind aber Migrationsabkommen. Das ist – das will ich ausdrücklich sagen – der entscheidende Unterschied zu vielem, was in den letzten Jahren war. In vielen Ländern der Welt gibt es Politiker und Politikerinnen, die glauben, dass man durch einen markigen Auftritt tatsächlich wieder jemanden zurückkriegt, und sich damit profilieren wollen. Das sind diejenigen oder oft diejenigen, die scheitern – das kann man sehen, weil es manchmal sogar zu steigenden Asylzahlen in ihrer Regierungszeit kommt –, weil sie keinen Weg finden, eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten zustande zu bekommen. Deshalb sind Migrationspartnerschaften das, was wir brauchen, damit wir nicht nur Rückführungsbescheide haben, sondern sie auch durchsetzen können, weil die Länder der Herkunft diejenigen, die gehen müssen, auch wieder aufnehmen.

Und wir werden das schaffen, weil wir jetzt etwas anzubieten haben; denn mit den Veränderungen, die wir mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, können wir sagen: Wir eröffnen einen dringend notwendigen legalen Weg für Zuwanderung von Arbeitskräften und Talenten nach Deutschland,

die wir brauchen, damit unsere Wirtschaft nicht schrumpft, sondern wächst. Wir nutzen aber gleichzeitig Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass alle unbürokratisch und schnell wieder zurückgenommen werden, die zurückgenommen werden müssen.

Darüber verhandeln wir jetzt mit vielen Regierungen. Der Beauftragte der Bundesregierung hat schon sechs konkrete entsprechende Abkommen im Blick, die er verhandelt, und wir werden weitere hinzufügen. Ich kann aus vielen Gesprächen mit Regierungschefs und Staatschefs aus aller Welt berichten: Dafür gibt es ein großes Interesse und auch eine Bereitschaft, beide Teile eines solchen Abkommens mit uns zu vereinbaren, was ein erheblicher Fortschritt und eine erhebliche Veränderung wäre. Und ich will ergänzen: Ich habe auch gebeten, dass deutsche Diplomaten, deutsche Ministerinnen und Minister in ihren Gesprächen mit ausländischen Regierungen dieses Thema immer mit ansprechen und dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die wir zurückgeführt haben wollen, auch zurückgenommen werden.

Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, und auch viele Vertreter in den Gemeinden, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte sagen das: Es kann ja nicht sein, dass es einerseits große Arbeitsbedarfe gibt, und dann diejenigen, die da sind, nicht arbeiten können. Deshalb werden wir viele Dinge tun, die dazu notwendig sind.

Wir werden die Möglichkeiten zu arbeiten für diejenigen, die als Flüchtlinge hier sind und bleiben, ausweiten, mit Gesetzen, die unbürokratische Handlungsmöglichkeiten vor Ort ermöglichen, und werden dafür Sorge tragen, dass das auch klappt. Wir werden jetzt übrigens auch eine große Offensive starten, damit die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland sind und Sprach- und Integrationskurse hinter sich gebracht haben, nun auch alle auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen.

Und wir werden alles dafür tun, dass das unterstützt wird, was die Gemeinden und Länder in dieser Hinsicht unternehmen wollen. Ich begrüße jedenfalls, wenn vor Ort gemeinnützige Arbeit angeboten wird. Ich unterstütze, wenn in den Einrichtungen Sachleistungen statt Geldzahlungen angeboten werden; diese Möglichkeit besteht vom Gesetzgeber heute schon. Ich unterstütze Länder und Gemeinden dabei, wenn sie eine einheitliche Bezahlkarte entwickeln wollen, um auf diese Weise Zahlungsverkehre abzuwickeln. Alles das ist etwas, wo wir uns in Deutschland unterhaken müssen.

Es wird die konkrete Unterstützung und die konkrete Zuarbeit der Bundesregierung für diejenigen geben, die vor Ort handeln müssen.

An dieser Stelle will ich gerne sagen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Deshalb habe ich mich sehr über das Gespräch gefreut, das ich mit den beiden Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Herrn Rhein und Herrn Weil, und dem Oppositionsführer Herrn Merz hatte. Ich glaube, das ist ein Thema, das sachliche Zusammenarbeit zwischen Demokraten, zwischen Verantwortlichen in Regierung und Opposition, in Bund und Ländern und Gemeinden erfordert. Mein Eindruck ist: Es ist eine neue Bereitschaft entstanden, das zu tun. Danke dafür. Gut so!

Zum Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Humanität und Ordnung. Sie erwarten, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Das tun wir, und wir werden das in der Zukunft auch weiter so halten. Diese Aufgabe muss gelöst werden. Man kann sie lösen mit klarer Haltung und ohne jedes Ressentiment. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Bundesregierung wird das Ihre dazu beitragen.

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden in der kommenden Woche zu einem Zeitpunkt zusammentreten, an dem diese Europäische Union erneut vor einer großen Bewährungsprobe steht. An gleich zwei Orten in unserer weiteren Nachbarschaft toben entsetzliche Kriege. So unterschiedlich sie beide sind, so haben sie doch eines gemeinsam: Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land.

Der Ausgang dieser beiden Kriege wird daher nicht nur für die Ukraine und für Israel, sondern auch für Europa von sehr großer Bedeutung sein. In Israel wie in der Ukraine muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen und dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können. Das sind genau die Gründe dafür, dass der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben den Krieg in der Ukraine angesprochen. Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden. Er setzt darauf, dass die Demokratien des Westens über die Zeit schwächer werden als sein eigenes autokratisches und imperiales Herrschaftssystem. Vom Europäischen Rat muss deshalb ein sehr klares und unmissverständliches Signal ausgehen, dass Putin darauf nicht hoffen darf.

Und ich füge hinzu: Es wäre gut gewesen, wenn Sie spätestens heute Morgen der deutschen Öffentlichkeit einmal erklärt hätten, warum Sie immer noch – offensichtlich gegen den Willen Ihrer Koalitionsfraktionen – gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die ukrainische Armee sind.

Das hätten Sie heute Morgen hier einmal erklären können, nachdem nun auch die amerikanische Regierung entschieden hat, dass sie solche Waffen liefert.

Meine Damen und Herren, besonderen Raum – Sie haben es gesagt – wird in Brüssel der Terrorangriff der Hamas auf Israel einnehmen. Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real. In einem solchen Szenario wäre die Existenz Israels in höchstem Maße gefährdet. Dazu darf es nicht kommen, und deshalb müssen auch von europäischer Seite alle Schritte unternommen werden, um dies zu vermeiden.

Es war deshalb richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, und die Außenministerin in den letzten Tagen nach Israel und Sie auch nach Ägypten gereist sind und damit die Solidarität und die Unterstützung unseres Landes für Israel zum Ausdruck gebracht haben. Vielen Dank für diese Reise!

Es war genauso richtig, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bereits in Israel zu Besuch waren. Und es wäre noch besser gewesen, wenn deren beider Besuch nicht aus Brüssel von eifersüchtigen Misstönen anderer hoher Vertreter der EU begleitet worden wäre.

Nun muss aus dieser Diplomatie und dieser Unterstützung für Israel auch konkret etwas folgen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch bei uns in Deutschland.

Bei uns in Deutschland darf es keinen Zweifel daran geben, wo wir stehen. Wir stehen an der Seite Israels, und wir haben dies in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag in seltener Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg zum Ausdruck gebracht. Das muss aber auch morgen und übermorgen noch gelten, wenn dieser Krieg lange dauert, und genau damit müssen wir rechnen.

Meine Damen und Herren, für das gute Gelingen europäischer Politik ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich von großer Bedeutung. Wir müssen leider feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Ländern in Europa in den letzten Jahren eher ein loses Nebeneinander als ein gutes Miteinander geworden ist. Wir sind im 60. Jahr des Élysée-Vertrages, und in einem solchen Jahr muss es mehr geben als freundliche Worte zu Feierstunden. Wir brauchen eine neue Dynamik im Verhältnis zu Frankreich, und da reichen die Beschlüsse, die Sie in Hamburg gefasst haben, nicht aus. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Es ist keine gute Idee, genau zu einem solchen Zeitpunkt die Goethe-Institute in Bordeaux, in Lille und in Straßburg zu schließen.

Das wird in Frankreich wahrgenommen.

Ich will den Blick nach Osten wenden. Mit der Parlamentswahl in Polen am vergangenen Sonntag hat sich ein Fenster, eine neue Gelegenheit für einen Neustart in unseren Beziehungen zu unserem wichtigsten östlichen Nachbarn aufgetan. Polen hat in den zurückliegenden Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung genommen und ist eine treibende Kraft in der Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur. Polen muss für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden. Und die Bundesregierung sollte bereits jetzt, vor der Regierungsbildung, einen umfassenden Vorschlag für eine neue strategische Agenda mit der voraussichtlich neuen polnischen Regierung erarbeiten.

Vielleicht gelingt auch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks. Das könnte neue Impulse für eine europäische Zusammenarbeit geben. Und das, Herr Bundeskanzler, wäre eine echte Initiative für mehr Zusammenarbeit, gerade mit unseren beiden wichtigsten europäischen Partnern.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick auf die innenpolitische Lage werfen; denn wir teilen mit vielen europäischen Nachbarn angesichts des Terrors in Israel einige zusätzliche innenpolitische Herausforderungen, etwa durch die offen ausbrechenden Konflikte in unseren Gesellschaften. Wir werden auch in Deutschland tagtäglich – bis gestern Abend und heute Nacht – Zeuge von gewalttätigen Demonstrationen, von verbotenen Kundgebungen, von antisemitischer Hetze, von Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel bis hin zu einem ersten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum hier in Berlin. Wir haben über einige dieser Gewaltausbrüche bereits in der letzten Woche gesprochen. Wenn der Satz richtig ist – und er ist richtig –, dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt, meine Damen und Herren.

Täuschen wir uns bitte nicht: Europa und seine Mitgliedstaaten stehen in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise vor noch größeren Herausforderungen.

Herr Bundeskanzler – Sie haben es angesprochen; deswegen will ich es gerne aufgreifen –, Sie wissen, dass wir bereit sind, in der Innenpolitik, bei Sachfragen gemeinsam mit Ihnen Verantwortung zu übernehmen. Ich habe Ihnen in der letzten Woche ganz konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir etwa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einen gemeinsamen Weg gehen können. Wir haben von Ihnen bisher keine Antwort auf diese Vorschläge erhalten. Aber wir befinden uns möglicherweise auch in einem etwas längeren Prozess auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen.

Sie haben hier heute Morgen einiges angesprochen, so auch die Rückführungsabkommen. Sie hätten durchaus erwähnen dürfen, dass eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste, nämlich das Rückführungsabkommen mit der Türkei, in der Verantwortung Ihrer Vorgängerin verhandelt und abgeschlossen wurde und dieses Rückführungsabkommen zu einem signifikanten Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland geführt hat.

Sie fangen damit nicht erst heute an, sondern haben das bereits in der früheren Regierung gemeinsam auf den Weg gebracht.

Wir werden in den nächsten Tagen und möglicherweise Wochen erneut über Einzelfragen sprechen. Ich wiederhole: Wir stehen bereit, diese Fragen mit Ihnen gemeinsam zu beantworten. Das findet dann allerdings bitte überwiegend im Deutschen Bundestag statt und nicht ausschließlich in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Das findet dann bitte in allen Details, auch die Abstimmungen zu Gesetzesvorhaben, hier statt und nicht etwa in der politischen Prosa von gemeinsamen Beschlusspapieren zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Das alles ist sehr konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das wird auch sehr konkret in Gesetzgebung abzufassen sein. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann sind wir natürlich bereit, mit Ihnen Kompromisse zu machen. Aber den gößeren Teil des Wegs müssen Sie in der Koalition gehen; denn Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in den letzten Wochen und Monaten die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, derart gestiegen ist.

Und Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Gemeinden in Deutschland mittlerweile an der Überforderungsgrenze angekommen sind und sie teilweise überschritten haben. Diesen Weg können wir gehen, wir sind dazu bereit.

– Also, wenn Sie diese Zwischenrufe fortsetzen, dann bin ich gerne bereit, Ihnen aus dem sogenannten Liebe-Freunde-Brief vorzulesen, den zwei Funktionsträger Ihrer Fraktion gestern an die „lieben Genossinnen und Genossen der SPD-Bundestagsfraktion“ geschrieben haben. Da ist mit keinem Wort von Zusammenarbeit die Rede. Da steht nur wieder einmal, dass wir uns in der Union angeblich auf die AfD zubewegen.

– Herr Trittin, Sie können gerne in diesem Jargon, in dem dieser Brief geschrieben ist, weitermachen. Das geht dann allerdings zu Ihren Lasten. Passen Sie auf! Dann ist die endgültige Formel in diesem Haus: 14 plus 14 plus 4 gleich 32. Das können Sie haben, wenn Sie in diesem Stil weitermachen.

Die Wählerinnen und Wähler werden spätestens in zwei Jahren darauf eine Antwort geben, meine Damen und Herren. Machen Sie einfach so weiter!

– Ja, wenn Ihnen, meine Damen und Herren, das Überleben Ihrer streitenden Koalition wichtiger ist als das Wohl des Landes und die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in diesem Hause, dann ist das Ihre Antwort auf unser Angebot zur Zusammenarbeit. Machen Sie das! Es ist Ihre Entscheidung.

In der nächsten Woche, Herr Bundeskanzler, stehen Sie zunächst einmal gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung.

– Beruhigen Sie sich mal wieder ein bisschen! – Wir wünschen dem Bundeskanzler bei diesen Verhandlungen im Europäischen Rat gute Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und auch zum Wohle der Europäischen Union.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Angebot der Zusammenarbeit und Sachlichkeit hat ja nicht so lange gehalten.

Dabei ist das gerade in diesen Zeiten so wichtig und notwendig. Ich bedaure das sehr; denn demokratische Kräfte sind gefordert, in diesen Zeiten zusammenzuarbeiten.

Meine Damen und Herren, wir sind in schweren Zeiten: der Terror der Hamas auf Israel, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Krieg, Krisen, Konflikte in der Welt – da ist es gut und wichtig, dass der Europäische Rat zusammenkommt und in dieser so schwierigen Lage berät und unterstreicht, wie wichtig Europa und unsere gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung ist; denn sie ist von entscheidender Bedeutung, gerade mit Blick auf die konfliktreichen und geopolitischen Ausgangslagen dieser Welt. Das wissen wir alle, und deshalb, glaube ich, sind wir alle auch sehr beunruhigt. Deshalb erfordern schwere Zeiten gemeinsame Anknüpfungspunkte.

Seit über einer Woche blicken wir mit Trauer, mit Entsetzen und mit großer Sorge auf diesen terroristischen Großangriff auf Israel, eine neue, wirklich schreckliche Dimension des Terrors der Hamas im Nahen Osten: 1 400 Tote auf israelischer Seite, über 3 000 Verletzte, 199 von der Hamas verschleppte Geiseln. In der Debatte waren Angehörige anwesend. Niemand von uns kann ermessen, was es bedeutet, einen seiner Liebsten in Geiselhaft der Hamas zu wissen. Es ist ein unermesslicher Schmerz, der schon uns alle trifft. Ich vermag mir gar nicht vorzustellen, wie Familien diese Situation aushalten. Deshalb ist es so wichtig, Herr Bundeskanzler und auch Frau Außenministerin, dass Sie ohne Wenn und Aber auch den Familien, den Angehörigen das deutliche Signal gegeben haben: Ohne Vorbedingungen fordern wir die Befreiung der Geiseln aus den Händen der Hamas.

Auch die Lage der Menschen in Gaza ist verzweifelt. Hunderttausende sind auf der Flucht. In aller Deutlichkeit: Dafür ist einzig und allein die Hamas verantwortlich.

Denn sie nutzt die Menschen, die Zivilistinnen und Zivilisten, die Kinder, Familien, Alte und Kranke, indem sie ihre zivile Infrastruktur als Deckung und Schutzschild missbraucht. Das ist zynisch und menschenverachtend, meine Damen und Herren. Wir alle wissen das, und die Welt sieht das.

Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und der Terror der Hamas muss bekämpft werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Deutschland in dieser schwersten Stunde Israels fest an der Seite Israels steht. Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Reise als Regierungschef in die Region, nach Israel, und ich bin auch froh, dass die Außenministerin dort war. Das unterstreicht noch einmal unsere uneingeschränkte Solidarität. Es ist in diesen Stunden und Tagen wichtig, dies immer wieder zu betonen.

Gleichzeitig wissen wir, dass es humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geben muss: Lebensmittel, Wasser, Energie, Medikamente. Auch hier bin ich dankbar für jede diplomatische Bemühung, jede Möglichkeit, darüber nachzudenken, dass es humanitäre Korridore gibt, dass Grenzöffnungen stattfinden. Wir wissen klar, wo wir stehen, und deshalb können wir auch umso klarer gemeinsam mit Israel darüber reden, was an humanitärer Hilfe jetzt notwendig ist.

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat wird zusammentreten und mit großer Geschlossenheit auch darüber sprechen. Das wird ein wichtiges Signal sein, auch europäisch, das an Israel und die Welt im Nahen Osten geht.

Mit Erschrecken und mit Entsetzen sehen wir alle die Situation hier in Deutschland. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir in eine solche Situation kommen, mit so gravierenden Anfeindungen, Angriffen und Brandanschlägen in diesem Ausmaß.

Ich glaube, die Sicherheit und Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland als demokratische Verpflichtung von uns allen, an jedem Ort und zu jeder Zeit, das ist das Versprechen, das von diesem Parlament und von den Menschen im Land ausgehen muss: Solidarität mit den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland und die scharfe Ablehnung jedes Antisemitismus in diesem Land.

Für ein solches Verhalten gibt es keine Rechtfertigung, durch nichts. Es braucht ein entschiedenes Handeln; das steht fest. Denn für uns alle gilt: „Nie wieder!“ – und das ist jetzt, meine Damen und Herren.

Die Ukraine ist in einer wirklich dramatischen Situation; das darf nicht in den Hintergrund geraten. Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass der Europäische Rat jetzt auch über ein Winterpaket und weitere konsequente Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen, nachdenkt, darüber redet und Beschlüsse fasst. Denn klar muss sein: Die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung, auch mit Waffen, um diesen Krieg gegen Russland gewinnen zu können.

Deshalb muss von der europäischen Ebene, vom Europäischen Rat das klare Zeichen ausgehen, dass wir das ernst meinen und weiterhin entschlossen sind.

Zur Migration will ich kurz sagen: Wir haben hier eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht, gemeinsam als Bundesregierung, gemeinsam als Parlament. Die gemeinsame europäische Asylpolitik wird endlich ernsthaft beraten. Der Trilog steht an. Jahrelang ist hier nichts passiert, meine Damen und Herren. Migrationsabkommen werden versucht zu verhandeln; sechs an der Zahl, hat der Bundeskanzler gerade gesagt. Unser Parlament hat ein klares Signal zur Seenotrettung ausgegeben, und das ist gut und wichtig.

Wenn die Europäische Union sich darauf nicht verständigen kann, dann müssen andere Akteure helfen.

Auch für die Frage der dauerhaften und verlässlichen Finanzierung der Kommunen braucht es ein klares Signal des Bundes und der Länder. Das ist völlig klar; denn hier wird die Integrationsarbeit geleistet, und die Kommunen sind darauf angewiesen, Unterstützung zu erhalten, verlässlich und dauerhaft.

Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und den Arbeitskräftemangel sage ich: Einer der Schlüssel zur Integration in diesem Land ist der Zugang zu Arbeit, die Arbeitsintegration, die Aufhebung der Arbeitsverbote. Deshalb wird das von Wirtschaft, Industrie und Handwerk so eindringlich gefordert; das wissen wir alle. Die Integration in den regulären Arbeitsmarkt, das ist die Perspektive, die wir brauchen, für die Kommunen, für die Wirtschaft und das Handwerk und für die geflüchteten Menschen. Es ist gut und wichtig, dass wir hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Chancen-Aufenthaltsrecht und jetzt auch mit der Aufhebung von Arbeitsverboten endlich vorankommen. Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.

Zuletzt lassen Sie mich sagen: Bei allem, was wir tun, geht es um Humanität, geht es um Ordnung. Ja, es geht um Verantwortung und Solidarität in Europa und auch um Menschlichkeit.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Fast fühlt man sich in den Februar 2022 und die nachfolgende Zeit zurückversetzt. Wieder hat sich die Sicherheitslage in der Welt verschärft, und wieder ist ein neuer Krieg entfacht worden. Jede Kriegssituation ist anders, zeitigt jedoch ähnliche Folgen: Tod, Zerstörung, Flucht und Leid. Wir trauern daher mit den Angehörigen aller unschuldigen Opfer dieses Krieges. Ich möchte auch den anwesenden Angehörigen alles Gute wünschen, verbunden mit der Hoffnung, dass sie ihre Lieben auch wieder in die Arme schließen können.

Wir verurteilen aufs Schärfste den Angriff der Hamas auf Israel. Für die Ermordung und Entführung von Zivilisten gibt es keine Rechtfertigung, auf keiner Seite. Gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, eines zu vermeiden: Der Krieg im Pulverfass Naher Osten darf sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten. Dazu gehört es auch, der Kriegshetze zu widerstehen und, auch wenn es schwerfällt, der Diplomatie eine Stimme zu geben. Und ja, Israel darf sich selbstverständlich gegen Angriffe verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist vom Völkerrecht vorgesehen und steht im Einklang mit der UN-Charta. Israel muss dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit achten. Humanitäre Katastrophen dürfen nicht entstehen, und die Staaten der Region müssen diese Eskalation abwenden. Die Bundesregierung muss dabei helfend und unterstützend wirken, anstatt die Stimmung weiter aufzuheizen.

Bundeskanzler Scholz geht diesmal genau diesen Weg. Er hat mit seinen Besuchen in Tel Aviv und Kairo gezeigt, dass Verhandlung und Vermittlung das Gebot der Stunde ist. Die Basisversorgung der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina ist zu gewährleisten. Die Hamas muss ihre Geiseln freilassen, und die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung und sichere Rückführung der verschleppten Deutschen einsetzen. Sie hat bislang dafür zu wenig getan.

Besorgt bin ich jedoch über die Stimmen, die aus der Unionsfraktion nach außen dringen; Herr Merz, Sie haben von „Jargon“ gesprochen. Es scheint, als könnte man hier die Verschärfung des Krieges gar nicht abwarten. Kollege Kiesewetter poltert mit seinen Worten durch die Welt, wir sollten bereit sein, „mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen“. Diese verbale Kriegstreiberei, die selbst in der CDU für Verstimmung sorgte, kannten wir im Ukrainekrieg bislang nur von den Freien Demokraten, von Frau Strack-Zimmermann. Meiner Fraktion und mir geht es gerade im Fall von Israel und Palästina darum, dass der Frieden in dieser seit Jahrzehnten durch Konflikte zermürbten Region wiederhergestellt wird. In Richtung von Herrn Kiesewetter: Verstehen Sie bitte: Wir wollen Frieden. Wir wollen unsere Kinder nicht in Kriegseinsätze schicken. Ja, wir wollen auch Solidarität. Aber Ihre Worte sind unverantwortlich und mit unseren Werten nicht vereinbar.

Schauen Sie sich doch um, wie die Weltgemeinschaft reagiert, und vor allem, was das für Deutschland und Europa bedeuten könnte! Politiker müssen verstehen, was passiert, wenn das Pulverfass Naher Osten in Brand gerät, was passiert, wenn Libanon oder Iran in diesen Krieg verwickelt werden. Dann sind ganz schnell die USA und die BRICS-Staaten dabei. Diese Situation kann und möchte sich niemand auch nur in Ansätzen vorstellen. Denn wie soll Israel dann jemals wieder in Sicherheit und Frieden in der Region leben können? Ich bitte jeden in diesem Parlament, sich diese Frage zuerst zu beantworten und sprachlich abzurüsten.

Werte Kollegen, beziehen wir doch in die Lagebeurteilung auch die Reaktionen, die Meinungen der betroffenen Regionen mit ein! So widersetzt sich der ägyptische Präsident el-Sisi der Umsiedlung von Palästinensern nach Sinai; die Halbinsel würde so zu einer Basis für Angriffe gegen Israel werden. Der Prozess der Normalisierung von Israels Beziehungen zu Saudi-Arabien ist gestoppt. Der iranische Außenminister ruft die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zum Ölembargo und zur Ausweisung israelischer Botschafter auf. Saudi-Arabien ruft seine Bürger auf, den Libanon zu verlassen. Deshalb darf es hier keine weitere Eskalation geben.

An dieser Stelle fordere ich die Bundesregierung auf, ebenso klare Worte zu finden. Stellen Sie endlich einmal die eigenen, die deutschen Interessen in den Vordergrund! Eine weitere und neue Migrationswelle nach Europa und Deutschland ist nicht in unserem Interesse. Das müssen Sie in jedem Fall verhindern, Herr Scholz. Darum bitte ich Sie, in Brüssel beim Europäischen Rat entsprechend einzuwirken.

Terrororganisationen und Antisemitismus haben keinen Platz in Deutschland. Und noch weiter: Potenzielle Gefährder müssen sofort und konsequent abgeschoben werden. Die Hamas und hamasnahe Strukturen dürfen weder von Deutschland finanziert noch zum Sicherheitsrisiko Deutschlands werden. Darum prüfen Sie endlich ein Verbot, und verhängen Sie es zeitnah!

Mit dem Blick auf die Kriegsregion geht es um humanitäre Unterstützung und tragfähige Lösungsmöglichkeiten. So haben China und Russland einen humanitären Waffenstillstand vorgeschlagen. Zwar wurde diese Resolution im UN-Sicherheitsrat abgelehnt; oberstes Ziel – das ist sicherlich über alle Fraktionen hinweg Konsens – ist jedoch, dass weitere Tote verhindert werden müssen. Eine friedliche Lösung muss über politische Differenzen hinweg weiterverfolgt werden. Nur so wird das Blutvergießen beendet, und dauerhafte Strukturprojekte sind in der Region möglich. Das Ziel der Diplomatie muss sein, eine tragfähige Lösung für dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu finden. Das ist auch im deutschen Interesse.

Das einzige Mittel, mit dem Deutschland, mit dem der Deutsche Bundestag hier wirken kann, ist der Aufruf zu Frieden. Die Bundesregierung sollte nicht mitverantwortlich für den Krieg im Nahen Osten gemacht werden können. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik. Wir brauchen freien und friedlichen Handel mit Öl und Gas. Wir brauchen Handelswege und sichere Korridore statt Krieg und Feindschaft.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Israel ist das Land auf dieser Erde, das dem jüdischen Volk Sicherheit, Frieden und Freiheit garantieren sollte, und genau dieses Land wird brutal angegriffen. Israel verteidigt sich gegen den Terror der Hamas, der in seiner Scheußlichkeit so nur möglich ist, weil blinder und wirklich menschenverachtender Hass ihn treibt. Keine zwei Wochen seit Beginn der grausamen Angriffe befördert ebendieser Hass auch auf unseren Straßen hier in Deutschland den Hass zutage, der in Wahrheit – meine Damen und Herren, seien wir selbstkritisch – kein neuer ist. Der Anschlag auf eine Synagoge hier im Herzen Berlins erschüttert uns. Aber bei diesen Feststellungen, bei Worten darf es nicht bleiben. Wir müssen auch in Deutschland ins Handeln kommen. Die Art und Weise, wie sich der Hass gegen jüdisches Leben auf den Straßen in Deutschland im Moment entlädt, ist eine Schande. Ich will das in dieser Deutlichkeit sagen.

Wir stellen uns nach den jüngsten antisemitischen Anschlägen noch stärker vor alle Jüdinnen und Juden, auch hier in Deutschland. Meine Damen und Herren, Toleranz, Weltoffenheit, die Werte des Grundgesetzes, das leitet uns hier, das leitet uns als Demokraten und vereint uns. Umso klarer müssen wir in dem sein, was wir nicht tolerieren. Ich finde, der Bundesjustizminister hat gestern in der Regierungsbefragung genau die richtigen Worte dazu gefunden: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland.“

Ich sagte gerade: Wir müssen ins Handeln kommen; bei Worten darf es nicht bleiben. – Ich bin deshalb dem Bundesjustizminister dankbar, dass er mit seinen Kollegen in den Ländern in einem engen Austausch steht, um eine deutliche Antwort des Rechtsstaats auf solche Taten zu geben. Es darf keine Vollzugsdefizite bei den Landespolizeien geben. Es darf keine Vollzugsdefizite bei den Justizbehörden geben.

Ich fordere alle Justizministerinnen und Justizminister, alle Innenministerinnen und Innenminister der Länder in Deutschland auf, hier sehr klar eine Antwort zu geben. Wir stehen hinter ihnen. Es muss am Ende Verurteilungen geben, meine Damen und Herren. Diese Bilder sind des Rechtsstaats nicht würdig; wir akzeptieren sie nicht. Der Rechtsstaat wird jede Straftat verfolgen; denn das, was auf deutschen Straßen geschieht, das sind Straftaten, die wir nicht tolerieren.

Natürlich müssen wir auch selbstkritisch auf die Integrations- und Migrationspolitik Deutschlands der letzten Jahre – in Wahrheit: Jahrzehnte – zurückblicken. Deswegen ist es richtig, Herr Bundeskanzler, dass das Thema Migrationspolitik natürlich auch ein wichtiges beim Europäischen Rat ist. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: In Deutschland und in Europa braucht es eine Wende in der Migrationspolitik.

Herr Merz, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin dankbar, dass auch Sie noch einmal unterstrichen haben, dass die Demokraten das gemeinsam tun sollten. Gleichwohl sind die Sozialleistungen des deutschen Staates ja keine Erfindung dieser Koalition.

Gleichzeitig müssen wir reagieren. Die Möglichkeiten gibt es. Das ist der Grund, warum wir Freie Demokraten den Bundesländern seit Wochen sehr klar sagen: Bargeldauszahlungen an Asylbewerber sollten eingestellt werden.

Ich freue mich übrigens, dass sich die Bereitschaft dazu jetzt abzeichnet und unserem Rat gefolgt wird, beispielsweise in Baden-Württemberg, beispielsweise in Brandenburg und nun auch in Bayern. Es wurde vor einigen Jahren schon diskutiert; aber ich hoffe, dass die neue Bayerische Staatsregierung da jetzt auch ins Handeln kommt.

Ich sage es klar: Wenn am 6. November dazu Einigkeit der Ministerpräsidenten besteht, dann ist die von mir beschriebene Wende in der Migrationspolitik möglich. Die Bundesinnenministerin hat ihren Beitrag geleistet, indem sie ein Notifizierungsverfahren für vorübergehende Grenzkontrollen auf europäischer Ebene angestrebt hat; die Schleierfahndung kommt dazu. All diese Instrumente – es ist richtig, Herr Bundeskanzler: es gibt nicht den einen Knopf, der zu drücken ist – auf den verschiedenen Ebenen mit politischer Verantwortung müssen zusammengebunden werden.

Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Beitrag zur Begrenzung irregulärer Migration leisten.

Meine klare Erwartung an alle 16 Ministerpräsidenten ist: Ich erwarte, dass das, was sie jetzt rechtlich schon tun können, nämlich Bargeldauszahlungen durch Bezahlkarten zu ersetzen, der Beschluss der MPK am 6. November sein wird – um das in aller Klarheit zu sagen.

Natürlich müssen wir auch auf die wirtschaftliche Situation Europas und unseres Landes schauen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung gerade beim Bürokratieentlastungsgesetz vorangeht, dass wir bei der Planungsbeschleunigung in dieser Woche als Deutscher Bundestag unseren Beitrag leisten, um Wachstum wieder möglich zu machen, auch in Deutschland.

Und ich freue mich über die Ankündigung, dass man jetzt auch auf der europäischen Ebene bereit ist, in den Bürokratieabbau einzusteigen. Aber ich will sagen, dass das, was die Kommissionspräsidentin dort angekündigt hat, mir in Wahrheit nicht ausreicht; da muss mehr kommen.

Meine Damen und Herren, die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ausgerechnet, dass Frau von der Leyen in Brüssel allein im vergangenen Jahr viermal so viel Bürokratie aufgebaut hat, wie jetzt wegfallen soll. 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland fordern einen Abbau der Bürokratie. Ich bin gespannt, wie Sie das diesen Unternehmen erklären.

Ich nehme uns dort alle in die Pflicht. Die wirtschaftliche Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer geopolitischen Fähigkeit verbunden. Das betrifft Deutschland, das betrifft Europa. Deshalb erwarte ich auch vom Europäischen Rat, dass Wachstumsimpulse ausgehen. Europa und Deutschland brauchen diese Impulse. Das günstigste Wachstum, das wir unserer Wirtschaft bescheren können, ist der Abbau von überflüssiger Bürokratie. Auch hier sollten Deutschland und die Europäische Union gemeinsam arbeiten.

Ich danke Ihnen.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der verheerenden Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt bräuchten wir eine Regierung, die vernunftgeleitet und strategisch vorausschauend agiert. Das tut diese Bundesregierung nicht.

Stattdessen führt sie viel zu oft moralisch aufgeladene und von Schwarz-Weiß-Denken geprägte Debatten, die Tatsachen ignorieren und daher nicht weiterbringen, und das geht so nicht.

Ich möchte zuerst etwas zur Lage in Israel sagen. Was dort geschehen ist und geschieht, ist entsetzlich. Ich verurteile die Angriffe der Hamas auf Israel und seine Bürger aufs Schärfste. Es gibt nichts, das die Tötung, Entführung und Misshandlung von Zivilisten rechtfertigt.

Die Hamas muss die Geiseln, die in Gaza gefangen gehalten werden, sofort und bedingungslos freilassen.

Klar ist: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe, die Gräueltaten und den Terror der Hamas zu verteidigen.

Als Juristin stelle ich aber fest, dass das Völkerrecht Grenzen dafür vorsieht, unter anderem durch das humanitäre Völkerrecht. Das wurde in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten bekräftigt, etwa von US-Präsident Joe Biden, von UN-Generalsekretär António Guterres sowie vom Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell. Die völlige Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung in Gaza durch Israel ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und daher zu kritisieren.

Ebenso ist die Kollektivbestrafung von Männern, Frauen und Kindern, die mit den Gräueltaten der Hamas nichts zu tun haben, unzulässig. Ich muss sagen: Ich finde es erschreckend, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern in der Debatte teilweise das Menschsein abgesprochen wird; das dürfen wir nicht zulassen.

Das Mindeste wäre, eine sichere Passage aus Gaza heraus zu gewährleisten, und Israel müsste zusichern, dass alle Zivilisten, die jetzt aus Gaza fliehen müssen, auch wieder zurückkehren können.

Wie eng der Korridor der Debatte zu Israel hierzulande zum Teil ist, hat jüngst US-Senator Bernie Sanders erfahren müssen. Sanders, der aus einer europäisch-jüdischen Familie stammt, die viele Mitglieder während der Shoah verloren hat, und der selbst einige Zeit in einem Kibbuz in Israel lebte, war auf Deutschlandbesuch. SPD-Vorsitzende Saskia Esken verkündete öffentlichkeitswirksam, dass sie ihn nicht treffen wolle, weil er sich angeblich nicht klar genug an die Seite Israels gestellt habe.

Zum Glück ging es ihm ähnlich wie den meisten Bürgern unseres Landes: Er wusste nicht, wer Frau Esken ist.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige Mitglieder der Regierungsparteien gar nicht darüber nachdenken, wie ihre Aussagen eigentlich außerhalb der eigenen Filterblase ankommen, auch auf internationalem Parkett.

Das bringt mich zu unserer Außenministerin Baerbock. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine tobt nach wie vor. Aber statt endlich die Lage realistisch einzuschätzen und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten, kommen von ihr immer wieder nur die gleichen Durchhalteparolen, wie zuletzt in Moldau. Man muss feststellen, dass die Sommeroffensive der Ukraine keine entscheidenden Geländegewinne gebracht hat, aber zu erheblichen Verlusten an Menschenleben geführt hat. Erkennen Sie endlich, dass es Diplomatie braucht, um diesen schrecklichen Krieg und das Sterben zu beenden! Da erwarte ich wirklich, dass Sie als Chefdiplomatin unseres Landes endlich anfangen, ihren Job zu machen.

Es braucht hier einen Kurswechsel. Das gilt auch für die Sanktionspolitik der Bundesregierung. Die Wirtschaftssanktionen schaden der russischen Wirtschaft nachweislich kaum, haben aber verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist akut in Gefahr. Viele Menschen haben zu Recht Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir brauchen die zuverlässige Versorgung mit bezahlbarer Energie für Wirtschaft und Privathaushalte. Auch hier brauchen wir echte Lösungen und keinen kopflosen, moralingeschwängerten Aktionismus, der unsere Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger sind in vielen Gesprächen, die man im Wahlkreis führt, die man hier in Berlin führt, verunsichert.

Die Kriege und Konflikte, die wir an vielen Stellen der Welt, aber auch bei uns in Europa sehen, verunsichern zutiefst. Es ist der fortwährende, brutal geführte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist auch die Situation in Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan, wo wir Sorge haben, dass sich dieser Konflikt möglicherweise auf Aserbaidschans Exklave Nachitschewan ausweiten kann; auch das dürfen wir nicht vergessen.

Es ist natürlich auch der Terrorakt, den wir am vorvergangenen Wochenende in Israel erlebt haben.

Ich bin dem Bundeskanzler ausdrücklich dankbar dafür, dass er in den letzten Tagen in Israel gewesen ist und vor Ort noch mal unsere uneingeschränkte Solidarität, die aus unserer Staatsräson resultiert, deutlich gemacht hat. Ich glaube, es ist in diesen Zeiten wichtig, dass wir unseren jüdischen Freunden hier in Deutschland ein klares Signal geben und sagen: Jüdisches Leben gehört zu diesem Land. Jüdisches Leben gehört seit 1 700 Jahren zu diesem Land. – Das ist in diesen Zeiten, wo wir diese schändlichen Demonstrationen auf unseren Straßen erleben, wichtiger denn je. Auch da müssen wir das klare Signal senden: Das ist eine Schande. Das darf hier nicht stattfinden.

Bei der Demonstration gestern Nacht gab es 174 Festnahmen und 75 verletzte Beamtinnen und Beamte. Ich bin der Polizei ausdrücklich dankbar dafür, dass sie da momentan den Kopf hinhält und diesen Rechtsstaat auf den Straßen verteidigt. Darum mein Dank an die Polizei und gute Genesung den Kolleginnen und Kollegen, die da letzte Nacht verletzt worden sind!

Bei allem, was wir an fürchterlichen Bildern auf den Straßen sehen, will ich aber auch sagen: Es gibt auch viele, die momentan dagegen aufstehen, die ihr Wort erheben, die an der Seite Israels stehen, die aufstehen gegen Antisemitismus, die sich Gedanken machen. Ich habe das erst heute Morgen erfahren, als ich eine digitale Schalte hatte mit Schülerinnen und Schülern vom Berufskolleg am Eichholz bei mir im Sauerland, die sich seit drei Tagen mit der Frage beschäftigen: Wie kann man für mehr Toleranz sorgen, wie kann man den Kampf gegen Rassismus unterstützen, und wie kann man im Alltag gegen diese Geißel des Antisemitismus vorgehen? Das sind genau die Positivbeispiele aus der Gesellschaft heraus, die wir gerade brauchen. Denn bei diesem Kampf gegen Antisemitismus sind wir alle gefordert. Wir müssen ihn gemeinsam bekämpfen, damit das in unserem Land nicht passiert.

Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Die globalen Herausforderungen sind da, auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rates: der fortwährende Kampf gegen den Klimawandel und, ja, die Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort. Aber auch da will ich sagen, dass es richtig gewesen ist, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten die Entscheidungen dafür getroffen hat – diese haben wir auch kritisch diskutiert –, dass wir gut durch den vergangenen Winter gekommen sind, und auch alle vorbeugenden Maßnahmen dafür getroffen hat, dass wir auch in diesem Winter Energiesicherheit haben. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar.

Es ist auch richtig, dass wir als Bundesregierung genau schauen – auch durch die Mitarbeit der Fraktionen –, wie wir diesen Industriestandort Deutschland sichern können, wie wir auch die energieintensive Industrie bei uns im Land sichern können. Das ist elementar wichtig, und das ist gerade für uns Sozialdemokraten wichtig. Dieser Industriestandort gehört zu diesem Land, er braucht Perspektive und Sicherheit, und dafür wollen wir auch in den kommenden Wochen sorgen.

Es ist angesprochen worden: Die Wahlen in Polen sind ein sehr ermutigendes Signal für die europäische Zusammenarbeit und – ich will das sehr deutlich sagen – gerade auch für die Rechtsstaatlichkeit in Europa; darüber haben wir in den vergangenen Jahren an vielen Stellen mit unseren polnischen Nachbarn gestritten. Von daher ist das ein entscheidendes Signal, dass es vorangeht.

Denn – da komme ich auch gleich zu dem Punkt der Migration –: Europa ist ein Teil der Lösung bei vielen Herausforderungen, die wir momentan haben. Wir brauchen europäische Lösungen, weil wir als Nationalstaaten Herausforderungen oftmals nicht alleine bewältigen können. Diese Europäische Union – das will ich mit Blick auf die Europawahlen noch mal unterstreichen – ist ein Erfolgsmodell. Wir brauchen dieses Zusammenwirken in Europa. Das, was die AfD im Hinblick auf Europa macht, nämlich die Axt an die Europäische Union zu legen, die verantwortlich ist für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Bundesrepublik,

dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wenn das umgesetzt wird, was Sie fordern, dann sind Sie nicht die Alternative für Deutschland, sondern die „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Europa ist die Lösung bei vielen Problemen, und dazu stehen wir als Ampelkoalition.

Weil die Flüchtlingspolitik angesprochen worden ist: Der Bundeskanzler hat gerade gesagt – und ich begrüße es ausdrücklich –, was in der vergangenen Woche als Vorschläge auf den Tisch gekommen ist. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass am Freitag auch im Kanzleramt darüber gesprochen worden ist. Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidenten, vorneweg Daniel Günther und Hendrik Wüst, mit dafür sorgen, dass wir gemeinsam im Hinblick auf die Ministerpräsidentenkonferenz das Signal aussenden, dass wir diese Herausforderung annehmen und dass wir wissen, dass wir sie auf allen Ebenen gemeinsam lösen müssen. Denn – Christian Dürr hat es angesprochen – es gibt nicht den einen Schalter, den man einmal betätigen muss, und plötzlich ist das Problem gelöst und die Situation im Griff.

Nein, da sind letztendlich alle Ebenen gefordert. Ich glaube, das ist entscheidend und wichtig.

Ja, es geht auf der einen Seite darum, Rückführungen hinzubekommen. Da sind jetzt wichtige Vorschläge vorgelegt worden, die aus meiner Sicht ausdrücklich in die richtige Richtung gehen. Aber genauso wichtig ist es letztendlich, den Blick darauf zu richten, dass wir die Menschen, die hier eine Bleibeperspektive haben, so schnell wie möglich in Arbeit kriegen, damit sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit Geld verdienen. Dies nicht zu tun, könnten viele Bürgerinnen und Bürger draußen nicht nachvollziehen, und darum bin ich dankbar, dass die Vorschläge gemacht worden sind und wir diese jetzt angehen wollen.

Zu guter Letzt will ich eines ganz deutlich sagen, weil es angesprochen worden ist: Ich freue mich ja, dass die CDU/CSU Fraktion „Liebe Freunde“-Briefe der SPD liest. Wir haben viele davon; wir könnten Ihnen die alle zukommen lassen.

Was ich aber mit Blick auf die Zusammenarbeit deutlich machen will: Wir müssen dieses Problem lösen und diese Herausforderung gemeinsam hinkriegen. Wir sollten aber in der Debatte schon auf den Ton aufpassen.

Denn das, was in den vergangenen Wochen und Monaten in die Debatte teilweise an Schärfe und auch an Respektlosigkeit gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund gebracht worden ist, ist für uns als Sozialdemokraten nicht akzeptierbar, und das ist mit uns auch nicht machbar.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Müller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wiese, wenn Sie vom Ton sprechen, dann kann ich nur feststellen, dass der „Liebe Freunde“-Brief, den Sie geschrieben haben, den Ton zunächst gesetzt hat. Ich darf mal zitieren: Der Ton wird zunehmend rauer. Die Grenzen zwischen den Rechtspopulisten der AfD und der Union verschwimmen dabei immer weiter.

Das sind nur zwei Sätze aus diesem Brief. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie den Ton beklagen, dann würde ich mal vorschlagen, dass Sie sich, was den Ton angeht, mäßigen. Wenn Sie an einer Zusammenarbeit mit unserer Fraktion interessiert sind, sollten Sie solche Briefe nicht schreiben. Eine Einladung zu gemeinsamen Gesprächen ist das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich komme gleich darauf zurück, möchte aber mit Israel beginnen. Wir haben heute den zwölften Tag, seitdem Israel von der Hamas angegriffen wurde, seitdem Massaker in Dörfern, auf einem Jugendfestival, an Kindern und Jugendlichen, Frauen, Männern, Alten wie Jungen verübt wurden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausschreitungen, die auch in deutschen Städten stattfinden, müssen wir, finde ich, die Gelegenheit einer solchen Debatte nutzen, um ausdrücklich zu sagen und festzuhalten, wer hier Opfer und wer hier Täter ist. Die Israelis sind die Opfer, die Hamasterroristen sind die Täter und nicht andersherum. Ich finde, auch der Deutsche Bundestag muss das immer wieder deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir können jedem, der im Augenblick auf diesen Pro-Palästina-Demos unterwegs ist, nur raten, sich die Hamas genau anzusehen. Das Logo der Hamas zeigt eine Karte von Palästina, auf der Israel nicht vorhanden ist. In der Charta der Hamas wird explizit zum Töten von Juden aufgerufen. Die Hamas kämpft keinen Befreiungskampf für die Palästinenser, sie führt einen Vernichtungskampf gegen Juden und Israelis. Und deshalb ist unser Platz an der Seite Israels und nirgendwo anders, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will nun aber auch einmal zur europäischen Asylpolitik zurückkommen, die Sie, Herr Bundeskanzler, angesprochen haben und die hier schon eine Rolle gespielt hat. Und ich will dazusagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie jetzt Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in Europa notifizieren wollen und dass Sie sich für eine Reform des europäischen Asylrechts und den Außengrenzschutz einsetzen. Fakt ist aber: Über Monate hat Ihre Regierung, hat diese Bundesregierung die GEAS-Verhandlungen in Brüssel blockiert, behindert und beeinträchtigt.

Statt klare Signale der Steuerung und Begrenzung zu setzen, haben Sie immer weitere Pull-Faktoren in die Welt gesetzt.

Höhere Sozialleistungen, fehlende Kontrolle und die Streichung des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz, das sind die falschen Signale, und darüber sollten Sie sich Gedanken machen.

Ihre Bundesregierung ist der migrationspolitische Geisterfahrer in Europa. Das lässt sich ja belegen. Ich meine, Frau Faeser hat sowohl die Grenzkontrollen als auch den Asylkompromiss wochenlang intern blockiert.

Grüne Europaabgeordnete kündigen an, den EU-Asylkompromiss aufzuweichen oder abzulehnen. Die grüne Bundestagsfraktion hat erst vor vier Wochen Grenzkontrollen öffentlich abgelehnt und sogar gefordert, den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland straffrei zu stellen. Herr Bundeskanzler, die Saboteure Ihrer Vorschläge sitzen in den Reihen Ihrer Koalition.

Sie stehen in Europa auf der Bremse. Das ist auch für einen möglichen gemeinsamen Deutschlandpakt zur Migration von Bedeutung.

Und in dem von Ihnen, Herr Wiese, jetzt schon mehrmals zitierten Brief –

es wäre übrigens eine gute Gelegenheit gewesen, sich für diese Wortwahl hier zu entschuldigen; das haben Sie leider versäumt – schreiben Sie, dass es keine Einzelmaßnahme, kein Wundermittel gibt. Wer hat denn das behauptet? Genau weil es so ist, haben wir Ihnen am Freitag 26 Vorschläge vorgelegt. Wir würden jetzt gerne Ihre Vorschläge sehen, Ihre Antworten darauf.

Ich kann nur sagen: Wir werden einem Kompromiss nur zustimmen, wenn er die Zahl der zu uns kommenden Migrantinnen und Migranten wirksam und dauerhaft reduziert.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von den Kriegen und Konflikten dieser Welt treffen uns nicht nur politisch; sie treffen uns auch menschlich. Wir spüren das alle, wenn wir im Trubel einer Sitzungswoche innehalten und den Schmerz und das Mitgefühl für die Geiseln der Hamas, für die zivilen Opfer in Israel und Gaza oder auch für die Opfer der russischen Kriegsverbrechen von Butscha bis Beryslaw an uns heranlassen. Und wir brauchen diese Empathie und dieses Hinschauen. Wir dürfen uns im Angesicht des Schreckens nicht einkapseln, emotional abschotten, sondern wir müssen uns jetzt erst recht der Welt und unseren Partnern zuwenden.

Deutschland trägt eine ganz besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Wir haben fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir unserer Staatsräson konkret gerecht werden wollen – in den nächsten Wochen und für alle Zeiten.

Parallel tobt Russlands Angriffskrieg gegen eine andere Demokratie, die Ukraine. Dort sind unter den Opfern auch zahlreiche Überlebende der Shoah oder deren Nachfahren. Auf keinen Fall dürfen wird nachlassen, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, der Verteidigung der europäischen Sicherheitsordnung und auf ihrem Weg in die Europäische Union kraftvoll und entschlossen zu unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und auch die Situation in Armenien wurde bereits angesprochen. Wir müssen uns immer bewusst sein: Es gibt Regime, die ein Interesse daran haben, dass wir in dieser Lage nicht mehr die Kraft aufbringen, geschlossen die Demokratie und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Diesen Gefallen werden wir den Aggressoren und Autokraten nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir als EU werden unsere Nachbarn weiter enger an unsere Gemeinschaft binden und ihnen echte Beitrittsperspektiven geben; denn so stärken wir die Sicherheit und den Zusammenhalt auf unserem Kontinent. Wir werden weiter daran arbeiten, die Handlungsfähigkeit der EU zu steigern, etwa indem wir das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik überwinden. Wie wir das konkret machen und wie wir die Rechtsstaatlichkeit im Innern besser schützen, dafür liefert der deutsch-französische Expertinnen-und-Experten-Bericht wertvolle Anstöße, übrigens eines von vielen Beispielen für den kraftvollen deutsch-französischen Motor, Herr Merz.

Auch im Kampf gegen Desinformation und Hetze müssen wir europäisch handlungsfähig sein. Akteure von außen nutzen soziale Medien, um mit Fakes und Lügen unsere freie Gesellschaft anzugreifen.

Und wir müssen uns auch dieser Wahrheit stellen: Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien schwächt uns sicherheitspolitisch in unserer Reaktionsfähigkeit auf Kriege und Konflikte.

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Unternehmen, die sich an der Energie- und Wärmewende beteiligen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Gute Nachrichten haben uns diese Woche aus Polen erreicht, wo wir auf eine neue, proeuropäische Regierung hoffen können. Gute Beziehungen zwischen Deutschland und unseren polnischen Freundinnen und Freunden sind auch unsere Verantwortung.

Sie sind neben der deutsch-französischen Freundschaft ein wichtiges Fundament europäischen Zusammenhalts und ein großer Gewinn für die europäische Handlungsfähigkeit, die wir so dringend brauchen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Merz, Sie haben mich eben wirklich irritiert, als Sie Olaf Scholz dafür verantwortlich gemacht haben, dass die Flüchtlinge zu uns kommen. Ich war immer der Meinung, es wären in Afghanistan die Taliban, es wäre der IS, es wäre das Assad-Regime, es wäre der Angriffskrieg Putins und dessen Regime, die die Ursachen sind. Das ist eine solche Verdrehung, Herr Merz. Es ist doch klar, dass wir dann Bedenken haben, dass Sie die Brandmauer gegen rechts nicht aufrechterhalten, wenn Sie heute hier solche Dinge formulieren.

Das Gipfeltreffen des Europäischen Rates steht wieder einmal im Zeichen von Krisen, Kriegen, Terror. Besonders aktuell ist der Terror der Hamas; meine Vorredner sind sehr intensiv darauf eingegangen. Wir erwarten von den Regierungschefinnen und -chefs, dass sie in großer europäischer Verantwortung handeln und nicht mit nationalistischer Unvernunft. Dafür werden wir hier im Bundestag immer einstehen.

Wir brauchen eine geopolitische, reformierte und zukunftsoffene Europäische Union, so hat Olaf Scholz in seiner bemerkenswerten Rede zum Europatag im Europaparlament ausgeführt. Die Bilanz seiner bisherigen Arbeit ist beeindruckend. Ich möchte ein paar Beispiele nennen.

Schon in Coronazeiten hat er als Finanzminister den Wiederaufbaufonds ins Leben gerufen – eine europäische Erfolgsgeschichte, ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung; Zukunftsprogramme, Investitionen, Nachhaltigkeit, Digitalisierung wurden vorneweg gestellt. Das Programm SURE zur Beschäftigungssicherung ist in Europa ein Meilenstein. Es geht auf das Konto dieses Kanzlers Olaf Scholz.

Der Angriffskrieg Russlands. Gestern hat im Europaausschuss – das war ein weiterer Tiefpunkt; man stumpft ja wirklich ab – ein Vertreter der AfD gesagt, dass die Wiederaufbauleistungen von denen, die das Land zerstören, nämlich Russland, USA und Großbritannien, zu leisten sind; sie wurden alle in einem Atemzug genannt! Das ist wirklich verwerflich; das entlarvt die AfD. Der Angriffskrieg geht von Putin aus; dort liegt die Hauptverantwortung.

Es ist viel für Deutschland geleistet worden unter der Federführung von Kanzler Olaf Scholz. 77 Milliarden Euro Unterstützungsleistungen aller Art, elf Sanktionspakete, und 4 Millionen Flüchtlinge sind in Europa aufgenommen worden; das ist eine Riesenleistung! 4 Millionen Menschen haben Zuflucht vor diesem Krieg bei uns gefunden, und wir hoffen, dass es möglich sein wird, den Frieden in die Region zu bringen, und dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Dass es dieses kraftvolle Bild des einigen Europas gibt, was viele nicht erwartet haben, ist mit eine besondere Leistung von Kanzler Olaf Scholz. Vielen Dank!

– Genau.

Dazu gehört ebenso die in Fahrt gekommene Erweiterungsdebatte – bedauerlicherweise durch den Krieg. So deutlich wie nie zuvor ein anderer Kanzler oder eine Kanzlerin in Deutschland dies gesagt haben, sind die Beitrittsperspektiven für die Länder des westlichen Balkans und für die drei Kandidaten rund ums Schwarze Meer genannt worden. Der Berliner Prozess wird kontinuierlich vorangetrieben. Dies war vorher nicht der Fall, und auch dies ist eine große Leistung der Regierung Scholz. Vielen Dank dafür!

GEAS ist genannt worden und die Einigung auch; Dirk Wiese hat es ausgeführt. Wir haben hier jahrelang daran gearbeitet, und ich habe beruflich auch damit zu tun gehabt. Dass es jetzt eine Einigung gibt und geben kann und dass es eine einheitliche Vorgehensweise und dass es Standards gibt, ist ein Durchbruch, der nicht zu gering zu schätzen ist, und alle Versuche, dies zu zerreden, werden scheitern. Auch hier: eine große Leistung,

die mit dieser Bundesregierung und mit unserer Hilfe als Parlament zustande gekommen ist.

In seiner Prager Rede hat Olaf Scholz die Erweiterungsfähigkeit angesprochen, auch hier die Reformfähigkeit. Und das ist auch ein wichtiger Punkt. Auch diese Debatte geht weiter. Hier haben wir ein deutsch-französisches Papier, das uns gute Vorgaben gibt, das wir diskutieren. Dieses deutsch-französische Papier gibt einen Fahrplan, wie wir, die EU, uns erweitern und weiterhin vertiefen können. Das ist doch die große Kunst; denn wir möchten bei einer Erweiterung die sozialen Rechte selbstverständlich nicht hinten runterfallen lassen und nur ein bisschen mehr Binnenmarkt bekommen. Wir möchten, dass es einheitliche Lebensverhältnisse gibt, der Wohlstand und die offene und liberale Demokratie gestärkt wird.

Das deutsch-französische Verhältnis ist besser als nie zuvor, auch wenn aus der Union immer Kassandrarufe kommen. Das erwähnte gemeinsame Papier ist ein absolut gutes Beispiel dafür. Wir wollen mit unseren Freunden die EU reformieren. Auch dafür nochmals vielen Dank!

Ich komme zum Schluss. Es gibt viel zu tun. Erweiterung und Vertiefung – das geht. Gleichzeitig Stärkung der sozialen Rechte – das geht. Ein Europa, das Sicherheit, Wohlstand und ein freies Leben sichert – das ist unsere Pflicht. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Dafür steht diese Regierung. Und jetzt noch einmal, weil Sie es so gerne hören: Vielen Dank, Olaf Scholz! Gutes Gelingen!

Glück auf!

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Treffen des Europäischen Rates kommende Woche wird einmal mehr nicht business as usual sein und besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg braucht selbstverständlich auch weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit, vielleicht noch mehr als bisher. Gleichzeitig wird nun natürlich die Lage im Nahen Osten nach dem menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas ebenfalls ein Hauptthema sein. Für uns gilt hier in besonderer Weise: Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Dieses Land hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Staates Israel, seiner Bürgerinnen und Bürger, Männer, Frauen und Kinder, viele von ihnen am 7. Oktober regelrecht hingerichtet oder als Geiseln verschleppt.

Es ist aber ebenso von essenzieller Bedeutung, dass auch die Europäische Union insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen geschlossen und entschlossen an der Seite ihrer Bündnispartner und damit an der Israels steht und handelt, wenn wir eine wahrnehmbare Rolle einnehmen wollen. Wir sehen es auf den Straßen nicht nur bei uns, sondern auch an vielen anderen Stellen: Der Terror geht uns alle an. Auch deshalb war es richtig, dass die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemeinsam Israel besuchten. Auf diese Weise wurde die Solidarität der Europäischen Union mit Israel rasch sichtbar mit Leben gefüllt.

Lassen Sie mich aber auch sagen, dass eine öffentliche Diskussion innerhalb der EU, ihrer Mitgliedstaaten bzw. Institutionen darüber, ob Zahlungen in die Region weiterlaufen, beendet, ausgesetzt oder geprüft werden sollen, zumindest wenig hilfreich war. Notwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung ist das eine. Aber sowohl für Deutschland als auch für die Europäische Union gilt: Geld kann natürlich auch zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt. Hier muss alles auf den Prüfstand, ohne „Ja, aber …“.

Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die für Frieden, Freiheit und Sicherheit steht, eine Wertegemeinschaft, ein hohes Gut, das sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss. Deshalb, Herr Bundeskanzler, machen Sie mit Nachdruck den Einfluss Deutschlands geltend, damit vom EU-Gipfel nächste Woche ein starkes Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgeht! Nehmen Sie, wo nötig, den Fuß von der eigenen Bremse! Die Zeit dafür ist jetzt.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten war ein starkes Signal der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands mit Israel. Auch die EU muss dieses Signal jetzt unmissverständlich senden; denn für Antisemitismus oder Antiisraelismus darf in der gesamten EU kein Platz sein.

Aber da herrscht durchaus noch Nachholbedarf. Bundestag und Bundesregierung haben letzte Woche als starkes Signal beschlossen, alle Zahlungen in Richtung Palästinensische Gebiete auf den Prüfstand zu stellen, um sicherzustellen, dass nichts direkt oder indirekt in die Hände der Hamas gelangt. Welch ein Kontrast zur europäischen Ebene! Denn ein ebenso deutliches Zeichen seitens der EU fehlt bisher, sowohl im Hinblick auf finanzielle Konsequenzen als auch zum Beispiel durch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gegenüber dem Iran bzw. dem iranischen Mullah-Regime als Drahtzieher. Da haben wir uns als Deutscher Bundestag klar positioniert.

Und dann gibt es zudem ein Kompetenzgerangel, das der EU wirklich schadet. Der eine Kommissar stoppt zunächst die Gelder, die Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt sie wieder frei, allerdings ohne Überprüfung! Dann fühlt sich der Präsident des Europäischen Rates nicht genügend berücksichtigt, und der Hohe Vertreter für Außenpolitik streitet auf offener Bühne mit der Kommissionspräsidentin um Zuständigkeiten. Das, Kolleginnen und Kollegen, kann und darf so nicht weitergehen.

Selten waren die Handlungsfähigkeit und Einigkeit der EU, aber auch die Reformbedürftigkeit größer als jetzt. In dieser dramatischen internationalen Lage brauchen wir umso dringender einen echten europäischen Außenminister. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Außenministerin weiter intensiv für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU wirbt und auch deutsch-französische Expertenvorschläge zur Reform der EU angeregt hat. Aber diese Vorschläge dürfen kein deutsch-französisches Solo bleiben, sondern wir brauchen jetzt gemeinsam mit den Ostmitteleuropäern, Südeuropäern und nordisch-baltischen Mitgliedstaaten entwickelte Vorschläge für die Reform der EU. Hier ist das Ergebnis der polnischen Wahlen ein echter Lichtblick. Endlich meldet sich der größte Staat Ostmitteleuropas in der Europapolitik zurück. Deshalb unterstützen wir als FDP alle Ideen, das Weimarer Dreieck auf sämtlichen Ebenen mit neuem Leben zu füllen, im Besonderen auch parlamentarisch.

Kolleginnen und Kollegen, ohne Reform der EU werden wir auch die nötige Aufnahmefähigkeit für Kandidaten aus dem Westbalkan und aus Osteuropa – Moldau und die Ukraine wurden bereits erwähnt – niemals erreichen. Wir werden uns im vierten Quartal sehr intensiv mit dem Thema eines potenziellen Beginns von Beitrittsverhandlungen befassen, allerdings ohne dabei Aufnahmedaten zu nennen. Man tut auch den Kandidaten keinen Gefallen, wenn man Daten zu früh nennt. Daten kommen nach den Reformen, am Ende der Verhandlungen, nicht vorher.

Ich bin dankbar, dass verschiedenste Redner, allen voran der Bundeskanzler, auch das Thema Ukraine angesprochen haben; denn wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen. Der Faktor Zeit spielt leider für Putin. Deshalb sollten wir alles tun, um die Ukraine jetzt militärisch wie finanziell weiter zu unterstützen. Wo nötig, auch durch erweiterte und verstärkte Waffenlieferungen! Der Faktor Zeit ist essenziell.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, last, but not least: Das andere ganz große Thema des vierten Quartals werden die Finanzen und der Haushalt der EU sein. Die Überprüfung des Haushaltsrahmens ist das eine. In der Zeit nach Corona müssen wir zurück zu Haushalten kommen, die nicht entgrenzt sind, sondern wieder klare Grenzen haben und Schuldenbremsen einhalten. Deshalb lassen Sie mich deutlich sagen: Aus unserer Sicht sind die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung des Haushaltes weit überzogen. Es muss eine Repriorisierung der Aufgaben stattfinden, wenn neue Aufgaben hinzukommen. Die Lösung kann nicht immer nur neues Geld sein.

Und das zweite große Haushaltsthema im vierten Quartal ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Lassen Sie mich deutlich sagen: Bei diesem so wichtigen Thema betont der Bundesfinanzminister zu Recht, dass wir einen glaubwürdigen und nachhaltigen Abbau der Staatsschuldenquote nur schaffen, wenn wir die jährlichen Defizite reduzieren. Deshalb ist für Deutschland das 3-Prozent-Kriterium das obere Limit beim jährlichen Defizit und kein allgemeiner Zielwert.

Wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich dabei, gemeinsame verbindliche Schuldenabbaupfade einzuführen. Die Handlungsfähigkeit Europas hat auch etwas mit soliden Haushalten zu tun. Hier stehen, wie gesagt, jetzt wichtige Entscheidungen an, bei denen wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schreckliche Pogrom vom 7. Oktober hat uns alle zutiefst erschüttert. Das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen; da gibt es keine Aber-Sätze. Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Familien, Freunden und bei den Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden.

Kein Staat der Welt würde einen Angriff wie die terroristische Invasion der Hamas, den Massenmord an Kindern, an feiernden jungen Menschen und ganzen Familien einfach hinnehmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist das oberste Gebot der Staatlichkeit. Deshalb hat gerade Israel jedes Recht zur Selbstverteidigung. Deshalb muss die Bedrohung durch den Terror der Hamas für die israelische Bevölkerung ein für alle Mal beendet werden. Der Bundeskanzler hat es auch in Tel Aviv gesagt: Gerade wir Deutschen stehen fest an der Seite Israels, an der Seite der Jüdinnen und Juden.

Unsere Gedanken gehen in diesen Tagen auch an die Zivilbevölkerung in Gaza, und der Vorgang mit dem Krankenhaus muss dringend aufgeklärt werden. Eins ist klar: Krankenhäuser, Schulen, humanitäre Konvois und Unterkünfte von Flüchtlingen müssen geschützt werden. Sie dürfen nicht als Schutzschilde für militärische Einrichtungen missbraucht werden.

Die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung muss gewährleistet sein.

Wenn jetzt das zynische Spiel mit dem Schicksal von Geiseln und den um sie bangenden Angehörigen per Video in aller Öffentlichkeit stattfindet, wenn zivile Opfer für Propagandazwecke instrumentalisiert werden, wenn Täter und Opfer vertauscht werden, wenn Angst und Desinformation verbreitet werden, wenn Tage des Zorns ausgerufen werden, muss uns eins doch klar sein: Nur mit Humanität werden wir dem Terror am Ende die Geschäftsgrundlage entziehen können, damit nicht immer neue Generationen in Angst und Hass gegeneinander aufwachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deshalb ist es kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und zugleich auch über jedes zivile Opfer in Gaza zu trauern. Der Terror der Hamas ist doch der gemeinsame Feind von friedlichen Menschen in Israel und Palästina.

Und es ist eine Schande, wenn auf deutschen Straßen wieder judenfeindliche Parolen gebrüllt werden, wenn das in Wahlkampfbierzelten bejubelt wird, wenn Synagogen wieder angegriffen werden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das endlich mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Gerade in Deutschland ist das etwas anderes als anderswo. Wir haben eine besondere Verpflichtung, das zu tun.

Ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte und auch dafür sehr dankbar, dass Sie so rasch bei unseren Freunden in Israel waren. Ich beziehe da übrigens auch die Außenministerin mit ein, die das gestern im Auswärtigen Ausschuss hervorragend dargestellt hat.

Es zeigt aber: Wir sind beim Ukrainekrieg und wir sind auch in dieser Lage fest an der Seite unserer Verbündeten. Wir kümmern uns um humanitäre Hilfe. Wir werden unserer Verantwortung, diese Regierung wird ihrer Verantwortung in schwierigen Zeiten gerecht, und das ist gut so.

Wir müssen alles dafür tun, einen Flächenbrand, einen großen regionalen Krieg mit schrecklichen globalen Folgen, zu verhindern. Deshalb ist es gut, dass es unermüdliche deutsche Diplomatie gibt, Gespräche mit Ägypten, Jordanien und anderen – dafür herzlichen Dank –, und sie hatten ja auch schon Erfolg.

An diejenigen in Moskau und Teheran, die in dieser Katastrophe zynisch ihren Vorteil sehen, sei gesagt: Wir mögen manchmal etwas langsamer sein, aber Freiheit und Demokratie sind auf Dauer deutlich stärker als die Ideologie des Hasses und des Imperialismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Welt ist aus den Fugen. Wir erleben Terror und Gewalt, Hass und unermessliches Leid. Ja, wir brauchen Wehrhaftigkeit. Was wir überhaupt nicht brauchen, ist der Überbietungswettbewerb der verbalen Empörung, der Gnadenlosigkeit, der radikalen Forderungen, der Militarisierung von Sprache und Denken, die wir momentan in der politischen Kommunikation haben. Es ist doch im Gegenteil unsere Menschlichkeit, die den einzigen Ausweg aus diesem Schrecken aufzeigen wird. Unsere Humanität unterscheidet unsere freiheitliche Demokratie von ihren Feinden und Gegnern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Oder um es mit dem wunderbaren ersten Satz des Grundgesetzes zu sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das meint alle Menschen; das meint es gerade in solchen Situationen. Das war unsere dauerhafte Lehre aus Nazidiktatur und Weltkrieg. Wir hoffen auf Frieden in Europa und in Nahost. Wir sollten als Europäische Union endlich diplomatisch in der Region mehr Flagge zeigen. Wir werden unsere Freunde in der Ukraine und in Israel langfristig und dauerhaft in ihrem Streben nach Freiheit, nach Demokratie und Sicherheit unterstützen.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben alle gemeinsam die Solidaritätsresolution mit Israel beschlossen und klar gegen jede Form des Antisemitismus in unserem Land Stellung bezogen. Deshalb stehe ich auch zu allen Punkten, die Sie zum Israelkonflikt, zu der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, zur Verhinderung eines Weltbrandes, zur Notwendigkeit, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass das weitergeht, und auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt gesagt haben.

Was ich über alle Maßen hinaus beschämend finde, ist, dass zum Beispiel in Berlin und insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg nach 80 Jahren wieder jüdische Geschäfte und Wohnhäuser mit Davidsternen gekennzeichnet worden sind. Das darf es in Deutschland nicht geben!

Zur Ukraine teile ich Ihre Meinung aber zum Teil nicht, und das spreche ich auch ganz klar an. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte kürzlich, dass die USA hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine am Ende angekommen sind. Ich teile die Auffassung vieler US-Politiker, die sagen: Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert. – Ich sage an die Adresse von Frau Baerbock, auch an die unseres Verteidigungsministers Strack-Zimmermann

und aller, die immer wieder sagen: „Weiter Waffen liefern, weiter Geld in die Ukraine geben“: Man weiß am Ende nicht, wo es bleibt, weil die Ukraine bekanntermaßen eines der korruptesten Regime weltweit ist und viele Waffen für die Ukraine in den Konfliktgebieten dieser Welt auftauchen. Wahrscheinlich werden wir sogar sehen, dass sie bei der Hamas teilweise eingesetzt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Damen und Herren, notwendig sind ein Waffenstillstand – ich komme zum Schluss – und das Hochfahren aller diplomatischen Bemühungen, um diesen Krieg zum Ende zu bringen, damit nicht noch mehr Ukrainer sterben. Wir dürfen nicht zu verantworten haben, dass wir die Ukrainer unter Druck setzen, Russland zu besiegen. Welch ein Irrsinn, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– den Sie auch noch propagieren, Herr Merz! Das geht gar nicht. Lassen Sie das BlackRock machen und all die Leute, die hinter Ihnen stehen. Aber wir als Deutschland –

Herr Farle!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– haben uns für den Frieden starkzumachen.

Danke.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik ist es ebenso wichtig, dass wir in der EU wirtschaftspolitisch entschlossen und gemeinsam handeln. Wir müssen die wirtschaftliche Integration weiter ausbauen; denn der europäische Binnenmarkt ist unsere größte Stärke in der EU. Mit einem starken Binnenmarkt legen wir die Grundlage für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Mit 23 Millionen Unternehmen und einem Anteil am weltweiten BIP von 15 Prozent haben wir den weltweit größten integrierten Markt und stellen damit die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt.

Der europäische Binnenmarkt ist aber nicht nur ein wirtschaftliches Instrument, durch den der Wohlstand gesichert wird. Er bietet den Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Arbeitsplätzen sowie kulturellem und gesellschaftlichem Austausch.

Das alles wird intensiv in meiner Heimat, in der Eifel, gelebt. Durch die Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden bietet sich für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer/-innen eine Vielzahl an Möglichkeiten zum Wirtschaften und Arbeiten. Es gehört bei uns einfach dazu, dass die Zimmerei mit Sitz in Wittlich auch Aufträge in Luxemburg erhält oder der Fensterbauer aus der Vulkaneifel regelmäßig Projekte in den Niederlanden umsetzt. Wir im Eifelkreis, in Wittlich und in der Vulkaneifel profitieren enorm von einem starken Binnenmarkt und leben jeden Tag die Werte, die uns in der Europäischen Union verbinden: Freiheit, Zusammenarbeit und Solidarität. Dieser Zusammenhalt ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Nur vereint kann es uns gelingen, unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort aufrechtzuerhalten.

Was bei uns in der Eifel jeden Tag im Kleinen passiert, muss mit Blick auf unsere internationale Stellung auch im Großen passieren; denn wir sehen uns als Europäische Union mit einer Vielzahl an Herausforderungen im globalen Wettbewerb konfrontiert. Die internationale Abhängigkeit von Lieferketten, wettbewerbsfähige Energiepreise, der Ausbau digitaler und analoger Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie auf der europäischen Ebene, das sind aktuell sicherlich mit die drängendsten Aufgaben unserer Zeit.

Diese gehen wir gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft an. Dafür wird sich unser Bundeskanzler, wie zu Beginn in der Debatte gehört, im Europäischen Rat einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die wirtschaftliche Integration weiter auszubauen, müssen wir mit gemeinsamen europäischen Investitionen in Schlüssel- und Zukunftstechnologien vorangehen und strategische Abhängigkeiten reduzieren. Ein wichtiger Bereich ist hier die Mikroelektronik; denn sie ist eine Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung und Treiber für Innovation und Fortschritt.

Hierfür wurde der European Chips Act geschaffen. Dieser regulatorische Rahmen hat beispielsweise die Förderung der Halbleiterfabrik von Intel in Magdeburg erst möglich gemacht. Gemeinsam mit bereits etablierten Initiativen wie Important Project of Common European Interest, kurz IPCEI, stärken wir die Halbleiterproduktion in der EU und bauen die technologische Führungsrolle der EU weiter aus.

Durch diese Innovationen stärken wir den europäischen Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Um dieses Ziel langfristig zu gewährleisten, müssen wir gleichzeitig auch das europäische Innovationspotenzial insgesamt stärken. Auch hier gehen wir zusammen in der EU mit unterschiedlichen Projekten und Programmen voran. Dazu zählt zum Beispiel die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz, mit der wir klare Rahmenbedingungen schaffen und Planungssicherheit geben.

Mit Programmen wie Digitales Europa fördern wir die Bereitstellung digitaler Technologien für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Verwaltungen. Und mit der European Tech Champions Initiative im Rahmen der Start-up-Strategie fördern wir gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten gezielt junge, wachstumsstarke und innovative Unternehmen, also unseren Mittelstand von morgen. Durch diese Innovationen stärken wir den europäischen Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die europäische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir debattieren inzwischen schon so oft über die Anträge der Union zum Bürokratieabbau,

dass uns bald kaum Zeit übrigbleibt, um die Bürokratie auch tatsächlich abzubauen.

Weniger Anträge zum Bürokratieabbau, das könnte auch eine Maßnahme zum Bürokratieabbau sein; das wäre vielleicht eine Idee für Ihren nächsten Antrag.

In diesem aktuellen Antrag fordert die Union stattdessen sogar einen neuen Ausschuss für Bürokratieabbau und Gesetzesevaluierung und die bürokratische Festlegung differenzierbarer Bürokratiequoten je nach Unternehmensgröße und Branche, die nicht überschritten werden dürfen.

Das Statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Normenkontrollrat könnte die dafür notwendigen Indikatoren objektiv und neutral berechnen. Also, wenn sich etwas nach viel Bürokratie anhört, dann wohl diese und weitere ähnliche Vorschläge in Ihrem Antrag zum Bürokratieabbau, liebe Union.

Aber Schluss mit der Polemik; in der Sache haben Sie ja recht. Es gibt einiges zu tun beim Bürokratieabbau in unserem Land. Es ist nicht so, dass die Ampelkoalition dies nicht erkannt hätte und nicht, wie lange angekündigt, an einem Bürokratieentlastungsgesetz arbeiten würde.

Sehr wohl tut sie das, und sie macht noch mehr als das.

Gerade mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im nächsten Jahr und auch, weil wir demokratische Parteien die Wahlbeteiligung erhöhen

und dafür werben wollen, dass die Bürger/-innen demokratische Parteien wählen, möchte ich vehement dem Vorurteil und dem von interessierten Kreisen verbreiteten Eindruck widersprechen, die EU sei ein reines Bürokratiemonster. Diesen fatalen Eindruck kann man beim Lesen des Antrags gewinnen, und damit tun Sie der EU gefährliches Unrecht.

Die EU nur auf Bürokratie zu reduzieren, obwohl es doch bei 27 unterschiedlichen Ländern viele Eigenheiten und nationale Differenzierungen geben muss, ist falsch und manipulative Desinformation.

Wie gefährlich und sinnlos das ist, mussten wir schon bei Nigel Farage, den britischen Konservativen und ihrem Brexit erleben. Reine Demagogie und Fake-Diskussionen!

Es gibt nicht die EU, die irgendwo weit weg in Brüssel und Straßburg unsinnige Vorschriften produziert. Das sind Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, Leute, Parteipolitiker/-innen wie hier, die im EU-Parlament, der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt, oder es auch sein lassen. Wenn es zu viel Bürokratie oder zu wenig Soziales in Europa gibt, dann sind das ganz konkrete Politikerinnen und Politiker aus den Mitgliedstaaten, die daran etwas ändern können.

Deshalb fand ich es sehr richtig und wichtig, dass die Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung auf ihrer Kabinettsklausur Anfang Oktober in Hamburg eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen hat; denn nationale Maßnahmen allein reichen in einer globalisierten Welt nicht mehr aus,

auch nicht beim Bürokratieabbau. Wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte unserer Bürokratielasten mittlerweile aus der EU kommt, wo wir sie selbst beschlossen haben, müssen wir auch selbst damit aufräumen. Dass Deutschland und Frankreich als größte EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit konkreten Vorschlägen vorangehen, ist nur folgerichtig. Das ist keine Respektlosigkeit gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten; zumal meine Erfahrung zeigt, dass die kleineren Länder gerade nicht die größten Probleme mit Bürokratie und bei der Digitalisierung der Verwaltung haben.

Ein Beispiel dafür ist mein Heimatland Lettland, dessen fortschrittliche Verwaltung und dessen Digitalisierungsniveau ich erst dann so richtig schätzen gelernt habe, als ich schon hier in Deutschland lebte und noch einiges von hier aus in Lettland erledigen musste. Geburtsurkunde beantragen, Steuerbescheide herunterladen, die Bescheinigung über die noch in Lettland gezahlten Rentenbeiträge in Englisch erstellen lassen – das alles kann man hier in Deutschland von der Couch aus als PDF herunterladen und ausdrucken, und dann kann man einen Termin vereinbaren und die Unterlagen vor Ort einreichen.

Ja, die Vorteile einer digitalen Verwaltung für Bürger/-innen liegen auf der Hand. In Lettland gibt es dafür eine Internetseite, auf der man sich mit den Daten des Onlinebankings oder mit seiner eID-Karte sicher ausweist und von der aus man alles erledigen kann: von A wie „Arbeitslosmeldung“ bis Z wie „Zertifikat über die Coronaimpfung“. Und die Esten behaupten, sie seien sogar noch besser. Wir haben also gute Beispiele in der EU, Länder, die uns zeigen, wie es geht. Von ihnen können wir lernen.

Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich, die Justiz- und die Wirtschaftsminister, nun vorangehen und die EU-Kommission auffordern, eine Bestandsaufnahme der notwendigen Änderungen vorzunehmen, die derzeit geltenden bürokratischen Vorschriften zu vereinfachen und effizienter zu gestalten und bei jeder neuen Vorschrift von Anfang an darauf zu achten, dass sie nicht mit Bürokratie verbunden ist, die nicht zweckmäßig, nicht verhältnismäßig ist. Denn wir dürfen nie individuelle Rechte und soziale Leistungen dem Bürokratieabbau opfern – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene –,

nicht Arbeitnehmerrechte, nicht Mieterrechte, nicht Verbraucherrechte. Wir müssen aber immer prüfen, ob eine neue Verwaltungsvorschrift unbedingt sein muss.

Wenn dann eine neue Vorschrift kommt, müssen wir sie immer darauf überprüfen, welche stattdessen logischerweise wegfallen müsste. Wenn möglich und dort, wo möglich, sollten wir neue Vorschriften mit einem Verfallsdatum versehen und vor dessen Ablauf prüfen, ob die Vorschrift weiter bestehen muss.

Ich hoffe sehr, dass diese Initiative beider Regierungen von der EU-Kommission schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. Es wäre wichtig, noch vor der kommenden Europawahl zu zeigen, dass wir die überbordende Bürokratie, die in der Vergangenheit auch von unseren eigenen Vertreterinnen und Vertretern peu à peu geschaffen worden ist, im Sinne der Bürger/-innen kritisch überprüfen und, wo nötig, ausdünnen. Denn auch in der EU müssen Behörden und Verwaltungen für die Menschen und die Unternehmen da sein und nicht umgekehrt.

Gerade wir hier in Deutschland haben Europa so viel zu verdanken. Wuchernde Bürokratie darf uns unser Europa nicht madig machen. Im Wahlkampf 2024 sollten wir eine Zukunftsvision von einer Europäischen Union zeichnen, die von gemeinsamen Werten, Freiheit und Demokratie geprägt ist und nicht von Bürokratie.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bürokratieabbau, ein wichtiges Thema, das die CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn aus dem Bürokratiemonster in Deutschland ist inzwischen ein Bürokratie-Godzilla geworden. Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, immer weniger Unternehmen gegründet werden und allein im September dieses Jahres knapp 20 Prozent mehr Regelinsolvenzen zu beklagen waren, haben Deutschland und die Europäische Union nichts anderes zu tun, als Bürgern und Unternehmern immer mehr Bürokratie und wahnsinnige Vorschriften aufzubürden. Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich im Würgegriff von Bürokraten und hemmt sich bei seiner Entwicklung letztendlich selbst. Wir brauchen mehr Unternehmergeist in Deutschland.

Und nun kommt die CDU daher und legt uns ein Sammelsurium von Vorschlägen

und Gedanken vor. Es klingt ein bisschen so, als ob Sie alle Arbeitskreise mal abgefragt hätten, und jeder durfte ein bisschen was dazugeben. Die CDU, meine Damen und Herren, die in den letzten 75 Jahren der Bundesrepublik Deutschland 52 Jahre regiert hat und davon in den letzten 16 Jahren, wenn man die letzten zwei Jahre abzieht, durchgehend immer den Bundeskanzler in Deutschland gestellt hat, wenn sie regiert hat! Also, wenn wir einen Bürokratie-Godzilla in Deutschland haben, dann sind Sie der Frankenstein der Bürokratie in Deutschland, meine Damen und Herren von der CDU.

Edmund Stoiber – auch so ein Vorzeigeobjekt von Ihnen – war jahrelang Leiter der EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau. Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber diese Arbeitsgruppe geleitet. Also eigentlich dürfte doch gar keine Bürokratie mehr übrig sein bei dem Elan, mit dem der Mann bisher Politik gemacht hat, oder? Aber das Gegenteil ist der Fall.

Jetzt kommen Sie mit Ihrem wurschtigen Antrag daher und fordern eine „Bürokratiebremse“. Nee, sagen wir von der AfD. Wir wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp und einen Bürokratieabbau. Mit Bremsen ist es da nicht getan.

Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch.

Wir machen jetzt „One in, two out“ und setzen das Once-Only-Prinzip um. Ja, was soll denn das? „One in, two out“: Denken Sie das mal zu Ende! Dann gibt es irgendwann gar keine Gesetze mehr. So weit wollen Sie wahrscheinlich nicht gehen. Aber Sie wollen für jedes neue Gesetz, für jede neue Verordnung zwei streichen.

Was ist denn das für ein Ansatz? Wir sagen nicht: „One in, two out“, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland:

Alles Überflüssige weg, und das Gute lassen wir drin.

Belastungsmoratorium in der Europäischen Union fordern? Ja, rufen Sie doch Frau von der Leyen einfach an! Sie stellen doch die Chefin in Brüssel und in Straßburg. Anrufen und sagen: „Ursula, mach ein Belastungsmoratorium!“, und gut ist die Kiste! Da brauchen Sie doch uns nicht belästigen hier im Deutschen Bundestag mit so unsinnigen Ideen.

Sie wollen – ganz militaristisch –, dass jetzt „grundsätzliche Regelungsbefehle“ eingeführt werden.

Was soll das denn werden? Meinen Sie, die Bürger draußen brauchen grundsätzliche Regelungsbefehle? Die Bürger draußen brauchen mehr Freiheit, und dafür steht nicht Ihre Truppe, sondern dafür steht nur die Alternative für Deutschland.

Sie wollen den Normenkontrollrat wieder ins Kanzleramt holen, haben Sie auch gesagt. Das dürfte jetzt aus meiner Sicht kein Problem mehr sein. Der Normenkontrollrat wurde ja vom Kanzleramt ins Justizministerium umgesetzt. Und siehe da, oh Wunder, Frau Buschmann – sie heißt anders, ist aber die Ehefrau vom Justizminister – arbeitet im Normenkontrollrat.

Da hat also die Familienzusammenführung funktioniert. Man hat gesagt: Packen wir den Normenkontrollrat dahin, wo der Ehemann arbeitet.

Inzwischen ist aber Frau Buschmann – sie heißt, wie gesagt, anders – befördert worden von Herrn Lindner, auch FDP, im Finanzministerium. Das heißt, sie ist gar nicht mehr im Normenkontrollrat. Aus unserer Sicht könnte der Normenkontrollrat dann auch wieder ans Bundeskanzleramt zurückgehen. Die Familie Buschmann wird nicht darunter leiden.

Sie wollen einen Digitalcheck einführen – typischer FDP-Quatsch. Sie wollen einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.

Für uns als AfD steht fest: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Und wir werden alle Gesetze, alle Verordnungen auf den Prüfstand stellen, die Sie uns in den letzten 75 Jahren eingebrockt haben. Und bei ganz, ganz vielen werden wir dann sagen: Die können weg.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Die können genauso weg wie viele von den Altparteien.

Vielen Dank.

Das Wort hat Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Staat muss für die Menschen da sein. Mit dem Staat in Kontakt zu treten, ist aber hierzulande vielerorts mühsam, egal ob für Privatpersonen oder Unternehmen. Unser Staat lähmt sich in Teilen selbst: unter dem Druck von zu viel Bürokratie, durch mangelnde Digitalisierung, durch viel zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das alles ist mit ein Grund dafür, dass unsere Infrastruktur im internationalen Vergleich zumindest teilweise in einem bedauernswerten Zustand ist. Die bekannten Bilder von den zig Aktenordnern, die in der Vergangenheit für die Genehmigung einer Windkraftanlage nötig waren, haben wir hier genauso oft als Beispiel gehört wie den Passierschein A38 aus dem „Asterix“-Film.

Also ja, die Probleme sind groß, und der Handlungsdruck ist riesig, gerade mit Blick auf die Krisen dieser Zeit, die ich Ihnen nicht mehr aufzählen muss.

Aber gleichzeitig muss ich auch sagen, was ich nicht mehr hören kann. Das sind die Abgesänge auf den Zustand unseres Landes. Eine klare und furchtlose Beschreibung der Lage ist erforderlich. Aber Klagelieder, dass wir vor dem Abgrund stehen, helfen niemandem. Sie schüren Verunsicherung, und vor allen Dingen verkennen sie eins: das Potenzial, das dieses Land hat.

Stattdessen braucht es Pragmatismus und gute Ideen. Pragmatismus, das bedeutet bei Planungsbeschleunigungen, zuerst die Verfahren zu verstehen, Probleme zu identifizieren und dann nach Lösungen zu suchen. Das ist genau das, was wir hier als Ampelkoalition bei diesem Thema tun.

Die Bundesregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium haben hier bereits wegweisende Arbeit geleistet. Das beschlossene Paket zum Ausbau der Erneuerbaren und das anstehende Solarpaket

werden den Ausbau der Erneuerbaren in diesem Land enorm voranbringen, und sie werden dieses Land endlich von fossilen Autokratien unabhängig machen;

eine Abhängigkeit, in die uns die vorherigen Regierungen sehenden Auges geführt haben.

Morgen werden wir hier im Deutschen Bundestag Beschleunigungsmaßnahmen für den Verkehrsbereich beschließen. Diese bringen endlich ein notwendiges Update für die Beschleunigung von Verkehrsmaßnahmen, sorgen für Schritte in der Verkehrswende und vor allen Dingen für eine verlässliche und zukunftsfähige Infrastruktur.

Es kommt der Bund-Länder-Pakt, und es kommt ein Bürokratieentlastungsgesetz IV. Herr Dr. Krings, an dieser Stelle muss ich sagen: Ich kann nicht alles verteufeln, was in den ersten drei Bürokratieentlastungsgesetzen stand, aber wenn sie so gut gewesen wären, dann bräuchten wir kein viertes. Auch Sie haben sich nicht an die Schriftformerfordernisse rangetraut.

Für uns ist klar: Wir wollen diesen Staat schneller und moderner machen und nicht nur dem Papierwust generell ein Ende setzen, sondern wir wollen auch effizientere Verfahren und mehr Bürgernähe erreichen. Denn der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, und er muss aufhören, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen.

Es ist aber auch klar, dass Bürokratieabbau nicht Deregulierung durch die Hintertür bedeutet. Es gibt berechtigte Schutzfunktionen. Es gibt das Schriftformerfordernis im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Es gibt berechtigte Gründe im Natur- und Umweltschutzrecht. Wir dürfen nicht ohne Not dort schleifen, wo es berechtigte Schutzfunktionen gibt.

Gerade beim Ausbau von Infrastruktur wird immer wieder der Eindruck erweckt, als wäre Umweltschutz das Problem. Das ist völlig realitätsfremd. Reden Sie mit irgendeinem Planungsbüro in diesem Land! Die sagen Ihnen, wo die Gründe für den Genehmigungsstau liegen: fehlendes Personal und mangelnde Digitalisierung.

Pragmatismus meint also, Lösungen zu präsentieren, die nicht irgendwie realitätsfremd sind, sondern die dieses Land voranbringen. Es heißt also, dass wir nicht den Rechtsschutz aufweichen und an der natürlichen Lebensgrundlage sägen, sondern dass wir Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen.

Unsere Lösungen sind straffere Verfahren, eine ganz konkrete Personaloffensive, bei der wir gemeinsam mit den Ländern kreativer denken müssen, und effektive Digitalisierung. So bauen wir gemeinsam Bürokratie ab und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesem Land.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute mal wieder einen Unionsantrag zum Bürokratieabbau – ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, der wievielte das ist –,

und wir haben – es wurde schon gesagt – dazu bereits Gesetze beschlossen. Aber – das sage ich als Wissenschaftspolitikerin – für Wissenschaft oder beispielsweise für forschende mittelständische Unternehmen hat sich relativ wenig getan.

Anfang des Jahres hat der Wissenschaftsrat kritisiert, wie viele Ressourcen bei Projektanträgen verschlissen werden. Die Forschung der Hochschulen wird mittlerweile mehrheitlich aus Projektmitteln finanziert. Diese haben meist kurze Laufzeiten. Und danach? Dann geht der ganze Zirkus wieder los. Es ist ein Elend.

Das Forschungsministerium verweist auf 110 000 Projekte, die bisher gefördert wurden. Aber nur jeder vierte Antrag wird bewilligt; das macht fast eine halbe Million Projekte, die in den letzten Jahren konzipiert und eingereicht wurden, und heißt nichts anderes, als dass 330 000 im Papierkorb gelandet sind. Das ist völlig absurd.

Meine Damen und Herren, das hier

ist die Ausschreibung zur – ich zitiere – „Förderung von Projekten zur Skalierung und Akzeptanzsteigerung von intersektoralen Datentreuhandmodellen in der Praxis“, Bundesanzeiger, 13. Oktober 2023.

– Ich veröffentliche Regierungspapiere; ich nehme die Girlanden nachher wieder mit. – Und das hier, meine Damen und Herren,

sind nur die Fragen.

Ja, das taucht ja auch nicht im Stenografischen Bericht auf, weil die Stenografen das einfach nicht aufnehmen können.

Dr.PetraSitteDIE LINKEDr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Schade, Frau Präsidentin. – Also das jedenfalls sind nur die Fragen zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Jetzt stellen Sie sich mal den ganzen Papierberg aus 440 000 Vorgängen vor!

Größere Unternehmen oder Universitäten sowie Wissenschaftseinrichtungen haben sich für diese Anträge eigene Referate oder Abteilungen geschaffen. Daneben gibt es eine ganze Beraterbranche für derartige Antragstellungen. Kleine und innovative Mittelständler, kleinere Hochschulen müssen das aus eigenen Bordmitteln bestreiten. Also müssen die Forschenden unbezahlte Überstunden stemmen. Wir wollen mehr Forschungs- statt Antragsarbeit.

Da nun Ministerien den Bearbeitungsaufwand weder leisten können – logisch – noch wollen, ist es durchaus konsequent, dass sie sich sogenannte Projektträger geschaffen haben; beim Bundesministerium für Bildung und Forschung sind das 17. Diese leisten aber keine Forschung, sondern das sind nur Projektverwalter. Meine Damen und Herren, diese Projektitis ist enorme Geld- und Zeitverschwendung. Wir wollen das nicht.

Es gibt im Land Hochschulen, deren Gesamthaushalt bereits jetzt zu über 50 Prozent aus Projektförderungen gespeist wird. Weil diese befristet sind – ich habe es vorhin schon angedeutet –, erschweren sie die langfristige Beschäftigung und schaffen Unsicherheit. Da wäre es doch allemal schlauer, den Hochschulen eine hinreichende Grundfinanzierung zu sichern. Damit können die Hochschulen über ihre Profilbildung wissenschaftsgeleitet entscheiden. Die Projektmittel könnten diese Entscheidung dann schließlich auch verstärken.

Das käme zugleich Lehrenden und Lernenden zugute. Statt prekärer gäbe es verlässlichere Beschäftigungs-, Forschungs- und Studienbedingungen. Förderpolitik muss neu gedacht werden.

Dennoch gibt der Antrag Gelegenheit – ich komme zum Schluss –, über grundlegende Vereinfachungen nachzudenken. Dann klappt es auch besser mit den Innovationen. Und glauben Sie mir: Sie können sehr viele Menschen sehr glücklich machen.

Ich danke.

So, jetzt packe ich das hier ein.

Es ist ja löblich, darüber nachzudenken, wie man den Gegenstand der Debatte anschaulich machen kann;

aber wir haben trotzdem Regeln. Ich bitte, in Zukunft darauf zu verzichten, hier Dinge hochzuhalten, auszurollen und so weiter.

Aber ich sehe, Sie werden das dann sicherlich entsprechend fachgerecht entsorgen.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich habe nichts ausgedruckt; wir wollen ja digitalisieren in dieser Koalition.

Aber die Frau Kollegin Sitte spricht zu Recht einen Punkt an, den wir alle in den Wahlkreisen erleben. Egal mit wem man spricht – mit Unternehmen, mit Ehrenamtlichen, mit sozialen Einrichtungen –, es gibt ein Thema. Man stellt schnell fest: Unser Land leidet an einem Bürokratie-Burn-out. Die Menschen sind angesichts der bürokratischen Lasten so verzweifelt, dass es ihnen die Kreativität nimmt, ihren Unternehmergeist nimmt, sprich: die Dynamik in unserem Land blockiert. Das wollen und können wir in der Koalition so nicht mehr dulden.

Ich möchte feststellen – Herr Kollege Krings, das muss man zur Einordnung schon sagen –, dass wir von der Vorgängerregierung ein gescheitertes Bürokratieentlastungsgesetz IV übernommen haben.

Trotz Frau Merkel, trotz Kollegen Hoppenstedt, trotz Frau Klöckner im Kabinett konnte sich die Regierung auf keinen einzigen Punkt für ein BEG IV einigen.

Deswegen möchte ich zunächst mal ein herzliches Dankeschön sagen an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Bundeskabinett, stellvertretend an den Kollegen Michael Kellner, dass wir im Staatssekretärsausschuss „Bürokratieabbau“ im Bundesministerium der Justiz jetzt neue Wege gegangen sind. Wir haben nämlich, anders als Sie, nicht die Ministerien gefragt, wo man Bürokratie abbauen kann, sondern die Betroffenen. Wir haben eine Verbändeabfrage gemacht, indem wir 70 Verbände aus allen gesellschaftlichen Gruppen eingeladen haben, konkret zu sagen, wo aus ihrer Sicht Bürokratie abgebaut werden kann. Eingegangen sind über 442 konkrete Vorschläge. Teile dieser Vorschläge finden sich auch in dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz IV.

Wir legen als Bundesregierung das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor.

Unser BEG IV und unser Wachstumschancengesetz haben doppelt so viel Erfüllungsaufwand und Entlastungswirkung wie Ihr größtes Bürokratieentlastungsgesetz III. Das ist ein erster Aufschlag, ja, aber es ist ein guter, ein wichtiger, ein deutlicher Aufschlag, der zeigt, dass wir hier andere Wege gehen.

Wir werden beispielsweise anders als Sie in Ihrer Regierungsverantwortung endlich an das Thema der Schriftformerfordernisse gehen. Wir machen die elektronische Form zur Regel, um digitale Lösungen überhaupt zu ermöglichen. Wir werden anders als Sie endlich die steuerlichen und handelsrechtlichen Vorschriften für Buchungsbelege absenken, die Aufbewahrungsvorschriften, um Unternehmen in der Breite zu entlasten.

Ich bin Bundesminister Habeck sehr dankbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium seit vielen Wochen dabei ist, die ganzen 10 000 Berichts- und Informationspflichten durchzugehen und zu prüfen, auf welche man einfach verzichten kann. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen ist das, was diese Bundesregierung tut, deutlich spürbarer für die Menschen als das, was jede unionsgeführte Bundesregierung in der Vergangenheit erreicht hat.

Aber nicht alles findet sich im BEG IV. Ich habe es gesagt: Zum Teil sind die Vorschläge, die gemacht worden sind, schon umgesetzt worden von der Bundesregierung, zum Teil befinden sie sich in anderen Gesetzgebungen. Deswegen werden wir nächste Woche im Bundeskabinett einen Bericht der Bundesregierung vorstellen, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle, in dem wir beispielsweise klarmachen, dass wir uns als Bundesregierung in den kommenden Wochen das Thema Vergaberecht noch mal vornehmen möchten. Ich lade Sie auch ein, diesen Bericht hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren.

Ein wichtiges Thema ist natürlich Europa. 57 Prozent aller bürokratischen Belastungen kommen aus der Europäischen Union. Deswegen ist es ein großer und historischer Erfolg, dass es uns als Bundesregierung gelungen ist, zum ersten Mal mit Frankreich eine gemeinsame Initiative zu starten, EU-Recht tatsächlich wieder zu entbürokratisieren, indem wir beispielsweise vorschlagen, mit Frankreich gemeinsam die Datenschutz-Grundverordnung so auszugestalten, dass sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen und für Vereine handhabbar wird. Das ist ein echter Meilenstein.

Ich lade Sie von der Union ein: Sie können mitmachen. Sie können mithelfen. Herr Krings sitzt schon am Handy. Sie können einfach mal die Nummer von Ursula von der Leyen eintippen und ihr eine SMS schreiben.

Wir sind sehr gespannt.

Frau von der Leyen hat ja angekündigt, dass sie 25 Prozent der unionsrechtlichen Berichtspflichten abschaffen will. Wir stehen an der Seite von Frau von der Leyen. Wir warten auf ihre Vorschläge. Vielleicht können Sie uns da unterstützen.

Oder Frau Klöckner könnte mal die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Union abtelefonieren, wie es denn um die Verwaltungsdigitalisierung in den Rathäusern und Landratsämtern steht.

Wir wollen auch „Once only“. Wir wollen auch, dass der Bürger, die Bürgerin nur einmal seine Daten an den Staat gibt. Das ist aber eine reine Aufgabe der Länder. Hier kann die Union uns unterstützen. Ihr Antrag hilft in der Sache nicht weiter, weil diese Bundesregierung deutlich weiter ist als der Antrag der Union.

Vielen herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Julia Klöckner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich vorab in Richtung AfD sagen: Herr Brandner, ich finde, das Thema Bürokratieabbau ist viel zu wichtig, als dass Sie es missbrauchen, um die Ehefrau eines Bundesministers hier an dieser Stelle so zu diffamieren.

Ich wüsste nicht, was man ihr vorwerfen kann, was sie als Beamtin nicht richtig oder was sie falsch gemacht hat. Ich finde, das gehört sich hier nicht.

Es geht hier nicht um die Ehepartner von aktiven Politikern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.

Zu Ihnen, Herr Strasser. Ist ja schön, wie Sie hier aufgetreten sind: Wir haben vor. Wir versprechen. Wir sind auf gutem Weg. – Gemacht haben Sie noch nichts. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, mehr Bürokratielasten zu produzieren. Das ist schon ganz nett, muss ich sagen. Sie beschweren sich, dass wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz gemacht haben. Wir haben drei erfolgreiche gemacht. Ich würde sagen: Es steht drei zu null für uns.

Herr Strasser, bleiben wir doch mal bei dem, was Sie gerade angekündigt haben: Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesregierung eine Pressemitteilung, man habe zusammen mit Frankreich Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Fast zeitgleich beschloss Ihr Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für das Wachstumschancengesetz. Das kommentierte der Normenkontrollrat – ich werde ihn gleich noch zitieren –, der zuständig für den Bürokratieabbau ist, mit dem Hinweis, dass er nur zwei Stunden Zeit für eine Stellungnahme hatte. Wenn man gute Gesetze machen will, wenn man Bürokratie eindämmen will und wenn man einen Praxischeck und einen Bürokratie-TÜV machen will, dann kann man dem Normenkontrollrat, den man ins Bundesjustizministerium geschoben hat, nicht lediglich zwei Stunden Zeit geben.

Ich kann Ihnen mal zitieren, was der Normenkontrollrat gestern in der Anhörung zu unserem ersten Antrag zur Bürokratieentlastung, den wir in dieser Legislaturperiode vorgelegt haben, festgestellt hat. Ich zitiere:

„Gute Gesetze brauchen Zeit: Folgekosten, Alternativen und Digitaltauglichkeit lassen sich nicht in wenigen Tagen vor dem Kabinetttermin prüfen. Die Bundesregierung ignoriert mit steigender Regelmäßigkeit die eigene Geschäftsordnung hinsichtlich der Einbindung der Betroffenen. In der laufenden Legislaturperiode halten nur noch rund ein Viertel der Vorhaben die vorgesehenen Mindestfristen der GGO ein.“

Da finde ich schon, muss ich sagen, ziemlich heftig, wie Sie hier auftreten.

Das ist die Realität.

Deshalb sagen wir sehr, sehr deutlich: Frau Dr. Martens, Sie haben kritisiert, dass wir hier einen Antrag zum Abbau der Bürokratie vorlegen; dass wir einen Antrag vorlegen, sei mehr Bürokratie. Das ist schon eine interessante Sichtweise. Denn wir haben hier von Ihnen Gesetze in zweiter und dritter Lesung, die wirklich Bürokratie aufbauen. Wir aber haben einen Antrag, der ganz konkret vorschlägt, wie Bürokratie abgebaut wird. Sie wollen es sich leichter machen. Wir aber wollen die Bürger, die Verwaltung und vor allen Dingen die Wirtschaft entlasten. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Opposition. Wir gehen konkret voran.

Kollege Benner von den Grünen, Sie haben gesagt: Hätten Sie die drei Bürokratieentlastungsgesetze richtig gemacht, müssten wir nicht mehr über Bürokratieentlastung sprechen. – Was ist denn das für eine Sichtweise? Wollen Sie Ihre Arbeit einstellen, oder was? Ich meine, das wäre besser für dieses Land.

Wir haben bei den Gesetzen, die Sie gemacht haben, gesehen, dass Bürokratie systematisch aufgebaut worden ist.

Bürokratieabbau wird eine Daueraufgabe sein.

Deshalb haben wir einen Normenkontrollrat. Deshalb brauchen wir den Gesetzescheck. Deshalb brauchen wir Bürokratiebremsen. Deshalb ist es so notwendig, an der Sache dranzubleiben. Wenn Sie glauben, das sei dann ein für alle Mal ad acta gelegt, dann ist das eine ganz falsche Sichtweise in Richtung Bürokratieabbau.

Wir als Union sagen sehr klar: Unsere Wirtschaft braucht einen Schub. Sie muss entfesselt werden. Nicht in der Dokumentation muss die Energie stecken, sondern am Ende muss sie darin stecken, aus diesem Standort wieder einen wettbewerbsfähigen Standort zu machen. Deshalb sagen wir auch: Lassen Sie die Überregulierung und Kleinstregulierung sein! Trauen Sie den Menschen in diesem Land wieder etwas zu!

Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern Abend an einer Diskussionsveranstaltung teilgenommen, mit einem geschätzten Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und einem geschätzten Kollegen aus der Fraktion der Grünen. Wir haben gemeinsam unter anderem über die Frage nachgedacht, was Demokratinnen und Demokraten tun können, um mehr Menschen von der Handlungsfähigkeit unserer Demokratie zu überzeugen.

Ich will einen Gedanken in diese Debatte einbringen, von dem ich jedenfalls sehr überzeugt bin. Ich glaube, es muss uns als Demokratinnen und Demokraten darum gehen, dass wir reale Probleme benennen, aber dann auch Lösungen auf den Tisch legen, die funktionieren.

Jetzt will ich das mal in den parlamentarischen Alltag übersetzen, den wir hier haben. Sie haben 16 Jahre aus dem Bundeskanzleramt heraus regiert. Seit Sie das nicht mehr tun, erleben wir im Wochentakt, dass Sie zwei Tage vor Debatten hier Anträge einbringen, in denen Sie mit einer Zahl von Spiegelstrichen vorgeben, alle Probleme auf einmal und sofort zu lösen. Gestatten Sie mir die Bemerkung: Ich finde das nicht besonders glaubwürdig.

Weil meine Vorrednerin danach gefragt hat, welche konkreten Maßnahmen die Ampelkoalition unternommen hat, um private und öffentliche Investitionen zu beschleunigen, will ich einfach mal einen Überblick über die Maßnahmen der letzten zwei Jahre geben.

Wir haben es in wenigen Monaten geschafft, die Flüssiggasterminals zu planen und aufzubauen, indem wir auf überbordende Regelungen verzichtet haben.

Wir haben es mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes geschafft, mit bundeseinheitlicher Standardisierung dafür zu sorgen, und zwar ohne Umweltstandards abzusenken, dass Genehmigungsverfahren schneller werden, für mehr Wind an Land, für mehr Wind auf See.

Wir beschleunigen und digitalisieren mit dem Gesetz, das morgen hier in zweiter und dritter Lesung vorgelegt wird, Verkehrsinfrastrukturprojekte insbesondere im Bereich von Ersatzneubauten, indem wir auf unnötige Doppelprüfungen verzichten. Das ist eine Forderung, die auch Sie häufig in Debatten erhoben haben.

Wir stellen bei Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung das förmliche Verfahren so um, dass es in der Regel digital abzulaufen hat. Wir modernisieren bzw. vereinfachen Verwaltungsabläufe, etwa wenn es um Ausweisdokumente oder Kfz-Neuzulassungen geht. Und überall da, wo es einen hohen Bürgerkontakt gibt, versuchen wir, Prozesse zu standardisieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen.

Ich will auch noch mal einen Punkt aus Ihrem Antrag ansprechen. Sie bezeichnen da die Kindergrundsicherung als Bürokratiemonster. Über die Details sprechen wir noch. Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber gerade die Kindergrundsicherung ist doch ein Beispiel dafür, wie man diesen Sozialstaat einfacher und transparenter machen kann und wie es Eltern in einfachen Verfahren ermöglicht wird, alle Leistungen aus einer Hand zu bekommen. Daran arbeiten wir, und das ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

An dem Thema „bürgerfreundlicher Sozialstaat“ werden wir auch weiterarbeiten, gemeinsam mit den Ländern. Wir laden Sie auch herzlich ein, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken.

Wir werden beim Thema Bürokratieabbau nicht nachlassen. Da will ich an Vorbemerkungen anknüpfen, die mein Kollege Lukas Benner gemacht hat, und auch einen Ausblick auf weitere Themen geben, die sich jetzt schon im Geschäftsgang befinden: etwa wenn es um Anlagengenehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht, wo wir auch an Vereinfachungen und schnelleren Prozessen arbeiten; etwa wenn es um Stichtagsregelungen geht, damit für Unternehmen klar ist, dass Unterlagen, die zu einem bestimmten Stichtag eingereicht wurden, nicht aufgrund späterer Gesetzesänderungen noch einmal nachgebessert werden müssen; oder wenn es um Vereinheitlichung von Landesrecht geht. Da will ich noch mal einen Appell an Sie richten, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion.

Ich höre vor allem aus CDU-geführten Bundesländern, dass die Vereinheitlichung von Bauordnungen nicht machbar sei. Unterstützen Sie uns doch dabei, auch die Länder für einfachere Gesetze zu gewinnen! Das wäre ein echter Fortschritt.

Deswegen müssen wir, wenn es um Bürokratieabbau geht, immer auch ein bisschen schauen, was denn hinter diesem Begriff steckt, was in der Box drin ist. Ich lese in Ihrem Antrag, dass Sie als Beispiele für Bürokratieabbau unter anderem die Bekämpfung von Kinderarmut, den Schutz von Menschen- und Arbeitnehmerrechten oder Umweltschutzstandards anführen.

Ich will das aus Sicht der SPD-Fraktion in aller Klarheit zurückweisen. Das ist kein Beitrag für Bürokratieabbau, sondern das ist aus der Mottenkiste der CDU/CSU-Fraktion.

Ich habe auch Ihren Appell, Herr Dr. Krings, zum Thema „digital statt analog als Standard“ mit großem Interesse vernommen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann auch Ihren Widerstand gegen die digitale Arbeitszeiterfassung als Standard aufgeben werden und uns dabei unterstützen, das in diesem Land zum Standard zu machen, um den Papierwust in den Unternehmen zu bekämpfen.

Unser Weg, um private und öffentliche Investitionen zu ermöglichen, wird es sein, einfache Gesetze zu machen, eine Personaloffensive auch in den Verwaltungen anzugehen, Mut zur Entscheidung und zum Pragmatismus zu haben und damit dafür zu sorgen, dass die Modernisierung unseres Landes gelingt.

Ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, was wir in diesem Land brauchen, ist endlich ein Turbo für Problemlösung, aber kein Turbo für Aktionismus.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, sagt Rainer Dulger vom Arbeitgeberverband. Und weiter: „Die Attraktivität des Standortes Deutschland hat massiv gelitten.“ Und genau so ist es. Es liegt an den hohen Energiepreisen. Es liegt an den viel zu hohen Abgaben. Aber es liegt auch an einem Wust an Bürokratie, der Unternehmen kaum zum Arbeiten kommen lässt.

Im Gastgewerbe beispielsweise braucht man im Schnitt 14 Stunden pro Woche für die Erfüllung der Dokumentations- und Informationspflichten. Ein irrer Aufwand; und er wird mehr und mehr. Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wird uns Bürokratieabbau versprochen; aber es passiert genau das Gegenteil. Der Staat erstickt die Unternehmen in immer mehr Bürokratie, und das darf auf Dauer nicht so weitergehen. Wir müssen endlich ernsthaft Schluss machen mit dieser ewigen Gängelei.

Heute nun sprechen wir zu einem Antrag der Union. Da stehen durchaus auch sinnvolle Dinge drin, die sich mit unseren Vorschlägen überschneiden. Aber, liebe Kollegen der Union, ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen: Viele sinnlose Vorschriften haben Sie selbst in Ihrer viel zu langen Regierungszeit eingeführt. Das Lieferkettengesetz ist auf Ihrem eigenen Regierungsmist gewachsen! Und diese Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen.

Aber immerhin wollen Sie diesen Fehler jetzt korrigieren. Sie wollen das Lieferkettengesetz unbürokratisch umsetzen. Aber wie setzt man bitte ein Bürokratiemonster unbürokratisch um? Genauso gut könnte man fordern, alkoholfreien Schnaps zu brennen. Nein, es funktioniert nicht. Für die AfD ist klar: Dieser Lieferkettenmurks muss ersatzlos gestrichen werden.

Und diese ganze Bürokratie passt auch überhaupt nicht zu dem tatsächlich vorhandenen Fachkräftemangel. Anstatt zum Beispiel unsere Bäcker Brötchen backen oder neue Leckereien kreieren zu lassen, müssen sie sich jetzt Stunden um Stunden mit Dokumentationspflichten, Gefährdungsbeurteilungen, Datenschutzkonzepten befassen – etwas, was sie gar nicht tun wollen. Sie wollen Brötchen backen. Deswegen sagen wir: Dieser ganze Quark muss endlich weg.

Aber was macht die Ampel? Was ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz? Ja, die Unternehmerverbände wurden gefragt – das ist jetzt auch schon ein Dreivierteljahr her, Herr Strasser –, und sie haben auch viele Antworten geliefert: 442. Die Zahl haben Sie auch korrekt genannt. Übernommen hat die Regierung auch eine gewisse Anzahl, die Sie wiederum nicht genannt haben – aus guten Gründen.

Es waren zehn Vorschläge. Das sind etwa 2 Prozent all der Dinge, die Unternehmen vorgeschlagen haben, wie der Gesetzgeber helfen könnte, um die Lage zu verbessern. Das ist wirklich armselig, was Sie hier als Ampel machen. Das funktioniert so nicht.

Dabei wäre ein echter Bürokratieabbau in der derzeitigen Rezession geradezu ideal, um auch den Wirtschaftsunternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Es kostet nämlich nichts. Im Gegenteil: Es senkt sogar Kosten bei den Unternehmen. Das kann dann sogar, wenn sie die Preissenkungen weitergeben können, dazu beitragen, dass die Inflation gedämpft wird. Es ist also ein idealer Weg. Und Sie kommen erstens nicht aus dem Knick und dann mit zehn Vorschlägen, die möglicherweise gebrauchsfähig sind. Das ist gar nichts. Das geht so nicht.

Dem müssen wir Abhilfe verschaffen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Deswegen werden wir nächste Sitzungswoche wieder zu diesem Thema auf Grundlage des AfD-Antrags reden; denn das ist wichtig. Deutschland braucht engagierte Unternehmer, die mit ihren Mitarbeitern anpacken können –

Herr Abgeordneter!

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

– zum Wohle Deutschlands.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krings, natürlich haben Sie zu Recht die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III gelobt. Aber ich sage Ihnen eines: Bei meinen wahnsinnig vielen Besuchen in Unternehmen bin ich nie darauf angesprochen worden, dass es sozusagen toll ist, dass es BEG I bis III gab; denn bei diesen Bürokratieentlastungsgesetzen ging es natürlich immer nur um einzelne punktuelle Maßnahmen.

Das war richtig. Aber das geht sich nicht aus, das reicht nicht. Deswegen haben wir sehr erfolgreich Praxischecks als Pilotprojekte durchgeführt, über 60 Hemmnisse identifiziert und eine große Mehrheit davon abgebaut, umgesetzt zusammen hier im Deutschen Bundestag.

Wir haben ja oft die Schwierigkeit, dass Bundesrecht, Landesrecht und Europarecht einander widersprechen. Und deswegen heißt Praxischecks: Wir setzen uns mit Unternehmen, mit Verbänden, mit Kommunen zusammen und spielen die Probleme wirklich durch und bauen sie dann ab.

Das ist moderner Bürokratieabbau. Und dafür bekommen wir dann auch vom Dachdecker, vom Elektromeister, von den Unternehmen, die leichter die Photovoltaikanlagen auf die Dächer kriegen – die sie volllegen können –, oder von den Privatpersonen, die nicht mehr die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, die nicht mehr ein Unternehmen bis zu einer Schwelle von 10 Kilowatt anmelden müssen, richtig Dank und Unterstützung.

Denn da haben wir gemeinsam – übrigens mit dem Finanzministerium, mit vielen anderen – wirklich entbürokratisiert. Das ist moderner Bürokratieabbau, für den dieses Wirtschaftsministerium steht.

Und wir setzen das fort. Wir setzen das zum Beispiel fort zusammen mit Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Frage von Unternehmensnachfolgen und Unternehmensneugründung geht. Oder wir setzen das fort zusammen mit Baden-Württemberg, wenn es um die Frage „Wind an Land“ geht. Wir sind gerne bereit und wir unterstützen gerne alle Häuser der Bundesregierung, alle Länder, die sagen: Wir nutzen dieses Instrument, weil es einen ganzheitlichen Blick auf den Bürokratieabbau wirft, und gehen diesen modernen Weg. – Darüber würde ich mich freuen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Das ist Bürokratieabbau, der funktioniert und der auch wirklich ankommt.

Dieser Ansatz ist richtig. Er ist übrigens gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss breit von den Sachverständigen gelobt worden, breit über die Bank.

Es ist auch richtig, dass wir – zusammen mit dem Kollegen Strasser, mit dem Justizministerium – das BEG IV weiter voranbringen werden. Ich bin dem Justizministerium sehr dankbar, dass es auch ganz konsequent die Schriftformerfordernisse prüfen und gegebenenfalls abbauen wird; denn im Vollzug spielt oft die Musik. Da hängen wir in Deutschland hinterher; da sind wir viel zu langsam. Da sind andere Länder, die die gleichen europäischen Regeln haben, viel schneller. Das heißt, wir haben ein Vollzugsproblem, und das gehen wir gemeinsam mit dem Justizministerium an. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das hängt nämlich an der mangelnden Digitalisierung in unserem Land.

Nur zwei Punkte werfe ich noch kurz hier ein: Beim BEG IV machen wir weiter. Dann haben wir die deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist richtig und wichtig; denn die Hälfte der Regeln kommt über Europa. Und wir werden bei vielen Gesetzespaketen, sei es beim Vergaberecht oder anderen, genau darauf achten, dass wir insgesamt schlüssige Vorschläge machen, um Bürokratie abzubauen. Daran werden wir weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: Zur Bürokratie in unserem Land und deren Abbau braucht es jetzt ganz sicherlich keine Belehrung der Regierung an uns als Opposition über unsere Konstruktivität,

sondern es braucht eine Regierung, die selber konstruktiv handelt, die nicht nur ankündigt, sondern endlich macht. Das ist es, worauf die Menschen in diesem Land warten.

Es ist richtig: Der Grundsatz für Bürokratieabbau muss heißen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

– Herr Brandner, Sie sagen, ich würde Sie zitieren. Sie sagen, das sei ein Slogan der AfD. Ich gebe Ihnen gerne ein bisschen Bildungsnachhilfe. Dieser Satz ist fast 300 Jahre alt, stammt von Montesquieu und war damals schon richtig. Und Herr Montesquieu hat einen weiteren Satz gesagt, den Sie sich vielleicht einmal hinter die Löffel schreiben sollten, nämlich: Es gehört nicht viel Geist dazu, alles zu verwirren, aber es gehört viel Geist dazu, alles auszugleichen.

Dazu ist die AfD jedenfalls nicht in der Lage, meine Damen und Herren.

Wir brauchen dringend Bürokratieabbau in diesem Land. Über 1 700 Gesetze, über 2 800 Rechtsverordnungen, insgesamt mehr als 93 000 Einzelnormen allein im Bundesrecht – das zeigt: Es ist zu viel! Jetzt ist nicht die Zeit für immer mehr, sondern vor allem für bessere und für bürokratieärmere Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss der Anspruch sein.

Aber wir erleben von der Ampel das glatte Gegenteil: zwar große Ankündigungen, aber wenn man sich mit den Fakten beschäftigt, sieht man: Seit Sie regieren gibt es – dazu gibt es eine interessante Studie des BDI – 1 200 neue Normen und 360 Gesetzesänderungen allein im Umwelt- und im Arbeitsschutzrecht. Der Bürokratiekostenindex ist – Günter Krings hat es ausgeführt – kontinuierlich gestiegen.

Friedrich Merz hat es in dieser Woche beim Arbeitgebertag zutreffend auf den Punkt gebracht: „Jede Sitzungswoche des Deutschen Bundestags ist eine ... Bedrohung für dieses Land.“ Da wird Bürokratie nicht abgeschafft, sondern draufgesattelt. Das ist die Realität Ihrer Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das alles ist zum Schaden für unsere Wirtschaft. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen mittlerweile bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes aufwenden, nur um regulatorische Vorgaben zu befolgen.

Hier braucht es dringend eine Abspeckkur, hier braucht es weniger Bürokratie, hier braucht es vor allem Selbstbeschränkung, damit Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem sich Unternehmen vor allem auf Wirtschaft konzentrieren können und nicht um die Zettelwirtschaft kümmern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit Deutschland zu einem Land wird, in dem Autobahnbrücken erneuert werden, in dem die Bahn pünktlich fährt und in dem Verwaltungsverfahren als Ausweis eines funktionierenden Staates wahrgenommen werden.

Es gilt der Satz von Kurt Tucholsky: Die Basis einer jeden guten Ordnung ist ein großer Papierkorb.

Viele Ihrer Bürokratiemonster gehören genau da hinein.

Deswegen rufen wir Sie auf: Kehren Sie um! Bauen Sie endlich Bürokratie in unserem Land ab!

Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Thorsten Lieb das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zentral und wichtig, über Bürokratieabbau zu sprechen. Aber viel wichtiger ist es, zu handeln und hier nicht Floskeln auszutauschen.

Und handeln ist genau das, was diese Regierung tut – mit der erstmaligen Verbändeabfrage und den daraus resultierenden Eckpunkten, also im Dialog mit der Praxis.

Und das ist entscheidend für wirksamen Bürokratieabbau.

Ja, es ist richtig, Frau Kollegin Klöckner, zu sagen: Gute Gesetze brauchen Zeit. In der Tat, wenn ich zurückblicke, stelle ich fest: Es hat in der letzten Wahlperiode über zwei Jahre gedauert, bis das BEG III kam. Ich glaube, da sind wir mit dem BEG IV ganz gut unterwegs.

Also warten Sie mal ab, was konkret kommt.

Natürlich freuen wir uns, über Ihren Antrag, der hier heute vorliegt, zu diskutieren. Das zeigt, dass wir alle miteinander dieses Thema ernst nehmen. Dann ist entscheidend, dass wir uns konstruktiv auf den Weg machen hin zu echten Lösungen. Aber was ich in Ihrem Antrag nicht finde, sind ganz konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau. Was ich finde, sind Absichtserklärungen, sind Strukturvorschläge, die Bürokratie eher aufbauen als abbauen.

Machen Sie doch konkrete Vorschläge im Rahmen der Gesetze, und dann diskutieren wir darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Viele Punkte sind ja richtig. Die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Regeln finde ich zum Beispiel eine ganz herausragende Idee.

Wenn ich in die Vergangenheit schaue, stelle ich fest, dass das auch nicht immer gelungen ist. Da gibt es natürlich dringenden Handlungsbedarf. Ich mache mal ein Beispiel: Die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfracht im Luftfrachtverkehr sind europarechtlich so weit einheitlich, nur die Umsetzung auf nationaler Ebene ist unterschiedlich. So kommt es, dass Speditionen aus Deutschland ihre Sachen nach Frankreich fahren, sie dort verplomben und versiegeln lassen und sie dann von Frankreich aus wieder zurück nach Deutschland fahren. Ich glaube, das können wir besser.

Das ist weder nachhaltig noch gut. Also ändern wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Thema Normenkontrollrat, das schon angesprochen worden ist. Ich weiß nicht, ob die Verlagerung von staatlichen Organisationen von einem Haus in ein anderes wirklich ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist. Ich glaube, er ist gut dort aufgehoben, wo er ist. Gestern haben wir im Haushaltsausschuss noch die Mittel gestärkt. Das ist eine gute Nachricht, und wir freuen uns auf die weitere Unterstützung durch den Normenkontrollrat. Von Verbannung kann man da weiß Gott nicht reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einen zusätzlichen Ausschuss für Bürokratieabbau schlagen Sie vor. Das fand ich ganz spannend. Schaffen wir es nicht – das ist doch unsere Kernaufgabe als Abgeordnete –,

in unseren jeweiligen Fachbereichen dafür zu sorgen, dass Bürokratie gar nicht erst entsteht? Wozu brauchen wir einen eigenen Ausschuss? Auch das ist zusätzliche Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die brauchen wir nicht.

Um eins noch mal auf den Punkt zu bringen: Die vorgelegten Eckpunkte und das Wachstumschancengesetz zusammen liefern einen Beitrag zum Bürokratieabbau im Wert von über 2,3 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Das ist eine wichtige Botschaft: Wir handeln, statt Floskeln zu transportieren.

Über 2 Milliarden Euro Entlastung! Das setzen wir auch konsequent um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nein, wir bleiben dabei natürlich nicht stehen. Der Prozess geht weiter, wir kommen ins parlamentarische Verfahren.

Wir müssen, glaube ich, an einer Stelle beim Thema Bürokratie einen Paradigmenwechsel hinbekommen. Wir müssen zu dem zurück, was Max Weber einmal formuliert hat: Bürokratie ist etwas Rationales. Sie soll Bürgerinnen und Bürger unterstützen und entlasten, statt zu belasten. – Das ist eine wichtige Aufgabe, und das packen wir gemeinsam an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Noch ein Beispiel aus der Praxis, an dem man, glaube ich, deutlich merkt, wie viel Handlungsbedarf wir haben. Mir hat neulich ein Unternehmen berichtet, dass sich allein in den letzten gut zehn Jahren die Kopfzahl in der Rechtsabteilung verneunfacht hat. Verneunfacht! Jetzt können wir überlegen, wer alles regiert hat in den vergangenen zehn Jahren. Datenschutzrecht ist natürlich ein wichtiges Thema; darüber haben wir gesprochen. Aber diesen Trend – und das ist die zentrale Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen – müssen wir ändern. Weg von zu viel Bürokratie hin zu konkreter Bürokratieentlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Menschen in diesem Land. Dann wird das auch was.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Martin Plum das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte möchte ich den Blick noch mal etwas weiten. Vor rund zwei Wochen waren in der „FAZ“ zwei Sätze des Bundesjustizministers zu lesen – einen hat der Parlamentarische Staatssekretär eben wiederholt –:

„ … der jährliche Erfüllungsaufwand stammt durchschnittlich zu 57 Prozent aus der Umsetzung von EU-Richtlinien. Die Europäische Union ist die sprudelndste Quelle für zusätzliche Bürokratie.“

Diese Erkenntnis ist richtig, aber auch nicht wirklich neu. Es überrascht allerdings, dass ausgerechnet Sie von der Ampel sprudelnde EU-Bürokratie beklagen. In den letzten beiden Jahren haben doch gerade Sie nichts unternommen, um diese Quelle zum Versiegen zu bringen – im Gegenteil.

Blicken wir zunächst nach Brüssel. Schon dort haben Sie aus einem europäischen Rinnsal einen wahren Bürokratiefluss gemacht.

Erstes Beispiel: Nachhaltigkeitsberichterstattung. In Deutschland werden künftig nicht mehr nur 500, sondern 15 000 Unternehmen über Aspekte wie Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Work-Life-Balance ihrer Mitarbeiter berichten müssen. Wer hat in Brüssel zugestimmt? Die Ampel.

Zweites Beispiel: Lohntransparenzrichtlinie. In Deutschland werden künftig mehr als 50 000 Unternehmen über geschlechtsspezifische Lohngefälle berichten und eine Entgeltbewertung vornehmen müssen. Wer hat das in Brüssel nicht abgelehnt? Richtig, die Ampel.

Drittes Beispiel: CBAM. In Deutschland werden viele Unternehmen künftig mittels eines 266 Seiten langen Leitfadens berechnen und dokumentieren müssen, wie viel CO2 bestimmte importierte Waren verursacht haben. Sie ahnen schon: Zugestimmt in Brüssel hat auch hier die Ampel.

Diese Beispiele ließen sich beliebig erweitern, und sie machen eines deutlich: Zeigen Sie von der Ampel in Sachen Bürokratie nicht mit dem ausgestreckten Finger nach Brüssel, wenn Sie eben dort bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit die Hand für neue, überbordende Bürokratie heben.

Wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich einfach unseren Forderungen für einen Bürokratiestopp und ein Belastungsmoratorium auf EU-Ebene an. Und reden Sie nicht länger, sondern fangen Sie doch einfach an! Stellen Sie sicher, dass das europäische nicht über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Stoßen Sie eine Reform der DSGVO an. Ziehen Sie Ihren Antrag für ein pauschales PFAS-Verbot zurück. Setzen Sie sich für ein Ende der lästigen A1-Bescheinigung ein. Und sorgen Sie für eine Vereinfachung der leidigen Arbeitsdokumentation.

Und lieber Kollege Mansoori, wir verhindern da nichts, sondern wir warten seit über einem Jahr darauf, dass Ihre Regierung sich auf einen Gesetzentwurf verständigt.

Noch nicht einmal das schaffen Sie an dieser Stelle.

Aber wir müssen gar nicht bis nach Brüssel schweifen; denn hier in Berlin machen Sie munter weiter und aus dem europäischen Fluss einen reißenden Bürokratiestrom im deutschen Recht.

Erstes Beispiel: Nachweisrichtlinie. Statt den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform zu ermöglichen, schreiben Sie den Arbeitgebern lieber Schriftform und einen unnötigen Papierwust vor.

Zweites Beispiel: Verbandsklagerichtlinie. Statt an den bewährten Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage festzuhalten, erleichtern Sie lieber Verbandsklagen gegen Unternehmen.

Drittes Beispiel: Hinweisgeberschutz. Statt zusätzliche Belastungen und Kosten für 90 000 Unternehmen zu vermeiden, satteln Sie im Anwendungsbereich und bei den Meldestellen lieber munter drauf:

Umsetzung nicht eins zu eins, sondern mal eins zu zwei, eins zu drei und mal eins zu vier.

Kollege Plum?

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich einfach unseren Forderungen an.

Kollege Plum, hallo! Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lieb?

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Sehr gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt eine ganze Reihe von sehr, sehr konkreten Vorschlägen gemacht.

Die finde ich auch größtenteils sehr klug und sehr bedenkenswert. Ich habe jetzt noch mal in den Antrag geschaut. Ich finde die da nur alle nicht. Können Sie mir erklären, an welcher Stelle diese konkreten Vorschläge eingebracht werden sollen? Denn im Antrag stehen sie, wie gesagt, nicht.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Herr Kollege Lieb, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Wir haben viele dieser Vorschläge schon in vorangegangenen Anträgen formuliert. Nehmen Sie das Beispiel des Lieferkettengesetzes, nehmen Sie das Beispiel des PFAS-Verbots, nehmen Sie das Beispiel der Arbeitsdokumentation. Das ist alles nichts Neues. All das ist etwas, was wir schon lange und intensiv hier im Deutschen Bundestag verlangen. Aber Sie kommen mal wieder nicht in die Puschen. Und Sie bringen diese Vorhaben in Europa nicht voran.

Und wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich auch hier unseren Forderungen an. Setzen Sie sich dafür ein, dass EU-Richtlinien in Deutschland künftig nur noch eins zu eins umgesetzt werden.

Das hat die FDP immer versprochen. Versprochen – gebrochen an der Stelle. Und berücksichtigen Sie die Umsetzung von EU-Recht künftig auch in der Bürokratiebremse „One in, one out“.

In den letzten beiden Jahren waren Sie von der Ampel in Sachen Bürokratieabbau in Deutschland und in Brüssel Wellenreiter. Werden Sie Wellenbrecher, und schließen Sie sich unseren Forderungen an.

Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja ganz begeistert, dass wir jetzt über Bürokratieabbau sprechen und es auch endlich mal einen Unionsantrag dazu gibt.

Der ist uns seit Monaten für die Kernzeit angekündigt worden. Das ist so ein bisschen Ihr Platzhalter, Ihr Evergreen: Wenn uns gerade sonst nichts einfällt, beklagen wir mangelnden Bürokratieabbau.

– Ich komme gleich auf die gestrige Anhörung. – Deswegen bin ich froh, dass jetzt endlich ein Antrag vorliegt, über den wir reden können.

Leider sind die Redebeiträge im Gegensatz zur Tagesordnung offensichtlich nicht aktualisiert worden; denn zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, hätten wenigstens die Erkenntnisse aus der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss mal in irgendeiner Form verarbeiten können.

Ich gehe gleich darauf ein. Aber ein seriöser Umgang mit dem Ihnen angeblich so wichtigen Thema ist das nicht. Es scheint der Opposition eher um billige Punkte zu gehen.

Wenn wir uns nämlich – und ich empfehle das ausdrücklich – das Protokoll der gestrigen Anhörung anschauen, dann sehen wir, dass sich der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Herr Goebel, der ehrenamtlich tätig ist und das überparteilich macht, sehr deutlich zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Wachstumschancengesetz, zum Praxischeck und zum Digitalcheck eingelassen hat und überall zu einer durchaus positiven Bewertung gekommen ist. Er hat sinngemäß gesagt, das seien Schritte in die richtige Richtung, und natürlich auch angemahnt, es müsse mehr passieren. Aber er lobt die Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich. Das hätte man, wenn man ihn hier schon als Zeugen bemüht, im Sinne der Redlichkeit schon erwähnen können.

Die Bürokratieentlastungspakete I bis III sind zwar von unionsgeführten Bundesregierungen auf den Weg gebracht worden – sie haben das auch nicht alleine gemacht –, aber man hätte genauso erwähnen können, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro – man muss es noch mal sagen – entlasten. Das hätte zumindest zur Wahrheit dazugehört.

Darüber hinaus ist die große Herausforderung beim Bürokratieabbau, dass es eben nicht nur die Bundesebene betrifft, sondern es mindestens vier rechtsetzende und ausformulierende Ebenen gibt. Dementsprechend ist es positiv hervorzuheben – auch das hätte man ja zumindest mal würdigen können; auch wenn wir keinen Applaus brauchen –, dass der Bundeskanzler zusammen mit Macron eine Initiative zum Bürokratieabbau in Brüssel gestartet hat. Ich glaube, das geht in die richtige Richtung. Denn es ist völlig klar: Bürokratieabbau in Deutschland kann nur im Zusammenwirken mit der Europäischen Union funktionieren. Und dementsprechend sind wir sehr dankbar, dass das in Brüssel angestoßen wurde.

Darüber hinaus hat der Bundeskanzler den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschlandpakt vorgeschlagen, der eben genau darauf zielt, alle Verwaltungen auf allen Ebenen zu professionalisieren, Prozesse zu beschleunigen und Synergieeffekte zu heben. Das braucht das Commitment aller Beteiligten. Dass Sie hier Oppositionsanträge stellen, ist Ihr Job, sehr schön; darüber freue ich mich. Aber es wird dann darum gehen, wirklich Butter bei die Fische zu geben. Ich bin gespannt. Dann werden wir sehen, ob Sie konstruktiv mitarbeiten oder nicht.

Dementsprechend werden wir sehr genau hinschauen, wie Sie sich verhalten.

Was mich in Ihrem Antrag ein bisschen amüsiert, ist, dass Sie den Deutschlandpakt jetzt schon als bloßes Schlagwort abtun, selber aber eine Agenda Bürokratieabbau fordern.

Das ist schon fast eine besondere Form von Humor. Aber vielleicht geht es Ihnen ja doch um die Sache.

Was mich sehr wundert und was mich ehrlicherweise auch fast ein bisschen ärgert, weil Sie eigentlich seriöser sind, ist Ihr Vorschlag eines Bürokratiemoratoriums bzw. Belastungsmoratoriums. Sie wissen doch selber, dass Sie jeder gesetzgebenden Körperschaft jede Form von Handlungsspielraum nehmen, wenn man ihr schlicht für ein Jahr quasi verbietet, bis andere Regeln abgeschafft sind, Gesetze zu beschließen. Dass sie die Arbeit völlig einstellen wollen, glaube ich nicht. Also sollten wir doch bitte seriös bleiben und eher über konkrete Vorschläge, wo man Bürokratie abbauen kann, sprechen, statt einfach nur Schlagworte in den Raum stellen.

Ich habe es erwähnt: Die Bundesregierung hat seit 1. Januar 2023 den Digitalcheck eingeführt – ist nicht in Arbeit, sondern läuft schon –, der neue Gesetzesvorhaben auf deren digitale Umsetzbarkeit prüfen wird. Auch das ist ein Schritt, den Herr Goebel in der Anhörung gestern begrüßt hat, ebenso wie den Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums, wo man in engem Austausch mit den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, Verwaltungen sowie Expertinnen und Experten Hemmnisse, Erschwernisse und Synergieeffekte diskutiert und noch vor Beschluss abgeändert hat. Das hat im Bereich der Photovoltaik zum Beispiel gut funktioniert. Da sind 50 Hindernisse identifiziert und beseitigt worden. So geht moderner Bürokratieabbau, und nicht über Schaufensteranträge.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land hat eines der schwächsten Wirtschaftswachstümer aller Industriestaaten.

Das ist eine bedenkliche Situation. Sie hat viele Ursachen, die in einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel liegen. Aber es führt vor allen Dingen dazu, dass die Unternehmen wenig Zuversicht haben und auf Investitionsentscheidungen verzichten, was damit weniger künftigen Wohlstand bedeutet. Das ist eine Situation, mit der wir uns nicht zufriedengeben dürfen.

Wenn Sie die Unternehmen fragen, woran das liegt, dann sagen nicht wenige: Es liegt an der überbordenden Bürokratie, an zu vielen Vorschriften. – Der Auftrag an uns, Bürokratie abzubauen, ist eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Volkswirtschaft.

Es ist sogar mehr. Es ist auch ein notwendiger Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates. Ein Staat, der den Bürgern vor allen Dingen mit einer überbordenden Bürokratie gegenübertritt, ist kein Staat, in den die Bürger auf Dauer richtiges Vertrauen setzen.

Wir haben in den letzten Jahren aus manchen guten Gründen versucht, jedes Risiko und jede Lebenssituation in Vorschriften, aber auch in Formblättern und Anträgen abzubilden.

Das ist eine Art Mikromanagement, das sich auch im Heizungsgesetz findet. Aber wir sollten von diesem Mikromanagement weg und wieder hin zu mehr Zutrauen in die Bevölkerung und in unsere Wirtschaft kommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Frage, wie wir Lebenssituationen gestalten. Wir müssen das auch durch weniger Bürokratie schaffen.

Die Bundesregierung hat gestern in der Regierungsbefragung und heute in der Debatte zwei Dinge exemplarisch genannt: den Wegfall von Hotelmeldescheinen und die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Belege. Aber das ist zu wenig. Sie müssen größer denken und viel entschlossener handeln bei dem Thema Bürokratieabbau.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir schnellere Genehmigungsverfahren haben, dass der Bau von Bahnstrecken keine 10 bis 15 Jahre dauert, dass Stromleitungen schneller geplant werden können. Wir müssen auch über stärkere Entlastungen sprechen. Hier ist die Zahl von 2,3 Milliarden Euro Entlastungen durch dieses Gesetz angesprochen worden. Im gleichen Atemzug packen Sie aber der Wirtschaft und der Bevölkerung über 7 Milliarden Euro Mehrkosten drauf durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Das heißt, alles, was Sie hier ankündigen, ist bereits konsumiert. Sie werden dadurch keine Wachstumsimpulse für die Wirtschaft herbeiführen.

Wir müssen das Thema Bürokratieabbau insgesamt auf allen Ebenen angehen: auf der europäischen Ebene, aber auch hier im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so langsam schon ein Ritual, dass die Union irgendeinen Antrag im Zusammenhang mit Bürokratieabbau stellt. Letzte Woche ging es um Schrifterfordernisse im Zusammenhang mit dem OZG. Manchmal titeln Sie es irgendwie mit dem Schlagwort „Mittelstand“.

Das Muster ist immer das gleiche. Sie feiern sich für das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, und stellen es so dar,

als würde die Opposition, als würde die Regierung alles schlecht und zu langsam machen. Das müssen wir uns jetzt mal ein bisschen angucken.

Herr Dr. Krings, Sie haben den Bürokratiekostenindex angesprochen. Es ist richtig: Der ist von 2021 auf 2022 angestiegen, aber nicht, weil die Bürokratielasten gestiegen sind, sondern weil auch der Anstieg beim Mindestlohn mitgerechnet wurde. Das ist doch nicht Ausdruck von mehr Bürokratie, sondern das ist Ausdruck von einer sozial verantwortlichen Arbeitsmarktpolitik.

Jetzt schauen wir mal weiter. Es ist schon wirklich lustig, dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun, was in den letzten Jahren passiert ist. Über ein halbes Jahrhundert haben Sie den Kanzler gestellt und haben regiert. Sie haben also Bürokratie mitgeschaffen. Ich bin ganz dankbar, dass Herr Willsch aus Ihrer Fraktion gestern im Ausschuss gesagt hat, Bürokratie an sich sei ja nicht böse. Das muss man auch mal feststellen. Hier wird so getan, als wäre das irgendwie ein Riesenungetüm. Bürokratie ist ein Problem, wenn sie überbordend ist, und deswegen arbeiten wir auch daran, sie zu reduzieren. Aber man darf es jetzt auch nicht überdramatisieren.

Frau Klöckner, Sie haben gesagt: Drei zu null beim Bürokratieentlastungsgesetz I bis III. – Man muss aber einmal feststellen: Wenn man damit anfängt, dann hat man tiefhängende Früchte, die man relativ leicht abernten kann. Wir haben beim Bürokratieentlastungsgesetz die Aufgabe, tiefer in Prozesse reinzugucken, um zu Optimierungen zu kommen. Und trotzdem ist der Entlastungsertrag mit 2,3 Milliarden Euro höher als der von allen drei Gesetzen von Ihnen zusammen. Das zeigt: Sie gewinnen vielleicht irgendwo drei zu null, aber wir spielen eine Liga drüber.

Das zeigt sich auch in der praktischen Politik, wenn wir mal ein Jahr zurückschauen. Im letzten Jahr hatte das BMWK verdammt viel Arbeit damit, die Energieversorgung sicherzustellen. Das haben die super gemacht. Und nebenbei, neben dieser Riesenaufgabe der Energiesicherung, haben die auch noch Megaprojekte zur Bürokratieentlastung auf den Weg gebracht.

Da ist einmal das Osterpaket. Enorme Entlastungen beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Da ist das Gesetz – das war Anfang dieses Jahres – zum Neustart der Energiewende mit digitalen Mitteln, das Smart-Meter-Gesetz. Da haben wir bürokratische Lasten entfernt, die Sie reingebaut haben und die verhindert haben, dass der Smart Meter hochläuft. Wir haben das in kürzester Zeit geändert, und da geht es jetzt richtig voran.

Das sind jetzt einige Beispiele.

Was heißt eigentlich Entbürokratisierung? Ja, mit dem BEG IV werden wir noch nicht fertig sein, sondern das ist ein kontinuierlicher Prozess, der aus kleinteiliger Kärrnerarbeit besteht. Man muss in Prozesse reinschauen, analysieren, vereinfachen und dann am Ende digitalisieren. Darum geht es.

Schauen wir einmal, wo das schon passiert. Das BMWK hat in Nordrhein-Westfalen ein Projekt gestartet, bei dem es darum geht, den Prozess der Gründung von Unternehmen, aber auch der Nachfolgeabwicklung und Nachfolgefindung zu vereinfachen. Da wird in jeden einzelnen Schritt reingeschaut, und am Ende wird der Prozess optimiert. Das ist dann ein Schritt hin zum Ziel des One-Stop-Shops für Gründungen und Unternehmensnachfolgen.

Also wir zeigen: Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, zu entwickeln, sie nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um am Ende sichere Wohlstandsteilhabe für alle zu ermöglichen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8856 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen das Positive vorangestellt haben. Sie hatten vor allem den Wunsch gehabt nach Streit. Dem komme ich gerne nach; denn Ihr Bericht, den Sie vorgelegt haben, setzt in meinen Augen die falschen Prioritäten.

Die Streitampel befindet sich in der Selbstbeweihräucherung, egal ob Bürgergeld oder Wohngeldausweitung. Das ist Ihre Priorität in diesem Bericht. Es fehlen in Ihrem Bericht – anders, als Sie hier gesagt haben – die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost und West. Die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West liegen bei gleicher Arbeit bei bis zu 20 Prozent. Die Vermögensunterschiede bei Erbschaften in Mecklenburg-Vorpommern liegen im Vergleich zu Bayern bei über 100 000 Euro. Natürlich ist das etwas, was die Menschen im Transformationsprozess nicht nur besorgt, sondern auch umsorgt.

Darum finde ich es bemerkenswert, Herr Staatsminister Schneider, dass in einem sozialdemokratischen Bericht das Wort „Tarif“ nicht einmal auftaucht und das Wort „Gewerkschaft“ lediglich zweimal auftaucht. Deswegen glaube ich, Herr Staatsminister, Ihre Bundesregierung verwechselt Ursache und Wirkung. Sie setzen die falschen Prioritäten. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze. Das ist die Aufgabe, der Sie sich stellen müssen.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Deswegen wollen wir auch Wohlstand für alle. Natürlich haben wir die Chipfabriken von Intel, unter anderem auch in Dresden, und die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg. Deswegen heißt es nicht mehr „Abwanderung West“, es heißt jetzt „Einzug Ost“, und das sind positive Beispiele.

Darum rufe ich auch meinen Freunden von den Gewerkschaften zu: Streitet weiter! Kämpft weiter dafür, dass diejenigen, die gleiche Arbeit leisten, auch gleiche Löhne bekommen!

Streitet weiter dafür, dass diejenigen, die in Zwickau und in Brandenburg am Band stehen, die gleichen Löhne bekommen wie diejenigen in Wolfsburg am Band! Streitet weiter bei der Käserei in Jessen, dass die 500 Euro Lohnunterschied zur Käserei in Bayern ausgeglichen werden!

Wir brauchen in unserem Land bei gleicher Arbeit gleiche Löhne. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften, und die müssen wir stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meine Gewerkschaft, die IGBCE, Herr Habeck, schreibt in ihrem aktuellen Mitgliedermagazin: Es „droht ein Exodus“ in Bezug auf die Industrie. Dieser droht nicht nur, sondern die Streitampel führt dazu, dass die Industrie abwandert.

In meiner Heimatstadt hat der letzte Industriebetrieb am Dienstag vor drei Wochen einem Drittel seiner Belegschaft die Kündigung ausgesprochen. Warum? Begründung: Der Strompreis ist zu hoch. – 60 Familien stehen jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz.

Wo geht das Unternehmen hin? Das geht nicht nach Bahrain, das geht nicht nach Afrika. Das geht hinter die deutsch-österreichische Grenze, und das haben Sie, Herr Habeck, zu verantworten, weil Ihre Streitampel beim Thema Strompreis keine Einigung erzielt.

Sie haben zu verantworten, dass Sie unserem Antrag, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren, nicht zugestimmt haben. Die Streitampel hat zu verantworten, dass sie unserem Antrag, die Atommeiler weiterlaufen zu lassen, nicht zugestimmt hat.

Ihre Streitampel hat zu verantworten, dass die Freunde aus Schwedt heute immer noch Existenzsorgen haben, weil die zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt immer noch nicht gebaut wird.

Deswegen droht nicht nur ein Exodus; es findet ein Exodus statt, und den haben einzig und allein Sie, Herr Habeck, zu verantworten.

Lassen Sie mich in der letzten Minute noch eins sagen – das ist mir wichtig; das hat nichts mit dem Bericht zu tun –:

Im 34. Jahr der Friedlichen Revolution besorgt und beschämt es mich, was in der Stadt Leipzig und in Ostberlin aktuell auf den Straßen los ist. Wer in einem Land, das friedlich zu einer Revolution gekommen ist, die Rechte mit Füßen tritt, Polizisten anschreit und beschimpft, dem muss ich sagen, dass er in unserem Land nichts mehr zu suchen hat.

Wir sind ein friedliches Land, wir sind das Land der Friedlichen Revolution. Alles andere ist inakzeptabel, und was aktuell auf ostdeutschen Straßen los ist, beschämt mich. So viel dazu.

Herr Habeck, Sie sprechen nach mir. Ich hoffe, dass Sie uns beim Thema Strompreis neue Botschaften übermitteln.

Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Müller, der Tagesordnungspunkt heißt ja „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit“ und nicht „Bericht zum Stand der Strompreisbremse“. Aber ich freue mich – so habe ich Sie verstanden –, dass Sie sich dafür aussprechen, einen Brückenstrompreis einzuführen. Das würde den Kollegen in Ihrer Heimatstadt helfen. Danke schön für die Unterstützung der Union.

Sie haben – wenn man das alles sezieren würde, würde man die ganze Redezeit damit verplempern – sehr viel durcheinandergeworfen. Aber einen Punkt haben Sie gut rausgearbeitet, und ich würde ihn gerne verstärken. Ich komme gleich dazu.

Wenn man sich die ökonomischen Daten anschaut, entwickelt sich der Stand der deutschen Einheit gut – Carsten Schneider hat es in seiner Rede dargestellt. Das ist nicht das Verdienst von einer Bundesregierung; das ist das Verdienst von kontinuierlicher Arbeit über viele Jahre.

In Zahlen ausgedrückt: Von 1991 bis 2022 ist der Unterschied im BIP je Einwohner kleiner geworden. 1991 haben die ostdeutschen Länder 43 Prozent des BIP je Einwohner der westdeutschen Länder erwirtschaftet. Dieser Anteil ist bis 2022 auf 79 Prozent gestiegen. Die Arbeitsproduktivität ist zwischen 2000 und 2020 von 69 Prozent auf 86 Prozent und das verfügbare Einkommen ist zwischen 1991 und 2021 von 60 Prozent auf 89 Prozent des westdeutschen Niveaus gestiegen. Hundert Prozent sind natürlich noch nicht erreicht. Die Arbeitslosenquote ist heute in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen geringer als in Nordrhein-Westfalen.

Wie ist das passiert? Nun, durch politische Programme, wirtschaftspolitische Programme und wirtschaftspolitische Entscheidungen, die wir noch einmal verstärkt haben. Deswegen habe ich mich in dieser Debatte zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, dass der Auftrag, die deutsche Einheit ökonomisch voranzubringen, weiter verschärft wird.

Wir haben die Mittel für die GRW, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, im Haushalt gehalten und verstärkt. Das ist deswegen interessant, weil von den 650 Millionen Euro GRW-Mitteln 75 bis 80 Prozent nach Ostdeutschland gehen.

Wir haben weiterhin ein GRW-Sonderprogramm aufgelegt, das sich an die Standorte Leuna, Schwedt und Rostock richtet, um dort die Transformation vorzunehmen. Leuna wird wahrscheinlich der erste Ort sein, wo dann Sustainable Aviation Fuel, also nachhaltiges Flugbenzin, produziert werden wird.

Wir haben weiterhin dafür gesorgt, dass Industrieansiedlungen vor allem auch nach Ostdeutschland kommen. Die Stichworte sind schon auf Zuruf gefallen: Intel, Infineon, TSMC, die Kathodenfabrik in Schwarzheide, die Standorte Leuna, Schwedt in der Transformation hin zu Wasserstoff.

Warum ist das so wichtig, und warum ist das so interessant? Und das ist, würde ich sagen, fast der einzige Punkt, Herr Müller, den Sie richtig getroffen haben.

Wenn man sich die Einkommensunterschiede anschaut, dann muss man inzwischen sagen, dass der Ost-West-Gegensatz fast weniger entscheidend ist als gegensätzliche Verhältnisse in den unterschiedlichen Regionen. Sehr viele Regionen in Ostdeutschland haben zwar Beschäftigung, aber mangelnde Industrieinfrastruktur, und aufgrund der mangelnden Industrieinfrastruktur fehlen dann auch tariflich geschützte, gute Löhne und Einkommen.

Deswegen ist es so wichtig, nicht nur allgemein auf den Osten zu schauen, sondern gezielte Industriepolitik für Ostdeutschland zu machen, mit der Erwartung, dass dann tariflich geschützte, gute Löhne auch in Ostdeutschland stark werden.

Insofern ist die häufig diskutierte Arbeit für diese Industrieansiedlung auch ein Beitrag zur deutschen Einheit. – Sehr geehrte Damen und Herren, so viel zur wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland und zur politischen Strategie der Bundesregierung mit dem klaren Bekenntnis, sie voranzubringen.

Erlauben Sie mir noch einen Satz oder einen Gedanken, der darüber hinausgeht. Ich habe es eben schon gesagt: Die deutsche Einheit ist vielleicht, wenn man genau hinschaut, weniger ein Spannungsfeld zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland, sondern zwischen verschiedenen Regionen. Und so sollten wir auch auf das Land insgesamt schauen.

Wir erleben, dass die innere Einheit des Landes bis zum Zerreißen gespannt ist. Was ist der politische Auftrag aus der deutschen Einheit? Den würde ich gerne für die politische Debatte in diesem Land insgesamt verallgemeinern: Wir haben unterschiedliche Geschichten, wir haben unterschiedliche historische Erfahrungen, Leute haben unterschiedlich studiert oder auch gar nicht studiert. Das ist aber nicht das letzte Wort; das ist der Handlungsauftrag. Die Idee hinter der deutschen Einheit, hinter den Berichten ist, aus Gegensätzen, aus Unterschieden nicht Feindschaften und Gräben werden zu lassen.

Deswegen sind dieser Bericht und diese Debatte zur deutschen Einheit ein Auftrag, an der Einheit zu arbeiten und in einer Debatte zueinanderzukommen, die Lösungen herstellt und nicht Gräben aufreißt.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich optimistisch, was die deutsche Einheit angeht. Ost und West wachsen langsam zusammen. Das zeigen auch die letzten Wahlen: 18 Prozent für die AfD in Hessen, 15 Prozent in Bayern. Der Westen holt auf, und das ist gut für Deutschland!

In der Tat, es gibt noch Unterschiede zwischen den Landesteilen. Ja, wir müssen im Osten noch aufholen: wirtschaftlich, bei Investitionen, bei den Produktivitätswerten, nachfolgend dann auch bei den Löhnen. Die Zahl der Unternehmen geht seit Jahren zurück. Also, es gibt viel zu tun, aber wir schaffen das schon, wenn man uns denn machen lässt.

Was wir aber nicht mehr lange durchhalten, das ist die abenteuerliche Politik dieser Ampelregierung; das ist ein bundesweites Problem. Diese Ampel muss dringend weg.

Wir erleben seit Jahren ein dramatisches Politikversagen, ob die Kanzler nun Merkel oder Scholz heißen. Seit bald zehn Jahren lassen Sie den Anstieg der illegalen Migration einfach so geschehen. Das Ergebnis können wir heute auf unseren Straßen erleben. Es ist Ihr aller Verdienst, dass es so weit gekommen ist.

Der Energieirrsinn wird immer mehr auf die Spitze getrieben. Ein Paradebeispiel: das Heizungsgesetz. Es zeigt, wie Politik an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei betrieben wird.

Das betrifft ganz besonders die Menschen im Osten, die eben nicht über Generationen ansparen konnten. Viele mussten 1990 quasi wieder bei null anfangen. Das sind Brüche in Biografien, die man im Westen so gar nicht kennt. Das ist passiert. Es waren unsere Eltern, unsere Großeltern, die sich neu orientieren, die neu anfangen mussten und die sich in mühevoller Kleinarbeit über Jahre wieder etwas geschaffen haben, die sich ein kleines Häuschen gebaut haben, das sie zum Ruhestand abgezahlt wissen wollen. Das alles wird jetzt dadurch über den Haufen geworfen, indem Scholz und Habeck kommen und sagen: Jetzt muss die Wärmepumpe her, und das mit der Dämmung klappt auch noch nicht so. – Es kostet Zehntausende Euro, wenn nicht mehr. Da greifen Sie in diese Biografien ein. Das gehört sich nicht, das ist der falsche Weg. So kann es nicht gehen.

Sie haben den Blick für die Realität der Bürger komplett verloren.

Aber es gibt ein anderes Thema, was den Menschen im Osten abseits des möglicherweise schwindenden Wohlstands sehr wichtig ist. Das ist die Sorge um den Zustand der Demokratie. Herr Habeck, Sie haben es ja richtigerweise zumindest angesprochen. Aber ich glaube, Sie haben noch nicht erkannt, wo das Problem herrührt.

Die Menschen haben sich 1989 die Freiheit mühevoll selbst erkämpft, und sie registrieren ganz genau, was jetzt in dieser Republik passiert. Sie sehen, wie demokratische Wahlergebnisse in den Senkel gestellt werden, wie Wähler beschimpft werden, wie Andersdenkende stigmatisiert werden. Sie sehen sehr genau, wie Sie dann auch noch versuchen, die renitenten Ossis mit Umerziehungsprogrammen zu beglücken.

All diese tollen Programme, die auch in Ihrem Bericht stehen, wie „Demokratie leben!“ und Kurse gegen Polarisierung brauchen nicht die Ossis, die brauchen Sie hier in diesem Haus.

Was ist es denn, was Sie machen? Sie nennen sich Demokraten, aber machen genau das Gegenteil. Sie versprechen vorzeitige Neuwahlen in Thüringen; aber nichts passiert. Da wird in Sonneberg ein Landrat von der AfD gewählt; der muss nachträglich zum Demokratie-TÜV. Die Rüganer wollen fast alle kein LNG-Terminal; sie kriegen es trotzdem vorgesetzt. Meiner Fraktion hier im Bundestag verweigern Sie die demokratischen Rechte im Parlament – einen Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende –;

bei den Stiftungen wird weiter rumgetrickst. Sie sollten sich schämen, das Wort „Demokratie“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Wenn hier jemand die Demokratie gefährdet, dann sind Sie das!

Nein, der Osten muss sich wirklich nicht vom Westen erklären lassen, wie das mit der Demokratie ist. Die Menschen haben sie sich selbst erkämpft, und sie verteidigen sie auch, nämlich in freien Wahlentscheidungen und durch friedliche Proteste. Aber zum Glück – und das ist das Schöne an diesem heutigen Tag – ist das nun auch im Westen angekommen. Die fatale Politik, die wir derzeit bundesweit erleben, eint die Bürger in West und Ost mittlerweile, und zwar in Ablehnung. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll von roter Umverteilung, von grüner Umerziehung und gelber Umfallerei. Es gibt mittlerweile einen großen gesamtdeutschen Wunsch, nämlich nach Neuwahlen.

Das Wort hat der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Ich hoffe, ich kann ein klein wenig zur Aufklärung dessen, was wirkliche Demokratie ist, beitragen. Nicht dass das im Raum stehen bleibt und wir denken, dass wir hier gerade Demokratie erlebt hätten.

Ich bin 1962 geboren. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls war ich gerade 28 Jahre alt. Ich habe meine komplette Sozialisierung in der DDR erfahren: Kindergarten, Schule, Studium, Armeezeit. Ich habe auch meine Hochzeit und die Geburt meines ersten Kindes in der DDR erlebt. Ich komme aus einem liberalen Elternhaus, aber trotzdem kann ich Ihnen sagen: Ich bin ein Vollblutossi. – Das sage ich auch sehr gerne.

Wir wussten alle, dass es in der DDR so nicht weitergehen kann; das war uns völlig klar. Aber keiner glaubte unbedingt an die Veränderungen, die dann mit dem Mauerfall kamen. Meine ersten Besuche in der damaligen Bundesrepublik, in den alten Bundesländern, waren für mich, trotzdem wir zu Hause Westfernsehen hatten, schon ein kleiner Kulturschock; das gebe ich zu. Ich denke an die Autos, ich denke an die Häuser, an die Wohnungen, an die Straßen, an die Infrastruktur, an die sauberen Städte, die ich gesehen habe, und an die Gerüche. Ich denke auch an die Autos, an die Straßen, an die Wohnungen, an die Städte und an die Gerüche in der Heimat, in die es wieder zurückging. Seitdem, seit 1990, weiß ich erst, wie ein Trabi und ein Wartburg riechen. Vorher habe ich das nicht gerochen; das ist eben so. Das ging aber nicht nur mir so, das ging Millionen DDR-Bürgern so.

Das, was dann kam, ist unumstritten für DDR-Bürger nicht unbedingt angenehm gewesen: Betriebsschließungen, Kurzarbeit null, ABM. Das sind alles Dinge, die die Sicht auf das Leben verändert haben, die wirklich auch Brüche dargestellt haben. Wir wurden vom Westen alimentiert; das weiß jeder im Osten. Das meine ich nicht als Kritik. Es gab keine andere Möglichkeit; denn auch wirtschaftlich war der Osten eine Ruine. Wer aber nicht selbst irgendwann mal das Gefühl hatte, zu ertrinken, der weiß gar nicht, wie das ist, wie man das beschreiben kann, und der sollte auch nicht versuchen, das jemand anderem zu erklären.

So ähnlich ist es, wenn man versucht, uns Ostdeutschen mit unserer anderen Sicht darauf die Geschichte der Einheit zu erklären. Die Menschen in den alten Bundesländern lebten in einer freiheitlichen Demokratie, und das ist auch gut so. Wir lebten in einer unfreien Diktatur. Heute leben wir alle in Freiheit. Aber die Sicht auf die Demokratie und auf das, was wir damit tun, ist nach wie vor leicht unterschiedlich. Das hat auch wirklich eine Wirkung, und das hängt mit der Wende zusammen. Ein großer Liberaler sagte mal sinngemäß: Die Freiheit verliert man nicht an einem Tag; man verliert sie in kleinen Stücken, man verliert sie scheibchenweise, Stück für Stück.

Auch die Bevormundung kann als Freiheitsverlust empfunden werden. Und da kommen wir zu des Pudels Kern: Wer diesen Freiheitsverlust niemals wirklich selbst am eigenen Leib erfahren hat, der kann ihn auch nicht erklären, und er sollte es vielleicht auch gar nicht versuchen.

So viel zur Historie.

Aber kommen wir zum Hier und Jetzt.

Was mir schon 1990 auffiel, wenn ich Reisen in die alten Bundesländer gemacht habe, das war dieser riesengroße soziokulturelle Unterschied. Es ist ein großer Unterschied, ob man in Rosenheim wohnt oder ob man in Flensburg wohnt. Das war früher schon so. Es ist auch heute ein großer Unterschied, ob man in Schmalkalden wohnt – da, wo ich herkomme – oder ob man in Kühlungsborn wohnt. Es ist ein großer Unterschied, ob man in Dresden oder in Köln wohnt. Ich finde, das ist auch gut so. Das Unerträglichste für mich wäre, wenn wir in einer kulturellen Käseglocke leben würden, die uns einige hier in diesem Parlament gerne überstülpen würden. Das wäre für mich ein Schock. Das wäre eigentlich eher ein Grund zum Auswandern.

Was können wir aber tun, damit das Ganze besser wird? Ich hätte da ein paar Vorschläge:

Erstens – das wurde auch schon gesagt; vielen Dank an Sie –: Es gehören wesentlich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur, überall, wo es sie gibt. Wir brauchen vergleichbare Lebensverhältnisse. Und ja, Herr Müller, wir brauchen auch gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Aber die ist nicht immer gleich; das müssen wir auch sagen. Das ist auch eine Frage der Produktivität, an der wir im Osten noch stark arbeiten müssen.

Zweitens müssen wir die Probleme lösen. Und Migration ist ein Problem, das wir lösen müssen. Wir können sie aber nicht einfach von heute auf morgen abstellen. Wir müssen unter den Demokraten in diesem Hause dafür sorgen, dass wir eine Lösung bei der Migration hinkriegen und dass wir gleichzeitig auch die Fachkräfteproblematik in unserem Land lösen.

Zum Schluss habe ich noch einen ganz konkreten Vorschlag. Auch wenn es manchen zu den Ohren raushängt: Wir haben in Deutschland das Problem mit dem Besserstellungsverbot bei den gemeinnützigen Einrichtungen. Wir sind im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen und des Haushaltsgesetzes in der Lage, dieses Problem mit zwei Sätzen zu lösen. Wenn wir uns in den regierungstragenden Fraktionen zusammentun, dann können wir das auf einen Schlag. Darum bitte ich Sie bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Kollege Ullrich.

GeraldUllrichFDPGerald Ullrich (FDP):

Dann wird es wieder ein Stück aufwärtsgehen mit Ostdeutschland.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Carsten Schneider und Robert Habeck haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sehr, sehr viel in den letzten 33 Jahren erreicht worden ist. Das ist doch völlig unbestritten. Es wird im Übrigen tagtäglich daran gearbeitet, sicherlich auch von den Ostbeauftragten, obwohl deren Arbeit unterschiedlicher Qualität war. Aber dass die Bundesregierung sich das nun alles anheftet!

Ich würde sagen, dass wir vor allen Dingen den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landräten, den unermüdlichen Kommunalpolitikern, den Unternehmern und Gewerkschaftern heute alle ganz laut Danke sagen sollten; denn sie sind die eigentlichen Väter und Mütter des Erfolgs.

Ich will aber zur Bilanz der Bundesregierung etwas sagen. Carsten Schneider hat sich sehr viel vorgenommen. Sein Büro ist jetzt im Bundeskanzleramt. Das haben wir immer gefordert; das ist wirklich ein Schritt nach vorne. Es wird sehr, sehr viel analysiert, geredet und beklagt – auch im Bericht –, aber es wird aus meiner Sicht viel zu wenig angepackt und wirklich gehandelt.

Ich will nur ein Beispiel aus dem Hause von Carsten Schneider nennen: Das ist der Elitenmonitor. Nun will ich über den Begriff gar nicht streiten, obwohl man das tun könnte. Aber das Ergebnis ist – oh Wunder! –: In Führungspositionen sind Ostdeutsche in der Justiz mit 2,1 Prozent vertreten, in der Wissenschaft, meine Damen und Herren, mit 4,3 Prozent. Ich meine, es ist ja gut, dass Sie das mal haben untersuchen lassen. Aber wo ist denn der Plan, dass das wirklich verändert wird? Wir können uns doch nicht 33 Jahre nach der deutschen Einheit damit abfinden.

Ich frage mal ehrlich: Warum fängt die Bundesregierung denn nicht bei sich selbst an?

Sie hatten doch die Chance beim Regierungswechsel. 11 von 135 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern stammen aus dem Osten – 11 von 135! –, und bei den verbeamteten Staatssekretären sind es 2 von 35. Na Donnerwetter! Das sind Zahlen, das sind Fakten. Ändern Sie das! Handeln Sie endlich!

Mehr Posten für den Osten – das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. Der Bund muss Vorreiter sein.

Natürlich geht es auch um ein Thema, das hier noch nicht behandelt worden ist: das Thema Rente. Ja, es ist auch ein Erfolg, dass nach 33 Jahren Ungerechtigkeit endlich die Rentenwerte angeglichen worden sind. Übrigens haben viele im Haus einen Verdienst daran, auch wir Linken, auch Matthias W. Birkwald.

Aber – jetzt kommt das große Aber, meine Damen und Herren – Renteneinheit haben wir nicht. Denn die Renten von langjährig Versicherten, die 45 Jahre gearbeitet haben, sind weiterhin sehr unterschiedlich. Im Osten liegen diese Renten 200 Euro niedriger als im Westen; das ist schlicht die Wahrheit. Und die Schere geht weiter auf – und das nach 33 Jahren deutscher Einheit.

Ich will in dem Zusammenhang etwas zu Ihrem Härtefallfonds sagen. Der sei vernünftig; darum haben auch viele hier gekämpft. Nur, was ist denn jetzt die Praxis? Die Praxis ist: Nur 3 Prozent der Betroffenen haben einen Antrag gestellt, und 80 Prozent sind abgelehnt worden. Das ist doch inakzeptabel!

Es ist ja gut, dass Sie das verlängert haben, aber Sie haben in den Augen der Ostdeutschen einen Frustfonds organisiert.

Das kritisieren wir in großer Deutlichkeit.

Auch über Löhne ist hier gesprochen worden. Ich nenne nur die ganz nackte Zahl: 13 015 Euro weniger – 13 015 Euro! –; das ist nicht irgendwas. So viel verdienen Vollzeitbeschäftigte im Osten brutto weniger als die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Diese Lohnlücke ist aber nicht geschrumpft, sondern sie ist gewachsen. Lohneinheit? Pustekuchen! Das ist die Wahrheit – nach 33 Jahren, meine Damen und Herren!

Wo ist denn der Plan der Bundesregierung für die Angleichung der Löhne? Mir muss niemand mit Tarifpartnern kommen; das weiß ich alles selber. Aber ich mache Ihnen mal einen Vorschlag, weil das Thema Mindestlohn – völlig zu Recht – angesprochen wurde: Wie wäre es denn, den Mindestlohn, über den jetzt ja vielfach geredet wird, wirklich auf 14 Euro anzuheben?

Das wäre doch mal was. Es ist doch leider die Wahrheit, dass fast jeder dritte Ostdeutsche für weniger als diese 14 Euro arbeitet. Wenn Sie den anheben würden, würden Sie wirklich was für die Einheit tun, meine Damen und Herren!

Zum Schluss eine Bemerkung zu dem Thema Demokratie: Ja, 79 Prozent der Ostdeutschen sind unzufrieden mit der Politik der Ampel. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Im Osten kocht die Unzufriedenheit, deswegen dürfen Sie nicht so weitermachen, und deswegen wiederhole ich auch meine Forderung hier zum Schluss: Machen Sie einen Ostdeutschlandgipfel im Kanzleramt mit Bürgermeistern, mit Landräten, damit das, was Sie, Herr Habeck, sich wünschen – keine Feindschaft, keine Gräben –, auch wirklich eintritt. Wir brauchen einen Ostdeutschlandpakt 2024; das wäre sinnvoll.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die deutsche Einheit ist eben kein kostbares Geschenk der Geschichte.“ Das hat der viel zu früh verstorbene Werner Schulz 1997 in der ersten Debatte über den Stand der deutschen Einheit im Deutschen Bundestag gesagt. Er hatte recht, und er hat recht. Das heißt: Einheit fällt uns nicht in den Schoß. Wir müssen dafür arbeiten, egal wie groß die Krisen und egal wie schwer die Zeiten sind.

Nur, um welche Einheit geht es eigentlich? Wenn wir über den Stand der deutschen Einheit reden, scheint es mir manchmal so, als ob die einen denken: Die Ostdeutschen möchten doch bitte für die Einheit sorgen. – Und die anderen denken: Die Westdeutschen möchten doch bitte dafür sorgen, dass es den Ostdeutschen besser geht. – So funktioniert es aber nicht.

Es funktioniert nur, wenn wir gemeinsam schauen: Was ist eigentlich das Gute an den anderen? Natürlich sind die Ostdeutschen so eine Art Vorhut für die Umbrüche, die wir erleben und die bevorstehen. Und natürlich ist es notwendig und wichtig, nach gesellschaftlichen Veränderungen zu schauen, die längst gestaltet sind. 30 Jahre Dauerveränderung: Das stresst; aber das macht auch resilient, das macht auch stark. Es lohnt sich, da hinzuschauen, was gelungen ist.

Noch viel gravierender aber finde ich, dass wir insgesamt in eine Art von politischer Lage abrutschen, in der mehr das Trennende betont wird. Ja, ich will Streit, das ist Freiheit und Demokratie – dafür bin ich 1989 mit anderen auf die Straße gegangen.

Aber: Wir sind zu oft nicht mehr bei Streit. Wir sind bei Zertrennung, wir sind bei „Wir oder die“.

So werden wir die Verirrten nicht einsammeln, kein Vertrauen schaffen und auch kein Zutrauen stiften. Deswegen: Die Zeiten, die wir bewältigen müssen, die schaffen wir nur mit Vertrauen und Zutrauen. Ich sage das an uns selbst gerichtet. Ich sage das aber auch an die Union. Ich sage das als Bitte, als jemand, die zu den gar nicht so vielen am Anfang gehörte, die für die Freiheit auf die Straße gegangen sind, damit wir in Demokratie und Freiheit leben können, damit sie wehrhaft ist und wehrhaft bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Welche Einheit also? Einheit heißt nicht gleich, Einheit heißt vor allem zusammen: von West und Ost. Einheit heißt, dass wir Arm und Reich zusammendenken. Und ja, die Vermögen sind im Osten minimal. Einheit heißt Einheit von Jung und Alt, von digital und analog, von Land und Stadt, von ohne und mit Migrationsgeschichte. Es braucht vor allem die Einheit der Demokratinnen und Demokraten: hier im Haus genauso wie in jedem Ortsbeirat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einheit heißt auch nicht Einheitlichkeit. Nein, Mecklenburg-Vorpommern muss nicht Hessen werden.

Und Gillamoos muss nicht Kreuzberg werden, die haben ja schon den Karneval der Kulturen. Aber alle müssen miteinander reden können und voneinander wissen wollen, am besten noch voneinander lernen wollen:

Neugier auf die Lösungen der anderen, darauf, etwas zu übernehmen, vielleicht sogar besser zu machen. Von den Ostdeutschen kann man lernen, wie sie die Dauerveränderung geschafft haben und was daraus für jetzt und für morgen, für die ganzen Umbrüche, die noch bevorstehen, folgt. Einheit, das heißt aber auch – das ist mir wichtig – Perspektivwechsel. Ja, die anderen könnten auch recht haben, was für ein Wahnsinn!

Oder: Die anderen leben vielleicht ganz anders als ich in meiner Bubble.

Deswegen ist für mich in diesen Zeiten extrem wichtig: Lassen Sie uns Politik vom Land her denken, von der Kleinstadt, vom Dorf, weil die Natur meist etwas näher ist und manchmal sogar auch die Vielfalt, wenn zum Beispiel der einzige Busfahrer, der noch da ist, vor vielen Jahren aus Syrien kam oder wenn so unglaublich fremde Menschen am Geburtstagstisch sitzen wie die eigene Großtante, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Werner Schulz schloss 1997 seine Rede mit einem mutigen Blick nach vorn, dem ich mich heute nur anschließen kann. Er sagte:

„Das könnten wir schaffen: dieses Deutschland gemeinsam mit Ideen, mit Phantasie und mit Schöpferkraft weiter aufzubauen.“

So ist es, meine Damen und Herren: Vereint kann Deutschland mehr, vor allem Demokratie und Freiheit und Einigkeit. Wir können das schaffen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 33 Jahre deutsche Einheit bedeuten 33 Jahre Ende der sozialistischen, kommunistischen Diktatur in Deutschland und gleichzeitig 33 Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs. Mehr als eine Generation unserer Bürgerinnen und Bürger haben allerdings die innerdeutsche Teilung nicht mehr erlebt. Sie kennen sie daher nur aus Erzählungen von Zeitzeugen und aus der Geschichte.

Dadurch gewinnt die historische Aufarbeitung der deutsch-deutschen Teilung eine zunehmende Bedeutung. Insbesondere in aktuell angespannten gesellschaftlichen Diskursen ist ein verzerrtes Bild über die DDR kontraproduktiv. Ein Beispiel hierfür sind die Beziehungen zu Russland, die an den Rändern unseres Parlamentes vollkommen verklärt werden.

Das bedeutet aber nicht, dass wir die Lebensleistung der ostdeutschen Menschen in Abrede stellen. Wir müssen die Debatte objektivieren und zwischen dem unmenschlichen Regime auf der einen Seite und den Leistungen der Bürgerinnen und Bürger der DDR trennen. Ohne den Mut der Menschen, die sich 1989 in Ostdeutschland auf die Straße begeben haben, wäre das Regime nicht gefallen.

Unsere Gesellschaft braucht daher positive Erinnerungsorte, die genau diese Leistungen thematisieren. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin soll ein solcher Ort der freudigen Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit sein. Doch jetzt gibt es einen Baustopp, und es werden wohl Gespräche geführt, aber es gibt keine klare Aussage, wie es weitergeht. Wir fordern hier von der Bundesregierung schnellstmögliche Klarheit, ein Scheitern sozusagen auf den letzten Metern muss mit allen Mitteln und Kräften verhindert werden.

Gerade weil die deutsche Einheit immer mehr verjährt,

dürfen wir nicht den Blick auf die mutigen Menschen verlieren, die in 40 Jahren Diktatur Widerstand geleistet haben und in der Oppositionsbewegung aktiv waren. Sie waren die Wegbereiter für 1989. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Forum Opposition und Widerstand und das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zu realisieren. Für beides gibt es aktuell kein Geld im Haushalt. Das ist eine Missachtung und ein Affront gegenüber den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft.

Am vergangenen Wochenende durfte ich in Danzig sein, der Wiege der polnischen Oppositionsbewegung während des Sozialismus. Ich war tief beeindruckt, wie unser Nachbarland es geschafft hat, einen attraktiven und würdigen Erinnerungsort an historischer Stelle zu schaffen. Das Europäische Zentrum der Solidarnosc ist ein in seiner Form fast einmaliges Dokumentationszentrum mit einer bewegenden Ausstellung über die Geschichte und die politischen Auswirkungen der Solidarnosc. Es könnte damit ein so gutes Vorbild für das Zukunftszentrum für deutsche Einheit und europäische Transformation sein; doch auch hier kommt die Bundesregierung trotz großer Ankündigung nicht voran. Der Architekturwettbewerb wurde verschoben, es sind keine Gelder eingestellt, und vor allen Dingen fehlt es an einem konkreten Konzept.

Dabei gibt es eine breite Mehrheit dafür, bei allem Erfolg auch die Schwierigkeiten der Transformation im Osten Deutschlands stärker zu beleuchten – aber nicht, um die deutsche Einheit schlechtzureden, sondern um die Erfahrungen der Menschen auch in einem europäischen Kontext zu vermitteln und dadurch besser verständlich zu machen.

Wie wichtig diese Erfahrungen sind, konnten wir auch bei den Wahlen in Polen beobachten. Auch hier, könnte man sagen, wehte der Wind der Solidarnosc.

Es ist an der Zeit, die Leistungen der Menschen zu würdigen und angemessene Erinnerungsorte zu schaffen.

Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Einheit ist für viele Bereiche ein prägendes Thema. Die Facette, über die ich heute sprechen will, ist, dass Ostdeutschland im Bereich der Industrie und KMUs ein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ist. Der Staatsminister hat es bereits gesagt, und das zeigen auch die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts. Hier konnten wir im Osten in den letzten zwei Jahren überall Zuwächse verzeichnen. Für das erste Halbjahr 2023 kann meine Heimat Brandenburg sogar die größten Zuwächse aller Bundesländer gegenüber dem Vorjahr aufweisen. Nominal sind das 14 Prozentpunkte, preisbereinigt 6 Prozentpunkte; das schafft nicht mal China.

Der Bericht erwähnt zu Recht die großen Industrieansiedlungen, von denen wir hier heute schon gehört haben und die wir alle kennen. Aber dass Ostdeutschland ein guter Wirtschaftsstandort ist, merke ich auch jeden Tag in meinem Wahlkreis in Südbrandenburg. Denn dort, wie auch in vielen anderen Regionen Ostdeutschlands, gibt es neue und alte, große und kleine Betriebe, die innovativ und forschungsstark sind und die in ihren Branchen die Transformation bereits unterstützen. Klar ist: In Ostdeutschland gibt es den Mut, den Platz, das Know-how, die Unterstützung, zukunftsorientierte Ideen auch umzusetzen.

Und die Unternehmen glauben an unsere Standorte. Das zeigt sich auch an den Investitionen. So hat erst kürzlich die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands fertiggestellt. Das ist ein wichtiges Projekt, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.

Laut einer Studie der Wirtschaftsförderung Brandenburg vom März kann die Lausitz das Zentrum der deutschen Batterieindustrie werden. Von solchen Großprojekten gehen auch immer positive Impulse an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort aus.

Doch auch der Staat investiert in Ostdeutschland. Der Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf wird mit neuen Hubschraubern, neuer Ausrüstung und mehr Personal stark aufgewertet. Das stärkt die umliegenden Kommunen und Betriebe ungemein. Davon konnte ich mich erst am Montag bei einem gemeinsamen Besuch des Standorts mit unserem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius selbst überzeugen.

Die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands bringt gute Arbeitsplätze, gute Löhne und eine regionale Wertschöpfung.

Wo wir als Bund und Länder aber noch mehr investieren müssen, ist der Ausbau der Infrastruktur.

Mehr Beschäftigte bedeuten einen höheren Bedarf an Kitaplätzen, an Schulplätzen, an Einkaufsmöglichkeiten und auch den Anspruch – wir kennen das alle – an eine gute Bahnanbindung. Diese Voraussetzungen müssen wir noch schneller schaffen, damit die Menschen vor Ort auch all das vorfinden, was sie zum Leben brauchen.

Trotzdem zeigt der Bericht: Ostdeutschland ist – besonders wirtschaftlich – schon lange auf dem richtigen Weg, und zwar auf der Überholspur.

Vielen Dank und Glück auf!

Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! „Wir sind das Volk“, später „Wir sind ein Volk“ schallte es durch die Straßen Leipzigs, Berlins, Rostocks im Oktober 1989, als die Menschen die Nase voll hatten von einem Regime, das ihnen Freiheit vorenthielt, ihre Einheit vorenthielt, ihnen vorschrieb, wie sie zu leben, wie sie zu handeln, was sie zu sagen, und auch, was sie zu denken hatten. Mit der Friedlichen Revolution von 1989 schüttelten die Bürger der DDR diese Fesseln ab zugunsten von mehr Freiheit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr persönlichem Wohlstand. Diesen mutigen Bürgern, meine Damen und Herren, gilt heute noch die Hochachtung aller Deutschen.

Seither erscheint jedes Jahr der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Jedes Jahr klopft sich die Bundesregierung – Sie da oben; heute Herr Schneider und Herr Habeck – für das Erreichte auf die eigenen Schultern, und jedes Jahr sieht die Lebenswirklichkeit der Deutschen deutlich anders aus, so auch in diesem Jahr.

Die ruinösen ökosozialistischen Luftschlösser treffen die Menschen im Osten besonders hart. Nach wie vor beträgt die Lohnlücke zwischen Ost und West – Sepp Müller und Dietmar Bartsch haben es schon erwähnt – 20 Prozent; das sind fast zweieinhalb Monatsgehälter, und seit Scholz und Habeck das Sagen haben, Tendenz steigend. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, muss endlich gestoppt werden.

Das kann nicht passieren durch immer noch mehr planwirtschaftlichen Sozialismus, den die Bundesregierung forciert und den die SED-Nachfolger mit ihrem Entschließungsantrag noch weiter vertiefen wollen, sondern eben durch mehr Freiheit, durch mehr Chancen und endlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Die Rahmenbedingungen im Osten sind schlecht. Der Mittelstand geht am bürokratischen Krückstock. Dabei ist der Mittelstand gerade im Osten nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, sondern der komplette wirtschaftliche Bewegungsapparat. Bürokratiemonster, wie zuletzt allein das Lieferkettengesetz, nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Und was macht die Regierung? Immer noch mehr, immer noch einen drauf. Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein.

Die Bürger unseres Landes – jetzt auch endlich im Westen, mein Kollege Leif-Erik Holm hat es eben gesagt – –

Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

EnricoKomningAfDEnrico Komning (AfD):

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Gelegenheit. – Sie sprechen über den Mittelstand. Sie sprechen aber nicht über das zentrale Problem, das Ihnen in jedem Gespräch mit den Mittelständlern in unserer Region, in Brandenburg, in ganz Ostdeutschland genannt wird: Fachkräftemangel. Und warum sprechen Sie nicht über den Fachkräftemangel? Weil die AfD das zentrale Standortrisiko für unsere Heimat ist.

Meine Frage: Wie, glauben Sie, kann unser Land attraktiv werden für Menschen von außen, die bei uns arbeiten wollen?

EnricoKomningAfDEnrico Komning (AfD):

Also, lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie wissen, worüber ich in meinem Wahlkreis spreche. Ich komme im Übrigen aus dem Osten Mecklenburg-Vorpommerns, wo es eben auch viele strukturschwache Regionen gibt. Sie haben das Problem des Fachkräftemangels angesprochen und erzählen nach wie vor das Märchen, dort, wo die AfD stark sei, würde es keine Ansiedlungen geben.

Wir erleben natürlich Ansiedlungen, gerade im Osten. Es wurde gerade erwähnt, dass in Sachsen und in Magdeburg große Industrieprojekte entstehen. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie behaupten können, dass dort, wo die AfD starke Umfragewerte hat, sich keine Industrie ansiedeln würde. Das ist natürlich totaler Nonsens.

Aber Sie haben natürlich in einem recht: Wir haben einen Fachkräftemangel. Worin ist der denn aber begründet? Der ist darin begründet, dass wir seit Jahrzehnten eine falsche demografische Entwicklung haben, weil diese Bundesregierung und im Übrigen auch Sie in der Vorregierung nichts für die Familien und nichts für hohe Geburtenraten getan haben.

Daher geht es darum, die demografische Entwicklung wieder abzuändern. Wir brauchen mehr Kinder, und solange die nicht da sind – und da will ich mal mit einem Vorurteil aufräumen –, ist es natürlich richtig, dass wir Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland brauchen. Ich weiß gar nicht, woher Sie wissen wollen, dass wir das ablehnen. Wir lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ab.

Fachkräfte, die hierherkommen, die hier arbeiten, für unseren Wohlstand sorgen, lehnen wir keinesfalls ab. Solange wir keine eigenen Kinder haben – und ich hoffe, das wird sich in den nächsten 20 Jahren ändern –, brauchen wir Zuwanderung aus dem Ausland, und zwar Fachkräftezuwanderung; da liegt der Unterschied. Das sollten Sie sich vielleicht für Ihre künftige Argumentation auch mal merken.

Danke schön.

Um zum Schluss zu kommen: Die Bürger unseres Landes – Leif-Erik Holm hat vorhin schon darauf hingewiesen – erkennen jetzt endlich auch im Westen eben immer mehr, dass diese Bundesregierung nicht mehr Wohlstand will, dass diese Regierung keine individuelle Freiheit will. Diese Regierung will nicht, dass wir ein einiges Volk sind; denn diese Regierung polarisiert. Genau deshalb gehört diese Regierung auch ins Geschichtsbuch Deutschlands, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Christian Bartelt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Am 3. Oktober 1990 war ich stolze 14 Jahre jung. Das heißt, ich bin bis dahin in der DDR sozialisiert worden und habe die Wiedervereinigung durchaus schon bewusst mitbekommen, aber das alles natürlich aus der Perspektive und dem Blickwinkel eines Teenagers.

Wer sich noch an seine frühe Kindheit erinnern kann – der eine oder andere auf den Zuschauertribünen kann das vielleicht noch ein bisschen besser –, der weiß, dass da die vielfältigsten Probleme eine Rolle spielen, aber selten die nationale oder internationale Politik. Trotz allem hat sich in dieser Zeit natürlich mein Umfeld, meine Umwelt, rasant verändert. Meine Schule hieß plötzlich nicht mehr KJS Wilhelm Pieck, sondern Sportgymnasium. Zu Hause konnte ich Farbfernsehen gucken, und zwar legal, und das nicht nur bei Überreichweite und guten Bedingungen, und das auch noch auf einem Farbfernseher, der seinen Namen verdiente und keine russische Zusatzheizung war. Und für mich am allerwichtigsten damals: Ich brauchte samstags nicht mehr in die Schule zu gehen. Das fand ich total klasse.

Erst nach und nach, im Laufe der Jahre, habe ich tatsächlich begriffen, wie viel mehr und vor allem wie viel Positives mehr diese friedliche Wiedervereinigung für mein gesamtes Leben bedeutete.

Ja, es stimmt: Auch 33 Jahre nach der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands sind die Spuren der Trennung zwischen Ost und West mancherorts noch sichtbar – beim wirtschaftlichen Leben, beim BIP pro Kopf oder auch beim Lohngefälle –; das wurde mehrfach angesprochen. Wir sehen aber auch, dass die Rentenangleichung nun endlich vollbracht ist. Wir sehen Ansiedlungen von innovativen Großunternehmen wie Tesla, wie der Chipfabriken, der Batteriefabriken in den neuen Ländern. Oder wir sehen Berlin als Zentrum für innovative Start-ups.

Wenn ich in mein Bundesland schaue, dann sehe ich: Birkenstock baut in Pasewalk ein neues Werk. Der Hafen Rostock erzielt Jahr für Jahr Rekordumschläge. Dort hat sich ein Weltmarktführer für die Produktion von Monopiles angesiedelt; die brauchen wir für die Offshoreindustrie. Das sind erst mal 450 neue Jobs. Wahrscheinlich oder hoffentlich werden dort demnächst auch die Konverterplattformen gebaut, in Wismar Marineschiffe, und in der Nähe von Anklam entsteht ein großes Bioökonomiecluster mit immensem Potenzial.

Das alles sind Erfolgsgeschichten, die wir lauter kommunizieren müssen. Staatsminister Schneider hat es vorhin gesagt: Ostdeutschland ist Innovationstreiber. Wir müssen das als Taktgeber sehen, als Chancenregion. – Sie merken schon: Ich bin nicht nur genetisch liberal, ich bin auch Berufsoptimist.

Neulich, am Tag der Wiedervereinigung, war ich nicht in Hamburg, sondern hier in Berlin. Da war ich zusammen mit meiner Familie, mit meinen Kindern in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns. Der Große ist erwachsen, die anderen beiden sind jetzt in dem Alter, in dem ich zur Wiedervereinigung war. Die habe ich gefragt: Sagt mal, fallen euch noch Unterschiede zwischen Ost und West auf? – Da haben die sofort gesagt: Nee! Da kam spontan: Nee, wissen wir nicht. Aber wir merken schon den Unterschied von zu Hause und hier.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist tatsächlich etwas, was ich Ihnen ganz deutlich noch mal vor Augen führen muss: Natürlich gibt es regionale Unterschiede – zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd –; aber die größten Unterschiede kristallisieren sich derzeit für mich zwischen Stadt und Land heraus.

Da viele hier häufig dazu neigen, Politik vor allem für urbane Zentren zu machen und die Lebensrealitäten im ländlichen Raum dabei vollends auszublenden, kommt jetzt auch mein Appell an Sie alle: Über die Hälfte der Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum und nicht in Berlin-Mitte,

und die Lebensrealitäten und die Anforderungen an Infrastruktur, an Individualverkehr, an medizinische Versorgung, Netzabdeckung und, und, und – vieles mehr – sehen dort anders aus. Wenn Sie irgendwas als Essenz aus meiner Rede heute mitnehmen möchten, dann bitte das.

Vielen lieben Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bartelt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Wenn wir in diesen Tagen nach Israel oder vielleicht auch in die USA schauen, dann sehen wir neben vielen anderen Sachen eine Gesellschaft, die nach innen gespalten ist. Die ist auch schwächer, wenn sie von außen angegriffen wird, wenn sie von außen unter Druck kommt. Deswegen ist diese Debatte hier, in der wir darum ringen, welchen Stand wir über 30 Jahre nach 1989 bei der deutschen Einheit haben, auch ein Ringen darum, wie fest und geeint und wie widerstandsfähig wir als gesamte Gesellschaft in den aktuellen Zeiten sind, in denen auch für uns die Welt wieder gefährlicher wird.

„Ost und West“ ist nicht die einzige Bruchlinie, an der die Feinde im In- und Ausland ihren Hebel ansetzen können, wenn sie dieses Land spalten wollen. Aber es ist eine ganz besondere Bruchlinie, nicht, weil nur wenige Länder auf dieser Welt solch eine Bruchlinie mit uns teilen, sondern, weil das Thema „Ost und West“ natürlich sehr drastisch deutlich macht, was eigentlich Politik als Aufgabe hat, wenn die einen Pech hatten und die anderen Glück.

Wenn wir einmal zurückschauen, so haben in den Jahren 1933 bis 1945 diejenigen Regionen, die das heutige Ostdeutschland sind, und die Regionen, die das heutige Westdeutschland sind, vergleichbare Schuld auf sich geladen. Aber die Menschen, die im heutigen Sachsen oder im heutigen Mecklenburg-Vorpommern in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts ihre letzte freie Wahl erlebt hatten, mussten nicht nur eineinhalb Jahrzehnte auf die nächste freie Wahl warten, sondern deutlich länger. Und wenn sie nicht zwischendurch ausgewandert sind wie Millionen von Menschen, wenn sie nicht zwischendurch ausgewiesen wurden wie viele Menschen, so warten sie bis heute auf die Angleichung der Vermögensverhältnisse.

Jetzt haben viele auf die letzten 30 Jahre geschaut, gerade auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung ist elementar verbunden mit der Frage, wie die Vermögensverhältnisse im Land sind. Aber wenn wir ehrlich sind, geht es nicht nur um die jahrzehntelange Misswirtschaft der DDR, die erklärt, warum die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland heute so ist, wie sie ist. Es geht auch nicht nur um die Fehler der 90er-Jahre, sondern es geht natürlich auch um die Zeit nach 1945. Wir hatten allein in Sachsen mehr demontierte Betriebe als in allen Westbesatzungszonen zusammen. Es war auch die Furcht vor Enteignung und die Furcht vor Demontage, die dazu geführt hat, dass Unternehmen wie Teekanne oder Odol oder Schering oder verschiedenste Siemens-Werke aus Ostdeutschland nach Bayern, nach NRW und nach Baden-Württemberg gegangen sind. Ich darf als Leipzigerin sagen: Gegangen sind auch Reclam und Brockhaus. Natürlich fehlen diese Unternehmen bis heute. Deswegen ist es so wichtig, dass Jahrzehnte später jetzt diese riesigen Investitionen zurückkommen. Damit kommen auch Menschen zurück, damit kommt auch wirtschaftlicher Wohlstand zurück. So werden wir diese extrem hartnäckige Vermögensfrage bearbeiten können, wo man angesichts der Tatsache, dass überhaupt nicht absehbar ist, wie wir die Vermögensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland auch politisch angleichen können, wirklich verzweifeln kann. Wir können ja nicht verlangen, dass nur noch Ostdeutsche Westdeutsche heiraten, auch wenn das wahrscheinlich die realistischste Version wäre.

Vor diesem Hintergrund ist es doch besonders wichtig, dass wir jetzt an der Stelle darauf schauen, wie wir da besser werden.

Aber zur Wahrheit gehört auch: –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Die Demokratie legitimiert sich auch dadurch, dass sie mehr Fairness in einer unfairen Welt schaffen kann als Diktaturen und Autokratien.

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor dem Hintergrund ringen wir weiter auch um die Frage der Vermögensgleichheit.

Vielen herzlichen Dank.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Mario Czaja, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin mir nur noch nicht sicher, wer jetzt wen heiraten soll. Aber das werden Sie uns im Nachgang noch erklären.

– Nein, ich kenne das Beispiel schon von ihr, keine Sorge.

Ein positiver Aspekt ist, dass wir momentan wieder Ansiedlungen in den neuen Ländern erleben und dass wieder mehr Menschen in die neuen Länder ziehen. Das ist das Positive, das man aus dem Bericht herausziehen kann.

Das, was wir hier heute erleben, ist natürlich ein Sprechen über Wirtschaftsdaten, über Zahlen, über Fakten, über Universitätsabschlüsse. Aber wir reden wenig über die Frage der subjektiven und mentalen Prägung, die den Unterschied an vielen Stellen ausmacht, und die vielen Verletzungen, die auch in den vergangenen drei Jahrzehnten entstanden sind, die Sorgen und Ängste, die da sind, und sicher reden wir auch wenig über die Grunderkenntnis, dass das Thema Kommunikation im Osten eine besondere Rolle spielt. Sie, Herr Staatsminister, haben das auch auf Seite 5 in Ihrem Bericht zum Ausdruck gebracht.

Aber schauen wir mal auf die Realität der vergangenen Monate. Viele Entscheidungen der Bundesregierung haben in Ostdeutschland nicht nur schieres Unverständnis ausgelöst, sondern offenen Frust und, ja, auch manch eine rustikal formulierte Verzweiflung.

Schauen wir zum Beispiel auf die Kommunikation zum sogenannten Heizungsgesetz, ein Gesetz, das nur von Drohungen, von Verboten, von Enteignungen, von dem Eingriff in die Privatsphäre geprägt ist. Das Beispiel der Enteignung ist gerade noch mal im Speziellen genannt worden. Man muss doch diese Bevölkerungsgruppe verstehen, die finanziell deutlich schlechter gestellt ist als die vom Heizungseinbau Betroffenen im Westen, die über Vermögen verfügen. Für sie bedeutet der Einbau einer Wärmepumpe im Grunde, alles zu verlieren, wenn sie sie selbst bezahlen muss. Dass im Osten eine besondere Wut entstanden ist, ist das Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung der vergangenen Monate.

Falls das eine Rede für den Hashtag #DankeHabeck gewesen ist: Herr Habeck, ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich habe den Eindruck, dass die Gestaltung einer Wärmewende ohne soziale Kälte, mit Anreizen für die Menschen, ohne maximale Verunsicherung die Aufgabe der Stunde gewesen wäre. Diese Selbsterkenntnis höre und spüre ich bei Ihnen überhaupt nicht, und die lese ich auch in keinem Gesetz. Sie müssen sich klarmachen, dass 91 Prozent der Ostdeutschen das Verbot von Öl- und Gasheizungen und Ihr Gesetz ablehnen – 91 Prozent! –,

bei 75 Prozent Ablehnung im Westen. Das ist die schiere Verzweiflung und die blanke Wut, die Ihrem Gesetz entgegentritt. Sie sind wesentlich für die Spaltung im Land verantwortlich.

Herr Staatsminister, nehmen wir das Thema Renten. Ich habe Ihren Bericht gelesen. Auf Seite 15 Ihres Berichtes steht im ersten Absatz – ich zitiere –:

„Aufgrund der guten Lohnentwicklung stieg der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2023 auf 37,60 Euro und beträgt damit 100 Prozent des Westwerts. In ganz Deutschland gilt damit bereits ein Jahr früher“

– ein Jahr früher als erwartet! –

„ein gleich hoher aktueller Rentenwert als nach gesetzlich festgelegten Angleichungsstufen vorgesehen.“

Meinen Sie das wirklich ernst? Würden Sie diesen ersten Absatz gerne in Dessau, in Wismar oder in Cottbus auf dem Marktplatz vortragen? Soll es Dankbarkeit geben? Erwarten Sie niederkniende Dankbarkeit dafür, dass das ein Jahr früher in diesem Bericht steht? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, das als ersten Absatz in diesen Bericht hineinzuschreiben! Das zeigt, dass eine wertschätzende Form der Regierungskommunikation nicht gegeben ist und dass Sie einen ganz wesentlichen Teil der Arbeit in Ostdeutschland nicht verstehen.

Der nächste Aspekt ist von Dietmar Bartsch angesprochen worden. Sie haben aber eine Gruppe in der Aufzählung vergessen, Herr Bartsch:

Das sind die Ministerpräsidenten. Zum Beispiel haben Michael Kretschmer und Reiner Haseloff ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Ansiedlungen im Osten vorhanden sind und dass nicht das Bevormunden das Thema ist, sondern dass es um Zuhören, Nachdenken, Erklären und Machen geht. Das ist erfolgreiche Politik in den ostdeutschen Bundesländern. Und ja, diese Ansiedlungen sind ein Erfolg der Menschen vor Ort. Aber sie sind auch ein Erfolg von starken Ministerpräsidenten und starken Landesregierungen.

Natürlich geht es darum, eine wirtschaftliche Basis zu schaffen. Es geht darum, industrielle Kerne zu schaffen; mein Kollege Müller hat das angesprochen. Es geht darum, dem Mittelstand Stabilität und Halt zu geben und damit eine Perspektive auf gleichwertige Lebensverhältnisse und bessere Tarifbedingungen. Darauf kommt es an. Deswegen müssen ein paar Bremsen gelöst werden, und sie werden weiterhin nicht gelöst.

Ein Thema betrifft die Zugverbindungen in den ostdeutschen Bundesländern, zum Beispiel die Zugstrecke Berlin–Küstrin.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

Von Polen bis Brandenburg ist alles tutto paletti, auf Brandenburger Seite gibt es ein Problem; das müssen Sie lösen. Oder das Thema Wasserstoffhochlauf, Herr Minister Habeck.

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, oder ich muss Ihnen das Wort entziehen.

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

Es droht derzeit, dass die Wasserstoffinfrastruktur in den neuen Bundesländern durch die starke Konzentration auf Chemie und Stahl deutlich schlechter sein wird als in den alten Bundesländern.

Das sind die Aufgaben, die aus unserer Sicht zu lösen sind. Dann kann es auch mit der Integration gelingen. Es ist nicht möglich, den Leuten einfach nur in die Tasche zu greifen, aber die mentale Stimmung der Menschen nicht zu verstehen. Nehmen Sie die Sorgen ernst, und lösen Sie die aktuellen Infrastrukturherausforderungen!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Czaja. – Der Kollege Alexander Hoffmann von der CDU/CSU kann sich schon darauf einstellen, eine Minute weniger zu reden.

Ich werde künftig keine Zeitüberschreitungen mehr zulassen. Wir sind ohnehin bei 2.35 Uhr heute Nacht, und jede halbe Sekunde obendrauf würde bedeuten, dass die Sitzung zwei Stunden länger geht. Ich werde also von § 35 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen, das heißt: Nach einer einmaligen Aufforderung entziehe ich das Wort. Also nicht bei diesem Tagesordnungspunkt, sondern bei dem nächsten.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es absolut richtig ist, dass es schwerpunktmäßig um die Sichtbarmachung des Prozesses der Wiedervereinigung mit Schwerpunkt Osten geht, ist es im Jahr 33 nach der Wiedervereinigung nicht mehr genug, diesen Prozess nur einseitig zu sehen. Das Land von heute ist nicht mehr das Land von 1990. Wir haben 33 Jahre gemeinsamer Entwicklung hinter uns. Und die Welt ist auch nicht mehr die von 1990, sondern die von 2023 – mit ungeahnten Kriegen, mit einer weltweit durchlebten Pandemie, mit einer dramatisch veränderten weltweiten Klimasituation, mit Flüchtlingsbewegungen überall auf der Welt und mit einem überall auf der Welt erstarkenden Nationalismus, Rechtsradikalismus, Rassismus und einer steigenden Intoleranz. In diesem Alltagsumfeld müssen wir den Bericht lesen, werten, bewerten und unsere Aufgaben sehen.

Ja, viele Schritte – auch der Angleichung – sind gegangen worden, und doch fühlt es sich für viele Ostdeutsche nicht so an. Warum ist das so? Ein Beispiel: Ein richtiges Fazit des Berichtes ist, dass es die strukturellen Unterschiede nicht nur zwischen Ost und West gibt, sondern auch zwischen Stadt und Land. Aber gibt es in den alten Ländern auch so viele Klein- und Mittelstädte, die in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren haben, die zum Beispiel von 38 000 Einwohnern in 1990 auf 17 000 Einwohner in 2023 geschrumpft sind, wo zwei ganze Generationen fehlen?

Der Vertrauensverlust im Osten reicht übrigens sehr weit zurück, nämlich bis zum Versprechen von Helmut Kohl von den blühenden Landschaften im Osten. Unter dieser Wucht der Enttäuschungen und schweren Alltagserfahrungen vergessen wir – nicht nur wir vergessen ihn, sondern auch alle anderen – zu oft den Wert, den ausschließlich wir Ostdeutsche errungen haben, kein Björn Höcke – der war westdeutscher Pennäler zu der Zeit –, keine AfD. Wir Ostdeutsche haben die Freiheit und die Demokratie erkämpft. Schauen wir uns in der Welt um, sehen wir, was passiert, wenn beides verloren geht; das ist gruselig. Aber wir sehen auch, wie stark Demokratien sind, zum Beispiel in Polen, wo auf dem Weg in autokratische Strukturen umgekehrt werden kann.

Deshalb, meine Damen und Herren, will ich das Thema „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ noch ansprechen. Es ist eines der wichtigsten Projekte für uns. Ich höre auch das Gemurmel hinter vorgehaltener Hand: Wieder ein Prestigeprojekt für die Ossis! – Nein, nicht für die Ossis, sondern für alle,

für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger und für alle, die in Deutschland leben. Wir müssen aus den Brüchen der letzten Jahre in Ostdeutschland und Mittel- und Osteuropa lernen. Es geht darum, was es mit uns Menschen gemacht hat. Es geht darum, zu verstehen, warum junge Menschen keine Angst mehr vor einer Diktatur haben. Es geht um ganz viel. Es geht um Gespräche zwischen Ost und West, Jung und Alt und um das Gespräch im neuen Europa. Wir alle brauchen einen solchen Ort dringend, damit auch wir aus unseren Blasen herauskommen. Wir brauchen ganz viel analoge Kommunikation miteinander, und wir brauchen – das sage ich mit Blick auf das Bundesfinanzministerium – das Geld dafür.

Ein Wort zu Frau Schenderlein. Die deutsche Wiedervereinigung „verjährt“ nicht. Was ist denn das für eine Sprache? Und, Herr Ullrich, nein, wir wurden nicht alimentiert. Wir haben den Soli immer bezahlt. Wir haben die Fachkräfte nach 1990 in den Westen geschickt; darum fehlen die zwei Generationen. Die Infrastruktur im Osten ist von westdeutschen Firmen aufgebaut worden. Wir haben ganz viel eingebracht; aber alimentiert worden sind wir ganz sicher nicht.

14 Sekunden mehr ist auch egal. Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können wir über den Stand der deutschen Einheit nicht diskutieren, wenn wir nicht auch mal einen Blick in die – so will ich es mal nennen – demokratische Landkarte unseres Landes werfen, und zwar in West und in Ost. Da ist besorgniserregend, dass wir massive Verschiebungen haben und in vielen ostdeutschen Bundesländern die AfD mittlerweile auf Platz eins bei den Umfragewerten angelangt ist.

Mir ist heute wichtig, dass wir mal über die Frage sprechen: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Umfragen sagen: „Ich wähle jetzt die AfD“, und die es vielleicht am Ende des Tages auch tun?

Ich will das deshalb ansprechen, weil wir als Union es für falsch halten, wenn man da mit dem Rasenmäher drübergeht und allen, die bereit wären, AfD zu wählen, sagt: „Ihr seid Nazis; AfD wählt man nicht!“, und die Menschen damit an den demokratischen Rand stellt.

Wir halten es auch deshalb für falsch, weil es nicht funktioniert; das sehen wir ja. Im Übrigen gibt es Studien – dazu komme ich später –, die zeigen, dass die Ursachen dafür tiefer liegen. Wir haben große Sorge, dass wir, wenn wir die Menschen so diskreditieren und an den Rand stellen, damit letztendlich alle Brücken abbrechen und dass schließlich jemand, der oft genug gesagt bekommt, er sei ein Nazi, er sei rechtsextrem, irgendwann verfestigt auch genau so wählt.

Wir müssen deshalb über Strategien nachdenken,

wie wir Gesprächsachsen offenhalten, damit wir die Menschen wieder in die demokratische Mitte unseres Landes zurückholen können.

Ich will an dieser Stelle Ministerpräsident Michael Kretschmer ausdrücklich – ausdrücklich! – danken, der ja nicht müde wird, mit den Menschen zu reden, den Menschen zuzuhören und ihnen Gesprächsangebote zu unterbreiten. Damit bin ich beim ersten Punkt, der mir wichtig ist: Politik muss zuhören.

Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist: Politik muss sich selbstkritisch die Frage stellen: Warum rennen denn so viele Menschen in die falsche Richtung?

Aus Studien – ich habe sie schon angesprochen – ist bekannt, dass die Menschen in den neuen Bundesländern stärkere Verlustängste haben als die Menschen im Westen, weil sie wissen, wie es ist, bei null anzufangen.

Deswegen macht das Thema Migration dort einfach mehr Angst.

Hinzu kommt – auch das gründet sich auf eine geschichtliche Erfahrung –, dass die Menschen im Osten eine sehr viel stärkere Abwehrhaltung gegen eine Politik haben, die bereit ist, aus ideologischen Gründen in alle Lebensbereiche hineinzuregulieren.

Deswegen fand ich es gut, dass Sie, Bundesminister Habeck – jetzt ist er leider weg –, in dieser Debatte eine Rede gehalten haben. Es ist aber schade, dass Sie dabei die Chance verpasst haben, Ihre Politik mal zu erklären und den Leuten glaubhaft zu versichern, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

– dass die gesamte Ampel etwas verstanden hat und in der Zukunft eine andere Strategie an den Tag legen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Als nächster Redner hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Armand Zorn.

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wurde in Kamerun geboren. Das ist ein Land in Zentralafrika. Ich bin dann im Alter von zwölf Jahren nach Halle an der Saale gezogen, habe dort mein Abitur machen dürfen und habe anschließend auch im Ausland studiert. Ich bin 2015 nach Frankfurt am Main gezogen und darf seit 2021 diesen wunderschönen Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter hier vertreten.

Sie werden sich fragen: Warum erzählt er hier im Schnelldurchlauf seine Biografie? Ich erzähle sie Ihnen, weil ich zu Beginn meiner Rede gleich eines klarstellen möchte: Die Debatte um die deutsche Einheit ist, finde ich, keine Frage, die allein die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger oder die westdeutschen Mitmenschen, die die Wiedervereinigung damals miterlebt haben, betrifft, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, in der es um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung geht.

Deswegen ist es wichtig, dass auch die Generation, die die Wiedervereinigung selbst nicht bewusst erlebt hat, und auch die Zugezogenen, die heute deutsche Staatsbürger sind oder die hier leben und nicht deutsche Staatsbürger sind, ihren Teil beitragen und dieser Verantwortung gerecht werden, damit alle gemeinsam daran arbeiten, dass die deutsche Einheit weiterentwickelt wird. Wir haben es heute vielfach gehört: Die deutsche Einheit ist ein Prozess. Wir haben schon manches erreicht; aber es bleibt noch viel zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal auf das Thema Vermögensungleichheit eingehen, weil ich davon ausgehe, dass dies eines der wichtigsten Themen ist, wenn es darum geht, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und in Westdeutschland zu schaffen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat letztens eine Studie veröffentlicht, in der sich eine Zahl findet, die sehr besorgniserregend ist. Wenn man sich die Erbschaften anschaut, stellt man fest, dass Menschen in Bayern oder in Baden-Württemberg durchschnittlich etwa 250 000 Euro pro Erbschaft bekommen. In den neuen Bundesländern, in Ostdeutschland, sind es lediglich 10 000 Euro.

Diese Vermögensungleichheit, die vielfältige Gründe hat – meine Kollegin hat bereits darauf hingewiesen –, ist aber auch eine Gefahr für die Demokratie und auch eine Gefahr für das Miteinander. Am Ende geht es nicht darum, dass es in schwierigen, in unsicheren Zeiten keine Ersparnisse mehr gibt, um dafür zu sorgen, dass man noch durch den Monat kommt. Nein, am Ende geht es darum, dass privates Kapital, Vermögen dafür sorgt, dass in der Gemeinde, in der Gemeinschaft lokal vor Ort tatsächlich Leben entstehen kann, dass lokal vor Ort in Unternehmen investiert werden kann, dass lokal vor Ort Vereine, Initiativen, Kultur entstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die blühenden Landschaften endlich kommen, die jahrelang versprochen wurden, dann gehört auch dazu, dass wir dafür kämpfen und dafür sorgen, dass die Vermögensungleichheiten zwischen Ost und West beseitigt werden.

Meine Fraktion und diese Regierung stehen dafür zur Verfügung. Wir werden daran arbeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Zorn. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits die Kennziffern benannt, die sowohl den Erfolg beschreiben als auch die immer noch großen Unterschiede zwischen Ost und West deutlich machen. Sie erzählen konkrete Geschichten über die gesellschaftliche Macht und Wirkmacht. Nur 14 Prozent der Führungskräfte in den oberen Bundesbehörden kommen aus Ostdeutschland, obwohl Ostdeutsche gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Das heißt: An den Konferenztischen und Zeichnungsschleifen, an und in denen die Zukunft dieses Landes bestimmt wird, mangelt es nach wie vor an ostdeutschen Perspektiven, und das ist ein Problem.

Lediglich 42 der 500 größten deutschen Unternehmen sitzen in Ostdeutschland. Da wundert es auch nicht, dass der durchschnittliche Bruttovollzeitlohn in Ostdeutschland gut 600 Euro unter dem westdeutschen liegt und dass in harten Zeiten eher die Kolleginnen und Kollegen in den Niederlassungen in Ostdeutschland entlassen werden

als in den westdeutschen Konzernzentralen.

Auch die Vermögensverteilung ist ein Problem. Deswegen brauchen wir mutige Lösungen dafür. Deswegen bin ich dem Ostbeauftragten auch besonders dankbar für seinen nicht nur mutigen, sondern auch richtigen Vorschlag zum Grunderbe.

Trotz aller aktuellen Schwierigkeiten ist es die Zukunft der Wirtschaft, die gerade viel Anlass auf Hoffnung und Zuversicht in Ostdeutschland gibt. Europaweit einzigartige Ansiedlungen von Mikrochip-Fabriken, der Boom der Wasserstoffindustrie, klimaneutrale Schwerindustrie – die Transformation der Wirtschaft findet gerade vor allem in Ostdeutschland statt. Sie hat das Potenzial, der Region ihren industriellen Stolz zurückzugeben, den sie in den 90er-Jahren so schmerzlich verloren hat. Wir müssen sie nur gestalten, und wir werden uns das auch von Ihnen von der CDU/CSU, die den Abgesang der Wirtschaft regelmäßig anstimmen, nicht kaputt machen lassen.

Wir müssen dafür sorgen, dass diese Entwicklungen nicht nur in den städtischen Ballungsräumen, sondern auch und gerade in denjenigen Orten, aus denen sich der Staat und die Wirtschaft in den letzten 30 Jahren zurückgezogen haben, zu spüren ist.

Arbeitsplätze allein reichen aber nicht aus für eine aktive Region. Es braucht Infrastruktur, es braucht Kultur, und es braucht politische Teilhabe; denn nur so schaffen wir endlich auch Perspektiven für die jungen Menschen, die Lust darauf haben, die Gesellschaft, in der sie leben, mitzugestalten. Nur so sichern wir gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In meiner Heimatstadt Pirna haben Schülerinnen und Schüler zuletzt Kundgebungen gegen Hass und Hetze – im Übrigen auch gegen die der AfD da drüben – organisiert. Darauf bin ich wahnsinnig stolz – stolz darauf, dass es junge Menschen gibt,

die politisch aktiv sind, denen das gesellschaftliche Klima nicht egal ist und die etwas dafür tun. Aber junge Menschen brauchen Möglichkeiten, sich zu entfalten. Teilhabe und Perspektive gelingt nicht, wenn der nächste Jugendklub eine halbe Stunde entfernt ist und das nächste Angebot für Politik in der nächsten Großstadt. Deswegen müssen wir den jungen Menschen in jedem einzelnen Ort in Ostdeutschland Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und Gestaltung bieten, wenn wir die Abwanderung dieser großartigen Menschen in Ballungszentren und nach Westdeutschland stoppen wollen. Dazu sind wir bereit. Lasst es uns tun!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8600 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8868 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer

Schleuserkriminalität bekämpfen und profitorientierten sowie weltanschaulich motivierten Schleusungsorganisationen entschlossen entgegentreten – Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Rede, die gerade gehalten worden ist,

von Pauschalitäten durchsetzt ist, von Falschaussagen durchsetzt ist. Es ist auch unverschämt, zu sagen, dass Menschen hier aus Deutschland, unter anderem von Kirchen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen im Mittelmeer gerettet werden, Schleuser sind. Das geht auf jeden Fall nicht. Es ist unverschämt, das hier so zu sagen.

Ich weiß, dass wir die Debatte schon seit einigen Jahren führen. Wir können uns daran erinnern, dass eine Wochenzeitung die Überschrift brachte: „Seenotrettung – Oder soll man es lassen?“ Das war die Überschrift 2018. Die gängige Erzählung, die auch hier immer wieder vorgebracht wird, ist bis heute, die Seenotrettung sei ein Anreiz, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben.

Klar ist: Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen Rettung und Anzahl der Überfahrten gibt.

In Jahren, in denen wenig gerettet wurde, kamen nicht weniger Menschen, sondern mehr Menschen sind gestorben. Ich sage: Das, was schon immer gegolten hat, gilt auch heute: Menschen, die ertrinken, retten wir. Punkt!

Vor zwei Wochen war ich in einem dokumentarischen Theater „Mittelmeer-Monologe“; einige kennen es. Der Autor hat im Vorfeld stundenlang mit Überlebenden Interviews geführt, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, mit Menschen, die auf dem Mittelmeer waren, die Todesangst hatten, die Angst hatten, zu ertrinken, oder Angst, nach Libyen zurückzumüssen, wo Geflüchtete gefoltert und versklavt werden, mit Menschen, die andere Menschen im Meer verloren haben. Es wurde auch geschildert, dass die meisten so viele Kilometer hinter sich gelassen haben, dass ihr Entschluss, das Meer zu überqueren, schon längst gefallen war. Am Strand eines fremden Landes kehrt am Ende kaum jemand noch um.

Warum kommen diese Menschen zu uns? Darüber gibt es ja auch eine Debatte. Wegen Krieg, Gewalt, absoluter Perspektivlosigkeit, weil sie für sich und ihre Familien ein besseres Leben wollen.

Sie werden – anders, als behauptet wird – nicht „gepullt“, sie werden „gepusht“, aus ihren Ländern, aus ihren Häusern und aus ihren Leben.

Dieser Weg bleibt gefährlich. Allein dieses Jahr sind schon 2 440 Menschen gestorben,

weil sie nicht gerettet werden konnten; darunter über hundert Kinder. Die anderen kommen teilweise traumatisiert nach Europa. Wir alle können uns noch an die Bilder erinnern. 2015 ging ein Bild um die Welt von einem dreijährigen Jungen in blauer Hose und rotem T-Shirt am Strand von Bodrum. Der Tod von Aylan Kurdi hat uns damals alle schockiert.

Was ist seitdem passiert? Warum wird die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot heute noch infrage gestellt?

Es steht fest: Wir müssen Menschen retten. Wir brauchen dafür in erster Linie immer noch eine EU-Seenotrettungsmission. Wir in Europa hatten mal so etwas. Wir hatten die Mission Sophia, die vor der Küste Libyens Menschen gerettet hat,

seit 2015 etwa 50 000 Schutzsuchende. Die Deutsche Marine hat etwa 22 500 Menschen dort gerettet. Ich kann mir vorstellen, dass die Soldatinnen und Soldaten, die das gemacht haben, stolz auf sich sind. Wir können auch stolz auf sie sein.

Eine derartige Mission gibt es nicht mehr. Deshalb ist die zivile Seenotrettung stärker gefragt.

Die Helfer sind vor Ort, obwohl ihnen von allen Seiten Steine in den Weg gelegt werden. Sie retten Leben: Studentinnen und Studenten, Köchinnen und Köche, Ärztinnen und Ärzte. Sie machen das, was richtig ist. Jeden Tag erleben wir, dass diese Arbeit nötig ist. Und noch ein wichtiger Gedanke: Sie machen ihre Arbeit mit Unterstützung aus breiten Teilen der Gesellschaft, von lokalen Initiativen, Stiftungen, Kirchen, NGOs. All diese Akteure aus all unseren Wahlkreisen tragen primär die Arbeit der Organisation. Die öffentliche Finanzierung ist nur ein ergänzender Beitrag zur Rettung auf hoher See; ein Beitrag, auf den wir hier im Deutschen Bundestag stolz sein können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Anfang zitiert: „Seenotrettung – Oder soll man es lassen?“ Ich glaube, jeder Euro, der dafür verwendet wird, dass ein Mensch gerettet wird, ist es wert. Ich sage heute auch ganz klar: Seenotrettung ist unabhängig von der GEAS-Reform zu sehen, unabhängig von der Bleibeperspektive. Sie ist auch unabhängig davon, ob Menschen wieder zurückgeführt werden können. Das entscheidet sich nicht auf hoher See, nicht in akuter Gefahr. Es ist unsere menschliche Pflicht, zu retten. Wir sollten uns hier im Hohen Haus nicht dafür verstecken, dass wir zu unseren Werten stehen. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir hier im Hohen Haus die zivile Seenotrettung mit 8 Millionen Euro fördern. Es ist unsere Entscheidung, und es ist richtig.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Moritz Oppelt, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt.

Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union.

Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Das erleben wir auch gerade in den wöchentlichen Umfragen. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen.

Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. Und genau das ist der Zweck der heutigen Anträge.

Die Union demgegenüber verkörpert das genaue Gegenteil. Uns wählen die Menschen, wenn die Politik die Probleme löst oder sie jedenfalls das Gefühl haben, dass wir ernsthaft an den Lösungen arbeiten.

Deshalb greifen wir als Union die Probleme eben auch auf, die die Menschen in diesem Land bewegen. Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen.

Deshalb haben wir am 12. Oktober ohne großes Trara einen Antrag im Haushaltsausschuss zu dem Thema der Streichung der Finanzierung der privaten Seenotrettung eingebracht,

der das Problem gelöst hätte.

Ich sage: hätte. Denn im Widerspruch auch zur Aussage des Bundeskanzlers am 6. Oktober, der sich klar von dieser Finanzierung distanziert hat, haben die Ampelfraktionen unseren Antrag abgelehnt.

Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne,

indem Sie beharrlich die Augen vor der Realität und den Problemen in diesem Land verschließen.

Lassen Sie mich zu der Sache für die Unionsfraktion eines klarstellen: Es kann und es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden und ertrinken.

Es ist unsere Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten.

Hier enden allerdings auch die Gemeinsamkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen uns und der Ampel.

Es ist inakzeptabel, wenn private Seenotrettungsorganisationen die Menschen nach der unmittelbaren Rettung automatisch immer ans europäische Festland verbringen.

Es ist noch weniger akzeptabel – und auch in der Bevölkerung gibt es dafür kein Verständnis –, wenn dies nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste geschieht.

Man muss es leider so deutlich sagen: Diese NGOs machen sich dadurch mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden, und sie sorgen dafür, dass mehr Menschen in diese lebensgefährlichen Boote steigen und nicht weniger.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beatrix von Storch?

MoritzOppeltCDU/CSUMoritz Oppelt (CDU/CSU):

Nein, danke. – Deshalb ist es auch verständlich, was die italienische Regierung fordert, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat und was wir als Unionsfraktion gefordert haben, nämlich dass dafür kein Cent deutsches Steuergeld mehr verwendet werden darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist jetzt in dieser Migrationskrise gefordert. 80 Prozent der Menschen in diesem Land wollen eine andere Migrationspolitik. Spätestens jetzt mit diesen Zahlen müssen Sie doch auch endlich merken, dass Ihre Migrationspolitik schlicht und ergreifend gescheitert ist. Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht die nie endenden Debatten, die nur der AfD nutzen. Sie kündigen einen Deutschlandpakt an. Wir machen konkrete Vorschläge. Hören Sie auf, unsere ganz konkreten Vorschläge als billigen Populismus oder Wahlkampfgetöse zu diffamieren wie im jüngsten „Liebe Freunde“-Brief von der SPD am Dienstag.

Die Zugangszahlen nach Deutschland und Europa sind zu hoch. Wir müssen sie dauerhaft und signifikant reduzieren, und wir müssen diese Zahlen an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten, an der Realität in unserem Land orientieren. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: für einen Deutschlandpakt in der Migration, für Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und vor allen Dingen für den sozialen Frieden in unserem Land.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben ein ganz konkretes Problem in der migrationspolitischen Debatte dieser Tage; das sehen wir auch an dieser Diskussion hier. Statt darüber zu sprechen, wie wir wirklich pragmatisch Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik erreichen, kreisen wir immer wieder um Scheindebatten und Scheinlösungen. So ist es leider auch in der Debatte um die zivile Seenotrettung. Es ist eigentlich erstaunlich, dass dieses Thema überhaupt so politisch diskutiert wird; denn es geht eigentlich um humanitäre Hilfe.

Seit 2014 sind mindestens 28 000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken.

Jeden Tag sterben etwa acht Menschen im Mittelmeer. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe nach dem Krieg in der Ukraine.

Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Darum bin ich sehr dankbar, dass wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Ampel, der Union und der Linkspartei die Unterstützung der Seenotrettung mit 2 Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen haben. Das gilt, und das ist auch gut so.

Denn natürlich ist es richtig, dass man bei der zweitgrößten humanitären Krise in Europa etwas gegen das Sterben unternimmt.

Und ja, bei manchen gibt es offensichtlich die Vorstellung, man könnte mit der Kriminalisierung der humanitären Hilfe im Mittelmeer dafür sorgen, dass weniger Menschen zu uns kommen. Oft wird auch bis ins konservative Lager hinein behauptet, dass die Seenotrettung ein sogenannter Pull-Faktor sei und die Zahl der Überfahrten dadurch steigen würde. Aber keine Studie, die versucht hat, das zu belegen, hat das geschafft. Hertie School, European University Institute, University of Oxford, Goldsmiths, University of London – sie alle kommen zu demselben empirischen Ergebnis: Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Geflüchteten.

Auch die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini, an der auch unsere Bundeswehr beteiligt ist, hat eigene Daten dazu erhoben. Und die kommt in den Berichten auch immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Die Anzahl der Abfahrten von Flüchtlingsbooten ist vor allem abhängig vom Wetter und nicht von der Seenotrettung.

Also, an die rechte Seite dieses Hauses: Wenn Sie schon Wissenschaftlern nicht glauben – und das sind wir gewohnt –, glauben Sie denn eigentlich auch nicht den Berichten unserer Bundeswehr?

Es wird immer wieder so getan, als ob die Überfahrten über das Mittelmeer gestoppt werden würden, wenn Seenotrettungsorganisationen nicht mehr aktiv seien. Aber auch das entbehrt jeder faktischen Grundlage. Die Wahrheit ist: Die Flüchtlinge gab es auch schon vor den Booten. Über 90 Prozent der Menschen, die nach Italien kommen, kommen dort unabhängig von jeglicher Rettungsmission an. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten.

Übrigens werden die Anlandungen der Seenotrettungsschiffe auch nicht von Schlepperbanden oder sonstigen Leuten koordiniert, sondern von der italienischen Seenotrettungsleitstelle in Rom. Erst diese Woche konnte man das ja in der Praxis sehen. Die italienische Seenotrettungsleitstelle wies das Schiff „Humanity 1“ an, zu einem Seenotrettungsfall auszufahren. Anschließend wird dem Schiff gemäß dem internationalen Recht vorgegeben, wo sie anlanden dürfen. Wir sollten wirklich einfach mal aufhören, diese Verschwörungserzählungen zu verbreiten,

und uns stattdessen mal fragen, wem es eigentlich nutzt, wenn wir hier dauernd fehlgeleitete Empörungswellen reiten, statt endlich mal in der Sache voranzukommen.

Deswegen schauen wir uns doch mal an, was in der Migrationspolitik wirklich helfen würde.

Erstens. Wir müssen endlich für durchdachte und wirksame Fluchtursachenbekämpfung sorgen. Dazu gehören humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch zivile und militärische Krisenprävention und Stabilisierungsarbeit.

Zweitens. Wir müssen endlich eine faire Verteilung auf europäischer Ebene hinbekommen.

Wer nicht mitmacht, der muss für die verweigerte Aufnahme eben bezahlen.

Drittens. Wir sollten unsere Kommunen hier vor Ort endlich besser und resilienter machen.

Das bedeutet: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden, mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem müssen wir endlich die Entbürokratisierung voranbringen. Das müssen wir übrigens alles auch ganz unabhängig von migrationspolitischen Fragen tun.

Viertens. Wir müssen an die Arbeitsverbote ran. Nur so können wir die integrative Kraft unseres Arbeitsmarktes auch nutzen und den Arbeits- und Fachkräftemangel zurückdrängen.

Fünftens. Es braucht Migrationsabkommen, damit die, die keinen Schutzanspruch haben und auch keine Möglichkeit oder keinen Willen haben, im Arbeitsmarkt integriert zu werden, auch zurückkehren können und anderswo wieder aufgenommen werden.

Vielleicht sollten wir uns einfach mal pragmatisch diesen Lösungen widmen,

statt hier ständig neue Vorschläge für die Entrechtung und Entwürdigung von Schutzsuchenden zu machen. Dann wären wir wirklich auch in der Sache einen Schritt weiter.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Brandner hat hier wieder gezeigt, dass die AfD durchtrieben von Lügen und Falschaussagen ist. United4Rescue hat nicht mal Geld ausgezahlt bekommen, und Sie stellen das hier als Tatsache dar. Das ist absolut falsch und zeigt auch, wo Sie politisch stehen.

Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Repression und Elend übers Mittelmeer fliehen müssen, können das derzeit nur in seeuntüchtigen Booten tun. Ich selbst habe zahlreiche solcher Boote mit Menschen in Seenot gesehen, als ich monatelang an der EU-Außengrenze in Griechenland als Menschenrechtsverteidigerin gearbeitet habe. Ich habe auch immer wieder Boote mit Babys und Kindern gesehen, mit kranken Menschen, schwangeren Frauen. Das alles sind schutzsuchende Menschen, und Sie behandeln sie als Objekte, als Gefahr. Das ist absolut untragbar!

Diese Menschen können keine Flugzeuge oder Fähren nehmen, weil sie kein Visum bekommen. Ohne Visum wird man nicht transportiert. Die Menschen haben also eigentlich gar keine andere Wahl, als diese Boote zu besteigen. Unzählige dieser Boote kentern jedes Jahr, und zigtausend Menschen ertrinken dabei. Sehr, sehr viele Menschen bleiben unregistriert. All diese Fakten sind bekannt; niemand bestreitet sie, nicht mal die AfD. Und wir unterhalten uns hier zum x-ten Mal über diese Ausgangslage,

und sie wird auch in der Presse dokumentiert. Niemand zweifelt diese Fakten hier an.

Für diese Menschen, die in Seenot sind, gibt es eine einzige Chance, diese Flucht übers Mittelmeer zu überleben,

und das ist zivile Seenotrettung. Doch wie wir alle wissen, gibt es auf dem Mittelmeer kaum noch Seenotrettungsschiffe, da diese kriminalisiert, mit immensen Auflagen überzogen oder schlichtweg von Einsatzgebieten ferngehalten werden. Auch Verkehrsminister Wissing von der FDP macht bei dieser Blockade und Behinderung mit. Das ist wirklich untragbar!

Die Bundesregierung hat doch zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig ein staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm versprochen.

Wenn es eine staatlich organisierte Seenotrettung gäbe, dann müssten wir hier jetzt überhaupt nicht über diese Kriminalisierung sprechen. Tun Sie endlich was, liebe Bundesregierung!

Um von diesem Versagen abzulenken, hat die Ampel stattdessen viel zu geringe finanzielle Förderungen für Seenotrettungsorganisationen in Aussicht gestellt. 2 Millionen Euro sind wirklich ein lächerlich kleiner Betrag, von dem nicht mal alles an die Seenotrettungsorganisationen ausgezahlt wurde.

Diese riesigen Kosten, die sie schultern müssen, werden damit nicht gedeckt, und selbst dieser symbolische Beitrag wird nun infrage gestellt.

Auf Druck von rechts knickt die Bundesregierung ein – allen voran Olaf Scholz, der sich öffentlich von der Finanzierung der Seenotrettung distanziert, um der Ministerpräsidentin und Mussolini-Verehrerin Meloni entgegenzukommen.

Es ist einfach unfassbar! Wir als Linke stehen als Einzige stabil hinter der Forderung, dass es eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung geben muss, und ich bin stolz darauf.

Aber eigentlich müssten wir hier über etwas ganz anderes sprechen, nämlich darüber, warum Menschen fliehen müssen und welchen Anteil deutsche Politik daran hat. Denn wir sind uns ja einig: Wenn auf diesem Planeten alle in Frieden, Freiheit und materieller Sicherheit leben könnten,

gäbe es keine Fluchtursachen, und niemand müsste in seeuntüchtige Boote steigen.

Doch darüber unterhalten wir uns nicht, sondern wir führen Scheindebatten, bei denen sich jeder nach Lust und Laune profilieren kann.

Das ist vor allen Dingen bedauerlich für die Menschen, die darunter leiden, und das sind immer noch die schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg fliehen.

Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich einig sein:

Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt!

Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf einen Antrag einzugehen, der mit Verschwörungstheorien begründet wird, ist eine Zumutung.

Dass private Seenotrettung den Zweck erfülle, einer vermeintlichen Asylindustrie in Deutschland Nachschub an Arbeit zu besorgen, ist blanker Unsinn.

Die Behauptung, dass dabei der Tod von vielen Menschen billigend in Kauf genommen werde, ist schlicht unverschämt und abgrundtief zynisch.

Es macht daher für mich überhaupt keinen Sinn, mich hier an diesen nicht belegten und auch hanebüchenen Behauptungen abzuarbeiten.

Ich werde mich stattdessen nüchtern den Themen dieser Debatte zuwenden: dem aktuellen großen Migrationsdruck und der Rolle der Seenotrettung. Als Freie Demokraten wollen wir Klarheit und rechtsstaatliche Ordnung in allen Bereichen der Migrationspolitik, und dazu gehört auch die Situation im Mittelmeer, einschließlich der Seenotrettung. Dass Menschen in nicht seetüchtigen Booten versuchen, nach Europa überzusetzen, ihr Leben dabei riskieren und viele dabei sterben, das ist furchtbar, das ist beschämend, und das ist falsch.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass beispielsweise über die zentrale Mittelmeerroute auch sehr viele Menschen in der EU ankommen, die keinen Schutzanspruch haben, beispielsweise aus Côte d’Ivoire oder Guinea, bei denen die Ablehnungsquoten laut EUAA bei ungefähr 70 Prozent liegen. Und von den 130 000 Menschen, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeerroute angekommen sind, sind laut Angaben der EU-Kommission alleine 30 000 Menschen mit ungeklärter Herkunft. Es machen sich also derzeit zu viele Menschen ohne Bleiberecht oder mit sehr vagen Bleibeperspektiven auf den Weg nach Europa.

Das ist irreguläre und ungeordnete Migration, und das kann so nicht bleiben.

Was müssen wir tun, um zu mehr rechtsstaatlicher Ordnung, Klarheit und Humanität mit Blick auf die Migration über das Mittelmeer zu kommen?

Erstens. Klar ist, dass Menschen, die in Seenot geraten, zu retten sind.

Zweitens. Strukturierte Seenotrettung sollte eine hoheitliche Aufgabe sein.

Strukturierte Seenotrettung sollte meines Erachtens nur im Ausnahmefall von privat finanzierten Organisationen übernommen werden müssen. Derzeit steht dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis auf dem Kopf, auch weil EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung in diesem Bereich sehr unterschiedlich wahrnehmen, um es einmal so zu formulieren.

Perspektivisch muss Frontex diese Aufgabe übernehmen,

weil es sich um eine gesamteuropäische Aufgabe handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex das Mandat erhält, Rettungseinsätze nicht nur zu koordinieren, sondern diese auch selber immer durchzuführen – ja, Frontex. Ich weiß, dass einige sehr große Probleme damit haben. Frontex hat nicht nur eine neue Leitung, mit der wir sehr zufrieden sein können. Es kann auch nicht sein, dass wir an einer Stelle die EU und ihre Werte als überlegen loben, aber an anderer Stelle ihren eigenen Institutionen nicht über den Weg trauen. Das kann nicht sein.

Letzteres nehme ich beim Thema Frontex so wahr, und das nehme ich auch beim Thema GEAS so wahr, sowohl hier als auch im Europaparlament. Das ist ein Problem; denn mit so einer Haltung kommen wir in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik einfach nicht voran. Unsere Aufgabe als verantwortliche Parlamentarier ist, darauf hinzuwirken, dass die EU und ihre Organisationen besser werden und rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen vollumfänglich entsprechen. Das ist unsere Aufgabe.

Also: Frontex muss perspektivisch die Seenotrettung übernehmen; das ist für mich völlig klar. Und dass das gut gelingt, daran müssen wir hier gemeinsam arbeiten.

Drittens. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir prüfen wollen, ob und wie auch in Drittstaaten rechtssicher Asylanträge gestellt werden können, und dieses Projekt sollten wir jetzt schleunigst angehen.

Lassen Sie uns hier bitte gemeinsam mit Ernsthaftigkeit an Klarheit und rechtsstaatlicher Ordnung in der Migrationspolitik arbeiten! Auf billigen Populismus habe ich dagegen keine Lust.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Nächster Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen hier heute vom schlimmsten Fall von Organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg.

Denn es ist eine Krake, die Milliarden verschlingt, die Menschenleben kostet. Es ist keine Seenotrettung; es ist Menschenschlepperei, und die ist kriminell.

Es fängt damit an, dass Sie die Migranten auf hohe See locken und sie eben in Seenot bringen.

Das geschieht mit der Hilfe einer App; die heißt: Alarm Phone. Niemand ist so dumm, in ein Gummiboot zu steigen

mit Benzin für 10 Kilometer und zu glauben, dass er damit 400 Kilometer nach Europa kommt.

Das machen die Migranten erst dann, wenn sie sehen, dass sie von Ihren Booten rausgefischt werden, 10 Kilometer vor der afrikanischen Küste.

Und finanziert wird diese App von wem? Von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung und Soros. Alleine dafür gehören diesen Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen und die Gelder gestrichen.

Alleine dieses Jahr – Sie selbst haben es gesagt – hat das 2 000 Menschen das Leben gekostet.

Punkt zwei: Seerecht. Was ist das Seerecht? Die Geretteten in den nächstgelegenen Hafen zu bringen.

Diese Schlepperboote machen genau das Gegenteil: Sie bringen sie nicht nach Afrika; sie bringen die 400 Kilometer nach Europa, vorsätzlich, mit Ankündigung. Das ist Schlepperei.

Dieses menschenverachtende Tun dokumentiert am besten der Vorfall von 2022. Da waren die Migranten schon von der libyschen Küstenwache gerettet worden. Dann kam Sea-Watch vorbei, und die Migranten sind ins Meer gesprungen, weil sie nach Europa wollten. Dabei sind 20 Menschen gestorben, darunter kleine Kinder und Frauen. Für diese Toten sind Sie mitverantwortlich.

Würden diese Schiffe die Migranten zurück nach Afrika bringen,

meinetwegen nach Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnte man mit dem gleichen Geld 30-mal mehr Menschen helfen als in Deutschland. Aber der springende Punkt ist: Genau das wollen Sie nicht, weil Sie diese Menschen als Betreuungsfälle für Ihre Asylindustrie haben wollen. So ist das.

Das hat schon Vera Lengsfeld von der CDU wunderbar herausgearbeitet. Sie hat aufgezeigt, dass das Rote Kreuz alleine mehr Beschäftigte als BASF hat – und BASF ist der größte Chemiekonzern der Welt – und die Caritas mehr Beschäftigte als BMW. Diese ganzen Leute erwirtschaften aber nichts, machen nichts Konstruktives, bauen keine Autos, aber sie kosten, und dafür brauchen Sie das Geld.

Die Kosten für einen Geflüchteten gehen an die 57 000 Euro pro Jahr.

Sie schaffen Betreuungsfälle und Steuergeld für sie herbei. Das ist der Fall.

Vielen Dank, Herr Kollege Bystron. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen von Seenotrettung und auch von Schleuserkriminalität sind wichtig und streitbar. Und ich werde mich diesen Fragen gleich widmen. Doch muss ich – es bleibt mir nicht erspart – etwas zu den Ausführungen der AfD gerade und ihren Anträgen sagen, einfach weil man die Niedertracht, die Menschenverachtung, die Herabsetzung von Menschenwürde dieses Haus einfach nicht passieren lassen kann, ohne etwas dazu anzumerken, wenn auch nur kurz.

Es ist – sehr nett ausgedrückt – unappetitlich genug.

Natürlich ignorieren Sie alle Realitäten dieser Welt, seien es Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Geografie oder auch einfach der Physik; das ist nicht neu. Sie benutzen Begriffe wie „Asylindustrie“ – gemeint sind Institutionen rund um Migration –, um dann die Parallele zu ziehen zu einer von Ihnen ausgeführten „Sozialindustrie“, im Kontext von Ihnen: ganz klar überflüssig und schädlich. Und Sie benennen die Nutznießerinnen und Nutznießer, für Sie augenscheinlich Menschen, die nur eines tun, nämlich die Gesellschaft belasten – Sie haben es benannt –, Arme und Behinderte. Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen in Armut in unserem Land, Menschen mit Behinderung und Menschen auf der Flucht,

da sieht die AfD diejenigen, denen man alles nehmen kann, die keine Würde verdient haben, denen man keine Hilfe gewähren sollte.

Sie hassen ihn anscheinend wirklich und aus tiefstem Herzen, den Sozialstaat – und die Nächstenliebe. So weit, so grauenvoll.

Ich versuche es jetzt mit sachlicher Auseinandersetzung zu diesem Thema. Sehr geehrte Damen und Herren, viele Menschen sind auf Schlepperbooten, den sogenannten One-Way-Booten, unterwegs – wir wissen um deren Qualität –, und das machen sie ganz klar aus Verzweiflung. Der Stadtrat von Lampedusa rief den Notstand aus. Die meisten Boote starten von der nordafrikanischen Küste, vor allem aus Tunesien. Die Lage zeigt: Wir müssen weiter an einer europäischen nachhaltigen Flüchtlingspolitik arbeiten. Wichtige Schritte sind dank unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen Wochen angeschoben worden. Doch selbstverständlich stehen auch noch Lösungen aus. Wir wissen: Es gibt nicht das eine Wundermittel, die eine Lösung; das hat schon unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil gesagt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte November letzten Jahres haben wir, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass die zivile Seenotrettung zwischen 2023 und 2026 mit 8 Millionen Euro unterstützt wird. Jedes Jahr werden 2 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes an unterschiedliche Projekte auf See und an Land bereitgestellt. Anderweitigen Berichten wurde bereits widersprochen.

Die Rettung von Menschen in Seenot mit Schleusung gleichzusetzen oder zu unterstellen, wie von der Union, dies mache die Arbeit von Schleusern erst möglich, ist schlicht falsch. Mehrere Untersuchungen haben widerlegt, dass Flüchtende den Weg über das Mittelmeer, der eben gefährlich ist, wählen, weil sie darauf setzen, im Zweifel von zivilen Schiffen gerettet zu werden. Und es ist unsere Pflicht, sehr geehrte Damen und Herren, die Ertrinkenden zu retten.

Die italienische Marine hat ihren Einsatz zur Rettung Geflüchteter in Seenot im Oktober 2014 eingestellt. Seitdem engagieren sich private Seenotretterinnen und -retter. Eigentlich müsste dies staatlich passieren. Ziel muss ein koordiniertes Vorgehen im Umgang mit Geflüchteten sein. Ich glaube, da sind sich die demokratischen Parteien einig.

Am 16. Juli 2023 hat die EU mit Tunesien eine Vereinbarung geschlossen, ein Migrationsabkommen, wie in den Anträgen gefordert. Davon ist hier natürlich nichts zu lesen. Abkommen sind wichtig, zum Beispiel für die Rücknahme von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Auch das hat unser Kanzler Olaf Scholz heute noch einmal erklärt.

Ein wichtiger Schritt – in den hier vorliegenden Anträgen von Ihnen selbstverständlich nicht zu finden – ist die Ausweitung der legalen Migration. Dazu gehören sichere und legale Wege, in Europa Asyl beantragen zu können, statt lebensbedrohliche Routen über das Mittelmeer, den Balkan oder Belarus mithilfe profitgieriger Schmuggler auf sich nehmen zu müssen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Möglichkeit der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Wir brauchen ganz, ganz dringend in allen Branchen und Berufen Menschen, die bei uns mit anpacken wollen. Auch hier sind wichtige Schritte getan – herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren Arbeitsminister Hubertus Heil –, zum Beispiel durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den Jobturbo.

„Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeeres bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“

Herr Präsident, ein letzter Satz. – So heißt es in unserem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wir sprechen uns für eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer aus.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration sind seit 2014 28 186 Menschen verstorben bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Hakan Demir hat vorhin einen sehr tragischen Fall geschildert, tragisch, weil das Foto rund um die Welt ging und man sich das vor Augen halten konnte. Wir erinnern uns alle an das Foto des kleinen Jungen Aylan, das diese Tragik besonders deutlich gemacht hat. Jeder Todesfall im Mittelmeer ist einer zu viel.

Wir haben, glaube ich, alle ein Interesse daran – man sollte keinem etwas anderes unterstellen –, dass das Sterben im Mittelmeer beendet wird. Aber wie? Das ist die Frage. Kann das erreicht werden durch die Schaffung legaler Migrations- und Zuwanderungswege, wie gerade angedeutet wurde? Ganz klar: Nein. Die vielen Millionen Menschen, die nach Europa wollen, werden von dieser gefährlichen Art der Überquerung des Mittelmeers nicht abgehalten, nur weil wir einigen Tausend Menschen die Möglichkeit legaler Zuwanderung bieten.

Kann das Massensterben im Mittelmeer durch den Ausbau der Seenotrettung beendet werden? Das ist ja heute der Diskussionspunkt. Auch hier sage ich eindeutig: Nein. Weder die staatlichen Operationen Mare Nostrum, Sophia oder andere noch die private Seenotrettung haben dem Sterben im Mittelmeer wirklich ein Ende bereitet. Es gibt einen eindeutigen und nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und Anzahl der Todesfälle im Mittelmeer. In diesem Jahr werden über die Routen über das Mittelmeer über 200 000 Menschen nach Europa gekommen sein, und im gleichen Zeitraum werden über 3 000 Menschen ihr Leben verloren haben.

Wenden wir unseren Blick einmal nach Australien! Im Jahr 2001 entschied die konservative Regierung, Boote in den Gewässern zurückzudrängen und Migranten auf zwei Inseln unterzubringen. Was war die Folge? Die irreguläre Migration ging auf null herunter, und es gab keinen einzigen Todesfall bis zum Jahr 2008.

Erst als 2009 die Labor-Regierung diese Maßnahmen rückgängig machte, fing die irreguläre Migration wieder an – und damit gab es wieder Todesfälle. Daraus können wir eine Lehre ziehen: Wenn Menschen wissen, dass sie keine Chance haben, in ihr Wunschzielland zu gelangen, dann werden sie sich nicht auf den gefährlichen Weg begeben, und dann wird es auch kein Sterben geben.

Dieser Ansatz war letztlich das Erfolgsrezept des EU-Türkei-Aktionsplans.

Welche Lehre müssen wir daraus ziehen, und wie lautet das Gebot der Stunde?

Erstens: schnellstmögliche Aktivierung des EU-Türkei-Aktionsplans. Zweitens – das ist auch im Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Fraktion enthalten –: uneingeschränkte Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten. Das könnte das Problem lösen und das Massensterben beenden.

Die vorgelegten AfD-Anträge sind natürlich abzulehnen.

Denn Sie erkennen nicht, dass zunächst einmal das EU-Recht angepasst werden muss. Zudem ist die Bundesregierung für die Bereitstellung finanzieller Mittel der falsche Adressat.

Sie hätten im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen können, wie meine Fraktion. Ihre Anträge sind schon formal nicht geeignet, die Problematik zu lösen.

Die private Seenotrettung unterstützt – das muss eigentlich jeder sehen – letztlich das perfide System, auf dem die kriminelle Schleppertätigkeit aufbaut.

Denn zunächst handelt es sich nicht um den klassischen Fall der Seenot. Die Menschen begeben sich nämlich von vornherein auf nicht seetaugliche und überfüllte Boote. Damit begeben sie sich von Anfang an in Seenot. Und erst dadurch kommen sie über die Schiene der Seenotrettung nach Europa. Würden sie auf sicheren Booten sein, hätten sie keine Chance.

Es ist bedauerlich, dass die Ampelmehrheit im Haushaltsausschuss den Antrag meiner Fraktion auf Beendigung der finanziellen Unterstützung abgelehnt hat.

Für mich ist klar: Die staatliche Finanzierung ist in jedem Fall zu beenden, weil Deutschland ansonsten mittelbar die Schleppertätigkeit unterstützt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Auf dem Mittelmeer erleben wir täglich die Abwesenheit von europäischen Werten und Menschenrechten. Dieses Jahr wurden diese Grundrechte 2 443-mal missachtet; denn 2 443 Menschen sind ertrunken. Wie oft habe ich solche Sätze schon sagen müssen? Die Zahl der Toten steigt das Jahr über immer weiter an. Jedes Mal sprechen wir von Familien, von Kindern, von Müttern, von Vätern, von Geschwistern und jedes einzelne Mal von Menschen. Alles, was von diesen Zahlen bleibt, sind aufgereihte Leichensäcke und Särge in Turnhallen. Und es wird mir unerklärlich bleiben, wie manche in diesem Moment ernsthaft die Frage stellen können, ob Seenotrettung wirklich nötig ist.

Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist, Politik für die Realität zu machen.

Realität ist, dass dieses Jahr 2 443 Menschen ertrunken sind. Und genau diese Realität wurde in den letzten Jahren ignoriert.

Die vielen Scheinlösungen haben kein bisschen dazu beigetragen, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Die Logik des Lerneffektes, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen und fliehen,

wenn sie sehen, dass viele Tausende im Mittelmeer ertrinken, ist zutiefst zynisch. Weniger Seenotrettung führt nicht zu weniger flüchtenden Menschen, sondern in letzter Konsequenz zu mehr Toten.

Diese Scheinlösungen sind offensichtlich gescheitert.

Deshalb machen wir es jetzt anders und treffen Entscheidungen, die Menschenleben retten und universelle Grundrechte schützen.

Ich bin dankbar, dass wir uns entschieden haben, diese Rechte zu schützen

und die zivile Seenotrettung zu unterstützen.

Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um und unterstützen diejenigen, die sich auf dem Mittelmeer für das Leben von Fliehenden einsetzen, gemeinsam mit den Kirchen und vielen anderen. Eine solche Unterstützung hätte ich mir eigentlich von einer christlichen Partei schon in den letzten Jahren gewünscht.

Wir als Parlament sind gut beraten, auf die Wissenschaft zu hören. Forscher/-innen haben in den letzten Jahren versucht, nachzuweisen, ob Seenotrettung möglicherweise einen Anreiz zur Flucht darstellt. Dieser Nachweis ist keiner einzigen Studie gelungen.

Menschen fliehen nicht, um mit viel Glück gerettet zu werden. Menschen fliehen vor Gewalt, vor der Misshandlung in Libyen und Konflikten in ihrem Land. Wenn man Geflüchtete immer noch ein bisschen schlechter behandelt als am Tag zuvor, dann wird dadurch niemand abgeschreckt, aber menschliches Leid aus politischem Kalkül in Kauf genommen. Ganz ehrlich: Das ist einfach pervers.

Seit Jahren wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert, mit Dekreten aus Italien überzogen. Dabei sind diese Organisationen zu einem Stellvertreter geworden, an dem sich viele abarbeiten, mittlerweile vor allem die Union, weil sie selber keine funktionierenden Lösungen vorbringen können.

Schauen wir mal, wie viele Menschen durch die zivile Seenotrettung geborgen wurden! Es sind gerade mal 8 Prozent, die Italien lebend erreichen. Dass die italienische Küstenwache und die italienische Finanzpolizei jeden Tag aufs Meer fahren, um Leben zu retten, ist eine große Leistung. Sie tun das, weil es ihre Aufgabe ist, und auch, weil es für sie als Seeleute unerträglich ist, wenn Menschen ertrinken. Dafür verdienen diese Crews unsere große Anerkennung.

Ich war zugegebenermaßen etwas überrascht, als ich mir den Antrag der Antidemokraten durchgelesen habe; denn mit einer Sache haben sie tatsächlich recht, nämlich mit der Definition von Seenot. Jedes Boot dort draußen im Mittelmeer ist in Seenot. Es erfüllt genau die Kriterien, die Sie in Ihrem Antrag aufschreiben. Und es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Menschenleben zu retten. Das entspricht der Einhaltung von Völkerrecht, dem Seerecht und ist praktischer Schutz von Menschenrechten.

Die zivile Seenotrettung hat 2015 angefangen, die Lücke zu füllen, die von den EU-Staaten nach dem Ende von Mare Nostrum hinterlassen wurde, mit Spenden, einer breiten öffentlichen Unterstützung, den Kirchen und einem großen Bündnis aus Städten in ganz Europa. Diese zivile Seenotrettung ist eine historische Erfolgsgeschichte, die von einer großen Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird. Dass wir diese Lücke ein Stück weit mit füllen, ist ebenfalls historisch. Genau deswegen werden wir diese Finanzierung in den nächsten Jahren fortsetzen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Pahlke. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Exkurs für die AfD:

Artikel 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Sie verstoßen Tag für Tag gegen die Grundlage unseres Staates, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Sie verbreiten Hass und Hetze

– gerade Sie, Herr Curio –; das lässt mich täglich schaudern. Die Nepper, Schlepper, Bauernfänger sind Sie, niemand sonst.

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot gibt es seit Jahrhunderten als Völkergewohnheitsrecht und seit letztem Jahrhundert auch als geschriebenes Völkerrecht.

1910 wurde im Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln

über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot festgeschrieben – ich zitiere –:

„Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.“

Diese Pflicht zur Rettung auf See ist ein Ausdruck unserer Menschlichkeit, genauso wie es die Pflicht zur Ersten Hilfe an Land ist.

Aufgrund von Defiziten in der staatlich kontrollierten Rettung kam es erst zur Gründung von privaten Initiativen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Zuvor wurden im Rahmen von Mare Nostrum, einer rein italienischen Aktion, und der europäischen Mission Sophia 300 000 Menschen aus dem Mittelmeer gefischt und damit das Leben analog der Einwohnerzahl von Städten wie Mannheim, Karlsruhe, Münster oder Chemnitz gerettet.

Als Ampelkoalition haben wir vereinbart, dass wir Frontex auf Grundlage der Menschenrechte zu einer echten Grenzschutzagentur weiterentwickeln wollen.

Das Ziel muss ein wirksamer und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, in dessen Rahmen sich Frontex auch bei der Seenotrettung als europäische Küstenwache aktiv beteiligt. Das ist das Ziel.

Aber wir wissen alle, wie schwierig und langwierig Diskussionen zu Asyl- und Migrationsfragen auf europäischer Ebene verlaufen. Das hat erst kürzlich wieder der Asylkompromiss gezeigt. Bis wir eine europäische Lösung haben, können wir nicht untätig sein und das Sterben im Mittelmeer einfach so hinnehmen. Wir müssen auch in der Zwischenzeit etwas unternehmen. Die Küstenwachen der Anrainerstaaten müssen hier weiterhin in der Pflicht stehen. Es darf keine Vogel-Strauß-Politik geben, sondern beherztes Handeln, auf dass das Mittelmeer nicht mehr die tödlichste Grenze auf der ganzen Welt ist.

Für Europa ist das mehr als peinlich als Hort für Freiheit und Demokratie in der Weltgemeinschaft.

In einer aktuellen Studie kommen Wissenschaftler der Universität Potsdam bei der Auswertung von Daten zu Migrationsbewegungen im zentralen Mittelmeer zu dem Ergebnis, dass das Fehlen von Such- und Rettungsmaßnahmen mit einer höheren Sterblichkeitsrate einhergeht.

Staatliches Versagen führte erst zur Initiative von privaten Seenotrettern.

Wer vor Gewalt, Elend und Verfolgung in der Sahelzone oder Eritrea nach Libyen flüchtet und von dort weiter nach Europa will, der hat so viel Schreckliches erlebt, dass ihn die Gefahren einer Überfahrt nach Italien trotz höchster Lebensgefahr nicht weiter schrecken. Dass die Boote nicht seetüchtig sind, sieht ein Blinder mit Krückstock. Die Menschen, die sie dort hineinsetzen, sind menschenverachtend.

Unser aller Ziel muss es sein, die europäischen Staaten an ihre moralische Verpflichtung zu erinnern, beim unmenschlichen Sterben im Mittelmeer hinzuschauen. Es ist auch eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union, hier für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen. Es ist wahr: Die Partner in Europa lehnen die Unterstützung von privaten Seenotrettern leider ab.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

UlrichLechteFDPUlrich Lechte (FDP):

Der Wahlsieg der Opposition in Polen gibt Hoffnung, dass die offenen Fragen bald beantwortet werden können.

Herr Kollege Lechte, bitte.

UlrichLechteFDPUlrich Lechte (FDP):

Orbans unsägliches Treffen mit Putin und Xi darf diese Hoffnung nicht trüben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang noch einmal in aller Klarheit sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht weder in dieser Debatte noch in anderen Debatten irgendwelche Nachhilfe in der Frage: Humanität im Umgang mit dieser schrecklichen Situation im Mittelmeer.

Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Die humanitärste Antwort, die wir geben können, ist, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg über das Mittelmeer machen. Das muss doch das gemeinsame Ziel in dieser Debatte sein.

Für uns ist klar: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden, und jeder Tote im Mittelmeer ist ein Toter zu viel. – Aber für uns ist auch die Devise klar: Es muss um eine Differenzierung gehen. Wir sagen Ja zum Retten, aber Nein zum Schleppen, und das erwarte ich auch von dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Humanität und das geltende Völkerrecht verpflichten dazu, dass wir Menschen aus Seenot in einen sicheren Hafen retten.

Aber das Völkerrecht verpflichtet nicht dazu, dass wir Schleppertum damit belohnen, dass es in der Endkonsequenz zu einem Aufenthaltsrecht in Europa führt.

Deswegen ist für uns klar: Planvoll erzeugte Seenotrettung – ich differenziere: planvoll erzeugte Seenotrettung; das ist es, was wir x-fach im Mittelmeer erleben – darf keine Eintrittskarte für soziale Sicherungssysteme in Europa sein.

Diese planvoll erzeugte Seenotrettung kann nur eine Konsequenz zur Folge haben, nämlich einen Weg in sichere Häfen in Afrika. Dahin muss der Weg führen.

Wir brauchen Ausschiffungsplattformen, wie es die Europäische Union schon beschlossen hat.

Wir brauchen Drittstaatenabkommen, und ich erwarte, dass die Bundesregierung das zu ihrem Schwerpunkt macht.

Da muss man sich fragen: Wer kann den Weg zu Ausschiffungsplattformen, zu vernünftigen Drittstaatenabkommen gehen?

Wir haben Herrn Joachim Stamp, den Sonderbeauftragten für solche Abkommen. Meine Damen und Herren, das Ausverhandeln von Migrationsabkommen mit ausländischen Staaten gehört in die Kampfkategorie Superschwergewicht und nicht Federgewicht mit irgendwelchen Beauftragten.

Es fällt schwer, bei Superschwergewicht an Olaf Scholz zu denken. Aber zur Wahrheit gehört: Ja, das Ausverhandeln solcher Migrationsabkommen muss Chefsache sein. Darum muss sich der Bundeskanzler kümmern, darum muss sich die Außenministerin kümmern.

Ich sage in klarer Erwartung: Wir erwarten, wenn die Außenministerin schon um die Welt fliegt,

um außenbezogene Innenpolitik zu machen, um große Haltungsnoten in der Welt zu verteilen, dass sie auch einmal deutsche Interessen durchsetzt. Und „deutsche Interessen“ heißt: Für Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe

braucht es eine Bereitschaft zur Kooperation bei Migrationsabkommen. Das ist das, was Sie heute hätten beitragen müssen, meine Damen und Herren.

Wenn Sie, statt diese Problemlage anzugehen, hier so tun, als sei Grund für diese Situation, dass wir zu wenig Rettungsboote im Mittelmeer hätten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das geht an der Lebensrealität vorbei.

Wir haben zu viel Leid, zu viel irrreguläre Migration über das Mittelmeer. Diese Ursache muss bekämpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf Ihren Bundeskanzler! Olaf Scholz hat gegenüber Italien richtigerweise erklärt, dass es einen Kurswechsel bei dieser Form der privaten Seenotrettung geben muss, die nicht nur von Italien, sondern auch von Griechenland, von Zypern und anderen Ländern kritisiert wird. Ich sage es ja ungern, aber hören Sie da doch mal auf den Bundeskanzler. Wenn er schon etwas Richtiges sagt, unterstützen Sie ihn dabei!

Und tun Sie vor allem eines: Erkennen Sie dieses Problem! Alle Bemühungen für einen Deutschlandpakt Migration, die wir richtigerweise gemeinsam unternehmen, würden ad absurdum geführt, wenn wir einen Deutschlandpakt Migration vereinbaren und Sie diese private Seenotrettung trotzdem weiter finanzieren. So würde das letzte Vertrauen verspielt, das Ihre Regierung noch hat. Kehren Sie um! Das ist unser Appell.

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Interessierte! Über das Stöckchen springe ich jetzt nicht, Herr Amthor.

Ich habe mir einen anderen Schwerpunkt vorgenommen und wollte noch einmal darauf hinweisen, wen die AfD für ihre Anträge als zweiten Redner zum Thema „Organisierte Kriminalität“ ins Rennen geschickt hat. Der Wikipedia-Eintrag dieses Redners ist ein Krimi an sich – ich empfehle ihn allen Interessierten; denn dieser steht nicht ohne Bezug zu dem Antrag –: Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ihn nur deswegen nicht, weil er als Abgeordneter einen höheren Schutz genießt. Es finden sich Einträge über eine unbezahlte Privatsekretärin im Zusammenhang mit Waffenfunden, die angeblich für die AfD sein sollten, NPD-Kontakte, unsere geschätzte Vizepräsidentin sollte „entsorgt“ werden. – Die beiden, die dieses Zitat gebracht haben sollen, sitzen heute direkt hintereinander.

– Zur Sache hören Sie mal aufmerksam zu! Das kann Ihnen gar nicht schaden. – Es geht um undurchsichtige Finanzströme – das ist ganz unangenehm für Sie; ich verstehe das sehr –, Schießübungen auf Kosten des Steuerzahlers in Südafrika,

um dort einen Rassenkrieg zu unterstützen, und – jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt, zur Sache: Europawahl, Listenplatz zwei – um das Zitat: „Aus Brüssel kommt das Gift“.

Warum ist das wichtig? Sie schreiben doch tatsächlich in Ihrem Antrag, Sie wollten Frontex unterstützen. Kleine Nachhilfestunde: Frontex gibt es nur deswegen, weil es die Europäische Union gibt. Das ist das Fundament, auf dem Frontex fußt.

Das ist wichtig für Sie zu wissen und für alle, die sich dafür interessieren, möglicherweise bei „AfD“ ein Kreuz zu machen. Das ist Schwachsinn in Tüten und sicherheitspolitischer Unfug.

Frontex ist wichtig. Sie müssen sich schon entscheiden: Was wollen Sie? Wollen Sie raus aus der EU, oder wollen Sie, dass Frontex irgendwie mitmacht? Beides funktioniert nicht, das ist inkonsistent.

Sie wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen.

Das müssen Sie schon aushalten; denn das ist ein Kern Ihres Antrags. Wie geht denn das zusammen?

Nach meiner Auffassung brauchen wir Frontex mehr denn je. Da schließe ich mich den Ausführungen von Frau Jurisch und anderen an. Ich bin froh, dass wir diese Agentur haben. Deswegen stelle ich das noch einmal in den Mittelpunkt. Wir haben nach dem skandalträchtigen Vorgänger Gott sei Dank einen neuen Leiter, Herrn Leijtens. Ich will seine Ausführungen in den Mittelpunkt stellen – ich zitiere –:

„Die Einhaltung von Menschenrechten ist da kein Widerspruch, sondern Teil der Aufgabe. Denn die Grundrechte gehören zu uns als europäische Gemeinschaft, und die Einhaltung dieser Werte liegt auch in unserer Verantwortung.“

Das ist das neue Verständnis von Frontex, und das wird untermauert durch den Vizedirektor Lars Gerdes von der Bundespolizei, der für die operativen Einsätze Verantwortung trägt und dafür steht, dass Europol sich zu einem „role model“, wie es auf Englisch heißt, zu einem Vorbild, in Europa entwickelt, das eben Menschenrechte und Grenzschutz zusammenbringt. Das ist die zukünftige Aufgabe, in der wir Frontex hier sehen.

Deswegen muss man das heute in den Mittelpunkt stellen.

Man muss vor allen Dingen an dieser Stelle einmal – das hat noch keiner getan – den vielen Polizistinnen und Polizisten, die hier mit Herzblut diese Aufgabe wahrnehmen – das sind sehr viele deutsche Polizistinnen und Polizisten – ein herzliches Dankeschön dafür aussprechen.

Ich will nur noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung: Wir sollten Wert darauf legen, dass es eine mannigfaltige Aufgabenpalette gibt, die Frontex hier erfüllt, und wir sollten uns dafür einsetzen, das Ganze auch zu begleiten. Das ist ein Punkt, der noch fehlt bei der Fortentwicklung von Frontex. Da sind wir nämlich der Auffassung, dass wir das diskutieren müssen. Das Einzige, was wirklich fehlt, ist ein interparlamentarisches Kontrollgremium; das fehlt völlig. Das haben wir bei Europol, und das brauchen wir auch bei Frontex. Wenn wir all die Debatten führen wollen, die wir gerade geführt haben, dann muss das auch von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten begleitet werden, damit wir die Debatten, die wir hier geführt haben, da tatsächlich auch zusammen führen können.

Ich hoffe, dass wir da eine große Einigkeit erzielen und dass wir diesen Erzählungen hier auch ein bisschen den Kern entziehen können. Wenn Sie lesen: „Die AfD will Frontex“, dann vergegenwärtigen Sie sich, wofür die AfD eigentlich steht. Völliger Unfug; das passt nicht zusammen.

Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Vorletzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung, was den Verlauf der Debatte angeht, und vielleicht auch eine Beschreibung der gesamten Migrationsdebatten der letzten Wochen, wie wir sie hier führen. Ich bin der Auffassung, dass die Debattenführung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, brandgefährlich ist.

– Schauen Sie, das ist jetzt so ein Mechanismus: Ich habe noch überhaupt nicht angesetzt, und sofort kommt: „AfD-Argument!“ – Wir wissen, dass das Thema Migration das Thema ist, das die Menschen an erster Stelle besorgt, ob Sie es wollen oder nicht.

Wir wissen, dass unsere Kommunen überfordert und am Ende der Fahnenstange angelangt sind.

Und dann flattern Anfang Oktober Presseberichte rein, hier vom „Focus“ – Herr Präsident, ich zitiere –: „Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern“. Also der Vorwurf: NGOs und Schlepper machen gemeinsame Sache.

Damit ist doch klar, dass nicht nur die Opposition in diesem Haus Fragen hat, sondern auch die Menschen in diesem Land.

Und jetzt schauen wir uns heute mal die Debatte an: Die Ampel sagt zu alledem überhaupt nichts.

Stattdessen: Empörung. Sie arbeiten sich am rechten Rand ab. Kritische Nachfragen sind sofort „unmenschlich“, sind „populistisch“. Über uns als Union brechen Sie dann den Stab.

Ich sage Ihnen mal: Die Debatten in Sachen Migration haben von Ihrer Seite mittlerweile ein Niveau erreicht,

bei dem ich glaube, dass die AfD mittlerweile nicht einmal mehr ihre eigenen Beiträge teilen und ins Netz stellen muss,

sondern es genügt, Ihre Beiträge zu teilen und ins Netz zu stellen, und zwar mit der Überschrift: Da seht her, das ist die Berliner Blase –

eine völlige ideologische Verblendung, an der Realität und an den Problemen der Menschen vorbei.

Wir haben im Haushaltsausschuss – Kollege Oppelt hat es angesprochen – nach diesen heftigen Vorwürfen, zu denen Sie nichts gesagt haben, den Antrag gestellt, die Mittel einzustellen. Das wird von Ihnen vom Tisch gewischt, wieder mit denselben Mechanismen: Das ist ja alles populistisch, das ist alles unmenschlich. – Das Problem ist, dass es in der Sache auch brandgefährlich ist. Wenn Sie hier unter Druck stehen, erklären Sie gern: Ja, wir werden den großen Wurf machen beim GEAS; da schaffen wir den Durchbruch. – Die Stimmungslage in Europa – ich habe es schon mehrfach hier gesagt – ist so, dass unsere europäischen Partner in höchstem Maße irritiert sind über die deutsche Migrationspolitik, weil die Ampel eine Politik verfolgt, die den Begriff der „offenen Türen“ verdient.

Solange das so ist und solange dafür Mittel eingesetzt werden, werden Sie keine europäische Einigung erzielen. Da nützt es überhaupt nichts, wenn Sie immer das Argument der Menschlichkeit bringen; denn das ist widerlegt.

Wir wissen doch, dass genau solche Konstellationen – wenn zum Beispiel Frontex weiter da draußen agiert und wenn sich Gerüchte verbreiten, dass die Kontakt zueinander aufnehmen – dazu führen, dass dann Schlepper sehr viel mehr Geld verdienen,

weil sie sehr viel mehr Leute dazu bekommen, auf irgendwelche klapprigen Boote zu steigen, wo es am Schluss keinen Diesel mehr, kein Wasser mehr und nichts mehr zu essen gibt. Diesen Zusammenhang müssen Sie erkennen. Alles andere ist eine gefährliche Debatte, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

– die am Ende des Tages den Falschen hilft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wir haben das beste Grundgesetz der Welt. Und genau deshalb bin ich bekennende Grundgesetz-Ultra; ich bin so was wie grundgesetzverliebt.

Es hat einen Grund, dass nach dem dunkelsten und abscheulichsten Kapitel unserer Geschichte, das für den einen oder anderen in den rechten Reihen nur ein „Vogelschiss“ war, Artikel 1, die erste Regel unseres Grundgesetzes, so lautet, wie er lautet – Kollege Lechte hat es auch gesagt –:

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Das deutsche Grundgesetz unterscheidet eben nicht nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Kein Gesetz darf etwas erlauben, was im Grundgesetz verboten ist.

Deshalb – eigentlich sollten Sie es schon längst gemerkt haben – wird hier in diesem Bundestag auch niemals ein Antrag wie der Ihre mit solch menschenverachtendem Wortlaut die Zustimmung von Demokratinnen und Demokraten erhalten.

Das Leid von Menschen in Not als „Geschäftsmodell“, wie Sie es ausdrücken, haben nicht Seenotretter, sondern Verbrecher für sich entdeckt, allen voran Ihre Freunde Assad, Putin und Lukaschenko, die das Leid der Menschen als Teil einer hybriden Kriegsführung verstehen und auch noch für zusätzliche Migration an Land sorgen.

Das Fatale ist: Die Rechnung dieser Despoten geht leider auf. Ihr Antrag beweist das. Nutzen Sie doch bitte Ihre guten Kontakte, und sorgen Sie dafür, dass Menschen nicht mehr vor gewalttätigen Angriffen fliehen müssen!

Nutzen Sie die Zeit zur Lektüre von Studien, die mit Daten und Fakten wiederholt belegt haben, dass es keinen Pull-Effekt durch Seenotrettung gibt!

Die Rettungsaktionen führen laut Forschenden eben nicht dazu – wir haben es heute mehrfach gehört –, dass mehr Menschen über das Mittelmeer kommen. Wenn Menschen auf dem Mittelmeer nicht gerettet werden, gibt es nicht weniger Migration, sondern es gibt mehr Tote. Auch das wurde heute mehrfach betont, und das ist eigentlich ziemlich einfach.

Wissen Sie was? Ich finde es ziemlich beschämend, dass wir hier darüber sprechen müssen, ob wir uns an das Völkerrecht halten oder nicht, ob wir Menschen vor dem Ertrinken retten oder es vielleicht doch lieber lassen. Klar ist: Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese Menschen retten. Seit Jahresbeginn – das wurde auch mehrfach betont – sind Tausende von Flüchtlingen und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Diese Länder haben die sogenannte Seenotrettung nicht. Und was ist passiert? Ist die Migration dadurch zurückgegangen? Nein. Es gab einfach nur mehr Tote. Die erschreckenden Zahlen haben wir auch schon gehört: Weit mehr als 2 000 Menschen sind dieses Jahr elendiglich im Mittelmeer ertrunken.

Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist nicht nur ein Gebot der christlichen Nächstenliebe und des Völkerrechts, sondern auch ein Akt der Menschlichkeit. Dass man das hier immer wiederholen muss, finde ich auch beschämend.

Deshalb stehe ich politisch voll und ganz hinter unseren Seenotretterinnen und -rettern aus der Zivilgesellschaft. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen,

Sea-Watch, Sea-Eye, SOS Humanity, Mission Lifeline und viele, viele mehr retten Leben. Vielen Dank dafür!

Solange es keine koordinierte europäische Seenotrettung gibt: Sehen wir zu, dass wir als Ampel unser Versprechen aus dem Koa-Vertrag erfüllen und auf Initiative eines selbstbewussten Parlaments, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

DeryaTürk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur (SPD):

– auf die ich sehr stolz bin, die zivile Seenot weiter stützen.

Das Bekenntnis zu Artikel 1 – –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

DeryaTürk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur (SPD):

Ich komme zum Ende.

Ja, bitte.

DeryaTürk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur (SPD):

Diesen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, sollten Sie nicht in den Bundestag, sondern lieber ins Möbelhaus bringen. Da werden noch unterste Schubladen gesucht.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 10. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.

Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8873 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.

Rettungsdienst sofort retten

Mehr Mitbestimmung der Patientinnen und Patienten

Jahresbericht 2022

Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, wenn ich sage: Der demografische Wandel wird die Pflege mit aller Härte treffen. Ein erhöhter Bedarf an Pflege ist jetzt schon Realität. Was auch Realität ist, ist, dass wir diese Bedarfe bereits jetzt nicht mehr decken können. Daher begrüße ich ausdrücklich die im Gesetz vorgesehene Einführung einer Vergütung für die Studentinnen und Studenten der Pflege. Arbeit muss entsprechend vergütet werden. Vergütung schafft Anreize für Leistung, und das benötigen wir ganz dringend in unserem Gesundheitssystem.

Doch wir müssen uns auch bewusst sein, was das für die Praxis bedeutet. Auch wenn das hier vehement bestritten wird: Die Integration von Pflegestudentinnen und -studenten in die bestehende Systematik der Ausbildungsfinanzierung – auch nur die teilweise – ist nun mal mit einer Erhöhung der Heimentgelte und damit der Eigenanteile der stationären Pflegebedürftigen verbunden, auch wenn Sie sagen: Wir bewegen uns hier nur bei 60 000. – Das sage nicht nur ich Ihnen als Abgeordnete mit meiner Praxiserfahrung in der Pflege, sondern das haben Ihnen auch die Sachverständigen in der Anhörung gesagt.

Schon heute liegen die durchschnittlichen Heimentgelte bei über 2 500 Euro. Die Gründe der massiven Inflation und Energiekosten, welche Sie nicht angehen, sind hinlänglich bekannt. Und wenn ich Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern darf – schauen Sie mal bitte auf Seite 63 –: Sie sagen selbst, die Kosten der Eigenanteile dürften auf keinen Fall steigen. Ich frage mich ernsthaft, wie Sie das bewerkstelligen wollen.

Wenn wir darüber schon reden, dann kann ich nur sagen: Es geht eben nicht nur um die Krankenhäuser, sondern auch um die Pflegeeinrichtungen. Auch die brauchen dringend Unterstützung; denn da haben wir schon eine kalte Strukturbereinigung.

Deshalb fordern wir als CDU/CSU in unserem Entschließungsantrag: Legen Sie eine Neuregelung der Ausbildungskostensystematik generell vor, damit das in Zukunft alles finanzierbar bleibt,

damit Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen keine zusätzlichen Kosten durch diese Ausbildungsumlage haben – auch nicht mal ein bisschen.

Ich finde auch, in diesem Zusammenhang müssen wir das Stichwort „Praxis“ besser und anders denken. Wenn wir schon Pflegekräfte hervorragend dual hochschulisch ausbilden, müssen wir auch über eine Heilkundeübertragung nachdenken. Wie kann es sein, dass Fachkräften so viel wertvolles Wissen vermittelt wird, sie das aber in der Praxis nicht nutzen dürfen? Es wäre ein Gewinn für die Versorgung und schafft attraktive Karrierewege im zukünftigen Berufsleben.

Wir haben Ressourcen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nutzen Sie sie, und heben Sie sie vor allem!

Meine Damen und Herren, abschließend kann ich nur noch sagen: Das hier vorliegende Gesetz ist wieder im Schnelldurchlauf von Ihnen durchgepeitscht und teilweise nicht durchdacht worden. Das beweisen 39 Änderungsanträge, die wieder kurz vor der Angst eingebracht wurden; das kann es nicht sein.

Wir als CDU/CSU fordern: Belasten Sie die Bewohner von Pflegeeinrichtungen nicht mit zusätzlichen Kosten! Nutzen Sie die Potenziale der Heilkundeübertragung! Und bringen Sie endlich eine Berufsreform für die Berufsgruppen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie auf den Weg, um eine klare Perspektive zu schaffen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Borchardt, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie die demografische Situation angesprochen haben; denn wir haben in Deutschland tatsächlich einen enormen Fachkräftemangel, der sich verstärken wird. Deswegen werden wir darüber diskutieren müssen, wie wir in allen Branchen den Fachkräftemangel bekämpfen, aber vor allem auch in der Pflege, weil es in unserer älter werdenden Gesellschaft immer mehr Menschen geben wird, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Die Lösung besteht meiner Meinung nach in einer Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe, unabhängig von der Qualifikationsstufe. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Ich freue mich, dass wir heute über das Pflegestudiumstärkungsgesetz beschließen. Wir schließen so eine Lücke im europäischen Vergleich und kommen zu einer Aufwertung der Fachpflege.

Der Wissenschaftsrat sagt – da sollte nichts anderes behauptet werden –, dass idealerweise bis zu 20 Prozent akademische Pflegekräfte in der Versorgung eingesetzt werden. Wir machen uns auf den Weg, das Pflegestudium zu stärken,

indem wir die hochschulische Ausbildung zu einem dualen Studium machen und damit sicherstellen, dass die Studentinnen und Studenten eine Vergütung bekommen. Und ich bin mir völlig sicher, dass die Einrichtungsträger von diesen Studenten profitieren werden. Ein guter Arbeitgeber bildet Personal aus. Die Träger und die Menschen, die dort gepflegt werden, werden profitieren.

Wir werden für die Ergotherapie, die Logopädie und die Physiotherapie die Modellversuche verlängern und dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren entsprechende Berufsgesetze verabschiedet werden. Im Gesundheitsbereich entsteht eine Vielzahl an akademischen Ausbildungsberufen, was die Ausbildung für junge Menschen attraktiver macht. Und wir verbessern übrigens auch die Rahmenbedingungen für die berufliche Ausbildung. Insbesondere möchte ich hier die Integration der Digitalisierung in die Ausbildung und in die Praxis erwähnen; das ist ein wichtiger Punkt, den wir hier in diesem Gesetz angehen.

Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsteil dieses Gesetzes, der Übertragung der Heilkunde in den Bereichen, in denen die pflegerische Expertise von besonderer Bedeutung ist. Ich glaube, dass uns allen klar ist, dass ein Beruf, der solche umfassenden sozialen, medizinischen und pflegerischen Kompetenzen aufweist, auch eine Übertragung heilkundlicher Aufgaben benötigt. Ich bin froh, dass wir diese Übertragung in drei Bereichen vornehmen – ich wünsche mir noch mehr –: bei den diabetischen Stoffwechsellagen, bei den chronischen Wunden – das ist ein zentraler Arbeitsbereich von hochqualifizierten Fachkräften – und im Bereich der Demenz, ein Riesenproblem in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass die Pflege endlich wissenschaftsbasiert auf diese Themen reagieren kann.

Wir werden auch die eigenständige, gemeindebasierte pflegerische Tätigkeit stärken. Im Koalitionsvertrag ist von der Community Health Nurse die Rede. Auch hier sehen wir ein Pflegestudium als Voraussetzung vor. Die Eigenständigkeit dieses Berufs muss endlich auch in Deutschland anerkannt werden, wie es in den meisten anderen Ländern der Welt ja schon der Fall ist.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch nicht vormachen, dass wir alleine mit Ausbildung hier bei uns vor Ort das Problem lösen; denn natürlich werden wir weiterhin ausländische Fachkräfte brauchen. Deswegen erleichtern wir die Anerkennungsverfahren. Wir ermöglichen in der Zeit des Wartens auf die Berufsanerkennung, das Sprachniveau zu erhöhen. Denn Sprache ist in der Pflege eine ganz zentrale Fähigkeit, die wir brauchen, um Menschen gut zu pflegen. Das Sprechen miteinander und das Zugehen aufeinander sind zentrale pflegerische Leistungen. Deswegen freue ich mich, dass wir auch hier vorankommen.

Ich glaube, dass wir auch daran denken müssen, mehr junge Menschen aus dem Ausland hier bei uns auszubilden. Das ist jetzt nicht Teil dieses Gesetzes, aber es wird dazu beitragen, dass wir die demografisch bedingte Fachkräftesituation verbessern können.

Ein weiterer Punkt, der nicht in direktem Zusammenhang mit der Fachpflege und der Qualifikation steht, ist: Wir verbessern endlich auch die Unterstützung berufstätiger Eltern kranker Kinder. Wir werden die Zahl der Kinderkrankentage erhöhen, und zwar pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für Familien und wird zu einer großen Entspannung führen, wenn die Kinder krank sind; denn das ist für Eltern immer eine besonders belastende Situation. Das ist ein guter Tag für die Pflege; das ist ein guter Tag für die Familien.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen! Erlauben Sie mir heute, besonders die Besuchergruppe aus dem Vogtland recht herzlich willkommen zu heißen.

Wir fahren in der Debatte fort, und für die AfD-Fraktion ist der Redner Martin Sichert an der Reihe.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und damit Standards im deutschen Gesundheitswesen absenken. Angeblich dient das der Fachkräftezuwanderung.

Also gut, reden wir über Fachkräftezuwanderung, Fachkräfte wie den Altenpfleger Dihel Sulayman. Er musste mit 14 Jahren aus dem Irak fliehen, weil er wie viele andere Jesiden dort Angehörige durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit verloren hat. Für wirklich Verfolgte wie die Jesiden wurde unser Asylrecht einst geschaffen.

Dihel Sulayman ist inzwischen 20 Jahre alt, hat in Deutschland eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer abgeschlossen und einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Vollzeit. Er spricht fließend Deutsch und ist ein gut ausgebildeter Altenpfleger, den wir dringend brauchen.

Was klingt wie ein Märchen, ist in Wahrheit ein Drama. Ich habe Dihel Sulayman vor dem Bundestag getroffen, wo Tausende Jesiden gegen die Abschiebung in den Irak demonstrieren, und das, obwohl der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt hat.

Dihel Sulayman soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung schnellstmöglich in den Irak abgeschoben werden. Sie werfen nicht nur einen wirklich politisch Verfolgten seinen Verfolgern zum Fraß vor, sondern Sie berauben Deutschland auch einer dringend benötigten Fachkraft; das ist die reale Politik von Ampel und Union.

Sie reden immer von Fachkräftezuwanderung und von Schutzsuchenden. In der Praxis darf dann der radikal-islamische Anhänger der Hamas bleiben, der schon in seinem Heimatland ein Verfolger war. Aber der gut ausgebildete, integrierte, arbeitswillige wirklich Verfolgte wird von Ihnen gnadenlos abgeschoben und der Willkür seiner Verfolger im Heimatland ausgeliefert.

Niemand versteht, warum ein in Deutschland ausgebildeter Altenpfleger mit unbefristetem Vollzeitvertrag abgeschoben wird und die Bundesregierung gleichzeitig mit diesem Gesetz die Standards absenkt, um ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen. Treten Sie Ihr Gesetz in die Tonne! Wir brauchen keine Absenkungen der Standards im deutschen Gesundheitswesen, sondern wir brauchen endlich eine vernünftige Migrationspolitik, die zwischen Verfolgern und Verfolgten unterscheidet, eine Migrationspolitik, die echte Fachkräfte nach Deutschland lockt und hier im Land hält.

Übrigens: Ich habe Dihel Sulayman heute hier auf die Tribüne im Deutschen Bundestag eingeladen,

damit er den Menschen aus den Parteien in die Augen sehen kann, die sein junges Leben zerstören wollen. Er ist kein Einzelfall. Neben ihm sitzt Alia Hassan, eine ausgebildete Hebamme.

Der vereinfachten Anerkennung von Hebammen widmen Sie einen ganzen Bereich in Ihrem Gesetz. Alia Hassan ist ebenfalls Jesidin, deren Cousinen im Irak vier bzw. acht Jahre von radikalen Muslimen als Sexsklavinnen verschleppt wurden. Sie spricht fließend Deutsch und arbeitet in Deutschland. Aber sie soll zeitnah in den Irak abgeschoben werden, wo ihr dasselbe Schicksal wie ihren Cousinen droht. Es liegt in Ihrer Hand: Soll Alia Hassan in Deutschland kleinen Kindern auf die Welt helfen, oder wird sie in den Irak abgeschoben, wo ihr droht, dass sie wie ihre Cousinen als versklavte Gebärmaschinen alten radikalen Männern zu Willen sein muss?

Mein Angebot an Sie alle: Gehen Sie nach dieser Debatte auf die Tribüne; sprechen Sie mit Dihel Sulayman und Alia Hassan! Sie werden bis 17 Uhr dort oben sitzen und auf Sie warten. Erklären Sie ihnen, erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, warum Sie Zehntausende gut integrierte Jesiden abschieben, während Hunderttausende radikale Muslime in Deutschland bleiben dürfen!

Mit der Abschiebung Zehntausender Jesiden leisten die Bundesregierung und die Landesregierungen Beihilfe zum nächsten Völkermord an den Jesiden. Das ist völliger Wahnsinn.

Hören Sie auf, deutsche Standards abzusenken, und beginnen Sie endlich mit einer vernünftigen Migrationspolitik, die wirklich Verfolgte schützt!

Vielen Dank.

Ich bitte die Besucher auf den Tribünen, sitzen zu bleiben und auch nicht zu winken. Das ist hier die Ordnung des Hauses. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.

– Sie haben ihnen hoffentlich vorneweg gesagt, wie die Regeln hier in unserem Haus sind.

Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Kristine Lütke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch jedes Mal wieder überrascht, was hier im Plenarsaal manchmal so passiert, dass Schicksale von Menschen instrumentalisiert werden, um die eigene politische Meinung noch reißerischer darzustellen, als sie sowieso schon vorgetragen wird. Ich möchte tatsächlich über das Pflegestudiumstärkungsgesetz sprechen und über keine anderen Themen.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland steigt. Laut Statistischem Bundesamt werden im Jahr 2035 etwa 6,8 Millionen Menschen in Deutschland Unterstützung durch Pflegekräfte brauchen. Das bedeutet eine Steigerung um 37 Prozent im Vergleich zu den derzeit rund 5 Millionen Menschen.

Gleichzeitig sank die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent bzw. um über 4 000 junge Menschen. Immer weniger Pflegekräfte müssen sich um immer mehr Ältere kümmern. Das zeigt: Wir steuern auf eine besorgniserregende Situation zu, und das zeigt, wie dringend wir Reformen brauchen.

In meinem Alltag als Pflegeunternehmerin habe ich jeden Tag erlebt, wie stark pflegebedürftige Menschen auf die Hilfe von gut ausgebildeten und motivierten Pflegekräften angewiesen sind. Und genauso habe ich erlebt, wie schwierig die Suche nach genau solchen Pflegekräften ist. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition nun endlich die Probleme im Pflegebereich anpackt und die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Ausbildung von Pflegefachkräften verbessert.

Dabei wird das Pflegestudiumstärkungsgesetz nicht nur für mehr Akademisierung, sondern auch für die Stärkung der evidenzbasierten Pflege sorgen. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland seit Langem hinterher. Jetzt legen wir die Grundlage, um endlich aufzuholen. Wir erreichen Verbesserungen im dualen Studium durch die Einführung einer Vergütung von Studierenden und steigern grundsätzlich die Attraktivität des bereits im Jahr 2020 eingeführten Studiengangs.

Das Gesetz stärkt darüber hinaus die berufliche Bildung und setzt bessere Rahmenbedingungen für die Auszubildenden in der Pflege. Durch die Einbindung von digitalen Kompetenzen als Ausbildungsziel und digitalen Unterrichtsformaten modernisieren wir die Ausbildung und passen sie der Zukunft an.

Für uns als FDP-Fraktion ist zudem besonders wichtig, dass im Bereich der erweiterten Heilkundeübertragung für die hochschulische Pflegeausbildung ab 2025 erste Schritte gegangen und die Kompetenzen der Pflegekräfte gestärkt werden. Das Gesundheitsministerium hat bereits angekündigt, zeitnah ein weiteres Gesetz vorzulegen, welches die Heilkundeübertragung auch für nicht akademische Pflegefachleute regelt. Diese Entbürokratisierung und Entlastung führt auch dazu, dass am Ende mehr Zeit für die zu Pflegenden bleibt.

Die Anerkennung und die Wertschätzung der Kompetenzen von Pflegekräften wird auch das Berufsbild nachhaltig stärken; denn Pflegekräfte können entscheiden, ob Rollator oder Rollstuhl, ob Ergo- oder Physiotherapie notwendig sind. Wir müssen nur endlich dafür sorgen, dass sie es auch dürfen.

Auch darüber hinaus erzielen wir durch das Gesetz erhebliche Verbesserungen durch fachfremde Elemente. Für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erleichtern wir die einkommensgerechte Berechnung der Beitragssätze. Die Anpassung des Leistungskataloges der Hybrid-DRGs wird um ein Jahr auf 2024 vorgezogen. Gerade diese Reform ist uns ein besonderes Anliegen; denn wir setzen den längst überfälligen Anreiz, bislang unnötig stationär erbrachte Leistungen künftig ambulant durchzuführen.

Gleichzeitig erleichtern und vereinheitlichen wir durch das Gesetz endlich die beruflichen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte. Aus der Praxis weiß ich, wie wichtig und überfällig dieser Schritt ist, um den Fachkräftemangel in der Pflege wirksam zu bekämpfen. Denn ausländische Fachkräfte sind unerlässlich für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen geworden.

Unser Anliegen als FDP ist es, mehr Menschen für die Pflege zu begeistern. Ob ausländische Fachkräfte, Studierende oder Auszubildende, sie alle erfüllen hohe medizinische, organisatorische und psychologische Anforderungen. Sie verdienen Anerkennung und Wertschätzung; denn sie leisten einen Dienst an unserer Gesellschaft, den wir alle oder die meisten von uns im Laufe des Lebens als zu Pflegende in Anspruch nehmen werden.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Das Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums, das wir heute diskutieren, ist sicherlich eines der besseren Gesetze der Ampel.

– Ja, Sie wissen es: Ich habe drei Minuten; deswegen fing ich so an.

Jedoch verdeutlicht es das Grundproblem der Koalition, dass sie es in keinem Bereich schafft, für eine Entspannung der sozialen Lage zu sorgen, sondern – im Gegenteil – für die Finanzierung eigentlich guter Ideen bei denen etwas nimmt, die es jetzt schon richtig schwer haben. Sie wollen sich mit den Verbesserungen schmücken, wälzen aber einen großen Teil der Kosten dafür auf andere ab.

Zu den einzelnen Punkten. Sie schaffen eine Grundlage für die weitere akademische Qualifizierung der Pflegekräfte. Das ist wirklich gut, und da sind wir auf Ihrer Seite. Sie haben es nun sogar geschafft, zumindest in kleinen Schritten Kompetenzen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren, an die Pflege abzugeben. Es sind kleine Schritte, aber ein wirklich großer Wurf von Ihnen wäre auch die eigentliche Überraschung gewesen. Deswegen wollen wir damit nicht groß hadern.

Aber es fehlt die wirkliche Perspektive. Was ist Ihre Vorstellung für die gemeinsame Arbeit der Menschen im Gesundheitsbereich? Es bleibt Stückwerk. Es fehlt die Idee, die die Beschäftigten weiter zusammenbindet, die aus dem Neben- und Untereinander von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und anderen Gruppen ein Miteinander macht. Die Berufsgruppen wollen das, und es wäre so wichtig, damit wir die gemeinsamen Kompetenzen aller nutzen können, um das Gesundheitssystem anders aufzustellen.

Aber gut, der wirklich weite Blick war noch nie Ihre Sache gewesen. Das größte Problem bleibt, dass Sie Pflegekräfte – hier in hochschulischer Ausbildung – und die zu Pflegenden gegeneinander ausspielen. Die Studierenden bekommen nun ein Gehalt. Das ist gut; das ist notwendig. Aber die Kosten der Ausbildung werden entgegen ihrem Koalitionsversprechen zusätzlich bei den zu Pflegenden abgeladen.

Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld die Menschen in den Pflegeheimen mitbringen müssen, trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Pflegeversicherung? Da kratzen wir je nach Bundesland an 3 000 Euro im Monat – im Monat! Das ist unbezahlbar, und das ist unsozial. Das müssten Sie eigentlich ändern, aber Sie trauen sich nicht ran.

– Auch Sie von der Union könnten da ruhig klatschen. – Ich glaube noch nicht einmal, dass Sie das alle wollen. Aber weil Sie sich nicht an eine andere Finanzierung herantrauen, ein anderes System, in dem auch Reichere angemessen einzahlen, ist das die notwendige Konsequenz, und das ist klassisch bei der Ampel und bei allen Parteien rechts davon.

Daher werden wir Ihrem Gesetz leider nicht zustimmen können. Geben Sie sich einen Ruck, und arbeiten wir zusammen dafür, dass die Reichen in die Versicherung einzahlen.

Dann könnten wir alle entlasten.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Baehrens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflege kann es, Pflege will es, Pflege muss es auch endlich dürfen. Darum freut es mich sehr, dass wir nun die eigenverantwortliche und selbstständige Heilkundeübertragung in die hochschulische Pflegeausbildung integrieren.

Gerade bei Indikationen wie Diabetes, chronischen Wunden und Demenz ist seit Langem erwiesen, dass qualifizierte Pflegefachpersonen in der Lage sind, eine medizinisch-pflegerische Versorgung auf hohem Qualitätsniveau zu leisten.

Mit diesem ersten Schritt zur Heilkundeübertragung sorgen wir für doppelten Fortschritt: Pflegekräfte erhalten ein größeres Handlungsspektrum, mehr Verantwortung, mehr Wertschätzung, und Ärztinnen und Ärzte werden entlastet.

Als SPD freuen wir uns sehr, dass unser Minister Professor Karl Lauterbach bereits beim Pflegetag und auch in den Verhandlungen zu diesem Gesetz zugesagt hat, weitere wichtige Schritte zur Kompetenzerweiterung gesetzlich zu verankern; denn selbstverständlich muss es auch erfahrenen Pflegefachpersonen zugetraut werden, eigenverantwortlich heilkundliche Aufgaben zu übernehmen.

Um mehr Fachkräfte zu gewinnen und den Einrichtungen und Diensten die Arbeit zu erleichtern, bringen wir heute weitere wichtige Regelungen auf den Weg. Wir entschlacken die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus Drittstaaten, indem wir Umfang und Form der vorzulegenden Unterlagen zukünftig bundeseinheitlich regeln. Für ambulante Pflegedienste gleichen wir die Finanzierungsregelungen in Pflegeversicherung und Krankenversicherung an. Das sorgt für Verwaltungsvereinfachung und weniger Streit zwischen den Verhandlungspartnern. So entbürokratisieren und beschleunigen wir Verfahren.

Außerdem setzen wir noch ein wichtiges familienpolitisches Anliegen um, wie es meine geschätzte Kollegin Bettina Müller vorhin schon ausgeführt hat. Wir weiten die Kinderkrankentage aus und sichern gesetzlich ab, dass Eltern bis zum 9. Lebensjahr ihres Kindes bei einem Krankenhausaufenthalt mit ihren Kindern aufgenommen werden können.

Das sind wichtige und gute Regelungen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch die Behandlungs- und Heilungsprozesse der Kinder bestmöglich zu unterstützen.

Mit diesem Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums stärken wir die gesamte Profession Pflege in ihrem breiten Aufgaben- und Verantwortungsspektrum; denn attraktive Ausbildungsbedingungen und Wertschätzung im Beruf sind die Schlüssel, um mehr Menschen für diese wertvollen Berufe in der Pflege zu gewinnen. Gute Pflege gelingt dort am besten, wo sich alle mit ihren eigenen Fähigkeiten gut einbringen können. Das gilt für Hilfskräfte in der Pflege, für die in der Hauswirtschaft Tätigen, für examinierte Fachkräfte und auch für die Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Wir brauchen ein durchlässiges System, das Karrieren ermöglicht und Perspektiven eröffnet.

Das Pflegestudiumstärkungsgesetz mit all den noch im parlamentarischen Verfahren errungenen Beschlüssen ist ein echter Fortschritt. Heute zeigt sich wieder: Die Ampel wirkt.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Diana Stöcker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 39 Änderungsanträge auf 95 Seiten, sehr kurzfristig am Abend vor der Ausschusssitzung verteilt, davon 21 fachfremde Änderungsanträge: Ganz ehrlich, so sinnvoll viele der Änderungen sind,

sie sind grundlegend und hätten eine gründliche parlamentarische Auseinandersetzung benötigt;

und so muss ich etwas Wasser in Ihren Wein gießen.

Erstens. Es ist eine vernünftige Änderung, dass hochschulisch ausgebildete Pflegekräfte selbstständig und eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten ausüben. Aber das allein kann es ja noch nicht sein, wenn dies nicht gleichzeitig auch für fachschulisch ausgebildete Pflegekräfte geregelt wird, um hier die Kompetenzen zu nutzen und attraktive Karrierewege zu ermöglichen.

Das geänderte Gesetz regelt bisher auch nur die Weiterbildungsoption durch die Bildungsträger. Es bleibt der rechtliche Regelungsbedarf, dass Ärztinnen und Ärzte diese erweiterten heilkundlichen Tätigkeiten auch abgeben können.

Wir fragen uns, warum diese Änderungen nicht, wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem Deutschen Pflegetag angekündigt, in einem eigenen Gesetz zur Heilkundeübertragung geregelt werden, und dann auch bitte umfassend.

Zweitens. Gut ist, dass Einrichtungen nun erstmalig eine regelhafte Ausbildungsvergütung an die Studierenden auszahlen sowie die Kosten für die Praxisanleitung refinanzieren können. Aber ein großes Problem bleibt für uns als CDU/CSU-Fraktion, dass die jährlichen Kosten für die hochschulische Ausbildung von den Pflegeeinrichtungen weiterhin selbst zu tragen sind,

und diese werden dann an die Pflegebedürftigen weitergeleitet.

Hier braucht es eine Ausbildungsumlage, die aus der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen herausgerechnet wird. Stimmen Sie daher unserem Entschließungsantrag zu!

Drittens. Es ist zu begrüßen, dass im Rahmen der hochschulischen Pflegeausbildung Studierende nicht auf den Personalschlüssel beim Träger der praktischen Ausbildung angerechnet werden. Aber wie ist zu rechtfertigen, dass nach wie vor ein Wertschöpfungsanteil bei der fachschulischen Ausbildung im zweiten und dritten Ausbildungsjahr auf den Personalschlüssel angerechnet wird?

Und es stehen viele weitere Aufgaben an, etwa die Stärkung der pflegenden Angehörigen, die zwei Drittel der Pflege übernehmen. Hier passiert nichts, geschweige denn, dass ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt wird. Stattdessen kürzen Sie beim Pflegevorsorgefonds, der die Belastungen durch die Babyboomer abfedern sollte.

Machen Sie die Pflege endlich zukunftsfest. Es ist höchste Zeit!

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Claudia Moll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt in der Geschichte der Pflege. In der Zukunft wird es unerlässlich sein, auf die Zusammenarbeit in den Gesundheitsberufen stärker zu setzen, um keine Kompetenzen zu verlieren. Das fachliche Potenzial der Pflege muss besser genutzt werden. Es ist unsere Pflicht, die Zukunft der Pflege zu gestalten und neu zu denken. Mit neuen Strukturen werden wir das Gesundheitswesen effektiver machen. Besonders wichtig dabei ist mir die Förderung der Teamarbeit, die zukünftig auch Pflegefachkräften mehr Befugnisse einräumen soll.

Zurzeit sehen wir jedoch, dass Pflegefachkräfte oft mehr Verantwortung übernehmen, als es ihre derzeitigen Befugnisse erlauben. Dies führt zu einer rechtlichen Grauzone; das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Deshalb ist das Pflegestudiumstärkungsgesetz ein Meilenstein für die Pflege und auch eine Revolution. Es gibt den akademisierten Pflegekräften endlich Kompetenzen für die selbstständige Ausübung von Heilkunde, vorerst in den Bereichen „Demenz“, „Diabetes“ und „Wundversorgung“. Das heißt, sie dürfen dann endlich das tun, wofür sie qualifiziert sind. Ich bin sicher, dass auch viele Ärztinnen und Ärzte die Notwendigkeit für mehr kooperatives Arbeiten sehen.

Sie müssen aber auch bereit sein, Verantwortung abzugeben.

Das ist ein tolles Signal, und es muss zeitnah in einem nächsten Schritt für alle Pflegefachkräfte kommen – noch in dieser Legislatur. Wenn wir unnötige Hürden abbauen, können wir die Versorgungsqualität in der Fläche enorm verbessern. Für dieses nötige Bewusstsein und die dazugehörige Rechtssicherheit werde ich mich bei den Ärzten, bei den Arbeitgebern und in diesem Parlament einsetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz gelingt es uns, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, und zwar mit einer Kombination aus angemessener Bezahlung, einer Erweiterung der Kompetenzen und besseren Arbeitsbedingungen. Hier denke ich vor allem an die Dienstplangestaltung, Bedarfsanalysen und kluge Ausfallkonzepte. Auch in diesen Bereichen haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen auf den Weg gebracht durch eine Konkretisierung des Maßnahmenkatalogs im Förderprogramm Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Es freut mich sehr, dass damit das Projekt „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege“ endlich umfassend umgesetzt werden kann.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

ClaudiaMollSPDClaudia Moll (SPD):

Denn jetzt müssen die Kassen den Einrichtungen die bereitgestellten Mittel zur Verfügung stellen. – Noch zwei Sätze, dann bin ich fertig.

Nein. Wir haben heute einen straffen Zeitplan. Bitte, letzter Satz!

ClaudiaMollSPDClaudia Moll (SPD):

Ja gut. – Ich möchte allen interessierten jungen Menschen sagen: Das, was in jedem dualen Studium bereits gang und gäbe ist, haben wir jetzt für euch erreicht: –

Frau Moll, bitte, letzter Satz!

ClaudiaMollSPDClaudia Moll (SPD):

– eine angemessene Vergütung während des gesamten Studiums.

Danke schön.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass unsere Plenardebatte heute bis 2.30 Uhr angesetzt ist. Darum bitte ich Sie recht herzlich, auf die Redezeiten zu achten.

Die letzte Rednerin in der Debatte ist jetzt für die Unionsfraktion Emmi Zeulner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine drei Minuten darauf verwenden, eine Allensbach-Studie zu zitieren. Laut dieser Allensbach-Studie wird von der Bevölkerung als vornehmliches und zu lösendes Problem – das ist die Verantwortung, die diese Bundesregierung hat – die Sicherstellung der Pflege angesehen.

Ich muss ganz klar sagen: Es ist kein gutes Zeichen, wenn wir – die Allensbach-Studie belegt es – das Systemvertrauen einfach dadurch verlieren, dass Sie absolut unzureichende Gesetzentwürfe vorlegen.

Ich möchte es auch deshalb ganz klar ansprechen, weil die Aufgabe aufgrund des demografischen Wandels sehr groß ist,

und Sie werden dem schon im ersten Wurf nicht gerecht.

Sie führen richtigerweise eine Ausbildungsvergütung für die pflegenden Studierenden ein.

Aber Sie kommen nicht zu dem Schluss, dass natürlich nicht die Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen diese Last tragen dürfen,

sondern Sie drücken diese Last den Pflegebedürftigen auf, die jetzt schon maximal belastet sind, und das können wir nicht akzeptieren. Deswegen lehnen wir das ab.

Die Eigenanteile in den Pflegeheimen sind ein großes Thema. Die Allensbach-Studie fordert Sie auf, dieses Thema anzugehen. Sie tun es leider nicht.

Die Gesellschaft ist in diesem Bereich schon viel weiter, beispielsweise in Bezug auf die Pflege-WGs. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo Menschen sich zusammentun und sagen: Fürs Alter kann ich mir vorstellen, beispielsweise in eine Pflege-WG zu gehen. – Für diese Gruppe leisten Sie im Moment null Komma null; es passiert gar nichts.

Im Gegenteil: Wir sind kurz davor, dass Pflege-WGs an den Rand der Insolvenz getrieben werden, weil gerade für diesen Bereich überhaupt nichts in Ihren Gesetzen steht.

Das weitere Thema: die Heilkundeübertragung. Ich darf der Kollegin Kordula Schulz-Asche ein Kompliment aussprechen, dass sie sich durchgesetzt hat; dafür bin ich sehr dankbar.

Aber: Vorher konnte die Heilkundeübertragung im Studium angeboten werden, jetzt muss sie angeboten werden. Das ist der wesentliche Unterschied.

Der entscheidende Punkt steht nicht in diesem Gesetzentwurf: Die Auseinandersetzung mit den Ärzten und dem Leistungsrecht führen Sie nicht.

Aber das ist der entscheidende Punkt; das müssen wir tun: Die Auseinandersetzung muss gesucht werden. Und da ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern, sondern es ist lediglich aus einem Kann ein Muss geworden. Wir werden versuchen, Sie dabei zu unterstützen, eine weitere Übertragung von Heilkunde möglich zu machen.

Dieser Kampf ist noch zu fechten. Darauf gibt Ihr Gesetz überhaupt keine Antwort.

Auch für die berufserfahrenen Kollegen, die jetzt schon gut ausgebildet sind, haben Sie so gut wie nichts im Gesetzentwurf stehen.

Es muss dringend darauf hingewirkt werden, dass auch die berufserfahrenen Kollegen die Möglichkeit bekommen, ihre Kompetenzen auszuleben. Es geht darum, in der Pflege Karrierepfade aufzuzeigen. Da sind wir einen Schritt weitergekommen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

EmmiZeulnerCDU/CSUEmmi Zeulner (CDU/CSU):

Aber aufgrund der großen Aufgabe sind wir hinter allen Erwartungen zurück, die wir als Union und die auch die Gesellschaft an Sie stellt, –

Letzter Satz, liebe Frau Zeulner.

EmmiZeulnerCDU/CSUEmmi Zeulner (CDU/CSU):

– und das finde ich persönlich sehr schade.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/8901, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8105 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/8903. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Unionsfraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6115, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4316 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich einen Hinweis geben. Die Wahlen werden um 15.52 Uhr geschlossen. Sie haben also jetzt noch acht Minuten Zeit, zu wählen.

Ich möchte noch einen zweiten Hinweis geben. Namens und im Auftrag von Vizepräsident Kubicki komme ich auf die gestrige Befragung der Bundesregierung und die dortigen Beiträge des Abgeordneten Stephan Brandner zurück. Dieser hat eine unserer Kolleginnen als „grüne Sprechpuppe“ bezeichnet. Eine solche Bezeichnung von Kolleginnen und Kollegen hier im Hause ist nicht nur unsachlich, sie ist geschmacklos und herabwürdigend und damit in jeder Hinsicht einer Debatte hier im Haus unwürdig.

Dieses unparlamentarische Verhalten des Kollegen Brandner wird hiermit ausdrücklich gerügt.

Wir führen nun die Debatte zu TOP 14 fort. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind so Momente der Selbstentlarvung, die ich immer gerne zur Kenntnis nehme, weil sie der Erkenntnisbildung auf die Beine helfen. Sie haben in Ihrem Antrag versucht, teilweise den Eindruck zu erwecken, Ihnen ginge es wirklich um zutiefst pädagogisch und sozial motivierte Arbeitsmarktintegration. Und dann hauen Sie hier einfach so die „soziale Hängematte“ heraus, und alle wissen, worum es Ihnen geht

und um welche leider eben doch allzu platte, allzu schlichte Demagogie es geht.

Also nächstes Mal weniger Selbstentlarvung, strategisch klüger!

Wenn Sie als größte Oppositionspartei diesen Begriff ernsthaft verwenden und dann auch noch wie eben sagen: „in den Arbeitsmodus bringen“, frage ich mich: Sind wir uns einig in dem Menschenbild?

Da bekomme ich echte Sorgen. Mein Menschenbild von geflüchteten Menschen, die im Übrigen hier als Schutzberechtigte anerkannt sind, ist nicht, dass sie irgendwelche Befehlsempfänger sind oder Menschen, die man mit Zwängen und Pflichten domestizieren muss, weil sie nicht selber erkennen können, dass man arbeiten sollte. Das ist wirklich unwürdig und wird der Realität von Geflüchteten in diesem Land wahrlich nicht gerecht.

Sie kommen hier jede Woche mit einem neuen Vorschlag.

Das tut Ihrem Ansinnen, eine große Gemeinschaft für einen erweiterten Minimalkonsens in der Frage zu schaffen, wirklich nicht gut.

Sie wissen ganz genau – Sie haben es selbst erwähnt –, dass es für Asylsuchende schon die Möglichkeit im Asylbewerberleistungsgesetz gibt. Das hat sich aber nicht als Erfolgsmodell erwiesen, weil einerseits die Idee von Sanktionen, die damit verbunden war, nicht greift und weil es andererseits auch in der Praxis nicht wirklich funktioniert. Diese Realität anzuerkennen, wäre zumindest sinnvoll.

Und es geht noch weiter. Wir müssen uns ja fragen: Worum geht es Ihnen eigentlich? Geht es Ihnen wirklich ernsthaft um Arbeitsplatzvermittlung – das haben Sie eben selbst konterkariert –, oder geht es Ihnen vielleicht darum, ein bestimmtes Bild zu vermitteln

und damit womöglich – jetzt unterstelle ich Ihnen guten Willen – manche Geister zu beruhigen, indem man zeigt: „Jetzt werden die Geflüchteten aber mal härter rangenommen und sanktioniert“? Ich sage Ihnen: Sie werden damit diese Geister nicht beruhigen. Sie werden noch viel schlimmere Geister rufen. Also lassen Sie das lieber!

Gucken wir uns mal den Vorschlag selbst an. Macht das denn Sinn? Sie haben sich zu Recht aufgeregt. Es war natürlich ungünstig, dass Minister Heil gestern seinen Integrationsturbo vorgestellt hat. Ich muss Sie noch mehr enttäuschen. Er hat es nicht wegen Ihres Antrags vom 10. Oktober gemacht; das war gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit unter Andrea Nahles monatelang vorbereitet. Er war schneller, Sie waren langsamer. So ist die Reihenfolge. Und sein Vorschlag ist auch viel sinnvoller.

Aus Ihren Reihen wurde zu Recht bei Fragen von Gemeinnützigkeit und sozialem Arbeitsmarkt immer wieder auf Problematiken wie die Verdrängung von Arbeit und die Zusätzlichkeit hingewiesen. Wenn Sie ernsthaft Leute in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln wollen, warum dann diese Petrifizierung in einem Sonderarbeitsmarkt der Gemeinnützigkeit? Warum diese Sonderrechtlichkeit? Das sind anerkannte Personen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben,

und sie sind in unseren Regelsystemen drin. Also nutzen wir die Regelsysteme unseres Sozialstaates und bauen nichts Gesondertes auf!

Es kommt noch Weiteres hinzu. Denken Sie das doch mal zu Ende! Wir haben viele Menschen in Deutschland, die versuchen, über §-16e- oder §-16i-Maßnahmen tatsächlich in den sozialen Arbeitsmarkt mit Sozialversicherungspflicht hineinzukommen, aber auch viele, die froh sind, und das wahrlich nicht wegen der überschaubaren Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsgelegenheiten, sogenannte AGHs, zu bekommen. Die sind aber knapp, werden teilweise abgebaut. Jetzt gucken Sie sich mal die Situation an! Es gibt lange hier lebende deutsche Staatsangehörige oder andere mit dauerhaftem Status, und Sie züchten jetzt eine Art von Konkurrenzwettbewerb. Das ist vielleicht ein Konjunkturprogramm für Wagenknecht und Co, klug ist es aber wahrlich nicht, eine solche Doppelstruktur aufzubauen und das Signal auszusenden: Die müssen mal zur Arbeit erzogen werden.

Auch Wirtschaftsinstitute sagen – und Sie waren doch mal eine wirtschaftsfreundliche Partei –, dass es viel besser ist, wirklich radikal marktwirtschaftlich zu denken, wirklich liberal zu denken und zu sagen: Die Menschen wollen im Regelfall arbeiten, also bauen wir Hürden und Hindernisse ab, die sie daran hindern, zu arbeiten.

Setzen wir auf die Möglichkeiten des Marktes, und schaffen wir nicht noch extra einen gemeinnützigen Sektor, der die Vermittlung und Flexibilität stoppt, damit Menschen – und das ist ein Ziel dieser Koalition – auch dorthin können, wo Arbeitsplätze sind! Schaffen wir ein atmendes, flexibles System!

Wenn wir eine Arbeitsverpflichtung einführen, dann – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – wird das mehr Bürokratie bedeuten, weniger Flexibilität, und es wird Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt nicht fördern, sondern verhindern. Sinnvoll wäre gewesen – aber das machen Sie ja nicht –, mal über einen gemeinnützigen Markt für diejenigen zu sprechen, die dauerhaft keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Das ist sinnvoll. Hier sollte man tatsächlich über die Unterstützung des Gemeinwesens und Daseinsvorsorge reden und eben nicht nach „Geflüchteten“ und „nicht Geflüchteten“ selektieren; es geht um alle.

Und noch ein Mythos: Selbstverständlich – übrigens auch im Integrationsturbo, gestern von Herrn Heil vorgestellt – gibt es im Regelleistungsystem Mitwirkungspflichten, und es gibt Leistungsminderungen. Die sind Realität, ausdrücklich.

Dafür brauchen Sie die Leute nicht extra durch rein symbolische, rein demagogische, rein auf parteipolitischen Geländegewinn gerichtete Maßnahmen zu drangsalieren. Das ist dumm, das ist nicht marktwirtschaftlich, das ist nicht überlegt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Deshalb: Machen Sie einen Schritt zurück! Denken Sie mal darüber nach, was Sie wirklich wollen, und ersparen Sie uns diese Symbolpolitik, die Ressentiments und die falschen Freunde von der AfD nährt, –

Herr Lindh, letzter Satz bitte.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– und die nichts, auch wirklich gar nichts zur sinnvollen Vermittlung von Menschenarbeit beiträgt!

Danke.

Ist noch jemand im Saal, der noch nicht seine Stimme abgegeben hat, gewählt hat? Es ist jetzt nämlich genau 15.52 Uhr. – Und damit schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer um Auszählung. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.¹

Ergebnis Seite 16442 B

Wir führen die Debatte fort. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Norbert Kleinwächter.

Werte Frau Präsidentin! Ich bin entzückt: Der Union geht ein Licht auf. Nach Jahren stellen Sie fest, dass die Millionen von Merkel reingewunkenen Migranten auch mal arbeiten sollten. Und Sie liefern die Zahlen Ihres eigenen Scheiterns sogar mit.

Also von den ganzen Raketenwissenschaftlern, die in unser Land gekommen sind, sind 45 Prozent im SGB-II-System, und 87 Prozent haben keinen Berufsabschluss.

Aber ich muss Sie trotzdem enttäuschen, werte Kollegen von der Union: Ihre Kapitulationserklärung werden wir von der AfD nicht annehmen;

denn wie üblich plagiieren Sie einfach mal wieder billig. Ich meine, im schlechten Abschreiben sind Sie ja geübt – Ursula von der Leyen hat es vorgemacht, Herr zu Guttenberg, Frau Schavan, Herr Laschet –, auch hier wieder. Denn Sie versuchen natürlich mal wieder, AfD-Programmatik billigst und schlecht in irgendwas anderes umzuformulieren.

Wir von der AfD haben gesagt – Herr Lindh, Ihnen müsste das eigentlich gefallen –, dass Bürgerarbeit eingeführt werden soll für alle, die im SGB II sind, nach sechs Monaten, wenn sie keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Dann können sie mindestens 15 Wochenstunden sozusagen soziale Arbeit leisten.

Herr Kleinwächter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Bsirske?

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

Selbstverständlich. Sehr gerne.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu kommen, Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Herrn Krah, vorzuwerfen, dass er die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen will.

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

Werter Herr Kollege Bsirske, ich bevorzuge es, bei der Tagesordnung zu bleiben, und deswegen fahre ich in meiner Rede fort. Sorry!

Wir reden über das Thema „Arbeitsmarktintegration sogenannter Geflüchteter“. Das stellt sich die Union so vor, dass sie zum Integrationskurs eine Art Praxismodul hinzufügen möchte, also eine Art Sozialbeschäftigungsmöglichkeit. Sie hängt das an § 43 Aufenthaltsgesetz auf, und das ist juristisch echt schräg. § 43 Aufenthaltsgesetz sagt nämlich: „Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern … wird gefördert und gefordert.“ Mal ganz ehrlich: Was an Ihren Merkel-Migranten ist rechtmäßig? Merkel hat diese Leute illegal und unrechtmäßig unter Rechtsbruch ins Land gelassen.

Und zum Zweiten. Was ist an Fluchtmigration dauerhaft? Humanitäre Aufnahmegründe bedeuten doch gerade, dass in einer Notsituation ein anderes Land hilft, aber wenn die Notsituation vorbei ist, die Leute dann eben auch wieder nach Hause gehen. Diese Leute sind weder rechtmäßig noch auf Dauer hier. Deswegen muss man ganz klar sagen: Illegale gehören nirgendwo rein, sondern sie gehören raus aus unserem Land, zurück in ihre Heimatländer, wo sie hergekommen sind, werte Damen und Herren.

Diejenigen, die wirklich hierhergehören würden, weil sie sich angestrengt haben – Herr Sichert hat das Beispiel Dihel Sulayman genannt, der heute auf der Tribüne sitzt –, die wollen Sie auch noch abschieben, während Sie versuchen, alle anderen hier irgendwie reinzubringen mit irgendwelchen Maßnahmen, die nicht funktionieren würden.

Und selbst wenn ich Ihnen diese rechtliche Groteske mit § 43 Aufenthaltsgesetz durchgehen lassen würde: Sie scheinen sich mit den Integrationskursen, an die Sie das ankoppeln wollen, gar nicht beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass Ihre Integrationskurse so gut wie gar nichts bringen. Letztes Jahr haben von 173 615 Verpflichteten 104 246 ihre Kurse abgebrochen, 33 841 davon durch Nichtaktivität, durch Inaktivität. Die sind einfach nicht mehr zum Kurs erschienen. Die sind nicht mehr gekommen, die haben geschwänzt, die haben gehartzt. Von diesen 33 841 waren natürlich mal wieder die absolute Mehrheit Syrer, Iraker, Türken, Afghanen, Kosovaren, also genau diejenigen, die Sie versuchen zu integrieren. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie derjenige, der schon seinen einfachen Deutschsprachkurs schwänzt und nicht zum Ende führt und deswegen auch kein Sprachniveau erwirbt, zu Ihrem Praxismodul auftauchen soll.

Wenn der sich nicht ins Klassenzimmer setzt, dann geht der doch erst recht nicht auf den Bau oder pflegt den Stadtpark oder was auch immer.

Ich sage Ihnen was: Ihnen fehlt die Ehrlichkeit. Sie müssen sich endlich mal hinstellen und sagen: Wir entschuldigen uns für das, was Angela Merkel unserem Land angetan hat.

Aus einem „Nun sind sie halt da“ muss ein „Nun sind sie halt weg“ werden. Bis Sie diesen Mut, bis Sie diese Courage nicht aufbringen, sind Sie keine seriöse politische Kraft in Deutschland.

Haben Sie herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Beate Müller-Gemmeke.

Diese Rede war wieder einmal nur widerlich; etwas anderes kann man dazu gar nicht sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten kann unterschiedlich geführt werden: ernsthaft oder populistisch. Die Union suggeriert heute mit diesem Antrag, Geflüchtete bräuchten Sonderregeln, sie müssten zur Arbeit verpflichtet werden. Das bedeutet, die Union fordert auf der einen Seite Arbeitsverbote, und wenn Geflüchtete dann anerkannt sind, dann will sie eine Arbeitspflicht.

Das zeigt: Die Union hat sich einmal mehr für den Populismus entschieden. Konstruktive Politik sieht anders aus.

Dieser Antrag ist nicht nur populistisch, sondern er hilft auch kein Stück weiter. Vier Aspekte dazu:

Erstens. Geflüchtete, die anerkannt sind – und um die geht es heute –, werden von den Jobcentern auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützt, und zwar mit allen Instrumenten der Arbeitsförderung: Beratung, Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierung, Ausbildung. Es ist bekannt, dass Leistungen nur diejenigen bekommen, die der Vermittlung auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Das alles ist gesetzlich geregelt, und das nennt sich „Bürgergeld“.

Jetzt fordern Sie, die Union, für diese Menschen nebulös verpflichtende gemeinnützige Arbeit im Rahmen eines Integrationsprogramms. Damit würden lediglich Doppelstrukturen entstehen, die sinnvolle Maßnahmen in den Jobcentern blockieren und am Ende die Menschen sogar vom regulären Arbeitsmarkt fernhalten. Solche zusätzlichen arbeitsmarktfernen Strukturen machen überhaupt keinen Sinn und entlasten schon gar nicht die Kommunen.

Zweitens. Wie soll eigentlich Ihr sogenanntes Integrationsprogramm umgesetzt werden? Vielleicht können Sie sich noch an das Bundesprogramm FIM, Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, erinnern.

Damit sollten 2016 im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes 100 000 gemeinnützige Stellen für Geflüchtete geschaffen werden. Mit nur 8 000 Stellen ist das Programm kläglich gescheitert. Und warum funktioniert das nicht, heute wie damals? Die Kommunen müssen richtig viel Arbeit erbringen. Sie müssen nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern diese müssen auch noch zusätzlich und gemeinnützig sein. Sie brauchen Leute, um die Menschen auch betreuen zu können. Das ist alles sehr aufwendig, und das kostet auch richtig viel Geld. Deshalb hat das damals auch nicht funktioniert. Sie sollten Erfahrungen aus Ihrer eigenen Regierungszeit ernst nehmen.

Drittens. Was ist eigentlich mit den rund 1 Million Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit?

Sollen die auch zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Oder nur die Geflüchteten? Sie suggerieren damit nicht zum ersten Mal, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen.

Sie stigmatisieren, und Sie stellen sie als Gruppe unter Generalverdacht. Damit bedienen Sie rassistische Vorurteile.

Die Forschung sagt sehr klar, dass die Beschäftigungsquote mit der Aufenthaltsdauer steigt und dass der Wunsch, zu arbeiten, über alle Flüchtlingsgruppen sehr hoch ist. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

Viertens. Deshalb geht es auch darum, die Geflüchteten nicht einfach nur zu beschäftigen. Was wir brauchen, ist eine Strategie, und zwar individuell und arbeitsmarktnah von Anfang an und im Übrigen für alle arbeitslosen Menschen. Es geht um gute Berufsorientierung, individuelle Beratung, um Qualifizierung, um Ausbildung, und zwar ganz nach den Stärken und Potenzialen der Geflüchteten. Ziel muss doch eine nachhaltige, dauerhafte Vermittlung in den Arbeitsmarkt sein als echte Antwort auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel.

Das braucht eine gewisse Zeit. Aber wenn es dann gut funktioniert, dann sind die Geflüchteten eben keine Belastung, sondern eine Chance.

Grünes Fazit ist also: Wir brauchen keine Scheindebatten, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, was bei der Integration in Arbeit tatsächlich hilft.

Deshalb müssen – ganz wichtig – alle Arbeitsverbote fallen.

Die Geflüchteten brauchen schnelle Verfahren, frühzeitig Deutschkurse, Berufsorientierung, engmaschige Betreuung. Frauen brauchen zum Beispiel frühzeitig Kinderbetreuung, damit sie überhaupt Deutsch lernen können. Zentral ist, dass Qualifikation und Berufserfahrung der Geflüchteten zügig anerkannt werden.

Hier sind durch 16 Jahre Union eine Abwehrhaltung und eine Bürokratie entstanden, die definitiv die Integration in Arbeit erschweren und auch verhindern. Die Geflüchteten brauchen also – ich habe es gesagt – Unterstützung, Ausbildung und Qualifizierung. Davon profitieren dann alle: die Geflüchteten, die Gesellschaft und insbesondere auch die Wirtschaft.

Den Antrag der Union lehnen wir ab; denn das, was die Union heute hier vorlegt, hat nichts mit einer ernsthaften, lösungsorientierten Debatte zu tun. Das ist nichts anderes als billiger Populismus.

Vielen Dank.

Clara Bünger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Migrationsdebatte ist in den vergangenen Wochen wieder in beispielloser Weise eskaliert, und die AfD hat jetzt gerade hier noch mal einen draufgesetzt; sie hat Menschen als „illegal“ bezeichnet. Damit zeigt sie die pure Missachtung unseres Grundgesetzes und unserer Grundrechte hier in Deutschland. Das ist ein Riesenskandal!

Aber auch die Union ist eine treibende Kraft. Unter den perfiden Vorschlägen, die wir gehört haben, ist auch die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende. Das ist wirklich schauderhaft. Die Debatte ist dabei völlig grotesk; denn sie vermittelt das Bild, dass Asylsuchende faul seien und Arbeit verweigern würden. Das ist blanker Rassismus, nichts anderes.

Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, wollen arbeiten und ein besseres Leben für sich und für ihre Familie aufbauen. Wir wollen sie dabei unterstützen.

Aber was hindert sie daran? Arbeitsverbote, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die fehlende Anerkennung ihrer Abschlüsse, mangelnde Kinderbetreuung. Hier gilt es doch anzusetzen.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Arbeitsverbote abzuschaffen. Das finden wir sehr gut.

Passiert ist aber bisher noch nicht viel. Die Folge ist, dass etliche Geflüchtete nach wie vor Arbeitsverboten unterliegen. Dazu gehören zum Beispiel pauschal alle Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und alle, denen sogenannte Duldung light erteilt wurde, ein Status, den die Ampel ebenfalls eigentlich abschaffen wollte. „Was ist eigentlich daraus geworden?“, fragen wir uns. Anstatt diese Missstände zu beheben, führen wir jetzt eine andere und absurde Diskussion über Arbeitsverpflichtung. Das muss endlich aufhören!

Zum Antrag der Union. Der ist erstaunlich milde formuliert – das hat mich etwas überrascht – und offenbar nicht von innenpolitischen Hardlinern, die sich mit grausamen Vorschlägen zum Thema „Flucht und Migration“ in den vergangenen Wochen in den Medien profiliert haben.

Das ändert aber nichts daran – und das sage ich Ihnen auch als Juristin –, dass Arbeitspflichten falsch sind.

Was es braucht, sind Unterstützungsangebote und Abbau von Hürden, keine neuen Zwänge und Sanktionen.

Interessant ist übrigens, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Wochenende eine Arbeitspflicht auch für Bürgergeldempfänger/-innen ins Spiel brachte. Wer Bürgergeld bezieht und nach sechs Monaten keinen neuen Job gefunden hat, soll gemeinnützige Arbeit leisten, forderte er. Das ist absolut skandalös.

Angriffe auf Grundrechte werden an Asylsuchenden getestet und umgesetzt. Das ist unfassbar.

Frau Bünger.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Aber die Angriffe bleiben nicht auf die Schutzsuchenden beschränkt, sondern sie werden später auf andere Gruppen ausgeweitet, die keine Beschwerdemacht haben.

Frau Bünger, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Ich komme zum Ende. – Auf Menschen, die keine Beschwerdemacht haben, werden diese Sanktionen ausgeweitet.

Frau Bünger!

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Deshalb müssen wir alle Forderungen nach Einführung –

Frau Bünger!

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

– eines Arbeitszwangs unmissverständlich ablehnen.

Vielen Dank.

Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für Migration möchte, der muss sich für mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt starkmachen und irreguläre Migration stärker begrenzen. So gibt es in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für mehr Migration.

Es gibt viele Menschen, die ein positives Beispiel sind. Zuletzt wurden sehr prominent als Leuchtturm die BioNTech-Gründer herausgestellt. Aber auch in vielen anderen Arbeitsbereichen gibt es viele, die eingewandert sind und einen Beitrag in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur leisten.

Entschuldigung, Herr Kollege. Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Nein, die möchte ich nicht zulassen.

Trotzdem gibt es Zahlen, die nicht zufriedenstellend sind. Schauen wir uns zum Beispiel die Zahlen von Zugezogenen an, die seit über fünf Jahren hier sind, beispielsweise seit 2015, als die Union noch regiert hat. Von diesen sind 57 Prozent der Männer und 29 Prozent der Frauen in Erwerbstätigkeit. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das muss besser werden.

Jetzt komme ich zu Ihrem ganz konkreten Antrag. Sie fordern, dass es jetzt gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten geben soll. Diese gibt es nach dem SGB II bereits – die haben Sie in Ihrer Zeit schleifen gelassen –: die sogenannten 1-Euro-Jobs. Die Anwendung vor Ort ist sehr bürokratisch. Es gibt aber viele, die darüber durchaus den Einstieg in den Arbeitsmarkt wollen.

Noch etwas absurder an der Debatte finde ich eigentlich Folgendes, nämlich: Es verlassen jetzt 400 000 ukrainische Geflüchtete die Sprach- und Integrationskurse.

– 400 000 ukrainische Geflüchtete verlassen die Sprach- und Integrationskurse.

Man kann kritisch hinterfragen, ob es sinnvoll war, so lange Kurse zu machen, statt die Menschen direkt in Arbeit zu bringen, weil auch das ein Integrationsfaktor ist. Aber diese 400 000 ukrainischen Geflüchteten jetzt in Arbeitsgelegenheiten reinzudrängen,

anstatt im Hinblick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel alles dafür zu tun, dass man sie in den regulären Arbeitsmarkt integriert, ist doch ein falscher Ansatz.

Da müssen wir besser werden.

Dazu gehören Mitwirkungspflichten. Der Minister Heil hat gestern noch mal ganz deutlich gemacht:

Die Kontaktdichte mit den Jobcentern muss sich jetzt wirklich erhöhen, damit Mitwirkungspflichten immer durchgesetzt werden können, damit im Zweifel, wenn Termine nicht wahrgenommen werden oder zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, auch sanktioniert werden kann.

Das gehört selbstverständlich auch dazu.

Aber wenn wir besser werden wollen, dann gilt es auf der einen Seite, Pflichten zu stärken. Es gilt aber auf der anderen Seite, auch bei der Vermittlung besser zu werden.

Und da läuft doch vieles nicht so, wie wir uns das wünschen. Da stimmen Sie zu; aber Lösungen haben Sie nicht präsentiert.

Keiner Ihrer Redner hat bis jetzt gesagt, was die Lösungen sind. Und wir als Koalition arbeiten an konkreten Lösungen.

Das heißt für uns: mehr reguläre Migration. Das heißt für uns, Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Herr Kollege.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Das heißt für uns aber nicht, –

Herr Kollege!

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

– Scheinlösungen anzubieten, die es ja in Wahrheit mit den Arbeitsgelegenheiten sogar schon gibt.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon schade, dass die Debatte jetzt wieder so ideologisch aufgeheizt geführt wird.

Frau Bünger, ich weiß nicht, was das gewesen sein soll: Eine vermeintliche Bewerbungsrede für den Vorsitz einer Fraktion, die es nächste Woche nicht mehr gibt? Es ist auf jeden Fall daneben gewesen.

Ansonsten hat man von den Kollegen viel Aufregung gehört; aber es wurde wenig gesagt und wenig Konkretes beigetragen.

Ich muss noch mal klarstellen, weil ja bei Fachkräfteeinwanderung und Asylbewerbern viel durcheinandergeht: Uns geht es hier um die anerkannt Schutzberechtigten, für die wir auch einen klaren Integrationsauftrag im Gesetz haben.

Und wenn wir dann wissen, dass bei uns im Land 587 000 Menschen aus einem der Hauptasylherkunftsländer leben, die ein Aufenthaltsrecht haben,

die nach dem SGB II Bürgergeld beziehen und erwerbsfähig sind, aber nicht arbeiten, dann kann doch keiner den Handlungsbedarf bestreiten,

und erst recht nicht, wenn 87 Prozent davon keinen Abschluss haben und einfach besser in den Arbeitsmarkt, ins Berufsleben hineingeführt werden müssen.

Hinzu kommt – da empfehle ich die Lektüre des Berichts des Bundesrechnungshofs von letztem April –, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die es schon gibt, eben nicht sehr erfolgreich verlaufen sind.

Gerade die Kommunen sagen uns: Sobald der Übergang ins SGB II geschafft ist, kommt der Integrationsprozess ins Stocken. – Und dann wissen wir ja auch, dass im Land gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen und in den sozialen Einrichtungen händeringend Unterstützung gesucht wird. Gerade deswegen macht unser Vorschlag auch Sinn.

Aber das wichtigste Argument ist, dass wir für die dauerhaft Schutzberechtigten die Integration langfristig sichern und dass die Menschen langfristig in die Gesellschaft hineinwachsen müssen.

Integration ist aber keine Einbahnstraße. Schon im Gesetz wird von „Fördern und Fordern“ gesprochen. Ich bin überzeugt davon, dass es für die Menschen, die wir hier mit unserem Antrag adressieren, ein wichtiger Schritt zur Heranführung an eine Ausbildungsstätte oder in den Arbeitsmarkt sein kann, wenn das Integrationsprogramm eben um ein zusätzliches Integrationsmodul mit verpflichtenden Tätigkeiten ergänzt wird.

Das ist auch der Unterschied zum Beispiel zu FIM-Maßnahmen, die nicht verpflichtend waren.

Dadurch, sind wir der Meinung, kann eine bessere Integration in die Gesellschaft gelingen: durch soziale Kontakte, durch Strukturen, durch Sprachanwendung und auch durch Einblicke ins Berufsleben.

Letzten Endes wäre die von uns vorgeschlagene Ergänzung für alle von Nutzen: für die Betroffenen selbst, für die Kommunen, für die sozialen Einrichtungen und für unsere Gesellschaft.

Ich weiß nicht, wo Sie sich sonst außerhalb des Plenarsaals aufhalten; aber wenn wir in unseren Wahlkreisen sind, dann fragen uns die Menschen schon, warum so viele Menschen hier im Land sind, die ein Bleiberecht haben, die arbeiten könnten, es aber nicht tun.

Auf diese legitime Frage muss die Politik eine Antwort geben.

Das tun wir mit unserem Antrag. Und ich bitte Sie, sich mit diesem Thema mal ernsthaft auseinanderzusetzen.

Peggy Schierenbeck hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich betrachte mich als Pragmatikerin, und als Pragmatikerin spreche ich mit den Menschen, die es angeht. Ich spreche mit meinen Kommunen. Was brauchen unsere Kommunen konkret, um Geflüchtete adäquat zu integrieren?

Denn das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal betonen: Unsere Kommunen wollen in der Regel Geflüchtete aufnehmen; aber sie können es an manchen Stellen einfach nicht mehr, weil ihre Möglichkeiten begrenzt sind.

Eine konkrete Maßnahme, die sie sich wünschen:

Geflüchtete sofort und unkompliziert in Arbeit bringen können, am liebsten vom ersten Tag an.

Was ich selbst immer wieder erlebe und was mir auch berichtet wird, ist ja, dass Geflüchtete, die zu uns kommen, in der Regel arbeiten wollen, sich einbringen wollen und etwas zurückgeben wollen, und sei es erst mal eben durch gemeinnützige Arbeit. Menschen, die zu uns kommen, nicht zu parken, sondern wirklich von Anfang an in eine sinnvolle Beschäftigung zu bringen, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Integrationsdienst.

Dann fühlen sie sich willkommen, werden auf Augenhöhe integriert. Es gilt, Win-win-Situationen zu schaffen. Mit der gemeinnützigen Arbeit haben wir übrigens 2015, 2016 zum Teil schon gute Erfahrungen gemacht.

Wir müssen es auch schaffen, Geflüchtete, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, genauso unbürokratisch in Arbeit bringen zu können, wie wir es mit den Geflüchteten aus der Ukraine getan haben.

Auch geht es immer wieder um eine Arbeitspflicht. Die gibt es bereits; das ist schon mehrfach gesagt worden. Im Asylbewerberleistungsgesetz, § 5 „Arbeitsgelegenheiten“, heißt es: Asylbewerber, die Leistungen beziehen, arbeiten können und weder erwerbstätig noch schulpflichtig sind, sind zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet, wenn sie ihnen zur Verfügung gestellt wurde; ansonsten sinkt der Anspruch auf staatliche Leistungen.

Im Übrigen besteht eine ähnliche Regelung auch im Sozialgesetzbuch II, hier § 16 d. Es hat sich in der Praxis allerdings gezeigt, wie schwierig es ist, solche Arbeitsgelegenheiten überhaupt zu schaffen; deswegen müssen wir auch an dieser Stelle unsere Kommunen unterstützen.

Viel wichtiger ist es daher doch, anerkannte Geflüchtete schnell in die reguläre Arbeit zu bringen, zum Beispiel im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes. Hier ist ganz grundsätzlich festzuhalten, dass man nicht zwischen arbeitslosen und anerkannten Geflüchteten und arbeitslosen Deutschen unterscheiden kann. Allen Betroffenen stehen die Arbeitsmarktinstrumente der SGB II und III zur Verfügung; und diese sollten dann auch entsprechend angewendet werden. Die zuständigen Integrationsfachkräfte in den Jobcentern können sehr genau beurteilen, welche Instrumente für die weitere Eingliederungsstrategie notwendig und zielführend sind. Ein zusätzliches Integrationsmodul, wie es die Union jetzt fordert, braucht es hierfür nicht; im Übrigen dürfte es auch gar nicht zulässig sein.

So viel zur Arbeitspflicht.

Natürlich müssen wir auch mehr Sprachkurse anbieten, klar. Aber eine andere Möglichkeit sind auch Sprachlernprogramme. Es gibt hervorragende Selbstlernprogramme.

Integration – es wurde gerade schon gesagt – ist keine Einbahnstraße. Jemand, der zu uns kommt, der bei uns Schutz sucht, muss die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren. Dazu gehört auch, unsere Sprache zu lernen.

Mir ist es wichtig, eine tragfähige Migrationspolitik zu gestalten. Je mehr sie in den Kommunen, je mehr sie von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, desto eher führt sie zum Erfolg – eben eine gelungene Migrationspolitik. Denn – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – wir sind und wir bleiben ein Einwanderungsland.

Auch vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftemangels müssen wir mehr Menschen in Arbeit bringen, insbesondere wenn sie langfristig in Deutschland bleiben. Wir haben das bereits geschafft – wir haben gerade erst, im September 2023, die Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft bekommen –: Im Zeitraum von 2017 bis 2022 haben wir 1,5 Millionen ehemals Geflüchtete bzw. zu uns gekommene Schutzsuchende in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Zum Beispiel beschränken wir Personen nicht mehr darauf, nur in den Berufen arbeiten zu können, die ganz konkret mit ihrer Ausbildung in Verbindung stehen. Und wir erkennen die Berufserfahrung der Menschen an. Und mit der Chancenkarte geben wir langjährig Geduldeten die Möglichkeit, durch Arbeit einen regulären Aufenthaltstitel zu erlangen.

Liebe Union, ich stehe ein bisschen ratlos vor Ihrem Antrag: weil er nämlich das zusammenfasst, was wir eigentlich sowieso schon tun.

Ich würde mich aber freuen, wenn Sie zu einer gelingenden Migrationspolitik insgesamt weiterhin beitragen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Mechthilde Wittmann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schierenbeck, ich darf mich herzlich für Ihren Beitrag bedanken. Sie haben uns damit mitgeteilt, dass Sie wohl mit unserem Antrag stimmen werden, und wir hoffen, Sie können auch Ihre Fraktion davon überzeugen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, derzeit haben wir aufgrund der Asylmigration mindestens 1,5 Millionen Menschen in unserem Land, und davon sind die allermeisten nicht nur erwerbsfähig, sondern sie sind auch erwerbsberechtigt. Tatsächlich sehen aber die Fakten derzeit vollkommen anders aus: Wir haben im Juni 2023, also dieses Jahr, bei Menschen aus den Hauptherkunftsländern eine Quote im Bürgergeld von sage und schreibe 45 Prozent. 45 Prozent derer, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, die – davon gehe ich aus – dieser Gesellschaft dankbar sind, dass sie diesen Schutz bei uns bekommen, wollen bei uns nicht arbeiten, obwohl sie arbeiten dürfen und können.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Frau Müller-Gemmeke zulassen?

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Sie hatte zwar schon ausreichend Redezeit; aber wenn sie unbedingt will.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann.

Frau Wittmann, Sie haben gerade gesagt, dass die Quote um die 45 Prozent ist, dass also nur so viele arbeiten.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Habe ich gar nicht gesagt.

BeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben gerade gesagt: eine hohe Quote von 45 Prozent. Das ist die SGB-II-Quote, die Sie hier benennen, und die SGB-II-Quote berechnet sich aus allen, die Leistungen nach dem SGB II, also Bürgergeld, beziehen; das sind Jugendliche, das sind Kinder,

das sind Menschen, die krank sind.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Falsch.

BeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Und die Quote, die Sie genannt haben, ist natürlich hoch, weil die Geflüchteten zum Teil eben auch Frauen mit Kindern sind, es sind Kranke dabei.

Von daher ist es nicht korrekt, dass Sie diese Quote verwenden. Es handelt sich um ungefähr 550 000 Geflüchtete, und die Quote ist um einiges niedriger, wenn die nur mit diesen erwerbsfähigen arbeitslosen Geflüchteten, die eine Anerkennung haben, berechnet wird. Könnten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen!

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Dürfte ich Sie um Ihre Frage bitten?

BeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich darf ja auch eine Anmerkung machen.

In der Tat. Beides ist möglich.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

So, dann werde ich Ihnen gerne beides beantworten.

Das, was ich benannt habe, ist nicht die SGB-II-Quote, sondern das sind aus der SGB-II-Quote herausgerechnet diejenigen, die erwerbsfähig und -berechtigt sind; dieses habe ich vorher auch gesagt. Und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie in Zukunft, bevor Sie eine Bemerkung machen, die Worte, die ich hier an das Parlament richte, auch zur Kenntnis nehmen.

So, ich darf weitermachen. – Meine Damen und Herren, wir haben also weniger das Problem, dass diejenigen, die arbeiten wollen, nicht arbeiten dürfen, wir haben mehr das Problem, dass diejenigen, die arbeiten könnten, aus einem uns nicht ganz bekannten Grund – jedenfalls sollen wir es hier im Hause ja wohl nicht sagen – nicht arbeiten. Aber Tatsache ist doch, dass wir mit dem Bürgergeld einen Anreiz geschaffen haben, der es einfach nicht mehr richtig erscheinen lässt, überhaupt arbeiten zu gehen.

Genau deswegen wollen diese Menschen nicht arbeiten.

Aber wir haben natürlich einen außerordentlichen Vorteil: Wir sind sehr häufig in unseren Gemeinden unterwegs, wir sind sehr häufig bei unseren Bürgern und sprechen mit diesen, und diese trauen sich auch, uns anzusprechen, weil sie wissen, dass sie von uns nicht mit irgendwelchen Himmelsschlössern, die die Ideologie nachweisen sollen, bedient werden, sondern dass wir zuhören.

Und wenn wir zuhören, dann erfahren wir, dass es jede Woche insbesondere in der Landwirtschaft, in der Gastro, übrigens auch in den Schaustellerbetrieben und bei ähnlichen Betrieben Angebote gibt, dort zu arbeiten.

Die Menschen wollen arbeiten – aber schwarz, neben dem Bürgergeld. Und das ist falsch. Frau Bünger, da komme ich zu Ihnen: Skandalös ist es nicht, dass man denjenigen, die Bürgergeld annehmen, auch zumutet, den ein oder anderen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Skandalös ist es, das Geld zu nehmen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften, ohne einen Eigenbeitrag zu leisten.

– Ich habe das Menschenbild, dass, wenn man Leistungen bekommt, man auch etwas dafür zurückgibt; so einfach ist mein Menschenbild. Und damit treffe ich bei einem ganz hohen Anteil der deutschen Bevölkerung auf Zustimmung.

Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin die Ukraine angesprochen. Ich wollte dieses Thema eigentlich außen vor lassen. Aber nachdem Sie von der erfolgreichen Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geredet haben, darf ich Ihnen die Zahlen hier vorstellen – auch diese habe ich nicht erfunden; sie stammen von der Bundesagentur für Arbeit –: Derzeit arbeiten 18 Prozent der ukrainischen Geflüchteten, und zwar von denen, die arbeiten können und dürfen – es dürfen eigentlich alle. Davon arbeiten insgesamt 7 Prozent Vollzeit, 6,5 Prozent Teilzeit und 3 Prozent geringfügig. Das ist wenig. Das ist keine erfolgreiche Leistung, das ist Ausdruck davon – wie der Bundesrechnungshof moniert hat –, dass das Arbeitsamt hier nicht zum Zuge kommt.

Deswegen, meine Damen und Herren, stimmen Sie der Tatsache zu: Es wird die Integration in die Gesellschaft und die Anerkennung durch unsere Gesellschaft fördern, wenn diese Menschen wenigstens gemeinnützig einen kleinen Anteil leisten.

Ich danke Ihnen.

Muhanad Al-Halak hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich zitiere den ersten Absatz aus Ihrem Antrag:

„In Deutschland leben in Folge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Im Gegensatz zu Erwerbsmigranten, die zur Arbeit unter anderem über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen, ist bei diesem Personenkreis allein das Schutzbedürfnis dieser Menschen und nicht ihre Leistungsfähigkeit für ein Aufenthaltsrecht entscheidend.“

Punkt. – Liebe Union, da hätte Ihr Antrag eigentlich schon zu Ende gehen können.

Aber anscheinend ist es für eine ehemals respektable konservative Fraktion zu verlockend, in der aktuellen Debatte um Migration und Integration auf stumpfen Populismus zu setzen.

Sie zitieren eine Statistik, gemäß der 45 Prozent der Menschen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland Leistungen nach SGB II beziehen. Und warum? Ich frage mich wirklich; denn ich komme bei dem ganzen Populismus gerade nicht so ganz mit.

Ist das dieser „Sozialtourismus“, von dem Sie reden, oder sind das die „Paschas“? Was wollen Sie damit sagen?

Denn wenn ich Ihren Antrag lese, steht da: Anerkannte Asylbewerber sind faul; deshalb brauchen wir für sie einen Arbeitsdienst. – Dabei wissen Sie selbst – hoffe ich zumindest –, dass das Thema „Migration und Integration“ ein komplexes Thema ist, ein Thema, das wir gemeinsam als Gesellschaft und als Staat grundsätzlich für die Zukunft unseres Landes regeln müssen. Wir als Regierungskoalition haben das, auch wenn wir in der Sache streiten, verstanden: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht, Anerkennung von Berufsabschlüssen,

beschleunigte Asylverfahren, Staatsangehörigkeitsrecht, Gemeinsames Europäisches Asylsystem und Migrationsabkommen mit Drittstaaten.

Und dann kommen Sie mit diesem Antrag um die Ecke und meinen, damit groß aufschlagen zu können. Liebe Union, hören Sie mit dem Schmarrn auf! Das einzig Gute an den anstehenden Beratungen ist die heiße Luft aus Ihrem Antrag – dann brauchen wir die Heizung hier nicht mehr so aufzudrehen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8733 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde vor 20 Jahren geschlossen. Er sicherte und sichert bis heute die Finanzierung des Zentralrats und die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nach anfangs 3 Millionen Euro stiegen die Staatsleistungen in unserer Regierungszeit auf 13 Millionen Euro an und sollen nunmehr noch einmal deutlich erhöht werden auf 22 Millionen Euro. Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Noch nie war es so wichtig wie heute, die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland zu unterstützen und jüdisches Leben zu fördern, meine Damen und Herren.

Ich denke, mit dieser deutlichen Erhöhung der Staatsleistungen in Zeiten knapper Kassen unterlegen wir auch in finanzieller Hinsicht die breite Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die wichtige Arbeit des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dass wir das heute in großer Gemeinsamkeit tun, ist in Zeiten wachsenden Antisemitismus und auch der Verbreitung von Verschwörungstheorien von sehr großem Wert, meine Damen und Herren. Deswegen will ich es auch vorwegnehmen: Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir die geplante Mittelerhöhung ausdrücklich und unterstützen den Gesetzentwurf uneingeschränkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Staatssekretärin hat es auch angesprochen: Die Wiederkehr jüdischen Lebens in Deutschland nach der Shoah ist ein großes Geschenk; das will ich ausdrücklich sagen. Der Zuwachs der jüdischen Bevölkerung nach der Shoah – von rund 15 000 Menschen in den 50er-Jahren auf 250 000 heute – ist auch Beweis für ein zurückgekehrtes Vertrauen und den Glauben daran, dass Juden in Deutschland wieder eine Heimat haben und dass sie hier sicher leben können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Vertrauen nicht verloren geht, meine Damen und Herren.

Klar ist natürlich auch: Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur, und darüber müssen wir heute auch debattieren; denn dieser antiisraelische, dieser explizit antisemitische Terrorismus hat uns alle schockiert und auch betroffen gemacht. Diese Betroffenheit ist umso größer, als auch in Deutschland Menschen nicht davon ablassen konnten, diese Anschläge noch zu feiern und dieses Vernichtungswerk auf Kundgebungen zu unterstützen. Die Betroffenheit ist auch groß, weil wichtige große Islamverbände wie der Zentralrat der Muslime und DITIB sich von dem Verhalten der Hamas über Tage nicht aufrichtig distanzieren und die Schuldigen nicht klar beim Namen benennen wollten, meine Damen und Herren.

Es ist ja ganz klar: Wir müssen den rechtsextremistischen Antisemitismus mit aller Konsequenz bekämpfen. Aber wir wissen spätestens seit der Documenta, dass es einen linken Antisemitismus in Deutschland gibt, der lange unter dem Deckmantel von Israelkritik verharmlost wurde.

Es ist auch unübersehbar, dass es einen muslimischen Antisemitismus in Deutschland gibt, der dieser Tage in unseren Städten und Orten in Deutschland seine hässliche Fratze zeigt. Das kann niemand mehr leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieser tief verwurzelte Judenhass, den wir in Teilen der arabischen und türkischen Community sehen – jetzt ganz offen –, wurde lange nicht thematisiert. Wir sagen an dieser Stelle: Das muss sich ändern, und zwar grundsätzlich und dauerhaft, auch über die Ereignisse dieses Tages hinaus; denn nichts wird besser, wenn man Probleme tabuisiert. Die jüngsten Erlebnisse und Ereignisse in Deutschland sollten auch ein Weckruf sein, nicht länger wegzusehen, meine Damen und Herren.

Wir sehen es als Aufgabe unserer Politik, in dieser Situation zu handeln. Wir haben das ja auch schon letzte Woche gemeinsam hier getan; aber wir müssen auch konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus ergreifen. Wir als Union sind dazu jedenfalls entschlossen. Wir strecken die Hand aus, auch an die Regierungsfraktionen, ein gemeinsames Signal gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland zu setzen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es fällt schwer, dieser Tage über jüdisches Leben nachzudenken, ohne dabei über die massive Bedrohungslage zu sprechen, in der sich Jüdinnen und Juden gerade befinden. Wir müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um jüdische Einrichtungen zu schützen, und der Staatsvertrag trägt dazu bei.

Aber es kann nicht die Antwort im Kampf gegen Antisemitismus sein, dass sich Jüdinnen und Juden in Hochsicherheitstrakte einsperren.

Antisemitismus zu bekämpfen bedeutet, bestehendes Recht konsequent anzuwenden. Vor allem aber bedeutet es mehr Prävention: in der Juristinnen- und Juristen- sowie Lehrkräfteausbildung ebenso wie bei der Polizei und gesamtgesellschaftlich.

Dabei muss uns die Realität von Jüdinnen und Juden bewusst sein. Sie betreiben interreligiösen und interkulturellen Dialog, sobald sie die eigenen vier Wände verlassen. Ständig müssen sie sich selbst erklären und über Antisemitismus, über Israel, über die Shoah Fragen beantworten. Wer jüdische Stimmen aber auf diese Themen reduziert, der raubt jüdischem Leben die Sichtbarkeit.

Die Jüdische Akademie ist ein Raum, der solche Reduktionen infrage stellt. Sie ist ein Raum, in dem auf Augenhöhe gesprochen werden kann, ein Raum, in dem Jüdinnen und Juden selbstbewusst die Gesellschaft mitgestalten und in dem nichtjüdische Menschen jüdisches Leben jenseits der Stereotypenbrille kennenlernen. Durch den Staatsvertrag wird dieser Ort Wirklichkeit.

Jüdische Institutionen, die sich entscheiden, selbst Präventionsarbeit durch Dialog zu leisten, müssen wir unbedingt dabei unterstützen. Sie zu empowern, bedeutet nicht nur, dass sie die Kraft haben, Jüdinnen und Juden zu empowern. Diese Orte verbinden auch Expertise mit den Erfahrungen der Betroffenen. Sie zu stärken, bedeutet jüdische Pluralität in Deutschland zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Mittel des Staatsvertrages können wir dafür sorgen, das ungleiche Machtverhältnis, das Jüdinnen und Juden in dieser Gesellschaft erleben, auszugleichen. Aber uns muss auch klar sein, dass es eine Schande wäre, die Verantwortung beim Kampf gegen Antisemitismus allein bei den Betroffenen abzuladen.

Auch rein zahlenmäßig: Rund 200 000 Jüdinnen und Juden können nicht die Vorurteile bei 84 Millionen Menschen aufbrechen. Das heißt, der Staatsvertrag wird Anteil haben, die Unterstützung jüdischen Lebens voranzutreiben. Aber für den Kampf gegen Antisemitismus bedarf es mehr. Als Ampel sind wir gerade dabei, die richtigen und wichtigen Wegmarken zu setzen. Wir werden diese Verantwortung wahrnehmen und tun, was notwendig ist, um eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern.

Vielen Dank.

Das Wort hat Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland im Ausnahmezustand – jüdisches Leben in Gefahr. Thora-Schule und Synagoge in Berlin-Mitte: mit Brandbomben beworfen. Jüdische Restaurants und Supermärkte: geschlossen. Jüdische Schulen: leer, weil die Schüler Angst haben. Häuser in Berlin: mit dem Judenstern markiert. Neukölln brennt. – Wer hätte geglaubt, dass es so was in Deutschland noch einmal gibt? Und ich sage Ihnen, wer: wir. Und wir haben das nicht nur geglaubt, sondern wir haben es gewusst, und wir haben davor gewarnt.

Ich frage Sie etwas und bitte Sie: Öffnen Sie Ihre Augen! Wer demonstriert hier für die Hamas? Wer ist in Neukölln auf den Straßen?

Wer markiert die Wohnungen von Juden mit Judenstern?

Wer bedroht jüdische Schüler auf den Schulhöfen? Vor wem schützen wir die Synagogen? Also: Von wem geht die Gefahr für Juden aus?

Man kann es mit den Augen sehen; aber Sie wollen es nicht sehen. Der Elefant im Raum, der ist muslimisch und nicht rechts.

Wir stimmen heute dem Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden zu, weil jüdisches Leben zu Deutschland gehört, seit 1 700 Jahren, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so ist.

Wer das ehrlich meint, der muss sich aber ehrlich machen und die Fragen beantworten, die ich gerade gestellt habe.

Seit der ersten Lesung dieses Gesetzes hat sich die Lage dramatisch verschärft. Darum appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an den Zentralratspräsidenten Schuster. Was hat Ihre einseitige Unterstützung aller Mainstream-Parteien und die Ausgrenzung der AfD gebracht? Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden!

Den massenhaften Import von Judenhass aus dem Nahen und Mittleren Osten! Ganz Deutschland droht für Juden zur No-go-Area zu werden.

2019 haben Sie, Herr Schuster, mit dem Zentralrat den jüdisch-muslimischen Dialog zur Verhinderung der antisemitischen Radikalisierung gestartet. Das hat – ich glaube, das kann man sagen – nicht funktioniert, und Sie wissen das. Die Radikalisierung der Muslime wird immer brutaler und gewalttätiger und bedroht das jüdische Leben in seiner Substanz. Daran werden auch die nächsten 1 000 Dialogveranstaltungen nichts ändern, und Sie wissen das.

Irgendwann muss doch dieser Selbstbetrug ein Ende haben, und es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt.

Unter einer AfD-Regierung werden Juden in Deutschland in größerer Sicherheit leben als unter den Islamverstehern der Ampel. Fragen Sie die Juden in Ungarn,

ob sie sich Sorgen machen um die Sicherheit ihrer Kinder in der Schule oder ob sie Angst haben, mit der Kippa auf die Straße zu gehen. Unleugbarer Fakt: In Orbans Ungarn leben die Juden in Sicherheit; im bunten Ampeldeutschland leben Juden in Angst. Das sagen die Juden selbst in Umfragen der EU. Und Sie hier wissen, warum: weil es in Ungarn keine muslimische Parallel- oder Gegengesellschaft gibt.

Wer glaubt, es geht nur um den Nahostkonflikt, der ist im Irrtum. Der Hamas geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder Frieden mit Israel.

Es geht um den globalen Dschihad. Es geht darum, alle Ungläubigen zu unterwerfen oder zu vernichten. Da ist nichts zu verhandeln.

Heute trifft es unsere jüdischen Brüder und morgen uns alle. Heute müssen Synagogen geschützt werden und morgen die Kirchen. Bald werden wir nicht mehr genug Polizei haben, die uns vor diesem islamischen Mob beschützt.

Juden und Christen sitzen in einem Boot, und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Boot nicht untergeht.

Vielen Dank.

Die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute nun in der finalen Beratung über die deutliche Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden. Wer hätte zum Zeitpunkt der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes gedacht, wie schnell uns die antisemitische Realität und der brutale Hass auf Juden und Jüdinnen sowohl in Israel als auch hier in unserem Land einholen würden?

Die Bilder der vergangenen Tage von den unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas, die fanatischen Aufmärsche von Terrorunterstützern in europäischen Städten und Davidsterne hier in Berlin an den Haustüren machen mich fassungslos. Es ist unser aller Verantwortung, solchen Taten sowie dem öffentlichen Bekunden von Mord und Barbarei gegenüber Jüdinnen und Juden sowie dem Staate Israel mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten und diesen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu begegnen.

Jüdinnen und Juden sollen im Jahre 2023 stolz sein auf ihre Tradition und auf das Bestehen ihrer Religion in über 1 700 Jahren in Deutschland.

Es macht mich krank, wenn aktuell die Sicherheit unserer jüdischen Mitmenschen in unserem Land derart gefährdet ist. Und dass im Nachgang zum terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hier in Deutschland israelische Kindergärten, Schulen und Begegnungsstätten geschlossen bleiben, weil man Angst vor Übergriffen hat, zeigt, dass wir in unserem Land sehr schnell so einiges zu überdenken haben. Viel zu lange waren wir zu tolerant gegenüber Intoleranz.

Über viele Jahre hat man hier einfach die Augen verschlossen.

Ich glaube, diese Fehleinschätzung ist uns allen in den letzten Tagen sehr deutlich vor Augen geführt worden,

als es besonders die Milli Görüs oder die DITIB oder auch der Zentralrat der Muslime klar verpasst haben, sich von Terror und Hass zu distanzieren.

Damit verlieren sie auch leider die Legitimation, hier in Deutschland als Partner im Diskurs zu dienen. Die Feinde Israels sind auch unsere Gegner.

Ich bin sehr froh, dass wir als FDP am Montag einen eindeutigen Präsidiumsbeschluss gefasst haben, der unmissverständlich klarmacht, dass in diesem Land Schluss sein muss mit Rabatt auf Antisemitismus und Hass und dass Gelder, Mitspracherecht und Einfluss bei Themen wie Religionsunterricht von gewissen Verbänden und Strömungen dringend intensiv geprüft werden müssen.

Auch von Moscheen, Koranschulen und Vereinen in Deutschland muss die Pflicht eingefordert werden, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anzuerkennen.

Von daher war die Mittelerhöhung an den Zentralrat ein extrem wichtiges Zeichen für ein florierendes und dringend weiter zu stärkendes jüdisches Leben in Deutschland – wofür in meinen Augen ganz besonders ein Projekt steht: das Projekt rund um die Jüdische Akademie in Frankfurt am Main. Allein die Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass im Land der Shoah, in Deutschland, überhaupt wieder Rabbinerinnen und Rabbiner ausgebildet werden, das erfüllt uns alle, das erfüllt mich mit großer Glückseligkeit und Freude, und darauf muss aufgebaut werden.

Eine Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden muss aber auch eine entsprechend auskömmliche Abbildung des liberalen Judentums im innerjüdischen Spektrum sicherstellen. Denn auch hier bringt Vielfalt eine Mehrheit.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz werden. Die Linke wird dem selbstverständlich heute zustimmen, so wie wir das seit 2003 in all den Etappen immer gemacht haben. – Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die den Inhalt des Staatsvertrages hier vorgestellt haben; denn dazu reicht meine Redezeit nicht.

Richtig ist: Seit dem 7. Oktober ist die Welt eine andere; wir haben gestern sehr ausführlich und sehr offen über die innenpolitischen Folgen und Entwicklungen nach den Pogromen in Israel hier in der Bundesrepublik debattiert und zu Recht Straftaten, Anschläge, Vorfälle verurteilt.

Und ich bleibe dabei: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen noch abschieben.

Die Prävention und der Kampf gegen jedweden Antisemitismus ist im Übrigen nicht die Aufgabe der Jüdinnen und Juden, sondern die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft ist hier gefragt, und vorrangig wir als politische Verantwortungsträger sind hier verpflichtet.

Das ist übrigens alles nicht neu. Gestern Abend – nach dem Abendgottesdienst in der Synagoge Oranienburger Straße – habe ich mir noch einmal die Aufzeichnung der Bundestagsdebatte vor dem ersten, hier einmütig gefassten Beschluss zu den Themen „Einsetzung eines Expertenkreises Antisemitismus“ und „Förderung des jüdischen Lebens“ vom 4. November 2008 angesehen. Damals haben sich Gert Weisskirchen, Gitta Connemann, Markus Löning, Volker Beck, auch ich und später noch viele andere Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gemacht, genau diese Auseinandersetzung mit Antisemitismus und die verlässliche Förderung von jüdischem Leben in seiner Vielfalt zu etwas Selbstverständlichem zu machen. – Auch hier kann ich nicht aufzählen, was seitdem alles geschehen ist.

Deshalb schließe ich mit einer Bitte oder auch einem Vorschlag: Streichen wir endlich die Floskel „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land oder auf unseren Straßen“ aus unserem Wortschatz. Reden wir darüber und arbeiten daran, wie das tatsächlich Realität in unserer Gesellschaft werden kann. Dazu geben uns übrigens die Schlussfolgerungen und Empfehlungen beider Expertenkreise, aber auch die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben Anregungen; wir sollten sie endlich ernst nehmen.

Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit der heutigen Lesung – das haben wir jetzt schon oft gehört – wollen wir den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuern und wieder in Kraft setzen. Als wir ihn vor vier Wochen das erste Mal beraten haben, lebten wir noch in einer anderen Welt. Heute befinden wir uns in einer Situation größter Sorge und Angst um und unter Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Gewaltvolle antisemitische Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin und Schmierereien, die Wohnungen von Jüdinnen und Juden markieren wie zu finsteren Zeiten, schaffen ein Klima der Angst. Jüdische Eltern geben ihre Kinder nur noch mit großer Sorge in Kitas und Schulen. Sie haben Angst, dass ihren kleinen Kindern in der Öffentlichkeit ein hebräisches Wort herausrutschen könnte.

Das muss man sich mal vorstellen!

In Israel, dem einstigen sicheren Rückzugsort für viele Menschen jüdischen Glaubens weltweit, gibt es andauernde Raketenangriffe, barbarische Morde und Geiselnahmen. Die terroristischen Angriffe der Hamas sind eine weltweite Katastrophe. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden.

Das hat der Bundestag in der letzten Woche einmütig bekundet, und das tun wir auch heute wieder. Wir tun das aus Staatsräson, aus historischer Verpflichtung heraus, aber mindestens genauso aus Mitmenschlichkeit und Mitgefühl, meine Damen und Herren.

Wir sind dafür verantwortlich, Jüdinnen und Juden Sicherheit zu geben, das jüdische Leben im Land des Holocaust zu schützen, und zwar noch viel besser, als wir das bislang getan haben.

Und: Wir wollen, dass die Vielfalt und der Reichtum jüdischen Lebens in Deutschland ganz selbstverständlich sichtbar werden. Es ist ganz wunderbar, dass sich die bunte Vielfalt des jüdischen Lebens unter dem Dach des Zentralrats so gut entwickelt.

Mit den Mitteln, die wir bewilligen, wird beispielsweise die Jüdische Akademie unterhalten. Hier gibt es Wissensvermittlung und Fortbildung für eine breite Klientel. Der Zentralrat finanziert ebenso die Ausbildung von Lehrkräften für den Religionsunterricht auch an staatlichen Schulen. Und: Es werden auch Sicherheitskräfte geschult. Es tut mir persönlich weh, dass die Mittel des Zentralrats dafür eingesetzt werden müssen und nicht, wie ich es mir wünschen würde, ausschließlich für Projekte beispielsweise zum Greifbarmachen jüdischen Lebens eingesetzt werden können. Für meine Fraktion ist klar: Den gewachsenen Ausgaben werden wir mit dieser Erhöhung der Mittel für den Zentralrat begegnen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und natürlich auch der Erhöhung der Mittel.

Mir sei an dieser Stelle aber noch ein Wort in diese Runde gestattet. Jüdinnen und Juden erwarten zu Recht von uns in Deutschland, dass ihre Situation beachtet wird und wir sie nicht im Stich lassen.

Frau Kollegin, Entschuldigung.

SimonaKoßSPDSimona Koß (SPD):

Schauen Sie nicht weg. Agieren Sie gemeinsam, und helfen Sie unseren jüdischen Freunden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sie hätten eigentlich noch Redezeit gehabt. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen wollen. – Das wollten Sie aber nicht. Dann können jetzt alle, die das wollten, als ich Sie unterbrochen habe, noch mal klatschen. Nicht dass das untergeht!

Josef Oster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte um so viel mehr als nur um einen lange vereinbarten Vertrag mit dem Zentralrat der Juden. Es geht um unser Bekenntnis zu jüdischem Leben und zu jüdischer Kultur in Deutschland, einer Kultur, die seit 1 700 Jahren zu unserem Land gehört, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Es ist in diesen Tagen des Hamasterrors, die uns alle so sehr bedrücken und beunruhigen, wichtiger denn je, das immer wieder zu betonen.

In Deutschland – das kann man nicht oft genug sagen – ist kein Platz für Antisemitismus und für ideologische Hetze gegen Israel. Und ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Es darf dabei keinen Unterschied geben, ob diese Hetze einheimischer oder zugewanderter Natur ist. Jeder Form dieser Hetze muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schade, dass die Ereignisse dieser Tage diese Debatte in so eine kritische und problematische Umgebung rücken. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch ein paar positive Beispiele zu nennen, die sich in den vergangenen Jahren in unserem Land entwickelt haben, ganz besonders auch in meiner Heimatregion, in meiner Heimatstadt Koblenz.

In Koblenz verfügt die jüdische Gemeinde, mit der ich – wie viele andere Kolleginnen und Kollegen zu Hause in ihren Wahlkreisen natürlich auch – in engem Austausch stehe, seit 1938 nicht mehr über eine traditionelle Synagoge. Sie muss sich seit vielen Jahrzehnten behelfen. Das wird sich bald ändern. Der Bau einer komplett neuen Synagoge steht unmittelbar bevor und wird im nächsten Jahr beginnen, genau im Zentrum der Stadt Koblenz, genau da, wo sie hingehört. Das ist, wie ich finde, ein gutes Beispiel, wie sich jüdisches Leben an vielen Stellen in unserem Land wieder entwickelt.

Es gibt einen weiteren positiven Aspekt, der mit Koblenz in Verbindung steht: Nach einer Unterbrechung von hundert Jahren gibt es erst seit 2021 wieder eine Jüdische Militärseelsorge bei der Bundeswehr. Zsolt Balla ist seit 2021 erster Militärbundesrabbiner. Im selben Jahr hat es in Koblenz erstmals in Deutschland einen interreligiösen Gelöbnisgottesdienst gegeben, gemeinsam abgehalten vom jüdischen Rabbiner und Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche.

Ich könnte die SchUM-Stätten Mainz, Worms und Speyer nennen, die beispielgebend sind für jüdische Kultur in unserem Land. Ich bin froh und dankbar, dass es an sehr vielen Stellen solche Beispiele gibt.

Ich glaube, diese Beispiele zeigen, dass wir an vielen Stellen schon weit gekommen sind. Uns ist aber bewusst, auch mir ist bewusst, dass noch viele Herausforderungen vor uns liegen und zu bewältigen sind.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU):

Deshalb kann ich für meine Person, für meine Fraktion hier sagen: Wir halten unsere Anstrengungen aufrecht und intensivieren sie weiter, um jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie! Wir fahren in der Debatte fort mit Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich wollte es ja eigentlich nicht machen; aber ich gehe jetzt mal auf Sie ein, Frau von Storch: Es ist erbärmlich und niederträchtig, wie Sie hier sehenden Auges eine Gruppe gegen die andere ausspielen.

Sie betreiben das Spiel von Extremisten. Eigentlich offenbaren Sie damit, ehrlich gesagt, Ihren eigenen Extremismus.

Meine Damen und Herren, wir dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht darauf reduzieren, Opfer zu sein. Ähnlich wie der Antisemitismusbeauftragte zugleich für die Förderung jüdischen Lebens zuständig ist, müssen wir stets lebendiges jüdisches Leben auch um seiner selbst willen fördern.

Es gibt einige Orte in Deutschland, wo jüdisches Leben, aber auch ein gutes Miteinander sichtbar sind. Meine Kinder beispielsweise haben einen jüdischen Kindergarten besucht. Das war für uns alle eine Bereicherung. Jüdische Einrichtungen müssen selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sein.

Immer wieder hört man, jüdisches Leben sei ein Geschenk. Das Problem mit dieser Rhetorik ist, dass Geschenke in der Regel den Beschenkten nichts kosten. Doch die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland darf, ja muss uns etwas wert sein, etwas kosten, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es bereits seit 2003 einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland gibt, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet, das deutsch-jüdische Kulturerbe zu erhalten, zu pflegen und zu fördern. Dass die jährlichen Staatsleistungen in diesen Zeiten von bisher 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angehoben werden, ist ein überaus gutes und wichtiges Zeichen.

Der Zentralrat der Juden vereint unter seinem Dach eine Pluralität jüdischen Lebens. Besonders erfreulich ist, dass das liberale Judentum wieder Fuß fassen konnte

und an Traditionen jüdischen Lebens vor der Shoah anknüpft. Dank der Aufstockung der jährlichen Leistung kann insbesondere der Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main abgesichert werden. Sie wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, sowohl innerjüdische Diskurse zu fördern als auch jüdische Sichtweisen in gesellschaftliche Diskurse einzuspeisen.

Es braucht also mehr als gut gemeinter Worte – Kollegin Pau hat ja gerade gesagt, welche Floskeln wir besser ablegen sollten – zur Wertschätzung jüdischen Lebens.

Ein solches Mehr liefert die Änderung des Staatsvertrages, ein Geschenk eben, das uns etwas kostet.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung gewährt dem Zentralrat der Juden seit 2003 eine jährliche Staatsleistung. Sie wurde zuletzt 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf 13 Millionen Euro im Jahr erhöht. Heute erhöhen wir sie um weitere 9 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal für unsere jüdischen Brüder und Schwestern in diesem Land. Wir gehen das als Union ohne Wenn und Aber selbstverständlich gerne mit.

Vor einem Monat, als wir die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf hier hatten, haben wir uns nicht vorstellen können, dass diese ganze Angelegenheit einen Monat später, jetzt, da wir hier wieder zusammenkommen, eine so traurige Brisanz hat. Deswegen ist dieses Signal, das wir heute fraktionsübergreifend aussenden, wichtig: Jüdisches Leben ist uns in diesem Land willkommen, jüdisches Leben ist ein Teil dieses Landes!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir heute auch mal selbstkritisch die letzten Tage Revue passieren lassen müssen. Geld ist das eine. Die Wahrheit ist: Wir müssen in diesen Tagen alles tun, um uns vor Jüdinnen und Juden in diesem Land zu stellen. Wir müssen Antisemiten entschieden und wirksam bekämpfen. Da komme ich nicht umhin, mich mal mit dem vom Bundeskanzler angekündigten Samidoun-Verbot auseinanderzusetzen. Er hat das in der letzten Woche angekündigt. Seitdem ist merklich nichts passiert.

Samidoun war gestern in erheblichem Maße aktiv.

Hier in Berlin, im Innenausschuss, haben wir nachgefragt. Als Antwort kam: Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir dazu nichts sagen können. – Meine Damen, meine Herren, in dem Moment, in dem der Bundeskanzler das angekündigt hat, haben alle Sicherheitsexperten im Land, im Übrigen auch die in Ihren Reihen, die Augenbrauen nach oben gezogen und sich im Stillen gedacht: Was macht er da eigentlich? Denn das Problem ist: Wenn Sie ankündigen, eine Organisation zu verbieten und das Verbot nicht auf dem Fuß folgt, dann verschaffen Sie dieser Organisation Zeit. Und wir verschaffen im Moment Samidoun Zeit, um Geld beiseitezuschaffen, Geldflüsse zu verwischen – Stichwort „Verdunkelungsgefahr“ –, Kennverhältnisse zu verschleiern, Strukturen zu verwischen, und wir verschaffen Samidoun leider auch Zeit, um unter Umständen neue Strukturen in einem neuen Mantel aufzubauen. Ich will das hier kritisch und ganz offen sagen: Ein solcher Dilettantismus darf bei diesem Thema nicht stattfinden! Es tut mir leid, dass ich ein Stück weit die Wohlfühlatmosphäre verdorben habe; aber ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen in diesem sensiblen Bereich sehr viel professioneller werden, als es der Bundeskanzler aktuell ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Jüdinnen und Juden nicht wagen, ihre Läden offenzuhalten, dass TuS Makkabi Berlin gegenwärtig nicht trainieren kann, dass es einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge gegeben hat, dass Menschen nicht wagen, ihre Kippa zu tragen, das ist zutiefst beschämend und eine Schande für unser Land.

Ich habe vor wenigen Minuten einen Post gesehen mit einer gewaltigen Reichweite. Darin wird verwiesen auf eine Attacke auf eine Moschee in Bochum: Es wurden eine Jalousie in Brand gesetzt und die Tür mit Hakenkreuz und Davidstern beschmiert. Darunter steht in dem Post der Satz: Wird es dazu eine Verurteilung und Solidarität der Bundespolitik geben? – Ich glaube, jeder hier im Saal weiß, was damit im Subtext gemeint ist. Darauf antworte ich ganz bewusst an dieser Stelle: Ja, die gibt es. Weil in der Bundespolitik Empathie, Mitgefühl, Antidiskriminierung eben nicht miteinander verrechnet werden; so ist das in einem Rechtsstaat. Aber – und das sage ich auch denjenigen, die das posten – Jüdinnen und Juden in diesem Land sind wahrlich nicht dafür verantwortlich, dass viele tatsächlich jeden Tag verschiedene Formen von Rassismus erfahren oder auch blühenden antimuslimischen Hass, wie von Frau von Storch.

Nein, im Gegenteil: Der Zentralrat der Juden in Deutschland und zum Beispiel auch die Jüdische Studierendenunion stehen gerade für ein Verständnis, dass sie sich für das gesamte Land verantwortlich fühlen und gegen Antisemitismus, aber auch gegen Rassismus, wie gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Flüchtlingsfeindlichkeit, antimuslimischen Hasses, kämpfen. Sie sind ein Beispiel für eine Souveränität, an der sich viele von Ihnen ein Beispiel nehmen sollten.

In dieser Souveränität verbitten sie sich übrigens auch auf eine höchst beeindruckende Weise, auch nur irgendwie von Ihnen, Frau von Storch, und von der AfD in Dienst genommen und instrumentalisiert zu werden, und sie machen das auch ausdrücklich. Die Partei der Geschichtsrelativierer, die Partei, deren Fraktionsvorsitzende Weidel die Befreiung Deutschlands als „Niederlage des eigenen Landes“ bezeichnet,

sollte an dieser Stelle ganz, ganz still sein und demütig schweigen. Das wäre die angebrachte Geste.

Wir können von einer Gnade reden. Denn der Zentralrat der Juden in Deutschland war nach der Shoah, als ganz buchstäblich meine Vorfahren im deutschen Namen, im deutschen Auftrag und im deutschen Vollzug mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden umgebracht haben, ein Provisorium, und eigentlich waren die Gemeinden als Liquidationsgemeinden – so hieß es – vorgesehen, weil man keine Zukunft hier sah. Und jetzt haben wir diese Gnade erlebt, dass es hier wieder jüdisches Leben in seiner Pluralität gibt. Da gibt es keine andere Antwort als die, dass wir unbedingt unverbrüchlich an der Seite von Jüdinnen und Juden stehen, uns dieser Gnade würdig erweisen und es nicht hinnehmen – egal von welcher Seite, egal wo, egal in welcher Relativiererei und Instrumentalisierung –, dass diese Solidarität nicht ausgedrückt wird.

Alle Formen – das sage ich zum Schluss, weil mich das so aufregt – dieser Verrechnung gegeneinander sind widerlich, sind unerträglich und sind uns als Deutschland wahrlich nicht würdig.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8842, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/7308 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich beides nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist das gleiche Stimmergebnis wie zuvor. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.