Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir beginnen, begrüße ich einen neuen Kollegen in unserer Mitte. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Christian Kühn hat der Kollege Jürgen Kretz die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!
Außerdem gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Boris Mijatović zum 50. Geburtstag sowie dem Kollegen Dr. Peter Ramsauer zum 70. Geburtstag.
Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!
Nun haben wir noch einige Wahlen durchzuführen. Als Schriftführerinnen sollen auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Awet Tesfaiesus als Nachfolgerin für die Abgeordnete Denise Loop sowie auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Bettina Margarethe Wiesmann als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Armin Schwarz gewählt werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden. Dann sind die Kolleginnen gewählt.
In das Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Carsten Müller als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Ingmar Jung gewählt werden. – Ich sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden. Dann ist der Kollege Müller gewählt.
In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Olav Gutting als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger für die restliche Amtszeit gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Gutting als Mitglied gewählt.
In die Gemeinsame Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der Opfer der „Colonia Dignidad“ soll auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Emily Vontz als Nachfolgerin für den Abgeordneten Esra Limbacher gewählt werden. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden. Dann ist die Kollegin Vontz gewählt.
Damit komme ich schließlich zur Tagesordnung.
Auf Verlangen der Fraktion der AfD findet am morgigen Freitag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Meinungsfreiheit gegen staatliche Übergriffe schützen – Kritik ist kein Extremismus“ statt.
Jetzt rufe ich die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:
ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2024
ZP 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung
Drucksache 20/10415
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
ZP 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Drucksache 20/9300
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn der Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung. Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass wir den Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt und hier besprochen haben. Gerade an Tagen wie diesen und kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz muss man einmal daran erinnern, dass die Gewalt und das Sterben in der Ukraine unvermindert weitergehen, ja, in diesen Tagen sogar in gesteigerter Form weitergehen.
Dieser Angriff ist die Ursache vieler ökonomischer Turbulenzen, vor allem ist er der Grund für unsägliches Leid. Hunderte von Soldaten sterben auf der ukrainischen Seite jeden Tag, auf der russischen Seite werden es mehr sein. Putin schlachtet diese Menschen dahin. Daran hat sich nichts geändert. Aber es muss sich ändern. Wir müssen der Ukraine weiter hilfreich und unterstützend zur Seite stehen.
Dieser Angriff war auch immer ein Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung Europas und vor allem Deutschlands. Und er ist abgewehrt worden. Er ist in Etappen abgewehrt worden, sodass wir die Energieversorgung sichern konnten. Damals – Sie erinnern sich daran – gab es Prognosen, dass ohne russisches Gas die Wirtschaft um 5 oder gar 10 Prozent einbrechen würde. Natürlich – und da will ich auch nicht drum herumreden – sind wir noch lange nicht über den Berg. Wir sind immer noch in schwerem Fahrwasser. Aber dieser Angriff ist abgewehrt worden. Die Energieversorgung ist sicher.
Die Gasspeicher sind auch am Ende des zweiten Winters voll.
Und der Gaspreis – das ist der zweite Angriff – wird jetzt auch wieder runtergehen. Gestern lagen die Gaspreise am Spotmarkt bei 24 Euro. Das ist Vorkriegsniveau, mitten im Februar. Wir erwarten, dass zum Jahr 2025 noch einmal ein großes Volumen an Gas auf den Markt kommt. Der Markt wird zu einem Buyer’s Markt werden, das heißt, die Gaspreise werden runtergehen. Die energieintensive Industrie zieht wieder an, sie produziert jetzt wieder mehr. Auch das ist bewältigt worden, entsprechend auch im Strombereich.
Gleichwohl mussten wir gegenüber der Prognose von vor einem Jahr und auch der Herbstprognose die wirtschaftlichen Aussichten deutlich nach unten korrigieren. Vor einem Jahr haben wir im Geleitzug mit allen anderen Wirtschaftsinstitutionen und Forschungseinrichtungen für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. In der Herbstprognose haben wir auf 1,3 Prozent reduzieren müssen. Laut Jahreswirtschaftsbericht, den ich gestern vorgelegt habe, erwarten wir nun nur noch die wirklich kleine, klägliche Zahl von 0,2 Prozent Wachstum. Das ist im Grunde eine Stagnation der Wirtschaft.
Was ist passiert in nur wenigen Monaten? Warum ist es zu diesem Abschwung gekommen? Und was folgt daraus für die Bundesregierung, für die Bundesrepublik und für unseren gemeinsamen Diskurs? Erst einmal: Deutschland ist eine Exportnation. Wenn man sich anschaut, wo die europäischen Länder 1990 gestartet sind, sieht man: Alle waren mehr oder weniger gleichauf. Dann sind wir abgehoben und – das ist ja eine Erfolgsgeschichte –: Die Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft ist enorm gestiegen. Wir haben Produktionen im osteuropäischen Ausland aufgebaut – „wir“ heißt: die Unternehmen – und konnten damit auf dem Weltmarkt reüssieren. Heute sind wir mit weitem Abstand das exportstärkste Land Europas.
Was ist passiert im letzten Jahr? Der Welthandel ist regelrecht eingebrochen. Das Wachstum des Welthandelsvolumens hat sich im Jahr 2023 von 5,2 Prozent auf 0,4 Prozent reduziert. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den Ländern, mit denen Deutschland spezifische Handelsbeziehungen hat. Das Welthandelsvolumen dieser für Deutschland relevanten Länder ist von 7 Prozent auf 1 Prozent zurückgegangen. Das hat natürlich einen Effekt auf Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Etwa die Hälfte des BIPs ist abhängig vom Export. Dieser ist von 7 Prozent Wachstum auf 1 Prozent runtergegangen und damit regelrecht auf einem historischen Tiefstand angelangt.
Das hat Gründe, wir sehen es jeden Abend in den Nachrichten: Die Unsicherheit ist groß. Protektionismus entsteht überall in der Welt, ebenso Krisen und Konflikte, Handelsrouten werden blockiert oder geschlossen, längere Ausweichrouten müssen genutzt werden. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass das in Zukunft sicher nicht besser wird.
Dennoch leite ich daraus eine politische Aufgabe ab. Ich fange mit einer Positionsbestimmung an: Es ist im deutschen Interesse, dass wir an einer globalen Weltordnung, an multilateralen Institutionen wie der Welthandelsorganisation festhalten. Protektionismus schadet nicht nur der Wirtschaft, er schadet dem Wohlstand und damit auch der Überwindung von Armut in der Welt. Es ist Aufgabe Deutschlands, dafür zu sorgen, dass dieses Einschleichen von Nationalismus im Handel überwunden wird.
Im Jahr 2023 – ich habe es eben angesprochen, allerdings mit der Perspektive nach vorne – hatten wir noch hohe Energiepreise. Wenngleich sich die Handelsvolumen jetzt günstiger darstellen und die Preise am Spotmarkt und auch die Futures günstiger werden, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die Konsumenten und die kleineren Unternehmen, die nicht am Spotmarkt einkaufen, hatten wir im Jahr 2023 natürlich noch die hohen Energiepreise aus der Zeit, als wir russisches Gas ersetzen mussten. Das heißt, wir haben selbstverständlich gerade in der energieintensiven Industrie im letzten Jahr einen Produktionsrückgang gesehen.
Dazu kommt die Inflation im Jahr 2023, die sich auch über den Winter als hartnäckig erwiesen hat. Inflation heißt, dass Einkommens- und Lohnzuwächse aufgefressen werden. Die Bürgerinnen und Bürger hatten einfach weniger Geld. Die zweite Hälfte des BIP-Wachstums ist ja, grob gesprochen, der Konsum. Wenn die Inflation über den Einkommens- und Lohnzuwächsen liegt, dann hat man weniger Geld, und es gibt eine Konsumzurückhaltung. Wir konnten sie deutlich sehen und deutlich spüren.
Dazu kommt die geldpolitische Straffung. Wir bekämpfen die Inflation, und zwar erfolgreich, muss man sagen, mit einer Erhöhung des Zinses. Die EZB hat den Leitzins mehrfach angehoben. Aber eine Leitzinsanhebung zerstört natürlich geplante Investitionen, schiebt sie zumindest auf. Das hat die Bauwirtschaft in voller Härte getroffen. Die Auftragsbücher sind jetzt langsam leer, und Entscheidungen für neue Investitionen sind aufgeschoben worden.
Hinzu kommt – ich konnte es zuerst gar nicht glauben; aber die Zahlen der Forschungsinstitute sind deutlich gewesen – ein sehr hoher Krankenstand im letzten Jahr. Wahrscheinlich sind in der Nachfolge von Corona sehr viele Atemwegskrankheiten nachgeschwappt. Die Zahlen wiederhole ich hier nicht; ich halte sie für zu hoch. Aber einen Effekt wird das gehabt haben, jedenfalls sagen das die Forschungsinstitute.
Dann gibt es fiskalpolitische Effekte, die zu Buche geschlagen sind – wir haben darüber mehrfach gesprochen –: Infolge des Verfassungsgerichtsurteils mussten noch weitere Maßnahmen nach unten korrigiert oder aufgehoben werden, einfach weil das Geld fehlte. So ist eine Menge zusammengekommen, sodass wir die 1,3-Prozent-Wachstumsprognose aus dem letzten Jahr nicht haben halten können.
Nach vorne gerichtet: Wie könnte sich jetzt die Dynamik entwickeln? Und warum glauben wir, dass es auch eine Perspektive nach vorne gibt? Vielleicht ist das Wichtigste, dass ungefähr seit der Jahreswende – nach dem, was wir sehen können – der Einkommenszuwachs über der Inflation liegt. Also: Wir sind nach zwei Jahren, in denen die Inflation das Einkommen der Menschen aufgefressen hat, an einem Punkt angekommen, wo wieder mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt. Damit ist auch die Möglichkeit, die Binnennachfrage, den Konsum anzuheben, deutlich gestiegen.
Natürlich haben Menschen das Geld erst einmal zurückgelegt. Die politische Unsicherheit und die Debatte über das Wegfallen von Gas- und Strompreisbremsen haben sicherlich dazu geführt, dass man Geld zurückgehalten hat. Die Sparquote – wir können es sehen – ist mit 11,3 Prozent sehr, sehr hoch. Das Geld, das da war, wurde also zurückgelegt. Aber mit dem Anstieg der Löhne und der Gehälter ist die Perspektive da, dass wieder mehr konsumiert wird.
Ich will darauf hinweisen, dass Lohnabschlüsse natürlich den Tarifpartnern obliegen, aber auch politische Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen wieder mehr Geld haben. Und dieses Mehr an Geld arbeitet im Jahr 2024 hoffentlich – für das Wachstum des Landes.
Es sind die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Erhöhung des Grundfreibetrags, die steuerlichen Entlastungen, die wir gegeben haben, zu nennen. Auch Unternehmen haben davon profitiert – beispielsweise von der Senkung der Stromsteuer, jedenfalls einige Unternehmen –, dass wir versuchen, das Geld bei den Unternehmen und bei den Menschen zu lassen.
Zweitens folgt daraus, dass wir versuchen müssen, die Störung im globalen Handel durch neue Handelsverträge aufzufangen. Da sind wir im letzten Jahr ordentlich vorangekommen. Das große Handelsabkommen, das natürlich jetzt im Raum steht, ist Mercosur. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hinter und vor den Kulissen energisch daran arbeiten, dass es funktioniert. Es ist eine politische Aufgabe, in dieser fragmentierten Welt für neue Partnerschaften zu sorgen.
Drittens. Die gute Nachricht des sonst schwierigen Prognosewerks des Jahreswirtschaftsberichts ist, dass wir in diesem Jahr eine Abnahme der Inflation auf 2,8 Prozent erwarten und zum Ende des Jahres eine Annäherung an die 2 Prozent. Mit der fallenden Inflation sind die Aussichten auf Zinssenkungen in diesem Jahr realistisch geworden. Das sagt die Fed, das sagt die EZB, das sagt die Deutsche Bundesbank. Wann genau und mit welchen vorsichtigen Schritten es passiert, das weiß natürlich keiner und das darf auch keiner wissen, weil es ja eine Unabhängigkeit gibt. Aber eine Entlastung in der Geldpolitik wäre ein Investitionsanreiz, würde die Investitionen deutlich hebeln.
Dann gibt es viertens die staatlichen Zuwendungen, die wir auskehren. Ja, wir könnten mehr machen, und wir hatten auch mehr vor. Sie erinnern sich an die Debatte, die wir hier über das Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Wegfall von einigen Geldern geführt haben. Dennoch muss man sagen, dass die Investitionen staatlicherseits, dass die Zuschüsse, die Unterstützung von den Ländern und vom Bund ein Niveau haben wie seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr. Diese Investitionen müssen schnell ausgegeben werden. Schnell ausgeben – und dazu komme ich gleich –, das ist die Aufgabe der Stunde.
Lassen Sie mich deswegen zu den Aufgaben kommen, die wir jenseits der politischen Debatte, wie wir und wo wir weitere Gelder hebeln können, sowieso erledigen müssen. Was ich bisher nicht ausgeführt habe, ist, dass eines der großen und in der Zukunft schwerer zu lösenden strukturellen Probleme das Wachstumspotenzial an sich ist. Wir haben zu wenig Hände und Köpfe in Deutschland. Schon jetzt ist die Fachkräftelücke – man kann gar nicht mehr „Fachkräftelücke“ sagen; man muss sagen „Arbeitskräftelücke“ – so groß, dass bei einer quasi stagnierenden Wirtschaft die Arbeit, die da ist, nicht geleistet werden kann. Ungefähr 700 000 offene Stellen ist die Zahl, die gemeldet ist. Aber das ist wahrscheinlich nicht die Wahrheit. Sehr viele Unternehmen melden die Zahl der offenen Stellen gar nicht mehr, weil sie wissen, dass der Arbeitsmarkt weitgehend leergefegt ist, und hängen nur noch einen Zettel ins Schaufenster oder fragen im Freundeskreis, ob irgendjemand irgendjemanden kennt.
Dieses Problem, das mangelnde Potenzialwachstum, wird in den nächsten Jahren größer werden. Potenzialwachstum heißt ja das, was die Volkswirtschaft leisten könnte, wenn alle anderen Probleme gelöst wären, also genug Geld, genug Aufträge und eine schlanke Bürokratie da wären. Dann muss die Arbeit ja immer noch umgesetzt werden. Dieses Potenzialwachstum ist deutlich nach unten gegangen. In den 80er-Jahren hatten wir ein Potenzialwachstum von 2 Prozent, jetzt 0,8 Prozent, in der Perspektive 0,5 Prozent. Warum? Weil der demografische Wandel jetzt voll zuschlägt. Bei allem, was wir uns vorhalten: Das ist jetzt keine Überraschung. Dass wir älter werden, kann niemanden wundern. Diese Fachkräfte-/Arbeitskräftelücke ist die strukturelle Hauptbedrohung für Wohlstand und Wachstum in Deutschland in der Zukunft, und sie muss geschlossen werden.
Damit bin ich bei den politischen Aufgaben, die anstehen, und der Arbeit, die wir schon geleistet haben. Lassen Sie mich bei dem Potenzialwachstum stehen bleiben. Diese Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und auch in der Debatte um Asylpolitik dafür gesorgt, dass viele Menschen, die im Land sind, aus den Sozialsystemen rausgehen können und arbeiten können, und das ist auch richtig.
Wer sich hier verdient machen will, der soll auch etwas verdienen können. Das ist allemal besser, als Transferleistungen zu beziehen.
Dieses System muss jetzt gelebt werden. Wir müssen es in allen Bereichen mit Praxis füllen: mit schnellen Visavergaben, mit einer Ansprache an die Arbeitsagenturen, dass es tatsächlich ernst gemeint ist, Leute jetzt nicht von der Arbeit fernzuhalten, sondern sie in Arbeit zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass – das führt der Jahreswirtschaftsbericht aus, und zwar in den Kapiteln, die sonst immer so ein bisschen despektierlich betrachtet werden –, Menschen trotz Familiengründungsphase arbeiten dürfen und können, wenn sie es denn wollen. Wenn man mal ein bisschen Pause machen und sich um die Kleinen kümmern will, ist das fein; aber wenn man gerne weiterarbeiten will – in der Partnerschaft trifft es ja vor allem Frauen –, es aber wegen fehlender Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur häufig nicht kann, dann ist das ein politisches Problem.
Ferner will ich darauf hinweisen, dass wir 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 ohne Berufsqualifizierung haben – 2,6 Millionen Menschen! Da mögen auch einige dabei sein, die – wie soll ich sagen? – ein bisschen laissez faire rangehen. Aber 2,6 Millionen Menschen zu qualifizieren, ist eine politische Aufgabe. Das ist ein strukturelles Problem. Wir müssen es angehen.
Wir müssen überall über Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung, den Zugang in die Ausbildung reden und diese Menschen in Arbeit bringen.
Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass Zuwanderung gelebt wird und nicht Signale gesendet werden, dass wir alle Menschen, die nicht „Müller“, „Meier“ oder „Habeck“ heißen, nicht in Deutschland haben und wieder abschieben wollen. Das wäre das Ende der deutschen Wirtschaft. Jede Chance auf Wachstum wäre damit genommen.
Das wäre ökonomischer Wahnsinn und würde wirklich die Axt an den Wohlstand des Landes legen.
All das müssen wir in jedem Fall tun. Und wir müssen auch sehen, dass wir bei der Bürokratie vorankommen. Die Bundesregierung hat ja viel angeschoben und viel gemacht. Aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.
Wo müssen wir hinwollen? Am Ende muss die Verwaltung selbst, das System aus sich selbst heraus wissen, dass es gut ist, schlankere, einfache oder weniger Vorschriften zu machen.
Im Moment ist das ein politischer Prozess. Nach Jahren, in denen immer versucht wurde, alles besonders richtig zu machen, müssen wir in eine politische Kultur eintreten, in der es gewollt ist und belohnt wird, die Dinge schneller und zügiger zu entscheiden. Diese Arbeit ist eine gemeinsame Arbeit. Sie geht in die Ämter hinein, sie geht über die Länder, sie geht über die Kommunen, und natürlich nimmt sie auch die Bundesregierung in die Pflicht.
Das Geld, das da ist, muss schnell arbeiten, muss schnell ausgegeben werden. Wir müssen Beispiele setzen, die zeigen, dass es gewollt ist, dass dieses Geld schnell ausgekehrt wird, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden, dass die Bauverfahren zügiger und günstiger durchgeführt werden. Das ist eine No-Regret-, das ist eine Sowieso-Aufgabe, die wir in Zukunft angehen werden bzw. die wir längst angegangen sind.
Lassen Sie mich kurz noch über finanzielle Impulse reden; das ist ja ein bisschen der Elefant im Raum. Lassen Sie mich über den Babyelefanten reden; das ist das Wachstumschancengesetz. Es ist einfach logisch schwer zusammenzukriegen, wenn man sagt: „Mach doch mehr, Regierung!“, aber dieses Mehr nicht mit Gegeneinnahmen oder Gegenfinanzierung hinterlegt und gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Da muss man sagen: Das ist Voodoo-Ökonomie oder Voodoo-Finanzpolitik, die wirklich jeder kann.
Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gerade so beredt schweigen, darf ich kurz sagen: Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, Ihre Vorschläge gegenzufinanzieren. Aber die überschlägige Schätzung besagt, dass Ihre Vorschläge Steuerausfälle mit einem Volumen von 45 bis 50 Milliarden Euro
im Haushalt verursachen würden. Ihre Gegenrechnung sieht so aus – das habe ich vom Generalsekretär der Union gehört –: Das holen wir alles wieder rein durch mehr Wachstum. – Also 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr durch Wachstum. Das hieße bei 25 Prozent Unternehmensbesteuerung, dass es ungefähr 200 Milliarden Euro mehr zu besteuern gibt. Nach überschlägiger Rechnung entspräche das einem BIP-Wachstum von 5 Prozent
in zehn Monaten. Wir reden aktuell darüber, ob wir 1 Prozent, vielleicht 1,5 oder 2 Prozent hinbekommen.
Also ich würde sagen: Das übersteht noch nicht mal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs.
Deswegen: Lassen Sie uns das machen, was wir jetzt machen können. Es ist wenig genug; da will ich nicht drum herumreden. Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Wirtschaftsverbände, und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, die zentralen Vorwürfe gegenüber Ihrer Wirtschaftspolitik hier zu entkräften. Sie können es wahrscheinlich auch gar nicht. Nicht nur die Wirtschaftsverbände, selbst die IG-Metall-Vorsitzende wirft Ihnen vor, dass Deutschland im Moment eine schleichende Deindustrialisierung erlebt. Das, was Sie hier vorlegen, ist keine Antwort darauf. Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampelregierung.
Sie haben Ihre wirtschaftspolitische Verantwortung für diese Abwärtsspirale offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Im letzten Jahr war Deutschland in einer Rezession. Jetzt senken Sie Ihre Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent; das ist knapp vor der nächsten Rezession. Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister.
Das letzte Mal, dass Deutschland so eine Wirtschaftsschwäche erlebt hat, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals gab es eine Antwort auf diese Wirtschaftsschwäche, und die hieß „Agenda 2010“.
Wie schaut eigentlich Ihre Antwort heute aus, Herr Minister?
Sie sind diese Antwort schlichtweg schuldig geblieben hier an diesem Rednerpult.
Stattdessen – aber das kennen wir schon –: Vorwürfe an die Opposition,
wir würden Ihr Wachstumschancengesetz nicht ausreichend würdigen, es blockieren.
Nur mal zur Erinnerung an dieser Stelle: Das Wachstumschancengesetz wurde von allen Bundesländern in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil es schlichtweg nicht umsetzbar war. Das ist der Grund dafür.
Wir haben in den letzten Wochen daran gearbeitet, es im Vermittlungsausschuss umsetzbar zu machen.
Wir haben Ihnen gestern Abend im Vermittlungsausschuss sogar noch einen Kompromiss unterbreitet.
Sie wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an der Refinanzierung dieser Entlastung beteiligen und sie belasten.
Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können.
Sie reden hier über eine neue Dynamik, die Sie entfachen wollen. Ich sage Ihnen: Sie haben nicht die politische Kraft für eine neue Agenda 2010. Sie haben diese Kraft einfach nicht. Der ifo-Präsident Fuest hat vollkommen recht, wenn er sagt: „Die Verunsicherung der Wirtschaft muss sich die Ampel zuschreiben lassen.“ Das ist die Realität in diesem Land.
Herr Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
Kollegin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, lieber Kollege Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe natürlich, dass Sie sich hier in Kritik an der Bundesregierung ergehen. Ich persönlich mache mir sehr große Sorgen um die bayerische Wirtschaft und würde hierzu gern einen Kommentar von Ihnen hören.
Wir haben das Chemiedreieck in Bayern, das seit Jahren versucht, erneuerbare Energien auszubauen, um die Energiesicherheit vor Ort herzustellen. Windkraft haben Sie jahrelang verhindert. Jetzt ist die Möglichkeit da, dank dem Bund. Ein Bürgerentscheid für Windkraft ist leider negativ ausgegangen.
Der bayerische Wirtschaftsminister hat vor Ort nur gesagt: Na ja, man muss halt gucken, was rauskommt. – Er hat sich nicht dezidiert hinter diesen Bürgerentscheid gestellt. Dann hat Wirtschaftsminister Aiwanger noch einen Streit mit Thüringen angefangen – dort soll eine Stromtrasse noch stärker ausgebaut werden –, sodass sich die Stromtrasse nach Bayern weiter verzögert. Mittlerweile sagt der Mittelstandsverband: Aiwanger ist absolut untätig; er ist auf Demos unterwegs
und tut überhaupt nichts für den Mittelstand.
Es gibt massive Kritik aus der Wirtschaft. Deswegen meine Frage, Herr Dobrindt: Was tun Sie gegen das Standortrisiko Aiwanger im bayerischen Wirtschaftsministerium?
Liebe Kollegin, vielen Dank für die Frage und den Hinweis auf Demonstrationen. Da sprechen Sie von Dingen, von denen Sie etwas verstehen.
Mein erster Hinweis dazu. Ich habe mir die neue Statistik der Bundesnetzagentur geholt, um mal nachzuschauen, wie denn der Zubau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr, 2023, in den Bundesländern war. Offizielle Statistik der Bundesnetzagentur: Platz eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland: der Freistaat Bayern.
Platz zwei mit einem Drittel weniger Ausbau: Nordrhein-Westfalen. Platz drei mit nur noch der Hälfte an Neuausbau erneuerbarer Energien: das grün regierte Baden-Württemberg.
Nächster Hinweis – Sie haben ja Bürgerentscheide zur Windenergie angesprochen –: In den letzten Jahren sind sechs Bürgerentscheide für Windparks in Bayern erfolgreich durchgeführt worden: in Ebersberg, in Kronach, in Landsberg, in Schweinfurt, in Regensburg und in Bamberg.
Und jetzt zur Frage.
Wussten Sie eigentlich, liebe Frau Kollegin, wer gegen diesen Windpark, gegen den es einen negativen Bürgerentscheid gegeben hat, am meisten negative Stimmung gemacht hat? Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag hat es als Abzocke bezeichnet, dass ein französischer Konzern sich beteiligt!
Und das hat die Stimmung im Land vergiftet. Das lassen Sie sich mal gesagt sein.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie präsentieren heute einen Jahreswirtschaftsbericht, in dem Sie sich in der Koalition auf fast nichts verständigen konnten; Sie konnten sich auf fast nichts verständigen. Sie sind eigentlich ja schon froh, dass Sie den Termin der Vorstellung überhaupt halten konnten. Das ist das Einzige, auf was Sie sich in Wahrheit geeinigt haben. Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession. So schafft man eine Depression im Land. Das ist das, was Sie tun.
Jetzt haben Sie hier versucht, Herr Bundesminister, letztlich alles mit externen Krisen zu erklären. Alles, was in der Wirtschaftspolitik schiefläuft, falsch läuft – die Rezession, das mangelnde Wachstum –, haben Sie auf externe Krisen geschoben. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Die Rezession ist keine weltweite; sie ist auch keine europäische. Sie ist schlichtweg eine deutsche: Deutschland ist das Schlusslicht in Europa. Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Entscheidend ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise.
Es geht auch nicht nur um die Frage, wie viele Krisen es um uns herum gibt. Es geht doch vor allem darum, wie der Umgang mit diesen Krisen funktioniert. Da müssen Sie sich mit allen anderen Ländern um uns herum doch einfach mal messen lassen. Blicken wir auf unsere Nachbarländer: Alle Länder bauen die Energieproduktion aus. Sie schalten die Kernkraft in Deutschland ab. Alle entlasten den Mittelstand. Sie schaffen neue Belastungen. Alle unterstützen neue Arbeitsplätze. Sie schaffen mit Ihrem Bürgergeld Arbeitslosigkeit. – Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem der Wirtschaftsschwäche, Herr Bundesminister.
Wir haben Ihnen in den vergangenen Tagen – Friedrich Merz und ich persönlich – konkrete Vorschläge gemacht für Maßnahmen, um aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen. Sie selber reden immer gerne von der Wirtschaftswende. Wenn Sie eine Wirtschaftswende wollen, dann senken Sie die Unternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau, dann senken Sie die Energiepreise, und dann sorgen Sie dafür, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt, und zementieren Sie nicht Arbeitslosigkeit. Dann schaffen wir eine Wirtschaftswende.
Noch ein Hinweis, meine Damen und Herren. Als Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Anfang der 80er-Jahre vor einer strukturellen Wachstumsschwäche stand und die FDP erkannt hat, dass man mit linker Politik kein Wachstum organisieren kann, da hat es das Lambsdorff-Papier, den Scheidungsbrief für die sozialliberale Koalition, gegeben. Ich kann Ihnen nur raten: Es wird Zeit für ein Scheidungspapier, um dieses Ampelchaos endlich zu beenden, liebe Kollegen der FDP.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist ernst; aber sie ist nicht hoffnungslos.
Wir stehen nicht dort, wo wir sein wollen. Aber wir stehen auch nicht so schlecht da, wie manch ein Brandbrief es vermuten lässt hier in diesem Hause.
Der DAX ist auf Rekordniveau. Gerade heute Morgen wurde eine neue Rekordmarke von 17 300 Punkten geknackt. Wir haben Japan als drittstärkste Volkswirtschaft überholt. Wir haben so viele Gründungen von Unternehmen wie noch nie in diesem Land.
Wenn ich Ihnen, Herr Dobrindt, von der Opposition zuhöre, könnte ich ja fast zu dem Eindruck kommen: Wir sind da, wo wir sind, weil jetzt seit zwei Jahren plötzlich eine Ampel regiert.
Aber die Probleme in diesem Land liegen tiefer. Wir regieren nicht im luftleeren Raum; der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt. Wir leben in Zeiten von Krieg und Krise. Die strukturellen Probleme sind doch über Jahrzehnte gewachsen, und wir packen diesen Reformstau endlich mal an.
Schauen wir uns die Bürokratie an. Die entsteht doch nicht von ungefähr. Die entsteht über Jahre. Der Rückstand der Digitalisierung, die Mobilfunklöcher sind auch mit der Zeit gewachsen. Ewige Planungsverfahren, brüchige Brücken, das ist etwas, was wir geerbt haben, und das nicht erst seit gestern.
– Ich würde mich freuen, wenn sich die Gemüter noch mal beruhigten. Das zeigt ja, dass man auch im Verkehrsministerium auf Infrastrukturpolitik
ganz emotional zurückblickt und reagiert, Herr Dobrindt.
Unterm Strich: Uns ging es in diesem Land lange sehr gut. Wir haben es uns zu einfach gemacht. Wir krempeln jetzt die Ärmel hoch und bringen dieses Land auf einen Wachstumspfad. Der ist gepflastert mit Reformen, mit strukturellen Gesetzgebungen. Und da packen wir es jetzt endlich an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir Ihre Vorschläge prüfen – der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt –, stellen wir fest: Das ist ein Gemischtwarenladen ohne Gegenfinanzierung. Das ist „Wünsch dir was“. Das ist weder originell noch seriöse Wirtschaftspolitik. Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Hohen Haus über die Lage und über die Lösungen ernsthaft miteinander diskutieren.
Wir als Ampel schauen nach vorne. Wir brauchen einen Weg mit wirkungsvollen Maßnahmen. Wir brauchen das Wachstumschancengesetz kurzfristig; denn es ist ein Signal, dass auch Bürokratie jetzt schon abgebaut wird. Das reicht aber nicht. Es geht um Investitionen in diesem Land. Wir als SPD-Fraktion richten extra eine Taskforce ein, um genau zu schauen, wie wir diese investiven Maßnahmen mobilisieren und wie wir auch gangbare Lösungen miteinander finden.
Wir wollen diese Lösungen erarbeiten. Mit einem kleinen Blick können wir hier an dieser Stelle auch selbstkritisch sagen: Auch wenn wir diese Woche das Postgesetz novellieren, ist es doch schön, wenn wir uns untereinander weniger Briefe schreiben, weniger Selfies machen und miteinander an einem Tisch Lösungen erarbeiten, die nicht nur der eine Partner gut findet, sondern die auch mit allen gegangen werden können. Ich glaube, auch die Ampel hat gezeigt, dass wir auch bei unterschiedlichen Ansichten gemeinsame Wege gehen können.
In diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer innovativen Branche, weil man langfristig strukturell in die Grundlagenforschung an der Universität Mainz investiert hat. Dort ist BioNTech entstanden. Dort entsteht jetzt ein Cluster, und alle – von der Kommune über das Land bis hin zum Bund – arbeiten miteinander.
Und das kann auch hier für uns manchmal ganz dienlich sein. Es passiert etwas, und wir sorgen dafür, dass es auch weitergeht.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen.
Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Analyse. Er ist Mahnung, aber zugleich auch Motivator. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, und so wird es auch nicht bleiben. Was es jetzt braucht, sind konzentrierte Impulse,
ist ein konzentriertes Arbeiten. Da werden wir anpacken; da werden wir liefern.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel, Herr Minister, hat uns nichts weiter als ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Und jetzt? Nichts geht mehr. Deutschland steckt in der Stagnation, ohne Wachstum, mit Inflation und Unternehmen, die reihenweise abwandern oder pleitegehen.
Der Jahreswirtschaftsbericht stellt Ihnen einen klaren Befund aus, Herr Minister: Sie sind mit Ihrer Transformation krachend gescheitert.
Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent; und wir halten die rote Laterne. Aber Herr Habeck würde sagen: Wir sind gar kein Schlusslicht; es ist nur keiner mehr hinter uns.
Wir erleben einen schleichenden Niedergang unseres Landes. Und das liegt eben nicht allein, Herr Habeck, an externen Faktoren; denn anderen Ländern geht es deutlich besser. Es liegt an Ihrer Traumtänzerei. Seien Sie doch mal so ehrlich!
Stehen Sie zu den Folgen Ihrer eigenen Politik, anstatt immer andere vorzuschieben. Die größte Standortgefahr für Deutschland ist diese Ampel.
Unternehmer schreiben Brandbriefe. Verbände schreiben Brandbriefe. Wirtschaftsforscher warnen. Professor Wollmershäuser vom ifo-Institut hat doch recht, wenn er über unsere Lage sagt: Vieles hat mit dem Missmanagement der Wirtschafts- und Klimapolitik zu tun.
Genau so ist es, und deswegen ist es auch kein Wunder,
dass Unternehmer, Handwerker, Bauern, Gastronomen, auf Deutsch gesagt, die Schnauze voll haben von der grünen Bevormundung, von Verboten, von Vorgaben, von immer mehr Bürokratie. Sie haben keinen Bock mehr, Melkkühe der Nation zu sein. Sie zahlen viel zu hohe Steuern, damit weltfremde Grüne sinnfreie Projekte in der ganzen Welt finanzieren können:
Klimaneutrales Kochen im Senegal oder gendersensible Männerarbeit in der Karibik, was, bitte schön, soll das alles?
Unsere Bürger, unsere Unternehmen wollen fleißig sein. Sie wollen aber auch ein bisschen was davon haben. Sie wollen, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt in unserem Land.
Stattdessen haben Sie die Steuern weiter erhöht, und wir sagen: Schluss damit! Wir brauchen endlich klare, deutliche Entlastungen und nicht immer mehr Belastungen. Geben Sie den Menschen mehr Geld in ihre Taschen zurück, mehr Netto vom Brutto! Das ist das Gebot der Stunde.
Und es wird Zeit für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir sind vom zweitgrößten Stromexporteur zum zweitgrößten Stromimporteur in der Europäischen Union geworden. Es war Ihr Kardinalfehler, mitten in einer Energiekrise sichere und saubere Kernkraftwerke abzuschalten.
Das allein wäre doch schon Grund genug, den Regierungsauftrag abzugeben. Sie haben damit unserem Standort und dem Wohlstand unseres Landes schweren Schaden zugefügt. Kein anderes Land macht einen solchen Irrsinn. Und deshalb wird es höchste Zeit, Sie endlich nach Hause zu schicken.
Es liegt ja auf der Hand, was zu tun ist, um unser Land wieder nach vorne zu bringen: Kernkraftwerke wieder ans Netz, runter von den hohen Energiekosten, runter von der hohen Steuerlast und natürlich konsequenter Bürokratieabbau. Der Lieferkettenmurks gehört abgeschafft. Wir brauchen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Bei der Digitalisierung hängen wir weiter meilenweit hinterher.
Und wir müssen unser Fachkräftepotenzial heben. Herr Minister, Sie haben sehr viel über die Fachkräftezuwanderung gesprochen. Wir sagen: Wir brauchen unsere einheimischen Fachkräfte, gute Bildung und Ausbildung – das ist das Entscheidende, was wir tun müssen –, und wir müssen die Standortbedingungen so verbessern, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Denn dann wollen die Leute auch arbeiten gehen, dann verharren sie nicht im Bürgergeld, sondern suchen sich freiwillig einen neuen Job, und es wandern nicht mehr hunderttausend Leute pro Jahr ab – gut qualifizierte Deutsche –, sondern suchen sich hier ihren Arbeitsplatz.
Das ist unser Ziel, und das wollen wir umsetzen.
Die Dinge sind nicht kompliziert. Man muss sie nur beherzt und richtig anpacken. Wir sind dafür bereit. Machen wir gemeinsam Schluss mit dieser Transformation. Transformieren Sie sich, Herr Minister, bitte ganz schnell in die Opposition. Den Bürgern ist doch klar: Aus dem grünen Frosch wird keine schöne Prinzessin mehr. Deutschland braucht einen Neuanfang. Deutschland braucht Neuwahlen – jetzt!
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kann uns alle nicht zufriedenstellen. Nach einer Rezession im letzten Jahr musste die Wirtschaftsprognose für das Jahr 2024 auf 0,2 Prozent Wachstum nach unten korrigiert werden.
Jetzt – der Bundeswirtschaftsminister hat es angedeutet – müssen wir uns an der Stelle sehr, sehr ehrlich machen, meine Damen und Herren. Wir haben in den letzten vier Jahren erhebliche Effekte gehabt, insbesondere die Coronapandemie und dann natürlich den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland eingetrübt haben.
Gleichwohl: Dass wir aktuell insbesondere beim Potenzialwachstum nicht da sind, wo wir sein könnten, das ist nicht allein mit der Coronapandemie und dem russischen Angriffskrieg zu erklären. Seit mindestens anderthalb Jahrzehnten, meine Damen und Herren, wird für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht Ausreichendes getan. Das müssen wir nüchtern feststellen.
Herr Kollege Dobrindt, deswegen finde ich manche Äußerungen hier vorne und übrigens auch die Breitbeinigkeit in der Rhetorik geradezu bemerkenswert. Es werden doch jetzt in Wahrheit die Standortnachteile Deutschlands offensichtlich. Es ist jetzt an uns, gemeinsam – übrigens insbesondere auch mit den unionsgeführten Bundesländern – dieses zu ändern. Wir müssen endlich aufräumen in Deutschland und eine Wirtschaftswende einleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einiges ist bereits getan worden; der Bundeswirtschaftsminister hat es angedeutet. Wir haben beispielsweise das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Wir haben bei der Einkommensteuer erhebliche Reduzierungen vorgenommen – alleine in diesem Jahr 15 Milliarden Euro –, wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt
und zudem das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, damit in Deutschland wieder investiert wird. Und natürlich haben wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie insbesondere, um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es werden im Bundeskabinett derzeit Bürokratieentlastungspakete besprochen, die schnell in den Bundestag kommen sollten.
Und ich will auch für meine Fraktion sagen: Wir stehen nicht bereit für zusätzliche bürokratische Belastungen, wie sie die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren vorgeschlagen hat – um das in aller Klarheit zu sagen.
Aber das allein, diese ersten wichtigen Schritte werden nicht ausreichen. Deutschland braucht eine umfassende und breit angelegte Wirtschaftswende. Deswegen bin ich froh, dass sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch der Bundesfinanzminister sehr eindeutig gesagt haben, vor welcher Herausforderung wir stehen. Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts ist mit „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ ja nicht umsonst gewählt. Selbstverständlich – das will ich offen sagen –: Bei den Vorschlägen aus der CDU und CSU – das ist vorhin noch einmal deutlich geworden – fragt man sich, ob Sie überhaupt jemals über Finanzierungsfähigkeit nachgedacht oder Finanzierungsvorschläge eingebracht haben, Herr Dobrindt.
Ich will in aller Klarheit sagen: Was sicherlich nicht sein kann – und ich frage mich, ob überhaupt Einigkeit zwischen Union und FDP an dieser Stelle herrscht –, ist, dass sich der Staat Hals über Kopf weiter verschuldet,
um das, was Sie vorschlagen, zu finanzieren. Ich bin ausdrücklich dagegen.
Gleichzeitig: Das, was der Jahreswirtschaftsbericht vorstellt und beinhaltet, meine Damen und Herren, das ist das Gebot der Stunde, auch wenn unionsgeführte Bundesregierungen dafür nie die Kraft hatten. Jetzt ist die Zeit einer umfassenden und gezielten Angebotspolitik.
Wir müssen zurück zu mehr Angebot, um unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ja, das meint insbesondere auch steuerliche Entlastungen. Ich komme an der Stelle gleich noch auf den gestrigen Abend zu sprechen. Ich will in aller Klarheit sagen – da nehme ich auch uns als Regierungsfraktionen in die Verantwortung –: Wir müssen als Koalition die Kraft haben, die Mammutaufgabe einer Wirtschaftswende zu leisten, für die andere in der Vergangenheit nie die Kraft entwickelt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt will ich zum gestrigen Abend kommen; der Kollege Alexander Dobrindt war bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses ja ebenfalls zugegen. Ich fand vor diesem Hintergrund, lieber Kollege Dobrindt, Ihre Rede gerade hier vorne bemerkenswert. Sie haben gerade gesagt, diese Koalition – und ich teile die Einschätzung – sollte auch die Kraft haben, bei der Unternehmensteuer Entlastungen vorzuschlagen und abstimmen zu lassen, um sie durch den Deutschen Bundestag zu bringen; ich teile das ausdrücklich. Wie kann man, wenn man ein rational denkender Mensch ist, am Donnerstagmorgen Unternehmensteuersenkungen fordern, wenn man sie im Vermittlungsausschuss am gestrigen Tag abgelehnt hat? Wie kann man es rational überhaupt hinkriegen, das zu sagen, Herr Dobrindt? Wie schaffen Sie das intellektuell?
Sie stimmen dagegen und fordern es am nächsten Morgen!
Ich kann das nicht mehr nachvollziehen; deswegen will ich das in aller Klarheit und in aller Ernsthaftigkeit sagen. Ich meine ja nicht nur, dass es keinerlei Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 aus der CDU/CSU-Fraktion gab. Die Wahrheit ist: Auch am gestrigen Abend im Vermittlungsausschuss, meine Damen und Herren, gab es keinen einzigen Antrag der CDU/CSU.
Sie beantragen nie etwas; Sie stimmen nie etwas zu. Auf das, was Sie machen, beschränkt sich Ihre Wirtschaftspolitik: Sie schreiben Briefe. Hören Sie auf mit Briefeschreiben!
Stimmen Sie in Parlamenten für Entlastungen, meine Damen und Herren! Das wäre Ihr Beitrag zur Wirtschaftswende, den Sie leisten könnten.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Am gestrigen Abend hat es im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit für das Wachstumschancengesetz gegeben. Aber machen wir uns nichts vor: Es war ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis.
Meine herzliche Bitte ist, die kommenden vier Wochen zu nutzen.
Das Wachstumschancengesetz ist am 17. November letzten Jahres hier von der Mehrheit beschlossen worden. Sie von der Union haben jetzt noch vier Wochen Zeit,
Ihre Meinung zu ändern und den Weg freizumachen für die Entlastung der deutschen Unternehmen.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser – das ist unbenommen –, und jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen uns hierhin, wie Sie, Herr Dobrindt, das getan haben, verbreiten Depression im Land
und sagen: Alles ist nur schlecht. – Oder wir fangen einmal an, auch darüber zu reden, was wir hier aufräumen, was Sie in 16 Jahren falsch gemacht haben
und was eigentlich im Positiven gerade auf den Weg gebracht wird.
Die Inflation lag im Februar vor einem Jahr bei 8,7 Prozent. Sie ist massiv gesunken, auf jetzt 2,8 Prozent, und der Pfad zeigt abwärts. Die Energiepreise waren enorm nach oben gesprungen. Und wissen Sie, warum? Weil Sie von der Union uns abhängig gemacht haben von russischem Gas.
55 Prozent der Gasimporte in Deutschland mussten ersetzt werden. Wir haben diese Katastrophe abgewendet; wir haben Gas besorgt.
Und jetzt sinken auch die Energiepreise wieder: Die Strompreise für die Industrie sind um 23 Prozent gefallen,
und mit dem Boom bei Solar- und bei Windenergie werden sie weiter fallen. Die günstigsten Energien, die wir haben, sind die erneuerbaren.
Sie haben das Land kaputtgespart, 16 Jahre lang. Und das Gegenteil davon ist das, was wir jetzt tun: Wir investieren in Chipfabriken in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, in grünen Stahl, in Schleswig-Holstein in eine Batteriezellenfabrik. Insgesamt 10 000 neue Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Das sind Arbeitsplätze für Menschen, die dann Jobs haben, die gute Löhne kriegen und die im Wohlstand hier in Deutschland leben können. Auch das passiert. Nicht alles ist gut; aber es wird besser. Wir sind auf dem Weg.
Jetzt komme ich zu gestern Abend und zu der Frage, was man ganz konkret als Nächstes tun kann. Ehrlich gesagt: Wir erleben seit einigen Wochen ein absolut absurdes Theater von Ihrer Seite – Friedrich Merz ist ganz vorne mit dabei –: Steuersenkungen von rund 45 Milliarden Euro legen Sie auf den Tisch – 45 Milliarden Euro! –, und bei der Frage der Finanzierung gibt es nicht einen einzigen konkreten Vorschlag. Der Minister hat ausgeführt, wie absurd Ihre Rechnungen sind; die haben weder Hand noch Fuß. Und es wird noch absurder und noch klarer: Sie wissen das. Sie wissen doch genau, was Sie tun. Sie verbieten Ihren Abgeordneten, hier im Deutschen Bundestag Anträge zu stellen,
weil Sie nicht rechnen wollen, weil Sie ganz dezidiert verunsichern wollen, weil Sie ja kein Interesse daran haben, ernsthaft zu rechnen. Sonst würde ich vorschlagen: Schreiben Sie es mal auf, legen Sie es vor, bringen Sie es hier ein! Dann könnte man darüber reden.
Der letzte Akt – Kollege Dürr hat es gesagt – ist das Wachstumschancengesetz. Wir hatten lange verhandelt, und wir hatten auch Einigkeit. Es gab übrigens auch gute Gespräche, gute Einigkeit mit den Unionsfinanzministern aus den Ländern: Herr Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen fand das Paket gut; Herr Füracker aus Bayern, CSU, fand das Paket gut.
Dann ist eins passiert: Es kam eine Person, die keine Lust hatte auf konstruktive Politik für die Wirtschaft in Deutschland, die vielmehr Destruktion in die Debatte bringen wollte, und diese Person heißt Friedrich Merz. Diese Person hat gestern Abend verhindert, dass es eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Ihrer Seite geben kann.
Wir haben gestern Abend Ja gesagt: Wir haben gestern Abend Ja gesagt zu mehr Forschungsförderung; wir haben Ja gesagt zu Investitionsimpulsen für kleine und mittlere Unternehmen; wir haben Ja gesagt zu neuem Schwung für die Bauwirtschaft.
Friedrich Merz und Herr Dobrindt, die Union hat gestern Abend Nein gesagt:
Nein zu 18 Wirtschaftsverbänden, Nein zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, Nein zu Wohlstand in Deutschland. Das ist das, was Sie tun: große Gesten, große Blasen, und wenn es konkret wird, dann sind Sie weg.
Wir sind nicht so, und im christlichen Sinne kriegt bei uns jeder immer eine zweite Chance.
Und ich sage Ihnen, wann Sie die nächste Chance kriegen: Die nächste Chance kriegen Sie am Freitag. Am Freitag wird über das Wachstumschancengesetz hier im Deutschen Bundestag erneut abgestimmt. Dann stellt sich für Sie – für Sie, Herr Dobrindt, für Sie, Herr Merz – erneut die Frage: Werden Sie für die deutsche Wirtschaft stimmen? Werden Sie für die kleinen und mittleren Unternehmen stimmen? Werden Sie für die Bauwirtschaft stimmen? Werden Sie für Forschungsförderung stimmen? Oder bleiben Sie im Team derer, die immer nur Destruktion für dieses Land wollen,
die sich gegen Unternehmen aussprechen? Sie haben die Wahl. Sie müssen Farbe bekennen. Wir setzen darauf am Freitag.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Audretsch, weil Sie mal ja wieder die 16 Jahre angesprochen haben:
Als wir 2005 übernommen haben, hatte dieses Land 5 Millionen Arbeitslose. Wir waren in der Rezession; die Regierung war am Ende. In diesen 16 Jahren hatten wir die längste Phase von Wirtschaftswachstum am Stück in der Geschichte der Bundesrepublik.
Und Sie haben nur zwei Jahre gebraucht, uns in die Rezession zu führen! Das ist doch das Problem, bei dem wir aktuell sind.
Zu gestern Abend:
Sie müssten vielleicht gelegentlich Berlin mal verlassen. Bei mir im Münsterland macht die Landwirtschaft mit ihrem vor- und nachgelagerten Bereich 15 Prozent der Wirtschaftskraft aus. Wir haben gestern Abend gesagt: Wenn nahezu alle Ministerpräsidenten in Deutschland – nicht nur die der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Woidke, Herr Weil – sagen: „Diese Steuererhöhung beim Agrardiesel ist falsch, weil sie bäuerliche Familien und Hunderttausende mittelständische Betriebe zusätzlich belastet“,
dann muss aus diesen Ankündigungen in Sonntagsreden auch konkrete Politik werden – darum geht es! –, um Vertrauen zurückzubringen in die Politik in Deutschland insgesamt.
Herr Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Haßelmann?
Gerne.
Sie haben das Wort, Frau Haßelmann.
Sehr geehrter Herr Spahn, zum einen stelle ich fest: Sie waren gestern Abend nicht dabei. Macht aber nichts. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und die B-Länder haben ja gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt und gegen die Einigung, die im breiten Kreis – auch mit allen CDU-Finanzministern – im Interesse der Vernunft getroffen wurde. Hatten Sie sich dazu entschieden, das vorzulegen? Auch Sie selbst waren ja der Auffassung in unseren internen Gesprächen, dass es ein guter Vorschlag war.
Der zweite Punkt: Sie hätten gestern den Agrardiesel und das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Thema machen können, wenn Sie nicht im Bundesrat
die Aufsetzung dieses Haushaltsfinanzierungsgesetzes als B-Seite, also als CDU und CSU, verhindert hätten.
Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung.
Sie waren kein Sachgrund, damit hat sich der Vermittlungsausschuss nicht befasst. – Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Liebe Frau Kollegin Haßelmann, das waren jetzt alles Verfahrensfragen,
aber wenig Politik. Ich kann auch Sie einladen, mit mir einfach mal in den ländlichen Raum zu fahren. Dann kann ich Ihnen zeigen, was auf der Tagesordnung der Menschen steht.
Vielleicht sollten wir uns damit beschäftigen: Was steht eigentlich auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger?
Auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger steht, dass Sie sich wegen Ihres verfassungswidrigen Haushaltes, den Sie mit Ansage vorgelegt haben, am Ende nicht besser zu helfen wussten, als sich das Geld, das Ihnen nun für Ihre ganzen rot-grünen Projekte fehlt, durch Steuererhöhungen zu holen.
Sie erhöhen die Plastiksteuer, Sie erhöhen die CO2-Abgabe, die Maut wird um 8 Milliarden Euro erhöht, und sie erhöhen auch beim Agrardiesel die Steuern.
Für die schlechte Laune im Land und dafür, dass bei den Menschen dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht, sind Sie verantwortlich. Es wäre gut, wenn Sie mithelfen würden, die Probleme zu lösen, damit in unserem Land wieder Ruhe einkehren kann und die Menschen wieder Vertrauen fassen können in die Politik in Deutschland.
Herr Vizekanzler Habeck, ich stehe ja immer noch staunend vor Ihrer Regierungserklärung. Sie haben hier gerade im Plauderton zusammenhanglos verschiedene Themen aneinandergereiht, wie das auch im Jahreswirtschaftsbericht selbst der Fall ist. Während die deutsche Wirtschaft als einzige aller Industrieländer in der Rezession ist, während die Arbeitslosigkeit steigt, während Investitionen aus Deutschland abwandern, während die Inflation die Menschen arm macht, reihen Sie hier einfach irgendwelche Sachbeschreibungen aneinander. Diese Rede, Herr Minister, war pure Politikverweigerung. Das ist Ihre Rezession, und wir wollen von Ihnen wissen, wie Sie uns aus dieser Rezession herausführen. Darum geht es doch heute Morgen in dieser Debatte.
Sie leisten dann ja auch selbst einen Beitrag zur Lage, indem Sie beständig für Verunsicherung sorgen: Dauerstreit und Verzögerungen beim Heizungsgesetz; einen Industriestrompreis haben Sie vor zwölf Monaten angekündigt, bis heute ist nichts da. Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen. Kraftwerksstrategie, Haushaltsstreit – all das verunsichert die deutsche Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist mittlerweile so weit, dass im internationalen Index für das Investitionsklima das Niveau an Unsicherheit in Bezug auf Investitionen in Deutschland so groß ist wie im Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Mit Ihrem Dauerstreit haben Sie Deutschland zu einem unsicheren Investitionsland gemacht. Die eigentliche Gefahr für den Standort Deutschland ist diese Regierung mit ihrem Dauerstreit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Spahn, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Lötzsch?
Gerne.
Frau Lötzsch, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank, Kollege Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich mache aber erst mal eine Bemerkung.
Es ist ja hier aus dem Vermittlungsausschuss berichtet worden; ich bin auch Mitglied im Vermittlungsausschuss. Das Bild war sehr unterschiedlich, und ich möchte der guten Ordnung halber, weil hier über die Ministerpräsidenten gesprochen wurde, darauf hinweisen, dass auch der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Angehöriger der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieses Wachstumschancenpaket abgelehnt hat, wenn auch sicher aus anderen Gründen als ich.
– Natürlich hat er das. Ja, Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich nicht üblich, über Abstimmungsverhalten im Vermittlungsausschuss zu reden; aber Sie haben damit begonnen. Sie haben Namen genannt.
Ich habe auch eine Frage an den Kollegen Spahn. Ich habe das Paket aus anderen Gründen als Ihre Partei abgelehnt. Wir haben es ja morgen noch mal auf der Tagesordnung. Meine Frage lautet: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es so etwas wie Solidarität innerhalb der Wirtschaft geben müsste? Die Situation in der Wirtschaft ist ja sehr unterschiedlich. Es gibt Betriebe und Unternehmen, die wirklich sehr gut dastehen, und andere, die schlecht dastehen. Ich nenne mal ein Beispiel: Der Aktienkurs von Rheinmetall beträgt heute 403,50 Euro, am 30. Dezember 2021 hatte die Aktie einen Wert von 87,28 Euro. – Wäre es nicht besser, hier Übergewinne abzuschöpfen und die Solidarität innerhalb der Wirtschaft zu organisieren? Würden Sie mir bei dieser Position zustimmen?
Frau Kollegin Lötzsch, ich kann Ihnen sagen, was besser wäre in einer Zeit, in der keine Investitionen nach Deutschland kommen,
sondern zig Milliarden aus Deutschland herausfließen. Was gut und richtig wäre, wäre, wenn wir alle Unternehmen wieder in die Lage brächten, Gewinne zu machen.
Das wäre doch mal eine gute Maßnahme. Und das passiert dadurch, dass man den Investitionsstandort stärkt, Frau Kollegin. Ich bin da einer Meinung mit dem Finanzminister, der ja eine Wirtschaftswende ausgerufen hat. Der Finanzminister will die Unternehmensteuer senken, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, eine Reduzierung von Bürokratielasten,
eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert.
Und wissen Sie was, Frau Lötzsch? Das Bemerkenswerte ist: Wir sind eins zu eins einer Meinung mit ihm. Wenn der Bundesminister der Finanzen dieses Paket hier vorlegt, Herr Dürr, können Sie sich sicher sein: Wir stimmen zu; denn das ist genau das, was Deutschland braucht. Das ist absolut okay.
Es gibt nur ein Problem, Herr Kollege Dürr – Sie haben ja gerade die intellektuellen Fähigkeiten angesprochen –: Ich habe genau zugeschaut, was passiert ist, während Sie geredet haben.
Als Sie vorgetragen haben, was der Bundesfinanzminister für richtig befindet, was wir in der Union für richtig befinden, da hat sich bei SPD und Grünen nicht eine einzige Hand geregt.
Deswegen kann ich Ihnen, Herr Kollege Dürr, bevor Sie sich auf die Beschimpfung der Opposition beschränken und damit aufhalten, nur eines anempfehlen: Legen Sie im Sinne eines Lambsdorff-Papiers gerne ein Lindner-Papier vor! Machen Sie es bald!
Stellen Sie hier im Deutschen Bundestag die richtigen Dinge zur Abstimmung! Fragen Sie sich, ob Sie es schaffen, mit der Ampel das zu tun, was nötig ist, oder machen Sie diesem ganzen Schrecken endlich ein Ende, und überlegen Sie sich, ob Sie in dieser Koalition richtig aufgehoben sind. Das ist die Frage, die Sie sich angesichts der Reden, die Sie hier halten, stellen müssen.
Man sieht ja, wie die Regierung erst nach und nach in der Realität ankommt. Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist „dramatisch schlecht“.
– Die Zahlen? Also nach dem Motto „Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht“?
Okay. Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust. Und wenn Sie sagen: „Die Inflation hat abgenommen, alles wieder gut“, dann antworte ich: Nein, Kaufkraft, die einmal verloren ist, ist weiterhin verloren. Deutschland ist in den letzten zwei Jahren ärmer geworden, und es wird Jahre dauern, das wieder aufzuholen.
Das sind nicht nur Zahlen; das ist konkrete Realität für Millionen Bürger.
Die Wirtschaft wandert ab. Sie nennen die Lage „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, das Ganze ist „peinlich“. Immerhin, da sind Sie beide sich einmal einig. Und dann kommt der Bundeskanzler zur Sicherheitskonferenz und sagt der erstaunten internationalen Öffentlichkeit: „Don’t worry about our economy.“
Sie sagen, die Lage ist „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, sie ist „peinlich“, und der Bundeskanzler sagt, macht euch keine Sorgen, alles im Griff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie leben mittlerweile alle drei in unterschiedlichen Wirklichkeiten.
Sie sind nicht mal ansatzweise in der Lage, sich auch nur bei der Analyse der Lage zu einigen. Im Zweifel reden Sie eher gemeinsam die Dinge schön, wie Sie es heute hier gemacht haben, bevor Sie das Notwendige tun. Setzen Sie sich endlich zusammen, wenn es sein muss Tag und Nacht, und sorgen Sie dafür, dass diese Regierung die Lage einheitlich bewertet und vor allem zu einheitlichen Maßnahmen kommt, die umzusetzen sind, damit dieses Land wieder zu Wachstum kommt!
Stattdessen wird angekündigt: Lindner und Habeck legen jeweils ein eigenes Papier vor. – So wird das nichts.
Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens kein Selbstzweck. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere. Wachstum ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit. Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in eine klimaneutrale Zukunft investieren können. Wachstum ist die Voraussetzung für Zusammenhalt im Land. Deswegen geht es hier nicht um irgendwelche Zahlen, sondern es geht um eine sehr konkrete Realität.
Herr Kollege Dürr?
Wollen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen von Herrn Dürr?
Gerne.
Herr Dürr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Spahn, ich habe während Ihrer Rede lange überlegt, ob ich Sie persönlich anspreche oder jetzt hier im Plenum die Frage stelle.
Mich hat gestern ein junger Mann angerufen, der mir deutlich gesagt hat, dass er CDU-Wähler sei, und der mir eine Frage gestellt hat. Er war sehr erbost über die Äußerung von Ihnen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gestern gegenüber der Presse zum Thema Wachstumschancengesetz und war erstaunt über das Abstimmungsverhalten der Union im Vermittlungsausschuss. Ich habe ihm erläutert, dass die Union angemerkt hat, dass sie, wenn beim Thema Agrardiesel nichts passiert, dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen könne. Ich habe also Ihre Position sachlich dargestellt, Herr Spahn. Daraufhin bemerkte dieser junge Mann, dass das Thema Agrardiesel am 17. November des vergangenen Jahres, als über das Wachstumschancengesetz im Deutschen Bundestag abgestimmt worden ist, doch gar kein Thema gewesen sei,
Ihre Fraktion aber dennoch komplett gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt habe.
Dann hat er mir eine Frage gestellt, von deren Antwort er, so führte er aus, sein künftiges Wahlverhalten, also ob er weiter die Union wählt oder in Zukunft die FDP,
abhängig machen wolle.
Er hat mich gefragt, wie Sie am Freitag, wenn das Wachstumschancengesetz erneut zur Abstimmung steht, votieren werden, Herr Kollege Spahn. Diese Antwort hätten wir ganz gerne.
Lieber Herr Kollege Dürr, ich verstehe ja, dass Sie in einer schwierigen Lage sind.
Man kann ja physisch fühlen und übrigens auch nachvollziehen, wie es Ihnen, der FDP, in dieser Koalition geht.
Sie rechtfertigen diese Koalition vor sich selbst, indem Sie regelmäßig sagen, Sie würden Schlimmeres verhindern. Ich finde, Sie müssen sich mittlerweile die Frage stellen, ob Sie nicht Schlimmes ermöglichen. Die Frage müssten Sie sich vielleicht mal stellen.
Im November haben wir natürlich noch nicht über den Agrardiesel gesprochen, weil Sie diese Frage wegen Ihrer eigenen verkorksten Haushaltspolitik ja erst später zum Thema gemacht haben.
Deswegen gilt für uns weiterhin:
Ohne Ihre Bereitschaft, auch für den wichtigen Wirtschaftszweig der Landwirtschaft das Notwendige zu tun, kann es für dieses Wachstumschancengesetz keine Zustimmung geben, ganz schlicht und einfach.
Abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man einfach nur sagen: Die Reden, die wir in dieser Debatte von der Ampel gehört haben, waren ja ein Offenbarungseid. Kommen Sie endlich vom Reden ins Handeln! Und sagen Sie dem Bundeskanzler, falls Sie ihn mal sehen – ich finde es bemerkenswert genug, dass er heute bei einer weiteren Regierungserklärung nicht da ist – –
– „Er hat auch nichts zu tun“? Ich kann Ihnen mal was sagen: Das hier ist der Deutsche Bundestag. Das ist der von den Menschen im Land gewählte Souverän. Ich erwarte vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dass er sich hier ab und zu mal sehen lässt, zumal wenn seine Wirtschaftspolitik zur Debatte steht. Das ist eine ganz banale Erwartung.
Es mag ein altmodisches Konzept von Führung sein, aber ich würde auch erwarten, dass er endlich dafür sorgt, dass Finanz- und Wirtschaftsminister an einem Strang ziehen für Wachstum in Deutschland.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Helmut Schmidt hat mal gesagt: In der Krise beweist sich Charakter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, weder charakter- noch inhaltlich haben Sie hier was zu bieten gehabt.
Die Reden, die Sie hier gehalten haben, drücken eher Ihren Frust aus. Herr Dobrindt, Depressionen haben Sie in Ihrer Fraktion, aber nicht die Bevölkerung draußen und nicht die Wirtschaft. Sie sind noch nicht damit fertiggeworden, dass Sie die harten Oppositionsbänke drücken
und nicht hier auf der Regierungsbank sitzen. Das ist das Problem, das Sie haben. Sie überzeugen nicht mit Ihrem Programm.
Das neue Grundsatzprogramm, was Sie von der Union vorgelegt haben mit der Forderung nach dem Bau neuer Kernkraftwerke, ist alte, verstaubte, konservative Mottenkiste, nach hinten gerichtet, und nicht die Perspektive, die diese Ampelkoalition bietet.
Das, was diese Regierung in zwei Jahren auf den Weg gebracht hat, ist oft von der Union gebremst worden. Wir sorgen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier sitzen viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Die Energieversorgung, die wir für die zukünftigen Generationen aufbauen, ist eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, ohne Kernenergie und ohne Atommüll und ohne CO2-Ausstoss. Das ist Zukunft, und das haben wir auf den Weg gebracht.
Dazu gehört auch, dass unser Standort für ausländische Investoren wohl sehr attraktiv sein muss, wenn Tech-Giganten hier investieren, zum Beispiel Intel mit der Produktion von Halbleitern. Auch die schon bestehenden Unternehmen seien genannt, zum Beispiel GlobalFoundries in Dresden, das seine Produktion erweitert. Bosch investiert hier in Zukunftstechnologien. Und dass auch Microsoft sich entschieden hat, in Deutschland 3 Milliarden Euro in eine neue Technologie, in künstliche Intelligenz, zu investieren, zeigt, dass wir klassische, modernisierte Industriestandorte mit Digitalisierung und Technologien der Zukunft verbinden.
Unser Wirtschaftsminister bringt zusammen mit dem Arbeitsminister auch etwas auf den Weg beim Thema Fachkräfte. Wir haben ein großes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Arbeitskräfte fehlen. Deshalb haben wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, was mit der Union nie möglich war.
Danke, Hubertus Heil, auch für den Jobturbo und das, was wir als Spurwechsel bezeichnen. Das ist es, was Arbeitsplätze schafft und Anreize setzt, nach Deutschland zu kommen.
Ich will noch etwas zum Bürokratieabbau sagen. Manchmal wird ja hier so getan, als habe die Ampelkoalition in zwei Jahren einen Wust von Bürokratie aufgebaut. Ich muss Ihnen sagen, Herr Spahn – er hört gar nicht zu; das ist auch egal –: Es ist unredlich, das Jahr 2005 mit den heutigen Herausforderungen zu vergleichen. Es gab damals weder einen Krieg mitten in Europa noch eine hohe Inflation noch eine Energiesituation, die wirklich Krisenmanagement erfordert. Heute besteht eine besondere Situation, in der Deutschland als drittstärkstes Wirtschaftsland der Welt dasteht und nicht so, wie Sie es beschreiben.
Als Letztes möchte ich noch einmal die Innovationskraft ansprechen. Wir haben an vielen Stahlstandorten heute die Situation, dass der Abbau der Hochöfen und der Aufbau einer Produktion von Stahl mit Wasserstoff die klimaneutrale Stahlerzeugung ermöglicht.
Wir haben ein Wasserstoffkernnetz, das jetzt an den Start geht.
Herr Dobrindt, Sie haben vorhin davon gesprochen, was Bayern alles zur Energiewende beiträgt. Durch meinen Wahlkreis Hildesheim geht zum Beispiel SuedLink, die Gleichstromhochspannungsleitung, die Bayern zukünftig mit erneuerbarer Energie versorgen wird. Ich habe bei meinen Bürgerinnen und Bürgern immer für Akzeptanz für solche Infrastrukturveränderungen geworben, auch für Windparks, auch für PV-Freiflächen und Dachanlagen und eben auch für solche Infrastrukturen. Sie haben das in Bayern – an der Spitze Ihr Ministerpräsident – immer verhindert. Und das ist die Wahrheit, wenn es darum geht, wie man sich dazu verhält, diesen Standort zu modernisieren.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv für Investoren, für wirtschaftliche Betätigung. Wir haben viele junge Start-up-Unternehmen. Im letzten Jahr gab es 16 Prozent mehr Gründungen von Start-up-Unternehmen. Das ist der innovative Geist, das ist das innovative Umfeld, das wir organisieren.
Ich will als Letztes noch einen Punkt nennen, der mich schon etwas ärgert. Die Union hat sich nie dafür interessiert, was Arbeitnehmerrechte, was Bezahlung, Tarifbindung und andere Dinge angeht.
Hier Reden zu halten gegen das Bürgergeld, gegen höhere Tarifbindung, das ist schändlich. Und wenn Sie weiterhin die Lebensarbeitszeit erhöhen, ist das noch verwerflicher. Das hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts zu tun.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Natürlich auch: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Beginnen wir mit einer Schlagzeile aus dem „Merkur“, die einerseits zeigt, wie es um das einstmals reiche Deutschland bestellt ist, und andererseits, wie der Minister sich selbst und dem Volk in die Taschen lügt. Ich zitiere:
„Bereits in der vergangenen Woche hatte Habeck angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Der Wirtschaftsminister bezeichnete die Konjunkturaussichten dabei als ‚dramatisch schlechtʼ, Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte sie ‚peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlichʼ.“
Für peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich wird übrigens in weiten Teilen des Volkes diese Regierung gehalten.
Dass die 0,2 Prozent Wachstum eine absurde Wunschvorstellung darstellen, ist jedem normal denkenden Menschen klar. Große Industriefirmen verlassen fluchtartig das Land, reihenweise gehen mittelständische Unternehmen in die Insolvenz oder, wie es der Kinderbuchautor umschrieb, sie hören einfach auf zu produzieren.
Woher bitte soll denn das Wachstum von 0,2 Prozent kommen, wenn Sie die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin treiben? Von den Zigtausenden gut bezahlten Spinnern, die Sie in Ihren vom Staat gepamperten NGOs etabliert haben, von den Klima- und Energieberatern?
Die Einzigen, die noch wertschöpfend tätig sind, jeden Morgen aufstehen und sich den Rücken krumm arbeiten, um dann am Ende ihres Lebens trotzdem auf Almosen des Staates angewiesen zu sein, lassen Sie mit horrenden Energiepreisen am langen Arm verhungern. Diese Regierungserklärung ist für jeden – außer natürlich für den Minister selbst – eine Erklärung des Scheiterns, und nicht nur des Scheiterns dieser Trümmertruppe, sondern ein Scheitern der sogenannten großen Transformation.
Das, was die Alternative für Deutschland seit Jahren anmahnt, was Hunderte Ökonomen und Wissenschaftler Ihnen vorhergesagt haben, tritt nun ein und wird sich weiter beschleunigen: Die sogenannte Dekarbonisierung ist in Wirklichkeit eine Deindustrialisierung Deutschlands. Diese sukzessive Zerstörung Deutschlands erfolgt auch nicht aus Dummheit, sondern in böswilliger Absicht. Jeder normal denkende Bürger in Deutschland weiß: Die die meisten grünen Kommunisten haben weder einen Berufs- noch ein Studienabschluss und laufen Ihnen und Ihresgleichen wie geistig minderbemittelte Claqueure hinterher.
Sie sind von Hass auf Deutschland zerfressen und haben zum Ziel, unser Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu transformieren – gelenkt von Sozialisten aus Brüssel und Washington – seiner Seele, seiner Identität und seiner Wirtschaftskraft beraubt.
Die einzige Partei, die Ihnen bei der Umsetzung dieses perfiden Planes noch im Weg steht, ist die AfD. Deswegen hassen Sie sie, überziehen sie mit Diffamierungen, Verleumdungen, bezeichnen ihre Wähler wahlweise als „Ratten“ oder „Schmeißfliegen“.
Aber spätestens ab Herbst werden wir damit beginnen, die Politik in Deutschland erst auf Landesebene und dann auf Bundesebene vom Kopf auf die Füße zu stellen. Verlassen Sie sich drauf!
Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem solchen Beitrag von Herrn Hilse fällt es schwer – ich will es aber trotzdem versuchen –, wieder in normale Sprache zurückzufinden und in normale, reelle Politik.
Herr Dobrindt, Sie müssen sich überlegen, ob Sie das Plenum hier zum Bierzelt machen wollen.
Das ist eine Art von Kommunikation, die kommt vielleicht im bayerischen Landtagswahlkampf an, aber nicht unbedingt hier. Und ob das dazu beiträgt, Ihre Wirtschaftskompetenz zu steigern, wage ich zu bezweifeln.
Wenn dann aus Ihrer Fraktion bei Wortbeiträgen aus der Ampelkoalition permanent dazwischen gegrölt wird: „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, dann ist das Ihrer Fraktion eigentlich unwürdig. Das kennen wir eigentlich nur von ganz rechts außen; so will ich das einmal sagen.
Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, verschiedene Dinge. Herr Spahn, ich würde Ihnen empfehlen, bevor Sie hier wirtschaftspolitische Reden im Plenum halten, in der gleichen Woche auch in den Wirtschaftsausschuss zu kommen. Das hilft manchmal bei der Darstellung der Lage.
Wenn Sie hier auftreten und sagen, Deutschland sei ein unsicherer Investitionsstandort, dann sollten Sie – Kollege Westphal hat schon darauf hingewiesen – zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass Microsoft in Nordrhein-Westfalen 3 Milliarden Euro investiert, und das ohne irgendeine Subvention,
dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass verschiedene Pharmaunternehmen – es ist gesagt worden – in Rheinland-Pfalz investieren.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird aber wieder kritisiert, dass Wintershall DEA von einem britischen Unternehmen gekauft wird. Ja, was wollen Sie denn? Soll in Deutschland investiert werden? Dann müssen ausländische Investoren auch begrüßt werden, und man darf nicht im Klein-Klein herumreden und sagen, dass das so schrecklich sei.
Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, wir als FDP sollten ein sogenanntes Lambsdorff-Papier schreiben. Das, Herr Spahn, würde Folgendes voraussetzen, nämlich dass Friedrich Merz das Format von Helmut Kohl hätte. Das ist aber nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Und ich sage das jetzt weniger als wirtschaftspolitischer Sprecher, sondern als Unternehmer – das bin ich wirklich, wie einige andere in der FDP, beispielsweise Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Volker Redder –: Als Unternehmer habe ich null Verständnis für den Popanz, den Sie hier aufbauen, und dafür, dass Sie Sachen, die nun wirklich nichts miteinander zu tun haben, vermischen, um ein billiges politisches Spiel zu spielen.
Im Moment spielen Sie die Wirtschaft gegen die Landwirte aus.
Demnächst spielen Sie die Sozialhilfeempfänger gegen die Studenten aus und im nächsten Schritt vielleicht noch ganz andere Gruppen. Meine Damen und Herren, Ihr Spiel ist unwürdig.
Stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu! Helfen Sie mit, eine vernünftige Lösung für die Probleme der Landwirte und andere in diesem Land zu finden, anstatt hier solche Schauveranstaltungen zu machen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Habeck beklagt die „dramatisch schlechte“ wirtschaftliche Lage, und Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“. Immerhin: Es gibt in der Ampel noch so etwas wie Schamgefühl. Denn es sind auch die Folgen Ihrer eigenen Politik, die Sie hier beklagen. Es sind nicht nur externe Faktoren. Das ist auch selbstgemacht, meine Damen und Herren.
„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, sagte Einstein. Wenn der Staat Ausgaben kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann bremst man dringend benötigte Investitionen aus, öffentliche Investitionen, um marode Brücken und Schulen zu sanieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den Ausbau des Bahnverkehrs zu finanzieren. Stattdessen wird das Land kaputtgespart. Und jeder weiß: Sparen schafft kein Wachstum!
Sie beklagen, dass es nicht vorwärtsgeht, und stehen dabei mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse. Dass man durch Steuererleichterungen für Unternehmen und Deregulierung Investitionen im großen Umfang entfesseln könnte, meine Damen und Herren, ist doch neoliberaler Hokuspokus. Das hat die Realität doch längst widerlegt.
Sie wollen die Erwerbsarbeit von Frauen erhöhen. Ja, aber wie soll denn das gehen ohne Kitaplätze, ohne Ganztagsschulen, ohne Pflegeeinrichtungen? Das kostet Geld, und das wollen Sie nicht bereitstellen.
Bei der Verkehrswende geht nichts voran. Beim Schienenausbau wird gekürzt. Zukunftsprojekte wie der klimaneutrale Umbau der Industrie: Völlig unterfinanziert! Die IG Metall sieht einen Investitionsbedarf von 500 Milliarden Euro für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Und was machen Sie? Sie beschließen einen Kürzungshaushalt. Das ist unsozial, das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung und das gefährdet Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Und statt die erneuerbaren Energien zu fördern, schauen Sie tatenlos zu, wie die letzten Reste der deutschen Solarindustrie ihre Produktion einstellen: in Freiberg, in Chemnitz, wo Beschäftigte um ihre Jobs bangen.
Sie erhöhen den CO2-Preis, aber weigern sich, die massive Belastung durch ein Klimageld sozial auszugleichen. Hier geht es um etwa 250 Euro pro Person und Jahr zusätzlich zu steigenden Mieten, zusätzlich zu steigenden Lebensmittelpreisen. Es wird immer von der Entlastung der Unternehmen geredet. Aber was ist mit der Entlastung der Reinigungskräfte dieser Unternehmen, meine Damen und Herren?
Rekordgewinne bei den DAX-Konzernen, aber die Löhne befinden sich auf dem Stand von 2016. Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Die Kaufkraft ist gesunken. Auch das ist ein Teil des Problems. So treibt man Menschen in Existenzängste.
Ihre Arroganz und Ihre Ignoranz gegenüber den Alltagssorgen, das ist es doch, was die Menschen auf die Palme bringt. Ihre Politik verstärkt den Rechtsruck, zumal sich der Finanzminister dann auch noch hinstellt und so tut, als seien Bürgergeldbezieher und Geflüchtete das Problem. So spielen Sie Menschen gegeneinander aus. Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen ab. Das ist wirklich erbärmlich.
Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sie ist demokratiegefährdend.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Der Kanzler verspricht beim SPD-Parteitag, es werde keinen Sozialabbau und keine Kürzungen geben. Jetzt will er den Verteidigungshaushalt fast verdoppeln, auch wenn das zulasten anderer Bereiche geht. Ich sage: Herr Bundeskanzler – heute mal wieder nicht da –, Ihr Wort gilt nichts. Ihre Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland, der Laserspezialist Trumpf aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg 400 Millionen Euro am Standort Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz.
Das sind nur einige Beispiele dafür: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv, und die Bundesregierung wird diese Attraktivität weiter erhöhen.
Ja, es ist richtig: Eine Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden zufriedenstellen und schon gar nicht diese Bundesregierung; aber es ist eben auch kein Grund, hier schwarzzumalen. Wir haben erst vorgestern von führenden Wirtschaftsinstituten gehört: Allein 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum kostet uns die große Abhängigkeit von russischem Gas, in die uns frühere CDU-Bundesregierungen geführt haben. Das ist ein massiver Fehler gewesen. Wir werden sicherstellen, dass das nie wieder passiert.
Es gibt im ganzen Land Unternehmer/-innen, die sich gerade auf die Hinterbeine stellen, die alles versuchen, um neue Energiequellen zu erschließen, die innovative Produkte angehen: in Schwarzheide im Batterierecycling, in Reutlingen in der Halbleiterproduktion. Diesen Unternehmer/-innen möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank dafür sagen, dass sie sich in diesem schwierigen Umfeld auf die Hinterbeine stellen, ihren Job machen und im Gegensatz zu anderen Leuten hier in diesem Saal nicht nur jammern und alles schlechtreden.
Die Bundesregierung hat geliefert, um diesen Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie hat die deutsche Energieversorgung unabhängig von Russland gemacht. Die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Krise. Wir sind bei der produzierenden Industrie wieder bei 17 Cent pro Kilowattstunde. Erst vorgestern hat der BDEW von 7 Cent pro Kilowattstunde für die Großverbraucher, für energieintensive Betriebe gesprochen. Das sind die Zahlen, die wir anstreben. Sie sollen gerade mit dem Ausbau der Erneuerbaren noch weiter sinken.
Im Jahreswirtschaftsbericht steht ganz klar: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine ganz zentrale Stellschraube der Bundesregierung für die Bemühungen um mehr Fachkräfte. Interessanterweise sind die ausländischen Arbeitskräfte diejenigen, die die Zuwächse bei der Beschäftigung tragen. Auch das steht in diesem Wirtschaftsbericht. Bei dem Thema ist jahrzehntelang geschlafen worden. Jetzt haben wir dieses Gesetz. Es ist gut und richtig, und es wird dieses Land stärken.
Mit den Praxis-Checks – sie werden gerade im BMWK stark genutzt, zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen – haben wir es geschafft, dass die Planungszeiten bei Windkraftanlagen wesentlich reduziert worden sind. Wir alle sind uns einig: Sieben Jahre für den Bau einer Windkraftanlage sind zu lang. Wir gehen in Richtung 3,5 Jahre. Das ist der richtige Weg. Das ist Planungsbeschleunigung für Deutschland. Diesen Weg gehen wir weiter.
Vielleicht noch ein Wort zu den Vorschlägen der Opposition. Ich muss sagen, Herr Dobrindt: Wenn ich für das Bahndesaster und mit meinen Kollegen CSU-Ministern dafür verantwortlich wäre, dass in Deutschland Züge ausfallen und Weichen nicht funktionieren, würde ich an dieser Stelle leisere Töne spucken. Aber das ist vielleicht Ihre persönliche Einstellung, die wir nicht teilen.
Herr Spahn, Sie reden ja sehr gerne auch vom Belastungsmoratorium, das Sie der deutschen Wirtschaft verschreiben würden. Auch da muss man sagen: Was für ein hanebüchener Unsinn! Stellen wir uns einfach vor: Wir alle würden beschließen, ab jetzt keine Software-Updates mehr für unsere Rechner zu machen. Ja, es kommt mir auch ab und zu so vor, als würde die Union noch auf Windows 95 laufen.
Aber das ist doch nicht die Antwort für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir werden in jedem Fall weiter daran arbeiten, diesen Wirtschaftsstandort auch im europäischen Rahmen zu stärken. Darum braucht es jetzt weitere Investitionsanreize. Ein wichtiger Punkt, der heute schon angesprochen wurde, ist das Wachstumschancengesetz. Liebe Union, lösen Sie Ihre Blockade! Deutschland ist und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine solche Plenardebatte zu einem Jahreswirtschaftsbericht, zu einer Regierungserklärung ist das, was man erwartet: Regierung und Opposition positionieren sich gegenseitig, hauen auch mal drauf – geschenkt, alles klar.
Aber wir sind jetzt in einer Zeit, die irgendwie nicht so wie immer ist.
– Jetzt der Zwischenruf „Ach was!“ gerade von Ihnen, Frau Detzer. Sie haben doch gesagt: Diesen Weg gehen wir weiter. – Aber genau das ist das Problem,
und das in dieser Zeit, wo wir massiv – ich sage es mal salopp – abschmieren. Deutschland kommt von einem hohen Niveau, ja. Aber wir müssen sehen, in welche Richtung wir gehen.
Sie haben sich neulich gefeiert dafür, dass Deutschland jetzt Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt hat. Na ja, man kann auch immer anspruchsloser werden. Die Abwertung des Yen ist so stark, dass wir jetzt aufgestiegen sind. Aber ist das unser Anspruch an Wirtschaftspolitik?
Schauen wir uns doch an, wie es in Deutschland aussieht. Hier gab es keinen einzigen Funken von Selbstkritik.
Stattdessen bekommen wir die moralische Ansage vom Kollegen Westphal –
ich zitiere –: „In der Krise beweist sich Charakter.“
Das stimmt.
Und jetzt sage ich Ihnen mal, wie gestern die Debatte zu unserem Antrag, zu unseren Vorschlägen lief, die wir gemacht haben.
Man muss ja Vorschläge nicht teilen, aber zu einer Demokratie gehört: Rede, Gegenrede, zwei Meinungen, vielleicht findet man sich in der Mitte. Bei der SPD haben wir den Eindruck, es gibt immer nur eine Meinung, nämlich Ihre. – Dazu wird jetzt auch von Ihnen noch genickt. Super Sache!
Und Sie haben uns gestern vorgeworfen, dass ein Antrag der Union „Propaganda“ sei. Soll ich Ihnen was sagen? Sie wollen, dass nur das gilt, was Sie hier machen, und nicht das, was in einer Demokratie möglich ist.
Wissen Sie, in Russland würde man sich freuen, wenn so eine Debatte möglich wäre.
Sie müssen echt achtgeben, wohin Sie hier gerade steuern.
Ich komme noch einmal darauf zurück: Sie wollen genauso weitermachen wie bisher, Frau Detzer. Und genau das macht uns Angst. Herr Habeck sagte in der „Bild“-Zeitung im April 2019:
„Wir können unsere Industriegesellschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien aufbauen. … Wir können sagen: Hey, wir bauen ein reiches Industrieland um. Das kann gelingen. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Wer macht mit?“
Und ich sage Ihnen mal, wer mitmacht: die Leute, die realistisch da draußen ihre Arbeit machen. Aber sie werden von Ihren Entscheidungen gestört. Die einzige Erklärung, die heute kam, war, dass wir eine schlechte Weltwirtschaft haben. Ja, die Weltwirtschaft war schon mal besser; aber die IWF-Prognose für die Weltwirtschaft liegt bei 3,1 Prozent Wachstum. Das erreichen wir in Deutschland nicht.
Da sind auch hausgemachte Fehler dabei. Ich nenne Ihnen mal als Beispiel Feinsteuerungen aus dem BMWK. Mit Technologieoffenheit hat das nichts zu tun, sondern es wird versucht, eigene Fehler mit hohen Milliardenbeträgen weg zu subventionieren. Und Sie sagen: Wir wollen genau damit weitermachen.
Das ist ein Problem für dieses Land. Deshalb machen wir andere Vorschläge, weil wir uns sorgen um die Stabilität und den Sozialstaat Deutschland. Darauf kommt es nämlich am Ende an.
Sie sprachen von einem Wirtschaftswunder, das kommen würde.
– Sie rufen jetzt wieder rein.
Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Das ist ja heute ein Erfolgsmodell von Ihnen.
Ich bin gerne bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten.
Sie sprechen davon, dass noch ein grünes Wirtschaftswunder kommen wird. Wissen Sie: Hoffen ersetzt kein Handeln. In der Zwischenzeit sind die Fakten ganz andere. Es wurde ja eben Rheinland-Pfalz als Beispiel erwähnt, wo es so super laufen würde. Gehen wir mal in die Zahlen rein. Ihr Problem ist ja, dass Sie Einzelbeispiele von Investitionen nennen und dann sagen: Deutschland geht es gut. – In Rheinland-Pfalz zum Beispiel ist im vergangenen Jahr in den ersten sechs Monaten die Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Landesamt preisbereinigt um 5,4 Prozent zurück im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Rheinland-Pfalz liegt damit auf dem letzten Platz der Bundesländer. Und Sie sagen, das sei ein super Beispiel für Deutschland. Das ist Ihr Problem als Ampel.
Wir wollen ein anderes Beispiel für Deutschland haben. Wir wollen, dass wir Wachstum bekommen. Mit Wachstum können wir die Transformation finanzieren. Wir wollen Anreize, um Arbeit aufzunehmen, und nicht Überlegungen, ob man Arbeitszeit reduziert und dann aufstockt. Wir wollen, dass Netzentgelte halbiert werden, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß dauerhaft gesenkt wird.
Wir wollen die Unternehmen entlasten. Wir wollen Arbeit und Leistung belohnen, weil dadurch erst ein Land wieder in Schwung kommt. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
Wenn Sie die wirtschaftlichen Kennzahlen ernst nehmen würden, dann würden Sie auch unsere Vorschläge ernst nehmen. Und sagen Sie doch nicht, dass die wirtschaftliche Lage am Ende daran hängt, dass diese 3 Milliarden Euro im Vermittlungsausschuss noch nicht freigegeben worden sind! Wenn das Ihre Vorstellung ist, dann würde ich mir wünschen, dass der Kanzler überlegt, ob er noch am richtigen Platz ist und ob Sie als Koalition noch die gleiche Sprache sprechen.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich wäre schon dankbar, wenn die Debatte wenigstens mal den Ernst der Lage reflektieren würde.
Und Sie – ich gehe darauf ein – könnten bitte wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie auf meinen Redebeitrag gestern zurückkommen – Sie können es im Protokoll nachlesen –: Ich habe nicht Ihren Antrag als Propaganda bezeichnet.
– Nein, habe ich überhaupt nicht. Das ist gelogen, und das können wir im Protokoll gerne überprüfen. Ich habe gesagt, dass wir uns aus der Krise wachsen müssen, dass wir dafür Vorschläge brauchen, die in sich stimmig sind und die gegenfinanziert sind. Dann können wir uns aus der Krise wachsen, und wir brauchen keine Oppositionspropaganda. Das habe ich gesagt.
Dass Sie hier neuerdings die Sprachpolizei sind, finde ich bemerkenswert. Sie waren ja noch nicht mal in der Lage, auf die Demos gegen Rechtsextremismus zu gehen, weil Ihnen die Titel nicht gepasst haben.
Wenn das Ihre Schwerpunkte sind, dann wundere ich mich tatsächlich nicht.
– Bitte, die Zwischenfrage lasse ich gerne zu, Frau Präsidentin, wenn Sie sie auch zulassen.
Selbstverständlich. – Frau Klöckner, Sie haben das Wort.
Ganz herzlichen Dank. – Ihre Erklärung macht es jetzt nicht besser; denn Sie sprachen von Oppositionspropaganda. – Aber Sie sollten, wenn Sie mir was vorwerfen, bitte auch bei den Fakten bleiben. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass ich bei einer Demo in Aachen gewesen bin. Würden Sie Ihre Behauptung dann bitte zurücknehmen?
Ich stelle hier auch gerne noch mal was klar: Wenn links der Mitte im politischen Raum in Ordnung ist, dann ist auch rechts der Mitte in Ordnung. Wenn Sie das so verschieben, dass alles, was links der Mitte ist, in Ordnung ist, aber was rechts der Mitte ist, nicht in Ordnung ist und damit gleich rechtsradikal oder rechtspopulistisch ist, dann dienen Sie nicht unserer Demokratie, sondern dann haben Sie ein anderes Problem. Sie haben eben von der Sprachpolizei gesprochen. Sie bedienen dann nämlich eine Denkpolizei.
Ich sage sehr klar, dass wir in diesem Land ein breites demokratisches Spektrum brauchen, in dem wir diskutieren können, Damit wir einen klaren Blick behalten, was rechtsextrem, was linksextrem ist – etwas Problematisches für unser Land; alles, was extrem und radikal ist, ist eine Gefahr für uns – und was Fundamentalisten sind, die religiös begründet handeln. Wenn Sie das nicht wahr- und ernst nehmen, dann ist, glaube ich, unser gemeinsames Problem noch viel größer.
Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich habe darauf Bezug genommen, dass Sie sich öffentlich darüber aufgeregt haben, dass die Demos „Demos gegen rechts“ genannt wurden, und das kritisiert haben.
– Darf ich jetzt auch mal was sagen, bitte?
Außerdem habe ich mich geärgert, dass zum Beispiel Herr Eisenreich aus Bayern gesagt hat, er gehe nicht zur Demo, weil Fridays for Future Co-Veranstalter ist.
Ich begrüße aber sehr, dass Sie in Aachen dabei waren; das wusste ich nicht. Selbstverständlich müssen alle demokratischen Kräfte, selbstverständlich inklusive der Union und der konservativen Kräfte, da für die Demokratie zusammenhalten.
Da haben wir überhaupt keinen Dissens. Ich begrüße sehr, dass Sie dabei waren. Ich wäre aber froh, wenn wir uns vielleicht auf die Debatten fokussieren könnten und nicht billige Punkte durch irgendwelche kleineren rhetorischen Scharmützel machen würden.
– Es liegt in der Entscheidung des Betrachters. Aber so viel dazu.
Weil wir bei dem Thema Wahrhaftigkeit waren: Herr Dobrindt, der Blick auf Bayern ist mir ja immer ganz besonders wichtig. Da stellen Sie sich hierhin und sagen breitbeinig, Bayern sei bei den erneuerbaren Energien vorne. Ja, nach absoluten Zahlen. Wenn wir uns angucken, wie viele Windräder 2023 in Deutschland gebaut wurden, sehen wir: Es waren 745. In Bayern waren es ganze 7. Respekt! Da können Sie die Statistik so drehen, wie es Ihnen passt; aber die Menschen durchschauen das, und die Lage ist dafür tatsächlich auch zu ernst.
Warum wir in der aktuellen Situation sind, wurde schon oft skizziert. Wir müssen weiter auf die positiven Seiten blicken. Die Inflation hat sich bald bei den magischen 2 Prozent eingependelt.
Wir haben sinkende Energiepreise. Wir haben einen Anstieg der Reallöhne. Und wir haben eine ganze Reihe von ausländischen Direktinvestitionen. 103 Milliarden Euro sind an Großinvestitionen in den Standort Deutschland angekündigt. Das sind alles außerordentlich positive Zeichen. Diese müssen wir als Politik natürlich flankieren, und das tut die Bundesregierung.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Novellierung des EEG, neue Handelsverträge, neue Rohstoffabkommen. Das sind alles Dinge, die schon wirken, aber die ihre Früchte teilweise erst ein bisschen zeitversetzt tragen. Das gilt übrigens insbesondere für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien, in der Mikroelektronik, in der KI, in der Quantentechnologie und in der Raumfahrt. Da sind die richtigen Zeichen gesetzt, und diesen Weg werden wir weitergehen.
Klar ist auch, dass der Jahreswirtschaftsbericht eine Mahnung ist. Wir müssen ein investitionsfreundlicheres Klima schaffen, ein noch freundlicheres. Wir müssen Anreize setzen und die Infrastruktur auf den Stand der Zeit bringen. Ich glaube, die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse reformbedürftig ist, setzt sich sukzessive durch. Wir können aber in der Zwischenzeit auch mit Investitionsprämien oder der Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten arbeiten. Ich freue mich sehr auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu dem Thema. Die SPD hat auch noch einiges vor. Ich bin mir sicher, dass wir da zu guten Kompromissen in der Ampel kommen.
Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass der Jahreswirtschaftsbericht auch mit Blick auf einen anderen Aspekt ein Weckruf sein muss. Die schwierige Lage und gerade die Belastungen aufgrund der Transformation treffen Menschen mit niedrigen Einkommen meistens besonders hart. Die müssen wir im Blick behalten. Das betrifft insbesondere Geringverdiener. Die müssen wir – unabhängig von einer geringen Inflation – aber auch mit entsprechenden Maßnahmen, zum Beispiel mit einem sozial gestaffelten Klimageld, besonders entlasten. Die haben wir besonders im Auge. Dafür wird die Ampel auch in Zukunft die richtigen Schritte einleiten.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich am Anfang Ihrer Rede, Herr Habeck, wirklich erschüttert hat, war Ihre Aussage zum Sterben in der Ukraine. Sie haben dann gesagt: Daran hat sich nichts geändert. – Das ist eigentlich das Problem. Nach zwei Jahren Wirtschaftskrieg gegen Russland hat sich nichts geändert.
– Nein, das ist keine Unverschämtheit. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Wir haben offensichtlich das Ziel, das wir erreichen wollten, nicht erreicht, übrigens auch militärisch nicht. Das Sterben geht weiter. Und statt sich mal Gedanken zu machen, wie man das Sterben beendet, machen Sie weiter wie bisher.
Und nicht nur bei dieser Frage, sondern auch in der Wirtschaftspolitik machen Sie weiter wie bisher. Nach wie vor bezahlen wir für Energie hier in der Bundesrepublik Deutschland bei Weitem mehr, als das in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Bei Weitem mehr! Mich wundert der Blick, den Sie auf die Realität haben, da Sie den Eindruck vermitteln, das sei eigentlich alles nicht so tragisch, es gebe ja den einen oder anderen Bereich, der wächst.
Wir wissen genau, dass wir bei der energieintensiven Produktion einen Einbruch von 22 Prozent haben. 22 Prozent! Der fällt nicht irgendwie vom Himmel, sondern der kommt daher, weil inzwischen energieintensive Unternehmen die Energiepreise nicht mehr zahlen können, nicht mehr zahlen wollen, weshalb sie natürlich die Produktion versuchen zu verlagern in Länder, wo das anders ist, zum Beispiel in die USA. Wenn man da nicht die eigene Verantwortung als Wirtschaftsminister erkennt, wenn man so tut, als ginge es nicht anders, dann, glaube ich, muss man wirklich darüber nachdenken, ob man am richtigen Platz ist, meine Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es dringend notwendig wäre, auf die Inflation einen anderen Blick zu werfen. Wir haben keinen Konsumverzicht. Der würde ja bedeuten, die Leute drückten sich die Nase an der Schaufensterscheibe platt, aber gingen nicht rein und kauften nicht. Wir haben keinen Konsumverzicht, sondern die Leute haben kein Geld mehr zum Konsum, insbesondere die mit niedrigen Einkommen. Auch dazu hat Ihre Politik beigetragen.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und Gäste auf den Tribünen! Eben, als mein Kollege Andreas Audretsch sehr richtige Dinge über die hanebüchene Blockade der CDU/CSU beim Wachstumschancengesetz gesagt hat, wurde hier hereingerufen: Wie könne er das denn sagen; er hätte ja gar keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet. – Die Sachen waren richtig, sie sind richtig, und es ist absolut unerträglich.
Ich bin selber Unternehmerin. Ich habe 14 Jahre in der Praxis gearbeitet. Dass gerade Sie, die Sie sich vermeintlich als wirtschaftsfreundlich darstellen, seit Monaten – seit November ist das Gesetz verabschiedet – irgendwelche Gründe vorschieben, um die wirklich notwendigen Impulse in Forschung und Abschreibungsmöglichkeiten – für kleine und mittlere Unternehmen erhöhen wir sie um das Doppelte – blockieren zu können, ist schlecht. Die Debatte dazu tut mir als Unternehmerin teilweise physisch weh.
Zwar ist es wahr, dass wir die Inflation aufgrund des sehr starken Energiepreisschocks verarbeiten mussten – hinzu kommt die Zinspolitik –, aber unsere Energiepolitik hat mit dazu beigetragen, dass die Inflation wieder gesunken ist.
Gleichzeitig ist auch klar: Planbarkeit ist wichtig. Der Kritik müssen wir uns stellen. Der Streit in der Koalition ist nicht immer hilfreich. Nichtsdestoweniger muss man feststellen: Obwohl wir etwas auf den Weg bringen, das zugegebenermaßen ungefähr 90 Prozent der Wunschliste der CDU/CSU der letzten Jahre enthält, blockieren Sie das. Da muss man sich fragen, ob Ihnen das Land und die Wirtschaft oder Ihre eigene Parteipolitik wichtiger sind.
Sie gönnen uns einfach nicht, auch mal gute wirtschaftliche Impulse zu setzen. Sie haben mehr Interesse an Destruktion als daran, diesem Land zu dienen.
Wichtig ist auch das Thema „Investitionen in die Zukunft“. Da haben Sie sich auf die Hinterbeine gestellt und vollkommen abgelehnt, dass wir irgendetwas Ähnliches machen wie im Inflation Reduction Act.
Die USA haben mittlerweile ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent. Wir haben einen entsprechenden Einstieg vorbereitet. Es ist an Ihrem mangelnden Willen gescheitert, eine steuerliche Innovation anzugehen, nämlich Tax Credits. Da müssen Sie sich auch mal fragen: Was ist eigentlich aus der Innovationsfähigkeit der CDU/CSU geworden?
Investitionen sind das eine. Ich bin, wie meine Kollegin Frau Detzer, sehr dankbar, dass wir immer noch so viele tolle – über 3 Millionen – Betriebe in Deutschland haben. Gründungen wurden schon angesprochen, ebenso Investitionen aus dem Ausland und von hier. Aber wir stehen vor einer Herausforderung. Deswegen stimmen Sie bitte dem Wachstumschancengesetz zu! Wir als Koalition müssen schauen, dass wir die Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Infrastruktur besser ausbauen; das ist aber eine andere Debatte.
Ich möchte noch einen Punkt zur Nachhaltigkeit erwähnen. Dieser Bericht enthält zum ersten Mal „The Next Big Thing“, das in der Wirtschaft diskutiert wird: Biodiversität. Neben dem Klimawandel stellen die Ökosystemdienstleistungen, die in Milliardenhöhe erbracht werden und nicht einkalkuliert sind, eine große Herausforderung dar. Ich danke dem Wirtschaftsminister an dieser Stelle sehr, dass wir uns als Deutschland trauen, das zusammenzudenken; denn dieses Risikomanagement wird unsere Wirtschaft befähigen, weiter zukunftsfähig zu sein.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Habeck! Sie haben mit Ihrem Selbstzeugnis vollkommen recht: Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch schlecht. Und zwar deswegen, weil Sie eine desaströse Wirtschaftspolitik in diesem Land betreiben. Deutschland in der Rezession, die Wachstumsprognosen im Sinkflug: 0,2 statt 1,3 Prozent. Gratulation, Sie haben ganze Arbeit geleistet und den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Rekordgeschwindigkeit ruiniert.
Energie-, Mobilitäts-, Heizungswende – alles gescheitert. Egal was Sie anfassen, es geht alles schief. Laut DIW-Gutachten hat uns der Ukrainekrieg bisher 240 Milliarden Euro gekostet. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte: Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozent und im Jahr 2023 um eine ähnliche Größenordnung reduziert.
Das ist doch alles kein Wunder. Die grüne Partei ist angetreten, um Deutschland im vorauseilenden Gehorsam zu ruinieren und Deutschland als Konkurrent zu den USA auszuschalten, die bei uns die Betriebe abwerben und dafür Subventionen in Millionenhöhe ausgeben. Ich sage an die Adresse der CDU: Wenn Ihr Herr Merz eine Zusammenarbeit mit den Grünen praktizieren will, dann wird er den Merkel-Kurs der vergangenen Jahre – keine Atomenergie, Ausstieg aus der Kohle, Deindustrialisierung – fortsetzen müssen. Denn wer mit den Grünen zusammenarbeitet, der macht nicht nur Krieg zusammen, sondern der zerstört zusammen mit denen auch unsere Wirtschaft.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das sollten sich die Manager in Deutschland mal hinter die Ohren schreiben.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Für was ist unser Land aus wirtschaftlicher Perspektive bekannt? Das habe ich einfach mal ChatGPT gefragt,
und die Antworten bestehen aus mehreren Schlüsselaspekten: eine starke industrielle Basis, eine führende Rolle in Forschung und Entwicklung, unser duales Ausbildungssystem, weltweiter Handel sowie Qualität und Zuverlässigkeit à la „made in Germany“.
Wofür wir aber auch bekannt sind, ist Folgendes: Guckt man sich aktuelle Tiktok-Trends an, in denen ironisch deutsche Stereotypen vorkommen, zieht man daraus den Schluss, dass wir wenig positiv sind, viel nörgeln, übertrieben regelkonform sind und dementsprechend eher weniger risikoaffin sind. Diese Mentalität ist gerade in der aktuellen Lage, glaube ich, eine treffende Beschreibung für uns – ganz unironisch.
Wir haben in den vielen Reden vor mir schon gehört, dass wir wirtschaftlich in keiner günstigen Lage sind.
Da sind wir uns ja auch mehr oder weniger fraktionsübergreifend einig.
Schaut man sich genau an, was in den letzten zwei, drei Jahren passiert ist, erkennt man, dass das wenig überraschend ist: Wir kämpfen immer noch mit einer Energiekrise, auch weil wir jahrelang auf günstige Energie aus Russland gesetzt haben. Geopolitische Konflikte belasten zunehmend unsere Wirtschaft. Der Welthandel ist historisch niedrig. Und wie nicht nur ChatGPT richtigerweise festgestellt hat, sind wir für unseren weltweiten Handel bekannt, ergo trifft uns das sehr stark.
Dazu kommt die Tatsache, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Haushaltsplanung über den Haufen geworfen hat und damit viele wichtige und nötige Investitionen nicht oder nicht wie geplant getätigt werden können. Man könnte also meinen, dass es uns richtig schlecht geht und die Wirtschaft vor dem Abgrund steht. Dieses Bild vermittelt die Opposition gerne genau so – ganz unironisch, im Gegensatz zu den Tiktoks.
Aber warum steigern wir uns eigentlich in diese düsteren Szenarien rein? Warum fokussieren wir uns nicht einmal auf unsere Stärken und darauf, was trotz dieser vielen Krisen und Herausforderungen wirtschaftlich gut läuft in unserem Land? Warum reden wir nicht mehr darüber, dass mit Investitionen in Mikroelektronik in Deutschland eine Zukunftsindustrie gestärkt wird und damit entscheidend zur europäischen technologischen Souveränität beigetragen wird? Diese Investitionen im Rahmen des European Chips Act stärken unsere wirtschaftliche Resilienz und verringern strategische Abhängigkeiten in einer der Schlüsseltechnologien für die Digitalisierung und den Treiber von Innovation und Fortschritt.
Wir sind – nicht nur laut ChatGPT – bekannt für unsere führende Rolle in Forschung und Entwicklung. Auch in diesem Bereich gibt es hohe Investitionen von Unternehmen, ganz konkret im Bereich der Biotechnologie und der industriellen Gesundheitswirtschaft, die mich als Rheinland-Pfälzerin – wir haben es heute schon öfter gehört – ganz besonders freuen. BioNTech investiert 40 Millionen Euro in Marburg, Boehringer Ingelheim investiert 350 Millionen Euro in Biberach und 75 Millionen Euro in Ingelheim. Daiichi Sankyo investiert 1 Milliarde Euro in Pfaffenhofen und Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro in Alzey. Das sind noch nicht einmal alle Investitionen, die gerade laufen.
Uns bietet sich in der Forschung und Entwicklung auch eine große Chance im Bereich der KI, künstliche Intelligenz, die Technologie der Zukunft. Die kann uns nämlich nicht nur verraten, wofür Deutschland bekannt ist. Nein, die kann noch viel mehr: KI kann uns neue Technologien, Investitionen und einen enormen Produktivitätsschub geben und wird bereits jetzt in einigen großen Unternehmen genau dafür eingesetzt. Aber auch der Mittelstand hat hier enormes Potenzial. Mit der KI-Verordnung der Europäischen Union schaffen wir zudem Rechtssicherheit und eine ausgewogene Regulierung von KI, also die Grundlage für „KI made in Europe“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich bin definitiv mehr Optimistin als Pessimistin. Ich glaube daran, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin stark ist und wachsen kann. Dazu brauchen wir aber natürlich neben den vielen Investitionen auch die richtigen politischen Akzente. Und die setzen wir: mit dem Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald final auch im Bundesrat mehrheitlich Zustimmung finden wird, dem Bürokratieentlastungsgesetz, das wir zeitnah verabschieden werden, und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Mit Blick auf die eben genannten Investitionen in Zukunftstechnologien ist Deutschland definitiv auch weiterhin ein attraktiver wirtschaftlicher Standort. Nur ein kleines weiteres Beispiel, das gestern im „Handelsblatt“ stand: Das Start-up Neura Robotics, ein deutsches Robotik-Start-up, kommt aus China zurück nach Deutschland – und das laut eigener Aussage trotz der höheren Energiepreise und anderer Herausforderungen, um gerade das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. „Made in Germany“ ist laut deren Aussage ein weltweites Gütesiegel. Wir wissen es alle: Es ist unser USP, also unser Unique Selling Point.
Ich appelliere deswegen an uns alle, sich in der Debatte nicht immer nur auf die Negativeinschätzungen zu fokussieren, sondern auch das enorme Potenzial zu sehen, das sich hier entwickeln kann. Vielleicht steht dann demnächst bei ChatGPT: Deutschland ist auch bekannt für eine gelungene Transformation, seine Offenheit für Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland und eine starke Zukunftsindustrie.
Damit schließe ich die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie natürlich auch ganz herzlich von dieser Stelle.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10415 und 20/9300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Drucksache 20/10379
Ich bitte Sie, schnell die Plätze zu wechseln und Gespräche nach draußen zu verlagern.
Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Die Bilder dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung – schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist.
Pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Freitag erreichte uns die Nachricht, dass der bekannteste Regimekritiker in Russland, Alexej Nawalny, in einem sibirischen Straflager sein Leben verloren hat. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen ist.
Irina Scherbakowa, Friedensnobelpreisträgerin und Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die in Russland heute natürlich auch verboten ist, beschrieb vor wenigen Tagen hier bei uns in einer Fernsehsendung die Haftbedingungen von Alexej Nawalny in einem Straflager nördlich des Polarkreises wie folgt:
„Er war in diesen drei Jahren fast 300 Tage in der Strafbarracke. ... Das muss man sich vorstellen: Das ist eine ganz enge Zelle mit einem ganz kleinen Fenster. Entweder ist es dort unglaublich heiß, ... oder es ist sehr kalt. Der Boden ist nass, die Wände sind nass. Du kannst nur auf einem Hocker sitzen, weil um 6 Uhr oder noch früher, um 5 Uhr, wecken sie dich, machen sie das Bett hoch. ... Und du hungerst noch. ... Aber das ist eine reine Folterung mit dem Hungern.“
Meine Damen und Herren, es ist geradezu schäbig – um nicht zu sagen: ähnlich menschenverachtend –, wenn sich vor diesem Hintergrund der Vorsitzende der AfD mit den Worten äußert – wörtlich –: Es sei
„unerträglich, wie die letzten Tage bereits feststeht, wer für diesen Tod verantwortlich gemacht wird. Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat.“
Doch, Herr Chrupalla, man weiß über dieses System Putin sehr viel.
Sie sollten nicht allen Ernstes behaupten, in diesem System gebe es so etwas wie nachvollziehbare Ermittlungen. Erlauben Sie es mir, zu sagen: Wer so redet, macht sich ganz im Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes.
Nach zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine müssen wir uns heute auch selbst die Frage stellen: Haben wir in den letzten zwei Jahren eigentlich genug getan, um der Ukraine wirklich zu helfen, oder werden wir spätestens in einigen Jahren aus der Rückschau erneut feststellen müssen, dass wir uns geirrt haben, dass wir Putins Skrupellosigkeit und seine Kriegsmaschine erneut falsch eingeschätzt haben?
Warum sage ich „erneut“? Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an zwei Ereignisse erinnern.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine nach Russland und den USA – die wenigsten in unserem Lande wissen das noch – die drittgrößte Atommacht der Welt. In den Jahren 1994 bis 1996 übergab die Ukraine ihr gesamtes Atomwaffenarsenal an Russland und erhielt im Gegenzug unter anderem von Russland und den USA eine Garantie ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Im Jahr 2009 bestätigten die damaligen Präsidenten von Amerika und Russland, Barack Obama und Dimitrij Medwedew, diese Sicherheitsgarantie noch einmal. Das war damals derselbe Präsident Medwedew, der heute zu den schärfsten Kriegstreibern in Russland gegen die Ukraine und die westliche Welt gehört.
Wir wissen heute: Diese Sicherheitsgarantien Russlands für die Ukraine waren von Anfang an nichts wert. Im Gegenteil: Heute bezahlt die Ukraine ihr Vertrauen und ihre atomare Abrüstung mit dem hohen Preis eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch ebendieses Russland.
Gleiches, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die beiden Abkommen von Minsk. Zur Erinnerung: Mit diesen beiden Abkommen wurden ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, eine 400 Kilometer lange Sicherheitszone, die Durchführung von Wahlen und die Reintegration der Gebiete Donezk und Luhansk in das ukrainische Staatsgebiet vereinbart. Diese beiden Abkommen waren gerade einmal acht und sieben Jahre alt, als die russische Armee am 24. Februar 2022 das Land überfiel und seitdem dort diesen furchtbaren Krieg führt.
Warum muss man zwei Jahre nach dem Beginn des Krieges noch einmal an diese damaligen diplomatischen Bemühungen erinnern? Nun, meine Damen und Herren, der ernüchternde Befund ist: Putin und sein Regime halten sich an keinerlei völkerrechtliche oder sonstige Vereinbarungen. Im Gegenteil: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf unserem ganzen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg geworden.
Der traurige zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist natürlich ein erneuter Anlass, dem ukrainischen Volk großen Respekt und hohe Anerkennung auszudrücken. Wie diese Menschen kämpfen, wie dieses Land kämpft, verdient unser aller Respekt und größte Anerkennung.
Allerdings muss der zweite Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine auch Anlass sein, Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir in Deutschland nach zwei Jahren Krieg? Der Bundeskanzler hat zu Recht in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 die richtigen Worte gefunden. „Wir erleben“, so hat er gesagt, „eine Zeitenwende“, und diese Zeitenwende erfordert – so waren seine Worte –, dass wir einen grundlegenden Wandel in unserer Außen- und Sicherheitspolitik vollziehen. Ich will die Bilanz nach zwei Jahren auf einen Satz bringen: Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben; aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht.
Ich will das an wenigen Beispielen illustrieren. Sie haben eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die mit der Beschreibung der Lage auf halbem Weg stehen geblieben ist. Es fehlt eine an unseren Interessen und auch an unseren Werten ausgerichtete Strategie, die unsere Handlungsinstrumente benennt und im Abgleich der Interessen und der zur Verfügung stehenden Instrumente konkrete Maßnahmen beschreibt. Diese Nationale Sicherheitsstrategie haben Sie institutionell nicht abgesichert. Sie hätten im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten müssen, der im Krisenfall die operative Führung in der Außenpolitik übernimmt und alle Entscheidungsstränge – nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Länder, der Kommunen, der sogenannten Blaulichtorganisationen – an einem Ort zusammenführt.
Diese Entscheidung ist, wie so viele andere auch, an den Streitereien in der Koalition bisher gescheitert.
Und schließlich: Wir haben hier gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die Zusage war: ab sofort mindestens 2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen. Sie halten dieses 2-Prozent-Ziel heute formal ein, indem Sie sich für den laufenden Betrieb der Bundeswehr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, und bleiben uns jede Antwort darauf schuldig, wie Sie denn das 2-Prozent-Ziel nach der Erschöpfung dieses Sondervermögens spätestens im Jahr 2027 in Deutschland erreichen wollen. Am schwersten wiegt: Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich bitte Sie alle und nicht nur einzelne – ich bitte Sie alle, sich heute unserem Antrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern.
Erlauben Sie mir, mich von dieser Stelle aus auch an diejenigen in unserem Land zu wenden, die Zweifel haben, ob denn Waffenlieferungen an die Ukraine die richtige Antwort sind. Auch wir gehen in unserer Fraktion mit dieser Frage alles andere als leichtfertig um.
Wir wissen um die Bedeutung solcher Entscheidungen. Aber gerade wir in Deutschland sollten aus unserer Geschichte wissen, dass Beschwichtigungen und Besänftigungen gegenüber einem Regime, das sich an keinerlei Regeln des internationalen Rechts mehr hält und das offenbar zu allem entschlossen ist, das Gegenteil von dem bewirken, was wir uns alle wünschen, nämlich ein Leben in Frieden und in Freiheit.
Und wenn wir schon bei den Lehren aus der Geschichte sind: Erlauben Sie mir, dass ich noch einmal Irina Scherbakowa zitiere. Sie hat vor einigen Wochen hier in Deutschland geschrieben:
„Die Geschichte ist keine Lehrerin, keine magistra vitae – sie lehrt nicht, aber sie bestraft hart für nicht gemachte Hausaufgaben.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Notwendigkeit einer Zeitenwende gemeinsam wirklich ernst nehmen, wenn wir diesen Auftrag, den der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 von diesem Pult aus formuliert hat, ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben für unser Land noch vor uns.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute, zum zweiten Jahrestag des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, noch einmal grundsätzlich über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nicht dulden dürfen, dass Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden, und dass wir an der Seite der Ukraine stehen.
Der Antrag der Union fordert eine echte Zeitenwende. Frei nach Goethe: „Was glänzt, ist für den Augenblick geboren; das Echte bleibt der Nachwelt unverloren.“ Nur, liebe Union, an Ihrem Antrag glänzt relativ wenig, und echt war die Rede des sozialdemokratischen Bundeskanzlers zur Zeitenwende. Olaf Scholz hat nach Putins Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Bundestag hat das mit großer Mehrheit hier beschlossen.
Die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr muss wiederhergestellt werden. Wenn man bei Ihnen nachliest, hat man den Eindruck, die Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière, Frau von der Leyen, Frau Kramp- Karrenbauer hätten 16 Jahre lang unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel die Bundeswehr in den Zustand gebracht, und schuld daran ist die SPD. Ist es Ihnen eigentlich nicht selber peinlich, zu so einem Urteil zu kommen?
Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung; aber es ist Boris Pistorius, der den verteidigungspolitischen Karren aus dem Dreck ziehen muss, und er macht das mit Bravour. Das will ich hier ausdrücklich festhalten.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, sieht man: Er umfasst 28 Punkte und ist inhaltlich doch sehr dünn. Er enthält Allgemeinplätze; Dinge, die wir sowieso tun, und Ihre fetischhafte Aufzählung von Nationalem Sicherheitsrat, Taurus und Schuldenbremse. Ja, Sie beziehen sich oft auf Willy Brandt. Da lag der Verteidigungshaushalt bei 4 Prozent des BIP – aber damals gab es keinen Krieg in Europa, auch keine Schuldenbremse. Und seine Ost- und Friedenspolitik, auf die wir stolz sind, haben Sie bekämpft. Das ist der Unterschied!
Wenn wir die Akzeptanz für die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten wollen, dürfen wir niemals die innere und äußere Sicherheit gegen die soziale Sicherheit ausspielen, meine Damen und Herren.
Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, warum für Panzerhaubitzen, Marschflugkörper und Beraterverträge genug Geld da sein soll, während Bahnstrecken und Schulen verfallen, das letzte Schwimmbad in der Stadt schließen muss und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der schwierigen Lage zur Zurückhaltung bei Tarifverhandlungen ermahnt werden.
Sie rühren eine echt gefährliche Mischung an aus immer stärkerer Aufrüstung, Entfesselung der Rüstungsindustrie, Sozialkürzungen und womöglich Steuergeschenken für Großverdiener, und Sie behandeln die Schuldenbremse wie der Vatikan den Zölibat. Das ist ein Giftcocktail für die Demokratie und ein Energydrink für die Rechtsradikalen.
Der rhetorische Aufrüstungswettbewerb kennt keine Grenzen mehr: 300 Milliarden Euro Sondervermögen, „den Krieg nach Russland tragen“ – so tönt es aus Ihren Reihen. Andere reden über nukleare Aufrüstung in Europa. Und die dritte Wunderwaffe soll endlich die Realität auf dem Schlachtfeld umkehren.
Sie haben weder für die deutsche und die europäische Sicherheit noch für die notwendige nachhaltige Unterstützung der Ukraine eine angemessene Finanzierung. Alle wissen, dass wir niemals ersetzen können, was die USA leisten, schon gar nicht aus dem regulären Haushalt, obwohl ich dagegen bin, so zu tun, als hätte Trump schon gewonnen. Da ist bis jetzt noch nicht eine Stimme abgegeben worden. So wird Ihre Schuldenbremse zu einem richtigen Sicherheitsrisiko. Entweder wir installieren ein neues Sondervermögen für die umfassende Modernisierung unseres Landes, wie das andere tun, oder wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Wenn man für gemeinsame Sicherheit wirbt, ist das zwar ein Kompromiss, bei dem mir nicht jeder Satz gefällt, aber anders als Ihr Antrag entspricht dies der Verantwortung. Wie man übrigens beiden Anträgen zustimmen kann, muss das Geheimnis einzelner Abgeordneter bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Einen Aspekt Ihrer echten Zeitenwende finde ich aber verstörend. Viele reden ausschließlich darüber, wie Kriege am besten geführt werden können; aber fast niemand redet darüber, wie sie beendet oder gar verhindert werden können. Forderungen nach diplomatischen Initiativen oder nach Humanität, ob in Gaza oder in der Ukraine, werden lächerlich gemacht, als realitätsfern und pazifistisch oder als Appeasement oder Putin-Freundlichkeit diffamiert.
Dabei wünscht sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland eine Friedenspolitik, die unsere Wehrhaftigkeit mitdenkt, aber nicht ausschließlich der militärischen Logik folgt.
Ich schließe mit dem Satz des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, der gesagt hat: „Eine Alternative zum Krieg gibt es immer, eine zum Frieden nicht.“
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne die USA bekommen die Europäer sicherheitspolitisch kein Bein auf den Boden. Spätestens der übereilte Rückzug der NATO-Truppen aus Kabul konfrontierte uns mit einer gern verdrängten Frage: Können wir eigentlich nichts allein?
Der Krieg in der Ukraine hat die Frage nun mehr als beantwortet. Die USA spielen eine Hauptrolle. Unvorstellbar erscheint derzeit die Idee, an einem wirklichen Haus Europa zu arbeiten, obwohl es mittel- und langfristig auf diese Frage kaum zwei Antworten geben kann. Weder kann Europa den Lebensstandard seiner Bürger in einer dezidierten Kriegswirtschaft erhalten noch wettbewerbsfähig bleiben. Würde es zu einer dauerhaften Konfliktregion, stünde wohl auch die globale Investitionsbereitschaft auf unserem Kontinent vor großen Verwerfungen. In Kabul konnten die Europäer noch nicht einmal über die Sicherung des Flughafens durch eigene Truppen nachdenken. Wir waren von amerikanischen Entscheidungen abhängig. Einfluss auf diese hatten wir nicht. Strategisch schwächer geht es kaum.
Dabei geht es spätestens seit der Migrationswelle 2015, die auch ein Kollateralschaden gescheiterter US-Politik in Nordafrika und im Nahen Osten ist, um die Frage einer strategischen Autonomie, also der Fähigkeit Europas, selbstbestimmt handeln zu können. Oft gebricht es diesem Handeln schon an der Vorstufe: der Formulierung eigener Interessen. Das letzte Mal haben wir uns den USA verweigert, als diese den Angriffskrieg gegen den Irak mit einer Koalition der Willigen begannen.
Die USA heute – auch ohne Trump europafreundlich – tun militärisch, was sie für richtig halten. Rücksicht auf uns nehmen sie nicht. Bis zum Kriegsausbruch in der Ukraine gab es deswegen Konsens: Europa braucht eine eigene Strategie. Da die EU weniger ist als Europa und mit Großbritannien eine Atommacht den Kreis der potenziellen Mitstreiter bereits verlassen hat, braucht es vor allem einen Neuaufsatz auf der Grundlage souveräner europäischer Staaten. Sie müssen in neuem Geist an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten, die mittelfristig parallel zur NATO agiert und langfristig gegebenenfalls auch deren Strukturen ersetzen kann.
Europa braucht das Selbstverständnis, ein eigener Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Mit anderem Blick auf die USA, anders aufgestellt als Russland und China, muss Europa auch die Macht anstreben, Interessen durchzusetzen, wenn diese berührt sind. Die alte Frage, ob man Hammer oder Amboss sein will, stellt sich bei der internationalen Sicherheit im Cyberbereich genauso wie beim Schutz von Handelsrouten und natürlich beim wirtschaftlichen Erfolg. Europa muss selbst dann Einfluss ausüben, wenn es klassische Machtpolitik ablehnt. Das ist eigentlich klar, aber nach 1989 dem Kontinent schwer vermittelbar.
Viele Ideen waren zudem fast immer mit der Frage nach Atomwaffen erstickt worden. Kein Zweifel: Der amerikanische Nuklearschirm ist derzeit für alle außer Frankreich und Großbritannien unersetzbar, erst recht nach Macrons Absage, die Verantwortung für seine Atomwaffen mit anderen zu teilen. Ähnlich stellt sich aber auch die Frage nach der Zukunft der NATO, derzeit unsere einzige Lebensversicherung. Europa als eigener Akteur auf der Weltbühne ist heute ein Wunschdenken. Die Realität sieht leider anders aus. Zerstritten und tatenschwach steht Europa da, fast dankbar abhängig von Militärtechnik aus Amerika.
Dabei könnten wir zusammen den Kern der globalen Gemeinschaft von Demokratien bilden. Schnelle Investitionen in eigene Soldaten und Transportmittel sind der erste Schritt, vielleicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im zweiten Schritt müssten offensive und defensive Kräfte europäisch aufgestellt, das militärisch-industrielle Potenzial ertüchtigt werden. Und erst im letzten Schritt würden die Anschaffung und der Zugriff auf einen eigenen nuklearen Schutzschirm auf der Tagesordnung stehen. Viel Arbeit, aber für eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, fast alternativlos.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Und klar ist auch: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands stellt eine Zeitenwende dar. Dafür bedarf es auch einer selbstkritischen Reflexion über die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden.
Liebe Union, ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sowohl heute als auch gestern ein wenig Selbstkritik von Ihnen zu hören war. In Ihrem Antrag vermisse ich sie aber, ehrlich gesagt. Kein Wort beispielsweise zu Ihrer verfehlten Russlandpolitik – Stichwort: Nord Stream 2.
Eine Zeitenwende bedeutet nicht nur eine selbstkritische Reflexion, sondern auch das Lernen aus den Fehlern. Wenn ich Ihren Antrag als einen solchen Lernprozess verstehe, dann würde ich sagen: Man kann an der einen oder anderen Stelle gute Ansätze entdecken; aber die eine Hälfte passiert schon, und bei der anderen Hälfte fehlt, ehrlich gesagt, die Substanz.
Sie fordern eine Überarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ich frage mich: Wo ist denn Ihre Strategie, auch mit Blick auf Ihre Kollegen in den Ländern? Wir haben eine. Sie fordern beispielsweise die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO.
Das haben Sie nie getan, wir schon. Und ja, Sie haben recht: Wir brauchen mehr Geld, unter anderem auch für die Verteidigung.
Aber, ehrlich gesagt, vermisse ich immer Ihre konkreten Finanzierungsvorschläge. Ich höre immer nur, was wir brauchen; aber ich habe noch keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag von Ihnen gehört, liebe Union, woher dieses Geld kommen soll.
Und selbst wenn es mal einen Kollegen gibt, der nach vorne prescht und einen Vorschlag macht, wird dieser gleich von der Ebene obendrüber wieder einkassiert. Liebe Union, das ist kein wirklicher Finanzierungsvorschlag.
Auch haben Sie bei Ihrer Definition von Sicherheit, ehrlich gesagt, wieder die Hälfte vergessen. Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Stärke. Sicherheit bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass beispielsweise Krankenhäuser bei einem Cyberangriff weiter funktionieren. Sicherheit bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung haben. Wer die Sicherheit des Menschen in den Fokus stellt, muss eine Politik machen, die auf Menschenrechten und Gerechtigkeit fußt und nicht auf Plattitüden wie – ich zitiere Ihren Antrag – „Afrika zur Chefsache zu machen …”. Ja, es braucht eine Afrika-Strategie; deswegen sind wir da auch dran. Aber das Ziel darf doch nicht nur Rohstoffsicherung sein. Vielmehr müssen wir uns doch fragen: Wie schaffen wir es, die vielen Krisen und Konflikte dieser Welt gemeinsam mit unseren Partnern im sogenannten Globalen Süden zu lösen?
Wenn wir möchten, dass demokratische und humanistische Werte von allen geteilt werden, dann müssen wir glaubwürdig handeln. Wir müssen uns beispielsweise an gegebene Zusagen halten und als verlässlicher Partner auftreten. Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie wir die tatsächliche Einbindung des Globalen Südens schaffen können, nicht nur darüber reden, sondern auch umsetzen. Wir haben zwar die Reform der Weltbank vorangebracht, aber wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir die Stimmrechte der Länder des Globalen Südens in der Weltbank und auch im UN-Sicherheitsrat stärken können oder wie die Umsetzung der UN-Steuerrechtskonvention endlich gelingen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende bedeutet, dass wir Sicherheit eben nicht nur auf militärische Sicherheit reduzieren, sondern die Komplexität und Verflechtungen auch anerkennen. Es bedeutet, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik effizienter gestalten können und gleichzeitig Konflikttreiber wie die Klimakrise oder soziale Ungerechtigkeit eindämmen. Denn das schafft am Ende langfristigen Frieden.
Vielen Dank!
Als Nächster erhält das Wort Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns hier und heute diskutierte Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist ein schönes, breites Potpourri an teils nicht durchdachten Forderungen, auf die ich aus Zeitgründen leider nur vereinzelt eingehen kann.
Was ich aber definitiv so nicht stehen lassen kann, liebe Union, ist die Aussage in Ihrem Antrag, dass die Zeitenwende – ich darf zitieren – „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“ sei.
Solch eine Behauptung in den Raum zu stellen, finde ich mindestens leicht beschämend, liebe CDU/CSU-Fraktion – ein klarer populistischer Winkelzug,
vor allem, nachdem unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Ihr Agieren in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart wurde.
Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihre chronische Amnesie bezüglich der 16 Jahre Angela Merkel mag ja für Sie persönlich mental wichtig sein, hat mit Realpolitik aber nichts zu tun. Wir räumen auf, was Sie ignorieren. Wir räumen 16 Jahre CDU/CSU im Bundesverteidigungsministerium auf.
Ich bin überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Sondervermögen und die damit verbundenen Investitionen in die Bundeswehr markieren ohne Wenn und Aber eine Zeitenwende. Mit diesem Geld konnten wir erstmals Strukturen und Grundlagen schaffen, die nötig sind, um die ungelösten Probleme anzugehen, die wir von Ihnen geerbt haben.
Dennoch möchte ich an dieser Stelle ganz besonders auch der Union danken, dass wir für die Absicherung das „Sondervermögen Bundeswehr“ auch ins Grundgesetz geschrieben haben. Ohne Ihre Mithilfe wäre das nicht möglich gewesen.
Wir haben dank dieses Sondervermögens Investitionen in kurzer Zeit tätigen können, die seit mindestens 20 Jahren überfällig waren. Hier geht es nicht nur um Großprojekte wie die Abwehrraketen Arrow 3 oder die neuen F-35-Kampfjets, sondern um ganz rudimentäre, längst überfällige, aber für die Kriegstüchtigkeit unserer Bundeswehr unverzichtbare Anschaffungen wie beispielsweise die Erneuerung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, Munition oder banale Dinge wie Reifen und Batterien für Taschenlampen.
Statt für diese langjährige Misere wenigstens ein wenig Verantwortung zu übernehmen, schreiben Sie lieber diese luftigen Anträge, ohne zu erklären, wie Sie auch nur eine Ihrer Forderungen konkret angehen würden.
Ich gehe mal ins Detail. Bezüglich des 2-Prozent-Ziels der NATO: Ja, wir haben zusätzlich zum regulären Wehretat von 52 Milliarden Euro 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr genutzt, um die Zusagen, die wir in Wales 2014 gemacht haben, zu erreichen. Das war übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Aber wir erzielen nachweislich echte Fortschritte und halten gegenüber der NATO und unseren Bündnispartnerinnen und -partnern Wort – was Ihnen von 2014 bis 2021 kein einziges Mal gelungen ist.
Um Sie zu beruhigen, liebe Union: Wir werden auch Wege finden, wie wir nach 2026 die nötigen 17 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen; davon bin ich überzeugt. Das ist die Verantwortung dieses Hauses in diesen Zeiten der Weltpolitik. Das ist eine Aufgabe für die Haushaltsberatungen, an denen Sie sich dann gerne auch mal wieder beteiligen können; denn bekanntermaßen waren Sie ja bei der Aufstellung des Haushalts 2024 ein Totalausfall.
Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine möchte ich hier an dieser Stelle nochmals betonen: Wir sind mit insgesamt knapp 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Davon entfallen 18 Milliarden Euro auf reine Militärhilfen. Im Vergleich dazu Frankreich – siehe „FAZ“ –: rund 660 Millionen Euro, jetzt gerade mal 3 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Auf der einen Seite haben Freunde und große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien Hilfen in gleicher Höhe oder nur der Hälfte des Betrags von 660 Millionen Euro bereitgestellt, während wir, wie gesagt, 18 Milliarden Euro reine Militärhilfen leisten.
Jetzt haben wir dank dieser Koalition Unterstützung in Höhe von weiteren 7,1 Milliarden Euro zugesagt. Ich finde, dass Deutschland wirklich leistet, was wir können und was wir mit unserer Geschichte vereinbaren können.
– Doch, können wir schon, Frau von Storch.
– Davon haben Sie keine Ahnung.
Sie würden ja gerne in einer russisch-chinesisch dominierten Welt leben. Ich möchte das nicht.
Wir haben also in den letzten zwei Jahren eine deutlich bessere Verzahnung zwischen Rüstungsindustrie und Politik erreichen können, Probleme hinsichtlich Munitionsproduktion und Bevorratung lösen können. Wir als Ampelregierung haben das in den letzten 24 Monaten unter Hochdruck in Angriff genommen.
Ich darf ein Beispiel bringen, das nichts mit Rüstung zu tun hat: Im letzten Winter sprachen wir in diesem Haus die ganze Zeit darüber, ob wir genügend Energie haben. Das war dieses Jahr kein Thema. Ich würde sagen, diese Bundesregierung leistet, was sie kann in diesen Zeiten, und dafür danke ich ihr.
Herzlichen Dank dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und allen Verantwortlichen!
Als Nächster erhält das Wort Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Abgeordneter, wenn Sie das Präsidium noch grüßen könnten.
Frau Präsidentin! – Das passiert einem auch bei der hundertsten Rede noch mal; Entschuldigung dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede geschlossen mit den Worten: Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben noch vor uns. – Das war ein richtiger Satz. Als ich in die Gesichter der Regierungskoalition blickte, hatte ich das Gefühl, dass viele Abgeordnete das so oder so ähnlich auch sehen, sicherlich jeder mit seinem eigenen Schwerpunkt.
Ich möchte auf einige Aspekte eingehen. Wenn wir das Thema Zeitenwende wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns auch stärker den Fragen zuwenden: Was steckt eigentlich hinter dieser wachsenden Unruhe in der Welt? Wer sind eigentlich die großen Spoiler?
Über Russland ist gesprochen worden. Aber Russland führt einen Drohnenkrieg in der Ukraine gegen die Ukraine mit iranischen Drohnen. Der Iran sponsort die Hamas, die Hisbollah, die Huthi im Jemen, am Roten Meer, wo wir jetzt ein Schiff hinschicken müssen. Der Iran ist ein wesentlicher Spoiler der Weltpolitik. Wenn wir aus der Zeitenwende nicht auch den Schluss ziehen, dass sich unsere Iranpolitik ändern muss, dann, glaube ich, springen wir zu kurz.
Der Iran hat in den letzten zwölf Monaten wieder über 900 politische Gefangene hingerichtet. Die Witwen von zwei kürzlich hingerichteten politischen Gefangenen waren da. Sie bekommen nicht mal die Leichname, um sie zu beerdigen. Das Regime hat Angst, erstens dass man sieht, dass die Opfer gefoltert worden sind, und zweitens hat es Angst, dass sich bei den Beerdigungen die Menschen gegen den Staat erheben. Deswegen rücken sie die Leichname nicht raus. Ich fordere, dass sie das auf jeden Fall tun; das ist das Mindeste, was man im Sinne der Menschlichkeit tun muss.
Wir müssen an jedes Fehlverhalten des Iran ein Etikett kleben. Wenn der Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen aus dem Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten aus EU-Ländern reagieren, damit klar ist: Teheran zahlt dafür einen Preis.
Das Zweite, was für mich aus der Zeitenwende zu folgern ist: Wir müssen gucken, dass wir die Zahl unserer Freunde erhöhen. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die sich in den Vereinten Nationen bei entsprechenden Resolutionen enthalten oder sogar gegen unsere Vorstellungen stimmen. Wir haben eine Chance, sie für uns zu gewinnen. Denn es geht ja um die Bewahrung des gemeinsamen Völkerrechts. Es geht nicht um West und Ost oder, wie im Kalten Krieg, um Kommunismus und Kapitalismus, sondern es geht darum, dass es eine Gruppe von Ländern gibt, die auf der Seite des Völkerrechts steht, und eine, die es permanent verletzt. Ein Land wie Indien gehört zu uns. Deswegen erwarte ich, dass die Bundesregierung auf Indien und auf andere Staaten, in Afrika, in Südamerika, zugeht und sie als Freunde unserer gemeinsamen Politik gewinnt.
In diesem Sinne herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen. Aber lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit unserer Auffassung von Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende,
einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, in der wir Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil von Sicherheit betrachten. Denn die Welt nach der Zeitenwende – das ist heute schon oft gesagt worden – ist eine andere. In dieser veränderten, globalisierten Welt ist Sicherheit nicht nur ein Bestandteil von Außen- und Verteidigungspolitik. Daher müssen wir verstehen, wie eng verflochten unsere Sicherheit mit der Entwicklung in anderen Teilen der Welt ist. Denn Armut, Ungleichheit, mangelnde Bildung und unzureichende Gesundheitsversorgung sind potenzielle Quellen von Instabilität und Konflikten.
Entwicklungspolitik ist auch ein wirksames Instrument zur Förderung unserer eigenen Sicherheitsinteressen. Investitionen in Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern. Sie schaffen neue Märkte und Möglichkeiten für Handel und Zusammenarbeit, die letztendlich auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.
Die Sicherheit eines Landes hängt nicht nur von seinen militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität seiner Nachbarn und Partner.
Indem wir in Entwicklung investieren, stärken wir die Widerstandsfähigkeit anderer Nationen und tragen dazu bei, die Ursachen von Konflikten und Extremismus zu bekämpfen.
All das scheinen Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag völlig auszublenden, obwohl Sie es doch eigentlich besser wissen müssten. Man muss es mit Blick auf die aktuelle politische Lage erst einmal schaffen, in einem Antrag, der eine „echte Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert, die Entwicklungszusammenarbeit als zentralen Teil des deutschen internationalen Engagements mit keinem Wort zu erwähnen.
Eigentlich müsste ich die Kritik an dem Antrag noch erweitern; denn Außenpolitik steht zwar über Ihrem Antrag, aber in Ihrem Antrag spielt sie keine wirkliche Rolle. Schauen wir uns Ihren Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik noch mal genauer an. Was fordern Sie? Nach einem Bauchladen aus Forderungen, zum Beispiel zu den Bereichen Forschung und Rüstung, findet man unter „ferner liefen“ einige Allgemeinplätze wie „Afrika zur Chefsache zu machen“, „intensiver mit den Werte- und Interessenspartnern im Indo-Pazifik zusammenzuarbeiten“ oder „die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen“. Das verstehen Sie unter Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik?
Unsere Erfahrungen zeigen, dass es abgestimmte außen- und sicherheitspolitische Strategien braucht – aber doch nie ohne entwicklungspolitische Komponente!
Für uns funktioniert Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nur gemeinsam in einem integrierten Ansatz aus Diplomatie, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Verteidigungspolitik.
Da Sie in Ihrem Antrag den Fokus auf die Ukraine legen, dazu noch ein paar Worte: Die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wie zum Beispiel die Verschärfung der Ernährungs- und Hungerkrise erfordern nicht einseitig formulierte außen- und sicherheitspolitische Reaktionen, sondern die Entwicklungspolitik muss einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich lese Ihren Antrag dann doch eher als einen etwas unterkomplexen Versuch einer Antwort auf die von Bundeskanzler Scholz konstatierte Zeitenwende.
Die Zeiten sind herausfordernd. Aber gerade jetzt dürfen wir nicht damit anfangen, Felder unserer internationalen Zusammenarbeit komplett auszublenden. Im Gegenteil: Es gilt, sie zu stärken und ihre Vernetzung zu fördern. Es ist auch in unserem Interesse, eine Welt zu schaffen, die sicherer, stabiler und gerechter für alle ist.
Ich schließe mit dem Satz: Deswegen ist Entwicklungspolitik eben auch Sicherheitspolitik.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! „Zeitenwende“ ist ein großes Wort. Die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende.
Was die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister Pistorius abliefern, ist keine Zeitenwende. Es ist das Drehen an kleinen Schrauben. Es ist die altbekannte Augenwischerei aus dem Besteckkasten der Ministerialbürokratie: Taskforces, Quartalsberichte, Non-Papers, Expertenräte – tauglich allenfalls, um Laien zu beeindrucken. Aber eine Zeitenwende kriegt man damit nicht hin.
Die Bundeswehr ist in einem Zustand, der eine politische Kraft erfordert, die die Ampelkoalition nie hatte. Die Aufgabe ist zu groß. Denn die Bundesregierung ist in Strukturen gefangen, die eine Zeitenwende nicht zulassen. Sie ist in Denkmustern verhaftet, die eine Zeitenwende unmöglich machen. Und sie hat ein Personal auf Ministerposten gebracht, das dem Leistungsprofil eines Bezirksamtes in Neukölln genügen mag, aber doch nicht dem der stärksten Nation Europas.
Meine Damen und Herren, die AfD legt seit sechs Jahren Vorschlag um Vorschlag vor, wie die von Ihnen angerichteten Schäden an der Bundeswehr zu reparieren sind. Die Generäle und Offiziere, die Unteroffiziere und Mannschaften kennen alle diese Vorschläge, weil sie aus militärischem Sachverstand heraus entwickelt wurden. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Die Fähigkeiten der Bundesregierung reichen nicht aus.
Meine Damen und Herren, das Problem geht weit über unsere Streitkräfte hinaus. Denn wer mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht: Nicht nur die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende. Unser Land braucht eine Zeitenwende. Denn Deutschland ist erschöpft – erschöpft durch Politiker, die jeden Innovationsgeist ersticken, Politiker, denen jedes Gespür für Größe, Freiheit und nationale Selbstbestimmung unbekannt ist.
Und weil es ihnen unbekannt ist, bekämpfen sie es mit der destruktiven Energie eines Saboteurs.
Zeitenwende hat etwas mit Größe zu tun. Die Deutschen können das.
Sie haben es viele Male unter Beweis gestellt. Alles, was sie dafür brauchen, ist eine Regierung, die nicht im Weg steht. Das ist mein Ziel und das meiner Partei. Und die Zeit wird kommen, das verspreche ich Ihnen.
Danke.
Der nächste Redner ist Ottmar Wilhelm von Holtz für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist eine Bedrohung, die wir so seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Ja, diese Bedrohung erfordert eine Zeitenwende im Hinblick auf die Stärkung unserer eigenen Wehrhaftigkeit, allen voran der Bundeswehr. Und ja, wir müssen die Ukraine massiv dabei unterstützen, sich effektiv gegen die unvorstellbaren Verbrechen der russischen Angreifer zu wehren, damit sie ihre territoriale Souveränität verteidigen kann.
Und nein, dies allein ist nicht die echte Zeitenwende, für die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sie halten. Mit mehr Munition und Panzern allein rüsten wir uns nicht gegen Cyberangriffe, nicht gegen Fake News russischer Trollfabriken, nicht gegen Einschüchterungen und nicht gegen die menschenverachtende Praxis, Geflüchtete gezielt an unsere Außengrenzen zu verfrachten, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Mit mehr Rüstungsausgaben, der Streichung von Zivilklauseln oder dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur allein werden wir weder unserer Rolle gerecht,
die wir als eine der größten Volkswirtschaften tragen, noch den Erwartungen, die die Staaten weltweit an uns richten.
Meine Damen und Herren, Ihr Begriff der Zeitenwende ist genauso verengt wie Ihr Sicherheitsbegriff. Wir machen einen riesigen Fehler, wenn wir Sicherheitsdebatten auf das Militärische reduzieren, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Ihr Ansatz führt dazu, dass wir in die Debatte hineinkommen, die wir nicht gebrauchen können, nämlich das Militärische sei notwendig und Entwicklungszusammenarbeit sei ein Nice-to-have. Damit, liebe Union, tun Sie uns allen keinen Gefallen.
Unsere Sicherheit ist auch bedroht durch Armut, durch Hunger, durch Krankheiten in der Welt. Wäre der Jemen ein funktionierender Staat, müssten wir diese Woche nicht über einen Militäreinsatz im Roten Meer reden. Klar, heute ist es zu spät, heftige Kriege, allen voran Angriffskriege, lösen wir nicht mit den Instrumenten der zivilen Krisenprävention. Was wir aber tun müssen, ist, uns dafür einzusetzen, dass es gar nicht erst so weit kommt. Überall dort, wo es eine Auseinandersetzung um Ressourcen gibt, entstehen die Krisen, die im schlimmsten Fall in einen Krieg münden.
Entwicklungszusammenarbeit, die Stärkung der Frauen weltweit, Pandemiebekämpfung, Mediation zur Lösung von Konflikten, Traumaarbeit, die Überwindung der Klimakrise – die Liste ist lang. Unsere Sicherheit hängt auch fundamental davon ab, dass wir eine funktionierende, multilaterale Weltgemeinschaft haben.
Herr Hardt, Sie haben die abweichenden Stimmen in den Vereinten Nationen angesprochen. Wir müssen aber auch den nächsten Schritt tun und uns überlegen, woran es gelegen hat. Wir brauchen nämlich weltweit Partner, die uns vertrauen und denen wir vertrauen können. Das alles ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine strategische Notwendigkeit. Das alles, liebe Union, fehlt in Ihrem Antrag.
Nächster Redner ist Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anlass der Debatte heute ist das zweijährige „Jubiläum“ von Putins Frontalangriff auf die Ukraine. Einen Tankstopp von hier entfernt sind Hunderttausende Europäer in Schützengräben, während wir hier sprechen. Einen Tankstopp von hier entfernt mussten sich Millionen Menschen daran gewöhnen, dass Luftangriffe auf ihre Städte geflogen werden, Tag und Nacht, und sie in ihren Wohnungen bombardiert werden.
Diese Ernsthaftigkeit der Situation sollte uns alle erden und jedes parteipolitische Gezänk aus dieser Debatte heraushalten. Ich denke, darauf sollten wir uns alle einigen, meine Damen und Herren.
Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die sich selbst ein Bild von der Situation machen. Das kann man in der Ukraine tun. Ich habe das beispielsweise in Cherson getan. Ich war mit einem ukrainischen Polizisten in einem ehemaligen Foltergefängnis der Besatzungstruppen, nachdem die Stadt befreit wurde. Er hat mir geschildert, wie er über Wochen in einer Zelle, die für zwei Personen ausgelegt war, zu neunt untergebracht war. Ich erspare mir jetzt Ausführungen über die sanitären Rahmenbedingungen. Er hat – nur einige Kilometer von den nächsten russischen Stellungen entfernt und unter dem Eindruck der russischen Artillerie, die wir hören konnten – den Mut aufgebracht, mir zu schildern, dass er mit den Schlägen in den Verhören „arbeiten“ konnte, aber nicht mit den Stromstößen durch Elektroden, die an seinen Ohrläppchen und an seinen Hoden befestigt worden waren. Wir konnten seine Zelle verlassen, weil diese Stadt von den ukrainischen Streitkräften befreit worden war, meine Damen und Herren.
Man kann an vielen Stellen der Ukraine den Terror, den systematischen Terror Putins sehen, beispielsweise in Lyman. Dort sind 30 Prozent aller Gebäude komplett zerstört. 90 Prozent der Gebäude sind beschädigt. 90 Prozent heißt vor allem auch, keine Fenster. Und keine Fenster ist sehr schlecht bei minus 15 Grad Celsius. Das ist der systematische Terror.
Der Bürgermeister von Lyman ist mit mir zu einem Massengrab vor der Stadt gefahren, in dem 350 Ukrainer verscharrt waren. Nach der Befreiung der Stadt wurden sie ordentlich beigesetzt. Bei der Gelegenheit wurden auch DNA-Proben genommen, um identifizieren zu können, wer dort verscharrt war. Dort waren auch 60 Kinder verscharrt. Über all das kann man sich informieren. Wegen all dieser Punkte ist es wichtig, dass wir der Ukraine helfen.
Ich bin sehr froh, dass wir diese Woche ein großes Stück weiterkommen mit dem Antrag der Koalition, den wir nachher noch beraten und dann hoffentlich auch beschließen werden; denn all das sollte so nicht weitergehen.
Ich habe in einem Kinderkrankenhaus mit der Chefärztin gesprochen, die während der Besatzung von Cherson bei 100 Kindern eine Behandlung vorgetäuscht hat, weil sie nicht wollte, dass diese Kinder deportiert werden – wie es über 10 000 Kindern in den besetzten Gebieten ging, die jetzt mit neuer Identität in Russland zur Adoption freigegeben wurden, teilweise verkauft wurden. Sie hat das in einem Kinderkrankenhaus getan, das vor meinem Besuch bombardiert worden war und das auch nach meinem Besuch bombardiert wurde – so, wie inzwischen über zwei Drittel der Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert worden sind.
Das ist der systematische Terror vor Ort. Mit dem müssen wir uns deswegen hier auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit beschäftigen, gerade in diesem Saal und auf diesen Stühlen. Unsere ukrainischen Kolleginnen und Kollegen verfolgen heute auch diese Debatte. Am Tag der Invasion kamen sie in ihrem Parlament zusammen und haben den Kriegszustand beschlossen. Danach wurden ihnen im Parlamentsgebäude Waffen ausgehändigt, um die Stadt zu verteidigen. So ernsthaft ist die Situation dort.
Ich möchte, dass das in keinem Land und nie wieder nötig ist. Deswegen müssen wir die Ukraine unterstützen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen ernsthaft debattieren über unsere Sicherheit. Deswegen sind minus 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum bei dieser Bundesregierung, über die wir in der vorigen Debatte gesprochen haben, nicht nur ein Debakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern vor allem ein Debakel für unsere Sicherheit; denn ohne wirtschaftliche Stärke ist weder eine kräftige Unterstützung der Ukraine noch die Anschaffung entsprechender Ausrüstung, wie wir sie in Deutschland und in Europa brauchen, möglich.
„Ohne Sicherheit ist alles … nichts“, hat der Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Aber Sicherheit gibt es eben nur, wenn wir sie umfassend denken, und das ist bei dieser Bundesregierung zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht umfassend sichtbar.
In der Rede vor zwei Jahren zur Zeitenwende hatte der Kanzler es richtig beschrieben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Wir hingegen, meine Damen und Herren, haben andere Vorstellungen. Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen; da sind wir uns einig. Wir müssen aber verstehen: Unsere Feinde verstehen nur die Sprache der Stärke. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir Stärke ausstrahlen, und zwar auf allen Ebenen: militärisch, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich. Nur die Sprache der Stärke wird respektiert. Das bedeutet, Sicherheit muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden. Es muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden: Was macht uns stärker? Was macht uns schwächer? Nach der Rede zur Zeitenwende wurde das in dieser Bundesregierung leider viel zu schnell vergessen.
Es fängt schon bei der Kommunikation an. Wenn wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, gesellschaftliche Stärke wollen, dann brauchen wir eine Regierung, die auch erklärt. Ein wortkarger Kanzler wird dieser Herausforderung schon mal nicht gerecht.
Wenn wir es umfassend betrachten, dann müssen wir uns auch ehrlich machen. Wir können nicht gleichzeitig das maximal teuerste Sozialsystem haben, den maximal teuersten Pfad beim Klimaschutz beschreiten, eine schrumpfende Wirtschaft in Kauf nehmen, aber glauben, wir könnten zugleich ausreichend in unsere Sicherheit investieren. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Dabei geht es nicht um das Ausspielen unterschiedlicher Gruppen – wir wollen ja keinen Kahlschlag; selbstverständlich wollen auch wir Entwicklungszusammenarbeit –, es geht um Abwägung, um Prioritätensetzung.
Wir nennen das politische Führung. Hier versagen diese Regierung und die Koalition in diesem Haus völlig.
Aus der SPD hören wir: Rente gegen Rüstung. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Ihre Fraktion hat hier völlig den Kompass verloren.
Stärke ausstrahlen auf allen Ebenen heißt auch, überlegene Technologien im Köcher zu haben. Wir brauchen Ideen und Innovationen. Start-ups im Verteidigungsbereich haben aber immer noch Schwierigkeiten, an Finanzierungen zu kommen. Wir brauchen endlich einen Schnitt bei den Taxonomie-Regeln. Und auch die Zivilklauseln an den Universitäten müssen endlich weg.
Wir haben keine Zeit mehr. Die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende verkümmert.
Und ja, ich wünsche mir bei den großen Fragen mehr Einigkeit in diesem Haus. Sicherheit ist eine umfassende Anforderung an die Politik. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass erst einmal Einigkeit in der Regierung, in der Regierungskoalition sichtbar wird. Dann können wir uns auf die wichtigen, auf die großen Fragen konzentrieren, wie wir sie hier in unserem Antrag beschrieben haben.
Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir umfassend an unserer Sicherheit arbeiten können.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Diese Regierung, diese Koalition macht Deutschland jeden Tag ein Stück unsicherer.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits im Februar 2022, unverzüglich nach dem barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, noch im gleichen Monat, den Eintritt einer Zeitenwende festgestellt und, Herr Merz, sofort die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und für eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung eingeleitet. Nun schreiben Sie heute in Ihrem Antrag von der Union, die Bundesregierung sei seither „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“. Das ist schlichtweg falsch
und kann an einer Vielzahl von Beispielen einfach widerlegt werden. Nur einige Beispiele:
Besonders deutlich wird das bei dem im Sommer 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Da waren wir auch noch gemeinsam auf dem Weg.
Wir beschleunigen die Beschaffung für die Bundeswehr. Deutschland hat in diesem Jahr erstmals das im Jahr 2002 – das darf man auch nicht vergessen – in Prag auf dem NATO-Gipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel erreicht, das später, 2014, bestätigt wurde.
Bereits seit 2014 engagiert sich Deutschland im Rahmen der Enhanced Forward Presence im Baltikum zur Sicherung der NATO-Ostflanke. Wir werden jetzt dort eine Brigade stationieren, wodurch wir 5 000 Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz bringen, um diese Ostflanke noch besser verteidigen zu können. Auch das ist Ausdruck einer praktischen Umsetzung der Zeitenwende.
Im Juni 2023 hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt verabschiedet. Innere und äußere Sicherheit werden hier miteinander verknüpft, Bedrohungen analysiert und klare Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet. – Herr Merz, Sie haben hier nur eine kleinliche, oberflächliche Kritik an Details geübt. Das bringt uns nicht weiter.
Am vergangenen Freitag haben der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz in Berlin eine Vereinbarung für langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Deutschland die Unabhängigkeit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin unterstützen wird, und zwar so lange wie nötig. Außerdem geht es auch um geplante Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau des zerstörten Landes.
Erst gestern – das ist heute noch mit keinem Wort erwähnt worden – hat die EU das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen werden rund 200 weitere Personen, Unternehmen und Organisationen treffen.
Und auch das ist ein Teil unserer Sicherheitspolitik: Wir engagieren uns im Rahmen der UNO, der NATO und der EU an verschiedenen Orten der Welt, um Konflikte entweder zu befrieden oder Bedrohungen abzuwehren. Dazu gehört unter anderem das morgen zur Abstimmung stehende Mandat EUNAVFOR Aspides im Roten Meer, zu dem Sie als Union Ihre Zustimmung angekündigt haben. Das finden wir wirklich gut. – Deutschland beteiligt sich eben aktiv an der Erreichung von Frieden und Sicherheit auf der Welt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Erndl hat es ja gerade angeführt: „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“. So hat es Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in Anlehnung – und das sollte man auch nicht vergessen, Herr Erndl – an die wirklich weisen Worte von Willy Brandt gesagt, und das wird sich auch künftig in unseren Verteidigungsausgaben widerspiegeln müssen.
Wir brauchen nicht nur höhere Ausgaben, sondern wir brauchen vor allen Dingen auch einen Aufbau und die Nachhaltigkeit von Kapazitäten in der Industrie, um Rüstungsgüter und Waffen auch produzieren zu können.
Wir müssen uns nämlich auf einen langanhaltenden, systemischen Konflikt mit dem autoritären Regime in Russland einstellen, das schon jetzt versucht, mit hybriden Maßnahmen Spaltpilze in unserer Gesellschaft zu säen und uns damit zu schwächen.
Was wir brauchen, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Möglicherweise werden nicht einmal die 2 Prozent ausreichen, um in Zukunft die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Wir müssen die Debatte um die Verteilung der uns zur Verfügung stehenden Mittel führen, und wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir diese Mittel überhaupt aufstellen und wo sie herkommen. Dazu habe ich von der Union überhaupt keinen Vorschlag gehört.
Eine Erkenntnis ist in dieser ganzen Debatte zu berücksichtigen: Eine aktuelle Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeichnet ein durchaus positives Bild. Die große Mehrheit, 86 Prozent der Bevölkerung, steht hinter unserer Bundeswehr. Es ist an uns, sie sachgerecht auszustatten und ihr die richtigen Aufträge zu geben.
Und, Herr Erndl: Sozialabbau ist keine Maßnahme zur Erhöhung der inneren Sicherheit.
Ganz im Gegenteil: Wenn Sie Sozialabbau fordern, wird das eher die Situation in Deutschland weiter schwierig gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es eigentlich nur um einen Angriff, und das ist der Angriff von Oppositionsführer Friedrich Merz auf die Regierungskoalition. Diesen Angriff werden wir aber abwehren, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Wir sollten unseren Weg als demokratische Mitte weiterhin gemeinsam gehen. Parteitaktik darf tatsächlich keine Rolle spielen. Es gilt der alte Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei und dann vielleicht noch die Einzelinteressen von Personen.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Der nächste Redner ist Dr. Gregor Gysi für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben in der Tat zugenommen,
und wir könnten wirklich eine Zeitenwende gebrauchen.
Aber was die Union mit dem Antrag und auch die Koalitionsfraktionen wollen, ist eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, zu einem noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen.
Jetzt ist schon nicht mehr von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Bundeswehr und der Aufrüstung die Rede; jetzt soll es schon um 4 Prozent gehen, das heißt, nicht mehr um 80 Milliarden Euro, sondern um 160 Milliarden Euro.
Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich und Investitionen nichts mehr zur Verfügung steht?
Was wir wirklich benötigen, ist eine Zeitenwende in Richtung von deutlich mehr Diplomatie,
Interessenausgleich, von friedlichen Konfliktlösungen, der strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten und einer neuen Friedensordnung in Europa, in die Russland so mit einbezogen wird, dass wir künftig in Europa Kriege, auch durch Russland, ausschließen können.
Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine darf es nie wieder geben.
Der Westen konnte nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation nicht aufhören, zu siegen, und die NATO brach mit dem Krieg gegen Serbien und der Lostrennung des Kosovo als Erste das Völkerrecht.
Auch der Krieg der USA gegen den Irak war völkerrechtswidrig.
Das hat Schule gemacht. Diese Entwicklung ist fatal, hat Kriege wieder zu einer fürchterlichen Normalität werden lassen und droht nun dazu zu führen, dass die Welt in einen Rüstungswettlauf gerät.
Und es ist wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl träumt von einer EU-Atombombe.
Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Grundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro fehlen,
und nun will man das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben.
Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen?
Ist Ihnen das Erbe von August Bebel und Willy Brandt gar nichts mehr wert?
Ja, wir brauchen eine Zeitenwende. Aber die muss doch darin bestehen, die Ursachen von Kriegen zu beseitigen, und nicht darin, das Land kriegstüchtig zu machen.
Für Willy Brandt war der Krieg die Ultima Irratio.
Ich sage Ihnen: Wir müssen wieder mehr Brandt wagen.
Das Wort erhält Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union hat heute einen Antrag vorgelegt. Es geht um die Frage, ob wir in Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das Richtige tun und ob wir genug tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie kennen mich ja. Sie kennen mich aus dem Verteidigungsausschuss, Sie kennen meine Reden hier im Plenum. Und Sie wissen auch, dass mir vieles nicht schnell genug geht und dass ich mir bei Teilen der Bundesregierung noch ein höheres Bewusstsein für den Ernst der Lage wünschen würde. Ich bin keine, die die Dinge schönredet. Die Art und Weise, wie Sie in Ihrem Antrag so tun, als wäre nichts passiert, ist aber wirklich dreist.
Es gibt in Ihrem Antrag zwei Kategorien von Forderungen: solche, die schon längst eingelöst sind oder gerade dabei sind, eingelöst zu werden, wie die bessere Ausstattung der Bundeswehr, die Weiterentwicklung der Sanktionen, aber auch die Anerkennung der existenziellen Bedrohung durch Russland,
und solche, die mit sehr hohen zusätzlichen Ausgaben einhergehen würden. Viele davon finde ich sogar richtig; viele davon versuchen wir auch aus dem Parlament heraus voranzutreiben – Beispiele: Gesamtverteidigung, Schutz der kritischen Infrastruktur.
Ich erinnere Sie an dieser Stelle nur ungern daran, dass es die Union war, die bei den Verhandlungen zum Sondervermögen genau diesen Bereich ausgespart und es als Gedöns abgetan hat.
Sie wollten dafür damals kein Geld zur Verfügung stellen. Ich heiße Sie trotzdem herzlich willkommen im 21. Jahrhundert; immerhin diese Position der Union hat sich geändert.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, „Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche“ sollten „unter Einhaltung der Schuldenbremse“ hergestellt werden. Wenn ich am Wochenende in München bei der Sicherheitskonferenz eine Sache häufiger gehört habe als alles andere, dann ist es das Unverständnis der internationalen Partner über die deutsche Finanzdebatte, über die Schuldenbremse, über die Politik des Sparen-Wollens in Zeiten multipler Krisen. Und das geht auch auf Ihre Kappe.
Die Union legt einen Antrag vor, den man eigentlich überschreiben könnte mit: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das ist das, was Sie hier fordern. Damit können Sie vielleicht in Ihren Reihen den einen oder anderen überzeugen; vielleicht gibt es da nicht so viele, die gut rechnen können. Aber ich sage Ihnen was: Wenn demnächst die neuen Minimum Capacity Requirements der NATO kommen, dann werden wir allein für die Verteidigung schon über Summen reden müssen, die sich schwerlich mit einem Sparhaushalt finanzieren lassen.
– Den Sie wollen, Herr Merz, den Sparhaushalt.
Von einem erweiterten Verständnis davon, was Sicherheit bedeutet – die Kolleginnen und Kollegen haben das ja angesprochen, Sie im Antrag auch ein bisschen; das will ich gar nicht unterminieren –, will ich gar nicht reden. Sie machen sich hier einen ganz schlanken Fuß. Ehrlich geht ganz anders.
Diese Bundesregierung hat so viele gute Entscheidungen getroffen
und auch in der Sicherheits- und in der Außenpolitik so viele richtige Entscheidungen getroffen
wie keine andere Bundesregierung vor ihr.
Der Kollege Röttgen hat es gestern selber gesagt: Nach der Annexion der Krim ist der Umbruch ausgeblieben. Alexej Nawalny wurde damals vergiftet; aber Nord Stream 2 wurde nicht beerdigt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat nichts gemacht. Und auch sonst: einfach business as usual. – Das war der Vorwurf Röttgens an die eigene Regierungszeit, und der ist genau richtig.
Und ja, die Zeiten in der Ampel sind turbulent, und wir sind uns nicht immer sofort einig.
Aber wenn wir irgendwas nicht machen, dann business as usual.
Ich glaube, die Union wäre gar nicht in der Lage und hätte gar nicht die Kraft, Entscheidungen von dieser Tragweite selber zu treffen, wenn sie hier an der Regierung wäre.
Das sieht man an Ihrem Antrag. Sie machen sich an der Stelle ganz klein. Wer den Antrag gründlich liest, versteht das auch. Deswegen werden wir ihn selbstverständlich ablehnen.
Nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel „Deutschland muss Russland den Krieg erklären“ tragen.
Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen Sie nämlich auf Eskalation und wollen die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten. Was Sie hier wollen, ist der Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro jährlich für Rüstung. Das wäre dann auch das Ende des Sozialstaats in Deutschland. Ich fordere Sie auf, den Bürgern ehrlich mitzuteilen, was Sie vorhaben.
Sie geben vor, sich um die Sicherheit Europas zu sorgen. Das Einzige aber, das Sie erreichen, ist die massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten, will die Union den Krieg, so heißt es, tief nach Russland tragen, in die russischen Großstädte. Sie schreien nach immer mehr und immer schwereren Waffen, um Ministerien, Straßen und Brücken in Russland zu treffen. Dabei wissen Sie: Das ist kein Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen, meine Damen und Herren.
Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Wir sagen: Das Sterben muss beendet werden.
Der ukrainischen Regierung laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen.
Und Sie setzen auf die deutsche Wunderwaffe Taurus, um, wie Sie es sagen, den – Zitat – „Sieg über Russland“ erringen zu können. Ich finde es weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für diesen Stellvertreterkrieg zu verheizen.
Wir müssen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg, meine Damen und Herren.
Deshalb fordern wir Sie auf: Hören Sie auf, weiter in einem Fieberrausch für schwerere, immer schwerere Waffen zu trommeln, statt diplomatische Initiativen zu unternehmen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden!
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vision Togo 2030“, „Nationaler Entwicklungsplan für Côte d’Ivoire“, „Senegal im Aufbruch“: Das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Zukunftsstrategien der afrikanischen Staaten. Sie definieren klar ihre eigenen Ziele und Erwartungen an die internationale Zusammenarbeit.
Was heißt das für unsere Außen- und Sicherheitspolitik? Für starke Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens müssen wir zunächst einmal zuhören. Wir müssen ihre Strategien kennen und sie auch ernst nehmen. Nur so können wir in der Umsetzung ein guter Partner sein. Dazu gehört auch, unsere eigenen Interessen ehrlich zu benennen und Gemeinsamkeiten festzulegen, damit wir gemeinsame Ziele erreichen können.
Liebe Union, ich muss Sie enttäuschen: Ihr Antrag wird einer Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht. Ein Antrag, in dem die afrikanischen Partnerländer nur in einem Satz vorkommen, erfüllt nicht den Anspruch an unsere internationale Zusammenarbeit.
Sie sagen, wir müssen „Afrika zur Chefsache“ machen. Ich sage: Lassen Sie uns die afrikanischen Staaten selbst nach ihren Erwartungen fragen!
Für eine echte Zeitenwende brauchen wir Multilateralismus. Unsere Partnerländer suchen sich selbstbewusst aus, mit wem sie zusammenarbeiten, und die Länder fordern zu Recht endlich gleichberechtigte Mitbestimmung in internationalen Organisationen. Die Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G 20 ist ein starkes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung; aber für eine echte dekoloniale Zeitenwende reicht das nicht. Es braucht mehr Mitsprache in den Gremien der globalen Gesundheit, der internationalen Finanzarchitektur und nicht zuletzt im UN-Sicherheitsrat.
Liebe Union, Sie sprechen von einer „echten Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage: Sie vergessen dabei die Entwicklungszusammenarbeit. Und noch schlimmer: Sie vergessen die Hälfte der Weltbevölkerung. Eine feministische Außenpolitik kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Sie wissen, dass die Mitbestimmung von Frauen entscheidend ist für nachhaltigen Frieden. Sie sollten sich das vielleicht merken: Es gibt keine Zeitenwende ohne Beteiligung von Frauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitenwende in unserer Außenpolitik findet längst statt. Sie beginnt in unseren Köpfen und schlägt sich nieder in den neuen Leitlinien der Häuser. Diese werden schon jetzt umgesetzt. Fest steht: Zeitenwende bedeutet Gleichberechtigung in jeglicher Hinsicht. Wir setzen diese echte Zeitenwende längst um.
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10379.
Es liegen dafür mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1
Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wie gewohnt 20 Minuten Zeit. – Ich höre, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen haben.
Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/10379. Die Abstimmungsurnen werden um 12.40 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werden wir wie gewohnt rechtzeitig bekannt geben.2 Ergebnis Seite 19626 D
Wir fahren fort. – Vielleicht gehen Sie nicht alle sofort raus, damit wir etwas mehr Ruhe im Raum haben.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 c:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
Drucksache 20/10375
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören
Drucksache 20/10388
Über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden wir später namentlich abstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Tagesordnungspunkt heiße ich auf der Ehrentribüne den Botschafter der Ukraine, Seine Exzellenz Herrn Oleksij Makejew, herzlich willkommen.
Sehr geehrter Herr Botschafter, mit Ihnen grüßen wir in freundschaftlicher Verbundenheit das Volk der Ukraine, seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Präsidenten der Werchowna Rada, unseren parlamentarischen Kollegen Ruslan Stefantschuk.
Bitte übermitteln Sie allen unsere Solidarität und unser ungebrochenes Bestreben für eine Perspektive der Ukraine in Frieden, Freiheit und territorialer Unversehrtheit, frei von äußerer Bedrohung.
Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Samstag, dem zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, auch die ukrainische Nationalflagge hissen.
Ich freue mich, dass auch die Wehrbeauftragte weiterhin an unserer Sitzung teilnimmt, und grüße sie auch von dieser Stelle.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Wenn Sie alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Nach der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt – das gebe ich unumwunden zu – ist die Versuchung groß, auf die beiden fünften Kolonnen Moskaus links und rechts des Parlaments einzugehen.
Die Versuchung ist auch groß, einzugehen auf die Forderungen und Äußerungen der Unionsfraktion; aber gerade an Ihre Adresse sage ich: Es wäre gut, wenn wir uns darauf besinnen würden, worum es jetzt geht, und uns nicht in Schuldzuweisungen ergehen würden, was angeblich in zwei Jahren nicht gemacht worden ist, was in 15 Jahren vorher nicht geschehen ist.
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass von allen Beteiligten viele Fehler gemacht worden sind. Aber jetzt von dieser Bundesregierung unter den aktuellen Rahmenbedingungen, mit der Schuldenbremse, mit den Restriktionen, die wir haben, zu erwarten, die Fehler der Vergangenheit in zwei Jahren auszubügeln: Etwas mehr Demut und Konstruktivität würde ich mir schon wünschen, meine Damen und Herren.
Ein Satz ist mir nach meinen Besuchen in der Ukraine besonders in Erinnerung geblieben. Immer wieder sagten mir ukrainische Soldatinnen und Soldaten während unserer Gespräche: Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder diesen Kampf nicht noch einmal führen müssen.
Für die Ukrainerinnen und Ukrainer geht es um alles. Deswegen widerstehe ich der Versuchung, auf das andere näher einzugehen; denn es geht hier um viel, viel mehr, um viel, viel Größeres. Es geht um die Freiheit und die Sicherheit von über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Es geht um die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. Schon vor zehn Jahren haben russische Soldaten diese gewaltsam angegriffen, indem sie auf der Krim einmarschierten und sie schließlich völkerrechtswidrig annektierten.
Als im Winter vor etwa zehn Jahren Hunderttausende Menschen auf dem Maidan in Kiew für eine freie und selbstbestimmte Ukraine demonstrierten und viele starben, hätten die wenigsten es für möglich gehalten, dass zehn Jahre später immer noch und ein noch schlimmerer brutaler Krieg gegen ihr Land geführt wird.
Lieber Herr Gysi, wenn Sie sich allen Ernstes hierhinstellen und die Intervention der NATO und Europas in Serbien als Blaupause, als Rechtfertigung für Putin in diesem Zusammenhang darstellen, kann ich nur sagen: Sie sollten sich schämen.
Das ist ein Krieg, meine Damen und Herren, über dessen Beginn alleine ein imperialer Herrscher in Moskau entschieden hat, ein Krieg, der inzwischen seit über 700 Tagen andauert, der Zehntausende unschuldige Menschenleben gekostet hat und der die Schicksale von ganzen Generationen prägen wird, ein Krieg, den Putin eben mal so von einem Tag auf den anderen beenden könnte, indem er seine Truppen aus den besetzten Gebieten bedingungslos zurückzieht.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben. Das macht auch dieser Antrag deutlich. Ich betone „Putins Russland“; ich sage ausdrücklich nicht „das russische Volk“.
Moskau wird nicht nur weiter mit allen Mitteln versuchen, die Ukraine von der Karte Europas zu tilgen, Putin und das russische Regime werden auch weiter versuchen, unsere freie Gesellschaft mit Cyberangriffen, mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien zu spalten und zu destabilisieren. Unsere Art, frei, selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin. Es geht ihm um mehr als die Ukraine. Er hat Angst vor der Bedrohung – nicht durch die NATO oder eine widerstandsfähige Ukraine, sondern davor, dass die freie, demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und sein Regime, seine Macht gefährdet, meine Damen und Herren.
Wie wir auf diese russische Bedrohung und den russischen Krieg in der Ukraine antworten, wird das Leben zukünftiger Generationen prägen, auch in diesem Land. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir heute und auch in Zukunft alles daransetzen, uns dieser Bedrohung mit aller Kraft entgegenzustellen.
Das tun wir, indem wir die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Freiheitskampf, in ihrem Überlebenskampf unterstützen – mit Panzern, mit Waffensystemen und Munition, mit Ausbildung und vielem mehr. Allein für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 7 Milliarden Euro geplant, und wir werden nicht nachlassen, meine Damen und Herren.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Jürgen Hardt aus der CDU/CSU-Fraktion?
Gerne.
Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine konkrete Frage an Sie. In dem Antrag findet sich die Formulierung „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition.“ Umfasst das für Sie Taurus oder nicht?
Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen; die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben.
Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal eins sagen: Wenn Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterwegs sind, auf den Verteidigungsministertreffen in Brüssel, bei der NATO, bei Shangri-La oder bei anderen internationalen Begegnungen, dann hören Sie immer wieder: dass Deutschland Bewunderung erfährt für das, was es für den Kampf der Ukraine leistet; dass Deutschland bewundert wird für die Konsequenz,
mit der es nach anfänglicher Zögerlichkeit Fahrt aufgenommen hat. Und es ist so typisch für uns: In aller Welt werden wir bewundert für unsere Leistungsfähigkeit, und hier redet uns die Opposition in Grund und Boden. Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren!
Vergangene Woche haben wir mit der Ukraine eine Sicherheitsvereinbarung beschlossen, die noch einmal unsere dauerhafte militärische Unterstützung für die nächsten Jahre unterstreicht. Aber, meine Damen und Herren, die Unterstützung der Ukraine ist das eine. Das andere ist unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit. Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Und, ja, wer von uns würde nicht lieber in Zeiten leben, in denen es nicht nötig wäre, viel Geld für Waffen auszugeben? Aber der Kanzler hat es am Wochenende bei der MSC auf den Punkt gebracht: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“.
Ich erinnere an die Worte von Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sagte: Wir in der Ukraine hatten 2014 die Zeichen der Zeit erkannt und haben uns vorbereitet auf das, was dann acht Jahre später tatsächlich passierte. Nur deswegen und dank der Unterstützung aus dem Westen konnten wir bis heute so erfolgreich standhalten. Und er hat gesagt: Diese Zeit hat Europa jetzt nicht.
Wir reden über eine Zeitspanne von ich weiß nicht wie vielen Jahren. Aber das spielt keine Rolle, weil wir jetzt alles tun müssen, um Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, um Kriegstüchtigkeit – ja, meine Damen und Herren! – zu gewährleisten.
Denn genau darum geht es. In einem Krieg, der gegen uns geführt werden könnte, bestehen zu können, das ist die Herausforderung. Es nützt uns nichts, wenn wir das „sugarcoaten“, wie man so schön sagt.
Deswegen ist jetzt die Zeit, dafür zu sorgen, dass unsere zukünftigen Generationen in Freiheit und in Sicherheit leben können, indem wir in unsere Sicherheit und in die unserer Partner investieren: mit unserem Engagement in der NATO, in der Europäischen Union, mit unserer dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen und mit unseren nationalen Verteidigungsausgaben. Und es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir diese auch langfristig erhöhen müssen.
Gleichzeitig müssen wir mehr oder wieder darüber sprechen, was es für jede und jeden Einzelnen bedeutet, mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Es bedeutet, dass wir mit den Menschen in unserem Land über diese Themen sprechen, ohne Alarmismus, aber mit klaren Worten, mit Ehrlichkeit. Ich bin überzeugt: Nur wenn unsere Gesellschaft versteht, was es bedeutet, unsere eigene Sicherheit zu stärken als Garant dafür, in Freiheit zu leben, wie wir es wollen, nur dann kann sie auch aktiv dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, für ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie kämpft die Ukraine einen tapferen Kampf. Aber dafür müssen auch wir als Bundesrepublik Deutschland stehen, als größter NATO-Partner in Europa. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dafür zu sorgen, dass auch zukünftige Generationen ein friedliches und freies Leben hier bei uns führen können.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich denke, im Zentrum dieser und auch der vorangegangenen Debatte sollte doch insgesamt stehen, dass das Volk der Ukraine und Ihre Regierung, Herr Botschafter, sich vollständig darauf verlassen kann, dass die breite Mitte dieses Hauses und damit die breite Mitte der Bundesrepublik Deutschland hinter Ihnen steht in diesem Kampf um die Freiheit Ihres Volkes, in diesem Kampf gegen den russischen Aggressor.
Ich denke, wir sollten Ihnen hier heute versichern, dass wir uns alle – zwei Jahre nach dem Überfall, zwei Jahre nach der wichtigen Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende – bewusst sind: Wir haben noch eine ganze Menge Aufgaben vor uns. Sie können sich auf Deutschland verlassen! Wir stehen an Ihrer Seite!
Ich glaube, wir sollten uns diese Dimension, vor der wir insgesamt stehen – auch Bundesminister Pistorius hat das gerade eben unterstrichen –, noch einmal bewusst machen. Kollege Faber hat darauf hingewiesen: Eine Tankfüllung von hier entfernt findet ein schrecklicher Krieg statt, in dem jeden Tag Hunderte, oftmals über Tausend junge Männer fallen. Das findet nach wie vor statt.
Diesen Krieg führt Russland mit der Unterstützung der schrecklichsten und barbarischsten Regime, die diese Welt kennt: Das Mullah-Regime des Iran und Nordkorea stehen an seiner Seite und liefern die jetzt notwendigen Waffensysteme, insbesondere Drohnensysteme. Mittlerweile gibt es auch Berichte – das muss überprüft werden; das müssen wir in Peking nachfragen –, wonach sich auch chinesische Technologie in Drohnensystemen wiederfindet.
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt – gegen Revanchismus, gegen Regime, die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen. Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle sollten wir zusammenstehen und das Gemeinsame sehen. Wir sollten gemeinsam sehen, an wessen Seite wir stehen müssen, nämlich an der Seite der Ukraine. Das ist wichtig. Das ist zentral.
Deswegen würde ich jetzt ungerne auf unterschiedliche kleinere und größere Abweichungen eingehen. Keiner der beiden Anträge ist perfekt, unserer wahrscheinlich auch nicht – es hat ein paar Anmerkungen zur Afrika-Politik usw. gegeben –; das hat ja nie jemand behauptet. Die Ansicht, dass wir Konflikte auf dieser Welt nur durch Waffen lösen, vertritt ja in der politischen Debatte niemand ernsthaft. Und wenn Ihnen dies eine hinreichende Rechtfertigung dafür ist, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen: Geschenkt! Das ist nicht der Punkt.
Die Frage ist, ob wir insgesamt, ob diese Bundesregierung die Zeitenwende verstanden hat, sie lebt und wirklich mit aller Energie versucht durchzusetzen.
Daran haben wir erhebliche Zweifel; denn dieser Krieg wird durch Willen und durch Logistik entschieden. Da kann Deutschland mehr tun, als es jetzt tut.
Und das relative Desinteresse der Bundesregierung zeigt sich schon daran, dass der einzige Minister, der an der ganzen letzten Debatte und an dieser Debatte teilgenommen hat, Herr Bundesminister Pistorius ist, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was muss hier eigentlich im Deutschen Bundestag in der Kernzeit auf die Tagesordnung, dass Bundeskanzler Scholz hinreichend Zeit und Gelegenheit findet, an den Debatten des Deutschen Bundestages teilzunehmen?
Was muss eigentlich geschehen, damit er das versteht?
– Also, wenn Sie jetzt die Aufforderung, dass der Regierungschef an einer Parlamentsdebatte teilnimmt, als Populismus zeihen, liebe Frau Kollegin, dann muss ich einmal fragen: Wie weit ist es mit Ihrem Parlamentsverständnis eigentlich gekommen?
Ich will Ihnen auch einen Sachgrund sagen – er soll ja nicht nur hier sitzen und den Stuhl besetzen –: Ich würde von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation gern wissen, was denn nun das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen ist. Niemand weiß es.
Nein, wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.
Es gibt auch Möglichkeiten, geheim zu tagen. Es gibt Möglichkeiten, das hier zu erläutern. Aber wenn es so wichtig ist, die Lieferung von Taurus aus dem Antrag herauszunehmen, dann zeigt doch gerade diese Herausnahme, dass dem Bundeskanzler die Nichtlieferung wichtig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Öffentlichkeit, die Ukraine und der Deutsche Bundestag haben doch einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum das nicht geschieht, wo doch die ganz große Mehrheit des Hauses im Grunde der Meinung ist, es müsste geschehen. Diese Antwort vom Bundeskanzler erwarten wir.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders dramatisch ist natürlich, dass sogar der Bundesverteidigungsminister, der die Waffensysteme dann ja zur Verfügung stellt, hier gerade eingeräumt hat: Er weiß eigentlich auch nicht, warum der Bundeskanzler diese nicht genehmigt.
– Das hat er gerade eben in der Debatte gesagt; Sie sollten vielleicht zuhören.
Im Übrigen kommen jetzt Redner der SPD und können uns ihr Wissen kundtun. Wir wissen bis jetzt nicht, warum die Lieferung dieses Waffensystem verweigert wird. Deutschland weiß es nicht.
– Es ist so. Bitte, es steht Ihnen gleich frei, das zu beantworten.
In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Herr Minister Pistorius, natürlich können nicht alle Fehler der Vergangenheit geheilt werden. Und diejenigen der Vergangenheit sind ja unser beider Fehler, weil wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten regiert haben. Aber man muss in dieser historischen Situation schon das Richtige tun. Und da gibt es mindestens zwei Punkte, die nicht geklärt sind. Der erste Punkt betrifft die Taurus-Lieferung und der zweite die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr mit hinreichenden finanziellen Möglichkeiten.
Wir haben Sie zu hundert Prozent bei der Forderung unterstützt, 10 Milliarden mehr für die Bundeswehr bereitzustellen. Die hat Ihnen nicht nur der Bundeskanzler verweigert, sondern, liebe FDP, auch Finanzminister Lindner, der gerne Wehrübungen macht, der sich gerne zur Bundeswehr bekennt. Aber wenn es darauf ankommt, dann steht die Bundeswehr bei Ihnen im Regen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das gehört auch zur Zeitenwende; das muss sich in Zukunft ändern.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzung in der Sache darf in aller Schärfe geführt werden. Aber die Beleidigungen zwischen den Reihen – ich spreche jetzt einfach mal niemanden an – habe ich jetzt zufällig mitbekommen; das Protokoll kann sie wirklich nicht aufnehmen.
– Ja, wunderbar. Wenn es auch Entschuldigungen gegeben hat, ist das noch besser. Am besten wäre, Sie machen es gar nicht erst.
Ich hoffe, dass ich davon ausgehen kann, dass alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme bereits abgegeben haben; denn wir liegen schon über der Zeit. – Jetzt rennen doch einige raus. Können Sie sich bitte sehr beeilen? Wir müssen nämlich schließen. Ich gebe Ihnen jetzt noch eine Minute. – So, kann jemand den Daumen hochhalten, ob auch der Letzte seine Stimme abgegeben hat? – Ja, wunderbar.
Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis geben wir Ihnen später bekannt.1 Ergebnis Seite 19626 D
Wir können fortfahren in unserer Debatte, und das Wort erhält Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine brutal mit einer großangelegten Invasion überfallen. Seit zehn Jahren führt Wladimir Putin völlig unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Menschen dort, der auch das Ziel hat, die europäische Friedensordnung zu zerstören.
Die Menschen in der Ukraine leider unter Terror, Angst, Tod, furchtbarsten Kriegsverbrechen: Kinder werden entführt, zivile Ziele skrupellos beschossen, russische Truppen morden, foltern und vergewaltigen. Und wenn Putin und sein Regime darauf spekulieren, dass wir uns jemals an diese Verbrechen oder an diesen Krieg gewöhnen, dann ist die ganz klare Botschaft dieser Debatte: Sie täuschen sich zutiefst! Nicht nur der Mut und der Wille der Ukraine sind ungebrochen. Auch unser Atem ist lang, und unsere Solidarität ist mehr als entschieden.
Das Sicherheitsabkommen, das jüngst unterzeichnet wurde, untermauert diese Entschiedenheit zur langfristigen Unterstützung und zur Partnerschaft. Es ist ein wichtiger Schritt und zugleich nicht das Ende des Weges; denn die Zukunft der Ukraine liegt bei uns in der EU und in der NATO.
Und unser Antrag bringt glasklar zum Ausdruck: Wir wollen alles dafür tun, dass mit unserer Unterstützung die Voraussetzungen dafür so schnell wie möglich erfüllt werden.
Lieber Kollege Wadephul, der Ton Ihrer Rede war anfangs wohltuend anders als der Ton der Redner in der letzten Debatte. Aber am Ende des Tages machen Sie eines, was ich wirklich verheerend finde: Sie reden klein, was diese Bundesregierung, dieser Bundestag und die Menschen in unserem Land in den vergangenen zwei Jahren für die Ukraine getan haben.
Es gab so viel Unterstützung: mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit einer radikalen Abkehr von Öl und Gas – Putin füllt seine Kriegskassen aus den Einnahmen aus deren Verkauf –, mit mehr Mitteln für humanitäre Hilfe und sehr, sehr viel diplomatischem Einsatz auf der ganzen Welt.
Im Umfang von 18 Milliarden Euro gab es auch breite militärische Unterstützung, ob bei dem so wichtigen Thema wie der Luftverteidigung oder eben auch beim Thema Panzer.
Ich möchte an dieser Stelle General Freuding und seinem Team ausdrücklich für ihre exzellente Arbeit danken!
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Erndl?
Nein. – Nur wenn sich die Ukraine erfolgreich militärisch wehrt, wird Russland dazu gebracht, seinen verbrecherischen, brutalen Krieg gegen die Freiheit zu beenden. Deshalb müssen wir uns in dieser ernsten Lage jeden Tag fragen, ob wir genug tun. Dafür braucht es Ernsthaftigkeit und einen selbstkritischen Blick, und ich würde sagen: von uns allen.
So richtig und notwendig der Appell des Kanzlers an einige, nicht alle, unserer europäischen Partner ist: Es ist gerade für Deutschland nicht die Zeit für Eigenlob, sondern angesichts der Fehler der Vergangenheit Zeit für Selbstkritik und noch mehr Einsatz; auch hier spricht unser Antrag eine deutliche Sprache.
Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können, und dann enden auch Gewalt und Terror nicht.
Es wird die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking bei der Unterstützung der Ukraine stand. Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen und uns jeden Tag fragen: Tun wir alles, was wir tun können? Und wir alle wissen doch, was zu tun ist.
So hat die Bundesregierung beispielsweise bei der lebensnotwendigen Frage der Unterstützung der Ukraine mit Munition bereits einiges auf den Weg gebracht. Und wir haben keine Sekunde mehr zu verlieren. Auch hier macht unser Antrag Druck und unterstützt die Bundesregierung bei ihren Initiativen.
Meine Damen und Herren, Wladimir Putin will nicht verhandeln. Es geht ihm eben nicht um irgendwelche Sicherheitsinteressen, sondern um seine imperialistische und faschistische Ideologie, die der Ukraine die Existenz abspricht und die die europäische Friedensordnung zerstören will.
Und die Behauptung, die auch von den Rechtsextremen hier immer wieder direkt aus den Telegram-Kanälen von Moskau verbreitet wird, dass Verhandlungen angeblich am Westen oder sogar an der Ukraine gescheitert seien, ist mittlerweile durch Fakten widerlegt; das ist erstunken und erlogen.
Wie absurd diese Behauptung ist, sieht man daran, dass auch die Bemühungen anderer Akteure – Brasilien, China, Südafrika oder des VN- Generalsekretärs António Guterres – gnadenlos gescheitert sind. Putin hat sie nur mit einem beantwortet, nämlich mit der Teilmobilmachung, mit weiterer Eskalation, mit mehr Raketen und noch mehr Kriegsverbrechen.
Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Widerstand der Ukraine mit dem auch im Antrag bekräftigten Ziel, dass der Kriegsverbrecher Wladimir Putin diesen Krieg verliert und scheitert, und mit dem Ziel, dass die Ukraine gewinnt und sich behaupten kann. Anders wird es weder ein Ende der Gewalt geben noch jemals Chancen auf echte Verhandlungen.
Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, dann gefährden wir auch unsere eigene Sicherheit und Freiheit und geben die regelbasierte Sicherheitsordnung der Gewalt des Brutaleren preis.
Und daher ist heute wie morgen und übermorgen klar: Wir lassen unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde nicht im Stich!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und wir stehen fest an ihrer Seite.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Erndl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Brugger, ich nehme an, Sie haben an dem Antragstext mitgewirkt; der Minister hat uns ja an Sie verwiesen.
Ich frage Sie: Umfasst die Formulierung im Antrag „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ nach Ihrer Ansicht auch die Lieferung von Taurus, ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, dieser Antrag bildet den Konsens in den Koalitionsfraktionen ab, und er ist, ehrlich gesagt, in vielen Teilen ein großer Fortschritt.
Sie kennen meine Position.
Sie kennen die Position der grünen Bundestagsfraktion, nämlich dass wir eine Lieferung von Taurus befürworten würden.
Sie wissen aber auch, dass am Ende des Tages diese Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Und Sie wissen auch, dass Ihr Antrag, den Sie vorhin zur namentlichen Abstimmung gestellt haben – das haben hier viele Rednerinnen und Redner ausgeführt –, in der Sache extrem schlecht war und deshalb die Ablehnung verdient hat.
Dass Sie hier immer wieder erzählen, Sie seien ja immer für die Vollausstattung der Bundeswehr gewesen, Sie seien immer für das 2-Prozent-Ziel oder für das Ende von Nord Stream 2 gewesen! Warum haben eigentlich all Ihre Abgeordneten
in der Zeit der Regierungsverantwortung nicht den Anträgen der Opposition zugestimmt?
Sie wissen genau wie ich, warum das der Fall war.
Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen:
Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 666;
davon
ja: 181
nein: 480
enthalten: 5
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Max Straubinger
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
FDP
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
AfD
Dr. Rainer Kraft
Fraktionslos
Joana Cotar
Nein
SPD
Sanae Abdi
Reem Alabali-Radovan
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Jens Koeppen
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Renate Künast
Markus Kurth
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr.-Ing. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
Die Linke
Gökay Akbulut
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Susanne Ferschl
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Pascal Meiser
Sören Pellmann
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler
BSW
Sevim Dağdelen
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Christian Leye
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Fraktionslos
Robert Farle
Matthias Helferich
Enthalten
CDU/CSU
Mario Czaja
AfD
Albrecht Glaser
Jörg Schneider
Fraktionslos
Johannes Huber
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in unserer Debatte.
Das Wort erhält Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Jeder kennt diesen Clausewitz-Satz. Im traditionellen Völkerrecht endet ein Krieg deshalb mit einem politischen Ergebnis, dem Friedensschluss. Wenn aber eine Kriegspartei die andere mit einem Unwerturteil aus der zivilisierten Welt ausschließt, wird ein Friedensschluss unmöglich.
Seit 1648, als der Friedensvertrag von Münster und Osnabrück den ideologischen Krieg zwischen Katholiken und Protestanten beendete, galt die Regel, dass alle Völkerrechtssubjekte gleich im Sinne von gleicher Sprechfähigkeit sind. Sogar zu Zeiten des Kalten Krieges gab es Gespräche zwischen beiden Seiten. Die Wendung, man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, gehörte bis vor Kurzem zum Standardvokabular der deutschen Außenpolitik.
Warum, meine Damen und Herren, gilt das im Falle Russlands nicht mehr?
Es war ein politischer Fehler, dass russische Vertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen wurden,
einer Konferenz, deren Motto „Frieden durch Dialog“ – nicht durch Waffenlieferungen! – lautet.
Realpolitik, meine Damen und Herren, ist die Kunst des Möglichen. Das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben. Wertegeleitete Außenpolitik dagegen, wie wir sie neuerdings betreiben, kennt das kleinere Übel nicht. Wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden.
Und wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass der Krieg auch dann fortgesetzt wird, wenn die Kriegsziele nicht zu erreichen sind, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden.
Meine Damen und Herren, das ist der zentrale Unterschied zwischen Realpolitik und dem, was wir inzwischen als „wertegeleitete Außenpolitik“ kennengelernt haben.
Wertegemeinschaften fühlen sich verpflichtet, gegen Unwerte zu kämpfen. Mit einem Vertreter von Unwertem führen Wertegemeinschaften keine Verhandlungen. Der Kriegsgegner wird zum absoluten Feind. Seine Interessen werden kriminell.
Der Feind muss vernichtet werden. Das führt mit einer gewissen Folgerichtigkeit leider dazu, dass der Krieg eskaliert.
Meine Damen und Herren, Putin führt einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten kann
oder auch muss. Um ihn zu beenden, taugt es aber nichts, seine Kriterien zu übernehmen,
sondern: sich im Gegenteil wieder an Münster und Osnabrück zu erinnern und die westliche Sprachlosigkeit zu überwinden. Doch meine Damen und Herren, dazu bedürfte es eines Metternichs auf dem Wiener Kongress oder eines Kissingers in Peking statt eines Kriegsdarstellers.
Schade, dass in München niemand diese Rolle übernehmen wollte. Deshalb werden wir auch keinen Frieden kriegen, wenn wir so weitermachen.
Ich bedanke mich.
Als Nächste erhält das Wort Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
„Das Böse obsiegt, wenn gute Menschen nichts tun. Deswegen darf man nicht untätig bleiben.“
Das sind Worte von Alexej Nawalny am Ende einer Dokumentation, die vor zwei Jahren von einem US-Sender über ihn gedreht wurde.
Vor wenigen Tagen ist dieser mutige russische Regimekritiker in einem Straflager im Norden Sibiriens ums Leben gekommen. Die Nachricht von seiner Ermordung erreichte die Welt, als sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast war. Das ist, meine Damen und Herren, kein Zufall gewesen, sondern die obszöne Methode des russischen Diktators Wladimir Putin, der freien Welt den Mittelfinger in dem Augenblick zu zeigen, in dem sie über Sicherheit gesprochen hat.
Meine Damen und Herren, Putin ist ein Verbrecher, ein brutaler Mensch, der sich nicht von der Stärke des Gegenübers provozieren lässt, sondern sich herausgefordert fühlt von der Schwäche des Gegenübers. Diese Mentalität, diese Denke zu ignorieren oder gar zu leugnen, ist verstörend naiv und gefährlich fahrlässig. Heute liegt Ihnen der Antrag der Regierungsparteien vor. Es war der Wunsch meiner Fraktion, zum zweiten Jahrestag einen solchen Antrag zu formulieren. Ich danke allen Beteiligten, die daran konstruktiv mitgewirkt haben.
Wir bekennen uns in diesem Antrag zur uneingeschränkten territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991. Dazu gehört, dass wir die Annexion der Krim nicht akzeptieren werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass wir in ein imperialistisches Zeitalter zurückfallen, wo ein Land ein anderes überfällt und dessen Gebiet unter dem Deckmantel eines kruden Geschichtsverständnisses annektiert. Deswegen sind wir nicht nur der Meinung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss. Wir sind der Auffassung, dass die Ukraine nach dem Krieg neben dem Wiederaufbau nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO.
Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht unsere Unterstützung, und sie bekommt sie. Wir unterstützen humanitär und wirtschaftlich. Wir unterstützen sie mit militärischem Gerät und, ja, auch mit Waffen. Unsere Bundeswehr hat allein bis heute 10 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.
Ich muss das hier nicht wiederholen. Doch für einige, die es noch nicht verstanden haben: Der Taurus ist ein System, das es der Ukraine ermöglicht, auch hinter der Front zu wirken und den Nachschub Russlands zu unterbinden.
Die Tragödie dieser unendlichen Diskussion und Geschichte ist wie seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer, dass Russland nicht nur einfach zuschaut. Das monatelange Gezerre haben seinerzeit die Russen genutzt, um über hundert Kilometer Gräben auszuheben und diese mit Minen zu füllen. Das ist mit ein Grund, warum die Gegenoffensive der Ukrainer nicht so erfolgreich war, wie sich alle erhofft haben. Es geht hier nämlich um Zeit. Und die Ukraine hat keine Zeit mehr.
Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, dass manche Kolleginnen und Kollegen nicht davon zu überzeugen waren, den Taurus dezidiert in diesem Antrag aufzuführen, also das Kind einfach mal beim Namen zu nennen. Für einige ist unsere Ausführung – und der Antrag ist wirklich gut –, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden soll, auch „hinter den Frontlinien“ zu wirken, unmissverständlich eine Umschreibung des Taurus, für andere, wie der Regierungssprecher gestern betont hat – ich zitiere –, ist es „zwangslogisch“, dass dieses im Antrag aufgeführte Waffensystem eben nicht der Taurus sei. Mal abgesehen davon, dass das Wort „zwangslogisch“ eine interessante Kreation ist – der Duden kennt das Wort übrigens nicht –, sollten wir solche sprachlichen Nebenkriegsschauplätze bitte einstellen. Es geht nämlich nicht um uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es geht auch nicht darum, wer hier den größten Bizeps hat. Es geht auch nicht darum, wer hier stur oder beleidigt ist. Es geht auch nicht darum, ob sich hier irgendjemand genervt fühlt. Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um die Ukraine, die seit zwei Jahren ums Überleben kämpft. Es geht schlichtweg um Deutschland, eingebettet in unser Europa, und darum, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Es treibt mich um, dass das Wort „Taurus“ als solches zur Auseinandersetzung führt, weil es am eigentlichen Thema vorbeigeht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine gilt auch uns. Es wird Zeit, dass wir diese Gefahr mehr als ernst nehmen und wirklich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen in diesem Land und ganz persönlich auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben.
Wie wollen wir in Zukunft die transatlantische Freundschaft, die Partnerschaft zwischen den USA und uns, gestalten? Dazu brauchen wir auch eine stabile Wirtschaft; denn unsere Sicherheit hängt auch davon ab. Meine Damen und Herren, nur darum geht es, und das ist sehr viel.
Ja, ich habe mich entschlossen, dem CDU/CSU-Antrag zuzustimmen,
ausschließlich weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist. Und ich bin der Meinung, dass wir uns in Zukunft bei solchen Abstimmungen, wo es in der Tat um so etwas Eklatantes geht, befreien sollten vom Fraktionszwang.
Ich schließe mit den Worten von Wolodymyr Selenskyj, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: „Bitte fragt nicht die Ukraine, wann der Krieg endet! Fragt euch, warum Putin den Krieg immer noch führen kann!“
Ich danke Ihnen.
Die nächste Rednerin ist Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren versucht Wladimir Putin, imperialistische Großmachtfantasien auf Kosten der Ukraine durchzusetzen. Viele Menschen sind gestorben, unzählige traumatisiert. Kinder wurden entführt, Familien auseinandergerissen, Frauen vergewaltigt. Umso mehr gelten unsere Bewunderung und unser Dank den Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihr Land tapfer und erfolgreich verteidigen.
Die europäische Friedensordnung hatte seit Jahrzehnten Geltung. Jetzt hat Russland sie über den Haufen geworfen. Unsere Freiheit wird derzeit in der Ukraine verteidigt; wir wissen das. Dort geht es auch darum, ob Europa eine friedliche Zukunft hat. Die Ukraine zu unterstützen, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse.
Deutschland ist nach den USA wichtigster Geber für die Ukraine. Der Bundestag hat die militärische Unterstützung für das Jahr 2024 – der Minister hat es bereits gesagt – von 4 Milliarden auf mehr als 7 Milliarden Euro erhöht. Es gibt keinen Grund, dieses immense Engagement, das wir mit unserem heutigen Antrag bekräftigen, kleinzureden. Dabei ist auch klar: Deutschland kann nicht alleine unterstützen. Deswegen ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weltweit um Partner wirbt, um gemeinsam eine friedliche Weltordnung zu verteidigen.
Der Kanzler vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sicherheit – die Sicherheit, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird.
Die verkürzte Debatte – wieder einmal – über einzelne Waffensysteme verstellt den Blick auf das Wesentliche. Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist. Wir stehen für eine umfassende Hilfe, und das wird in diesem Antrag, den wir in der Koalition übrigens alle wollten, deutlich.
Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Kollegin Heinrich, der Minister hat uns ja an die Antragsteller verwiesen. Und die Kollegin Strack-Zimmermann hat ausgeführt, dass die Passage – ich zitiere – „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ in Ihrem Antrag unterschiedlich ausgelegt werden kann. Deswegen ist meine Frage an Sie: Umfasst diese Formulierung Ihrer Ansicht nach auch die Lieferung von Taurus-Systemen? Ja oder nein?
Nicht zwingend.
Diese Frage lässt sich nicht verkürzt mit Ja oder Nein beantworten. Sie haben es ja selber schon erwähnt: Das ist eine Interpretationsfrage.
Es ist ein Kompromiss, auf den wir uns geeinigt haben und dem die SPD-Fraktion so zustimmen konnte, wie er formuliert ist.
– Sie sind gleich dran. Sie können dann gerne sagen, was Sie möchten. Jetzt wurde ich gefragt.
Fakt ist: Wir haben an der Stelle keine rote Linie gezogen, und das hat übrigens auch der Kanzler nicht getan. Sie wissen ganz genau, dass es bisher kein Nein gibt.
Im Moment ist es so, dass weiterhin geprüft wird. Wir halten das für richtig, weil wir wissen, wie der Ernst der Lage ist. Was eine Kollegin von der FDP sagt, mag für sie richtig sein. Für mich ist es das nicht.
Ich sage es noch mal: Wir stehen für eine umfassende Hilfe, humanitär, diplomatisch und natürlich auch mit Waffen und Ausbildung, alles in Absprache mit unseren Partnern. Eben das wird – auch wenn es Ihnen nicht gefällt – von der Ukraine deutlich gewürdigt. Was der Ukraine am meisten hilft, ist die Sicherheit, dass Deutschland und Europa fest an ihrer Seite stehen, jetzt und in Zukunft. Im Antrag haben wir das auch noch mal deutlich benannt.
Aber die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende hatte von Anfang an nicht nur eine militärische Komponente. Seit Februar 2022 hat das Entwicklungsministerium über 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Juni werden wir gemeinsam mit der Ukraine die internationale Ukraine Recovery Conference in Berlin ausrichten. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist doch ein sehr deutliches Signal.
Erst vergangene Woche schlossen der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident eine historische Sicherheitsvereinbarung ab, und auch hier ist der Begriff „Sicherheit“ umfassend zu sehen. Es geht nicht nur um die langfristige militärische Zusammenarbeit und auch nicht nur um Cyberabwehr. Es geht um Wiederaufbau, Nachhaltigkeit, Resilienz, und Reformen sind ebenfalls Teil der Abmachung.
Wir begrüßen ausdrücklich diese und andere bilaterale Sicherheitsvereinbarungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist mir besonders, dass die Verantwortlichen für die grausamen Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb befürworten wir die Einrichtung einer Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression. Der Kreis der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs ist zu erweitern, das Römische Statut zu reformieren. Täter dürfen nicht straflos bleiben. Und es darf keine Immunität für diejenigen geben, die das Begehen solcher Verbrechen befehlen.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Florian Hahn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Guten Morgen, liebe Bundesregierung! Guten Morgen, liebe Ampelkoalition! Ich kann nur sagen: Zwei Jahre verschlafen! Und nach der Rede von Frau Heinrich droht ein Wiedereinschlafen. Es hat zwei Jahre gedauert, bis Sie endlich die Dinge in einem Antrag aufgeschrieben haben, die seit Jahren offenkundig sind.
Sie haben ganz offensichtlich zwei Jahre Zeitenwende verpennt. Und wie das so ist, wenn man in dieser Ampel schläft: Man wird von der Wirklichkeit umzingelt. Davon kann gerade diese Woche Wirtschaftsminister Habeck ein Schlaflied singen. Während Sie von der Wirklichkeit umzingelt werden, ist die Ukraine militärisch umzingelt und zahlt für die Zögerlichkeit Europas und Deutschlands einen hohen Preis. Bundeskanzler Scholz ist Sinnbild für diese Zögerlichkeit geworden; deshalb müssen wir Ihnen auch heute wieder auf den Wecker gehen.
Wir fordern Sie auf: Schluss mit der Träumerei! Schluss mit den reinen Ankündigungsorgien! Das stellen Sie mit diesem Antrag wieder unter Beweis. Träumen Sie nicht nur laut, sondern wachen Sie endlich auf und liefern Sie! Die Zeit der Ankündigungen ohne darauffolgende überzeugende Umsetzungen muss vorbei sein.
Nach zwei Jahren schließen Sie eine wolkige Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ohne substanziellen Gehalt, damit Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor der ganzen Welt die Schlafanzughosen herunterlassen müssen. Zwei Jahre nach Kriegsausbruch und nachdem die Bundeswehrvorräte erschöpft sind, stiehlt der Kanzler dem Verteidigungsminister ad hoc den Spaten und die Show, als er für eine Munitionsfabrik in Niedersachsen eigene Initiative vorspielte. Das soll Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, täuschen; denn die Produktion startet frühestens 2025. Auch hier wurden zwei Jahre verschlafen.
Versprochen hat der Bundesverteidigungsminister Pistorius letztes Jahr großspurig, für die Bundesregierung und auch in einem europäischen Rahmenansatz, bis März 2024 der Ukraine 1 Million Artilleriegeschosse zu liefern.
Es sind nicht viel mehr als 300 000 Schuss daraus geworden.
Aber das sind nicht die einzigen Blendgranaten in Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag eine sofortige Nachbeschaffung abgegebener Rüstungsgüter der Bundeswehr. Der Bürger wird sich an dieser Stelle fragen: Was, das findet noch gar nicht statt? – Das hat nichts mit dem Regieren von früher zu tun, Herr Minister. Das ist allein dieser Ampelkoalition und dieser Regierung geschuldet, die seit zwei Jahren im Amt ist.
Herr Verteidigungsminister, das alles zeigt im Übrigen auch, dass Sie bis heute die Beschaffung nicht in den Griff bekommen haben. Um davon abzulenken, haben Sie überraschend die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen angekündigt – eine Überraschung für Ihr Haus, eine Überraschung für die NATO, eine Überraschung für Litauen selbst. Das ist zugegebenermaßen kein schlechtes Signal, aber nur, wenn es ein überzeugendes Signal ist, und das ist es eben nicht. Die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen besteht erst ab Ende 2027, unter anderem wegen fehlender Waffensysteme. Bis heute ist keine Finanzierung der Brigade im Haushalt hinterlegt, und die Löcher, die personell und materiell in das Heer gerissen werden, schwächen in Wahrheit weiterhin die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung der Bundeswehr und Deutschlands.
Die Wahrheit nach zwei Jahren Ampel ist: Wir können NATO-Ziele nicht mehr vollständig erreichen; das ist angesichts der aktuellen Bedrohung unverantwortlich. Ihr Arbeitsmotto lautet „Groß ankündigen, dann aber keine PS auf den Boden bringen“, genauso wie in diesem Antrag. Und die Wahrheit ist: Nach zwei Jahren Tiefschlaf ist nicht mehr viel da, was die Bundeswehr noch abgeben kann, und darunter leidet die Fähigkeit zur Unterstützung der Ukraine. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Es passt ins Bild, dass Sie es nicht schaffen, den Marschflugkörper Taurus namentlich im Antrag zu benennen. Da reißt Sie offenbar auch nicht der Lautsprecher aus den eigenen Ampelreihen aus dem Tiefschlaf; aber der geht ja nach Europa. Sie selbst denken sich dankbar dabei: Fire and forget. – Übrigens ist es fast unnötig zu erwähnen, dass Sie bis heute ebenfalls verschlafen haben, die Bestände von Taurus in der Bundeswehr umfänglich einsatzbereit zu machen oder gar aufzustocken.
Abschließend will ich Sie noch einmal auffordern: Wachen Sie endlich auf! Setzen Sie endlich die Zeitenwende um, und geben Sie der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus!
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Robin Wagener.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während das russische Regime im eigenen Land Oppositionelle ermordet, während hier bei uns Putins Handlanger und der ganze alte modrige KGB-Apparat versucht, Demokratien zu destabilisieren, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer unter Einsatz ihres Lebens an vorderster Front für ihre Freiheit und für unsere Freiheit. Vielen Dank!
Wie schon mit den beiden vorherigen sehr starken Beschlüssen des Deutschen Bundestags werden wir auch mit diesem Beschluss weiter substanzielle Schritte zur Unterstützung dieser Menschen gehen. Wir fordern, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte endlich nutzbar zu machen. We make Russia pay! Wir wollen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen die Ukraine an unserer Seite in der Europäischen Union und in der NATO haben. Und für die Menschen in der Ukraine, die die ganze Zeit mit diesem Krieg leben müssen, fordern wir die Unterstützung durch psychosoziale Hilfe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vor Kurzem selbst in der Ukraine. Ich habe erschöpfte Menschen getroffen. Ich habe den Schrecken der Luftalarme erlebt. Ich habe gesehen, wie es aussieht, wenn eine Splitterbombe über einem Theater explodiert. Ich habe die Trümmer eines Jugendzentrums gesehen, in das eine russische Rakete eingeschlagen ist. Und ich habe den Widerstandsgeist der Ukrainer gespürt. Sie wollen sich ganz klar verteidigen; denn sie wollen nicht in einer Putin’schen Diktatur leben. Sie wollen mit allen Kräften verhindern, dass der Schrecken von Butscha in der ganzen Ukraine droht.
Lieber Kollege Wagener, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beyer?
Ja, klar.
Herr Kollege Wagener, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren: „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Ich frage Sie: Umfasst das Ihrem Verständnis nach explizit auch die Lieferung von Flugkörpern vom Typ Taurus? Ja oder nein?
Herr Kollege Beyer, vielen Dank, dass Sie aus dem Antrag zitieren. Ich kenne den Antrag sehr gut. Ich habe weite Teile davon mitgeschrieben und intensiv mitverhandelt.
Ich freue mich, was wir mit diesem Antrag erreicht haben. Sie wissen sehr gut, dass ich hier im Haus schon sehr oft die Lieferung von Taurus gefordert habe und dass viele Grüne genau diese Position vertreten. Sie selber sind in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus bewandert, und Sie wissen genau, was der Bundeswehr und Deutschland zur Verfügung steht, um das zu erfüllen, was im Antrag steht. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diese Debatte ernst nehmen, wenn ich sehe, mit welch süffisantem Grinsen Sie diese Frage immer wieder stellen – als ob Sie hier ein innenpolitisches Spiel spielten.
Ich finde, man muss in diesem Zusammenhang noch auf etwas ganz anderes hinweisen:
Sie sind gut darin, auf den sozialen Medien und in Ihrem Antrag ein Waffensystem oder mehrere Waffensysteme zu fordern. Sie tun so, als ob Sie damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken wollen. In Wahrheit gilt die Hauptkonzentration Ihrer Fraktion eigentlich dem Verteidigungskampf für die Schuldenbremse. Nichts von dem, was Sie fordern, ist vernünftig finanziell hinterlegt.
Ich halte viel vom Kollegen Joe Wadephul.
Darum möchte ich ein Zitat von ihm aufgreifen: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. – Aber das, was Sie hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
ist, dicke Backen zu machen und vielleicht ein bisschen heiße Luft rauszulassen.
Wir liefern ein umfassendes Konzept, das wir tatsächlich umsetzen wollen. Wenn wir das umsetzen, was in diesem Antrag steht, dann ist der Ukraine sehr gedient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine musste vor Kurzem Frontabschnitte aufgeben, weil sie keine Munition mehr hat. Das dürfen wir nie wieder hinnehmen. Darum wollen wir mit diesem Antrag die notwendigen Schritte tun
mit folgendem Dreiklang: Wir müssen Munition einkaufen, wo es sie gibt. Wir müssen die Munitionsproduktion steigern und Abnahmegarantien geben. Und wir müssen die Munitionsproduktion in der Ukraine mit Investitionsschutzgarantien absichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eben schon ausgeführt: Meine Position ist seit Langem klar. Ich möchte gerne, dass die Ukraine Taurus bekommt. Ich glaube auch, dass mit den angekündigten F-16 ein gutes Trägersystem dafür zur Verfügung stünde. Aber über die Lieferung einzelner Waffensysteme entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern darüber entscheidet die Bundesregierung. Was wir hier tun, ist, die Bundesregierung aufzufordern und unsere strategischen Vorstellungen mitzuteilen, in welche Richtung es gehen soll. Das tut dieser Antrag sehr deutlich. Er sagt: Zusätzlich zum bisher Gelieferten wollen wir die erforderlichen weitreichenden Waffen für präzise Angriffe weit hinter den russischen Stellungen in den besetzten Gebieten zur Verfügung stellen, um nicht nur Munitionslager, sondern die ganze Mordlogistik anzugreifen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man den Medien und den Herolden hier im Haus, verliert Russland seit zwei Jahren jeden Tag den Krieg und ist doch so gefährlich, dass es morgen Polen überrollt und bis zum Atlantik vorstößt. Seine Wirtschaft wurde mit der von Obervolta verglichen, seine Vorräte seien am Ende, Chips aus Waschmaschinen waren nötig für einfachste Waffen. Marschflugkörper sollte es etwa 500 haben, nun hat es bereits 12 000 davon verschossen. In München wurde gesagt: Nur ein Drittel des Materials landet derzeit an der Front. Der Rest kommt in Lager und bedroht nun angeblich uns.
Wenn Sie wissen wollen, wie irre und desaströs Ihre Realitätsverweigerung war und ist, dann schauen Sie in den Bericht der Afghanistan-Enquete-Kommission.
Sie findet ihre Fortsetzung heute in der Bewertung dieses Krieges. Sogar der Slogan ist der gleiche, nur dass unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch, sondern jetzt angeblich im Donbass verteidigt wird.
Die Befragung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ergab eindeutig: Die Bedrohung durch Russland rangiert bei den Bürgern auf Platz sieben, in Italien sogar auf Platz zwölf – weit nach Migration, Kriminalität und dem Islam.
Und doch fordern Hysteriker die Herstellung von Kriegsbereitschaft hierzulande – fast wie 1914, nur dass die Bundeswehr gerade für zwei Tage Munition hat.
Vielleicht muss man es mal ganz deutlich sagen: Zehn Jahre Krieg in der Ukraine lehren uns: Wer sich mit Russland anlegt, endet entweder wie Napoleon 1812 oder – noch schlimmer – wie 1945.
Ich möchte besonders im Hinblick auf Ihr Ansinnen der Lieferung von Taurus-Raketen an den Artikel 2 des Zwei-plus-vier-Vertrages erinnern. Danach hat Deutschland sich dazu verpflichtet, dass von seinem Territorium nur noch Frieden ausgeht. Das wird gerade in der Duma diskutiert. Ein schlimmes Schicksal ist eben denen beschieden, die sich zum Vollstrecker einer Globalpolitik machen, deren Anführer Zeiten, Länder und Namen verwechselt.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie noch, was die AfD am Anfang gefordert hat und heute genauso fordert – ich zitiere –: eine „diplomatische Initiative“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. In den vergangenen zwei Jahren haben jedwede politische und diplomatische Bemühungen „praktisch gefehlt“. „Niemand in der Ukraine will diesen Krieg bis zum letzten Soldaten führen. Uns geht es darum, unsere Staatlichkeit zu bewahren.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das sagt der frühere Botschafter Melnyk. Er übernimmt unsere Forderung nach einem Frieden.
„Aber auch im Kalten Krieg“, sagt er weiter, „gab es Treffen, ... wo man dann hinter verschlossenen Türen Tacheles gesprochen hat.“ Scholz sollte Putin treffen und reden.
Meine Damen und Herren, recht hat er: Frieden können Sie nur mit Ihren Feinden schließen, nicht mit Ihren Freunden. In München war Russland aber nicht eingeladen. Mir scheint, die Leugnung des Rationalen, Ihre Weigerung, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist besonders im Jahr des 300. Geburtstages von Immanuel Kant, dem großen Vater Europas, tragisch.
Was weit schlimmer wiegt: Sie steht einem Ende des Krieges und damit dem Frieden auf unserem Kontinent entgegen, und das ist fast ein Verbrechen.
Vielen Dank.
Michael Georg Link für die FDP-Fraktion ist unser nächster Redner.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Botschafter! Liebe Kollegen aus dem ukrainischen Parlament! Ich komme zurück zum Ernst der Lage; denn die Lage ist extrem ernst. Das drücken wir mit unserem Antrag aus. Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen dafür bedanken.
Im Antrag zeigen wir den Ernst der Lage auf. Wir werden ihm dadurch gerecht, dass wir nichts beschönigen, dass wir deutlich sagen, dass die Uhr tickt und dass die Lage höchst dramatisch ist. Vor allem wollen wir der Öffentlichkeit erklären, wieso es so wahnsinnig wichtig ist, die Ukraine noch stärker zu unterstützen. Das ist der Schauplatz – man hat es auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesehen –, auf dem sich der Erfolg unserer gesamten Anstrengungen zur Verteidigung der Freiheit entscheiden wird. Es ist unsere Aufgabe, der Öffentlichkeit immer wieder glaubhaft zu erklären, wieso diese Unterstützung notwendig ist. Deshalb beschönigen wir in diesem Antrag nichts, und wir sprechen die Dinge deutlich aus. Wir sagen: Deutschland muss noch mehr machen, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf, diesen Überlebenskampf tatsächlich gewinnt.
Es ist wichtig, dass wir aussprechen und anerkennen, dass wir viel tun und gleichzeitig aber deutlich machen, dass es noch nicht reicht, damit die Ukraine diesen Kampf gewinnt. Damit sie gewinnt – das sagen wir in diesem Antrag sehr deutlich –, braucht es die Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme, die auch präzise Schläge gegen russische Nachschublinien weit hinter der Frontlinie führen können.
Und wir sagen – das ist noch nicht erwähnt worden –, dass auch die ukrainischen Landstreitkräfte von uns mehr gepanzerte Kampfsysteme brauchen, mehr geschützte Transportsysteme, deutlich mehr Munition. Danke der Kollegin Brugger; sie ist bereits auf das so wichtige Thema Munition eingegangen. Von all dem brauchen wir noch mehr. Was wir tun, ist viel. Es reicht aber noch nicht; wir müssen mehr tun.
Zum Gewinnen dieses Überlebenskampfes, Kolleginnen und Kollegen, gehört auch – das sprechen wir in diesem Antrag deutlich aus –, dass die Ukraine jedes Recht hat, ihr komplettes Territorium zu befreien, inklusive der Krim.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst. Ich möchte zum Schluss den großen Respekt meiner Fraktion vor den Leistungen zum Ausdruck bringen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer seit Kriegsbeginn erbringen. Wir wissen: Sie leisten Enormes, fast Unvorstellbares. Wir haben in unserem Leben persönlich nie erlebt, was sie zurzeit erleben müssen. Deshalb verneigen wir uns in vollem Respekt vor dem tapferen Kampf, den sie führen. Ich sage auch für meine Fraktion in voller Überzeugung kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns dieses schrecklichen Angriffes: Slawa Ukrajini!
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Welt blickt auf zehn Jahre Krieg in der Ukraine, auf zwei Jahre Generalangriff des russischen Militärs auf das gesamte Land. Die ukrainische Bevölkerung leidet. Tod, tägliche Angst, Folter, Verletzung, Vertreibung, Vergewaltigung und der tragische Verlust von Angehörigen sind bittere Realitäten, die uns alle betroffen machen. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieses Krieges.
Man redet von Kriegsverbrechen. Der Krieg an sich ist ein Verbrechen. Sie machen es sich mit Ihrem Antrag bezüglich der Entstehungsgeschichte des Krieges zu einfach. Die Gemengelage, die zu diesem Krieg führte, war nicht ganz so eindimensional, wie sie von der Ampel dargestellt wird. Das ändert aber nichts an der Einschätzung der Linken dieses Krieges. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den von Putin befohlenen und fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Die Frage, wie er beendet werden kann, spaltet zunehmend unsere Gesellschaft. Sie von der Ampel glauben aber noch immer, der Ukraine mittels weiterer Waffenlieferungen eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Ihre Selbsttäuschungen über die militärischen Möglichkeiten helfen niemandem. Ukrainische und US-amerikanische Generäle sagen sehr deutlich, dass militärische Siege auch mit neuen Waffen in weite Ferne gerückt sind. Ukrainische Gewinne blieben zuletzt aus, die Opferzahlen dagegen sind weiter hoch. Das gebietet doch, alle nur erdenklichen Versuche zu unternehmen, um die Spirale der Eskalation anzuhalten, zur Vermeidung weiterer Opfer.
Uns eint sicher der Wunsch nach der Beendigung dieses Krieges. Aber Ihr Rezept für Frieden besteht offenbar aus noch mehr Waffen. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – das war heute schon Thema – würde den Krieg nicht beenden, sondern die Gefahr eines Atomkrieges ungemein erhöhen.
Wir wollen einen anderen Weg.
Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Es gilt, all diese Kräfte zu bündeln, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden ein Stück näher.
Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, sondern es heißt Beenden des Sterbens.
Wir müssen auch über die indirekten Kriegsfolgen hierzulande sprechen. Der Krieg belastet uns schon mit 200 Milliarden Euro in zwei Jahren. Allein in diesem Jahr wollen Sie unglaubliche Summen in die Rüstung stecken: 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Kämpfe in der Ukraine, zudem ein Rüstungsblankoscheck für die nächsten Jahre. Das alles ist falsch.
Ihre Aufrüstung belastet die Menschen in diesem Land schwer. Zwar sprudeln die Gewinne in den Rüstungskonzernen, aber die Wirtschaft insgesamt schwächelt. Insbesondere Menschen mit geringen Löhnen spüren die Folgen der Inflation heftig. Herr Bundeskanzler, ruinieren Sie nicht für eine gefährliche und dabei erfolglose Rüstungsspirale unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat!
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ihre Außenpolitik, Herr Bundeskanzler, braucht mehr Diplomatie statt noch mehr Waffen. Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum zweiten Mal. Doch die Ukraine befindet sich nicht erst seit den letzten 728 Tagen im Krieg. Die Grundfeste unserer internationalen Ordnung wurden schon vor zehn Jahren durch die Annexion der Krim massiv erschüttert. Die Dimension, die dieser Rechtsbruch mit sich bringen würde, wurde damals verkannt. Ja, das war ein Fehler.
Und heute? Putins Missachtung des Völkerrechts 2.0 in der Ukraine bleibt von der internationalen Gemeinschaft nicht unwidersprochen. Deutschland und seine Partner stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine, und das wird so bleiben.
Dieses Versprechen erneuern wir hier mit diesem sehr umfassenden Antrag der Koalition. Im Herzen Europas und in den Straßen der Ukraine brennt trotz der Dunkelheit des russischen Angriffskriegs das Licht der Freiheit und des Mutes. Dieser Konflikt, der nun schon seit über einem Jahrzehnt währt, ist mehr als nur eine Auseinandersetzung um Territorien; es ist ein Kampf für die Seele Europas, für Demokratie und für Menschenrechte.
Wir vergessen die Lehren des Euromaidan nicht. Die Stimmen der mutigen Menschen sind für uns heute, zehn Jahre später, noch eindringlicher – das ist ziemlich bitter –, als sie es vor zehn Jahren waren. Diese Stimmen mahnen uns, weiterhin solidarisch zu sein.
Bei den sich verengenden Diskursen in den allabendlichen Talkshows ist das zwar selten ein Thema; aber ich möchte es als Menschenrechts- und Entwicklungspolitikerin gerne einfach mal aussprechen in der Hoffnung, dass sich der Diskurs bei Lanz, Illner und wie sie alle heißen, vielleicht weitet. Glauben Sie mir: Der Diskurs in der Ukraine, im angegriffenen, im überfallenen Land ist weitaus differenzierter als der Diskurs hierzulande in den Fernsehdebatten.
Liebe Frau Türk-Nachbaur, lassen Sie eine Zwischenfrage von Annette Widmann-Mauz zu?
Wenn der Zettel mit der Frage des Kollegen weitergereicht wird und es sich um die gleiche Frage handelt – –
Das werden Sie merken, wenn Frau Widmann-Mauz die Frage gestellt hat.
Okay, Sie haben den Zettel weitergereicht bekommen? – Danke. Gut, dann stellen Sie mir die Frage.
Frau Türk-Nachbaur, Sie haben in Ihrem Antrag eine bestimmte Formulierung für die Unterstützung gewählt, nämlich: „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Jetzt haben wir auf die Nachfrage meines Kollegen Röwekamp an Ihre Kollegin Heinrich gehört, dass diese Interpretation Taurus-Waffensysteme nicht zwangsläufig ausschließt. Das war Ihre Antwort, Frau Kollegin Heinrich. Von Kollegin Strack-Zimmermann haben wir gehört, dass für den Regierungssprecher der Ampelkoalition das Waffensystem zwangslogisch nicht beinhaltet ist. Jetzt frage ich Sie: Welche Interpretation ist denn jetzt richtig, die Ihrer Kollegin Heinrich, dass es inkludiert ist, oder die des Regierungssprechers, dass es zwangslogisch ausgeschlossen ist? Ist Taurus nach Ihrem Verständnis in diesem Antrag mitgemeint?
Liebe Frau Widmann-Mauz, vielen Dank für die Frage, die mich wirklich sehr überrascht. Mit der hatte ich jetzt gar nicht gerechnet.
Sie beweisen mit Ihrer Frage, dass Sie das Thema „integrierte Sicherheit“ leider überhaupt nicht verstanden haben.
Integrierte Sicherheit heißt nicht, Lösungen auf ein Waffensystem zu reduzieren.
Über Waffenlieferungen – mein Kollege Herr Wagener hat es gesagt – entscheiden nicht wir, sondern die Bundesregierung. Sie dürfen gerne der Bundesregierung diese Frage stellen. Vielen Dank. – Wenn Sie mir gestatten, würde ich jetzt gerne weitermachen.
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit 2014 in einem sehr großen Umfang, und das geschieht partnerschaftlich auf Augenhöhe; das funktioniert sehr gut.
Dabei geht es um die Unterstützung einer starken, klimaverträglichen Wirtschaft, um eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, um Schulen, um Gesundheitsversorgung, aber auch um neue Infrastruktur und neue Bleiben für die Menschen, die aus den Kriegsgebieten vertrieben wurden. – Schade, dass die Aufmerksamkeit nachlässt, wenn es nicht um Taurus geht.
Das ist wirklich sehr bedauerlich.
Deutschland bleibt, wie es der Kanzler schon im Jahr 2022 formuliert hat, unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine, und das ist gut so. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine, und die Ukraine weiß, dass sie in Deutschland einen verlässlichen Verbündeten hat. Schade, dass unsere international geschätzte Verlässlichkeit von dieser Opposition kleingeredet wird. Schade, dass Sie Deutschland international kleinmachen! Das ist wirklich bedauerlich.
Morgen werden wir die Ergebnisse des Zwischenberichts der Enquete-Kommission zum Einsatz in Afghanistan hier im Plenum debattieren und darüber reden, dass die Zusammenarbeit der Ressorts damals nicht gut genug funktioniert hat. Heute stellen wir fest, dass diese Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Ressorts arbeiten sehr gut zusammen: AA, BMVg, BMZ. Neben der Entwicklungsministerin Svenja Schulze, der ich für ihr schnelles und stetes Handeln danke, gilt mein Dank auch dem Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir; denn gemeinsam, Hand in Hand, haben es beide Ministerien geschafft, das Vorkriegsniveau bei den Exporten aus der Ukraine in den Globalen Süden wiederherzustellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Sie sehen in diesem Antrag: Unsere Unterstützung ist vielfältig. Und an Herrn Putin: You can kill the people, but you cannot kill the truth.
Vielen Dank. Ihre Solidarität ist gefragt!
Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesen Taurus-Systemen, die hier wohl die bedeutendste Rolle spielen, hätte ich gerne mal eine Antwort in einer anderen Sache: Teilen Sie von der CSU eigentlich alle die Auffassung der CDU, die Auffassung von Herrn Kiesewetter, dass man jetzt hinter den Linien russische Ministerien mit deutschen Waffen angreifen soll?
Das habe ich der Zeitung entnommen.
– Nein, jetzt nicht. Sie haben hinterher Redezeit.
– Also, meine Herren, er kann doch gleich reden. Er steht doch nach mir auf der Redeliste.
Ich habe auch nicht ihn gefragt; ich habe Sie gefragt: Teilen Sie das, oder teilen Sie das nicht?
Herr Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiesewetter?
– Nein. – Sind Sie der Auffassung, dass uns dieses Waffensystem, wenn wir es liefern, einem Atomkrieg näherbringt, oder glauben Sie, dass es uns in Zukunft mehr Frieden bringt? Sind Sie der Auffassung, dass der Krieg dadurch eskaliert oder dadurch deeskaliert wird? Diese Fragen hätte ich gerne mal von Ihnen beantwortet. Ich sage Ihnen die Antwort: Dadurch eskaliert der Krieg, das macht die Lage in Europa unsicherer und führt dazu, dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden. Und das möchte ich nicht, meine Damen und Herren. Das sage ich mit aller Klarheit.
Da die Redezeit leider begrenzt ist, möchte ich Ihnen nur noch ein Zitat von Erich Maria Remarque mitgeben. Er hat nämlich gesagt:
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Das sollten sich alle, die sich so über das Weiterkämpfen der Ukraine freuen, vergegenwärtigen. Übrigens ist ein großer Teil der Männer aus der Ukraine, die in der Bundesrepublik sind, hier, weil sie nicht mehr kämpfen wollen. Die Ukraine hätte es gerne, dass wir sie wieder zurückschicken.
All diejenigen, die das fordern, bitte ich, mal über diesen Satz nachzudenken. Sie müssen nämlich selbst nicht hingehen.
Das ist der Unterschied zwischen denen, die im Krieg sind, und denen, die wie wir darüber reden. Wir brauchen Friedensverhandlungen,
wir brauchen einen Waffenstillstand, und wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die den Frieden sichert, und nicht mehr Rüstung.
Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Roderich Kiesewetter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union haben nur die Empfehlung des Bundesverteidigungsministers aufgegriffen, doch einfach die Antragsteller zu fragen. Das haben wir schlichtweg gemacht. Im Grunde genommen hat uns der Regierungssprecher ja zwischenzeitlich über die Medien die Antwort gegeben: Der Bundeskanzler versteht darunter ausdrücklich nicht die Lieferung von Taurus. Das ist die klare Antwort.
Aber die Lage ist viel ernster, als Sie denken, und darauf möchte ich auch eingehen. Vor zehn Jahren hat Bundespräsident Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz sehr klar gesagt, Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen. Darüber hinaus hat er ausgeführt, Deutschland habe über Jahrzehnte Sicherheit empfangen und dürfe sich deshalb nicht verweigern, wenn Menschenrechtsverletzungen in Kriegsverbrechen münden.
Wenige Tage später wurde diese Forderung – „früher, entschiedener, substanzieller“ – durch den Einmarsch Russlands auf die Krim und in die Ostukraine getestet: 2 Millionen Vertriebene, 14 000 Tote, der Beginn des Krieges. Putin hat, eben weil wir versucht haben, zu deeskalieren, immer weiter eskaliert. Putin hat nach unserer Antwort – Minsk I, Minsk II und Nord Stream 2 – nicht eingesehen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Vielmehr hat er gesehen: Er muss unsere Schwäche ausnutzen. Und das hat er gnadenlos gemacht. Deswegen ist der Krieg am 24. Februar in diese furchtbare Eskalation gemündet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen der Werchowna Rada, sehr geehrter Herr Botschafter, das Bittere daran ist, dass der Leidtragende das ukrainische Volk ist. Für das ukrainische Volk ist die Lieferung von Taurus eineindeutig nur ein Symbol. Die guten Forderungen in Ihrem Antrag – EU-Mitgliedschaft, NATO-Mitgliedschaft, Grenzen von 1991 – werden nicht mit ausreichenden Lieferungen unterfüttert. Warum das so ist, will ich Ihnen begründen.
Lieber Kollege Kiesewetter, wir haben jetzt drei Zwischenfragen an Sie, vom Kollegen Michael Brand aus der CDU/CSU-Fraktion, vom Kollegen Ulrich Lechte aus der FDP-Fraktion sowie vom Abgeordneten Weyel aus der AfD-Fraktion.
Ich nehme die gerne an, ja.
Dann beginnen wir mit Michael Brand.
Lieber Kollege Kiesewetter, Herr Ernst hat Ihnen gerade eine Frage gestellt und in diesem Zusammenhang eine Aussage von Ihnen, die Sie in den letzten Tagen gemacht haben, zitiert, nach der der Krieg nach Russland getragen werden müsse. Er hat eine Frage gestellt, wollte die Antwort darauf aber nicht hören. Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, zu antworten, und frage, was Sie mit dieser Aussage gemeint haben.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Brand, ich möchte deutlich machen, was ich gesagt habe, und ich danke auch für die Gelegenheit, die mir Herr Ernst nicht eingeräumt hat. Ich habe gesagt: Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg auch in die Tiefe Russlands zu tragen, damit die russische Bevölkerung merkt, dass ihr Land einen furchtbaren Angriffskrieg führt. Und die Ukraine muss befähigt werden, mit ihren eigenen Waffen russische Kriegseinrichtungen, Militärlager, Waffen, Munition zu zerstören
und Ministerien, die in diesen Krieg verwickelt sind, zu bekämpfen. Die Ukraine kann das inzwischen leisten; sie hat zum Beispiel den FSB, ein Ministerium, angegriffen.
Dazu gehört aber auch eine ganz perfide Logik Putins: Putin erklärt die vier besetzten Gebiete zu einem genuinen Bestandteil Russlands. Angriffe darauf sind erst recht völkerrechtlich legitim. Es ist keine Eskalation vonseiten der Ukraine und völkerrechtlich einwandfrei, ukrainisches Gebiet anzugreifen. Aber die Ukraine muss befähigt werden, dort anzugreifen. Das ist ihr eigenes Gebiet!
Und es geht auch darum, der russischen Bevölkerung klarzumachen, dass Hunderttausende Menschen aus den ethnischen Minderheiten geopfert werden, dass Zehntausende Kriegsgefangene geopfert werden.
Wir haben noch zwei weitere Nachfragen.
Insofern verstehe ich unter meinem Satz, den Krieg nach Russland zu tragen, dass die Ukraine befähigt wird, dies zu tun.
Lieber Herr Kiesewetter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende der Beantwortung kämen, da es noch zwei weitere Fragen gibt.
Danke, Herr Kollege.
Die nächste Frage kommt aus der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Roderich Kiesewetter, danke, dass du die Zwischenfrage zugelassen hast. Da du ja eine der Stimmen der Vernunft in der Fraktion der CDU/CSU-Fraktion bist, wollte ich von dir erfahren – ich habe ja hier vom Kollegen Hahn vorhin viel Nachhilfeunterricht bekommen –, auf welcher Ebene das Versprechen der 1 Million Granatgeschütze Kaliber 155 Millimeter gemacht wurde; meines Wissens auf Ebene der Europäischen Union.
Deutschland ist auf europäischer Ebene definitiv der größte Unterstützer der Ukraine in allen Bereichen. Wir haben insgesamt Zusagen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro gemacht, bereits 17,7 Milliarden Euro an Militärhilfen geleistet. Mein lieber Kollege, du wirst auch wissen, dass die Franzosen erst mit 640 Millionen Euro dabei sind, jetzt weitere 3 Milliarden Euro zugesagt haben, dass die Italiener auch in diesem Bereich unterwegs sind und die Spanier gerade mal unter einer halben Milliarde Euro geleistet haben.
Also, wo liegt das Problem? Liegt es bei der Ampelkoalition in Deutschland und der Bundesregierung?
Ist diese Taurus-Debatte nicht aufgesetzt? Ist das, was deine Fraktion hier gerade abzieht, nicht ein bisschen lächerlich? Könnte man hier nicht vielmehr konstatieren, dass Deutschland alles dafür tut, die Ukraine zu unterstützen, und dass die europäischen Partner noch sehr, sehr viel Nachholbedarf haben und dass es eigentlich Aufgabe der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die aus deiner Partei kommt, wäre, die europäischen Partner dazu anzutreiben, das, was sie letztes Jahr versprochen haben, auch tatsächlich umzusetzen und die europäische Verteidigungsindustrie auszuweiten und entsprechend auszustatten? Da liegt der Hund begraben und nicht in der Frage, ob wir Taurus liefern oder nicht.
So, jetzt lassen wir Herrn Kiesewetter bitte mal antworten auf diese Zwischenfrage.
Sehr geehrter Herr Kollege Lechte, Sie haben drei Punkte angesprochen: erstens die 1 Million, zweitens die deutsche Unterstützung, drittens: Was machen die anderen?
Zur 1 Million: Das war das Ergebnis einer Abstimmung, die die EU-Kommissionspräsidentin bekannt gegeben hat, nachdem sie sich mit den nationalen Verteidigungsministern beraten hat. Verteidigungsminister Pistorius – das hat Florian Hahn sehr gut angesprochen – war einer der Ratgeber. Die Europäische Union hätte kein Versprechen gemacht, wenn nicht die Mitgliedstaaten dahintergestanden wären.
Zweitens, zu unserer eigenen Unterstützungsleistung: Ich rate, auf die Homepage des Bundesverteidigungsministeriums zu gehen. Dort werden 5,6 Milliarden Euro Militärhilfe genannt. Weitere 8 Milliarden Euro sind anerkannt. Ich warne davor, in einen Wettbewerb mit anderen zu gehen. Frankreich liefert Waffen, die russische Versorgungswege auf die Krim zerstören. Ein weiterer Punkt – das ist auch ganz wichtig –: Andere Staaten machen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich mehr: Norwegen 1,7 Prozent, Estland und Lettland 1,7 bzw. 1,5 Prozent. Ich spreche das deshalb an, weil die wirtschaftsstärkste Macht Europas nicht ständig mit einer Hybris und Überheblichkeit sagen sollte, wie toll sie ist.
Wir sollten mehr tun für die Ukraine, und das in Demut und mit mehr Anstrengung, und nicht bestimmte Waffensysteme als rote Linie ausklammern.
Zum letzten Punkt, zur Frage, was die anderen machen: Ja, aber wir sollten einer Scharnierfunktion nachkommen und den Mittel- und Osteuropäern klarmachen: Wir stehen an eurer Seite, wir helfen. Und wir sollten den Südeuropäern mit etwas mehr Schmackes klarmachen, dass ein Spanien, ein Italien und auch ein Frankreich mehr tun kann.
Lieber Herr Kiesewetter, es gibt noch eine Zwischenfrage.
Aber ich wünschte mir, andere Länder würden auch so stark sein wie Frankreich und Marschflugkörper liefern. Frankreich tut es, Deutschland nicht.
Die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse, kommt von Dr. Harald Weyel von der AfD-Fraktion.
Herr Kollege.
Danke, Herr Kollege Kiesewetter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Danke auch, Frau Präsidentin, dass Sie sie zugelassen haben. – Herr Kiesewetter, ich beobachte Sie seit 2006.
Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern. 2006 waren wir gemeinsam bei der Evangelischen Akademie Loccum. – Ein bisschen Aufmerksamkeit für die Mitmenschen, ja? – Dort wurde damals, nach langer Pause, das Weißbuch der Bundeswehr von Flottillenadmiral Kähler vorgestellt. Das war eine sehr launige Veranstaltung,
bei der darüber gejubelt wurde, dass Kanzlerin Merkel in ihrem halbseitigen oder drittelseitigen Vorwort von deutschen Interessen sprach, erstmals in einem Weißbuch der Bundeswehr. Das wurde später aufgrund irgendwelcher Geschichten im Zusammenhang mit Afghanistan runtergemacht. Aber das ist ein anderes Thema.
Als wir nach der Pause auf dem Rückweg zum Tagungsort waren, hatte sowohl die Marine als auch die Luftwaffe gewisse Schwierigkeiten, den Weg zu finden. Also, es herrschte eine gewisse Orientierungslosigkeit, die sich leider auch hier im politischen Geschehen niederschlägt.
Die Forderung nach Taurus ist ja ein Running Gag der CDU/CSU-Fraktion. Ich erwarte eigentlich, dass sich mal einer von Ihnen, vielleicht Sie als Oberst der Luftwaffe, wie Dr. Seltsam auf den Taurus setzt und damit nach Moskau reitet. Und wenn der Taurus nicht ausreicht, nehmen wir noch einen „Ochsus“ dazu.
Der Kern meiner Frage, Herr Kiesewetter, zielt auf das Minsker Abkommen. Sie haben gesagt, dass man mit Engelszungen auf die Russen eingeredet hat
und Minsk I und Minsk II besonders hervorzuheben sind. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres sagte, es sei gar nicht ernst gemeint gewesen?
Ich bitte Sie, zum Ende der Frage zu kommen.
Wie deuten Sie das? Wie wahrscheinlich ist es, dass die Russen oder wer auch immer uns als seriösen Verhandlungspartner akzeptieren?
Danke schön.
Ich bitte grundsätzlich um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal, sodass der Abgeordnete Kiesewetter darauf kurz und bündig antworten kann, um dann seine Rede fortzusetzen.
Herr Kollege Weyel, im Jahr 2006, auf das Sie rekurrieren, hatte Putin noch nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Kalten Krieg beschworen. Im Jahr 2006 war die Entwicklung, die sich im Weißbuch widerspiegelt, eine ganz andere. Ihre Frage erschließt sich mir schlichtweg nicht.
Ob man mit Russland verhandeln will? Wir haben viele Jahre mit Russland verhandelt. Wir haben mit Russland beispielsweise über Abrüstungsabkommen gesprochen und verhandelt. Im Jahr 2006 brach Russland das Mittelstreckenraketen-Abkommen und begann damit, Nuklearwaffen in Kaliningrad zu stationieren. Weder Ihre Partei noch Ihre Gruppen sind willens und in der Lage, zu thematisieren, dass die Nuklearwaffen in Kaliningrad einen Bruch des Völkerrechts darstellen. Auf dieser Grundlage können wir uns nicht unterhalten. Das ist Täter-Opfer-Umkehr, Herr Kollege Weyel!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir eine lebendige Debatte haben. Ich habe nicht umsonst Bundespräsident Gauck zitiert; denn dieses Russland hat auf der Grundlage von Minsk I und Minsk II eben nicht deeskaliert, und dieses Russland hat auf der Grundlage von Nord Stream 2 nicht deeskaliert, sondern uns in Abhängigkeit gebracht. Es sind etliche hier im Haus, die im Jahr 2015 und 2016 schon Abgeordnete waren. Wir wissen alle, wie wir seinerzeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gerungen haben, diese Abhängigkeit von Russland nicht einzugehen. Die Lehre daraus muss doch sein – das war unsere Hoffnung bei der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers –, dass mit diesem Russland so nicht zu verhandeln ist, sondern nur aus einer Position der Stärke heraus.
Und wie sieht diese Position der Stärke aus? Sie verweigern der Ukraine das Mittel, das nötig wäre, um gemeinsam mit den amerikanischen ATACMS und den britischen und französischen Storm Shadow bzw. SCALP – das sind vergleichbare, aber nicht so weit reichende Waffen – das zurückzuholen, was für Putin ein Symbol ist: die Krim. Sie verweigern der Ukraine die Möglichkeit, die Versorgungslinien zu zerstören, die auf die Krim führen, von der Zehntausende russische Soldaten jeden Tag 80 Prozent der Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung ausführen – jeden Tag! –, und dabei geht es um die Vernichtung der ukrainischen Zivilgesellschaft. Taurus und andere sind Symbole dafür, wie man das ändern kann.
Aber der Bundeskanzler selbst sagte: Die Krim hat eine symbolische Bedeutung für Putin, und das müssen wir berücksichtigen. Ich wünsche mir, dass der Bundeskanzler es umdreht und sagt: Gerade weil die Krim eine symbolische Bedeutung für Putin hat, gerade weil der Iran jetzt Mittelstreckenraketen mit 700 Kilometern Reichweite liefert, gerade weil die Russen jetzt eine Nuklearwaffe im Weltraum zu stationieren beabsichtigen, gerade weil Transnistrien die Absicht hat, sich in den nächsten Wochen der Russischen Föderation anzuschließen, und gerade weil – die größte verpasste Chance – Nawalny von Russland symbolisch auf die Schwelle des Bayerischen Hofes gelegt wurde, hat der Bundeskanzler am vergangenen Sonntag die historische Chance verpasst, gemeinsam mit Selenskyj im Saal zu stehen und zu sagen: Europa, USA, Ukraine, wir Europäer stehen zusammen gegen den Völkerrechtsbruch, den Russland begeht, gegen die Gräueltaten, gegen die Menschenrechtsverletzungen, gegen Kindesentführungen. Kinder warten sehnsuchtsvoll auf ihre Väter, und ihnen wird nicht gesagt, dass sie gefallen sind. Väter sitzen in den Schützengräben, schauen die Bilder ihrer Kinder an, die nicht mehr leben.
Ich will Folgendes sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir als Bundestag glaubwürdig sein wollen, dann sollten wir nicht symbolisch über tolle Dinge reden und darüber, wie gut wir unterstützen, sondern alles tun, dass das Symbol Putins, die Krim, befreit werden kann. Aber es geht auch um die Ukraine und deren Weg in die Europäische Union und in die NATO. Wir müssen alles dafür tun, dass die ukrainische Bevölkerung eine Perspektive hat und nicht weiter Opfer von Kriegsverbrechen wird. Deshalb: Mehr „As long as it takes“ ist falsch, „whatever it takes“ ist richtig – früher, entschiedener und substanzieller.
Danke schön.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir noch vier Redner haben. Und darum bitte ich auch die Abgeordneten, die hinten stehen, noch einmal Platz zu nehmen, sodass wir eine gewisse Ruhe im Saal haben und den Rednerinnen und Rednern folgen können. Ich bitte die hinten Stehenden Platz zu nehmen, sodass nicht so viel Unruhe im Saal ist. – Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 folgten jeweils den rapide schlechter werdenden Zustimmungswerten des russischen Präsidenten. Auch das Dekret des ukrainischen Präsidenten von März 2021 zur militärischen Rückeroberung der Krim und des Donbass war weder für den Frieden in Europa noch für sein eigenes Schicksal hilfreich. Es war aber Putin, der im Dezember 2021 mit seinem Ultimatum an die NATO, aus allen 14 Ländern in Osteuropa zu verschwinden, das strategische Ziel offenbarte, sein verlorenes Imperium mindestens bis zur deutschen Ostgrenze wiederherzustellen. Das war für mich persönlich neben der Medienkampagne der entscheidende Grund, in den folgenden Tagen parteilos zu werden.
Seit Putins geplantem Angriff über Gazprom Germania im März 2022 als Reaktion auf die Waffenlieferungen ist auch Deutschland strategisches Kriegsziel. Die Sprengung von Nord Stream hat aber gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche und auch aufgrund der eigenen Dummheit – Stichwort: „bedingungsloser Garantiestaat“ – als Spielball auch anderen Mächten ausgeliefert ist. Daher muss auch die Taurus-Lieferung weiterhin gut abgewogen werden, weil klar ist, dass deutsche Waffen dahinterstecken, wenn damit die Krim-Brücke zerstört wird. Das würde zwar den so essenziellen russischen Nachschub verlangsamen; aber solange die Ukraine militärisch nicht im Ansatz in der Lage ist, auch die Landbrücke über Melitopol einzunehmen, müssen die Waffenzulieferer für diese Operation entweder all-in gehen oder selbst eingreifen. Ein dritter Weltkrieg ist aber sicher nicht im Interesse der deutschen Bürger.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auf diesen Ernstfall müssen wir uns aber noch schneller vorbereiten.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor zehn Jahren demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan für eine Anbindung an die Europäische Union – mit bitteren Konsequenzen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Demonstrantinnen und Demonstranten verloren ihr Leben. Um diesen Annäherungsprozess zu unterbinden, annektierte Russland kurz darauf die Krim und begann den Krieg in der Ostukraine. Kein anderes Land hat einen so hohen Preis für die Hinwendung zur EU gezahlt wie die Ukraine. Wir schulden es genau diesen Ukrainerinnen und Ukrainern, sie bei der Selbstverteidigung ihres Landes umfassend zu unterstützen und den Weg in die EU zu ebnen.
Für uns ist klar: Die Zukunft der Ukraine liegt innerhalb der EU. Und genau deshalb muss die EU eine langfristige Unterstützung der Ukraine aus eigener Kraft sicherstellen können.
Die Bundesregierung bekennt sich auch mit der gemeinsamen Sicherheitsvereinbarung dazu, die Ukraine konsequent zu unterstützen. Diese umfangreiche militärische wie zivile Unterstützung bekräftigen wir auch mit dem vorliegenden Antrag. Die Ukraine braucht umfassende Militärhilfen, um sich selbst zu verteidigen und die eigene territoriale Integrität und Souveränität vollständig wiederherstellen zu können. Dafür müssen wir zusätzlich weitreichende Waffensysteme und ausreichende Munition liefern.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Wiederaufbau der Ukraine ist ein Akt des Widerstandes. Wenn Schulen wieder aufgebaut werden, die Energieinfrastruktur wieder instand gesetzt wird und landwirtschaftliche Flächen von Minen befreit werden, zeigen wir der gesamten ukrainischen Bevölkerung, dass wir fest an ihrer Seite stehen. Wir müssen gemeinsam mit der ukrainischen Zivilgesellschaft, den Kommunen und der Privatwirtschaft diesen Wiederaufbau langfristig unterstützen.
Bereits jetzt werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland in der Ukraine begeht, umfassend dokumentiert. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus darf es im 21. Jahrhundert niemanden geben, der straflos einen Angriffskrieg führen kann.
Genau deshalb befürworten wir das Anliegen der Ukraine, ein Sondergericht für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auch die Situation in der Republik Moldau nicht unerwähnt lassen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir stehen auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite und werden sie unterstützen.
Vielen Dank.
Ich möchte diejenigen, die in den hinteren Reihen stehen, noch mal recht herzlich bitten, sich hinzusetzen, damit wir ein Stück weit mehr Ruhe im Saal haben. Es gibt noch zwei Redner. Von daher bitte ich Sie – ich schaue vor allen Dingen auf die linke Seite –, sich hinzusetzen. – Danke schön.
Robert Farle ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin erklärte im Interview mit Tucker Carlson, das über 1 Milliarde Menschen gesehen haben, dass er zu Waffenstillstandsverhandlungen auf der Grundlage des Istanbuler Friedenskompromisses bereit ist. Dieser Friedenskompromiss hätte den Krieg in der Ukraine schon vor zwei Jahren sofort beenden können. Selenskyj wurde von Joe Biden und Boris Johnson daran gehindert, diesen Kompromiss zu unterzeichnen.
Die ukrainische Delegation hatte das Positionspapier vorgelegt – ich zitiere –: „Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben …“
Im Gegenzug haben schon damals die Russen zugesagt, sich hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Dies wurde vom türkischen Außenminister sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett bestätigt.
Der Krieg wäre damals schon beendet gewesen, und Hunderttausende junge Männer auf beiden Seiten der Front würden heute noch leben. Wenn es Ihnen um das Leben der Menschen gehen würde, würden Sie sich für einen Waffenstillstand einsetzen.
Sie, Herr Roderich Kiesewetter, und Sie, Frau Strack-Zimmermann, Sie wollen Deutschland in einen Krieg hineinziehen.
Sie fordern nämlich immer noch den Sieg der Ukraine, wo jeder weiß, dass das völlig chancenlos und unsinnig ist
und man eine Atommacht auf diese Weise nicht besiegen kann.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Wolfgang Hellmich.
Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krieg sollte die Perspektive auf Frieden erhalten bleiben. – Diese Worte unseres Bundespräsidenten von gestern Abend sind mir deutlich in Erinnerung geblieben und haben sich eingeprägt, weil sie die Linie sind, mit der wir Politik machen, gerade bei der Unterstützung der Ukraine.
Russland hoffte, glaubte, eine demokratische, unabhängige und souveräne Ukraine zerschlagen, zerstören zu können und damit die Demokratie weltweit, den europäischen Zusammenhalt und die europäische Friedensordnung zerstören zu können. Zerstörung, Tod, unsägliches Leid, Terror gegen die Menschen in der Ukraine – Putin opfert jede Menschlichkeit, jede Zivilisation seinem imperialistischen Größenwahn. Das werden wir, das dürfen wir nicht zulassen. Ich verneige mich vor einem tapferen ukrainischen Volk, das mit unserer Unterstützung dieses und den Sieg Putins verhindert hat.
Lassen Sie mich eine persönliche Note hinzufügen. Ich danke an dieser Stelle dem ukrainischen Zwangsarbeiter, der 1945 verhindert hat, dass meine Familie erschossen worden ist.
Mit der militärischen, wirtschaftlichen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine schützen wir unsere eigene Sicherheit, unsere demokratischen Werte und unsere Freiheit. Wir wollen die Hand zum Frieden reichen, ja. Aber wenn diese Hand ständig ausgeschlagen wird, wenn unsere Bündnispartner und wir selbst bedroht werden, dann müssen wir gewappnet sein.
Dann dürfen wir nicht warten; dann dürfen wir nicht zusehen. Wir müssen gewappnet sein. Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen, so wie es auch der Koalitionsantrag beschreibt. Die Ukraine muss gewinnen.
Die Ukraine will in die NATO. Wir unterstützen sie auf diesem Weg und auf dem Weg in die EU und damit in eine demokratische und sichere Zukunft.
Das ist die Perspektive, die wir den Menschen in der Ukraine geben müssen.
Damit das gelingt, müssen wir mehr tun, vielleicht auch mehr Munition und mehr Material aus eigenen Abständen abgeben als bisher vorstellbar. Andere europäische Staaten machen uns das vor. Wenn die Ukraine dieses Material braucht, dann dürfen wir nicht zögern, es aus den eigenen Beständen zu liefern, so wie die Dänen es uns vormachen, und dann für schnellen Ersatz sorgen.
Wir werden die Bundeswehr weiter stärken.
Wenn dies alles richtig und nötig ist, dann müssen wir die Prioritäten setzen und die Notwendigkeiten auch entsprechend absichern. Unser ehemaliger Kanzler Brandt hat nämlich recht: „… ohne Frieden ist alles nichts.“ Darum geht es. Deshalb bitte ich um die Unterstützung des Antrags der Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 20/10375 mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“. Die Koalitionsfraktionen haben dazu namentliche Abstimmung verlangt.
Zu dem Antrag liegen auch mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1
Sie haben nach Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen.
Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Antrag auf der Drucksache 20/10375. Die Abstimmungsurnen werden um 14.30 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.2 Ergebnis Seite 19654 C
Tagesordnungspunkt 8 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/10388 mit dem Titel „Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Antrag hiermit abgelehnt.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 5 und 6:
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden
Drucksache 20/10389
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigeben
Drucksache 20/10390
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich bitte Sie, entsprechend Platz zu nehmen, sodass wir zügig fortfahren können. Die Abgeordneten, die der Debatte nicht mehr folgen wollen, können den Plenarsaal jetzt verlassen oder sich auf den hinteren Plätzen einfinden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Frankreich brennen Berge von Reifen auf Autobahnen. In Polen und Bulgarien protestieren die Bauern gegen die Billigimporte aus der Ukraine. In Griechenland kippen die Landwirte ihr Obst und Gemüse vor die Parlamente, und im Herzen der Finsternis, in Brüssel, demonstrieren die Bauern aus ganz Europa gegen diese desaströse Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, so intensiv wie in den letzten acht Wochen wurde Demokratie in Europa schon lange nicht mehr gelebt.
Die Bauern haben erste Erfolge vorzuweisen. Zum wiederholten Male nach 2023 hat das Europäische Parlament die 4-Prozent-Regelung auch für 2024 ausgesetzt – zum Leidwesen der deutschen Regierung und vor allem der Grünen. Bis zuletzt hat Berlin versucht, den erneuten Verzicht zu verhindern – Gott sei Dank ohne Erfolg. An dieser Stelle auch noch einmal von mir herzlichen Dank an die Bauern da draußen, die immer noch regional trotz etwaigen Arbeitsspitzen zusammen mit dem Mittelstand und dem Handwerk und auch ganz normalen Bürgern auf die Straße gehen, um gegen diese von der Ampel geführte deutsche Regierung aufzustehen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen.
Nun gilt es, diesen Protest fortzuführen und auf dem Erreichten aufzubauen. Auch wenn Minister Özdemir die deutschen Bauern gerne mit einer Tierwohlabgabe ködern möchte, so haben unsere Landwirte dieses Trojanische Pferd längst erkannt und lassen sich auf solche Spiele mittlerweile schon gar nicht erst ein.
Wie sieht momentan unser einst geliebtes Deutschland aus? In Miesbach in Bayern soll ein Unternehmer 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er ein Plakat gegen die grüne Bundesregierung an seinem Gartenzaun aufgehängt hat, frei nach dem Motto: „Wird der Bauer unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“
Auch bei den Bauernprotesten hat es nicht lange gedauert, bis man versucht hat, auch diese in die rechte Schmuddelecke zu stellen. Aber auch hier hat man zum Glück versagt. Die Bauern lassen sich ihre Meinung jedoch nicht verbieten. Unter den aktuellen bürokratischen Bedingungen wird aus dem Landwirt ein Antragswirt. Durch die bereits überschäumende Bürokratie – Düngeverordnung, Rote Gebiete etc. – verbringt der deutsche Landwirt inzwischen mehr Zeit im Büro als im Stall oder auf dem Feld.
Die GLÖZ-1- bis GLÖZ-8-Regeln haben diese Bürokratie und Überwachung der Behörden nochmals exponentiell ansteigen lassen. Denn mittlerweile werden die Landwirte nicht nur durch amtliche Kontrolleure mit Vor-Ort-Kontrollen überwacht, sondern sie werden fast jede Woche durch Satellitenüberwachung durch den Staat kontrolliert, indem ein Satellit alle drei Tage Fotos von den Feldern der Landwirte an die Kontrollbehörde sendet und bei Auffälligkeiten die zuständigen Behörden informiert. Die Grünen verbieten mit ihren verqueren ideologiegetriebenen Ökoregeln die Produktion von hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln auf Gunststandorten in Deutschland, und das muss und soll sich gefälligst ändern.
Denn während bis zu 700 Euro je Hektar an Landwirte vom Staat gezahlt werden, um seine Flächen stillzulegen, verhungern in anderen Gebieten der Erde Menschen. Allein in Europa könnte man, wenn diese Regelung der Stilllegungspflicht ausgesetzt würde, 25,7 Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden.
Denn nur so kann sowohl für unsere Bauern vor Ort als auch für die zahlreichen Abnehmer von deutschen Agrarprodukten im Ausland dauerhaft eine Planungssicherheit garantiert werden.
Wir als AfD stehen für die deutsche Landwirtschaft, den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Deswegen möchte ich mit einem Satz schließen: Wird die Ampel endlich abgestellt, der Bauer seinen Acker wieder selbst bestellt.
Vielen Dank. Einen schönen Tag!
Susanne Mittag für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schön, dass wir das wichtige Thema „Ernährung und Landwirtschaft“ auch mal zur Bestzeit im Plenum debattieren können. Es geht darum, welche Zukunftsmöglichkeiten, welche Aussichten bestehen, was wir zusammen – also alle Betroffenen, und das sind nicht nur Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch Kommunen, Länder, natürlich wir hier auf Bundesebene, Bundestag, Bundesrat – erreichen können, wenngleich die beiden vorliegenden Anträge – reichlich rückwärtsgewandte Anträge – eher jede optimistische Zukunftsaussicht verfliegen lassen.
Der erste Antrag befasst sich mit dem Sterben von Höfen – gewohnt populistisch. Die 14 Punkte sind hinreichend allgemein, wie: alle Regelungen überprüfen, deutsche Standards schützen, Produktionsstätten fördern. Es geht um eine Agrarflut aus der Ukraine, ein bisschen Wolf, ein bisschen Rote Gebiete, ein bisschen Ideologie. Ich würde mal sagen: Der ganze Antrag ist hoch ideologisch. Das können Sie sich selber vor die Nase halten.
In den zahlreichen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten, mit Verbänden dürften inzwischen alle, die am Thema wirklich interessiert sind, feststellen, dass sich erhebliche Problemlagen in den letzten 10 bis 15 Jahren durch Krisen, veränderte gesellschaftliche Bedingungen und die Klimaveränderung noch verstärkt und beschleunigt haben. Die waren auch schon vorher da. Das muss nicht nur zusammen bewältigt, sondern gleichzeitig auch mit einer breitgefächerten und sicheren Zukunftsperspektive ermöglicht werden.
Da ist sie wieder: unsere Zukunftskommission Landwirtschaft, ZKL, die so zukunftsorientiert ist, dass sie sogar jetzt auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Bei unserer ZKL gibt es noch einiges zu aktualisieren. Ich kann sagen: Der Rücklauf an Vorschlägen hat schon enorm zugenommen und wird noch weiter zunehmen.
Wir haben zum Auftakt der Grünen Woche im Rahmen einer landwirtschaftlichen Debatte hier einen Antrag mit sieben Themenfeldern verabschiedet, die die aktuellen, aber nicht die einzigen Problemlagen umfassen, mit dem Ziel, bis zum Sommer dieses Jahres Lösungen vorzustellen. Das ist ernst gemeint. Und an die Opposition gerichtet: Wir sind realistischen Vorschlägen gegenüber immer offen. Also, wir warten darauf.
Verwiesen sei auf die Debatte um regenerative Antriebe. Ich erinnere an die vor Kurzem im Rahmen der Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag präsentierten super Vorschläge von zwei Petentinnen aus der Landwirtschaft. An der Debatte kann sich der eine oder andere mal ein Beispiel nehmen.
Es geht um den Umbau der Tierhaltung, landwirtschaftliche Produktionsmittel, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Da gibt es jede Menge zu tun. Auch hier gibt es Vorschläge – wenngleich die Verbindung zur Landwirtschaft vielleicht nicht sofort gezogen wird – vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Diese Woche wurde das Bürgergutachten mit sehr guten Ergebnissen vorgestellt, dem Bundestag übergeben. Wenn bei einigen hier große Sorge besteht, dass Bürgerräte eine Konkurrenzveranstaltung zum Plenum oder zum Bundestag insgesamt sein könnten: Nein, man muss wirklich keine Angst vor wissenschaftlich begleiteten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger haben. Das kann man ganz entspannt sehen.
Zu Punkt 1 des Antrages: Bürokratieabbau. Diese Forderung wird ja überall „rausgehauen“. Das heißt nicht zwingend Gesetze streichen, sondern Meldeverfahren vereinfachen, Fristen anpassen, digitalisieren, keine Zettelwirtschaft, nicht hinterhertelefonieren, Schnittstellen zwischen Bund und Ländern und landwirtschaftlichen Datenbanken schaffen, Antragssystematik – nicht in jedem Bundesland unterschiedliche Anträge –, automatische Erfassung. Man muss nicht immer alles neu eingeben seitens der Landwirtschaft. Es ist dann einfach eine Reduzierung verlorener Lebenszeit. Es gibt sogar finanzielle Mittel im Bundeshaushalt für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Das muss doch hinzukriegen sein. Das nenne ich eine langfristige Perspektive sowie eine echte Hilfe für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum; denn Landwirtschaft darf man nicht immer nur allein sehen.
Dann gibt es noch einen zweiten Antrag – wir haben hier ja nicht nur einen –, und zwar zu Stilllegungsflächen; er enthält fünf Forderungen. Es ist überraschenderweise ein bisschen Sozialismus drin: mit dem Vorschreiben, was angebaut werden soll, oder mit dem Festschreiben von Preisen. Das ist ein bisschen überraschend.
Da sind noch ein paar andere fachliche Schoten drin, etwa, die Ökoregelungen mit den GLÖZ-Standards mal so ein bisschen mischen. Aber dazu wird meine Kollegin gleich noch etwas sagen.
Letztendlich lehnen wir beide Anträge ab, weil sie einfach unbrauchbar sind.
Danke schön.
Artur Auernhammer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde die CDU/CSU immer sehr kritisch kommentiert. Es wurde gefragt, warum wir das Thema Agrardieselrückvergütung mit dem Thema Wachstumschancengesetz kombinieren.
Ich muss diese Bundesregierung ernsthaft fragen: Ist die deutsche Landwirtschaft nicht Teil der deutschen Volkswirtschaft?
Denn das gehört für uns zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch langsam den Eindruck, unser Bundeslandwirtschaftsministerium ist ein Ministerium für ideologische Spielwiesen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss ein Ministerium für die Wirtschaft im ländlichen Raum sein
und entsprechende Vorschläge machen und auch entsprechend handeln.
Wir haben in den letzten Wochen und auch aktuell sehr viele Demonstrationen unserer Bauernfamilien erlebt – zu Recht. Zu Recht gehen sie auf die Straße, demonstrieren gegen die Kürzungen, haben sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung und auch sehr viel Unterstützung aus dem gesamten Mittelstand; denn irgendwann ist es zu viel.
Ich danke allen, die hier auf demokratische Weise das Recht zur Demonstration für sich in Anspruch nehmen, will aber auch klar und deutlich sagen: Die Übergriffe, wie sie am politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg stattgefunden haben – ich bin auch dankbar, dass sich die Bauernverbände davon distanziert haben –, sind nicht Teil dieser Demonstrationskultur. Das ist nicht Teil unserer demokratischen Auffassung.
Ich habe jetzt den Eindruck, die AfD will diese Welle mitnehmen und darauf reiten, um mit den beiden Anträgen hier heute auch Stimmung innerhalb der Landwirtschaft zu machen.
Dann schauen wir uns doch mal die Wahlprogramme der AfD an: „Abschaffung aller Agrarsubventionen“ steht da drin.
– Das ist Realität.
Austritt aus der Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft, gerade die bayerische Milchwirtschaft, hat sehr viele Wirtschaftsbeziehungen mit Italien. Soll das alles gecancelt werden? Soll das alles eingestellt werden? Wer den Austritt aus der Europäischen Union fordert, fordert gleichzeitig einen Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarländern.
Dann wird noch behauptet, man wolle weiterhin wirtschaftliche Beziehungen haben.
– Nein. – Um zu erkennen, was passiert, wenn man aus der Europäischen Union austritt, braucht man nur einen Blick nach Großbritannien zu werfen. Man sieht, was dort für Probleme entstehen, was die heimische Landwirtschaft dort für Probleme hat.
Ich denke, diese Anträge sind nichts anderes als billiger Wahlkampf, womit man den Bauernfamilien vielleicht etwas Honig ums Maul schmieren will.
Aber ich kann Ihnen versprechen: Unsere Bauernfamilien gehen Ihnen nicht auf den Leim.
Wir erheben jetzt auch die Forderung, die Regelung „4 Prozent Flächenstilllegung“ zu lockern. Die EU-Kommission hat bereits gehandelt. Wir von der Unionsfraktion haben bereits voriges Jahr wieder beantragt, für dieses Jahr diese Stilllegungen auszusetzen.
Ich muss wirklich sagen: Es wird jetzt Zeit, das auch umzusetzen.
Diese Stilllegung ist ein Instrument aus der Vergangenheit, als wir Überschussproduktion hatten. Diese Stilllegung ist jetzt eigentlich dazu gedacht, um mehr Biodiversität und mehr Artenschutz zu ermöglichen.
Dann muss man das auch konkret einsetzen, und dann muss man auch entsprechende Maßnahmen durchführen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Mit einer pauschalen Stilllegung ist das nicht möglich.
Ich darf den Bundeslandwirtschaftsminister nur dazu ermuntern, in den nächsten Tagen das Angebot von der EU-Kommission anzunehmen, wie es auch andere Staaten in der Europäischen Union bereits gemacht haben. Es ist jetzt Zeit zum Handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in jeder Sonntagsrede sprechen wir von Entbürokratisierung, sprechen wir darüber, dass wir weniger Bürokratie wollen. Wir merken eines: Wir brauchen auch Stabilität von politischen Entscheidungen, sodass wir sagen können: Was voriges Jahr gegolten hat, muss auch in den nächsten Jahren gelten und darf nicht wieder ständig neu ausverhandelt werden, darf nicht ständig wieder mit neuen Auflagen vollzogen werden.
Denn was wir brauchen, ist Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien, nicht nur in Legislaturperioden, sondern über Jahre, ja sogar Jahrzehnte hinweg. Dazu muss sich diese Bundesregierung endlich bekennen. Ich kann die Ampel nur dazu auffordern: Handeln Sie endlich, und halten Sie nicht nur schöne Sonntagsreden!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Zoe Mayer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mal wieder einen Antrag der AfD aus der Kategorie „total unehrlich“.
Die AfD fordert heute, die Bevölkerung mit hochqualitativen landwirtschaftlichen Produkten zu versorgen, ja sogar mit zu höchstem Standard erzeugten Lebensmitteln. Was ist der konkrete Vorschlag? Ganz genau: der Abbau deutscher Standards. Ganz im Konkreten geht es hier um ökologische Standards. Man möchte die Wiedervernässung von Mooren für den Klimaschutz verhindern, und man möchte natürlich auch die Stilllegung ökologischer Flächen aussetzen. Das passt ja wohl wirklich nicht zusammen und führt auch nicht dazu, dass das Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft weiter wächst.
Was haben wir im Bereich hoher Tierschutzstandards zu bieten? Möchte das die AfD? Nein, zumindest nicht dann, wenn es mehr Geld kostet. Wir müssen uns doch darüber im Klaren sein: Es passt nicht zusammen, 1 Kilo Steak für 1,99 Euro im Supermarkt zu verlangen und gleichzeitig mehr Tierschutz zu fordern.
Das funktioniert nur dann, wenn wir massiv Geld aus dem Kernhaushalt zur Verfügung stellen, und das ist doch nicht fair gegenüber denen, die vielleicht gar keine tierischen Produkte konsumieren wollen, und führt natürlich auch zu Fehlanreizen und nicht dazu, dass Menschen häufiger mal zu gesundem Gemüse oder auch zu Hülsenfrüchten greifen. Das wollen wir also ganz sicher nicht haben.
Was ist nun also die Lösung? Der Tierschutzcent. Der Tierschutzcent ist ein Konzept, das von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, nämlich von unserem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ und auch
– ja – von der Borchert-Kommission.
Die Borchert-Kommission – zur Erinnerung – ist eine Kommission, die unter der Unionsregierung einberufen wurde. Man kann natürlich sagen: Wen kümmert es denn, was die Borchert-Kommission empfiehlt? Die AfD kümmerte es in der Vergangenheit sehr. Da wurde man nicht müde, immer wieder zu sagen: Borchert, Borchert, Borchert – umsetzen!
Übrigens: Auch die Union leidet ja gelegentlich an politischer Amnesie, wenn es um den Tierschutzcent geht.
Unser Minister Cem Özdemir hat ein Konzept vorgelegt. Natürlich ist das Erste, was passiert, eine breite Ablehnung. Auch das gehört an dieser Stelle in die Kategorie „total unehrlich“.
Weil die Anträge heute nicht besonders viel Neues bieten und auch nicht besonders ergiebig sind, möchte ich doch mal zu einem Thema kommen, das die deutschen Gemüter gerade wirklich umtreibt – man könnte sagen, es ist ein Stimmungsbarometer für Deutschland –, nämlich die Dönerpreise. Der Döner kostet mittlerweile 8 Euro – in ganz vielen Städten, in ganz vielen Gemeinden –, und das ist natürlich viel zu hoch für alle, die noch den klassischen 4-Euro-Döner kennen.
Jetzt muss man sich natürlich fragen: Was würde denn so ein Tierschutzcent für die Dönerpreise bedeuten? Für nur 4 Cent können wir dafür sorgen, dass wir mehr Tierschutz in Deutschland umsetzen können. Das ist doch ein guter Deal für alle, die sich beim Genuss von Döner mehr Tierschutz wünschen.
Natürlich ist die noch bessere Alternative, mal zum veganen Seitan-Döner oder auch zum Erbsenprotein-Döner zu greifen. Und auch da bietet unsere Regierung neue Wege, nämlich mit einem Chancenprogramm für die Landwirtschaft für den Umstieg von tierischen auf pflanzliche Produkte. Hier kann man sich neue Märkte erschließen. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme gegen das Höfesterben.
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Uns Grünen ist der Dönerpreis wichtig. Wir denken ihn immer direkt mit. Das kann man in Bezug auf die AfD ja wirklich überhaupt nicht sagen: Wenn ihre Fantasien von massenhaften Abschiebungen in Deutschland wahr werden würden, gäbe es wahrscheinlich bald gar keinen Döner mehr,
und das wollen wir natürlich auf gar keinen Fall.
Deswegen: Nur echte Demokratinnen und Demokraten können künftig noch Döner essen.
Einen ganz herzlichen Dank.
Jetzt hat für die FDP-Fraktion das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirte, die in den vergangenen Wochen diskutiert haben, demonstriert haben, haben sehr großen Wert darauf gelegt, dass sie eben nicht politisch vereinnahmt werden
von radikalen Kräften.
Und das ist den Landwirten gelungen. Dass Sie das jetzt hier versuchen, ist nur folgerichtig, weil es auf der Straße nicht gelungen ist. Ich sage Ihnen: Landwirte haben einen viel zu guten Kompass
und viel zu sehr ein Gespür dafür, wer es ernst mit ihnen meint und wer nur auf einer Welle des Populismus reiten möchte. Das ist Ihnen auf der Straße nicht gelungen,
und das wird Ihnen auch hier im Parlament nicht gelingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Ich habe mir die Mühe gemacht, das Grundsatzprogramm der AfD zum Thema Landwirtschaft zu lesen.
Und weil ich immer gerne mit offenem Visier kämpfe und Argumente austausche, mache ich das jetzt auch hier von diesem Pult aus. Richtig ist erst einmal per se, dass die Landwirtschaft enttäuscht ist von der Agrarpolitik der vergangenen Jahre: zu wenig unternehmerische Freiheit, zu viel Bürokratie, zu wenig fairer Wettbewerb innerhalb Europas und international, zu viel Ideologie, zu wenig wissenschaftliche Grundlage bei politischen Entscheidungen.
Und jetzt kommt die AfD, Stichwort „wissenschaftliche Grundlagen“. Ihr Grundsatzprogramm sagt wörtlich – ich darf das zitieren –:
„Die AfD spricht sich … ausdrücklich gegen den Einsatz des … als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.“
Was war das für ein Befreiungsschlag für Landwirte, als wir es hinbekommen haben, dass auch über den 31. Dezember 2023 hinaus dieses Pflanzenschutzmittel angewendet werden kann, und auch über den 30. Juni 2024 hinaus! Sie wollen das ganz offenbar anders machen. – Wie gut, dass wir das anders machen, als Sie sich das wünschen!
Zu viel Ideologie bei Flächenstilllegungen? Grundsatzprogramm der AfD – ich darf das zitieren –:
„Es muss … im Meer genau wie zu Lande … Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.“
Sogenannte Nullnutzungszonen „sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.“ Ihre Käseglockenvorstellung, ein dynamisches System wie die Natur könnte man im Status quo behalten und bewahren, ist ungefähr 50, 60 Jahre alt, wenn nicht noch älter. Moderne Landwirtschaft in Deutschland kann beides: Sie kann effizient sein, sie kann wirtschaftlich sinnvoll sein, und sie kann gleichzeitig für Biodiversität und Artenschutz einen Beitrag leisten – auf derselben Fläche. – Wie gut, dass wir das anders machen, meine Damen und Herren!
Ach so, und dann wieder Grundsatzprogramm der AfD: Wir setzen uns dafür ein, „die Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen … zu beenden“.
Strom aus Biogasanlagen ist grundlastfähig, ist transportfähig, ist nachhaltig, und er ist eine Existenzgrundlage für Tausende Betriebe in ganz Deutschland. Und genau deswegen haben wir dafür gestritten, dass es eben keinen Deckel für die Einspeisung von Strom aus Biogasanlagen gibt. Sie wollen das anders? – Wie gut, dass wir das anders machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Hocker, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse?
Selbstverständlich.
– Lassen Sie uns diskutieren! Alles gut. Ich habe die besseren Argumente.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja wortwörtlich die Vorrangeinspeisung zitiert. Nun möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, worum es bei der Vorrangeinspeisung von sogenannten Erneuerbaren geht, also Windstrom, Solarstrom und eben auch Strom aus Biogasanlagen. Da geht es darum: Sobald es anliegt, müssen alle anderen Marktteilnehmer – Erzeuger von Strom – quasi runtergefahren werden, und es muss laut EEG quasi zwingend dieser Strom ins Netz eingespeist werden. Es geht nicht darum, Biogasanlagen oder die Verstromung zu verbieten usw. usf.
Es geht nur darum, dass alle Marktteilnehmer – und da müsste ich eigentlich bei Ihnen als Freiem Demokraten auf offene Ohren stoßen – die gleichen Chancen auf dem Markt haben. Nur darum geht es, um nicht mehr. Das wollte ich Ihnen nur zur Kenntnis geben. Aber ich gehe mal davon aus, dass Sie es selber wissen.
Nein, das war keine Frage; aber darüber sehen wir einfach mal hinweg. – Ich will Ihnen mal eins sagen: Sie scheinen das Grundsatzprogramm Ihrer eigenen Partei nicht zu kennen. Denn da steht wörtlich drin: Sie wollen die Einspeisung des Stroms aus Biogasanlagen beenden. Ad eins.
Ad zwei. Sie sind es höchstpersönlich, der von diesem Pult aus immer wieder kritisiert, dass es Flatterstrom in den Netzen gibt, weil Wind- und Sonnenenergie eben weniger kalkulierbar und nicht grundlastfähig sind, nicht so leicht transportiert werden können und erst Umwandlungsprozesse stattfinden müssen.
Das ist beim Biogas eben anders.
Mit Verlaub: Es ist schön, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen; aber es wäre gut, wenn wir zumindest halbwegs auf derselben fachlichen, wissenschaftlichen Ebene diskutieren würden.
Sie haben sich damit vollkommen diskreditiert und haben keine Ahnung von landwirtschaftlicher Praxis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie lehnen neue Technologien wie innovative Züchtungsmethoden ab. Lesen Sie das Programm! Das steht drin.
Sie stemmen sich gegen die Digitalisierung. Sie wollen verschieden hohe Steuern innerhalb der Europäischen Union und sprechen an anderer Stelle von gleichen Produktionsstandards innerhalb Europas. Wie soll das eigentlich funktionieren?
Sie wollen die EU-Außengrenzen schließen, sind gegen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und verkennen oder vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass dann natürlich Saisonarbeitskräfte, die wir im Obstanbau und Gemüseanbau massiv brauchen, eben nicht mehr für Betriebe in Deutschland verfügbar wären. All das, was Sie fordern, hilft der Landwirtschaft in Deutschland überhaupt nicht weiter. – Wie gut, dass wir das anders machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin ja dankbar, dass Sie sich an der Diskussion beteiligt haben. Das vermisse ich viel zu häufig. Ich sage es hier noch mal ausdrücklich: Ich kämpfe gerne mit offenem Visier. Ich tausche auch gerne Argumente aus, weil ich der festen Überzeugung bin, bessere fachliche, landwirtschaftliche und in diesem Fall auch energiepolitische Argumente zu haben als Sie. Und deswegen sage ich Ihnen – – Hier ist eine Wortmeldung, Frau Präsidentin.
Herr Schattner, bitte schön.
Vielen Dank für den Hinweis. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Sehr gerne.
– Ja, lass sie kommen.
Vielen Dank, Herr Hocker. – Sie hatten ja das Thema Glysophat angesprochen.
Ich wollte noch mal darauf eingehen. Wenn man das Programm von uns komplett liest, sieht man, dass da drinsteht: Die AfD spricht sich dafür aus, so lange darauf zu verzichten, bis wissenschaftlich fundiert nachgewiesen ist, dass es eine Unschädlichkeit gibt. – Sie wissen ja sicherlich als Mitglied des Arbeitskreises Landwirtschaft, dass wir mittlerweile Anträge gestellt haben, das unbefristet in Europa wieder zuzulassen. Von daher haben Sie hier schlicht und ergreifend falsch zitiert. Und die Unschädlichkeit ist ja mittlerweile belegt.
Verehrter Herr Kollege Schattner! Erstens. Wenn ich falsch zitiert habe, als ich aus Ihrem Grundsatzprogramm zitiert habe, müssen Sie sich die Frage stellen, ob da die richtigen Dinge drinstehen.
Zweitens. Wenn Sie Fachlichkeit in der politischen Diskussion einfordern, darf ich Ihnen sagen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung seit Jahren feststellt, dass das, was Sie formulieren, falsch ist, dass es vielmehr unbedenklich ist, wenn dieser Wirkstoff auch in Zukunft zur Anwendung kommt. Da kann ich Ihnen nur freundlich empfehlen, sich ein bisschen mehr mit wissenschaftlichen Fakten auseinanderzusetzen, bevor Sie Dinge in Ihr Programm reinschreiben, von denen Sie ganz offenbar selber keine fachliche Ahnung haben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über diese beiden Zwischenfragen und sage ausdrücklich, dass ich mich freuen würde, wenn wir noch viel häufiger in diesen Diskurs eintreten würden,
weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Demokraten bessere Argumente haben, und auch zutiefst davon überzeugt bin, dass die fachliche Versiertheit bei den allermeisten aus dem Agrarausschuss dieses Hauses weiter verbreitet ist als bei Ihnen von der AfD. Sie halten hier abgelesene Reden, Herr Schattner, die Sie bei Youtube gerne verbreiten möchten. Der innere Kompass von Landwirten ist einer, der ihnen sehr wohl das Gefühl gibt, dass Sie da draußen mit Floskeln agieren,
aber für die landwirtschaftliche unternehmerische Realität in Deutschland keinen Beitrag leisten. Deswegen gehen Ihnen die Landwirte nicht auf den Leim.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Ich möchte kurz zur namentlichen Abstimmung zurückkommen. Gibt es noch jemanden im Haus, der noch nicht seine Stimme abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die namentliche Abstimmung und gebe Ihnen später das Ergebnis bekannt.1 Ergebnis Seite 19654 C
Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist für die AfD-Fraktion Frank Rinck.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Seit Monaten demonstrieren hier in Deutschland unsere Landwirte, und die Antwort der Ampelregierung darauf ist einfach nur eiskalte Ignoranz.
Mittlerweile gehe ich davon aus, meine Damen und Herren, dass Sie diesen vielen Familienbetrieben überhaupt nichts Gutes tun wollen und dass es Ihnen, vor allem natürlich den Grünen, mittlerweile darum geht, die deutsche Landwirtschaft endgültig und völlig zu zerstören.
Wir präsentieren Ihnen heute hier einen 14-Punkte-Antrag, und, meine Damen und Herren, diese 14 Punkte kommen nicht irgendwoher: Das sind Punkte, die den Menschen, die da vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben, auf der Seele liegen. Anscheinend sind Sie ja nicht in der Lage, das einzubringen, oder wollen es schlicht und ergreifend nicht.
Fangen wir an einmal mit dem ersten Punkt an, meine Damen und Herren, EU-Richtlinien nur eins zu eins umsetzen. Das sollte eigentlich ganz normal sein. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein. Nein, Sie machen es anders, Sie überspitzen es, Sie überreißen es, Sie gängeln unsere Landwirte immer noch ein bisschen mehr, als die anderen Länder es tun.
Meine Damen und Herren, die Entbürokratisierung haben Sie gerade angesprochen. Natürlich brauchen wir sie. Gerade die GOT, die Sie verabschiedet haben, hat doch gezeigt, dass Sie in diesem Bereich bisher völlig versagt haben. Sie ist ein Bürokratiemonster.
Meine Damen und Herren, das nächste Thema sind die Freihandelsabkommen wie zum Beispiel Mercosur. Mercosur ist nachteilig für unsere Landwirte, und natürlich ist es zu stoppen bzw. so nachzuverhandeln, dass es nicht mehr zum Nachteil für unsere Landwirte ist.
Ein weiterer Punkt – das haben wir auch gerade von Frau Mittag gehört – sind ukrainische Agrarimporte. Frau Mittag, ich kann Ihnen eins sagen: Bei mir in Niedersachsen, in Ostfriesland, gibt es zwei Milchviehbetriebe, die in ihrem Futtermittel ukrainisches Getreide hatten, das belastet war. Diese durften ihre Milch daraufhin nicht mehr abliefern.
Kommen wir dann zur Stärkung der innerdeutschen Produktionsstätten. Das einfachste Beispiel dafür sind Schlachtbetriebe. Meine Damen und Herren, wir fahren Rinder aus Deutschland nach Marokko. Die werden dort geschlachtet, dann kommt das Fleisch zurück. Sie sind doch immer für Nachhaltigkeit. Wo ist denn da die Nachhaltigkeit? Also machen wir es regional!
Kommen wir zur Fischerei, meine Damen und Herren. Sie haben den Fischern mit einem schmutzigen Angebot Fischfanggründe genommen, an deren Stelle jetzt Windräder kommen. Sie haben gesagt: Dafür bekommen sie eine neue Flotte. – Das haben Sie jetzt im Haushalt gestrichen. Schütten Sie den deutschen Fischern die Finanzmittel aus, die Sie ihnen versprochen haben!
Kommen wir zum nächsten Punkt: Herkunftskennzeichnungen. Dazu haben wir hier schon einige Anträge gestellt; das ist auch nichts Neues für Sie. Das, meine Damen und Herren, schafft tatsächlich mal Transparenz. Dann könnte der Verbraucher auch entscheiden, ob er ein deutsches Produkt möchte oder nicht.
Auch zum Nitratmessstellennetz gibt es natürlich einiges zu sagen. Es ist nicht verursachergerecht. Auch ist es für unsere deutschen Landwirte zum Nachteil. Die roten Gebiete sind in der Art und Weise, wie sie jetzt vorhanden sind, abzuschaffen und neu zu bewerten. Danach kann man weitersehen, wie man da verbleibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Wolfspopulation begrenzen. Dazu hatten wir ja auch schon einige Anträge. Bislang waren es Weidetiere, die von Wölfen gerissen wurden. Ich möchte nicht hier stehen und eine Rede halten, wenn Kinder oder erwachsene Menschen von Wölfen gefressen wurden.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich und hoffe, Sie stimmen für unseren Antrag.
Anke Hennig für die SPD-Fraktion hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Lieber Herr Özdemir! „Höfesterben sofort beenden“: Wenn man diesen Titel liest, dann kommen einem zuallererst Gedanken in den Kopf wie: Oh nein, in Deutschland geht alles den Bach runter.
Ein kurzer geschichtlicher Abriss hilft, Fakten zu schaffen; denn ich wehre mich gegen Katastropheninszenierungen.
Es geht hier um Strukturwandel, der sich nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten vollzieht. Schon seit den 50er- und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts ändert sich die Agrarstruktur. Das ist ein fortwährender Prozess
– ich werde keine Zwischenfrage zulassen –,
genauso wie sich die Dorfstrukturen und das Einkaufsverhalten verändert haben. Denken wir nur mal an die kleinen Einkaufsläden, die Bäcker, die Fleischer und eben an die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe: All das war in jedem noch so winzigen Dorf zu finden. Dann kamen die Supermärkte. Und hier betone ich einmal das Wort „super“ im Sinne von allumfassend.
Es kamen also neue Möglichkeiten und Verhältnisse hinzu. Auch die Landwirtschaft blieb davon nicht verschont. Die Zahl der Höfe ist im Laufe der Zeit stark gesunken. Großbetriebe dominieren zunehmend das Bild – übrigens auch bedingt durch den technischen Fortschritt, aber auch durch wirtschaftlichen Druck. Kleine Betriebe haben Probleme mit der Hofnachfolge. Die landwirtschaftliche Fläche ist nicht einfach verschwunden, sondern wurde unter immer weniger Betrieben aufgeteilt.
Die Zeit der kleinteiligen Landwirtschaft ist vorbei. Dieser Strukturwandel ist kein deutsches Phänomen, sondern findet auch in unseren europäischen Nachbarländern statt.
Wir sehen: Strukturen ändern sich. Dagegen kann sich auch die AfD nicht verwehren. Was haben Sie für Lösungen zu bieten? Ich erkenne in Ihrem Antrag vor allem Widersprüche. Erst kürzlich haben Sie ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft veröffentlicht. Darin fordern Sie mehr öffentliche Gelder für Landwirtinnen und Landwirte. Höchst interessant! In Ihrem Grundsatzprogramm sprechen Sie sich allerdings deutlich gegen staatliche Unterstützung aus. – Finde den Fehler!
Übrigens hilft eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik nicht dabei, Zukunftsfragen zu begegnen und die Transformation zu begleiten. Das ist eher realitätsfern und gefährlich. Vielmehr sollten wir die Änderungsprozesse begleiten. Der vorliegende Antrag soll uns ja zeigen: Die da oben tun nichts. – Das ist eine Lüge.
Wir haben einen 7-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik beschlossen.
Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Klar ist: Hier müssen wir im Dialog tätig werden. Deshalb gab es gestern eine große Verbändeanhörung mit Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft. Praktische, gut umsetzbare Lösungsvorschläge nehmen wir gerne entgegen und entwickeln sie gemeinsam. Wir ziehen hier an einem Strang!
Dabei geht es vor allem um Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Maßnahmen im Bereich Tierhaltung sowie steuer- und förderrechtliche Fragen. Genau das bewegt die Branche, und das nehmen wir ernst.
Wir bekennen uns zur Landwirtschaft in Deutschland. Das heißt für uns auch: Bei dem fortwährenden Strukturwandel lassen wir unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht allein – im Gegenteil.
Mit dem „Chancenprogramm Höfe“ unterstützen wir Betriebe, die von der Nutztierhaltung auf die Erzeugung und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen möchten. Hierfür stehen für 2024 erstmalig 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem Kompetenzzentrum „Proteine der Zukunft“ profitiert die Landwirtschaft vom proteinreichen Ernährungstrend.
Mit dem Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ unterstützen wir die Transformation des Ernährungssystems. Gleichzeitig stärken wir regionale Wertschöpfungsketten. Und das ist eine große Stütze beim Strukturwandel.
Die Gemeinschaftsaufgabe zu Agrarstruktur und Küstenschutz ist das wichtigste Förderinstrument für die ländlichen Räume. Trotz der Sparvorgaben und entgegen allen Befürchtungen bleiben die Mittel auf annähernd gleichem Niveau. Ein großer Erfolg!
Statt Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten, wie Sie es tun, setzen wir auf einen konstruktiven und zukunftsorientierten Blick auf den Strukturwandel. Das bringt unser Land weiter.
Unsere Landwirtschaft kann und wird sich weiterentwickeln. Dabei können die Landwirtinnen und Landwirte auf uns zählen.
Vielen Dank.
Bevor der nächste Redner kommt, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 667;
davon
ja: 381
nein: 284
enthalten: 2
Ja
SPD
Sanae Abdi
Reem Alabali-Radovan
Niels Annen
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr.-Ing. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
Fraktionslos
Joana Cotar
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Max Straubinger
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
Die Linke
Gökay Akbulut
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Susanne Ferschl
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Pascal Meiser
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler
BSW
Sevim Dağdelen
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Christian Leye
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Fraktionslos
Robert Farle
Matthias Helferich
Enthalten
AfD
Albrecht Glaser
Fraktionslos
Johannes Huber
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir führen die Debatte fort.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Hans-Jürgen Thies.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden.
Wir als Union hatten dazu eine inhaltliche Debatte beantragt. Dieser Antrag wurde ohne nähere Begründung von den Kollegen der Ampelkoalition, übrigens mit Zustimmung der AfD, abgelehnt.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist zuständig für alle Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes,
der Tabakerzeugnisse, aber auch des Hanfanbaus in der Landwirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Cannabisgesetz hätte deshalb zwingend auch eine inhaltliche Debatte im Agrarausschuss erfordert.
Entweder Sie stehen zu diesem Gesetz,
dann hätten Sie darüber aber auch eine inhaltliche Debatte in den Fachausschüssen zulassen müssen, oder aber Sie haben Bauchschmerzen bei diesem Gesetz – was ich im Übrigen gut verstehen könnte –, dann dürfen Sie es nicht verabschieden.
Ihre Haltung gestern im Agrarausschuss war schwach und undemokratisch.
Nun aber zu den beiden Anträgen der AfD. Einige der Forderungen aus diesen Anträgen wären tatsächlich sinnvoll. Hierzu zählen die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, die Einführung eines aktiven Wolfsbestandsmanagements, der sofortige Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe und die Abschaffung der verpflichtenden Flächenstilllegungen.
Die übrigen Punkte, die die AfD-Fraktion allerdings in ihren Anträgen aufgeführt hat, sind allerdings grober Unfug. Deswegen werden wir beide Anträge auch geschlossen ablehnen. Ein Stoppen des Mercosur-Abkommens zum Beispiel widerspricht jeglichen ökonomischen und geopolitischen Realitäten.
Ebenso entzieht sich die Forderung nach einem Verbot oder einer Beendigung der Wiedervernässung von Mooren jeglicher ökologischen Vernunft. Es handelt sich um ein hingeschludertes Sammelsurium an Einzelforderungen, welche größtenteils in Ihren Anträgen noch nicht einmal begründet werden. Die Anträge lassen sich vielleicht für Ihre Arbeit auf Tiktok verwenden und dort ausschlachten, erfüllen aber nicht die Anforderungen an eine seriöse Arbeit hier im Deutschen Bundestag.
An Scheinheiligkeit sind diese Anträge auch nicht zu überbieten. Eine Partei, die den Dexit fordert und Subventionen generell ablehnt, verkennt dabei, dass genau diese Subventionen einen wesentlichen und zurzeit jedenfalls noch unverzichtbaren Anteil am Einkommen der deutschen Landwirtschaft darstellen.
Die Folgen der AfD-Anträge wären Arbeitslosigkeit, Produktionskostensteigerungen, Rückgang der Exporte. Das alles würde nicht nur einen Strukturwandel, sondern einen Strukturbruch in der Landwirtschaft bedeuten. Und das wäre das Ende der mittelständischen bäuerlichen Familienbetriebe.
Doch was hilft der deutschen Landwirtschaft wirklich?
Wer die Landwirte wirklich entlasten möchte, der treibt folgende Maßnahmen voran: erstens steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung der einzelbetrieblichen Risikovorsorge – Stichwort „Risikoausgleichsrücklage“ –, zweitens die Rückkehr zur Gewinnglättung – von uns schon seit Langem gefordert –, drittens den ungehinderten Zugang der Landwirte zu den Kapitalmärkten und die Verhinderung einer Schattengesetzgebung durch EU-Taxonomie –
Herr Thies, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Protschka, AfD-Fraktion?
– nein –, viertens eine Junglandwirteförderung, um Berufseinsteigern eine stabile Existenzgrundlage zu bieten,
fünftens die dauerhafte Fortführung der Agrardieselsteuerentlastung, sechstens die Anpassung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens, um landwirtschaftlichen Betrieben den schnelleren Zugang zu innovativen Produkten zu geben, siebtens die Gewährleistung eines Vertrauensschutzes für neue und umgebaute Stallanlagen durch eine 20-jährige Genehmigungsgültigkeit, um Planungssicherheit herzustellen, achtens die Beibehaltung der Pauschalierungssätze für die Umsatzsteuer
und neuntens natürlich diverse Maßnahmen im Bereich des Bürokratieabbaus: Vereinheitlichung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht, Anhebung der Umsatzgrenze bei der Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz auf 800 000 Euro,
weiterhin die Vermeidung von Datenmehrfacherhebungen in der Nutztierhaltung und zuletzt auch die Streichung der Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz der Betriebe.
Wer das Höfesterben in Deutschland verlangsamen will, der muss günstige Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft schaffen. Genau dies vermisse ich bei den Schaufensteranträgen der AfD, aber auch bei der Agrarpolitik der Bundesregierung.
Vielen herzlichen Dank.
Zu einer kurzen Kurzintervention erteile ich Herrn Protschka das Wort.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie diese zugelassen haben; ich werde mich sehr kurz halten. – Sehr geehrter Herr Kollege Thies, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber dann habe ich jetzt die Möglichkeit, kurz eine Frage zu stellen. Sie haben ja erwähnt, dass wir Ihren Anträgen zustimmen, wenn sie aus unserer Sicht Sinn machen. Nur leider lehnen Sie unsere Anträge immer ab, auch wenn Sie sagen, sie machen Sinn.
Jetzt dürfte ich Sie fragen: Sie haben den Agrardiesel am Schluss noch mal angesprochen, und wir hatten ja Ende letzten Jahres gefordert, die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln, weil sie ja keine Subvention ist, sondern eine Steuerbefreiung.
Genau das hat die bayerische Landwirtschaftsministerin übrigens auch gefordert.
Sie haben den entsprechenden Antrag, in dem wir genau die Forderungen gestellt haben, die die bayerische Landwirtschaftsministerin erhoben hat, damals mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um klimaschädliche Subventionen.
Jetzt würde ich gerne wissen, warum Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass die Agrardieselrückerstattung gut wäre, Sie unseren Antrag aber ablehnen, obwohl wir nur das fordern, was auch die CSU gefordert hat.
Danke schön.
Herr Protschka, das Problem mit den Anträgen der AfD ist, dass sie in kleinen einzelnen Punkten gelegentlich auch gute Ideen beinhalten, aber leider fast immer mit völlig überzogenen, weitergehenden Forderungen überfrachtet werden.
Deswegen werden wir da auch nie auf einen Konsens kommen. Wenn Sie zum Beispiel bei der Agrardieselrückerstattung sogar die Verdoppelung der Erstattungsbeträge fordern, dann schießen Sie damit einfach deutlich übers Ziel hinaus.
Zu der Frage, ob die Agrardieselrückerstattung eine umweltschädliche Subvention darstellt. Ich habe noch einmal meinen Beitrag in der Agrarausschusssitzung, in der wir das diskutiert haben, nachgelesen. Ich habe gesagt: Es gibt Stimmen, die behaupten, das sei eine umweltschädliche Subvention. Ich habe nicht gesagt, dass es eine ist. Selbst wenn es eine solche sein sollte: Im Moment sind wir in einer Situation, in der es für die Landwirtschaft überhaupt keine technischen Alternativen zu Dieselfahrzeugen gibt.
Deswegen sind wir weiterhin der Meinung: Agrardieselsubventionen müssen beibehalten werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anne Monika Spallek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das vielzitierte dramatische Höfesterben zu stoppen, hat die AfD hier ein Sammelsurium von vor allen Dingen völlig undifferenzierten Einzelmaßnahmen aufgelistet. Leider ist nichts dabei, was irgendeinen kleinen Betrieb besserstellen und besser unterstützen würde.
Auch dazu, dass die Landwirtschaft faire Preise braucht, haben Sie leider nichts geschrieben.
Interessanterweise nennt die AfD auch gar keine Detailzahlen zu dem Höfesterben, sondern sagt nur pauschal: „In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.“ Fakt ist aber doch: Gerade in den letzten drei Jahren, in denen die Ampel regierte, gab es den geringsten Rückgang an Höfen seit Jahrzehnten.
Seit es einen grünen Landwirtschaftsminister gibt, hat sich das Höfesterben nämlich massiv verlangsamt. Das sind die Fakten.
– Das ist Fakt, da können Sie die Zahlen einfach lesen.
Und seit es einen grünen Landwirtschaftsminister gibt, erzielen die landwirtschaftlichen Betriebe so hohe Gewinne wie noch nie. Im Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes werden folgende Zahlen zum durchschnittlichen Ergebnis eines Haupterwerbsbetriebs genannt: 2020/21 64 000 Euro, 2021/22 80 000 Euro, 2022/23 115 000 Euro. Natürlich gibt es da kein Höfesterben. Warum soll einer dichtmachen, wenn er so gut verdient?
Das Interessante ist ja: Das war in schweren Zeiten, in der Coronakrise, der Ukrainekrise, der Energiekrise. War das alles Zufall? Nein. Es waren auch gesteuerte Maßnahmen. Und zwar haben wir gezielt die kleineren, die schwächeren Betriebe unterstützt, und zwar mit vielen Maßnahmen. Dafür danke ich unserem Minister Cem Özdemir. 180 Millionen Euro wurden im Herbst 2022 im Rahmen der Ukraine-Anpassungsbeihilfe besonders auch für viele Betriebe mit einer Kappung bei 15 000 Euro verteilt, damit alle Betriebe etwas davon haben, damit kein Betrieb zumachen muss. 36 Millionen Euro gibt es jetzt noch einmal für die Obstbetriebe, 57 Millionen Euro gehen an das „Chancenprogramm Höfe“, und auch die 1 Milliarde Euro für das Umbauprogramm der Tierhaltung haben wir so konzipiert, dass gerade die kleineren Betriebe davon profitieren; denn die großen haben sehr viele Skalierungsvorteile.
Die brauchen nicht diese große Unterstützung.
Jahrzehntelang hat die CDU/CSU mit ihrer Gießkannenpolitik das Wachstum gefördert. Wir fördern den Hof. Jeder Hof zählt.
Herzlichen Dank.
Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Brüssel kommen derzeit erfreuliche, vernünftige Entscheidungen und Vorschläge. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission die Sorgen und Proteste der Bauern offensichtlich sehr ernst nimmt und entsprechend handelt. Hoffentlich sind diese Erkenntnisse nachhaltig und nicht nur Wahlkampf.
Auch die Reaktionen aus Brüssel zum Ukrainekrieg im Hinblick auf Ernährungssicherung zeugen von Pragmatismus. Jüngste Beispiele sind die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat – hierfür hat die FDP gekämpft –,
die vorgeschlagene Lockerung bei der Zulassung neuer Züchtungsmethoden – auch hierfür hat die FDP gekämpft –
und der Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Flächenstilllegung für das Jahr 2024.
Diese Entscheidung steht an. Wir als FDP kämpfen auch hierfür. Wenn Sie, Herr Minister, dem Vorschlag zustimmen, haben Sie unsere Unterstützung.
Nachdem auf EU-Ebene jahrelang gefühlt alle Maßnahmen der Zielsetzung des Green Deals untergeordnet wurden, liegt nun endlich der Blick wieder auf der ursprünglichen Funktion der Landwirtschaft: Ernährungssicherung und Ernährungssouveränität in Deutschland.
Betonen möchte ich: Der Fokus auf die Landwirtschaft und die Verfolgung der Ziele des Green Deals stehen in keinem Widerspruch. Richtig ist: Die Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz und bei der Ernährungssicherung können nur gemeinsam mit der Landwirtschaft gelöst werden. Unsere Landwirte wissen längst um ihre große Verantwortung zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Die Botschaft ist zum Glück auch in Brüssel angekommen. Landwirtschaft geht nur mit den Landwirten.
Dass wir die deutsche Landwirtschaft von Bürokratiehemmnissen entschlacken werden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen müssen, versteht sich von selbst. Für diese banale Erkenntnis brauchen wir die beiden Anträge der AfD nun wirklich nicht. Aber sie geben mir die Möglichkeit, nochmals für eine zeitnahe Umsetzung des Kommissionsvorschlages zur Aussetzung der 4-Prozent-Regelung zur Stilllegung von Agrarflächen im Jahr 2024 zu plädieren. Es ist jetzt höchste Zeit, endlich national eine Entscheidung für 2024 zu treffen. Unsere Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit für dieses Jahr; denn die Aussaat steht vor der Tür.
Grundsätzlich müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir diese Spielchen für den restlichen Zeitraum des GAP-Strategieplans bis 2027 wirklich jedes Jahr aufs Neue spielen sollten. Wollen wir unseren Landwirten diese ständige Hängepartie wirklich zumuten? Nein, definitiv nicht. Wir als FDP streben eine dauerhafte Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von Flächen an, mindestens bis 2027 und bestenfalls darüber hinaus.
Für das Jahr 2024 muss der Vorschlag der EU-Kommission zügig umgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Wir werden innerhalb der Bundesregierung darauf drängen, von dieser Regelung Gebrauch zu machen, ohne irgendwelche Bedingungen.
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wir werden keine zusätzlichen Kröten schlucken. Angesichts der aktuell angespannten Lage ist es den Landwirten nicht zuzumuten, weitere Einschnitte hinzunehmen. Schützenhilfe bekommen wir von den Bundesländern. Die Mehrzahl der Agrarressorts der Bundesländer haben sich für eine rasche und bedingungslose Umsetzung der Ausnahme der Flächenstilllegung ausgesprochen. Gerade die kleinen und mittelständisch geprägten landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jetzt unsere Unterstützung mehr denn je. Weniger Bürokratie, mehr Freiräume, weniger Auflagen, größere Handlungsspielräume, langfristige Planungssicherheit –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das sind die berechtigen Forderungen unserer Bauern.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erneut und möchte kurz darauf hinweisen, dass unsere Tagesordnung heute bis 3 Uhr geht. Ich möchte Sie deshalb sehr bitten, sich an die Redezeiten zu halten; kürzer geht immer, aber länger bitte nicht.
Jetzt bekommt das Wort Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung im Agrarbereich gesprochen, und erst recht am 14. Dezember 2023.
Die Agrarpolitik hat die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten zunehmend unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Proteste haben wir 2019, 2023 und 2024 gehabt. Aber was sind die größten Herausforderungen der Branche? Ohne Zweifel gehört die Bürokratie dazu: Wenn ein Landwirt um eine Baugenehmigung für einen mobilen Hühnerstall viele Monate kämpfen muss, die dann am Ende mehr kostet als der Hühnerstall selbst,
wenn der Bauer nicht aufs Feld und der Winzer nicht mehr in den Weinberg kommt, sondern im Büro sitzt, dreimal die gleichen Zahlen an drei verschiedene Stellen in drei verschiedenen Formaten senden muss, wenn die Satellitenflächenprüfung der Verwaltung den Überhang von Hecken nicht erkennt und man sich dann in aufwändigen Verwaltungsverfahren rechtfertigen muss – das ist Bürokratie, und es gibt viele solcher Beispiele. Ich bin echt gespannt, wie der versprochene Bürokratieabbau am Ende aussehen wird.
Meine Damen und Herren, es gibt leider noch viel mehr Punkte, die das Leben mit, in und von der Landwirtschaft schwer machen. Der schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden gehört dazu: wegen Spekulation, wegen Landgrabbing, wegen der Höchstpreispolitik der BVVG im Osten in den letzten Jahren und auch wegen des starken Flächenverbrauchs. Circa 55 Hektar werden in Deutschland täglich zu Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt und damit der Landwirtschaft entzogen; trotz aller anderslautenden Vorsätze.
Die Landwirtschaft unterliegt einem massiven Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und dessen ungebremster Marktmacht. Auch hier sind Regulierungen lange versprochen; aber Fehlanzeige!
Die Landwirtschaft konkurriert dabei oft mit billigen Importen aus dem Ausland, die unter nicht vergleichbaren Bedingungen produziert werden. Und das ist ein klassischer Abwärtswettbewerb zulasten von Landwirten, der Natur und der Verbraucher.
Ein weiterer Klotz am Bein, gerade für die Tierhalter, ist die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn ich nicht weiß, ob ich meine Tiere in den geplanten und oft sogar schon genehmigten Neubauten in den nächsten Jahren noch halten darf, dann kann ich einfach nicht investieren, dann kann ich nicht bauen. Auch dazu gibt es viele Ankündigungen. Aber verlässliche Politik? Ebenfalls Fehlanzeige!
Die Streichung der Agrardieselsubvention ist einfach mal noch obendrauf gekommen. Ich bin froh über die entsprechende Initiative im Bundesrat, die auch von meiner rot-roten Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern angestrengt wird.
Die Landwirtschaft muss eine Perspektive bekommen. Sie ist das Unterpfand für die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Landwirtschaft ist das Fundament jeder Gesellschaft. Ohne gesunde Nahrung, sauberes Wasser, klare Luft und intakte Natur gibt es kein Leben. Ich bin gelernte Rinderzüchterin, war aber auch später als Tierärztin immer sehr im Austausch mit der Landwirtschaft. Daher weiß ich aus eigenem Erleben: In der Landwirtschaft hängt alles mit allem zusammen; und es ist schon etwas schwieriger, als man zuerst annimmt.
Wir brauchen eine solide Versorgung mit qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln, wir brauchen stabile Einkommen für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen, und wir brauchen Biodiversität und nachhaltige Wirtschaftsweisen, sonst sind keine nachhaltigen Erträge möglich.
Schon hier wird klar, dass es eine komplexe Sache ist: Auf der einen Seite gibt es wirtschaftliche Notwendigkeiten. Wir haben offene Weltmärkte, eine starke Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Wir haben in Deutschland durchaus höhere Standards in der landwirtschaftlichen Produktion und auch bei den Arbeitsbedingungen. Hinzu kommt ein immer größerer Druck auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Wer Geld hat, will dies sicher und gewinnbringend anlegen, und Finanzinvestoren greifen hier verstärkt zu. Wir müssen da wirklich ran!
Außerdem erwartet die Gesellschaft von der Landwirtschaft Anstrengungen beim Schutz von Umwelt, Klima und Tierwohl sowie den Erhalt unserer vielseitigen Landschaften. Dabei ist der Agrarsektor der einzige Politikbereich, der vergemeinschaftet ist, das heißt, alle grundlegenden Entscheidungen werden hier auf der Ebene der Europäischen Union getroffen. Das wichtigste Element ist die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP. Sie stützt das Einkommen der Landwirte als Ausgleich für die hohen Standards bei niedrigen Weltmarktpreisen, und sie dient dazu, die Bauern für die Erfüllung der gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft angemessen zu honorieren. Außerdem fördert sie auch die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Die Regeln der GAP sind in den letzten Jahrzehnten immer komplexer geworden. Das hat zu einem enormen Anwachsen der Bürokratie geführt, die von den Landwirten und der Agrarverwaltung nicht mehr zu beherrschen ist. Hier wollen wir Verbesserungen. Es gibt zum Beispiel ein Merkblatt, wie man einen Gewässerabstand ermittelt. Das sind zwei eng bedruckte Seiten. Das ist einfach für keinen mehr zu lesen; das schafft man nicht. Was in dieser Situation nicht funktioniert, sind Ihre einfachen Lösungen. Das wird dieser eben beschriebenen Komplexität nicht ansatzweise gerecht.
Es ist auch bezeichnend, dass Sie in Ihrem Antrag zu Stilllegungsflächen grundlegende Begriffe völlig verwechseln. Ich erkläre es Ihnen gerne. Die verpflichtende Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen zur Förderung der Biodiversität ist der GLÖZ-Standard 8. GLÖZ heißt guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand. Die von Ihnen beanstandete Öko-Regelung 1a regelt eine weiter gehende Stilllegung über die 4 Prozent hinaus.
Und die wird natürlich auch extra honoriert.
Sie sollten mit Ihrem Antrag also nicht auf Bauernfang gehen. Sie haben die Zusammenhänge offensichtlich nicht verstanden. Ihr Gerede wird Ihnen kein Landwirt so abnehmen. Die sind nämlich gut ausgebildet und offensichtlich schlauer als Sie.
Aktuell geht es um Folgendes: Die EU ermöglicht im Jahr 2024 ebenso wie im letzten Jahr eine Aussetzung der Pflichtstilllegung, wenn auf den Flächen Leguminosen oder Zwischenfrüchte angebaut werden. Noch einmal für Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Leguminosen sind stickstoffbindende Pflanzen, Stichwort: Symbiose mit Knöllchenbakterien.
Wenn wir das in Deutschland so umsetzen, bleibt die Frage nach den Auswirkungen auf die Biodiversität. Forscher melden hier wirklich Bedenken an. Außerdem ist die vorhin angesprochene Öko-Regelung zur zusätzlichen Stilllegung, also das fünfte Prozent, damit für die meisten Landwirte unattraktiv. Wir müssen also Veränderungen vornehmen, da sonst Gelder zurück nach Brüssel fließen, die eigentlich für die einkommenswirksame Honorierung der Leistungen der Landwirte gedacht waren.
Wenn die anderen EU-Mitglieder die Aussetzung der Pflichtstilllegung umsetzen, wir aber nicht mitmachen, ist das ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft. Daher werbe ich für ein Gesamtpaket, bei dem die Aussetzung der Stilllegung mit sinnvollen Öko-Regelungen kombiniert wird. So gelingt es, Einkommen für die Landwirte zu sichern und gleichzeitig ambitioniert Natur und Biodiversität zu schützen.
Die neuerlichen Bauernproteste haben viele wachgerüttelt. Bereits nach der ersten großen Protestwelle 2019 wurde mit der Zukunftskommission Landwirtschaft ein Gremium einberufen, in dem sich Landwirtschaft, vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche, Wissenschaft und Umweltverbände auf eine Strategie für den Agrarsektor geeinigt haben.
Gestern hat sich die Koalition wieder mit diesen Vertretern getroffen. Was wir jetzt schnellstens voranbringen wollen, ist die Umsetzung der zusammengetragenen Erkenntnisse. Wir haben lange genug geredet; jetzt wird gehandelt.
Dazu brauchen wir Ihre Schaufensteranträge nicht!
Nächste Rednerin ist Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Liebe Landwirtinnen! Am heutigen Tag hat mein Mann Geburtstag, und statt bei ihm zu sein und mit ihm zu feiern, nutze ich die Gelegenheit und spreche zu Ihnen über ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Lage der Landwirte und Landwirtinnen in unserem Land.
Die deutsche Landwirtschaft steht unter enormem Druck. Wirtschaftliche Herausforderungen, strenge Umweltnormen, hohe Produktionskosten und niedrige Erzeugerpreise zwingen viele Betriebe in die Knie. Die Digitalisierung bietet zwar Chancen für Effizienzsteigerung und auch Nachhaltigkeit, erfordert jedoch Investitionen, die sich nicht jeder Betrieb leisten kann. Die Bauernproteste haben in den letzten Wochen einer großen Mehrheit der Bevölkerung klargemacht, dass die Belastungsgrenze des Berufsstandes deutlich überschritten ist. Sie haben eben nicht deswegen protestiert, weil es ihnen gut geht.
Wir befinden uns zugegebenermaßen in schwierigen Zeiten, verbunden mit vielerlei Ängsten in der gesamten Bevölkerung, die zurzeit hochgradig sensibilisiert ist und vielleicht auch gerade deshalb an der Seite der Bauern steht; denn Nahrungssicherheit ist ein ganz hohes Gut und betrifft uns alle.
Wenn wir nun sehen, dass die Ampelregierung geplant hat, eine Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der Landwirtschaft auszutragen, können wir das einfach nicht durchgehen lassen. Ehrlich gesagt, die Rücknahme der Kfz-Steuer erfolgte nicht, um den Landwirten zu helfen, sondern einfach nur, weil man erkannt hat, dass diese Maßnahme extrem hohe bürokratische Anstrengungen und auch Kosten verursacht hätte.
Die Erfüllung der Forderung, auch die Agrardieselbeihilfe einzustampfen, hätte zur Folge, dass eine Branche überproportional für das Haushaltsdebakel der Ampel belastet worden wäre.
Etliche Länderchefs haben signalisiert, dass sie dieses Vorgehen nicht mitmachen und missbilligen. Schauen wir mal, wie sich die Ministerpräsidenten weiterhin verhalten.
Ernährungssicherheit ist ein hohes Gut. Landwirte zeigen seit Generationen, dass sie in der Lage sind, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren und sich dabei auch immer wieder auf neue Rahmenbedingungen und Forderungen der Gesellschaft einzustellen. Die im Rahmen des Green Deals beschlossene Stilllegung von 4 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bedeutet faktisch eine Reduzierung bewirtschafteter Fläche, weniger Lebensmittelproduktion und damit verbunden eben auch Einkommensverluste. Dass aktuell diese 4 Prozent unter anderem zum Anbau von Leguminosen freigegeben werden sollen, ist ein vermeintlich guter Schritt in die richtige Richtung; aber die zeitliche Umsetzung ist eigentlich schon fast nicht realisierbar.
Vor diesem Hintergrund klingt die Fülle der Forderungen in den Anträgen der AfD-Fraktion vielleicht ganz nett, aber sie sind unrealistisch und auch nicht stimmig.
Was die Landwirte momentan vorrangig brauchen, ist endlich mal wieder mehr Vertrauen in ihre Arbeit und Wertschätzung ihrer Arbeit, die Rücknahme der Ankündigung der Abschaffung der Dieselrückvergütung, Planungssicherheit bei der Ausgestaltung der Bauvorschriften für Stallumbauten bezüglich Tierwohl und eine planbare Aussetzung der 4-prozentigen Flächenstilllegung für einen Zeitraum von mehreren Jahren.
Und was sie noch brauchen, ist insgesamt eigentlich mal die Möglichkeit, ohne weitere Eingriffe der Politik auch arbeiten zu dürfen.
Für die Zukunft sind praktikable Lösungen zu finden, die sowohl dem Umweltschutz als auch der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe dienen. Innovative Agrartechnologien und nachhaltige Anbaumethoden müssen gefördert werden, um die Produktivität zu steigern, dabei aber auch Ressourcen zu schonen und Biodiversität zu erhöhen. Und hier sehe ich insbesondere auch unseren Bundeslandwirtschaftsminister in der Pflicht, da Impulse zu setzen.
Was die Landwirte nicht brauchen, sind populistische Forderungen einer Partei, die nur ein neues Feld sucht, um aufzuwiegeln, Unruhe zu stiften und sich selbst als Heilsbringer anzubiedern. Überzogene Anträge hier im Plenum werden der Sache der Bauern nicht gerecht und helfen dem Berufsstand kein Stück.
Wir demokratischen Parteien
werden nicht über das hingehaltene Stöckchen springen und diese Anträge in Summe ablehnen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzliche Grüße dann auch an Ihren Mann und vielen Dank. Ich war schon froh, dass Sie nicht mit Grüßen begonnen haben.
Als Nächstes erhält das Wort Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt mal eine Sache klarstellen: Das ökologische Ambitionsniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist nicht zu hoch, es ist zu niedrig.
Wir stehen mit dem Artensterben und der Klimakrise vor den größten Problemen, die wir Menschen in der Zeit unserer Zivilisation jemals hatten. Es klingt vielleicht pathetisch, aber das ist einfach Teil der Realität: Wir müssen eine ökologische Agrarwende schaffen, sonst können wir uns auf diesem Planeten nicht dauerhaft ernähren. Wir haben bekanntlich keinen zweiten Planeten.
Dass die Agrarpolitik der EU zu kompliziert und zu bürokratisch ist, liegt nicht daran, dass sie zu ökologisch ist. Das liegt daran, dass die vorherige Regierung und die rechte Mehrheit im Europäischen Parlament mit Zähnen und Klauen ein System verteidigt haben, das letztendlich Steuergelder an Grundbesitzer verteilt. 1 Prozent der größten Betriebe in Deutschland haben zwischen 2014 und 2021 25 Prozent der Subventionen bekommen, die 50 Prozent der kleineren Betriebe nur 8 Prozent der Subventionen.
Das neue System der EU-Agrarsubventionen ist deshalb so bürokratisch und kompliziert – das ist richtig irre –, weil es ein schlecht gemachter Kompromiss zwischen den Profiteuren des alten Systems und der Notwendigkeit, irgendwas zu ändern, ist. Wir brauchen jetzt einen großen Schnitt in der europäischen Agrarpolitik, spätestens aber mit der nächsten Reform. Was wir nicht machen können, ist, jetzt die letzten Reste der ökologischen Vorgaben aus dem jetzigen System herauszustreichen. Wer ein bisschen Sinn für die Zukunft hat, kann das nicht mitmachen. Ich bin froh, dass Steffi Lemke und Cem Özdemir hier für die Biodiversität kämpfen. Das werden uns kommende Generationen danken.
Jetzt kurz zur AfD. Das ist völlig inkonsequent und inkonsistent, was Sie hier machen – Gero hat es schon vorgetragen –: mal für Subventionen, mal alle streichen, mal einige davon verdoppeln; mal für Glyphosat, mal dagegen.
Aussprechen können Sie das Wort auch nicht.
In Berlin gegen Gentechnik reden, im Europaparlament aber dafürstimmen.
Ich würde es Ihnen ja verzeihen. Ich erwarte gar nicht, dass Sie wissen, was GLÖZ und Ökoregeln sind,
wie man Glyphosat richtig ausspricht. Ich erwarte auch nicht, dass Sie lesen, was in den Empfehlungen der Borchert-Kommission steht; das sind immerhin 20 Seiten. Sie kassieren hier Diäten, ohne irgendetwas beizutragen. Ihr Ziel ist, zu zerstören und zu spalten. Und das verzeihe ich Ihnen nicht.
Von der Union würde ich allerdings erwarten, dass Sie Texte lesen. Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne aus einem Bundestagsprotokoll vorlesen. Ich zitiere jetzt einmal Oliver Vogt; der sitzt gerade ganz vorn bei der CDU/CSU.
Am 25. Januar 2023, also vor wenigen Monaten, forderte er: „Setzen Sie die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der ZKL endlich konsequent um!“
Ähnliches sagten Albert Stegemann am 16. Juni, Steffen Bilger am 7. September, Julia Klöckner am 12. Oktober letzten Jahres, dieses Jahr Artur Auernhammer am 19. Januar.
Ich finde das auch sehr richtig. Man muss dann aber auch lesen, was drinsteht. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht der Borchert-Kommission, übrigens aus dem Februar 2020, also von vor vier Jahren:
„Nach Abwägung der diskutierten Vor- und Nachteile erscheint eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte (die z. B. als Tierwohlabgabe bezeichnet werden könnte und technisch als Verbrauchssteuer umgesetzt wird) die bestgeeignete Lösung. Sie sollte sozialpolitisch flankiert werden.“
Jetzt haben Cem Özdemir und sein Haus ein Eckpunktepapier vorgelegt, um genau das zu machen. Und was höre ich von der Union? Sie schimpfen darüber. Markus Söder postet seine Protestbratwurst. Ich glaube, Sie haben es sich in der Opposition ganz schön bequem gemacht und sagen jetzt zu allem Nein.
Wir aber regieren. Seit dem 1. Februar muss an der Fleischtheke bei Geflügel, Schaf- und Schweinefleisch gekennzeichnet werden, wo es herkommt. Seit Oktober ist es einfacher für Kantinen und Restaurants, Biolebensmittel auf die Speisekarte zu nehmen. Ab August gilt die Tierhaltungskennzeichnung, seit Juni 2023 die Novelle im Baurecht, die es einfacher macht, Ställe umzubauen. Wir kriegen was hin. Das ändert das Land zum Guten. Regieren ist halt auch arbeiten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die gegenwärtige Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland unter der Ampelregierung einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Die landesweiten Bauernproteste von Nord bis Süd, von Ost bis West sind in Umfang und Ausmaß in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalig. Meine Damen und Herren, Sie werden mit dieser Bundesregierung in die Geschichte eingehen. Der Umgang der Ampel, insbesondere der Grünen, mit unserer Landwirtschaft hat das Ganze noch befeuert, und er hat nach meiner Meinung das Ausmaß der Eskalation auch erst möglich gemacht.
Die heute vorliegenden Anträge enthalten aus meiner Sicht auch einiges Richtige. Kein Wunder! Denn zahlreiche berechtigte Kritikpunkte haben wir als Union hier und im zuständigen Ausschuss wiederholt beraten und auch mehrfach vorgetragen. Diversen Ampelvorhaben – von der Flächenstilllegung über den Bürokratieaufwuchs bis zum grünen Projekt einer Fleischsteuer –, all dem haben wir bisher eine klare Absage erteilt.
Doch unbeirrt davon und auch unbeirrt von dem Proteststurm im Land setzt die Ampel ihren gescheiterten Kurs fort, und seriöse Lösungsvorschläge sind weiterhin Fehlanzeige. Beispielhaft, meine Damen und Herren, und besonders gefällig war das Täuschungsmanöver mit dem Tierwohlcent. Ich sage dazu: eine neue Fleischsteuer.
Das selbstherrliche Vorpreschen – Herr Minister, das kann ich Ihnen nicht ersparen – diente nur einem populistischen Zweck: dem Ausspielen der Bürger gegen die Bauern, der Konsumenten gegen die Produzenten. Immer die gleiche Taktik, die hier an den Tag gelegt wird!
Die Betroffenen und die Verbände berichten, dass sie zwar wegweisende Reden hören, sich in Gesprächen, sofern sie denn überhaupt stattfinden, auch teilweise durchaus verstanden fühlen.
Dann aber kommt aus dem Haus in der Wilhelmstraße das komplette Gegenteil der Maßnahmen an.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Bär?
Von Herrn Bär immer.
Danke, Herr Stier. – Ich glaube, Sie können sich denken, was ich fragen möchte.
Nein, ich bin ja kein Hellseher.
Ich habe gerade aus dem Abschlussbericht der Borchert-Kommission zitiert. Das sind insgesamt ungefähr 20 Seiten. Auf drei Seiten davon beschäftigen sie sich mit der Frage, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden kann. Damals war von 4 Milliarden Euro die Rede. Albert Stegemann hat uns neulich vorgerechnet, dass es ja auch Inflation gibt und wir wahrscheinlich momentan eher 4 bis 5 Milliarden Euro brauchen.
Ich frage Sie jetzt: Haben Sie das mal gelesen? Sie alle haben ja gerade gefordert und zugestimmt: Ja, wir müssen das umsetzen, was in dem Bericht der Borchert-Kommission steht. – Am Ende ihrer dreiseitigen Diskussion von verschiedenen Vorschlägen, wie man diese 4 Milliarden Euro einsammeln könnte, sagt die Borchert-Kommission – ich habe es gerade eben zitiert –, dass sie eine Tierwohlabgabe, also eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte, für die bestgeeignete Lösung hält. Wollen Sie jetzt, dass wir das, was die Borchert-Kommission will, umsetzen und den Umbau der Tierhaltung finanzieren, oder nicht?
Lieber Herr Kollege Bär, man muss ja nicht zwingend Ihre Meinung teilen.
Ich nehme die zwar zur Kenntnis, und ich glaube auch, dass der Staat dies finanziell unterstützen muss; aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Sie die falschen Prioritäten im Haushalt setzen. Wenn Sie nämlich andere Prioritäten im gesamten Bundeshaushalt – und da bin ich von der Landwirtschaft schon ein Stück weg – setzen würden, dann würde es Ihnen auch gelingen, diesen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Das ist zumindest meine Meinung.
Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass die Union im Vermittlungsausschuss – da können Sie auch noch ein bisschen schreien – weiterhin für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel kämpft und dass auch einige Bundesländer hier große Bedenken haben. Und es ist falsch, dass man die berechtigten Interessen verschiedener Wirtschaftsbereiche beim Wachstumschancengesetz gegeneinander ausspielen will.
Seit Monaten verschleppen Sie eine Lösung bei den Flächenmanagementgrundsätzen der BVVG. Konventionelle Landwirte, meine Damen und Herren, werden bei der Flächenvergabe in den neuen Ländern weiterhin gezielt benachteiligt. Bis heute existiert kein Konsens mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Flächenvergabe. Diese Koalition verhält sich unbeirrt weiterhin nicht gesetzeskonform. Sie etikettiert dieses ideologisch geprägte Vorhaben dann einfach mal als Pilotprojekt. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit dieser Haltung vertiefen Sie aufs Neue den Frust bei den Landwirten, und Sie verstärken auch den Eindruck, politische Entscheidungen würden nur einseitig über ihre Köpfe hinweg getroffen.
Wenn ich höre, was die Ampel mit dem Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes plant, dann droht eine weitere staatlich begründete Frustration unserer Tierhalter und der Ehrenamtler, wenn ich mal an die Falknerei denke.
Meine Damen und Herren, mein Appell an die Ampel: Bekennen Sie sich endlich zur Leistung unserer Landwirte! Wir als Union haben das immer getan
und sind unseren Landwirten für ihre tägliche und für ihre engagierte Arbeit dankbar. Den Eindruck, dass der jetzigen Bundesregierung das gleiche Vertrauen widerfährt, habe ich zumindest auf dem Lande nicht.
Vielen herzlichen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Ende einer durchaus langen Debatte hat man ja noch mal die Chance, alles Gesagte ein wenig zusammenzufassen. Man hat aber auch die Chance, Gesagtes bildlich darzustellen.
Kurzer Blick in meinen Wahlkreis – natürlich wie bei euch allen der schönste Wahlkreis in diesem Land –, den Landkreis Passau, gelegen zwischen dem Bayerischen Wald und Österreich, sehr ländlich geprägte Region, geprägt von vielen kleinen und mittleren Höfen. Genau diese kleinen und mittleren Höfe stellen seit geraumer Zeit die Haupteinnahmequelle für viele Menschen vor Ort dar. Das sind keine riesigen Unternehmen; es sind kleine Unternehmen mit nicht vielen Hektar, die zu bewirtschaften sind, familiengeführt. Aber hinter dieser scheinbar idyllischen Kulisse hat ein unaufhaltsamer Strukturwandel auch im Bereich der Landwirtschaft eingesetzt. Und ja, das ist eine Realität, die nicht nur unsere Landwirtschaft verändert, sondern die auch in vielen Teilen unsere Gemeinschaften verändert.
Viele Höfe stehen vor enormen Herausforderungen. Die modernen Anforderungen an Effizienz, Produktivität und Wirtschaftlichkeit stellen viele Höfe natürlich vor große Herausforderungen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir hier heute über diese Themen gesprochen haben. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die meisten in diesem Haus sind sich sehr einig darüber, dass die vorgelegten Anträge nicht gut genug sind.
Den Strukturwandel – das ist meine Zusammenfassung zu den beiden vorgelegten Anträgen – können wir eben nicht aufhalten. Wir können und wir wollen mit Sicherheit auch in keine Strukturen der 50er- und 60er-Jahre zurück. Also können wir, wie gesagt, den Strukturwandel nicht aufhalten. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir können den Strukturwandel gestalten. Genau dafür gilt es, gemeinsame Wege zu finden, um auch unseren ländlichen Raum attraktiv und zukunftssicher zu gestalten. Ich erinnere dabei an die Haushaltsverhandlungen und an die Erhöhung der GAK-Mittel um 66 Millionen Euro im Vergleich zum Ansatz.
Ich erinnere an die Investitionszuschüsse und daran, dass man das Regionalbudget entfristet hat, um Mittel flexibler einsetzen zu können; denn natürlich ist es unser Ziel, die Zukunft von so vielen Höfen wie möglich zu sichern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen aber Mittel und Wege finden, die nicht einzig und allein den wirtschaftlichen Erfolg der Branche im Blick haben. Wir müssen den wirtschaftlichen Erfolg der Landwirtschaft mit Anforderungen an unsere Umwelt kombinieren. Wir müssen ihn mit modernen Praktiken kombinieren, und wir müssen den wirtschaftlichen Erfolg der kompletten Branche mit einem stabilen Einkommen unserer Landwirtinnen und Landwirte kombinieren.
Genau aus diesem Grund brauchen wir diesen Antrag eben nicht. Wir brauchen Gespräche mit den Verbänden. Wir führen diese Gespräche, und wir werden sie bis zum Sommer finalisieren.
Denn, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der ländliche Raum ist ein wichtiger Ort für Innovation in unserem Land. Hier gehen alte Traditionen Hand in Hand mit der Modernisierung unseres Landes. Wenn es dem ländlichen Raum gut geht, geht es uns allen gut. Das wissen wir, und das unterstützen wir. Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht.
Vielen Dank für die Debatte.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10389 und 20/10390 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 i sowie Zusatzpunkt 7:
33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes
Drucksache 20/10285
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2023
Drucksache 20/7530
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Digitales
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenprogramm der Bundesregierung 2024 bis 2029
Forschung für die zivile Sicherheit – gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft
Drucksache 20/9800
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich zusagen
Drucksache 20/10385
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Klimaschutz und Energie
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung
Drucksache 20/10373
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland
Drucksache 20/10367
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger im Sportverein
Drucksache 20/10392
Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Förderung quelloffener KI-Lösungen
Drucksache 20/10393
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung
Drucksache 20/10394
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
ZP 7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 20/10246
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es hier weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 i sowie Zusatzpunkt 8. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 34 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
Drucksache 20/10409
Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind alle Übrigen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/10411
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7428, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4671 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD sowie die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkte 34 d bis 34 i. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 34 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 511 zu Petitionen
Drucksache 20/10221
Es handelt sich um 130 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist Sammelübersicht 511 angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 512 zu Petitionen
Drucksache 20/10222
Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist Sammelübersicht 512 angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 513 zu Petitionen
Drucksache 20/10223
Da geht es um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wiederum alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist Sammelübersicht 513 angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 514 zu Petitionen
Drucksache 20/10224
Auch hier sind es drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 514 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 515 zu Petitionen
Drucksache 20/10225
Es sind wieder drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind diesmal alle Fraktionen bis auf die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 515 ist ebenfalls angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 516 zu Petitionen
Drucksache 20/10226
Hier geht es um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 516 ist angenommen.
Zusatzpunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Harald Weyel, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – keine weiteren Gelder für die EU
Drucksache 20/10395
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 10:
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
Drucksache 20/10402
Diese Wahl findet mittels Handzeichen statt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU liegt auf Drucksache 20/10402 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind alle Fraktionen einschließlich der Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist auch keiner. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkt 9:
10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/10137
11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/10138
ZP 9 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/10401
Wir kommen nun zur geheimen Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Orange sowie zur offenen Wahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte in der Farbe Blau. Hierzu benötigen Sie Ihren grauen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Ausgabetischen einzunehmen. – Das ist schon der Fall.
Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf den Drucksachen 20/10137 und 20/10138 vor. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU liegt auf Drucksache 20/10401 vor.
In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie nach Vorzeigen Ihres Wahlausweises die beiden Stimmkarten. Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen passenden Wahlumschlag. Sie können bei diesen Wahlen zu jedem Kandidatenvorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Sie haben also drei Stimmen, aber damit es keine Missverständnisse gibt: Man darf pro Kandidat jeweils nur ein Kreuz setzen. Der Stimmzettel in der Farbe Orange ist in den orangefarbenen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Für den blauen Stimmzettel erhalten Sie keinen Wahlumschlag, da es sich um eine offene Wahl handelt.
Ich weise explizit darauf hin, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte bei der geheimen Wahl ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt vor, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Erst danach werfen Sie den orangefarbenen Wahlumschlag sowie den blauen Stimmzettel in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.
Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 369 Stimmen erhält.
Sie haben nun zur Abgabe Ihrer Stimmen 60 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind vor Ort; ich bekomme schon das Zeichen.
Dann eröffne ich die Wahlen und werde Sie dann um 16.40 Uhr wieder schließen.1 Ergebnis Seite 19694 A
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11:
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade innerhalb der Bundesregierung beenden
Wenn Sie alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein Stück aus dem Tollhaus Ampel, das wir hier wieder erleben müssen: Die Grünen blockieren die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Dabei bleiben sie ihrem Handlungsmuster treu. Die Grünen torpedieren jegliche Maßnahme, die einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration leistet – und das, obwohl alle 16 Länder für die Einführung der Bezahlkarte sind und auch Bundeskanzler Scholz persönlich zugesagt hat, dass die Ampel notwendige gesetzliche Änderungen für einen guten Rechtsrahmen umsetzen wird.
Das zeigt: Diese Koalition ist in der Migrationspolitik handlungsunfähig. Sie ist keine Handlungskoalition, sie ist eine Selbstblockadekoalition.
Die Dummen, die ihr Nichthandeln ausbaden müssen, sind die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration über der Belastungsgrenze sind, und die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Asylleistungen bezahlen.
Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der illegalen Migration; denn Barauszahlungen werden durch die Bezahlkarte ersetzt. Damit stärken wir das Sachleistungsprinzip, und der Sozialstaat wird insgesamt weniger attraktiv für irreguläre Migration. Asylbewerber erhalten damit nicht weniger Leistungen. Sie können, wie bisher auch, ganz normal einkaufen gehen, ohne jegliche Diskriminierung. Zentral ist jedoch, dass mit der Bezahlkarte kein Geld mehr zur Finanzierung von Familienangehörigen in den Herkunftsländern und zur Bezahlung der Schlepperbanden und Schleuser ins Ausland überwiesen werden kann.
Denn unsere Asylleistungen sind dafür nicht gedacht. Sie dienen dazu, ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen, nicht jedoch dazu, Geld ins Ausland zu überweisen. Es hat im Übrigen auch viel mit der Akzeptanz von Asylleistungen in der Bevölkerung zu tun, wenn effektiv verhindert wird, dass diese zweckwidrig verwendet werden. Von all dem wollen die Grünen nichts wissen und nichts hören. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung, und machen Sie endlich den Weg frei für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Erinnerung: Bereits im Oktober haben wir auf Antrag der Union hier in diesem Parlament über die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte diskutiert und debattiert. Damals wollten Sie von der Koalition alle nichts davon wissen. Anders alle Ministerpräsidenten:
Am 6. November erfolgte eine grundsätzliche Einigung mit dem Bundeskanzler zur Einführung einer Bezahlkarte. Bereits damals hat der Bundeskanzler versprochen, dass die Bundesregierung zeitnah gesetzliche Anpassungen auf den Weg bringen werde, wenn diese notwendig sind.
Und die Länder haben am 31. Januar klargemacht, dass solche Änderungen notwendig sind, und insgesamt sieben Themenbereiche identifiziert, bei denen sie Änderungen erwarten. Der Bund hat damals auch versprochen, diesen Änderungsbedarf schnellstmöglich umzusetzen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine entsprechende Formulierungshilfe vorgelegt, die im Übrigen mit allen Ländern geeint ist. Damals waren auch die Grünen maßgeblich beteiligt. Klar, sie sind in zehn Landesregierungen mit dabei und stellen auch den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Jetzt blockieren die Grünen auf der Bundesebene. Was soll man denn von den Versprechungen der Bundesregierung, von Bundeskanzler Scholz persönlich halten, wenn das jetzt nicht umgesetzt wird? Offenbar nichts. Das schadet unserem Land, weil die Regierung zeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist.
Anders als die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, meint, geht es hier nicht nur um eine sehr theoretische Debatte, sondern es geht um einen ganz konkreten Änderungsbedarf, beispielsweise darum, dass, wenn es um den Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen geht, dieser Vorrang gestrichen wird, dass Direktzahlungen an den Vermieter ermöglicht werden oder auch die Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt werden kann, die im Bürgergeldbezug sind.
Das sind notwendige Änderungen, die die Bezahlkarte effektiv und rechtssicher machen. Diese Rechtssicherheit wollen die Grünen offenbar nicht. Sie wollen offenbar Rechtsstreitigkeiten vor Ort billigend in Kauf nehmen. Das ist verantwortungslos, und deswegen müssen Sie das auch ändern.
Bei all diesem Streit: Wo ist der zuständige Bundesarbeitsminister? Wo ist der Bundeskanzler? Er hat sich doch am 31. Januar in der Haushaltsdebatte noch dafür gerühmt, dass alles auf gutem Wege sei. Nichts davon ist auf gutem Wege, Herr Bundeskanzler.
Aber Sie müssten jetzt zum Schluss kommen.
Schreiten Sie endlich ein, werden Sie präsent, führen Sie, und handeln Sie verantwortlich! Es ist Zeit zum Handeln. Beenden Sie dieses Schauspiel!
Die nächste Rednerin ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mittlerweile können wir alle wohl ganz gut nachvollziehen, wie Phil Connors, gespielt von Bill Murray, sich in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wohl gefühlt haben muss, als er immer und immer wieder den gleichen eisigen Tag durchleben musste. Das Gleiche macht die Union seit Monaten mit uns allen. Immer und immer wieder wachen wir morgens auf und müssen der Union dabei zuhören, wie sie öffentlich eine eisige Debatte über Menschen führt, die vor Krieg und Zerstörung fliehen.
Weil es in den Augen der Union nur eine mögliche Lösung gibt, möchte sie heute – und täglich grüßt das Murmeltier! – mal wieder über die Bezahlkarte für Asylsuchende diskutieren.
Angesichts von steigenden Asylzahlen sucht die Union nicht etwa die Lösung in der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten in ganz Europa oder der besseren Integration hier bei uns in Deutschland. Nein, die Antwort der Union lautet: Lasst uns die Bezahlkarte einführen, weil Menschen nur deshalb hierherkommen, weil sie ein bisschen was über 180 Euro im Monat abgreifen wollen!
Dass Sie sich mit dem ewigen Märchen der sogenannten Pull-Faktoren nicht langsam selbst langweilen, wundert mich wirklich.
Die Bezahlkarte, über die wir heute aufgrund Ihres Antrags debattieren, kann bereits eingeführt werden. Das ist und bleibt Fakt. Pilotregionen, wie zum Beispiel der Landkreis Bautzen bei mir in Sachsen, gibt es bereits.
Fakt ist auch – das hat Kollege Stracke gerade gesagt –, dass die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Kanzler im November 2023 die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte beschlossen hat.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat uns Ende Januar dann den Auftrag mitgegeben, Rechtssicherheit für die deutschlandweite Einführung zu schaffen. Genau deshalb arbeiten wir jetzt an der nötigen Änderung des Gesetzes. Ob wir nun Fans davon sind oder nicht: Die SPD steht zu ihrem Wort.
Die Union hingegen hat sich im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz vor die Kameras gestellt und kritisiert, was ihre eigenen Leute verhandelt haben. Jetzt steht sie hier und beantragt eine Aktuelle Stunde zu genau diesem Verhandlungsergebnis mit der Aufforderung, es sofort umzusetzen. Da verraten Sie sich doch selbst: Ihnen geht es nicht um die Lösung des Problems. Ihnen geht es darum, das Thema am Köcheln zu halten, weil das einfach ist, weil man damit Stimmung bedient und ganz leicht Schlagzeilen produzieren kann.
Was mich wirklich nervt, Kolleginnen und Kollegen der Union, ist, wie Sie mittlerweile seit Jahren die Migrationsdebatte führen.
Herr Merz fährt in die ukrainischen Kriegsgebiete, um dann Wochen später genau diese Menschen aus den Kriegsgebieten als „Sozialtouristen“ zu beleidigen.
Herr Merz bezeichnet Kinder aus migrantischen Familien als „kleine Paschas“ oder erzählt, dass Asylsuchende sich auf Kosten des Staates die Zähne neu machen lassen – alles nachgeplappert von der AfD. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist unanständig.
Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern lieber den einfachen Weg gehen, kümmern wir uns um die Lösung der Probleme. Wir ermöglichen Geflüchteten den schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wir investieren in berufsbegleitende Sprachkurse und haben mit dem Jobturbo ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, das bereits nach kurzer Zeit erste Erfolge zeigt. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht das Ende der Kettenduldung für 136 000 Menschen umgesetzt. Das ist richtig; denn es ermöglicht Rechtssicherheit für jene Menschen, die jetzt endlich eine ordentliche Perspektive bei uns haben, aber auch für die Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen. Wir haben außerdem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz besser gemacht und damit das modernste Einwanderungsrecht auf den Weg gebracht, das dieses Land jemals gesehen hat. Wir ermöglichen so deutlich mehr qualifizierte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, die wir dringend brauchen. Und wir haben ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen endlich den gebührenden Respekt erweist, die bereits seit Jahrzehnten bei uns sind, Familien gegründet und hart gearbeitet haben.
Das alles, werte Union, war möglich, weil uns, im Gegensatz zu Ihnen, der einfache Weg eben nicht reicht. Am Ende von „Harry Potter und der Feuerkelch“ sagt Professor Dumbledore einen Satz, der ziemlich gut in die aktuelle Zeit passt – ich zitiere –:
„Vor uns liegen dunkle … Zeiten ... Schon bald müssen wir uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten.“
Und ich will keine dunklen Zeiten für dieses Land; ich will dieses wunderbare Land strahlen sehen. Deshalb appelliere ich an Sie, werte Union: Gehen Sie nicht den leichten, sondern gemeinsam mit uns den richtigen Weg!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist René Springer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser ungeschützter Sozialstaat gehört zu den Hauptgründen für die Migration nach Deutschland. Oder, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vor einiger Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand, der vorher in Griechenland, Italien, Österreich, Spanien oder Polen in Sicherheit war,
also da, wo viele Menschen aus Deutschland Urlaub machen? Ich glaube, hier ist es wichtig, dass wir uns mal ehrlich machen. Wer über diese Länder zu uns nach Deutschland kommt und hier an der deutschen Landesgrenze „Asyl“ ruft, der ist kein Schutzsuchender, sondern ein Sozialleistungssuchender.
Genau dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben, und das erfordert die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Sie ist längst überfällig!
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist jetzt ein winzig kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Insgesamt jedoch ist – so ernst die Debatte auch ist – der Antrag der CDU/CSU-Fraktion lächerlich. 80 Prozent der Deutschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Migrationspolitik.
Und Sie zanken sich hier im Deutschen Bundestag darüber, ob es nun ein Bundesgesetz braucht oder ob es nicht doch über die Landesgesetze geht. Sie beschweren sich über die Blockade der Grünen. Allen Ernstes? Sie von der Union müssten doch inzwischen wissen, dass die Grünen die Zuwanderung nicht beschränken wollen, dass sie die Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht stoppen wollen.
Sie müssten doch schon längst wissen, dass die Grünen dieses Land hassen! Die Grünen hassen Land und Volk!
Deshalb ist die beantragte Debatte Heuchelei. Sie ist auch Heuchelei, weil Sie 16 Jahre lang Zeit hatten, diese Probleme zu lösen. Sie haben aber exakt das Gegenteil getan: Sie haben die Schleusen aufgemacht. Wie oft haben wir als Alternative für Deutschland in den letzten zehn Jahren in den Kreistagen, in den Landtagen und dann hier im Deutschen Bundestag gefordert, dass es endlich Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber geben muss! Was haben Sie getan? Sie haben es in jedem einzelnen Fall abgelehnt. Das ist Heuchelei, was Sie hier tun!
Sie gaukeln den Bürgern vor, Sie seien an einer Lösung interessiert. Aber Ihre einzige Motivation – und Sie sagen das auch noch! – ist, das Erstarken der AfD zu verhindern. Ihre einzige Motivation ist, den eigenen Machtverlust zu stoppen. Ich sage Ihnen: Sie wollen die Einwanderung in die Sozialsysteme nicht ernsthaft aufhalten. Sie wollen doch nicht ernsthaft die Überfremdung dieses Landes stoppen!
Sie wollen auch die Bürger dieses Landes nicht schützen. Sie lieben dieses Land nicht! Was Sie lieben, ist Ihre Macht und Ihre Mandate, und das ist schäbig.
Wir werden es sehen: Sobald sich für Schwarz-Grün hier eine Mehrheit und eine Chance bietet, dann werden Sie sich den Grünen wie billige Konkubinen an den Hals werfen. So wird es kommen!
Ein Wort zu den Grünen. Sie sagen, Sachleistungen für Asylbewerber seien diskriminierend und stigmatisierend. Aber ich frage mich: Was ist eigentlich mit der Diskriminierung der Einheimischen? Was ist eigentlich mit denen, die hart arbeiten, die früh aufstehen, die Steuern zahlen, die am Ende des Monats gerade noch so die Heizkosten tragen können
und dann sehen, dass jeder dahergewanderte Migrant im Bürgergeld landet und alles übernommen wird? Was ist mit dieser Diskriminierung?
Schämen Sie sich für diese Politik!
Ein Wort zum Schluss. Die Geldkarte – ich sagte es – ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, löst aber insgesamt das Problem nicht. Was wir brauchen, sind Grenzkontrollen und den Stopp der illegalen Einreise. Was wir brauchen, ist entschlossene Remigration.
Deutschland darf kein sicherer Hafen sein, nicht für kriminelle Ausländer, nicht für Integrationsverweigerer und nicht für diejenigen, die sich hier in unserem Sozialstaat einrichten wollen.
Die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme bekämpft man nicht mit einer Geldkarte, sondern mit einem strikten Sachleistungsprinzip, und das heißt: Brot, Bett und Seife für Asylbewerber. Und wer dann noch kommt, der ist wirklich schutzbedürftig.
Danke schön.
Das Wort erhält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel Aufregung in der Debatte. Ich würde mir wünschen, dass wir, gerade wenn wir über Asylpolitik reden, sachlich beraten und uns den ganz konkreten Zusammenhängen widmen. Deswegen einmal zur Sortierung: Die Frage, ob Bezahlkarten eingeführt werden, steht überhaupt gar nicht zur Debatte – im Gegenteil: Alle Bundesländer haben angekündigt, Bezahlkarten einzuführen. 14 Bundesländer beteiligen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung; die zwei anderen haben eigene Ausschreibungen bereits auf den Weg gebracht.
Mehr noch: Ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay in Hannover, ist einer der absoluten Vorreiter darin, eine Bezahlkarte einzuführen. Das tut er äußerst erfolgreich.
Im November 2023 ist es in Hannover losgegangen. In den letzten Wochen sind über 150 Karten ausgegeben worden. Eine deutliche Ausweitung ist geplant. Das Ganze funktioniert ganz hervorragend. Es braucht keine Auszahlungsstellen in Hannover mehr.
Die Verwaltung ist massiv entlastet worden. Das ist ein Erfolgsprojekt, das Belit Onay dort in Hannover umgesetzt hat.
In Hamburg werden seit einer Woche Bezahlkarten ausgegeben. In Bayern steht das kurz bevor. Natürlich spricht Herr Söder nur in Superlativen: Es werde das schnellste und das härteste Projekt. Sie kennen diese Rhetorik. Ich muss nicht teilen, was Markus Söder in Bayern macht, was Markus Söder sagt. Aber Markus Söder beweist eines: Es geht, es ist möglich, und es ist rechtssicher möglich.
Ich muss auch dem Chef der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann ausdrücklich zustimmen. Er hat gestern erklärt – ich zitiere –:
„Wir sind der Auffassung, so wie wir sie einführen, ist sie durch die Rechtslage abgedeckt.“
Man brauche zur Einführung keine Gesetzesänderung, sagt der Chef der bayerischen Staatskanzlei.
Eine zweite Frage steht immer wieder im Raum: die nach der Einheitlichkeit in ganz Deutschland. Das ist eine Frage, die in den Ländern gelöst wird. Die Länder sind für die Auszahlung zuständig und dürfen eigene Verfahren festlegen. Wenn Ihnen von der Union an Einheitlichkeit gelegen ist, dann hätte ich einen Rat: Sprechen Sie mit Markus Söder. Das ist derjenige, der sich der Einheitlichkeit gerade am allerdeutlichsten verweigert.
Es geht also nicht um das Ob bei Bezahlkarten, darum geht es überhaupt nicht. Es geht auch nicht um die Frage der Einheitlichkeit. Beide Fragen sind abgeräumt, darum geht es dezidiert nicht. Was für uns aber tatsächlich wichtig ist – und das gehört zur Seriosität –,
ist die Frage, was wir mit einer solchen Bezahlkarte tatsächlich erreichen wollen. Ich will Ihnen gerne zwei Beispiele nennen. Wir alle kennen die Geschichten von Menschen, die viele Jahre hier bei uns leben, weil sie nicht zurückkönnen, von Kindern, die hier geboren werden, die hier in die Schule gehen, sechs Jahre hier sind, acht Jahre hier sind, zehn Jahre hier sind und Teil unserer Gesellschaft werden. Für uns Grüne zählt jedes einzelne dieser Kinder.
Erstes Beispiel. Welche Folgen hat es – vielleicht auch unbeabsichtigt –, wenn wir für diese Kinder den Zugang zu Bargeld deutlich einschränken? Sie können am Schulkiosk kein Brötchen mehr kaufen. Sie können im Secondhandladen keine gebrauchten Schuhe kaufen. Sie können auf Klassenfahrten als Einzige kein Taschengeld mitnehmen. Womöglich können sie auch den Beitrag im Sportverein nicht zahlen, wenn es auf dem Fußballplatz kein Kartenlesegerät gibt.
Es geht um Kinder, die dauerhaft hier leben, es geht um die Frage: Welche Folgen hat es für sie?
Ein zweites Beispiel betrifft Menschen, die hier in die Schule gegangen sind, die Schule abschließen, ein Studium aufnehmen. Soll diesen jungen Menschen zugemutet werden, dass die Karte nur in einem Postleitzahlenbereich gilt? Wenn man Berlin als Beispiel nimmt: Heißt das, in Charlottenburg ja, in Pankow nein, in Neukölln auch nein? Im ländlichen Raum: Heißt das, die Karte gilt nur in einem Dorf, nur an dem kleinen Kiosk, nur an der Tankstelle, sonst nicht? Darum geht es. Das ist die Frage, die wir hier konkret und im Einzelnen prüfen müssen.
Ich bin dankbar, dass einer Ihrer Innenminister, der Innenminister der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, heute eine weitere wichtige Frage angesprochen hat. Es geht um das Risiko, dass Menschen durch ein Bargeldverbot im Zusammenhang mit solchen Bezahlkarten in die Fänge der Organisierten Kriminalität getrieben werden.
Gut, dass Herr Reul heute versprochen hat – das sind Zitate von heute –, die Entwicklung genau im Auge zu behalten, und gut, dass das Bundesinnenministerium heute erklärt hat, dass die Polizeibehörden des Bundes und der Länder die Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität aufmerksam beobachten, um zu verhindern, dass Menschen im Zusammenhang mit Bezahlkarten und einem Verbot von Bargeld in Schwierigkeiten geraten.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Ich bin dankbar für diesen ernsthaften Umgang mit dem Thema.
Abschließend: Bezahlkarten sind rechtssicher möglich.
Belit Onay zeigt das. Bayern zeigt das.
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Wir werden gründlich beraten müssen, wie wir mit den ernsten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, umgehen.
Herzlichen Dank.
Ich möchte Sie alle bitten, auf Ihre Redezeiten zu achten. Wir sind bei Sitzungsschluss 3 Uhr morgens.
Als Nächster erhält das Wort Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Stracke von der Union hat hier lautstark und vehement die Einführung der Bezahlkarte gefordert.
Das ist auch gut so. Es ist gut, dass wir uns – FDP, SPD, CDU/CSU und, so habe ich Herrn Audretsch verstanden, auch die Grünen –
darin einig sind, Bezahlkarten einzuführen.
So weit, so gut.
Guckt man allerdings mal ganz genau hin, sieht man, dass Sie uns ein ganz besonderes Kunststück präsentiert haben. Wenn jemand rhetorisch besonders breitbeinig auftritt wie Sie, dann nennt man das in Wahrheit einen Spagat.
Denn während die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag als Opposition vehement die Bezahlkarte fordert, torpediert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, die Bezahlkarte vor Ort.
Er möchte, dass jede Kommune selbst entscheidet, ob sie die Bezahlkarte einführt oder nicht. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht, in Bochum vielleicht, in Recklinghausen keine.
Als Grund hat Ministerpräsident Wüst angegeben: Er möchte sich nicht an den Kosten beteiligen; das sollen doch lieber die Kommunen bezahlen.
Dieses Chaos, dieser Flickenteppich, den Sie erzeugen, macht Sie unglaubwürdig.
Hendrik Wüst ist nicht der einzige regierende Ministerpräsident mit eigenen Vorstellungen, es gibt auch noch den Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Der möchte eigentlich – so philosophiert der Senat von Berlin darüber – möglichst viel Bargeldauszahlung ermöglichen.
Das zeigt doch eins: Markante Reden in der Opposition reichen nicht, wenn man in Regierungsverantwortung so viel Hasenfüßigkeit vor der eigenen Courage hat.
Vorsicht ist angemahnt! Auf einen solchen Spagat folgt das nächstes Kunststück, nämlich der Bruch des Rückgrats.
– Ich finde, wer austeilen kann, der muss auch einstecken.
Aber jetzt lassen wir das parteitaktische Bodenturnen mal beiseite: Die staatstragenden Parteien der Mitte – ob Opposition oder Regierung, ob Bund, Land oder Kommune, ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün – sollten sich nicht in Kleingeistigkeiten verlieren,
sollten sich nicht mit dem kleinen Karo aufhalten, sollten sich nicht hinter ideologischen Verschanzungen in der Komfortzone verbarrikadieren.
Ich glaube, es ist wichtig, beim Thema Migration den wirklichen Feinden – die die demokratischen, staatstragenden Parteien zerstören wollen – den Nährboden zu entziehen,
und zwar, indem wir einen parteiübergreifenden Konsens finden. Der Versuch war doch schon mal da. Und für diesen Konsens der Vernünftigen – und das ist doch die Mehrzahl in unserem Land – braucht es eine andere Logik als entweder „alle rein“ oder „alle raus“. Das kann doch nicht Anspruch der Debatte sein! Genau das haben wir allerdings gerade wieder zum Teil erlebt, leider. Wir brauchen einen Konsens. Die Politik muss erstens zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Migration managen kann. – Ja, man kann als Politik auch, über alle staatlichen Ebenen, einen Einfluss auf Migration nehmen. Das bedeutet für mich: Wer nicht bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen.
So entsteht ebenfalls ein Nährboden. Die Bezahlkarte ist nicht die Lösung aller Probleme – dieser Eindruck entsteht manchmal in der Debatte –,
aber sie ist ein Puzzlestück der Lösung.
Deswegen unterstützt meine Fraktion den Bundeskanzler und die Mehrzahl der Bundesländer dabei, eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen und einen rechtssicheren Rahmen, falls dieser nötig ist.
Zweitens – diese Erkenntnis ist das Zweite, was es für einen Konsens braucht –: Die Migrationspolitik steht doch schon länger Kopf in Deutschland. Denjenigen, die versuchen, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, die fleißig sind, die risikobereit sind, die hier etwas investieren wollen, machen wir es viel zu schwer. Diese Menschen möchten nicht durch Bürokratie und lange Verfahren daran gehindert werden. Denen machen wir es zu schwer. Und denjenigen, die versuchen, illegal einzuwandern, den Sozialstaat auszunutzen, denen machen wir es doch seit Jahrzehnten viel zu einfach. Deswegen müssen wir die Migrationspolitik neu ordnen. Es braucht dafür auch eine andere Kultur, nämlich eine Kultur für die Fleißigen in unserem Land, und zwar nicht nur für diejenigen, die hierherkommen und hier arbeiten wollen, sondern auch für diejenigen, die bereits da sind.
Das würde ein deutliches Signal in der Migrationspolitik senden. Wer Akzeptanz für reguläre Migration und Schutzbedürftige möchte, der muss etwas gegen illegale Migration unternehmen.
Meine Fraktion macht das. Einen Beitrag kann auch die Bezahlkarte leisten. Deswegen werden wir das auch bundesrechtlich absichern, wenn dies nötig ist.
Die nächste Rednerin ist Andrea Lindholz für die Fraktion CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor drei Wochen hier im Plenum an die Bundesregierung und an die Ampelfraktionen gerichtet gesagt – ich zitiere –:
„Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die Umsetzung der Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten verläuft zäh und träge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Einführung der Bezahlkarte … die vor allem an dem systematischen Widerstand von SPD und Grünen in Deutschland scheitert.“
Friedrich Merz ist dafür vom Kanzler verlacht worden. Der Oppositionsführer lese offenbar keine Zeitung, es sei doch längst alles auf dem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch eine arrogante Aussage!
Spätestens in dieser Woche und spätestens nach diesen ersten Wortbeiträgen ist eins völlig klar: Friedrich Merz hatte recht. Die Bezahlkarte ist mitnichten längst auf dem Weg. Teile der Kollegen scheinen noch nicht verstanden zu haben, warum eine gesetzliche Änderung erforderlich ist. Die Länder haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und das Vergabeverfahren angestoßen. Aber Sie hier von den Fraktionen insbesondere der Grünen und offensichtlich auch der SPD – wenn man heute zugehört hat –
versuchen mit Ihrer Blockade, eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu verhindern.
Man muss sich das mal vorstellen: Am 6. November haben der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten – von Union, SPD, Linken und übrigens auch von den Grünen – Einigkeit gezeigt und Folgendes gesagt: A. Die Bezahlkarte soll kommen. B. Sie soll Barauszahlungen – und da bitte ich, gut zuzuhören – an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschränken und den Verwaltungsaufwand minimieren.
Die Karte wurde dort als ein wesentlicher Baustein, Herr Kollege von der FDP, zur Reduzierung der irregulären Migration verkauft.
Das war ein ganz klares Statement. Haben Sie da irgendwie alle nicht zugehört?
In dem MPK-Beschluss heißt es ganz klar:
„Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“
Zeitnah! Dreieinhalb Monate ist nichts passiert.
Ich will Ihnen jetzt mal das System erklären und, warum es eine gesetzliche Änderung braucht.
– Vielleicht hören Sie mal zu; denn Sie haben es nicht verstanden; man hat es vorhin deutlich gehört. – Es geht erstens nicht um Bezahlkarten, die die Bargeldauszahlung ersetzen, wie in Hannover. So eine Bargeldauszahlung wollten die Ministerpräsidenten nicht mehr und wollen auch wir nicht mehr.
Es geht darum, Bezahlkarten einführen zu können, mit denen man das Geldabheben stark beschränkt
und so, wie in Bayern, nur noch ein Taschengeld auszahlt.
Das wiederum soll dazu dienen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen und Geldleistungen ins Ausland zu unterbinden.
Die Grenzkontrollen – die auf unseren Druck hin erweitert worden sind, endlich – haben es gezeigt: Seit Oktober haben wir weitere 23 000 illegale Aufgriffe
und 566 Aufgriffe von Schleusern. Es müsste auch in Ihrer aller Interesse sein, den Schleusern das Handwerk zu legen.
Selbstverständlich ist, weil das Asylbewerberleistungsgesetz Bezahlkarten mit erheblicher Einschränkung von Bargeldauszahlung rechtssicher nicht vorsieht,
eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nötig. Falls Sie es jetzt verstanden haben: Wenn Sie nicht in der Lage sind, das in dreieinhalb Monaten hinzubekommen,
dann muss ich mir ehrlich die Frage stellen, was eigentlich mit Kanzler Scholz im November los war. Er hat hier im Bundestag gesagt, die Einführung der Bezahlkarte werde nicht so schwer sein und es werde wohl schnell gehen.
Da frage ich mich: Was ist das Wort Ihres Kanzlers eigentlich überhaupt noch wert? Nichts, gar nichts.
Die Ministerpräsidenten und die Innenminister fordern deshalb zu Recht, dass Sie endlich die gesetzliche Änderung auf den Weg bringen,
damit flächendeckend in ganz Deutschland Bezahlkarten rechtssicher eingeführt werden können,
damit wir möglichen Klagewellen, von deren Wahrscheinlichkeit wir ausgehen müssen, rechtssicher vorbeugen.
Zu den Grünen. Wir haben verstanden: Sie wollen eine Karte wie in Hannover, das heißt, Bargeldauszahlung weiter ist möglich.
Sie wollen keine rechtssichere Regelung, weil sie natürlich hoffen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass Klagewellen das Ding plattmachen.
Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, darf nicht passieren! Ich darf zum Abschluss Herrn Kubicki zitieren, –
Frau Kollegin Lindholz!
– Ihren stellvertretenden FDP-Chef. Er stellt bei einer Blockade der Grünen die Koalition infrage. Ich fordere Sie, die Grünen, im Sinne unserer Kommunen auf: Beenden Sie Ihre Blockade und sorgen Sie bei der Einführung der Bezahlkarte für Rechtssicherheit!
Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde. In Aktuellen Stunden werden Themen von allgemeinem, aktuellem Interesse diskutiert.
Wir leben ja in herausfordernden Zeiten, da fragt man sich: Welches der aktuell wichtigsten Themen wird die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wohl besprechen wollen? Es gäbe schließlich so viele Themen, über die zu diskutieren wirklich wichtig wäre,
bei denen mich und sicherlich auch Sie, werte Zuschauer/-innen, die Meinung und der konstruktive Input der Opposition sehr interessieren würde und bei denen ein Austausch uns möglicherweise wirklich voranbringen würde. Was könnten das für Themen sein, die einem aktuell einfallen? Zum Beispiel der Fach- und Arbeitskräftemangel in diesem Land oder der Pflegenotstand, die langfristige Sicherung des Rentenniveaus,
Kinderarmut, gerade bei Alleinerziehenden.
Wir könnten auch darüber sprechen, wie die fehlenden Kitaplätze geschaffen werden sollen
oder warum die Tarifbindung nur für 52 Prozent der Arbeitnehmer/-innen gilt. Wir könnten über Reallohnverluste sprechen,
über steigende Mieten in Städten oder über den Rechtsextremismus in diesem Land.
Wir könnten darüber sprechen, dass sich in dieser Woche der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal jährt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.
Oder wir könnten darüber sprechen, dass die Angriffe auf Demokrat/-innen immer weiter zunehmen. Erst vor drei Tagen wurden einem ehrenamtlichen Politiker in Thüringen Auto und Haus angezündet, und nur durch ein Wunder ist niemand zu Schaden kommen.
Worüber könnten wir noch reden? Wir könnten über den Klimawandel und die damit verbundene notwendige Transformation der Wirtschaft reden, über Putin, der weiterhin die größte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt,
über die Lage an der Front in der Ukraine oder über den Krieg zwischen Israel und der Hamas,
über die schreckliche humanitäre Situation in Gaza und über das Schicksal der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln, über die mögliche Wahl von Donald Trump, der den Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit die gesamte europäische Sicherheitsinfrastruktur infrage stellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt ist voller Krisen, und selten waren wir als Politik so gefordert wie in diesen Zeiten.
Doch anstatt dass wir uns mit diesen Themen beschäftigen, muss ich mit Entsetzen feststellen, dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag über was genau sprechen möchte?
Das Thema ist, mit Verlaub, so kleinkariert, dass es schwerfällt, den Menschen da draußen überhaupt zu erklären, worum es geht.
Petitessen und Parteiprofilierung, das ist es, worum es der CDU/CSU im Deutschen Bundestag offenbar geht.
Das Thema, für das Sie sich entschieden haben, ist also die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber/-innen, also quasi eine EC- bzw. Debitkarte, damit kein Bargeld von Behörden mehr ausgezahlt wird, sondern künftig an der Kasse mit Karte bezahlt wird.
Dieses weltbewegende Thema wird jetzt noch brisanter, wenn ich Ihnen ein Geheimnis dazu verrate: Das ist alles schon möglich. Hannover und Hamburg machen das nämlich schon. Ein Gesetz zur von den Ländern gewünschten zusätzlichen rechtlichen Absicherung ist in Erarbeitung, liegt aber noch nicht vor – so weit, so unspektakulär, so langweilig, ehrlich gesagt.
Nachdem ich das von Ihnen aufgesetzte Thema in gerade mal vier Sätzen abhandeln konnte, wende ich mich Ihnen noch einmal zu, werte Union. Natürlich weiß ich, warum Sie sich für dieses Thema entschieden haben:
Nicht, weil Sie glauben, dass dieses Thema wirklich so relevant wäre, sondern weil Sie Ihre alte Leier weiter erzählen wollen: diese Regierung würde, angeblich, nur streiten und nichts auf die Reihe kriegen. Diese Behauptung wird aber keinen Deut richtiger, egal wie häufig Sie das erzählen.
Während Sie sich offenbar vor allem um Ihre Parteipolemik scheren und hier Ihre Mitarbeit verweigern, arbeitet diese Bundesregierung an der Bewältigung der aktuellen Krisen.
Darüber hinaus hat sie übrigens auch schon zwei Drittel des Koalitionsvertrags abgearbeitet. „Die streiten nur und schaffen nichts“, diese Leier ist einfach nur Quatsch. Weil Sie es mir vermutlich nicht glauben, fülle ich meine letzte Minute Redezeit mit 25 Ampelvorhaben, die genau das beweisen. Erstens: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Zweitens: das Bürgergeld eingeführt. Drittens: das Wohngeld erhöht. Viertens: Die Kindergrundsicherung kommt bald. Fünftens: Wir haben die Ausbildungsplatzgarantie eingeführt. Sechstens: Rentenangleichung zwischen Ost und West. Siebtens: Einführung des Deutschlandtickets. Achtens: Das Selbstbestimmungsgesetz kommt bald. Neuntens: Die Cannabislegalisierung kommt. Zehntens: Wohnungsprogramm für junge Menschen wird finanziert. Elftens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dreizehntens: Abschaffung des Blutspendeverbots für Homosexuelle. Vierzehntens: Einmalzahlung von 200 Euro für Studis in Krisenzeiten. Fünfzehntens: Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt. Sechzehntens: das Gebäudeenergiegesetz reformiert. Siebzehntens: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Achtzehntens: Pflegereform durchgesetzt. Neunzehntens: 200 Euro KulturPass für junge Menschen beschlossen. Zwanzigstens: Kindergeld erhöht auf 250 Euro pro Kind pro Monat. Einundzwanzigstens: günstiges Deutschlandticket für Studis eingeführt. Zweiundzwanzigstens: elektronische Patientenakte und E-Rezept beschlossen.
Dreiundzwanzigstens: § 219a abgeschafft. Vierundzwanzigstens: das BAföG reformiert. Fünfundzwanzigstens: KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet.
„Die streiten nur und schaffen nichts“ ist einfach wirklich Quatsch. Wenn das für jemanden gilt, dann für Sie.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal betonen – auch für die Zuschauer/-innen und Bürger/-innen hier im Raum –: Es wird hier diskutiert über eine Geldkarte für Geflüchtete,
im Besonderen für Asylbewerberleistungsempfänger/-innen. Niemand ist dagegen. Alle Bundesländer werden und wollen eine entsprechende Geldkarte einführen.
Aber, meine Damen und Herren – und das wurde ja auch schon von meinem Vorredner betont –: Eine Einheitlichkeit ist von den Ländern gar nicht geplant. Die Hessische Staatskanzlei – ich glaube, dort wird mittlerweile von der CDU regiert – hat selbst betont, dass über die jeweilige Ausgestaltung jedes Bundesland selbst entscheiden wird.
Wir sehen schon jetzt – das wurde erwähnt –: Zwischen der SocialCard der Landeshauptstadt Hannover und der angedachten Bezahlkarte in Bayern liegen Welten.
Im Übrigen, Frau Lindholz – ich muss es noch mal betonen –, hat die Bayerische Staatskanzlei gesagt, auch ihre, ich sage mal, etwas unmenschlichere Bezahlkarte ist durch die Rechtslage abgedeckt.
Für unsere Fraktion ist entscheidend: Welchen Effekt soll diese Geldkarte eigentlich haben? Sie soll die Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten – das war im Übrigen der Ausgangspunkt aller Debatten beim ersten Flüchtlingsgipfel letztes Jahr in Deutschland –; denn das hilft nicht nur den Geflüchteten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, sondern kommt letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kommunen zugute. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig.
Das Beispiel Hannover ist genannt worden. Die dort eingeführte Geldkarte hat dazu geführt, dass sechs Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung eingespart werden konnten bzw. jetzt für andere Tätigkeiten eingesetzt werden können. Es gibt keine langen Schlangen mehr bei der Behörde, in der sich die Geflüchteten anstellen mussten, um einen Schein zu bekommen. Mit diesem mussten sie zur Sparkasse. Wer mal in Hannover vom Bahnhof in die Innenstadt gegangen ist, hat sich sicherlich gewundert, warum so lange Schlangen vor der Sparkasse standen. Die Geflüchteten mussten dort nämlich ihr Geld abholen.
Diese Bürokratie wurde jetzt eingespart. Alle sind glücklich.
Es wurde Geld gespart. Was will man mehr, meine Damen und Herren?
Was die Bezahlkarte aber nicht soll – und da sind wir uns, denke ich, mit der SPD und der FDP auch einig –,
ist: Sie soll die Menschen nicht stigmatisieren und ausgrenzen. Der bayerische Sonderweg, der jetzt gegangen wird, sollte nicht Maßstab der Debatte hier im Bundestag sein.
Warum? Denn da geht es allein darum, Möglichkeiten einzuschränken. Frau Lindholz hat sie ja zum ersten Mal auch angesprochen, die Angst vor dem Bargeld. Das Bargeld ist aber in Deutschland nun mal immer noch ein reguläres Zahlungsmittel, jenseits der Karte,
anders als in Kanada oder in Neuseeland, wo auch Wohnungslose per Geldkarte eine Spende bekommen können. Nein, in Deutschland kauft man mit Bargeld gebrauchte Kindersachen auf dem Flohmarkt. Im Internet einzukaufen, ist bei der Bezahlkarte in Bayern verboten. Und man muss sich vorstellen, was für Konflikte innerhalb der Familie es erzeugen wird, wenn eine vierköpfige Familie eine Geldkarte ausgehändigt und nur 50 Euro in bar bekommt: Wer darf die Karte haben? Wie viel wird pro Kind ausgezahlt? Sie wissen alle, in der Schule wird hin und wieder etwas Geld eingesammelt, etwa für Klassenfahrten. Auch am Arbeitsplatz wird mal für Geschenke gesammelt. Das alles wäre nicht mehr möglich. Das ist total lebensfremd, diskriminierend und ausgrenzend. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Das sind letztendlich Asylrechtsverschärfungen durch die Hintertür. Dazu gibt es in den Ländern zu Recht unterschiedliche Auffassungen. Wer die Debatte genau verfolgt hat, kann die Unterschiede feststellen. Deswegen wird es unterschiedliche Bezahlkarten geben.
Ganz ehrlich, wer die 90er-Jahre miterlebt hat, weiß: Es gab schon einmal Gutscheine für Geflüchtete. Gutscheine statt Bargeld, das war damals Alltag. Für die Sozialbehörden war das Bürokratie pur. Alle sind glücklich, dass das nicht mehr so ist. Für die Betroffenen war es schrecklich diskriminierend: Sie mussten nach Geschäften suchen, die diese Gutscheine überhaupt akzeptieren; sie mussten die genervten Blicke von anderen Kundinnen und Kunden ertragen, manchmal mitleidend, manchmal herabwürdigend. Hier in diesem Parlament sitzen Kolleginnen und Kollegen, die das erlebt haben; sie stehen stellvertretend für diejenigen in unserer Gesellschaft, die zu Recht sagen: Diese unwürdige Praxis hat – nach viel Druck aus der Zivilgesellschaft, einiger Parteien hier im Bundestag und vor allem auf Wunsch der Kommunen – ein Ende gefunden, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Uns Demokratinnen und Demokraten muss einen, dass wir faktenbasiert über Flucht und Migration diskutieren – gerade weil rechtsextreme Kräfte gezielt Falschinformationen über Geflüchtete verbreiten. In der Regierungsbefragung gestern hat Finanzminister Christian Lindner selbst gesagt: Es gibt überhaupt keine validen Daten zu Rücküberweisungen in Herkunftsländer.
Auch die Pull-Effekte, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die jetzt zum wiederholten Male für die Einführung der Bezahlkarte bemüht werden, sind wissenschaftlich nicht belegt, sondern längst widerlegt, meine Damen und Herren.
Also: Bleiben wir bei den Fakten, und lassen Sie uns eine Bezahlkarte einführen, die nicht ausgrenzt und stigmatisiert!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Martina Renner für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool,
sie dient der Stigmatisierung und Ungleichbehandlung, sie ist das Signal, dass es okay ist, Menschen qua Herkunft Vorschriften zu machen,
Vorschriften, die in ihr privates Leben eingreifen. Diesen Menschen werden Mündigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen.
Wir als Linke sagen: Die Debatte um die Bezahlkarte ist ein Angriff auf alle marginalisierten Menschen.
Ich will es erläutern. Unterstellungen gegenüber Empfängern und Empfängerinnen von Sozialleistungen kennen wir. Ich erinnere an Sarrazins Einkaufsliste für Hartz-IV-Empfänger. Auch die Unterstellung, Alleinerziehende würden von der Kindergrundsicherung angeblich nur Alkohol und Zigaretten kaufen, ist bekannt. Nun also die Unterstellung, dass die Geflohenen angeblich alles Geld in die Herkunftsländer schicken. Die Fakten kennt die Bundesregierung nicht. Es ist allein ein Gerücht. Die Wahrheit ist: Diese Debatten werden von oben gegen die unten geführt.
Wir als Linke sagen: Soziale Rechte sind Menschenrechte und unteilbar.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich sehen wir die Uneinigkeit bei Ihnen, wie die Bezahlkarte jetzt genau ausgestaltet werden soll. Es gibt Streit innerhalb der Grünen. Es gibt Streit mit dem Koalitionspartner. Der Abgeordnete Kubicki hat sogar gefordert, man müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, und hat mit dem Platzen der Ampel gedroht. Ich finde, dies ist ein weiterer Versuch der FDP, nach rechts zu blinken. Vielleicht kann die Ampel an dieser Stelle mal ein Zeichen setzen, dass man soziale Rechte nicht der rassistischen Debatte opfert.
Es gibt sogar einige Modelle, die vorsehen, dass nur kleine Beträge abgehoben werden können. Der Einkauf von günstigen gebrauchten Gegenständen wird dadurch fast unmöglich.
Welche anderen Vorschläge gibt es? Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen unkomplizierten Zugang für Geflüchtete zu einem normalen Basiskonto gefordert. Das ist der Weg.
Der Vorschlag der Linken für eine soziale Politik für alle liegt auf dem Tisch.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen im Zusammenhang mit der Diskussion über Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik aufpassen, dass die Menschen in unserem Land nicht den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren.
Die Lage in der Migrationspolitik ist kompliziert, vor allen Dingen mit Blick auf die Zuständigkeiten. Für das Ausländer- und Asylrecht an sich ist der Bund zuständig, für die Durchsetzung des Ausländerrechts sind die Länder zuständig, und für Versorgung und Unterbringung – das ist die Hauptlast – sind die Kommunen zuständig. Viele Menschen blicken durch dieses Zuständigkeitswirrwarr nicht durch.
Die verschiedenen Zuständigkeiten dürfen aber keine Entschuldigung dafür sein, wenn sich in der Migrationspolitik nicht genug in Richtung Ordnung und Kontrolle tut. Deswegen müssen wir weiter auf diesem Weg schreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil das so ist, haben die unterschiedlichen staatlichen Ebenen bereits Dinge auf den Weg gebracht. Ich will nur daran erinnern, was wir auf Bundesebene schon auf den Weg gebracht haben: Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung auf den Weg gebracht, um mehr Abschiebungen möglich zu machen. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt schon vor einigen Monaten den Weg dahin gewiesen, dass mehr Menschen in den Arbeitsmarkt wechseln können. Und wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz unseren Beitrag dazu geleistet, dass irreguläre Migration nach Deutschland weniger attraktiv und reguläre Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver wird. Das ist der richtige Weg.
Wir müssen aber – die Diskussion darf an dieser Stelle nicht haltmachen – auch über das Asylbewerberleistungsgesetz sprechen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des deutschen Migrationsrechts, und auch hier müssen Veränderungen stattfinden. Deswegen bin ich froh, dass die Koalition im Januar beschlossen hat, dass der Übergang aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung nicht mehr nach 18, sondern erst nach 36 Monaten stattfindet. Das verringert Fehlanreize. Das trägt dazu bei, dass man sich auf eine Beschleunigung der Verfahren einstellen kann. Das ist der richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig hat die Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass die Länder und Kommunen selber Bezahlkarten einführen wollen. Es war der Wunsch der Ministerpräsidenten und es war auch der Wunsch der Kommunen, Bezahlkarten einzuführen.
Wenn man sich über Bezahlkarten unterhält, dann ist es schon wichtig, sich einmal klarzumachen, warum es so was gibt wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein Instrument der Dauerversorgung, sondern das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Instrument, um während des laufenden Asylverfahrens eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen. Je schneller das Asylverfahren beendet ist, desto besser.
Je schneller wir wissen, ob jemand rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser. Je schneller wir wissen, ob jemand nicht rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser; denn dann kann man sich um die Rückführung kümmern, so wie man sich um die Integration in den Arbeitsmarkt kümmert, wenn jemand rechtmäßig in Deutschland ist.
Deswegen müssen wir doch daran arbeiten, dass die Verfahren schneller werden. Ich wundere mich schon, dass hier so getan wird, als seien das Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte gewissermaßen Lebensschicksale. Wir brauchen weniger Geduldete, wir brauchen schnellere Verfahren, und wir brauchen mehr Klarheit darüber, wer rechtmäßig in Deutschland ist und wer nicht rechtmäßig in Deutschland ist.
Wenn wir das hinkriegen, dann ist die ganze praktische Geschichte mit der Bezahlkarte im Grunde sehr schnell erledigt.
Wenn wir den Kommunen und den Ländern zuhören und die Kommunen und die Länder sagen: „Wir haben einen praktischen Hinweis an euch als Bundesebene, und wir wünschen uns eine Erweiterung der rechtlichen Grundlage“, dann sollten wir als Koalition sehr gut überlegen, ob wir nicht einfach für die Kommunen und die Länder diese Rechtsänderung beschließen, damit die Bezahlkarte flächendeckend und rechtssicher in Deutschland genutzt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über den Bund sprechen, über die Länder sprechen, über die Kommunen sprechen, dann müssen wir schon auch darüber sprechen, wie unterschiedlich die Verfahren in Deutschland aktuell eigentlich aussehen. Ich habe es gesagt: Je schneller ein Verfahren beendet ist, umso besser für die Rechtsklarheit im Einzelfall, umso besser für die Lösung der praktischen Probleme bei der Bezahlkarte.
Es ist aber doch interessant, zu sehen, wie lang beispielsweise die Asylgerichtsverfahren in Deutschland sind. In Nordrhein-Westfalen dauert ein Asylgerichtsverfahren im Schnitt 21,5 Monate. In Brandenburg, beim Spitzenreiter, sind es 35,3 Monate. Man muss sich ja nicht wundern, dass es zu Schwierigkeiten bei der Klarheit über den Aufenthaltsstatus kommt, wenn es über drei Jahre dauert, um herauszufinden, ob die Leute rechtmäßig hier sind oder nicht. Dass das Ganze kein Naturgesetz ist, zeigt übrigens Rheinland-Pfalz mit einer Dauer von 3,5 Monaten.
Deswegen ist mein Appell an alle Verantwortlichen in den Ländern, jetzt dazu beizutragen, dass die Asylverfahren schneller werden, dass die Asylgerichtsverfahren schneller werden. Das können wir auf Bundesebene begleiten, indem wir eine rechtssichere Grundlage für die Bezahlkarte schaffen. Wir alle sollten an dieser Stelle als staatliche Ebenen unsere Hausaufgaben machen und damit dazu beitragen, dass die Menschen sehen: Wir tun etwas für Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, und unser Staat, unser Gemeinwesen ist handlungsfähig.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch mal daran erinnern, dass um 16.40 Uhr die Urnen schließen sollen. Falls also ein Mitglied des Hauses noch nicht abgestimmt hat: Bitte jetzt die Gelegenheit nutzen!
Damit rufe ich für den Bundesrat die Ministerin aus Baden-Württemberg, Marion Gentges, auf. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“
Das hat der Bundeskanzler am 6. November 2023 den Regierungschefs der Länder zugesagt.
Darauf haben sich die Länder – darauf haben wir uns – verlassen; wir haben unsere Hausaufgaben erledigt und sind startbereit. Ich erwarte, dass die Regierungskoalition die Zusage des Bundeskanzlers nicht ins Leere laufen lässt.
Ich möchte mich darauf verlassen können, dass Zusagen der Bundesregierung auch umgesetzt werden. Ich möchte darauf vertrauen, dass das Wort des Bundeskanzlers gilt, nicht allein dem Wortlaut, sondern auch dem Inhalt nach.
Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 330 000 Asylerstanträge, eine Steigerung von über 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2021 und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2020. Die Asylsuchenden sind zusätzlich zu den mehr als 1 Million Schutzsuchenden aus der Ukraine von den Ländern und Kommunen unterzubringen. Dort kümmern sich Haupt- und Ehrenamtliche, für deren Einsatz ich mehr als dankbar bin, um Versorgung und Integration, und sie stoßen immer mehr an die Grenzen des objektiv Leistbaren – oder haben sie bereits erreicht. Wir stoßen an Grenzen, was den zur Verfügung stehenden Wohnraum angeht, was die personellen Ressourcen betrifft und auch mit Blick auf das, was gesellschaftlich tragbar ist. Wir drohen die Menschen in diesem Land zu verlieren und riskieren nicht weniger als unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen, und deshalb brauchen wir eine Migrationspolitik, die die Zugangszahlen begrenzt. Den Stein der Weisen gibt es auch insoweit nicht; aber es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die Wirkung zeigen können. Dazu gehört die Einführung einer Bezahlkarte. Neben der Zielsetzung, Barauszahlungen einzuschränken und den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren, kommt es darauf an, Überweisungen in die Herkunftsstaaten so weit wie möglich zu verhindern.
Tatsächlich werden teilweise erhebliche Teile bezogener Leistungen an Familien in den Herkunftsstaaten transferiert.
Nach Schätzungen der Bundesbank wurden 2022 von Migrantinnen und Migranten allein nach Afghanistan mehr als 400 Millionen Euro geschickt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang beispielhaft aus der E-Mail eines Nachhilfelehrers, der sich intensiv um Flüchtlinge kümmert, an mein Haus zitieren. Er schreibt:
„All diese jungen Männer schickten von Anfang ihres Aufenthalts in Deutschland Geld nach Hause, um ganze Großfamilien zu finanzieren.“
„Mir wurde von Fällen berichtet, wo die Hälfte der Sozialleistungen nach Afghanistan transferiert wurde und die jungen Leute sich dann ausschließlich von Nudeln und Tomatensoße ernährt und unter erbärmlichen Bedingungen gelebt haben.“
„Mehrere meiner Schützlinge sagen selbst: Wir sind die Rente unserer Familien; deshalb haben sie uns hierhergeschickt.“
Und er berichtet von einem Fall, in dem der Druck so hoch gewesen sei, dass der betroffene junge Mann sich das Leben genommen habe.
Wenn es gelingt, Überweisungen in die Herkunftsstaaten so weit wie möglich zu verhindern, nimmt der Druck auf die Betroffenen ab, und wir reduzieren wirtschaftlich nachvollziehbare Anreize dafür, einen Familienangehörigen auf einen lebensgefährlichen Weg nach Deutschland zu schicken und dafür hohe Summen an kriminelle Schlepper zu zahlen.
Wenn es gelingt, Überweisungen in die Herkunftsstaaten so weit wie möglich zu verhindern, haben diese Staaten im Übrigen weniger Grund, die Zusammenarbeit, auf die wir bei Rückführungen angewiesen sind, zu verweigern, weil es sich dann weniger rechnet, dass ein zur Rückkehr verpflichteter Staatsangehöriger in Deutschland bleibt.
Die Einführung der Bezahlkarte ist deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt. Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, müssen wir aber sicherstellen, dass wir uns auf festem Grund bewegen. Wir brauchen und wir fordern Rechtssicherheit.
Der bisher bestehende Rechtsrahmen ermöglicht es, in Aufnahmeeinrichtungen den sogenannten notwendigen persönlichen Bedarf – vereinfacht ausgedrückt: das Taschengeld – über eine Bezahlkarte zu decken. Selbst bei diesem kleinen Anwendungsbereich, der bei Weitem nicht dem bei der vorgesehenen Ausgestaltung der Bezahlkarte entspricht, bestehen allerdings bereits datenschutzrechtliche Risiken aufgrund einer unzureichenden Ermächtigung zur Datenweitergabe an den Dienstleister.
Und mit jeder Erweiterung des Anwendungsbereichs der Bezahlkarte steigt das Risiko ohne Rechtsänderung deutlich. Das gilt insbesondere für Personen im Analogleistungsbezug.
Bereits das Risiko einer möglichen Rechtsunsicherheit können wir uns aber nicht leisten,
zumal davon auszugehen ist, dass die Bezahlkarte rechtlich auf den Prüfstand gestellt werden wird.
Flüchtlingsräte, zum Beispiel der aus Brandenburg, halten bundesgesetzliche Änderungen zu Recht für notwendig und zeigen sich klagewillig. Anzunehmen, dass keiner der nicht zum Zug kommenden Bewerber den Klageweg beschreitet, scheint mir angesichts des Geschäftsvolumens, das mit einer Bezahlkarte verbunden ist, naiv. Sollte sich aber dann erweisen, dass die Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte nicht ausreicht, hätten wir Steuergelder in beträchtlicher Höhe verausgabt, ohne etwas dafür zu erhalten, und wir wären – aus meiner Sicht wäre das noch schwerwiegender – bei der Umsetzung einer Maßnahme zur Bewältigung der Probleme, vor die uns die viel zu hohen Zugänge stellen, gescheitert – mit Ansage gescheitert. Dieses Versagen können wir uns nicht leisten.
Von diesem Scheitern würden nur die profitieren, die ihre Zustimmungswerte daraus ableiten, dass Probleme, vor denen wir stehen, nicht gelöst werden.
Wir stehen in der Verantwortung, Probleme zu erkennen und zu lösen – gemeinsam, in den Ländern und im Bund.
Wir Länder haben uns auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt und die notwendigen Vorarbeiten geleistet.
Die Bundesregierung hat zugesagt, die Länder dabei zu unterstützen. Jetzt kommt es darauf an, dass auch Sie, dieses Hohe Haus, Ihren Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
– Aber dann jetzt sehr schnell; denn wir warten jetzt.
– Ja, aber es gab vorher auch ein bisschen Zeit. Ich meine: Eine Stunde! Ehrlich!
– Das war jetzt eine ganz schlechte Ausrede. – Wenn der Kollege sich vielleicht noch ein bisschen beeilen könnte; denn wir warten jetzt wirklich!
– Ja, jetzt läuft er.
Sie sehen das ja nicht, aber da sind ganz schön viele gelaufen vor einer Minute. Die müssen jetzt noch schnell ihre Stimme abgeben. – Jetzt haben wir es geschafft.
Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden wir dann später bekannt geben.1 Ergebnis Seite 19694 A
Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Landesministerin Gentges, Sie haben versucht, betont sachlich und faktenbasiert zu sprechen. Nur entlässt Sie das nicht aus der Verantwortung des Faktenchecks. Wenn man als Vergleichsgröße Zahlen von 2020, aus der Coronazeit, verwendet und sie zum Vergleich mit der jetzigen Situation heranzieht, ist das wissenschaftlich nicht redlich. Wir hatten eine Coronaphase, und selbstverständlich hatten wir da andere Flüchtlingszahlen. Wenn wir faktenbasiert reden wollen, dann wäre es bei der ohnehin so aufgeladenen Debatte um Migration einfach sinnvoll, wenn wir das dann tatsächlich auch tun würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Vereinbarungen der MPK. Es wurde ein MPK-Beschluss auf der Basis von Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund gefasst, rückgekoppelt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt auch eine Protokollerklärung von Bremen und Thüringen, die sich ebenfalls explizit für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte aussprechen. Alles beinhaltet die Vereinbarung, bundeseinheitliche Standards zu setzen und bei Bedarf auch auf Bundesebene gesetzgeberisch tätig zu werden. Entsprechende Formulierungsvorschläge sind im BMAS in Arbeit bzw. schon ausgearbeitet. Das ist der Tatbestand – sehr unspektakulär. So sieht es gegenwärtig aus.
Hinzu kommt – ich erwähne das, weil ich der Meinung bin, dass man faktenbasiert argumentieren sollte –, liebe Union, dass auch hochgeschätzte Sachverständige, die Sie wiederholt in den Ausschuss berufen haben, wie Herr Thym, sagen, dass es aus ihrer Sicht nicht zwingend notwendig sei, das bundesgesetzlich zu regeln, zugleich aber durchaus hilfreich, um Rechtssicherheit zu schaffen und bei Klageverfahren entsprechend Verlässlichkeit zu erzeugen. Diese Nuancen sterben immer in Ihren Argumentationen und bleiben unerwähnt; aber Sie sollten auch auf Ihre eigenen Sachverständigen hören, damit wir ein umfassendes Bild von der ganzen Situation haben.
Ich war letztens auf einer Demonstration für Demokratie in meiner Heimatstadt. Sie können es sich vorstellen: Auch viele sehr links orientierte Diskutanten hat das Thema Bezahlkarte emotionalisiert. Auch unser örtlicher Caritasdirektor sah sie als Ausdruck eines Rechtsrucks, als Dammbruch. Ich war – Sie können es sich vorstellen – mit ihm nicht einer Meinung und habe das auch entsprechend mit ihm ausdiskutiert.
Dann aber lese ich die Äußerungen und die Fragen des Abgeordneten Pilsinger, und da vergehen mir langsam alle Möglichkeiten der Nachsichtigkeit mit der Union. Da sagt er doch ernsthaft, dass es nicht angehe, wenn auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Geflüchtete mit Bezahlkarten Alkohol und Zigaretten erwerben würden. Er sagt darüber hinaus, wer für mehr als 200 Euro Taschengeld rauchen und saufen wolle, der solle dafür gefälligst arbeiten.
Wenn er so argumentiert, dann fällt es mir tatsächlich schwer, auf Basis von Fakten und Sachlichkeit mit meinem Caritasdirektor zu sprechen; denn eine solche Bezahlkarte, wie Herr Pilsinger und andere sie sich vorstellen, will die Ampelkoalition gewiss nicht, und vernünftige Bundesländer wollen sie auch nicht in dieser Form.
Im Übrigen rate ich Herrn Pilsinger, auch einmal zu überlegen, ob es nicht sein könnte, dass der Durchschnittsdeutsche wahrscheinlich mehr säuft als jeder Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei.
Und da sind wir beim entscheidenden Punkt: Wir können doch jede Form einer vernünftigen Debatte und eines Bündnisses bei Demonstrationen, bei denen auch Leute zugegen sind, die restriktive Vorstellungen von Migration haben, und solche, die sehr offenheitsorientierte Vorstellungen haben, vergessen, wenn eine solche Tonalität von Ihnen angeschlagen wird, eine solche Tonalität, bei der man nur sagen kann, dass sie schier rassistisch ist. Meinen Sie ernsthaft, dass die Menschen dämlich sind? Was sagen Fachkräfte aus Ägypten, wenn sie hören, welche Bilder im Zusammenhang mit der Bezahlkarte verbreitet werden?
Darum geht es. Niemand stellt in Abrede, dass wir ernsthaft über sinnvolle Instrumente sprechen wollen. Aber Sie müssen sich in diesem Moment auch vor dem verantworten, was mir Armin Kurtović am letzten Sonntag in Hanau gesagt hat. Da geht es nicht um einzelne Details von Migrations- und Asylpolitik; dazu haben auch die Hinterbliebenen von Hanau unterschiedliche Auffassungen. Aber er sagte mir: Für mich ist Remigration Realität geworden. Ich fühle mich nicht mehr wohl in diesem Land, wenn ich höre, dass meine Kinder offensichtlich kleine Paschas sind. Für mich ist kein Platz hier. – Das müssen Sie sich mal klarmachen! So nimmt er das wahr. Das sind die Bilder, die verbreitet werden, wenn wir über rauchende und saufende Geflüchtete sprechen. Der Ton macht die Musik.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das sind die Bilder, die Sie verbreiten. Wollen Sie ernsthaft ein Land, in dem wir sagen, –
Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass Fachmigration gewünscht ist, Sie aber jedes Mal, wenn wir über Instrumente sprechen, Recht und Ordnung mit rassistischem Muff verbinden?
Wenn das so ist, dann können wir dieses Land vergessen. Diesen Weg der Unsachlichkeit und der faulen Kompromisse
mit dem – –
Wir fahren in der Debatte fort. Achten Sie doch bitte ein wenig auf Ihre Redezeit!
Der nächste Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Gentges, ich sage es gleich am Anfang: Ich halte Ihre Argumentation in vielen Bereichen für sehr schlüssig. Auch wir sind der Auffassung, dass so eine Bezahlkarte prinzipiell ein vernünftiger Weg ist, den man gehen sollte. Warum? Weil wir damit weniger Bürokratie in den Gemeinden haben. Es führt zu einer Entlastung, wenn dort sozusagen kein Bargeld mehr im Umlauf ist, und positiv ist auch, dass neben der Ausgabe von Sachleistungen auch eine freie Kaufentscheidung mit der Karte möglich sein wird. Im Prinzip stehen wir der Sache also positiv gegenüber.
Allerdings sind einige Punkte unseres Erachtens zu beachten:
Erstens. Es dürfen keine Waren ausgeschlossen sein; auch mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen. Es ist dann wirklich Sache desjenigen, der die Bezahlkarte benutzt, zu entscheiden, was er kauft und was er nicht kauft.
Zweitens. Wir sind auch dagegen, dass in irgendeiner Form eine Überwachung mit dieser Karte stattfindet,
dass also Profile erstellt werden: Wo kauft der eigentlich ein? Wo kauft er nicht ein? Und was kauft er? Das alles muss meines Erachtens ausgeschlossen sein.
Wir wollen auch darauf achten, welche Unternehmen sich eigentlich beteiligen dürfen. Sind das nur die großen Ketten, oder sind es auch kleinere Unternehmen, kleinere Geschäfte, die daran beteiligt sind?
– Sie sagen das so einfach: „Ja, klar“. – Ich gebe mal ein Beispiel: Wenn ein Flüchtender mit seinem Kind zu einem Eisstand geht, dann glaube ich nicht, dass automatisch klar ist, dass dessen Betreiber die Karte annehmen kann. Wir müssen schon betrachten: Ist es so, dass tatsächlich eine breite Streuung möglich ist, wo eingekauft wird oder nicht? Und deshalb sage ich auch: Es ist notwendig, dass ein Restbetrag auf alle Fälle bar ausbezahlt wird, und zwar für Dinge, die über die Karte nicht bezahlt werden können.
Das, glaube ich, sind die Grundlagen, die wir beachten müssen. Wenn sie beachtet werden, dann wären wir dafür, dass die Regelungen gesetzgeberisch so gestaltet werden, wie es tatsächlich für möglichst alle sinnvoll ist.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klose – Sie sind noch da –, Sie haben vorhin sinngemäß gesagt, wir könnten hier heute lieber über die Ukraine und die anderen großen Krisen der Welt als über die Bezahlkarte diskutieren.
Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wir haben diese Woche einen Antrag zur Ukraine gestellt, nämlich zur Lieferung der Taurus-Waffensysteme, und Sie haben ihn in namentlicher Abstimmung abgelehnt, Frau Klose.
Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wenn Sie als Bundesregierung einfach Ihren Job machen würden, dann müssten wir heute überhaupt nicht über diese Bezahlkarte diskutieren.
Olaf Scholz sprach bei der Einigung mit den Ministerpräsidenten von einem historischen Moment. Wenn man den SPD-Rednern hier zuhört, hat man das Gefühl, Sie sind plötzlich gegen die Bezahlkarte.
Vor allem die Grünen blockieren die notwendigen Gesetzesänderungen, um Rechtssicherheit für die Bezahlkarte herzustellen. Sie behaupten, die Bezahlkarte sei Schikane für Flüchtlinge.
Dabei ist es absolut zumutbar, vom Staat erhaltene Leistungen mit einer EC-Karte zu bezahlen, und das werden auch Sie so sehen. Deswegen liegt die Vermutung nahe, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Bezahlkarte geht,
sondern um die eigentliche Motivation von Ländern und Bundesregierung an dieser Stelle, Migration zu steuern und zu verringern, indem Pull-Faktoren reduziert werden und Sozialmissbrauch verhindert wird. Das wollen insbesondere Sie von den Grünen überhaupt nicht. Wenn man Ihnen bei Ihren Reden genau zuhört, dann weiß man: Sie leugnen, dass es Pull-Faktoren überhaupt gibt,
und Sie wollen Migration in dieses Land gar nicht verringern.
Das zeigt auch die unehrliche Argumentation von Herrn Audretsch, der hier Markus Söder als Kronzeugen gegen diese Gesetzesänderung anführt, obwohl Markus Söder in Person genau diese Gesetzesänderung gefordert hat.
Und jetzt werden weitere Argumente vorgeschoben, weshalb man das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern solle. Vor allem sagen Sie, dass man eine Rechtsänderung gar nicht bräuchte, um die Bezahlkarte einzuführen. Ja, richtig, es gibt auch den Weg drumherum. Aber es würde endlich Rechtssicherheit herstellen für unsere Länder und für unsere Kommunen, die dadurch den Prozess der Ausschreibung beschleunigen könnten. Die haben jetzt keine Zeit mehr. Die brauchen diese Bezahlkarte und haben keine Zeit mehr für Ihre Verzögerungstaktik.
Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen, um die Zugangszahlen zu reduzieren.
Die Bezahlkarte ist dabei ein Weg von vielen. Aber es ist eben der goldene Mittelweg zwischen Sach- und Geldleistungen, den sich die Praktiker schon seit Jahren wünschen.
Sachleistungen würden die Zugänge an Menschen reduzieren, weil zum Beispiel keine Gelder in die Heimat geschickt werden könnten. Organisatorisch ist es aber bei den aktuellen Zugangszahlen kaum zu leisten, Sachleistungen auszugeben. Die Bezahlkarte soll es ebenfalls nicht möglich machen, Gelder ins Ausland zu überweisen, beispielsweise um Auslagen für Schlepper zurückzubezahlen.
Dennoch werden die Menschen, die hier im Land leben, mit der Bezahlkarte einkaufen können. Der Oberbürgermeister in Stuttgart wird sich nicht bei mir melden müssen, dass er schon wieder mit mehr Bürokratie überschüttet wird. Die Flüchtlinge erhalten ihre Leistungen nur in Deutschland und nicht im Ausland. Pull-Faktoren werden reduziert, und trotzdem bleibt das Leistungsniveau am Ende gleich.
Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg sein wird. Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistungen durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten.
Diese bisherige Debatte zeigt eindrucksvoll,
dass die Ampelkoalition im Grundsatz und auch innerhalb ihrer Fraktionen völlig zerstritten ist, weil Sie eine ganz andere Realitätswahrnehmung haben. Die Mehrheit von Ihnen hat ihre Meinung seit unserem Antrag vom letzten Oktober Gott sei Dank um 180 Grad gewendet. Viele von Ihnen erinnern sich ungern an diese Debatte. Man hat es ja heute auch wieder gesehen, dass viele von Ihnen dieses System Bezahlkarte kategorisch ablehnen.
Gut so, dass ein Großteil von Ihnen es jetzt eingesehen hat! Sie raufen sich jetzt hoffentlich endlich zusammen und machen Tempo.
Liebe Grüne, hören Sie bitte auf Ihren Ministerpräsidenten, der von Stuttgart aus mal wieder deutlich macht, dass Sie hier in Berlin auf dem völlig falschen Weg sind!
Sorgen Sie dafür, dass die Länder die Bezahlkarte jetzt schnellstmöglich einführen können!
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir gehen weiter in der Tagesordnung; ich glaube, es wird ein bisschen ruhiger.
Ich rufe die Zusatzpunkte 12 und 13 auf:
ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/10414
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/10416
ZP 13 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren
Drucksachen 20/7197, 20/10413 Buchstabe b
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich hoffe ja, dass ich irgendwann mal hochgucke und Sie einfach alle schon sitzen. Das werden wir irgendwann noch mal hinkriegen.
Wer sich unterhalten möchte, geht bitte raus, und die anderen sind hoffentlich so weit.
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt nach dem Finale der Europameisterschaft am 14. Juli in Berlin wird der Startschuss gegeben: Nach dem Abpfiff ist der Anpfiff für die Generalsanierung des deutschen Schienennetzes mit dem Korridor der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Jeder siebte Fernzug in Deutschland geht über diese Strecke. Und wenn sie ertüchtigt ist, hat das folglich positive Auswirkungen auf das gesamte Schienennetz – ein kraftvolles Zeichen, dass wir die Infrastruktur konsequent erneuern und das Fahren auf Verschleiß beenden, Sanierungsrückstand und Investitionsstau abbauen.
Meine Damen und Herren, die heute in zweiter und dritter Lesung anstehende Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz: BSWAG, ist nichts weniger als das Fundament für eine neue Finanzierungsarchitektur der Schiene in Deutschland. Damit setzen wir eine zentrale Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene in die Realität um. Das BSWAG ist ein Gesetz, das im Interesse eines modernen Schienennetzes die einheitliche Finanzierung ermöglicht, Bürokratie abbaut und die Realisierung beschleunigt.
Wir ermöglichen die Instandhaltung und Ersatzinvestitionen, IT-Leistungen für die Digitalisierung des Bahnbetriebs, Verkehrsstationen als Tor zur Schiene – Stichwort „Zukunftsbahnhöfe“. Und wir erwarten von der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGO, dass sie das jetzt umsetzt, damit in Zukunft nicht mehr auf Verschleiß gefahren wird, sondern damit wir eine moderne, leistungsfähige Schieneninfrastruktur in Deutschland haben – für Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.
Freiheit durch Mobilität ist die Grundhaltung der Bundesregierung. Der Aufwand, meine Damen und Herren, für das parlamentarische Verfahren, hat sich in besonderer Weise gelohnt.
Danke an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses und auch an den Kollegen Dr. Florian Toncar für die Verbesserungen, die im Sinne der Entbürokratisierung und der Flexibilisierung am Gesetz vorgenommen werden konnten, etwa bei der Umsetzung mikroskopischer Maßnahmen. Mit wenig Aufwand soll in Zukunft mehr Kapazität geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor dem größten Investitionsprogramm in die Schiene in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zu den 42 Milliarden Euro, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren, kommen jetzt noch mal 27 Milliarden Euro dazu; ein ganz klares Signal des Haushaltsgesetzgebers – des Bundestages, der Bundesregierung – für die Schiene, für den zukunftsträchtigen Verkehrsträger Eisenbahn. Allein in diesem Jahr sind es 12 Milliarden Euro, die in das Bestandsnetz gegeben werden. Mit diesem Gesetz wird damit der Weg freigemacht für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Liebe Kolleginnen und Kollegin, Sie haben gesehen: Die Sitzungsleitung hat gewechselt.
Nach den mir vorliegenden Informationen schließen wir morgen früh um 2.56 Uhr den Plenarsaal ab, was ich für einen äußerst glücklichen Umstand halte, weil ich momentan allein in Berlin bin. Aber in allem Ernst: Ich werde sehr sorgfältig darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden. Ich bitte vielleicht jetzt schon mal – Frau Katzmarek weiß meinen Herzenswunsch zu befolgen – die Geschäftsführer, darüber nachzudenken, was wir in den nächsten Stunden so machen werden.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Donth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Juni 2023: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärt angesichts des Kabinettsbeschlusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes, liebevoll auch „BSWAG“ genannt, dass mit diesem Gesetz – ich zitiere sie – „der Grundstein für eine Reform der Bahn gelegt“ wird.
Weiter erklärt sie, dass die Infrastruktursparte ausgegliedert und ein „Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung des Netzes“ gezündet werde; die „Digitalisierung der Schiene“ werde gefördert. Jetzt haben wir Februar 2024. Und was ist von diesen großen Ankündigungen übrig?
Erstens: Keine Reform der Bahn, keine Ausgliederung der Infrastruktursparte!
Es wurden lediglich zwei AGs zu einer AG zusammengelegt. Aber sie arbeiten wie zuvor und noch etliche Jahre eigenständig weiter. Da hilft auch keine große PR-Show von Bahn und Minister.
Zweitens: Kein Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung! Das ist echt traurig; denn die Mittel für Neu- und Ausbau werden gekürzt. Was ist mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln für die Schiene, die die Bahn bis 2027 – das ist übermorgen – auf 45 Milliarden Euro beziffert?
Die Bundesregierung weiß nicht, wie sich diese Summe zusammensetzt, und will das dem Verkehrsausschuss allenfalls 2025 darlegen.
Aber statt der von der Regierung zugesagten 45 Milliarden Euro werden es ja sowieso wohl nur 27 Milliarden Euro.
Drittens. Die Digitalisierung der Schiene kommt vorerst nicht. Es gibt keine Fahrzeugförderung, und die Fertigstellung der digitalen Knoten in Stuttgart und Hamburg ist akut in Gefahr.
Viertens. Eine Streichliste schreckt die Öffentlichkeit auf.
Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert, nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das hat schon Habeck’sche Qualität.
Hinzu kommt: Siebenmal stand das BSWAG auf der Tagesordnung der Ausschüsse, um dann jedes Mal ohne Begründung vertagt zu werden. Das Gesetz wurde dadurch zwar älter, aber nicht besser.
Und jetzt das Ergebnis: Kaum Änderungen an einem Gesetz, das eigentlich doch Potenzial gehabt hätte. Denn das BSWAG ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege. Mit der Novelle soll es zusätzliche, wie es so schön heißt, optionale Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund geben, wenn das Ministerium will, und damit erhöhte Investitionen in manche Maßnahmen für die Schiene.
Wenn man sich den Gesetzentwurf aber genauer anschaut, stellt man fest: Es fehlt die Finanzierung der enormen Mehrkosten für die Schienenersatzverkehre, für ihre Generalsanierungen. Es fehlt die Förderung von Digitale-Schiene-Deutschland-Elementen auf Fahrzeug- und Infrastrukturseite.
Und es fällt kein Wort zur Mehrbelastung des Schienengüterverkehrs während der Generalsanierung; aber der Schienengüterverkehr ist bei Ihnen ja sowieso auf der Streichliste.
Eigentlich ist das System so, dass über die LuFV das Geld für die Sanierungen kommt und über das BSWAG das für Neu- und Ausbau. Das Geld aus dem BSWAG aber geht jetzt auch noch in die Sanierungen. Für Neu- und Ausbau und Digitalisierung bleibt dann eben deutlich weniger.
Im Gesetzentwurf ist noch davon die Rede, dass „nach groben Schätzungen rund 7,5 Milliarden Euro“ auf die neuen Finanzierungsoptionen entfallen. Sie wissen also auch da nicht, wo das Geld im Bahnkonzern hinfließt. Es braucht endlich richtige strukturelle Änderungen und nicht einfach nur mehr Geld für die DB, ohne dass sichergestellt ist, was damit passiert. Das schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch.
Der Kampf aus der Koalition gegen Neu- und Ausbau der Schiene erklärt diese Neuregelung womöglich. Die neue verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, diffamiert den Schienenneubau als „Hochgeschwindigkeitsluftschlösser“. Und der FDP-Haushälter Frank Schäffler, der wohl bald im Aufsichtsrat der InfraGO sein wird, freut sich darüber, dass die Mittel für Aus- und Neubau gekürzt werden.
Ihre völlig konzeptlose und wirre Schienenpolitik führt auf Dauer zu einem massiven Vertrauensverlust in diesen Verkehrsträger. Ich bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf im Bundesrat nicht durchfällt, weil auch die Länder sehen, dass er nichts taugt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten und lieben Kolleginnen und Kollegen! Michael Donth, deine Rede hat mich jetzt ein bisschen enttäuscht, weil du das gar nicht nötig hast, hier Fake News zu verbreiten.
Du warst gestern im Ausschuss dabei. Du weißt das besser, und du kannst das auch besser.
Meine Damen und Herren, manchmal fühlt man sich bei verkehrspolitischen Diskussionen an ein Musikstück der Fantastischen Vier aus den späten 1990er-Jahren erinnert: GVFG, BKS, StVO, PBefG, StVG und InfraGO.
Abkürzungen gäbe es also tatsächlich zur Genüge. Und falls sich jemand hier im Raum um Aufklärung bemühen möchte, nur zu.
Aber worum geht es denn in der vorliegenden Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetz, dem – Achtung! – BSWAG? Wir brechen mit diesem Gesetz erstmals die bisherige Unterscheidung zwischen der Finanzierung der Instandhaltung und dem neuen Ausbau der Schieneninfrastruktur auf. Der Gesetzentwurf ist damit ein Paradigmenwechsel, ein Gamechanger oder – ganz oldschool – ein wirklicher Meilenstein in der Frage, wie wir die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland angehen.
Diese wird dringend benötigt, um den Bahnverkehr in diesem Land langfristig verlässlicher, weniger störanfällig und damit für die Kundinnen und Kunden besser zu machen. Denn gerade die am stärksten belasteten Korridore des Schienennetzes sind in einem schlechten Zustand; das zeigt nicht zuletzt der Netzzustandsbericht 2022. Deswegen ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag trotz schwieriger Haushaltslage in einem ersten Schritt für die anstehenden Korridorsanierungen Mittel in Höhe von über 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Meine Damen und Herren, damit diese Mittel aber auch tatsächlich abfließen, ist es wichtig, dass wir mit dieser Novelle auch die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Korridorsanierung endlich auf den Weg bringen. Im Kern schaffen wir neue Finanzierungsoptionen für den Bund bei Instandhaltungsmaßnahmen auf Schienenwegen. Damit ermöglichen wir umfangreiche Investitionen in den Erhalt und die Ertüchtigung von Schienenwegen zusätzlich zur bisherigen Nutzerfinanzierung.
Für die 40 im Gesetz genannten Generalsanierungen heißt das, dass bei einer Streckeninstandsetzung mehrere Baumaßnahmen gebündelt werden können. Es muss eben nicht für jede bahntechnische Einrichtung – von der Fahrleitung über den Gleiskörper bis hin zur Leit- und Sicherungstechnik – darauf gewartet werden, dass der Abschreibungszeitraum erreicht wird oder der technische Zustand eine Instandhaltung unabdingbar macht. Das spart Bau- und Sperrzeiten und schafft die Grundlage für weniger Störanfälligkeit, mehr Verlässlichkeit, mehr Kapazität, höhere Pünktlichkeit im Netz.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus wichtige Punkte ins Gesetz aufgenommen. Wir haben mehr Flexibilität im Bereich des freiwilligen Lärmschutzes und der Barrierefreiheit von Bahnsteigen festgeschrieben. Zudem werden – Michael Theurer hat darauf hingewiesen – zukünftig auch kleine und mittlere Maßnahmen für die Schaffung von Netzresilienz oder Störfestigkeit im Schienennetz einfacher umsetzbar und können ohne langwierige Prüfung von Kosten und Nutzen durch den Bund finanziert werden.
Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise Abstellanlagen, Überleitstellen für den Gleiswechselbetrieb, Wende- und Überholgleise oder Kreuzungsbahnhöfe. Das mag für Nichteisenbahner nach böhmischen Dörfern klingen, aber diese Einrichtungen, die beispielsweise zum Überholen von langsameren Zügen dienen, senken die Stör- und Verspätungsanfälligkeit im Netz massiv. Leider wurden genau diese Anlagen viel zu lange vernachlässigt und fanden keinen Finanzierungsrahmen.
In den Verhandlungen konnten haushaltsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Damit ist der Weg zur Aufnahme dieser Maßnahmen tatsächlich eröffnet worden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Haushaltspolitikern der Koalitionsfraktionen, aber insbesondere beim Finanzministerium und dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar bedanken.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es aber an die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die neu geschaffene DB InfraGO AG. Die Korridorsanierungen müssen – und ich betone: müssen – ein Erfolg werden; denn wir erwarten hier die klare Steuerung durch das BMDV. Das verdeutlichen wir nochmals durch den vom Verkehrsausschuss beschlossenen Entschließungsantrag.
Und wir haben klare Erwartungen an das noch im ersten Halbjahr 2024 vorzulegende Moderne-Schiene-Gesetz. Hier müssen weitere Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umgesetzt werden, insbesondere die Beschleunigung und Vereinfachung von Elektrifizierungsmaßnahmen im Netz und die Vereinfachung der Struktur und mehr Transparenz bei der Eisenbahnfinanzierung. Wir müssen weg von den 189 verschiedenen Finanzierungstöpfen.
Meine Damen und Herren, die Koalition steht zu ihrem Wort. Wir stärken den Schienenverkehr in diesem Land und schaffen die Grundlage dafür, dass die aktuellen Problemlagen schnellstmöglich abgestellt werden. Das beweisen die Haushaltsbeschlüsse aus dem Januar. Das beweist auch der vorliegende Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war Bahnchef Lutz im Verkehrsausschuss. Er berichtete über eine Streichliste, die es gar nicht geben soll. Er fuhr aber nicht die zwei Haltestellen mit der Bahn, sondern kam mit dem Dienstwagen. Wenn es darauf ankommt, wird das Auto genommen. Das ist nachvollziehbar. Dann darf Herr Lutz aber nicht bei jeder Gelegenheit moralisieren und das Hohelied vom Klimaschutz singen.
Wer mit der Bahn fährt, kennt es: täglich Verspätungen, täglich Zugausfälle. Die Deutsche Bahn ist in einem erbärmlichen Zustand. Es reicht aber nicht, dort Milliarden Euro an Steuergeldern hineinzustecken. Der Bund muss die Bahn endlich an die kurze Leine nehmen und besser unter Kontrolle bekommen. Eine Bahnreform kriegt diese Regierung aber einfach nicht hin!
Heute reden wir über das Bundesschienenwegeausbaugesetz.
Fünf Monate hing dieses Gesetz im Verkehrsausschuss fest. Selbst auf eine solche Miniänderung kann sich die Ampel nicht einigen.
Dieses Jahr gehen fast 12 Milliarden Euro Steuergeld in die Instandhaltung der Schienenwege. Die Bahn will aber bis 2027 45 Milliarden mehr. Die Regierung hat das Geld nicht und will nur 27 Milliarden geben. Dann winkt der Bahnvorstand mit einer Streichliste. Da wedelt doch der Schwanz mit dem Hund.
Der Bahnkonzern hat ein Eigenleben entwickelt: Er ist wie ein Staat im Staate. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert lautstark, dass der Bund die Bahn zu schlecht steuert. Woran liegt das? Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Vor 30 Jahren wollte man sie an die Börse bringen und nannte das „Bahnreform“. Das ist aber längst vorbei. Nur die Strukturen sind noch da und verhindern eine ordentliche Kontrolle der Bahn durch den Eigentümer, durch den Bund. Diese Strukturen verleihen aber auch der großen roten Gewerkschaft EVG viel Macht, und die SPD hält ihre schützende Hand darüber.
Wenn man bei der Bahn wirklich etwas ändern will, dann muss man aber die alten Zöpfe abschneiden.
Wir brauchen eine neue Bahnreform. Aber das kriegt diese Regierung einfach nicht hin!
Es ginge auch anders. Vor fast einem Jahr hat die AfD-Fraktion beantragt, andere Rechtsformen für den Bahnkonzern zu prüfen, damit der Bund den Konzern besser unter Kontrolle bekommt.
Diese Kontrolle sind wir den Steuerzahlern schuldig. Wenn jedes Jahr 10 oder bald 20 Milliarden Euro an die Bahn gehen, ist das notwendig.
Die Kollegen von der Union wollen mit ihrem neuen Entschließungsantrag auch mehr Kontrolle der Bahn durch den Bund. Nach ihrem Lösungsvorschlag wird die Bahn aber in zwei Teile zerlegt. Ob das dann zum Ziel führt, ist zweifelhaft. Deshalb werden wir von der AfD-Fraktion uns an der Stelle enthalten.
Die Ampel kündigt nun ein weiteres Bahngesetz an. Ich frage Sie: Wie viele Jahre werden Sie dafür denn brauchen? Zugleich sagen Sie, dass Sie mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren wollen.
Wie die Realität aussieht, hat der Bahnchef gestern unfreiwillig vorgemacht: Die Straße wird die Hauptlast des Verkehrs tragen. Auch die Prognosen Ihrer Regierung sagen das ja deutlich: Wer den Straßenbau vernachlässigt, der bekommt noch mehr Staus und noch mehr kaputte Brücken. Das kann man doch bei klarem Verstand einfach nicht wollen.
Eine Bahnreform kriegt diese Regierung einfach nicht hin! Die AfD fordert eine neue Struktur für den Bahnkonzern. Dann funktioniert die Kontrolle des Bundes, und nur dann hat mehr Steuergeld auch eine gute Wirkung. Ihr verkorkstes Gesetz lehnen wir aber ab.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in Deutschland leider ein Schienennetz, das dadurch auffällt, dass es in weiten Teilen marode und völlig überlastet ist. Deswegen müssen wir bei der Sanierung, bei Aus- und Neubau schneller werden.
Den ersten Schritt dazu haben wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz bereits getan; ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen.
Jetzt gehen wir mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz den zweiten Schritt. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hier war schon klar, dass wir die Korridorsanierungen finanzieren, um die bestehenden Strecken schneller und umfassender zu sanieren, sodass hinterher so etwas wie eine Neubaustrecke mit höherer Leistungsfähigkeit und vor allem mit geringerer Störanfälligkeit da ist. Mit dem Gesetzentwurf lassen wir mehr als eine Eins-zu-eins-Ersatzmaßnahme zu. Beispielsweise dürfen Bahnsteige auch länger und barrierefrei gebaut werden.
Wir werden mehr investieren und ermöglichen die Finanzierung für präventive Instandhaltung. Das ist wichtig, damit es zu weniger Störungen kommt und auftretende Störungen schneller bekannt werden und schneller behoben werden können, damit der Verkehr wieder fließen kann.
Ganz zentral ist, dass wir mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verbundene Fehlregulierungen oder Fehlanreize abschaffen: dass nämlich bei der Sanierung gespart wird, um später teure Ersatzinvestitionen zu tätigen, die der Bund übernimmt. Bisher ist es so: Die DB kann bei der Sanierung sparen, und der Bund springt dann, wenn der Schaden groß genug ist, ein.
Diesen Fehlanreiz beseitigen wir jetzt mit diesem Gesetz.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch weitere Verbesserungen an dem Gesetzentwurf durchgebracht, indem wir die Finanzierung durch den Bund beispielsweise bei kleinen und mittleren Maßnahmen ermöglichen bzw. erleichtern. Da geht es um zusätzliche Weichen für mehr Resilienz, es geht um Überholgleise und andere Maßnahmen, mit denen die Kapazität und die betriebliche Flexibilität im Bestand verbessert wird.
Wir schaffen mit einem Änderungsantrag die Förderfähigkeit bei den Abstellanlagen. Wenn wir mehr Züge wollen, die fahren, brauchen wir auch mehr Platz, um die Züge abzustellen. Das wird jetzt förderfähig. Förderfähig wird auch die umfassende Digitalisierung der Schiene, aber, lieber Kollege Donth, durchaus auch der Fahrzeuge.
Denn nur, wenn die Fahrzeuge entsprechend umgerüstet werden – und das funktioniert nur mit einer Förderung –, können wir die Digitalisierung wirksam in die Schiene bringen. Das machen wir jetzt möglich. Das heißt: Die Wochen, die wir noch in Verhandlungen investiert haben, waren gut investiert, weil wir jetzt einen guten Gesetzentwurf mit einem noch besseren Änderungsantrag vorliegen haben.
Es geht also darum, dass wir schneller sanieren, dass wir schnell in den Aus- und in den Neubau kommen, damit wir die Kapazitäten im Schienennetz erhöhen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir mehr Güter- und Personenverkehre von der Straße und vom Flugverkehr auf die umwelt- und klimafreundlichere Schiene verlagern können. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Züge endlich pünktlicher fahren können. Das ist doch das, wonach sich die Fahrgäste sehnen. Sie wollen ja mit der Bahn fahren, aber sie wollen eben auch ein verlässliches Verkehrsmittel, und mit diesem Gesetz schaffen wir dafür die Grundlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt natürlich immer noch einiges zu tun, beispielsweise wenn es um eine verlässlichere Finanzierung geht. Die Deutsche Bahn findet bis zu 180 Finanzierungstöpfe vor. Das ist viel zu komplex. Das muss alles übersichtlicher und einfacher werden bei Projekten, die über Jahre geplant und umgesetzt werden, beispielsweise mit einem Fonds; gucken wir in benachbarte Länder wie nach Österreich oder in die Schweiz. Projekte müssen einfacher und überjährig, mehrjährig finanziert werden; das ist ganz wichtig, um zügiger voranzukommen. Wir brauchen also eine größere Unabhängigkeit von den jährlichen Haushaltsplänen des Bundes.
Wir müssen auch an die Trassenpreisentwicklung denken. Wenn wir hier nämlich nicht eingreifen, dann wird es für den Fernverkehr und für den Güterverkehr immer teurer. Deswegen werden wir an die Struktur der Trassenpreise herangehen müssen, damit über die Trassenpreise Impulse dafür gesetzt werden, mehr Transport auf die Schiene zu bringen und nicht immer teurer zu werden. Diese Struktur, die wir anpacken müssen, wurde übrigens von Vorgängerregierungen geschaffen.
Meine Damen und Herren, wir haben als Ampelkoalition in den letzten etwas mehr als zwei Jahren wirklich viel erreicht.
Wir haben einen massiven Aufwuchs der Mittel für Investitionen in die Schiene. 2023, im letzten Jahr, waren es etwa 9,7 Milliarden Euro, die der Bund für die Schiene gegeben hat, im laufenden Jahr werden es rund 16 Milliarden Euro sein. Es gab noch nie einen so großen Sprung bei Investitionen in eine leistungsfähigere und zuverlässigere Schiene, wie wir ihn geschafft haben.
Es bleibt aber noch die Aufgabe, mehr Verlässlichkeit in der mittel- und langfristigen Finanzierung zu gewährleisten. Das müssen wir als Koalition dieses Jahr noch hinkriegen.
Die Trassenpreissysteme habe ich angesprochen. Wir haben auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben, womit es in der Planung und in der Umsetzung schneller gehen soll.
Wir haben mit InfraGO die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren gemacht. Heute sorgen wir für die Vereinfachung und die Ausweitung der Finanzierung.
Meine Damen und Herren, unsere Ziele als Koalition sind klar.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Es geht darum, die Verkehrsanteile der Schiene im Güter- und im Personenverkehr zu erhöhen, mehr Zuverlässigkeit hinzukriegen.
Herr Kollege, bitte, ich entziehe Ihnen gleich das Wort.
Dafür sind die Investitionen in die Schiene. Und wir müssen die Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen.
Ich meine, Sie hatten schon sechs Minuten Redezeit.
Bevor ich der von mir geschätzten Kollegin Carina Konrad von der FDP das Wort erteile, unterbreche ich die Aussprache kurz und komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 sowie Zusatzpunkt 9.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 7
Tagesordnungspunkt 10. Zunächst gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang bekannt:
Abgegebene Stimmen 660, ungültige Stimmen 0. Mit Ja haben gestimmt 86 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 560 Abgeordnete, 14 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Jan Nolte hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen damit nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt worden.
Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 9. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes bekannt:
Abgegebene Stimmen wiederum 660. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion, 521 Jastimmen, 92 Neinstimmen und 47 Enthaltungen – keine ungültigen Stimmen –, auf den Kollegen Gereon Bollmann entfielen 68 Jastimmen, 578 Neinstimmen, bei 12 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen.
Der Abgeordnete Marc Henrichmann hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Der Abgeordnete Gereon Bollmann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Er ist damit selbstverständlich auch nicht gewählt.
Wir kommen zurück zur Aussprache zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes.
Ich erteile das Wort der Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein modernes Land; und ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Das Gesetz, das wir hier heute verabschieden, ist ein ganz zentraler Baustein auf dem Weg dorthin. Deshalb danke ich allen, die daran beteiligt waren, auch dem Bundesfinanzministerium, auch den Beteiligten im Bundesverkehrsministerium. Vielen Dank, dass das gelungen ist!
Bis 2050 erwarten wir ungefähr eine Verdoppelung im Güterverkehr. Auf der Schiene werden sich die Verkehre um fast ein Drittel erhöhen. Da muss man sich doch die Frage stellen, wie das erfolgen soll; denn die Infrastruktur, die wir nach 16 Jahren Union übernommen haben, ist in einem erbärmlichen Zustand.
Die Verkehre müssen fließen können; denn sonst hätte unser Land erhebliche Wachstumseinbußen. Aber ein modernes Land braucht Wachstum. Unsere Wirtschaft muss wachsen, deshalb gehört zur Wirtschaftswende auch eine moderne Infrastruktur, und dafür legen wir die Grundlagen.
– Es ist schon schlimm, wenn Sie so lachen.
Volker Wissing ist der erste Verkehrsminister dieser Bundesrepublik, der sich seit Langem die Frage stellt, wie die Verkehre überhaupt bewältigt werden sollen.
Denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes hängt an der Infrastruktur.
Und was haben wir vorgefunden? Wir haben 4 000 bröckelnde Brücken vorgefunden. Wir haben die Planfeststellungen jetzt rausgenommen und bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen die Brücken schneller neu. Wir haben Staus auf den Straßen und beseitigen jetzt diese vorgefundenen Engpässe; der Kollege Gastel hat das Planungsbeschleunigungsgesetz erwähnt. Überall haben wir es mit verspäteten Zügen zu tun.
Sie reden von einem Kahlschlag bei der Bahn. Dazu will ich Ihnen kurz drei Sachen sagen und belegen, warum das falsch ist. Erstens stellen wir die Finanzierung sicher. 31,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen in die Schiene sind die finanziellen Voraussetzungen, die notwendig sind. Mein zweiter Punkt: Wir haben ein neues Konzept, indem wir die Korridore sanieren; das wurde schon erwähnt.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Und drittens sorgen wir mit Gesetzen wie dem heute hier vorliegenden für die regulatorischen Voraussetzungen, dass die notwendige Entbürokratisierung von Verfahren auf den Weg gebracht wird, damit wir die Verfahren beschleunigen können.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Ich entziehe Ihnen sonst das Wort.
Das ist ganz zentral, um unser Land nach vorne zu bringen und um eine moderne Infrastruktur auch in der Zukunft zu gewährleisten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es sich hier angeblich um einen Meilenstein in der Gesetzgebung handelt, um das wichtigste Projekt, das wichtigste Gesetzgebungsverfahren im Schienenbereich, bleibt schon die Frage – so sehr ich Sie schätze, Herr Kollege Theurer –: Wo ist Volker Wissing?
Ich begrüße sehr herzlich die Bundesfamilienministerin; damit ist das Kabinett zumindest mit einem Ministerposten in einer angeblich doch so wichtigen Debatte vertreten.
Kollege Theurer hat von einer Generalsanierung gesprochen, und die Kollegin Konrad hat soeben behauptet, die Brücken würden erneuert. Und der Kollege Gastel hat gesagt, nach der Generalsanierung sei es eine Neubaustrecke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei, nichts anderes.
Bei der Riedbahn wird keine einzige Brücke saniert. Kein einziges Gewerk, das planfestgestellt werden muss, ist bei den Hochleistungskorridoren inkludiert. Das heißt, das Wort „Generalsanierung“ dient zu nichts anderem als zur Täuschung der Bahnkunden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann die Abkürzung „BSWAG“ auch ganz einfach übersetzen: Bahn setzt wieder nur aufs Geld. Und der Minister ist dem DB-Konzern auf den Leim gegangen.
Denn am Ende gibt es nichts anderes als eine Überweisung zur Erhöhung des Eigenkapitals.
Lieber Kollege Gastel, ich habe mir ja von der DB mal wieder schöne Folien besorgt. Sehen Sie hier irgendwo Fahrzeuge? – Nein. Fahrzeuge und das, wovon Sie hier gerade erzählt haben, werden nicht finanziert.
Ich habe von Ihnen in der Bahnpolitik mal was gehalten. Seit Sie in der Regierung sind, muss ich Ihnen sagen: Es ist nichts anderes als leeres Geschwätz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Von einer Reform kann keine Rede sein, wenn nur das Klingelschild gewechselt wird.
Denn die InfraGO stellt keine Reform dar. Wir haben Ihnen ein echtes Reformpaket vorgelegt. Grüne und FDP waren mal ähnlicher Auffassung, die SPD hat das immer anders gesehen; das wissen wir. Reden Sie jedenfalls nicht von einer Reform, wenn am Ende innerhalb des DB-Konzerns nur zwei Türschilder zusammengelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Steuerung ist auch nicht möglich. Das sieht man auch daran, dass Sie das Ganze, was Sie „Reform“ nennen, ohne Parlamentsbeteiligung und intransparent gemacht und lediglich im Aufsichtsrat beschlossen haben. Dort ist man nicht wirklich kompetent in der ganzen Breite vertreten. Was Sie machen wollen, ist nichts anderes, als sich von der DB neues Geld geben zu lassen.
Lieber Kollege Wissing, wenn Sie da wären, würde ich wieder sagen: Schoßhündchen von Lutz und Huber!
Die toxischen Strukturen werden nicht aufgelöst. 40 Hochleistungskorridore sollen bis 2030 saniert werden. Angeblich gibt es keine Streichlisten, vielleicht eine andere Priorisierung. Ehrlich gesagt, wer gestern den Vortrag der DB gehört hat, wusste: Hier wird man nicht ehrlich informiert. Das ist völlig faktenfrei. Das kann nicht sein, was gestern im Ausschuss erzählt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei den Sanierungen bleibt offen: Wie wird der Schienenersatzverkehr finanziert? Durch Länder und Kommunen? Die Länder werden einen Teufel tun, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. 1 Milliarde Euro Kosten allein für Busfahrer! Wer soll denn dafür aufkommen?
Wie werden Umleitungsverkehre organisiert? Der Wettbewerb wird damit kaputtgemacht. Auf die Frage, wie Nebenstrecken in der Fläche funktionieren sollen,
wird lapidar geantwortet: Auch das wird erledigt. – Seit 2015 – Stichwort „Zukunftsinvestitionsprogramm“ – warten Kommunen auf barrierefreie Bahnhöfe. Das Geld haben sie; die Planung und Umsetzung hätte die DB machen müssen. Nichts ist passiert! Auch beim ESTW ist seit 2018 nichts passiert.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Das Geld ist da. Aber die DB hat es nicht geleistet. Wir glauben der DB nicht.
Herr Kollege, Sie haben einen letzten Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort.
Wir halten das nur für eine neue Blaupause. Ich sage ganz offen: Das ist wie eine Reise durch das fiktive Bahn-Lummerland, was Sie uns heute hier angeboten haben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schreider, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Wir alle können viele Geschichten erzählen über unsere Fahrten mit der Deutschen Bahn. Und sie klingen meistens nicht gut, gar nicht gut: Verspätungen, Umleitungen, Ausfälle – das volle Programm. Das alles hat vor allem einen Grund: Nur weniges wurde in den vergangenen Jahren so vernachlässigt wie deutsche Gleise, deutsche Weichen und deutsche Signale. Fahren auf Verschleiß, Leben von der Substanz: wie bei so vielem in der Amtszeit Merkel. Verkehrsminister waren bei ihr vor allem Asphaltminister.
Ramsauer, Dobrindt und Scheuer: Für das deutsche Schienennetz hieß das übersetzt so viel wie: verlottert, verrottet, verrostet.
Damit ist jetzt Schluss. Wir reißen die Bremsklötze heraus. Wir ziehen die Konsequenzen. Eine der wichtigsten liegt vor Ihnen: das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Das klingt kompliziert, war es die ganze Zeit auch. Aber wir machen es einfacher. Wir machen es vor allem einfacher, das Schienennetz instand zu halten. Denn in diesem Gesetz steckt ein echter Richtungswechsel.
Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern, plus die Barrierefreiheit, plus mehr Lärmschutz. Das sind alles neue Möglichkeiten, alles echte Chancen auf Besserung.
Wie war es denn vorher? Erst wenn etwas komplett kaputt und nicht mehr zu retten war, hat der Bund bezahlt: das neue Gleis, die neue Weiche, das neue Signal. Viel zu lange und viel zu viel wurde deshalb deutschlandweit auf Verschleiß gefahren. Doch die Methode sieht jetzt Rot. Wir setzen auf Werterhaltung, wir setzen auf umfassende Pflege und nachhaltige Sanierung; denn ein Neubau ist oft problematisch und dauert. Darauf allein können wir nicht mehr warten; denn die Bahn muss schneller zuverlässiger werden.
Deshalb gilt bei der Sanierung nun auch: die zentralen Adern zuerst. Wir beginnen mit der Riedbahn, über die 20 Prozent des deutschen Fernverkehrs laufen und die dank des Dominoeffekts für rund 80 Prozent der Verspätungen sorgt. In gut fünf Monaten ist Baubeginn, und zwar rundum. Denn dank dieses neuen Gesetzes können wir jetzt alles bündeln – und das nicht nur bei der Riedbahn –: die Instandhaltung und mehr Barrierefreiheit und mehr Lärmschutz und auch die Digitalisierung. Damit heißt es nun: Runderneuerung in einem Rutsch. Einmal richtig statt des ständigen Flickens.
Wir reden nicht nur über Entbürokratisierung wie Sie. Wir setzen sie auch um. Jedes Mal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine neue Weiche oder ähnlich Überschaubares war Wahnsinn, vor allem viel zu teuer, viel zu langatmig. Auch damit ist jetzt Schluss. Wir stellen die Weichen richtig, und das schneller.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schreider.
Bevor ich hier Herrn Riexinger das Wort erteile, möchte ich dem Haus bekannt geben, dass die Bundestagspräsidentin die Bundesregierung schriftlich gebeten hat, dass in der Kernzeit das Kabinett doch etwas intensiver vertreten sein sollte und dass – jedenfalls wenn wir Gesetzesvorhaben beraten – der zuständige Fachminister anwesend sein sollte,
es sei denn, er ist ausreichend entschuldigt. Das können wir beim Bundesverkehrsminister nicht feststellen. Deshalb wiederhole ich von dieser Stelle aus meine Bitte an die Bundesregierung: Wenn wir schon beraten, gebietet es die Achtung vor dem Parlament, dass das Kabinett entsprechend vertreten ist.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Riexinger, Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich Bahnfahrende wünschen, ist ziemlich einfach: Haltestellen sind gut mit dem Fahrrad, zu Fuß oder Bus zu erreichen. Fahrräder können problemlos an den Bahnhöfen abgestellt werden. Bahnhöfe sind für Bahnfahrende Servicestationen, die zur Fahrt mit der Bahn einladen. Man kommt ohne Verspätungen zuverlässig und günstig von A nach B. Anschlusszüge werden ohne lange Wartezeiten erreicht. Züge sind im Regelfall nicht überfüllt.
Unternehmen können problemlos Güter mit der Bahn auf den Weg bringen. Dazu kommen Beschäftigte, die ihren Job gerne machen, die stolz auf die Bahn sind, auch weil Gehalt und Arbeitsbedingungen stimmen.
Die Realität ist hingegen eine andere: bitter und deprimierend. Die Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte ist eine Aneinanderreihung von Komplettversagen und desaströsen Fehlentscheidungen:
Orientierung auf die Börse hin, Fahren auf Verschleiß, Kaputtsparen der Bahn, Strecken stilllegen, Bahnhöfe verrotten lassen, Nahverkehr vernachlässigen. Wer dreimal weniger pro Einwohner in die Bahn investiert als Österreich und viermal weniger als die Schweiz, braucht sich über den miserablen Zustand der Bahn nicht zu wundern.
Dabei ist doch klar, was nötig ist: klare Finanzierungszusagen über einen längeren Zeitraum, rasche und schnell umsetzbare Maßnahmen zur Sanierung von Netz und Betrieb, schneller Ausbau des Netzes statt teure Milliardengräber wie Stuttgart 21, Verbesserung des Nahverkehrs, des Services und der Verlässlichkeit. Von einer solchen Bahnpolitik sind Minister Volker Wissing und die Ampel meilenweit entfernt. Statt klare politische Vorgaben zu machen, stolpert man von einer Krise in die nächste.
Die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes geht zwar in die richtige Richtung, ist aber kein großer Wurf.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Den brauchen wir jedoch dringend, –
Herr Kollege.
– damit der Zug endlich auf die Schiene kommt.
Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, SSW.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns im Norden nennt man die Dinge beim Namen: Ich hätte mir vom Entwurf des BSWAG mehr gewünscht, etwa bei den Hochleistungskorridoren. Dort fehlt zum Beispiel die wichtige Strecke Hamburg–Flensburg, obwohl sie Teil des Hochleistungsnetzes ist. Und das verwundert mich; denn die Bahn hat jüngst verkündet, dass die Generalsanierung dort für 2031 geplant ist. Aber wenn die Pläne schon so konkret sind: Warum wird hier „künstlich“ 2030 ein Schnitt gemacht?
Gut ist, dass es möglich wird, Bahnhöfe im Zuge von Ersatzinvestitionen an veränderte Verkehrsströme anzupassen und nicht nur stupide zu ersetzen. Zugleich finde ich: Wir brauchen viel mehr Pragmatismus bei der Lösung unserer Verkehrsprobleme. Bei uns in Flensburg etwa rauschen bald zehn Fernzüge pro Tag und Richtung durch das Stadtgebiet. Das klingt erst mal gut. Aber nicht ein Zug hält. Wir haben hier eine große Grenzstadt ohne Fernverkehr, weil eine alte Bahninfrastruktur und bahnbetriebliche Gründe es verhindern. Aber wir wollen doch, dass alle großen Städte an den Fernverkehr angeschlossen sind. Die Realität bei uns ist: Die Bahn zeigt auf das Land, das Land zeigt auf den Bund, und der Bund zeigt auf die Bahn. Keiner hat Geld und fühlt sich zuständig.
Mir erschließt sich nicht, warum die Lösung von solchen Problemen immer gleich komplizierte Bedarfsplanprojekte mit 30 Jahren Laufzeit sein müssen. In Flensburg könnten die Leute etwa über einen provisorischen Bahnsteig wahrscheinlich schon kommendes Jahr wieder den Fernverkehr nutzen.
Solche pragmatischen Lösungen gehören gefördert und müssen ins BSWAG, wenn wir es mit der Verkehrswende ernst meinen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Seidler. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesschienenwegeausbaugesetz wird heute endlich beschlossen. Das wurde auch Zeit. Ich freue mich, dass wir nun eine belastbare Grundlage für die anstehenden Sanierungen im Netz der Bahn haben. Und da wundere ich mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie sich heute in Ihrem Entschließungsantrag für weitere Verzögerungen aussprechen. Wollen Sie wirklich, dass die dringend notwendigen Sanierungen noch länger auf sich warten lassen?
Der Weg zu einer Bahn, von der wir träumen, ist sowieso noch lang genug. Und ein komplexes Unternehmen wie die Deutsche Bahn aus dem Parlament heraus zu steuern mit demselben hohen Anspruch an Transparenz, den wir an alles legen, was hier im Haus passiert, das ist keine leichte Aufgabe.
Die Frage ist erlaubt: Was genau passiert mit den hohen Summen, die hier investiert werden? Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass bei jeder verlegten Schiene einfach die nächste Milliarde aufgerundet wird. Die Bahn hat für die Ertüchtigung des Netzes ihren Bedarf erklärt, und unter schwierigen Bedingungen geben wir das Geld dafür. Im Gegenzug erwarten wir eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit.
Wir müssen mit dem kommenden Infraplan außerdem mehr Klarheit darüber bekommen, welche Projekte in welchem zeitlichen Rahmen umsetzbar sind. Machen wir uns nichts vor: Größere Bahnprojekte dauern mitunter Jahre, manchmal Jahrzehnte in der Umsetzung. Deshalb kommt das, was wir in den kommenden Jahren vorhaben, einer Revolution gleich: sechs Jahre für 40 ambitionierte Sanierungsprojekte. Und am Ende soll ein Kernnetz stehen, das modern, widerstandsfähig und belastbar ist. Damit das kein unerfüllbarer Traum bleibt, ist in den kommenden Monaten noch einiges zu tun. Die Bauarbeiten an der Strecke Frankfurt–Mannheim werden der erste Test, und wir werden entsprechend genau hinsehen.
Bei allem, was noch zu tun bleibt, sollten wir auch sehen, was hier geschafft wurde. Der Bund beteiligt sich künftig auch an Instandhaltungen. Damit sichern wir die Qualität des Netzes dauerhaft ab und beugen einem weiteren Verfall der Infrastruktur vor. Und wir investieren mehr in die Schiene als in jeden anderen Verkehrsträger. Das sind Erfolge, die auch so benannt werden sollten.
Eine erfolgreiche Deutsche Bahn braucht vor allem zufriedene Kundinnen und Kunden. Sie braucht saubere und belebte Bahnhöfe als zentrale Punkte in kleineren und auch in größeren Kommunen. Sie braucht zuverlässige und pünktliche Verbindungen, moderne Technik in den Zügen und an den Gleisen, und dahinter muss ein Unternehmen stehen, in dem motivierte Mitarbeitende an klaren und erreichbaren Zielen arbeiten.
Die Anpassungen im BSWAG sind ein dringend notwendiger Anfang. Mit weiteren Maßnahmen zur Entbürokratisierung wollen wir künftig die Bahn flexibler machen, damit sie ihr Netz in einem guten Zustand erhalten kann, statt wie in den letzten Jahren immer auf Verschleiß zu fahren.
Mit dem Moderne-Schiene-Gesetz werden wir noch in diesem Jahr einen weiteren Schritt machen. Da freue ich mich auf die Verhandlungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10414, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8288 und 20/8651 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen einschließlich der Abgeordneten aus der Gruppe der Linken. Ich bitte diejenigen, die dagegenstimmen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung ebenfalls angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10414 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wiederum die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Linken nehmen nicht mehr teil. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.1
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10422. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen und nun die Gruppenmitglieder der Linken. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 13. Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 20/10413 zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Faktion der AfD auf Drucksache 20/7197. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Mit Entschlossenheit für neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Beziehungen sowie eine Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks eintreten
Drucksache 20/10380
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen
Drucksache 20/8355
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt relativ zügig Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Jahre war ich beruflich in Polen tätig. Niemals brauchte ich eine Landkarte oder einen Navigator, um festzustellen, ob ich in Deutschland oder in Polen war. Da, wo es keine Netzabdeckung gibt, ist das Digitalland Deutschland. Da, wo die Netzabdeckung auch in den entlegensten Winkeln funktioniert, ist Polen.
Ich habe Polen als ein unglaublich modernes und gut organisiertes Land kennengelernt, mit lebendigen deutsch-polnischen Beziehungen, auch wenn die damalige Regierung in Warschau sie nach Kräften torpediert hat. Wir können uns gegenseitig so viel geben. Polen kann in vielem Vorbild für uns sein: eine boomende Wirtschaft, eine entschlossene Infrastrukturpolitik, Technologieoffenheit im Energiebereich, Wertschätzung der Geschichte und vor allem die Entschlossenheit, die Freiheit zu verteidigen. Mit unserem Antrag wollen wir Akzente für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen setzen und der Bundesregierung dabei Orientierung geben.
Die Leitschnur besteht dabei aus den historischen Wegmarken, die das Jahr 2024 beinhaltet: 20 Jahre polnische EU-Mitgliedschaft, 25 Jahre NATO-Mitgliedschaft, 35 Jahre Versöhnungsmesse in Kreisau, aber natürlich auch das Gedenken an 85 Jahre Kriegsbeginn und 80 Jahre Warschauer Aufstand.
Wir haben für einen Neustart beste Voraussetzungen. In Warschau regiert eine neue Koalition, die zu einer guten Partnerschaft mit Deutschland bereit ist. Das Entscheidende ist aber, dass in die deutsch-polnischen Beziehungen Vertrauen zurückgekehrt ist. Ausgedrückt hat sich das in den Antrittsbesuchen von Donald Tusk in Paris und Berlin sowie, Frau Staatsministerin, dem sehr begrüßenswerten und vielversprechenden Treffen der Außenminister im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Es zeigt sich aber auch in einem wichtigen Detail: Die neue polnische Regierung – Ministerin Nowacka und Vizeministerin Lubnauer – hat Wort gehalten. Die Diskriminierung der deutschen Minderheit beim muttersprachlichen Unterricht der Kinder in den Schulen wird beendet. Dafür sind wir von Herzen dankbar. So entsteht Vertrauen.
Zukünftig werden die deutsche Minderheit in Polen und die Polonia hier in Deutschland für die Beziehungen eine wichtige Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr die Überlegungen, die Schlossruine in Lubowitz an der Oder in Oberschlesien,
die Heimat von Joseph von Eichendorff, zu einem Zentrum für die junge Generation der Minderheit zu machen, natürlich unter Einbeziehung der polnischen Mehrheitsgesellschaft und der benachbarten Tschechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Weimarer Dreieck ist das Rückgrat Europas in Zeiten einer existenziellen Bedrohung. Von der Ostgrenze Polens ist es nur ein Schritt bis in die Kriegszone der von Russland so brutal überfallenen Ukraine. Nie kam es in EU und NATO mehr auf das effiziente Zusammenwirken von Deutschland, Polen und Frankreich an,
gerade angesichts der Unabwägbarkeiten in den USA und der wichtigen Erweiterungs- und Reformvorhaben der EU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffnen wir ein neues, ein gutes Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Rahmenbedingungen stimmen. Nun liegt es an uns, dies anzugehen. Dazu dient unser Antrag. Ob Sie ihn annehmen oder nicht, er liegt auf dem Tisch als Richtschnur für eine gute Zukunft im deutsch-polnischen Verhältnis.
Vielen Dank. Dziękuję bardzo.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Hinweis in eigener Sache als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Ich bitte darum, Ihre Aufmerksamkeit auf den Punkt 6 des Antrages der Union zu lenken. Dort fordert die Union eine bessere Amtsausstattung und mehr Einfluss des Koordinators für die deutsch-polnischen Beziehungen.
Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo die Union recht hat, hat Sie recht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind auch viele weitere gute Punkte in diesem Antrag der Union vorhanden, die zeigen, wie wichtig es ist, die große Chance, die sich mit der neuen polnischen Regierung ergibt, jetzt zu nutzen. Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir diesen Antrag der Union als starkes Zeichen verstehen. Die Regierungsfraktionen und die Union betonen im Hinblick auf die deutsch-polnischen Beziehungen, wo sie Übereinstimmungen haben und dass sie das gemeinsam voranbringen wollen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiges und gutes Zeichen in Richtung unserer Freunde in Polen.
Dies steht in einer guten Tradition. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Initiative aus dem Parlament heraus für ein Polen-Denkmal in Zeiten der Großen Koalition nicht nur von Kolleginnen und Kollegen aus der Union – wie zum Beispiel von Paul Ziemiak – und mit großer Unterstützung des leider zu früh verstorbenen Kollegen Schäuble vorangebracht wurde. Vielmehr haben auch Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wie zum Beispiel der damalige Kollege Manuel Sarrazin – das vorangetrieben. Ich finde, diese gute Tradition der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sollte weiterhin Leitlinie unserer gemeinsamen Politik hinsichtlich der wichtigen Frage sein, wie wir mit unserem polnischen Nachbarn umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin heute Morgen – das war Zufall; das war nicht geplant – mit dem Berlin-Warszawa-Express aus Warschau zurückgekehrt, weil ich gestern die Gelegenheit hatte, in Warschau viele Gespräche zu führen. Ich musste mir dort allerdings anhören, dass der Kollege Ziemiak schon eine Woche vor mir da war. Da habe ich also nicht aufgepasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte die Gelegenheit, mit Vizepremier Krzysztof Gawkowski, mit den beiden Vizeaußenministern Andrzej Szejna und Marek Prawda, mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Kowal, und mit der Vizebildungsministerin Joanna Mucha zu sprechen, der ich im Sinne der Ausführungen von Knut Abraham auch für ihre Initiative, die Diskriminierung der deutschen Minderheit zu beenden, gedankt habe.
Fazit ist: Man kann sagen, dass die polnische Regierung ein großes Interesse daran hat und sich mit viel Engagement einbringt, gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Europa voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verpflichtung, diese große, historische Chance zusammen mit der neuen polnischen Regierung zu ergreifen und das dafür Notwendige auf deutscher Seite zu tun.
Ich möchte mich auch sehr dafür bedanken, dass beide Regierungen daran arbeiten, dass es noch vor der Sommerpause zu Regierungskonsultationen kommt. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für die Bevölkerung in Deutschland und Polen. Ich kann Ihnen sagen, dass mir die polnischen Kolleginnen und Kollegen gestern erzählt haben, dass es große Ambitionen gibt, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes dafür zu sorgen, dass es bei diesen Regierungskonsultationen zu konkreten Vorschlägen kommt, wie die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden soll.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich auch das noch mal unterstreichen. Ich danke Premierminister Donald Tusk und Außenminister Radek Sikorski sehr dafür, dass Polen jetzt Mut beweist und die neue Regierung beherzt für Demokratie und Freiheit eintritt – nicht nur in Polen, sondern auch in Europa.
Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die polnische Regierung neue Initiativen zur Belebung des Weimarer Dreiecks gestartet hat. Das ist dringend nötig; denn wir sehen ja, dass die europäische Verteidigungspolitik und die Ukrainepolitik hinterherhinken. Der neue Elan aus Warschau ist richtig, und den sollte Deutschland auch unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet auch, dass Deutschland Hausaufgaben zu machen hat. Das sogenannte Deutsch-Polnische Haus, das aus dem Antrag für den Gedenkort und das Polen-Denkmal hervorgegangen ist, muss jetzt schnell realisiert werden, und es muss eine der polnischen Erinnerungskultur angemessene und zeitgemäße Denkmalkomponente haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auch wenn das Kapitel Reparationen formaljuristisch abgeschlossen ist, bleibt die Frage, was Deutschland noch tun kann, um Wiedergutmachung zu leisten und zu zeigen, dass wir die Lehren aus der Geschichte verstanden haben. Dieses Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Der polnische Außenminister hat zu Recht die deutsche Seite aufgefordert, Kreativität zu zeigen und diesbezüglich noch etwas zu liefern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die Förderung der Polonia hier in Deutschland und die Förderung der polnischen Muttersprache weiter voranbringen. Auch das ist ein wichtiges Signal an unsere Freundinnen und Freunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir leben in Zeiten, in denen Frieden und Freiheit in Europa bedroht sind. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, die ausgestreckte Hand der polnischen Freunde anzunehmen, um gemeinsam Europa starkzumachen im Kampf für Frieden und Freiheit. Dabei gilt immer noch der Satz: Einigkeit macht stark.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat enthält der Antrag einige gute Punkte; zu denen gleich. Aber dass Sie uns, liebe Kollegen von der Union, in einem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit mit Polen auch den EU-Beitritt der Ukraine unterjubeln wollen, das gehört sicher nicht dazu.
Die Ukraine erfüllt keines, wirklich keines der Maastricht-Kriterien. Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent; erlaubt sind 3 Prozent. Die Staatsverschuldung liegt bei 90 Prozent, erlaubt sind 60 Prozent. Es ist das Armenhaus Europas. Ein EU-Beitritt, liebe Freunde, hätte Folgen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass uns die Aufnahme in den nächsten Jahren 190 Milliarden Euro kosten würde. Freunde, es ist den Menschen hier in Deutschland jetzt schon nicht zu vermitteln, dass die Regierung 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe hat, 60 Milliarden Euro für komische Fahrradwege in Peru oder LGBTQ-Projekte in Afrika ausgeben kann,
aber kein Geld für unsere Rentner und jetzt gerade für unsere Landwirte hat.
Wenn Sie 180 Milliarden Euro für ein Fass ohne Boden rauswerfen wollen – nicht mit uns!
Aber zum Thema Polen. Selbstverständlich gehört Polen gemeinsam mit den drei anderen Visegrádländern zu unseren natürlichen Partnern. Deutschland ist ein mitteleuropäisches Land. Mit diesen Ländern verbinden uns jahrhundertelange kulturelle Beziehungen. Wir haben diesen Menschen auch viel zu verdanken. Lech Wałęsa hat die Fackel der Freiheit entfacht. Es ist dem mutigen Freiheitskampf der Menschen in diesen Ländern zu verdanken, dass wir die Einheit in Deutschland haben und auch Einheit und Frieden in Europa. Auf diesen Werten stehen die Gesellschaften in Polen und in Mitteleuropa. Die Visegrádländer stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung der abendländischen Werte, der wirtschaftlichen Prosperität und der nationalen Souveränität. Und ja, mit solchen Partnern und auf Basis dieser Werte wollen wir zusammenarbeiten.
Allerdings, lieber Kollege Nietan, erfüllt mich die jetzige polnische Regierung mit Sorge;
denn die aktuellen Vorgänge seit der Machtübernahme haben nichts mit Demokratie zu tun.
Die drei Wahlverlierer haben sich zusammengetan, um den Wahlsieger, die PiS, zu verhindern,
und gestalten seitdem das Land mit Gewalt um, brechen das Recht und treten jahrhundertelange Traditionen mit Füßen:
Erstens. Diese globalistische Regierung trampelt auf dem Vermächtnis des polnischen Papstes Johannes Paul II. herum. Sie beschneidet den Religionsunterricht, sie wirft seine Schriften aus dem Lehrplan zugunsten von links-woker LGBTQ-Propaganda.
Zweitens. Diese Regierung bricht schamlos das Recht. Sie hat den ehemaligen Innenminister und Korruptionsbekämpfer Mariusz Kamiński ebenso wie seinen Vize Maciej Wąsik verhaftet, und sie hat sie erst nach einem Hungerstreik und nach einer erneuten Amnestie durch den Präsidenten rausgelassen.
Drittens. Sie verschafft sich jetzt, weil sie weiß, dass es Unrecht ist, die Deutungshoheit über die Ereignisse dadurch, dass sie sich die Medien krallt.
Sie hat doch die gesamte Riege des öffentlich-rechtlichen Fernsehens rausgeschmissen, den TVP-Kanal einfach abgeschaltet, politisch missliebige Dokus sogar aus den Archiven gelöscht. – Ich weiß, das gefällt Ihnen; das ist fast wie in Deutschland.
Solche Methoden lehnen wir ab. Das sind erst mal keine Partner. Da sind ein paar deutliche Worte zu sprechen.
Danke.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Merle Spellerberg, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Nach der Rede weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Deswegen zurück zum demokratischen Miteinander.
Dass Polen im vergangenen Jahr eine neue Regierung gewählt hat, ist nämlich eine demokratische Erfolgsgeschichte. Acht Jahre PiS-Regierung sind vorbei.
Die Menschen in Polen haben uns gezeigt, dass wir den autoritären Bewegungen auch in Europa nicht machtlos ausgesetzt sind,
und besonders junge Menschen und Frauen haben hierzu beigetragen. Viele von ihnen wurden auch durch das De-facto-Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zur Wahl motiviert.
Es ist schlussendlich ein großer Erfolg, dass sich das Bündnis um Tusk durchsetzen konnte. Ein demokratisches und ein rechtsstaatliches Polen im Zentrum Europas ist der Partner, den wir für unsere aktuellen Herausforderungen so dringend brauchen.
Das Treffen zwischen Annalena Baerbock und ihren polnischen und französischen Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um das Weimarer Dreieck wieder mit Leben zu füllen. Geeintes Handeln zwischen werteverbundenen Partnerinnen und Partnern bringt eine Stärke in europäisches Handeln, die für die unterschiedlichen Krisen so dringend gebraucht wird. Daran müssen wir anknüpfen: auf nationaler, Landes-, aber auch kommunaler Ebene.
Russland steht ganz Europa und allen liberalen Demokratien als Aggressor gegenüber. Seit nun zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Aber auch wir sind heute schon Ziel von Russlands Destabilisierungsaktionen und hybriden Angriffen. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir stärken unsere Wehrhaftigkeit, wir stärken die Wehrhaftigkeit von liberalen Demokratien, wir stärken unsere freundschaftliche Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, wir stärken die deutsch-polnischen Beziehungen, und das, wie schon angesprochen, auf allen Ebenen.
Gerade als sächsische Abgeordnete weiß ich, dass das grenzüberschreitende Miteinander für viele Menschen vor Ort ein Teil des Alltags ist. Sie gehen zusammen zur Schule, sie arbeiten auf der anderen Seite der Grenze, sie bauen Austauschprogramme für Jugendliche auf oder kämpfen für grenzüberschreitenden Umwelt- und Klimaschutz. Ich bin froh, dass dieser Einsatz breit getragen wird und die deutsch-polnischen Beziehungen nicht nur von Annalena Baerbock, sondern etwa auch durch die sächsische Europaministerin Katja Meier unterstützt werden. Denn das eine sind Gelder des Auswärtigen Amtes, etwa für das Deutsch-Polnische Jugendwerk, und das andere – genauso wichtig – ist die regionale Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrscht nicht von jetzt auf gleich heile Welt in den deutsch-polnischen Beziehungen. Aber es sieht gut aus für die Zukunft. Die Menschen in Polen haben sich gegen die rechten Kräfte in ihrem Land erfolgreich zur Wehr gesetzt. Für uns beginnt Annalena Baerbock nun für unsere Regierung, die Fäden der engsten Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, und das unterstützen wir hier selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Anikó Glogowski-Merten für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich muss sagen: Bei all den schlechten Nachrichten der letzten Wochen und Monate auf der internationalen Weltbühne hat uns Polen mit seinem Wahlergebnis im vergangenen Herbst einen wunderbaren Silberstreif am Horizont beschert. Mit der Abwahl der PiS-Partei und der Bildung einer neuen, deutlich progressiveren Regierungskoalition haben viele Menschen in Polen von einem Ende der dunklen Jahre der Hetze und des Nationalismus gesprochen.
Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit der neuen Regierung unter Donald Tusk wieder verlässliche Partnerinnen und Partner in Polen haben, mit denen wir konstruktiv und verlässlich zusammenarbeiten können. Dies bestätigte auch der neue polnische Außenminister, als er Ende Januar zu Besuch in Berlin war. Statt Konfrontation und Anspannung ist nun im Hinblick auf die deutsch-polnischen Beziehungen endlich von beiden Seiten von einer konstruktiven Zusammenarbeit die Rede.
Es ist gerade diese Art der produktiven und gewissenhaften Zusammenarbeit mit Blick auf eine gemeinsame und gut abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik, die unglaublich wichtig für Stabilität und eine gemeinsame Stärke ist; denn wir müssen uns mit Blick auf den weiteren Verlauf des Jahres wohl oder übel darauf einstellen, dass die transatlantischen Beziehungen instabiler werden, wenn Donald Trump wieder in das Weiße Haus einziehen sollte. Gleichwohl bleiben auch diese Beziehungen im geopolitischen Gefüge unerlässlich.
Die Entwicklungen zeigen aber auch immer mehr, dass es umso unerlässlicher ist, dass das europäische Bündnis erwachsen werden muss, auch und gerade im Hinblick auf die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.
Genau hier kommt das Weimarer Dreieck ins Spiel. Es wurde 1991 von Roland Dumas, Krzysztof Skubiszewski und dem von uns allen so geschätzten Hans-Dietrich Genscher gegründet, um die Gemeinschaft und den Austausch zwischen den drei Partnerländern auf Augenhöhe zu stärken. Deutschland, Frankreich, Polen wurden damals durch ein starkes Band miteinander verbunden.
Ich freue mich sehr, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock nun gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski und dem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné das Weimarer Dreieck für ein starkes und widerstandsfähiges Europa wieder aufleben lässt.
„Gemeinsam für ein starkes Europa – von Lissabon bis Luhansk“, hat Annalena Baerbock geschrieben, und ich stimme ihr ausdrücklich zu.
Für diese Stärke und Sicherheit brauchen wir aber auch rüstungsindustrielle Kapazitäten, die wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, aber vor allem im Weimarer Dreieck erschließen wollen, zum Beispiel mit der neuen Rheinmetall-Fabrik am Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide. Finnland, Lettland, Estland, Dänemark und so viele weitere europäische Vertreterinnen und Vertreter haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingefordert, hierfür das immense Potenzial des Weimarer Dreiecks zu nutzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dieses gemeinsame agile Bündnis. Machen wir das Weimarer Dreieck zum Triumphwagen der Europäischen Union, mit dem wir gemeinsam den Imperialisten dieser Welt die Stirn bieten und klar an der Seite unserer Verbündeten stehen. Ja, wir stehen an der Seite der Ukraine, Hand in Hand mit unseren Partnern, von Lissabon bis Luhansk. Es ist keine Floskel, sondern ein Versprechen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen auf. Ein wesentlicher Teil dieses neuen Kapitels ist in der jetzigen Lage mit Blick auf die Ukraine die Frage der Sicherheit in Europa und auch das Sicherheitsbedürfnis Polens hinsichtlich der Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO. Die Sicherheit Polens – das war immer so, und das wird auch immer so bleiben – ist immer auch die Sicherheit Deutschlands.
Ich freue mich, dass der Bundesminister der Verteidigung jetzt auch zu dieser Debatte gekommen ist. Das zeigt die Bedeutung, die dieses Thema auch für die Bundesregierung hat. Der polnische Außenminister Sikorski hat es 2011 gesagt: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Deshalb dürfen wir nicht untätig bleiben. Er hat in diesem Monat in einem Interview in der „NZZ“ gesagt – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren –:
„… wir begrüßen alliierte Kooperation zur Sicherung des NATO-Gebiets, von daher: Deutsche Soldaten wären bei uns willkommen.“
Das zeigt, Herr Bundesminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, welchen Wandel wir in den Jahrzehnten gehabt haben und wie sehr Polen auch auf Deutschland schaut. Wir dürfen nicht untätig bleiben. Wenn wir jetzt ein neues Kapitel öffnen, auch mit dieser neuen Regierung, dann sollten wir als Deutsche, als Deutscher Bundestag und als deutsche Bundesregierung diese Möglichkeit ergreifen und die Beziehung zwischen Deutschland und Polen mit neuem Leben füllen.
Dietmar Nietan, ich unterstreiche jeden Satz Ihrer Rede; das war absolut zutreffend.
– Ja, das ist ein sehr guter Mann; ich will das an dieser Stelle sagen. Er macht eine sehr, sehr gute Arbeit.
Wir kritisieren als Opposition die Ampel nur dort, wo es berechtigt ist,
in diesem Falle ausdrücklich nicht. Daran kann man die Objektivität der Opposition bei der Bewertung der Arbeit der Bundesregierung ablesen.
Wir sollten nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. Es wurden Fehler gemacht – ich denke an Nord Stream und andere Projekte, die an Polen vorbeiliefen –, auch von Regierungen, an denen meine Partei beteiligt war oder die sie geführt hat. Ich will hier jetzt gar nicht den Namen Manuela Schwesig nennen, die sich selbst zur Marionette von Gazprom und des Kremls gemacht hat.
Wir müssen jetzt nach vorne schauen.
Meine Damen und Herren, gerade wurde im Plenum die neue Regierung in Polen von der AfD als globalistische Regierung bezeichnet; was auch immer Sie damit meinen. Im Übrigen wurde der vorherigen Regierung in der Vergangenheit immer wieder abgesprochen, demokratisch gewählt worden zu sein. Meine Damen und Herren, beide Regierungen in Polen sind in freien und geheimen Wahlen gewählt worden. Wir müssen lernen, nicht immer darüber zu urteilen, wie der Nachbar wählt, sondern unsere Aufgabe ist es, mit denjenigen, die gewählt sind, gut zusammenzuarbeiten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist kein parteipolitisches Spiel, sondern es ist eine große historische Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufrechtzuerhalten.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss jetzt, bitte.
Ja. Mein nachfolgender Redner von der CSU hat mir jetzt eine Minute gegeben; ziehen Sie sie ihm ab.
Das mache ich jetzt auch.
Die CSU kann das verkraften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch mal zurück zu diesem Gedanken. Es geht nicht nur um die Beziehungen zwischen den Regierungen. Wir sehen es in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Auch dort schlägt das Herz der Beziehung. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daran arbeiten, dass es auch eine Parlamentarische Versammlung zwischen dem polnischen Sejm und dem Deutschen Bundestag gibt, damit es nicht nur auf der Ebene der Regierungen, sondern vor allem auch auf der der frei gewählten Abgeordneten – egal wer regiert – ein Gremium gibt, wo das Herz der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen schlägt.
Jetzt sind Sie aber auch schon zehn Sekunden über die Minute.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die erteilte Redezeit.
Genau. Und jetzt gehen Sie zum Platz, bitte.
Auf die deutsch-polnischen Beziehungen!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt da diesen alten Witz, der kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Anfang der 1990er-Jahre überall erzählt wurde: Zwei Züge fahren aus unterschiedlichen Richtungen in den Warschauer Hauptbahnhof ein. Der eine ist voll mit Russen, die endlich einmal Paris sehen wollen, und der andere ist voll mit Franzosen, die endlich mal nach Moskau fahren wollen. Ein Franzose steigt aus dem nach Osten fahrenden Zug aus und glaubt, dass er schon an der Endstation angekommen ist. Er geht hinaus in die Warschauer Innenstadt, und was er sieht, das macht ihn fassungslos. Moskau sei genauso trostlos, wie er es erwartet hat, meint er. Währenddessen steigt ein Russe aus dem anderen Zug, sieht sich kurz um und schwärmt, wie schön dieses Paris doch ist.
Zugegeben, so richtig witzig ist dieser Witz nicht, aber er ist eben aus einer anderen Zeit.
Und doch zeigt die anekdotische Rückschau eine gewisse gegenseitige Ignoranz in Ost und West auf. Man glaubt, ohnehin sehr genau zu wissen, wie es auf der anderen Seite so aussieht. Gleichzeitig legt dieser Witz offen, wie vorgefertigt manch gegenseitige Vorstellungen waren und dass sie an der Wirklichkeit ganz schön vorbeigingen. Ignoranz ist es auf den ersten Blick, eigentlich ist es aber auch das Ergebnis von Jahrzehnten des Kalten Krieges, der Teilung Europas und des gegenseitigen Misstrauens.
Heute gibt es solche Züge aufgrund des brutalen Angriffskrieges des russischen Regimes gegen die Ukraine leider nicht mehr. Die Teilung Europas ist dennoch überwiegend überwunden. Und was die Ignoranz bei den Vorstellungen im vereinten Europa angeht, so ist sie sicher weniger geworden, aber so ganz weg ist sie doch noch nicht überall. In jedem Fall können wir sie uns nicht leisten.
Das Weimarer Dreieck ist ein ganz ausgezeichnetes Format, um den Kontinent zu überbrücken und miteinander eine gemeinsame Sprache zu finden. Das ist angesichts des militaristischen russischen Imperialismus wahrscheinlich sogar eine Notwendigkeit, weil der sich derzeit zwar gegen die Ukraine richtet, sich aber immer weiter ausbreiten kann, wenn er nicht gestoppt wird. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Olaf Scholz deutlich und völlig richtig gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Die Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir brauchen noch viel mehr Synergien mit unseren europäischen Partnern, eine noch bessere Zusammenarbeit. Deutschland, Frankreich und Polen haben zusammen etwa 190 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit gemeinsam knapp ein Viertel mehr als Russland. Hinzu kommt die im Vergleich deutlich stärkere Wirtschaftskraft. Deshalb spielt das Weimarer Dreieck eine wichtige Rolle; denn wenn Paris, Warschau und Berlin sich einig sind, wird das im Weißen Haus genauso wie im Kreml registriert. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass direkt nach der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen polnischen Regierung auch das Weimarer Dreieck wiederbelebt wird, verbunden natürlich mit der Hoffnung auf eine neue Ära der deutsch-polnischen Beziehungen.
Vier Monate nach den Wahlen sehen wir schon erste konkrete Ergebnisse. Von Funkstille, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, es in Ihrem Antrag schreiben, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Zu nennen sind das Außenministertreffen, das genannt wurde, oder das Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Donald Tusk und Emmanuel Macron. Anfang März reisen wir mit einer Delegation des Europaausschusses nach Warschau, zusammen mit den französischen Kollegen. Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse Polens und Frankreichs werden in Kürze hierher nach Berlin kommen. Als eines der Gesichter der engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit hat Dietmar Nietan ja gerade sehr intensiv ausgeführt, wie vielfältig die Kontakte sind.
Vor einigen Jahren beschrieben Analysten das Weimarer Dreieck als „drei Länder, drei Meinungen“. Damals war das eher negativ gemeint, als trennendes Attribut. Auch heute haben alle Partner im Weimarer Dreieck natürlich ihre spezifischen Sichtweisen auf unsere aktuellen Herausforderungen; aber mit einer positiven Konnotation, dass die Kooperation der drei viel dazu beitragen kann, gemeinsame Antworten auf die bestehenden Herausforderungen zu finden, zum Beispiel in der Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und das mit Bevölkerungen und zum Glück nun auch Regierungen, die dezidiert proeuropäisch sind.
Gerade Polen spielt eine wichtige Rolle, auch mit Blick auf die anderen Länder in Mittel- und Osteuropa; denn es kann Bindeglied sein für eine ebenso enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, der Tschechischen Republik oder der Slowakei und ist zudem auch wichtiger Partner für die Vereinigten Staaten.
Ich habe mit einem alten Witz begonnen, der aus einer Zeit stammt, in der das Weimarer Dreieck gegründet wurde. Es dauerte weitere anderthalb Jahrzehnte, bis Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder der EU beitreten konnten. Auch das ist bereits 20 Jahre her. Aber viele dieser Länder haben manchmal immer noch das Gefühl, dass sie die etwas weniger wichtigen Partner sind. Und das sind sie ausdrücklich nicht. Sie sind integraler und maßgeblicher Bestandteil der Europäischen Union. Die große Chance des Weimarer Dreiecks besteht darin, sicherzustellen, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich auf Augenhöhe gestalten und bereit sind, manch unterschiedliche Sichtweisen zu gemeinsamen Lösungen zusammenzubringen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die künftigen Gespräche mit den Kollegen aus dem Sejm und der Assemblée nationale und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Polen haben sich im Oktober letzten Jahres für einen politischen Neuanfang entschieden. Als Demokratin habe ich mich gefreut, und als Europäerin habe ich aufgeatmet. Auch in unseren bilateralen Beziehungen hat der Regierungswechsel die Möglichkeit für eine Neugestaltung und Vertiefung eröffnet. Und diese Chance wollen wir wahrnehmen. Wir tun dies im Bewusstsein für die Vergangenheit und in Anerkennung der schweren Schuld und des Leids, das Deutschland im Zweiten Weltkrieg über sein Nachbarland Polen gebracht hat.
2020 haben wir gemeinsam mit Union, SPD und FDP die Errichtung eines Gedenkorts in Berlin für die Opfer der deutschen Besatzung in Polen beschlossen. Es ist wichtig, dass dieses Deutsch-Polnische Haus des Erinnerns und der Begegnung im Zentrum Berlins und in Sichtweite des Deutschen Bundestages errichtet wird.
Für unsere beiden Länder ist eine enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit eine Chance zur richtigen Zeit. Die Aggression Russlands konfrontiert uns mit Herausforderungen, die wir nicht alleine meistern können, sondern wir müssen unsere militärischen, finanziellen und politischen Kräfte innerhalb der EU und der NATO bündeln. Ich bin froh, dass wir mit Polen einen starken, verlässlichen und engagierten Verbündeten haben. Wir werden unsere Abstimmung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch enger gestalten und als Deutsche unsere Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine intensivieren. Denn auch Deutschland muss sich als verlässlicher Akteur in Europa zeigen und sich um ein belastbares und verlässliches Verhältnis mit Polen bemühen.
Im Bundestag haben wir mit unserer Unterstützung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau ein klares Zeichen gesetzt. Das so wichtige Treffen der Außenminister/-innen Deutschlands, Frankreichs und Polens wurde ja schon erwähnt, und auch, dass wir auch parlamentarisch das Weimarer Dreieck stärken mit einer Delegationsreise des deutschen und des französischen EU-Ausschusses Mitte März nach Warschau.
Die neue polnische Regierung setzt in Brüssel auf proaktives Engagement und auf Kooperationen. Am Dienstag hat die Regierung einen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorgestellt und zeigt damit, dass Polen ernst macht mit der Öffnung innerhalb der EU und die unheilige Allianz mit dem nun isolierten Blockierer Viktor Orbán beendet.
Es zeigt sich aber auch, wie schwierig es ist, den Schaden zu reparieren, den antiliberale Kräfte anrichten können, aber auch, dass ein neuer, demokratischer Aufbruch möglich ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Polen und Deutschland brauchen einander als starke Partner und Verbündete und als Freunde. Das bedeutet für uns konkrete Arbeit an unseren Beziehungen – jeden Tag. Sie wird sich auszahlen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, mit einem Zwei-Minuten-Beitrag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebendige, gute und freundschaftliche deutsch-polnische Beziehungen sind nicht nur aufgrund unserer geschichtlichen Verantwortung wichtig, sondern auch ein europäischer Auftrag für die Zukunft. Wir müssen die Sprachlosigkeit, die sich in den letzten Jahren in vielen Politikbereichen eingeschlichen hat, überwinden und das deutsch-polnische Verhältnis wieder mit Leben füllen. Vor allen Dingen sollten wir nicht nur darüber sprechen, was in der Vergangenheit schlecht gelaufen ist und worüber wir uns geärgert haben – Reparationsforderungen oder auch polnische Medienberichterstattungen –, sondern eine Kultur der Anerkennung dessen entwickeln, was Polen geschaffen hat.
Dass Polen beinahe 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt und der wesentliche Akteur an der NATO-Ostflanke ist, braucht wesentlich mehr Anerkennung. Dass die polnische Wirtschaft in den letzten 30 Jahren so stark gewachsen und zum wesentlichen Faktor dafür ist, dass wir in Mittel- und Osteuropa wirtschaftliches Wachstum verzeichnen, müssen wir, meine Damen und Herren, wirklich anerkennen.
Wichtig ist auch, dass das Weimarer Dreieck wieder stärker belebt wird. Ich will daran erinnern, dass das eine sehr kluge und weitsichtige Einrichtung war von Hans-Dietrich Genscher, Krzysztof Skubiszewski und Roland Dumas. Und ich freue mich, dass Roland Dumas mit 101 Jahren jetzt erleben kann, dass aus europäischer Verantwortung heraus dieses Weimarer Dreieck wieder stärker mit Leben erfüllt wird – nicht allein für uns, sondern aus gemeinsamer Verantwortung für die europäische Sicherheit.
Neben der großen Welt – das ist mein letzter Gedanke – ist auch die kleine Welt wichtig, auch die Nachbarschaftspolitik. Ich freue mich, dass der Kollege Markus Reichel mit vielen Initiativen dabei ist. Wir müssen beides voranbringen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir müssen die gemeinsame europäische Verantwortung beleben und stärken, was wir im Bereich der Grenzregionen gemeinsam erreichen können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten wahrlich großer Herausforderungen. Ich möchte beispielhaft Putins mörderischen Angriffskrieg auf die Ukraine und auch die Herausforderungen in der Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nennen. Gerade weil uns zurzeit vieles Sorgen macht, dürfen und sollen wir den Blick auch auf das richten, was uns stärkt und was uns die Zuversicht gibt, die Ärmel hochzukrempeln und diese Herausforderungen anzupacken.
Dazu zählt für uns Freie Demokraten die Wahl und die Bildung der neuen Regierung in unserem Nachbarland Polen, einer Regierung, die freundschaftlich mit Deutschland zusammenarbeiten will, einer Regierung, die Deutschland als Partner betrachtet und in Zeiten der Bedrohung von innen und außen die Europäische Union proaktiv stärkt, einer Regierung, mit der wir jetzt das Weimarer Dreieck wiederbeleben können und sollen, und einer Regierung mit ganz starken liberalen Kräften. Jedes Land bringt seine Geschichte und seine Perspektive in die Europäische Union mit ein. Wechselseitig offen zu sein für diese Perspektiven, das stärkt die Europäische Union. Das ist das Erbe Hans-Dietrich Genschers, dem wir Freie Demokraten uns verpflichtet fühlen.
In diesem Zusammenhang zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den polnischen Außenminister Sikorski aus der „FAZ“ vom 30. Januar:
„Putin hat Polen, Lettland, Finnland gedroht. Wenn er einem Land droht, meint er es ernst.“
Seien Sie versichert, Herr Außenminister, wir nehmen sehr ernst, was Sie uns damit mit auf den Weg geben. Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Polen diesem Feind der Freiheit entgegenstellt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10380 und 20/8355 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
Drucksache 20/10160
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Es gibt kaum Platzwechsel; das ist sehr schön.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da wir uns heute Abend hier im Bundestag gleich mit zwei laufenden Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr beschäftigen, lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte etwas sagen, das mir am Herzen liegt und Ihnen ganz sicher auch. Die Männer und Frauen unserer Bundeswehr tragen weltweit dazu bei, Terror zu bekämpfen, Frieden und Stabilität zu sichern. Sie bilden aus, sie beraten, sie unterstützen bei der Einhaltung von Friedensabkommen. Sie sorgen für Stabilität und für mehr Sicherheit, und das alles sehr oft in schwierigem und gefährlichem Umfeld, für viele Monate weit weg von Familie und Freunden. Das ist eine herausragende Leistung, und das ist ein einzigartiger Einsatz für unser Land und für die Aufträge. Und beides ist alles andere als selbstverständlich. Vielen Dank!
Als ich am Dienstag die Fregatte „Hessen“ auf dem Weg in den Einsatz ins Rote Meer besucht habe, habe ich wieder einmal eine wirklich hochprofessionelle und hochmotivierte Truppe erlebt, die trotz aller Widrigkeiten und Herausforderungen top vorbereitet und motiviert in den Einsatz geht. Ich möchte daher heute allen Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee von Herzen für ihren Einsatz danken.
Wir können stolz sein auf unsere Männer und Frauen, die in diesen konfliktreichen Zeiten Großartiges hochprofessionell leisten.
Seit April letzten Jahres, meine Damen und Herren, herrscht Bürgerkrieg im Sudan. Er hat bis heute mehrere Hundert Tote, Tausende Verletzte und eine große Anzahl an Vertriebenen gefordert. Als sich die Sicherheitslage im Sudan so eklatant verschlechterte, mussten wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln. In einer, wie ich nach wie vor finde, beeindruckenden Evakuierungsmission brachte unsere Bundeswehr mehr als 700 Menschen innerhalb kürzester Zeit in Sicherheit.
Das gelang auch dank Ihrer Unterstützung. Der Deutsche Bundestag stimmte dieser Operation sehr schnell und unkompliziert zu. Das war insbesondere für die Truppe wichtig. Ihr politischer Rückhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Bundestag hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die für die Operation im vergangenen April im Einsatz waren.
Die Evakuierung, das will ich deutlich hervorheben, gelang dabei auch aufgrund der exzellenten Kontakte der Bundeswehr in den Sudan. Wir haben diese auch in schwierigen Zeiten für unsere Beziehungen mit der sudanesischen Regierung nie abreißen lassen. Auch dank dieser Kontakte und Beziehungen konnten wir die Evakuierungsmission schnell koordinieren, hatten Anknüpfungspunkte und Kontakte, um am Ende Menschenleben zu retten. Unsere Bundeswehr hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie kaltstartfähig und einsatzbereit ist und dass sie sofort zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird. Dafür danke ich unseren großartigen Soldatinnen und Soldaten.
Meine Damen und Herren, seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Sudan hat das Nachbarland Südsudan mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen. Viele von ihnen sind Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die während des damaligen südsudanesischen Bürgerkrieges im benachbarten Sudan Schutz gesucht hatten. Dadurch verschärft sich die ohnehin schon angespannte humanitäre Lage in dem jüngsten Land der Welt noch einmal zusätzlich. Etwa drei Viertel der südsudanesischen Bevölkerung sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Der 2018 vereinbarte Friedensprozess bringt kleine, aber leider nur sehr langsame Fortschritte. Er sieht auch vor, dass im Dezember dieses Jahres Wahlen stattfinden. Die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz: UNMISS, spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität des Landes. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 an diesem Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Mit aktuell 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf fordernden und wichtigen Dienstposten trägt Deutschland zur Auftragserfüllung der Mission bei. Wir unterstützen damit die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Unser Beitrag umfasst den Einsatz von militärischem Einzelpersonal in den Führungsstäben der Missionen, aber auch Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter.
Unser Engagement, das kann man deutlich unterstreichen, wird im Land und in den Nachbarstaaten trotz der geringen Zahl von Soldatinnen und Soldaten hoch geschätzt.
Mein Dank und mein tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Mit ihrem herausragenden Einsatz abseits der Weltöffentlichkeit tragen sie zu mehr Stabilität in dieser von Konflikten, Vertreibung und Instabilität geprägten Region bei.
Meine Damen und Herren, Deutschland engagiert sich im Südsudan aber nicht nur militärisch; die Bundesregierung unterstützt das Land auch mit humanitärer Hilfe und zum Beispiel beim Minenräumen. Über die Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten in der Mission hat der Bundestag gerade im Dezember erneut entschieden. Wir sind weiterhin überzeugt: Nur im Zusammenspiel von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und militärischem Engagement können wir Stabilität und Frieden schaffen.
Und Frieden ist so wichtig und bitter nötig, nicht nur für die südsudanesischen Frauen und Männer und die gesamte Region, sondern auch für uns in Europa; „Migration“ ist hier nur ein Stichwort. Wir leisten damit außerdem einen wichtigen Beitrag zum VN-Peacekeeping, und das, während an vielen Orten der Welt die Arbeit multilateraler Institutionen und besonders der Vereinten Nationen immer mehr infrage gestellt und schwieriger wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, den UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr, bis zum 31. März 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten betragen. Ich bitte Sie, liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute um die Erneuerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an dieser Mission. Deutschland übernimmt damit Verantwortung in einer schwierigen Zeit. Wir übernehmen Verantwortung in einer Region der Welt, die instabil ist und in der Konflikte immer wieder aufflammen können, wie wir im letzten Jahr gesehen haben. Gerade deswegen bleibt unser Einsatz im Rahmen von UNMISS weiter wichtig und notwendig. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich der Kollegin Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteile, begrüße ich besonders herzlich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl, bei uns.
Ich habe Sie wahrgenommen, Frau Wehrbeauftragte.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute eine ganze Reihe an außen- und sicherheitspolitischen Debatten. Unter diesem Eindruck stehe ich auch gerade noch. Wir hatten Debatten zur Unterstützung der Ukraine, wir hatten Debatten zur Zeitenwende. Ich bin mir nicht ganz sicher – es macht mich wirklich nachdenklich, wenn ich den Tag so reflektiere –, inwiefern das Thema Zeitenwende wirklich in aller Breite hier auch angekommen ist und ob vor allem auch denjenigen, die die Regierungsverantwortung tragen, klar ist, was das neue geopolitische Zeitalter uns allen abverlangt.
Das zeigt sich, wenn ich mir Ihre Afrika-Politik anschaue. Es ist schön, dass Sie so viel nach Afrika reisen wie zuletzt Kanzler Scholz in den Senegal, Verteidigungsminister Pistorius nach Niger und die Außenministerin in den Südsudan. Aber dann stellt man sich die Frage: Was kommt denn dabei raus? Ich bin da auch immer ein bisschen ratlos, wenn ich mir dann die Berichte bei uns im Auswärtigen Ausschuss anhöre. Mir kommt es so vor, als wären wir hier vielmehr in einer Zuschauerrolle, würden beschreiben und vor allem Russland und auch den Emiraten zugucken, wie sie immer mehr Pflöcke vor Ort einschlagen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wird unserem eigenen Anspruch wirklich nicht gerecht.
Heute geht es natürlich um die Verlängerung dieser Mission, UNMISS, an der wir uns schon seit 2011 beteiligen. Da ist die Lage leider symptomatisch: Wir konzentrieren uns hier auf einen sehr kleinen Beitrag, den wir leisten und der natürlich wichtig ist. Aber rund um den Südsudan entgleiten uns die Dinge massiv. Schauen wir es uns an: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein brutaler Krieg. In Äthiopien gibt es eine nachhaltige Schwächung der Regierung. Nach dem Krieg in Tigray und in Somalia hat die Regierung noch immer unter den Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab zu leiden; und auch im Ostkongo sind 200 Rebellengruppen nach wie vor aktiv, und kein Ende der Krise ist in Sicht. Der Südsudan ist umzingelt von Konflikten und Instabilität. Wenn wir den Südsudan langfristig stabilisieren wollen, dann müssen wir eben regional stärker ansetzen. Davon sehen wir eben viel zu wenig. Bitte liefern Sie an dieser Stelle nach.
Wir sehen den wachsenden russischen Einfluss, und ich habe dazu einige Fragen – vielleicht kann das im Anschluss an die Debatte noch geklärt werden –: Wie verfahren wir mit dem russischen Afrikakorps, dem Nachfolger der Wagner-Gruppe? Was machen wir mit Äthiopien, das zusehends Instabilität in der Region verbreitet? Und zuletzt: Wie gelingt uns ein ehrlicher Dialog mit den Golfstaaten, die am erweiterten Horn von Afrika mittlerweile so viel Macht ausüben? Das sind viele Fragen, die es einmal zu beantworten gilt.
Deshalb mein Aufruf hier an Sie: Wir unterstützen natürlich gemeinsam UNMISS, und wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. Aber lassen Sie uns wirklich mehr tun,
um angesichts unserer großen geopolitischen Rolle mehr Taten folgen zu lassen!
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Leikert. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul für die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 gibt es das UN-Mandat im Südsudan, an dem wir uns derzeit mit 14 Soldatinnen und Soldaten, überwiegend Militärbeobachtern, beteiligen. Die Mission selbst ist mit 17 000 Soldatinnen und Soldaten und mit 2 000 Polizistinnen und Polizisten eine der letzten verbleibenden großen UN-Friedensmissionen. Und ein Ende ist leider nicht in Sicht.
Von den 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind etwa 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind drei Viertel der Bevölkerung. Hinzu kommen aktuell 1 000 bis 1 500 Geflüchtete täglich aus dem Sudan, bislang mehr als 500 000. Die Klimakatastrophe trägt mit Dürren und Überschwemmungen zur Notlage der Menschen bei. Trotz des Friedensabkommens von 2018 kommt es weiter regelmäßig zu bewaffneten Kämpfen auf regionaler und lokaler Ebene. Auftrag der UN in dieser Lage ist der Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer, die Umsetzung des Friedensvertrages von 2018 und die Beobachtung der Menschenrechtslage. Das sind riesige Herausforderungen.
Gleichzeitig muss der Druck auf die Machthaber aufrechterhalten werden, endlich selbst Verantwortung zu übernehmen für das Wohl ihrer Bevölkerung. Seit der Unabhängigkeit des Landes 2011 hat es noch keine Wahlen gegeben. Seit vier Jahren regiert eine Übergangsregierung der nationalen Einheit von Präsident Salva Kiir und seinem langjährigen Rivalen und heutigen Vizepräsidenten Riek Machar. Die beiden sprechen kaum miteinander. Es fehlt ihnen immer noch der entscheidende politische Wille, das Land endlich zu befrieden.
Ursprünglich sollten die Wahlen bereits Ende 2022 stattfinden. Sie wurden aber um zwei Jahre verschoben, weil weder die Rechtsgrundlagen vorlagen noch die praktische Durchführbarkeit gegeben war. Im letzten Herbst wurde immerhin eine Wahlkommission eingesetzt, die aber ihre Arbeit erst noch aufnehmen muss. Die Durchführung der Wahl braucht nicht nur funktionierende Institutionen, sondern eben auch ein Minimum an Sicherheit. Dafür ist die Präsenz von UNMISS unerlässlich.
Die Umsetzung des Friedensabkommens verläuft schleppend. Wie so häufig gestaltet sich gerade die Zusammenführung der unterschiedlichen Milizen zu einer einheitlichen Armee besonders schwierig. Keiner der Rivalen will sich dem anderen unterordnen. Jeder beansprucht möglichst viele Führungspositionen. Immerhin konnte am 15. November das erste Bataillon der neu gebildeten Vereinten Streitkräfte an seinen Einsatzort verlegt werden. Das ist ein erster Schritt.
Die Menschenrechtslage ist allerdings weiter desaströs. Besonders gravierend ist die weitverbreitete konfliktbezogene sexuelle Gewalt: von Massenvergewaltigungen bis zu sexueller Versklavung. Ein Zugang zur Justiz ist kaum vorhanden. Die Täter genießen praktisch Straffreiheit. Wir legen mit unserem Beitrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen sexualisierte und genderbasierte Gewalt.
Bei meinem Besuch im April 2022 wurde mir mehrfach die intensive Bitte um die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten vorgetragen. Deswegen ist es eine gute Neuigkeit, dass wir mit diesem Mandat jetzt auch wieder bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten entsenden werden. In Kürze werden die ersten drei Beamten eingesetzt.
Mit unserem Beitrag zu UNMISS wollen wir in erster Linie helfen, das Leid der Menschen im Südsudan zu lindern. Gleichzeitig signalisieren wir aber auch den Vereinten Nationen, dass wir weiterhin friedenssichernde Einsätze aktiv unterstützen wollen. Das ist umso wichtiger heute, wo unsere Aufmerksamkeit von so vielen Kriegen beansprucht wird, sowohl in Europa selbst als auch im Nahen Osten.
Trotzdem müssen wir realistisch bleiben, wenn es darum geht, was wir von einer Blauhelmmission in einer solchen Lage erwarten können. Sie kann politische Prozesse unterstützen, aber nicht ersetzen, und sie kann unerwünschte Nebenwirkungen haben, wenn es darum geht, die Akteure und Machthaber vor Ort in die Verantwortung zu nehmen. Wir sehen diese Probleme. Wir werden uns auf UN-Ebene der strategischen Debatte stellen, wie Friedensmissionen der Zukunft den Herausforderungen besser gerecht werden können. Im nächsten Jahr werden wir eine hochrangige Konferenz zum Thema Peacekeeping ausrichten, das sogenannte UN Peacekeeping Ministerial, und damit Impulse zur Weiterentwicklung der Friedenseinsätze geben.
Für die Menschen im Südsudan gibt es derzeit keine Alternative. Wo selbst die humanitären Helfer bedroht, attackiert oder gar ermordet werden, ist die Präsenz von UNMISS schlicht überlebensnotwendig. Es gibt daher auch keine Anti-UNMISS-Stimmung im Land, wie wir sie in Mali erlebt haben, weder bei der Bevölkerung noch bei der Regierung.
Im UN-Sicherheitsrat haben 13 von 15 Sicherheitsratsmitgliedern dafür gestimmt, darunter alle drei afrikanischen Mitgliedstaaten. Selbst China beteiligt sich mit Infanterie an der Mission und hat sich nur deswegen enthalten, weil ihm die Förderung von Rechtsstaatlichkeit zu weit geht – ein Fokus, der gerade für uns zentral ist und den wir nicht nur mit Polizistinnen und Polizisten unterstützen. So fördert unter anderem die Max-Planck-Stiftung vor Ort sowohl den Verfassungsprozess als auch die Vereinheitlichung der Rechtsprechung.
Der militärische Beitrag ist damit nicht isoliert zu betrachten. Er ist vielmehr eingebettet in einen breiteren Ansatz, der auch humanitäre Hilfe und regierungsferne Entwicklungszusammenarbeit umfasst.
Die Kosten für unseren Beitrag zu UNMISS sind mit 1,3 Millionen Euro für das nächste Jahr überschaubar. Ich bitte Sie daher, der Fortsetzung dieses Mandats zuzustimmen.
Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Helferinnen und Helfern, die sich unter diesen schwierigen und gefährlichen Umständen für die Menschen im Südsudan einsetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Wie schon gehört, beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 an der UN-Mission im Südsudan. In diesem Jahr sollen auch wieder Polizeikräfte dazukommen. UNMISS ist die derzeit größte Friedensmission der Vereinten Nationen mit bis zu 17 000 Soldaten, 2 000 Polizisten und einem Budget von 1,2 Milliarden US-Dollar. Die Teilnehmer kommen aus mehr als 60 Ländern, darunter auch – und das ist interessant – die USA, Russland und China. Letzteres stellt für UNMISS mehr als 1 000 Soldaten. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus Abstellung von gut einem Dutzend Einzelpersonal in Stäben und Beobachtern, die auch im Land patrouillieren.
Der Südsudan zählt zu den fragilsten und unterentwickeltsten Staaten mit einem seit 2013 gewaltsam ausgetragenen Konflikt, der bis heute andauert und bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, teilweise zurückgekehrt. Etwa 1,5 Millionen haben als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe von außen abhängig, obwohl das Land über reiche Ölquellen verfügt, die Erlöse jedoch überwiegend als Transitgebühren in den Sudan gehen oder bei den chinesischen Produzenten verbleiben.
Der Abschluss eines erneuten Friedensabkommens 2018 sowie die Bildung einer neuen Einheitsregierung im Jahr 2020 waren Hoffnungszeichen einer insgesamt äußerst schwierigen und labilen Situation, die wohl noch einige Jahre andauern wird. Bis 2025 soll nun eine Übergangsphase zur Schaffung vereinigter Sicherheitskräfte und zur Verabschiedung einer Verfassung genutzt werden. Bisher sind die Fortschritte nur marginal.
Die Sicherheitslage im Südsudan ist weiterhin äußerst instabil. Die Anzahl gewaltsamer Vorfälle ist seit 2022 wieder angestiegen. Die langjährigen Kontrahenten Kiir und Machar zeigen kein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Machtteilung. Ob daher die für 2024 vorgesehenen, mehrfach verschobenen Wahlen stattfinden können, ist durchaus fraglich. Insbesondere die USA üben Druck auf die Übergangsregierung aus, das Friedensabkommen von 2018 vollständig umzusetzen – Druck auch durch Kürzung der finanziellen Unterstützung.
Die Reaktion darauf war eine Annäherung Präsident Kiirs an Russland, dessen offensive Afrika-Politik jüngst im Sahel zum Rückzug der westlichen Präsenz führte. Präsident Putin hat dem Südsudan zum Beispiel den Bau einer Raffinerie versprochen und damit seinen Einfluss auf die Übergangsregierung erheblich vergrößert.
Die Bundesregierung unterstützt den Südsudan durch humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit. Den Friedensprozess hat sie mit einigen Hundert Millionen Euro unterstützt. Wie so oft sind wir hier zweitgrößter Geber. Es muss natürlich deutsches Interesse sein, dazu beizutragen, der Bevölkerung des Südsudan eine Zukunft im eigenen Land zu bieten, um die Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern. Insbesondere der jungen Bevölkerung, deren Medianalter bei 17 Jahren liegt, müssen Perspektiven im Südsudan geboten werden. Sie sind die Zukunft des Landes und sollen helfen, die Wirtschaft zu entwickeln und die Gesellschaft künftig friedlich zu gestalten.
Daher ist UNMISS bei durchaus auch berechtigter Kritik bis auf Weiteres ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung und Befriedung des Südsudan. Es ist im Antrag richtig dargestellt, dass der deutsche Beitrag zu UNMISS weniger durch die absolute Anzahl als durch die Qualität und Expertise der entsandten Soldaten an Bedeutung gewinnt. Auch wenn nur wenige unserer Soldaten den besonderen Risiken der Patrouillenfahrten ausgesetzt sind, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– ist ihrer Sicherheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, –
Herr Kollege, Ihr letzter Satz jetzt.
– insbesondere das Funktionieren der Rettungskette jederzeit sicherzustellen.
Gut.
Grundsätzlich sehen wir den Nutzen der Mission und stimmen daher zu.
Die Zustimmung – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen, da Sie bereits 30 Sekunden über der Zeit sind.
Nächster Redner ist der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion.
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 engagieren wir uns im Sudan. Seit 2011, der Staatsgründung, sind wir Teil der UNMISS-Mission mit – der Bundesminister der Verteidigung hat es beschrieben – nur 14 Soldaten bei einer Obergrenze von 50. Man könnte sich fragen: Welche Wirksamkeit entfalten wir an dieser Stelle eigentlich?
Auch die tatsächliche Entwicklung im Südsudan, die wir jedes Jahr hier einmal neu beleuchten, hat weiterhin die von Frau Staatsministerin Keul beschriebenen Schwierigkeiten in menschenrechtlicher Hinsicht: Genderbasierte Gewalt, sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung, das muss man leider sagen. Die Versorgungslage ist nach wie vor sehr schlecht. Durch Naturkatastrophen im letzten Jahr ist die Infrastruktur weiter angegriffen, sodass die Herausforderungen, denen sich UNMISS stellt, nämlich, wie es insbesondere bei diesem Mandat der Fall ist, Sicherheit für die Zivilbevölkerung herzustellen, immer schwieriger werden.
Wir stellen uns dem, ich glaube, größten Peacekeeping-Mandat der Vereinten Nationen, das es noch gibt – mit über 19 000 genehmigten Kräften, davon über 17 000 Kräfte im Land –, sehr verantwortungsvoll. Der Bundesminister der Verteidigung hat darauf hingewiesen: Der Beitrag ist in der Sache qualitativ sehr hochwertig. Die deutschen Soldaten übernehmen an dieser Stelle Funktionen bei Aufklärung in den Stäben, die von den Partnern, die die großen Truppenkontingente stellen, sehr geschätzt werden. Herr Minister, der Dank des Hauses an diese Soldatinnen und Soldaten ist Ihnen gewiss.
Aber es geht eben nicht nur darum. Deswegen hat mich etwas irritiert, was die Frau Kollegin Dr. Leikert mit der Frage angesprochen hat, die so ein bisschen wie „Was machen wir da eigentlich?“ klang. Es geht nicht nur um diese 14 Soldaten, sondern es geht außerdem – darauf ist hingewiesen worden – um die Polizeikräfte, die wir stellen. Es geht außerdem darum, dass Deutschland auch hier einer der größten Geber der EZ ist und dass unsere NGOs im Südsudan sehr, sehr aktiv sind. Frau Staatsministerin Keul hätte weiter ausführen können,
dass das Auswärtige Amt im Südsudan den Verfassungs- und Friedensprozess eng begleitet, und zwar seit Anbeginn.
Ich glaube, es gibt kein anderes Land in der Welt – außer vielleicht Kolumbien –, wo unser Einsatz für Rechtsstaatlichkeit noch stärker ist als in diesem Land.
Wenn man all das, was wir tun, zusammennimmt, nämlich den Schutz von Leben und Gesundheit für die einzelnen Menschen im Sudan möglichst sicherzustellen, jetzt mit sehr viel Patrouillen, mit Außenbasen der großen Truppensteller, dann ist das an sich schon ein Wert, für den jedenfalls die regierungstragenden Fraktionen sich sehr stark einsetzen und dem sie sich verbunden fühlen.
Aber es geht viel weiter. Der Südsudan ist 13 Jahre nach seiner Staatsgründung auf dem Weg, ein Land zu werden, das unsere wertebasierte Ordnung teilen will. Bei all den Schwierigkeiten, die geschildert worden sind, sind gerade in einer aktuellen Umfrage von UNMISS, die breit im ganzen Land angelegt war, Menschen, die von Vergewaltigung, von Hunger, von Naturkatastrophen betroffen sind, gefragt worden: Beabsichtigen Sie denn eigentlich, an der Wahl teilzunehmen, die wir Ende des Jahres durchführen wollen? Das Ergebnis war, dass weit mehr als 90 Prozent der Menschen im Südsudan geantwortet haben: Wir warten darauf. Wir wollen dieses demokratische System unterstützen. Wir wollen es leben.
Das zeigt: Gerade mit den spezifischen Fähigkeiten, die Deutschland hat – dazu gehört übrigens auch unser hohes Ansehen; in vielen Teilen der Welt sind wir ein Vermittler, auch in Ländern mit sehr, sehr schwierigen innenpolitischen Situationen; das gelingt auch im Südsudan –, sollten wir uns heute, glaube ich, im Wesentlichen darauf konzentrieren, den Soldaten zu danken, den Polizeibeamten zu danken, die in Kürze dort sein werden, aber, Frau Staatsministerin Keul, insbesondere auch dem ganzen Stab, der vom Auswärtigen Amt koordiniert wird, um diesem jungen Land auf dem Weg in eine wertebasierte Ordnung mit eigener Rechtsstaatlichkeit zu helfen. Herzlichen Dank für diese Arbeit sagen wir all den Deutschen, die sich dort engagieren. Alles Gute auf diesem Weg und dem Südsudan auch!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Südsudan. Die Bundesregierung möchte das Mandat von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten verlängern. Die Ziele der Mission, unter anderem Schutz von Zivilpersonen sowie die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 und des Friedensprozesses, sind weiterhin aktuell. Klar ist, dass unsere derzeit 14 eingesetzten Soldaten innerhalb der knapp 17 000 Mann umfassenden UNMISS-Truppe eine beratende und beobachtende Funktion einnehmen. Das machen unsere Soldaten sehr gut und sehr professionell.
Meine Damen und Herren, einige Bürger werden sich vielleicht fragen, was man mit 14 Soldaten in einer Truppe von 18 000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten ausrichten kann. Diese Frage ist berechtigt. Für uns muss es von großem Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir die Unterstützung vor Ort. An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran und können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig.
Der fragile Friedensschluss zwischen den früheren Konfliktparteien muss weiter unterstützt, vertieft und geschützt werden, sodass sich dieser nationale Waffenstillstand auch zunehmend auf lokaler und regionaler Ebene durchsetzt. Gerade hier macht die Präsenz der UNMISS-Soldaten in der Fläche Sinn. Die Zivilisten sehen die mobilen und flexiblen Patrouillen. Das erhöht das Sicherheitsgefühl in den Hochrisikogebieten, auch weil die UN-Mission ermächtigt ist, Zivilisten durch aktive Präsenz zu schützen und im äußersten Notfall auch militärische Gewalt gegen Rebellen zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen.
Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten stets ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudan zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren Soldaten. Deshalb werden wir zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit beitragen und der Verlängerung zustimmen.
Danke.
Vielen Dank. – Ich sage Ihnen: Einen wunderbaren guten Abend! Wir tendieren jetzt dazu, dass wir bis weit nach Mitternacht tagen. Deswegen werde ich die Policy meines Vorgängers hier am Stuhl fortsetzen und sehr streng sein.
Jetzt hat Jürgen Coße das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! An den Anfang möchte ich eine Ausführung stellen, die sich selbstverständlich anhört: Herzlichen Dank denen, die da im Auslandseinsatz die Tätigkeit für uns ausüben! Das ist eine Parlamentsarmee. Dementsprechend haben wir auch eine Fürsorgepflicht. Ich finde, die Soldatinnen und Soldaten machen eine gute Arbeit. Herzlichen Dank!
Und sie sind es, die die Umsetzung des schwierigen Friedensprozesses im Südsudan konkret unterstützen. Sie sind es, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe absichern und Zivilpersonen schützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind es, die bei derzeit knapp 40 Grad Außentemperatur und mehr als 5 000 Kilometer Luftlinie von der Heimat entfernt die Fahne des Multilateralismus hochhalten.
Warum sollten wir UNMISS weiter unterstützen?
Erstens. Weil wir Stabilität und Frieden fördern. Laut Fragile States Index ist der Südsudan das drittinstabilste Land der Welt, nach Somalia und dem Jemen. UNMISS trägt durch die Bereitstellung von Truppen und Ressourcen dazu bei, den Südsudan zu stabilisieren. Gleichzeitig wird der angestoßene Friedensprozess gefördert. Die Stabilisierung von Konfliktregionen verbessert letztendlich die globale Sicherheit. Sie dient damit natürlich auch unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Weil wir Zivilisten schützen und helfen. Von den rund 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Auswirkungen des Bürgerkrieges im benachbarten Sudan verschärfen zudem seit April 2023 die humanitäre Lage. UNMISS sichert die Bereitstellung humanitärer Hilfe ab und schützt Zivilisten vor Gewalt.
UNMISS hilft also, Leiden von Millionen von Menschen zu lindern. UNMISS hilft, grundlegende Menschenrechte zu wahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Weil wir an Ansehen und diplomatischem Einfluss gewinnen. Eine weitere Beteiligung an UNMISS, an diesem Friedenseinsatz, stärkt Deutschlands Ansehen als verantwortungsbewusster Akteur in Afrika. Dies wirkt sich positiv auf die Beziehungen zu anderen Ländern aus und positioniert Deutschland als Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viertens. Weil wir international Verantwortung übernehmen. Als UN-Mitglied und aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verpflichtung, uns an Friedensbemühungen zu beteiligen. Die Unterstützung von UN-Friedenseinsätzen ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung dieser internationalen Verantwortung.
Zum Ende meiner Rede will ich noch auf eine Sache hinweisen. Wenn wir Frieden im Südsudan wollen, reicht es nicht aus, UNMISS nur zu verlängern. Es braucht den politischen Willen vieler Akteure, um Fortschritt auf dem Weg zu den 2024 anstehenden, vielleicht auch eher oder nicht stattfindenden Wahlen und einer vollständigen Umsetzung des Friedensprozesses zu erzielen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten deshalb ihr politisches Engagement in Bezug auf die Konfliktparteien verstärken. Eine hochrangige Mission, geführt von afrikanischen Spitzenpolitikern, zur Vermittlung zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar wäre wünschenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur dann kann der eingeschlagene Friedensprozess Erfolg haben. Ansonsten wird die Gewalt stets aufs Neue ausbrechen. Nur eine politische Lösung kann Frieden schaffen. Militärische Einsätze allein können das nicht. Bis jedoch eine politische Lösung gefunden ist, brauchen wir UNMISS, brauchen wir diese Mission, brauchen wir die militärische Begleitung dieses Friedensprozesses und der anstehenden Wahlen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, UN-Friedenseinsätze erfordern sicherlich auch Geduld und einen langen Atem. Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Auswärtigen Ausschuss.
Das Wort hat für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation des Südsudan ist in der Tat prekär. Das Land erwirtschaftet nicht mehr als 3,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, und 75 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur ist rudimentär und die Menschenrechtslage prekär. Deswegen ist es wichtig, dass wir, auch wenn es sich nur um 14 Soldatinnen und Soldaten handelt, diese Mission unterstützen: weil wir damit das Zeichen an die Staatengemeinschaft und insbesondere an die afrikanischen Staaten senden, dass uns Stabilität in dieser Region wichtig ist.
Es sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu bei, dass europäische Politik und deutsche Handschrift in diesem Kontext für Stabilität und Sicherheit sorgen; und das ist wichtig.
Frau Staatsministerin Keul, Sie haben das Abstimmungsverhalten Chinas im Weltsicherheitsrat angesprochen und deutlich gemacht, dass China sich enthalten hat – übrigens neben Russland. Sie haben aber nicht angesprochen, dass es neben der Situation der Rechtsstaatlichkeit noch eine zweite Lage gibt, die wir dringend analysieren müssen: 90 Prozent der staatlichen Einnahmen des Südsudan kommen aus dem Erdölgeschäft. Und es gibt nur eine Firma, die das Erdölgeschäft im Südsudan kontrolliert; das ist die sogenannte China National Petroleum Corporation.
Der größte Teil des Exports aus Südsudan geht nach China.
Die Frage muss wirklich erlaubt sein – und da fehlt mir die Strategie der Bundesregierung –: Wie gehen wir damit um, dass über 50 Staaten der Welt den Südsudan stabilisieren und gleichzeitig die wesentlichen Exporte nach China gehen und China sich den Südsudan quasi wirtschaftlich unterwirft? Wo ist unsere Strategie gegenüber dem Machtanspruch Chinas in der Sahelzone und im Sudan?
Die Antwort ist: Es gibt keine Strategie dafür.
Es gibt auch keine Strategie der Bundesregierung dafür, dass sich nicht nur der Südsudan, sondern auch viele andere Staaten Afrikas bis zum Hals bei China verschuldet haben. Allein 1 Milliarde Euro an Auslandsschulden hat der Südsudan bei China. Ich glaube, dass es keine Situation geben darf, in der auf der einen Seite die Staatengemeinschaft ein Land stabilisiert und auf der anderen Seite Mittelabflüsse nur in eine Richtung gehen. Ich glaube, da brauchen wir auch einen Einklang von Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Das muss die Bundesregierung leisten.
Dem Mandat indes werden wir zustimmen, weil es wichtig ist für die Stabilität der Region, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10160 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind
Drucksache 20/10381
Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache, und Alexander Throm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr lang hat sich Bundesinnenministerin Faeser geweigert, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzurichten.
– Nein, das stimmt überhaupt nicht; denn wir haben im Jahr 2015 – das sollten Sie wissen – die Grenzkontrollen unmittelbar an der Grenze zu Österreich eingeführt, da, wo es damals drauf angekommen ist.
Noch im September letzten Jahres hat sie in einer Regierungsbefragung gesagt, das sei reine Symbolpolitik, die Schleierfahndung sei besser und es sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn man Binnengrenzkontrollen macht. Der Kollege Castellucci – heute hat er offensichtlich kein Interesse – hat sich dann noch dazu verstiegen, dass die Union mit ihrer Forderung in den Nationalismus kippe.
Ja, jemand ist umgekippt; es war aber nicht die Union. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat sich die Frau Faeser dazu entschieden, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Schweiz und Polen einzurichten. Das Motiv war sicherlich sachfremd, wenn man das wohlmeinend ausdrücken will, aber das Ergebnis war wichtig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die Kontrollen wirken, und das gibt Frau Faeser auch zu. Jetzt hat sie sie ja um – nur – drei Monate verlängert. Das sei notwendig, so die Innenministerin, um das skrupellose Geschäft der Schleuser und die irreguläre Migration zu begrenzen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn! Das ist kein Nationalismus. Das ist schlicht die Wahrung unserer nationalen Interessen. Ich will diese Gelegenheit hier auch dazu nutzen, um insbesondere der Deutschen Polizeigewerkschaft Dank zu sagen, die wirklich über Monate dieses Thema getrieben hat. Und ja, sie hat recht behalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen: Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel; das hat auch nie jemand behauptet. Die Menschen, die kommen wollen, lösen sich nicht in Luft auf. Die Schleuser verziehen sich nicht in eine Ecke, sondern ändern vielleicht ihre Strategie. Da gibt es in der Tat ein Agieren und ein Reagieren. Aber das ist in anderen Bereichen genauso. Niemand würde auf die Idee kommen, Straßenverkehrskontrollen als sinnlos zu bezeichnen, nur weil die Menschen nach wie vor zu schnell und teilweise auch unter Alkoholeinfluss fahren. Das hat was mit Prävention, mit Abschreckung, mit Kontrolle und, ja, auch mit Verhinderung zu tun. Deswegen muss manchmal auch jemand aus dem Verkehr gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Zahlen zeigen, dass die Kontrollen wirken. Sie sind zunächst einmal ein Stoppsignal nach innen und nach außen – an Schleuser, an Kriminelle, an die Migranten und auch an unsere europäischen Nachbarländer. Denn diese haben in der Folge ihrerseits ihren Grenzschutz verstärkt und die Menschen nicht mehr einfach nur durch ihre Länder nach Deutschland geschickt. Das war aber beabsichtigt. Das ist genau der Dominoeffekt, der erzielt werden sollte. Nur dazu mussten wir als Erste entsprechende Kontrollen einführen, damit andere nachziehen.
Das Zögern der Ampel geht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur um drei Monate wurde verlängert: keine Planungssicherheit für Bundespolizei, für Kommunen, für Länder, für Gerichte. Das ist falsch. Das Ergebnis zeigt mir auch, dass die Ampel nicht verstanden hat, dass wir noch längere Zeit derartige Grenzkontrollen brauchen werden, ja sogar – das sage ich aus momentaner Sicht – auf unabsehbare Zeit diese brauchen. Deswegen ist es schlichtweg falsch, dass die deutsche Bundesregierung jetzt zugestimmt hat, dass es beim Schengener Grenzkodex zukünftig eine Obergrenze von zwei bzw. drei Jahren gibt, in denen Grenzkontrollen noch stattfinden können. Wenn dieser neue Schengener Grenzkodex in Europa beschlossen wird, dann müssten wir am nächsten Tag die Grenzkontrollen zu Österreich beenden, und das wäre schädlich für Deutschland. Deswegen darf das nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dorothee Martin.
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Werte CDU, ich finde Ihren Antrag ziemlich schwach. Sie haben gerade einmal 94 Wörter gebraucht für Ihre Forderungen, und man kann einfach sagen: so kurz, so schlicht und so unnötig. Auch Ihre Unterstellungen gegen unsere Innenministerin, Herr Throm, sind unsäglich.
Ja, es war richtig, dass das BMI aufgrund der aktuellen Migrationslage im Herbst 2023 die vorübergehenden Grenzkontrollen eingeführt hat. Und ja, es ist genauso richtig, dass man diese Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz jetzt um drei Monate verlängert hat. Sie teilen auch unser Ziel – das freut uns ja –, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und illegale Migration zu begrenzen.
Aber ich will hier auch noch einmal ganz klar sagen: Binnengrenzkontrollen können und dürfen keine Dauerlösung sein.
Sie müssen zum absoluten wie zeitweiligen Ausnahmefall werden. Denn offene Binnengrenzen sind doch eine historische Errungenschaft in Europa.
Und wenn nun alle dauerhaft dichtmachen würden, ist es mit offenen Grenzen für Waren, für Pendler, für Touristen vorbei. Das wollen wir ganz klar – offenbar anders als die CDU – nicht.
Daher lautet unsere Devise auch völlig zu Recht: Grenzkontrollen ja, so lange wie nötig und erforderlich, aber eben auch so kurz wie möglich. Deswegen ist es klug von Ministerin Faeser und sinnvoll, in regelmäßigen, sehr kurzen Abständen anhand von Fakten zu überprüfen, ob diese Maßnahme eben noch geeignet ist.
Dabei – das ist uns ein wichtiges Anliegen – dürfen wir auch nicht die herausfordernde Situation der Bundespolizisten vergessen, die dort tätig sind und denen wir für ihren Einsatz ganz herzlich danken. Auch um sie bei ihrer Arbeit weiter zu unterstützen, sorgen wir nicht nur für mehr Kolleginnen und Kollegen – das haben wir gerade im Haushalt beschlossen –, sondern auch für eine gute Ausstattung.
Ja, die Grenzkontrollen zeigen Erfolge, gerade auch bei der Schleuserbekämpfung; das ist ein ganz großer Fokus von uns. Allein in den letzten Monaten wurden über 500 Schleuser festgenommen. An dieser Stelle will ich auch noch einmal auf die aktuelle koordinierte Großrazzia in mehreren europäischen Ländern hinweisen – in Deutschland waren allein 650 Bundespolizisten im Einsatz –, durch die ein wirklich großer Schlag gegen menschenverachtende Kriminalität mit ganz vielen Festnahmen gelungen ist. Das ist ein beachtlicher Erfolg der Sicherheitsbehörden und zeigt nochmals, wie wichtig hier europäische Zusammenarbeit ist.
Wir werden hier weiter sehr konsequent vorgehen, indem wir etwa die Bundespolizei bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes mit weiteren Kompetenzen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausstatten und die Schleuser härter bestrafen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen: Das sind ganz konkrete Maßnahmen. Dazu verlieren Sie kein Wort, und dazu hatten Sie offenbar unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht den Mut oder nicht die Kraft. Das packen wir nun an.
Womit ich auch wirklich beim Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik bin: Das sind eben nicht die Grenzkontrollen, sondern das ist der wirksame Schutz der Außengrenzen, und das ist die gemeinsame europäische Asylreform. Was sämtliche CDU-Innenminister in den Merkel-Jahren nicht hinbekommen haben, das hat Nancy Faeser in knapp eineinhalb Jahren wirklich harter Verhandlungen geschafft
und mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingspolitik überwunden. Denn dieses System ist der Schlüssel, um jetzt gemeinsam Migration zu gestalten, zu steuern, irreguläre Zuwanderung wirksam zu bekämpfen, aber dabei auch nicht zuletzt humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen nämlich, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht eben nur mit europäischen Lösungen, mit verbindlicher, geregelter und solidarischer Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten.
Jetzt geht es darum, diese politische Einigung, an der übrigens auch Ihre Ursula von der Leyen maßgeblich mitgewirkt hat, zügig umzusetzen.
Das muss im Fokus stehen, und dazu sollten alle ihren Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zum Thema „Integration der geflüchteten Menschen“; denn darum geht es ja auch, und dazu tragen Sie hier im Hause wirklich überhaupt nichts bei.
Wir haben ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. 400 000 Fachkräfte fehlen hier in Deutschland.
Die Union – das merkt man ja auch gerade – hat sich dagegengestemmt. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, damit Menschen, die hier gut integriert sind, die auch von den Betrieben gebraucht werden, endlich eine Bleibeperspektive haben.
Gleichzeitig arbeiten wir weiter an Migrationsabkommen. Auch das sind ganz, ganz wichtige Bausteine.
Meine Damen und Herren, das sind unsere Schwerpunkte als Ampelkoalition für eine moderne, für eine wirksame europäische Migrationspolitik. Ihr Antrag leistet dazu allerdings nicht den geringsten Beitrag.
Vielen Dank.
Das Wort hat Martin Hess für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Antrag, der eine Begrenzung der illegalen Massenmigration fordert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn die seit 2015 stattfindende und ungebrochen anhaltende Migrationspolitik der offenen Tür hat die Sicherheitslage in unserem Land massiv verschlechtert. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist extrem gestiegen, die Messerkriminalität geradezu explodiert. Die schweren Sexualdelikte haben mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Der islamistische Terror bedroht immer stärker Leib und Leben unserer Bürger, und immer mehr Gruppen von migrantischen Männern lassen in unseren Freibädern oder an unseren traditionellen Festen wie Karneval oder Silvester ihrer ungehemmten Gewalt freien Lauf. Und der Staat, der seine Bürger eigentlich schützen müsste, der steht nahezu ohnmächtig daneben. Diese Zustände sind absolut inakzeptabel und müssen so schnell wie möglich beendet werden.
Aber die CDU/CSU versucht mit diesem Antrag – sehen Sie es mir bitte nach – zum wiederholten Mal, möchte man sagen, die Bevölkerung offensichtlich für dumm zu verkaufen. Sie verweisen in Ihrem Antrag zwar zu Recht auf die inakzeptabel hohe Zahl von 110 000 illegalen Einreisen von November 2022 bis September 2023. Aber im Jahr 2016 – und wenn ich mich recht erinnere, waren Sie da in der Regierungsverantwortung – war die Lage noch viel schlimmer. Da sind nämlich über 248 000 illegal nach Deutschland eingereist.
Sie haben die Grenzen damals nicht nur einfach offen gelassen. Nein, die Unionskanzlerin Merkel hat mit ihren Selfies mit sogenannten Flüchtlingen
die Armutsmigranten der ganzen Welt zu uns eingeladen, und Millionen sind durch ihr historisches Versagen illegal in unser Land gekommen.
Es bleibt dabei: Die CDU/CSU ist die Ursache für die ganze Misere, in der wir uns heute befinden. Deshalb ist Ihr Antrag auch die reinste Heuchelei.
Und das auch und vor allem noch aus einem anderen Grund: In Ihrer Regierungszeit, als Sie die Grenzen tatsächlich hätten schützen können, haben Sie alle Anträge der AfD, die einen effektiven Grenzschutz gefordert haben, kategorisch abgelehnt und uns sogar Inhumanität und Menschenfeindlichkeit vorgeworfen. Selbst jetzt in der Opposition lehnen Sie alle unsere diesbezüglichen Anträge ab, zuletzt am 28. September 2023. Ihre Doppelmoral ist unerträglich, und Ihre plumpen Versuche der Wählertäuschung sind beschämend. Also hören Sie endlich damit auf!
Man muss immer wieder fragen: Mit wem wollen Sie Ihren angeblich geänderten Kurs denn eigentlich umsetzen? Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD, der einzigen Partei, mit der ein Politikwechsel bei der Migration überhaupt möglich wäre, aus,
bekräftigt aber, dass er sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen kann. Wer soll Ihnen denn da den angeblichen Kurswechsel überhaupt noch abnehmen? Immer mehr Bürger erkennen: Die CDU/CSU ist nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems.
Die Grundrichtung Ihres Antrages ist zwar richtig. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Massenmigration aber nicht beenden. Denn nach Ihrem Antragstext käme jeder, der sein Asylbegehren nur in Deutschland äußert, trotz Grenzkontrollen in unser Land. Damit wird der ganze Antrag ad absurdum geführt. Sie trauen sich einfach nicht, den Kern des Problems klar anzusprechen und zu korrigieren.
Deshalb kann und wird es mit der CDU/CSU keine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland geben.
Wir brauchen keine wertlosen Absichtserklärungen einer CDU/CSU, die mit den Grünen kuschelt,
sondern eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik. Jeder, der Asyl begehrt und aus einem sicheren europäischen Land oder ohne Ausweispapiere in unser Land einreisen will, muss zukünftig, so wie es unsere Gesetze vorsehen, draußen bleiben. Es darf nur noch eine Obergrenze für illegale Migration geben,
und die liegt genau bei null.
Liebe Bürger, wir, die Alternative für Deutschland, sind die einzige politische Kraft in diesem Land,
die dieses Ziel klar proklamiert. Und wir werden das auch umsetzen, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen. Spätestens nach den Landtagswahlen am 1. September dieses Jahres werden wir damit anfangen.
Ihre Redezeit ist um.
Denn für uns ist Ihre Sicherheit nicht verhandelbar.
Marcel Emmerich hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier hat man mal wieder gesehen, was das für ein Tiefpunkt ist, wenn die Hess- und Hetzmaschine hier loslegt.
Es gehen ja in dieser Zeit viele Gewissheiten flöten. Eine Gewissheit, die flöten geht, ist zum Beispiel, dass der FC Bayern auf Platz eins in der Bundesligatabelle ist. Aber hier im Bundestag hat man jede Sitzungswoche die Gewissheit, dass es einen mit Scheinlösungen gespickten Migrations-TOP von CDU/CSU und/oder AfD gibt, und das ist auch heute leider wieder der Fall.
Schauen wir uns doch mal im Detail an, was Sie da in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, und vor allem auch, welches Triumphgeheul Sie hier mit Blick auf die Grenzkontrollen angestimmt haben. Ich finde, das wird der Sache überhaupt nicht gerecht. Es wird der Sache einmal deswegen nicht gerecht, weil die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei unter einer sehr großen Belastung leiden. Sie müssen 24/7 an den Grenzen stehen und können dadurch nicht mehr an Bahnhöfen oder an Flughäfen sein. Es ist vor allem auch deswegen nicht angemessen, weil es der Lage und den Fakten überhaupt nicht gerecht wird.
Sie haben so getan, als wären es große Erfolge, die da jetzt auf den Weg gebracht worden wären.
Wenn wir uns das im Detail anschauen, stellen wir fest: Das stimmt überhaupt nicht. – Es geht hier immer um viele unerlaubte Einreisen, die gezählt werden. Dass aber am Ende des Tages die Asylantragszahlen dadurch nicht sinken,
wird von Ihnen verschwiegen. Stattdessen sagen Sie dann: Es braucht mehr Zurückweisungen.
Schauen wir uns doch mal an, was Expertinnen und Experten dazu sagen. Andreas Roßkopf zum Beispiel von der Gewerkschaft der Polizei sagt – ich zitiere –:
„Das ist nicht die Lösung.“ Migrationsfachleute, auf die Sie sonst so viel geben, wie Gerald Knaus wiederholen immerwährend, dass die Binnengrenzkontrollen nicht zu einem Rückgang bei den Antragszahlen führen. Und die IHK Chemnitz, Dresden, Oberfranken, Niederbayern und Regensburg warnen – ich zitiere –: „Wartezeiten an den Grenzen … zehren nicht nur an den Nerven, sie kosten auch Zeit und Geld.“
Dadurch werde man unattraktiv für Fachkräfte.
Dieser Tage kann man in der „Welt“ – da hat übrigens Kollege de Vries mal ganz nebenbei die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterschlagen –
sehr deutlich lesen, dass diese stationären Grenzkontrollen sogar dazu führen können, dass die Organisierte Kriminalität begünstigt wird.
Also: Das ist alles Augenwischerei, und damit wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Es ist kein richtiger Weg bei diesen Fragen.
Ich finde, gerade in diesen Zeiten, mit Blick auf den Europawahlkampf, sollte man hier nicht mit so einem Triumphgeheul auftreten und fordern: Es sollte mehr Grenzkontrollen geben. – Das ist einfach eine Politik des Stacheldrahts. Das ist ein Weg in den Nationalismus. Ich glaube, im Jahr der Europawahl ist das nicht der richtige Weg. Das ist ein Irrweg, liebe Union.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Europa der offenen Binnengrenzen ist eine großartige Errungenschaft. Das Europa der Reise- und Bewegungsfreiheit: sichtbar und erlebbar für uns alle.
Die aktuelle Flüchtlingskrise zwingt leider uns und viele andere Länder in der Europäischen Union dazu, wieder genauer hinzusehen, wer unsere Grenzen überquert. Denn für Hunderttausende Flüchtlinge und Asylsuchende, die jedes Jahr in europäischen Ländern einen Aufnahmeantrag stellen, gelten logischerweise nicht die gleichen Freizügigkeitsregeln, gilt nicht die gleiche Reisefreiheit wie für EU-Bürger oder für Menschen mit einem Schengenvisum.
Mehr und mehr Krisengebiete überall auf der Welt lösen Flüchtlingsbewegungen aus. Menschen sind auf der Suche nach Schutz und nach Freiheit, manchmal auch einfach nach Arbeit und sozialer Sicherheit. Sie machen sich auf den Weg in das oftmals weit entfernte Europa, wo sie sich all das versprechen und alle Hoffnungen darin setzen.
Nun ist es nichts Verwerfliches, nach einem besseren Leben zu suchen. Aber wer sich in einem anderen Land niederlassen will, der muss auch die Regeln beachten. Diese Regeln beginnen bereits bei der Einreise in die Europäische Union. Und es gibt auch Regeln für das Reisen innerhalb der Europäischen Union. Und solange wir noch nicht garantieren können, dass diese Regeln bei der Einreise nach Europa überall gleichermaßen geprüft und beachtet werden, müssen wir darauf achten, dass die Regeln beim Reisen innerhalb Europas gewahrt werden.
Dabei machen wir uns die Entscheidung, innereuropäische Grenzkontrollen durchzuführen, nicht leicht. Wir wollen den freien Warenverkehr schützen. Wir wollen den Reiseverkehr schützen. Wir wollen auch den kleinen Grenzverkehr der Pendler schützen. Denn das alles sind keine Selbstverständlichkeiten. Das sind Errungenschaften, auf die wir achten müssen. Und darum ist es unser Ziel, Grenzkontrollen auch nur temporär und dosiert einzusetzen. Sie sollen nicht zur Dauereinrichtung werden. Deshalb ist es wichtig, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, so schnell wie möglich reformiert, beschlossen und auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Denn auf Dauer kann ein Europa der offenen Binnengrenzen nur dann funktionieren, wenn Europa zu einer gemeinsamen Asylpolitik findet und eben auch seine Außengrenzen besser unter Kontrolle bekommt.
Grenzkontrollen können nur ein vorübergehender Notbehelf sein. Die langfristige Lösung muss eine wirksamere Kontrolle der europäischen Außengrenzen sein. Abkommen mit unseren Nachbarn rund um Europa herum, im Nahen Osten, in Afrika, aber auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, die Umwandlung ungeregelter Fluchtmigration in eine geregelte Arbeitsmigration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Ausbildungssysteme – das ist das, was wir wollen. Das wird auf Dauer helfen, meine Damen und Herren.
Aber bis dahin werden wir eben auch gewisse Grenzkontrollen benötigen. Grenzkontrollen werden immer eine Gratwanderung sein und bleiben. Wir brauchen sie eben so lange und engmaschig wie nötig, aber eben auch so kurz und so dosiert wie irgendwie möglich.
Im Grunde ging die Vorgängerregierung genauso vor, Herr Kollege, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Sie haben es auch so gemacht – so dosiert wie möglich –, damals nur eben in Österreich, weil es in Österreich notwendig war.
Sie haben es möglichst dosiert gemacht; das machen wir auch. Deswegen verstehe ich eigentlich gar nicht so ganz, was die Union uns mit ihrem Antrag sagen will, worauf sie eigentlich hinauswill. Denn das, was wir machen, ist doch das Richtige. Deswegen ist der Antrag der Union zwar nicht falsch, aber er ist vor allem eines: überflüssig.
Vielen Dank.
Das Wort hat Detlef Seif für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, als Beamter wissen Sie:
Wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen und in allen Institutionen an Recht und Gesetz halten. Die Art und Weise, wie Sie Ihre Wirbelwindrede gehalten haben, ist Ihre Sache. Aber wir sind in der Bundesrepublik Deutschland an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt: Jeder, der an der Grenze ein Asylgesuch stellt, hat einen rechtsstaatlichen Anspruch, dass dieses geprüft wird.
Das ist auch neueste EuGH-Rechtsprechung. Deshalb ist das, was Sie in den Raum stellen, so überhaupt nicht umsetzbar, sondern rechtswidrig.
Die wichtigste Maßnahme – wir wollen irreguläre Migration wirklich effektiv bekämpfen – ist die Idee der Drittstaatenverfahren. Alle Asylverfahren sollten zukünftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: Wir prüfen das. – Ich habe aber noch kein Ergebnis erfahren. Wir sind in einer Krise. Wir haben größte Migrationsbewegungen. Da erwarte ich, dass die Bundesregierung diese Prüfung möglichst zügig abschließt, meine Damen und Herren.
Frau Martin, Sie haben vorhin den Kollegen Throm kritisiert. Er hat nur die Historie geschildert.
Faeser hat noch wenige Wochen, bevor sie die Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, in einem „Bild“-Interview öffentlich kundgetan, dass stationäre Kontrollen völlig unwirksam seien. Zehn Tage vor der Wahl in Hessen – wahrscheinlich nicht aus Überzeugung in der Sache –
hat sie dann angekündigt, dass sie diese auf den Weg bringt. Und in einem Interview kurze Zeit später sagte sie: Unsere Maßnahmen – stationäre Kontrollen zusammen mit allen anderen Maßnahmen – wirken wunderbar. – Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, geht doch! Die Union hat das über ein Jahr vorher verlangt und immer vehement darauf hingewiesen.
Das ist eine wichtige Maßnahme. Und, Herr Hess, natürlich brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Diese eine Maßnahme wird das Problem als solches nicht lösen, aber sie hilft, dass wir die irreguläre Migration zusammen mit den anderen Maßnahmen wirklich in den Griff kriegen.
Die Maßnahmen sind ein voller Erfolg. Mehr als 2 200 Haftbefehle konnten vollstreckt werden, 670 Schleuser sitzen. Ich bin der Justiz dankbar, dass sie hier eine wirklich harte Gangart gewählt hat, beschleunigte Verfahren durchführt. Leute, die Menschenleben gefährden und die hier unser Asylsystem unterminieren, haben die härteste Strafe verdient.
Der Dominoeffekt ist auch schon angesprochen worden, wobei ich mir nicht sicher bin, ob die Signale aus Deutschland vorher nicht so waren: Schickt sie mal, wir nehmen sie schon auf. – Denn bereits die Ankündigung, dass wir stationäre Kontrollen durchführen werden, hat dazu geführt, dass Polen an der Grenze zu Tschechien und Tschechien an der Grenze zur Slowakei selbst stationäre Grenzkontrollen auf den Weg gebracht haben.
Allein das ist schon ein Grund, diese wichtige Maßnahme fortzuführen.
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Wir sollten hier auch das starke Signal senden: Wir machen das so lange, wie die EU-Außengrenzen nicht wirklich gut kontrolliert werden.
Vielen Dank.
Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee dieses Antrages der CDU/CSU ist es ja, zu zeigen: „Wir haben es besser gewusst“, „Hättet ihr auf uns gehört!“, „Sind wir toll!“ und „Wie die Innenministerin versagt!“. Das Problem ist: Der Zeigefinger, mit dem Sie auf die Innenministerin zeigen, bedeutet, dass mindestens drei fette Finger auf Sie zurückzeigen. Das ist so, wenn wir über Leistungsbilanz sprechen. Das bedeutet auch, dass es notwendig ist – so anstrengend das ist –, da redlich zu sein.
Ich bin dankbar dafür, dass wir eine Innenministerin haben, die eben nicht Hurra schreit, die das Mittel der Grenzkontrollen nicht romantisiert und verklärt, sondern es nüchtern abwägend und dosiert einsetzt, und die bis zum heutigen Tag auch auf die Warnungen und Hinweise der GdP hört – und wir sollten auf die GdP hören. Und sie sagt eben in einer anderen Weise als Sie: Ja, wir sehen Wirkung. Es ist sinnvoll, Schleuserkriminalität zu monitoren. Wir können auch Menschen mit Einreisesperre erfassen. Aber es ist eben nicht das zentrale Instrument, um irreguläre Migration zu reduzieren.
Das wird es niemals sein, allein schon deswegen – Sie haben dies eben belegt –, weil man nicht einfach zurückweisen kann, weil europäisches Recht gilt, weil es ein Non-Refoulement-Prinzip gibt. Das haben Sie ja selbst insgeheim zugegeben; denn Sie schreiben in Ihrem Antrag als zweiten Punkt, man müsse das europäische Recht entsprechend anpassen. Das heißt: Insgeheim haben Sie es verstanden. Grenzkontrollen sind eben kein Instrument, um zurückzuweisen, sondern ein Erfassungsinstrument, ein dosiertes Instrument, aber nicht die Antwort auf die großen Fragen der Migration.
Jetzt kommen wir mal zu Ihrer Leistungsbilanz; denn es heißt doch im Deutschen so schön, man solle die Leute an ihren Taten messen. Ich habe es als Koalitionspartner in der letzten Legislatur erlebt, wie die Union aus CDU und CSU eine Selbstfindungsgruppe war. Wir waren kurz davor, dass die Koalition auseinandergeflogen ist, weil sich Herr Seehofer und Frau Merkel über Grenzkontrollen, Zurückweisung, Transitzonen stritten. Das haben Sie uns zugemutet. Es ging nicht um fachliche Politik, sondern um Abarbeitung Ihres internen Merkel-Traumas. Damit haben Sie uns und dieses Land beschäftigt. Keine Lösung für die europäische Frage, kein systematisches Konzept zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, keine pragmatischen Antworten zur Bleiberechtsfrage, keine Verbindung von Abschiebungen mit Migrationsabkommen. All das nicht.
Jetzt gucken wir uns mal an, was in der Ampel erfolgt ist. Das ist übrigens unser Fehler als Ampel – das müssen wir selbst zugeben –: Unsere Leistungsbilanz ist in Fragen der Migration zwar hervorragend.
Dumm ist nur, dass wir viel zu bescheiden sind, es darzustellen.
Gucken wir uns das doch mal an: Stephan Mayer hat in jeder Ausschusssitzung gesagt: Wir brauchen den europäischen Weg, GEAS ist die Antwort. – GEAS kommt; die Innenministerin war deutlich erfolgreicher als Ihre Innenminister. Wir haben konsequente Verschärfungen in Bezug auf Schleuserkriminalität, aber auch in Bezug auf Gefährder und schwerkriminelle Personen, aber verbunden mit Migrationsabkommen. Und Herr Stamp, FDP, macht das auch nicht Hurra jubelnd, sondern systematisch, fachorientiert. Migrationsabkommen: Wir mehrere, Sie null.
Gucken wir uns das Bleiberecht an. Zig Unternehmen rennen mir die Tür ein und sagen: Was ist da für ein Irrsinn passiert über Jahre? Ich habe fähige Leute, die man doch niemals abschieben kann, die die Sprache können, die arbeiten. – Es ist doch Selbstbetrug, zu sagen, dass wir sie alle abschieben wollten. Deshalb ist es nur klug und absolut vernünftig, dass wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht haben, das den Menschen reale Chancen bietet. Was kam von Ihnen? Nichts. Wirtschaftsförderung Ihrerseits? Null.
Und erklären Sie mir mal, warum Sie Fragen zu Aufnahmeabkommen, zur Familienzusammenführung, gesteuerte, geregelte Migration, sichere Verfahren mit klarer Identitätsklärung so blockieren. Stattdessen wollen Sie am liebsten, dass die Leute nicht arbeiten können und die Sprache nicht beherrschen. Damit machen Sie doch ganze Teile dieser Gesellschaft zu perspektivlosen Menschen. Sie sind mit dieser Politik ein sicherheitspolitisches Risiko. Die Union ist ein sicherheitspolitisches Risiko in diesem Land.
Deshalb: Kehren Sie doch zurück zur Vernunft! Kommen Sie nicht immer mit Ihren Lösungen. Vor ein paar Monaten war es Abschiebung, dann Grenzkontrollen. Jetzt sagen Sie: Drittstaatenverfahren. Und Sie wissen doch genau, dass weder das eine noch das andere die einzige Lösung sein wird. Wir können das nur mit einem ganzheitlichen Ansatz schaffen, der nicht auf Bestrafung und Belohnung beruht, der nicht in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse unterteilt, sondern pragmatisch und humanitär an das Problem herangeht, weil wir uns nicht ideologisch selbstverwirklichen wollen und weil wir keine Selbstfindung betreiben, sondern weil wir uns wirklich für die Fragen der Migration interessieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, Herr Lindh, wenn Sie sich angesichts des Zustands der Ampel über den Zustand der damaligen Großen Koalition auslassen.
Es war wirklich von höchstem Amüsement, was Sie hier geliefert haben.
Lassen Sie uns auf die Leistungsbilanz zurückkommen; es war super, dass Sie das angesprochen haben. Die Leistungsbilanz der Ampel ist, dass es nie so hohe Zugangszahlen bei den Asylanträgen gab wie jetzt, seit Sie wieder am Ruder sind, nämlich 350 000 allein im letzten Jahr. Das muss man erst mal fertigbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Ampelpolitik ist nichts anderes als eine verfehlte Anreizpolitik,
die uns zwingt, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen beim Grenzübertritt an Recht und Gesetz halten, so wie die Menschen hier auch. Frau Faeser hat das genau erkannt und seit ihrem Amtsantritt ganz still und leise alle sechs Monate die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, bis zum heutigen Tag; alle sechs Monate, ganz ohne Aufhebens, und das sicher nicht, weil das nur Symbolik ist, sonst müsste sie die Politik ihres Vorgängers, die sehr erfolgreich war, ja nicht fortsetzen.
Wer hat denn 2015 die Grenzkontrollen eingesetzt? Es war Horst Seehofer, der sie eingesetzt hat. Das war in unserer Regierungszeit. Das war der richtige Weg.
Wenn Sie von Triumphgeheul sprechen, dann meinen Sie doch hoffentlich nicht die Aussage von Frau Faeser. Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist bundesweit durch die endlich auch an der Grenze zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführten Kontrollen um mehr als 60 Prozent zurückgegangen, von über 20 000 im Oktober auf 7 300 im November. Und sie hat eben nicht davon gesprochen, dass wir sie monitoren, sondern dass wir sie dringend brauchen.
Lassen Sie mich an diesem Punkt noch einmal zum Grenzkodex, zum Schengener System, kommen. Ich möchte es ausdrücklich betonen, lieber Stephan Thomae: Der größte Inbegriff der Freiheit – das ist wirklich historisch – ist die Errungenschaft der offenen Binnengrenzen. Das ist es, was die Menschen zueinander führt,
was sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl hat entwickeln lassen, was das Miteinander schützen soll, was Europa ausmacht.
– Sie haben ja gleich Redezeit, Herr Pahlke. Jetzt plärren Sie hier halt nicht immer wie ein Kleinkind herum.
Frau Kollegin.
Deswegen glaube ich, dass wir nach Artikel 29 SGK handeln müssen. Solange die Außengrenzen als Schutz nicht funktionieren, müssen wir an den Innengrenzen kontrollieren und den Dominoeffekt ausnutzen; dafür gibt es ihn.
Lassen Sie mich noch einen Webfehler ansprechen. Natürlich muss das immer so lange gelten, bis der Fehler abgestellt ist, und die Maßnahme muss nicht neu erfunden werden.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, ich weise Sie darauf hin, dass persönliche Beleidigungen der Kollegen hier im Haus nicht angebracht und unparlamentarisch sind.
Ich bitte Sie, künftig darauf zu achten.
– Ja, wissen Sie selber.
Julian Pahlke hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!
Zu den vielen jungen Menschen hier auf den Tribünen möchte ich nach der Rede des Abgeordneten Hess sagen: Falls ihr in diesem Jahr schon gegen den Rechtsextremismus in diesem Land demonstrieren wart: Nutzt weiterhin eure Freiheit, bevor die AfD sie weiter zerstört!
Zum Antrag der Union. Ich finde, dieser Antrag ist eine intellektuelle Beleidigung. Sie schreiben mit Müh und Not auf knapp zwei Seiten einen Antrag zusammen, der zu zwei Dritteln aus einer Auflistung von Presseartikeln besteht. Dann wollen Sie so richtig zum inhaltlichen Höhenflug ansetzen und machen das Ganze noch mal so richtig scharf mit – ich habe nachgezählt – zwei konkreten Forderungen, die Sie sich aus dem Ärmel geschüttelt haben. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!
Aber ich will der Union in einem Punkt recht geben: Es lohnt sich, sich mal ganz genau anzuschauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden und dann in Deutschland auftauchen. In Italien wird nämlich in der Tat nur ein Teil der Menschen registriert, eben weil die italienische Regierung sich einfach über die gemeinsamen EU-Regeln hinweggesetzt hat.
Anstatt Grenzkontrollen zu fordern, könnten Sie, liebe Union, doch einfach mal bei Ihren Freunden von den Postfaschisten in Rom anrufen; denn mit denen hat Manfred Weber ja zuletzt noch Wahlkampf gemacht.
Oder Sie rufen mal bei der Europäischen Kommission an und fragen nach, wie das eigentlich aussieht in Italien, warum die italienische Regierung jahrelang europäische Regeln verletzen darf.
Ich habe vorhin noch mal nachgeguckt: Soweit ich weiß, ist die Kommissionspräsidentin noch Mitglied der CDU.
Aber das ist ja auch ein bisschen symptomatisch.
Im Mittelmeer ertrinken seit Jahren Menschen, auch deswegen, weil Ihr Minister Seehofer die zivilen Rettungsschiffe jahrelang bekämpft hat. Unter den Augen von Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, durften Griechenland und Frontex Geflüchtete auf Rettungsinseln aussetzen. Mit Millionen der EU für die sogenannte libysche Küstenwache wird am Ende ein System aus Schleppern und Schleusern in Libyen finanziert.
Denn genau diese sogenannte Küstenwache arbeitet mit den brutalen Schlepperstrukturen vor Ort zusammen und bringt Menschen wieder zurück, um am Ende noch mal abzukassieren.
Ich kann nach den letzten Jahren nur zu dem Schluss kommen: Die konservative Migrationspolitik, sie ist gescheitert.
Sie führt zu mehr Toten, sie führt zu mehr Unrecht, sie führt zu mehr europäischen Schlagbäumen, und sie löst am Ende kein einziges Problem.
Wer aber ernsthafte Probleme lösen möchte, der unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung, der unterstützt die Seenotrettung, der schafft eine ernsthafte Verteilung von Menschen in der EU.
So löst man Probleme, aber nicht mit Ihrer heißen Luft, die ein bisschen zu sehr nach AfD stinkt; und langsam merken das auch immer mehr in der EU.
Ich finde wirklich bemerkenswert, was in Griechenland in diesen Wochen passiert ist. Die griechische Regierung – nicht wirklich eine Vorkämpferin für die Rechte von Geflüchteten – hat tatsächlich den Aufenthaltsstatus von 30 000 Menschen legalisiert und ihnen dann noch eine Arbeitserlaubnis obendrauf gepackt. Denn das Land hat erkannt: Geflüchtete brauchen Schutz, Geflüchtete sollen am Leben teilnehmen, einen Job annehmen und, ja, am Ende sogar Steuern zahlen.
Herr Kollege.
Wir haben es mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht möglich gemacht; da ist bei Ihnen ja der Laden ein bisschen auseinandergeflogen.
Sie kommen zum Ende bitte.
Raffen Sie sich auf! Kommen Sie raus aus der rechten Ecke! Überlegen Sie mal, wie man konstruktiv Politik macht!
Herr Kollege!
Vielleicht klappt es ja ohne Friedrich Merz ein bisschen besser bei Ihnen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10381. Die Fraktion der Union wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer ist für die Ausschussüberweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag in der Sache nicht ab.
Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Drucksache 20/10161
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Hierzu ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung ergreift Boris Pistorius das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute Vormittag habe ich über unsere tapferen und mutigen ukrainischen Freunde gesprochen und vorhin über unsere Beteiligung an der Mission UNMISS im Südsudan.
Jetzt möchte ich ebenfalls einen Blick in Richtung Süden werfen, wo unsere Unterstützung dringend notwendig bleibt, und zwar in Richtung Mittelmeer. Wir sprechen hier von 2,5 Millionen Quadratkilometern; das ist mehr als die Hälfte der Fläche der Europäischen Union. Das Mittelmeer verbindet unsere Nachbarländer mit Nordafrika und dem Nahen und dem Mittleren Osten. Zum einen stellt es die südliche Grenze der Europäischen Union dar, zum anderen ist es der Zugang zu unserer südlichen Nachbarschaft in der NATO. Das Mittelmeer ist Schauplatz von Menschen- und Waffenschmuggel, von Flucht und Migration und von Organisierter Kriminalität – hier kommt alles zusammen –, und es ist ein großes Grab. Allein im vergangenen Jahr verschwanden oder verstarben dort 3 760 Menschen.
Gleichzeitig kommt dem Mittelmeer eine hohe strategische Bedeutung zu. Durch das Mittelmeer verlaufen für uns zentrale Handelsrouten. Das heißt, dass wir hier besonders verwundbar sind. Denn sind unsere Seewege nicht sicher, spüren wir die Auswirkungen sofort: Werke stehen still, weil Produktionsteile aus anderen Teilen der Welt nicht rechtzeitig geliefert werden können, und unsere Exportprodukte können nicht rechtzeitig in die Welt verschifft werden. Klar ist: Für uns ist die Sicherheit dieses Seegebietes extrem wichtig.
Meine Damen und Herren, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian macht das Mittelmeer sicherer: zum einen, indem unsere Soldatinnen und Soldaten Lagebilder erstellen, diese mit der NATO und unseren Partnern teilen und wichtige Informationen für die Überwachung des Seeraumes austauschen, zum anderen, indem sie Schiffe kontrollieren und durchsuchen können, bei denen der Verdacht auf Waffenschmuggel oder gar Terrorismus besteht. Sie tragen so dazu bei, dass wir gemeinsam den Terrorismus bekämpfen und den internationalen Waffenschmuggel einschränken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen für Bedrohungen von allen Seiten der NATO gewappnet sein, nicht nur aus dem Osten. Maritime Sicherheit betrifft uns alle, auch im Mittelmeer. Um uns hier schützen zu können, brauchen wir eine durchgehende Präsenz der NATO. Nur so schrecken wir glaubwürdig ab und kommen unserem Ziel der kollektiven Sicherheit und Verteidigung nach. Deswegen beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit vielen unserer Partner an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian.
Das Engagement geht Hand in Hand mit der NATO-Unterstützung in der Ägäis und anderen Operationen wie dem UNIFIL-Flottenverband Maritime Task Force oder der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Mit unserem flexiblen Ansatz unterstützen wir bei der Überwachung und Aufklärung auf und über See und bei Patrouillen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für die Verlängerung des Mandats für die Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr. Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hat sich bewährt, und er wird weltweit geschätzt. Unsere Partner verlassen sich auf sie, und sie können das. Auch wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und dieser Bundestag können sich auf unsere Parlamentsarmee verlassen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat der Kollege Markus Grübel das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sea Guardian – zu Deutsch: Seewächter – ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. Sea Guardian ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum Schutz der NATO-Südflanke bei.
Diese Operation steht nicht so stark im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Sie leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und die Sicherheit im Mittelmeer. Die anderen Aufträge, die im Mandat genannt sind, sind weniger relevant, insbesondere weil Küstenmeere grundsätzlich nicht mehr zum Einsatzgebiet gehören.
Aufklärung und Lagebilderstellung sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein Kriegsschiff, das durch ein Seegebiet fährt, und aus meiner Sicht nicht mandatierungspflichtig. Erklären kann man sich die Mandatierung vielleicht aus der Geschichte, wenn man – vielleicht erinnern sich die Kollegen, die schon länger dabei sind – auf die Vorgängermission, auf die Operation Active Endeavour, schaut. Sie war eine Reaktion auf den 11. September, basierend auf Artikel 5 NATO-Vertrag.
Die Situation heute: Wenn eine Fregatte über das Mittelmeer fährt und Lagebilder erstellt, ist das mandatierungspflichtig und wird in zwei Debatten im Bundestag beraten. Aber wenn eine Regierung entscheidet, eine schwere Panzerbrigade mit 5 000 bis 6 000 Mann nach Litauen zu schicken, erfordert das kein Mandat – so viel auch zu dem Begriff „Parlamentsarmee“.
Durch das Mittelmeer verlaufen wichtige Handelsrouten und Seewege. Am Grund des Mittelmeeres verlaufen kritische Infrastrukturen wie Datenkabel, Pipelines etc. Die freie Seefahrt und die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur sind im deutschen Interesse und im Interesse der ganzen Welt.
Wenn ich an freie Seewege und unsere Mandate denke, denke ich auch an unseren ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Liebe Kollegen von den Grünen, Horst Köhler hat mal gesagt, freie Seewege müssten auch mithilfe der Deutschen Marine durchgesetzt werden.
Da hat der damalige grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gesagt, das sei Kanonenbootpolitik. Die Grünen lagen damals falsch. Umso positiver ist es, dass die Grünen heute zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Die Lernkurve ist also steil.
Wir haben verschiedene Marineoperationen. Darum brauchen wir dringend eine bessere Ausstattung der Marine. Wir müssen jetzt die Entscheidung für eine fünfte und sechste Fregatte vom Typ F126 treffen und den Beschluss zeitnah fassen. Wir brauchen aber auch neue bemannte und unbemannte Systeme für Minenabwehr und die Unterwasserkriegsführung, insbesondere auch zum Schutz von Leitungen am Meeresgrund. Leider bildet die Haushaltsplanung all dies nicht richtig ab.
Neben den großen Herausforderungen – Personal, Material, Haushalt – gibt es auch die Herausforderung für unsere Gesellschaft. Auch unsere Gesellschaft muss wieder verteidigungsfähig – oder wie Sie, Herr Minister, sagen: kriegstüchtig – werden. Andere sprechen von Resilienz oder Widerstandsfähigkeit. Das gilt auch für die Familien der Soldatinnen und Soldaten, insbesondere auch für die Kinder. Sie stellen sich bei gefährlichen Missionen wie EUNAVFOR Aspides natürlich Fragen. Und wir müssen diese Familien –
Sie kommen bitte zum Ende.
– stärken und unterstützen.
Mein großer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten bei den Marineoperationen –
Herr Kollege!
– und deren Familien.
Herzlichen Dank.
Ich danke auch. – Der Kollege Tobias Bacherle von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt seine Rede zu Protokoll.1
Damit hat Joachim Wundrak das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eine oder die andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern: die unteilbare Solidarität mit den USA, den Beginn des Kampfes gegen den Terrorismus. Der Beitrag der NATO dazu bestand ab Oktober 2001 in der Operation Active Endeavour mit einem Kapitel-VII-Mandat für das Mittelmeer.
Diese wurde 2016 durch die NATO-Operation Sea Guardian ersetzt, die mit der Sicherheitsratsresolution 2292 ebenfalls ein robustes Mandat für den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel in Libyen erhielt. Das entsprechende Bundestagsmandat wurde 2022 modifiziert, um den Grünen als Regierungspartei die Zustimmung zu ermöglichen. Die Obergrenze wurde auf 550 Soldaten abgesenkt, Kapazitätsaufbau ist nicht mehr im Auftrag, und die Küstenmeere sind, wie schon gehört, nicht mehr im Einsatzgebiet enthalten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass seit 2020 mit der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini parallel dazu, basierend auf der gleichen Sicherheitsratsresolution, ein nahezu deckungsgleicher Auftrag besteht. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung wiederholt hier einmal mehr seit 2020, dass diese Doppelung des Auftrages und damit auch weitgehend der gesamten Operation bisher nicht aufgelöst werden konnte. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU konnte nicht erreicht werden und wird wohl weiterhin am NATO-Partner Türkei scheitern.
Weiterhin ist bezeichnend, dass die Vereinten Nationen selbst in einem Bericht das Waffenembargo gegen Libyen als völlig wirkungslos bezeichnen. Heute ist festzustellen, dass über Libyen Waffen in nahezu alle Krisengebiete Afrikas, insbesondere auch in den Sahel, nach Sudan und Südsudan geschmuggelt werden.
Der heutige Staatsminister Lindner bezeichnete das Sea-Guardian-Mandat, als er noch in der Opposition war, abfällig als „Pappkamerad“, weil es eine Auftragserfüllung gegen Terroristen und gegen Waffenschmuggler vortäusche, die nicht der Realität entspräche. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die wesentliche Leistung von Sea Guardian war und ist die Erstellung eines Lagebildes im Mittelmeer. Das Lagebild, das vom Maritime Headquarters in Northwood, Großbritannien, erstellt wird, ist auch ohne dieses hier beantragte weitreichende, robuste Mandat leistbar. Schiffe der NATO-Staaten im Mittelmeer sind ja ohnehin nur im Zweitauftrag für Sea Guardian tätig. Einsätze gegen Terroristen konnten in all den nunmehr mehr als 20 Jahren bisher nicht verzeichnet werden. Es ist nach wie vor so, dass sich NATO-Mitglieder der Kontrolle von Schiffen, die unter Waffenschmuggelverdacht geraten sind, verweigern.
Was ist also dieses robuste Mandat schließlich wert? Dieses Mandat war und ist eine Mogelpackung.
So darf nicht mit dem Parlament umgegangen werden. Wir werden diesem Antrag erneut nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Rainer Semet das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian. Verglichen mit dem Text des Vorjahres hat sich nicht viel verändert. Die Personalobergrenze bleibt gleich. Das Budget wird an die allgemeine Preiserhöhung angepasst. Die Aufgabe bleibt die Überwachung des Seeraumes und damit verbunden die Terrorismusbekämpfung. Dazu führen unsere Soldaten routinemäßig Abfragen an Schiffen durch.
Diese Abfragen fließen in ein umfassendes NATO-Bild ein, das den Mittelmeerraum abbildet. Dadurch versetzen wir die gesamte Mittelmeerregion in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Mit dem Datenaustausch und der engen Abstimmung mit Staaten und Organisationen senden wir das Signal an Schmuggler, Menschenhändler und Terroristen: Wir sind vor Ort, wir bleiben dort, und wir sehen euch. Unsere Soldaten leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit an der NATO-Südflanke.
Wir sprechen aktuell viel über Verantwortung in der NATO. Dabei leistet nicht jedes Mitglied gleich viel. In unserem wichtigsten Partnerland, den Vereinigten Staaten, werden Stimmen laut, seinen Bündnispflichten im Ernstfall nicht nachzukommen. Mithilfe des Sondervermögens gibt Deutschland dieses Jahr erstmals seit 32 Jahren mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, und das ist richtig. Wir beweisen damit unser Verantwortungsbewusstsein und unsere Führungsstärke in der NATO. Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung unseres Friedens und unserer Freiheit.
Wichtig ist, dass dies in Zukunft auch so bleibt; denn unsere Sicherheit ist leider nicht mehr selbstverständlich. Die schrecklichen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten machen deutlich, wie fragil Frieden und Freiheit auf der Welt sind. Als ich vor einem Jahr zuletzt für die Verlängerung von Sea Guardian warb, warnte ich davor, dass wir uns nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren dürfen. Wir müssen uns auch mit zukünftigen Krisen auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, eine solche Krise ist nun eingetreten. Der barbarische Angriff der Hamasterroristen im Oktober löste die größte Eskalation im Nahen Osten seit Jahrzehnten aus. Auch Drittparteien wie die Hisbollah haben sich in diesen Konflikt eingemischt. Aus dem Südlibanon beschießen sie Israel täglich mit Raketen. Das kann die Hisbollah nur, weil sie trotz internationaler Sanktionen an viele Waffen gelangt ist. Die Mission Sea Guardian ist gerade deshalb so bedeutsam, da sie sich gegen solchen illegalen Waffenschmuggel einsetzt.
Morgen stimmen wir darüber ab, die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer zu entsenden. Sie soll dort zivile Frachtschiffe vor hinterhältigen Angriffen der Huthi-Rebellen schützen und dafür sorgen, dass die internationalen Seewege sicher und offen bleiben. Aspides ist die gefährlichste Mission unserer Bundeswehr seit Afghanistan. Aber mit der Fregatte „Hessen“ stellen wir unseren Soldaten modernes und für die Mission geeignetes Material zur Verfügung. Sie können sich damit und mit unseren Partnern sicher für unsere Verteidigung einsetzen. Das ist heute leider notwendig; denn die Zeiten, in denen wir uns aus vielen Konflikten heraushalten konnten, sind endgültig vorbei.
Europa muss bei seiner Verteidigung wieder selbstständiger werden. Wir in Deutschland werden dabei unserer Verantwortung gerecht. Dafür, dass dies so bleibt, werden wir Freie Demokraten uns auch weiterhin einsetzen. Mit Sea Guardian leisten unsere Soldaten seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration sowie zur Stabilisierung und Sicherung der europäischen Außengrenzen. Ich bitte Sie daher um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats bis einschließlich März 2025.
Danke schön.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelmeer kann man die geostrategischen Herausforderungen unserer Zeit wie unter einem Brennglas beobachten. Nirgendwo sonst auf der Welt befinden sich in einer Distanz von etwa 3 500 Kilometern in Ost-West-Richtung und 700 bis 800 Kilometern in Nord-Süd-Richtung mehr als 20 Staaten, die völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, aber auch demokratischen Verfasstheiten angehören. EU-Mitglieder, unsere NATO-Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, aber auch instabile Staaten wie Libyen sind Anrainerstaaten am Mittelmeer. Und über die Dardanellen und das Marmarameer gewährt das Mittelmeer auch noch Zugang zum Schwarzen Meer und damit zu einem der beiden großen Kriegsschauplätze, nämlich dort, wo Russland die Ukraine angreift.
Gleichzeitig erleben wir, dass die Hamas seit dem 7. Oktober Israel angreift. Auch der Gazastreifen hat 40 Kilometer Küstenlänge zum Mittelmeer. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die NATO im Mittelmeer Sicherheit und Stabilität garantiert. Wir brauchen ein Lagebild, weil wir wissen müssen, was dort passiert. Vor allen Dingen müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmuggel und Terrorismus auf dem Mittelmeer klar unterbunden werden. Dafür steht diese Mission seit mehr als 20 Jahren. Deswegen sage ich all den Soldatinnen und Soldaten, die auf dieser Mission tätig sind, Danke.
Es war bereits angesprochen worden, dass aus dem Mandatstext die Patrouille in den Küstengewässern ausdrücklich herausgenommen wurde, was sich als strategischer Nachteil für die NATO entwickeln kann. Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen. Es wäre von strategischem Vorteil, wenn die Mission der Europäischen Union Irini, also die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Küstengewässern von Libyen, mit der Operation Sea Guardian zusammengeführt werden könnte, um einen integrierten Sicherheitsansatz im Mittelmeer zu haben.
Wir werden nach wie vor dafür eintreten, dass die Sicherheit der NATO-Südflanke und damit auch die Sicherheit des Bündnisses, aber auch die Sicherheit der Europäischen Union gemeinsam gedacht werden, weil wir nur mit einem stabilen und sicheren Schutz des Mittelmeeres, mit dem Schutz der Handelswege, aber mehr noch mit dem Schutz von Demokratie und Freiheit auch in diesem Gebiet unsere sicherheitspolitischen Ziele erreichen können.
Der Kollege Dr. Karamba Diaby hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen kamen im letzten Jahr 13 000 Menschen ums Leben. Zehntausende haben ihr zu Hause verloren. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Libyen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krisen wie diese beeinflussen die Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum. Deshalb sage ich: Der Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Sea Guardian muss fortgesetzt werden.
Ich nenne dafür drei Gründe: Erstens. Das Mittelmeer ist eine Verkehrsader für Handel und Mobilität zwischen den Ländern und Kontinenten. Diese wichtige Region gilt es zu schützen. Zweitens. Die Sicherheit der Mittelmeerregion ist auch entscheidend für die Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Drittens. Unser Engagement mit Sea Guardian sichert die internationale Kooperation im Mittelmeerraum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit ist diese Sicherheit bedroht von der Fragilität mancher Anrainerstaaten, von Krieg und Ausbreitung von Gewalt, aber auch von Umweltkatastrophen wie zuletzt der Flutkatastrophe in Libyen oder dem Erdbeben in Marokko.
Sea Guardian stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Zu ihren Aufgaben gehört, den Seeraum zu überwachen, der Austausch von Lagebildern, der Kampf gegen Terrorismus, aber auch die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region.
An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen wir unseren Soldatinnen und Soldaten herzlichen Dank für die Arbeit, die sie leisten.
Ihre Präsenz im Mittelmeer ermöglicht es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Gemeinsame Operationen stärken die regionale Sicherheitsarchitektur. Das fördert das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Deshalb ist es entscheidend, dass die Mission weitergeführt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit im Mittelmeer sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass das Meer für viele Menschen lebensgefährlich ist. Wachsende Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Viele nehmen den Weg über das Mittelmeer. Viele überleben diesen Weg nicht. Für meine Fraktion und für mich persönlich steht fest: Zur Sicherheit im Mittelmeer gehört die Wahrung von Humanität.
Darum ist es wichtig, dass Sea Guardian die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Hilfe für Menschen in Seenot zu leisten.
Ich finde, meine Damen und Herren, die Einhaltung von Menschenrechten ist nicht verhandelbar.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig und richtig, dass die deutsche Beteiligung an der Mission Sea Guardian im Mittelmeer fortgeführt wird – zur Sicherheit und zum Wohl der Menschen hier und in der gesamten Region. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer.
Danke schön.
Danke für eine eingesparte Minute. Und danke für vier eingesparte Minuten an Roderich Kiesewetter, der seine Rede zu Protokoll gegeben hat.1
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10161 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen
Drucksache 20/10382
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Hier ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe Lars Rohwer das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestens 135 Menschen starben durch die Flutkatastrophe vor zwei Jahren allein im Ahrtal. Eine Person wird noch immer vermisst. 9 000 Gebäude wurden auf dem 40 Kilometer langen Flussabschnitt zerstört. Mehr als zwei Jahre nach der Katastrophe gibt es im Ahrtal verschiedene Geschwindigkeiten beim Wiederaufbau: Während einige Orte im Ahrtal wieder im Glanz erstrahlen, sieht es in anderen Orten dramatisch schlimm aus, als wäre das Wasser erst gestern durch die Orte gerauscht. Auch im dritten Jahr nach der Flut hat der Wiederaufbau in einigen Gemeinden teilweise noch gar nicht begonnen. Das Spektrum ist riesig: von neu bezogen und komplett saniert bis zu diesem Stillstand, den ich gerade beschrieben habe. Nichts ist einfach an der Ahr. Der Wiederaufbau ist vielerorts ein schwerer Neuanfang.
Warum setzen wir heute diesen Antrag auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages? Ganz einfach: Weil die Menschen keine Zeit mehr haben, weil ihnen die Zeit wegläuft.
Lang genug haben die Menschen Geduld und Verständnis gehabt. Wir brauchen keine weiteren Vertröstungen und neuen Gutachten zur Entscheidungsfindung. Es muss endlich entschieden werden! Legen wir endlich Pragmatismus an den Tag und entscheiden mit Augenmaß und Sachverstand. – So, wie wir es im Freistaat Sachsen ebenfalls gemacht haben, als ich selber 2002 und 2013 von zwei Naturkatastrophen heimgesucht worden bin und es dort erlebt habe. Es war in Sachsen übrigens dieselbe gefürchtete Wetterlage Vb; 2021 ging sie im engen Ahrtal und im Erftkreis darnieder, im Sommer letzten Jahres im Adria-Raum.
Bereits dreimal bin ich in den vergangenen Jahren selbst im Ahrtal gewesen und habe mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht. Bis heute kämpfen die Menschen im Ahrtal mit den Widrigkeiten des Wiederaufbaus. Mein Kollege Seif wird gleich aus dem Erftkreis berichten; die Situation dort ist eine völlig andere. Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau, manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt. Der Wiederaufbau stockt aufgrund komplexer Verfahren und Planungsprozesse, die wir schnellstens beschleunigen müssen. Der Bauausschuss – Frau Weeser als Ausschussvorsitzende ist heute auch hier – war letztes Jahr im Ahrtal. Ich glaube, wir alle waren sehr betroffen von dem, was wir gesehen und was wir erlebt haben.
Viele Menschen haben sich Provisorien geschaffen; die bestehen jetzt seit drei Jahren. „Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium“, sagt man in Sachsen. Aber das darf in der heutigen Zeit nicht die Realität bleiben. Die Menschen wollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Es ist eben ihre Heimat. Sie wollen anpacken, wiederaufbauen, ihre Orte wieder zum Leben erwecken.
Der heute vorliegende Antrag ist uns wichtig, um das Signal an die Bundesregierung, aber auch an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu senden, dass wir nicht länger warten können. Wir müssen uns zusammensetzen! Nehmen Sie die rechtlichen Möglichkeiten, die dieser Deutsche Bundestag geschaffen hat, endlich auch in die Hand. Entscheiden Sie, und warten Sie nicht immer wieder auf neue Gutachten und Entscheidungen von irgendwelchen anderen Institutionen!
Aus den Mitteln des Wiederaufbaufonds müssen auch zukünftige energetische Standards gefördert werden; denn der Wiederaufbau ist ein Schritt nach vorn und nicht zurück. Er ist unbedingt erwünscht. Energetische Standards sind dabei mitzudenken, und das gilt auch für die Bewilligung von Mitteln für den Wiederaufbau. Trotz des ungebrochen großen Engagements im Ahrtal ist die Zahl der noch umzusetzenden Wiederaufbauprojekte sehr groß; es gibt noch viel zu tun. Machen wir es den Menschen vor Ort so leicht wie möglich. Sie brauchen Zuversicht und eine Perspektive. Helfen wir ihnen bei den vielen Herausforderungen, und reduzieren wir endlich die bürokratischen Hürden des Wiederaufbaufonds 2021, damit mehr Menschen schneller Zugang zu den Mitteln erhalten, die wir als Bund gemeinsam mit den Ländern bereitgestellt haben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Das Wort hat Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am Rhein aufgewachsen und habe schon als Kind etliche Hochwasser miterlebt. Die Flut im Ahrtal war aber kein normales Hochwasser, sondern eine Katastrophe mit einem Ausmaß, wie es die Region noch nicht erlebt hat. Ich wohne in Sichtweite des Landkreises Ahrweiler, und ich kenne Leute, die bei der Flut nahezu alles verloren haben. Wir alle haben seitdem aber auch miterlebt, wie viel Solidarität und Hilfsbereitschaft es ab dem ersten Tag gegeben hat. Menschen haben, ohne zu zögern, mitangepackt, sich durch den Schlamm gekämpft und anderen Menschen geholfen, die sie noch nie zuvor gesehen haben. Für diese Hilfsbereitschaft und für diesen starken Zusammenhalt sind wir alle hier sehr dankbar.
Erst vergangene Woche habe ich mich wieder mit Bürgermeistern aus den betroffenen Gemeinden ausgetauscht. Aus erster Hand weiß ich deswegen: Beim Wiederaufbau wurden bereits große Fortschritte erzielt. Und trotzdem – das ist vollkommen klar – gibt es noch viel zu tun. Der Bundestag hat 2021 in einem beispiellosen Akt beschlossen, gemeinsam mit den Ländern 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der von der Flut zerstörten Regionen zur Verfügung zu stellen. Natürlich wird es aber noch einige Zeit dauern, bis alle materiellen Schäden beseitigt sein werden. Deswegen ist es gut, dass wir heute und auch in Zukunft hier im Bundestag über diese Flutkatastrophe sprechen.
Heute reden wir beispielsweise über einen Antrag, der, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, erkennen lässt, dass Sie und wir das gleiche Ziel verfolgen, nämlich im Ahrtal so schnell wie möglich voranzukommen. Das begrüße ich; denn es darf hier nicht um Parteifragen gehen. Leider gibt es – wir werden es heute wieder erleben – in unserem Land Kräfte rechts außen, denen es nicht darum geht, hier im Sinne der Menschen an einem Strang zu ziehen, sondern die aus dem Schicksal der Menschen im Ahrtal ganz egoistisch politischen Profit schlagen wollen. Es wird von diesen Leuten beispielsweise bewusst der Eindruck vermittelt, dass die Gegend insgesamt noch in Trümmern liegen würde und noch nichts passiert sei. Das ist, ehrlich gesagt, einfach nur schäbig.
Wer nicht nur über, sondern einmal mit den Menschen vor Ort redet, der weiß, dass diese Spalter nicht nur Lügen verbreiten, sondern den Menschen vor Ort auch einen Bärendienst erweisen; denn das Ahrtal ist eine Tourismusregion. Wer behauptet, dass da alles noch in Trümmern liege, der schreckt Gäste ab und sorgt dafür, dass wichtige finanzielle Einnahmen ausbleiben. Sie erschweren damit genau denen das Handwerk, die jeden Tag mit ihrem persönlichen Einsatz für das Ahrtal, für seinen Wein, für seine Gastronomie und für seine Menschen werben.
Beispielsweise sind das die Weinhoheiten, die wir als SPD-Fraktion vor einigen Wochen zu Gast hatten; denn diese Menschen engagieren sich wirklich für ihre Heimatregion. Sie sind wichtige Botschafterinnen und Botschafter für den örtlichen Weinbau und für gute touristische Angebote.
Statt also Lügen und Halbwahrheiten über die aktuelle Situation im Ahrtal zu verbreiten, möchte ich hier darüber reden, was vor Ort wirklich los ist. Der Wiederaufbau im Ahrtal geht jeden Tag voran. Trotzdem steht noch nicht wieder jedes Haus, bei Weitem nicht. Das hat mehrere Gründe. Ein solches Ausmaß an Zerstörung haben wir seit vielen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr erleben müssen. Beim Anblick der Zerstörung war den meisten Menschen klar, dass der Wiederaufbau dauert. Der ist nämlich mit komplexen Planungen verbunden. Wo zum Beispiel kann man überhaupt wiederaufbauen und in welcher Weise? Viele zerstörte Häuser und Brücken waren ziemlich alt.
Ich möchte an der Stelle übrigens einmal klarstellen, dass wir eben nicht eins zu eins wiederaufbauen, sondern nach dem Stand der Technik und in einer dem Überschwemmungsrisiko angepassten Weise. Ich halte es für sehr problematisch, das in dem Antrag so zu schreiben; denn das ist einfach falsch.
Ein Problem ist auch die Kapazitätenfrage bei Gutachtern in den zuständigen Behörden, bei den Handwerkern, in der Bauwirtschaft. Das Problem ist nicht im Handumdrehen zu lösen. Umso wichtiger ist beispielsweise die Initiative „Handwerk baut auf“ der Landesregierung und der Handwerkskammer Koblenz, die das Ziel verfolgt, Handwerker aus anderen Gebieten für den Wiederaufbau dort zu gewinnen.
Zu der Aufzählung, warum der Wiederaufbau dauert, gehören aber auch Dinge, die anfangs nicht gesehen wurden, die wir aber verbessert haben. Wir haben die Antragsfristen für die Fluthilfen im letzten Jahr unkompliziert verlängert. Auch Anpassungen im Bauplanungs- und Vergaberecht, die Absenkung der Anforderungen bei der erforderlichen Planungstiefe für die Antragstellung, Abschlagszahlungen an Kommunen direkt nach der Bewilligung der Anträge usw. haben wir ermöglicht.
Weitere punktuelle Neujustierungen müssen immer zur Debatte stehen. Jetzt aber eine zeitaufwendige grundsätzliche Novellierung der Aufbauhilfe zu starten, liebe Union, das lehnen wir ab. Wo wir ausdrücklich zustimmen und wo wir uns einig sind, ist, dass wir Schritt für Schritt daran arbeiten, den Wiederaufbau voranzutreiben, und zwar im engen Austausch mit den Menschen vor Ort.
Ich möchte am Ende die Gelegenheit ergreifen, den Menschen, die im Ahrtal im Einsatz waren und sind, zu danken. Danke an die Mitglieder der Blaulichtfamilie, Danke an die zahlreichen Ehrenamtlichen, Danke an die Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten, Danke an die Handwerksbetriebe und alle anderen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben und es noch immer tun.
Auch Danke an die Menschen, die aus der ganzen Republik gespendet haben. Ich habe das die Tage noch mal nachgelesen: 283 Millionen Euro sind allein bei der Aktion Deutschland Hilft bis Mitte letzten Jahres eingegangen. Das ist sehr beeindruckend, und das zeigt die große Solidarität der gesamten Republik.
Wir sollten bei all dem eines nicht vergessen: Für viele Menschen im Ahrtal ist zwar ein gewisser Alltag wieder eingekehrt, aber Normalität noch lange nicht. Das ist unser Auftrag.
Vielen Dank.
Das Wort hat Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns leider nur zu gut an die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal: Häuser, Straßen, Brücken verschwanden über Nacht, die Zerstörung war immens. Mindestens 135 Menschen verloren ihr Leben.
Obwohl es nach dieser Jahrhundertkatastrophe große Versprechungen aus Land und Bund gab, stockt in den betroffenen Gebieten der Wiederaufbau bis heute. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht deshalb in die richtige Richtung. Es hat eben seine Gründe, warum von den 30 Milliarden Euro der Aufbauhilfe 2021 bis Oktober letzten Jahres nur etwa 3 Milliarden Euro, also gerade mal 10 Prozent, überhaupt abgerufen wurden. Das Regelwerk ist in seiner jetzigen Form schlicht und ergreifend zu starr und zu unflexibel.
Betrachten wir doch zum Beispiel mal den Wiederaufbau außerhalb des Überschwemmungsgebiets anstelle des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus. Es ist doch eigentlich sinnvoll, wenn eine Familie sagt: Wir möchten unser Haus außerhalb des Überschwemmungsgebiets als Ersatzbauvorhaben errichten. – Betroffene berichten uns dann von hohen Hürden, um diese Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Manche haben sogar Traumagutachten vorlegen müssen, damit sie dieses Ersatzbauvorhaben überhaupt durchführen können. So etwas darf nicht passieren. In diesen Fällen muss man schnell und unbürokratisch handeln.
Denn wer Hab und Gut oder sogar nahe Angehörige verloren hat, der soll sich doch bitte nicht mit bürokratischen Nickligkeiten herumschlagen müssen.
Ein weiterer Punkt, den die CDU/CSU bisher leider nicht in ihrem Antrag hat, den wir aber hoffentlich im Ausschuss aufgreifen können: Der Bonner Hochwasserexperte Roggenkamp hat vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe mehrfach betont, dass die Ahr ihr Potenzial mit der Flut 2021 noch gar nicht ausgeschöpft hat. Es wäre also durchaus sinnvoll, wenn Kommunen vor Ort ihre Vorkaufsrechte nutzen, damit Versickerungsflächen erworben werden können. So könnte man Flussauen erhalten und effektiven, günstigen und vor allem schnellen Hochwasserschutz betreiben.
Die klammen rheinland-pfälzischen Kommunen – das wissen alle Rheinland-Pfälzer, die hier sitzen – dürfen diese Käufe bisher eben nicht aus dem Wiederaufbaufonds bezahlen. Auch eine Änderung an dieser Stelle wäre ein Fortschritt in Sachen Hochwasserschutz im Ahrtal, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich betonen: Die Bevölkerung im Ahrtal hat nicht nur bereitgestelltes Geld, sondern auch Unterstützung und vor allem Respekt verdient, der ihr aus der Politik leider oft versagt wurde.
Schon zum zweiten Jahrestag der Katastrophe tauchte von der Bundesregierung im Ahrtal nämlich niemand mehr auf.
Wenn wir von mangelndem Anstand reden, dann muss ich nur nach links schauen; denn da ist vor allem die SPD Rheinland-Pfalz zu nennen: zum einen die personifizierte Charakterlosigkeit Roger Lewentz, der als zuständiger Innenminister politisch verantwortlich für den Tod von etlichen Menschen ist, die bei rechtzeitigen Warnungen hätten gerettet werden können.
– Herr Diedenhofen, Sie beschweren sich hier. Sie sitzen mit diesem Mann, mit diesem Ahrtalversager, noch gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mit solchen Leuten machen Sie gemeinsame Sache.
Zum anderen muss man auch über Ministerpräsidentin Dreyer reden, die andauernd inhaltsleere Floskeln über Haltung und Zusammenhalt auf irgendwelche Plakate drucken lässt oder auf irgendwelchen Demos gegen rechts raushaut, die aber in der damaligen Flutnacht schlicht und ergreifend geschlafen hat und die am nächsten Tag nicht mal angemessene Worte fand. Ich erinnere oder zitiere gern die berühmte SMS von Dreyer an ihre Mitarbeiter: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“. Bis heute hat sich Malu Dreyer bei den Betroffenen nicht für das katastrophale Versagen der Landesregierung entschuldigt. Wie kalt und herzlos kann man eigentlich sein, meine Damen und Herren?
Lassen Sie mich mal zusammenfassen: Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat in der Flutnacht und in den Tagen danach Desinteresse, Unwissenheit und völlige Inkompetenz bewiesen.
Sie hat auf ganzer Linie versagt.
Ich kann an dieser Stelle der Ampelregierung auf Bundesebene nur zurufen: Begehen Sie beim Wiederaufbau nicht den gleichen Fehler! Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition – in diesem Fall der CDU/CSU – ernst, hören Sie auf die Menschen vor Ort, und zeigen Sie den Opfern der Ahrtalflut den Respekt, den diese auch verdient haben!
Vielen herzlichen Dank.
Anja Liebert hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch im dritten Jahr nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 sind wir im Ahrtal weit entfernt von der Normalität: Menschen, die ihr Haus, ihre Wohnung verloren haben, oder auch Unternehmen, die noch nicht wieder arbeiten können, und natürlich die weiterhin großen Schäden an der Infrastruktur. Das Ausmaß der Zerstörung zeigt: Die Herausforderungen und Anstrengungen des Wiederaufbaus sind enorm. Es ist eine Generationenaufgabe.
Wir waren – das wurde ja vorhin schon erwähnt – mit dem Bauausschuss vor Ort, haben Gespräche mit den Verantwortlichen und mit den Betroffenen geführt. Der Wiederaufbau läuft sehr unterschiedlich. Wir haben Gemeinden besucht, die schon sehr weit sind. Es herrschte dort Zuversicht und Optimismus. Auf der anderen Seite gibt es Orte, wo es noch sehr schleppend läuft. Aber es ist eine historische Ausnahmesituation, und die kommunale und finanzielle Ausstattung ist sehr unterschiedlich.
Die Verfügbarkeit des Handwerks, von Gutachterinnen und Gutachtern, von Fachkräften ist schwierig.
Auch von meiner Seite noch mal Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, die sich seit zweieinhalb Jahren für ihre Heimat einsetzen und nach wie vor Solidarität und Menschlichkeit zeigen.
Die Grundlage für den Wiederaufbau ist das Regelwerk der Aufbauhilfe 2021, in dem die Förderkriterien festgelegt sind. Diese Regelungen haben Bund und Länder nach intensivem Austausch gemeinsam beschlossen. Auch das Sondervermögen mit den 30 Milliarden Euro ist ein Akt der Solidarität, der hier nie infrage gestellt wurde, auch nicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt.
Wenn wir genau hinschauen, werden wir bei der Verwaltungsvereinbarung vielleicht die ein oder andere Stelle finden, an der wir nachbessern können. Die demokratischen Fraktionen sind da ja gemeinsam aktiv. Von daher auch von dieser Stelle noch mal herzliche Grüße an Frau Heil und die Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mit denen wir das ja gemeinsam besprechen.
Die Frage ist: Wie können wir mehr Schnelligkeit in die Verfahren bringen, aber gleichzeitig Hochwasserschutz und Wirtschaftlichkeit gewährleisten? Vor Ort im Land kann besser entschieden werden, ob und wie weit von dieser Eins-zu-eins-Wiederaufbauregel abgewichen werden sollte. Es gibt ausdrücklich die Möglichkeit, Bundesförderung komplementär mit anderen Förderprogrammen zu kombinieren, mit der Städtebauförderung, mit Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz, mit der BEG, wenn es um die energetischen Standards geht.
Das Ausmaß der Katastrophe, aber auch die Erkenntnis, dass es in Zukunft mehr Extremwetter und mehr Starkregen gibt, macht deutlich: Klimaanpassung bleibt eine Daueraufgabe, –
Frau Kollegin.
– und die großen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen.
Vielen Dank.
Für die FDP hat jetzt Sandra Weeser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Situation im Ahrtal mit einer Überschrift betiteln sollte, dann würde ich sagen, sie lautet: Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
135 Menschen haben ihr Leben verloren, Tausende von Menschen ihr Zuhause, eine ganze Region ihre Heimat. Vieles ist seitdem schon passiert, auch für den Wiederaufbau; aber es ist tatsächlich auch noch sehr viel zu tun.
Heute stehen einem einfachen Wiederaufbau frustrierende Hürden entgegen. Ich kann die Resignation und den Frust der Menschen vor Ort verstehen. Von den Bürgermeistern höre ich: Kurz nach der Flut, als wir einfach aufgebaut haben, da war es viel einfacher, da kamen wir wenigstens voran. – Dann kam der Bürokratiewahnsinn zurück, an dem die Menschen und die Verwaltung zu verzweifeln drohen.
Direkt nach der Nacht der Flut war die Solidarität riesig. Es waren Tausende von Freiwilligen, Hilfsorganisationen und Private im Einsatz. Das sind sie teilweise noch heute. Der Bund hat sofort reagiert und einen Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ich selbst bin auch aus dem Norden von Rheinland-Pfalz und habe diese überwältigende Hilfsbereitschaft mitbekommen.
Aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen, meine Damen und Herren, den Menschen im Ahrtal zu helfen, auch wenn andere Krisen vielleicht in den Vordergrund getreten sind.
Deswegen bin ich regelmäßig im Ahrtal unterwegs. Wir waren – Sie haben es eben schon gehört – auch letzten August mit dem Bauausschuss im Ahrtal. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Menschen im Ahrtal wissen, dass wir in Berlin sie nicht vergessen haben.
Was machen wir auf parlamentarischer Ebene? Wir haben eben schon gehört: Wir arbeiten in einem überfraktionellen Kleeblatt zusammen. Gemeinsam mit Anja Liebert, mit Martin Diedenhofen, aber auch mit Mechthild Heil – alle als Abgeordnete aus der Region – kämpfe ich dafür, dass die politischen Herausforderungen vor Ort adressiert und vereinfacht werden. Wir konnten durch unser gemeinsames Engagement bereits die Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen erreichen. Hier war Not, weil die Menschen teilweise mental überhaupt nicht in der Lage waren, innerhalb der zuvor geltenden Frist ihre Anträge zu stellen. Es gab auch gar nicht genug Gutachter, um innerhalb der Frist diese Tausenden von Schäden aufzunehmen.
Wir haben aber auch mit dem neuen § 246c im Baugesetzbuch einen Grundstein gelegt für einen resilienten Wiederaufbau in einem Katastrophengebiet. Die Landesregierungen haben jetzt ein Instrument an der Hand, das sie ermächtigt, ein Wiederaufbaugebiet zu deklarieren und dort katastrophenangepasst wiederaufzubauen. Das sind wichtige Schritte, um den Betroffenen Planungssicherheit, aber auch Zuversicht zu geben.
Die Hauptkritik, die wir als Bauausschuss im Ahrtal damals gehört haben, galt der Vorgabe des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus, nach der mit Flutmitteln nur Dinge bezahlt werden dürfen, die es vorher schon gab – und damit natürlich nicht Dinge, die vielleicht zukunftsgewandt, innovativ oder vielleicht auch nachhaltiger sind. Deswegen müssen wir tätig werden. Wir haben als Parlamentarier bereits Gespräche auf allen Ebenen geführt, auf Bundesebene, auf Landesebene. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass drei Dinge unbedingt umgesetzt werden:
Erstens. Die Erfüllung künftiger energetischer Standards muss durch den Wiederaufbaufonds finanziert werden. Auch das moderne Nahwärmenetz, das in Ihrem Antrag steht, muss aus Mitteln des Wiederaufbaufonds gefördert werden können.
Zweitens. Neubau und Sanierung sollen beim Wiederaufbau gleichbehandelt werden.
Drittens. Bei gleichartigen Maßnahmen muss die Summenbetrachtung zulässig sein. Was heißt das? Das heißt: Wenn zum Beispiel, wie geschehen, drei Gemeinden ihren Sportplatz durch die Flut verloren haben und sie jetzt sagen: „Wir wollen beim Wiederaufbau nicht mehr so viel Fläche versiegeln, wir wollen jetzt nur noch einen Sportplatz bauen, den dafür ein bisschen größer, ein bisschen schicker, ein bisschen besser; er kostet dann ein bisschen mehr“, dann muss auch dieser Sportplatz durch den Fluthilfefonds förderfähig sein, auch wenn er nicht dem entspricht, wie es vor der Flut war.
Es sind jetzt beherzte Schritte notwendig, um einen Kurswechsel einzuleiten. Ich habe das Gefühl, dass es ein Übersetzungsproblem gibt: Wir wollen alle helfen, aber Bund und Länder verstehen einander noch nicht ganz.
Wir führen die Gespräche, aber am Ende des Tages dürfen wir nicht mit dem Finger aufeinander zeigen.
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
Am Ende des Tages müssen wir den Menschen vor Ort helfen, und das geht nur, indem wir diesen gordischen Knoten durchschlagen. Unser Wille ist, dem Ahrtal zu helfen.
Insofern –
Frau Kollegin.
– müssen wir die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion gebe ich Detlef Seif das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland gab es insgesamt 188 Todesfälle und einen Zerstörungsgrad, wie man ihn zuvor nie gesehen hat.
Viele Menschen sind regelrecht paralysiert und haben auch zweieinhalb Jahre nach der Katastrophe überhaupt nicht die Kraft, sich dem Wiederaufbau zu widmen. Die Antragsverfahren sind für die Beteiligten oftmals sehr schwierig und eine Herausforderung, und zwar nicht nur für Privatleute, sondern auch für Mitarbeiter von Verwaltungen und auch für professionelle Unternehmen. Es wurde schon angesprochen: Wir haben einen Mangel an Gutachtern, Planern, Ingenieuren, Handwerkern, Bauunternehmern; das ist natürlich eine ganz schwierige Situation.
In einer derart schwierigen Situation ist es besonders wichtig, dass der Staat professionell unterwegs ist, dass er ein Unterstützer ist, dass er den Menschen zur Seite steht, dass er wie ein Scout auftritt und nicht noch zusätzliche Barrieren schafft, indem er Bürokratie aufbaut.
Warum sage ich das? Als Abgeordneter des von der Flutkatastrophe am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises, das ist der Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II, war ich beeindruckt, dass die Landesregierung von Tag eins nach der Flut an direkt tätig wurde – wie ein Scout; wie jemand, der Probleme aus dem Weg räumen will; wie jemand, der sagt: Wenn hier irgendein Problem ist, stehe ich zur Verfügung, helfe mit, damit dieses bürokratische Monster zur Seite geschoben wird. Ich nenne namentlich die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach. Ihre Besuche im Wahlkreis lassen sich gar nicht mehr zählen; es lässt sich im Einzelnen gar nicht mehr nachvollziehen, wie intensiv und wie oft sie bei diesem Thema unterwegs war. Genau das ist die Art und Weise, die uns in Nordrhein-Westfalen in den betroffenen Kommunen besonders weit gebracht hat.
Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Petra Schneider hat kürzlich gesagt, dass die Landesregierung beim Wiederaufbau vieles unnötig schwer macht und verzögert. Es mangele an Mut, mit den Betroffenen unbürokratische Lösungen zu finden.
Es genügt eben nicht, zu sagen: Es kommt schnelle und unbürokratische Hilfe. – Es genügt nicht, zu sagen: Das ist eine große Chance, wir können die Region zur Modellregion entwickeln. – Wenn die Mitglieder der Landesregierung an vorderster Front stehen und die Verantwortung tragen
und alle darunter total fleißig, engagiert sind und – ich sage es mal so – den Karren aus dem Dreck ziehen wollen, dann erwarte ich von der Landesregierung, dass sie das zur Chefsache macht, bürokratische Hürden aus dem Weg räumt und vor Ort selbst aktiv wird.
Die Bundesregierung sollte zunächst einmal mit Rheinland-Pfalz und eventuell auch mit weiteren Bundesländern ins Gespräch kommen. Denn teilweise ist es im Rahmen des geltenden Rechts möglich, die Punkte, die Sie ansprachen, beispielsweise die Zusammenlegung mehrerer Gebäudeteile, mehrerer Einrichtungen, umzusetzen. Das geht. Aus Sicht der Wiederaufbauhilfe spricht nichts dagegen. Es geht auch – da gab es in der Vergangenheit Schwierigkeiten –, dass man an einem hochwassergesicherten Standort wiederaufbaut. Und es geht grundsätzlich auch, dass man auf den aktuellen technischen Stand aufrüstet. Aber natürlich muss man das Ganze weiterentwickeln. Wir sehen den technischen Fortschritt; da ist einiges in Bewegung. Morgen gelten andere Dinge, von denen wir heute schon Kenntnis haben. Da macht es ja Sinn, dass wir diese Standards gleich mitberücksichtigen.
Das ist der Grund, warum die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat, wir sagen: Hier besteht Anpassungs- und Änderungsbedarf. Ich nenne das prominente Beispiel Dernau, wo es um ein Nahwärmenetz geht. Viele Dernauer sind abgesprungen, weil es zu lange dauert. Genau diese Projekte müssen zukünftig finanziert werden.
Herr Diedenhofen, Sie sagen, man soll das Regelwerk jetzt nicht novellieren. Warum nicht? Niemand hat einen Nachteil, wenn wir jetzt in die Diskussion einsteigen, wenn wir verhandeln und am Ende des Tages das Regelwerk dieser aktuellen Katastrophe anpassen, niemand wird in seinen Rechten beschnitten. Bis dahin gilt das aktuelle Regelwerk. Also packen wir es doch gemeinsam an – im Interesse der Menschen und im Sinne einer guten Entwicklung der Region.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Ahrtal ist alles andere als einfach; wir haben das gerade in vielen Reden gehört. Aber ich möchte trotzdem mit einigen guten Zahlen beginnen: Was den privaten Wiederaufbau von Gebäuden angeht, sind inzwischen über 95 Prozent aller Anträge bewilligt, beim Hausrat mehr als 96 Prozent und bei der allgemeinen kommunalen Infrastruktur sogar mehr als 98 Prozent aller Anträge. Und wir reden hier insgesamt von weit über 15 000 Anträgen.
Ich möchte daher die Gelegenheit heute ausdrücklich nutzen und den vielen Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen der betroffenen Orts- und Verbandsgemeinden, der Kreise, der SGD Nord und der ADD, der ISB und der beteiligten Ministerien danken, die seit Jahren und oft genug mit hohem persönlichem Einsatz den Flutgebieten helfen. Gerade weil sie nicht selten diejenigen sind, die Frust und Kritik abbekommen, muss man einfach mal sagen: Ihr macht einen guten Job, vielen Dank!
Was den vorliegenden Antrag angeht, ist es gut, sich noch einmal den Grundsatz für solche Hilfen ins Gedächtnis zu rufen: Die Aufbauhilfe 2021 hat – genau wie die Aufbauhilfe 2013 nach dem Oderhochwasser – das Ziel, durch das Hochwasser entstandene Schäden finanziell auszugleichen. Die finanzielle Erstattung bemisst sich also nach den tatsächlich entstandenen Schäden.
Es ist trotzdem kein Eins-zu-eins-Wiederaufbau, wie das im Antrag der Union behauptet wird, sondern geht entscheidend darüber hinaus. Natürlich muss niemand sein Haus nach Standards von 1960 wiederaufbauen, sondern bekommt eine finanzielle Erstattung gemäß den heute geltenden technischen und baulichen Normen. Und natürlich wird der Wiederaufbau, zweitens, auch in einer dem Überschwemmungsrisiko angepassten Weise gefördert. Und drittens werden in begründeten Fällen sogar Modernisierungsmaßnahmen über die tatsächlichen Schäden hinaus gefördert, sofern eine Rechtspflicht besteht oder dies aufgrund des Risikos erforderlich ist.
Auch ansonsten gibt es eine Vielzahl von Erleichterungen: hohe Abschlagszahlungen direkt nach Bewilligung der Anträge, der allgemein zugelassene vorzeitige Maßnahmenbeginn, deutlich abgesenkte Anforderungen an die Kostenschätzungen, erhebliche Erleichterungen im Vergaberecht. Das sind alles verwaltungstechnische Regelungen, die aber in der Praxis sehr hilfreich sind.
Die Union schlägt jetzt in ihrem Antrag Änderungen bei einigen dieser verwaltungstechnischen Regelungen vor. Letztlich geht es dabei zumeist darum, wer am Ende die Kosten trägt: Kommune, Land oder doch der Bund und die anderen Bundesländer? Dabei geht es der Union beispielsweise um Zinskosten auf Liquiditätskredite für die Vorfinanzierung, die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen oder die Übernahme von Kosten für die Aufrüstung auf den aktuellen technischen Stand.
Im Ergebnis sehe ich einen Teil dieser Vorschläge eher kritisch, einen anderen kann ich durchaus nachvollziehen. Daher finde ich den Antrag als Diskussionsbeitrag gar nicht verkehrt.
Ich habe aber ein anderes Problem mit diesem Antrag. Die Union behauptet, dass es die Regelungen der Aufbauhilfe 2021 sind, die den Wiederaufbau verzögern. Obwohl über 95 Prozent aller Anträge bereits bewilligt sind, machen Sie Bund und Land für Frustrationen und gesundheitliche Probleme durch mühsame und zeitintensive Prozesse verantwortlich, die angeblich ursächlich für die Verzögerungen sind.
Herr Seif, Sie haben es eben selber gesagt: Die Verzögerungen und Probleme beim Wiederaufbau sind aktuell vor allem auf Planungsnotwendigkeiten durch Architekten, Straßen- und Verkehrsplaner, auf Baugenehmigungsverfahren und Bauleitplanungen, auf Fachkräftemangel und unzureichende Verfügbarkeit von Baufirmen und Bauprodukten zurückzuführen.
Eine grundsätzliche Novellierung des Regelwerks der Aufbauhilfe 2021, wie von Ihnen gefordert, hilft da wenig.
Genau an diesem Punkt wird Ihr Antrag leider zum plumpen Versuch, die Katastrophe parteipolitisch zu nutzen. Wir haben das bei Ihnen eben auch gehört: In NRW ist alles super, in Rheinland-Pfalz nicht.
Es ist wirklich schade, wie Sie die Katastrophe parteipolitisch nutzen wollen. Deshalb mein Appell: Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, das Ahrtal wiederaufzubauen, aber nicht in dieser Art.
Vielen Dank.
Dr. André Hahn spricht für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
Ganz vorne steht die Zusammenlegung von Sportanlagen. Ich habe mit Bürgermeistern gesprochen. Wenn sich drei Orte mit zerstörten Sportplätzen für ein wirtschaftlich und demografisch sinnvolles Konzept entscheiden und gemeinsam eine neue, attraktive Sportanlage errichten wollen – was letztlich sogar kostengünstiger ist als der dreifache Wiederaufbau –, dann muss auch dieser Neubau finanziert werden.
Leider ist das gegenwärtig nicht der Fall. Ich finde, dieser bürokratische Unsinn muss endlich ein Ende haben.
Die Prüffragen müssen lauten: Was ist zeitgemäß? Was wird gebraucht? Und: Was ist mit Blick auf die Umwelt womöglich nicht mehr vertretbar? Ganz klar: Nach Katastrophen darf nicht nur stur und populistisch Wiederaufbau betrieben werden wie bei dem 50-Millionen-Projekt der Bob- und Rodelbahn am bayerischen Königssee, das ich nach wie vor sehr kritisch sehe.
Liebe Kollegen von der Union, in Ihrem Antrag fehlt der Aspekt des Abrisses von Ruinen. Bei meiner Reise ins Ahrtal im September 2023 konnte ich einige Ruinen von Häusern sehen, die offenkundig abgerissen werden müssen, bei denen aber die Eigentümer mit der Verantwortung für die Kosten alleingelassen werden, zumal sie womöglich noch einen Ersatzbau mitfinanzieren müssen. Wer keinen Wiederaufbau stemmen oder auch die Kosten für den Abriss überhaupt nicht tragen kann, muss hier auf Unterstützung zählen können.
Das ist auch wichtig für die Dorfgemeinschaften, die nicht länger in der Nähe der Ruinen mit den Erinnerungen konfrontiert werden sollten.
Der Aufbauhilfefonds ist mit 30 Milliarden Euro deutlich zu niedrig ausgestattet. Einen echten Wiederaufbaukoordinator gibt es bis heute nicht. Die langen Antragsdauern für Baugenehmigungen sorgen schon im Normalbetrieb für Frust und Ärger. Für von einer Katastrophe Betroffene ist das noch viel schlimmer und untermauert nicht das Vertrauen –
Herr Hahn.
– ich weiß, Frau Präsidentin – in die Politik. Wir müssen aus den Fehlern lernen und gemeinsam dafür sorgen, –
Die Redezeit ist zu Ende, Herr Hahn.
– verloren gegangenes Vertrauen –
Herr Hahn, die Redezeit ist weit überschritten!
– zurückzugewinnen.
Harald Ebner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Sommer habe ich im Ahrtal Weinbaubetriebe besucht – wir haben schon von den Weinhoheiten gehört –, und der zupackende Mut der Menschen, die Betriebe am Laufen halten und wieder aufbauen, hat mich tatsächlich sehr beeindruckt. Was die Menschen im Ahrtal leisten, verdient höchste Bewunderung, braucht aber auch noch viele Jahre verlässliche Unterstützung.
Der Unionsantrag benennt viele gute Punkte, und ich bin sehr dankbar, dass es da eine konstruktive Zusammenarbeit gibt. Schäden schneller zu beseitigen und Wiederaufbau zu finanzieren, sind eine wichtige Seite der Medaille.
Wir sind es den Opfern der Katastrophe aber auch schuldig, überall Vorsorge vor künftigen Flutereignissen – wie jüngst in Niedersachsen – zu treffen; denn die Klimakrise vervielfacht das Risiko extremer Starkregenfälle. Nach Daten der Versicherungsbranche gehen mehr als die Hälfte aller Schäden durch Naturkatastrophen auf Unwetterereignisse zurück. In den letzten 20 Jahren war statistisch jedes zehnte Haus in Deutschland von Starkregenschäden betroffen.
Zur Schadensbegrenzung wird technischer Hochwasserschutz allein aber nicht ausreichen. Über 80 Prozent des Landkreises Ahrweiler bestehen aus Wald und Agrarflächen. Hier müssen wir ansetzen. Nur wenn wir mehr Wasser in der Landschaft halten können, kann technischer Hochwasserschutz überhaupt funktionieren.
Nötig sind auch Anpassungsmaßnahmen für den Blick nach vorn, um die Versickerung von Wasser in Böden zu verbessern und Erosion zu minimieren. Genau das empfiehlt ja auch der Abschlussbericht der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission.
Trotz dieser Fakten blendet der Unionsantrag – ich muss es leider sagen – die Vorsorgeaufgabe völlig aus. Ich kann das gerade mit Blick auf die Menschen vor Ort nicht verstehen.
Während die Union schimpft, handeln wir bereits. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fördern wir Entsiegelung, erhöhen das natürliche Wasserrückhaltevermögen in Landschaften, und mit klimaangepasstem Waldmanagement fördern wir dort den Rückbau von Entwässerungsgräben, den Waldumbau, bodenschonende Bewirtschaftung und, und, und. Kurz: Wir stellen die Weichen für Klimaresilienz auch durch das neue Klimaanpassungsgesetz.
Trotz der guten Ansätze im Unionsantrag muss ich feststellen, dass für die Union die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – Ihr Antrag weist für den Bereich nämlich eine komplette Fehlstelle auf – offenbar keine Relevanz mehr hat. Sie agieren da retro wie in den frühen 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts,
Umwelt- und Artenschutzbelange sind bei Ihnen nur lästige Störfaktoren. Das haben weder unsere Umwelt noch die Menschen im Ahrtal verdient.
Wir müssen die Wiederaufbauinvestitionen durch Vorsorge schützen – nur dann können sie Bestand haben.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10382 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Zusatzpunkte 14 und 15 auf:
ZP 14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
Drucksache 20/10376
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Petitionsausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss
ZP 15 Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Drucksache 20/2777
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Hierfür sind 26 Minuten Debatte vorgesehen.
Der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Mithin gebe ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Integrität der gewählten Volksvertreter ist für eine parlamentarische Demokratie von überragender Bedeutung. Wir alle arbeiten hier in dem Willen und mit der Überzeugung, Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wie es das Grundgesetz in seinem Artikel 38 ausdrückt. Dabei sind wir an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.
Diese Freiheit von Aufträgen und Weisungen darf aber kein Freifahrtschein dafür sein, das Abgeordnetenmandat zur Verfolgung eigener Zwecke zu missbrauchen.
Vielmehr entspringt dieser Freiheit auch die Pflicht, sich nicht selbst in Abhängigkeiten zu manövrieren.
Dass es immer wieder Einzelfälle gibt, in denen Abgeordnete gleichwohl die Autorität und die Einflussmöglichkeiten ihres Mandats dazu nutzen, Vorteile für sich zu erwirtschaften, ist aber leider auch Teil der Wirklichkeit.
Die gegenwärtige Rechtslage, die in § 108e des Strafgesetzbuches geregelt ist, stellt das Sichverschaffen eines ungerechtfertigten Vorteils für einen Abgeordneten nur dann unter Strafe, wenn er bei der Wahrnehmung seines Mandates handelt. Von der Rechtsprechung wird das so interpretiert, dass die Tathandlung im parlamentarischen Wirken selbst bestehen muss, also etwa bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen. Wirkungsgleiche Verhaltensweisen außerhalb des Plenums und der parlamentarischen Gremien sind von § 108e StGB hingegen nicht erfasst.
Dabei ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass das Abgeordnetenmandat erst recht nicht dazu benutzt werden darf, sich außerhalb des Parlaments Vorteile zu verschaffen. Insofern gibt es mit § 44a des Abgeordnetengesetzes auch bereits eine klare innerparlamentarische Regelung der Abgeordnetenpflichten im Hinblick auf die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats. Und diese Vorschriften haben wir vor einiger Zeit auch angepasst und verschärft.
Es ist aber grundsätzlich sinnvoll, dass nun auch eine Regelung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll, mit der die bestehenden abgeordnetenrechtlichen Pflichten auch strafrechtlich sanktioniert werden können. Wir als Union wollen uns diesem Anliegen auch nicht verschließen. Ob der Tatbestand eines neuen § 108f noch weiterer Präzisierungen bedarf oder ob etwa auch noch flankierende Regelungen im Abgeordnetenrecht notwendig sind, das werden wir und müssen wir in den weiteren Beratungen diskutieren. Wir unterstützen jedenfalls das Grundanliegen schon einmal und freuen uns auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
„Korruption zu bekämpfen ist nicht einfach nur gute Regierungsführung. Es ist Selbstverteidigung. Es ist Patriotismus.“
Denn:
„Korruption ist nur eine andere Form der Tyrannei.“
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, brachte es der amerikanische Präsident Joe Biden treffend auf den Punkt. Ich kann ihm hier nur zustimmen.
Wir müssen hart gegen Korruption vorgehen; denn es muss für die Bürgerinnen und Bürger immer klar sein: Wir Abgeordnete, wir arbeiten für das Allgemeinwohl und nicht für den eigenen Geldbeutel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau deshalb machen wir dieses Gesetz. Es macht mich nach wie vor fassungslos, wie dreist vor nicht allzu langer Zeit Unionspolitiker bei den Maskendeals ihre Stellung als Politiker missbraucht haben, um Geschäfte zu machen.
Die zuständigen Gerichte haben geurteilt, das stellt keine strafbare Handlung dar, weil es hier eine Strafrechtslücke gibt. Deswegen ist es jetzt überfällig – ein Dank geht an die Grünen und an die FDP für die gute Zusammenarbeit, auch an das BMJ –, dass wir jetzt hier diesen Gesetzentwurf beraten und ihn dann auch bald beschließen können.
Wir brauchen eine Strafnorm, um strafrechtlich gegen Abgeordnete vorgehen zu können, wenn sie nicht nur in Ausübung ihres Mandates, sondern auch bei einer unerlaubten Nebentätigkeit während der Mandatszeit tätig werden und gegen Geld bestimmte politische Interventionen unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist überfällig.
Damit kommen wir auch dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, Korruption weiter zu bekämpfen, nach; auch daran will ich an dieser Stelle erinnern. Deutschland ist im internationalen Vergleich laut des neuesten Korruptionswahrnehmungsindexes von Transparency International zwar unter den besten zehn Ländern, was Korruptionsbekämpfung angeht, dennoch können wir hier noch besser werden. Es gehört deshalb auch dazu, strafrechtlich noch härter gegen Korruption vorzugehen, was wir mit diesem Gesetz hier tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz konkret schaffen wir mit dem neuen § 108f des Strafgesetzbuches den neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung, der den unzulässigen Einflusshandel durch Abgeordnete auch dann unter Strafe stellt, wenn dieser auf Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatsausübung abzielt. In der Tat ist in dem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass wir auch sehr weitgehende Verhaltensvorgaben im Abgeordnetengesetz für uns Abgeordnete haben; diese reichen aber eben nicht aus.
Die Maskendeals und wahrscheinlich auch die Aserbaidschan-Connection, die es ja noch abschließend juristisch aufzuarbeiten gilt, haben gezeigt, dass wir hier Strafrechtslücken haben. Wir müssen deshalb auch mit dem scharfen Schwert des Strafgesetzbuches tätig werden – das Abgeordnetengesetz allein reicht hier nicht aus –, wenn wir dafür Sorge tragen wollen, dass es keine entgeltliche Interessenvertretung von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder gegenüber Amtsträgern gibt. Es muss einfach klar sein, dass wir in Deutschland auch hier im Bundestag, wo es leider vorgekommen ist, hart gegen Korruption vorgehen.
Ja, man kann sich die Frage stellen, ob wir mit dem Gesetzentwurf nicht noch weiter hätten gehen sollen. Es gibt Länder, in denen es auch strafbar ist, wenn nachträglich, also erst nach einem gewissen Zeitraum nach der politischen Intervention eines Abgeordneten, ein Vermögensvorteil zugewandt wird. Und man kann sich auch fragen, ob nicht auch jegliche unberechtigte Zuwendung, also auch ohne einen konkreten Bezug zu einer Leistung eines Mandatsträgers, die sogenannte politische Klimapflege, strafbar sein sollte. Darüber können wir im weiteren Verfahren sprechen.
Abgelehnt haben wir den Vorschlag – das will ich hier ausdrücklich sagen, weil in manchen Ländern ja Kommunalwahlen bevorstehen –, auch die Kommunalpolitiker hier miteinzubeziehen. Es ist schwer genug, Personen zu finden, die auf kommunaler Ebene kandidieren. Außerdem geht es da um geringere Summen; die Einflussnahmen und das Missbrauchspotenzial sind nicht ganz so groß. Deswegen haben wir davon abgesehen, die Kommunalpolitiker hier miteinzubeziehen.
Also: Alles in allem ist das ein guter Gesetzentwurf. Dank noch mal an alle, die daran mitgearbeitet haben! Wir können hier ein starkes Zeichen gegen Korruption in der Politik setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Als nächster Redner spricht der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strafbarkeit von Korruption von Volksvertretern muss die Integrität parlamentarischer Abläufe, wirklich unabhängige Mandatsträger und sachbezogene Entscheidungen sicherstellen; denn käufliche Abgeordnete zerstören das Vertrauen der Bürger in Parlament und Regierung.
Beispiele gab es genug. Dem ehemaligen Unionsvize Georg Nüßlein lag zur Last, im Zusammenhang mit Maskenbestellungen von Gesundheitsministerien mehr als 600 000 Euro kassiert zu haben. Beim früheren CDU-MdB Löbel ging es um Provisionen von rund 250 000 Euro.
Manchmal braucht es gar kein Mandat; da reicht der lange Schatten des Vaters. So im Fall der CSU-Politikertochter Andrea Tandler mit ihren Maskenprovisionen von rund 50 Millionen Euro, auch gezahlt für persönlichen Einsatz bei Minister Spahn. Im Fall von Frau Tandler, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, endet wohl die Korrekturmöglichkeit des Gesetzgebers. Familienwirtschaft à la Tandler wird es in Bayern geben, solange es dort die CSU gibt.
Aber was ist mit Nüßlein, Löbel und den vielen anderen Absahnern mit Mandat? Sie erfreuen sich ihrer Freiheit und der erzielten Einnahmen; denn laut OLG München ist es nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers kein Verstoß, wenn ein Abgeordneter die Autorität seines Mandats und seine Kontakte außerhalb des Parlaments zum eigenen Vorteil nutzt. – Das ist natürlich völlig falsch – wohlgemerkt: nicht der Beschluss des OLG, sondern diese Rechtslage.
Der Bürger hat in der repräsentativen Demokratie nur beschränkte Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten. Gerade deshalb fordert die AfD die Einführung von Elementen direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Damit die Bürger einem rein repräsentativen System nicht das Vertrauen entziehen, ist es notwendig, dass Abgeordnete, die sich schamlos selbst bereichern, auch hart bestraft werden.
Ein Abgeordneter, der pflichtwidrig Vorteile annimmt, muss genauso bestraft werden wie ein Beamter. Für das Vertrauen der Bürger in das demokratische System macht es keinen Unterschied, ob ein Abgeordneter Vorteile im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit annimmt oder nur die Autorität oder die Position seines Mandates ausnutzt. Denn bereits der böse Schein der Käuflichkeit ist demokratiezerstörend.
Der Gesetzentwurf der AfD sieht eine Ahndung als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr vor und beendet so die Selbstprivilegierung der Abgeordneten.
Der Entwurf der Ampelkoalition ist dagegen völlig unzureichend. Es ist bezeichnend, dass Sie unseren Gesetzentwurf nicht zur öffentlichen Anhörung zugelassen haben. Ihr Vorschlag der Ahndung als Vergehen mit einem Strafrahmen bis drei Jahre ermöglicht, Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch Einstellung mit oder auch ohne Auflage oder per Strafbefehl mit einer geringen Geld- oder Freiheitsstrafe zu erledigen – also: weder Transparenz für die Bürger noch Abschreckung für korrupte Abgeordnete.
Noch beschämender war die Position der Union bis vor Kurzem, jedenfalls die des Ersten PGFs, der hier überhaupt keinen Handlungsbedarf sah. Erfreulich, dass Sie, Herr Kollege – das entnehme ich Ihrer Rede –, das jetzt wohl anders sehen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank.
Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Zeiten der Coronapandemie. Menschen machten sich Sorgen um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Krankenhäuser waren teilweise überlastet. Menschen hatten existenzielle Sorgen, weil sie ihre Berufe nicht ausüben durften, weil Schulen und Kitas lange geschlossen waren und vieles mehr.
In dieser für uns alle sorgenvollen Zeit gab es einige Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, die vor allem die Chance auf das große Geld witterten. Unter offenkundigem Missbrauch ihrer Mandate als Volksvertreter nutzten sie ihre Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium, um mittels dubioser Maskendeals Provisionen in großer Höhe zu kassieren. Damit haben sie dem Ansehen des gesamten Deutschen Bundestages und letztlich der gesamten parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zugefügt.
Meine Damen und Herren, ein Bundestagsmandat ist Verpflichtung und Verantwortung. Es ist eine Ehre, dieses Mandat auf Zeit ausüben zu dürfen. Es darf nicht der Hebel, das Mittel zum Zweck sein, um die Abgeordnetenbezüge durch solche Deals noch deutlich anzuheben.
Es ist gut – das ist ausdrücklich festzustellen –, dass die Unionsfraktion diese Personen ausgeschlossen hat und dass auch keiner aus dieser Riege dem Deutschen Bundestag heute noch angehört. Aber das ist bislang auch die einzige Sanktion; es ist bereits gesagt worden.
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Verhalten nach der derzeit geltenden Fassung des § 108e Strafgesetzbuch nicht strafbar war. Bislang bestraft diese Fassung nämlich nur, wenn durch käufliche Zuwendungen parlamentarische Handlungen im engeren Sinne, also Abstimmungen oder Reden hier im Plenum, sozusagen gekauft werden sollen. Das Ausnutzen von Kontakten durch das Mandat ist bislang nicht umfasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann so nicht bleiben.
Es löst zu Recht in der Öffentlichkeit ein breites Unverständnis aus, wenn ein solches Verhalten straflos bleibt, wohingegen zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, die eine zu teure Flasche Wein als Geschenk annehmen, sich Verfahren gegenübersehen.
Deshalb schärfen wir als Ampelfraktionen – ich schließe mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen und an das Bundesjustizministerium ausdrücklich an – mit diesem Gesetzentwurf den § 108e nach. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigt haben, und ich hoffe, dass es uns gelingt, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zu einer Einigung mit allen demokratischen Abgeordneten zu kommen. Ihre Rede, Herr Heveling, macht da ja auch durchaus Mut, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Ich glaube, das wäre ein gutes und wichtiges Signal zur Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie.
Meine Damen und Herren, die Maskendeals waren in der Tat nicht die einzigen Fälle, die Schlagzeilen machten. Mehrere Abgeordnete, wiederum aus der Unionsfraktion, fanden sich bereit, gegen Geld die Interessen des Staates Aserbaidschan hier in Deutschland zu vertreten. Hier ist Anklage erhoben; ein Urteil steht noch aus.
Klar muss aber sein: Auch wer sich als Bundestagsabgeordneter gegen Geld für eine ausländische Macht verdingt, ohne dabei konkret auf Abstimmungen Einfluss zu nehmen, muss natürlich strafrechtlich sanktioniert werden. Auch deshalb ist die von uns vorgeschlagene Verschärfung richtig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Bundestagsmandat – und nur das – muss im Zentrum unserer Arbeit stehen. Bei den allermeisten von uns tut es das doch auch selbstverständlich. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Kraft aufbringen, wenn, wie hier, eine Regelungslücke im Strafrecht erkannt worden ist, diese Lücke dann auch schnell gemeinschaftlich zu schließen und das Strafrecht nachzuschärfen! Wir sind es der Arbeit des Parlamentes schuldig.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Integrität von Parlamentariern ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendwie auch nur der Anschein erweckt werden, dass Parlamentarier käuflich seien oder dass Korruption Bestandteil von parlamentarischer Arbeit wäre. Korruption ist ein Gift, welches wir bekämpfen müssen.
Die bedauerlichen Fälle auch aus den Reihen unserer Fraktion sind schon angesprochen worden. Das beschämt uns auch heute noch;
aber die Union hat ganz konsequent intern und innerhalb des Deutschen Bundestages dafür gesorgt, dass dieses Verhalten Konsequenzen hat. Mehr noch: Wir haben ein Kontrollsystem eingerichtet, auch innerhalb unserer Fraktion, damit das nicht mehr vorkommen kann. Der Kampf gegen Korruption gehört zu unserer DNA.
Jetzt geht es um die Frage, inwieweit wir möglicherweise Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch schließen.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2022 in der Tat darauf hingewiesen, dass eine Strafbarkeit nach jetzigem Recht – § 108e Strafgesetzbuch – nur dann vorliegt, wenn es sich um den Kernbereich des Mandats handelt, also Abstimmungen und Aktionen im Plenum selbst. Das Handeln in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit konnte nicht bestraft werden, weil dafür keine Grundlage im Gesetz war. Deswegen ist es richtig, dass wir rechtspolitisch darüber diskutieren, ob eine solche Grundlage geschaffen wird.
Was gut ist, ist, dass die Ampel Abstand davon genommen hat, das innerhalb des § 108e selbst lösen zu wollen, sondern sich entschieden hat, einen neuen Paragrafen einzuführen. Der Vorschlag ist sicherlich eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage;
aber er hat auch den einen oder anderen Mangel, den wir gemeinsam diskutieren müssen.
Zum einen schreiben Sie im Gesetzentwurf: „Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil …“. – Wer das „Wer“ ist, kommt aber erst danach; es wäre klüger, gleich aufzuzählen, wer damit gemeint ist.
Der zweite Punkt ist: Sie schreiben: „… während seines Mandats zur Wahrnehmung …“. – An der Stelle muss präziser geregelt werden, um was es sich handelt. Ist „während“ zeitlich gemeint, oder erstreckt sich „während“ auf bestimmte Tätigkeiten?
Deswegen: Betrachten Sie Ihren Gesetzentwurf als Grundlage zur Diskussion! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob wir auch im Abgeordnetengesetz noch weitere Sanktionen einrichten können, um damit ein gemeinsames Gesamtpaket zu beschließen, welches tauglich ist, die Korruption –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– in Bezug auf diesen Punkt zu bekämpfen!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Letzte Rednerin der Debatte ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Politik machen wir nicht für uns selbst, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir arbeiten für ein soziales, demokratisches Miteinander, für eine freie Gesellschaft, für Chancengerechtigkeit und für unseren Rechtsstaat. Das tun wir hier Tag für Tag und auch mit voller Überzeugung, unserem Gewissen verpflichtet.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir die Verantwortung und eben auch das Privileg, die Bevölkerung unseres Landes vertreten zu dürfen. Wir sind gewählt, um ihre Interessen zu vertreten,
nicht die Interessen von uns selbst. Aus diesem Grund ist es folgerichtig, dass unzulässige Interessenwahrnehmung sanktioniert und unter Strafe gestellt wird. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit von Politik. Das ist wichtig für unsere gesamte Demokratie, werte Kolleginnen und Kollegen.
Es kann doch nicht sein, dass ein Abgeordneter Millionenprovisionen dafür kassieren kann, dass durch seine Vermittlung Geschäfte zwischen der Regierung und einem Unternehmen entstehen, während er doch eigentlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten soll. Kein Abgeordneter darf das Mandat dazu nutzen, in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Aber – wir haben es in der Debatte gehört – genau das ist eben bei den Maskendeals geschehen. Unionspolitiker haben entsprechende Millionenprovisionen für solche Vermittlungen erhalten. Selbst Gerichte konnten hier keine Strafen aussprechen, sondern mussten freisprechen, weil dieses Verhalten bisher nicht unter Strafe stand. Das ist ein unhaltbarer Zustand, werte Kolleginnen und Kollegen. Genau das hat auch der BGH in seinem Urteil gesagt. Er konnte keine Strafe aussprechen, aber er hat gesagt, dass dieses Verhalten strafwürdig erscheint.
Genau diesen unhaltbaren Zustand ändern wir jetzt. Dieses Verhalten muss zukünftig unter Strafe stehen; denn wir müssen unabhängig sein als Abgeordnete, wir müssen frei sein als Abgeordnete, wir müssen einfach nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten als Abgeordnete.
Und ich sage auch: Korruption ist eine Gefahr. Korruption ist eine Gefahr für die gesamte Demokratie. Korruption ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Denn Korruption wird als strategisches Mittel eingesetzt, um die Demokratie zu unterwandern, um Entscheidungsprozesse zu unterwandern. Deswegen sagen wir der Korruption als gesetzgebende Gewalt, als Parlament, den Kampf an.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Bei den Gerichten ist das auch der Fall, und in der Exekutive werden wir das auch machen, indem wir den exekutiven Fußabdruck angehen.
Frau Kollegin, bitte.
Ich freue mich auf die Beratung.
Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Präsident.
Danke schön, Frau Kollegin Eichwede. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/10376 und 20/2777 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, appelliere ich noch einmal von hier aus herzlich an die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich mit der Frage intensiv zu beschäftigen, ob jede Rede gehalten werden muss – auch aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. Wir sind nach wie vor bei nahezu 2 Uhr. Das ist keine Größenordnung, die wir akzeptieren können.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke
Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
Drucksache 20/10243
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Wirtschaftsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Susanne Ferschl von der Gruppe Die Linke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der Arbeitgeber muss noch nicht mal einen Grund dafür angeben, wie zum Beispiel Elternzeit oder Krankheitsvertretung.
Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu zwei Jahre Probezeit. Das ist völlig inakzeptabel.
So entstehen Druck und Unsicherheit.
Wie oft saßen mir als Betriebsrätin verzweifelte Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die nicht wussten, ob sie am Ende des Monats noch einen Job haben oder ob sie am Ende des Monats ihre Miete bezahlen können oder ob sie aufgrund einer Befristung überhaupt einen Mietvertrag bekommen! Damit muss endlich Schluss sein.
Für Arbeitgeber sind Befristungen natürlich praktisch. Sie wälzen damit das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten ab und disziplinieren sie damit auch noch. In der Hoffnung auf eine Festanstellung schleppen sich Beschäftigte häufig krank zur Arbeit, meiden Betriebsrat und Gewerkschaft und akzeptieren schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Löhne. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass fast ein Drittel der befristet Beschäftigten zu einem Niedriglohn arbeitet.
Deswegen an die Adresse der Bundesregierung: Streichen Sie endlich die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz!
Dass das innerhalb von wenigen Tagen möglich wäre, haben Sie ja bei den Totalsanktionen bewiesen. Statt Politik nur für wenige Tausend zu machen, schlage ich Ihnen vor: Machen Sie doch mal Politik für die Mehrheit!
9 Millionen Beschäftigte würden von einer Mindestlohnerhöhung auf 14 Euro profitieren. 27 Millionen Beschäftigte würden profitieren, wenn Sie die Tarifbindung endlich stärken. Und wie gesagt: Über 1,5 Millionen Beschäftigte würden profitieren, wenn Sie die sachgrundlose Befristung abschaffen.
Wir als Linke machen jedenfalls weiter Druck für gute Arbeit.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Und die hat kein Verfallsdatum.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte fast gesagt: Jährlich grüßt das Murmeltier. – Aber, Frau Ferschl, Sie haben ja gerade deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht nur um diesen Antrag geht, sondern Sie haben noch etwas hinzugefügt; denn Sie haben bereits im März 2014 einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf hier im Bundestag vorgelegt.
Diesem Gesetzentwurf und diesem Antrag waren ähnliche Anträge vorangegangen. Innovativ ist das nicht.
Dennoch ist Ihr Antrag berechtigt; das gebe ich gerne zu. Sachgrundlose Befristungen sind mit großen Unsicherheiten verbunden. Sie beeinträchtigen nicht nur die Gesundheit, sie stehen auch der Lebens- und Familienplanung im Weg.
Der DGB hat im letzten Jahr seinen „Personalreport“ vorgelegt. Es lohnt sich, ihn zu lesen. Sachgrundlose Befristungen sind kontraproduktiv und meines Erachtens auch überflüssig. Deshalb ärgert mich insbesondere, dass sowohl die Industrie als auch der öffentliche Dienst zunehmend sachgrundlos befristen. In dem von mir erwähnten „Personalreport“ des DGB ist für die letzten zwei Jahre ein Plus von 16 Prozent bei befristeten Verträgen in Behörden festgestellt worden. In Berlin, meine Damen und Herren, sind es sogar 68,9 Prozent befristete Verträge. Ich finde das bemerkenswert. Bleiben wir am Ball, und diskutieren wir weiter!
Die restliche Redezeit schenke ich heute der Nachtschicht.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Wie schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Befristungen sind ein sehr wichtiges Flexibilisierungsinstrument für unser Arbeitsleben und für unsere Wirtschaft. Sie dienen den Unternehmen dazu, Auftragsspitzen abzufangen, die logischerweise entstehen.
Sie haben aber auch für Arbeitnehmer eine wichtige Brückenfunktion, um in Arbeit zu gelangen. Wenn man einmal feststellt, dass der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse, die in eine unbefristete Beschäftigung übergehen, im Jahre 2022 bei 45 Prozent lag, dann, denke ich, kann man dem Schreckgespenst, das heute gemalt wird, doch deutlich die Wirkung nehmen.
Das gilt vor allen Dingen, wenn man feststellt, dass die Übernahmequoten in den Jahren von 2009 bis heute von 39 auf 45 Prozent gestiegen sind und dass damit die Befristungen dieser Brückenfunktion gerecht werden.
Ich will aber auch im Gesamten mal sagen: Man schildert hier die Befristung als ein untunliches Instrument, das über Gebühr in Anspruch genommen wird. Im Antrag der Linken werden 8,7 Prozent genannt. Das Statistische Bundesamt nimmt nicht 8,7 Prozent, sondern 7,8 Prozent an. Warum? Weil es die Beschäftigten bis 25 aus dieser Statistik herausnimmt. Warum? Weil es bei ihnen natürlich auch viele Ausbildungsverhältnisse gibt, die logischerweise befristet sind.
Und wenn man daneben sieht, dass wir im internationalen Vergleich bei befristeten Arbeitsverhältnissen wirklich deutlich im Mittelfeld liegen und die Niederlande zum Beispiel mit 18 Prozent absoluter Spitzenreiter in der Europäischen Union sind, gefolgt von Spanien mit 16 Prozent – darauf folgen Italien und Portugal mit 14 Prozent –, dann wird, glaube ich, klar, dass wir hier kein Schreckgespenst für unser Land haben.
Zudem will ich auch einmal deutlich betonen: Die Wirtschaft ist auf dieses Flexibilisierungsinstrument angewiesen; aber 60 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse befinden sich im öffentlichen Dienst. Michael Gerdes hat es angesprochen: Der Anteil nur im öffentlichen Dienst ist in der letzten Zeit sogar um 16 Prozent gestiegen.
Das ist in der Tat viel zu viel.
40 Prozent sind es in der Wirtschaft. Und wenn man dann noch sieht, dass der Klebeeffekt, die Brückenfunktion, die ich angesprochen habe, in der Wirtschaft sechsmal so hoch ist wie im öffentlichen Dienst, dann hat man, glaube ich, einige Zahlen, die das alles insbesondere für die Wirtschaft doch relativieren, sodass sie nicht entsprechend schlecht darzustellen ist; vor allen Dingen die Wirtschaft braucht dieses Instrument.
Ich denke, wir sollten bei diesem Thema einmal verbal, Kollegin Ferschl und die Partei der Linken, deutlich abrüsten.
Es ist kein Schreckgespenst. Wir sollten uns darauf konzentrieren, diese wichtigen Instrumente für unsere Wirtschaft zu erhalten, und daneben, bitte schön, auch schauen, dass die Ampel vielleicht mal eine Politik für die Wirtschaft macht und nicht unser Land weiter in eine Rezession treibt.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Ich bin jetzt einige Jahre hier im Deutschen Bundestag, und zu keinem anderen Thema habe ich so oft geredet wie zur sachgrundlosen Befristung.
Heute ist es das elfte Mal. Wir haben also die Argumente hier im Bundestag und natürlich auch in den Koalitionsverhandlungen häufig ausgetauscht – leider ohne Konsens; denn die einen sind für und die anderen sind gegen die sachgrundlose Befristung. Da gibt es eben keinen Mittelweg. Unsere Haltung ist und bleibt eindeutig: Für uns Grüne sind sachgrundlose Befristungen unnötig. Wir würden sie einfach abschaffen.
„Grundlos“ meint im Wortsinn ja nichts anderes, als einfach so, willkürlich zu befristen. So etwas hat ganz grundsätzlich im Arbeitsrecht nichts zu suchen.
Befristungen einfach so, ohne Grund, sind auch nicht fair. Wer befristet angestellt ist, kann nicht richtig für seine Zukunft planen, und er hat vor allem auch handfeste Nachteile. Dabei geht es beispielsweise um so banale Dinge wie einen Kredit für ein Auto oder um einen Arbeitsvertrag; denn ein befristeter Arbeitsvertrag bietet eben keine genügende Sicherheit. Wer befristet angestellt ist, hat ein höheres Armutsrisiko, ist öfters arbeitslos, macht sich mehr Sorgen um die Zukunft. Lebensqualität sieht anders aus.
Sachgrundlose Befristungen sind auch unnötig, Herr Oellers; denn natürlich haben die Unternehmen auch ohne die sachgrundlose Befristung genügend Flexibilität. Es gibt eine ausreichend lange Probezeit.
Kleine Betriebe sind ganz vom Kündigungsschutz ausgenommen. Und wer gute Gründe hat, kann ja auch vorübergehend befristen: bei Auftragsspitzen, bei Projektarbeit, Elternzeit, bei längerer Krankheit, sogar bei Erprobungen. Für Befristungen gibt es also gute Gründe, für die sachgrundlose Befristung aber nicht.
Für die Arbeitgeber/-innen ist die sachgrundlose Befristung einfach. Sie haben Vorteile, sie profitieren davon. Für die Beschäftigten hat das aber einen hohen Preis. Wir Grünen wollen einen fairen Ausgleich. Wir wollen gute und sichere Arbeit. Die sachgrundlose Befristung passt da definitiv nicht.
Deshalb bleiben wir dabei: Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. – Dafür gibt es im Moment keine politische Mehrheit. Das wissen wir auch – auch nicht in der Ampel –; aber wir werden uns weiter dafür einsetzen. Wenn es notwendig ist, werde ich auch zum zwölften Mal über dieses wichtige Thema reden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als nächster Redner hat der Kollege Norbert Kleinwächter das Wort. – Ich habe vernommen, Sie haben heute Geburtstag, Herr Kleinwächter. Meinen Glückwunsch! An Ihrer Stelle hätte ich die Rede zu Protokoll gegeben und wäre feiern gegangen.
Aber bitte, Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflicht ruft halt, und die nehme ich für unsere Bürger sehr gerne wahr. – Vielen Dank für die Glückwünsche.
Als Geschenk kriegt man von den Linken fünf Jahre abgelaufenen Schimmelkäse auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben 2018 das Thema schon mal auf die Tagesordnung gebracht. Die AfD hat einen super Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Den haben Sie offensichtlich nicht gelesen, sonst hätten Sie ja was gelernt. Die Linke möchte, wie Linke das gerne tun, mal wieder was verbieten, und das ist heute die sachgrundlose Befristung.
Wenn man den Antrag liest, dann ist die sachgrundlose Befristung eine Machtstrategie der Unternehmer, eine Möglichkeit, ein legales Mittel, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Der Wind von Karl Marx weht einem hier wirklich kalt ins Gesicht, meine Damen und Herren. Nur zeigen Sie durch Ihre Argumentation leider, dass Sie über sehr viele Vorurteile, aber über sehr wenig betriebswirtschaftliches Verständnis verfügen.
Wir sind uns doch einig, werte Kolleginnen und Kollegen:
Die unbefristete Beschäftigung ist das Optimalziel. Natürlich ist die befristete Beschäftigung nicht das, was wir erreichen wollen, weil es damit keine Sicherheit für die Arbeitnehmer gibt, weil es damit natürlich keine Zukunftsplanung gibt, weil es damit Probleme beim Aufstieg – beim Gehalt, in der Karriere usw. usf. – gibt. Darüber sind wir uns im Klaren.
Aber bringt denn die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung irgendeinen Vorteil? Es gibt ja die Befristung mit Sachgrund. Die hat die technische Voraussetzung, dass ein Sachgrund genannt wird, hat aber eben auch den Nachteil, dass Kettenbefristungen möglich sind. Nach der Gesetzesänderung, die es 2018 gab, kann man bis zu fünf Jahre kettenbefristet sein. Diese Befristung mit Sachgrund ist doch das Gegenteil von Sicherheit.
Und dann gibt es die sachgrundlose Befristung. Da ist die Kettenbefristung auf 24 Monate begrenzt, aber dafür muss eben kein Sachgrund genannt werden. Die sachgrundlose Befristung, die Sie also loswerden wollen, schützt auf der einen Seite den Arbeitnehmer und auf der anderen Seite den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer profitiert davon, dass Kettenbefristungen begrenzt sind, also nach maximal 24 Monaten Feierabend ist und ein unbefristeter Vertrag hermuss. Der Arbeitgeber profitiert davon, dass man ihn eben nicht wegen eines Sachgrundes vor Gericht verklagen kann. Genau deswegen ist das eine Win-win-Situation. Und wir wissen: Immer wenn es eine Win-win-Situation gibt, sind die Linken die Ersten, die sie abschaffen wollen.
Wir sind ja wirkliche Europäer, meine Damen und Herren. Deswegen: Schauen wir doch mal zu unseren Nachbarn im Westen, zu den lieben Franzosen. In Frankreich gibt es keine sachgrundlose Befristung; die ist verboten. Die Sachgründe sind ganz eng definiert, und man muss sogar noch eine 10-Prozent-Abfindung am Ende des Vertrages zahlen. Während in Deutschland 2022 30 Prozent der Neueinstellungen befristet waren, gab es im hochreglementierten Frankreich 82 Prozent befristete Neueinstellungen.
Das zeigt uns zweierlei, meine Damen und Herren: Erstens. Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bringt uns überhaupt nichts in Bezug auf Neueinstellungen. Und zweitens. Der einzige Weg, wie wir unbefristete Beschäftigung erreichen, ist, dass wir die Unternehmen in die wirtschaftliche Lage versetzen, perspektivisch gute, unbefristete Arbeitsverhältnisse anzubieten. Dazu müssen wir den Wohlstand mehren, die Steuern senken, die Regulierung zurückfahren und diese ganzen Auflagen reduzieren.
Diese Ampelkoalition –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– tut genau das Gegenteil. Arbeiten Sie mit der AfD! Helfen Sie uns dabei, nicht den Mangel zu verwalten, sondern den Wohlstand!
Haben Sie herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal bringt Die Linke einen Antrag hier in den Deutschen Bundestag ein, mit dem sie die sachgrundlose Befristung verbieten will. Sie führen hier Beispiele an und erzählen Schauermärchen, wie es am Arbeitsmarkt angeblich zugehen soll. Belege allein bleiben Sie schuldig.
Deshalb sage ich als Freier Demokrat und für meine Fraktion: Wir beziehen uns in unserer politischen Arbeit auf die Wirklichkeit, auf wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungen. Dazu zitiere ich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das festgestellt hat, dass die Chancen bei der Befristung überwiegen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Ihren Antrag zum wiederholten Male ablehnen.
Hiermit beende ich meine Rede und wünsche uns allen dann, wenn es so weit ist, einen schönen Abend.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. Das hat mich jetzt gerade überrascht. – Nächster Redner ist für die Gruppe BSW der Kollege Alexander Ulrich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind sachgrundlos befristet angestellt. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund. Es gibt keine Gründe, die man anführen könnte,
etwa dass man die Leute nicht mehr loswird, wenn sie keine Leistung erbringen. Dafür gibt es im Arbeitsrecht die Probezeit. Bei sachgrundlosen Befristungen wird die Probezeit auf zwei Jahre verlängert; das ist eigentlich eine Umgehung des Arbeitsrechts.
Allein das ist schon ein Grund, warum wir sagen: Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden.
Sie haben keinen Grund. Sie führen dazu, dass der Einzelne sein Leben und die Familiengründung nur ganz schwer planen kann. Er hat teilweise auch Schwierigkeiten, auf der Bank einen Kredit zu bekommen, wenn er nur sachgrundlos befristet angestellt ist. Im Betrieb muss er Angst haben, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Er kann sich nicht beschweren, wenn die Löhne zu niedrig sind. Es ist also auch für die Betroffenen nur von Nachteil. Deshalb müssten sachgrundlose Befristungen nicht erst gestern, sondern am besten schon vorgestern abgeschafft worden sein.
Wenn die heutige Debatte etwas gezeigt hat, dann, dass es viele hier gibt, die die sachgrundlosen Befristungen abschaffen wollen. Wer es verhindert, ist die 4-Prozent-Partei FDP.
Allein das ist schon ein Grund, warum wir alle hoffen sollten, dass die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr dabei ist.
Wenn wir über gute Arbeit reden, dann sollten wir auch über andere Themen reden. Morgen reden wir ja nochmals über das Wachstumschancengesetz. Dass mit den 3 Milliarden Euro tatsächliche Wirkungen erzielt werden sollen, bestreitet ja mittlerweile fast schon jeder, so auch heute Clemens Fuest auf einer größeren Konferenz. Was das Wachstum in diesem Land wirklich beschleunigen würde, wäre zum Beispiel, wenn man den Mindestlohn auf 14 Euro anheben würde; denn das Geld wird von den Betroffenen sofort wieder ausgegeben. Was das Wachstum auch beschleunigen würde, wäre, wenn wir Tarifbindung und mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen hätten.
Was das Wachstum auch beschleunigen würde, wäre, wenn man öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe vergeben würde. – Das wären Beispiele für gute Arbeit.
Deshalb: Weg mit sachgrundlosen Befristungen, den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen, mehr Tarifverträge, Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung! Das wäre ein Wachstumschancengesetz, das den Namen verdient.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Der Kollege Jan Dieren, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbefristete Arbeitsverträge sind grundsätzlich besser als befristete; das ist auch mein Standpunkt. Viele Menschen empfinden Befristungen als Belastung, insbesondere wenn sie monatlich Miete zahlen müssen, wenn sie womöglich gar ein Häuschen bauen wollen oder auch eine Familie gründen wollen. Eine Befristung führt dazu, dass das Leben nicht als so einfach, so angenehm empfunden wird, weil man immer wieder mit der Sorge konfrontiert ist, dass man womöglich in wenigen Monaten arbeitslos werden könnte. Von daher sind die Zukunftsängste, die diese Menschen haben, verständlich.
Aber diese Zukunftsängste – das sage ich ganz klar – werden auch durch die wirtschaftliche Lage geprägt. Der Bundeswirtschaftsminister hat in der letzten Woche gesagt, dass die wirtschaftliche Lage dramatisch schlecht ist. Ich schaue auf die Zahl der offenen Stellen: Was tut sich denn da? Diese Zahl nimmt nicht zu, die nimmt eher ab. Was ist mit den Arbeitgebern? Die sind verunsichert. Und ich sage Ihnen: Wenn Arbeitgeber verunsichert sind und damit konfrontiert werden, befristete Stellen abzuschaffen, dann schaffen sie diese Stellen komplett ab.
Deswegen sage ich: Dieser Antrag der Linken würde, wenn er denn in Regierungshandeln umgesetzt würde, zu weniger Arbeit und somit zu weniger Arbeitsplätzen führen.
Wer in so einer Lage starr an solchen Verboten festhält, dem ist die Ideologie weitaus wichtiger als sein Streben, etwas für die Menschen zu tun. Ich sage: Wir sollten in solchen Situationen die Menschen in Arbeit halten.
Dazu kommt noch die Problematik, dass zurzeit viele Menschen nicht den Weg aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit schaffen; das sehen wir an der Zahl der Vermittlungen und der Anträge auf Bürgergeld. Das gelingt nur bedingt, wenn überhaupt. Deswegen sage ich: Wenn es keine befristeten Verträge gibt, dann findet man keinen Einstieg in Arbeit und hat nachher auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance auf Übernahme.
Ich möchte klarstellen: Auch wir Christlich-Soziale setzen uns dafür ein, dass in Zukunft weitaus seltener ohne Sachgrund befristet wird. Schauen wir doch einmal in den öffentlichen Dienst: Hier sind – das haben die Kollegen richtig ausgeführt – Befristungen eher die Regel als die Ausnahme. Und schauen wir zu unserem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nach NRW – er macht es uns doch vor –: Er hat in seinem Ministerium die sachgrundlose Befristung abgeschafft.
Das ist vorbildlich. Gut so!
Jetzt schaue ich mal zur Bundesregierung: Wie sieht das denn in Ihren Ministerien aus oder gar in den nachgeordneten Behörden? Da denke ich zum Beispiel an die Kürzungen bei den Jobcentern.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hat das bei der Personalplanung zu mehr Sicherheit geführt?
Deswegen sagen wir ganz klar: –
Herr Kollege, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
– Die Bürger können sich auf unsere Union verlassen.
Wir haushalten ordentlich, wir schaffen das Bürgergeld wieder ab.
Und wir machen eine Wirtschaftspolitik
für – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich jetzt bitte hinsetzen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aussprache beendet.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10243 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Drucksache 20/10310
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. – Der Platzwechsel kann zügig vor sich gehen, weil nicht mehr so viele Leute anwesend sind.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der globalen Veränderungen. Und wir brauchen uns nichts vorzumachen: Gerade in solchen Zeiten der Veränderung bleiben weder unsere Wirtschaftskraft noch unsere liberale Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Das sehen wir gerade hier in Deutschland sehr deutlich.
Zwei wesentliche Bereiche, die diesen Wandel bedingen, sind zum einen die Außen- und Sicherheitspolitik und zum anderen die Digitalpolitik. Unweigerlich werden unsere Freiheit und unsere Wirtschaftskraft von unserer Verteidigungsfähigkeit und von unserem internationalen Gewicht gesichert. Unsere Freiheit und unsere Wirtschaftskraft werden zudem am Grad unseres eigenen technologischen Fortschritts als Volkswirtschaft gemessen.
Dabei stehen wir gerade erst am Anfang des digitalen Wandels. Sei es KI, seien es 6-G-Hochleistungsnetzwerke, seien es Quantencomputer: Der digitale Wandel wird Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich prägen, wie es kein anderer Bereich vermag. Dadurch wird der digitale Wandel auch zu einem immer zentraleren Faktor in der Geopolitik.
Die Tatsache, dass Deutschland nun eine internationale Digitalstrategie hat, trägt endlich der geopolitischen Dimension des digitalen Wandels Rechnung; denn in den letzten Jahren ist Deutschland in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik nicht ausreichend selbstbewusst aufgetreten. Das ändert sich nun. Deutschland wird nicht mehr nur an der Seitenlinie stehen, sondern internationale Entscheidungen aktiv mitprägen.
Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass Grundrechte nicht nur im Analogen gelten, sondern auch im Digitalen. Wir setzen uns für ein freies Internet ein. Wir gestalten digitale Normen und Standards. Wir bauen Abhängigkeiten von kritischen Komponenten ab. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr handelt bereits nach diesen Prinzipien; denn gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz haben wir erfolgreich die Chatkontrolle abgewehrt und das digitale Briefgeheimnis geschützt.
Mit dem bald kommenden Recht auf Verschlüsselung sichern wir zudem nicht nur jede Einzelne und jeden Einzelnen gegen persönliche Angriffe ab, sondern steigern dadurch auch unsere gemeinsame Abwehrfähigkeit. Genauso haben wir uns sehr früh in Brüssel gegen eine Datenmaut und somit für ein freies Internet eingesetzt.
Auch der G-7-Abstimmungsprozess zur künstlichen Intelligenz zeigt, was die Bundesrepublik mit selbstbewusstem Auftreten erreichen kann. Hier ist es gelungen, die G-7-Staaten von gemeinsamen Regeln für KI zu überzeugen; denn auch und insbesondere die KI-Regulierung braucht eine globale Herangehensweise.
Ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die aktive Teilnahme an internationalen Normungs- und Standardisierungsprozessen. Unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hängt nämlich maßgeblich davon ab, dass wir aktiv Standards mitgestalten. China hat die geopolitische Dimension von Standards längst erkannt und ist seit Jahren massiv in entsprechenden Gremien vertreten. Auch deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass Unternehmen zukünftig aktiv beim Engagement in solchen Gremien unterstützt werden.
Kurzum: Deutschland präsentiert sich nun endlich mit Selbstbewusstsein und auch mit Selbstbestimmtheit in der internationalen Digitalpolitik. Damit schützen wir nicht nur unsere liberalen Werte, sondern stärken zugleich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Nächster Redner ist der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Funke-Kaiser, ich kann Ihr Lob über die Strategie nicht ganz teilen; denn es wird so langsam ein Schema offenkundig. Die Strategie war schon für 2023 in Aussicht gestellt. Sie kam wie alle anderen Strategien verspätet, nämlich erst am 7. Februar 2024, und das, obwohl diese dringend notwendig ist, um die digitale Souveränität, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands international zu sichern und unseren Bemühungen zur Schaffung eines freien, offenen und demokratischen Internets ein strategisches Fundament zu geben.
Man könnte meinen, dass diese Verspätung zugunsten der inhaltlichen Qualität erfolgte. Doch ein Blick in die Strategie belehrt den Leser eines Besseren. Statt klaren Zielen und Maßnahmen gibt es nur handlungsleitende Grundsätze und statt echtem Führungsanspruch nur Beliebigkeit.
Ich darf da einen geradezu trivialen Satz aus der Strategie zitieren:
„Das globale Digitalzeitalter eröffnet enorme Möglichkeiten, stellt aber alle Akteure auch vor Herausforderungen.“
Man möchte an dieser Stelle sagen: Wasser ist nass. Meine Damen und Herren, das ist der qualitative Anspruch.
Die vorliegende Strategie ist ein Sammelsurium von Themen: vom Schutz der Menschenrechte im Internet und digitaler Geschlechterkluft über Risikominimierung in Wertschöpfungssektoren und Cybersicherheit bis hin zu technischer Normierung und Standardisierung. Viele dieser Themen haben direkte und langfristige Auswirkungen auf Deutschlands internationalen Anspruch als starker Technologie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort, insbesondere da die globale digitale Ordnung aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen, den USA und China dominiert wird.
Dennoch verpasst es Deutschland, sich im Rahmen dieser Strategie sowohl gegenüber systemischen Rivalen als auch möglichen Verbündeten klar zu positionieren und den eigenen Anspruch innerhalb der globalen digitalen Ordnung zu formulieren. China und Russland, von denen 2022 laut Bitkom 79 Prozent aller Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland ausgingen, werden gar nicht oder nur ganz am Rande erwähnt. Was soll man dazu eigentlich noch sagen, meine Damen und Herren?
Eines muss man der Bundesregierung jedoch lassen: Sie bleibt sich immerhin treu.
Auch dieses Digitalthema wird im Zuständigkeitschaos begraben. So deutet die Bundesregierung in ihrer Strategie für die Internationale Digitalpolitik selbst darauf hin, dass es Überschneidungen mit zwölf weiteren Strategien aus insgesamt acht Ministerien gibt. Die Digitalstrategie, die Datenstrategie, die Klimaaußenstrategie, die Gigabitstrategie,
die Fachkräftestrategie, die Raumfahrtstrategie, die China-Strategie, die Nationale Sicherheitsstrategie: Es ist ein Labyrinth, aus dem es kein Entkommen gibt.
Einen Hierarchie- oder Koordinierungsansatz bietet sie natürlich nicht an. Bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Strategie versicherte Staatssekretär Schnorr auf Nachfrage jedoch einen stärkeren Austausch zwischen den Ressorts, beginnend nach der Verabschiedung, indem man sich – ich zitiere – „regelmäßig zusammensetzen“ und über „Vorhaben im internationalen Bereich“ informieren wolle. Ich will zurufen: Dann kann ja gar nichts mehr schiefgehen!
Einziger Lichtblick im Rahmen der Strategie ist, dass die Bundesregierung die Relevanz deutscher Präsenz in den Normierungs- und Standardisierungsgremien endlich anerkennt, um – um es mit Staatssekretär Schnorrs Worten zu sagen; ich zitiere – „Heerscharen“ von Chinesen dort Paroli bieten zu können. Dabei hält sich der semantische Anspruch des Staatssekretärs mit dem inhaltlichen Ansatz der Strategie die Waage. Es wurden die deutschen Ambitionen in diesem Bereich nun zumindest als Grundsatz in die Strategie aufgenommen.
Im Haushalt spiegelt sich dies allerdings nicht wider. Ganz wichtig: Falls Sie nun wieder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ursache nennen wollen, muss ich Ihnen sagen: Das können Sie sich sparen. Denn es war laut einer Kleinen Anfrage der Linken von Anfang November 2023 schon eine Reduktion der Haushaltsmittel zur Förderung deutscher Bestrebungen in Normierungsgremien geplant.
Damit wirkt auch dieser Anspruch wie ein reines Lippenbekenntnis der Bundesregierung.
Die deutsche internationale Digitalpolitik braucht klare Ziele und den ausformulierten Willen, Gestaltungsspielräume zu nutzen und diese Ziele auch umzusetzen, um Zukunftssicherheit zu schaffen. Wir brauchen eine aktive Positionierung zu international weniger besetzten Themen wie digitale Außenpolitik, digitaler Handel oder Cybersicherheit
und müssen neue Wege finden, um etablierte Politikbereiche wie die Normierung oder Risiken in den Wertschöpfungsketten zu bespielen. Nur so bleibt Deutschland international digitalpolitisch relevant. Wir plädieren daher für eine starke Nachbesserung der Strategie, welche statt substanzlosem Wunschdenken echte Verbindlichkeit schafft.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Russland Menschen auf die Straße gehen, weil sie gegen das Regime protestieren und an Herrn Nawalny erinnern, dann sollten Bilder davon frei im Internet verbreitet werden dürfen – ohne Zensur und auch in Russland. Wenn seine Witwe auf X über den Tod ihres Mannes und seinen Widerstand gegen das Regime schreibt, dann sollte ihr Account dafür nicht gesperrt werden, auch hier bei uns nicht.
Wir reden heute über das Internet. Das ist ein Ort, der lange Zeit ein Ort des Widerstands und der Protestorganisationen eben auch für die Opposition in Russland war. Deshalb sprechen wir nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität.
Nicht weniger als das enthält die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig ist: Putin sieht das freie Internet als eine Gefahr für seine Herrschaft.
– Sie hat er ja als fünfte Kolonne; das ist eh klar. – Und er hat Angst. Seine digitale Außenpolitik zielt darauf ab, einzuschüchtern, Desinformationskampagnen zu streuen und sein Land digital abzuschirmen. Das ist die digitale Außenpolitik von Ländern wie Russland und China.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns international hier eindeutig positionieren.
Es ist im Interesse von Deutschland und Europa, dass wir im digitalen Raum für unsere Werte einstehen: bei den Vereinten Nationen, in den Normungsgremien und in multilateralen Dialogen. Das Internet ist heute eben ein wichtiger Ort für Meinungsaustausch, für Informationen, aber auch für Widerstand und für Protest.
Als Koalition sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung, die viele Herausforderungen mit sich bringt, auch ordentlich reguliert wird: vom Digital Services Act,
dem „Internetgrundgesetz“, über die KI-Verordnung, die Datenregulierung bis hin zum digitalen Arbeiten und dem Ausbau unseres Internets.
Die internationale Digitalpolitik darf sich aber eben nicht nur an andere Länder richten, sie muss sich auch an die Digitalkonzerne richten.
Da will ich ganz klar sagen: Es kann nicht sein, dass sich US-Unternehmen wie X am Ende zu Handlangern Moskaus machen, wie die Truppe hier rechts.
Es kann nicht sein, dass Accounts von Frau Nawalny gesperrt werden, weil es ihnen nicht in den Kram passt.
Ich sage ganz klar: Dieses Unternehmen muss vor dem Bundestag Rechenschaft ablegen, wie es dazu kommt, dass es sich zu genau einem solchen Handlanger macht. Deswegen werden wir diese Unternehmen auch vor den Digitalausschuss vorladen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Farle, ich weiß nicht, warum Sie winken. Der Kollege ist nun schon vom Rednerpult weg, also können Sie keine Frage mehr stellen. Abgesehen davon habe ich darauf hingewiesen, dass es zu dieser Uhrzeit keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr gibt.
Nächster Redner ist der Kollege Eugen Schmidt, AfD Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Landsleute! Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Vor der Wahl haben Annalena Baerbock und Robert Habeck seine Freilassung gefordert. Doch jetzt: Totenstille! Auch deshalb möchte ich die Deutschen über die Pläne der Bundesregierung zur internationalen Digitaldiktatur aufklären.
Die Regierung schreibt von Schutz von „Demokratie und Freiheit im digitalen Raum“. Was wir stattdessen beobachten, ist eine gnadenlose Zensur von Alternativmedien, eine systematische Kriminalisierung von freier Meinungsäußerung und die Förderung einer einseitigen regierungshörigen Doktrin in Deutschland.
Weiter heißt es, die Regierung wolle „wertebasierte Technologiepartnerschaften intensivieren“. Doch in Wirklichkeit übt sie Druck auf internationale Portale wie Twitter und Tiktok aus, weil sich diese der Zensur entziehen. Dies legt die wahren Absichten offen. Eine Kampfansage an all diejenigen, die es wagen, eine eigene Ansicht zu vertreten!
Ihre Behauptung, „Wohlstand in einer globalisierten digitalen Wirtschaft“ zu fördern, erweist sich angesichts einer Politik, die den über Generationen geschaffenen Wohlstand vernichtet und unser Land in die Deindustrialisierung treibt, als Betrug.
Genauso betrügerisch klingt – zumindest aus Ihrem Mund – „vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenflüsse“. Stattdessen wollen Sie unabhängige Stimmen blockieren, ausländische Medien ausschalten, weil Sie die Deutschen für unfähig halten, selbstständig zu denken.
Das ist keine Freiheit, sondern Bevormundung und Unterdrückung.
Wenn Sie von Schutz der digitalen Infrastruktur im Rahmen der NATO sprechen, dann denke ich an das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands, nämlich Nord Stream. Der Bundeskanzler stand damals reglos und lächelnd daneben, als ein Staatschef die Zerstörung dessen offen ankündigte.
Wir brauchen eine Wiederbelebung des Innovationsgeistes in Deutschland, eine Stärkung unserer digitalen Infrastruktur, die uns global wieder wettbewerbsfähig macht. Die Bundesregierung muss ihre Zensurpolitik aufgeben.
Die Menschen wollen eine Umgebung, in der jeder ohne Angst vor Repressionen frei sprechen kann.
Julian Assanges Kampf ist auch unser Kampf. Denn wenn wir heute schweigen: Wer wird morgen für uns sprechen? Wir jedenfalls sind und bleiben die laute Stimme der Freiheit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Idee, jetzt auf „OK Kid“ zu sprechen zu kommen.
Bei Ihrer Rede musste ich arg an deren Song „Es regnet Hirn“ denken.
Aber gut, kommen wir zurück zu erfreulicheren Themen. – Digitalisierung und digitale Innovation machen nicht an nationalen Grenzen halt. Das klingt vielleicht zu selbstverständlich, um es noch in einer Strategie aufzuschreiben. Aber ich glaube, es war wirklich sehr gut, dass sich die Bundesregierung mit den internationalen Auswirkungen ihrer Digitalpolitik und dem Digitalen in ihrer internationalen Politik einmal gesammelt auseinandergesetzt hat. Dabei hat sie auch klargemacht: Unser Engagement für Grund- und Menschenrechte auf internationaler Ebene endet nicht offline, sondern geht auch online weiter.
Der Kollege Maximilian Funke-Kaiser hatte gerade schon über die Relevanz von Standardisierungsgremien gesprochen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dem BMWK zu danken, dass man dort diesen Punkt sozusagen vorauseilend ein bisschen angegangen ist und das Programm WIPANO verbessert hat und es so für kleine und mittelständische Unternehmen besser zugänglich gemacht hat.
Aber was steckt eigentlich hinter diesen vielen Strängen in der Strategie für die Internationale Digitalpolitik? Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, der Frage von Content Credentials. Hierbei geht es um Content-Authentizität, also um die Frage, wie ein Bild oder ein Videoinhalt, den wir online irgendwo sehen, eigentlich so zustande kommt.
Dazu gab es gerade eine große Diskussion. Wir alle haben ein bisschen Sorge davor, was KI-basierte Tools so alles machen und ob wir das erkennen können. Dass das Video vom tippenden Hund, wie er da so süß am Computer sitzt, das von Sora und OpenAI jüngst veröffentlicht wurde, nicht ganz echt ist, das können wir uns vielleicht noch denken. Es gibt uns aber einen Vorgeschmack, wie wichtig es ist, erkennen zu können, welche Inhalte eigentlich editiert wurden oder ob diese komplett KI-generiert wurden. Diese Content Credentials, die im Hiroshima-KI-Prozess – dabei geht es um die Frage, wie wir uns international bei G 7 koordinieren – noch als Watermarks, also als Wasserzeichen, bezeichnet wurden, sind nichts anderes als ein kleiner Beipackzettel zu diesen digitalen Inhalten.
Ein Beipackzettel ist ja schön und gut, aber er muss auch für alle lesbar sein. Deswegen braucht es eben internationale Standards. Das passiert gerade auch schon. Aber es ist unglaublich wichtig, dass dieser Beipackzettel sowohl von allen Plattformen als auch auf allen Kontinenten lesbar ist und dass das nicht nur auf ein kleines Gebiet beschränkt bleibt.
Das zeigt: Dieser ganzheitliche Ansatz ist eben auch international wichtig.
Mit der Strategie für die Internationale Digitalpolitik gibt es jetzt das klare Bekenntnis und den Auftrag, Grund- und Menschenrechte auch online zu schützen. Das ist, wie gesagt, unglaublich wichtig; denn nicht nur die Einheit des Internets wird durch Splinternet und Great-Firewall-Nachahmer immer wieder bedroht, auch die Freiheit und die Demokratie stehen im Netz unter Beschuss. Internetabschaltungen, das Eindringen in die Privatsphäre, oft in die von Oppositionellen mit Hilfe von Überwachungstechnologien, das Doxing von privaten Details wie zum Beispiel Daten zum Wohnort, aber auch die Arbeitsbedingungen von Clickworkern – all das bedroht die Würde des Menschen im digitalen Raum, aber eben mit Folgen im ganz echten Leben vieler Menschen.
Dass wir dabei eine große Verantwortung haben, das zeigen solche Debatten wie die zur Chatkontrolle. Wir können ja nicht überall auf der Welt herumrennen und sagen: „Privatsphäre ist wichtig, bitte schützt die private Kommunikation“, und starten selber aber nicht nur einen Angriff darauf, sondern lassen auch noch eine Backdoor einbauen, die dann überall genutzt werden kann.
Da trifft es sich gut, dass wir uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, das Recht auf Verschlüsselung zu verankern. Die Bundesregierung und das BMJ gehen das jetzt an, natürlich immer in Multi-Stakeholder-Foren –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und unter starker Beteiligung der Zivilgesellschaft. Auch das ist im Haushalt verankert.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Wir haben auch da schon ein bisschen weitergedacht. Ich freue mich auf die weitere Umsetzung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Kolleginnen Anke Domscheit-Berg aus der Gruppe Die Linke und Anna Kassautzki aus der SPD-Fraktion haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Sehr gut.1
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien
Drucksache 20/9737
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Drucksache 20/10391
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Auswärtiger Ausschuss Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Es gibt keine großen Platzwechsel. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hermann Gröhe für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir uns heute Abend mit zwei Anträgen zum geplanten WHO-Pandemieabkommen befassen, dann geht es im Kern um die Frage: Wollen wir, dass die Völkergemeinschaft, dass die Weltgemeinschaft die richtigen Konsequenzen aus der Coronapandemie zieht? Diese Pandemie hat weltweit millionenfach Leid über Menschen gebracht. Die Konsequenzen der zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen waren für die Freiheit der Menschen, für ihre Chancen auf Bildung, für ihre sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten weltweit – bei uns, aber nicht zuletzt in den ärmsten Ländern der Welt – massiv.
Globale Gesundheitsgefahren – das macht ihr Wesen aus – verlangen entschlossenes globales Handeln! Deshalb bekennen wir uns zur Notwendigkeit, die WHO zu stärken, auch durch ein wirksames Pandemieabkommen und die Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Deshalb wollen wir, dass der Deutsche Bundestag denjenigen mit einem Beschluss den Rücken stärkt, die an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Genf, die wahrlich nicht leicht sind, arbeiten.
Wir brauchen mehr internationale Verbindlichkeit! Aber natürlich – und das betonen alle Textentwürfe – bleibt es bei der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung ihrer Gesundheitspolitiken. Zudem wird die Bedeutung der Freiheitsrechte und Menschenrechte ausdrücklich betont. In Deutschland gilt im Übrigen natürlich weiterhin, dass alle behördlichen Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können.
Gegen alle Fehlinformationen gilt: Eine verbindlichere internationale Zusammenarbeit in der Pandemievorbeugung, in der Vorbereitung auf pandemische Gefahren und in der Pandemiebekämpfung ermöglicht uns frühzeitigere und zielgerichtete Maßnahmen, die auch dabei helfen können, Freiheitsbeschränkungen zu vermeiden oder zu begrenzen.
Ich sage sehr deutlich: Globaler Pandemieschutz ist für unsere Bürgerinnen und Bürger auch Freiheitsschutz.
Deswegen ist das Geschwurbel von einer Gesundheitsdiktatur, das den AfD-Antrag prägt, ebenso unsinnig wie unverantwortlich!
Der Antrag der Unionsfraktion macht deutlich, warum wir, durch einen besseren Austausch von Daten und anderes mehr, unsere Fähigkeit, adäquat zu reagieren, stärken müssen. Sicherlich haben wir als reiche Staaten auch eine besondere Verantwortung dafür, ärmeren Ländern den Zugang zu Medizin und Impfstoffen zu eröffnen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Zugleich ist es aber richtig, dass die EU den Schutz des geistigen Eigentums stärkt und verteidigt.
Meine Damen, meine Herren, gerne hätten wir diesen Antrag gemeinsam mit der Koalition eingebracht. Wir haben Ihnen frühzeitig unsere Überlegungen mitgeteilt und wären natürlich auch für Anregungen Ihrerseits offengeblieben. Gescheitert ist das vor allen Dingen an der SPD. Ein eigener Antrag blieb aus.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerade angesichts schädlicher Verschwörungstheorien gilt: Wer schweigt oder abtaucht, schwurbelt mit. Die AfD verweigert sich globalem Gesundheitsschutz.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Ampel taucht ab.
Wir bekennen uns zur Stärkung des globalen Gesundheitsschutzes.
Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde, Herr Gröhe, habe ich bei Ihrer Rede – ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben – partiell sogar geklatscht. Es fällt mir natürlich leichter, diesem Antrag einiges Positives abzugewinnen, als das bei einigem, was derzeit sonst so aus Ihrer Fraktion kommt, der Fall ist, nicht zuletzt deshalb, weil viele Punkte, die sich in Ihrem Antrag finden, ohnehin schon im Entwurf des internationalen Pandemieabkommens enthalten sind
und auch schon Gegenstand des Koalitionsantrags aus dem letzten Jahr waren, den wir bereits angenommen haben.
Ich bin Ihnen für die Einbringung Ihres Antrages sogar dankbar, weil Sie so dafür gesorgt haben,
dass das Thema „globale Gesundheit“ und vor allem die Theorien um das internationale Pandemieabkommen
hier noch mal zum Thema werden. Insofern an dieser Stelle: Danke.
Jetzt muss ich, so wie Sie am Ende Ihrer Rede auch, noch mal kurz zur Kritik kommen. Ehrlich gesagt, ich verstehe den Titel Ihres Antrags nicht. Die Formulierung „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ impliziert, dass wir eine solche Transparenz nicht hätten. Ich glaube, da strafen Sie Ihre eigene Aussage Lügen, dass es hier eigentlich darum gehen sollte,
zu verdeutlichen, dass wir genau diese Transparenz haben, dass jegliche Verhandlungsstände dieses Abkommens einsehbar sind, dass das für eine internationale Gemeinschaft spricht und dass es eine Sternstunde von Demokratie und Solidarität ist, was wir hier erleben.
Mehr Zeit will ich jetzt auf diesen Punkt aber nicht verwenden, weil ich heute so viel Redezeit auch gar nicht habe.
Wir haben jetzt noch mal Anlass, darüber zu reden, warum ein internationales Pandemieabkommen möglich und nötig ist. Ich glaube, es wird deutlich: Es ist nicht zielführend und ist völlig unsolidarisch, hier zu konstruieren, dass wir, ohne uns zu mehr Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft zu bekennen, durch eine nächste Pandemie kommen könnten. Denn wir müssen uns immer vor Augen halten, was passieren könnte, wenn ein nächster Erreger auftritt und ein nächstes Gegenmittel, ein nächster Impfstoff nicht in Deutschland bzw. Europa, sondern in einem anderen Land außerhalb Europas entwickelt würde. Wir sind dann auf Zusammenarbeit und Solidarität angewiesen.
Deswegen gilt es jetzt, diese hochzuhalten. Deswegen gilt es jetzt, miteinander Regelungen zu treffen, damit wir als Weltgemeinschaft gut genug für einen solchen Fall gerüstet sind.
Ich werde jetzt nicht allzu viel Redezeit investieren, um hier darauf einzugehen, warum die Vorwürfe, das Ganze sei undemokratisch und nationalstaatliche Rechte würden beschnitten, die wir hier immer von ganz rechts außen zu hören bekommen, nicht gerechtfertigt sind. Diejenigen, die das interessiert, verweise ich auf eine Anhörung und auf einen breitangelegten Prozess, den wir dazu im Petitionsausschuss hatten; da ist das alles thematisiert worden. In die Unterlagen kann man auch immer wieder reingucken.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um herauszustellen, warum es so wichtig ist, dass wir zu mehr Verbindlichkeit und zu mehr Absprachen auch im internationalen Raum kommen, um auf eine nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Wir hatten zum Beispiel folgenden Fall: Die Omikron-Variante des Coronavirus wurde in Südafrika entdeckt, an der Universität Stellenbosch, einer unglaublich guten und modernen Universität. Und was passierte daraufhin? Die Grenzen wurden dichtgemacht; Südafrika wurde abgeriegelt. Das ist keine gute Anreizwirkung. So etwas zeigt nicht, dass es etwas bringt, Forschungserkenntnisse mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen und so dafür zu sorgen, dass wir alle besser vorbereitet sind und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Darin müssen wir besser werden. Deswegen gilt es, sowohl die internationale Zusammenarbeit als auch die WHO an sich zu stärken.
Ich möchte auf einen Punkt in Ihrem Antrag noch gesondert eingehen. Wenn man dort hineinschreibt, dass man die WHO stärken möchte, dann verstehe ich nicht, warum man gleichzeitig jede Möglichkeit nutzt, um gegen diese zu schießen und zu konstruieren, dass die WHO eben nicht die Institution ist, der wir sehr viel zu verdanken haben, wenn es um die Zusammenarbeit bei internationalen Gesundheitsherausforderungen geht. Wenn es die WHO nicht gäbe, meine Damen und Herren, dann müssten wir sie erfinden; denn es braucht genau eine solche Institution, die dafür sorgt, dass wir in einem solchen Fall besser vorbereitet sind.
Bitte lassen Sie uns beim nächsten Mal besser vorbereitet sein! Die Wege haben wir schon beschrieben. Wir haben auch schon entsprechende Anträge verabschiedet.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit komme ich zum Schluss: Setzen wir auch heute ein Zeichen für die internationale Solidarität!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rudolph. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU will also „aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden“ vorgehen. Haben Sie ganz vergessen, dass die schlimmsten Falschmeldungen bei Corona von der Regierung und von der CDU selbst ausgegangen sind?
Zum Beispiel das Märchen der überlasteten Intensivstationen oder der überdurchschnittlichen Corona-Todesrate. Die größte Lüge war jedoch, dass die Genimpfung wirksam und sicher sei.
Hass und Hetze gab es gerade von den Politikern der Altparteien zuhauf. Der grüne Herr Kretschmann bezeichnete Ungeimpfte als „Aasgeier der Pandemie“. Herr Lauterbach spaltete die Pfleger in gute Geimpfte und schlechte Ungeimpfte. Und Herr Spahn versetzte die ganze Republik in Angst und Panik mit der Aussage, am Ende des Winters werde so ziemlich jeder in Deutschland „geimpft, genesen oder gestorben“ sein.
Wenn von Ihnen jemand wirklich an der Wahrheit interessiert gewesen wäre, hätte er sich die Beiträge der renommierten Wissenschaftler bei unserem Coronasymposium im Deutschen Bundestag angehört. Aber niemand von Ihnen war dabei.
Stattdessen wollen Sie dem kritischen Volk nun einen Maulkorb verpassen. Wie erbärmlich!
Sie fordern verbindliche internationale Mindeststandards bei der Datenauswertung. Dabei haben Sie die Forderung noch nicht einmal in Deutschland umsetzen können. Die Krankenkassendaten zu den Impfschäden wurden bis heute nicht an RKI und PEI übermittelt und ausgewertet.
Die privat finanzierte WHO unterlag bei der sogenannten Coronapandemie unzähligen Fehleinschätzungen.
Alle von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung haben mehr Schaden verursacht als Nutzen gebracht.
Eine solche Organisation soll zukünftig weltweit neue Pandemien managen?
Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich leistungsfähig. Deshalb sind individuelle, dezentrale Lösungen immer einer Zentralisierung vorzuziehen.
Schweden hat das eindrücklich bewiesen.
Eine gesunde Bevölkerung ist ein Indikator für eine erfolgreiche Gesellschaft. Dieser Erfolg wird aber ganz sicher nicht erreicht durch die Abgabe unserer Individualität und Souveränität an eine global agierende und nicht demokratisch legitimierte Institution.
Wir wollen keine weiteren Machtbefugnisse der WHO, kein globales Gesundheitszertifikat und keinen weiteren Einfluss privater Stiftungen.
Dieser Pandemievertrag muss abgelehnt werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Johannes Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Kathrin Vogler aus der Gruppe Die Linke und der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion, haben ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben.1
Deshalb rufe ich als nächsten Redner den Kollegen Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein einzelner Redebeitrag in dieser Debatte am heutigen Abend zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, aus der Mitte dieses Hauses ein deutliches Signal in Richtung der WHO und der Weltgemeinschaft zu senden, dass angesichts dessen, was nach dem 27. Januar 2020 und der Entdeckung des ersten Coronafalls bei der Firma Webasto in München passiert ist, unsere Solidarität und unser Bekenntnis zur WHO dringend erforderlich ist.
Wir alle können uns noch sehr gut an die Abläufe im Gesundheitsausschuss und in vielen anderen Gremien nach diesem Tag erinnern, als zunächst noch in Anwesenheit und Präsenz getagt wurde, im weiteren Verlauf aber nahezu täglich mit digitaler Unterstützung der richtige Weg für die Bekämpfung der Pandemie gesucht wurde. Es war eine Herausforderung für die Wissenschaft, die Politik, die Staatengemeinschaft und natürlich viele Menschen, die mit dieser Situation erstmalig in ihrem Leben konfrontiert wurden. Es musste auf die traditionellen Methoden von Hygiene und Isolation zurückgegriffen werden, weil wissenschaftliche Erkenntnisse nicht vorhanden waren bzw. es nicht gelungen ist, die notwendigen Pathogene bzw. die Genomsequenzierungen aus dem vermeintlichen Ursprungsland China zu erhalten.
Insofern war es das absolut richtige Signal und Zeichen, schon vor Beendigung der Pandemie den Beschluss zu fassen: Es bedarf einer konzertierten Zusammenfassung der Erkenntnisse, der Erarbeitung eines Übereinkommens und der Niederlegung der Formate der zukünftigen Zusammenarbeit. Kollegin Rudolph hat es schon angerissen: Es gab teilweise überraschende und äußerst unerfreuliche Ereignisse, wie eben die Flugsperre nach Südafrika. Es war sicherlich kein Signal der Solidarität und Loyalität, nachdem von Südafrika ein wesentlicher wissenschaftlicher Beitrag für die Weltgemeinschaft geleistet worden ist.
Wir brauchen dieses Bekenntnis zur WHO, wir brauchen eine klare Absage an das, was gerade von der AfD hier vorgetragen worden ist, und wir brauchen vor allen Dingen auch seitens der Bundesregierung und seitens der Bundesrepublik Deutschland eine Vorbildfunktion und ein klares Zeichen, dass die WHO das richtige Institut ist und dass es vor allen Dingen ein ganz klares Mandat hat, dieses Abkommen mit 194 Akteuren zu verhandeln und zu Papier zu bringen.
Und wir müssen die Zeit bis zum Mai zielgerichtet nutzen; denn wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie kommen könnte und wie gefährlich sie ausfallen wird. Wir müssen deshalb auf die Situation direkt nach der Coronapandemie aufsetzen und die Entschlussfähigkeit aller noch einmal ausdrücklich betonen.
Lassen Sie uns heute Abend ein Signal in Richtung der Weltgemeinschaft und in Richtung der WHO senden.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Andrej Hunko hat das Wort für das BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang geplagt hatten – ein zivilisatorischer Meilenstein. In den 1990er-Jahren begann jedoch das Einfrieren der regulären staatlichen Beiträge und die Öffnung für private Investoren mit der Folge, dass heute nur noch rund 20 Prozent des Budgets der WHO aus regulären Beiträgen kommt. Der Rest sind Mittel privater Stifter oder zweckgebundene Mittel.
Massive Interessenkonflikte sind die Folge, wie der Europarat schon 2010 anlässlich der Schweinegrippe zeigte.
Die Rolle der WHO in der Coronapandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet. Das wäre aber meines Erachtens Voraussetzung für die Verabschiedung der jetzt geplanten Pandemieverträge und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Die Verhandlungen zu diesen beiden Vertragswerken sind in der Tat von ausgeprägter Intransparenz geprägt. Es gibt bei diesem Prozess keine parlamentarische Begleitung – jedenfalls keine hinreichende – und ebenso wenig eine ernsthafte öffentliche Auseinandersetzung. Unter diesen Voraussetzungen sind die Zentralisierung innerhalb der WHO und mögliche Kompetenzübertragungen, wie sie in den gegenwärtigen Entwürfen diskutiert werden, insbesondere bei den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, sehr kritisch zu sehen. Auch dass die EU-Kommission für die 27 Mitgliedstaaten verhandelt, ist kritisch zu sehen, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen per SMS milliardenschwere Impfstoffdeals festgemacht hat und bis heute Transparenz darüber verweigert.
Angesichts der bevorstehenden 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf Ende Mai, auf der über die genannten Verträge entschieden werden könnte, brauchen wir dringend eine offene Diskussion unter Einbeziehung der kritischen Stimmen.
Herr Kollege, die Redezeit ist um.
Ich bin sofort fertig. – Grundrechtsschutz und der Schutz der demokratischen Souveränität muss ebenso gewährleistet werden –
Die Redezeit ist um.
– wie internationale Kooperation im Kampf gegen Krankheiten und Gesundheitsgefahren.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Herbert Wollmann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2022 veröffentlichten Forscherinnen und Forscher einen Artikel in der renommierten Zeitschrift „Nature“. Sie fanden heraus, dass es bereits heute mehr als 10 000 Virusarten gibt, die den Menschen potenziell infizieren können. Noch halten sich diese Viren vor allem in wildlebenden Säugetieren auf. Mit der globalen Erwärmung und dem Verlust der Artenvielfalt werden diese Viren jedoch zunehmend zwischen bisher geografisch isolierten Wildtierarten ausgetauscht. Damit steigt auch das Risiko einer Übertragung auf den Menschen und das Risiko von Pandemien.
Pandemien sind – das wissen wir alle – globale Gesundheitsrisiken. Wir wissen nicht, wie die nächste Pandemie aussehen wird, wo sie ausbrechen wird, wer betroffen sein wird und wie lange es dauert, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Deshalb brauchen wir einen globalen Ansatz, um im Gegensatz zum Ausbruch von Covid-19 besser vorbereitet zu sein und im Ernstfall weltweit schneller reagieren zu können.
Die WHO ist eine globale Institution, die das mit dem Pandemieabkommen und den angepassten internationalen Gesundheitsvorschriften einzig und allein leisten kann. Das sehen die Ampelparteien, die Regierung und, wie der Antrag zeigt, auch die Union im Grunde so.
Leider enthält der vorliegende Antrag der Union darüber hinaus wenig Neues. Für mich ist er in einem wichtigen Punkt sogar ein gewisser Rückschritt. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung gegen eine Abschwächung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medikamente aus. Für mich ist das unsolidarisch und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von allen Menschenleben weltweit. Daher sollte die schnellstmögliche Verteilung und Produktion von Medikamenten, Impfstoffen und anderen Hilfsgütern im Vordergrund stehen. Wir als SPD unterstützen deshalb auch das Ziel der Afrikanischen Union, bis 2040 60 Prozent der auf dem afrikanischen Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren.
Der Antrag der AfD zeigt, warum die Union in ihrem Antrag zu Recht fordert, gegen die Auswirkungen von Desinformation und Hassrede vorzugehen; denn die AfD greift wieder bestehende Desinformationen auf. Es gibt keinen drohenden Demokratieverlust durch die WHO oder das Pandemieabkommen. Der Bundestag stimmt in letzter Konsequenz über das Pandemieabkommen ab.
Sonst ist es für Deutschland nicht bindend. Daher ist es notwendig, dass wir alle als demokratische Abgeordnete gegen Desinformationen der AfD vorgehen,
gemeinsam und sachlich, aber ohne Populismus. Dafür braucht es keinen gesonderten Antrag.
Danke.
Das Wort hat Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai soll die WHO mit dem Pandemievertrag zur globalen Gesundheitsbehörde ausgebaut werden. Nicht mehr Parlamente sollen über die Verhängung eines gesundheitlichen Ausnahmezustands entscheiden, sondern ein nicht kontrollierbares, nicht gewähltes Gremium in einer supranationalen Organisation. Wenn die WHO dann den Notstand ausruft, sind die Parlamente nur noch Nebendarsteller. Ein solches Vorgehen zur Entmachtung der Parlamente lehne ich grundsätzlich ab.
Mit diesem Antrag haben sich CDU und CSU endgültig als Lobbyorganisation von Big Pharma wie Pfizer, Moderna und anderen geoutet und als Opposition selbst diskreditiert.
Da dieser Antrag keine Besonderheiten gegenüber der Position der Ampel beinhaltet, lehne ich ihn grundsätzlich ab und sage Ihnen klar und empfehle Ihnen: Lehnen Sie diesen Antrag ab!
Danke.
Für die FDP-Fraktion spricht Lars Lindemann.
– Der Beifall war jetzt fast schon so lang wie die Redezeit, aber das wird nicht angerechnet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zu dieser Plenardebatte habe ich darüber nachgedacht, wie großartig es eigentlich ist, dass man hier in diesem Hohen Haus, hier von diesem Pult etwas dazu beitragen kann, dass Deutschland gelingt.
– Dass Ihnen es schwerfällt, an dieser Stelle zuzuhören, dürfen Sie gern für sich behalten. – Ich sage hier: Ich werde das sehr vermissen.
Ich habe es als meine Aufgabe empfunden, das Richtige für unser Land zu tun, und habe versucht, mich dabei ständig daran zu erinnern, dass man, wenn man glaubt, dass man das Richtige tut, nicht immer recht hat und dass es deswegen gut ist, dass man andere Perspektiven auf sich wirken lässt und die dann in seine Entscheidungen mit einbezieht. Das macht Entscheidungen am Ende besser.
Darum bedanke ich mich in erster Linie bei meiner Fraktion und bei allen Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus,
dass wir einen parlamentarischen Umgang miteinander haben pflegen können, der mir sehr, sehr große Freude gemacht hat. Ich war sehr, sehr gerne Teil dieses Hauses. Es war mir eine Ehre.
Herzlichen Dank.
Herr Lindemann, das war zumindest für diese Legislaturperiode Ihre letzte Rede hier in diesem Haus. Wir bedanken uns sehr herzlich für Ihre Arbeit hier und für Ihren Dienst an der Demokratie und wünschen Ihnen alles Gute!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9737 und 20/10391 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Anlage 2a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
Drucksache 20/10290
Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen.
Der Kollege Dr. Johannes Fechner hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann es kurz machen: Wir haben in unserer Geschäftsordnung eine Anlage, und zwar den Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter. Diese Änderung haben wir gemacht, weil wir die Umsetzung des Lobbyregisters, also wie wir hier im Bundestag mit Lobbyisten umgehen wollen, glasklar regeln wollen. Wir haben ein sehr gutes Lobbyregister. Dieses haben wir noch einmal erheblich verschärft. Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist also die Folge. Wir setzen quasi um, was wir im Lobbyregister geregelt haben. Das schreiben wir jetzt auch in den Verhaltenskodex hinein. – Damit ist dazu auch schon alles gesagt.
Ich will die Gelegenheit, dass wir hier über die Geschäftsordnung sprechen, noch nutzen und sagen: Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen jetzt Gespräche darüber gestartet haben, wie wir unsere Geschäftsordnung gegen verfassungsfeindliche Spielchen absichern, wie wir sie noch effektiver gestalten, wie wir sie ganz transparent machen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch hier im Bundestag dafür sorgen, dass rechtsradikale Parteien unsere Institutionen nicht für ihre rechte Hetze missbrauchen können.
Auch das ist ein wichtiges Ziel, und ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat Patrick Schnieder seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Ich gebe das Wort an Stephan Brandner für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, das war ja weit am Thema vorbei, was Sie hier geredet haben. Aber die sieben Minuten haben Sie uns geschenkt – prima Sache! Die Menschen draußen müssen allerdings wissen: Es ist ja völlig egal, was Sie in Ihre Geschäftsordnung reinschreiben, Sie halten sich hinterher sowieso nicht dran, wenn es zulasten der AfD geht. Von daher: ziemliche Heuchelei, muss ich Ihnen sagen.
In der Sache selber – das Thema haben Sie ja leider verfehlt; setzen, sechs, Herr Fechner – geht es um Altparteien, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, familiäre Bande. Wir haben das ja schon kennengelernt in dieser Legislaturperiode mit dem Graichen-Clan im grünen Ministerium. Plötzlich ein neuer Skandal im FDP-Verkehrsministerium: Da hat wohl ein Abteilungsleiter für Wasserstoff seine Verwandten und Bekannten mit Millionenbeträgen versorgt;
deshalb schnell der Stopp des Wasserstoffprojektes im Verkehrsministerium.
Das sind aber alles keine Ausnahmen, meine Damen und Herren. Wir haben die Porsche-Mails, von denen Herr Wissing wahrscheinlich auch nichts gehört hat. Wir haben Herrn Lindner und die BBBank, was alles sehr dubios ist. Wir haben die Kahrs-Connections, über die der Kollege Kahrs seine Sozikumpels in Hamburg versorgt hat. Wir wissen nicht genau, was mit dem Benko-Clan und der Bundesregierung ist. Wir haben Löbel, Tandler, Sauter, Nüßlein, Hauptmann von CDU und CSU,
alle bis zur Halskrause im Korruptions- und Spendensumpf.
Und Sie stellen sich allen Ernstes hierhin und tun so, als wenn Sie irgendetwas zum Besseren verändern wollen!
Meine Damen und Herren draußen, Sie müssen wissen: Egal ob Maskendeals, Habeck-Clan, Benko, Gabriel, Lindner, Tandler, Löbel oder wie sie alle heißen, egal also, ob SPD, FDP, Grüne, CDU oder CSU:
Sie haben sich alle – und das sage ich immer wieder von hier vorne – den Staat zur Beute gemacht, hemmungslos. Sie kennen keine Grenzen, um sich Ihre Taschen zulasten der Steuerzahler draußen zu füllen. Ihre Diäten sollten genug sein.
Sie sind auf Lobbyismus doch gar nicht angewiesen. Trotzdem kümmern Sie sich einen Scheiß darum, was den Menschen draußen im Kopf herumgeht, meine Damen und Herren.
Apropos Lobbykontakte: Ist Frau Agnes Strack-Rheinmetall auch hier?
Weiß ich gar nicht. Die lobbyiert wahrscheinlich gerade wieder.
Sie wollen und können den Lobbyismus gar nicht eindämmen, weil Sie alle davon profitieren. Deshalb ist das Lobbyregistergesetz nichts als ein toter Vogel.
Es enthält keinen legislativen, keinen exekutiven Fußabdruck, wie wir es wollen, sodass nachgeprüft werden kann: Wo hat wer wie Einfluss auf Gesetzgebung ausgeübt? Das wollen Sie alles nicht. Interessenvertreter können die Angaben über ihre Finanzierung verweigern. Lobbyisten müssen nicht angeben, zu welchen Projekten und Gesetzesvorhaben sie arbeiten. Es gibt so viele Ausnahmen, dass die Ausnahmen schon die Regel sind, meine Damen und Herren.
Heute geht es nur um minimale Änderungen. Damit wollen Sie verbrämen, dass Sie den ursprünglichen Gesetzgebungsprozess einfach verpennt haben.
Sie haben Hals über Kopf, wenige Stunden vor der Schlussabstimmung, in diesem Parlament Änderungsanträge eingebracht, die Sie selber nicht kapiert haben. Deshalb müssen Sie heute hierhin, um redaktionelle Änderungen im Plenum zu besprechen.
Wir hätten uns das alles sparen können. Hätten Sie vernünftige Gesetzgebungsarbeit gemacht, so wie wir es machen werden, wenn wir demnächst in der Regierung sind, hätten wir uns diesen Debattenpunkt völlig sparen können.
Sie haben sich mal wieder selber entlarvt. Gut, dass man das noch mal aussprechen konnte von hier vorne; ich weiß ja nicht, wie lange das noch geht.
Vielen Dank.
Der Kollege Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion. Vielen Dank dafür!1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/10290 zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Anlage 2a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Drucksache 20/10068
Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen.
Stephan Mayer gibt seine Rede zu Protokoll?
Stephan Mayer und Christian Schreider geben ihre Reden zu Protokoll.2
Für die AfD gebe ich Jörn König das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Also, liebe Union, wenn man schon einen Antrag schreibt, dann sollte man auch dazu reden oder pünktlich zur Rede erscheinen. Wir sind der Union trotzdem dankbar, dass sie den Sport, in dem Fall den Fußball, mal wieder ins Plenum gebracht hat. Es geht um einen Antrag zur EM im Sommer 2024, die genau wie die WM 2006 zu einem Sommermärchen werden soll.
In normalen, guten Zeiten würde man jetzt behaupten, der Antrag sei ein Schaufenster- oder Wohlfühlantrag. Die Forderungen sind nämlich lauter Selbstverständlichkeiten. So solle zum Beispiel für die Sicherheit von Spielern und Fans gesorgt werden.
Wir leben aber nicht in guten Zeiten, wir leben in Ampelkatastrophenzeiten:
Der Haushalt ist verfassungswidrig mit Ansage, der Kaufkraftverlust liegt bei 15 Prozent in zwei Jahren, die Bauern und Handwerker sind auf der Straße,
Arzttermine gibt es erst nach Monaten, die Bahn ist unpünktlich wie nie, und die Energie ist auch teuer wie nie.
Deshalb ist der Antrag richtig und wichtig, liebe Union; denn unter dieser Regierung funktionieren nicht einmal Selbstverständlichkeiten.
Der Schwerpunkt der Regierung und besonders der zuständigen Ministerin liegt auch ganz woanders. Erstens hat sie den Sportetat um 20 Prozent in zwei Jahren gekürzt. Zweitens will Ministerin Faeser den Sport und sportliche Großereignisse in bewährter SED-Manier für ihre „politische Bildungsarbeit“ nutzen. Das steht so im 15. Sportbericht der Bundesregierung in immerhin zwei von elf Kapiteln.
Da ist von „Lernort Stadion“ die Rede und von einem Netzwerk „Sport und Politik“, welches sogar mit Mitteln des BMI gefördert wird.
Die Frankfurter SPD-Außenstelle, nämlich der Deutsche Fußball-Bund, wird wieder willfährig mitmachen.
Wir müssen leider mit irgendwelchen zweifelhaften Aktionen zugunsten der Genderideologie rechnen,
obwohl die meisten LGBT-Personen dieses permanente Rampenlicht überhaupt gar nicht wollen. Hören Sie endlich auf mit diesem verpudelten Randgruppenfirlefanz!
Es gibt nur zwei Geschlechter, nämlich Frau und Mann.
Schon bei der Fußball-WM in Katar hat Frau Faeser im Stadion eine politische Armbinde getragen.
Vielleicht wird sie – oder wer auch immer – wieder mit Armbinden in deutschen Stadien auftreten.
Die Träger dieser Binden merken in ihrer Ideologiebesoffenheit gar nicht, in welch unselige Fußstapfen sie treten.
Deutsche Politiker mit Armbinden will bei uns in Deutschland nie wieder jemand sehen.
Ach ja, Fußball wird wohl auch gespielt werden. Darauf freuen wir uns.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Wir von der AfD freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. Möge die beste Mannschaft gewinnen!
Herr König!
Wir drücken unserer Fußballnationalmannschaft die Daumen und hoffen auf das nötige Glück zum Europameistertitel.
Sport frei!
Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Bernd Reuther hat das Wort für die FDP.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Schwachsinn, den der Kollege König hier gerade gesagt hat,
muss man sich erst mal wieder auf diesen Antrag der CDU konzentrieren.
Aber so wichtig scheint der Antrag ja nicht zu sein, wenn Sie noch nicht mal dazu sprechen.
Volle Unterstützung für das Sommermärchen – das können wir teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber viel mehr kommt da nicht mehr bei Ihrem Antrag.
Da wird ein fehlendes Mobilitätskonzept erwähnt. Dazu will ich auch als Verkehrspolitiker sagen:
Ein Mobilitätskonzept gibt es. Es gibt auch ein Ticket der Deutschen Bahn. Es gibt Verkehrslenkung für den Individualverkehr und Ausnahmen für den Flugverkehr. Ich glaube, das ist in Summe einiges wert.
Ich will auch erwähnen, dass die Bundesaußenministerin Botschafter ernannt hat – Miroslav Klose, Jimmy Hartwig, Steffi Jones, Gerald Asamoah, um nur einige zu nennen –, die in ganz Europa für dieses Event werben. Ich glaube, die Bundesregierung ist gut aufgestellt.
Ich will noch eins sagen, weil ich es schon ein bisschen blöd finde: Ich glaube, wir sollten die Jungs einfach Fußball spielen lassen.
Vor dem Sommermärchen 2006 war die Stimmung übrigens auch nicht so gut. Da gab es eine 1 : 4-Klatsche gegen Italien, und da hat ein damaliger Kollege von der Union gefordert, man solle jetzt mal Jürgen Klinsmann in den Sportausschuss einladen. Dann gab es das besagte Sommermärchen. Ich finde, wir sollten uns darauf konzentrieren.
– Wir machen jetzt keine Zwischenfrage mehr. Sonst immer gerne, zu jeder anderen Uhrzeit, lieber Kollege Mayer.
Wir nehmen als Ampelkoalition auch nicht für uns in Anspruch, dass Toni Kroos heute seine Rückkehr in die Nationalmannschaft erklärt hat.
Ich will schließen mit dem großen Rudi Völler, der letztes Jahr im Sportausschuss, als wir im Zusammenhang mit der WM 2022 darüber gesprochen haben, was in Zukunft besser werden muss, gesagt hat: Der Musiala muss halt häufiger ins Tor und weniger gegen den Pfosten schießen.
Ich wünsche uns allen ein schönes Sommermärchen. Schönen guten Abend noch!
Jetzt hätten Sie nur noch sagen müssen, dass auch Jens Lehmann im Sportausschuss war. Aber so ist es nicht; er spricht jetzt hier für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erhoffe mir von der EURO 2024 in Deutschland vor allem eins: ein grandioses Fußballfest, das unser Land nachhaltig – im positiven Sinne – prägt. 1990 haben unsere leider kürzlich verstorbenen WM-Helden Andreas Brehme und Franz Beckenbauer das in der Wiedervereinigung steckende Deutschland gemeinsam jubeln lassen. Vereint in Schwarz-Rot-Gold sind wir in Rom zum dritten Mal Fußballweltmeister geworden. Das Land war im kollektiven Glücksrausch.
Ähnliches durften wir 2006 erleben: das Sommermärchen. Der Kaiser hat die WM nach Deutschland geholt und damit ein kollektives Glücksgefühl bewirkt. Ich erinnere mich gern zurück an den strahlenden Sommer, an das Meer aus Schwarz-Rot-Gold, das Fans aus der ganzen Welt begrüßt hat. So haben beispielsweise die Holländer bei ihrem Vorrundenspiel Leipzig in ein oranges Meer getaucht. Im Sommermärchen 2006 wurde der Mythos Fanmeile geboren.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle wünschen uns ein neues Sommermärchen 2024. Zwei Dinge sind aus meiner Sicht dafür entscheidend:
Zum Ersten sollten wir die Nationalmannschaft Fußball spielen lassen. Jegliche Armbinden-Diskussionen oder Statement-Aufforderungen aus Politik und Gesellschaft sollten wir unterlassen.
Wir dürfen unsere Fußballer nicht erneut vor eine politische Agenda zerren. Das hat mit zum bitteren Vorrundenaus in Katar geführt.
Sie waren zu sehr durch die One-Love-Binden-Debatte abgelenkt. Das bittere Resultat ist bekannt: Vorrundenaus der Nationalelf,
Manuel Neuers Schienbeinbruch, der ihm wahrscheinlich erspart geblieben wäre, wenn er zur gleichen Zeit um den Einzug ins WM-Finale gekämpft hätte.
Ich möchte klarstellen: Sportler dürfen sich durchaus politisch äußern; ganz klar. Aber das sollte möglichst nicht vor einem wichtigen Wettkampf geschehen.
Ich war als Sportler schon immer politisch sehr interessiert, aber vor meinen 20 WM-Finalläufen habe ich mich beispielsweise mit meinem Gegner beschäftigt und mich nicht um den Weltfrieden gekümmert.
Halten wir es lieber wie der Kaiser: „Gehts raus und spielts Fußball!“
Meine Damen und Herren, mein zweiter Punkt. Die Bundesregierung behandelt diese EM ziemlich stiefmütterlich.
Sie brennt leider absolut nicht für diese EM. Es ist fatal, wenn die Organisatoren der Bundesregierung Passivität und somit mangelndes Interesse vorwerfen. Werte Bundesregierung, schaffen Sie die perfekten Bedingungen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit: Sicherheit und Mobilität für Fans und Spieler! Entwickeln Sie eine Vision für ein attraktives Deutschland, das die Fußballfans in positiver Erinnerung behalten! Sorgen Sie mit dafür, dass die Bahn nicht streikt wie bei der Handball-Heim-EM, sondern fährt und möglichst pünktlich ankommt!
Meine Damen und Herren, wir wünschen unserer Mannschaft maximale Erfolge, damit wieder Millionen Bürger bei sommerlichem Wetter mit schwarz-rot-goldenen Fahnen unsere Mannschaft feiern können und so ein neues Sommermärchen 2024 entsteht.
Werte Kollegen, abschließen möchte ich mit einem Zitat von Andreas Brehme: „Ich sage nur ein Wort: Vielen Dank!“
Vielen Dank Ihnen. – Für Die Linke gibt Dr. André Hahn seine Rede zu Protokoll. Dr. Herbert Wollmann hat für die SPD seine Rede bereits zu Protokoll gegeben.1
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 25:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
Drucksache 20/10280
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Digitales
Auch hier ist es vorgesehen, 26 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe Dr. Volker Redder das Wort für die FDP-Fraktion. – Ist er da? Gibt er zu Protokoll?
– Er gibt seine Rede zu Protokoll.2
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Johannes Steiniger das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier in erster Lesung über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Damit setzen die Bundesregierung und wir hier im Parlament insgesamt vier EU-Rechtsakte im Bereich der Kryptowerte und der Kryptomärkte in deutsches Recht um: drei Verordnungen, eine Richtlinie. Insgesamt 217 Seiten hat dieser Gesetzentwurf. Wir führen ein ganz neues Gesetz ein, das Kryptomärkteaufsichtsgesetz, und ändern 19 Gesetze und Verordnungen. Die werden alle angepackt, vom Kreditwesengesetz bis zur Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung.
Jetzt könnte man sich, da das ziemlich viel Aufwand ist, ja die Frage stellen: Warum machen wir das denn eigentlich? Wir sehen es in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen der europäischen Regulierung wie unter einem Brennglas: dass wir Regeln, die in unterschiedlicher Form in den einzelnen Staaten vorherrschen, in einem vernünftigen Maße regulieren wollen, sodass beispielsweise Unternehmen, Dienstleister, die bei uns Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte anbieten, diese Dienstleistungen auch in anderen Ländern anbieten können.
Da kann ich nur sagen: An dieser Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sehr gut vorgearbeitet. Ich nenne insbesondere unseren Kollegen Dr. Stefan Berger von der EVP-Fraktion, der sich sehr darum verdient gemacht hat, dass die MiCA-Verordnung ordentlich durchs Europäische Parlament gegangen ist. Wir setzen das hier im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen um, heute in erster Lesung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich jetzt alles kompliziert an; aber es ist, ehrlich gesagt, der Wert der Europäischen Union, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass wir einen Kapitalmarkt haben und dass wir es eben über die Harmonisierung auf europäischer Ebene schaffen, mehr Wohlstand und mehr Wachstum in Deutschland zu produzieren. In diesem Sinne ist es erst mal ein guter und richtiger Schritt.
Das ist ja das, was die AfD nicht kapiert. Das ist auch der Grund, warum die AfD so gefährlich für den Wohlstand in unserem Land ist.
Höcke sagt: „Diese EU muss sterben …“. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, will der EU – Zitat – „den Stecker ziehen“ und kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach mal feststellen: Es gibt kein anderes Land in der Europäischen Union, das so stark von dieser Europäischen Union profitiert.
55 Prozent unserer Exporte gehen an die Mitgliedstaaten. Die AfD wäre eine Bedrohung für den Mittelstand in unserem Land.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen eine technische Umsetzung ist. Jetzt gucken wir uns mal den Titel des Gesetzes an: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Das hört sich ja nach richtig viel Power an. Aber ehrlich gesagt: Einen eigenen Anspruch als Ampel formulieren Sie hier in keiner Art und Weise. Sie setzen lediglich das um, was von Europa kommt. Sie bringen keine eigenen Aspekte ein. Das wäre sehr wichtig gewesen, weil die großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor uns stehen, der Staat nicht allein lösen können wird. Die werden wir auch nicht lösen können, wenn wir den Wunschtraum der Grünen erfüllen und die Schuldenbremse abschaffen. Wir werden auch die Privaten brauchen. Wir werden den großen Hebel des Kapitalmarkts brauchen, um diesen Aufgaben in Zukunft gerecht zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist so ein bisschen wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz; auch das ist ein toller Name: Wir finanzieren die Zukunft.
Aber auch damals war es so: Da kam zumindest noch ein Entwurf hier ins Parlament, der einen gewissen Anspruch hatte, aber aufgrund von SPD und Grünen wurde das Fleisch, das am Knochen war, ziemlich abgenagt.
Ich freue mich auf die Anhörung und auf die weiteren Debatten im Ausschuss. Wir werden das Ganze konstruktiv begleiten, werden aber auch sagen: Wir wollen eine absolute Eins-zu-eins-Umsetzung. Wir wollen kein Gold Plating haben. Wir müssen noch ein paar Dinge, wo es, ich sage mal, technisch ruckelt, entsprechend anpassen. Es gibt da aus Hessen einen guten Antrag, den wir uns auch noch näher anschauen und einarbeiten sollten. Wir werden als Unionsfraktion dieses gesamte Verfahren konstruktiv begleiten, um das Gesetz noch ein bisschen besser zu machen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht Lennard Oehl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die Zukunft des Finanzmarktes denke, dann denke ich sicherlich nicht an Schecks oder an SEPA-Überweisungsträger, die man in den Briefkasten wirft, und auch nicht an Anleihen mit Mantel und Bogen in Papierform. Es klingt komisch, aber das ist tatsächlich teilweise noch Alltag in der Finanzwirtschaft; da spreche ich aus der Erfahrung aus meiner vorigen Tätigkeit als Analyst im Finanzwesen. Aber wenn ich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit eines mitgenommen habe, dann, dass Digitalisierung die Finanzwirtschaft so stark verändert wie jeden anderen Wirtschaftszweig auch und dass wir diese dynamische Entwicklung gestalten müssen.
Ich nehme nur das Beispiel Kryptohandel. Der war vor wenigen Jahren noch eine vage Utopie. Mittlerweile haben wir es mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz möglich gemacht, dass Kryptowerte auch in Publikumsfonds vorkommen können. Das zeigt, dass wir als Gesetzgeber diese dynamische Entwicklung begleiten können. Es zeigt aber auch, dass wir faire Spielregeln schaffen können, am besten europäisch harmonisiert, und das schaffen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz.
Ich bleibe beim Kryptohandel. Es ist gut, dass die Europäische Union mit der MiCA-Verordnung schon vor vielen Jahren den Weg vorgezeichnet hat. Es ist mittlerweile die zwölfte Konsultation in der EU. Wir knüpfen daran an. Jetzt setzen wir endlich um, dass wir europäisch harmonisierte Offenlegungs- und Transparenzpflichten bekommen. Vor allem aber integrieren wir den Kryptohandel in die Geldwäscheverordnung. Geldwäsche ist ja oft ein Vorwurf gegenüber dem Kryptohandel. Ich glaube, dass wir da echte Fortschritte machen können. Gerade heute ist dafür ein guter Zeitpunkt. Wir haben die Nachricht aus Brüssel vernommen, dass Frankfurt mit seiner Bewerbung
– die Ersten klatschen – für die Antigeldwäschebehörde der EU den Zuschlag bekommen hat. Das ist ein wichtiger Schritt für den Finanzplatz Frankfurt, für Deutschland. Wir werden damit die Geldwäschebekämpfung in Deutschland, in Frankfurt auf ein ganz neues Level heben und werden von hier aus die Regulierung konzentrieren und besser machen.
Wenn wir über Risiken in der Digitalisierung im Finanzwesen sprechen, müssen wir auch über Cybersicherheit sprechen. Auch da setzt das Gesetz an, nämlich mit der Umsetzung der DORA-Pakete. Da möchte ich ganz besonders die Penetrationstests hervorheben, bei denen Unternehmen, Finanzinstitute simulierten Angriffen ausgesetzt werden, damit sie ihre Kundendaten besser vor Hackerangriffen schützen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das europäisch harmonisieren, damit am Ende für alle Unternehmen in Europa die gleichen Regeln gelten. Da sollten wir ein einheitliches Gesetz schaffen. Da setzen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gut an.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir als SPD-Fraktion haben schon den Anspruch, den Gesetzentwurf noch ein bisschen besser zu machen und manches durchaus noch klarzustellen. Das ist uns beim Zukunftsfinanzierungsgesetz übrigens gelungen. Wir haben den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen besser gemacht, haben vor allem für die Kleinanleger was getan. Das werden wir auch bei diesem parlamentarischen Verfahren tun. Denn ich bin davon überzeugt, dass Digitalisierung nur dann gesellschaftliche Akzeptanz finden wird, wenn wir es als Gesetzgeber schaffen, die Risiken sorgsam abzuwägen und daraus auch die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen abzuleiten.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD hat Jörn König das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Deutsche Bundestag berät mal wieder ein EU-Richtlinienumsetzungsgesetz. Es heißt „Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. Die EU gibt also etwas vor, und der Deutsche Bundestag soll es dann in deutschen Worten abnicken.
Wir von der Alternative für Deutschland haben bei dieser EU mehr als nur ein Störgefühl. Erstens. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht, kann also keine Gesetze oder Richtlinien verabschieden. Zweitens. Der Grundsatz „Eine Person, eine Stimme“ ist nicht gewährleistet. Es braucht zehnmal so viele deutsche Stimmen für einen Sitz wie für einen Sitz aus Malta. Damit sind die EU-Wahlen keine gleichen Wahlen. Und schon der Titel „Kommissar“ für die Quasiminister erinnert doch sehr an die Sowjetunion unter Stalin.
Ein solches Bürokratiegebilde drückt uns gewählten deutschen Parlamentariern nun diese MiCA-Verordnung auf. Es geht unter anderem um die Stärkung digitaler Finanzdienstleistungen mittels Technologien wie Distributed Ledger – oft „Blockchain“ genannt –, neue Regelungen für Kryptowerte und deren Handel inklusive Zulassungsverfahren und Transparenzpflichten, Schutzmaßnahmen für Inhaber und Anbieter von Kryptowertedienstleistungen. Wir begrüßen sehr die Schaffung von Rechtssicherheit in diesem Sektor. Regulatorische Klarheit bringt für alle Marktteilnehmer Vorteile.
Trotzdem verursacht das Gesetz neue bürokratische Anforderungen, zum Beispiel Zulassungs- und Offenlegungspflichten. Gerade für kleinere Finanzinstitute, Start-ups bzw. Fintechs sind diese neuen Regelungen besonders belastend. Diese ungleiche Belastung könnte zu einer Marktkonsolidierung führen, bei der kleinere Akteure vom Markt verdrängt werden können.
Es ist also nicht so, dass mit diesem Gesetz der Kryptostandort Deutschland automatisch gesichert wäre. Hier gibt es noch viel zu tun. Wir fordern die Regierung auf, für mehr Freiheit bei der Balance zwischen Regulierung und Freiheit zu sorgen.
Die Überwachungsbehörde für die neuen Kryptogeschäfte wird die BaFin sein. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf im Personalbereich. Die BaFin braucht dringend qualifizierte Mitarbeiter in der Kryptoregulierung. Solche Mitarbeiter jedoch können Sie am Markt inzwischen mit der Lupe suchen. Wir haben die Befürchtung, die Entwicklung könnte ähnlich desaströs verlaufen wie bei der FIU. Dort gab es 180 000 unbearbeitete Fälle von Geldwäsche. Und einen zweiten Fall Wirecard will sicher niemand von uns.
Zusammenfassend: nicht demokratisch legitimiert, inhaltlich trotzdem ausreichend guter Ansatz, aber mit einigem Korrekturbedarf.
Vielen Dank und gute Nacht.
Ich würde Sie bitten, noch hierzubleiben. – Ich gebe Ihnen zur Kenntnis, dass freundlicherweise Sabine Grützmacher für Bündnis 90/Die Grünen ihre Rede zu Protokoll gegeben hat, genauso wie für die SPD Dr. Jens Zimmermann.1
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10280 an die Ausschüsse, die Sie in der Tagesordnung finden, vorgeschlagen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/9043
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/10408
26 Minuten sind hier für die Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend kommen wir dem Tag, an dem das letzte Mal ein Telefax an ein deutsches Gericht gesandt wird oder von dort versandt wird, einen ganz wichtigen Schritt näher.
Mit dem hier zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht führen wir gleich mehrere sichere digitale Übertragungswege und damit Zugänge zum wichtigsten deutschen Gericht ein. Es gibt dann einen umfassenden digitalen Zugang.
Behörden, Länder, Kommunen und andere öffentliche Institutionen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, Schriftsätze beim Bundesverfassungsgericht digital einzureichen – ein ganz wichtiger Schritt für die Digitalisierung der deutschen Justiz.
Für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gilt nach einer gewissen Übergangsfrist – hier haben wir per Änderung noch die Regelungen der VwGO übernommen – die gleiche Verpflichtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Daher ist entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger mit dieser Gesetzesänderung endlich auch einen elektronischen Zugang zum höchsten deutschen Gericht bekommen, so wie das alle in ihrer tagtäglichen Praxis gewohnt sind.
Aber eines bleibt klar: Der Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt auch auf anderen Wegen möglich. Der Zugang zum Bundesverfassungsgericht ist zentral für das Funktionieren unserer Rechtsordnung, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Gesetz enthält zudem einen weiteren wichtigen, zentralen Punkt für die Digitalisierung des Bundesverfassungsgerichts. Es schafft die Grundlagen für die Einführung der elektronischen Akte auch in Karlsruhe, auch dort einschließlich der Möglichkeit, elektronisch Akteneinsicht zu nehmen. Und damit das kein Papiertiger bleibt, haben wir das Ganze im Haushaltsverfahren für den Haushalt 2024 bereits ausfinanziert und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, sodass das Projekt beim Bundesverfassungsgericht unverzüglich starten kann. Wir freuen uns alle darauf, wenn das dann endlich entsprechend funktioniert.
Das ist eine gute Nachricht: Die Zeiten, in denen umfangreichste Schriftsätze gerade in Organstreitverfahren per Telefax nach Karlsruhe übermittelt werden, haben endlich ein Ende – der Minister hat ein eindrucksvolles Beispiel in der Einbringungsrede vorgebracht –; das ist endlich vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zusätzlich – und das ist ein wichtiger Punkt –: Für die Sicherung der wehrhaften parlamentarischen Demokratie nehmen wir eine Veränderung bei den Fristen für die Richteranklage vor. Die bis jetzt zweijährige Frist verlängern wir auf fünf Jahre, weil sich in der Praxis klar gezeigt hat: Wir brauchen hier mehr Spielraum, um entsprechend zu ermitteln. Auch das ist ein wichtiger Schritt für den Rechtsstaat.
Abschließend weise ich auf einen Teil des Gesetzes hin, der zwar überhaupt nichts mit Digitalisierung zu tun hat, der aber für die Demokratie und die Erinnerungskultur in diesem Land gleichwohl wichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Forschungsvorhaben beschlossen, welches die personellen Verquickungen gerade in der Anfangszeit des Gerichts mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime untersuchen soll. Es gibt Hinweise, dass Persönlichkeiten dort leider – es ist allerdings auch nicht ganz überraschend, wie ich finde – verquickt waren.
Dieser Aufarbeitung, die für Institutionen ja oft sehr schwierig ist, stellt sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht. Auch das haben wir im Haushalt bereits finanziell abgesichert. Gerne unterstützen wir das. Es gibt für Forschende zukünftig die Möglichkeit, entsprechend Akteneinsicht zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend sage ich: Hier steht ein wichtiger, zukunftsweisender Entwurf zur Abstimmung. Ich werbe für die Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, ein Gericht, welchem von über 60 Prozent der Menschen in Deutschland großes bzw. sogar sehr großes Vertrauen entgegengebracht wird. Ich finde, darauf können wir stolz sein. Wir haben die Verpflichtung, dieses Gericht nicht nur zu schützen, sondern auch zukunftsfest zu machen.
Die Zeiten, in denen Anwälten, wenn sie eine Verfassungsbeschwerde einreichen, nachts der Schweiß von der Stirn tropft, weil noch 150 Seiten Schriftsatz zu faxen sind und die Deadline, also die Schriftsatzfrist, ausläuft, gehören der Vergangenheit an, weil in diesem Gesetz zwei Dinge geregelt werden: zum einen der elektronische Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht und zum anderen die Einführung der elektronischen Akte. Beides ist zu begrüßen.
Gleiches gilt für die Frage der sogenannten Richteranklage. Die Verlängerung der Frist von zwei Jahren auf fünf Jahre ist sachgemäß, weil sich gezeigt hat, dass die Frist von zwei Jahren oftmals zu kurz ist.
Alles in allem liegt hier ein vernünftiger Gesetzentwurf vor, welcher das Verfassungsgericht auf die kommunikative Höhe der Zeit hebt. Deswegen wird die Unionsfraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Sonja Eichwede hat für die SPD-Fraktion ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Für die AfD gebe ich Stephan Brandner das Wort.
Liebe deutsche demokratische Altfraktionen! Liebe Kollegen von der Alternative für Deutschland! Liebe Kollegen aus dem Arbeitskreis Recht, vollzählig angetreten! Das nenne ich mal vorbildliches Leben des Parlamentarismus in Deutschland.
– Bei der CDU war nur noch einer da; aber wir sind vollständig da.
Meine Damen und Herren, wir reden mal wieder über Zwangsdigitalisierung. Diese Zwangsdigitalisierung soll nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir darüber gesprochen, Stichwort „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“. Auch war da die Frage: Zwangsanschluss – ja oder nein? Unsere Auffassung ist: Digitalisierung kann man machen, aber ohne Zwang. Wir stehen also für Freiwilligkeit und nicht für Zwang.
Wir stehen für fakultative Anwendbarkeit und nicht obligatorische.
Daran dürfte man auch gar keinen Zweifel haben: Wenn das, was Sie vorschlagen, alles so toll ist, dann wird sich das Ganze auch von selber durchsetzen. Da braucht man nicht von oben zu oktroyieren. Deshalb ist unsere Auffassung: Freiheit vor Zwang.
Dieser hilft ja auch nicht weiter; denn das Bundesverfassungsgericht muss nach wie vor auch Papierakten führen, das Bundesverfassungsgericht muss nach wie vor Verfassungsbeschwerden bearbeiten, auch von dem normalen Bürger draußen, der nicht digital unterwegs ist. Sie schießen da deutlich übers Ziel hinaus – in der einen Hinsicht.
In anderer Hinsicht gehen Sie die wahren Probleme des Bundesverfassungsgerichts nicht an. Ich stand vor wenigen Minuten hier am Rednerpult und habe im Rahmen der Korruptionsdebatte – Stichwort „Lobbyregistergesetz“ – klargemacht: Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht; das ist schon schlimm genug. Aber Sie haben sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht. Und da sollten Sie mal rangehen: Finger weg von der Gewaltenteilung! Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!
Das ist unsere Auffassung.
Erklären Sie den Menschen draußen doch mal, warum nicht ein einziger Bundesverfassungsrichter Verfassungsrichter wird, ohne dass er von einer politischen Partei, von einer Altpartei vorgeschlagen wird! Es gibt nie Kandidaturen gegeneinander. Wir können nie eine Wahl treffen. Sie haben die 16 Richter unter sich aufgeteilt. Ein paar gehen an die CDU, ein paar gehen an die SPD; ab und zu fallen mal Brosamen für CSU, FDP und Grüne ab.
Das können Sie den Menschen draußen nicht vermitteln.
Das können Sie auch bei Auslandsreisen nicht vermitteln. Die Leute fragen doch: Wie besetzt ihr euer Bundesverfassungsgericht? – Und dann sagen wir: Die Parteien schlagen das vor.
Es gibt nie Gegenkandidaturen.
Sie haben das Bundesverfassungsgericht eigentlich zu einer Ruine gemacht.
Es war einmal ein Bollwerk des Rechts in Deutschland mit einem hohen Ansehen, hochgradig seriös. Sie – nicht zuletzt die CDU mit Herrn Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der jahrelang an Merkels Seite kämpfte –
haben es dem Verdacht und dem Ruf ausgesetzt, fast ein Parteiunternehmen geworden zu sein.
Ich muss Ihnen sagen: Finger weg vom Bundesverfassungsgericht! Versuchen Sie auch da, das zu machen, was die AfD macht, nämlich das Grundgesetz leben,
jeden Tag das Grundgesetz leben, nicht nur darüber labern wie Sie! Leben Sie auch die Gewaltenteilung! Nehmen Sie die Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!
Und versuchen Sie, das Bundesverfassungsgericht wieder zu dem zu machen, was es einmal war, nämlich die Herzkammer unseres Rechtsstaats, die Herzkammer unserer Demokratie.
Vielen Dank.
Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen, und Ansgar Heveling, CDU/CSU, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10408, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9043 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Jetzt dürfen Sie für die
dritte Beratung
und Schlussabstimmung aufstehen, wenn Sie zustimmen wollen, damit auch alle schön wach bleiben. – Wer stimmt dagegen und steht jetzt auf? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
Drucksachen 20/10032, 20/10282
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/10428
Es sind 26 Minuten Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Jürgen Lenders hat für die FDP seine Rede zu Protokoll gegeben.2
Für die CDU/CSU spricht Martina Englhardt-Kopf.
Guten Abend, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst kommen die parlamentarischen Beratungen zu einem Gesetz zu ihrem Ende, das nicht regelmäßig im Deutschen Bundestag debattiert wird. Die letzte große Änderung liegt mittlerweile sieben Jahre zurück.
Der Deutsche Wetterdienst ist unser nationaler ziviler meteorologischer Dienst, und er erbringt an seinem Hauptsitz in Offenbach und an vielen weiteren Standorten in Deutschland mit seinen über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meteorologische Dienstleistungen für die Allgemeinheit und auch für einzelne Nutzer, für den Luftverkehr zum Beispiel, die Schifffahrt oder auch die Land- und Forstwirtschaft.
Von der hervorragenden Qualität der Arbeit des DWD überzeugen auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns regelmäßig. So war auch der Kollege MdB Björn Simon, den ich an dieser Stelle vertrete, im vergangenen Jahr vor Ort zu einem ausführlichen Gespräch. Insbesondere als Arbeitsgruppe Verkehr innerhalb der Unionsfraktion wissen wir die Daten, die geliefert werden, und die wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre verantwortungsvolle Aufgabe und Tätigkeit hervorragend erfüllen, sehr zu schätzen. Aber auch viele Branchen profitieren davon – ich hatte die Land- und Forstwirtschaft angesprochen –; die Daten sind wichtig.
Im vergangenen Jahr konnte man sich im Übrigen auch hier im Deutschen Bundestag von der wichtigen Arbeit überzeugen: Es gab eine Ausstellung „70 Jahre zwischen Natur & Gesellschaft“.
Heute steht mit dem vorliegenden Änderungsgesetz aber ein sehr spezifisches Projekt des Deutschen Wetterdienstes im Mittelpunkt. Es geht um die Einrichtung eines Naturgefahrenportals, das die Menschen zukünftig klar, verständlich und ortsspezifisch vor Unwettern warnen soll. Zuständige Behörden sollen künftig ihre Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen zu Naturgefahren möglichst über autorisierte Schnittstellen in das neue Portal einpflegen können.
Wichtig ist, dass bestehende Warnsysteme für Akutwarnungen wie das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe betriebene Modulare Warnsystem hiervon gänzlich unberührt bleiben. Die Warnungen dieses Systems aber sollen entsprechend auch in dem neuen Portal dargestellt werden.
Auch die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen bleiben unberührt. Die Verantwortung für das Warnmanagement im Katastrophenschutz bleibt wie bereits heute bei den Ländern und deren Kommunen. Klare Zielsetzung des neuen Naturgefahrenportals ist es somit, Frühwarnung und Bevölkerungsschutz mit klaren Zuständigkeiten zu verbessern.
Hintergrund der Bemühungen um das neue Portal sind die Hochwasserkatastrophen aus dem Jahr 2021, von welchen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auch Bayern betroffen waren. Allein in NRW wurden über 180 Kommunen teilweise schwer beschädigt. In Rheinland-Pfalz waren 65 000 Personen betroffen, davon rund 42 000 im Ahrtal.
Im Rahmen der Aufarbeitung der Katastrophe haben die Bundesländer den Deutschen Wetterdienst im zuständigen Bund-Länder-Beirat des DWD beauftragt, das neue Naturgefahrenportal einzurichten und zu betreiben.
Wichtig ist uns als Unionsfraktion dabei, dass die Einrichtung des Naturgefahrenportals seitens des DWD ausdrücklich begrüßt wird. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat sich auch der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung geäußert und noch Änderungsvorschläge eingebracht. Zudem spricht man sich dafür aus, dass es zu keinen Doppelungen durch bereits bestehende Warnmittel und Warnwege kommen darf, was aus unserer Sicht absolut sinnvoll ist.
Wir können der Bundesregierung und den Ampelfraktionen deshalb nur empfehlen, dem Vorschlag der zu vermeidenden Doppelungen zu folgen und das Naturgefahrenportal mit Blick auf Daten und Kosten so transparent wie möglich zu gestalten. Eine zukünftige enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wäre an dieser Stelle sehr wünschenswert.
Darüber hinaus begrüßen wir aufgrund der überaus großen Bedeutung des Portals für die Frühwarnung und den Bevölkerungsschutz aber auch die Zielsetzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, nun die notwendige gesetzliche Änderung zu schaffen.
Wir danken abschließend allen am Papier Beteiligten, natürlich insbesondere dem Deutschen Wetterdienst unter der Leitung von Frau Präsidentin Professor Dr. Sarah Jones und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz herzlich für die wertvolle Arbeit. Wir sind davon überzeugt, dass der Deutsche Wetterdienst ein hervorragendes Naturgefahrenportal zur Verfügung stellen wird, das die Frühwarnung und den Bevölkerungsschutz spürbar verbessern wird, und werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jan Plobner hat seine Rede für die SPD-Fraktion zu Protokoll gegeben.1
Das Wort hat Dirk Brandes für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleiner Rückblick: Welche Verantwortung Politiker von Grünen, CDU und SPD für die Auswirkungen der Flutkatastrophe von 2021 mit ihren über 180 Toten tragen, damit beschäftigen sich gegenwärtig die Staatsanwaltschaften. Die Ergebnisse der Sachverständigen aus dem Untersuchungsausschuss Ahrtal zeigen das ganze Ausmaß politischen und moralischen Versagens der regierenden Politik. Die Betroffenen kämpfen noch immer mit dem Trauma und den Verwüstungen: zerstörte Häuser, zerstörte Straßen, zerstörte Brücken, Schäden in Höhe von 40 Milliarden Euro – und auf der anderen Seite lächerliche 3,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe bis Ende letzten Jahres.
Im Jahr 2022 gab Deutschland das Zehnfache, fast 34 Milliarden Euro, für Entwicklungshilfen in der ganzen Welt aus. Ministerin Schulze sagte dazu: „Deutschland übernimmt Verantwortung.“ Ich finde es ganz toll, wenn Politiker Verantwortung übernehmen. Aber es wäre toll, wenn deutsche Politiker zur Abwechslung auch mal Verantwortung für Deutschland übernähmen.
Werfen wir jetzt aber einen Blick auf Ihren Gesetzentwurf für ein Portal mit Vorsorgeinformationen und Frühwarnungen an zentraler Stelle. Zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung; die Vorbereitung ist jedoch bisher etwas dürftig. Nach dem Desaster bei der Corona-App mit Gesamtkosten von mehr als 220 Millionen Euro ist bei vielen neuen Stellen, die jetzt geschaffen werden, und bei so hohen Betriebskosten für ein weiteres Softwareprojekt der Bundesregierung nach meiner Auffassung Misstrauen geboten.
Wir müssen uns fragen, inwiefern das Portal wirklich etwas verbessern wird. Denn obwohl die Wetterdienste vor der Flutkatastrophe gewarnt hatten, blieben die verantwortlichen Amtsträger aus den Altparteien untätig. Ein Medium, das den Deutschen etwas Unabhängigkeit von der behördlichen Lethargie verschafft, begrüßen wir. Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass eine App in der Lage wäre, die Nachteile einer trägen, gleichgültigen, inkompetenten, verbohrten Regierung zu kompensieren.
Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, wie einige gewissenlose Klimaideologen meinten, man könne die Ahrtal-Katastrophe nutzen, um Bürger auf veganes Essen und den Umstieg auf das Lastenfahrrad einzuschwören. Wir werden also genau ein Auge darauf haben, dass die Steuergelder tatsächlich für Katastrophenschutz und nicht wieder für Ihre unsinnige Klimapropaganda eingesetzt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Susanne Menge jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass der Änderung des DWD-Gesetzes sind – so steht es im Text – die „Hochwasserereignisse im Juli 2021“. Gemeint ist die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Über die Diskussion „Ist das noch Wetter, oder ist das schon Klima?“ sind wir längst hinaus. In bemerkenswerter Einigkeit sagt uns die Wissenschaft, dass der Klimawandel in vollem Gange ist. Die Vorhersagen zur Klimaerwärmung mit all ihren Folgeerscheinungen sind präzise und werden teilweise von der Wirklichkeit längst überholt.
Inzwischen kann man auch ziemlich genau ausrechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Starkregen und andere Wetterextreme zunehmen, wenn die Erwärmung der Atmosphäre und der Meere weiter fortschreitet. Klar ist: Unglücke wie das im Ahrtal werden immer wahrscheinlicher, genauso großflächige Überschwemmungen wie vor Kurzem in meinem Bundesland Niedersachsen.
185 Menschen sind bei der Flutkatastrophe im Jahr 2021 im Ahrtal und andernorts gestorben. Bund und Länder haben zur Behebung der Flutschäden einen Hilfsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Das ist allerdings nur eine abstrakte Größe für die ungeheure Zerstörung und für das anhaltende menschliche Leid, das damit verbunden ist. Zudem sind großräumige Umweltschäden durch ausgelaufenes Öl und andere Substanzen entstanden.
Wir wissen, dass Wetterextreme zunehmen werden, die das Leben der Menschen und ihr Hab und Gut in Gefahr bringen oder gar zerstören, vom Verlust an intakter Natur ganz zu schweigen. Wann verstehen endlich auch die Letzten, dass wir gut beraten sind, auf die Wissenschaft zu hören? Das ist ein Gebot der Vernunft. Wenn wir dem Klimawandel nicht endlich angemessen und wirksam begegnen, sind die Folgekosten der Umwelt- und Naturkatastrophen kaum abzuschätzen.
Auch wir als politische Entscheidungsträger/-innen sind aufgefordert, aus den Erkenntnissen der Wissenschaft geeignete Maßnahmen abzuleiten, zu beschließen und umzusetzen. Das erfordert langfristiges Denken. Manchen würde das abverlangen, den Fokus von der eigenen Klientel auf das große Ganze zu weiten.
Das würde aktuell auch bedeuten, zu Absprachen in Brüssel zu stehen. Gemeint sind solche, die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz des Klimas getroffen worden sind.
Wenn wir jetzt den Warnauftrag des Deutschen Wetterdienstes erweitern, geht es um einen nachgelagerten, aber leider zunehmend bedeutenden Teil unserer Aufgaben. Wir müssen dafür sorgen, kleinere und mittlere Katastrophen beherrschbar zu machen.
Und wir müssen dahin kommen, große Katastrophen berechenbar zu machen und mögliche verheerende Wirkungen abmildern zu können.
Deshalb soll es künftig gut verständliche Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen für die Bevölkerung geben. Der Fokus liegt dabei zuerst auf Hochwassergefahren. Ziel ist es, nach Möglichkeit Menschenleben zu schützen und Schäden an Eigentum zu verringern oder gar zu vermeiden. Ein zentral organisiertes Naturgefahrenportal im Aufgabenbereich des Deutschen Wetterdienstes bringt eine offensichtlich notwendige Verbesserung. Wir finden es richtig, den DWD mit dieser zusätzlichen Aufgabe zu betrauen.
Ohne Sachzusammenhang, aber durchaus wichtig ist die Änderung, die wir als Huckepackgesetz an dieses Gesetz dranhängen: Wir werden die Schwellenwerte für Bilanzierung anheben; das heißt, wir stärken kleinere und mittelständische Unternehmen und bauen Bürokratie ab.
Ich komme zum Ende: Draußen regnet es. Kommen Sie nachher trotzdem gut nach Hause!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich mitteile, dass Herr Schätzl seine Rede zu Protokoll gegeben hat, gebe ich das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung Herrn Brandner.
– Nach der Abstimmung, okay. – Gut, dann gebe ich zur Kenntnis, dass Herr Schätzl seine Rede zu Protokoll gegeben hat.1
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des DWD-Gesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10428, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10032 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/10282 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. Gegenstimmen gab es nicht.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Da sehe ich niemanden. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU, keiner Gegenstimme und Enthaltung durch die AfD-Fraktion in dritter Beratung angenommen.
Jetzt kommt Herr Brandner mit einem Geschäftsordnungsantrag dran.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beim nächsten Tagesordnungspunkt geht es ja zu später Stunde um einen Gesetzentwurf, eingebracht durch die Bundesregierung. Das muss ja ein wichtiger Gesetzentwurf sein; sonst würde er a) nicht eingebracht und b) nicht zu so später Stunde. Ich sehe aber den zuständigen Minister nicht auf der Regierungsbank.
Es geht um den Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Wenn ich den Vizepräsidenten Kubicki vorhin richtig verstanden habe, hat Herr Wissing heute schon mal unentschuldigt gefehlt. Das kann er wiedergutmachen. Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeizitierung des für diesen Tagesordnungspunkt zuständigen Ministers für Digitales und Verkehr.
Vielen Dank.
Herr Thomae, bitte.
Frau Präsidentin! Ich bin der Meinung, dass dieses Gesetz auch ohne den Minister hier beraten und beschlossen werden kann. Deswegen beantrage ich, diesen Antrag abzulehnen.
Herzlichen Dank. – Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer für den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Brandner auf Herbeizitierung des Ministers ist
– von der AfD-Fraktion, genau –,
den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die ich sehe.
Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 17:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
Drucksachen 20/8295, 20/8647, 20/8819 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/10412
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion vor.
26 Minuten wollen wir darüber debattieren.
Schade ist, dass ich keine Redeliste hier habe; die hat Herr Kubicki irgendwie versteckt.
– Herr Brandner, das ist sehr nett von Ihnen. Vielen Dank.
Bernd Reuther hat für die FDP-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.2
Für die CDU/CSU-Fraktion redet Dr. Christoph Ploß. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf und bei dieser Debatte doch um Folgendes: Wollen wir die Klimaziele mit Verboten erreichen, oder wollen wir die Klimaziele mit Technologieoffenheit erreichen? Wir als CDU/CSU-Fraktion sagen hier bei dieser Debatte – und wir werden es auch in Zukunft bei anderen Debatten sagen –: Wir wollen die Klimaziele technologieoffen erreichen. Wir wollen alle Möglichkeiten, die da sind – ob Batterie, ob Wasserstoff, ob klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels –, nutzen. Alle diese Möglichkeiten sollen erlaubt sein. Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben.
Ich will mal eines in Richtung der Grünen sagen, weil Sie in den vergangenen Wochen im Bundestag etwas zum Ausdruck gebracht haben. Sie sagen: Nur mit Elektroautos kann man die Klimaziele erreichen.
Eigentlich soll es in Zukunft nur noch Elektroautos auf Deutschlands Straßen geben. – Da sage ich Ihnen: Sie begeben sich mit dieser Politik auf einen gefährlichen Irrweg. Ein E-Auto, das mit Braunkohlestrom betrieben wird, rettet nicht das Weltklima, sondern ein solches E-Auto schadet dem Klima. Das ist ein ideologischer Irrsinn, den Sie da zeigen.
Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Führen Sie Ihren Kampf gegen den Verbrennungsmotor bitte nicht weiter! Sorgen Sie dafür, dass die vielen Ansätze, die Forscher aus Deutschland präsentieren, erlaubt werden und dass der Verbrennungsmotor in Zukunft klimafreundlich betrieben wird! Wenn Sie den Verbrennungsmotor de facto verbieten wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die nächste deutsche Technologieführerschaft kaputtgemacht wird. Deswegen will ich Ihnen sagen: Nicht nur auf E-Autos setzen! Wir brauchen auch in Zukunft den deutschen Verbrenner, und wir brauchen auch in Zukunft klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels.
Das Wichtigste, was Sie machen könnten, wenn Sie den Verkehr klimafreundlich machen wollen – das gilt übrigens auch für andere Bereiche –, wäre, endlich auch wieder Kernkraftwerke in Deutschland zuzulassen.
Sie hätten nicht den Ausstieg beschließen und auf Braunkohle setzen sollen; denn unter einem grünen Minister ist der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung deutlich gestiegen. Deswegen will ich noch eines sagen: Sie schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern Sie sorgen auch dafür, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können.
Herzlichen Dank.
Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Das Wort geht an Dr. Dirk Spaniel für die AfD.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Man muss sich ja fragen, wie das im Verkehrsministerium – der Herr Volker Wissing ist ja leider nicht da –
genau gemeint ist: Geht es um die saubere Art und Weise der Beschaffung von Fahrzeugen, oder geht es hier um saubere Fahrzeuge? Ich kann das leider heute Abend nicht klären; Herr Wissing ist ja persönlich nicht da.
– Ja, wir haben da in letzter Zeit ja einige Sachen gehört. Das können wir leider heute nicht persönlich ausdiskutieren.
Fakt ist auf jeden Fall: Da gibt es mal ein einigermaßen vernünftiges Gesetz, das Technologieoffenheit bei der Beschaffung von Fahrzeugen vorsieht. Und was macht diese Regierung, die sich eigentlich genau diese Technologieoffenheit auf die Fahne geschrieben hat bzw. die das, zumindest im Wahlkampf, den Wählern immer so erzählt hat? Sie schafft diese Gesetzgebung ab. Sie sorgt dafür, dass in Zukunft in diesem Bereich – wie momentan auch im normalen Pkw-Bereich – nur noch Unfugtechnologien wie Elektro- und Wasserstoffantrieb durchgesetzt werden können. Das ist ein Irrweg, und das haben Sie von der Union auch Gott sei Dank erkannt.
Nur: Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, das erkannt haben und das auch durch Ihren Antrag ausdrücken, dann muss sich der aufrichtige Wähler doch fragen: Warum setzen Sie das, wo Sie das jetzt erkannt haben, nicht in der Europäischen Union durch, wo Sie die Kommissionspräsidentin stellen? Das kann doch wohl nicht wahr sein, wie Sie die Leute hier in diesem Land hinters Licht führen wollen!
Sie stehen genauso wie die Regierung für die Abschaffung des Verbrennungsmotors – bis zum Beweis des Gegenteils. Dann können wir das gerne korrigieren.
– Ja, Sie haben es gesagt, aber Ihre Parteifreundin, die Kommissionspräsidentin, handelt völlig anders.
Wir führen hier aber kein Zwiegespräch. Wir können gerne noch mal darüber reden, was man machen kann, um den Verbrennungsmotor zu erhalten.
Es ist falsch, an dieser Stelle ein Gesetz zu machen, das zu uneinhaltbaren Verwaltungsvorschriften führt. Es ist nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, nachzuweisen, dass die Kraftstoffe ohne fossile Energie hergestellt wurden. Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen; das sagen die Verbände. Das Einzige, wozu dieses Gesetz führen wird, sind wahnsinnig hohen Kosten bei den Verkehrsbetrieben. Das wollen Sie. Sie wollen weitere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr.
Sie wollen weitere Zuschüsse für Unfugtechnologien. Sie wollen dieses Land kaputtmachen, jawohl!
Und weil Sie das wissen, ist das ja so verwerflich. Es geht hier im Endeffekt nicht um irgendeine kleine Änderung. Es geht darum, dass Sie alle vernünftigen Lösungen durch diese Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes ausschalten. Sie wissen das. Sie machen es trotzdem. Machen Sie weiter so! Das ist zwar schlecht für Deutschland, aber gut für die Opposition,
zumindest für die einzige Opposition, die das ernsthaft vertritt; das ist unsere Partei.
Vielen Dank.
Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die beiden Vorredner machen ein bisschen sprachlos.
Ich muss Herrn Spaniel eines zugestehen: Er war näher am Thema dran als Herr Ploß. Das muss man schon sagen.
Herr Ploß, Ihnen sei gesagt: Sie haben zur Kohle und zu Kernkraftwerken geredet. Sie haben das Gendern, das Lastenrad und den Fleischkonsum vergessen.
Das hätte zu dieser Rede noch dazugepasst, die mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte.
Dieses Gesetz gibt es schon lange. Das hat auch die Große Koalition nicht abgeschafft oder so. Wir ändern dieses Gesetz in genau zwei Punkten:
Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit ab, dass man Palmöl in Tanks packt.
Im Ausschuss haben Sie kein Wort dazu gesagt.
Sie fanden das okay. Und ich finde es gut, dass Sie es okay finden, dass keine Ölpalmen angepflanzt werden,
– lesen Sie nach! –, wofür Regenwald abgeholzt werden müsste, nur damit wir das Öl dann in den Tank tun. Das ist doch Konsens. Ich finde das gut.
Zum Zweiten haben wir die Beschaffungsquote ein Stück weit erhöht – anscheinend haben Sie das überhaupt nicht zur Kenntnis genommen –, damit die Bundesbehörden mehr saubere Fahrzeuge beschaffen.
Übrigens ist im Gesetz auch beschrieben und definiert, was saubere Fahrzeuge sind. Deswegen ist das, was Sie da erzählt haben, leider einfach nur Quatsch gewesen.
Natürlich geht es auch darum, mehr Elektrofahrzeuge, mehr saubere Fahrzeuge in den Markt zu bekommen. Um das eben für die Behörden, für die Autobahn GmbH planungssicher zu gestalten, haben wir dieses Gesetz. Und, wie gesagt, wir haben es schon lange. Deswegen ist es so irre, was Sie hier vorne erzählt haben; ganz ehrlich. Wir etablieren damit auch einen Gebrauchtwagenmarkt für saubere Fahrzeuge. Auch das hilft der Bevölkerung, sich solche Fahrzeuge zu kaufen.
Herr Spaniel, ich habe aus Ihrer Rede nur mitgenommen, dass Sie gegen Zuschüsse für den ÖPNV sind. Glückwunsch dazu!
Sie sollten sich vielleicht mal anschauen, wie viel an Zuschüssen wir jedes Jahr auch für den Autoverkehr haben.
Stellen Sie das mal daneben. Dann sehen Sie: Die Debatte ist eine andere. Aber geschenkt.
Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir den Gesetzentwurf heute annehmen. Wir schaffen damit Planungssicherheit, wir schaffen damit eine höhere klimafreundliche Beschaffung. Dann haben wir da einen Punkt gemacht.
Wir haben auch noch einen Antrag der CDU/CSU vorliegen. Auch mit ihm müssen wir uns befassen und ihn bescheiden. Ich würde vorschlagen, dass wir ihn ablehnen;
denn er will das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz zu einem Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz machen. Er besagt nämlich, dass man auch fossile Quellen, also Kohle und Kernkraft, für die Gewinnung von E-Fuels nutzen können sollte. Ich habe in den letzten zwei Jahren gelernt, E-Fuels seien diese supersauberen Kraftstoffe aus Peru, mit Windkraft hergestellt. Das war die Erzählung der CDU/CSU und auch von anderen. Da gab es schöne Bilder von Porsche und Co. Und jetzt kommt die dramatische Wendung der CDU/CSU hier am Pult: Es geht nicht mehr um E-Fuels aus Windkraft aus Peru, nein, E-Fuels soll man auch aus Kohle machen können.
Das, glaube ich, müssten Sie noch ein bisschen erklären.
Das ist nicht mal mehr Greenwashing. Das ist quasi ein Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, und das lehnen wir natürlich ab.
Ich sage noch einen letzten Punkt, weil auch Herr Ploß hier immer E-Fuels und HVO durcheinanderbringt. Wir ändern in diesem Zuge auch die 10. BImSchV und lassen E-Fuels zu. Das heißt, Ihr Traum geht in Erfüllung. Sie können uns künftig gallonenweise E-Fuels mitbringen und zeigen, dass es die gibt. Und wenn Sie die für 5 Euro den Liter in Ihren Pkw füllen wollen, dann machen Sie das doch gerne. Viel Spaß dabei!
Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Martina Englhardt-Kopf ihre Rede zu Protokoll gegeben, genauso wie Thomas Lutze für die SPD-Fraktion.1
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10412, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8295 und 20/8647 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen und hebt dafür seine Hand? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Union und AfD. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Für- und Gegenstimmen, wie ich sie genannt habe, angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer will zustimmen und steht dafür auf? – Wer möchte dagegenstimmen und steht dafür auf? – Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10421. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 18:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
Drucksache 20/10350
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Auch hier sind theoretisch 26 Minuten für die Aussprache vorgesehen.
Das Wort hat für die Bundesregierung Dr. Jens Brandenburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Jahren ermöglicht das Anerkennungsgesetz des Bundes Menschen, die im Ausland berufliche Qualifikationen erworben haben, diese in Deutschland anerkennen zu lassen und somit einen einfacheren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen. Wie sich die Zahlen, die Nachfrage, die Verfahren entwickeln, darüber berichtet die Bundesregierung alle paar Jahre, so auch im aktuellen Bericht, der sich auf die Jahre 2019 bis 2022 bezieht.
Die Zahlen sind sehr erfreulich. So gibt es im Jahr 2022 einen neuen Rekord, einen Höchststand von etwa 50 000 erfolgreichen Anerkennungsverfahren. Wir haben im Berichtszeitraum von 2019 bis 2022 so viele erfolgreiche Verfahren erlebt wie im gesamten Zeitraum davor. Wir sehen, dass sich die Verfahrensdauer von 111 Tagen auf im Schnitt 85 Tage deutlich verkürzt hat. Immer mehr Anträge werden auch direkt aus dem Ausland gestellt. Und sehr spannend finde ich im Übrigen, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundes etwa 80 Prozent der Verfahren den Bereich der Gesundheitsberufe betreffen.
Jetzt sind das aber keine kalten Zahlen, sondern dahinter stecken konkrete Menschen. Das sind jedes Jahr etwa 50 000 leistungsbereite Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft, sicher eine gute Nachricht auch für den Bundeshaushalt – das sind dann ja auch Steuerzahler und Steuerzahlerinnen –, vor allem aber eine gute Nachricht für all die deutschen Unternehmen, die händeringend neue Fachkräfte suchen. Und es ist eine gute Nachricht für all die Patienten und Kundinnen, die dringend beispielsweise Handwerker oder Pflegekräfte suchen. Deutschland, unsere Volkswirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung. Deshalb zeigen diese Zahlen so einen Erfolg.
Gleichzeitig dürfen uns, wenn wir uns den Fachkräftemangel anschauen, diese Zahlen natürlich nicht zufriedenstellen. Deshalb haben wir auch in dieser Legislaturperiode als Koalition einiges auf den Weg gebracht. Nur beispielhaft möchte ich an dieser Stelle das Pflegestudiumstärkungsgesetz nennen, das insbesondere Hürden bei der Zuwanderung für Pflegekräfte abgebaut hat, oder die erfolgreiche Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im vergangenen Jahr. Auch dadurch wurden bürokratische Hürden für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt abgebaut und insbesondere mit der Anerkennungspartnerschaft die Möglichkeit gegeben, zuerst nach Deutschland einzuwandern, hier zu arbeiten und im Laufe dessen dann parallel das Anerkennungsverfahren durchzuführen. In der Zuständigkeit des BMBF kommt die Verstetigung des Anerkennungszuschusses für Menschen mit niedrigem Einkommen, sodass auch sie dieses Verfahren durchlaufen können.
Allerdingst möchte ich nicht verhehlen, dass noch viel zu tun ist, insbesondere was die Effizienz auf Verwaltungsseite angeht. Oftmals sehen wir gerade bei den Berufen in der Zuständigkeit der Länder 16 unterschiedliche – manchmal noch mehr – zuständige Stellen in ganz Deutschland. Bei den digitalen Verfahren ist es mit dem Bundeszuschuss von 13 Millionen Euro jetzt gelungen, ein einheitliches elektronisches Antragsverfahren für alle Berufe zur Verfügung zu stellen. Einige Bundesländer nehmen das in Anspruch, noch lange nicht alle. Gerade im Bereich „Verwaltungseffizienz und Digitalisierung“ haben wir also noch viel vor uns und noch viel zu tun, damit diese Zahlen im nächsten Berichtszeitraum dann noch etwas höher sein werden. In diesem Sinne setzen wir auf diese gute Nachricht in den nächsten Jahren gerne noch was drauf.
Ich freue mich auf die Debatte – die in dieser Nacht vermutlich recht kurz sein wird, im Ausschuss dann etwas ausführlicher.
Vielen Dank.
Seine Rede zu Protokoll gibt Norbert Maria Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion, genauso wie Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.1
Zu Wort kommt Nicole Höchst für die AfD.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2012 ist das Anerkennungsgesetz in Kraft. Bis Ende 2022 wurden 365 000 Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt; das macht im Durchschnitt 30 416 pro Jahr.
2022 entfielen 32 226 Anträge auf Berufsqualifikationen aus Drittstaaten. Schauen wir beispielhaft auf Syrer, die über den Gesamtbetrachtungszeitraum rund 17 800 dieser Anträge gestellt haben – macht im Durchschnitt 1 483 Anträge im Jahr. Seit 2012 ist die Anzahl der Syrer in Deutschland um 891 000 Personen angewachsen. Auf im Schnitt 74 250 zugewanderte Syrer pro Jahr seit 2012 kommen also 1 483 gestellte Anträge auf Anerkennung nach dem Bundesgesetz im Schnitt pro Jahr. Meine Damen und Herren, ich übersetze Ihnen das mal in die Realität: Im Schnitt haben pro Jahr 72 767 zugewanderte Syrer keinen Antrag auf Anerkennung irgendeiner Qualifikation gestellt – eine Stadt fast so groß wie Zwickau, die wiederum Fachkräfte aller Art, Wohnraum etc. benötigt.
Im März 2023 bezogen 587 000 erwerbsfähige Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak in Deutschland Bürgergeld. Es ist wichtig, zu beachten, dass der Großteil dieser Bürgergeldempfänger als erwerbsfähig gilt. Laut dem Migrationsmonitor der BA haben 87 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss. Gerade mal 4,3 Prozent absolvierten eine schulische oder betriebliche Ausbildung, und lediglich 7,3 Prozent verfügen über einen akademischen Abschluss. Upsi! Ich übersetze Ihnen das wieder mal salopp: Wo nichts ist, da können Sie auch nichts anerkennen.
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie viele von diesen Leuten wollen Sie davon überzeugen, zu arbeiten? Wie? Und als was?
Schauen wir genau: Welchen Mehrwert für Deutschland hat Ihr Gesetz insgesamt? Im Durchschnitt wurden 2022 pro Quartal insgesamt 8 057 Anträge auf Anerkennung aus Drittländern gestellt. Rechnen wir überschlägig: Im letzten Quartal 2022 gab es 1,63 Millionen offene Arbeitsstellen und 8 057 Anträge auf Anerkennung. Ihr tolles Gesetz hat also dafür gesorgt, dass 0,49 Prozent dieser offenen Stellen durch Antragsteller von anderswo hätten besetzt werden können, wenn sich diese tatsächlich in Arbeit befinden würden, worüber keine Statistik geführt wird. Meine Damen und Herren, das nennt sich salopp „doppelter Beschiss“.
Sie beheben den Fachkräftemangel nicht; Sie verschärfen ihn. Es ist ein volkswirtschaftliches Armageddon, was Sie und die Ampel für Deutschland da veranstalten und was Sie hier wieder schönreden. Kein Wunder, dass Sie der Opposition wenig mehr als einen Tag Zeit gegeben haben, um den Bericht zu studieren!
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich komme zum Schluss.
Es ist sonnenklar, dass Sie diesen nicht bei Tageslicht debattieren wollen.
Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende.
Vielen herzlichen Dank.
Die Kollegin Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.2
Zu Wort kommt für die FDP-Fraktion Friedhelm Boginski.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede auch zu Protokoll geben. Aber, ich glaube, wir sind uns alle einig: Das letzte Wort an diesem Tag in diesem Haus hat immer ein Demokrat. Das ist wichtig, und deshalb bin ich hier.
Das Anerkennungsgesetz, das unsere Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, ist etwas sehr Wichtiges, weil es uns hilft, unsere Volkswirtschaft in der nächsten Zeit zu stärken. Mir ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen auch im Ausland schon in die Werbung hineingehen und den Menschen dort versichern, dass sie hier in Deutschland gebraucht werden.
Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ob Sie auch mal an die Ostsee fahren; das ist ja so mein Spezialgebiet. Wenn Sie dort hinkommen, werden Sie sehen, dass Sie ohne ausländische Fachkräfte gar nicht mehr bedient werden können, dass Sie nicht mehr im Hotel untergebracht werden können oder Ähnliches. Wir brauchen Menschen aus dem Ausland, die hier bei uns in Deutschland arbeiten.
Diese Menschen müssen eine Anerkennung kriegen, damit sie dementsprechend auch ordentlich bezahlt werden können. Dafür stehen wir ein, und deshalb sind wir dankbar, dass unser Ministerium ein solches Anerkennungsgesetz auf den Weg gebracht hat.
Meine große Bitte ist, die Digitalisierung auch im Ausland entsprechend voranzubringen.
Herr Kollege, Ihre Redezeit!
Herr Brandner, Sie würden hier gar nicht vorwärtskommen.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst überschritten.
Dann freue ich mich auf den Abend und darüber, dass ich der letzte Redner war.
Ganz herzlichen Dank.
Wir haben die Reden von Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion und von Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion zu Protokoll genommen.1
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden; das ist wunderbar.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, dass die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages morgen, am Freitag, dem 23. Februar 2024, um 9 Uhr stattfindet.
Genießen Sie die restlichen Minuten des Tages und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 23.48 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Aeffner, Stephanie | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Al-Dailami, Ali | BSW |
| Alt, Renata (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | FDP |
| Andres, Dagmar | SPD |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Bayram, Canan (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| De Ridder, Dr. Daniela (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Deligöz, Ekin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Esdar, Dr. Wiebke | SPD |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Gava, Manuel | SPD |
| Grund, Manfred (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | CDU/CSU |
| Heil, Mechthild | CDU/CSU |
| Henneberger, Kathrin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Hessel, Katja | FDP |
| Huy, Gerrit | AfD |
| Kaddor, Lamya | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kaufmann, Dr. Stefan | CDU/CSU |
| Keuter, Stefan (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Klinck, Dr. Kristian (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| König, Anne | CDU/CSU |
| Kreiser, Dunja | SPD |
| Kruse, Michael | FDP |
| Kuban, Tilman | CDU/CSU |
| Limbacher, Esra | SPD |
| Lindner, Dr. Tobias | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mast, Katja | SPD |
| Möhring, Cornelia | Die Linke |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Pau, Petra | Die Linke |
| Piechotta, Dr. Paula | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Rohde, Dennis | SPD |
| Roth (Heringen), Michael | SPD |
| Schätzl, Johannes | SPD |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Scheuer, Andreas | CDU/CSU |
| Schierenbeck, Peggy | SPD |
| Sekmen, Melis | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Simon, Björn | CDU/CSU |
| Stöcker, Diana | CDU/CSU |
| Stumpp, Christina (gesetzlicher Mutterschutz) | CDU/CSU |
| Vogel, Johannes | FDP |
| Weingarten, Dr. Joe (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Winkler, Tobias (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Zeulner, Emmi | CDU/CSU |
der Abgeordneten Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Carina Konrad, Kristine Lütke, Alexander Müller, Ria Schröder und Dr. Stephan Seiter (alle FDP) zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU:
Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
(Tagesordnungspunkt 7)
Ich unterstütze die Forderungen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten.
Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele.
Mit dem Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestages mit der Ukraine.
Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.
zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU:
Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
(Tagesordnungspunkt 7)
Die Forderung, der Ukraine Marschflugkörper des Typs Taurus zu liefern, genießt meine uneingeschränkte Unterstützung. Ebenso sollte dringend ein Nationaler Sicherheitsrat auf Ebene des Bundeskanzleramts eingerichtet werden.
Der Antrag der Unionsfraktion greift aus meiner Sicht jedoch in entscheidenden Punkten zu kurz. Nur, weil ein Waffensystem in einem Antrag namentlich genannt wird, darf dies nicht über Defizite in anderen Bereichen hinwegtäuschen. Ja, die Ukraine braucht Taurus-Marschflugkörper, aber sie braucht in Zukunft potenziell auch andere Waffensysteme, um den Aggressor zu vertreiben und ihr Staatsgebiet von den Besatzern zu befreien.
Zwei Jahre nach Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion der gesamten Ukraine durch Russland und zehn Jahre nach dessen verbrecherischer Annexion der Autonomen Republik Krim haben die regierungstragenden Fraktionen ihrerseits einen allumfassenden Antrag zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht, der nicht bei der Frage um die Lieferung von Marschflugkörpern haltmacht.
Der Antrag der Ampelkoalition schließt für mich explizit Taurus mit ein, zeigt sich jedoch offen für weiterreichende Lieferungen militärischen Materials. Zudem bekennt sich das Parlament mit diesem Antrag auch erstmals zur vollen territorialen Integrität der Ukraine in den international anerkannten und im Budapester Memorandum auch von der Russischen Föderation garantierten Grenzen.
Ausdrücklich stelle ich mich gegen den im Antrag der Unionsfraktion anklingenden Vorwurf der Passivität der Bundesregierung gegenüber der Ukraine seit Beginn der Eskalation des Krieges im Februar 2022. Die seitdem veranlasste Hilfe – sei sie militärisch, finanziell oder humanitär – ist international vorbildlich und die eingeleiteten Reformen in den Bereichen Verteidigung und Energiesicherheit stellen Jahre unionsgeführter Bundesregierungen in den Schatten.
Jedem Demokraten und jeder Demokratin sollte klar sein, dass die Zukunft der Ukraine auch großen Einfluss auf die Zukunft Deutschlands und Europas hat. Dauerhafter Frieden in Osteuropa kann es nur mit wahrer Selbstbestimmung der dort lebenden Völker ohne Angst vor kriegerischen Attacken autoritärer Nachbarstaaten geben. Ein Sieg der Ukraine liegt daher im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen.
Ich setze mich dafür ein, die Menschen in der Ukraine und die Soldaten und Soldatinnen an der Front auch weiterhin mit allem zu unterstützen, was sie auf dem Weg dorthin brauchen – seien es Taurus, andere Waffensysteme oder finanzielle Mittel.
Da mir der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu kurz greift, lehne ich ihn ab.
Ich unterstütze die Forderungen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten.
Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele.
Die Regierungskoalition hält in ihrem Antrag erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität der Ukraine das Ziel ist – dies schließt auch explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss.
Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine.
Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.
Die Forderung der Ukraine, Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, unterstütze ich.
Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele.
Mit dem Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass es das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine.
Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.
Der Ukraine müssen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung gestellt werden. Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt ist notwendig.
Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele.
Mit dem Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir adressieren hier auch die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine, beschränken uns jedoch nicht nur darauf, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine. Ich erwarte, dass sämtliche im Entschließungsantrag der Regierungskoalition aufgegriffenen Punkte, inklusive der Taurus-Lieferung, zeitnah vom Bundeskanzler in die Realität umgesetzt werden.
Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.
Ich unterstütze die Forderungen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten.
Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele.
Mit dem Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine.
Deutschland ist bereits jetzt mit Abstand der größte europäische Unterstützer der Ukraine.
Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.
Ich unterstütze die Forderungen, der Ukraine unter anderem Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten.
Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der noch weit darüber hinausgeht. Anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine haben wir unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen noch einmal umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele.
Mit dem Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass es unser gemeinsames Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine.
Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.
Ich begrüße die klare Benennung der Absichten zur Unterstützung der Ukraine.
Allerdings teile ich nicht die im Antrag vorgebrachte Einschätzung, die Zeitenwende sei „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“. Die daraus folgenden weitreichenden und breit gefächerten Forderungen zu einem strategischen Paradigmenwechsel hin zu einer „echten Zeitenwende“ sind meines Erachtens mit Bezug auf ihre Umsetzung nur undeutlich definiert und daher in der Beurteilung nur schwer nachzuvollziehen.
Ich enthalte mich.
Ich befürworte die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine und die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt.
Diese Woche legt die Regierungskoalition einen Antrag vor, der die deutschen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Überfalls detaillierter und umfassender darlegt. Dieser Koalitionsantrag definiert die deutsche Sicherheitspolitik und unsere Unterstützung für die Ukraine mit klaren Zielen und Konturen. Erstmals bekennen wir uns im Parlament so deutlich zu dem Ziel, die volle territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, wiederherzustellen. Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, während Russland ihn verlieren soll. Unsere Unterstützung beschränkt sich nicht nur auf den Taurus, sondern wir streben an, der Ukraine mit einer Vielzahl von präzisen und weitreichenden Systemen zur Seite zu stehen. Unser Antrag ist ein Zeugnis unserer tiefen und fortwährenden Solidarität mit der Ukraine.
Die gesundheitlichen Schäden und Leiden, die der Krieg verursacht, sind enorm und stellen eine weitere dringende Notwendigkeit dar, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Krieg zu beenden. Die zivile Bevölkerung leidet unter direkten Kriegsfolgen, aber auch unter langfristigen Gesundheitsschäden durch die Zerstörung der Infrastruktur, die zu einem Mangel an sauberem Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung führt. Diese humanitäre Krise unterstreicht die Notwendigkeit, der Ukraine die Mittel zum Sieg zu geben, um weitere menschliche Leiden zu verhindern und eine Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa zu ermöglichen.
Der Antrag der Unionsfraktion bleibt hingegen vage und scheint unter Zeitdruck verfasst zu sein. Die darin enthaltene Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung teile ich nicht und lehne daher den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.
des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD) zu den namentlichen Abstimmungen über
–den Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
und
–den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
(Tagesordnungspunkte 7 und 8 a)
Vorliegender Antrag ist in seiner Indifferenz gegenüber den Sicherheitsinteressen unseres Landes, der ukrainischen Nation und den Partnern und Verbündeten Deutschlands ein weiterer peinlicher Offenbarungseid der aktuellen Regierungskoalition.
Statt ernsthafte Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Invasoren und deren fortgesetzten Drohungen und Sabotagearbeit gegenüber Deutschland zu ziehen, liest sich die Drucksache 20/10375 wie ein Dokument schändlicher Beschwichtigungspolitik und Feigheit. Die sogenannte Zeitenwende ist damit seitens der Ampelkoalition augenscheinlich beendet. Was bleibt, ist der offensichtliche Wunsch, eigene Verantwortung, Souveränität und die natürliche Führungsrolle Deutschlands in Europa gegen die Verschwendung von Steuergeldern zu tauschen.
Nichts könnte den Interessen des deutschen Volkes weniger dienen als die Fortsetzung der gescheiterten Außenpolitik der Regierungen Schröder und Merkel. Es gilt, einen Massenexodus der ukrainischen Bevölkerung Richtung Deutschland zu verhindern und die Sicherheit unserer östlichen Nachbarstaaten zu gewährleisten.
Da meine Fraktion zu diesem Thema keine eigene Drucksache eingereicht hat, sehe ich mich gezwungen, dem Antrag der Unionsfraktion „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ mit all seinen Schwächen (pauschale Sanktionen, Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU, kleinteilige Absprachen statt Bekenntnis zur NATO) zuzustimmen.
der Abgeordneten Frank Junge, Dr. Nina Scheer, Dr. Ralf Stegner und Dr. Herbert Wollmann (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
(Tagesordnungspunkt 8 a)
Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch und von erschreckender Brutalität gekennzeichnet. Er ist auf das Schärfste zu verurteilen. Das unendliche Leid bei unzähligen unschuldigen Opfern, Tausende Soldaten eingeschlossen, und ihren Familien hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen.
Nach meiner festen Überzeugung muss mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Beendigung des Krieges die Gewichtung in den internationalen und europäischen ausgehenden Hilfen stärker zugunsten diplomatischer Ansätze ausfallen. Insofern begrüße ich auch, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Forderungen nachgibt, die in ihrer sachlichen Betrachtung möglicherweise eine dann nicht mehr aufzuhaltende Eskalationsspirale bedeuteten. Es gilt verstärkt auch nach diplomatischen Wegen zu suchen, damit dieser barbarische Krieg schnellstmöglich beendet werden kann und ein Leben auf soliden völkerrechtlichen wie rechtsstaatlichen Grundlagen für die Menschen in der Ukraine wieder möglich wird.
Richtigerweise hat Deutschland bei den von breiter – auch europäischer – Solidarität getragenen Hilfen, seien diese militärisch geleistet worden oder auch auf dem zivilschützenden Weg sowie im Umgang mit Kriegsflüchtlingen, zu jeder Zeit die uns größtmöglichen Hilfsmaßnahmen ergriffen und diese zuvor sorgfältig abgewogen. Die militärischen Maßnahmen betreffend habe ich zur Vermeidung von Eskalationen sowie in der Überzeugung, dass es einer diplomatischen Friedensoffensive bedarf, von Beginn an eine restriktivere Haltung eingenommen. Es muss auch weiterhin die Maxime gewahrt bleiben, im Rahmen von Hilfsmaßnahmen als NATO-Mitgliedstaat nicht Kriegspartei zu werden.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass der heute zur Abstimmung stehende Antrag der Koalitionsfraktionen keine Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern enthält. Ich halte die mit der Lieferung von Taurus verbundenen Risiken in den übergeordneten Bemühungen um einen Friedensweg als zu groß. Da gerade um diese Frage in der Koalition seit vielen Monaten gerungen wird und eine solche Forderung gleichwohl nicht Bestandteil des Antrages ist, wird damit auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern keine Zustimmung in der gesamten Koalition findet. In der Koalition können gemäß Koalitionsvertrag nur einvernehmliche Beschlüsse gefasst werden.
Gleichwohl erkenne ich persönlich in der Aussage zur Zukunft der Ukraine in der NATO in Anbetracht möglicher Folgeeffekte die Gefahr der Überschreitung nach eben der benannten Maxime keiner eigenen Kriegsbeteiligung Deutschlands für die Verteidigung der Ukraine gegenüber Russland. Mir ist bewusst, dass die gefundene Formulierung schon aufgrund der bestehenden NATO-Statuten nicht darauf zielen kann, eine Mitgliedschaft der Ukraine zu Kriegszeiten anzustreben, und sich als solche auf die Selbstverteidigung der Ukraine bezieht. Eine entsprechende Erwartung für einen NATO-Beitritt kann aber mit der getroffenen Formulierung dennoch entstehen. Eine solche Erwartung sollte nach meiner Überzeugung nicht geweckt werden. Grundsätzlich sind weitere NATO-Mitgliedschaften immer auch im Kontext der Weltmächtekonstellation zu bewerten. Zudem lehrt uns die Geschichte, dass manche Auslöser für Entwicklungen nicht rechtzeitig erkannt wurden.
Mein dem Antrag zustimmendes Abstimmungsverhalten ist unter Einbeziehung der vorstehenden Erwägungen und Erwartungen zu werten.
der Abgeordneten Maja Wallstein (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
(Tagesordnungspunkt 8 a)
Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch und von erschreckender Brutalität gekennzeichnet. Er ist auf das Schärfste zu verurteilen. Das unendliche Leid bei unzähligen unschuldigen Opfern, Tausende Soldaten eingeschlossen, und ihren Familien hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Meine Solidarität gilt den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern.
Nach meiner festen Überzeugung muss mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Beendigung des Krieges die Gewichtung in den internationalen und europäischen ausgehenden Hilfen stärker zugunsten diplomatischer Ansätze ausfallen. Insofern begrüße ich auch, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Forderungen nachgibt, die in ihrer sachlichen Betrachtung möglicherweise eine dann nicht mehr aufzuhaltende Eskalationsspirale bedeuteten. Es gilt verstärkt auch nach diplomatischen Wegen zu suchen, damit dieser barbarische Krieg schnellstmöglich beendet werden kann und ein Leben auf soliden völkerrechtlichen wie rechtsstaatlichen Grundlagen für die Menschen in der Ukraine wieder möglich wird.
Richtigerweise hat Deutschland bei den von breiter – auch europäischer – Solidarität getragenen Hilfen, seien diese militärisch geleistet worden oder auch auf dem zivilschützenden Weg sowie im Umgang mit Kriegsflüchtlingen, zu jeder Zeit die uns größtmöglichen Hilfsmaßnahmen ergriffen und diese zuvor sorgfältig abgewogen. Die militärischen Maßnahmen betreffend habe ich zur Vermeidung von Eskalationen sowie in der Überzeugung, dass es einer diplomatischen Friedensoffensive bedarf, von Beginn an eine restriktivere Haltung eingenommen. Es muss auch weiterhin die Maxime gewahrt bleiben, im Rahmen von Hilfsmaßnahmen als NATO-Mitgliedstaat nicht Kriegspartei zu werden.
Gleichwohl erkenne ich persönlich in der Aussage zur Zukunft der Ukraine in der NATO in Anbetracht möglicher Folgeeffekte die Gefahr der Überschreitung nach eben der benannten Maxime keiner eigenen Kriegsbeteiligung Deutschlands für die Verteidigung der Ukraine gegenüber Russland. Mir ist bewusst, dass die gefundene Formulierung schon aufgrund der bestehenden NATO-Statuten nicht darauf zielen kann, eine Mitgliedschaft der Ukraine zu Kriegszeiten anzustreben, und sich als solche auf die Selbstverteidigung der Ukraine bezieht. Eine entsprechende Erwartung für einen NATO-Beitritt kann aber mit der getroffenen Formulierung dennoch entstehen. Eine solche Erwartung sollte nach meiner Überzeugung nicht geweckt werden. Mein dem Antrag zustimmendes Abstimmungsverhalten ist unter Einbeziehung der vorstehenden Erwägungen und Erwartungen zu werten.
Ergebnisse und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (1. Wahlgang) sowie an der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes teilgenommen haben (Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkt 9)
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 10)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Jan Ralf Nolte | 86 | 560 | 14 | 0 |
Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 11 und Zusatzpunkt 9)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Gereon Bollmann | 68 | 578 | 12 | 2 |
| Marc Henrichmann | 521 | 92 | 47 | 0 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkt 9)
SPD
Sanae Abdi
Reem Alabali-Radovan
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Anne König
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Max Straubinger
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Lotte Wulf
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Roger Beckamp
Andreas Bleck
René Bochmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
Die Linke
Gökay Akbulut
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Anke Domscheit-Berg
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Pascal Meiser
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler
BSW
Sevim Dağdelen
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Jessica Tatti
Dr. Sahra Wagenknecht
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Johannes Huber
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
des Abgeordneten Bernd Riexinger (Die Linke) zu der Abstimmung über die Entschließung unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
(Zusatzpunkt 12)
Ich erkläre für die Gruppe Die Linke, dass unser Votum Enthaltung lautet.
zur Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
(Tagesordnungspunkt 14)
Als im November 2016 die Operation Sea Guardian als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour begann, sprachen wir über das Mittelmeer hauptsächlich als Weg für Migration. Die geostrategische Bedeutung war nicht von der Relevanz, die das Mittelmeer eigentlich verdient hat, denn den Systemkonflikt zwischen den CRINK-Staaten und den Staaten der internationalen regelbasierten Ordnung sehen wir auch im Mittelmeer. Israel wurde am 7. Oktober von den Terroristen der Hamas angegriffen, die aus Nordkorea und Russland unterstützt werden, auf dem Balkan sehen wir, wie der serbische Präsident Vučić versucht, das Vorgehen Putins zu kopieren, und in den Staaten Nordafrikas versucht Russland mit dem Nachfolger der Gruppe Wagner, Afrikakorps, immer stärker Fuß zu fassen und die dortigen Länder für die eigenen Interessen auszubeuten und zu instrumentalisieren. Diverse Regionen des Mittelmeers gleichen einem Pulverfass und benötigen dringend mehr europäische Aufmerksamkeit.
Unabhängig davon, ob Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt wird oder nicht, brauchen wir eine faire transatlantische Lastenteilung, was bedeutet, dass wir Europäer uns um unsere eigene Nachbarschaft kümmern müssen: den bereits von mir angesprochenen Balkan, Nordafrika, aber auch den Kaukasus. Deutschland kommt hierbei eine besondere Rolle zu, denn während des Kalten Krieges waren wir der Frontstaat, dessen Sicherheit von unseren Alliierten gewährleistet wurde, und auch Jahre danach haben wir von günstiger Sicherheit aus den USA profitiert. Das muss sich nun ändern. Wir müssen selbst zum Sicherheitsprovider werden. Dafür steht auch Sea Guardian.
Der Lackmustest für all unsere Versprechungen wird nicht im Mittelmeer sein, sondern ob wir es schaffen, bis Ende 2027 die Einsatzbereitschaft der Brigade der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Dennoch müssen wir in einen stärkeren Dialog mit unseren Freunden in Rom, Paris oder Madrid treten, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Mittelmeer zu koordinieren und um uns nicht gegenseitig durch nationalstaatliche Interessen zu sabotieren. Im Geiste Helmut Kohls muss Deutschland in Europa wieder eine Scharnierfunktion einnehmen, um unseren Kontinent innert kürzester Zeit auf die Herausforderungen und Bedrohungen aus Moskau, Peking, Teheran oder Pjöngjang einzustellen. Nur als verlässlicher Partner, der zu seinen Zusagen steht, können wir unseren Anteil leisten.
Umso wichtiger ist, dass Deutschland im Rahmen einer NATO-Mission Verantwortung für den Schutz des Mittelmeers übernimmt. Diese Scharnierfunktion beinhaltet auch, einen stärkeren Dialog mit Ländern wie Marokko zu suchen, die für die Energiewende, wenn diese gelingen soll, von zentraler Bedeutung sind.
Ich wünsche mir von der Bundesregierung aber auch ein stärkeres Commitment zur Freiheit der internationalen Seewege, wie sie im Antrag der Bundesregierung erwähnt wird. Zögerlichkeit wie bei der Beteiligung an der US-Mission gegen die Angriffe der Huthi im Roten Meer können wir uns nicht mehr erlauben. Nur mit Stärke schrecken wir Autokraten und Diktatoren ab!
Wir als Union stimmen der Fortsetzung von Sea Guardian zu, weil wir fest an der Seite unserer Bündnispartner stehen. Deutschland muss sich endlich seiner Verantwortung auf der globalen Bühne bewusst werden. Sea Guardian ist hier ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen von Sea Guardian unsere Interessen vertreten und schützen.
Die Bundesregierung bittet uns heute um die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Diesem vorgelegten Antrag auf Mandatsverlängerung kann ich, kann meine Fraktion guten Gewissens zustimmen.
Das Mittelmeer ist und bleibt als eines der am stärksten frequentierten Seegebiete ein Ort, an dem die Herausforderungen unserer globalisierten Welt aufeinandertreffen. Klar ist: Dieses Seegebiet ist entscheidend als zentraler Baustein für sichere Lieferketten. Es ist die geographische Verbindung zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten und eben auch das letzte Verbindungsstück nach dem Suezkanal für globale Lieferketten aus Indien oder China. Außerdem ist das Mittelmeer die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets und der Europäischen Union im Süden.
Zeitgleich müssen wir anerkennen, dass trotz unseres diplomatischen Engagements zum Beispiel in Libyen manche der angrenzenden Staaten über fragile staatliche Systeme verfügen. Das macht es einerseits zu einem Gebiet mit großer wirtschaftlicher, kultureller und außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung – aber auch zu einem Gebiet unter konstanten Herausforderungen und Spannungen. Gerade in den letzten Jahren.
Wir diskutieren daher nicht zum ersten Mal dieses Mandat. Bereits zum dritten Mal allein seit der Regierungsübernahme der aktuellen Bundesregierung entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass das Mandat im Kern unverändert um zwölf Monate verlängert werden soll. Das heißt, dass das Mandat so, wie es ist, und so, wie wir Bündnisgrüne es 2021 gefordert hatten, weiterhin der praktischen Einsatzrealität entspricht. Mit einer klaren Mandatsobergrenze, klarem Einsatzgebiet und regelmäßiger Evaluation.
Mit einer Verlängerung des deutschen Engagements in der multilateralen Operation Sea Guardian können unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin dazu beitragen, die Schifffahrt im Mittelmeer zu sichern und maritimem Terrorismus und Waffenschmuggel entgegenzutreten. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und leiten sie Schiffe um. Insgesamt haben deutsche Einheiten im Kalenderjahr 2023 rund 480 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken, die sich heute nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in allen anderen Einsätzen für die Sicherheit und Stabilität unseres Europas einsetzen.
Zum Abschluss möchte ich noch um breite Unterstützung für dieses Mandat werben. Denn wenn auf der anderen Seite des Atlantiks andere, potenzielle Wieder-Präsidenten über einen NATO-Ausstieg nachdenken, gerade dann gilt es besonders, verlässlich zum NATO-Bündnis zu stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag des Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer bei.
Natürlich muss unser Engagement auch breiter aufgestellt sein, insbesondere im Mittelmeerraum, schließlich ist das unsere europäische Nachbarschaft. Es liegt dabei auf der Hand: Ohne diplomatische, zivilgesellschaftliche, menschenrechtliche und außen- und sicherheitspolitischen Antworten werden wir die multiplen Krisen im Mittelmeer nicht meistern können. Dennoch ist Sea Guardian ein wichtiger Beitrag und ein klares Signal unseres Engagements in der Region, und ich bitte daher um Zustimmung für dieses Mandat.
zur Beratung
–des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
–des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
(Zusatzpunkte 14 und 15)
Als in Deutschland viele Menschen wegen der Coronapandemie Existenzängste hatten, Menschen zu Hause bleiben mussten, Schulen geschlossen blieben, viele Menschen schwer erkrankten und viele starben, da haben sich einige Menschen persönlich bereichert, indem sie ihr Bundestags- oder Landtagsmandat nutzten, um mit dem Einfluss und den Kontakten, die sie dem Mandat der Wählerinnen und Wähler verdankten, Handel zu treiben und Maskendeals einzufädeln, mit denen sie Vermittlungsprovisionen in sechs- und siebenstelliger Höhe verdienten.
Obwohl einem das Rechtsgefühl sagt, dass das nicht in Ordnung sein kann, war das bisher keine Straftat, sondern rechtlich zulässig. Die Millionenprovisionen durften sie behalten. Denn der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung war nicht erfüllt.
Und das, obwohl eine missbräuchliche Ausnutzung des eigenen Mandats offensichtlicher kaum sein kann: Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein trat gegenüber den Behörden als Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter versandte entsprechende E-Mails unter der E-Mailadresse seiner Rechtsanwaltskanzlei unter Verwendung der Signatur mit dem Kürzel „MdL“, also „Mitglied des Landtags“.
Die Straflosigkeit klingt unglaublich, hat aber einen Grund: Den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt bisher nur, wer sich für sein Abstimmverhalten im Parlament bezahlen lässt. Abgeordnete, die ihre besondere Stellung als Mandatsträger außerhalb des Parlaments dazu nutzen, sich selbst zu bereichern, kommen bisher ohne Konsequenzen davon.
Angesichts dieser Fälle hat es etwas Unverständliches, wie man zu dem Schluss kommen kann, dass in diesem Bereich kein Handlungsbedarf bestehen soll. Sogar in der Urteilsbegründung des 3. Senats des BGH steht explizit: „Falls der Gesetzgeber eine Strafbarkeitslücke erkennen sollte, ist es seine Sache, darüber zu befinden, ob er sie bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will.“ Das ist fast schon eine Handlungsaufforderung.
Und genau das gehen wir jetzt an. Die Koalition sorgt jetzt dafür, dass es keine Schlupflöcher mehr für Mandatsträger gibt, die ihr Mandat versilbern wollen. Mit einem neuen § 108f StGB werden künftig Fälle wie die Maskendeals strafbar werden. Diese Vorschrift stellt den unzulässigen Einflusshandel durch Mandatsträger auch dann unter Strafe, wenn das Geschäft auf eine Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatswahrnehmung abzielt. Das gilt für Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete.
Die kommunale Ebene ist ausdrücklich ausgenommen. Unsere kommunalen Mandatsträger sind überwiegend im Ehrenamt tätig. Sie erhalten oft nur bescheidene Sitzungsgelder, versehen ihr kommunales Ehrenamt am Feierabend und am Wochenende. Man muss froh sein, wenn sich überhaupt noch Menschen dazu bereitfinden. Es würde sie überstrapazieren, sich auch noch jedes Mal Gedanken darüber machen zu müssen, ob sie ein Dankeschön annehmen dürfen, wenn sie jemandem helfen, einen Bauplatz zu bekommen, einen Bauantrag durchzubringen oder einen Kindergartenplatz zu bekommen.
Und es geht auch nicht um Honorare, Tantiemen oder Vergütungen, die nach dem Abgeordnetenrecht erlaubt sind, aber bei der Bundestagspräsidentin angezeigt werden müssen.
Wenn aber jemand in einen Landtag, in den Bundestag oder ins Europaparlament gewählt ist, muss sichergestellt werden, dass diese herausgehobene Stellung als Mandatsträger nicht kommerziell genutzt werden kann, um Kontakte herzustellen und Einfluss gegen Geldzahlungen zu verkaufen. Das ist die Intention dieses Gesetzes.
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
(Tagesordnungspunkt 19)
3,24 Millionen Menschen in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge. Doch was verbirgt sich hinter dieser nüchternen Zahl? Unsicherheit, ein Damoklesschwert über den Köpfen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien, die von Tag zu Tag, von Vertrag zu Vertrag balancieren. Befristete Beschäftigung bedeutet Unsicherheit – Unsicherheit darüber, ob man in der Lage sein wird, die Miete nächsten Monat zu bezahlen, Unsicherheit hinsichtlich der Planung der eigenen Zukunft. Die ständige Frage: Was kommt als Nächstes?
Natürlich gibt es Situationen, in denen es für Befristungen aus Unternehmenssicht gute Gründe gibt. Projektbezogene Arbeit oder Vertretungen sind nur einige Beispiele, bei denen befristete Verträge gerechtfertigt erscheinen mögen. Das ändert nichts an der grundlegenden Unsicherheit, die sie für die Beschäftigten bedeuten; aber sie mögen sie ein Stück weit rechtfertigen.
Anders ist das bei den sogenannten sachgrundlosen Befristungen. „Sachgrundlos“ – das Wort allein sollte uns zum Nachdenken anregen. Es bedeutet, dass es keinen sachlichen Grund für die Befristung gibt, keinen Grund, der die damit verbundene Unsicherheit rechtfertigt. Dennoch sind in privaten Unternehmen fast drei Viertel aller Befristungen ohne einen guten Grund. Es ist, als würden die Unternehmen offen zugeben: Wir halten euch in der Schwebe, ohne euch dafür einen guten Grund nennen zu können. – Das ist nicht nur unfair, es ist ein Affront gegenüber den Arbeitenden.
Manchmal gibt es aber nicht nur keinen guten Grund für eine Befristung. Manchmal kommen sogar schlechte Gründe dazu, so zum Beispiel bei Samuel Atuegbu. Samuel Atuegbu war bei Amazon in Wunstorf beschäftigt, sachgrundlos befristet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen gründete er einen Betriebsrat, trotz Widerstands von der Geschäftsführung. Samuels Vertrag wurde daraufhin nicht verlängert. Jetzt gibt es natürlich keine Beweise, dass Samuels Vertrag nicht verlängert wurde, weil er unbequem war und einen Betriebsrat mitgegründet hat; aber zum gleichen Zeitpunkt wurden die Arbeitsverträge von 16 anderen befristet Beschäftigten verlängert. Den Schluss daraus zu ziehen, ist nicht schwer.
Sachgrundlose Befristungen haben schon per definitionem nie einen guten Grund, und häufig kommen schlechte hinzu. Die Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne guten Grund zu befristen, gehört abgeschafft. Deshalb hat die SPD in ihrem Wahlprogramm zu Recht klargestellt: Die Zeit der sachgrundlosen Befristungen muss enden. – Derzeit gibt es für diesen richtigen Schritt hier im Bundestag aber keine parlamentarische Mehrheit. Wir arbeiten daran, das bei den nächsten Bundestagswahlen zu ändern. Das schafft Sicherheit für die Millionen von Menschen, die nicht länger in der Schwebe gehalten werden wollen.
zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
(Zusatzpunkt 16)
Inzwischen schon fast ein Klassiker an dieser Stelle: Wir stellen uns in der Digitalpolitik mal wieder die Frage: In welcher vernetzten, digitalisierten Welt wollen wir eigentlich künftig leben? Eine Antwort auf diese Frage liefert nun die Bundesregierung mit ihrer Strategie für die Internationale Digitalpolitik.
Auf welchen Grundprinzipien soll nun unsere digitale Welt in Zukunft beruhen? Ich spoilere an dieser Stelle schon mal: Auf sehr ähnlichen wie die analoge Welt!
Da ist zunächst das Prinzip der Teilhabe: Wir müssen den Zugang zum Netz, zur digitalen Welt so niedrigschwellig wie möglich gestalten, damit Teilhabe möglich wird. Der Zugang zum Netz muss frei und gleich sein, Datenpakete müssen gleichbehandelt werden, egal wer sie sendet oder empfängt, was ihr Inhalt ist oder womit sie erstellt wurden. Das Bekenntnis der Bundesregierung in ihrer Strategie zu dieser sogenannten Netzneutralität ist hier ein wichtiges Signal, denn wie oft wurde diese Netzneutralität in den vergangenen Jahren infrage gestellt.
Ist die Teilhabe gesichert, müssen im Netz selbstverständlich auch Grundrechte und Menschenrechte gelten. Auch dafür setzt sich unsere Bundesregierung ein. Ich zitiere: Wir „positionieren … uns aktiv gegen staatliches und nichtstaatliches Verhalten im digitalen Raum, das Grund- und Menschenrechte oder demokratische Grundordnungen untergräbt“.
Dieses Bekenntnis ist elementar, denn das Netz wird zunehmend zu einem Schauplatz, an dem wir unsere Demokratie verteidigen (müssen). Zum einen höhlen Desinformationskampagnen und Hassrede gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Zum anderen sorgen aber auch staatliches Handeln wie Internetabschaltung und Zensur oder Vorstöße zur anlasslosen Massenüberwachung privater Kommunikation wie zuletzt der Versuch der Einführung einer Chatkontrolle auf EU-Ebene für einen zunehmenden Vertrauensverlust. Wenn wir es nicht schaffen, erkämpfte demokratische Grundrechte in ein digitales Zeitalter zu übersetzen, verlieren wir am Ende unsere Demokratie.
In den kommenden Jahren wird sich zeigen, wie resilient, wie widerstandsfähig unser politisches System ist, und das auch und nicht zuletzt im digitalen Raum. Diese Resilienz kommt nicht von selbst. Wir müssen die Strukturen schaffen, die uns widerstandsfähig machen.
Auch hier zeigt die Strategie Wege auf, wie das gelingen kann: Zum einen muss sichergestellt werden, dass kritische Technologien und Wissen innerhalb unserer Wertegemeinschaft gehalten werden. Dennoch ist Abschottung keine Lösung, um im digitalen Zeitalter zu bestehen. Vielmehr müssen wir uns einbringen in die Gestaltung der digitalen Welt der Zukunft.
Dazu sieht die Bundesregierung unter anderem zwei Möglichkeiten: internationale Standards und Gremien. Das mag trocken klingen, bildet aber die Grundlage eines freien, eines offenen, eines toleranten Netzes und damit die Grundlage einer freien digitalen Gesellschaft. Denn: Wer in einer global vernetzten Welt die technischen und ethischen Standards setzt, überträgt sein Weltbild in diese digitale Welt.
Das gilt für Hardwarekomponenten und Technologietransfers, bei denen wir international auf wertebasierte Technologiepartnerschaften auf Augenhöhe setzen.
Das gilt für nachprüfbaren Open Source Basis Code – also offenen Quellcode, den man einsehen und weiterentwickeln kann –, der die Grundlage unserer Vernetzung darstellt.
Das gilt für Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, das wir bereits erfolgreich in die halbe Welt exportiert haben.
Das gilt aber auch für zukünftig wichtige Normen wie den AI Act zur Wahrung einer vertrauenswürdigen, sicheren, menschenzentrierten und nachhaltigen Entwicklung von KI.
Alle diese Standards werden international gesetzt und verhandelt. Daher ist diese Strategie der Bundesregierung notwendig und überfällig, denn mit dieser Strategie kann Deutschland als starke Stimme für wertebasierte Technologie auftreten und die Grundlagen unserer digitalen Welt international verhandeln.
Die Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Ampel ist voll von schönen Worten, von Menschenrechten bis Nachhaltigkeit. Aber sie enthält keinerlei konkretes Ziel, keine Ressourcen für ihre Umsetzung, keinen Zeitplan und keinerlei Meilensteine. Da ist vielfach die Rede von „wir streben an“, „wir stärken“ oder „wir fördern“. Aber wie denn? Kein Wort zu Maßnahmen, Fördergeldern oder Investitionen!
Außerdem steht die Internationale Digitalstrategie im eklatanten Widerspruch zum Regierungshandeln. So schützt nach dieser Strategie die Ampelkoalition die „Grund- und Menschenrechte, online wie offline“. Aber in der Praxis schweigen Kanzler und Außenministerin zum Schicksal von Julian Assange, dem Gründer der digitalen Whistleblower-Plattform Wikileaks. Dabei wäre seine Auslieferung an die USA ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Und bei der KI-Verordnung stimmte die Ampelregierung für die biometrische Identifikation im öffentlichen Raum – ein verheerender Angriff auf die Grundrechte und obendrein eine gefährliche Blaupause für undemokratische Staaten.
Ein weiteres Beispiel für den Spagat zwischen Theorie und Praxis bzw. zwischen der Internationalen Digitalstrategie und dem Handeln der Regierung: Laut Strategie will die Regierung Risiken in Lieferketten minimieren. In der Realität blockt Deutschland das Lieferkettengesetz in der EU. Dabei sind gerade Lieferketten elektronischer Güter hochproblematisch, beispielsweise wegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung beim Abbau wichtiger Rohstoffe oder wegen Zwangsarbeit in chinesischen Fabriken. Und trotzdem liegt der Fokus dieser Strategie nicht etwa darauf, sondern ausschließlich auf der Sicherstellung unterbrechungsfreier Lieferketten für die Wirtschaft.
Besonders krass: Nur fünf Zeilen dieser Strategie thematisieren den Ressourcenverbrauch durch und die Klimawirkung von Digitalisierung. Ein einziger Satz davon hat Bezug auf Regierungshandeln. Es ist der folgende: „[Wir] setzen uns auch weiterhin international für die umwelt- und klimafreundliche Entwicklung, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung digitaler Produkte und Dienstleistungen ein.“ Das ist alles, und das ist oberflächlich, inkonkret und unverbindlich.
Das Fazit der Linken: Auch die Strategie für die Internationale Digitalpolitik dient vor allem Wirtschaftsinteressen, und das ist ein Armutszeugnis.
zur Beratung
–des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien
–des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
(Tagesordnungspunkt 21 a und b)
Ich möchte die heutige Debatte für einen Appell nutzen: Lassen Sie uns unaufgeregt über das Thema Pandemievertrag diskutieren, nicht als Feindbild und nicht als Mittel zur parteipolitischen Profilierung, sondern als das, was es ist: ein wichtiger internationaler Prozess, in den Deutschland sich zu Recht einbringt und dessen Erfolg für Deutschland wichtig ist.
Um unaufgeregt zu diskutieren, müssen wir uns natürlich auf einen Grundkonsens einigen: Wie entstehen Pandemien? Welchen Schaden richten sie an? Und wie wollen wir ihnen entgegentreten?
Erstens. Pandemien entstehen in der Regel durch Zoonosen, also Erreger, die vom Tier auf den Menschen übergehen. Diese werden wegen zerstörter Ökosysteme und bestimmter Tierhaltungsformen immer wahrscheinlicher.
Wir haben mit dem Parlamentskreis One Health, den ich mit meiner Kollegin Tina Rudolph gegründet habe, letztes Jahr eine Führung durch den Berliner Zoo gemacht. Professor Christian Drosten hat uns dabei erklärt, von welchem Tier die nächste Pandemie ausgehen könnte. Stehen geblieben sind wir nicht nur bei den exotischen Tieren, sondern vor allem auch bei Hühnern und Schweinen. Denn unsere Massentierhaltung ist wie eine tickende Zeitbombe für Pandemien – einer von vielen Gründen, unsere Landwirtschaft endlich nachhaltig zu verändern, für die Landwirtinnen und Landwirte, für die Tiere, aber auch für die Gesundheit von uns allen.
Zweitens. Der potenzielle Schaden durch Pandemien ist groß, und zwar nicht nur aus Sicht der Gesundheit, sondern auch für die Wirtschaft. Häufig wird so getan, als ob Gesundheit und Wirtschaft auf zwei völlig verschiedenen Seiten stünden. Die Wahrheit ist: Sie gehören zusammen. Denn ohne gesunde Menschen funktioniert auch keine Wirtschaft. Deswegen ist das A und O in der Pandemiebekämpfung die Prävention.
Drittens. Wir müssen den Pandemien gemeinsam entgegentreten. Ein Virus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Während Corona gab es genug nationale Alleingänge. Aber wirklich erfolgreich bekämpfen kann man eine Pandemie nur in internationaler Zusammenarbeit: durch das Teilen von Daten, Impfstoffen und Medizinprodukten.
Das sind die Punkte, bei denen ich mir einen Konsens wünsche. Und ich mache mir nichts vor: Dieser Konsens wird ein Konsens unter Demokratinnen und Demokraten werden. Die Klimaleugner/-innen und Nationalistinnen und Nationalisten dieses Parlaments sind hier eindeutig nicht mitgemeint.
Zum Schluss einige Punkte zum Antrag der Union. Ich stimme Ihnen bei vielem sogar zu. Es ist gut, dass auch Sie die Bedeutung des One-Health-Ansatzes betonen. Es ist wichtig, dass auch Sie auf die Gefahr durch antimikrobielle Resistenzen hinweisen. Und es ist richtig, dass auch Sie sich für eine finanzielle Stärkung der WHO aussprechen. Aber: Was in Ihrem Antrag fehlt, ist der Aspekt der globalen Gerechtigkeit. Impfstoffhersteller wie BioNTech haben Hunderte von Millionen an öffentlichen Geldern erhalten. Und auch wenn sie mit der Entwicklung des Impfstoffs ohne Zweifel Großartiges geleistet haben: Wir müssen auch darüber sprechen, welchen Beitrag solche privaten Unternehmen im Falle eines globalen Gesundheitsnotstands leisten müssen, damit ein weltweit gerechter Zugang zu Medikamenten gesichert werden kann.
Der Pandemievertrag ist ein elementares Instrument zur Pandemiebekämpfung, der solche Fragen regeln soll. Durch Covid-19 haben Menschen und Regierungen erkannt, was auf dem Spiel steht. Dadurch hat sich ein Möglichkeitsfenster geöffnet. Lassen Sie es uns nutzen.
Wir sind uns der entscheidenden Bedeutung dieser Diskussion bewusst und nehmen die Standpunkte anderer Parteien ernst, einschließlich des Antrags der CDU/CSU. Auch wenn Herr Merz bekanntlich jegliche Zusammenarbeit ablehnt, versuche ich ein konstruktives und gemeinsames Engagement zu demonstrieren.
Unsere fraktionsübergreifende Delegationsreise nach Südafrika und Ruanda hat gezeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist. Vielleicht sollte sich Herr Merz bemühen, beim nächsten Mal mitzukommen. Ich lade ihn herzlich zu einer Sitzung in unseren Unterausschuss Globale Gesundheit ein, wo die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien hervorragend funktioniert. Während unserer Reise trafen wir Vertreter der WHO, aus der EU, aus den afrikanischen Ländern, aus Amerika und Europa und diskutierten unser Engagement für den Aufbau von Impfstoff- und Arzneiproduktionen.
Es ist jedoch sehr bedauerlich, dass es in der öffentlichen Debatte Falschaussagen und Missverständnisse zum Pandemievertrag und der Rolle der WHO gibt. Es ist unsere Pflicht, die Diskussion auf Fakten und Evidenz zu stützen und klarzustellen, dass ein internationales Abkommen die Souveränität einzelner Staaten nicht bedroht, sondern eine koordinierte Reaktion auf Gesundheitskrisen ermöglicht.
Die jüngsten Äußerungen von WHO-Chef Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus unterstreichen die Dringlichkeit, mit der wir handeln müssen, um die weltweite Gesundheitssicherheit zu gewährleisten. Ein starkes internationales Engagement ist unerlässlich, um Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen für alle zu sichern. Wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie, einer Disease X, bewusst sein und jetzt gemeinsam handeln. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Nationen ist unabdingbar. Eine internationale Allianz, basierend auf einem gemeinsamen Verständnis von globaler Gesundheitsgovernance, ist notwendig, um zukünftige Herausforderungen zu meistern.
Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem unsere Entscheidungen maßgeblich die Zukunft der globalen Gesundheit beeinflussen werden. Wir als Freie Demokraten sind bereit, konstruktiv und kritisch zum Prozess beizutragen. Wir fordern eine umfassende Präventionsstrategie, gute Rahmenbedingungen für schnelle Innovation und einen klaren, robusten Beschaffungsmechanismus. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass der Vertrag ein dynamisches, regelmäßiges und unabhängiges Überprüfungsverfahren beinhalten soll. Wir setzen uns für eine starke Rolle der WHO ein, eine solide Finanzierung von Pandemic Prevention, Preparedness and Response, die auf mehrere Schultern verteilt ist, und betonen die Bedeutung einer verlässlichen globalen Governance im Umgang mit Gesundheitsdaten.
Der Antrag der Union, der gegen ein Aufweichen von Patentrechten argumentiert, hebt hervor, wie entscheidend IP-Anreize für eine effektive Pandemiereaktion sind. Das ist gut und richtig. Die Covid-19-Pandemie führte zu einer beispiellosen Anzahl von Partnerschaften, die den Zugang zu Impfstoffen und Therapeutika erleichterten. Deswegen sollten wir nicht den Fokus auf geistiges Eigentum legen, sondern uns auf echte Barrieren wie Handelsbeschränkungen und unzureichende Finanzierung konzentrieren, die zu einer ungleichen Verteilung von Impfstoffen führten und führen.
Die AfD schürt mit ihrem sach- und fachfreien Antrag Ängste und verbreitet Verschwörungstheorien rund um das Pandemieabkommen. Dass dort nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist, kann man als einzig positiv vermerken. Man muss schon sehr im eigenen Phantasialand unterwegs sein, um auf die Idee zu kommen, dass die WHO die Weltherrschaft übernehmen und allen Menschen Zwangsimpfungen verabreichen will. Hierzu möchte ich klarstellen: Die WHO greift nicht in die Souveränität von Staaten ein, der Pandemievertrag wird von den 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt, und die WHO bestimmt nicht den Inhalt des Übereinkommens. Im Textentwurf wird die Souveränität der Staaten hervorgehoben. Zudem stehen den Vereinten Nationen keine militärischen Kräfte zur Verfügung, und es gibt im Entwurf des WHO-Abkommens keine Vorschriften zu Zwangsimpfungen. Es geht vielmehr um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten.
Lassen Sie uns mit Mut, Kompromissbereitschaft und einer klaren Vision für eine gesunde und sichere Welt an den Herausforderungen der Zukunft arbeiten. Nur durch internationale Zusammenarbeit können wir effektive Antworten auf Gesundheitskrisen finden und eine nachhaltige, resiliente Gesundheitsarchitektur aufbauen. Lassen Sie uns gemeinsam zur 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 für einen Pandemievertrag eintreten.
Dass in einer global vernetzten Welt Gesundheitsrisiken nicht mehr an der nächsten Landesgrenze haltmachen, haben spätestens in der Coronapandemie fast alle verstanden, zumindest diejenigen von uns, die sich an Wissenschaft und Fakten orientieren. Wir haben da aber auch erlebt, wie sich die reichen Länder auf zynische Weise der internationalen Solidarität entzogen haben – ja, auch Deutschland. Ich erinnere noch an Robert Habeck und Karl Lauterbach, die vor der Bundestagswahl dafür geworben haben, die Patente auf Impfstoffe und Medizinprodukte für die ärmere Hälfte der Welt aufzuheben, und knapp nach der Wahl davon nichts mehr wissen wollten.
Die WHO ist, bei allen Defiziten, das demokratischste Gremium, das wir für die globale Gesundheitspolitik haben. Genau deswegen wird sie von den reichen Industriestaaten kurzgehalten und von der globalen Bewegung der Rechtsextremen – von Donald Trump über Bolsonaro bis zu Alice Weidel – dämonisiert und bekämpft. Und auch hier im Bundestag schürt die AfD die irrationalen Ängste vor einer weltweiten Gesundheitsdiktatur, die ausgerechnet von der WHO ausgehen soll – einer Organisation, die strukturell unterfinanziert und auf zweckgebundene Spenden angewiesen ist.
Die Wahrheit ist: Wenn wir die WHO nicht stärken, dann übernehmen undemokratische Strukturen wie die G 7, wo die Kapitalinteressen der Industrieländer mit aller Macht vertreten werden. Deswegen braucht die WHO mehr Befugnisse und mehr Geld. Ein bisschen davon bekommt sie mit dem internationalen Pandemievertrag. Daher ist er ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir werden globale Probleme, von der Klimakrise über gesundheitliche Gefahren, Flucht und Migration bis zu den aktuellen Kriegen und Konflikten, niemals nach dem Motto lösen können: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. Die Mehrheit der über 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten lebt nun mal in den Ländern des Globalen Südens. Wenn ihre Interessen und ihre Perspektiven nicht berücksichtigt werden, werden die Probleme auch bei uns immer größer.
Die WHO kann ein Teil der Lösung sein, wenn sie aus der Bevormundung der Sponsoren befreit wird. Dafür werden wir als Die Linke auch weiter kämpfen.
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Anlage 2a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
(Tagesordnungspunkt 26)
Wie Sie wissen, haben wir die Änderung des Lobbyregistergesetzes im letzten Jahr sehr deutlich kritisiert und abgelehnt. Ab 1. März gibt es mehr Intransparenz und sinnlose Bürokratie beim Lobbyregister.
Der größte Zuwachs an Intransparenz entsteht durch die geänderte Spendenregelung. Nach bisheriger Rechtslage ist vorgesehen, dass bei Spenden ab 20 000 Euro veröffentlicht werden muss, von wem diese Spenden stammen. Das war bei spendenfinanzierten Interessenvertretern wichtig, damit man überhaupt weiß, wie sich diese Organisationen finanzieren.
Durch die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen im Lobbyregistergesetz wurden die Schwellenwerte für Spenden deutlich erhöht: Die Spende muss über 10 000 Euro liegen und zugleich – und das ist die entscheidende Änderung – mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen. Das wird de facto dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessensvertreter – vorwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF – künftig von vornherein nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Beispiel: Greenpeace verfügt über ein Gesamtspendenaufkommen von circa 80 Millionen Euro pro Jahr. Künftig müssen dann Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht werden.
Finanzströme linksgrüner Vorfeldorganisationen und Nichtregierungsorganisationen sollen offenbar absichtlich verschleiert werden. Das ist kein Mehr an Transparenz, das ist mehr Intransparenz; das ist ein bewusstes Verschleiern der Herkunft dieser Gelder. Dabei zeigt nicht zuletzt die jüngste Presseberichterstattung über eine angebliche Lobbykampagne der Deutschen Umwelthilfe, dass es im Bereich von linksgrünen Nichtregierungsorganisationen einen erheblichen Nachholbedarf an Transparenz gibt. Wie der Presse zu entnehmen war, soll die Deutsche Umwelthilfe dem Verein Erdgas Mobil im Jahr 2016 in Aussicht gestellt haben, gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine Lobbykampagne für fossiles Gas als Treibstoff in Pkws zu machen. Die Kampagne sollte den Titel haben „Saubere Luft durch saubere Antriebe“, eine Kampagne also zum Greenwashing von fossilem Gas. Gleichzeitig soll die Umwelthilfe angeboten haben, sich für Steuerprivilegien von fossilem Gas im Rahmen der „regelmäßigen Spitzengespräche“ zwischen ihr und führenden Umweltpolitikern in Deutschland starkzumachen.
Besonders bemerkenswert dabei: Die Umwelthilfe ist als gemeinnützig anerkannt. In ihrer Satzung heißt es in § 2 Absatz 4 unter anderem: „Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“ Die Prüfung, wie gemeinnützig die Tätigkeit der Umwelthilfe tatsächlich ist, wird Aufgabe der zuständigen Finanzbehörden sein.
Der Fall zeigt aber auch, dass es dringender denn je geboten ist, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Lobbyregisters hell auszuleuchten. Bei den Ampelfraktionen besteht hier jedoch akute Verdunkelungsgefahr. Sie begünstigen einseitig linksgrüne NGOs und bürden Unternehmen zusätzliche bürokratische Hürden auf.
Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sowie in der Geschäftsordnung sind in puncto Transparenz ein deutlicher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. In der Konsequenz lehnen wir daher heute auch die diesbezüglichen Änderungen in der Geschäftsordnung ab.
Seit zwei Jahren müssen sich Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen in das Lobbyregister eintragen, um gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ihre Interessen einzubringen. Das Register ist digital, öffentlich zugänglich und wird von der Bundestagsverwaltung geführt. Zum ersten Mal wurden die Strukturen der Interessenvertretung in Deutschland sichtbar gemacht.
Allerdings wies diese Gesetzesfassung signifikante Mängel bei der Darstellung der vertretenen Interessen und der Praktikabilität auf. Im Oktober haben wir deswegen eine umfangreiche Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen, die in einer Woche in Kraft tritt. Mit diesen notwendigen Verschärfungen schaffen wir mehr Transparenz bei allen Aspekten der Interessenvertretung in Deutschland.
Ich führe hier ein paar Beispiele auf: Wir weiten die Registrierungspflicht auf den Kontakt zu Referatsleitern und -leiterinnen der Bundesregierung aus und setzen undurchsichtigen Kettenbeauftragungen ein Ende. Die Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen auch Angaben zu konkreten Gegenständen der Interessenvertretung machen und auf bestehende oder vorherige Mandate und Beschäftigungen in der Politik hinweisen. Die Möglichkeit, finanzielle Angaben zu verweigern, haben wir hingegen ersatzlos gestrichen. Es müssen ab dem 1. März die Angaben zu jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung, zu Zuwendungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand und Schenkungen Dritter sowie zu Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten juristischer Personen gemacht werden. Auch im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sollen diese Änderungen abgebildet werden. Deswegen beschließen wir sie heute, damit sie pünktlich zum 1. März in Kraft treten.
Von den nun klareren und nachvollziehbareren Regeln im Bereich des Lobbyismus – also wenn politische Prozesse transparenter gestaltet werden und Bürger/-innen unmittelbar einsehen können, wer mit wem über welche Themen spricht und welchen Einfluss sie auf politische Entscheidungen haben – profitiert nicht nur die breite Öffentlichkeit. Wir schaffen auch mehr Vertrauen und Akzeptanz für die Interessenvertretung als Bestandteil einer repräsentativen Demokratie. Aus unserer Sicht braucht gute Politik den lebendigen Dialog zwischen Politikerinnen und Politikern und den vielen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen mit ihren vielfältigen Praxiserfahrungen und Perspektiven. Die Politik trägt Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich, wofür ausgewogene Beteiligung verschiedener Interessen von essenzieller Bedeutung ist.
Zur Verbesserung der Qualität der Daten im Lobbyregister stärken wir zudem die registerführende Stelle. Ein Lobbyregister ist ohne verlässliche und umfangreiche Angaben lediglich ein Telefonbuch der Interessenvertretung. Aus diesem Grund wird die registerführende Stelle befähigt, bei offensichtlich widersprüchlichen Eintragungen und konkreten Hinweisen Belege für veröffentlichte Angaben zu fordern, und erhält damit eine eigenständige Prüfkompetenz. Darauf weisen wir die Interessenvertreter/-innen nun im Verhaltenskodex explizit hin. Dies gilt neben dem nun auch effizienter ausgestalteten Sanktionsverfahren, wie Bußgeldverhängung bei Ordnungswidrigkeiten.
Jahrelang wurde in diesem Haus die Laissez-faire-Haltung zur transparenten und integren Abgeordnetentätigkeit geduldet. Um nur ein Beispiel zu nennen: In der Maskenaffäre blieben wegen der löchrigen gesetzlichen Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung strafrechtliche Konsequenzen für die Akteure aus. Als Ampel schließen wir endlich diese Lücken im Strafgesetzbuch und verschärfen die Paragrafen zu Bestechung und Bestechlichkeit. Auch ein häufig von Transparenzorganisationen und internationalen Institutionen geforderter exekutiver Fußabdruck kommt zeitnah. Verdeckte Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Politik hinter verschlossenen Türen müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vom 15. Januar 2024 zieht Änderungen im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nach sich. Diese werden durch eine Änderung der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umgesetzt. Am Regelungsgehalt der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ändert sich jedoch nichts, weswegen nicht ersichtlich ist, warum man das Thema so breit heute im Plenum diskutieren möchte, nachdem im Ausschuss dazu auch keinerlei Aspekte genannt wurden.
Als Koalition haben wir uns daher auch entschieden, lediglich die Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages anzupassen. Der gesamte Inhalt der geplanten Änderung wurde bereits am 15. Januar 2024 mit dem Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes beschlossen, weswegen es sich nur um Folgeänderungen aufgrund dieses Änderungsgesetzes handelt und eine erneute, tiefgreifendere Debatte nicht zielführend ist.
Es entfällt mit den bereits beschlossenen Änderungen zum Lobbyregistergesetz die Möglichkeit, die Angabe der jährlichen finanziellen Aufwendungen, Zuwendungen und Zuschüsse im Bereich der Interessenvertretung, aus der öffentlichen Hand oder aus Schenkungen Dritter, Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten juristischer Personen zu verweigern. Es ist daher folgerichtig, die betreffenden Hinweise auf die Verweigerungsmöglichkeit der Angaben in Absatz 2 Satz 3 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufzuheben und die dazugehörigen Formulierungen in den Absätzen 6 und 7 zu streichen. Ebenfalls wird in diesem Zug der unvorteilhafte Wortlaut des Absatzes 8 sprachlich angepasst, an dessen Inhalt ändert sich nichts. Darüber hinaus nehmen wir eine Klarstellung in Bezug auf den Status der Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle vor.
Ziel der Änderung des Lobbyregistergesetzes war es unter anderem, die registerführende Stelle zu stärken. Um die Regelung des neuen § 4 Absatz 3 des Lobbyregistergesetzes umzusetzen, werden die Befugnisse der registerführenden Stelle in der neuen Fassung des Absatz 9 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wiedergegeben. Bisher bestätigte Absatz 9 nur den Regelungsgehalt des § 5 Absatz 8 des Lobbyregistergesetzes.
Die Änderungen des Lobbyregistergesetzes und die daraus folgenden Folgeänderungen der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages tragen nachhaltig gleichermaßen zur Befriedigung des Bedürfnisses nach Transparenz, welche die Zivilbevölkerung von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertreter verlangt, und einer fortschreitenden Eindämmung unnötiger Bürokratie bei. Sie stärken die Integrität eines jeden Mitglieds des Deutschen Bundestags und fördern das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in uns.
Die Änderung des Lobbyregistergesetzes ist ab dem 1. März 2024 wirksam. Es ist daher folgerichtig, die Anpassungen des Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
(Tagesordnungspunkt 23)
Ein ewiges Gesetz des Journalismus lautet: Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. – Das haben Sie mit Ihrem Antrag mal eben komplett ignoriert, wahrscheinlich deshalb, weil die Union sich ja auch immer mehr wie von gestern geriert. Ich erinnere mich noch gut an einen Artikel in der SZ von Ende Mai 2006, kurz vor dem Sommermärchen; Titel und Tenor: „Keine WM-Stimmung im Land“ – eine der wohl größten Fehleinschätzungen im Sportjournalismus.
Ähnlich daneben liegen Sie. Denn nicht von gestern, nicht von letzter Woche, nein, sage und schreibe von Anfang November letzten Jahres stammt der Zeitungsartikel, auf den Sie Ihren vermeintlich aktuellen Antrag stützen. Liebe Union, das kann ja nur schiefgehen; das müssten Sie doch wissen. Trotzdem fordern Sie Dinge, die – nach fundierter Vorbereitung – mittlerweile längst fertig sind, zum Beispiel ein Mobilitätskonzept, vorgestellt am 18. Januar, oder ein Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar. Und es sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund. Es gibt das „Stadion der Träume“ und vieles Ähnliches mehr. Übrigens ist das alles schon im Internet nachlesbar; das ist aber vielleicht Neuland für manche in der Union.
Auch das vermeintlich vermisste Mobilitätskonzept überzeugt: Bahnen und Busse sind rund um die Spielorte am Spieltag kostenlos. Die Bahn bietet Fernverkehrstickets für 29 Euro – ein mehr als fairer Preis, wie ich finde, alles übrigens seit Anfang Januar buchbar. Das kann man wissen, wenn man will.
Oder: Sie fordern Kommunikation mit den Gastgeberstädten. Läuft doch! Die Sportministerin bereist alle Host Cities vor der EURO, war schon in Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg. Morgen geht es nach Leipzig, Anfang März nach Köln. Dafür braucht Nancy Faeser doch keinen Unionsantrag.
Richtig Sorgen machen muss man sich um Ihren Blick auf die Sicherheitsbehörden. Wo ist das Unionsvertrauen in die Polizei geblieben? Die Sicherheitskonzepte, die Sie fordern, die gibt es doch längst: Das International Police Cooperation Center, IPCC, erstellt das zentrale Lagebild zur EURO 2024. Es ergänzt das Nationale Konzept Sport und Sicherheit – erst gestern im Sportausschuss vorgestellt.
Die Polizei kann zurückgreifen auf die zentrale Datei „Gewalttäter Sport“. Und es gibt natürlich im Innenministerium den Stab EURO 2024 mit der Stabsstelle Sicherheit, ganz oben angedockt. Seien Sie ganz beruhigt, liebe Union, lehnen Sie sich zurück.
Hören Sie vor allem auf, wie üblich alles schlechtzureden oder jetzt unmögliche Dinge zu fordern, die Sie einst selbst versäumt haben, zum Beispiel den Ausrichterstädten Sportstätten zur Verfügung zu stellen, die auch nach dem Turnier genutzt werden können. Aha, nette Idee! Das hätte aber zur Amtszeit von Horst Seehofer geplant und finanziert werden müssen. Das haben Sie verschlafen. So zieht sich das Unmögliche, Unnötige und vor allem längst Erledigte durch Ihren ganzen Antrag, der nichts anderes ist als Panikmache auf der Zielgeraden zum Anpfiff.
Die Zielgerade wird die Nationalmannschaft besser nutzen, unter anderem mit einem halben Dutzend Besuchen dort, wo keine EM-Stadien stehen, mit öffentlichem Training in Thüringen zum Beispiel. Aber ganz ehrlich: Alle Ticketkontingente sind extrem gefragt, ganz Europa hat sich angesagt, Menschen aus insgesamt 206 Ländern. Die Deutschen und ihre Millionen Gäste sind heiß auf die Europameisterschaft. Keiner davon braucht ernsthaft einen sinnfreien Unionsantrag, auch Julian Nagelsmann nicht. Er verdient Vertrauen, weil er auch Fehler eingesteht. Er hat eingesehen, dass er nicht elf Einzelspieler in ein System pressen darf. Es geht um die richtige Mischung. Helfen könnte da eine Rückkehr von Toni Kroos – eine taktische Anregung von gestern aus den Reihen unseres FC Bundestag, heute schon umgesetzt.
Unter dem Strich bin ich immer Optimist: Nagelsmann wird die beste Elf finden. „Elf Mal Morgen“ heißt übrigens ein wunderbarer Fußballfilm aus dem schönen EM-Kulturprogramm, diese Woche auf der Berlinale vorgestellt. Schauen Sie ihn sich an, seien Sie nicht von gestern. Freuen Sie sich mit uns auf eine tolle EM.
Die WM 2006 war ein Sommermärchen: Sportlich, weil die Nationalmannschaft mit dem Gewinn der Bronzemedaille einen großen Erfolg feierte. Gesellschaftlich, weil das WM-Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ von allen Fans und den Menschen im Land gelebt wurde.
Auch für die EM 2024 wünsche ich mir, dass sie unsere Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit wieder ein Stück näher zusammenbringt. Daher teile ich auch den in der Überschrift des Antrages formulierten Wunsch der Union – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen.
Den Rest des Antrags und die Kritik an der Regierung, insbesondere die mangelnde Umsetzung der Vision und die Sicherheitsbedenken, teile ich hingegen nicht. Ich erkläre Ihnen gerne, warum:
Das EM-Organisationskomitee aus UEFA und DFB hat die Vision, das Turnier zu einem Vorbild für nachhaltige Veranstaltungen und zu einem Impulsgeber für nachhaltige Entwicklung in der deutschen und europäischen Gesellschaft zu machen. Dies wurde uns unter anderem in der 34. Sitzung des Sportausschusses vorgestellt.
In der gleichen Sitzung haben Sie von der Union, in Person von MdB Mayer, die Bundesregierung dafür kritisiert, diese Vision nicht zu gestalten! Offenbar haben Sie die damalige Antwort des BMI vergessen, denn sonst hätten Sie den Punkt nicht wieder in den Antrag aufgenommen. Ich helfe aber gerne: Bei der WM 2006 war die Bundesregierung Mitausrichter des Turniers. Für die EM 2024 hat sie allerdings nur eine koordinierende Rolle. Damit sind auch die Kompetenzen der Bundesregierung ganz anders und die Einmischung in die EM-Vision wäre eine klare Kompetenzüberschreitung.
Sie vergessen in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung die Umsetzung der Vision aktiv unterstützt. Beispielsweise stellt das BMI über 23 Millionen Euro für ein Kulturprogramm und andere Projekte wie „Verein(t) gegen Rassismus“ zur Verfügung. Und auch das BMUV fördert EM-Begleitprojekte zur Nachhaltigkeit.
Auch was die Sicherheit betrifft, teile ich Ihre Bedenken nicht, denn es gibt bereits ein nationales Sicherheitskonzept, das International Police Cooperation Center und den Nationalen Koordinierungsausschuss mit dem Co-Vorsitz von BMI und DFB. Damit wird die Sicherheit aller gewährleistet.
Zum Schluss noch eine Bewertung: Die Bundesregierung ist nicht für das Abschneiden der Nationalmannschaft verantwortlich. Wir alle sind in der Verpflichtung, nicht nur rumzunörgeln, sondern mit Optimismus das Turnier und die Mannschaft zu stärken. Daher mein Tipp: Wir erreichen mindestens das Halbfinale.
Der Countdown läuft – es sind nur noch gut 100 Tage bis zum Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer in unserem Land. Die deutsche Mannschaft eröffnet das Turnier am 14. Juni mit dem Spiel gegen Schottland in München. Ich darf sicherlich für uns alle sprechen: Wir freuen uns auf die EURO 2024 im eigenen Land. Vor allem tun dies die Fans, denn sie erinnern sich genauso gut wie wir an das Sommermärchen von 2006: Die Weltmeisterschaft hier in Deutschland war nicht nur sportlich ein Erfolg; auch wenn es damals nicht ganz zum Titel gereicht hat, war es ein großartiges Fußballfest für alle Fans, und Deutschland hat sich als zuverlässiger und sympathischer Gastgeber präsentiert.
Wir alle hoffen und wünschen uns, dass wir im Sommer ein Sommermärchen 2.0 erleben dürfen, mit einer erfolgreichen deutschen Nationalmannschaft und einem Turnier, an das man sich in Deutschland wie auch im Ausland gern erinnern wird. Nun können auch wir als CDU/CSU-Fraktion keinen Europameistertitel durch einen Antrag im Plenum herbeidebattieren, aber wir können Fragen stellen und auch Hinweise geben, damit seitens der Politik alle erforderlichen Schritte bis zum Beginn der Europameisterschaft unternommen werden, um dann ein Fußballfest feiern zu können.
Ein gelungenes Turnier setzt eine tadellose Organisation voraus, und ich hege erhebliche Zweifel, ob die Bundesregierung hier all das tut, was sie leisten muss. Anlass zur Besorgnis gibt die Ende des vergangenen Jahres erhobene Klage der Organisatoren, Deutschland habe keine Vision. Ein Zitat lautete: „Was die Regierung liefert, reicht so nicht“. Diese alarmierenden Wortmeldungen sind nur ein gutes halbes Jahr vor Beginn der EURO erhoben worden; das macht uns schon Sorgen. Nicht nur ich frage mich, wie die Bundesregierung mit den von den Organisatoren geäußerten Befürchtungen umgegangen ist. Der von der Bundesregierung an dieser Stelle gern gegebene lapidare Hinweis, man sei „nur“ Gastgeber und – anders als bei der Weltmeisterschaft 2006 – kein Veranstalter, kann hier keine hinreichende Erklärung sein, denn den Geschäftsführern des Veranstalters dürfte dieser Umstand durchaus bekannt gewesen sein, als sie ihre Kritik geäußert haben. Ich fordere die zuständige Bundesinnenministerin auf, ihren Besuch im Sportausschuss am 13. März 2024 zum Anlass zu nehmen, um die Antwort der Bundesregierung auf die geäußerte Kritik sowie die Reaktion der Veranstalter hierauf darzustellen.
Es gibt ein weiteres Thema, das in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung ist – leider! Es geht um die Sicherheit Deutschlands, der Fans und Gäste sowie der Spieler angesichts einer stetig unsicherer und gewalttätiger werdenden Welt, innerhalb und außerhalb der Fußballcommunity. Hier muss die Bundesregierung auch dem Sportausschuss gegenüber darlegen, wie der aktuelle Sachstand ist. Den Medien konnte man vor vier Wochen entnehmen, dass ein umfassendes Sicherheitskonzept angekündigt worden sei. Diese Ankündigung der Erstellung eines Sicherheitskonzepts im Januar, das die Sicherheit einer Großveranstaltung im Juni gewährleisten soll, ist – mit Verlaub – eher zur Erzeugung von Unsicherheit geeignet. Diese – um im Thema zu bleiben – sportliche Zeitplanung erstaunt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Profifußball und die Sicherheitsbehörden aktuell offenbar bereits mit Ultras in den Stadien überfordert sind, die Schokotaler und Tennisbälle auf das Spielfeld werfen.
Abschließend ein Appell an den Deutschen Fußball-Bund: Nutzen Sie die Europameisterschaft im eigenen Land, um bei den Fans das Vertrauen zurückzugewinnen, das die Mannschaft und damit auch der DFB früher stets bei den Fans im In- wie auch im Ausland genossen haben. Durch zu viele enttäuschende sportliche Auftritte der Nationalmannschaft in den letzten Jahren hat das Verhältnis zu den Fans Risse bekommen, die es jetzt zu kitten gilt. Das Turnier im eigenen Land bietet dem DFB hier eine einmalige Chance, die so schnell nicht wiederkommen wird. Gehen Sie mit der richtigen Einstellung ins Turnier, und bereiten Sie sich und uns ein erneutes Sommermärchen.
In diesem Hohen Haus erinnern sich sicher noch viele an das Sommermärchen 2006: die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren in Deutschland. Endlich konnten sich der deutsche Fußball und auch dessen Fans vom rückwärtsgewandten und konservativen Filz befreien und ein Fest der Weltoffenheit und Toleranz feiern. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – das war nicht nur eine Phrase, sondern wurde von vielen Menschen gelebt, das Turnier baute Brücken zwischen Kulturen, und die Menschen demonstrierten nach innen und außen, wie freiheitlich, pluralistisch und damit stark unsere Gesellschaft ist. Und genau diese Chance haben wir auch in diesem Jahr: „Heimspiel für Europa.“ Im Sommer findet die UEFA EURO 2024 hier in Deutschland statt. Sie ist das sportpolitische Großereignis 2024 und für zahlreiche Fans das Highlight in diesem Jahr.
Doch in diesem Antrag äußert die Fraktion der CDU/CSU nun Bedenken, wir würden die EURO nicht ausreichend unterstützen, und nimmt darin Bezug auf Mobilität, Sicherheit und Kultur. Lassen Sie uns gerne kurz über diese drei Punkte sprechen:
Mobilität. Sie sagen in Ihrem Antrag, man müsse gemeinsam mit den Ländern klären, welches Mobilitätskonzept für das Turnier erforderlich sei. Das Bundesverkehrsministerium hat aber gemeinsam mit DFB, UEFA, der EURO 2024 GmbH, den zehn Host Cities, den Bundesländern und Stakeholdern wie etwa der Deutschen Bahn AG ein verkehrsträgerübergreifendes nationales Mobilitätskonzept erstellt. Es wurde bereits am 18. Januar 2024 auf der fünften Sitzung des Nationalen Koordinierungsausschusses zur UEFA EURO 2024 in Frankfurt am Main vorgestellt. Dieses Konzept führt die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Beteiligten auf und unterstützt die EURO 2024 GmbH als Organisator bei der weiteren Planung.
Bei dieser Sitzung im Januar – auch hier können wir der CDU/CSU eine Sorge nehmen – stellte Bundesinnenministerin Faeser den Beteiligten das weitreichende Sicherheitskonzept vor, das zeigt: Die Sicherheit für alle hat immer oberste Priorität. – Um die internationale Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sicherzustellen, bildet das International Police Cooperation Center in Neuss das Herzstück.
Nun zum dritten Punkt: Kultur. Am 24. Januar stellte unter anderem Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Kunst- und Kulturprogramm zur UEFA EURO 2024 im Hamburger Bahnhof vor. Hier wurde eindrücklich gezeigt: Die Bundesmittel in Höhe von 13 Millionen Euro werden in 60 Projekten und 300 bundesweiten Events eingesetzt, mit dem Ziel, ein buntes und ansprechendes kulturelles Rahmenprogramm zur UEFA EURO 2024 zu schaffen – für Jung und Alt, für Menschen mit und Menschen ohne Beeinträchtigung. Schauen Sie sich doch gerne mal die Website der Stiftung Fußball & Kultur an; dort finden Sie in einer interaktiven Karte sicher auch starke Projekte in Ihrer Nähe.
Wie ich zu Beginn erwähnt habe: Wir haben in diesem Jahr – übrigens auch das Jahr der Europawahl – die Möglichkeit, ein Signal nach innen und außen zu geben. Während seit zwei Jahren Krieg in Europa herrscht und Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angreift, können wir ein Zeichen setzen: für Zusammenhalt, für Solidarität in Europa. Wir sind ein starkes Gastgeberland, und wir vertreten ein Europa mit noch stärkeren Werten.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 1. Februar die Fußball-Botschafterinnen und -Botschafter vorgestellt, unter ihnen Steffi Jones, Thomas Hitzlsperger und Miroslav Klose. In den nächsten Monaten werben sie in ganz Europa für Deutschland, die EURO 2024 und unsere gemeinsamen europäischen Werte. Denn die Fußball-Europameisterschaft muss über das Sportliche hinausgehen. Das bedeutet auch: Die EURO 2024 wird bei der Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen neue Maßstäbe setzen – an dieser Stelle Danke an Steffi Lemke – und einen demokratischen Gegenentwurf zu den autoritären Veranstaltern der vergangene Sportgroßveranstaltungen darstellen. „Heimspiel für Europa.“
Abschließend will ich noch einmal auf den von der Union angesprochenen Ansehensverlust des deutschen Fußballs eingehen. Die Union argumentiert, dass diesem Ansehensverlust, „der durch die Leistungen der deutschen Nationalmannschaft eingetreten ist“, nun durch Fan-Nähe entgegengewirkt werden soll. Die aufgestellte Kausalität der Union ist ein offensichtlicher Irrtum und fügt sich damit in die lange Reihe an Fehleinschätzungen ein, die den deutschen Profifußball gerade umgeben. Der Ansehensverlust ist nicht auf die Leistungen der Mannschaft zurückzuführen, sondern vorrangig auf die Vorgehensweise der Verbände, insbesondere auf die mangelnde Einbindung der Fans und Mitglieder. Das haben die Fanproteste der letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, und meiner Meinung nach ist der Stopp der Verhandlungen um den Investorendeal durch die DFL jetzt richtig und wichtig. Nun ist es an den Vereinen, ihre Fans in Zukunft demokratischer in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Ich empfehle, den Antrag der Union abzulehnen, weil ihm die Substanz fehlt. Dennoch hoffe ich, dass es uns allen gelingt, die EURO 2024 zu einem Turnier zu machen, das Verbände, Vereine und Fans nach ihrer breiten Spaltung wieder zusammenführen kann und die Menschen zusammenbringt. Die Bundesregierung hat dafür durch ihr Engagement die Grundlage gelegt.
Auch ich bin bekennender Fußballfan und freue mich auf die in Deutschland stattfindende Europameisterschaft. Aber ich bin dafür, dass wir hier im Bundestag nicht über Sommer- oder Wintermärchen reden, sondern konkrete Politik machen.
Wir haben in Deutschland über 27 Millionen Mitgliedschaften von Menschen, die sich unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes in rund 87 000 Vereinen aktiv in über 100 olympischen, paralympischen und nichtolympischen Sportarten betätigen, und weitere Millionen Menschen, die auch außerhalb des DOSB in vielfältiger Form Sport treiben. Viele von ihnen sind auch Fußballfans, aber nicht wenige beklagen dennoch zu Recht, dass der Profifußball in einer völlig anderen Welt lebt und durch die zunehmende Kommerzialisierung, TV-Dominanz und Profitorientierung sich selbst, aber auch den Sport insgesamt kaputt macht. Während im Profifußball völlig abartige Summen im Spiel sind, fehlen in anderen Sportarten die Sportstätten, Trainerinnen und Trainer sowie eine angemessene Förderung für das so viel gepriesene Ehrenamt.
Katastrophal ist die Situation im Schulsport und beim Schwimmunterricht für unsere Jüngsten. Menschen mit Behinderungen sowie mit niedrigen Einkommen und im ländlichen Raum haben aufgrund von baulichen, ÖPNV- sowie finanziellen Barrieren kaum die Möglichkeit, angemessen am Sport teilzuhaben.
Statt dagegen etwas zu tun, widmen Bundeskanzler Scholz wie auch Sportministerin Faeser mehr als die Hälfte aller ihrer Sporttermine dem Profifußball. Bund, Länder sowie die zehn Ausrichterstädte stecken Hunderte Millionen Euro Steuergelder, darunter der Bund über 60 Millionen und allein das Land Berlin über 80 Millionen Euro, in diese Europameisterschaft. Das ist völlig unverhältnismäßig, da die UEFA über ein Milliardenvermögen verfügt und bei der EURO selbst mit riesigen Gewinnen rechnet. Das kritisiert die Union nicht, sondern kommt mit einem oberflächlichen, eher peinlichen Antrag ohne jede Substanz.
Die Linke fordert abschließend, dass Sport und Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz kommen. Wir brauchen einen goldenen Plan für Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche in allen Schulen und Altersgruppen. Statt voller Unterstützung für ein neues Märchen möchten wir eine volle Kanne für einen besseren Breiten-, Schul- und Spitzensport.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
(Tagesordnungspunkt 25)
Neue Technologien im Banken- und Zahlungsverkehr verändern die Finanzdienstleistungsbranche. Unter dem Schlagwort „Open Banking“ oder „Beyond Banking“ bildet sich eine breite Differenzierung des klassischen Bankengeschäfts im digitalen Raum ab, etwa wenn neue Finanzdienstleister über Plattform-Modelle das Portfolio für ihre Kundinnen und Kunden mit den Leistungen externer Partner aufladen.
Der digitale Wandel in Europa ist für die EU in den nächsten zehn Jahren von höchster Priorität und ein Schwerpunktbereich für Investitionen im Rahmen ihres Aufbauplans. Die vergangenen Jahre waren allerdings auch gekennzeichnet von Missständen, extremen Marktvolatilitäten, Intransparenz von Produkten, unseriösen Plattform-Anbietern oder fehlenden Sicherheitsvorkehrungen. Mit dem Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes setzt Deutschland eine Reihe von europäischen Regulierungen um, die die EU im Rahmen ihrer Strategie für ein digitales Finanzwesen geschaffen hat – und durch die, neben der Schaffung eines wettbewerbsfähigen digitalen Finanzdienstleistungssektors, auch Finanzstabilität und Verbraucherschutz in den Fokus rücken.
Im Zentrum des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes stehen drei europäische Verordnungen.
Die Verordnung über Märkte für Kryptowerte schafft einen harmonisierten Regulierungsrahmen für Kryptowerte. Zentral bei der MiCA-Gesetzgebung sind die Registrierungs- und Zulassungsanforderungen für Emittenten von Kryptowährungen, Börsen und Wallet-Anbieter sowie Sicherheits- und Risikominderungsanforderungen. Damit stehen hier Anlegerschutz und Finanzstabilität im Mittelpunkt. So wird für das öffentliche Angebot, die Zulassung und die Erbringung von Dienstleistungen mit Kryptowerten eine Erlaubnis erforderlich.
Emittenten von Stablecoins müssen unter anderem ein Mindestniveau an Liquidität vorhalten und ihren Sitz in der Europäischen Union haben.
Für Transaktionen zwischen Hosted Wallets und Unhosted Wallets, die einen Gegenwert von 1 000 Euro überschreiten, muss der Inhaber der Unhosted Wallet identifiziert werden.
Wer eine Zulassung bei einem Kryptohandelsplatz beantragt, muss künftig ein Whitepaper erstellen. Das ist eine leicht verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Informationen über den Emittenten und den ausgegebenen Kryptowert. Das Whitepaper muss zudem den Aufsichtsbehörden übermittelt werden.
Der Vorschlag der Neufassung der Geldtransferverordnung orientiert sich an den aktuellen Standards der FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Hauptanforderung der neuen Verordnung betrifft die Nachverfolgbarkeit der Transaktionen für Kryptodienstleister, welche bereits seit Jahren für den elektronischen Geldtransfer bestehen. Kryptodienstleister müssen demnach künftig Informationen über Sender – Originator – und Empfänger – Begünstigten – ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln. Im Fall einer Ermittlung wegen Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung müssen die Dienstleister die Information auch an die zuständigen Behörden weiterleiten.
Die Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor DORA zielt auf eine Verbesserung des IT-Risikomanagements nicht nur von Finanzunternehmen ab, sondern von allen IT-Dienstleistern, die im Finanzsektor tätig sind. Sie stellt zahlreiche Vorkehrungen in personeller, technischer und physischer Hinsicht sowie interne und externe Prüfmechanismen auf: Neben internen Governance- und Kontrollmechanismen, die eine Steuerung von IT-Risiken ermöglichen, bedarf es eines umfassenden Risikomanagementrahmens, also Strategien, Leit- und Richtlinien, Verfahren, IT-Protokollen und IT-Tools, die die digitale Resilienz sicherstellen und laufend überwachen. Die Gesamtverantwortung für die Cybersicherheit wird dabei ausdrücklich der Geschäftsleitung auferlegt.
Ein Novum ist zudem das Überwachungs- und Aufsichtsregime für solche IT-Drittdienstleister, die aufgrund ihrer Größe und Systemrelevanz unter anderem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA als „kritische IT-Drittdienstleister“ eingestuft werden. Die DORA-VO schafft erstmalig eigenständige Überwachungs- und Prüfungsbefugnisse der EBA unmittelbar gegenüber solchen IT-Dienstleistern.
Mit einer angemessenen Regulierung von Kryptomärkten erhöhen wir letztlich die Legitimität dieser Märkte. Exzesse der Vergangenheit werden dadurch unwahrscheinlicher, die Finanzstabilität nimmt zu und die Märkte können durch mehr Sicherheit und Transparenz einem größeren Kreis an Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich werden als bisher.
Der vorgelegte Entwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes markiert einen entscheidenden Schritt in der Entwicklung europäischer Vorschriften und ihrer Implementierung in unser nationales Recht im Bereich der digitalen Finanzmärkte. Es adressiert die Integration von Schlüsselregulierungen wie MiCA, die EU-Geldtransferverordnung und das DORA-Paket, um einen neuen regulatorischen Rahmen für Kryptowerte zu schaffen und einheitliche IT-Sicherheitsstandards für den Finanzsektor zu etablieren.
Ein zentraler Fokus des Finanzmarkdigitalisierungsgesetzes liegt auf der Stärkung der digitalen Resilienz im Finanzsektor. Durch die Einführung einheitlicher Anforderungen an die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen zielen wir darauf ab, den Sektor widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe zu machen. Im Rahmen des DORA-Pakets werden spezifische Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und der Austausch von Informationen reguliert. Zudem werden Vorgaben für das Testen der digitalen operationalen Resilienz mittels Penetrationstests festgelegt. Diese Maßnahmen müssen den KRITIS-Anforderungen entsprechen und sind integraler Bestandteil eines umfassenderen regulatorischen Rahmens zur IT-Sicherheit. Im Kontext von MiCA reguliert das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz Erlaubnisverfahren für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Transaktionen mit selbstgehosteten Adressen.
Ziel ist es außerdem, Finanzkriminalität effektiv zu bekämpfen und eine Synchronisierung mit aktuellen Gesetzesinitiativen im Bereich der Geldwäschebekämpfung zu gewährleisten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu stärken und die digitale Resilienz unseres Finanzsektors zu erhöhen. Dies umfasst auch die Implementierung von Richtlinien zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es werden klare Definitionen und Anwendungsbereiche festgelegt, die sich auf diverse Sektoren und Institutionen erstrecken. Es soll dabei helfen, Risikobewertungen durchzuführen, um Geldwäscherisiken und Risiken der Terrorismusfinanzierung zu identifizieren und zu bewerten. Darüber hinaus werden strenge Anforderungen an die Identifizierung von Kunden und die Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen gestellt. Finanzinstitute müssen die Identität ihrer Kunden verifizieren und verdächtige Transaktionen melden. Zudem wird die Regulierung von Bargeldtransfers, einschließlich der Meldepflicht für Bargeldtransfers über 10 000 Euro, adressiert.
Zusammenfassend stellt das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz einen wegweisenden Schritt dar, um die digitale Transformation unseres Finanzsektors zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit und Integrität des Systems zu gewährleisten. Das sind wichtige Grundsteine für ein modernes digitales Finanzsystem, und ich freue mich auf die kommende Anhörung und die Beratungen.
Wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte unseres Finanzsektors. In der heutigen Zeit sind digitale Innovationen nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit, um im globalen Finanzwettbewerb zu bestehen. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzt folgerichtig einen Rechtsrahmen, der Innovationen fördert, die digitale Resilienz stärkt und für die Nutzer und Kunden von Kryptowerten Sicherheit schafft.
Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz stellen wir also die Weichen für die Zukunft des digitalen Finanzstandorts Deutschland in Europa. Denn für einen zukunftsfesten digitalen Finanzstandort Deutschland in Europa ist der Ausbau der digitalen Resilienz Grundvoraussetzung. Das hat uns nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine aufgezeigt. Ich möchte Sie daran erinnern: Am 14. Januar 2022, also kurz vor dem Beginn der russischen Invasion, zeigten über 70 ukrainische Regierungswebseiten die Botschaft „Wartet auf das Schlimmste“. Mutmaßlich verantwortlich für diese Cyberattacke waren russische Hacker. Oder erinnern wir uns an die Windenergieanlagen-Runterschaltung wegen einer Satellitenüberlastung zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine!
Auch der europäische Finanzsektor wird regelmäßig Opfer von Cyberattacken. Neuste Zahlen zeigen, dass sich die Anzahl der Cyberattacken im Finanzsektor der EU innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat. In Deutschland stellen wir bisher unter anderem mit den Bankenaufsichtlichen Anforderungen an die IT, kurz: BAIT, schon hohe Anforderungen an die IT-Sicherheit von Banken. Mit der Überführung der „Digital Operational Resilience“-Verordnung und der dazugehörigen Richtlinie in nationales Recht vereinheitlichen wir nun die Regulierung der IT von Finanzunternehmen. Denn aktuell gibt es neben der BAIT auch die VAIT für Versicherungen, die KAIT für Kapitalverwaltungen und die ZAIT für Zahlungsdienstleister. Dadurch schaffen wir es, sowohl bei der Aufsicht als auch bei den Aufsichtsobjekten Effizienzen zu heben und die Kosten zu senken. So werden auch die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen in den einheitlichen Regulierungsrahmen fallen.
Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen Bestandteil des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes. Dieses Gesetz setzt nicht nur einen EU-weit einheitlichen Rahmen für eine digitale und resilientere Finanzbranche. Mit der Überführung und Ermöglichung der Umsetzung der Märkte-für-Kryptowerte-Verordnung stellen wir auch die Weichen für den Einsatz von innovativen Technologien. Wir schaffen einen Rechtsrahmen, der Innovationen fördert, aber gleichzeitig auch den Schutz der Inhaber von Kryptowerten und der Kunden im Bereich der Kryptowerte-Dienstleistungen gewährt.
Insgesamt ist das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz also ein entscheidender Schritt in Richtung eines zukunftsfähigen, digitalen deutschen Finanzsektors. Es schafft einen rechtlichen Rahmen, der Innovationen fördert und gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität des Finanzsektors stärkt.
Abschließend möchte ich noch, auch bezüglich der kommenden Europawahl, sagen: Digitale sowie analoge Resilienz ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Es ist gut und richtig so, dass die Europäische Union hier für einen einheitlichen Rahmen im europäischen Binnenmarkt gesorgt hat. Denn hier kann Europa nur gemeinsam bestehen.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
(Tagesordnungspunkt 20)
Wir haben bereits wichtige Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung unserer Justiz getan. Das jetzige Vorhaben zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist ein weiterer notwendiger Schritt, in dem eine Rechtsgrundlage zur Sicherung der zeitgemäßen und zukunftsfähigen Arbeitsweise unseres höchsten Verfassungsorgans geschaffen wird.
Seit seiner Gründung 1951 verkörpert das Bundesverfassungsgericht die Prinzipien und Werte, auf denen unsere Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben aufbauen. Das Gericht spielt nicht nur für den Schutz der Rechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger eine unverzichtbare Rolle. Ebenso wahrt es die Einhaltung von Verfassung und Gewaltenteilung.
Das Gericht hat wegweisende Entscheidungen getroffen, die das deutsche Rechtssystem maßgeblich geprägt haben. Darüber hinaus hat die Arbeit unseres Bundesverfassungsgerichts internationale Anerkennung für das hohe Maß an Grundrechtsschutz, für die Stärkung demokratischer Prinzipien und für die dabei bewahrte Unabhängigkeit der Justiz erfahren.
Das Bundesverfassungsgericht schafft es, unsere Verfassung zeitgemäß zu interpretieren und dadurch den Herausforderungen einer sich verändernden Welt gewachsen zu sein. Als höchstes Verfassungsorgan der Bundesrepublik muss es – genau wie die Instanzgerichte – die Möglichkeit haben, mit der Zeit zu gehen und seine alltägliche Arbeit praktikabel zu gestalten. Es steht dabei in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht über die notwendigen technischen und materiellen Ressourcen hierfür verfügt.
Zeitgemäß ist es einerseits, auf dem Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht rechtswirksam moderne Kommunikationsmittel nutzen zu können. Die Klageeinreichung per Fax entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr der alltäglichen Rechtspraxis. Es muss möglich sein, die Kommunikation vom Beginn des Verfahrens bis hin zur abschließenden Entscheidung über den elektronischen Rechtsverkehr abwickeln zu können.
Andererseits erfordert das zeitgemäße Arbeiten am Bundesverfassungsgericht den sukzessiven Abschied von der Papierakte. Ermöglichen wird dies der Einzug der elektronischen Akte, die im juristischen Alltag bereits erfolgreich genutzt wird.
Angesichts der weltpolitischen Lage, in der die Legitimität von Demokratien und deren Rechtsstaatlichkeit nicht nur angezweifelt werden, sondern permanentem Druck und fortwährenden Angriffen ausgeliefert sind, hat die Behütung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine herausragende Bedeutung.
Um die Justiz resilienter und auf allen Ebenen wehrhaft gegen die Unterwanderung durch rechte Kräfte zu machen, verlängern wir die Fristen für die Richteranklage, mit der verfassungsfeindliche Richterinnen und Richter aus dem Amt entfernt werden können. Gerade gegenüber der bedeutsamen Arbeit der Richterschaft im Namen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist dies ein wichtiges Zeichen.
Nicht zuletzt tragen wir dem öffentlichen Interesse an unserem Hüter der Verfassung Rechnung. Mit dem aktuellen Vorhaben erleichtern wir der Forschung für ausgewählte Vorhaben den Zugang zu Archivmaterial von Gerichtsverfahren, in denen Entscheidungen zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung getroffen wurden.
Wenn wir heute über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht abstimmen, vollziehen wir für die Verfassungsgerichtsbarkeit das nach, was sich in anderen Verfahrensordnungen schon bestens bewährt hat. Im Zivilprozess, in arbeits-, familien- und sozialgerichtlichen Verfahren, aber auch vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten ist die elektronische Kommunikation für Anwälte und Behörden bereits seit dem 1. Januar 2022 verpflichtend. Vor allem aber ist der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ein gutes Beispiel für eine gelungene Digitalisierung, die für alle Beteiligten enorme Erleichterungen schafft. Denn er spart Papier, Zeit und schont nicht zuletzt Nerven. Und diese kann man schon einmal verlieren, wenn man aktuell noch versucht, kurz vor Fristablauf einen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht per Fax einzureichen. Vor allem schafft der elektronische Rechtsverkehr auch die Sicherheit, dass Schriftsätze schnell und geschützt den zuständigen Empfänger erreichen.
Nicht zuletzt ist der elektronische Rechtsverkehr natürlich auch unerlässlich für die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung, die das Bundesverfassungsgericht damit erhält. Das erleichtert die Verfahrensführung ganz erheblich und stärkt das Bundesverfassungsgericht, gerade auch angesichts der nach wie vor hohen Verfahrenszahlen und der erheblichen Auslastung der beiden Senate des Gerichts.
Auch wenn die Pflicht zur elektronischen Kommunikation nicht für die Bürgerinnen und Bürger gilt, die sich im Rahmen von Individualverfassungsbeschwerden ohne anwaltliche Vertretung an das Bundesverfassungsgericht wenden: Die Vorteile werden spürbar sein. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt und die uns hier im politischen Berlin in ganz besonderer Weise betreffen, etwa bei Organstreitverfahren oder abstrakten Normenkontrollen. Denn bei diesen Verfahren werden ja regelmäßig Hochschullehrer des öffentlichen Rechts mit der Wahrnehmung der Interessenvertretung mandatiert. Und auch für sie gilt ab 2026 die Pflicht zur elektronischen Kommunikation. Wenn die Verfahrensbevollmächtigten zukünftig bei der Abgabe ihrer Schriftsätze nicht mehr den Postlauf einrechnen müssen, sorgt das ja auch für eine gewisse Stressreduktion.
Insgesamt ist es ein gelungener Gesetzentwurf, dem wir als Union zustimmen werden.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition 2021 die Digitalisierung der Verwaltung und Gerichte versprochen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir nun die Möglichkeit, auch mit dem höchsten Gericht im Lande auf elektronischem Wege zu kommunizieren und dieses damit leichter zugänglich zu machen. Damit ist das Bundesverfassungsgericht in puncto Digitalisierung und elektronischer Rechtsverkehr kein gallisches Dorf mehr.
Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizieren wir außerdem die Vorschriften für die im Grundgesetz verankerte Richteranklage. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, aber die Richteranklage hat sich bislang als Schwert erwiesen, das stumpf geblieben ist. Dieses Instrument soll verhindern, dass Extremistinnen und Extremisten Recht sprechen können. Bislang ist es aber zu keiner erfolgreichen Richteranklage gekommen, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Ein Blick auf vergleichbare Fälle zeigt, dass innerhalb der gegenwärtigen Fristen die Nutzung dieses Instruments nicht realistisch ist: Einerseits wird es regelmäßig mehrerer Äußerungen oder Handlungen bedürfen, um eine verfassungsfeindliche Handlung nachzuweisen. Andererseits sollen die hier antragsbefugten Parlamente das Instrument nicht leichtfertig, sondern nach sorgfältiger Debatte nutzen. Daher schärfen wir hier nun nach – eine kleine, aber wichtige Änderung; denn Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts verloren.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
(Tagesordnungspunkt 22)
Dass wir mit der Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst eine gute Erweiterung des Katastrophenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf den Weg bringen, zeigen vor allem die positiven Rückmeldungen vom DWD selbst und die schnellen und zielführenden Beratungen innerhalb der parlamentarischen Verhandlungen. Ich möchte deshalb allen Beteiligten meinen Dank aussprechen, dass wir hier gemeinsam und vertrauensvoll vorangehen konnten.
Die mit dem Gesetz eingeführte neue Möglichkeit des DWDs, ein Naturgefahrenportal zu betreiben, hat zwar medial und auch hier im Bundestag im Vergleich zu anderen Themen eher wenig Aufmerksamkeit bekommen, kann aber tatsächlich Grundlage sein für einen besseren Katastrophenschutz. Denn gerade im Rückblick auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 hätte ich mir gewünscht, dass die Bürger/-innen bereits viel früher und besser über die nahende Katastrophe informiert gewesen wären. Schnelle Kommunikation ist oft entscheidend.
Das Andenken an die Opfer und insbesondere diejenigen, die ihr Leben verloren haben, ist auch ein Auftrag an den Gesetzgeber, in der Zukunft besser über mögliche Naturgefahren aufzuklären und für entsprechende Vorsorgemaßnahmen so früh wie möglich Informationen bereitzustellen. Und deshalb wollen wir mit der Einrichtung eines Naturgefahrenportals beim Deutschen Wetterdienst dafür sorgen, dass das bestehende Warnsystem in Deutschland ergänzt und der Zugang zu gegebenenfalls überlebenswichtigen Informationen verbessert wird.
Über das Naturgefahrenportal sollen die Bürger/-innen sich im Web direkt über die aktuelle Lage und Frühwarnungen zu Naturgefahren wie Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten informieren können. Zusätzlich wird der DWD dafür Sorge tragen, dass auch die Informationen anderer Behörden zu etwaigen Naturgefahren zentral gesammelt und an die richtigen Stellen weiterverbreitet werden. Das wird hoffentlich die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie den zuständigen Behörden in Extremsituationen massiv erleichtern, und wir kommen damit auch dem Ersuchen der Länder nach Unterstützung bei der Herausgabe ihrer Warnungen und Informationen bezüglich des Katastrophenschutzes nach.
Mir persönlich ist – wie in allen Lebensbereichen – besonders wichtig, dass bei der Umsetzung des Gesetzes Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht wird und eine zentrale Rolle bei der Einrichtung des Naturgefahrenportals spielt. Es ist absolut entscheidend, dass wirklich allen Bürger/-innen der Zugang zu diesen im Zweifel lebensrettenden Informationen so einfach und verständlich wie möglich gestaltet wird. Menschen mit Beeinträchtigungen sind in Katastrophensituationen besonders gefährdet. 2021 sind bei der Hochwasserkatastrophe allein dreizehn Menschen mit geistiger Behinderung gestorben, zwölf davon lebten im selben Behindertenwohnheim in Sinzig.
Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Informationen aus dem Naturgefahrenportal diejenigen erreichen, die keinen Zugang zum Web haben, und dass sie in Leichter Sprache für alle verständlich aufzufinden sind. Alle Formate, über die Kriseninformationen verbreitet werden, müssen in barrierefreier Form – beispielsweise auch in Gebärdensprache, mit Untertiteln, mit Text-zu-Sprache-Option – auffindbar sein.
Um zum Ende zu kommen: Ich denke, dass die allermeisten hier anerkennen können, dass die Einrichtung eines Naturgefahrenportals ein gutes, ein richtiges und vor allem ein notwendiges Vorhaben ist. Ich bin ebenfalls überzeugt, dass der DWD dank seiner über 70-jährigen Erfahrung, meteorologische und klimatologische Informationen der Öffentlichkeit bereitzustellen, genau die richtige Stelle ist, dieses Portal anzusiedeln.
Vor drei Jahren ereignete sich im Ahrtal eine verheerende Flutkatastrophe, die uns alle tief erschütterte. Die Auswirkungen waren verheerend: Über 180 Menschen verloren ihr Leben, zahlreiche Familien wurden obdachlos, in der Region wurden ganze Landstriche zerstört. Diese tragischen Ereignisse haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu ergreifen.
Der menschengemachte Klimawandel trägt dazu bei, dass wir vermehrt mit extremen Wetterereignissen wie Hochwasser, Stürmen und Unwettern konfrontiert werden. Die Vorhersagen deuten darauf hin, dass sich diese Ereignisse in Zukunft noch häufen und an Intensität zunehmen werden. Angesichts dieser Realität müssen wir uns mit aller Entschlossenheit die Frage stellen: Wie können wir unsere Bevölkerung effektiv schützen?
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Einführung des Naturgefahrenportals. Dieses Portal wird es ermöglichen, relevante Daten und Informationen zu Naturgefahren zentral zu bündeln und für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich zu machen. So können wir frühzeitig über drohende Gefahren informieren und Maßnahmen zur Evakuierung und Vorsorge ergreifen, um Leben zu retten und Schäden zu minimieren.
Darüber hinaus müssen wir den Bevölkerungsschutz wieder ganz oben auf die politische Agenda setzen. Dies erfordert nicht nur die Wiederaufstellung von Sirenen und die Einführung von Mobilfunkwarnungen wie Cell Broadcast, sondern auch eine kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Nur durch eine koordinierte und effiziente Zusammenarbeit können wir im Ernstfall schnell und effektiv handeln.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns schmerzhaft auf unsere Probleme aufmerksam gemacht und gezeigt, dass wir handeln müssen. Wir müssen die Lehren aus dieser Tragödie ziehen und entschlossen unsere Bevölkerung schützen. Dies erfordert ein gemeinsames Engagement von uns, der Verwaltung, der Einsatzkräfte und auch der Bürgerinnen und Bürger. Lasst uns gemeinsam an der Stärkung unseres Bevölkerungsschutzes arbeiten, damit wir auch in Zukunft besser auf die Herausforderungen vorbereitet sind, die die Natur uns stellt.
Wir novellieren das DWD-Gesetz, damit der Deutsche Wetterdienst ein Naturgefahrenportal entwickeln und betreiben kann, in das die zuständigen Behörden ihre Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen zu Naturgefahren einpflegen. Mit dem Gesetz schaffen wir die notwendige gesetzliche Grundlage für den Bund als Betreiber des Naturgefahrenportals. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig über Naturgefahren informieren, die an ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort in Deutschland auftreten können.
Die Ahr-Flut 2021 war eine der schlimmsten Naturkatastrophen in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit. 49 Menschen kamen in Nordrhein-Westfalen, 135 in Rheinland-Pfalz ums Leben, darunter allein 134 im Ahrtal. Insgesamt verloren 184 Menschen ihr Leben. Ganze Häuser, Dörfer und Städte wurden von den Fluten einfach weggerissen. Allein im Landkreis Ahrweiler mussten nach dem Hochwasser 350 000 Tonnen Abfälle und 53 000 Tonnen Schlamm abgefahren werden.
Überschwemmungen werden sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen. Es ist fraglich, ob man solchen Dimensionen je gerecht werden kann, doch angesichts solcher Dimensionen tut man sein Bestes. Angesichts dieser Tragödie wurde das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ins Leben gerufen, um über mehrere Jahre hinweg 30 Milliarden Euro zur Bewältigung der Schäden bereitzustellen. Der bisherige Weg wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nun ausgeschlossen. Die Bundesregierung wird 2024 die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanzieren.
Klar ist: Frühwarnsysteme und Informationen sind Prävention. Das kann die Naturkatastrophen nicht verhindern, aber den Unterschied machen, Leben und Existenzen retten.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes schaffen wir nun die Grundlage für ein zentrales und barrierefreies Naturgefahrenportal. Es soll als Frühwarnsystem fungieren und Informationen über mögliche Naturgefahren am Wohn- oder Aufenthaltsort bieten. Bestehende Warnsysteme oder die NINA-Warn-App werden dadurch nicht ersetzt. Auch werden keine Verantwortlichkeiten mit Blick auf Informationen oder Warnungen im Katastrophenschutz bei Kommunen oder Ländern verändert oder angefasst.
Es werden Vorsorge- und Lageinformationen verbessert und bestehende Warnstrukturen von Bund und Ländern ergänzt. Das geschah Hand in Hand mit den Ländern. Damit sorgen wir sowohl dafür, dass Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes an den richten Stellen ankommen, als auch dafür, dass Informationen anderer Behörden mitverbreitet werden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen. Solche werden auch in Zukunft auftreten. Verhindern können wir diese nicht, das Naturkatastrophenportal ist aber ein Schritt.
Im sogenannten Omnibusverfahren beschließen wir heute auch die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Zehntausende Unternehmen rutschen dadurch in eine niedrigere Größenklasse, wodurch bürokratischer Aufwand gesenkt und Kosten eingespart werden – im Durchschnitt 12 500 Euro pro Unternehmen.
Die Schwellenwerteanhebung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2023/2775 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen. Die europäischen Regelungen ermöglichen es, die Schwellenwerteanhebung auch rückwirkend für das Geschäftsjahr 2023 geltend zu machen. Das ist eine gute Nachricht für die Unternehmen in Deutschland und trägt dazu bei, Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
(Zusatzpunkt 17)
Heute beschließen wir ein Gesetz, mit dem wir deutlich machen, dass der Staat mit gutem Beispiel bei der Antriebswende vorangeht. Wir wollen Vorbild für die Privatwirtschaft sein, die Fahrzeugflotten möglichst schnell auf klimaneutrale Antriebe umzustellen.
Mit der Novelle des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes stellen wir die Weichen für den Einsatz alternativer Kraftstoffe für öffentlich beschaffte Straßenfahrzeuge. Synthetische Kraftstoffe werden nur noch eingesetzt, wenn sie nicht aus fossilen Rohstoffen hergestellt wurden. Und auch strombasierte Kraftstoffe müssen mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Wir schließen damit Kraftstoffe aus Palmöl und strombasierte Kraftstoffe aus nicht erneuerbaren Energien unmissverständlich aus.
Der aufgezeigte Pfad liegt klar vor uns: Die Zukunft gehört der emissionsfreien Mobilität – in Europa, im Bund und in den Ländern. Mit dem Gesetz setzen wir die Vorgaben der europäischen Clean Vehicles Directive nicht nur stringent um, wir übererfüllen sie sogar. Die öffentliche Verwaltung ist in der Pflicht, die zivilen Fuhrparks auf alternative Antriebstechnologien umzustellen. Und wir erhöhen die von der EU vorgegebene Quote für die Beschaffungen des Bundes: Statt 38,5 Prozent müssen bei uns mindestens 42,5 Prozent der neu beschafften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge emissionsfrei sein. Denn gerade als Staat ist es enorm wichtig, ein Zeichen zu setzen und die Flotten klimaneutral aufzustellen. Wir müssen den Anspruch haben, Vorbild für die Gesellschaft zu sein und ganz konkret zur Flottenerneuerung beizutragen – auch damit die beschafften Fahrzeuge zeitnah auf dem Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehen werden. Ich bin sehr froh, dass der Großteil der Ministerien für die kommenden Jahre bereits eine Beschaffungsquote sauberer Fahrzeuge von deutlich über 50 Prozent angemeldet hat. Nutzen wir also die Erhöhung als Ansporn für eine erfolgreiche Antriebswende.
Gleichzeitig verbessern wir die Versorgung mit klimaneutralen Kraftstoffen: Endlich kann die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung den Bundesrat passieren. Somit ist der Weg frei für HVO100, ein Reinkraftstoff, der aus Abfall- und Reststoffen besteht. Damit ist er besonders CO2-arm und spart 90 Prozent an CO2-Emissionen ein. Hiervon profitiert künftig insbesondere unsere Logistikbranche: Lkw, die vorher mit fossilem Diesel unterwegs waren, können nun das klimafreundliche HVO100 tanken. Wir machen damit einen großen Schritt in Richtung Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs. Das soll allerdings nicht heißen, dass wir uns bei der Elektrifizierung des Straßenverkehrs weniger anstrengen oder Halt machen.
Biokraftstoffe ermöglichen uns als Brückentechnologie die schrittweise Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Mit HVO100 bieten wir eine neue klimafreundliche Option an der Zapfsäule an. Perspektivisch ist die Elektrifizierung bei gleichzeitiger Entwicklung von Batterietechnologien und dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin die zentrale Säule zur Einsparung von CO2 im Straßenverkehr.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der CO2-Flottengrenzwerteregulierung für schwere Nutzfahrzeuge blicke ich positiv gestimmt in die Zukunft: Mit der nächsten Novelle des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes müssen wir die Busflotten unseres Nahverkehrs angehen. Busse sollen möglichst flächendeckend emissionsfrei unterwegs sein. Das Deutschlandticket, das ohnehin schon einen Riesenanteil daran trägt, Mobilität klimafreundlicher zu machen, gewinnt so noch mal an Wichtigkeit.
Gehen wir es an.
Mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz übernimmt die öffentliche Hand selbst Verantwortung, den Verkehr innerhalb Deutschlands klimaneutral zu gestalten. Das Gesetz ist nicht nur zur Erreichung der Klimaziele notwendig, sondern gibt auch ein wichtiges politisches Zeichen an Wirtschaft und Gesellschaft: Die öffentliche Hand geht mit gutem Beispiel in ihrer Klimawirkung voran und schafft eine dauerhafte Nachfrage für klimafreundliche Fahrzeuge.
Dazu regelt das Gesetz verbindliche Quoten bei der Beschaffung von emissionsfreien Nutzfahrzeugen durch die öffentliche Hand. Dadurch soll kontinuierlich der Anteil an klimaneutralen oder weniger klimaschädlichen Fahrzeugen im öffentlichen Besitz ausgebaut werden.
Im Rahmen der kommenden Änderung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung sollen aus fossilen Rohstoffen erzeugte paraffinische Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoffe aufgenommen werden. Dies hätte nach bisheriger Gesetzeslage zur Folge, dass Kraftstoffe aus fossilen Quellen zur Erreichung der Emissionsquoten genutzt werden könnten und durch die öffentliche Hand gefördert werden würden. Paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Rohstoffen sind hinsichtlich ihrer Klimawirkung herkömmlichen Dieselkraftstoffen gleichgestellt. Das konterkariert natürlich den intendierten Klimaschutzeffekt des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes.
Wir ändern daher das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz dahingehend, dass aus Synthese oder Hydrierungsverfahren auf Basis fossiler Quellen hergestellte paraffinische Dieselkraftstoffe explizit zur Erreichung der Beschaffungs- bzw. Emissionsquoten ausgeschlossen sind. Dadurch wird einer Förderung dieser klimaschädlichen Kraftstoffe durch die öffentliche Hand entgegengewirkt. Außerdem konnten wir eine leichte Quotenerhöhung bei den Beschaffungen von leichten Nutzfahrzeugen durch den Bund erreichen.
Die Kollegen der Union mit ihren Ängsten hinsichtlich einer Knappheit klimaneutraler Kraftstoffe kann ich beruhigen: Zum Ersten reden wir hier von Quoten, die einen kontinuierlichen Aufbau einer klimaneutralen Flotte festlegen, der sich über Jahre hinweg vollziehen wird. Zum Zweiten dürfte Ihre Fraktion keine Ängste bezüglich einer Knappheit von erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen schüren, wenn diese gemäß Ihrer Vorstellung die Verbrennerbestandsflotte in Zukunft versorgen soll. Sie müssten sich sogar freuen, dass das Gesetz bereits in den nächsten Jahren eine verlässliche Nachfrage für regenerative Kraftstoffe schafft.
Glück auf!
Der Gesetzentwurf und der dazugehörige Änderungsantrag der Bundesregierung zeigen eines wieder ganz deutlich: Der Bundesregierung fehlt es an zwei Kernkompetenzen in ihrer Verkehrspolitik: Technologieoffenheit und Praxisnähe.
Warum ist das so? Die geplanten Änderungen der Bundesregierung im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz bevorteilen eindeutig elektrisch betriebene Fahrzeuge gegenüber anderen Antriebsformen. Denn woher der Strom für elektrisch betriebe Fahrzeuge kommt, scheint sie nicht zu interessieren.
Die Bundesregierung stürzt sich in ihrem Änderungsgesetz auf paraffinische Dieselkraftstoffe und verteufelt diese. Schwere Nutzfahrzeuge, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden, gelten dann nicht mehr als saubere schwere Nutzfahrzeuge. Fakt ist doch: Selbst wenn paraffinierte Dieselkraftstoffe teilweise – und die Betonung liegt eindeutig auf „teilweise“ – mit fossilen Kraftstoffen hergestellt wurden, können paraffinische Dieselkraftstoffe zum jetzigen Zeitpunkt einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten. Das ist doch genau das, was wir alle wollen. Denn in der Praxis ist es so, dass wir noch immer einen Markthochlauf emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge brauchen – wir stecken mittendrin, und aktuell befinden sich nur wenige E-basierte schwere Nutzfahrzeuge auf dem Markt, die Praxistauglichkeit ist schlichtweg nicht gegeben.
Ich möchte betonen: Es geht nicht darum, das Ziel des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes aus dem Jahr 2021 zu untergraben. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass der öffentliche Sektor beispielhaft bei der Verkehrswende vorangehen muss. Doch wir und allen voran die Bundesregierung müssen das zulassen. Und daher plädieren wir zuallererst für einen umsetzbaren Rahmen. Es braucht ausreichende Übergangsfristen für die Nutzung paraffinischer Dieselkraftstoffe.
Wie in unserem Entschließungsantrag der CDU/CSU festgehalten, fordern wir auch eine Evaluierungsklausel im Gesetz. Ganz konkret: Die Verfügbarkeit der nötigen Fahrzeuge und Kraftstoffe am Markt ist zu einem festzulegenden Zeitpunkt zu überprüfen. Bei einem negativen Ergebnis der Überprüfung muss dann das Gesetz entsprechend angepasst werden. Zum Beispiel muss es dann Lockerungen für bestimmte Nutzer geben, wie etwa die Polizei, Feuerwehr oder auch den ÖPNV.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich technologieoffen zu sein und gutgemeinte Kritik, die der Sache dienlich ist, zuzulassen. Deshalb lehnen wir den Entwurf der Bundesregierung ab.
Als Ampelkoalition haben wir uns unter anderem zum Ziel gesetzt, „eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche sowie bezahlbare Mobilität zu ermöglichen“. Mit der Novelle des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erreichen wir einen bedeutenden Meilenstein, um unsere Bestandsflotte nachhaltig zu gestalten und einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten.
Wir setzen die im Modernisierungspaket vom 28. März 2023 festgelegten Ziele um, insbesondere die Förderung und Nutzung paraffinischer Dieselkraftstoffe in Reinform, um Treibhausgase zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Kraftstoffe ausschließlich aus nichtfossilen Quellen – das heißt unter anderem der Ausschluss von Palmöl – gewonnen werden.
Ich möchte an dieser Stelle kurz auf den Entschließungsantrag der CDU/CSU eingehen. Es ist bekannt, dass Sie in den letzten Jahren viele Chancen verpasst haben, für bezahlbare, moderne und nachhaltige Mobilität zu sorgen, und uns stattdessen einen verkehrspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Ihr Entschließungsantrag zur jetzigen Gesetzesnovelle hat mich dann aber doch wieder zum Staunen gebracht. Mir scheint, als hätten Sie den Inhalt und den Hintergrund unserer Gesetzesanpassung nicht ganz verstanden. Unter anderem fordern Sie in Ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, paraffinische Dieselkraftstoffe und strombasierte Dieselkraftstoffe weiterhin zuzulassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, in unserer Novelle geht es darum, auszuschließen, dass wir unbeabsichtigt paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen fördern. Die Betankung mit nachhaltigen Biokraftstoffen sowie mit Erdgas, CNG oder LPG bleibt weiterhin für die Mindestbeschaffungsziele zulässig, ebenso wie der Einsatz elektrischer Fahrzeuge in Form von Batterie-, Brennstoffzellen- oder extern aufladbaren Hybridfahrzeugen.
Das sollte doch alles in Ihrem Interesse sein, schließlich fordern Sie doch in Ihrem Regierungsprogramm, „in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur zu investieren …“. Genau dies tun wir und tragen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in unserer bestehenden Fahrzeugflotte bei und schaffen die Grundlage für eine nachhaltige und moderne Mobilität von morgen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Geltung dieser Neuregelung an die zeitgleiche Anpassung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung zur Einführung synthetischer und paraffinischer Kraftstoffe gemäß der DIN-Norm 15940 als Kraftstoff in Reinform geknüpft ist. Mit dieser Aufnahme sollen künftig paraffinische Kraftstoffe wie E-Fuels und innovative Biokraftstoffe bis hin zur Reinform zugelassen werden – und nicht wie bisher nur als begrenzte Beimischung. Dies ermöglicht es, dass neben anderen klimafreundlichen Kraftstoffen auch HVO100 an Tankstellen in Verkehr gebracht werden kann.
Ein wichtiges Signal, denn es verdeutlicht nicht nur die Absicht, den Markt für klimafreundliche Kraftstoffe zu stärken, sondern bietet auch eine dringend benötigte Möglichkeit für Handwerker und mittelständische Unternehmen, ihre Flotten auf Klimaneutralität umzustellen, ohne sofort enorme Investitionen tätigen zu müssen. Dieser Schritt ist entscheidend, sowohl im Hinblick auf den Klimaschutz als auch für die Förderung technologischer Vielfalt.
zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
(Tagesordnungspunkt 18)
Es ist allseits bekannt, dass der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen ist, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen. Zur Fachkräftegewinnung ist das Anerkennungsgesetz zentral – zum einen, um das Potenzial an Fachkräften in Deutschland durch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zu heben, und zum anderen, um Fachkräften aus dem Ausland die Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Das Anerkennungsgesetz ist dabei aber so viel mehr. Es sind konkrete Menschen und ihre Geschichten und Schicksale, die damit verbunden sind. Das Anerkennungsgesetz schafft auch die Möglichkeit, die Lebensleistung von Menschen zu würdigen und ihnen eine bessere berufliche und persönliche Perspektive zu geben.
Die Anerkennung von Berufsqualifikationen bildet auch einen wichtigen Grundstein für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben und eine gelungene Integration. Es muss uns doch zu denken geben, wenn bisher, laut dem vorliegenden Bericht, nur 36 Prozent aller Zugewanderten mit ausländischen Berufs- oder Studienabschlüssen einen Anerkennungsantrag stellen, und das, obwohl dadurch die Aussichten auf eine qualifikationsadäquate Beschäftigung und entsprechende höhere Bezahlung deutlich steigen würde. Konkret heißt das: Unter denjenigen, die vor der Einwanderung als qualifizierte Fachkraft gearbeitet haben, üben 36 Prozent nach Zuzug lediglich eine Helfer- oder Anlerntätigkeit aus. Bei Personen mit Fluchthintergrund sind es sogar 50 Prozent, die nach ihrem Zuzug nur noch eine Helfer- oder Anlerntätigkeit ausüben. Das ist ein riesiges Potenzial an Fachkräften, das wir verschenken.
Klar ist: Die Verfahren müssen schneller und unkomplizierter werden. Das hilft den Menschen, die vor den langen und teuren Anerkennungsverfahren stehen, ebenso wie den Arbeitgebern, die händeringend Fachkräfte suchen. Der Berichtszeitraum bezieht sich auf Daten aus dem Jahr 2022. Seitdem sind wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schon einige Verbesserungen angegangen.
Mit der Anerkennungspartnerschaft eröffnen wir die Möglichkeit der Einreise ohne vorherige Anerkennung, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich gemeinsam verpflichten, die Anerkennung nach der Einreise anzugehen. Für nicht reglementierte Berufe setzen wir zukünftig stärker auf vorhandene Berufserfahrung und verzichten teilweise auf das Anerkennungsverfahren und entlasten so Verwaltung, Arbeitskräfte und Arbeitgeber deutlich.
Bei Hürden bei der Übersetzung von Dokumenten wie zum Bespiel Arbeitszeugnissen oder Tätigkeitsbeschreibungen soll den Antragstellerinnen und Antragstellern nun entgegengekommen werden, und es sollen vermehrt auch englischsprachige Dokumente und Dokumente im Original angenommen werden. Die Möglichkeiten dafür sind da, sie müssen aber auch Anwendung finden.
Gerade für diejenigen, die keine vollständige Anerkennung bekommen und für die Gleichwertigkeit eine Nachqualifizierung absolvieren müssen, müssen wir die Beratungsmöglichkeiten weiter ausbauen. Auch den Anerkennungszuschuss müssen wir ausbauen und weiter verstetigen, um mehr Menschen die Anerkennung zu ermöglichen und ihr Potenzial als Fachkraft zu entfalten.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung diesen Bericht vorlegt. Es ist zwingend notwendig, dass wir das Anerkennungsgesetz und die Umsetzung der angestrebten Verbesserungen in der Praxis eng begleiten, weiter evaluieren und, wenn nötig, mit weiteren Ergänzungen und Verbesserungen nachsteuern.
Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar für die Vorlage des Berichts zum Anerkennungsgesetz. Der Bericht zeigt, dass das Gesetz eine Erfolgsgeschichte ist: Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen dafür, dass dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Flankierend haben wir vor vier Jahren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten der Einwanderung von qualifizierten Menschen aus Drittstaaten deutlich erweitert hat.
Die mit dem Anerkennungsgesetz verbundenen Ziele haben sich seit seiner Einführung nicht verändert: Wir möchten, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen und ihre Fähigkeiten bei uns einbringen. Selbstverständlich müssen eine Ingenieurin aus Usbekistan, ein Erzieher aus Kolumbien oder ein Arzt aus Polen auch hier bei uns in Deutschland dem erlernten Beruf nachgehen können. Dass das sinnvoll ist, liegt auf der Hand – und dass es ein Erfolg ist, auch: Die Zahl der gestellten Anerkennungsanträge steigt stetig an, der vorliegende Bericht weist für das Jahr 2022 einen bisherigen Höchststand von 49 464 Anträgen aus. Der positive Trend wird sich für 2023 wohl fortsetzen.
Besonders deutlich ist die dynamische Entwicklung im Pflegebereich. In einzelnen Berufsfeldern sind die Antragszahlen massiv angestiegen. Für die Gesundheits-/Krankenpflegerin bzw. den -pfleger zum Beispiel haben sich die Antragszahlen seit 2017 auf 16 600 im Berichtsjahr 2022 fast verdoppelt. Ohnehin ist der Gesundheitssektor der Bereich, in dem die meisten Anträge auf Anerkennung gestellt werden.
Nun gibt es aber auch immer noch Dinge zu verbessern. Den Antragstellenden stehen selbstverständliche zügige Verfahren zu. Sie wollen und sollen arbeiten, entsprechend effektiv muss die Bearbeitung eines Antrags erledigt werden. 85 Tage dauert bei einem ordentlich gestellten Antrag das Verfahren im Durchschnitt. Wir wollen hier noch schneller werden, müssen aber gleichzeitig die Mitarbeitenden in den Kammern und Beratungsstellen entlasten, die sehr an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.
Ein Weg, dies zu erreichen, führt über die Digitalisierung. Da ist vieles bereits auf einem sehr guten Weg. Die Pandemie war sicherlich ein Anschub dafür, das verbesserte Onlinezugangsgesetz wird auch noch mal einen Push geben.
Erstens soll die digitale Antragstellung das Verfahren beschleunigen. Diese Möglichkeit wurde in den Jahren 2022 und 2023 in einem Bund-Länder-Umsetzungsprojekt entwickelt und kann von allen Bundesländern genutzt werden. Der Service wird bereits von vielen zuständigen Stellen angeboten.
Zweitens ist es aber auch wichtig, digitale Datenbanken weiter auszubauen. Zentral ist dabei das vom Institut der deutschen Wirtschaft angebotene BQ-Portal, das Arbeitgebende und die zuständigen Anerkennungsstellen bei der Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen unterstützt. Rund 5 400 ausländische Berufsprofile sind dort hinterlegt. Für die Anerkennung von Studienabschlüssen und Bildungsnachweisen steht analog dazu das Portal ANABIN zur Verfügung. Beide Datenbanken müssen stetig ausgebaut und gepflegt werden. Ohne diese digitalen Wissensspeicher wäre die Anerkennung ausländischer Abschlüsse schlicht undenkbar.
Grundsätzlich gilt aber mit Blick auf das digitale Antragsverfahren: Von der Antragsstellung bis zur Zustellung des Bescheids muss alles online möglich sein, selbstverständlich auch in verschiedenen Sprachen. Das ist sowohl für die Behörden als auch für die Fachkräfte, die eine Anerkennung beantragen, eine massive Erleichterung und wird dazu beitragen, dass das Anerkennungsgesetz eine Erfolgsgeschichte bleibt.
Seit wir den letzten Bericht zum Anerkennungsgesetz debattiert haben, sind schon vier Jahre vergangen. Der Fachkräftemangel ist weiterhin gravierend und wird sich zunehmend verstärken. Auf den Punkt gebracht: Die Babyboomer, eine ganze Handwerker- und Technikergeneration, gehen bis 2035 in Rente. Aber die jetzige geburtenschwache Generation der Berufseinsteiger/-innen kann schon allein zahlenmäßig die Lücke nicht schließen.
Nach dem MINT-Herbstreport 2023 des IW Köln fehlen schon heute 285 000 Fachkräfte in Technikberufen. Der Bedarf an MINT-Fachkräften wird durch die Digitalisierung, die Energiewende, den ständigen Innovationsdruck in allen technologischen Bereichen weiter steigen. Hinzu kommt der schnell wachsende Bedarf an Pflegekräften durch die alternde Gesellschaft. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Studierenden in den MINT-Fächern. Und der jüngste PISA-Test stimmt alles andere als optimistisch, was den Fachkräftenachwuchs betrifft.
Ohne die MINT-Fachkräfte aus dem Ausland würden laut IW Köln über 400 000 Fachkräfte mehr fehlen. Wichtige Impulse für die Fachkräfteeinwanderung und für das Beschäftigungswachstum gerade in MINT-Berufen hat die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Anerkennungsgesetz von 2012 gegeben. Dass dieses Gesetz eine große Erfolgsgeschichte ist, zeigt auch der aktuelle Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023:
Zwischen 2012 und Ende 2022 wurden rund 365 000 Anträge auf Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt, das sind fast doppelt so viele wie Ende 2018. Allein 2022 gab es über 49 000 Anträge, die meisten davon im Bereich Gesundheit und Pflege, aber viele auch in Ingenieur-, Mechatronik-, Energie- und Elektroberufen. In fast der Hälfte der Fälle wurden die Berufe als gleichwertig anerkannt, in fast allen anderen Fällen als teilweise gleichwertig, mit Auflagen zur Nachqualifizierung vor allem in den Gesundheitsberufen. Hinzu kommen seit 2012 fast 230 000 Anträge auf Prüfung ausländischer Hochschulqualifikationen. Immer mehr Anträge werden auch direkt aus dem Ausland gestellt, 2022 schon rund 48 Prozent bei Bundesberufen, die meisten davon aus Drittländern.
Dieser Anstieg ist auch ein großer Erfolg unseres Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von 2020. Damit haben wir Deutschland als Zielland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver gemacht und dazu vor allem die Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen wesentlich erleichtert und beschleunigt, ebenso die Zuwanderungs- und Nachqualifizierungsverfahren. Auch den Anerkennungszuschuss haben wir ausgebaut, ebenso die Beratungs- und Informationsangebote im In- und Ausland verstärkt, auch digital. Und wir haben die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung etabliert. Davon profitieren auch die Geflüchteten vor allem aus Syrien und der Ukraine.
Aber wie die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen: All das reicht noch nicht aus, damit wirklich genügend Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Besonders die Visaverfahren dauern nach wie vor zu lang. Wenn selbst Studierende und Wissenschaftler monatelang auf ein Visum warten müssen, bis sie endlich nach Deutschland einreisen können, dann ist das ein ganz schlechtes Zeugnis für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort.
Bei der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im letzten Jahr hat die Ampel zwar weitere Erleichterungen auf den Weg gebracht, die wir aber nur zum Teil begrüßen können. Denn viele Fragen hat die Ampel dabei unbeantwortet gelassen, unsere Ideen dazu ignoriert, mit der Chancenkarte neue bürokratische Hürden aufgebaut oder durch die Kürzung von Fördermitteln neue Probleme aufgeworfen, die unserem Forschungs- und Innovationsstandort schaden.
Ich frage Sie deshalb:
Wo sind die Fortschritte in den letzten beiden Jahren seit Ihrer Regierungsübernahme bei der Digitalisierung der Anerkennungsverfahren? Was haben sie getan, um die Visaverfahren weiter zu beschleunigen und zu digitalisieren?
Warum denken Sie nicht über ein Fast-Track-Verfahren nach, wie wir es für hochqualifizierte akademische Fachkräfte gefordert haben? Was spricht gegen unseren Vorschlag, eine Bundesagentur für Einwanderung bzw. eine „Work & Stay-Agentur“ einzuführen, die Fachkräften alle Services aus einer Hand anbietet?
Wie sieht es mit mehr Vermittlungsabsprachen mit anderen Ländern auch für MINT-Berufe ähnlich wie bei den Pflegeberufen aus?
Wo sind die Maßnahmen, die die Willkommenskultur für Fachkräfte verbessern? Wie wollen Sie gezielt die Einreisemöglichkeiten für ausländische Studentinnen und Studenten und junge Berufstätige nach Deutschland verbessern und es ihnen nach Studium oder Ausbildung leichter machen, in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten?
Wie sieht es mit der Förderung von Deutschkursen in den Herkunftsländern aus, nachdem Sie die Mittel für die Goethe-Institute gekürzt haben und Institute geschlossen werden sollen?
Wie kurzsichtig ist es, Mittel für den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu kürzen, die so immens wichtig sind für die Stipendien ausländischer Studierender und Wissenschaftler? Die AvH-Stiftung sieht sich deshalb sogar gezwungen, das renommierte Bundeskanzler-Stipendium für Nachwuchsführungskräfte einzustellen, insgesamt rund hundert Stipendien weniger zu vergeben und weitere Einschnitte bei ihren Förderprogrammen vorzunehmen. Welch ein fatales Signal. Auch dem DAAD droht eine gefährliche Schwächung. Wir fordern deshalb, dass Sie das Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag einlösen, die institutionelle Förderung von DAAD und AvH analog zum Pakt für Forschung und Innovation zu erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Es gilt jetzt, das Anerkennungsgesetz und die Strukturen der Fachkräfteeinwanderung konkret, pragmatisch und unbürokratisch weiterzuentwickeln, damit mehr dringend benötigte Fachkräfte – und ganz besonders vielversprechende junge Talente und Wissenschaftler/-innen – aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!
Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Das Ziel des Gesetzes ist die Gewinnung und nachhaltige Integration ausländischer Fachkräfte.
Wissenschaftliche Studien zum Anerkennungsgesetz belegen: Es ist ein Erfolg! Neun Fachkräfte von zehn Fachkräften mit ausländischem Berufsabschluss finden nach erfolgreicher Anerkennung eine berufliche Tätigkeit. Dies führt zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigungsquote um mehr als 50 Prozent. Gemäß aktuellen Umfragen steigt das Einkommen nach erfolgreicher Berufsanerkennung durchschnittlich um 860 Euro pro Monat.
Das Anerkennungsgesetz trägt positiv zur qualifizierten Zuwanderung bei, da fast jeder vierte Antrag aus dem Ausland stammt – eine Option, die vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht existierte und zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die psychologische Wirkung der Anerkennung sollte ebenfalls nicht unterschätzt werden: In einer Umfrage gaben 84 Prozent der Fachkräfte an, dass sich die berufliche Anerkennung für sie gelohnt hat. Etwa 30 Prozent bestätigen, dass sie durch die Anerkennung auch eine gesteigerte Akzeptanz und Wertschätzung erfahren. Somit trägt die Anerkennung maßgeblich zu einer nachhaltigen Integration bei.
Seit 2012 wurden bereits über 500 000 Anträge für bundes- und landesrechtliche Berufe sowie für Zeugnisbewertungen zu akademischen Berufen eingereicht, darunter rund 240 100 Anträge auf Anerkennung in Bundesberufen. Die Zahl der Anträge in Bundesberufen ist jährlich deutlich gestiegen. 2021 konnte, nach einem geringen Rückgang im Jahr 2020, ein neuer Höchststand verzeichnet werden: von rund 33 120 Anträgen in 2019 über 31 536 Anträge in 2020 auf 34 623 Anträge in 2021. Im Jahr 2021 endeten 52 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen mit einer vollen Gleichwertigkeit, nur 2 Prozent der Anträge wurden gänzlich abgelehnt. Der Rest erzielte eine teilweise Gleichwertigkeit, hier sind Ausgleichsmaßnahmen möglich. 41 Prozent der Anträge des Jahres 2021 wurden aus dem Ausland gestellt.
Aus dem neuen Bericht geht hervor, dass immer mehr ausländische Staatsangehörige die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen in Deutschland beantragen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Im Jahr 2022 erreichte die Zahl der Anträge einen neuen Höchststand von 49 500, was einer fast doppelten Steigerung seit dem letzten Bericht von 2019 entspricht. Zusätzlich fällt auf, dass eine zunehmende Anzahl von Antragstellern ihren Anerkennungsantrag bereits aus dem Ausland stellt – im Jahr 2022 waren es bereits 40 Prozent. Dies verdeutlicht laut dem Bericht „die wachsende Bedeutung Deutschlands als Einwanderungsland“.
Die größte Gruppe der Antragsteller sind Pfleger und Ärztinnen. An dritter Stelle folgen Ingenieure. Eine größere Gruppe bilden daneben Lehrer und Erzieherinnen. Auch ausländische Elektrofachkräfte stellten allein 2022 fast 2 000 Anträge auf Anerkennung ihrer Kompetenzen.
Für mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen ist die Rekrutierung von Mitarbeitenden mit den erforderlichen Fähigkeiten eines der gravierendsten Probleme, so eine Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission im Jahr 2023.
Obwohl die Verfahrensdauer kürzer geworden ist, beträgt sie nach Einreichung vollständiger Unterlagen immer noch 85 Tage, was knapp drei Monaten entspricht. Das ist noch zu lang. Dies ist teilweise auf die noch nicht flächendeckende Digitalisierung zurückzuführen, da einige Unterlagen immer noch in Papierform eingereicht werden müssen.
Um den erwarteten Anstieg der Anträge zu bewältigen, wird in dem Bericht betont, dass eine zentralisierte Bearbeitung durch künstliche Intelligenz erforderlich ist. Zusätzlich bedarf es mehr Personal und einer Bündelung der Verfahren, auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Derzeit gibt es bundesweit etwa 50 zuständige Stellen. Raum für Verbesserungen gibt es auch bei der Vereinheitlichung von Anforderungen an Unterlagen und bei der Qualitätssteigerung der Bescheide.
Fazit: 2012 – das waren noch Zeiten! Es war ein gutes Jahr für die deutsche Gesetzgebung! Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich damals noch intensiv Gedanken darüber gemacht, wie die Situation in Deutschland angesichts des – damals noch geringeren – Fachkräftemangels verbessert werden kann. Mit Erfolg!
Für das Jahr 2023 – und 2024 – müssen wir allerdings konstatieren, dass das Ziel, nämlich die Gewinnung ausländischer Fachkräfte, durch die Gesetze der Ampel immer weiter konterkariert wird.
Beispiel: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, das im letzten Jahr beschlossen wurde, zielt in die völlig falsche Richtung. Wir wissen alle, dass Deutschland in vielen Branchen mehr Fachkräfte braucht. Aber das Ampelgesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampelgesetz fokussiert sich nicht auf die Einwanderung von Fachkräften, sondern zielt auf die Einwanderung von Geringqualifizierten ab. Das von der FDP gepriesene Punktesystem unterscheidet sich deutlich vom vermeintlichen Vorbild des kanadischen Punktesystems. Kanada wählt Bewerber für die Einwanderung anhand einer strengen Auswahl auf hohem Qualifikationsniveau aus. Im Gegensatz dazu setzt das Punktesystem der Ampel auf niedrige Anforderungen. Die Erweiterung der Möglichkeit der Westbalkanregelung auf Länder außerhalb Europas wird zudem dazu führen, dass Personen ohne ausreichende Qualifikation nach Deutschland kommen. Denn die einzige Einreisevoraussetzung besteht in einem Arbeitsvertrag zum Mindestlohn, ohne jeglichen Nachweis von Qualifikationen.
Auch das jetzt angekündigte Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz als Mittel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist so ein Fehlschuss: Das Verfahren zur Validierung beruflicher Kompetenzen ist durch hohen administrativen und finanziellen Aufwand gekennzeichnet und wird negative Auswirkungen auf tarifliche Eingruppierungen und die duale Ausbildung haben. Eine Verstärkung digitaler Prozesse in der Berufsbildung ist dringend geboten, um Effizienz zu erhöhen, Kosten zu senken und Prüferinnen und Prüfer zu entlasten.
Fazit: Das Jahr 2012, das Jahr des Inkrafttretens des Anerkennungsgesetzes, war noch ein gutes Jahr. Von dieser Art der Gesetzgebung sind wir mittlerweile leider Lichtjahre entfernt.
Lassen Sie mich mit dem Politischen Aschermittwoch in Biberach beginnen. Mein Wahlkreis erreichte letzte Woche traurige Berühmtheit. Unser traditioneller grüner Politischer Aschermittwoch musste abgesagt werden, weil eine Gruppe wütender Störer nichts anderes zu tun hatte, als aggressiv gegen unsere Demokratie auf die Straße zu gehen. Und klar ist: Dass derzeit besonders die Grünen im Fokus der Angriffe stehen, entlässt die anderen demokratischen Parteien nicht aus der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich das Debattenklima nicht noch weiter aufheizt. Denn das ist kein Problem der Grünen, das ist ein Problem für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat und betrifft uns alle. Es geht ums Ganze!
So, und was hat das jetzt mit dem Anerkennungsgesetz zu tun? – Sehr viel! Sie können sich hier gern beklagen, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse viel zu langsam geht und zu kompliziert ist. Aber selbst ein Verfahren in Echtzeit, also wenn jeder Antrag stante pede bearbeitet werden würde, macht uns nicht zu einem attraktiven Einwanderungsland, solange sich solche Szenen wie in Biberach auf unseren Straßen abspielen. Denn wenn Rechtsextreme das Ende des Rechtsstaates ausrufen, werden wir den Kampf gegen den Fachkräftemangel verlieren. Das ist ein echtes Problem, und das können wir uns nicht leisten.
Darum brauchen wir ein neues Wir! Dieses neue Wir ist ein Deutschland mit einem freundlichen Gesicht. Mit einer echten Willkommenskultur. Das brauchen wir, um die Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, die mit uns in der Zukunft arbeiten – und ich sage bewusst „mit uns“ und nicht „für uns“. Den Motor Deutschlands können wir nur gemeinsam auf Touren halten. Dazu gehört auch, dass wir die Kompetenzen, Erfahrungen und Abschlüsse anerkennen. Wir müssen besser werden, freundlicher werden, schneller werden, die Hand reichen.
Und wir sind auf dem richtigen Weg: Die Zahl der Anträge ist auf einem Rekordhoch. Insgesamt wurden bereits über 365 000 Anträge registriert, knapp 50 000 davon allein im Jahr 2022. Auch die Verfahrensdauer ist nun deutlich kürzer. Das kann sich sehen lassen.
Besonders erfreulich ist die Anerkennungsquote: 2022 endeten 98 Prozent der Verfahren für bundesrechtlich geregelte Berufe mit der Möglichkeit, die volle Gleichwertigkeit direkt oder nach einer Nachqualifizierung zu erlangen. Das zeigt doch, dass was geht! Und so machen wir weiter! Denn wir brauchen in vielen Branchen dringend Unterstützung. Deutlich wird das am Beispiel der Heilberufe, die bereits 75 Prozent aller Anerkennungen nach Bundesrecht ausmachen.
Diese Entwicklungen waren möglich, weil an vielen Stellschrauben gedreht wurde. Ich denke an die Einführung der digitalen Antragstellung, Erleichterungen bei der Antragstellung auf Englisch, den Ausbau der Plattform „Anerkennung in Deutschland“ und die so wichtigen Förderprogramme wie zum Beispiel die IQ-Netzwerke.
Doch wir sind noch lange nicht am Ziel: Jahr für Jahr brauchen wir für unsere Unternehmen und in der Wissenschaft 400 000 Fachkräfte aus dem Ausland, um die Lücke zu schließen. „Mind the Gap!“ Wichtige Bausteine dafür sind: Mehr Sprachförderung im In- und Ausland, eine stärkere Zentralisierung der zuständigen Stellen und finanzielle Unterstützung für Anträge, die aus dem Ausland gestellt werden. Vor allem aber müssen die zuständigen Behörden und Beratungsstellen über ausreichend Personal verfügen, um den steigenden Antragszahlen gerecht zu werden.
Aber noch einmal: Das alles hilft uns nur weiter, wenn wir es mit der Willkommenskultur ernst meinen. Und dass wir es ernst meinen, zeigt sich dadurch, was wir bisher auf den Weg gebracht haben: mit einem modernen Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einem modernen Chancen-Aufenthaltsgesetz und mit einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
So wird Deutschland ein attraktives Einwanderungsland für die Fach- und Arbeitskräfte, die wir so dringend benötigen.