Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir beginnen, gratuliere ich dem Kollegen Dieter Stier nachträglich zum 60. Geburtstag. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses!
Nun haben wir noch eine Wahl durchzuführen. In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur soll auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende als Nachfolger für die Abgeordnete Claudia Tausend als Mitglied gewählt werden. – Ich sehe keinen Widerspruch; dann sind Sie damit einverstanden. Dann ist der Kollege Mende gewählt.
Ich komme zur Tagesordnung. Als weiterer Zusatzpunkt sollen die Petitionen auf den Drucksachen 20/12125 bis 20/12139 bei den Ohne-Debatten-Punkten aufgesetzt werden. – Ich sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 6:
Vereinbarte Debatte:
Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in Washington
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasyl ist Anfang dreißig und zum dritten Mal an der Front. Das erste Mal war 2014, als die Russen kamen, um Mariupol einzunehmen, und er sich bei der ukrainischen Armee meldete, um seine Heimatstadt zu verteidigen. Später arbeitete er in Kyjiw für ein internationales Unternehmen, lernte perfekt Englisch, fuhr am Wochenende, wie so viele, mit seinen internationalen Freunden auf die Datscha. Als die Russen im Februar 2022 erneut in die Ukraine einfielen, ging Wasyl zurück in die Armee. In der Schlacht um Bachmut verlor er seinen Unterschenkel. Während der Reha heiratete er seine Freundin. Heute ist Wasyl wieder an der Front, auf eigenen Wunsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Woche trifft sich in Washington die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Welt, eine Allianz, die, wie Präsident Truman 1949 zur Gründung sagte, vereint ist im „peaceful way of life“ – seit 75 Jahren –, um Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, damit man sich, wie es Truman interessanterweise dann weitergehend formulierte, auf das – in Anführungszeichen – „wahre“ Geschäft als Regierung und Gesellschaft konzentrieren könne; ich zitiere: „… achieving a fuller and happier life for all our citizens.“ Und genau das greift Putin seit zweieinhalb Jahren an: das gemeinsame Leben aller unserer Gesellschaften und Bürgerinnen und Bürger in Frieden und in Freiheit.
Genau deswegen sind Männer wie Wasyl zum dritten Mal an der Front: um ihren Way of Life in Freiheit in Europa zu verteidigen. Und genau deswegen feiern wir nicht nur beim Gipfel, beim Jubiläum in Washington, sondern besprechen auch intensiv, wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen können.
Denn Putins Gleitbomben greifen nicht nur jeden Tag ukrainische Kraftwerke und Wohnhäuser an, sie greifen damit jeden Tag auch unseren Way of Life in Freiheit in Europa an. Seine Bomben meinen auch uns. Deswegen muss uns nächste Woche in Washington klar sein: Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben.
Wir haben uns das nicht ausgesucht. Wir wollten das nicht. Aber es ist unsere Zeit, und wir müssen unsere Politik darauf ausrichten. Unsere Sicherheit und unsere Freiheit werden nicht in Quartalszahlen oder in Legislaturperioden berechnet. Unsere Kinder werden uns irgendwann fragen, und zwar nicht in 75 Jahren, wenn wir wahrscheinlich alle nicht mehr hier sein werden, sondern in fünf, in zehn, in fünfzehn Jahren: Und was habt ihr getan, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen? Wie viel war euch unser Europa in Freiheit wert?
Deswegen investieren wir in unsere eigene Wehrhaftigkeit, so wie wir es als Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie gemeinsam mit den demokratischen Parteien verankert haben, indem wir dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit bereitstellen, indem wir den Schutz der NATO-Ostflanke permanent durch eine kampfbereite Brigade in Litauen sichern und, vor allen Dingen, indem wir die Ukraine weiter unterstützen. Und ja, Kollegen von der AfD, das kostet Geld. Das ist kein Geheimnis. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber haben Sie sich ein Mal die Frage gestellt, was es kosten würde, wenn wir unseren Frieden und unsere Freiheit nicht schützen würden? Das wäre für unsere Kinder unbezahlbar.
Ich will deswegen sagen, weil es mich dann doch sehr irritiert: Die Unterstützung der Ukraine ist doch keine Charity-Geste. Es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere eigene Freiheit.
Oder wie es meine lettische Amtskollegin in dieser Woche sagte: „Für uns ist Frieden keine theoretische Debatte. Wir grenzen direkt an Russland, andere an Belarus und die Ukraine. Wenn ihr nicht da seid, wer ist dann da?“
Wenn Russland in der Ukraine scheitert, dann sind Lettland und das gesamte Baltikum gesichert. Aber der Umkehrschluss gilt auch, und Sie müssen sich fragen, wenn Sie sagen, wir wollen die Ukraine nicht weiter unterstützen: Was bedeutet es für Lettland, was bedeutet es für unsere osteuropäischen Nachbarn, wenn Russland in der Ukraine gewinnt? Es ist klar: Dieser imperiale Anspruch, den Putin in seinen Reden immer wieder formuliert, ist auch an uns gerichtet.
Niemand weiß, wie die nächsten Wochen und Monate ausgehen werden. Aber was wir wissen, unabhängig vom Wahlausgang in den USA, ist doch: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt.
Das Gute ist, dass wir gerade in dieser Woche in Polen genau diesen Prozess weiter vertieft haben.
Putin wollte uns als NATO spalten und schwächen. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Wir haben nicht nur mit Finnland und Schweden zwei starke Alliierte dazugewonnen, sondern wir haben Europa insgesamt stärker gemacht: über eine gemeinsame europäische Rüstung sowie die European Sky Shield Initiative und indem wir unsere Partner im Baltikum, in Polen und in Rumänien weiter unterstützen und dabei Vertrauen zurückgewinnen, Vertrauen, das wir durch die Russlandpolitik der Vorjahre verloren hatten, Vertrauen, das wir jetzt durch die Zeitenwende und unsere Investitionen in Europa und die NATO wieder verstärken. Das dürfen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – gerade auch in den Haushaltsdebatten –, nicht verspielen.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir deutlich machen: Die deutsche Zeitenwende ist kein Strohfeuer, sondern eine Neuausrichtung, die auch über Wahlperioden hinaus trägt, eine dauerhafte Investition in unsere Sicherheit, in unseren Way of Life von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO, das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die vor allem zwei zentrale Anker hat:
Zum Ersten ist es die Erkenntnis, dass Verteidigungsfähigkeit, Abwehrfähigkeit, am besten gemeinsam zu organisieren ist, weil in der Abschreckung, in der Verteidigung das Zusammenwirken der Einzelteile mehr ergibt als nur die Summe der Einzelteile; eins plus eins ist mehr als zwei in der Verteidigung.
Zum Zweiten. Als Europäer konnten wir uns natürlich ganz stark auf Amerika als die stärkste Nation in der NATO verlassen. Ich erlaube mir heute, am Fourth of July, am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten von Amerika, auch Amerika herzlich zu danken für das, was sie in den letzten 75 Jahren für unsere Sicherheit getan haben.
Diese 75 Jahre waren wechselvolle Jahre. Sie waren geprägt von atomarer Aufrüstung und Kaltem Krieg. Aber die NATO hat es dann geschafft, die großen Bewährungsproben zum Ende des Kalten Krieges zu bestehen. Wir erinnern uns an die große Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss in Deutschland, die in Deutschland eine Regierung gespalten hat, die auch die Bevölkerung gespalten hat. Ich habe vor wenigen Wochen im Radio ein Interview mit Wolfgang Niedecken von BAP gehört. Ich kann es leider nur aus dem Gedächtnis zitieren. Er hat gesagt: Auch ich habe damals gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert. Ein Glück, dass wir keinen Erfolg hatten. – Also, die Erkenntnis, dass das damals eine richtige Entscheidung war, hat sich über die Jahre durchgesetzt.
Die NATO hat es dann in der wechselvollen Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung der Sowjetunion geschafft, als integrierende Kraft in Europa zu wirken, und zwar – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – im völligen Einklang mit allen völkerrechtlichen Regeln, mit der UN-Charta, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit der Pariser Charta der OSZE. Alles, was die NATO in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges bis zum heutigen Tag gemacht hat, war also im völligen Einklang mit dem Völkerrecht.
Die NATO steht vor der neuen Herausforderung, dass sie nun auf eine neue Aggression, eine Aggression, die wir so nicht erwartet haben, gemeinsam und gestärkt reagieren muss. Die Bundesaußenministerin hat es angesprochen: Alle in der NATO, auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger, erwarten eine stärkere Rolle Europas bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und unserer gemeinsamen Territorien.
Und da ist die Frage, was über das Sonntagsbekenntnis zu mehr Europa in der NATO konkret daraus wird. Wir haben vor zwei Tagen mit amerikanischen Kongressabgeordneten zusammengesessen. Die haben uns diskret darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ziemlich genau 8,5-mal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt Russlands. Die Frage – eigentlich ist es eine Forderung an uns –, warum wir denn nicht mehr tun können in Abwehr dieser russischen Aggression, die ja mit dieser massiven Aufrüstung auf russischer Seite einhergeht, ist also völlig legitim, und dieser Frage müssen wir uns auch stellen.
Ich finde es gut, dass die mutmaßlich neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die Absicht hat, einen Kommissar für Verteidigung und Rüstung einzusetzen; denn das ist etwas, wo wir als Europäer ganz konkret einen Beitrag leisten können: Wir wollen unsere Rüstungsanstrengungen konsolidieren, effizienter, effektiver machen und die Vielfalt der verschiedenen Rüstungsgüter, die wir in unseren Streitkräften haben, reduzieren. Wir wollen gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass wir bei führenden Rüstungssystemen nicht von nur einem Lieferanten in der NATO abhängig sind, sondern dass wir vielleicht neben einem amerikanischen Leitsystem auch ein europäisches Leitsystem haben. Genau diese Konsolidierung der Rüstungsindustrie muss, wie ich finde, stattfinden und könnte von der Kommission maßgeblich vorangetrieben werden.
Das bedeutet für uns aber auch, dass wir darüber nachdenken müssen, welche Anforderungen wir unsererseits an diese gemeinsame europäische Rüstungspolitik stellen. Es kann ja nicht sein, dass zum Beispiel bei der Frage des Exportes von Rüstungsgütern jeder der 27 Mitgliedstaaten eigene Regeln hat und eigene Maßstäbe verfolgt.
Das Zweite, wo ich Europa ganz stark sehe, ist im Bereich der Konsolidierung der Ausbildung. Ich glaube, dass wir gerade dann, wenn wir mehr gemeinsames Gerät haben, besser ausbilden können und dass wir die erheblichen Aufwendungen, die wir brauchen, um unsere Soldaten bei der Handhabung dieser hochmodernen Geräte fit zu halten, in der Europäischen Union stärker gemeinsam aufbringen müssen.
Das Dritte ist, dass wir gemeinsame Anstrengungen brauchen, um die Logistik in Europa für die NATO und für die NATO-Partner in Europa zu verbessern, zum Beispiel beim Bau von Brücken und von Fernverbindungswegen in die Regionen, in die wir verlegungsfähig sein müssen. Ich glaube, das sollte im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ganz oben mit anstehen.
Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass die NATO auch eine gute Zukunft hat.
Danke schön.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist.
… Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können.
… Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.“
Das sind die Worte von Herbert Wehner vom 30. Juni 1960. Diese Rede schuf den Grundkonsens deutscher Außenpolitik, der bis heute gültig ist und der die vier Parteien in der Mitte des Hauses eint, einschließlich der Nachzügler und Spätberufenen aus der grünen Partei.
Es ist die Stärke deutscher Außenpolitik und verschiedener Bundesregierungen, dass wir bis heute an diesem Grundkonsens festgehalten haben und dass wir auch heute gemeinsam feststellen können: Seit 75 Jahren garantiert die NATO Sicherheit und Frieden in Europa, spezifisch für Deutschland seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland 1955.
Die NATO hat bis heute auch den konzeptionellen Rahmen dafür geschaffen, wie wir mit Bedrohungslagen umgehen, und zwar in dem Harmel-Bericht aus der zweiten Hälfte der 60er-Jahre, dessen zentraler Satz lautet: Militärische Sicherheit und Entspannungspolitik widersprechen sich nicht. – Aktuell auf die Lage des russischen Angriffskriegs in der Ukraine übertragen heißt das: Militärhilfe für die Ukraine und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges widersprechen sich nicht.
Diese doppelte Strategie aus Abschreckung und Dialog, einschließlich der nuklearen Abschreckung, die Deutschland bis heute im NATO-Konzept unterstützt, auch mit der Erneuerung der Bomberflotte hier in Deutschland, ist das Markenzeichen der NATO-Politik.
Ich finde, gerade zu diesem Jubiläum sollten wir daran erinnern, dass die NATO in erster Linie natürlich immer ein Verteidigungsbündnis war. Es war aber auch immer der Rahmen für Überlegungen, wie wir versuchen können, mit den schlimmsten Feinden Dialog zu organisieren, und wie wir Rüstungskontrolle und Abrüstung organisieren können.
Über die Zeitläufe hat sich das Element von Abschreckung und Dialog immer neu angepasst, und zweifelsohne sind wir heute in einer Phase, wo Abschreckung gestärkt werden muss und Dialogmöglichkeiten mit Russland beispielsweise gering sind. Aber trotzdem will ich daran erinnern, dass sich die NATO immer in diesem Rahmen bewegt hat. Und auch die deutsche Außenpolitik sollte sich in Zukunft in diesem Rahmen bewegen.
Ich will noch ein Letztes sagen; denn das ist eine große Veränderung, die sicher auch Herbert Wehner so nicht vorausgesehen hat: Mit der Wiedervereinigung ist in der Tat auch ein gemeinsames System europäischer Sicherheit entstanden und möglich geworden, nämlich die OSZE. Allerdings hat die russische Aggression in der Ukraine, aber auch schon die aggressive neoimperialistische Außenpolitik Russlands in den Jahren davor dieses OSZE-System in den Grundfesten erschüttert. Deshalb ist gerade für unsere Partner im Osten Europas und in Mitteleuropa die NATO die zentrale europäische Sicherheitsorganisation gegen das aggressive Auftreten Russlands geworden. Deswegen müssen wir diese NATO gerade auch mit Blick auf unsere osteuropäischen Partner wertschätzen und uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren, vielleicht sogar auf Dauer, mit dieser aggressiven Politik Russlands umgehen müssen und dass wir Sicherheit vor Russland mit der NATO und im Rahmen der EU organisieren müssen. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die NATO ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat ihren Mitgliedern 75 Jahre Frieden und Sicherheit beschert. Und ja, wir brauchen die NATO auch heute noch. Mit der Gorch Fock lassen sich die Handels- und Seewege Deutschlands nicht sichern.
Deutschland ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Die NATO garantiert uns Schutz und Sicherheit.
Das sollte uns allerdings nicht hindern, ein paar Fragen zu stellen. Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes hätte die Möglichkeit geboten, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem mit Russland zu verwirklichen. Die Chance wurde vertan.
Stattdessen – und es gebietet die Ehrlichkeit, das festzustellen – haben wir versucht, Russland in einer Schwächephase aus Mitteleuropa herauszudrängen. Das mag ein geostrategisches Ziel der USA gewesen sein – dem europäischen Frieden diente es nicht.
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Haus ziemlich sinnlos, daran zu erinnern, dass in den Wiedervereinigungsverhandlungen Erklärungen abgegeben wurden – ich nenne jetzt nur eine – wie die des britischen Außenministers Douglas Hurd, der festhielt – Zitat –:
„In der NATO gibt es keine Pläne, die Länder Ost- und Mitteleuropas in irgendeiner Form in die NATO aufzunehmen.“
Ich könnte die Aufzählung fortsetzen mit James Baker und mit unserem früheren Außenminister Genscher. – Ich weiß, die CDU bestreitet das, und immer wieder hört man, das stimme alles nicht.
Deshalb habe ich dieses Zitat auch gebraucht.
Ich weiß natürlich auch, dass damals der Warschauer Pakt noch existierte und dementsprechende Entwicklungen in der Zukunft lagen. Nur muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger gewesen wäre, Russland in die sich vollziehenden Veränderungen einzubeziehen.
Herr Dr. Gauland, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Nein, das gestatte ich jetzt nicht.
Nein.
Der aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, und die hat auch – und nicht im geringsten Maß – mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Moment daran zu erinnern: Die NATO ist ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis. Die Ukraine ist nicht Teil der NATO, ebenso wenig wie übrigens Taiwan.
Die NATO ist also weder für die Unversehrtheit ihr nicht angehörender Staaten zuständig, noch hat sie Aufgaben im indopazifischen Raum zu erfüllen. Und, meine Damen und Herren, sie ist auch kein ideologisches Bollwerk von Demokratien gegen Autokratien.
Wir sollten immer im Blick behalten – und auch das gebietet die Ehrlichkeit –, dass die größte Demokratie der Welt, Indien, unsere Sicht auf den Ukrainekonflikt nicht teilt. In der Welt von Rankes „Die großen Mächte“ ist die NATO ein Versicherungsschutz für Deutschland, und dafür ist sie auch sehr gut. Eine ideologische Speerspitze im Kampf gegen Russland sollte sie nicht sein, wenn wir in einer friedlichen Welt leben wollen.
Ich bedanke mich.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Jürgen Hardt.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, ich hätte Ihnen gerne zwei Fragen gestellt:
Erstens. Für wie plausibel halten Sie es eigentlich, dass der Staatspräsident oder der Außenminister der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt hat: „Für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne souveräne Staaten bilden sollten, versprecht ihr uns aber heute und hier, dass ihr die dann nicht in die NATO aufnehmt“? – Das war doch total absurd! Die Vorstellung, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen – damals Teil der Sowjetunion – überhaupt jemals in die Lage kommen würden, in die NATO eintreten zu können, war doch so absurd, dass das gar kein realistisches Gesprächsthema gewesen sein kann.
Zweitens. Wenn es so gewesen sein sollte, dass es eine solche Zusage gegeben hat: Warum hat die Sowjetunion dann im Dezember 1990 die Charta von Paris unterschrieben, in der drinsteht, dass jedes Volk Europas das Recht auf eigene Grenzen und auch das Recht auf Selbstbestimmung mit Blick auf seine Bündnisse hat? Warum sollte die Sowjetunion das im Dezember 1990 unterschreiben, wenn sie sich darauf beruft, dass angeblich im Sommer davor eine solche Zusage seitens der westlichen Länder erfolgt sei? Das ist doch absurd! Das ist eine Legendenbildung, die weder logisch noch realistisch ist.
Herr Dr. Gauland, Sie dürfen.
Also, eine Legendenbildung ist es schon deswegen nicht, weil einer der Ihren, Herr Teltschik, ganz deutlich sagt: Ja, es ist so gewesen; wir haben damals der Sowjetunion zugesagt, dass die Osteuropäer nicht in die NATO aufgenommen werden. – Ich habe bewusst Herrn Teltschik nicht zitiert, um Sie nicht zu provozieren. Ich habe bewusst Douglas Hurd zitiert. Ich hätte Herrn Genscher zitieren können, ich hätte auch andere zitieren können. Und ich habe in meiner Rede auch deutlich gesagt: Ja, es war damals noch eine andere Welt.
Mein Vorwurf ist, dass es uns nicht gelungen ist, Russland – damals noch die Sowjetunion, aber später Russland – in eine andere Ordnung mitzunehmen,
sondern dass wir sozusagen das Gegeneinander aufrechterhalten haben, auch als der Kalte Krieg zu Ende war. Das sind nicht Fehler von uns gewesen; denn wir waren Objekt der Weltgeschichte. Aber es sind die Fehler von Leuten gewesen, die ich jetzt gar nicht einzeln nennen möchte.
Es bleibt aber dabei, dass es Möglichkeiten gegeben hat und dass die Feindschaft Russlands heute auch damit zu tun hat, dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges nicht den Versuch gemacht haben, Russland als Freund Europas zu gewinnen.
Wir fahren fort in der Debatte, und jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NATO feiert 75 Jahre Bereitschaft, sich gemeinsam zu verteidigen und sich gegenseitig zu schützen. Aus den 12 wurden inzwischen 32 Verbündete. Und der jüngste Beitritt Finnlands und Schwedens ist erlebte Geschichte, meine Damen und Herren – zwei Länder, die sich nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität entschieden haben, diesem Bündnis beizutreten. Ein wichtiger strategischer Schritt und deutliches Signal Richtung Moskau: Wir stehen zusammen, schützen und verteidigen die 1 Milliarde Menschen, die in diesen Staaten leben.
Die NATO-Mitgliedschaft ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und der Eintritt Deutschlands markierte im Jahre 1955 eine erste Zeitenwende. Es wurde nämlich das Land Mitglied im Bündnis, vor dem man sich ursprünglich schützen wollte. Mit den Pariser Verträgen wurde Westdeutschland als souveräner Staat anerkannt und in die westliche Verteidigungsstrategie integriert. Meine Damen und Herren, sie hat den Menschen Sicherheit gebracht. Und wir können heute angesichts unserer Geschichte dankbar sein, Teil dieses Bündnisses zu sein.
Diese Mitgliedschaft ist aber nicht nur ein Geschenk, sondern auch und vor allem Verpflichtung. Die Zeiten, darauf zu bauen, dass die Vereinigten Staaten uns wie selbstverständlich schützen, sind bei aller Freundschaft vorbei. Die Zeiten, in denen Deutschland Regeln unterstützt wie 2014 in Wales, nicht aber daran denkt, diese zu erfüllen, sind vorbei. Die Bündnispartner erwarten von uns nicht erst seit heute, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, und auch, dass angesichts des russischen imperialistischen Wahnsinns Deutschland bereit ist, zukünftig weitere Partner in die NATO aufzunehmen. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Ukraine.
Es war ein historischer Fehler, dass die damalige Bundesregierung der Ukraine den Beitritt in die NATO versagt hat, in der Annahme, Putin bliebe dann der friedliche Nachbar und Handelspartner. Das Gegenteil ist der Fall. Und es ist zynisch, dass deutsche Politiker in der Vergangenheit – wir haben es gerade gehört – und noch heute das russische Narrativ bedienen, der Angriff auf die Ukraine sei die Folge der aggressiven NATO gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert. Jetzt wird es eine dritte rechte Gruppe geben. Und dass sich diese neue dritte Gruppe den Namen „Patrioten für Europa“ gibt, ist Zynismus pur.
Denn sie kultivieren wieder den Nationalstaat und verkehren die Idee Europas, den Zusammenschluss der Länder innerhalb einer Union, ins Gegenteil.
Meine Damen und Herren, viele Gewissheiten verändern sich. Diejenigen, die hassen und Ressentiments bedienen und brutal Grenzen überschreiten, sind wieder da – national und international. Und wir hier müssen heute Verantwortung übernehmen, damit das, was jahrzehntelang aufgebaut worden ist, nicht in kürzester Zeit zunichtegemacht wird.
Es geht um Demokratie. Es geht um Menschenwürde. Es geht um unser westliches Wertebündnis, um die Zukunft der NATO. Es geht um die Ukraine. Es geht um den Umgang mit Autokraten und Despoten, sei es in Moskau, Peking, Pjöngjang oder Teheran. Es geht um unseren Multilateralismus, um den Kampf gegen die Klimakrise. Kurz: Es geht um das komplette Gefüge unserer heutigen Welt.
Auch der Bundestag, meine Damen und Herren, ist ein Spiegelbild dessen, was wir gerade an gesellschaftlicher Radikalisierung erleben. Wir müssen wahrnehmen, dass rechts- und linksradikale Parteien ihren Schrecken offensichtlich verloren haben, obwohl diese lauthals die Demokratie verhöhnen
und sich geradezu daran laben, sich auf demokratischem Weg in die Institutionen wählen lassen, um sie dann von innen heraus zu zerstören,
und sie sich selbst als Opfer inszenieren, obwohl sie den üblen Geist, den sie gegen sich gerichtet zu spüren glauben, selbst aus der Flasche gelassen haben.
Aber, meine Damen und Herren, es reicht heute nicht mehr, dieses Verhalten empört zu kommentieren. Wir als Demokraten müssen mit Lösungen Menschen bewegen, damit sie nicht von den Falschen bewegt werden.
Wir werden diese Verächtlichmacher nur irrelevant machen, wenn es uns gelingt, die Sorgen der Menschen nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen und ihnen nicht nur hinter vorgehaltener Hand Lösungen anzubieten, meine Damen und Herren – Lösungen frei von Ideologie, frei von Naivität, frei von Romantik.
Dafür brauchen wir auch engagierte Kommunalpolitiker, die sich alleine gelassen fühlen mit den Problemen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert werden.
Werden wir sie verlieren, werden wir damit die Basis eines funktionierenden Staates zerstören.
Meine Damen und Herren, Zeitenwende ist nicht nur eine Frage der militärischen Stärke; sie muss im Kopf aller Bürgerinnen und Bürger ankommen.
Und es ist besorgniserregend, dass sich vermehrt Menschen ins Private zurückziehen, weil sie sich von den vielen Herausforderungen überfordert fühlen, unabhängig davon, in welchem sozialen Umfeld sie sich bewegen.
Fritz Richard Stern, US-amerikanischer Historiker, hat unter dem Titel „Das feine Schweigen“ Essays geschrieben, die sich nicht nur mit „dem Schweigen-Müssen unter dem Druck der Herrschenden“ beschäftigen, sondern auch mit der „selbst verordneten Ruhe vieler Deutscher vor allem aus den Eliten der Gesellschaft“, als die Nationalsozialisten immer stärker wurden. Wir müssen genau hinhören: nicht nur bei dem, was in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder bei Verwandten gesprochen wird, sondern auch, wie sich sogenannte Wirtschaftsführer positionieren.
Christian Kullmann, Chef von Evonik, forderte unmissverständlich – ich zitiere –, dass „die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen den rechten Extremismus positionieren sollte“.
Auch er erinnert an das historische Versagen der deutschen Elite, und er fordert die Wirtschaftsbosse auf – Zitat –, „endlich Farbe für die Demokratie“ zu bekennen.
Meine Damen und Herren, die opportunistische Einordnung, die Radikalen seien doch gar nicht so radikal, ist beängstigend. Wer im Trüben fischt, macht das Unkultivierte und Unmenschliche wieder salonfähig.
Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin über viele Themen hier und in den Parlamenten diskutieren, und diese Diskussionen müssen wir vernehmbar machen. Denn die Debatte, der Streit im besten Sinne, dient dazu, die besten Lösungen zu finden. Sie macht Demokratie aus und ist der große Unterschied zu Diktaturen.
Wenn sie aber in Lüge und Verleumdung abgleitet, dann müssen wir alle aufstehen, und, meine Damen und Herren, so auch gegenüber denen, die unsere freie Gesellschaft missachten.
Toleranz den Intoleranten gegenüber muss aufhören! Sie raubt uns unsere Freiheit und die Werte, die wir lieben und die wir leben. Und nie sollen unsere Kinder und unsere Enkelkinder rückblickend über uns einmal sagen, wir hätten in unserer Zeit komplett versagt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verlasse den Deutschen Bundestag mit großem Dank. Ich danke all denen, die mich begleitet haben, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wie schön, dass ihr mich so gut wie alle nach Brüssel begleitet!
Ich danke meiner Fraktion für euer Vertrauen und eure Freundschaft und dafür, dass ihr mir vieles möglich gemacht habt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der Sozialdemokratie, bei den Grünen, bei der CDU/CSU. Ich habe in allen Fraktionen Menschen kennenlernen dürfen, die mein politisches Leben bereichert haben. Ja, ich weiß, manche atmen auf. Ich verspreche Ihnen – es ist keine Drohung –,
dass ich mich, wenn es um Frieden und Freiheit geht, immer laut zu Wort melden werde.
Meine Damen und Herren, ich danke den Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen. Ich habe viele von ihnen kennenlernen dürfen. Sie halten ihren Kopf hin für unsere Sicherheit, und sie haben jeden gesellschaftlichen Respekt verdient.
Und last, but not least danke ich meinem Mann, ich danke meinen Kindern und meiner großen Familie und meinen Freunden, die diesen Weg mit mir gehen. Jeder hier in diesem Haus weiß, wie kostbar es ist, einen solchen Rückhalt zu haben, ohne den diese Arbeit hier manchmal nicht zu leisten wäre.
Politik ist nicht einfach. Zeigen wir es den Demokratieverächtern! Zeigen wir es, damit die, die nach uns kommen, so leben dürfen, wie wir es durften und wie es übrigens der Traum der meisten Menschen ist: selbstbestimmt in Frieden und Freiheit zu leben.
Es war mir ein Fest.
Ich danke Ihnen.
Frau Dr. Strack-Zimmermann, das war voraussichtlich Ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich möchte mich für die vertrauensvolle, manchmal auch streitbare Zusammenarbeit, auch als Ausschussvorsitzende, mit Ihnen herzlich bedanken, und ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe alles Gute!
Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und 75 Jahre Sicherheit. Wir als Unionsfraktion sind dankbar für diese 75 Jahre; denn es waren die friedlichsten Jahre unserer Geschichte, und ohne NATO hätte es vermutlich die Wiedervereinigung so nicht gegeben.
Doch unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht, möglicherweise sogar mehr als je zuvor. Gerade der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt das leider sehr deutlich. Die bittere Erkenntnis – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben das richtig gesagt – ist: Wenn die Ukraine Mitglied der NATO gewesen wäre, hätte es vermutlich den Angriff Russlands so nicht gegeben.
Mit imperialistischen Despoten wie Putin kann man nicht verhandeln. Putin führt schon längst einen hybriden Krieg, auch gegen Deutschland und den Westen. Cyberangriffe, Morde, Desinformationskampagnen: All das soll uns, die westliche Wertegemeinschaft, destabilisieren. Putin denkt in imperialistischen Zügen und lehnt Diplomatie als Instrument des fairen Ausgleichs ab. Er setzt auf das Recht des Stärkeren und kalkuliert sein Risiko. Er setzt am Ende auf militärische Angriffskriege, um sein Einflussgebiet zu vergrößern und seine Ziele zu erreichen.
Die Lektion für uns muss lauten: Unsere Freiheit können wir nur verteidigen, wenn wir als Land und als Bündnis zu Abschreckung und zur Verteidigung fähig und bereit sind. Das bedeutet: Wir müssen wieder die Verteidigung unseres Landes und des Bündnisses vorbereiten, um den Frieden zu bewahren.
Also, Abschreckung ist die Devise, und Abschreckung ist die Kombination oder die Summe aus Willen und Können. Zum Können braucht es auch die Mittel, die nötig sind.
Von daher hoffe ich sehr, dass sich die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes ihrer Verantwortung bewusst ist und zugunsten der Sicherheit und der Abschreckung notwendige Mittel im erforderlichen Umfang umschichtet. Alles andere wäre brandgefährlich und würde „Zeitenwende“ endgültig zur Worthülse verkommen lassen. Mit 1 oder 2 Milliarden Euro mehr im nächsten Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist Abschreckung nicht zu machen.
Zur politischen Realität gehört auch, dass die USA von uns verlangen werden, mehr für unsere Sicherheit zu tun, auch und gerade nach den Präsidentschaftswahlen. Wir haben lange vom Schutzschild der USA und den Beiträgen unserer Verbündeten zur Verteidigung Deutschlands im Kalten Krieg profitiert. In diesen Zeiten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und selbst fast 4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben. Wir waren mit 12 Divisionen das Rückgrat der konventionellen Verteidigung Europas.
Von den vom Bundeskanzler versprochenen dauerhaften 2 Prozent sind wir im Einzelplan 14 aber meilenweit entfernt. Das schafft kein Vertrauen bei Alliierten, das schafft auch keine ausreichende Abschreckung.
Aber leider gibt es auch politische Akteure in Deutschland, die eine völlig andere Realität haben und die NATO grundsätzlich ablehnen. Die Grüne Jugend sieht in der NATO gar eine Gefahr für den Frieden und will sie abschaffen. Und Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht behauptet, dass es bei der NATO allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA ginge, und sagt:
„Um ihre globale Machtambition umzusetzen, macht die NATO den menschlichen Verstand zunehmend zur Zielscheibe von Propaganda und Manipulation.“
Da fragt man sich, wer eigentlich welcher Propaganda aufgesessen ist.
Die AfD konnte mit Not 2023 gerade noch verhindern, dass der von Höcke und anderen sechs Landesvorsitzenden eingebrachte Antrag auf Austritt aus der NATO ins Wahlprogramm gekommen ist.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland sind wesentlich klüger.
64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sagen, wir brauchen mehr Investitionen in unsere Sicherheit, 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass wir unbedingt in der NATO Mitglied bleiben sollen. Nur 16 Prozent lehnen die NATO ab und wollen einen Austritt.
Ich bin dankbar, dass die NATO uns 75 Jahre beschützt hat. Ich bin dankbar und froh, dass das Bündnis so erfolgreich und attraktiv ist, dass sogar neue Mitglieder wie Schweden und Finnland in die NATO eingetreten sind. Und ich bin dankbar für unsere Verbündeten, auf die wir uns 75 Jahre verlassen konnten. Wir sind Teil eines Bündnisses, das die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, gewährleistet.
Ich gratuliere der NATO im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer 75-jährigen Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Sie wird auch in Zukunft unsere Sicherheit und Freiheit glaubwürdig verteidigen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich an viele NATO-Debatten der letzten 15 Jahre erinnern. Oft ging es darum, ob es die NATO denn überhaupt noch braucht. Auch ich bekenne mich schuldig, diese Frage unbedarft in jungen Jahren, aber auch in völlig anderen Zeiten mal gestellt zu haben. Die NATO sei „irrelevant“ oder „hirntot“ – Letzteres hat sogar einmal der französische Präsident vor nicht allzu langer Zeit behauptet.
Wie es heute, 75 Jahre nach ihrer Gründung, um die Bedeutung und Wahrnehmung der NATO steht, das haben uns Schweden und Finnland gezeigt. Beide Staaten wollten nach der bösartigen Vollinvasion Russlands in die Ukraine 2022 so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden – zwei Staaten, die sich während des Kalten Krieges sehr bewusst für Neutralität entschieden haben.
Aufgrund des russischen Angriffskrieges hat sich die Haltung der Menschen von einem Tag auf den anderen fundamental geändert, und das nicht etwa, weil sie Aufrüstung, Eskalation und Krieg wollten, sondern weil sie sich genau davor in einer Allianz mit friedfertigen, aber wehrhaften Demokratien schützen wollen. Man kann es nicht oft genug sagen: Herzlich willkommen in unserer Mitte, liebe Freundinnen und Freunde aus Skandinavien!
Meine Damen und Herren, bereits 1955 wurde die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen, und allein das war ein großer Vertrauensvorschuss nach der Schuld des blutigen Zweiten Weltkrieges. Heute sind die Erwartungen an ein demokratisches Deutschland in einem geeinten Europa andere. Dieser Tage sagen uns Partner nicht – Zitat – „Keep Germany down“, wie es noch der erste Generalsekretär der NATO als Aufgabe beschrieben hat, sondern sie sagen im Gegenteil: Wir wollen noch mehr Engagement von euch. – Das ist ein noch größerer Vertrauensbeweis, und das ist uns Verpflichtung und Verantwortung, die wir auch annehmen wollen.
Die Außenministerin trägt mit ihrer Diplomatie dazu bei, dass wir verlorengegangenes Vertrauen bei unseren baltischen Verbündeten zurückgewinnen konnten. Der Verteidigungsminister arbeitet Tag für Tag daran, dass wir eine ganze Brigade in Litauen stationieren. Sollte es jemals zu einem Spannungsfall kommen – Gott behüte! –, wäre unser Land als logistische Drehscheibe von immenser Bedeutung und zugleich gut vorbereitet.
Mit ihrer führenden Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Bereich der Luftverteidigung leistet die Bundeswehr sehr viel zum Schutz der Menschen dort. Natürlich wird die Unterstützung der Ukraine eines der zentralen Themen dieses Jubiläums-NATO-Gipfels sein; denn es gilt, Durchhaltefähigkeit zu sichern und unsere Unterstützung zu verstärken.
Auch dieser Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gezeigt, dass wir die Verantwortung ernst nehmen, dass wir angesichts der Bedrohung alte Gräben überwinden und zusammen als Demokratinnen und Demokraten aus der Mitte des Parlaments schnell handeln.
Meine Damen und Herren, es muss unser Ziel für kommende Generationen sein, an einer Welt zu arbeiten, in der alle Menschen klug genug sind, ihre Konflikte nicht mehr mit Waffen, sondern mit Worten zu lösen. Aber während wir an dieser Vision arbeiten, die gerade jetzt so weit von unserer Realität entfernt ist, müssen wir zugleich heute in der Lage sein, uns entschieden zu verteidigen und zu schützen: gegen all diejenigen, die wie Putin ihre Interessen brutal mit Raketen, Panzern und Kriegsverbrechen durchsetzen wollen.
Die Solidarität und Beistandsverpflichtung des Artikels 5 der NATO sind dabei die stärkste und mächtigste Waffe in dieser Auseinandersetzung. Unser bester und wirksamster Schutzschild ist, dass wir verlässliche Partner und Verbündete haben und selbst einer sind. Dieser Gedanke ist nicht 75 Jahre alt. Er ist und bleibt zeitlos und unfassbar mächtig.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gerold Otten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Washingtoner Vertrags gibt Anlass, darüber nachzudenken, was die NATO heute ist und wohin sie sich entwickeln sollte. Die Attraktivität der NATO bestand und besteht im Charakter eines Verteidigungsbündnisses mit einer Beistandspflicht seiner Mitglieder.
Hinter diesem Sicherheitsversprechen verbirgt sich vor allem das militärische – namentlich: das nukleare – Potenzial der USA. Mit der glaubwürdigen Bereitschaft der USA, diese Sicherheitsgarantie auch einzulösen, steht und fällt die NATO. Dieses geradezu fahrlässige Versagen der europäischen Politik in den 90er-Jahren, sich auf die Bereitschaft der USA uneingeschränkt zu verlassen und nötige Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt zu haben, rächt sich jetzt.
Vielen europäischen Politikern steht daher heute der Angstschweiß auf der Stirn, wenn sie an den Ausgang der kommenden US-Präsidentschaftswahlen denken. Aber egal, wie diese ausgehen: Jeder künftige US-Präsident wird weiterhin die Dominanz der USA erhalten wollen. Die USA werden aber nur dann bereit sein, ihren nuklearen Schutzschirm weiterhin über die NATO-Staaten zu spannen, wenn diese ihrerseits im Bereich der konventionellen Verteidigung langfristig unabhängig von US-amerikanischer Hilfe werden. Wir sollten das als Chance, nicht als Gefahr sehen.
Warum? Die Welt, in der die NATO 1949 gegründet wurde, hat sich grundlegend geändert. Aus einer bipolaren Welt ist eine multipolare Welt geworden. Im damaligen Kalten Krieg trafen die Einflusssphären der Weltmächte USA und Sowjetunion in Mitteleuropa unmittelbar aufeinander. Abschreckung und Dialogbereitschaft haben es aber 40 Jahre lang vermocht, einen Krieg in Europa zu verhindern.
In einer multipolaren Welt mit ihren vielfältigen Einflusssphären, Kontakt- und Randzonen hat sich das Konfliktpotenzial jedoch vervielfacht. Das Hauptaugenmerk der USA hat sich dabei in den letzten 20 Jahren eindeutig von Europa nach Asien verlagert, wo aus ihrer Sicht mit China ein neuer systemischer Rivale herangewachsen ist. Dieser Fokus auf China verschafft uns allerdings die historische Chance, für Europa strategische Autonomie zu erlangen. Diese Autonomie bedeutet, dass die NATO ein Bündnis für Sicherheit und Verteidigung Europas ist und bleibt.
Die erkennbare Instrumentalisierung der NATO im Interesse US-amerikanischer Asienpolitik ist damit allerdings unvereinbar. Das Bündnisgebiet ist – und das muss es auch künftig bleiben – der nordatlantische Raum, nicht der Indopazifik und schon gar nicht das Südchinesische Meer.
Nun zu Ihnen, Herr Hahn – hören Sie gut zu –: Für die AfD ist auf absehbare Zeit die Mitgliedschaft in der NATO weiterhin der wesentliche Eckpfeiler nationaler Sicherheit. Es wäre aber töricht, sich in einer multipolaren Welt weiterhin auf die USA als Garanten zu verlassen. Die europäischen Staaten müssen daher den Willen entwickeln, gemeinsam strategisch autonom sein zu wollen. Es braucht dazu den Willen und die Entschlossenheit der politischen Verantwortungsträger, ihren Völkern zu verdeutlichen, dass die eigene Sicherheit nicht kostenlos ist oder permanent durch andere garantiert wird.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Marja-Liisa Völlers.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerinnen und Bundesminister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Nordatlantikpakt bedeuten 75 Jahre Frieden für die NATO-Mitglieder, 75 Jahre gegenseitiges Sicherheitsversprechen. Die NATO-Mitgliedschaft ist seit Beginn des Beitritts der Bundesrepublik im Jahre 1955 die Basis der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 75 Jahre NATO bedeuten aber auch Wandel, Anpassung und Veränderung. Wenn wir die Geschichte genauer anschauen, dann sehen wir, wie gut die NATO auf die Veränderungen in den letzten 75 Jahren reagiert hat.
Ich bin 1984 geboren, und die Debatten der 1990er- und der frühen 2000er-Jahre habe ich als Mädchen und junge Frau verfolgt. Es ging zum Beispiel um die Frage, ob man die NATO überhaupt noch braucht – quo vadis, NATO? –, und auch um die Frage, ob das Existenzrecht der NATO überhaupt noch gegeben ist; das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen.
Ich glaube und bin tief und fest davon überzeugt: Die große Mehrheit unserer Bevölkerung weiß spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – im Februar 2022 beginnend, aber eigentlich schon mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahre 2014 –, dass die NATO unser Grundpfeiler für Sicherheit ist und dass die NATO wesentlich dazu beiträgt, dass wir diese Sicherheit in Europa gewährleisten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist aber nicht nur ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, sie versteht sich schon immer auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Ich glaube, das sind Werte, die wir zumindest in der breiten Mitte in diesem Hause alle miteinander auch teilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt auch als stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz: NATO-PV – sprechen. In diesem Gremium arbeiten wir als deutsche Delegation mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den anderen Mitgliedstaaten gemeinsam an Resolutionen und Impulsen für die Staats- und Regierungschefs. Ich glaube, es ist wichtig, diese Arbeit zu erwähnen, um noch einmal die demokratische Basis der NATO zu verdeutlichen.
An dieser Stelle möchte ich – auch wenn er heute leider aus guten Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann – meinem Kollegen und Delegationsleiter Dr. Johann David Wadephul sowie allen demokratischen Delegierten bei uns in der NATO-PV danken. Wir arbeiten gemeinsam für unser Land, für die NATO, und ich danke euch und Ihnen herzlich für euer und Ihr Engagement.
Nachdem ich eben ein bisschen auf die Geschichte der NATO zurückgeblickt habe, möchte ich im zweiten Teil meiner Rede einen kleinen Ausblick wagen. Denn ich glaube, die Herausforderungen, die vor uns Demokratinnen und Demokraten liegen, sind sehr groß. Wir können sie – auch davon bin ich überzeugt – nur gemeinsam lösen.
Dazu möchte ich zwei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind, die wir bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachten müssen – es ist bereits angeklungen –: Wir müssen noch besser auf neue Bedrohungslagen eingehen. Diese bestehen nicht nur aus dem Einsatz neuer und modernerer Waffensysteme, sondern eben auch aus der Verbreitung von Desinformationen, aus hybrider Kriegsführung, aus Cyberangriffen und vor allem aus der Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaften durch Akteure wie Russland, aber auch China.
Ich glaube, diesbezüglich müssen wir die Menschen und unsere Gesellschaften wehrhafter und resilienter aufstellen, damit wir auch mindestens in den nächsten 75 Jahren sicher und in Freiheit hier in Europa und in Deutschland leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Sozialdemokratie ist immer um Frieden bemüht. Das ist ein zentrales Gen unserer Partei und unserer Mitglieder. Die deutsche Sozialdemokratie will verhandeln und in den Dialog miteinander treten. Aber Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Mit dieser Wirklichkeit geht einher, dass wir in den nächsten Jahren – wahrscheinlich auch in den nächsten Jahrzehnten – deutlich mehr Geld in die Verteidigung investieren müssen, als wir das in den Jahren zuvor getan haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Geld brauchen wir losgelöst davon, wer eine Regierung anführt. Das muss ein demokratischer Konsens sein; denn dieses Geld brauchen wir, um unsere Sicherheit, aber auch unsere Freiheit in Zukunft gemeinsam zu verteidigen.
Und auch das ist angeklungen: Ich glaube, die NATO braucht einen zentralen europäischen Pfeiler – unabhängig davon, wer gerade Präsident in den USA ist.
All das sind Aufgaben, die wir als Demokratinnen und Demokraten in der Mitte dieses Hauses miteinander werden stemmen müssen. Ich blicke zuversichtlich auf einen gemeinsamen Zusammenhalt und eine gute Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Auf die nächsten mindestens 75 Jahre NATO!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Beyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Happy Birthday, NATO! Es sind 75 Jahre des erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses, das diese Welt je gesehen hat. Die Geschichte der Washingtoner Vertragsorganisation ist begleitet worden von vielen kraftvollen Ausdrücken; den einen oder anderen haben wir heute schon gehört. Es ist immerhin schon 32 Jahre her, dass Francis Fukuyama nach dem Zerfall der UdSSR „das Ende der Geschichte“ ausgerufen hat. Es ist auch schon viele Jahre her – im Jahre 2016 ist es gewesen –, dass der spätere US-Präsident Donald Trump in seiner damaligen Präsidentschaftskampagne die NATO als „obsolet“ bezeichnet hat. Und fünf Jahre ist es her, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „hirntot“ bezeichnet hat. Was für fatale Irrtümer in der Rückschau!
Meine Damen und Herren, in Europa – das müssen wir leider konstatieren – wütet der schlimmste und größte Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei ist es wichtig, zu erkennen, dass Deutschlands Sicherheit auch heute noch einzig und allein von der NATO garantiert wird, insbesondere durch das aktive Einstehen nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages.
Meine Damen und Herren, auch das haben wir heute in der Debatte wieder gehört: Wir feiern unterschwellig das Erreichen des 2-Prozent-Ziels. Endlich erreichen wir es bei den Verteidigungsausgaben. Die Frage, die dahintersteht, ist aber: Bleibt es dabei? Wird das verstetigt? Was ist denn eigentlich der Plan? Denn dieses Ziel ist ja nichts, was sich irgendwelche Zahlenfetischisten ausgedacht haben, sondern es geht – das müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen – um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Deswegen ist es auch richtig, zu erkennen, dass die 2 Prozent in diesem Jahr nicht wegen der grandiosen Arbeit der Bundesregierung erreicht worden sind, sondern, weil die Wirtschaft in diesem Land am Boden liegt. Dieses Rechenspiel können wir nicht durchgehen lassen. Wir wollen und müssen ein verlässlicher Partner für unsere NATO-Verbündeten sein. Deswegen wird sich der deutsche Bundeskanzler beim Jubiläumsgipfel in Washington, D. C., nächste Woche einige Fragen gefallen lassen müssen. Oder ich formuliere es bewusst anders: Die Erwartung bei den Bündnispartnern ist, dass der deutsche Bundeskanzler tragfähige, langfristige Konzepte und Pläne vorlegt, damit Deutschland auch in Zukunft der verlässliche Partner ist, auf den man sich in der NATO auch in einem Fall nach Artikel 5 verlassen kann.
Der vielbeschworene Aufbau eines europäischen Pfeilers der NATO ist richtig. Aber wo sind Konzepte? Wo ist der Beweis dafür, dass diese Bundesregierung das auch tatsächlich verstanden hat? Hier ist leider Fehlanzeige, und das ist nicht im Interesse unserer nationalen Sicherheit. Hier muss nachgelegt werden.
Apropos langfristige Konzepte: Kommen wir zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Immerhin gibt es sie; auch da kann man vielleicht die Bundesregierung beglückwünschen. Aber auch hier fehlt es am Element der Langfristigkeit. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist weder national, noch ist sie mit einer wirklichen Strategie unterlegt. Auch hier muss nachgeliefert werden, meine Damen und Herren.
Das Transatlantische Bündnis – das ist eine Erkenntnis, die gut und in unserem Sicherheitsinteresse ist – ist wichtiger denn je. Wir sind näher zusammengerückt. Wir haben uns geografisch erweitert und freuen uns über die skandinavischen Länder, die Mitglied geworden sind; das dient auch unserer Sicherheit. Wir können uns selbst letztlich dazu beglückwünschen, dass dieses Aufnahmeverfahren schnell vonstattengegangen ist.
Zusammen stehen wir für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und den Kampf gegen autoritäre Regime ein. Deswegen schließe ich, Frau Präsidentin, mit den Worten: Herzlichen Glückwünsch, NATO, zu 75 Jahren Verteidigungsbündnis! Und wir sagen ausdrücklich auch: Danke, NATO! Ad multos annos.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Anti-Hitler-Koalition bildeten sich nach 1945 die Machtblöcke des Kalten Krieges heraus. In diesem Kontext gründete sich vor 75 Jahren die NATO.
Waffenlieferungen, Interventionen und Stellvertreterkriege seitens der Sowjetunion gegen den Westen und im Zuge des westlichen Antikommunismus kosteten Millionen Tote und Verwundete. Die atomare Konfrontation führte die Welt an den Rand der Vernichtung. Jede Seite sprach von Frieden und Freiheit und rüstete zugleich weiter auf.
Man muss wohl kritischer auf die NATO als den angeblich einseitigen Anker der Stabilität und Treiber des Fortschrittes blicken als Sie.
Nur mit Glück wurde der Kalte Krieg wenigstens in Europa und in Nordamerika dank des Gleichgewichts des Schreckens niemals ein heißer – nicht zuletzt dank der Einsicht damaliger Staatenlenker, die selbst während des Höhepunktes des Kalten Krieges nach der Kuba-Krise trotz ideologischer Feindschaft begriffen, dass Reden immer besser ist als Schießen.
Atomare Arsenale könnten die Welt noch heute vernichten, und doch entbrennt ein neuer Rüstungswettlauf. Die NATO verdonnert uns, über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür zu versenken; für alle NATO-Staaten sind das rund 1,3 Billionen Dollar im letzten Jahr. Das ist nicht im Interesse der meisten Menschen; denn genau dieses Geld fehlt. Es fehlt für Soziales, für die Infrastruktur und für Bildung.
Die NATO und ihre Hauptländer beanspruchen die moralische Überlegenheit und begründen damit ein weltweites Interventionsrecht, zur Not auch an der UNO vorbei. In welche Konfliktlagen uns das, wie bisher, verwickeln wird – ich nenne nur Jugoslawien, Irak, Syrien, Afghanistan –, ist kaum abzusehen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie durch das NATO-Mitglied Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien haben keine spürbare Konsequenz; so viel zum moralischen Kompass.
Die NATO sieht atomare Abschreckung weiter als zentral an. Neue NATO-Länder erkaufen ihren erstrebten Schutz teuer durch Mitwirkung an westlicher Militärdominanz. Befriedung kann global, aber nicht mit Dominanz gelingen. Wir brauchen Mechanismen, um Konflikte diplomatisch zu lösen und die Sicherheitsinteressen aller Staaten zu berücksichtigen.
Unsere konkreten Aufgaben sind derzeit: statt des eskalierenden Konzeptes immer neuer Waffenlieferungen die Beförderung eines sofortigen Waffenstillstands in der Ukraine und danach eine tragende diplomatische Rolle zur dauerhaften Beendigung des Krieges Russlands, des Gazakrieges und des Krieges im Jemen; zwischen den westlichen Staaten, insbesondere den USA, und China, zu deeskalieren; eine Konfrontation mit der Staatengruppe der BRICS zu verhindern und die atomare Abrüstung voranzutreiben.
Ich rufe Wissenschaft und Öffentlichkeit auf, der Politik wieder den Wert des Friedens näherzubringen.
Nicht die Macht möge mit Ihnen sein, sondern der Frieden!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an das letzte größere runde Jubiläum der NATO vor fünf Jahren erinnern, dann denken wir natürlich auch an die gedämpfte Stimmung rund um den Nordatlantikpakt. Wir haben alle noch Donald Trumps verbalen Angriff und seine permanenten Austrittsdrohungen im Ohr. Wir erinnern uns an die öffentlich geführten Debatten über den Sinn und den Unsinn dieses westlichen Verteidigungsbündnisses und die Fragen, die sich rund um die Zukunft dieses Pakts drehten, sodass der französische Präsident Emmanuel Macron damals der NATO sogar den Hirntod attestierte. Was für ein Irrtum!
In den 75 Jahren ihres Bestehens war der Auftrag der NATO stets von Veränderungen geprägt. Es begann als kollektives Verteidigungsbündnis mit zwölf Mitgliedstaaten; wir erinnern uns an den Kalten Krieg. In den 90er-Jahren hatte man es mit der Osterweiterung zu tun, in den Nuller- und Zehnerjahren stand die Terrorbekämpfung im Fokus. Jetzt, in den 20er-Jahren, haben wir es mit ganz anderen Herausforderungen zu tun.
Auch beim Gipfel in Washington nächste Woche wird sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der 32 NATO-Staaten die Feierlaune wahrscheinlich in Grenzen halten; zu massiv sind die geopolitischen Krisen. Es hat sich einiges geändert seit dem letzten runden Geburtstag, und zum Glück ist vom Hirntod der NATO – erst recht nicht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine – nicht mehr die Rede. Dieser Angriff vor unserer Haustür hat vielen nicht nur die Verwundbarkeit Europas vor Augen geführt, sondern auch die strategische Bedeutung eines dauerhaften Sicherheitsbündnisses bekräftigt – und sogar noch viel mehr als das: Wir beobachten ein grundlegendes Umdenken und eine unerwartete Geschlossenheit. Die NATO erlebt ein Revival. Die Regierungen der NATO-Staaten erhöhen ihre Verteidigungsbudgets. Es werden große Truppenkontingente zur Verstärkung der Ostflanke ins Baltikum geschickt, und die Logistik für die Verlegung großer Verbände wird gemeinsam überarbeitet. Das ist genau richtig so.
Das hört sich für einen Verteidigungspakt erst einmal sehr gut an; doch dieses auf den ersten Blick sehr optimistische Bild kann nicht über die strukturellen Herausforderungen hinwegtäuschen, die die NATO lösen muss, um diesen aktuellen Aufgaben gerecht zu werden. Die noch offenen Fragen zur Zukunft des amerikanischen Engagements in der NATO und auch eine noch viel zu wenig einheitliche Debatte über das Konzept der Abschreckung könnten der Wiederbelebung schnell die Attraktivität rauben. Zwar sind sich alle Bündnispartner der Vorteile bewusst, die der Pakt für ihre Sicherheit und die politische Berechenbarkeit untereinander bietet. Wenn das aber so bleiben soll, dann braucht es klare Absprachen und Verständigung auf gemeinsame Ziele. Das gilt ganz besonders für Staaten wie Ungarn oder die Türkei, die zwar gerne die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft mitnehmen, es sich aber auch nicht nehmen lassen, gleichzeitig mit Russland zu flirten und Sanktionen zu umgehen. Da braucht es eine klare Verbindlichkeit.
Ich persönlich begrüße es sehr, dass sich dieses Bündnis durch eine immer breitere Themenpalette Bedeutung verschafft hat. Ja, wir wissen: Sicherheit ist weit mehr, als immer nur Geld in Verteidigung zu investieren. Sicherheit umfasst auch den Schutz und die Förderung der Grundrechte aller Menschen, insbesondere der Frauen, die in vielen Teilen der Welt immer noch unterrepräsentiert und gefährdet sind. Sicherheit und Frieden sind nur nachhaltig, wenn sie inklusiv sind.
Es war wichtig, dass die NATO im Jahr 2007 ihre Politik zu Frauen, Frieden und Sicherheit erarbeitet hat, um sicherzustellen, dass Frauen auf allen Ebenen der Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eine Rolle spielen. Die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Effektivität. Studien zeigen, dass Friedensvereinbarungen, in die Frauen eingebunden sind, eine 35 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit haben, mindestens 15 Jahre zu bestehen. Das unterstreicht, dass die Förderung der Rechte und die Teilhabe von Frauen direkt zu dauerhaftem Frieden und Stabilität führen.
Als Mitglieder der NATO haben wir die Pflicht, dieses Engagement weiter voranzutreiben. Wir brauchen vor allem mehr Europa, wir brauchen ein starkes Europa in der NATO. Europa kann das; Deutschland kann das.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scheinbar auf dem Höhepunkt ihrer Macht geht die NATO zugleich ihrer tiefsten Krise entgegen. Durch eine Politik der Expansion und Eskalation sowie der massiven Hochrüstung drohen eine Überspannung des Militärpakts und ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Bundesregierung führt uns dies in ihren Haushaltsdebatten vor: immer mehr Geld für den Krieg in der Ukraine, Kürzungen aber bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Wir finden diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unverantwortlich.
Zum 75. Geburtstag, kurz vor dem Washingtoner Gipfel, verblassen drei große Mythen der NATO.
Erster Mythos. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das sich an das Völkerrecht halte.
Die Wahrheit ist: Die NATO führte völkerrechtswidrige Angriffskriege in Jugoslawien und in Libyen, und die USA überfielen den Irak.
Zweiter Mythos. Die NATO stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit hatte die NATO nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen. Salazars Portugal quälte Afrikaner in Konzentrationslagern während seiner blutigen Kolonialkriege.
Dritter Mythos. Die NATO sei eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft für die Menschenrechte. In Wahrheit sind durch die Kriege der USA in den letzten 20 Jahren laut der amerikanischen Brown-Universität 4,5 Millionen Menschen gestorben. Das Folterlager Guantánamo wird weiter betrieben.
Auf dem Washingtoner Gipfel will die NATO ihre Strategie der Eskalation und auch der Expansion globalisieren. In der Ukraine wächst die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung, und in Asien droht eine NATOisierung. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht finden: Dies ist eine unverantwortliche Strategie der NATO. Stoppen Sie den NATO-Beitritt der Ukraine! Wir brauchen Frieden statt NATO.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Unsinn, den wir gerade gehört haben, ist festzuhalten: 75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO heute die gemeinsame Schutzmacht der freien westlichen Welt.
Sie gibt gerade denjenigen Schutz, die eine unmittelbare Bedrohung spüren, wie die baltischen Staaten oder Finnland und Schweden, die jüngsten Mitglieder unserer Allianz.
Aber nach 75 Jahren muss die NATO ihre Ziele und Schwerpunkte neu ausrichten. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, chinesische Vorstöße in Asien und Afrika und regionale Konflikte wie die auf dem Balkan zwingen sie dazu. Lassen Sie mich das zusammenfassen.
Erstens. Die USA werden in der NATO bleiben, aber nicht umsonst. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl im November wendet sich der Fokus der US-Außen- und Verteidigungspolitik stärker dem pazifischen Raum und China zu. Wir müssen, unter welcher Führung auch immer, mit der Forderung aus Washington nach Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets über 2 Prozent hinaus rechnen wie auch mit der Forderung, Aufgaben bislang in Europa stationierter US-Bodentruppen teilweise zu übernehmen.
Daraus ergibt sich zweitens: Europa muss in der NATO mehr leisten, und dazu muss Europa zusammenarbeiten – außenpolitisch, militärisch und in der Rüstung. Der deutsch-französische Weg ist da ein wichtiger Baustein, aber beispielsweise auch die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich, also über die Grenzen der EU hinaus.
Drittens. Der Verteidigungswille Europas innerhalb der NATO konkretisiert sich gegenwärtig vor allen Dingen daran, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen und die Ostflanke der NATO vor allem im Baltikum abzusichern, auch mit dem Ziel, die Ukraine nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen und mit der abschließenden Klarheit darüber, welche Grenzen das von der Regierung in Kiew kontrollierte Gebiet hat, in unser Bündnis zu bringen.
Viertens. Der Westbalkan ist ein europäisches Problem. Mit seinen russisch-serbischen Destabilisierungsversuchen, dem gestiegenen chinesischen Einfluss und viel arabischem Geld muss er in unserem Blick stehen.
Fünftens. Der Westen und die NATO stehen auch im gesellschaftlichen Wettbewerb und müssen sich der Kritik stellen. Damit meine ich nicht den alten Antiamerikanismus der Firma Lafontaine/Wagenknecht, den wir gerade gehört haben, oder der Reichswehrstrategen auf der rechten Seite, sondern den globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen, und autokratischen Systemen wie China, Russland oder dem Iran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Wettbewerb werden wir nicht alleine mit moralischen Appellen an Menschenrechte und globale Werte gewinnen, sondern der Westen muss konkret dort helfen, wo die Menschen es erwarten: bei der Überwindung wirtschaftlicher Not und der Klimakrise, beim Aufbau leistungsfähiger Sozialsysteme und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Sechstens. Deutschlands Verantwortung wächst. Uns gegenüber ist in den letzten Jahren viel neues Vertrauen entstanden; aber auch die Erwartungen wachsen. Diesen Erwartungen an Deutschland können wir gerecht werden, wenn unser Verteidigungshaushalt deutlich ansteigt – das ist die Basis für die Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte –, und wir brauchen einsatzbereite Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst, im Wehrdienst und in der Reserve.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns diesen Aufgaben, und arbeiten wir daran, den Frieden in Europa und der Welt auch in der nächsten Generation mit unserem Verteidigungsbündnis zu sichern, das nächste Vierteljahrhundert bis zum 100-jährigen NATO-Jubiläum 2049 im Blick!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO ihre eigentliche Existenzberechtigung verloren.
Zweitens. Heute dient sie ausschließlich der weltweiten Durchsetzung amerikanischer Hegemonieinteressen.
Drittens. Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär 1953 wie folgt beschrieben – Zitat –: Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Russen draußen und die Deutschen unten halten. Zitat Ende.
Viertens. NATO-Staaten haben immer wieder illegale Angriffskriege geführt, gegen die UNO-Charta verstoßen und zahlreiche Regierungen gestürzt – in der Ukraine zunächst 2004 und dann 2014, was dort zum jetzigen aktuellen Bürgerkrieg geführt hat.
Fünftens. Der ständige Drang der NATO, neue Mitglieder aufzunehmen, ist vor allem den Interessen der US-Rüstungsindustrie geschuldet.
Sechstens. Die 32 NATO-Mitglieder geben mit über 1 Billion US-Dollar Militärausgaben jährlich circa zehnmal so viel Geld aus wie Russland.
Siebtens. Wenn die Europäer weiter in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen sie die Kriegsplanungen von Herrn Pistorius und Co auf Eis legen und jeden, der dem Krieg das Wort redet, aus den Parlamenten abwählen.
Und deswegen sage ich zum Schluss: Wir werden in den nächsten Monaten erleben, dass der Diktator Selenskyj in der Ukraine scheitert, den nur noch 17 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Wir brauchen Frieden,
damit Hunderttausende Menschen nicht sterben müssen an einer Front, die völlig unnötig ist. Wir brauchen Frieden, Waffenstillstand und das Geld für unsere eigenen Bürger, anstatt weitere 100 Milliarden für die Aufrüstung auszugeben.
Vielen Dank.
Und jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug ins putineske sicherheitspolitische Nirwana danke ich zunächst allen Rednerinnen und Rednern, die deutlich gemacht haben: Die NATO ist in ihren 75 Jahren zu der sicherheitspolitischen Versicherung von 1 Milliarde Menschen in Nordamerika und in Europa geworden. Das ist das, was heute herausgestellt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine persönliche Anekdote anführen.
Im Jahr 2007 nahm ich als Oberst von SHAPE aus an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und konnte Putin aufs Manuskript schauen.
Diese Rede war die Verabschiedung Russlands aus der regelbasierten Ordnung. Es war die Forderung Putins in München, eine multipolare Ordnung unterschiedlichen Rechts und unterschiedlicher Einflusszonen aufzubauen. Wer es damals wissen wollte, konnte es schon erkennen: 2007 Cyberangriff auf Estland. Obwohl Deutschland und Frankreich den Beitrittsplan der Ukraine und Georgiens für die NATO aus guten Gründen damals verzögert haben: 2008 Angriff auf Georgien mit vielen hundert Toten, Besetzung bis heute und dann 2014 der Beginn des Krieges gegen die Ukraine.
Die NATO steht also seit langer Zeit vor großen Herausforderungen. Drei will ich ansprechen: Die eine ist, dass Russland nicht mehr allein agiert, sondern dass Russland eingebunden ist in eine Allianz der Lastenteilung mit China, Iran und Nordkorea, die sogenannte CRINK-Allianz. Der Begriff geht auf das Halifax International Security Forum zurück, hat sich aber inzwischen in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik verankert. Wenn wir dies wahrnehmen, heißt das eben auch, dass es nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg gegen die regelbasierte Ordnung, der konventionell gegen die Ukraine geführt wird, aber hybrid gegen uns.
Zweitens haben wir zu erwarten, dass von Amerika nach den Wahlen, egal wer Präsident oder Präsidentin sein wird, eine Lastenverschiebung nach Europa ausgeht. Diese Lastenverschiebung bedeutet, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, dass auf Deutschland mehr zukommt; ich spreche das gleich noch an.
Und das Dritte ist, dass wir eine Änderung in der Einstellung brauchen, im Mindset, in der strategischen Kultur. Es reicht nicht, aus dem Homeoffice heraus den Krieg zu beobachten und aus der Westentasche die Bundeswehr zu finanzieren. Es muss, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, deutlich werden, dass wir unserer Bevölkerung erklären, warum wir die Ukraine unterstützen; denn sie schützt die NATO, sie gewinnt dafür Zeit. Es geht darum, dass die regelbasierte Ordnung wiederhergestellt wird und sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt. Deshalb braucht die Ukraine auch glaubwürdige Perspektiven in EU und NATO.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nächste Woche den NATO-Gipfel. Es ist gut, dass der Bundeskanzler hier war. Schade, dass es dazu keine Regierungserklärung gab! Aber wir sollten unserem Bundeskanzler auch drei Aufgaben für unser Land mitgeben:
Erstens, dass wir uns auf mehr Lastenübernahme vorbereiten.
Zweitens, dass diese Lastenübernahme auch nicht nur in diesem und im nächsten Jahr, sondern nachhaltig finanziert sein muss. Das 2-Prozent-Ziel muss jetzt erreicht werden, und es darf nicht dem nächsten Bundestag überlassen werden, wie es denn ausgestaltet werden muss. Das muss diese Regierung leisten, damit wir glaubwürdig in den USA dastehen und auch glaubwürdig zeigen, dass wir bereit sind, mehr Lasten in Europa zu übernehmen, das immer waghalsiger regiert wird. Deswegen muss es auf den Stabilitätsanker Deutschland ankommen.
Und drittens, dass unser Bundeskanzler die Vorbehalte aufgibt, eine Sicherheitsperspektive für die Ukraine zu schaffen, die mehr ist als nur Sicherheitsgarantien, die sowieso getestet werden. Am Ende muss die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bestehen, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Dafür sollten alle Vorbehalte in Washington aufgegeben werden, auch um die Zukunft der NATO für weitere Jahrzehnte zu festigen. Es ist unsere Rückversicherung. Es ist die Rückversicherung für 1 Milliarde Menschen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
Drucksache 20/12085
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft stellt unser Land vor immer ernstere Probleme und unsere Rechtsordnung vor zusätzliche Aufgaben. Tagtäglich können wir von Messerangriffen, nicht selten mit tödlichem Ausgang, sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen Frauen lesen.
Schauen wir uns nur einige Meldungen vom letzten Wochenende an: In einer Kleingartenanlage in Gablenz bei Chemnitz wurde am Samstag eine 21-jährige Frau von sieben männlichen Personen, darunter mehrere Jugendliche, beleidigt, geschlagen und sexuell belästigt. – In der Nacht zu Sonntag soll ein Mann in Berlin seine Ehefrau erschlagen haben. – Am Sonntagnachmittag hat ein Mann in der Nähe von Nürnberg drei Bundespolizisten mit einem Messer attackiert. Die Polizisten konnten sich nur mit einem tödlichen Schuss retten.
Wer glaubt, das seien alles nur tragische Einzelfälle, den belehren die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild Häusliche Gewalt eines Schlechteren. Im Jahr 2023 wurden 256 000 Menschen, meist Frauen, in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 6,5 Prozent. 155 Frauen und 24 Männer sind im letzten Jahr durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden. Im Durchschnitt gibt es jeden Tag in Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen. Die Gewaltkriminalität stieg im letzten Jahr um 8,6 Prozent und befindet sich inzwischen auf dem höchsten Stand seit 2007. Zu dieser Steigerung beigetragen haben nicht zuletzt inzwischen fast 9 000 Messerangriffe.
Diese Zahlen sind eine bittere Mahnung an uns als Gesetzgeber. Wir als Unionsfraktion lassen es nicht zu, dass die Bundesregierung sie einfach abheftet und zur Seite legt.
Genau so macht es aber die Ampel: Die letzte substanzielle kriminalpolitische Maßnahme, auf die sich diese Ampelregierung noch verständigen konnte, war die Freigabe von Cannabis. Und das Einzige, wovon aus dieser Ampel gelegentlich zu hören ist, sind Anpassungen der Strafzumessungsregeln und Appelle an die Justiz, doch bitte härter und schneller zu strafen.
Meine Damen und Herren, ich rate von solchen Eingriffen in die Gewaltenteilung ab. Am Ende sollen sie ja nur von der eigenen Untätigkeit dieser Regierung ablenken. Die Strafzumessung ist die ureigenste Aufgabe des Richters. Gewaltenteilung im Rechtsstaat funktioniert eben nicht mit Appellen der Politik an die unabhängige Justiz, sondern indem wir hier im Bundestag den gesetzlichen Rahmen für die Justiz nach demokratischen Regeln setzen.
Genau deshalb legen wir heute mit unserem Gesetzentwurf ein Bündel von Maßnahmen vor, mit dem wir vor allem die besonders verletzlichen Personen besser vor Gewalttaten schützen wollen:
Erstens. Wir regeln den Einsatz der elektronischen Fußfessel, die vor allem Frauen schützen soll, zur wirksamen Kontrolle von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz – etwas, was Sie als Bundesregierung bislang nicht auf die Reihe bekommen haben.
Zweitens. Im Strafrecht wollen wir das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ beim Mord sowie bei der gefährlichen Körperverletzung und dem schweren Raub einfügen. Damit treten wir insbesondere dem Missstand entgegen, dass Tötungen von Frauen oder Kleinkindern bislang vielfach gerade nicht als Mord bestraft werden können. Wir sorgen hier dafür, dass das materielle Strafrecht und unser aller Gerechtigkeitsempfinden wieder zusammenpassen.
Denn es gilt doch vollkommen zu Recht in unserer ganzen Gesellschaft als besonders verwerflich, niederträchtig und feige, sich an Schwächeren, Hilflosen oder Wehrlosen zu vergreifen. Anders als bei anderen Tatbeständen des Strafrechts findet dies bei Mord, bei Raub, bei Körperverletzung jedoch bisher keine Berücksichtigung.
Drittens. Ebenfalls zum Schutze von Frauen wollen wir das Mindeststrafmaß für Gruppenvergewaltigungen auf fünf Jahre heraufsetzen.
Viertens. Gewalt darf nicht immer mehr zur alltäglichen Realität in unseren Städten werden. Deshalb sollen die Geldstrafen bei Körperverletzung im Normalfall mindestens 90 Tagessätze betragen.
Fünftens. Wer eine Körperverletzung mit einer Schusswaffe oder einem Messer verübt, soll für mindestens ein Jahr hinter Gitter müssen.
Meine Damen und Herren, wenn nach einer aktuellen Umfrage 70 Prozent der Menschen in unserem Land meinen, der Staat sei mit seinen Aufgaben überfordert, dann ist es doch die vornehmste Aufgabe der Politik, jetzt verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu gehört ganz zuerst, die innere Sicherheit als Kernfunktion des Staates wieder zu garantieren. Wir brauchen dazu ein Strafrecht, das auf die Kriminalitätsentwicklung auch effektiv reagiert. Es muss Straftaten durch seine abschreckende Wirkung möglichst verhindern und begangenes Unrecht angemessen sühnen.
Wer wie die Bundesinnenministerin die Mordtaten ausländischer Täter hingegen als Integrationsversagen der deutschen Gesellschaft verharmlost, verspielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Denn wir erwarten von allen Menschen in unserem Land, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, ohne jeden Rabatt für Zuwanderer.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf unterstreicht: Als Union stehen wir ohne Wenn und Aber für einen schützenden und strafenden Rechtsstaat. Die Ampelmehrheit muss jetzt zeigen, wofür sie steht.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt erfahren, weil sie eine Frau ist. Jede vierte Frau ist in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt. Alle zweieinhalb Tage wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. Das Dunkelfeld ist deutlich größer.
Daher kann man das Thema nicht häufig genug auf die Tagesordnung setzen.
Das Thema „Gewalt gegen Frauen“ muss endlich als das anerkannt werden, was es ist: ein systemisches und strukturelles Problem in unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist eine Manifestation des Patriarchats. Gut, dass die Union dieses mit uns bekämpfen will.
Wobei, wenn ich Ihren Gesetzentwurf so lese, dann bin ich mir unsicher, ob wir zu dem Teil mit dem Patriarchat die gleiche Analyse haben; denn Sie schreiben in Ihrem Entwurf:
„Bei der gefährlichen Körperverletzung, dem schweren Raub und bei Mord wird als neues Qualifikations- bzw. Mordmerkmal ‚unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheitʼ eingefügt. Damit können künftig Gewalttaten insbesondere zum Nachteil von Kindern, Frauen, Senioren und Menschen mit Behinderungen angemessen bestraft werden.“
Ich übersetze das mal: Was haben aus Ihrer Sicht Frauen, Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen gemeinsam, wenn sie Opfer von Gewalt werden? Sie sind körperlich unterlegen. Das ist ein Menschenbild, das ich so nicht teilen kann. Es widerspricht auch allem, was ich im Austausch mit Betroffenen von Gewalt und Menschen, die diese begleiten, erfahren habe.
Gewalt richtet sich vor allem gegen die Selbstbestimmung der betroffenen Personen. Und nein, liebe Union, diese Taten treffen nicht nur körperlich unterlegene Menschen, wie Sie das gerne definieren würden.
Sie treffen aus meiner Sicht sogar ganz klar starke Menschen, selbstbestimmte Frauen, queere Menschen und auch Betroffene mit Mehrfachdiskriminierungen.
Alle diese Taten sind meistens geprägt von patriarchalem Besitzdenken von Männern.
Es wird Gewalt ausgeübt, weil der Mann der Auffassung ist, dass ihm die Frau gehört, dass er über sie bestimmen kann.
Die Gewalt ist geprägt von widerlicher Feindlichkeit gegenüber Menschen, die zumeist nicht männlich-privilegiert sind.
Und was Sie komplett ausklammern, ist die Problematik der psychischen Gewalt. Gewalt muss nicht zu blauen Flecken führen. Psychische Gewalt ist ein Angriff auf die Selbstsicherheit und das Selbstbewusstsein eines Menschen. Wer psychische Gewalt ausübt, will sein Opfer kleinmachen, demütigen, verstören oder verängstigen und vor allem Kontrolle und Macht über den Menschen gewinnen.
Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob man körperlich über- oder unterlegen ist.
Mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Qualifikations- bzw. Mordmerkmal bringen Sie meiner Meinung nach daher vor allem Ihre Unwissenheit zum Thema Gewalt zum Ausdruck und stigmatisieren mit Ihrem Wortlaut die Betroffenen von Gewalt auf eine inakzeptable Art und Weise.
Frau Wegge, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich selber stehe kritisch zu diesem Entwurf, aber ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Unter welches Mordmerkmal möchten Sie die Tötung eines Säuglings beispielsweise unmittelbar nach der Geburt durch die Mutter subsumieren? Oder ist das für Sie kein Mord?
Ich kann zu Ihnen sagen, dass wir sehr gerne den Mordparagrafen reformieren würden, weil wir durchaus Handlungsbedarf sehen.
Das wäre jetzt tatsächlich auch der nächste Absatz meiner Rede. Ich fände es gut, wenn man das zum Beispiel mit unter das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ subsumieren kann.
Wir wissen, da ist die Rechtsprechung vom BGH manchmal nicht das, was wir uns wünschen würden.
Deswegen komme ich jetzt gleich in meinem nächsten Absatz dazu, dass die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs, also über neue Mordmerkmale zu sprechen, durchaus etwas ist, auch wenn es um Frauen geht, was wir tatsächlich teilen.
Ich fahre jetzt einfach mal fort. Wie gesagt, ich will durchaus betonen, dass wir in der Zielrichtung generell einig sind. Zum ganzheitlichen Opferschutz gehört vor allem auch eine konsequente und angemessene Bestrafung von Täter/-innen.
Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, dann ist das keine Beziehungstat, dann ist es kein Familiendrama. Es ist Mord. Es ist ein Femizid.
Wir sind als SPD-Fraktion durchaus bereit, darüber zu reden, dass wir für Fälle, in denen das Besitzdenken über den menschlichen Körper zu Gewalt und Tötung führt, ein neues Mordmerkmal brauchen. So wie Sie das hier vorschlagen, würden wir dem aber definitiv nicht zustimmen.
Aber nicht nur in der Zielsetzung beim Mordmerkmal sind wir uns einig. Ich möchte auf eine Forderung hinweisen, bei der wir sogar einer Meinung sind: Gerade dann, wenn die Frau es geschafft hat, dem Gewalttäter zu entkommen und dabei ist, sich ein gewaltfreies Leben aufzubauen, muss man sie präventiv vor weiteren Übergriffen schützen.
Dies ist bis jetzt nicht gut möglich.
Die Einführung von Fußfesseln, so wie sie in Spanien erfolgt ist, ist zwar nicht das Allheilmittel, aber aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel von vielen für den Schutz vor Partnerschaftsgewalt,
wobei ich hier betonen möchte, dass es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt. In Spanien erlangt das potenzielle Gewaltopfer hierdurch auch einen konkreten Vorteil, nämlich dass die Frau beispielsweise über eine App alarmiert wird, wenn sich ihr der potenzielle Täter unerlaubt nähert.
Dazu habe ich in Ihrem Entwurf jetzt aber, glaube ich, nichts gelesen.
– Doch? Okay, sehr gut; dann habe ich es überlesen. – Ich teile auf jeden Fall die Auffassung, dass Spanien ein sehr gutes Beispiel ist, wenn es um den Gewaltschutz geht.
Frau Wegge, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Krings aus der CDU/CSU-Fraktion?
Gerne.
Herr Krings, Sie haben das Wort.
Danke, dass Sie es zulassen – Ich habe mich nur gemeldet, um Ihren Erkenntnisgewinn noch zu steigern. In der Tat haben wir in der Begründung genau diese spanische Variante aufgenommen, sagen aber, dass das natürlich noch in der Praxis erprobt werden muss. Wir sind aber der Auffassung, dass das der nächste Schritt ist; der erste Schritt ist die Fußfessel. Da frage ich mich: Wenn Sie dafür sind und offenbar auch andere dafür sind, warum gibt es noch keinen Gesetzentwurf aus der Bundesregierung oder aus Ihrer Fraktion heraus, diese Fußfessel einzuführen in Deutschland?
Wie gesagt, an Ihrem Gesetzentwurf freut mich, dass Sie da auch auf die App eingehen – ich hatte das nicht gesehen –; denn ich finde, die Ausgestaltung in Spanien ist hervorragend. Wenn ich jetzt in meiner Rede fortfahre, werde ich darauf eingehen, was wir als Bundesregierung eigentlich so machen.
Wir haben relativ viele Gesetzesvorhaben, die wir in den nächsten Monaten hier im Parlament im Bereich Gewaltschutz noch debattieren werden, und dann werden wir ja sehen, ob sich diese Forderung dort auch wiederfindet.
Schutz von Betroffenen aber ist so viel mehr, als Sie vorgeschlagen haben, liebe Union. Wir müssen es ganzheitlich und umfassend denken.
Jetzt komme ich zu den Dingen, die wir hier im Parlament noch debattieren und hoffentlich dann auch beschließen werden.
Zum Beispiel gehört auch die Sensibilisierung von Entscheidungsträger/-innen in der Justiz und bei den Strafverfolgungsbehörden dazu: Wie oft höre ich, dass Familienrichter/-innen die Istanbul-Konvention nicht kennen oder sich weigern, diese zu berücksichtigen? Zum Opferschutz gehört die ausnahms- und vorbehaltslose komplette Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Gewalttätige Vorfälle zu Hause in den eigenen vier Wänden treffen neben den direkten Opfern ebenso die Kinder, die Sie laut Ihrem Entwurf auch schützen wollen. Aus diesem Grund müssen Fälle von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht zwingend berücksichtigt werden. Das elterliche Umgangsrecht darf nicht länger die Sicherheit eines Elternteils oder des Kindes gefährden.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erst vor zwei Wochen die wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema noch einmal zusammengetragen und festgestellt: Diese Erfahrungen hinterlassen Spuren in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Die Auswirkungen sind hierbei vielfältig. So haben Kinder, die Partnerschaftsgewalt miterleben, ein höheres Risiko für posttraumatische Belastungsstörungen, für aggressives Verhalten, für Angstzustände, für Entwicklungsstörungen oder für Schwierigkeiten im Umgang mit Gleichaltrigen. Darüber hinaus bestehen bei ihnen häufiger schulische Probleme. Sie neigen häufiger zum Drogenmissbrauch und werden häufig selbst Opfer von Gewalt. Diese negativen Auswirkungen von miterlebter Gewalt auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wurden in zahlreichen Studien belegt.
Zum Opferschutz gehört zudem aber vor allem auch der Schutz vor digitalen Übergriffen im Netz. Wir müssen nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte vorgehen, sondern auch gegen ganze Accounts. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes müssen wir ein gerichtliches Verfahren schaffen, in dem Betroffene und Opferschutzorganisationen zeitweilig oder dauerhaft die Sperrung von anonymen Accounts in sozialen Netzwerken erreichen können, wenn mit diesen rechtswidrige Taten begangen werden.
Auch bildbasierte Gewalt wie Deep Fakes muss unter Strafe gestellt werden.
Gut, dass wir bald über ein digitales Gewaltschutzgesetz in diesem Hause verhandeln werden.
Zum Opferschutz gehört aber auch ein klares Verbot von Belästigungen und Bedrängung von Frauen in einer der schwersten Situationen ihres Lebens vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Kliniken und Praxen. Genau das werden wir morgen hier in diesem Plenum debattieren und dann auch beschließen und verbieten.
Gewalt sollte erst gar nicht passieren. Doch wenn sie passiert, dann müssen gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder einen verlässlichen Schutz vorfinden. Wir werden deshalb einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem auch zeitnah bedarfsgerecht ausbauen.
Es kann nämlich nicht sein, dass jedes Jahr knapp 16 500 Frauen mit oder ohne Kinder aus Kapazitätsgründen Schutz in Einrichtungen verwehrt wird.
16 500 Frauen: 16 500 Fälle, in denen auch das Leben von Frauen auf dem Spiel steht.
Genau aus diesem Grund müssen wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir haben im gesamten Land eine chronische Unterfinanzierung von Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen, in den konservativ regierten Ländern noch mal um einiges mehr. In Bayern, wo ich herkomme, gibt es aktuell 735 Schutzplätze. Nach der Istanbul-Konvention bräuchten wir über 3 300 Schutzplätze in Bayern. Für über 6,6 Millionen Frauen in Bayern stehen 735 Schutzplätze zur Verfügung. Damit gehört Bayern mal wieder zu einem der Schlusslichter in der Bundesrepublik. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, bitte sprechen Sie mit Ihren Landräten! Sprechen Sie mit Markus Söder! Nehmen Sie die Verantwortung des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen so ernst, wie wir das als SPD- Bundestagsfraktion tun!
Wir dulden keine Grenzüberschreitungen, keinen Angriff auf die Selbstbestimmtheit jeder einzelnen Person. Jeder Person, die schon einmal von Gewalt betroffen war oder sie noch immer erleben muss, möchte ich klar sagen: Wir stehen eng an Ihrer Seite. Wir werden alles dafür tun, dass Ihr Schutz und Hilfe für Sie oberste Priorität in unserem Land haben.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Opferschutz statt Täterschutz: aus jedem Blickwinkel heraus eigentlich eine Selbstverständlichkeit, lange aber bitter angefeindet in diesem Land. Vor dem Hintergrund ist der Unionsentwurf erfreulich, auch wenn er, sagen wir mal, 2015 oder 2016 sehr viel besser angebracht gewesen wäre.
Als 2017 mit der AfD der Klartext im Parlament Einzug gehalten hat, wäre nicht spätestens dann Aufwachen bei Ihnen angesagt gewesen? Schieben Sie jetzt nicht alles auf „Mutti Merkel“! Sie alle haben es sich schon viel zu lange im links-mittigen Liegestuhl gemütlich gemacht. Selbstgerechtigkeit gab es da stets gratis dazu, nur die Wählerstimmen sind irgendwann ausgeblieben.
Daher bringen Sie wohl jetzt diesen Gesetzentwurf als Opposition ein. Und wir sollen Ihnen glauben, es läge Ihnen irgendwas an bedrohten und eingeschüchterten Bürgern in diesem Land. Das ist scheinheilig und durchschaubar.
Zugutehalten will ich Ihnen mal, dass Sie ganz richtige Stellschrauben ausfindig gemacht haben und ausweislich der umfangreichen Datensammlung in der Begründung vielleicht wirklich begriffen haben, dass unsere Lebenswelt langsam kippt bzw. die von zum Beispiel Frauen und Mädchen. Sie schreiben es selber: „jeden Tag zwei Gruppen-Vergewaltigungen“ laut offizieller Kriminalstatistik im Hellfeld. Geringschätzung von Frauen im Freibad, von Lehrerinnen, weiblichen Rettungskräften oder Polizistinnen: Unsere Gesellschaft kippt, und zwar hin zu einem schlechten Abklatsch einer beliebigen arabischen Großstadt.
Bei den Männern bedeutet das konkret: „Frech und aggressiv gewinnt.“ Bei den Frauen bedeutet das: „Bloß nicht aufmucken, sonst setzt es was.“ Bereits für die erste Gruppe ist das eine zivilisatorische Degradierung, aber für die letztgenannte schlicht und einfach eine Katastrophe.
Schön, liebe Union, dass Sie diese jetzt mit Strafverschärfungen und – Achtung! – Messerparagrafen schützen wollen. Das haben Sie wohl ordentlich von uns abgeschrieben.
Aber wenn es hilft, dann bin ich bereit, das sportlich und vom Ergebnis her zu sehen.
Eins ist aber definitiv kein Zufall: Die scharenweise zur AfD überlaufende junge Generation erlebt Gewalt und Kontrollverlust besonders umfassend. Da setzt man sich nämlich nicht mit einem Rotwein in den Nobelitaliener oder trippelt im Kunstmuseum über das Fischgrätparkett. Da ist man in der Schule, im Klub oder eben im Stadtpark nach der Abifeier direkt zwangsbereichert vom besten Deutschland aller Zeiten.
Und eine ähnliche Verzerrung findet statt natürlich zwischen Arm und Reich. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ war schon immer naiv. Es läuft stets genau andersrum.
Da muss es schon einmal positiv hervorgehoben werden, wenn aus dem Unionspalast heraus ein paar vulnerable Gruppen hier bedacht werden, nämlich Frauen, Kinder und Alte, die „körperlicher Überlegenheit“ bei Angriffen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung ausgesetzt sind. Dieser schwammige Begriff ist nicht gerade die Stärke Ihres Entwurfs, aber man kann damit arbeiten.
Die einfache Körperverletzung mit mindestens drei Monaten Gefängnis zu versehen – mit Rückausnahmen –, begrüße ich hingegen sehr. Verbrechensqualifikation von Messertaten, den Strafrahmen dafür sowie beim Stalking leicht anzuheben und die Untersuchungshaft nach StPO sowie die Fußfesseln nach Gewaltschutzgesetz zu erweitern: Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber mal ehrlich: Das ist schon ziemlich zusammengeklaubt und geflickschustert. Der Adressatenkreis, den Sie hoffentlich meinen, versteht nur echte und umfassende Abschreckung. Das hier geht noch lange nicht weit genug.
Zum Abschluss muss ich dann natürlich noch die Vizepräsidentin Göring-Eckardt zitieren: Dieses Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.
Dieses Zitat ist immer wieder ein Schlag ins Gesicht der einfachen Bürger. Da ist mir das zusammengeflickte Trostpflaster der Merz-Union doch lieber. Wir werden sehen, was daraus wird.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka hat gerade wieder vorgeführt, dass die AfD nicht nur nicht zulassen kann, dass eine Frau zu diesem Thema spricht, sondern dass er auch sonst von dem Thema nichts versteht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die aufgeheizte Stimmung bei diesem Thema will ich um einen Aspekt bereichern, indem ich aus der Realität, aus dem Alltag der Menschen berichte, den ich als Rechtsanwältin erlebt habe.
Es ist in der Tat so, dass sich von Gewalt betroffene Frauen häufig schon im Vorfeld dieser Gewalt und dieser Bedrohung ausgesetzt fühlen. Es ist dann natürlich besonders schlimm, wenn diese Gewalt in einem Femizid, in einem Mord an der Frau endet, bei dem die Frau eben nicht nur dann keine Chance hat, wenn sie körperlich unterlegen ist, sondern bei dem sie von vornherein keine Chance hat. Das zu bekämpfen, meine Damen und Herren, sollte uns Demokraten in diesem Haus doch alle einen. Das will ich voranstellen.
Insoweit – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion – greift Ihr Gesetzentwurf etwas zu kurz.
Denn die Gewalt müssen wir doch auch präventiv bekämpfen.
Wir können doch nicht erst anfangen, die Frauen zu schützen, wenn das Schreckliche passiert ist. Da haben wir natürlich Ansätze – wie zum Beispiel in anderen Ländern die Childhood-Häuser –, in denen die Frauen und – meist an das Schicksal der Frauen gekoppelt – auch die Situation der Kinder umfassend in den Blick genommen werden.
Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion. Aber das steht nicht in Ihrem Gesetzentwurf, und das muss schon noch mal erwähnt werden; denn Gewalt an Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das auch so betrachtet werden muss.
Zu unserer Realität in Deutschland, und da will ich kein einzelnes Bundesland besonders herausstellen, gehört auch, dass wir leider zu wenig Schutzräume haben. Wir haben zu wenig Frauenhausplätze. Wir haben immer noch den Bedarf, die Polizei, die Justiz so zu schulen, dass den Mädchen und Frauen frühzeitig geholfen werden kann. Als wir mit dem Unterausschuss Europarecht in Brüssel waren, haben wir doch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des EU-Parlaments darüber gesprochen; insbesondere das Beispiel der Fußfessel in Spanien wurde dort erwähnt, Herr Krings. Es findet gerade eine Debatte statt, ob wir das nicht gemeinsam europarechtlich auf den Weg bringen wollen und es dann auch hier in Deutschland umsetzen.
Diese Debatte findet längst statt. Da braucht es Ihren Gesetzentwurf nicht, meine Damen und Herren. Das muss hier auch mal offen gesagt werden.
Dann geht es auch noch um Folgendes – da will ich aus der Praxis berichten –: Jeder von uns, der von solchen Gewalttaten hört und liest, denkt: O mein Gott! Kein Mensch kann sich das Leid der Kinder vorstellen, die sich so was anschauen müssen; manchmal sind es auch die Nachbarn. Ich weiß von einem Fall, da saßen die Leute abends beim Fernsehen. Auf einmal hörten sie die Schreie der Nachbarin, die dann blutüberströmt im Flur lag. Das sind schreckliche Realitäten, die wir alle bekämpfen wollen. Aber ein Großteil dieser schrecklichen Taten – 80 Prozent – sind Beziehungstaten. Beziehungstaten zeichnen sich dadurch aus, dass wir die Menschen mit einer Erhöhung des Strafmaßes nicht abschrecken. Und da appelliere ich an alle Juristen in diesem Raum: Lassen Sie uns den Menschen nicht vormachen, mit unseren Gesetzen etwas erreichen zu können, das wir dann nicht schaffen! Da, finde ich, schulden wir als Juristinnen und Juristen, als Politikerinnen und Politiker den Menschen Ehrlichkeit.
Nicht dass der Herr Minister Buschmann meine Verteidigung bräuchte, aber ich muss Ihre Spitze jetzt doch mal aufgreifen, Herr Krings. Sie sagten, er müsse hier dafür sorgen, dass Gesetze geändert werden, und solle den Richtern keine Vorgaben machen. Ich habe noch nicht gehört, dass Herr Buschmann den Richtern Vorgaben gemacht hätte.
Er hat aber mal darüber geredet, dass er sich den Strafrahmen vielleicht vorstellen könne, und dieser Hinweis unter Juristen muss erlaubt sein.
Also: Um dieses Strafmaß, das Ihnen vorschwebt, zu erreichen, brauchen wir die Gesetze nicht zu ändern. Mit dem Wunsch, insbesondere den Mordparagrafen oder auch andere Gesetze im Strafgesetzbuch zu diskutieren und gegebenenfalls zu ändern, rennen Sie bei uns und auch bei der SPD offene Türen ein, insbesondere beim Thema Femizid.
Aber – und das „Aber“ bezieht sich auf Ihren Gesetzentwurf – das, was wir den Menschen mit diesen Gesetzen versprechen, müssen wir auch umsetzen können.
Darüber lässt sich bekanntlich diskutieren und streiten. Was, glaube ich, niemandem hilft, ist, den Eindruck zu erwecken, als würden Menschen aus unterschiedlichen Ländern vor deutschen Gerichten unterschiedlich behandelt werden, was das Strafmaß betrifft. Diesen Exkurs hätten Sie sich sparen können, Herr Krings.
Und wenn ich mir das noch wünschen darf, liebe Frau Lindholz: Streichen Sie alle Teile Ihrer Rede, in denen Sie vorhatten, zu kulturalisieren oder sich rassistischer Ressentiments zu bedienen!
Jede Straftat, die begangen wird, gehört verurteilt, keine Frage.
Jede Frau, egal woher sie kommt und wohin sie will, muss geschützt werden.
Und jeder Straftäter, dessen wir habhaft werden – zum Glück ist es bei den Gewaltdelikten gegen Frauen so, dass wir die meisten Täter erwischen –, gehört vor ein ordentliches Gericht gestellt. Darüber diskutieren wir mit Ihnen sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union möchte rechtzeitig vor Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer noch einmal versuchen, ihr konservatives Profil zu schärfen. Das kann ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich nicht verdenken.
Es stimmt ja auch: Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 gibt Anlass zu großer Sorge.
Und im Dunkelfeld dürften es leider noch viel mehr Fälle sein. Zu oft dringt von der Not in den eigenen vier Wänden nichts nach außen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung eine Studie mit einer umfassenden Opferbefragung für die Bereiche Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt, Stalking und digitale Gewalt gestartet hat, um das Gesamtbild und die Hintergründe besser zu erfassen.
Gut also, dass wir uns heute hier dem Thema „häusliche Gewalt“ widmen. Was ich Ihnen aber schon ankreide, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist, dass Sie sich mit den Grundzügen der Kriminologie offenbar zuletzt in Ihrer eigenen Studienzeit befasst haben.
Oder aber es genügt Ihnen, Politik nach Gefühl und Schlagzeilenpotenzial statt nach wissenschaftlicher Evidenz auszurichten. Taten im Beziehungs- und Näheverhältnis lassen sich so gut wie nicht durch Strafandrohung verhindern. Repression ist wichtig, ja. Sie verhindert in diesem Kontext aber leider kaum Taten, egal wie hoch das Strafmaß ist. Ich lehne mich aus dem Fenster: Kein Täter häuslicher Gewalt schaut vorher im Strafgesetzbuch nach dem Strafrahmen und ließe sich von einer kleinen Verschiebung eines Strafrahmens oder Umgestaltung eines Straftatbestandes abhalten.
Allein die Vorstellung ist doch absurd.
Die Rechtspolitik ist – und das sage ich als Rechtspolitikerin eigentlich gar nicht so gerne – nicht die Lösung aller Probleme. Mit den Basteleien,
die Sie an diversen Straftatbeständen vornehmen wollen, helfen Sie keinem Opfer. Was Sie hier vorlegen, ist wieder einmal reine Augenwischerei, reine Symbolpolitik.
Wirksam gegen häusliche Gewalt ist vor allem Prävention, damit Opfer gar nicht erst zu Opfern werden
oder damit Gewaltspiralen zumindest so früh wie möglich durchbrochen werden. Deshalb ist es richtig, wenn an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen eingerichtet werden und speziell geschulte Beamtinnen dort Anzeigen aufnehmen und helfen können. Antigewalttrainings für die Täter sind sinnvolle Mittel, und auch Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz ein wirksames Instrument.
Wir brauchen ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, ein passgenaues Hilfesystem, sichere Zufluchtsorte.
– Kommt jetzt, Herr Krings. – Und auch die Überwachung von Tätern mit elektronischen Fußfesseln kann, so weit stimme ich Ihnen zu, ein sinnvoller Baustein sein.
Aber der präventive Schutz der Bürger vor Gewalt zählt zu den Kernaufgaben des Staates. Die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe sollte nicht weiter in den Bereich des Zivilrechts gerückt werden. Selbst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Entscheidung eines Gerichts nicht ohne Zeitverzug getroffen werden. Es braucht aber dann doch Sofortschutz; das kann die Polizei am besten leisten. Deshalb sind richtiger Regelungsort auch die Polizeigesetze der Länder. In meinem Heimatbundesland NRW haben wir, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, in der letzten Wahlperiode ja das Polizeigesetz gemeinsam entsprechend so novelliert, dass die Nutzung von Fußfesseln auch bei Stalking möglich ist. Sie regieren doch in der Mehrzahl der Bundesländer.
Also: Nicht immer auf den Bund zeigen, sondern selbst tätig werden.
Aber nicht nur kriminologisch, auch genuin gesetzgebungstechnisch ist Ihr Vorschlag nicht zu Ende gedacht. Sie wollen das Mordmerkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ schaffen.
War bisher also unter anderem bereits die heimtückische Tötung etwa mittels Gift als Mord zu qualifizieren, soll es jetzt auch die Tötung durch Gewalt bei körperlicher Überlegenheit sein. Provokant gefragt: Welcher Raum bleibt dann denn noch für den Tatbestand Totschlag?
Und wann ist denn ein Täter dem Opfer körperlich überlegen? Jeder Mann stets jeder Frau? Wenn Sie das meinen, dann schreiben Sie das ins Gesetz, dann sind Sie aber nicht mehr so weit von dem entfernt, was manche auf der ganz linken Seite des politischen Spektrums fordern.
Kurzum: Opferschutz und Schutz vor häuslicher Gewalt: unbedingt, aber bitte wirksam und durchdacht.
Vielen Dank.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 250 000 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind noch einmal 6,5 Prozent mehr als im Jahr 2022. Fast 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind nach wie vor Frauen. Die Zahlen von polizeilich registrierter häuslicher Gewalt steigen nahezu kontinuierlich an: in den letzten fünf Jahren allein um insgesamt fast 20 Prozent. Und die Dunkelziffer ist noch viel höher: Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt.
Laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik finden in Deutschland jeden Tag im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen statt, und im Jahr 2023 sind 155 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Im Schnitt wird also an jedem dritten Tag eine Ex-Partnerin oder Partnerin durch ihren Mann getötet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine bittere und es ist eine erschreckende Bilanz. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, heute einen Gesetzentwurf einzubringen, mit einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen zum Schutz von Frauen und verletzlichen Personen; denn das ist ein Baustein in einem umfangreichen Schutzkonzept.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie haben jetzt drei Jahre lang nichts getan, und Nichtstun ist keine Lösung.
Ich nenne Ihnen drei konkrete Beispiele.
Wir wollen erstens, dass Gewalttaten zum Nachteil von Frauen und Kindern härter geahndet werden. Wir wollen unter anderem, dass die Gruppenvergewaltigung und Stalking, die bisher Mindeststrafen von drei Jahren hatten, künftig auf fünf Jahre erhöht werden.
Wir wollen zweitens, dass Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking, die psychisch und physisch wirklich unglaubliche Leiden ertragen müssen, sich ganz sicher sein sollten, dass ein gerichtliches Näherungsverbot bei Verstößen auch effektiv umgesetzt werden kann. Deswegen sind sich auch alle darüber einig, Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, dass es neben der Vielzahl an landesspezifischen Regelungen eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung,
auch Fußfessel genannt, braucht. Darum geht es, damit Männer Abstand halten. Es geht um eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.
Bei minderjährigen Zeugen wissen wir, dass gerichtliche Vernehmungen eine erhebliche Belastung darstellen. Das gilt für alle Zeugen, aber hier besonders. Deshalb wollen wir dort auch die audiovisuelle Vernehmung bei minderjährigen Zeugen leichter ermöglichen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungen im Strafrecht und im Gewaltschutzgesetz – ich sagte es bereits – sind natürlich nur eine Facette dessen, was man als Bundesinnenministerin, als Bundesfamilienministerin oder auch als Bundesjustizminister bewegen kann und auch bewegen sollte. Ich darf Ihnen ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag vorlesen, liebe Frau Wegge:
„Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen.“
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie wissen doch ganz genau, dass Frauenhäuser und Kinderschutzhäuser ein zentrales Element im Schutzkonzept sind. Wo, Frau Wegge, Frau Faeser, Frau Paus, Herr Buschmann, ist denn Ihr Gesetz, liebe Koalition, nach den letzten drei Jahren? Fehlanzeige!
Ja, wir alle wissen, dass wir in Deutschland zu wenig Frauenhausplätze haben: Es sind ungefähr 6 800; wir bräuchten circa 21 000, wenn wir die Istanbul-Konvention umsetzen wollen. – Aber es ist nicht so, dass Sie nur dieses Gesetz nicht auf den Weg bringen und gebracht haben, Sie streichen auch noch die Finanzierung zum Ende des Jahres für Frauenhäuser. Die läuft einfach aus. Nachfolgefinanzierung? Vollkommen offen. Es gibt Länder, die warten darauf, auf Ihre Regelung, weil Sie nämlich diesen Ländern – unter anderem auf meine Anfrage hin im letzten Jahr – durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bzw. Staatssekretärin Folgendes mitgeteilt haben – im August letzten Jahres: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode das Recht auf Zugang zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bundesgesetzlich abzusichern. Durch die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens soll auch die Arbeit von Frauenhäusern auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. – Ich ergänze: auf eine verlässliche finanzielle Grundlage. Und weil Sie nicht handeln, können auch die Länder in vielen Fällen nicht weiter handeln. Weil Sie untätig sind! Das ist das Problem.
Um es also auf den Punkt zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, vor allen Dingen, liebe Kolleginnen: Ich hätte mir von dieser Fortschrittskoalition
mehr Fortschritt gewünscht. Sie sind eine Rückschrittskoalition; Sie sind eine Stillstandskoalition.
Was Sie hier heute Morgen abliefern – insbesondere auch die Kolleginnen der Grünen –, das zeigt einmal mehr: Sie sind nicht mehr regierungsfähig. Das Einzige, was Sie können, ist Probleme beschreiben. Aber Sie tragen null Komma null zu irgendeiner Lösung eines Problems in diesem Land bei.
Zu guter Letzt ist auch das Thema Messerangriffe in den vergangenen Wochen in unserer Gesellschaft, aber natürlich auch bei uns in der Politik ein großes Thema, und wir brauchen Lösungen. Und eine Lösung und ein Zeichen kann der Gesetzgeber setzen. Das wollen wir tun. Wir wollen nämlich, dass Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers künftig als Verbrechen geahndet werden. Damit heben wir den Strafrahmen an, von einem Jahr auf bis zu 15 Jahre, damit dieser Unrechtsgehalt einfach noch deutlicher herausgestellt wird. Das ist das, was der Gesetzgeber tun kann. Er kann sagen: Wir wollen das in unserem Land nicht länger dulden. Im letzten Jahr gab es pro Tag 24 Messerangriffe. Das ist nicht mehr akzeptabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch an der Stelle sage ich ganz klar: Nichtstun ist keine Lösung. Und ich erwarte von Ihnen, wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den vielleicht wenigen verbleibenden Wochen Ihrer Rückschrittskoalition doch noch das eine oder andere auf den Weg bringen, worauf dieses Land wartet und das der Situation entsprechend angemessen ist. Liebe Frau Kollegin, Nichtstun ist, keine Lösung!
Schönreden ist keine Lösung! Tun Sie endlich was!
Das Wort hat die Kollegin Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten auf den Rängen und in den Reihen! Das, was Sie eben dargestellt haben, ist ein schöner Beleg dafür, dass es im Hinblick auf Landtagswahlen noch mal zuspitzend zugehen muss, mit markigen Schlagzeilen. Das hilft uns aber in der Sache nicht weiter. Und wenn Sie über Stillstand sprechen oder fehlende Handlungsfähigkeit: Die Bertelsmann-Stiftung hat unabhängig eruiert, dass diese Regierung trotz der Krisenkumulation mehr auf die Reihe bekommen hat
als jede vorherige Regierung seit der ersten Adenauer-Regierung.
Aber zum Thema. Gewalt an vulnerablen Personen und Frauen verhält sich reziprok proportional zur tatsächlichen Männlichkeit der Täter, oder frei übersetzt: Schläger sind Schwächlinge. Ein Mord durch die Hand eines Partners oder Ex-Partners, das ist keine Beziehungstat, das ist Femizid, das ist ein gezielter Mord, weil eine Frau eine Frau ist und weil sich diese Frau dem Macht- und Besitzanspruch eines Mannes nicht untergeordnet hat, sondern selbstbestimmte Lebensentscheidungen getroffen hat.
Ihre Folgerung führt Sie zu der Annahme des Merkmals der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit. Das vermittelt aber meines Erachtens – das haben wir auch schon gehört – ein schwieriges und überkommenes Menschen- und Frauenbild als ausgelieferte Personen und untermauert mithin eine vermeintliche natürliche Überlegenheit von Männern. Das halte ich für kontraproduktiv.
Ich hätte mir hier jedoch vielmehr gewünscht, dass genau dieses Merkmal der geplanten geschlechterfokussierten Machtausübung adressiert würde – auch dann, wenn der Täter ein Hänfling ist.
Psychologen und Sozialpädagogen sind in der Täterarbeit mit erschreckenden Menschen- und Rollenbildern konfrontiert. Häufig sind Täter empört, wie es jemand wagen kann, sich im Wortsinne in ihre Privatsache einzumischen. Die Frau ist Besitz, die ihm vollständig zu Willen zu sein hat.
Drei Viertel der Straftaten gegen Frauen geschehen im häuslichen Umfeld. Der gefährlichste Ort für eine Frau in Deutschland ist somit nach wie vor ihr Zuhause.
In der Regel ist Gewalt gegen Frauen ein sich steigernder Prozess. Lange vor den Schlägen sind da gesellschaftliche Isolation, psychische Gewalt, Demütigung, Zerstörung des Selbstwertes im analogen und zunehmend auch im digitalen Raum. Dazu kommt ökonomische Abhängigkeit.
Ich bin sehr froh, dass wir im Sommer den Referentenentwurf des Gewalthilfegesetzes erwarten können, mit dem wir die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich konsequent angehen.
In Eckdaten sieht er einen Rechtsanspruch auf Schutz für alle von Gewalt betroffenen Personen und ihre Kinder vor. Zum ersten Mal sind nicht nur ausreichende Schutzpläne sowie Hilfs- und Beratungsstellen apostrophiert, sondern Prävention erhält einen besonderen Stellenwert. Das, liebe Union, wäre ein großer und wirksamer Schritt Richtung Frauenschutz, wenn es uns gemeinsam gelingen würde, die Zustimmung der Länder zu diesem Ansatz einzuwerben.
Gewalt gegen Frauen kostet volkswirtschaftlich jedes Jahr 54 Milliarden Euro – nach der Tat, im gesellschaftlichen Reparaturbetrieb. Dieses Geld würde ich lieber in Prävention, in vorbeugende Täterarbeit, stadträumliche Konzepte, die Nachbarschaften sensibilisieren, oder in Arbeit mit Kindern investieren, damit diese lernen, dass Mädchen und Jungen gleich viel wert sind und man als Team weiterkommt, anstatt sich unterzubuttern.
In unsicheren Zeiten klammern sich Menschen an tradierte Gesellschaftsmodelle, nicht, weil die gut waren, sondern weil sie geübt sind. Als Therapeutin habe ich oft erlebt: Je dominanter jemand auftritt, desto minderwertiger fühlt er sich inwendig und muss seine Schwäche durch äußere Stärke und Machtausübung kompensieren. Ich habe junge Glatzen in Springerstiefeln getroffen, die plötzlich weinten, als ich ihnen zuhörte, weil sie sich endlich gesehen fühlten.
In ihrer höchst bemerkenswerten Dissertation wies Julia Habermann nach, dass Richter/-innen bei Femiziden signifikant strafmildernder urteilen, wenn sie eine Beziehungstat einordneten. Sexualstrafrecht und geschlechterspezifische Gewalt sind aber gar nicht Bestandteil des Ausbildungskanons. Es fehlen daher fundamentale Kenntnisse für die sensible Durchsetzung geltenden Rechts.
Vergewaltigungen werden von Frauen häufig nicht angezeigt, weil sie über das erlittene Trauma hinaus im Verfahren unwürdige Befragungen erleben, die nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehr führen: der animierte Mann, der quasi unschuldig seinen Trieben erlag … – Von vermuteten 125 000 Vergewaltigungen im Jahr werden deshalb etwa nur 8 Promille bestraft. Damit ist Vergewaltigung in Deutschland praktisch straffrei.
Höhere Strafen entfalten evidenzbasiert zumeist keine höhere Abschreckungswirkung. Da muss der Hebel woanders liegen: in einem anderen Bewusstsein. In einer Welt, jenseits von sozialdarwinistischem Gewinnen oder Verlieren, oben und unten, reicher oder größer als du, gelingt Stärke durch Gemeinsamkeit. Männer gewinnen nur, wenn Frauen nicht verlieren.
Eigene Schwäche kann man eben nur überwinden, nicht erschlagen.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Bitte? Sie verbreiten hier sexistische Stereotype, wissen Sie das?
Warum soll ich keine Frau sein? Begründen Sie das mal!
– Und warten Sie mit ihren Zwischenrufen, bis ich angefangen habe!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere die von der CDU/CSU! Genau wie gestern in der Aktuellen Stunde zur Gewalttat in Bad Oeynhausen verhöhnen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im Kern eigentlich die Bürger und heucheln in erbärmlicher Art und Weise Problembewusstsein und Lösungskompetenz.
Richtig ist, dass der Staat die Verpflichtung hat, besonders verletzliche Personen – Frauen und Kinder, alte und kranke Menschen – besonders zu schützen. Aber Sie von CDU und CSU haben genau das Gegenteil getan durch die katastrophale Grenzöffnung 2015.
Sie haben damit Frauen und Kinder migrantischen Straftätern zum Fraß vorgeworfen und tun jetzt so, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun. Sie halten die Bürger draußen für vergessliche Deppen.
Das sind die Bürger draußen aber nicht. Denn Tatsache ist, dass Sie verantwortlich sind für in den letzten Jahren Zigtausende erstochene, ermordete, totgetretene, vergewaltigte und verletzte Opfer von Migranten, die alle noch unverletzt leben würden, wären Sie der AfD und unseren Forderungen gefolgt und nicht Frau Merkel und ihrem kriminellen Multikultiwahn. Sie hätten die Grenzen schützen können. Sie hätten diejenigen, die illegal hier waren, abschieben müssen und Straftäter gleich hinterher.
Allein im Jahr 2022 – die Zahlen wurden schon erwähnt – gab es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – Opfer meistens Frauen – über 11 000 Fälle, bei denen ein Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Täter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. 90 Prozent der Opfer waren Frauen. Über 400 Deutsche wurden von ausländischen Tätern getötet. Es gibt inzwischen in Deutschland – ich hoffe, Sie wissen das – mehrere Selbsthilfegruppen von Eltern ermordeter Kinder – in Deutschland! Unglaublich, oder?
Gruppenvergewaltigungen – wurde schon erwähnt –: Mehrfach täglich werden Frauen Opfer dieser schrecklichen Straftat. 760 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023, 48 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige; dabei sind flott eingebürgerte und Mehrfachstaatler überhaupt nicht erfasst, die Dunkelziffer also wesentlich höher. 6 000 Opfer von Gruppenvergewaltigungen gab es seit dem Jahr 2015, Messerstraftaten in Deutschland nahezu stündlich. Warum? Wegen Ihrer Politik der offenen Grenzen.
Der Abgrund der Brutalität und des Hasses von Migranten, die angeblich schutzsuchend nach Deutschland kommen, hat sich vor Kurzem in Mannheim gezeigt, als dort ein Polizeibeamter brutalst abgestochen wurde. Auch dieser Polizeibeamte würde übrigens noch leben, wäre der Afghane unter Merkel nach Ablehnung seines Asylgesuchs schlicht und ergreifend abgeschoben worden. Erbärmlich Ihre Politik!
Über den totgetretenen Philippos aus Bad Oeynhausen haben wir gestern hier gesprochen. Ich habe noch diese widerlich heuchlerische Rede von Merz im Ohr. Fürchterlich!
Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist Ihr Gesetzentwurf zwar besser als gar nichts, aber ein Eingeständnis, liebe CDU/CSU, wenn ich das mal so sagen darf, Ihres eigenen Versagens und Ihrer eigenen Verantwortung für tausendfachen Mord, Tod und unendliches Leid in Deutschland.
Das ist die CDU/CSU, wie sie leibt und lebt.
Sie von CDU/CSU haben alles mitgemacht. Sie tragen dafür die Verantwortung, und ich hoffe, Sie tragen an dieser Verantwortung schwer.
Ich bitte nicht nur im weiteren Fortgang dieser Debatte, sondern das gilt auch für den heutigen Sitzungstag und den Sitzungstag morgen, zu berücksichtigen, was ich gestern schon mal im Rahmen der Aktuellen Stunde angemerkt habe: Es hilft überhaupt nicht, wenn wir uns gegenseitig – ob nun Gruppen oder Einzelne – bezichtigen, für Straftaten, die begangen wurden und die abscheulich sind, verantwortlich zu sein, oder in persönliche Verantwortung nehmen.
Bitte lassen Sie uns hart in der Sache um die richtigen Antworten auf anstehende Probleme streiten. Aber würdigen wir uns nicht gegenseitig herab oder machen uns verächtlich, sondern wahren entsprechenden Anstand und auch Achtung vor dem Gegenüber. Das wäre meine Bitte für den weiteren Fortgang unserer Verhandlungen.
Ich glaube, dann sind wir auch in der Lage, die richtigen Antworten zu finden und mit denjenigen, die aufgrund dieser Straftaten großes Leid durchleben oder Verluste zu betrauern haben, nicht nur im Gespräch zu bleiben, sondern auch an deren Seite zu stehen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Awet Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Menschen, die sich in Situationen besonderer Schwäche befinden, ist ein individuelles, aber auch ein strukturelles Problem. Der Schutz von strukturell und konkret unterlegenen Personen muss unser aller Ziel sein.
Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung sind in vielen Fällen auf die Schutzgarantien des Staates angewiesen; denn wer reich, mächtig und stark ist, braucht den Staat nicht und ruft gar nach weniger Staat. Menschen ohne solche Ressourcen können nur auf die Gesellschaft zählen, um vor Gewalt geschützt zu werden und nach überlebten Gewalterfahrungen den Weg zurück ins Leben wiederzufinden. Einige Änderungen bei den strafbaren Nachstellungen und dem Gewaltschutzgesetz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sind durchaus interessant. Aber es wurde schon mehrfach gesagt: Eigentlich geht das am wahren Problem vorbei.
Wir wissen: Die meisten Fälle von Gewalterlebnissen passieren im besonderen Näheverhältnis, nicht – wie es hier auch teilweise angedeutet wird – im dunklen Park durch Überfälle von Migranten, sondern in der Familie, im Freundeskreis. Und dann ist doch die Frage: Was braucht es, um dem entgegenzutreten? Zum Glück ist echte Rechtspolitik nicht nur Ahndung, sondern auch Prävention, auch wenn das teilweise anders gesehen wird. Es geht nicht nur darum, Straftaten zu bestrafen, sondern auch darum, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst geschehen.
Leider fehlen mir diese Aspekte immer wieder in Ihrer Debatte, liebe Union, wenn Sie im affekthaften Reagieren immer nach härteren Strafen rufen.
Dafür, dass härtere Strafen Straftaten verhindern, gibt es keine gute Evidenz, sonst hätten vielleicht auch die USA mit ihrem Three-Strikes-Gesetz und der Todesstrafe heute leere Gefängniszellen. Aber das ist keinesfalls so. Sehr gute Evidenz gibt es hingegen für Prävention, für differenzierte Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen, für solche Maßnahmen, die zwar komplizierter sind, aber wirkungsvoller. Ja, man muss zunächst Geld investieren. Ja, es dauert vielleicht auch etwas länger, bis man die Effekte sieht, aber solche Maßnahmen zeigen – da sind sich die meisten Kriminalitätsforscher/-innen einig – mehr Wirkung, wenn es darum geht, straffälliges Verhalten zu verhindern.
Eine gute Rechtspolitik gibt sich daher nicht nur mit Sanktionen zufrieden. Sie fragt, wie sich Menschen gerade im häuslichen Umfeld vor Gewalt schützen können, wie diese Menschen ihre Rechte besser durchsetzen können und wie wir strukturelle Probleme angehen können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen wir, indem wir die Umstände, die zu Gewalt führen, adressieren, die Hürden, die Menschen bei der Durchsetzung erleben, adressieren und auch die persönlichen Folgen, die Opfer von Gewalt erleben, adressieren. Ich würde mir wünschen, dass wir bei diesen Themen gemeinsam an einem Strang ziehen würden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erhitzte Diskussion, ein falsches Wort, eine ausgerutschte Hand: Allzu oft ist das ein typischer Ablauf von Gewalttaten in Beziehungen oder in Familien. Leider ist diese Darstellung nicht nur typisch, sie ist auch beschönigend.
Gewalt gegen Menschen – egal ob Frauen, Männer, Kinder oder Ältere – ist niemals eine harmlose Angelegenheit. Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben.
Dass insbesondere Frauen häufiger als Männer Opfer dieser Straftaten sind, ist seit Langem eine traurige Tatsache, die nicht auf Deutschland beschränkt ist, sondern weltweit gilt. Deshalb wurden durch die Istanbul-Konvention auch bereits die entscheidenden Stellschrauben genannt, und deshalb hat Deutschland diese Konvention bereits umgesetzt. Der rechtliche Rahmen ist bereits vorhanden. Diese Gewalttaten sind verboten, und sie werden bestraft.
Das Recht ist nicht das Problem. Vielmehr hapert es an der Durchsetzung. Das hat verschiedene Gründe, vor allem auch die von der Union angesprochene hohe Dunkelziffer. Viele dieser Taten enden ohne Strafe, weil niemand von ihnen erfährt. Aus Angst vor Vergeltung, aus Scham vor der eigenen Hilflosigkeit oder der Befürchtung, nicht ernst genommen zu werden, zeigen viele Frauen solche Taten nicht an. Manche Frauen sind von ihren Partnern auch wirtschaftlich abhängig und erdulden daher diese Taten. Für die Frauen, die sich zur Polizei trauen, ist die Beweisaufnahme häufig eine erniedrigende Prozedur. An alledem ändert Ihr Ruf nach härteren Strafen überhaupt nichts.
Ihr Lösungsansatz „Die Urteile sind zu milde, also erhöhen wir den Strafrahmen“ ist leider zu simpel gedacht. Nicht nur zeigt das einen mangelnden Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte, sondern Sie übersehen außerdem, dass diese Koalition bereits letztes Jahr die Regeln für die Strafzumessung verschärft hat,
um den Richterinnen und Richtern die Instrumente für höhere Strafen an die Hand zu geben.
In § 46 Strafgesetzbuch sind geschlechtsspezifische Tatmotive in den Kreis der menschenverachtenden Beweggründe aufgenommen worden, um den Gewalttaten gegen Frauen besser Rechnung zu tragen.
Sie wollen Täter besser abschrecken. Das ist begrüßenswert. Aber für Abschreckung ist nicht die Höhe der Strafe entscheidend, sondern die Angst, erwischt und verurteilt zu werden. Dafür müssen wir die Justiz an sich stärken und von Bürokratie entlasten.
Sie haben in der letzten Legislatur mit dem Pakt für den Rechtsstaat die ersten Schritte in die richtige Richtung gemacht. Aber dieser Pakt ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein;
denn mehr als vorhersehbare Personalausfälle durch Pensionierungen, Elternzeit oder Teilzeitarbeit hat er nicht aufgefangen.
Daher haben wir uns darangemacht, die Justiz dauerhaft zu entlasten, indem wir mit Digitalisierung Abläufe beschleunigen
und so den Beamten mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben verschaffen.
Auch wollen wir das Strafgesetzbuch entstauben und aus der Zeit gefallene Straftatbestände abschaffen.
So stärken wir den Rechtsstaat und gewährleisten die Durchsetzung von Gesetzen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Aber mit Ihrem Gesetzesvorschlag befinden Sie sich auf dem Holzweg.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind höchst alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar viele Maßnahmen angekündigt, lässt aber die Betroffenen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf deren Umsetzung warten. Der vorliegende Gesetzentwurf der Union setzt an der falschen Stelle an. Daher werden wir ihn ablehnen.
Wir Linke fordern seit Jahren, dass endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt ergriffen werden. Weder die Große Koalition noch die Ampelkoalition haben es bis heute geschafft, die Istanbul-Konvention entsprechend umzusetzen. Das ist einfach ein Skandal.
Deutschland ist der Istanbul-Konvention verpflichtet. Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich eingerichtet wird. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung hier keinerlei Prioritäten setzt.
Trotz des nahezu kontinuierlichen Anstiegs von häuslicher Gewalt betrachtet sich der Bund als nicht zuständig und bleibt weitestgehend tatenlos. So kann aber die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht funktionieren.
Auch der angekündigte Referentenentwurf zur Finanzierung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen lässt auf sich warten. Die Hilfesysteme sind chronisch unterfinanziert und platzen seit Jahrzehnten aus allen Nähten. Derzeit fehlen in Deutschland mehr als 13 000 Plätze in Frauenhäusern, wie aktuell aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht.
Es ist für Frauen und Kinder katastrophal, wenn sie keine sichere Unterkunft finden und vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder wohnungslos zu werden. Viele Betroffene können sich den Aufenthalt im Frauenhaus überhaupt nicht leisten; denn mancherorts kostet eine Übernachtung im Frauenhaus bis zu 53 Euro pro Nacht. Der Bund muss endlich Schutz- und Beratungsstrukturen dauerhaft finanzieren und ausbauen, damit Frauen nicht im Stich gelassen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union behauptet in ihrem Gesetzentwurf auf Seite fünf, dass man durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel der Istanbul-Konvention nachkommt. Dabei wird die elektronische Fußfessel gar nicht in den 122 Seiten der Istanbul-Konvention erwähnt; vielleicht schauen Sie sich das mal genauer an. Wir haben große Zweifel daran, dass eine elektronische Fußfessel vor Gewalt wirksam schützt. Sollte sich ein Mann mit Fußfessel zum Beispiel dem Wohnort der Frau nähern, würde die Polizei ein Signal erhalten, aber die betroffene Frau nicht.
Diese Maßnahme würde nur etwas bringen, wenn die Polizei die Überwachung zeitgleich auswerten würde und sofort vor Ort eingriffsbereit wäre. Das ist vor allem in Flächenländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, unmöglich.
Der Bund der Kriminalbeamten verweist darauf, dass es besser wäre, Opferberatungsstellungen und die Prävention finanziell zu stärken.
Frauen brauchen Schutz und entsprechend auch mehr Unterstützung vonseiten des Bundes.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist so ernst, dass ich versuchen möchte, Ihren Gesetzentwurf tatsächlich mit großer Ernsthaftigkeit zu begrüßen, weil er uns die Möglichkeit gibt, über viele wichtige Aspekte zu diskutieren. Insbesondere zum Hinweis des Kollegen Müller auf die Tötung von Säuglingen möchte ich sagen: Die Bewertung steht meines Erachtens nicht wirklich zur Disposition, sondern es sollte auch als Mord bestraft werden können.
Ich möchte nur ein paar Teilaspekte herausgreifen, weil Ihr Gesetzentwurf sehr vielschichtig ist. Zum einen würde ich sagen, dass etwa 80 Prozent in Wahrheit nicht das betreffen, was in der Überschrift steht – dort steht „Opferschutz“ –, sondern dass es um Repression geht.
Erhöhung von Strafrahmen: Die Kollegin Wegge ist schon darauf eingegangen. Ich glaube, es ist gut, dass wir darüber diskutieren können. Insoweit würde ich das zu Beginn meiner Rede abhaken wollen.
Zum Thema Opferschutz haben Sie eigentlich, wenn man den Begriff wörtlich nimmt, nur zwei Teilaspekte genannt und vorgeschlagen: die elektronische Fußfessel und die Videovernehmung von minderjährigen Zeugen. Beides ist ebenfalls diskussionswürdig.
Ich möchte das noch ein bisschen weiter einordnen, weil ich glaube – das ist schon vielfach gesagt worden; die Kollegin Helling-Plahr hat auf die kriminologischen Sachzusammenhänge hingewiesen –, dass diese Repression nicht dazu beiträgt, zukünftige Opfer zu verhindern.
Deswegen ist meines Erachtens eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition, an dem wir gerade noch intensiv arbeiten, erstmals eine zentrale Stelle in Deutschland einzurichten, bei der Informationen darüber zusammenlaufen, welche Präventionsprojekte es in Deutschland überhaupt gibt, welche evaluiert sind und wo wir bei der Wirkungsevaluation unterstützen können. Dabei können wir Standards setzen. Das wird eine neue Bundesakademie werden. Das bringt uns in der Prävention tatsächlich sehr, sehr viele Schritte weiter voran.
Dann muss ich einen weiteren Aspekt nennen. Ich sage, dass es Ihnen um Repression und die Verschärfung von Strafrahmen geht. Dabei lassen Sie einen wesentlichen Teil weg: Das Ganze funktioniert nur dann, wenn vorher in den Ermittlungsverfahren auch ordentlich gearbeitet worden ist.
Herr Krings, wir beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, in welchem desaströsen Zustand sich die Kriminalpolizei dort befindet, insbesondere in den Dienststellen, die Mord und Totschlag ermitteln müssen. Der Duisburger Leiter der Dienststelle hat gerade vorzeitig den Hut genommen, geht vorzeitig in Altersteilzeit, weil die Situation unerträglich ist. Der personelle Zustand ist schlecht. Lassen Sie uns gemeinsam auf die Landesregierungen hinwirken, damit auch ordentlich ermittelt werden kann.
Zum Thema Messer möchte ich sagen – das mache ich nur ganz kurz –: Wir müssen uns darüber unterhalten, was gemacht werden muss. Sie wissen: Wir führen darüber eine Diskussion mit der FDP und dem Bundesjustizminister. Wir müssen ran an das Waffenrecht. Ich wünsche mir eine ganz klare und einfache Botschaft. Warum ändern wir nicht das Regel-Ausnahme-Verhältnis und sagen, dass das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum, erst recht im öffentlichen Personennahverkehr, generell verboten ist? Dann können wir im Waffenrecht regeln, was ausnahmsweise erlaubt ist, zum Beispiel für den Handwerker, für die Dame, die sich einen Apfel schälen will, und für andere.
Das würde die Situation klarer machen und wäre ein großer Sicherheitsgewinn. Unterstützen Sie doch solche sinnvollen Maßnahmen.
Wenn wir über Opferschutz reden, möchte ich einen Teilaspekt nennen, der mir jetzt jüngst einfach aus der Lebensrealität noch mal untergekommen ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Opfer tatsächlich im gesamten Verfahren im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört auch, dass sie überhaupt wissen, was passiert. Einfacher Sachverhalt aus einer nordrhein-westfälischen Großstadt: Im August 2021 wird ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung in Ausübung des Dienstes geschlagen. Ihm wird die Nase gebrochen. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Kommune, die die Anzeige erstattet hat, mal beim Landgericht nachgefragt, was eigentlich aus dem Verfahren geworden ist, weil er nie wieder davon gehört hat. Dann hat er eine Ein-Satz-Antwort bekommen: Das Verfahren sei eingestellt.
Das geht nun wirklich nicht. Solche Situationen, glaube ich, müssen wir in der Strafprozessordnung verbindlich regeln. Es darf eine solche Situation nicht geben, in der Opfer von Gewalttaten, egal welche, nicht davon erfahren, was im Laufe des Verfahrens anschließend passiert. Ich glaube oder hoffe jedenfalls, dass wir bei solchen Vorschlägen auch mal eine Einigkeit erzielen können.
Wenn ich das sozusagen zusammenbinden darf: Ich würde mir wünschen, dass wir das Thema mit weniger Polemik und gegenseitigen Vorwürfen angehen. Von uns hat jetzt, glaube ich, niemand gefragt, warum Sie in der Vergangenheit nicht die Dinge so geregelt haben, wie Sie es jetzt vorschlagen.
Also lassen Sie es doch auch sein, jetzt sozusagen die Abgeordneten für das Regierungshandeln verantwortlich zu machen. Vielleicht würden wir das an Ihrer Stelle auch machen.
Ich will sagen: Das Thema ist so ernst – Sie sprechen hier die vulnerabelsten Opfergruppen an –, dass ich dafür werben möchte, dass wir über Ihre Vorschläge ernsthaft diskutieren, aber dass Sie sich auch öffnen für wirklich wirksame Maßnahmen der Prävention und des Opferschutzes, die darüber hinaus dringend erforderlich sind.
Nehmen Sie die große Ernsthaftigkeit an, mit der wir die Debatten führen.
Das Wort hat Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, glaube ich, feststellen, dass wir uns in Teilen einig sind in der Analyse des Problems. Man muss aber auch feststellen, dass von Ihnen wenig bis keine Vorschläge gekommen sind zur Lösung. Aber, Herr Kollege Fiedler, wir nehmen natürlich gerne auch Ihr Angebot zu konstruktiven Gesprächen an.
Denn schon das Bundesverfassungsgericht hat uns ja entsprechende Hausaufgaben aufgegeben. Es war der Meinung, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes dem Staat die Aufgabe gegeben haben, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist genau unsere Aufgabe. Besondere Sorgfalt muss der Staat dann eben auch auf den Schutz derjenigen legen, die sich oft nicht selbst schützen können. Das sind vorwiegend Kinder, Ältere, beeinträchtigte Menschen und ganz besonders eben auch die Frauen.
Das belegen auch die Zahlen. Im Jahr 2023 waren über 180 000 Opfer häuslicher Gewalt weiblich; das sind gut 70 Prozent. Knapp 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind Frauen. Rund ein Viertel der Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren haben mindestens einmal im Leben Partnerschaftsgewalt erlebt. Die Betroffenen kommen aus allen sozialen Schichten, mit unterschiedlichsten Bildungsgraden und kulturellen Hintergründen. Es gibt nicht die eine Art von Frau, die betroffen ist – es kann jede treffen. Gemein ist ihnen, dass die gegen sie verübte Gewalt oft von Männern ausgeht. Und das Schlimmste ist: Die Täter sind meist die Männer, die den Frauen nahestehen und die Taten in den eigenen vier Wänden ausüben, also dort, wo man sich eigentlich besonders geschützt fühlen sollte. Das ist gerade das Perfide.
Circa ein Viertel aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer der einschlägigen Delikte sind Opfer von häuslicher Gewalt, Dunkelziffer unbekannt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 155 Frauen und 24 Männer durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist also ungefähr jeden zweiten Tag ein Mensch in Deutschland, der Opfer einer Beziehungstat wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen zeigen deutlich: Es gibt Handlungsbedarf. Es geht uns nicht darum, hier Kritik an Gerichtsurteilen zu üben, sondern es geht uns darum, angemessene Strafmöglichkeiten zu schaffen. Wir müssen Opfer von Gewalt künftig besser schützen. Akteure und Institutionen müssen besser kooperieren und für die Problematik sensibilisiert sein. Wir müssen bei häuslicher Gewalt hinsehen und Hinweise geben, wie man dagegen vorgehen kann, wenn man sie beobachtet. Maßnahmen und ausgesprochene Sanktionen gegen gewaltausübende Personen müssen funktionieren. Täter müssen verlässlich von den Opfern ferngehalten werden. Wir müssen allen von Gewalt Betroffenen ausreichend Schutzräume bieten – das hat die Kollegin Lindholz auch ausgeführt – und diese finanziell auf eine stabile Grundlage stellen. Wir müssen als Gesellschaft Gewalt gegen Frauen ächten. Und auch das kommt in unseren Vorschlägen zum Ausdruck.
Was ist also zu tun? Wir wollen ganz konkret das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ bei den Delikten Mord, gefährliche Körperverletzung und Raub einführen und damit insbesondere Frauen schützen. Der Kollege Krings hat es ausgeführt. Ich möchte ihm an dieser Stelle ganz ausdrücklich für die Initiative danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen aber auch Vorschläge zur Prävention, und da empfehle ich Ihnen einmal die genaue Lektüre unseres Gesetzentwurfs. Das ist uns sehr wichtig; denn es läuft ja oft so ab: Gerichte beschließen Kontakt- und Annäherungsverbote, wegen der Dringlichkeit häufig sogar im Eilverfahren; aber im Anschluss wird den Gewalttätern der Beschluss einfach zugestellt, manchmal nur durch Einlegen in den Briefkasten. Eine Überwachung der Gefährder durch den Staat findet nicht statt. Da kann man als betroffene Frau eigentlich nur sagen: Danke für nichts.
Deshalb planen wir unter anderem etliche Änderungen im Gewaltschutzgesetz, insbesondere die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. So können unserer Meinung nach potenzielle Täter effektiv überwacht werden und Opfer besser und wirksamer geschützt werden.
Auch einige Pilotprojekte zeigen die Effizienz. Es ist schon gesagt worden: Beispielsweise in Spanien glänzt man mit einer hundertprozentigen Erfolgsquote; seit der Einführung im Jahr 2009 ist im Rahmen des Schutzprogramms keine einzige Frau mehr getötet worden. Gewalttätige Männer halten meist Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen.
Bei uns in Deutschland ist die Situation noch eine ganz andere. Das zeigt auch eine Recherche des Weißen Rings, die herausgefunden hat, dass es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2023 109 Presseartikel über Frauen gibt, die in Deutschland von Männern getötet wurden, gegen die vorher ein Kontakt- oder Annäherungsverbot verhängt wurde. 109 Frauen also, die Hilfe bei staatlichen Stellen gesucht haben und deren Tod wir am Ende nicht verhindern konnten. Das muss ein Ende haben, und darüber müssen wir uns doch hier einig sein.
Der Bundesjustizminister sieht das anscheinend anders. Einen von der Justizministerkonferenz vorgelegten Vorschlag hält er schlicht für nicht geeignet und spielt das Thema an die Länder zurück. Das ist einfach zu wenig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Gesetzentwurf machen wir etwas, wozu die Bundesregierung seit zweieinhalb Jahren nicht in der Lage ist: Wir bieten Lösungen für ein Gefühl in der Bevölkerung, das leider immer weniger ein Gefühl ist, sondern mit Zahlen unterlegte Realität. Es ist die angemessene Reaktion auf die dramatische Zunahme von Straftaten, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität und der häuslichen Gewalt. Was wir von Ihnen heute gehört haben, ist keine angemessene Reaktion. Relativieren ist keine angemessene Reaktion, und Nichtstun ist auch keine angemessene Reaktion. Wenn man wie die Familienministerin Equal Pay vorschlägt, um dem Problem zu begegnen, dann ist das auf gar keinen Fall angemessen, sondern zynisch. Tun Sie was!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12085 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b:
a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Drucksache 20/8649
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11466
b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts
Drucksachen 20/4334, 20/6609 Buchstabe b
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses Gesetzgebungsvorhaben dazu bei, Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen, und das ist gut so.
Eine ganze Reihe von positiven Erfahrungen mit der Schiedsgerichtsbarkeit fließt auch hier in dieses Vorhaben ein. Das stärkt das kooperative Wettbewerbsverhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit; das ist auch ein wichtiger Schritt und eine wichtige Botschaft dieses Gesetzes.
Internationale Verflechtungen machen dieses Gesetz auch für den Standort hier notwendig. Die anstehenden Änderungen ermöglichen, dass wir es endlich schaffen, international auf Augenhöhe insbesondere mit Großbritannien und den Niederlanden zu kommen. Damit haben wir endlich auch hier in Deutschland die Möglichkeit, in internationalen Streitfällen in englischer Sprache zu beraten. Rechtspolitik ist eben auch Standortpolitik, und deswegen ist das ein wichtiger Schritt.
Wir machen mit dem Gesetzesvorhaben den Justizstandort Deutschland attraktiver und schaffen einen echten Mehrwert für unsere Unternehmen, nicht nur für die in Deutschland, sondern für alle Unternehmen weltweit, die ihre Rechtsbeziehungen auf deutsches Recht stützen wollen. Das ist ein Argument mehr, internationale Verträge auf deutsches Recht zu stützen.
Den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten hervorragenden Entwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen noch verändert und verbessert. Zwei Änderungen möchte ich hier besonders hervorheben.
Erstens senken wir den Streitwert von ursprünglich 1 Million Euro auf mindestens 500 000 Euro ab. Damit verdoppeln wir ungefähr die Anzahl der infrage kommenden Fälle und schaffen damit einen Weg, dass die Justiz noch schneller zu einer klaren Rechtspraxis kommt und zu vielen Erfahrungen. Damit helfen wir dem Standort und machen ihn mit der internationalen Gerichtsbarkeit noch besser. Wir ermöglichen eine schnelle Fokussierung und eine Spezialisierung des Rechtskörpers.
Zweitens haben wir die Zuständigkeit der Gerichte noch mal erweitert auf bestimmte Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Unternehmen. Damit kommen wir Wünschen aus der internationalen Praxis nach, hier auch Regelungen bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und Organen zu ermöglichen, eben bei diesen Commercial Courts.
Wir haben intensiv auch noch weitere Vorschläge besprochen, die ebenfalls Gegenstand des Änderungsantrages sind. Deswegen will ich jetzt kurz darauf eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da ist zum Beispiel der Punkt: „Verfahrenssprache Englisch“. Wir haben uns – das ist bekannt – als Koalition dagegen entschieden. Das hat mit der besonderen Struktur des BGH zu tun, der eben keine Commercial Chamber aufweist, sondern aus einer Vielzahl von Fachsenaten besteht. Es geht entscheidend darum, dass wir über die Stärkung des Justizstandortes sicherstellen wollen, dass die BGH-Rechtsprechung weiterhin auf hoher Qualität unterwegs ist. Ich persönlich – und das sage ich ganz deutlich – traue es dem BGH auch ohne Weiteres zu – und ich finde, wir alle sollten dieses Vertrauen in den BGH haben –, dass sehr mutig und sehr schnell Englisch als Verfahrenssprache auch beim Bundesgerichtshof genutzt werden kann.
Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, dieses Vertrauen in den BGH zu haben. Und eines, glaube ich, ist hier eine wichtige Botschaft: Wir als Parlament haben die Möglichkeiten, die Frage „englische Sprache“ zukünftig zum Beispiel bei Richterwahlen sehr viel stärker als bisher zu berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der Union, der sich mit der Frage des materiellen Rechts beschäftigt. Die Diskussion ist sehr intensiv geführt worden, im parlamentarischen Verfahren und auch im Vorfeld in vielen Diskussionen: Ist es notwendig, eine AGB-Rechtsänderung vorzunehmen oder nicht?
Sie haben einen konkreten Vorschlag gemacht. Das sage ich aber hier in aller Deutlichkeit: Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was in der Praxis diskutiert wird.
Er ist am Ende überhaupt nicht zielgerichtet. Deswegen können wir diesen Vorschlag hier nicht aufnehmen.
Entscheidend ist nämlich an dieser Stelle eins: Wegen der hohen Sensibilität des AGB-Rechts – das wissen wir alle hier durch die intensiven Diskussionen, die wir dazu führen – brauchen wir doch gerade an dieser Stelle eine intensive Debatte mit allen, die daran beteiligt und die davon betroffen sind.
Insbesondere kann man, finde ich, nicht nur einen Einzelfall herausgreifen. Denn den entscheidenden Punkt adressieren Sie doch gar nicht: Was bedeutet das eigentlich im internationalen Rechtsverkehr? Dieser Punkt bleibt offen.
Für uns als Koalition ist klar – wir haben es mehrfach angekündigt –: Natürlich bleibt das als Möglichkeit offen und weiter in der Diskussion, um auch an dieser Stelle den Justizstandort Deutschland weiter zu stärken.
Für dieses Verfahren hier war uns aber wichtig, dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, das endlich umzusetzen, damit Commercial Courts in Deutschland endlich Realität und Wirklichkeit werden.
Damit verhelfen wir der deutschen Rechtsordnung – sie genießt eine hohe Reputation – zu einer breiteren Anwendung. Und wir freuen uns auf die umfassende Nutzung von Commercial Courts in der Rechtspraxis. Damit geht der Justizstandort Deutschland, wie im Gesetzestext angekündigt, gestärkt aus diesem Verfahren hervor. Es ist Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Setzen wir es endlich um!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mir ehrlicherweise die Augen reiben, als ich gesehen habe, dass wir heute in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 68 Minuten in der Kernzeit des Deutschen Bundestages diese Debatte führen.
Was könnten wir jetzt nicht alles entscheiden, allein in der Rechtspolitik!
Wir könnten entscheiden, wie wir endlich eines der drängendsten Probleme der deutschen Ziviljustiz lösen: die Bewältigung von Massenverfahren.
Doch seit inzwischen drei Jahren fällt Ihnen von der Ampel keine überzeugende Antwort auf die Hilferufe der Justiz ein. Ihr Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof hat sich spätestens in der Sachverständigenanhörung im letzten Dezember als reine Luftnummer entpuppt. Und seitdem, also seit inzwischen mehr als sechs Monaten, passiert gar nichts, weil Sie von der Ampel mal wieder das tun, was Sie alle miteinander am besten können: Streiten!
Wir könnten auch entscheiden, wie wir Bürger, Wirtschaft und Verwaltung endlich von unnötiger Bürokratie befreien. Was haben wir hier in den letzten Wochen nicht alles für Ankündigungen gehört! Ich picke mir einfach mal zwei von Ihnen heraus, Herr Minister Buschmann.
Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein.
Fakt ist: Nie gab es mehr Regeln, nie waren die Bürokratiekosten höher und nie war der Streit um ein Bürokratieentlastungsgesetz größer als in dieser Ampelkoalition.
Das ist kein Dauerbrenner; das ist schlicht und ergreifend ein Koalitions-Burn-out.
Und dass Sie sich dann allen Ernstes auch noch zu der Aussage versteigen: „Wir haben bisher mehr Bürokratie abgebaut als jede andere Bundesregierung“, das können Bürger, Wirtschaft und Verwaltung doch nur als schlechten Witz verstehen. Hören Sie endlich auf, anzukündigen! Hören Sie endlich auf, zu streiten! Fangen Sie endlich an, zu handeln!
Aber stattdessen entscheiden wir heute über das sogenannte Justizstandort-Stärkungsgesetz. Das sieht die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch vor. Damit greift es eine Initiative des Bundesrats und der Unionsfraktion auf. Das ist gut; das ist richtig. Deshalb stimmen wir heute auch zu.
Aber ordnen wir das Gesetz bitte auch mal ehrlich ein: Von den über 700 Senaten an 24 Oberlandesgerichten betrifft das Gesetz am Ende fünf, sechs oder sieben, also weniger als 1 Prozent. Den Titel „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ verdient das Gesetz schon deshalb nicht.
Ich musste mir auch die Augen reiben, als ich vor einigen Wochen die Änderungsanträge der Ampelkoalition zu dem Gesetz gelesen habe. Fünf Monate nach der Sachverständigenanhörung fallen Ihnen gerade mal acht Änderungen ein: eine, die überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun hat; zwei, die bloße Klarstellungen sind; vier, die Vorschläge des Bundesrates aufgreifen. Damit bleibt eine einzige eigene Idee, nämlich die Senkung der Streitwertschwelle für die Zuständigkeit der Commercial Courts von 1 Million auf eine halbe Million Euro. Was haben Sie denn da wochen- und monatelang veranstaltet? Einen Basar? Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel auch in der Rechtspolitik mehr und mehr erschöpft sind, dann sind es diese Änderungsanträge.
Wir als Unionsfraktion beschränken uns nicht auf ein solches rechtspolitisches Klein-Klein. Wir setzen uns mit unseren Anträgen für eine echte Stärkung des Justizstandortes Deutschland ein:
Dafür braucht es erstens eine Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr, die dem berechtigten Schutzbedürfnis kleiner und mittlerer Unternehmen genauso wie dem berechtigten Interesse von großen Unternehmen nach mehr Flexibilität Rechnung trägt. Wir machen heute einen Vorschlag. Denn zwei Sachverständigenanhörungen haben eindeutig ergeben: Commercial Courts werden nur mit und nicht ohne eine solche Reform ein Erfolgsprojekt.
Zweitens braucht es dafür auch eine weitere Modernisierung der ZPO. Wir warten dafür nicht auf immer neue Vorschläge von immer neuen Kommissionen; wir machen selbst Vorschläge. Deswegen wollen wir jetzt mit einem frühen Organisationstermin den Grundstein für ein digitales Vorverfahren legen.
Drittens braucht es dafür mehr Personal und mehr Digitalisierung in der Justiz. Wer wie Sie von der Ampel dafür in seinem Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat verspricht,
dieses Versprechen dann bricht und stattdessen gerade einmal 50 Millionen Euro im Jahr für die Digitalisierung der Justiz ausgibt, der stärkt nicht den Justizstandort Deutschland, sondern der entzieht sich seiner Verantwortung für einen starken, für einen funktionierenden und für einen wehrhaften Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Ergebnis ist heute damit ein Tag der verpassten Chancen: der verpassten Chance, wichtige Entscheidungen beim Bürokratieabbau – –
Kollege – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung vom Kollegen Fricke?
Ja natürlich.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Plum. – Ich frage mich immer, ob man bei so viel Augenreiben, wie Sie es machen, dann am Ende noch lesen kann, was in den Gesetzen steht.
Aber habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die CDU/CSU im Bereich der Justiz mehr Geld des Bundes für Aufgaben der Länder fordert, nachdem es erstmalig dieser Regierung gelungen ist, im Bereich der Digitalisierung die Länder bei ihren Kernaufgaben auch noch zu unterstützen, und das in einer Zeit, in der die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund?
Zweitens. Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass der Bund sich auch noch am Personalbereich der Länder beteiligen soll? Denn eine eigene Bundesjustiz in dem Sinne wollen Sie ja sicherlich nicht.
Herr Kollege Fricke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Erstens ist es nicht diese Koalition, die erstmals die Länder bei der Aufgabe der Justiz unterstützt, sondern es war die Große Koalition mit einem Pakt für den Rechtsstaat, durch den 2 700 Stellen in den Ländern geschaffen worden sind und für die wir 220 Millionen Euro bereitgestellt haben.
Zweitens haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, diesen Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern.
Letzteres haben Sie in Form einer mageren Digitalisierungsinitiative getan; Ersteres haben Sie bis heute nicht getan, um dieses Versprechen einzuhalten.
Drittens. Lesen Sie doch einfach mal unseren Entschließungsantrag. Dann würden Sie wissen, dass wir als Union uns für einen solchen Pakt für den Rechtsstaat weiterhin einsetzen.
Im Ergebnis ist und bleibt damit heute ein Tag der verpassten Chancen: der verpassten Chance, wichtige Entscheidungen beim Bürokratieabbau und bei der Bewältigung von Massenverfahren zu treffen; der verpassten Chance, deutsches Recht durch eine AGB-Reform im unternehmerischen Rechtsverkehr wirklich international attraktiver zu machen, der verpassten Chance für eine echte Stärkung des Justizstandorts Deutschland. Wir als Unionsfraktion wollen diese Chancen heute nicht liegen lassen. Tun Sie es auch nicht und stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Das Wort hat der Kollege Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen und Wochen viel über die deutsche Wirtschaft. Manch einer malt da gern den Teufel an die Wand, spricht von uns als „kranker Mann Europas“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das finde ich befremdlich.
Der Kanzler hat es in seiner Regierungserklärung vergangene Woche betont: Deutschland ist mit gerade einmal 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Wirtschaftskraft der Welt.
Wir haben das Hochtechnologieland Japan mit 126 Millionen Einwohnern überholt und als drittgrößte Wirtschaftsnation abgelöst. Wir beheimaten hochwertige und zukunftsgerichtete Industrien, von denen sich immer mehr in Deutschland ansiedeln.
An alle, deren Lieblingsbeschäftigung darin besteht, unser Land, Deutschland, schlechtzureden: Der Investitionsstandort Deutschland bleibt attraktiv. Wir sind eine starke Wirtschaftsnation, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Diese Wirtschaftskraft fußt in großem Maße auf internationaler Vernetzung, simpel gesprochen: auf Importen und Exporten. Deutsche Unternehmen sind Teil eines harten globalen Wettbewerbs, und ein solcher bringt immer wieder Streitigkeiten hervor, die rechtlich geklärt werden müssen. Um derartige Wirtschaftsstreitigkeiten auch in Deutschland verhandeln zu können, haben wir das vorliegende Gesetz entwickelt und stärken damit unser Land als Justiz- und Wirtschaftsstandort zugleich. Denn bis dato hatte unsere ordentliche Gerichtsbarkeit nur eingeschränkt zeitgemäße sowie international attraktive Verfahrensformen für Dispute mit hohen Streitwerten im Angebot.
Um die Frage zu beantworten, welche attraktiveren Optionen uns hier Konkurrenz machen: Das wären vor allem privat agierende Schiedsgerichte, die den Verfahrensbeteiligten umfassende Geheimschutzregelungen und den Ausschluss der Öffentlichkeit anbieten können.
Zudem waren deutsche Zivilgerichte bislang nur eingeschränkt in englischer Sprache verhandlungsfähig. In der Weltwirtschaft geht aber kein Weg an Englisch als Verhandlungssprache vorbei. Das Ergebnis: Bislang werden länderübergreifende Wirtschaftsstreitigkeiten in anderen Rechtsordnungen wie dem Londoner Commercial Court oder eben vor den genannten privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Dieses Themenfeld der Justiz läuft also an uns vorbei.
Das wollen wir ändern. Konkurrenzfähig im Welthandel, konkurrenzfähig als Standort der globalen Wirtschaftsjustiz, das ist unsere Vision, das wollen wir erreichen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Verfahren privatrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vollständig auf Englisch geführt werden können. Auch die Urteile dieser Gerichtsverfahren werden dann zukünftig in englischer Sprache ergehen.
Wir ermöglichen den Bundesländern, an ausgewählten Landgerichten, den sogenannten Commercial Chambers, für zu bestimmende bürgerliche Rechtsstreitigkeiten von Unternehmerinnen und Unternehmern Englisch umfassend als Gerichtssprache vorzusehen, wenn sich die Parteien über die Sprache geeinigt haben.
Die Berufung und Beschwerde gegen die englischsprachigen Entscheidungen dieser Landgerichte wird an sogenannten Commercial Courts möglich sein. Sie können an Oberlandesgerichten oder einem Obersten Landesgericht eingerichtet werden.
An diesen Commercial Courts können ebenfalls auf Englisch ab einem Streitwert von 500 000 Euro erstinstanzliche bürgerliche Streitigkeiten zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern oder Streitigkeiten aus dem Bereich des Unternehmenskaufes geführt werden. Die Beteiligten haben zudem bei Konsens einen Anspruch auf Erstellung eines mitlesbaren Wortprotokolls. Der Commercial Court ist zudem verpflichtet, im Rahmen eines frühestmöglichen Organisationstermins den Ablauf des Verfahrens zu erörtern und sich mit den Parteien auf einen Verfahrensplan zu einigen.
Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser Commercial Courts wird die zulassungsfreie Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Die umfassende Verfahrensführung auf Englisch soll am Bundesgerichtshof möglich sein, allerdings nur, wenn Einvernehmen darüber mit dem zuständigen Senat des BGH besteht.
Wir werden dann also schon bald in diesem Bereich Urteile von deutschen Gerichten in einer Streitsache zwischen Wettbewerbern haben. Damit endet aber in der Regel nicht der wirtschaftliche Konkurrenzkampf zwischen den Beteiligten. Deshalb brauchen wir klare Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Ich habe es eingangs gesagt: Hier haben private Schiedsgerichte bislang die Nase vorn. Im Sinne aller Beteiligten wollen wir es hier ermöglichen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn Geschäftsgeheimnisse verhandelt werden. Der jeweilige Verfahrensgegner soll zudem verstärkt zur Diskretion betreffs solcher im Verfahren erlangter Erkenntnisse verpflichtet werden können.
Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Das machen entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010 bis 2022 deutlich, die wir beim vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt haben. Zudem haben die parlamentarischen Verhandlungen und die öffentliche Anhörung die Qualität des Gesetzes zusätzlich gesteigert. So sind zum Beispiel der Organisationstermin und das Wortprotokoll auch bei den Commercial Chambers, also auf Ebene der Landgerichte, ermöglicht worden.
Ich fasse zusammen. Mit der Einführung der Commercial Courts und der englischen Sprache in der Zivilgerichtsbarkeit setzen wir einen entscheidenden Schritt in die Zukunft. Man kann sich unsere Justiz der Zukunft dann vorstellen wie ein Schweizer Taschenmesser: effizient, zuverlässig,
international anerkannt und ausgestattet mit allerlei spezialisiertem Werkzeug.
Diese Reformen, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, machen Deutschland zu einem attraktiven Rechtsstandort und stärken unsere Wirtschaft nachhaltig. Das sollte in unser aller Interesse liegen, weshalb ich um Ihre Zustimmung bitte.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Assoziationen ist das so eine Sache. Was einem angesichts eines neuen Beratungsgegenstands spontan in den Sinn kommt, erscheint oftmals zufällig und erweist sich dann als wenig hilfreich. Im vorliegenden Fall allerdings kehrten meine Gedanken im weiteren Verlauf noch öfter zu dem Satz zurück, den dieser Gesetzentwurf mir zuerst in Erinnerung rief. Der berühmte Soziologe und Volkswirtschaftler Max Weber äußerte ihn in seiner Antrittsrede an der Universität Freiburg im Jahr 1895, und er lautet:
„Großbetriebe, welche nur auf Kosten des Deutschtums zu erhalten sind, sind vom Standpunkt der Nation wert, daß sie zugrunde gehen …“
Nun ist der Sachverhalt, auf den sich dieser Satz bezog – es ging um den Niedergang der adligen Gutswirtschaft in den preußischen Agrargebieten –, fast schon in den Nebeln der Geschichte versunken. Auch der sprachliche Duktus der Rede Webers ist uns Heutigen weithin fremd geworden.
Doch wäre es dekadenter Hochmut, zu glauben, allein deswegen könnten wir die Einsichten und Gedanken früherer Generationen leichthin abtun.
Sie, meine Damen und Herren, wollen durch das Gesetz, das Sie heute beschließen, den „Justizstandort Deutschland stärken“. Der Ausdruck offenbart die Weltsicht der Verfasser. Es ist eine Sicht, die wir nicht teilen.
Der deutsche Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, welches um Marktanteile zu konkurrieren hat. Der deutsche Staat ist, wenn man so will, die weltliche Gestalt der deutschen Nation. Deren Fortbestand hat er zu dienen. Dazu gehört es, dass die Sprache dieser Republik die deutsche Sprache ist und bleibt.
Sie wollen den Justizstandort stärken, indem deutsche Gerichte fürderhin Verfahren vollständig in englischer Sprache führen, auch ihre Urteile im Namen des Volkes jedoch nicht mehr in der Sprache des Volkes fällen.
Zunächst soll dies nur für eine bestimmte Kategorie von Gerichtsverfahren gelten. Es wäre jedoch naiv, anzunehmen, dass es damit sein Bewenden haben wird. Fordert doch die FDP, deren Minister das Gesetz verantwortet, ganz allgemein die englische Sprache als Amtssprache des deutschen Staates einzuführen. Wir erkennen hier den ersten Schnitt einer klassischen Salamitaktik: Wird die Salami einmal angeschnitten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie vollständig verzehrt ist.
Meine Damen und Herren, wir erleben seit Langem schon den Niedergang unserer Sprache. Den Verlust ihrer früheren Bedeutung außerhalb unserer Grenzen muss man betrauern; er mag aber als Folge zweier verheerender Weltkriege erklärlich sein. Mittlerweile jedoch findet der Verfall längst auch im eigenen Land statt.
Immer öfter geschieht es, dass in Unternehmen die Belegschaft angehalten wird, untereinander nicht auf Deutsch, sondern auf Englisch zu kommunizieren. Universitäten halten Lehrveranstaltungen in englischer Sprache ab, selbst dann, wenn alle Beteiligten deutsche Muttersprachler sind oder doch Deutsch beherrschen.
Und nun soll auch in einem Kernbereich unseres Staates, der Justiz, der Prozess der Verdrängung unserer Sprache beginnen. Öffnen wir diese Tür einen Spalt, so wird sie morgen gänzlich aufgestoßen. Sie sollte geschlossen bleiben.
Dies gilt umso mehr, als die Implikationen nicht nur den nationalen, sondern auch den demokratischen Charakter unseres Staatswesens berühren.
In vordemokratischen Zeitaltern parlierte die feudale Herrschaftsschicht untereinander französisch, verachtete die deutsche Sprache als Sprache der Bauern und Domestiken. Diese Zustände hat die bürgerliche und demokratische Revolution des 19. Jahrhunderts überwunden. Der deutsche Nationalstaat, der aus jener Revolution erwuchs, würde gänzlich pervertiert, wollte er sich im 21. Jahrhundert daranmachen, einem Wiederaufleben solcher gesellschaftlicher Spaltung Vorschub zu leisten.
Ich habe diese Rede mit einem Zitat begonnen, und mit einem Zitat will ich auch schließen:
„Wir hoffen, das, was die Nation von anderen Nationen immer unterschied und unterscheiden wird, … unsere schöne Sprache, werde nicht dürr und gemein werden, sondern ihren Adel erneuern; und mit ihr alles, was im Wort seinen Ausdruck findet. Geschähe es nicht, was würde alle wiedergewonnene Großmacht und Scheinmacht uns denn helfen?“
Das schrieb Golo Mann als Schlusssatz seiner „Deutschen Geschichte“.
Auch wenn meine Rede sicherlich keinen Einfluss auf die heutige Abstimmung haben wird,
mag es immerhin der eine oder andere für sein zukünftiges Wirken in diesem Hause sich zu Herzen nehmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:
„Es lohnt sich für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Lehreinrichtungen, sich auf einen internationalen Wettbewerb und auf den globalen Vergleich und Austausch einzulassen. Dies gilt in gleicher Weise für unser Rechtssystem und unsere Rechtsordnung, die ebenfalls in Konkurrenz etwa zum angloamerikanischen Recht stehen.
Es mag auf den ersten Blick skurril erscheinen, dass deutsche Anwälte vor deutschen Richtern auf der Grundlage deutschen Rechts in Deutschland prozessieren und trotzdem die Verhandlungssprache Englisch sein soll. Dies ist jedoch keine bloße Skurrilität mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Situation dann entsteht, wenn internationale Unternehmen beteiligt sind, die ansonsten ein englischsprachiges Gericht außerhalb Deutschlands angerufen hätten.
Die Möglichkeit, dass Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache vor deutschen Gerichten geführt werden, bedeutet eben nicht, wie es der Präsident des Bundesgerichtshofes, Herr T o l k s d o r f, befürchtet,“
„dass der ‚Heimvorteil Mutterspracheʼ preisgegeben wird. Im Gegenteil werden durch die derzeitige Regelung viele Unternehmen unnötig oft gezwungen, zu einem Auswärtsspiel anzutreten, wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Unsere Initiative kann ihnen künftig einen Heimvorteil verschaffen.“
Ende des Zitats.
Ich habe schon gemerkt: Es kam leichte Unruhe bei „Präsident Tolksdorf“ auf. Das Zitat ist etwas älter; schließlich ist Frau Limperg schon seit einigen Jahren BGH-Präsidentin. Ich habe schlicht und einfach meine eigene Rede zitiert, die ich im Bundesrat am 12. Februar 2010 gehalten habe.
Seit 14 Jahren arbeiten wir also an dieser Initiative, und jetzt ist es endlich so weit, dass wir an deutschen Gerichten tatsächlich Commercial Courts einführen. Darüber freue ich mich sehr.
Dieser Gesetzentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative mit dem schlichten Titel „Einführung von Kammern für internationale Handelssachen“ zurück. Es war eine schwarz-grüne Initiative gemeinsam von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die ich zusammen mit meiner damaligen Kollegin Roswitha Müller-Piepenkötter – einige werden sich noch an sie erinnern – eingebracht habe.
Das ging dann an den Bundestag; 2011 regierte hier die schwarz-gelbe Koalition. Dann fiel es der Diskontinuität anheim und wurde 2014 und 2018 und 2021 noch mal neu eingebracht. Es passierte nichts. Aber man kann jetzt sagen: Die CDU/CSU hat es nicht geschafft, diese schwarz-grüne Initiative in Zeiten von Koalitionen mit der FDP und der SPD durchzusetzen. Wir schaffen es jetzt, das durchzusetzen.
Herr Plum, Sie haben gefragt: Welche Relevanz hat das? Es ist durchaus zuzugestehen: Wenn man so lange braucht, eine gute Idee umzusetzen, dann erscheint sie einem vielleicht nicht mehr ganz so spannend wie ganz am Anfang.
Aber wir haben ja noch einige Änderungen aufgegriffen, unter anderem eine niedrigere Streitwertgrenze – das ist erwähnt worden – und eine Erweiterung der Zuständigkeiten im Gesellschaftsrecht. Das ist auch wichtig. Ein Thema, das wir diskutiert und aus der Sachverständigenanhörung mitgenommen haben, betrifft einen frühen Organisationstermin, also einen Termin, bei dem frühzeitig geklärt wird, wie das Verfahren weiterlaufen soll. Auch das greifen wir auf.
Wir haben jetzt die Situation, dass die CDU/CSU – man könnte sagen: im kompensierenden Eifer dafür, dass sie es so lange nicht geschafft hat, die von ihr selbst gestartete Idee umzusetzen – weiter reichende Änderungsanträge einbringt. Meines Erachtens sind das im Grundsatz richtige Forderungen, insbesondere die weiteren Organisationstermine; diese würden allen Gerichten helfen. Und wir würden die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wenn wir uns genauer Gedanken über die AGB-Kontrolle im B2B-Bereich machen. Das ist sicherlich richtig.
Aber bei manchen Punkten ist eben noch ein bisschen mehr Überzeugungsarbeit nötig. Es darf allerdings in der Tat keine weiteren 14 Jahre dauern. Ich bin ganz optimistisch: Das wird es auch nicht.
Ich freue mich über den heutigen Tag und auf die Verabschiedung dieses Gesetzes und wünsche allen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, die diese Möglichkeiten nutzen wollen, viel Erfolg damit. Ich freue mich darauf.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Gesetz, das wir heute voraussichtlich mit großer Mehrheit verabschieden, gibt den Bundesländern die Möglichkeit, neue spezialisierte Spruchkörper einzurichten: Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten, Commercial Chambers bei den Landgerichten. Ich denke, insofern sind wir uns weitgehend einig. Wir als Union hätten uns allerdings hier und da mehr Mut gewünscht.
Deutschland hat viele Hidden Champions, exportstarke Unternehmen. Wenn diese Unternehmen Rechtsstreitigkeiten im internationalen Handel auszufechten haben, dann sind sie oft darauf verwiesen, an Commercial Courts in anderen Ländern – London wurde schon erwähnt – oder an die nichtöffentlich tagenden internationalen Schiedsgerichte zu gehen, weil das vertraglich vereinbart ist. Das wollen wir ändern. Commercial Courts machen es den Unternehmen leichter, nach deutschem Recht und vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das ist in deren Interesse, das ist aber auch im Interesse der eigenen Justiz und des Justizstandorts Deutschland.
Woher kommt diese Dominanz der angelsächsischen Schieds- und Handelsgerichte? Das liegt nicht an der Überlegenheit des Common Law; denn „Law made in Germany“ ist im internationalen Vergleich sehr hoch angesehen. Unsere Verfahren sind anerkanntermaßen von hoher Sachkompetenz, von Transparenz, von Unabhängigkeit und von Objektivität geprägt; das kann man nicht überall voraussetzen. Und im Gegensatz zu den Schiedsverfahren hinter verschlossenen Türen sind diese Verfahren dazu geeignet, die Rechtsprechung fortzuentwickeln und zur Vereinheitlichung des Rechts beizutragen. Es führt also insgesamt zu akzeptierten Ergebnissen.
Die Schiedsgerichte und die internationalen Courts machen vor allem drei Dinge interessant: zum Ersten die Spezialisierung auf Fragen des Handelsrechts, zum Zweiten die kompakten Verfahren in nur einer Instanz und zum Dritten die englische Sprache als Lingua franca im internationalen Handel. Daran muss sich auch unsere Reform messen lassen.
Es wurden die richtigen Punkte angesprochen, wie die englische Sprache und die Verkürzung des Instanzenzugs. Es kann auf Geschäftsgeheimnisse eingegangen werden, und es ermöglicht insgesamt eine freiere Gestaltung; das ist alles sehr positiv. Es ist gut, dass der Mindeststreitwert abgesenkt worden ist. Wir hätten ihn gerne komplett abgeschafft; wir sind aus der Anhörung dazu klüger geworden. Da wäre mehr Mut angebracht gewesen.
Der mögliche Sprachbruch zum BGH ist sicherlich noch ein Schwachpunkt, wenn man auf die Sprachkompetenz beim BGH Rücksicht nehmen will. Ich hätte empfohlen: Schicken wir die Senate an die Richterakademie in Wustrau; die hätten das hinbekommen.
Denn bis die erste Revision nach unserem Gesetz beim BGH ankommt, vergeht noch ein bisschen Zeit. Und wir sollten die Richterkollegen auch nicht unterschätzen.
Es wurde schon angesprochen: Das materielle Recht ist attraktiv, aber ein Schwachpunkt ist das AGB-Recht. Die starre Auslegung durch den BGH schießt manchmal übers Ziel hinaus. Es ist der Eindruck entstanden, dass im Streitfall das vertraglich ausgehandelte Gleichgewicht nicht hält. Das führt dazu, dass deutsches Recht gar nicht angewendet wird, was dann zu weniger Schutz von deutschen Unternehmen führt. Wir wissen, wir müssen hier eine kluge Abgrenzung zu den Unternehmen schaffen, die gerne genau dieses AGB-Recht in Anspruch nehmen wollen. Das ist nicht so einfach. Es ist aber ein klares Versäumnis bei diesem Gesetzentwurf, dass das nicht mit im Paket ist. Denn die Rechtswahl steht doch am Anfang der Überlegungen. Es wird im Paket vereinbart: deutsches Recht und deutscher Gerichtsstand. Deshalb muss das unbedingt schnell nachgeliefert werden.
Wir brauchen Richter und Richterinnen, die sich zutrauen, die Verhandlung auf Englisch zu führen. Das dürfte aber auch in Zukunft keine große Hürde sein. Im Gegenteil: Ich glaube, die Möglichkeit, an solchen Verfahren, die ja wirklich relevant sind, mitzuarbeiten, ist attraktiv und ein Pluspunkt im Wettstreit um die klügsten Köpfe mit den großen Wirtschaftskanzleien, die sonst für diese Kollegen attraktiv sind.
Wir streiten uns ein bisschen darum, wer als Erster die Initiative für diesen Gesetzentwurf ergriffen hat. Das ist vielleicht der ultimative Beweis dafür, dass wir uns hier einig sind, in den wesentlichen Punkten jedenfalls.
Es ist gut, dass NRW damals schon bei der Initiative mit dabei war und jetzt auch schon Überlegungen anstellt, Commercial Courts einzurichten.
Mir bleibt, aber doch noch mal darauf hinzuweisen, dass wir als Union in dieser Legislaturperiode diese Initiative als Erste eingebracht haben, vor zwei Jahren schon. Wir könnten schon viel weiter sein, und es geht darum, nicht weiter Zeit zu verlieren. Insofern freuen wir uns, dass wir es jedenfalls heute schaffen, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Union in Oppositionszeiten kluge Initiativen ergreift, dann ist es vielleicht gut so, wenn sie da noch ein bisschen bleibt.
Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so sehr auf die internationalen Geschäftsbeziehungen ihrer Unternehmen angewiesen wie die deutsche. Die globale Vernetzung unserer Unternehmen ist Wesensmerkmal unserer Wirtschaft. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland verdient und braucht einen starken Justizstandort Deutschland.
Das vorliegende Gesetz heißt „Justizstandort-Stärkungsgesetz“; aber in Wahrheit stärken wir mit diesem Gesetz den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das, Herr Kollege Plum, verdient eine Debatte zur Kernzeit.
Wer international Geschäfte macht, schließt grenzüberschreitend privatrechtliche Verträge. Da wird vereinbart, welches Recht gilt und wo im Fall der Fälle gestritten wird. Vertragssprache ist meistens Englisch.
Tatsächlich haben deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren mit ihren internationalen Geschäftspartnern immer seltener den Gerichtsstand Deutschland vereinbart. Dafür gab es Gründe, unter anderem im prozeduralen Recht. Die räumen wir jetzt aus dem Weg, indem wir zentrale Anforderungen der Wirtschaft erfüllen.
Erstens. Wenn Englisch Vertragssprache ist, ist es nur logisch, auch in englischer Sprache über die Vertragsauslegung zu streiten. Kein Vertragspartner braucht einen Sprachbruch vor Gericht. Deshalb führen wir die Gerichtssprache Englisch ein.
Zweitens. Niemand schließt Verträge in der Absicht, später vor Gericht zu landen. Schlimm genug, wenn es doch so kommt; aber dann will niemand zusätzlich eine jahrelange Hängepartie, bis der Fall endgültig beschieden ist. Deshalb sorgen wir für schnellere Rechtsklarheit, indem wir die Verfahren straffen.
Drittens. Viele Vertragsinhalte unterliegen höchster Vertraulichkeit. Keine Streitpartei kann akzeptieren, dass gut gehütete Geschäftsgeheimnisse den Weg in die Öffentlichkeit finden. Egal ob Exportlieferverträge des Mittelständlers, Lizenzverträge von Joint Ventures oder Exit-Verträge von Start-ups, die Bewertung von Patenten, die Höhe von Lizenzgebühren, Verkaufspreise, Marktpotenziale oder gar Unternehmenswerte – all diese hochsensiblen Vertragsinhalte müssen immer strengster Vertraulichkeit unterliegen.
Unternehmen dürfen nicht länger vor dem Dilemma stehen: entweder staatliches Gericht oder Vertraulichkeit. Deshalb machen wir jetzt beides möglich, indem wir Geschäftsgeheimnisse bei Gericht besser schützen – und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die notwendige Voraussetzung dafür, dass Unternehmen in Zukunft seltener als heute Schiedsgerichte oder ausländische Gerichte anrufen.
„Notwendige Voraussetzung“ heißt: Dieses Gesetz markiert nicht die Ziellinie bei der Modernisierung des Justizstandorts in Sachen Wirtschaftsstreitigkeiten, sondern den Startblock.
Gerade der Mittelstand wünscht sich, dass er in Verträgen mit internationalen Partnern Heimatrecht, also deutsches Recht, vereinbaren kann. Mittelständische Unternehmen haben in der Regel keine eigenen Justiziare. Wenn sie schon teure Expertise von spezialisierten Rechtsberatern in Anspruch nehmen müssen, dann soll nicht der ausländische Gerichtsstandort zusätzlicher Kostentreiber sein.
„Startblock, nicht Ziellinie“ heißt, dass wir perspektivisch noch eine gewichtige Hürde im materiellen Recht aus dem Weg räumen müssen, damit das vorliegende Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann. Das GVG regelt aber nicht materielles Recht.
Unternehmen vereinbaren in ihren Verträgen oft aus gutem Grund und im beiderseitigen Interesse eine Haftungsbeschränkung. Genau das scheint unser geltendes AGB-Recht bedauerlicherweise zurzeit nicht wirksam zuzulassen. Was aber an Schutzstandards für Endverbraucher wichtig und richtig sein mag, passt nicht zwingend für Unternehmen, die globale Geschäftsbeziehungen pflegen. Aus Sicht des Mittelstands ist es daher wünschenswert, wenn AGB-Recht unseren Unternehmen den Weg zum Heimatrecht freimacht und nicht verschließt. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir den Justizstandort Deutschland. Das ist gut, das ist richtig, und deshalb freue ich mich über breite Zustimmung.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt seit ungefähr einer guten Stunde über Commercial Courts in Deutschland,
also über die Einführung englischsprachiger Handelsgerichte. Diese sollen in einer Zeit eingeführt werden, in der die Ampelpolitik die Deindustrialisierung Deutschlands nahezu vollendet hat. Also, für mich stellt sich schon die Frage: Wer soll überhaupt Klientel dieser Commercial Courts in Deutschland sein, wenn Sie die Industrie und die deutsche Wirtschaft zugrunde richten?
Die deutsche Sprache ist überhaupt im Abstieg begriffen; der Kollege Jacobi hat dazu ausgeführt. Im Deutschen Bundestag kursieren inzwischen Vorlagen, die nur noch in englischer Sprache verfasst sind. Das sind für uns schon skandalöse Zustände. Vor einigen Wochen hat die FDP gefordert, Englisch zur zweiten Amtssprache in Deutschland zu machen. Was mich ganz besonders wundert, da ja nicht mal der FDP-Vorsitzende in der Lage ist, vernünftiges Englisch zu sprechen.
Über die Englischqualitäten des Justizministers kann ich mich nicht auslassen; die kenne ich leider nicht.
Es wundert vor diesem Hintergrund wenig, dass die FDP sich dafür einsetzt, hier irgendwas zu internationalisieren, um dem Ganzen den Anstrich des Modernen zu verpassen. Aber ich bin strikt dagegen, vor allem auch, da ich seit 25 Jahren Mitglied des Vereins Deutsche Sprache bin. Für uns ist es ein Anliegen, Deutsch fortzuentwickeln. Wir hatten in der letzten Wahlperiode einen Antrag eingebracht, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das stützte sich unter anderem auf zwei CDU-Bundesparteitagsbeschlüsse. Die CDU aber will davon nichts mehr hören und macht jetzt diesen Murks hier mit.
Ich will nicht verhehlen, dass die deutsche Justiz gestärkt werden muss. Sie muss auch entpolitisiert werden. Herr Buschmann, gehen Sie das Thema endlich mal an! Das brennt den Leuten draußen unter den Nägeln. Stärken Sie die Eingangsinstanzen, die Amtsgerichte, die Landgerichte! Die müssen besser ausgebaut, mit mehr Personal ausgestattet und finanziell besser unterlegt werden.
Dann wird auch Deutschland ein attraktiver, vielleicht auch internationaler Standort für Rechtsprechung. Dazu bedarf es aber eines grundlegenden Wechsels der Politik und nicht des Herumstolperns irgendwo im Verfahrensrecht. Damit werden Sie in Deutschland nicht viel erreichen und Deutschland keinen Millimeter voranbringen.
Danke schön.
Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Vorab vielleicht eine kurze Bemerkung. Ich glaube, die Rede, die wir hier eben gerade anhören mussten,
ist ein Grund dafür, weshalb immer mehr deutsche Unternehmen dazu aufrufen, demokratische Parteien bei demokratischen Wahlen zu wählen,
und das ist auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir diskutieren heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das in der Tat einen großen Namen trägt. Wir wollen unseren Justizstandort stärken. Wir wollen als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt eben auch beim Justizstandort nachziehen, ihn modernisieren und für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen in unserem Land öffnen, mit – aus unserer Sicht – einer der besten Rechtsordnungen, die es gibt, mit dem besten Aushängeschild für unsere Justiz, nämlich den hart arbeitenden Richterinnen und Richtern, und mit einer unabhängigen, einer freien, einer guten Justiz, die in fairen Verfahren entscheidet. Auch das war mir nach der letzten Rede noch mal wichtig zu betonen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ein funktionierender, guter Rechtsstaat muss bürgerfreundlich sein. Er muss wirtschaftsfreundlich sein. Er muss technisch und personell gut ausgestattet sein. Er muss gutes materielles Recht haben und eine gute Verfahrensordnung, die auf der Höhe der Zeit ist. Auch das trägt zur Resilienz des Rechtsstaates bei, über die wir ja in diesen Tagen so viel diskutieren.
Eine starke Justiz ist auch im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb ein immenser Standortvorteil; denn im Wirtschaftsverkehr entstehen natürlich immer viele Streitigkeiten, in denen es um große Summen geht. Gerichtsurteile sind wichtig für Investitionsentscheidungen; sie sind wichtig für das Vertrauen von Unternehmen, Investoren, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in effiziente, schnelle und rechtssichere Verfahren. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir hier über dieses Gesetz diskutieren, dass wir heute darüber diskutieren.
Die inhaltlichen Punkte haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon angeführt. Wir führen insbesondere internationale Handelskammern ein. Dort kann auch auf Englisch verhandelt werden. Es wurde häufiger angeführt, dass das vor dem höchsten deutschen Gericht, dem BGH, nicht der Fall sein wird, dass es dort einen Sprachenbruch gibt. Ich muss aber hier sagen: Das muss nicht der Fall sein. Im Einvernehmen mit dem Senat können auch die Verfahren beim BGH in Karlsruhe auf Englisch geführt werden, und wir werden beobachten, wie sich das entwickelt.
Aber es zählt insbesondere beim BGH, wo der Pool der Richterinnen und Richter nicht so groß ist wie in der Landesjustiz, die Qualität der Rechtsprechung. Und gleichzeitig ist es auch an uns als Gesetzgeber und an den Mitgliedern der Richterwahlausschüsse, darauf zu achten, dass in Zukunft noch mehr Richterinnen und Richter an den BGH kommen,
die sich in der Lage sehen, Verfahren so zu führen.
Zudem bieten wir zusätzlich etwas an, was Schiedsgerichte nicht anbieten können, nämlich eine zulassungsfreie zweite Instanz am höchsten deutschen Gericht. Das ist ein wichtiges und ein schlagendes Argument auch für viele Unternehmen, um eben diese neuen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin mir sicher, dass das Verfahren Signalwirkung entfalten wird – Signalwirkung, weil wir damit beginnen, die Zivilprozessordnung, die Ende dieses Jahrzehnts 150 Jahre alt wird, auf die Höhe der Zeit zu heben.
Gleichzeitig arbeiten wir auch daran, die ZPO weiter zu modernisieren, damit sie noch weitere 150 Jahre oder vielleicht sogar noch länger durchhält. Dieses Verfahren ist ein Türöffner.
Wir haben viele Punkte angesprochen. Ein Punkt, den der Kollege Till Steffen vorhin genannt hat, sind die Organisationstermine. Sie können in der Praxis gut umgesetzt werden und werden unsere Verfahren gut voranbringen.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum Schluss machen, Herr Plum, insbesondere deswegen, weil Sie gesagt haben, dass wir im Bundestag Ihrer Meinung nach vielleicht manchmal zu lange über bestimmte Gesetze beraten. Ich würde sagen, dass ein selbstbewusster Gesetzgeber gut daran tut, so lange wie nötig über Gesetze zu beraten – dazu dienen auch die guten Entwürfe aus den Häusern –, sie zu verbessern und sie abschließend in der besten Qualität hier im Hause zu verabschieden. Das tun wir als Ampel: Wir diskutieren, wir finden gute Lösungen, wir finden gute Kompromisse in allen Verfahren.
Wenn man von einem Koalitionsburnout spricht, muss ich sagen: Da war ich zwar noch nicht dabei; aber ich glaube, den gab es eher zu Zeiten der GroKo, ganz bestimmt nicht zu Zeiten der Ampel.
Das sieht man auch daran, wie viele Gesetze von dieser Koalition hier verabschiedet werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Manuela Rottmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die deutsche Sprache ist wunderschön.
Sie wird leider oft gequält, besonders in den Reden der AfD, um damit Hass und Hetze in diesem Haus zu verbreiten,
und dafür ist diese Sprache eigentlich nicht gemacht.
Unsere Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass sie in Zukunft vor Gericht in ihrer eigenen Muttersprache verstanden werden; daran gibt es keinen Zweifel. Es gibt sicher Handlungsbedarf, dass man die deutsche Juristensprache verständlicher macht. Also, nur weil wir Deutsch sprechen, werden wir nicht immer verstanden von denjenigen, um die es geht. Aber darauf, dass sie vor Gericht verstanden werden, können sich die Menschen verlassen.
Worum es in diesem Gesetz geht – und das haben Sie vielleicht nicht verstanden –, ist, Schiedsverfahren – die es längst gibt und die längst in englischer Sprache geführt werden, weil wir halt nicht mehr in den Zeiten von Max Weber leben, sondern die Exportnation auf der Welt sind – öffentlicher zu machen, zur Rechtsfortbildung zu nutzen und der englischen Sprache zu öffnen. Wenn Sie zu diesem Schritt nicht in der Lage sind, dann, würde ich sagen, legen wir Deutschland besser nicht in Ihre Hände; denn sonst entwickelt es sich zurück.
Ich möchte was zum Verhältnis Bund-Länder sagen, weil auch das angesprochen wurde. Wir haben seit 75 Jahren das Grundgesetz. Meine These ist: Der Grundgedanke, mit dem wir uns am meisten herumquälen, ist der Föderalismus.
Daran schrauben wir immer wieder rum, auch im Rahmen der Föderalismuskommissionen.
Wir haben eigentlich eine klare Regelung: Die Justizverwaltung liegt bei den Ländern; wir im Bund sind dafür zuständig, die Verfahrensrechte gut zu machen. Und ich finde es richtig, dass wir uns um die Digitalisierung kümmern; denn es ist genauso absurd, dass das jedes Bundesland für sich alleine macht, wie wenn wir statt einer deutschen Post eine bayerische oder eine saarländische Post hätten. Das finde ich richtig.
Aber wir können nicht immer weiter die Zuständigkeiten vermischen.
Auch die Bürgerinnen und Bürger verstehen irgendwann nicht mehr, ob ihr Landesjustizminister dafür verantwortlich ist, dass es ausreichend Richterinnen, Richter und Staatsanwälte gibt,
oder ob es der Bundesjustizminister oder der Bundesfinanzminister ist.
Das müssen wir sortiert halten, und deswegen finde ich den Weg, den diese Koalition in der Zusammenarbeit mit den Ländern geht, genau richtig.
Ich empfinde es momentan so: Es weht ein Geist der Veränderung durch die Rechtspolitik,
und zwar durch die Gerichte, durch die Justizministerien in den Ländern und auch durch die Bundespolitik, und dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür. Vieles, was vor Corona vielleicht gar nicht denkbar war – wie Digitalisierungsideen –, ist jetzt möglich. Das liegt auch an einem Generationenwechsel.
Ich sage auch: Das mit der Sprachbegabung wird kein Problem sein; denn schon meine Generation ist zum Studieren ins Ausland gegangen. Nur alle die, die in die Justiz gegangen sind, haben gemerkt: Das brauche ich da gar nicht. Es fragt mich keiner danach, ob ich Englisch oder Französisch kann. – Das wird diese neue Generation können, und sie wird es gerne machen.
Es gibt ja schon Commercial Courts in Mannheim und Stuttgart.
Wenn man sich seine Homepage anschaut, sieht man, dass da etwas ganz Ungewöhnliches für deutsche Gerichte steht – also, ich habe bei keinem anderen Gericht so was gefunden –, nämlich: Ihr Topstandort für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten. – Also: Auch das ist ein neuer Geist, dass Gerichte darum werben, wahrgenommen zu werden und ihre Dienstleistungen, ihre Streitschlichtung anbieten zu können. Ich glaube, das ist die richtige Einstellung, mit der wir in die Zukunft gehen.
Zurück zum Föderalismus. Wir müssen das in Zusammenarbeit mit den Ländern machen, und das hat bei dem Beispiel gut geklappt. Aber die Stärkung des Justizstandorts Deutschland – auch das will ich mal ganz deutlich sagen – kann natürlich nicht nur für große Wirtschaftsunternehmen oder für KMUs gelten.
Die Stärkung des Justizstandorts Deutschland bedeutet zum Beispiel auch – das sage ich, weil ich gerade die Kollegin Corinna Rüffer im Publikum sehe –: Was ist eigentlich mit unseren Sozialgerichten? Was ist eigentlich mit der Ausstattung der Anwaltschaft im Sozialrecht? Warum kämpfen eigentlich zum Beispiel Eltern von Kindern mit Behinderung so hart und so lange, um an ihre Rechte zu kommen? Also: Wir haben auch beim Justizstandort Deutschland noch viele blinde Flecken, die wir uns angucken müssen.
Letzter Satz zum AGB-Recht, zum Herrn Dr. Plum und zum Klein-Klein. Sie werfen uns Klein-Klein vor. Ich habe bei Ihnen öfter das Gefühl, Sie haben keine Lust, sich mit dem Klein-Klein zu befassen.
Das wird unvermeidlich sein, wenn wir vorankommen wollen. Ich teile die Einschätzung, dass wir beim materiellen Recht nach vorn kommen müssen. Aber zum Beispiel in dieser Anhörung haben Sachverständige die vielen Generalklauseln im deutschen Recht kritisiert. Wenn wir das AGB-Recht weglassen – das hasse ich seit meinem Studium; da haben Sie mich auf Ihrer Seite –, dann fallen wir zurück auf § 242 BGB, eine Generalklausel: Leistung nach Treu und Glauben. Das wäre das – das sagen uns viele –, was viele am deutschen Recht nicht mögen, weil das eben nicht so kodifiziert ist.
Also lassen Sie uns darüber reden und konkrete Vorschläge machen, aber ohne Klein-Klein wird es nicht gehen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesregierung beim Thema Commercial Courts besser, weiter oder schneller waren. Bei aller schwäbischen Bescheidenheit sage ich hier nicht ohne Stolz, dass in Baden-Württemberg nicht nur das Automobil erfunden wurde; nein, auch Commercial Courts gibt es dort bereits seit 2020 –
die Vorrednerin hat darauf hingewiesen – an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim. Diese kommen dem im heute zu beratenden Gesetzentwurf in ihrer Praxis sehr nahe. Neben Verhandlungen in englischer Sprache sind die Verfahren von einem umfangreichen und erfolgreichen Prozessmanagement gekennzeichnet. In Stuttgart wurde sogar ein Verhandlungsraum extra in die Nähe des Flughafens verlegt, damit die internationalen Prozessbeteiligten kurzfristig an den Verfahren teilnehmen können. Der heute zu beratende Gesetzentwurf ist also gewissermaßen eine vertiefte Weiterentwicklung dessen, was es in der Praxis schon gibt, und er schafft eine weiter gehende und verbesserte gesetzliche Grundlage dafür.
Warum brauchen wir diese Commercial Courts? Es ist kein Geheimnis, dass die Zahl der Zivilverfahren, insbesondere wenn es um große Wirtschaftsstreitigkeiten geht, an vielen deutschen Gerichten rückläufig ist. Ein mehrfacher Instanzenzug, ausschließlich in deutscher Sprache geführte Prozesse, häufige Richterwechsel: All das führt dazu, dass es zu einer Verlagerung der Streitigkeiten auf die Schiedsgerichtsbarkeit gekommen ist. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU, eines Schwerpunktlandes für Commercial-Court-Verfahren, bietet sich somit eine neue Chance für die notwendige Stärkung des Justizstandorts Deutschland.
Und was folgt aus dieser Erkenntnis? Zunächst hat der Bundesrat im April 2022 eine Initiative gestartet, um das Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend anzupassen und Commercial Courts einzurichten. Danach sollte auch den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, an jedem Oberlandesgericht einen entsprechend spezialisierten Senat als einzige Instanz einzurichten. Durch die Beschränkung auf eine Instanz würde Geld und Zeit eingespart.
Wann zog der Bundestag nach? Im November 2022 brachte die Unionsfraktion – der Kollege Plum hat es schon gesagt – einen Antrag ein, der einerseits die Vorschläge des Bundesrats aufgriff, sie aber andererseits dahin gehend erweiterte, dass es auch für die Landgerichte die Möglichkeit geben müsse, neben den Commercial Courts spezielle Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, wenn der Streitwert unter 2 Millionen Euro liegt; der Vorschlag des Bundesrats lag bei einem Mindeststreitwert von 2 Millionen Euro.
Zudem forderten wir einen Verfahrenskalender mit strukturiertem Ablauf, und wir mahnten eine Anpassung für die international nicht passenden AGB-Vorschriften an. Beide Anträge hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Warum? Die maßgebliche Begründung lautet, dass man zwischenzeitlich einen eigenen Gesetzentwurf auf Arbeitsebene habe und dabei ein wichtiger Baustein die vorzunehmenden Änderungen im AGB-Recht seien. Dazu benötige man noch Zeit, ganz nach dem Motto „Gut Ding will Weile haben“.
Im Oktober 2023, also ein Jahr nach den Initiativen von Unionsfraktion und Bundesrat, kam dieser Gesetzentwurf. Ist das nun der versprochene große Wurf? Lassen Sie es mich mit den leicht abgewandelten Worten des römischen Dichters Horaz sagen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Der Gesetzentwurf bringt gegenüber den Vorschlägen von Bundesrat und Unionsfraktion keine grundlegenden, wesentlichen Neuerungen. Er konkretisiert den Anwendungsbereich für Commercial Courts und reduziert den Eingangsstreitwert auf mindestens 500 000 Euro. Die Praxisrelevanz wird gesteigert. Instanzen werden, wie gesagt, vermieden; das beschleunigt die Verfahren. Aber Fehlanzeige in Sachen AGB-Reform! Bei der Sachverständigenanhörung haben vier Sachverständige diese Reform gefordert, drei waren von den Koalitionsfraktionen benannt worden. Da wollten Sie doch ran, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition. Dafür brauchten Sie doch angeblich Zeit. Dazu finden wir im Gesetzentwurf leider nichts. So bleibt es am Ende doch nur Stückwerk, obwohl ein Jahr verstrichen ist, und das ist bedauerlich.
Das Wort hat Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen langsam zum Ende der Debatte. Ich habe all dem, was heute gesagt und erzählt wurde, aufmerksam zugehört. Die Union hat gesagt, sie würde gern über Wirtschaftspolitik reden, aber wenn Vorschläge von anderen kommen, dann heute lieber nicht zustimmen. Unionsrechtspolitiker reiben sich ein bisschen die Augen wie Sie, Herr Plum, warum sie hier endlich mal zur Kernzeit reden dürfen. Die AfD bleibt eher bei dem DFB-Slogan „Völlig losgelöst“; denn sie löst sich von der Realität komplett ab.
Deswegen kann ich zusammenfassend nur sagen: Es ist eigentlich ganz gut, dass wir heute mal ausgeschlafen und frisch in diese Debatte starten und heute Vormittag ausführlich über Rechtspolitik reden können,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Zahlen, die uns zu diesem Gesetzentwurf geführt haben, sind eindeutig: Von 300 Unternehmen, die vom Bundesministerium der Justiz befragt wurden, haben mehr als 120 Unternehmen angegeben, dass sie in den letzten zehn Jahren keine einzige zivilrechtliche Auseinandersetzung mit Kunden aus der Hauptkundengruppe gehabt haben, die vor herkömmlichen deutschen Gerichten gelöst wurde – keine einzige! Das zeigt den schon länger anhaltenden Prozess einer Rechtsflucht hier in Deutschland, der uns verdeutlicht: Wir müssen handeln, wenn wir es mit unserem starken Justizstandort ernst meinen. Wir müssen handeln, wenn wir den Justizstandort hier in Deutschland stärken wollen. Wir müssen handeln, wenn wir ein wettbewerbsfähiger Justizstandort bleiben wollen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen handeln, wenn wir unserer Stellung als einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt gerecht werden wollen. All das machen wir mit dem vorliegenden Gesetz.
Die gute Nachricht ist: Wir handeln heute hier im Bundestag. Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen für genau solche großen Wirtschaftsstreitigkeiten, die derzeit oft ins Ausland oder in die privaten Schiedsgerichtsbarkeiten verlagert werden. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass solche Streitigkeiten künftig verstärkt in Deutschland ausgetragen werden. Deswegen kann man sagen, dass heute ein guter Tag für den deutschen Justizstandort ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe bewusst dafür als Rechts-, aber auch als Wirtschaftspolitiker, dass wir diesem Vorschlag heute geschlossen zustimmen. Warum ist das so wichtig? Erstens. In einer Zeit, in der internationale Handelsstreitigkeiten zunehmend komplexer werden, ist dieses Gesetz wirklich ein Meilenstein für den Justizstandort Deutschland. Durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Möglichkeit, Verfahren auch in englischer Sprache zu führen, bieten wir eine moderne, effiziente Alternative zur herkömmlichen Gerichtsbarkeit.
Zweitens. Deutschland ist der bedeutendste Wirtschaftsstandort in Europa. Unsere Unternehmen agieren in einem internationalen Umfeld, und – das wurde heute schon oft gesagt – wir sind mit globalen Anforderungen konfrontiert, mit denen wir Schritt halten müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert genau diese Anliegen. Unser Wirtschaftsstandort ist natürlich stark exportorientiert und benötigt eine Justiz, die die globalen Geschäftsbeziehungen berücksichtigt. Indem wir den Parteien jetzt ermöglichen, Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen, schaffen wir einen attraktiven Rahmen für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten.
Drittens. Ein wesentlicher Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist die verbesserte Effizienz der Verfahren. Die Commercial Courts werden Verfahren in deutscher oder in englischer Sprache durchführen, je nach Vereinbarung der jeweiligen Parteien. Das ermöglicht eine schnelle und effiziente Entscheidung, was für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Schnelle und verlässliche Entscheidungen sind ein Wettbewerbsvorteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch mit Blick auf die derzeit wichtigen Beratungen in der Regierung kann man sagen – es ist wichtig, das zu erwähnen –, dass dieses Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsausgaben verursacht. Im Gegenteil: Die Wirtschaft wird durch die Einrichtung der Commercial Courts entlastet. Ein bedeutender Beitrag zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Wirtschaft wird dadurch erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf bietet eine moderne, effiziente und international wettbewerbsfähige Lösung für Wirtschaftsstreitigkeiten. Er stärkt den Justizstandort Deutschland, fördert die Rechtsfortbildung und entlastet die Wirtschaft. Wir sollten ihm heute zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen und den Justizstandort Deutschland fit für die Zukunft machen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und alles Gute.
Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen:
Entweder sind Sie nicht in der Lage, zu verstehen, um was es hier in der Debatte geht, Herr Brandner, oder Sie wollen es gar nicht verstehen.
Für Sie gilt, egal bei welcher Frage: Deutsch, Deutsch, Deutsch. Komplexer wird es bei Ihnen nicht.
Umso schlimmer ist, dass Sie die Menschen und die Bevölkerung hier für blöd verkaufen. Das muss mal richtiggestellt werden: Der Vorschlag, englischsprachige Commercial Courts dafür zu kritisieren, dass das deutsche Volk dann nichts mehr versteht, ist wirklich erbärmlich und zeigt, dass Sie sich nicht im Geringsten mit der Materie auseinandergesetzt haben.
Die Frage ist nicht: Deutsches Verfahren oder englisches Verfahren? Die Frage ist, wenn überhaupt: Intransparente Schiedsgerichtsverfahren oder Verfahren in englischer Sprache, bei denen die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, zuzuschauen?
Denn Fakt ist, dass zur Beilegung von Streitigkeiten internationaler Unternehmen deutsche Gerichte kaum angerufen werden. Die streitenden Parteien entscheiden sich unter anderem wegen der mangelnden Möglichkeit, auf Englisch zu verhandeln, ihre Streitigkeiten lieber in Schiedsgerichten zu klären, also nicht vor ordentlichen Gerichten. Herr Jacobi, da kann niemand zuschauen oder verstehen, worum es geht, egal wie viele Sprachen man spricht; denn diese Verfahren sind nicht öffentlich.
Verfahren in Englisch anzubieten, ermöglicht es doch überhaupt erst, dass solche Rechtsverfahren in Deutschland an ordentlichen Gerichten geführt werden können.
Damit öffnet das Englische sogar den Raum für mehr Verständnis in der deutschen Bevölkerung.
Wenn Sie wirklich ein ernsthaftes Interesse daran hätten, dass Menschen die Verfahren verfolgen können, würden Sie Dolmetscher fordern und nicht wie eine hängende Schallplatte „Deutsch, Deutsch, Deutsch“ den ganzen Tag ins Mikro palavern.
Es ist wichtig, dass wir eine echte Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit schaffen; denn neben der Intransparenz trägt diese überhaupt nicht zur Rechtsfortbildung bei, weil deren Entscheidungen in der Regel nicht veröffentlicht werden. Und sind wir mal ganz ehrlich: Es ist 2024 und auch langsam mal Zeit, dass wir unser Justizsystem in diese Dekade hineinkatapultieren. Gerichte sollen dann aber auch – das ist aus unserer Linken-Perspektive sehr wichtig – personell und sachlich besser ausgestattet werden.
Das geht an die Adresse des Justizministers.
Für Sie noch mal „long story short“ – ich hoffe, das verstehen Sie –: Mit den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen kann die Attraktivität der deutschen Gerichtsbarkeit verbessert werden. Vor allem ist die Einrichtung von Commercial Courts geeignet, der Flucht großer Wirtschaftsunternehmen in die Schiedsgerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Und das finden wir als Linke gut, wir mögen nämlich keine Unternehmerflüchtlinge.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beobachtung ist zutreffend, dass es im internationalen Rechtsverkehr und bei der Frage der rechtlichen Gestaltung von Verträgen zunehmend zu einer Abwicklung der Verträge in englischer Sprache kommt und bei entsprechender Fehlerhaftigkeit auch zu Verfahren vor einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass wir Vertrauen in unseren Standort, aber auch in den Rechtsstaat stärken wollen, ist es doch wesentlich besser, wenn diese Verfahren, auch zur Rechtsfortbildung und für mehr Transparenz, vor unseren Land- und Oberlandesgerichten stattfinden.
Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass sogenannte Commercial Courts eingerichtet werden, bei denen auch in englischer Sprache verhandelt werden kann. Und genauso richtig ist es, dass wir den Instanzenzug verkürzen und mit den OLG und dem BGH zwei Stufen anbieten. Was ich aber nicht ganz verstehe, ist, warum dann die englische Sprache ausgerechnet für den BGH nicht verpflichtend eingeführt wird. Das wäre nur konsequent gewesen.
Es ist übrigens nicht nur eine Frage der Verfahrensordnung, sondern auch des materiellen Rechts. Wenn Sie sich mit Unternehmen unterhalten, dann erfahren Sie, dass die strikte AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr ein Hindernis bei der Gestaltung von Verträgen im deutschen Recht ist. Deswegen müssen wir zur Stärkung unseres Rechtsstandorts an diese Frage herangehen, nicht im Sinne der Abschaffung, sondern im Sinne von unternehmensfreundlichen Regulierungen, um wettbewerbsfähig zu sein.
Vor dem Hintergrund verstehe ich nicht, weshalb Sie bei zwei Punkten in Ihrem Gesetzentwurf schlichtweg stehen geblieben sind.
Das eine ist die Frage des Streitwerts. Es ist gut, dass Sie die Streitwertgrenze, die ursprünglich bei 1 Million Euro lag, auf 500 000 Euro abgesenkt haben. Aber gerade, wenn es um Streitigkeiten grundlegender Art geht, die vielleicht nicht die Grenze von einer halben Million Euro erreichen: Warum lassen Sie nicht trotzdem zu, dass diese Parteien das vor den Commercial Courts verhandeln? Ich finde, eine Streitwertgrenze macht vor dem Hintergrund, dass es sich ja ohnehin um eine Parteienvereinbarung handelt, gar keinen Sinn.
Und wenn wir über die Disposition der Parteien sprechen, dann ist die Frage, warum Sie eigentlich wesentliche Rechtsgebiete ausklammern. Wir hätten uns gewünscht, dass der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Patentrecht, das Markenrecht, auch in diese Vereinbarung fällt. Das hätte zur Modernisierung wesentlich beigetragen, meine Damen und Herren.
Und ja, Commercial Courts und Englisch als Verfahrenssprache sind nicht allein ausschlaggebend für die Frage der Modernisierung der Justiz. Es kommt auf den Stellenaufwuchs an und auf die Frage, wie wir Digitalisierung abbilden. Es bleibt dabei: Bis zum Jahr 2030 werden 25 bis 30 Prozent der Richterschaft in den Ruhestand gehen. Die Justiz muss attraktiv bleiben, und wir brauchen einen Stellenaufwuchs.
Deswegen möchte ich Sie schon an ein Versprechen erinnern, das Sie als Ampel gegeben haben, nämlich den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen. Sie können sich jetzt nicht damit herausreden, dass Sie die finanziellen Mittel nicht haben. Ich darf Ihnen sagen: Wenn wir in Deutschland nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr hätten und nicht Stagnation aufgrund Ihrer Politik, hätten wir etwa 12 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, mit denen wir das finanzieren könnten. So bleibt die Justiz auf der Strecke.
Letztlich, um es metaphorisch auszudrücken: Die Justiz dürstet nach Modernisierung, und das Glas ist durch Ihren Gesetzentwurf sicherlich halbvoll. Wir hätten es mit unserem Änderungsantrag noch ein Stück weit voller gemacht. Dennoch ist es besser als nichts, und deswegen stimmen wir zu.
Ich bitte aber darum, dass Sie auch unseren Änderungsanträgen zustimmen, um das Gesetz noch besser zu machen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11466, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8649 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12116 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8649 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12117. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.
Es folgt noch eine weitere Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich bitte um Konzentration. Aber hier wechselt erst einmal das Präsidium.
Ich grüße Sie. Ich freue mich, hier zu sein und Sie zu sehen.
Zu Tagesordnungspunkt 8 b kommen wir zu einer weiteren Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einführung von Commercial Courts“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6609, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4334 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis c:
a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten
Drucksache 20/12090
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen – Die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einsetzen
Drucksache 20/12091
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einführung eines Friedrich-Tenbruck-Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit
Drucksache 20/12092
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss
Vorgesehen ist es, hierzu 68 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe Dr. Marc Jongen das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das intellektuelle Klima an deutschen Universitäten – das muss man leider in dieser Deutlichkeit sagen – ist heute in weiten Teilen repressiv, intolerant und wissenschaftsfeindlich. Professor Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Uni Frankfurt, umschreibt es folgendermaßen – ich zitiere –:
„Professoren, Instituts- und Fakultätsleitungen, ja selbst ganze Präsidien werden von woken Aktivisten vor sich hergetrieben. Diese geben vor, im Namen von Gerechtigkeit, Humanität und Weltoffenheit zu agieren und sich dem Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus verpflichtet zu fühlen. Tatsächlich geht es um Durchsetzung einer totalitären Ideologie, die weder gerecht noch human ist. Wer widerspricht, muss mit Störung von Veranstaltungen, Rufmordkampagnen oder tätlichen Angriffen rechnen.“
Das ist ein untragbarer Zustand, und es sind die Regierungen im Bund und in den Ländern, also Ampelparteien wie auch CDU/CSU, die durch ihre völlig verfehlte Förderungspolitik dafür verantwortlich sind, meine Damen und Herren.
Die simple Ideologie des Postkolonialismus beschreibt deren Kritiker Professor Andreas Rödder von der Uni Mainz wie folgt:
„… die westliche Gesellschaftsform wird als diskriminierend und zerstörerisch, der Westen als Täter und der Globale Süden als Opfer angesehen.“
Das ist die Schwarzmalerei, die da betrieben wird.
Aus der Giftküche dieser postkolonialistischen Theorie kommen dann die Forderungen nach Umbenennung von Straßennamen, nach Denkmalstürzen und nach einer angeblich notwendigen Entkolonialisierung unserer Sprache. Die deutsche Gesellschaft wird als strukturell rassistisch diffamiert. So schafft man eine pseudointellektuelle und pseudomoralische Legitimation für das Projekt Massenmigration, nach dem Motto: Alter weißer Mann, mach Platz für die Migranten aus dem Globalen Süden! Sie eignen sich nur an, was du und deine Vorfahren ihnen qua Ausbeutung und Unterdrückung weggenommen hast. – In Wahrheit, werte Kollegen, gibt es heute nur einen relevanten und aggressiven Rassismus in Deutschland, und das ist der woke Rassismus gegen Weiße.
Dieser Rassismus äußert sich auch als Antisemitismus. – Jetzt passen Sie mal gut auf! – Den postkolonialen Ideologen gilt Israel nämlich als westlicher, kolonialistischer Unterdrücker, Palästinenser und Muslime generell als die Opfer. Nach dem grausamen Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war das Schweigen in der akademischen Welt und der Kulturszene ohrenbetäubend. Immer wieder kam es zu beschämenden Solidaritätsbekundungen mit den Schlächtern der Hamas, Stichwort „Berlinale“. Wenn man Antisemitismus wirklich an der Wurzel bekämpfen will, wie es in einem unserer heute vorliegenden drei Anträge gefordert wird, dann muss endlich Schluss sein mit der Förderung des Postkolonialismus in der Bildungs- und Kulturpolitik. Ansonsten ist alles, was Sie hier beschließen, reine Heuchelei.
Man darf auch nicht vergessen, dass diese woke Mentalität dafür verantwortlich ist, zu verhindern, dass Islamismus als solcher auch verurteilt wird.
Das wird dann sofort unter Islamophobie eingeordnet und nicht zugelassen. Frau Professor Schröter kann davon ein Lied singen. Lesen Sie mal Ihr Buch!
Die Hegemonie dieser Mentalität an deutschen Unis offenbarte sich jetzt in der „Affäre Stark-Watzinger“. Frau Bildungsministerin, Sie mussten Ihre Staatssekretärin Döring opfern auf Druck einer genauso woken Professorenschaft, die sich mit einem propalästinensischen studentischen Protestcamp solidarisiert hatte, das geräumt worden war. Ein Prüfauftrag, ob die latent antisemitische Haltung der Professoren womöglich zur Streichung von Förderungen führen könnte, führte dann bekanntlich zum Rücktritt. Frau Stark-Watzinger, gehen Sie jetzt bitte nicht zur Tagesordnung über. Dieser Fall muss Anlass sein für eine Debatte darüber, was förderungswürdig ist an deutschen Universitäten und was nicht. Antiweißer Rassismus und Antisemitismus im postkolonialen Gewand sind es gewiss nicht.
Die FDP muss sich auch fragen lassen, wie weit sie es noch treiben will mit dem Verrat liberaler Ideale in dieser Ampelregierung. Auch aus bildungspolitischer Sicht der dringende Appell: Steigen Sie aus dieser links-grünen Agenda und aus dieser Regierung aus, und machen Sie den Platz frei für Neuwahlen!
Und werte CDU/CSU-Fraktion, vielleicht lesen Sie mal das Buch Ihrer Parteikollegin Franca Bauernfeind, „Black Box Uni“, wo ganz genau beschrieben wird, wie Cancelling, Political Correctness und Mobbing die Freiheit von Lehre und Forschung heute bedrohen. Wer als Student nicht gendert, so liest man dort – die Dame war bis vor Kurzem Studentin –, der bekommt Punkteabzug oder fällt durch. Die meisten beugen sich dann aus Not; kritisches Denken wird konsequent aberzogen. Zum Gendern gehört übrigens auch „Gott/-in“ statt Gott an manchen katholischen Fakultäten. Was für ein Irrsinn! Alles wird von ihnen mit gefördert.
Ein Hebel, wo der Bund gemeinsam mit den Ländern ansetzen kann, um die Freiheit von Lehre und Forschung wiederherzustellen, ist die Exzellenzstrategie. Wir fordern neben technischen Verbesserungen und Entbürokratisierung – Stichwort „Post-Merit-Förderung“ –, dass ideologische Kriterien wie Diversität und Geschlechterquoten keine Rolle mehr spielen sollen im Auswahlprozess der Exzellenzcluster. Auch sollen Wissenschaftsminister hier nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch das Expertengremium.
In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung eines Forschungsstipendiums für soziale Gerechtigkeit, mit dem die ideologische Verzerrung dieses Begriffs, die unter dem Einfluss der US-amerikanischen Social-Justice-Theorien stattgefunden hat, einmal kritisch aufgearbeitet wird. Was uns heute nämlich als soziale Gerechtigkeit verkauft wird – nicht zuletzt von dieser Regierung –, das meint nicht wie früher Chancengleichheit, die durchaus noch soziale Unterschiede als gerecht akzeptiert, aufgrund der unterschiedlichen Nutzung dieser Chancen nämlich. Nein, soziale Gerechtigkeit im Sinne von Social Justice meint Ergebnisgleichheit, aktive Umverteilung hin zu angeblichen Opfergruppen, Genderbenachteiligten, People of Color usw. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meine Damen und Herren. Das ist knallharte Identitäts- und Machtpolitik von Interessengruppen, ein anderes Wort für Sozialismus und Kommunismus.
Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Viele werden sehr traurig sein.
– Ja, das habe ich erwartet. – Ich wurde ins Europäische Parlament gewählt und werde diesen von Ihnen angezettelten Kulturkampf dort fortsetzen.
Lassen Sie mich bitte einen Wunsch äußern, nämlich dass wir hier in Deutschland zu einem zivilisierten Umgang, zu einem zivilisierten Streit zurückkehren
und nicht solche Gruppen fördern.
Ihre Redezeit ist um, Herr Jongen.
Lassen Sie uns nicht solche Gruppen fördern, die genau das zu unterdrücken versuchen, an den Universitäten und auch hier im Parlament.
Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, nicht Ihren Parteien.
Maja Wallstein hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Nicht so schön ist es, dass wir alle hier wieder diesen Murks einer wissenschaftsfeindlichen Partei ertragen müssen, die über ziviles Reden und Diskutieren spricht, aber die meisten Ordnungsgelder im Deutschen Bundestag bekommt.
Von den Anträgen, die seit gestern vorliegen, ist einer absurder als der andere. Im ersten Satz des ersten Antrags steht:
„Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran.“
Haben Sie die 68er verpasst? In Ihrer Welt sind die 68er, die ursprünglich ein globaler Studentenprotest waren, offensichtlich gar nicht passiert.
Dann machen Sie weiter. Sie benutzen die Einleitung, um all Ihre ideologische Hetze und Ihre Schlagwörter unterzubringen. Daraus leiten Sie dann die Forderung ab, die Wissenschaft müsse wieder ideologiefrei sein. Da muss ich jetzt etwas grundsätzlicher werden; denn ich bin doch überrascht, dass sich die AfD hier bei Karl Marx bedient. Ihre Art, den Begriff „Ideologie“ zu verwenden, beinhaltet den Vorwurf, dass Ideen und Weltbilder, die nicht evidenzbasiert sind, zur Änderung von Machtverhältnissen verwendet werden: Ideologie als Kampfbegriff. Wenn man den Begriff „Ideologie“ aber nicht als Kampfbegriff benutzt, sondern im wissenschaftssoziologischen Kontext, dann beschreibt er schlicht Leitbilder sozialer Gruppen und Organisationen. Sie laden den Begriff „Ideologie“ auf, anstatt zu verstehen, dass er eine wissenschaftssoziologische Beschreibung ist. Sie haben Ihre eigene Wahrheit, laden sie auf – man könnte das auch „Ideologie“ nennen –, und dann fordern Sie, es dürfe in der Wissenschaft keine Ideologie geben. Aber im Grunde genommen haben Sie nicht einmal verstanden, wie Wissenschaft funktioniert, und das ist so absurd.
All diese Fragen sind doch Teil der Wissenschaft, Teil der Philosophie, Teil der Rechtstheorie. Das fängt schon beim Streit an, ob Recht und Moral zu trennen sind oder nicht. Das sind alles Fragen, die man sich stellt. Diese ganzen Fragen und die Forderung nach Werturteilsfreiheit der Wissenschaft sind ja nichts Neues. Es ist aber unerträglich, zu sehen, wie Sie Positionen von renommierten Philosophen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern so dilettantisch zerstückeln, um wiederum – und jetzt kommt der Witz – Ihre eigene Ideologie durchzudrücken. Sie sind Wissenschaftspolitikerinnen und Wissenschaftspolitiker und haben keine Ahnung von Wissenschaftstheorie. Beschäftigen Sie sich doch mal mit dem Positivismusstreit von Weber, Adorno, Habermas und Popper! Schauen Sie doch mal in die Debatten um die Gründung der modernen Politikwissenschaft in Deutschland! All das ist ja nicht neu. Aber nun ja: Das Niveau in Ihrem Antrag ist niedrig.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Jongen zulassen?
Nein. Ich gebe diesen Menschen kein Podium.
Dass die Hochschulen als staatliche Institutionen Neutralität zu wahren haben, ist ja Standard. Hochschulen sind aber auch schon immer Orte des Diskurses, Orte, an denen sicher geglaubte Wahrheiten infrage gestellt werden. Sie behaupten jetzt allen Ernstes, die Hochschulen seien jahrzehntelang durch geschäftspolitische Anträge ideologisiert worden. Als ob Universitäten vorher unpolitisch gewesen wären. Wie absurd, wie geschichtsvergessen! Die Wissenschaft selbst beschäftigt sich doch mit der Gesellschaft und mit unserem Zusammenleben. Das ist politisch, das ist normativ. Es ist Teil des wissenschaftlichen Diskurses, diese Diskurse zuzulassen. Das ist der Punkt. Diese Diskurse zu verbieten – die Diskurse über Rassismus, über Geschlecht usw. –, ist eine Ideologisierung von Hochschulen. Sie als AfD machen genau das, was Sie anderen vorwerfen. Und völlig wirr schließen Sie daraus: Wenn die Hochschulen und die Wissenschaft endlich wieder ideologiefrei sind, dann können wir auch wieder Exzellenz den Vorrang geben.
Über das Kritisieren der Exzellenzstrategie brauchen Sie mir als langjähriger Juso-Landesvorsitzender nichts zu erzählen. Ich sehe da durchaus kritische Punkte. Aber Ihr Verbesserungsvorschlag für die Exzellenzstrategie ist dann wieder konsequent: Reduzierung von Diversität und Geschlechterverhältnissen in allen Entscheidungsschritten und – jetzt sind wir alle überrascht, hoppla! – wieder einmal das Durchsetzen Ihrer Ideologie: kein Gender-Gaga durch einen Eingriff in die Kriterien der wissenschaftsgeleiteten Verfahren des Wissenschaftsrates. Herzlichen Glückwunsch, AfD!
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Sie haben nichts verstanden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit – und bei Ihnen, Frau Präsidentin.
Daniela Ludwig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir müssen über unsere Hochschulen sprechen. Wir tun das übrigens in diesem Parlament, in vielen verschiedenen Ausschüssen schon seit vielen Wochen, und das auch sehr intensiv. Denn an den Hochschulen herrschen besorgniserregende Zustände; ehrlicherweise habe ich darüber – bis auf wenige Ausnahmen – in diesem Haus auch noch keinen Dissens feststellen können. Deswegen gestatten Sie mir, mich nicht ausschließlich mit den AfD-Anträgen auseinanderzusetzen, die auch mich in der Tat in Teilen etwas ratlos – um es liebevoll auszudrücken – zurücklassen.
Lassen Sie uns einfach einmal darüber sprechen: Was kann dieses Hohe Haus denn gemeinsam tun, um im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit – da bin ich voll bei Ihnen, Frau Wallstein –
Vorfälle zu beenden, die sich in besorgniserregender Weise an unseren Hochschulen, aber auch generell in unseren Bildungseinrichtungen abspielen? Da geht es um den um sich greifenden Antisemitismus, um Gewalt gegen jüdische Studentinnen und Studenten, um die Situation, dass sich jüdische Studentinnen und Studenten teilweise nur noch in Begleitung in die Hochschulen trauen, dass sie jeden Tag mit Schmierereien, mit israelfeindlichen Tonalitäten konfrontiert werden. Das muss uns alle hier in diesem Land beschäftigen.
Insbesondere wir im Bildungsausschuss tun das, wie ich finde, in ausgesprochen verantwortlicher Art und Weise. Ich denke nur an das Fachgespräch zurück, das letzte Woche auf unsere Initiative hin zustande gekommen ist und das, glaube ich, bei uns allen einen ausgesprochen düsteren, aber auch sehr bewegenden Eindruck hinterlassen hat. Dort hat ein jüdischer Student genau diese Zustände geschildert, die ich gerade versucht habe wiederzugeben, und er hatte für jede einzelne Hochschule erschreckende Beispiele. Darum ist es ehrlicherweise richtig, dass wir uns damit beschäftigen.
Ich möchte aus aktuellem Anlass noch etwas sagen. Ich würde mich nie hinstellen und pauschal sagen: Die Professoren und die Hochschulen sind antisemitisch und machen alles falsch. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass es in dieser Woche ein Statement von sehr vielen Lehrenden an Hochschulen gab; es wurde von Stefan Liebig initiiert und am Dienstag veröffentlicht. Ich bin unfassbar froh, dass es diesen Appell gibt. Darin steht ganz klar: Mit uns gibt es keinen Antisemitismus an Hochschulen. Mit uns gibt es den uneingeschränkten Schutz der jüdischen Studentenschaft. Wir stellen uns hinter unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ich danke im Namen meiner Fraktion und sicher auch im Namen ganz vieler Kolleginnen und Kollegen für diesen Appell. Er ist so wichtig, auch um dem Eindruck entgegenzutreten, man würde ein bisschen schulterzuckend und hilflos Zustände akzeptieren, die nicht zu akzeptieren sind, Zustände, denen wir uns politisch, gesellschaftlich – jeder Einzelne von uns – entgegenstellen müssen. Dafür brauche ich ehrlicherweise keinen AfD-Antrag zur Entideologisierung, sondern einfach nur einen ganz klaren Menschenverstand, eine klare menschliche Haltung und eine gute Gesellschaftspolitik. Und diese sagt mir relativ klar: Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.
Deswegen, liebe Kollegen von der AfD, wird Ihnen dieser Kampf gegen den Antisemitismus von den einschlägigen Kreisen auch nicht abgenommen; denn diese wissen sehr genau, dass das nur ein Deckmäntelchen ist, um genau jene Forderungen voranzutreiben, die meine Kollegin gerade – wie ich finde, sehr deutlich – adressiert hat.
Darum will ich sie auch gar nicht wiederholen; so perfekt könnte ich es wahrscheinlich auch gar nicht.
Es gibt eine gemeinsame Erklärung zahlreicher jüdischer Organisationen und Verbände, überschrieben mit dem bezeichnenden Satz: „Keine Alternative für Juden“. Darin heißt es unter anderem:
„Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.“
Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür! Dann können Sie mit anderen darüber reden, wie man Antisemitismus effektiv bekämpft.
Vielen herzlichen Dank.
Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Sie als AfD stehen nicht dafür, sich für die Jüdinnen und Juden in diesem Land einzusetzen und gegen Antisemitismus. Das, was Sie machen, ist doppelzüngig. Sie haben auch ganz klar gesagt, was Ihre eigentliche Absicht ist, Herr Jongen.
– Herr Dr. Jongen. – Das fand ich sehr, sehr spannend. Sie haben nämlich gesagt, dass Sie den Kulturkampf
nun in der EU, in Brüssel, weiterführen möchten. Darum geht es Ihnen eigentlich.
Es ist entlarvend, was Sie schon seit Jahren in diesem Parlament treiben.
Sie satteln permanent auf gesellschaftspolitische Themen auf, um hier zu spalten, zu hetzen und einen Kulturkampf zu etablieren. Aber das ist fehlgeleitet. Deswegen bin ich der Kollegin von der Union und auch Maja Wallstein – du hast eben gut analysiert, um was es hier eigentlich geht – für ihre Ausführungen sehr dankbar. Tipps gegen Antisemitismus brauchen wir von einer rechten Partei wie der Ihren nicht; das ist nämlich Teil des Problems und auf keinen Fall Teil der Lösung. Ich glaube, das haben in diesem Haus auch alle längst verstanden. Auch die Bildungsministerin braucht keinen Beistand von Ihrer Seite. Der ist nämlich doppelzüngig und zeigt überhaupt kein Interesse an Wissenschaftsfreiheit oder Meinungsfreiheit – egal wie man hier zu einzelnen Briefen, die geschrieben wurden, stehen mag.
Was ich an der gesamten Debatte schätze, ist der Diskurs. Aber wie man ihn führt,
darum geht es. Sie benutzen die Themen nur, um gegen Minderheiten zu hetzen. Ihr Kulturkampf richtet sich gegen Minderheiten, gegen Frauen, gegen Vielfalt, gegen Wissenschaftsfreiheit. Sie unterstellen in Ihren Anträgen eine Einflussnahme im Fördersystem und in unseren Hochschulen von einer vermeintlich linken, woken – wie auch immer man das nennen soll – Seite. Ihre Anträge haben uns nur eines gezeigt, nämlich dass es Zeitverschwendung ist, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
Das ist krudeste Verschwörungsideologie.
Sie haben zwar zitiert – das fand ich auch ganz spannend –; aber es handelt sich einfach nur um eine Aneinanderreihung von Theorien und Narrativen aus Ihrem rechten Kulturkampfverschwurbelspektrum. Das ist einfach unwürdig. Sie schreiben in Ihrem Antrag von Social Justice und sozialer Gerechtigkeit. Aber wo steht da eigentlich etwas von Chancengerechtigkeit? Das haben Sie eben ja so breitgetreten. Das erwähnen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht.
Ihnen geht es überhaupt nicht darum, für Chancengerechtigkeit zu stehen oder Teilhabe zu ermöglichen oder irgendetwas anderes. Sie möchten vielmehr Unfrieden in diesem Land stiften, und das machen Sie auf dem Rücken derjenigen, die unsere Unterstützung und unser Unterhaken als Gesellschaft brauchen.
Sie werden uns hier nicht kleinkriegen. Die demokratischen Kräfte stehen gegen diese Absurditäten zusammen.
Frau Kollegin.
Ihren Kulturkampf werden Sie auch in Brüssel nicht erfolgreich führen.
Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am Dienstagabend die Anträge von der AfD im Postfach auftauchten, dachte ich: Oh, Neuausrichtung der Exzellenzstrategie. – Ich dachte, es kommt ein Vorschlag, wie wir die Exzellenz an unseren Universtäten und Hochschulen fördern könnten.
Vielleicht gibt es eine gute Idee, wie wir die Struktur anders machen können, wie wir die Mittel effizienter verwenden können. Aber es war leider eine Mogelpackung.
Es war aber vielleicht auch keine Mogelpackung, weil beim Lesen des Inhaltes deutlich wurde: Es ist wieder dasselbe. Es wird unterstellt, dass wir ein Wissenschaftssystem haben, das von Menschen getragen wird, die – ich muss sagen, da fühle ich mich sogar fast schon persönlich angegriffen – katzbuckeln. Sie stellen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem System so dar, als würden sie sofort klein beigeben, wenn irgendwo Protest auftaucht. Nein, das ist nicht so.
Dagegen verwahre ich mich entschieden; auch unsere Fraktion und wir alle hier von den demokratischen Parteien verwahren uns dagegen. Es gibt einen Diskurs.
Aber wenn man in Ihren Anträgen weiterliest, erkennt man: Es ist eben nicht der Diskurs und der Inhalt des Diskurses, der Ihnen gefällt.
Und das ist das Problem an dem Ganzen. Es geht nämlich nur darum, welche Inhalte Sie gerne in der Debatte, im Diskurs behandelt sehen wollen. Aber das ist keine Wissenschaft. Wir haben schon an verschiedenen Stellen festgestellt, dass Sie mit Ihren Anträgen das Wissenschaftssystem in Misskredit bringen wollen, weil Sie Aussagen der Wissenschaft, die Ihnen nicht passen, einfach nicht zulassen wollen.
Wenn Sie über Gerechtigkeit reden, dann wird das noch deutlicher. Und das ist auch klar; denn Gerechtigkeit ist immer erst mal etwas Subjektives. Jeder von uns hat seine Vorstellung davon, was gerecht ist. Aber wenn man Ihren Antrag liest, dann stellt man fest, dass genau das fehlt, was Kollegin Kraft gerade erwähnt hat: Es fehlt das Wort „Chancengerechtigkeit“. Das muss man sich mal überlegen; das gehört ja auch zum Diskurs. Sie können doch nicht die Augen davor verschließen, dass es in der Historie Fälle gab, wo Menschen eben keine Chancengerechtigkeit hatten, weil sie ein bestimmtes Merkmal hatten oder weil sie einer bestimmten Gruppe angehörten.
Ich freue mich schon jetzt auf unsere Gespräche im Ausschuss. Dann haben wir mehr Zeit, um inhaltlich zu diskutieren. Ich bin sicher, Sie werden sehen: Es gibt wesentlich mehr Literatur zum Thema Gerechtigkeit, als Sie verwendet haben.
Danke.
Maximilian Mörseburg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Postkolonialismus ist ein Glaubenssystem, das die Welt in Opfer und Täter aufteilt und das der Komplexität der Welt, der Weltgeschichte und seiner Konflikte schon deshalb nicht gerecht werden kann.
Nirgendwo wird das so deutlich wie am Beispiel Israel, die Heimstätte und der Schutzraum der Juden in der Welt. Das jüdische Volk ist für den Postkolonialismus ein Vasall der USA und handelt deshalb unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Imperialismus. Die Verbrechen an den Juden, und zwar die Shoah genauso wie die Vertreibung aus den arabischen Staaten, werden dadurch oft verharmlost und relativiert. Insofern stimmt sogar der Zusammenhang, den Sie als AfD in Ihrem Antrag zwischen postkolonialer Ideologie und dem Erstarken von Antisemitismus auch an den Hochschulen und in den Kulturinstitutionen herstellen. Sie fordern deshalb in Ihrem Antrag die Rückabwicklung der Aufarbeitung im Bereich Kolonialismus.
Es ist in der Tat fragwürdig, wenn die Bundesregierung die Rückgabe von Kulturgütern aufgrund von postkolonialer Schuld betreibt.
Die eindimensionale Weltsicht mit Tätern und Opfern macht blind für die Nuancen der Geschichte. Das zeigt die Rückgabe der Benin-Bronzen an die ehemalige Herrscherfamilie, deren Vorfahren selbst vom Kolonialismus profitiert haben. Die Artefakte wurden nicht ausgestellt, womit die Bevölkerung Nigerias jetzt noch weniger von diesem kulturellen Schatz hat als vorher.
Aber Ihre Schlussfolgerung, sehr geehrte Herren – heute vor allem Herren – der AfD, ist nicht richtig. Nicht jede Rückgabe von Kulturgütern ist deshalb falsch und muss unterbunden werden, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Zum einen kann man die Rückgabe von Kulturgütern an Ursprungskulturen schon deshalb befürworten, weil diese mehr davon haben als wir,
und zum anderen kann man auch historische Verbrechen anerkennen und Gesten der Wiedergutmachung befürworten, ohne in einen Schuldkomplex zu verfallen.
Mein Büroleiter Dimitrios Papoulias hat es gestern ganz gut auf den Punkt gebracht. Er hat griechische Wurzeln und würde sich über eine Rückgabe griechischer Artefakte freuen, aber nicht, weil er glaubt, ein Recht darauf zu haben, weil irgendein Onkel von ihm in einem Konflikt umgekommen ist, sondern weil er glaubt, dass diese Artefakte dort hingehören. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag schon inhaltlich ab.
Vor allem aber glaube ich nicht, dass der aufrechte Kampf gegen den Antisemitismus das Motiv für Ihren Antrag war, wie Sie es schreiben. Die Zweifel beginnen schon mit der Überschrift. Sie schreiben: „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“, als hätte der Antisemitismus in diesem Land nur eine Wurzel. Mit keinem Wort erwähnen Sie in diesem Antrag rechtsextremen Antisemitismus, und das tun Sie aus sehr gutem Grund.
Herr Kollege, Herr Frömming würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen?
Nein, ich habe jetzt keine Zeit für eine Zwischenfrage; denn das ist der Teil, bei dem sie mal aufpassen müssen.
Ja, Juden in Deutschland haben Angst wegen der Entwicklung an unseren Universitäten und in unseren Kulturbetrieben; aber sie haben auch Angst vor Ihnen.
Sie haben deshalb Angst, weil Sie eine Partei sind, in deren Jugendorganisation auf einer Veranstaltung Mitglieder unwidersprochen Juden in Arbeits- und Internierungslager schicken wollten, weil Sie eine Partei sind, in der es Landtagsabgeordnete gibt, die „Sieg Heil“ in ein Gästebuch schreiben und immer noch Landtagsabgeordnete sind,
weil Sie eine Partei sind, in der Kommunalpolitiker gemeinsam mit der NPD Fraktionen bilden wollen,
und weil es in Ihrer Partei Landesvorsitzende gibt, die auf Nazidemonstrationen mitgelaufen sind.
Deshalb haben die Juden Angst vor Ihnen. Fragen Sie doch zum Beispiel beim Zentralrat der Juden nach!
Postkolonialismus gibt sich freundlich, aber er ist angetrieben von Wut und Hass.
Und das teilt er mit allen extremen Ideologien, die einfache Erklärungen versprechen, übrigens insbesondere auch mit der extremen Rechten.
Es ist deshalb kein Zufall, dass Antisemitismus von den politischen Rändern links und rechts kommt, aber auch von fanatistischen Religionen.
Wer also einfache Botschaften strickt, etwa dass der Westen am Entwicklungsstand des Globalen Südens schuld sei,
für den ist die Schlussfolgerung, Israel sei schuld an der Armut der Palästinenser, kein großer Gedankenspruch mehr. Diese extremen und einfachen Botschaften sind alle abzulehnen, aber das tun Sie nicht. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ganz klar ab.
Vielen Dank.
Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe ja nie hohe Erwartungen an Anträge der AfD, aber die Anträge, über die wir heute debattieren, sind dann doch ein besonders krudes Lehrstück neurechter Schwurbelei im Kampf gegen die Moderne und den gesellschaftlichen Fortschritt.
Wenn ein Antrag darauf fußt, sich der Konzeption der sozialen Gerechtigkeit mit aller Vehemenz entgegenzustellen, und hierfür sogar ein eigenes Forschungsstipendium gefordert wird, ja, dann lässt das tief blicken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt als gefährdet betrachtet wird, weil Diskriminierungen aufgezeigt und abgebaut werden sollen – darum geht es nämlich –, dann lese ich aus jedem Satz die Angst von alten weißen Männern Ihrer Partei.
Ja, die Konfrontation mit der Moderne muss schmerzlich für Sie sein. Gesellschaften entwickeln sich weiter, Diskurse verändern sich, und alte Narrative und Strukturen werden von neuen Generationen hinterfragt. Das sind gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, die uns seit Hunderten von Jahren zum Fortschritt geführt haben, und das ist auch gut so. Und dass sich Ihre Partei genau davon bedroht fühlt, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Es ist in diesem Rahmen auch nicht überraschend, dass die Hochschulen – sie sind Debattenort und auch Sinnbild des gesellschaftlichen Fortschritts; denn dort wird Fortschritt die ganze Zeit diskutiert und entwickelt – von der AfD zur kulturellen Kampfzone erklärt werden, die nun von außen – wohlgemerkt: der Politik – zu regulieren sei,
obwohl Sie im ersten Satz eines Ihrer Anträge die Politisierung der Hochschulen kritisieren. Dass dies allen Werten der Wissenschaftsfreiheit, für die Sie sich doch so gerne starkmachen, widerspricht, spielt hierbei gar keine Rolle. Sie fordern die Einrichtung eines staatlichen Forschungsstipendiums, dessen Ergebnis nach einem Ihrer Anträge schon feststeht, und Sie möchten alles in die Zeit zurückdrehen, in der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit noch keine politischen Ziele waren.
Merken Sie eigentlich noch, wie sehr Sie sich hier in Widersprüche verstricken?
Die Welt ist komplexer geworden, ja. Mit Hass, Hetze und gesellschaftlichem Rückschritt sind Ihre Forderungen aber nicht Teil der Lösung, sondern bleiben, wie immer, Teil des Problems.
Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das sind auch die großen Stärken unseres Wissenschaftssystems. Deshalb kommen Studierende nach Deutschland.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen nach Deutschland, weil sie hier frei forschen und lehren können, weil sie hier frei arbeiten und denken können, weil sie hier frei diskutieren können. Darum geht es bei der Wissenschaftsfreiheit.
Das muss auch in Zukunft gesichert sein;
darum muss es gehen. Dafür brauchen wir mehr; dafür müssen wir viel mehr tun.
Wenn Studierende Angst haben müssen, abends allein von der Universität nach Hause zu laufen,
dann haben wir als Gesellschaft ein Problem.
Und dieses resultiert eben nicht aus links-grüner woker Ideologie, sondern gründet auf Antisemitismus und auf Rassismus.
Und es sind genau diese Entwicklungen, die Sie mit zu verantworten haben und die die eigentlichen Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit und unseren Wissenschaftsstandort darstellen.
Daher: Ersparen Sie uns bitte zukünftig Ihre Nebelkerzen!
Welche Fantasien Ihre Freundinnen und Freunde in Frankreich vom Rassemblement National zum Besten geben – gut, so eng befreundet sind Sie ja nicht mehr; aber ideologisch sind Sie sich nahe –, sehen wir. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen nämlich mit einem Berufsverbot belegt werden, weil sie angeblich nicht für vertrauenswürdige Positionen geeignet sind. So weit darf es in diesem Land nie kommen. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen.
Vielen Dank.
Jetzt hat Marlene Schönberger das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist unerträglich, jedes einzelne Mal! Ausgerechnet die AfD
inszeniert sich als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden. Dabei ist sie eine Partei, deren Mitglieder hier im Bundestag Reden halten, die vor antisemitischen Codes nur so strotzen, deren Posterboy wegen SA-Losungen verurteilt wird und deren EU-Spitzenkandidat nicht alle SS-Männer für Verbrecher hält.
Doch wir alle kennen diese Strategie.
Mit den heutigen Anträgen soll die eigene extrem rechte Ideologie verharmlost werden. Es geht um Selbstverharmlosung.
Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt,
dass das israelische Parlament diese Partei nicht empfängt
und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch zweier AfD-MdB sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Zitat Ende. – Egal wie sehr sich die AfD bemüht: Diese Täuschungsmanöver dürfen wir Ihnen auf gar keinen Fall durchgehen lassen.
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Neonazismus und der extremen Rechten in Deutschland. Wir erinnern uns alle an die „Tagesschau“-Schlagzeile: „AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme.“
Mit ihrer ständigen Normalisierung von Antisemitismus, mit ihrer Erinnerungsabwehr, mit ihrer Sympathie für Putin, der das Netz mit antisemitischer Desinformation flutet, erzeugt die AfD bewusst eine Atmosphäre, aus der heraus es zu antisemitischen Gewalttaten kommt.
Die AfD hat, metaphorisch gesprochen, die Hand an der Waffe, die auf Jüdinnen und Juden gerichtet ist.
Genau deshalb üben Sie sich in Selbstverharmlosung. Und Sie brauchen Feindbilder. Die heutigen Anträge sind durchschaubarer Teil rassistischer und queerfeindlicher AfD-Agenda.
Seit dem 7. Oktober erleben Jüdinnen und Juden eine Explosion des Antisemitismus, eines Antisemitismus, der schon in den letzten Jahren immer offener und gewaltsamer aufgetreten ist, und zwar gesamtgesellschaftlich,
rechts, links, in der sogenannten Mitte und in islamistischen Kreisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochschulen sind Orte der offenen Debatte, der Forschungs- und der Wissenschaftsfreiheit. Diese Freiheiten gilt es gegen Antisemitismus, aber auch gegen extrem rechte Umtriebe zu verteidigen.
Im Kampf gegen den Antisemitismus und für eine offene Debatte an Hochschulen brauchen wir keine rechte Propaganda, sondern vernünftige Lösungen. Studierende und Mitarbeitende, die Antisemitismus befeuern, sollen mit klaren Konsequenzen rechnen müssen.
Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen wurde, sowie der Aktionsplan der KMK müssen umgesetzt werden. Antidiskriminierungsstellen an Unis müssen zu Antisemitismus geschult werden, um Betroffene besser unterstützen zu können. Und ja, wir brauchen eine Bildungsoffensive; denn Inhalte zu Antisemitismus und jüdischem Leben müssen prüfungsrelevanter Teil akademischer Ausbildung sein.
Und ja, hier geht mein Appell ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Union; denn das alles schaffen wir nur zusammen mit den Ländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so schützen wir die Wissenschaftsfreiheit gegen extrem rechte Ideologie. Die Gender- und die Postcolonial Studies, die Demokratie-, die Rechtsextremismus- und die Klimaforschung sind feste Bestandteile unserer Hochschullandschaft, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt.
Vielen Dank.
Das Wort für die Unionsfraktion hat jetzt Monika Grütters.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem stieß ich auf einen Artikel über die Weisheit. Dort hieß es: „Altruismus und Empathie scheinen eng mit Weisheit verbunden.“ Vielleicht ist das ja eine Erklärung dafür, warum ich mich mit den drei vorliegenden AfD-Anträgen so schwergetan habe. Die Weisheit jedenfalls habe ich vermisst, und Altruismus und Empathie habe ich auch nicht gefunden. Im Gegenteil!
Ist ja auch eine abenteuerliche Mischung, die wir heute hier beraten sollen. Sie stören sich am „Tarnbegriff ,Diversitätʼ“, beklagen den „Moralfuror“ der Kulturstaatsministerin und der Außenministerin gleich mit und machen, mit Verlaub, wirre Vorschläge, wie man mit einem Stipendium der sozialen Gerechtigkeit auf die Schliche kommen könnte. Das ist schon eine echte Herausforderung hier zur besten Debattenzeit.
Dabei gibt es ja tatsächlich Reformbedarf. Die Fortschreibung einer auf Forschung ausgerichteten Exzellenzstrategie, die der Freiheit der Wissenschaft und einer internationalen Vernetzung der Forschung verpflichtet ist, ist nötiger denn je. Und ja, um soziale Gerechtigkeit ringen wir alle in unserem Gemeinwesen tagtäglich. Mit Empathie und Altruismus könnte das sogar gelingen.
Beides brauchen wir aber vor allem im Umgang mit der Aufarbeitung des Kolonialismus. Ihr Geschwätz von der „Giftküche postkolonialistischer Theorie“ ist der beste Beweis dafür.
Viel zu lange war die Kolonialzeit ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur – auch an den Schulen –, viel zu lange war die in dieser Zeit geschehene Ungerechtigkeit vergessen und verdrängt.
– Zum Glück.
In diesem Wissen muss der Dialog entstehen, der einen gemeinsamen Blick auf die leidvolle Vergangenheit einnehmen kann und der sich schließlich einer offenen Erinnerungskultur widmet. Im Ringen um den richtigen Umgang mit dem Vermächtnis dieser Zeit, sowohl an den Schulen wie auch in der Wissenschaft und in der Kultur, können wir nämlich neuen Herausforderungen leichter begegnen. Das ist wichtig; denn viele Konflikte heute in der Welt sind ja kulturell grundiert, ethnisch, religiös. Beim Umgang damit spielen kulturelle Bildung und Integration eine Schlüsselrolle. Und auch dies gelingt übrigens nur mit Empathie und mit der Bereitschaft zum Perspektivenwechsel.
Denn es bleibt unsere moralische Verpflichtung, Unrecht und Ungerechtigkeit ans Licht zu holen und unsere koloniale Vergangenheit – auch die – aufzuarbeiten.
Francesca Melandri beschreibt in ihrem ebenso erschütternden wie lehrreichen Roman – „Alle, außer mir“ ist der Titel – die verdrängte Kolonialgeschichte Italiens. Sie hat dabei mit hochbetagten Zeitzeugen sprechen können.
„Als ich jung war“
– sagte einer von ihnen –,
„habe ich gegen dein Volk gekämpft, und heute kommst du zu mir nach Hause, um mir zuzuhören. Welch ein Glückstag!“
Meine Hoffnung ist, dass Aufklärung und Aufarbeitung auch in Ihren Köpfen, auch bei uns in Deutschland den Weg bereiten für das Glück der Verständigung und die Versöhnung mit den Nachkommen der von Deutschen unterdrückten und ihrer kulturellen Schätze beraubten Menschen.
Altruismus und Empathie würden auch hier zu weisen politischen Entschlüssen führen. Lassen wir uns lieber davon leiten und nicht von irren, wirren Vorschlägen!
Für die FDP hat Ria Schröder jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon der erste Satz im Antrag der AfD ist irrig. Dort heißt es, die „Politisierung der Hochschulen“ schreite seit Mitte der 1980er-Jahre immer rascher voran. In den 80ern? Sie ignorieren vollständig die Reformen der 68er, und zwar in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Und das ist in Wahrheit sehr aufschlussreich. Denn in Westdeutschland fand – wie in vielen Ländern in dieser Zeit – die Studentenbewegung statt, die neben der Entnazifizierung ihrer Elterngeneration auch die Reform der Hochschulen einforderte.
Ich möchte die in Teilen radikale Bewegung in keiner Weise romantisieren. Das Streben nach mehr Freiheit und Selbstbestimmung an den Unis aber ist der stärkste Kontrast zu dem, was zeitgleich in Ostdeutschland passierte. Dort wurde 1968 durch Beschluss der SED-Führung die Dritte Hochschulreform durchgesetzt. Diese beschreibt der ehemalige sächsische Staatsminister für Wissenschaft, Hans Joachim Meyer, so: Die Hochschulreform
„beseitigte die letzten Reste einer … akademischen Selbstverwaltung, fügte die Hochschulen fest in das hochzentralisierte Herrschaftssystem der SED ein und unterwarf das wissenschaftliche Leben den Doktrinen des Marxismus-Leninismus.“
Sie beweinen in Ihrem Antrag über sechs Seiten die Ideologisierung an Hochschulen, ohne diese Unterwerfung der Wissenschaft unter eine wirkliche Staatsdoktrin auch nur mit einem Satz zu nennen. Als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit sind Sie absolut unglaubwürdig.
Sie sind im Übrigen auch die einzige Fraktion, die im Ausschuss Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beharrlich diskreditiert und regelmäßig unliebsame Studiengänge und Lehrstühle verbieten möchte. Freiheit nur dann, wenn es Ihnen passt? Das ist keine Freiheit.
Wir als FDP setzen uns dagegen mit Nachdruck für die Hochschulautonomie und für die Wissenschaftsfreiheit ein.
Sie kritisieren dann in Ihrem Antrag die Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 1985. Die Änderung zielte damals auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie meinen, in dieser Novelle den Quell des Exzellenzverfalls an den Hochschulen entdeckt zu haben, und zwar in einer Vorschrift, nach der die Hochschulen die Aufgabe haben, auf die Beseitigung der Nachteile hinzuwirken, die für Wissenschaftlerinnen bestehen. Sie vermuten darin den Ursprung für die „Staatsdoktrin“ Diversitätspolitik und woke Ideologie, aber eigentlich zeigen Sie damit nur Ihre eigene Fragilität und dass Sie das Grundgesetz nicht gelesen haben.
In Artikel 3 steht es ganz klar:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Diesen Auftrag haben damals CDU/CSU und FDP auch den Universitäten gegeben, und zwar zu Recht.
Das Anliegen, Benachteiligung auszuräumen, verfolgen wir bis heute, mit dem Startchancen-Programm, mit den BAföG-Reformen oder mit dem Professorinnenprogramm, und zwar nicht aus Ideologie, nicht aus Barmherzigkeit, sondern weil wir exzellente Köpfe, unabhängig von sozialer Herkunft, Religion oder Geschlecht, brauchen. Intelligenz und Begabung sind über alle Bevölkerungsgruppen verteilt. Wenn wir nicht länger zahlreiche kluge Menschen auf dem Weg verlieren, sondern jedem die Chance geben, seine Talente zu entfalten, dann steigern wir damit die Exzellenz unserer Forschung und Wissenschaft.
Vielen Dank.
Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir verfügen in Deutschland über ein international anerkanntes, sehr leistungsfähiges Wissenschaftssystem. Europas schnellster Supercomputer steht in Jülich, der Coronaimpfstoff wurde in Mainz entwickelt, Ferenc Krausz, Direktor am Max-Planck-Institut für Quantenoptik und Professor an der LMU, ist einer der drei Träger des Nobelpreises für Physik 2023. Er forscht im Bereich der Attosekundenphysik. Da geht es um das Milliardstel vom Milliardstel einer Sekunde. Das ist superspannend.
Natürlich kann und muss man auch so leistungsfähige Systeme immer weiterentwickeln; denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Es geht in den Anträgen der AfD aber nicht um Verbesserungen im Wissenschaftssystem. Im Gegenteil, es geht der AfD einzig und allein darum, kulturelle und akademische Institutionen zu beschädigen. Die AfD versucht, über das ständige Wiederholen neurechter Inhalte den Diskurs nach rechts außen zu verschieben.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem vorliegenden Antrag zur Exzellenzstrategie. Mit dieser Strategie stärken wir die Spitzenforschung in Deutschland, mit ihr stellen wir internationale Wettbewerbsfähigkeit her. Insgesamt finanzieren Bund und Länder die Exzellenzstrategie in der nächsten Förderrunde mit 687 Millionen Euro – pro Jahr. In der laufenden ersten Runde geht es zum Beispiel um die Topologie von Quantenmaterialien, um Alternsforschung und um die Kontrolle von Mikroorganismen zur Bekämpfung von Infektionen. Das hat mit einer von der AfD im Antrag unterstellten links-grünen Ideologie überhaupt nichts zu tun.
Was fordert denn nun die AfD in ihrem Antrag? Finden sich Verbesserungsvorschläge, vielleicht eine wissenschaftliche Schwerpunktsetzung? Nein, natürlich nicht. Die AfD will nur ihr spalterisches Ressentiment verkaufen. Es geht ihr zum Beispiel darum, die Diversität und das ausgewogene Geschlechterverhältnis innerhalb der Exzellenzstrategie zu reduzieren.
Und es ist klar, dass die AfD ignoriert, dass Frauen strukturell benachteiligt werden, auch in der Wissenschaft. Sie leugnen diese Benachteiligungsstrukturen, weil die AfD für Frauen andere Aufgaben vorsieht, als dass sie zum Beispiel erfolgreiche Forscherinnen werden.
Frauen sollen für die AfD nämlich möglichst viele Kinder bekommen und natürlich zu Hause bleiben und sich um sie und die arbeitenden Männer kümmern; sonst ist man keine gute Frau und Mutter.
Sie nennen das in Ihrem Grundsatzprogramm eine „traditionelle Familie“.
Eine traditionelle Familie ist für die AfD natürlich nichtmigrantisch.
Sie stehen ja mittlerweile offen dazu, dass Sie millionenfach deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger deportieren wollen.
Es passt nicht in Ihre rechtsnationale Ideologie, dass Frauen in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft erfolgreich sind. Wenn so eine erfolgreiche deutsche Frau – nehmen wir mal eine in Siegen geborene, international gefeierte Professorin – dann zum Beispiel Özlem Türeci heißt, passt Ihnen das noch viel weniger.
Frau Kollegin, Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Nein, um Gottes willen!
Unsere Hochschulen laufen durchaus Gefahr, von rechts unterwandert zu werden. Da gibt es zum Beispiel das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Dieser neurechte Verein schürt gezielt rechtspopulistische Vorurteile an Hochschulen und verunsichert damit Studierende und Lehrende gleichermaßen.
Es ist gut, dass es viele engagierte Initiativen gibt, die sich solchen Kampagnen entgegenstellen.
An der Uni Regensburg etwa haben Studierende die letzten zwei Wochen ein Camp gegen rechts gemacht, weil sie genau auf diese Gefahren rechter Einflussnahme hinweisen wollten. Die Studierenden merken nämlich selbst, dass die Wissenschaftsfreiheit und andere Freiheiten von rechts angegriffen werden, und die jungen Leute wehren sich. Das ist aller Ehren wert. Vielen Dank an dieser Stelle an die engagierten Studis und an alle, die sich rechtsnationalen Ideologien, wie von der AfD vertreten, an Hochschulen oder anderswo entgegenstellen!
Frau von Storch hat das Wort zu einer Zwischenintervention.
Vielen herzlichen Dank. – Sie haben hier gerade so viel dummes Zeug erzählt, und ich möchte nur an einer Stelle anknüpfen, bei der es sich tatsächlich um Fake News handelt und die wir nicht mehr auf uns sitzen lassen.
Die Geschichte von Deportationen, die bekanntermaßen im KZ geendet sind und nicht irgendwo auf einer Sommerinsel, hat es auf dieser „Wannseekonferenz“, auf die Sie anspielen, nie gegeben. Das, was dort kolportiert worden ist, ist alles längst gerichtlich korrigiert.
Ich finde es eine Schande, dass Sie hier immer und immer wieder diese Geschichte einbringen und so tun, als hätte es das zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben. Das gab es nicht.
Es gab verschiedene Gerichtsurteile, und selbst „Correctiv“ und die ganzen anderen Protagonisten dort sind zurückgerudert und haben gesagt: Ja, im Prinzip haben wir das auch nicht gesagt usw.
Auch das ist alles dargelegt.
Und das zeigt einfach, wie Sie arbeiten: mit Fake News, mit Propaganda. Sie spielen mit Worten, die die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte in einer Art und Weise relativieren,
die an Holocaustleugnung ganz nah dran ist. Und deswegen ist das einfach erbärmlich und kann hier nicht stehen bleiben.
Frau Wagner, Sie möchten gerne antworten. – Bitte schön.
Frau von Storch, Sie nutzen das Parlament mal wieder, um hier Ihre verdrehte Sicht der Dinge darzustellen. Dieses Treffen hat ja wohl stattgefunden. Und dass besondere Begriffe verwendet werden, die manche Dinge zu verdecken haben, ist ja genau die Strategie, die Sie hier ständig anführen. Von daher habe ich einfach nur die Wahrheit gesagt.
Frau von Storch, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, wenn Sie davon sprechen, dass die Kollegin vor Ihnen „lauter dummes Zeug“ erzählt habe.
– Sie können bitte versuchen, den Kolleginnen und Kollegen mit Respekt zu begegnen.
Im Übrigen hat die Wannseekonferenz stattgefunden. Sie haben mit den Händen in der Luft Anführungszeichen angedeutet. Das finde ich dem historischen Vorgang alles andere als angemessen. Darauf will ich Sie in diesem Parlament hinweisen.
Jetzt hat Katrin Staffler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD macht sich gedanklich schon für die Sommerpause bereit. So stelle ich mir zumindest den Erarbeitungsprozess für die Anträge, die wir hier debattieren, vor. Ich stelle mir das so vor: Ihre Mitarbeiter sitzen im Büro und stellen fest: Oh, jetzt ist bald Sommerpause. Wir brauchen dringend noch vorproduziertes Videomaterial, das wir in Social Media ausspielen können.
Und dann schreiben Sie schnell noch eine Handvoll komplett ideologiegeprägte Anträge und packen ordentlich Verhetzungspotenzial rein. In den Reden bedienen Sie sich dann noch schön rechter Narrative, und fertig sind die Videos.
Genau so stelle ich es mir vor. Denn anders kann ich mir nicht erklären, worüber wir hier heute reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dieser Quatsch lohnt eigentlich nicht die Arbeitszeit, die wir in diese Reden investiert haben.
Es gilt heute genau das Gleiche, was ich vor genau einem Jahr an dieser Stelle schon gesagt habe, übrigens auch genau in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause; Sie erkennen vielleicht das Muster, das dahintersteckt. Der Antrag, den wir damals von Ihnen vorgelegt bekommen haben, war genauso wenig inhaltlich fundiert wie die, die wir heute hier liegen haben. Und damals wie heute gilt: Die Anträge selber sind es, die doch ganz offensichtlich eine ideologische Agenda bedienen.
Sie argumentieren gegen bestimmte theoretische Ansätze, gegen bestimmte Forschungsthemen, also im Grunde gegen alles, was Sie als „woke“ bezeichnen, weil das ideologisch geprägt sei. Dabei ist es doch genau diese von Ihnen vorgenommene Wertung, die ideologisch ist. Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden, dass Wissenschaft genau davon lebt, dass man sich lebendig, fair und offen auseinandersetzt, dass verschiedene Theorien und Perspektiven gegenübergestellt werden, gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Und auch wenn wir als Union möglicherweise vielleicht nicht jedes von dem teilen, was da postuliert wird,
unterstützen wir trotzdem den Diskurs und die Auseinandersetzung mit den Inhalten.
Frau Kollegin, Herr Jongen möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ja, natürlich; denn er braucht ja noch Material für Videos für die Sommerpause. Ich würde sie, ehrlich gesagt, trotzdem ungern zulassen.
Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden, dass in Deutschland Wissenschaftsfreiheit herrscht. Vielleicht schaffen Sie es, sich das über die Sommerpause noch mal durchzulesen und anzuschauen. Die Vorstellung, dass bestimmte Themen oder Ansätze per se ideologisch sind und daher abgelehnt oder von Förderungen ausgeschlossen werden müssen, widerspricht schlicht dem Prinzip der wissenschaftlichen Offenheit und Vielfalt.
Auch im zweiten Antrag, dem zur Bekämpfung von Antisemitismus, blasen Sie ins gleiche Horn. Ich muss dazu nicht mehr viel sagen; die Kolleginnen und Kollegen haben das getan. Eins in aller Kürze: Sie könnten einen eigenen Beitrag zu weniger Antisemitismus leisten, nämlich indem Sie einfach mal vor der eigenen Tür kehren und gegen den Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen vorgehen.
Und dann haben Sie uns zu guter Letzt noch einen Antrag zur Einrichtung eines neuen Stipendiums vorgelegt, mit dem die Erforschung sozialer Gerechtigkeit gefördert werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland gibt es 2 500 Stipendiengeber und Förderprogramme. Einige richten sich ausdrücklich auf die Förderung der Forschung zur sozialen Gerechtigkeit und sind auch sehr erfolgreich. Warum es jetzt dazu ergänzend noch ein weiteres Programm braucht, das genau das fördert und dann bei der Verteilung der finanziellen Mittel in Konkurrenz zu diesen steht, erschließt sich mir nicht. Für Ihre Kritik, dass aktuelle Forschung zu sozialer Gerechtigkeit ideologisch voreingenommen wäre, liefern Sie nämlich auch überhaupt kein einziges konkretes Beispiel und auch nicht einen Beweis.
Am Ende bleibt deswegen nur noch eins zu sagen: Die Ideologie, die Sie der Wissenschaft vorwerfen, zeigen Sie mit Ihren eigenen drei Anträgen hier heute ganz eindrucksvoll selber, und gleichzeitig offenbaren Sie damit Ihr wahres Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit.
Am Ende ist es nämlich Ihre Politik, die einfach nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
Den Beweis dafür haben Sie damit heute erbracht.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Awet Tesfaiesus das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird,
die zwei Landesverbände hat, die gesichert rechtsextrem sind, will – ich zitiere – „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“. Das ist die Partei, deren Mitglieder den Holocaust als „Vogelschiss“ bezeichnen
und die jüngst noch wegen Naziparolen verurteilt wurden; die Partei, deren Mitglieder die Holocaustleugnung verteidigen.
Wenn diese Partei, die AfD, von den „Wurzeln des Antisemitismus“ spricht, dann meint sie nicht all das, was ich eben benannt habe. Sie meint auch nicht die Shoa oder wie es dazu kam oder wie es in unserem Land dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt. Nein, all das meint sie nicht. Da stellt sich die Frage, warum die bayerische AfD verhindert hat, dass Aiwanger Rede und Antwort steht zu den Antisemitismusvorwürfen.
Für die AfD spielt Antisemitismus immer nur dann eine Rolle, wenn er dazu genutzt werden kann, ihn gegen die vermeintlich anderen zu verwenden, um zu hetzen, um Hass und Hetze zu verbreiten, um zu spalten. Geehrte Damen und Herren, sosehr Sie es auch versuchen mögen: Wir werden uns nicht spalten lassen! Mein Kampf gegen Diskriminierung wird immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus sein.
Wir kämpfen gegen Antisemitismus und Rassismus und gegen jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
und anders als Sie stehen wir für die Aufarbeitung der Shoah, der DDR-Diktatur und der Kolonialzeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wurzeln des Antisemitismus reichen weit zurück bis in die Antike und werden heute von denjenigen weitergetragen, die das Erbe des Nationalsozialismus verherrlichen und rassistische Ideologien verbreiten. Die AfD versucht, den Diskurs zu verzerren und spricht unter schamloser Missachtung historischer Tatsachen bei unserer deutschen Verantwortung vom „importierten Antisemitismus“. Eine Unverschämtheit sondergleichen ist das!
Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht nur ein Akt des Gedenkens, sondern eine wichtige Grundlage für unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Dazu gehört selbstverständlich auch unsere koloniale Vergangenheit und ihre Verbrechen. Jahrelang wurden sie unsichtbar gemacht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir uns damit befassen, damit auch endlich Heilung möglich wird.
Der Kolonialismus muss endlich auch auf unsere Lehrpläne; denn er ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte.
Unsere Aufarbeitung zielt auf Gerechtigkeit und darauf, dass sich Unrecht nicht wiederholt. Genau deshalb werden wir uns jeglichem Hass, auch Ihrem Hass, entgegenstellen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion gebe ich jetzt das Wort der Kollegin Anikó Glogowski-Merten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unter anderem einen Antrag, der sich offiziell dem Thema „Kampf gegen Antisemitismus“ widmet. Bei der Lektüre sieht man aber nur eine Aneinanderreihung an wilden Theorien und wahllosen Zitaten, ohne Sinn und Verstand.
Es ist erschreckend, dass Sie immer wieder Anträge vorlegen, die überzeugte Demokraten entschieden ablehnen müssen. Ihr Antrag „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“ möchte Bundesmittel für das Sonderprogramm „Globaler Süden“ zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie umwidmen. Dieser Vorschlag ist unzweckmäßig und irreführend.
Erstens. Die Behauptung, dass Antisemitismus ausschließlich durch die Aufarbeitung postkolonialer Ideologien bekämpft werden kann, ist eine unzulässige Vereinfachung. Sie ignorieren damit die vielfältigen Ursachen des Antisemitismus.
Es muss immer wieder gesagt werden: Antisemitismus muss auf breiter Front bekämpft werden, durch Bildung, durch die Stärkung demokratischer Strukturen und durch die Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen.
Zweitens. Es ist offensichtlich, dass die AfD eine eigene Agenda verfolgt, wenn es sich um das Thema Antisemitismus dreht. Wir wissen, dass diese Partei wiederholt – sei es durch Handlungen oder Äußerungen – die Schwere des Nationalsozialismus relativiert hat.
– Frau von Storch, Sie müssen hier doch nicht so reinbrüllen. – Wir alle kennen den Wortlaut zahlreicher Äußerungen und Geschichtsklitterungen, die ich hier bewusst nicht zitiere.
Ihre Bekundungen sind nicht nur geschmacklos, sondern brandgefährlich.
Sie verharmlosen die historische Verantwortung Deutschlands und stellen unsere Erinnerungskultur infrage.
Das Sonderprogramm „Globaler Süden“ spielt eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der deutschen kolonialen Vergangenheit. Es werden dabei Projekte gefördert, die unmittelbar den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den Akteurinnen und Akteuren des Globalen Südens ermöglichen. Das ist ein Austausch auf Augenhöhe. Er schafft die Möglichkeit, bereits in der Entwicklungszusammenarbeit Antisemitismus entgegenzuwirken. Das sind wesentliche Aspekte unserer globalen Verantwortung.
In Ihrem Antrag sprechen Sie hinsichtlich der Rückgabe der Benin-Bronzen unter anderem von „verfehlter Restitutionspolitik“. Die Bronzen wurden mit dem Ziel an Nigeria zurückgegeben, ein historisches Unrecht zu beheben. Und mal ehrlich: Wie kann der Versuch von Wiedergutmachung und der Beginn eines stärkeren internationalen Kulturaustauschs als „verfehlt“ gedeutet werden?
Für meine Fraktion ist klar: Die Lösung gegen Antisemitismus ist nicht der populistische Ruf nach Umwidmung von Geldern.
Die Lösung ist ein konsistentes und authentisches Engagement aller Demokratinnen und Demokraten. Daher lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Antisemitismus umfassend zu bekämpfen und diese Form des Hasses aus unserer Gesellschaft zu verbannen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ye-One Rhie hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat mal wieder das gemacht, was sie immer macht: Sie hat sich drei reißerische Antragstitel ausgesucht und diese zur Debatte angemeldet. Und erst danach hat sie sich Gedanken gemacht, worum es inhaltlich überhaupt gehen soll. Kein Wunder also, dass alle drei Anträge erst gestern vorlagen.
Und „Gedanken gemacht“ ist noch viel zu euphemistisch ausgedrückt; denn eigentlich haben Sie mal wieder nur alle Schlagworte zusammengeworfen, die Ihnen so einfallen. Ganz gleich welches Thema: Gegen eine angebliche Ideologisierung, zu viel Diversität, Identitätspolitik und Wokeness wettern, das geht bei Ihnen bei der AfD schließlich immer. Und genau das macht Ihre Anträge, Ihre Redebeiträge, Ihre gesamte Politik so furchtbar unterkomplex und populistisch.
Fangen wir mit dem Antrag zur Ideologisierung der Hochschulbildung an. Seit 75 Jahren ist die Wissenschaftsfreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie ist ein hohes Gut – eines unserer höchsten Güter –, das wir durch verschiedene Institutionen, Einrichtungen und Gesetze schützen und fördern. Wissenschaftler/-innen in Deutschland sind in ihrer Forschung völlig frei. Sie und ihre Arbeit werden nur entlang wissenschaftlicher Richtlinien bewertet.
Bei der Exzellenzstrategie, die Sie in Ihrem Antrag als Aufhänger nutzen, fängt das schon beim Auswahlverfahren an. Über die Cluster entscheiden Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen gemeinsam aufgrund ihrer Expertise. Die Einzigen, die Wissenschaft ideologisieren und politisieren, sind Sie in der AfD selbst. Sie sind diejenigen, die politisch vorgeben wollen, woran geforscht wird, woran nicht und was „exzellent“ ist.
Dabei ist es nicht mal so, als wäre die Exzellenzstrategie über jeden Zweifel und jede Kritik erhaben. Natürlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, einzelne, bereits hervorragende Leuchtturmprojekte der Wissenschaftslandschaft zu fördern und herauszustellen, oder ob es noch mehr um eine Förderung in der Breite gehen sollte.
Aber Kritik am Auswahlverfahren, Kritik an der Seriosität der Begutachtung, Kritik an einer angeblichen Ideologisierung, das ist weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar.
Und ich weiß, wovon ich spreche: Die RWTH Aachen hat drei Exzellenzcluster: Mit The Fuel Science Center, Matter and Light for Quantum Computing und Internet of Production findet buchstäblich exzellente Forschung statt. Und für die nächste Runde sind zwei weitere großartige Projekte im Rennen: TransMedMat im Bereich „Transformative Materialien für die Medizin“ und CARE im Bereich „Nachhaltiges Bauen“. Ich konnte mich vor Ort selbst von der Exzellenz der Forschung überzeugen. Gerade deshalb treffen mich Ihre Unterstellungen so sehr. Sie beleidigen Wissenschaftler/-innen, die für unsere Zukunft forschen. Sie unterstellen ihnen Unwissenschaftlichkeit, nur um Ihre eigene ideologische Verbohrtheit zu untermauern.
Bei Ihrem nächsten Antrag mache ich es kurz: Wir haben bereits ein Stipendium für soziale Gerechtigkeit. Das heißt nicht Friedrich-Tenbruck-Stipendium, sondern BAföG. Das tut mehr für soziale Gerechtigkeit in diesem Land als das von Ihnen geforderte Programm, mit dem Sie nämlich genau das tun wollen, was Sie in Ihrem anderen Antrag noch so furchtbar kritisieren: Sie wollen steuern, woran geforscht wird. Sie wollen lenken, wie geforscht wird. Und Sie wollen von vornherein entscheiden, was dabei herauskommt.
Schließlich zum letzten Antrag, der mich ganz besonders wütend macht. Ihre angebliche Empörung, Ihr angebliches Engagement gegen Antisemitismus ist unglaubwürdig. Ihnen geht es nicht um den Schutz von Jüdinnen und Juden.
Sie nutzen die Verunsicherung und die Angst von Menschen, um andere Menschen auszugrenzen. Sie nutzen Diskriminierung und Hetze, um selbst zu hetzen und zu diskriminieren. Aber Ihre Rhetorik ist durchschaubar, und die meisten jüdischen Studierenden und Wissenschaftler/-innen distanzieren sich deutlich von dieser perfiden Instrumentalisierung.
Wir Demokratinnen und Demokraten kämpfen geschlossen und entschlossen gegen Antisemitismus. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei den Kolleginnen Daniela Ludwig, Monika Grütters und auch Katrin Staffler für ihre Reden bedanken. Wir verzichten gern auf Ihre scheinheilige Unterstützung. Und wenn es um die politische Gestaltung von Wissenschaft und Forschung geht, verzichten wir auch liebend gern auf Ihre Anträge, die außer reißerischen Titeln sowieso nichts zu bieten haben.
Vielen Dank.
Nicole Gohlke spricht für Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Partei von Antisemiten und Holocaustleugnern vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, dann sind Demokratinnen und Demokraten gut beraten, nicht über den Stock zu springen, den sie uns hinhalten, sondern die Strategie dahinter zu benennen.
Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung will die AfD linke Politik, kritische Geschichtswissenschaften und Antirassismus verächtlich machen.
Und die Spaltung, die dann zwischen denen entsteht, die Antisemitismus bekämpfen wollen, und denen, die sich gegen Rassismus und für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes engagieren, ist kein Zufall, sondern das ist Kalkül.
Ebenso kalkuliert ist es, dass am Ende dieser Spaltung weder Antisemitismus noch Rassismus bekämpft werden.
Der vorgebliche Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens ist eben kein Ausweis für die vermeintliche Mäßigung der AfD,
sondern es ist eine Taktik: eine Taktik, die Neonazis wie Martin Sellner, gegen den mehrere Staaten Einreiseverbote verhängt haben, öffentlich vorgeschlagen haben und die die AfD hier bereitwillig umsetzt.
Das, was die AfD mit ihrem Antrag macht, ist auch nichts Geringeres als der Versuch, Geschichte zu fälschen. Es geht ihr darum, die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren und die deutsche Verantwortung dabei zu unterschlagen,
indem sie den Antisemitismus als Teil der postkolonialen Theorie und als Ideologie des Globalen Südens ausgibt, indem sie mal wieder so tut, als sei der Antisemitismus ein nach Europa und Deutschland importiertes Problem, und indem sie die europäische und in besonderem Maße die deutsche Urheberschaft gerade am neuzeitlichen und rassistischen Antisemitismus leugnet.
Dieser Antrag will nicht Antisemitismus bekämpfen, sondern im Gegenteil: Er will die Bekämpfung verhindern; das muss uns allen klar sein.
Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist der nächste Versuch, die deutsche Verantwortung für beide Schrecken vergessen zu machen: die deutsche Verantwortung für den Holocaust, für Weltkriege und die Vernichtung jüdischen Lebens genauso wie für die Entrechtung und Ermordung Hunderttausender Menschen in den deutschen Kolonien. Diese brutalen und schmerzhaften Teile unserer Geschichte, aus der wir lernen wollen und aus der wir lernen müssen, will die AfD vergessen machen, indem sie sie umdefiniert. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Für uns ist klar: Antisemitismus und Rassismus lassen sich weder getrennt voneinander betrachten noch bekämpfen. Es braucht gemeinsame und solidarisch aufeinander bezogene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD.
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten.
Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren; denn mit Brandstiftern löscht man keinen Brand.
Vielen Dank.
Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, ich weiß, dass Sie ein großer Fan sind; man kann sich seine Fans nicht aussuchen.
Es gab ja mal in Glanzstunden des Deutschen Bundestages die Verkündung eines Bundeskanzlers: „Mehr Demokratie wagen“. Bei Ihnen läuft aktuell die Produktion von Versuchen mehr oder weniger schlecht gelungener Hausarbeiten unter dem Titel „Mehr Rassismus wagen“. Ich will Ihnen – jetzt werden Sie überrascht sein – ausdrücklich dafür danken, weil Sie uns damit wunderbares Anschauungsmaterial geben, wie Sie arbeiten und was uns allen in diesem Land blüht, wenn Sie mal an die Macht kommen. Das ist ein aus meiner Sicht ganz einfacher Dreischritt.
Das Erste ist – es war schon letzte Woche Thema –, dass Sie den Kulturkampf eröffnet haben; da war es ein Antrag zu verhaltenskulturellen Differenzen. Und jetzt nennen Sie auch nicht ohne Grund Friedrich Tenbruck – Kultursoziologe –, weil das ganz bewusst unterfüttern soll, dass Ihr Menschenbild eines ist, das auf völkischem Denken basiert und dann schön kulturalistisch verpackt wird.
Im Kern geht es Ihnen aber eben gerade nicht um Teilhabe von allen, sondern darum, dass die meisten nicht teilhaben können. Das ist die Zielrichtung Ihres Kulturalismus. Und dass Sie bei diesem kulturalistischen Selbstverherrlichen auch noch gegen Strukturfunktionalismus vorgehen, nehme ich Ihnen als Vorsitzender des Fanklubs von Talcott Parsons und Niklas Luhmann persönlich ganz übel.
Nach dieser kulturalistischen Grundlage – also: völkisches Denken unter dem Deckmantel der Kultur – kommt der zweite Schritt. Sie versuchen nämlich durch Instrumentalisierung gezielt, verächtlich zu machen.
Sie nehmen dann Antisemitismus, der in Teilen der postkolonialen Bewegung tatsächlich ein Problem ist, und Sie nehmen Diskussionen aus dem Bereich von Black Lives Matter usw., um grundsätzlich postkoloniales Denken und die Aufarbeitung des Kolonialismus zu diskreditieren und madig zu machen. Das ist die Methode. Die ist aber politisch wie auch wissenschaftlich zutiefst unredlich; das wissen Sie ja.
Und sie ist nicht neu. So gehen Sie auch vor, wenn Sie gegen die Existenz von antimuslimischem Rassismus argumentieren, indem Sie sagen: Der Begriff wird ja von Erdoğan und von Islamisten verwendet; daher gibt es ihn nicht. – Es gibt aber diesen Rassismus. Wenn wir nach Ihrer Logik argumentieren würden, würde es auch keinen linken Antisemitismus geben, weil Sie ihn permanent instrumentalisieren. Für uns ist aber der Mensch das Ziel und nicht das Mittel; das ist der Unterschied.
Das Dritte ist – und das ist das Eigentliche –: In Wirklichkeit geht es Ihnen überhaupt nicht um Kritik und Revision postkolonialer Studien und des Postkolonialismus. Am Ende geht es Ihnen um Rehabilitierung des Kolonialismus und um Rehabilitierung und Legitimierung des Rassismus; das ist der Kern. Und das ist das Land, auf das Sie hinauswollen: ein Land, in dem nicht mehr gleiches Recht für alle gilt, sondern der Wert des Menschen nach seiner Herkunft, nach völkischen Prinzipien beurteilt wird.
Deshalb haben Sie diesen Weg schon lange, bevor es die Diskussion an deutschen Universitäten gab, begonnen.
Und hier der Beweis: –
Ihre Redezeit ist zu Ende.
– 2019 luden Sie Bruce Gilley in den Deutschen Bundestag ein, einen Wissenschaftler, –
Herr Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– der sinngemäß erklärte: Kolonialismus ist gut, Deutschland muss sich nicht entschuldigen. – Deutschland muss sich entschuldigen.
Herr Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und wir werden verhindern, dass dieser Kulturkampf erfolgreich sein wird.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12090, 20/12091 und 20/12092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 30 a bis h und Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.
Tagesordnungspunkte 30 b bis 30 e, 30 g und 30 h sowie Zusatzpunkt 4:
30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
Drucksache 20/12094
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien
c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Belohnung für Hinweise zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen ausloben
Drucksache 20/12095
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Klimaschutz und Energie
d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI-basierter Technologien in der Hochschullehre machen
Drucksache 20/12096
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales
e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Drucksache 20/12097
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
g)Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen
Drucksache 20/12099
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien
h)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit einer Gedenkstätte würdigen
Drucksache 20/7667
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 4Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Drucksache 20/11980
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wir kommen zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.
Tagesordnungspunkt 30 a:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbessern – Umwelt und Verbraucher schützen
Drucksache 20/11963
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Federführung strittig
Hier wird interfraktionell Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11963 mit dem Titel „Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbessern – Umwelt und Verbraucher schützen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der Union wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD. – Enthalten will sich niemand. Das ist dann so nicht beschlossen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Diese Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 30 f:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern
Drucksache 20/12098
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Federführung strittig
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12098 mit dem Titel „Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Hier ist die Federführung ebenfalls strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die AfD-Fraktion beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ich lasse zunächst über den AfD-Vorschlag abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Übrigen. Oder enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist das abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Federführung beim Auswärtigen Ausschuss – abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 31 a bis p sowie Zusatzpunkt 5 a, b und 17 a bis o. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rettungsdienst sofort retten
Drucksachen 20/5364, 20/8871, 20/12045
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5364 mit dem Titel „Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8871 mit dem Titel „Rettungsdienst sofort retten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU-Fraktion und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024)
Drucksache 20/11422
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 20/12063
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12063, den Gesetzentwurf der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11422 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Förderung quelloffener KI-Lösungen
Drucksachen 20/10393, 20/11549
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11549, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/10393 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke
Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen
Drucksachen 20/11630, 20/12140
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12140, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11630 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung
Drucksachen 20/11378, 20/11677
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11677, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11378 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9488, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8875 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 31 g bis 31 p.
Tagesordnungspunkt 31 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 615 zu Petitionen
Drucksache 20/12015
Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/CSU, die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 616 zu Petitionen
Drucksache 20/12016
Wer stimmt dafür? – Die Koalition, CDU/CSU, Linke und AfD. Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 617 zu Petitionen
Drucksache 20/12017
Wer stimmt dafür? – Das scheinen mir alle zu sein. Möchte jemand dagegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 618 zu Petitionen
Drucksache 20/12018
Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 619 zu Petitionen
Drucksache 20/12019
Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 620 zu Petitionen
Drucksache 20/12020
Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 621 zu Petitionen
Drucksache 20/12021
Wer stimmt dafür? – Koalition, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 622 zu Petitionen
Drucksache 20/12022
Wer stimmt dafür? – Koalition, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 623 zu Petitionen
Drucksache 20/12023
Wer stimmt dafür? – Koalition, Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 624 zu Petitionen
Drucksache 20/12024
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
Drucksachen 20/11731, 20/12142
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12142, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11731 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Übrigen. Die Beschlussempfehlung ist hiermit angenommen. Damit ist der 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode eingesetzt.
Zusatzpunkt 5 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten
Drucksachen 20/10616, 20/11421
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11421, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Koalition, CDU/CSU, Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
– Weil ich gefragt worden bin: Das BSW ist nicht da.
Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Zusatzpunkt 17 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 625 zu Petitionen
Drucksache 20/12125
Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, Die Linke, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe niemanden. Dann ist das einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 17 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 626 zu Petitionen
Drucksache 20/12126
Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Zusatzpunkt 17 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 627 zu Petitionen
Drucksache 20/12127
Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Zusatzpunkt 17 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 628 zu Petitionen
Drucksache 20/12128
Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Zusatzpunkt 17 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 629 zu Petitionen
Drucksache 20/12129
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Zusatzpunkt 17 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 630 zu Petitionen
Drucksache 20/12130
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 631 zu Petitionen
Drucksache 20/12131
Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 632 zu Petitionen
Drucksache 20/12132
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 633 zu Petitionen
Drucksache 20/12133
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Dann ist die Sammelübersicht einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 17 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 634 zu Petitionen
Drucksache 20/12134
Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Sammelübersicht ebenfalls angenommen.
Zusatzpunkt 17 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 635 zu Petitionen
Drucksache 20/12135
Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Zusatzpunkt 17 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 636 zu Petitionen
Drucksache 20/12136
Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Die Linke. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 637 zu Petitionen
Drucksache 20/12137
Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 638 zu Petitionen
Drucksache 20/12138
Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 17 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 639 zu Petitionen
Drucksache 20/12139
Mir ist mitgeteilt worden, dass die Kollegin Ina Latendorf das Wort für eine mündliche Erklärung zur Abstimmung wünscht. – Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir stimmen hier über die öffentliche Petition eines Bürgers der Insel Rügen gegen die Errichtung des LNG-Terminals ab. Ich hatte für die Gruppe Die Linke auf die Überweisung der Petition an die Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ votiert. Daher stimme ich der mit der Mehrheit der Koalition vorgeschlagenen Überweisung an die Landesregierung nicht zu.
Circa 95 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gab es für dieses Anliegen in der Onlinebeteiligung. Mit der Petition wurde ein Verzicht auf die Errichtung des Terminals vor Rügen gefordert. Mit dem Bau des Terminals vor Rügen im Hafen Mukran und der Verlegung der Pipeline durch den Greifswalder Bodden – übrigens die Kinderstube des Herings – sowie mit der Errichtung und dem Betrieb des Terminals sind erhebliche Störungen und massive Eingriffe in das sensible Ökosystem und in das Tourismussystem auf der Insel Rügen verbunden.
Der Petent warnt in seiner Begründung, dass das Projekt dauerhafte Beschädigungen des Ökosystems und der Lebensgrundlage der Menschen auf Rügen zur Folge haben werde. Leider macht es sich die Koalition hier sehr einfach: Während man bei einem Ortstermin und in Reden suggeriert hat, man nehme das Anliegen, das so breit getragen wird, ernst, wurden auf der Insel Tatsachen geschaffen.
Ziemlich genau zum Jahrestag der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und der Aufnahme des Standortes in dieses Gesetz wird die Petition hier nun mit so einem Votum zum Abschluss gebracht. Durch das Beschleunigungsgesetz wird die Prüfung der Umweltbelange im Genehmigungsverfahren quasi ausgehebelt. Das Votum, über das Sie hier abstimmen, verlangt nun vom Land als Anwender des Beschleunigungsgesetzes die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz quasi abgeschafft hat.
Und was antwortet Wirtschaftsminister Habeck auf meine Frage im Tourismusausschuss? „Es wird sich finden.“ Ich befürchte, das wird sich nicht finden. Ich stimme gegen das Mehrheitsvotum der Koalition.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 639. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie 12 a bis 12 c und Zusatzpunkte 6 und 7 a bis c. Wir beginnen mit den Wahlen, die wir mittels Handzeichen durchführen werden.
Tagesordnungspunkt 12 a:
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Drucksache 20/11976
Wer stimmt für den Wahlvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Das sehe ich auch nicht. Dann ist der Wahlvorschlag angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 b:
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Drucksache 20/11977
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthält sich jemand? – Das sehe ich auch nicht. Dann ist der Wahlvorschlag angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 c:
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Drucksache 20/11978
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? –
Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Wahlvorschlag abgelehnt.
Zusatzpunkt 7 a:
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG)
Drucksache 20/12121
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich auch nicht.
– Herr Brandner stimmt dagegen. – Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Wahlvorschlag angenommen.
Zusatzpunkt 7 b:
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG)
Drucksache 20/12122
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Will sich jemand enthalten? – Da sehe ich auch niemanden. Dann ist der Wahlvorschlag angenommen.
Dann sind wir bei Zusatzpunkt 7 c:
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG)
Drucksache 20/12123
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich alle übrigen im Haus Anwesenden.
Enthält sich jemand? – Da sehe ich niemanden.
Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt.
– Ich bitte um Ruhe. Wir müssen hier versuchen, uns zu konzentrieren. Es geht hier um Wahlen und mithin um eine ernste Sache.
Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkt 6:
10Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/11706
11Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/11716
ZP 6Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/12111
Wir kommen zur geheimen Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Weiß sowie zur offenen Wahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte der Farbe Rosa.
Hierfür benötigen Sie Ihren grünen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie die beiden Stimmkarten.
Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen weißen Wahlumschlag. Die Stimmkarte in Farbe Weiß ist in den weißen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Sie können bei diesen Wahlen auf beiden Stimmkarten zu den aufgeführten Kandidatenvorschlägen ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf den Drucksachen 20/11706 und 20/11716, der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12111 vor.
Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis zur Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie den weißen Wahlumschlag sowie die rosafarbene Stimmkarte in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen.
Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 367 Stimmen erhält. Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte bei der geheimen Wahl stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Sie erhalten zur Abgabe Ihrer Stimme nun 60 Minuten Zeit, also bis 15.43 Uhr. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen? – Das ist der Fall. Dafür bedanke ich mich. Damit eröffne ich die Wahlen und werde sie schließen um 15.43 Uhr.1 Ergebnisse Seite 23515 C
Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 8:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
zu den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Nyke Slawik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Wir können etwas lernen von den Menschen in Polen. In einer Zeit, die von Krieg und Krisen überschattet wird, haben die Menschen in unserem Nachbarland Europa zur Priorität gemacht. Unter der rechtsnationalen PiS-Regierung litten viele Jahre lang Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, freie Medien und leider auch die deutsch-polnischen Beziehungen. Im letzten Herbst wählten die Menschen in Polen die PiS ab.
Wie gelang das? Mit einem Bündnis vieler demokratischer Parteien, die gemeinsam gegen die Rechtsnationalen gekämpft haben. Es war eine historische Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1989. Wahlentscheidende Themen waren Europa, Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Schwangeren. Seitdem regiert ein neues proeuropäisches Bündnis in Polen, und die Europawahlen bestätigten diese neue Koalition. Das ist Rückenwind für Europa, und das finde ich inspirierend.
Auf der anderen Seite des Weimarer Dreiecks, in Frankreich, sind bei den Parlamentswahlen gerade Rechtsnationale auf dem Vormarsch. Das ist besorgniserregend. Der deutsch-französische Motor droht ins Stottern zu geraten. Umso wichtiger, dass gerade jetzt Deutschland und Polen ihre Beziehungen gemeinsam verbessern und den europäischen Antrieb wieder ans Laufen bringen.
Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die zum ersten Mal seit Jahren wieder stattfanden, kamen daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir danken der Bundesregierung für ihren Einsatz, allen voran Bundeskanzler und Außenministerin.
Aber auch zwischen unseren Parlamenten gibt es einen regen Austausch. Diese Woche ist eine Delegation von Abgeordneten aus dem Sejm zu Gast, die wir als Deutsch-Polnische Parlamentsgruppe begrüßen durften. Auch wir als Grüne haben uns diese Woche mit polnischen Kolleginnen und Kollegen unserer Schwesterpartei Partia Zieloni ausgetauscht.
Ich möchte hier nochmals eine Idee einbringen, die bereits von meinem geschätzten Kollegen Paul Ziemiak eingebracht worden ist: eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung einzurichten – ähnlich wie wir sie bereits mit Frankreich haben –, um den regen Austausch unserer beiden Parlamente und ihrer Abgeordneten in ein regelmäßiges Gremium zu überführen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr ist Polen 20 Jahre Teil der Europäischen Union. Aber es gibt auch andere Jahrestage in der deutsch-polnischen Beziehung. Der nationalsozialistische Überfall auf Polen jährt sich in diesem Jahr zum 85. Mal, die brutale Niederschlagung des Warschauer Aufstands zum 80. Mal. Durch den Terror Nazideutschlands verloren Millionen Menschen in Polen ihr Leben. Die Züge in den Tod, die Vernichtung jüdischen Lebens in Europa und die deutschen KZs: Die Nazis begingen viele ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem von ihnen besetzten Territorium.
Daraus ergibt sich eine historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Polen, und wir nehmen an, uns mit dieser Schuld auseinanderzusetzen. Wir werden als Koalition das Deutsch-Polnische Haus als zentralen Gedenkort für die polnischen Opfer nationalsozialistischen Terrors weiter vorantreiben und sind zuversichtlich, die Grundstückssuche bald abzuschließen.
Die Bundesregierung hat versprochen, dass es endlich Unterstützungszahlungen geben wird für polnische Kriegsopfer.
Natürlich spielt auch die Sicherheitspolitik eine große Rolle. Die russische Aggression und der Überfall auf die Ukraine sind in Warschau noch mal viel stärker zu spüren als in Berlin; denn Polen musste in seiner Geschichte gleich mehrfach die Erfahrung machen, von seinen Nachbarn Deutschland und Russland grausam überfallen zu werden. Wir sind es den Menschen in Polen also schuldig, gemeinsam für Sicherheit und Frieden in Europa zu sorgen. Deswegen stellen wir uns gemeinsam gegen den Versuch Putins, Polens Nachbarn, die Ukraine, zu unterwerfen.
Aber wir wollen auch in die Zukunft schauen und dafür sorgen, dass unsere Länder stärker zusammenwachsen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits Gelder für ein deutsch-polnisches Jugendticket beschlossen, das in einem begrenzten Aktionszeitraum jungen Menschen kostenlose Bahnfahrten ins Nachbarland ermöglichen soll.
Die Bundesregierung spricht sich zudem für eine Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen aus, allen voran Berlin–Warschau.
Und selbstverständlich gibt es zwischen unseren Ländern ein riesiges Potenzial, gemeinsam die europäische Energiewende und die grüne Transformation zu gestalten. Neben Deutschland gehört Polen zu den Ländern der EU, die in den letzten Jahrzehnten am meisten Kohle verstromten. Nun gilt es, die grüne Transformation gemeinsam voranzutreiben und den Weg Richtung Erneuerbare gemeinsam zu bewältigen.
Es gibt unendlich viel, was wir voneinander lernen und gemeinsam bewegen können.
Herzlichen Dank. Dziękuję bardzo.
Knut Abraham hat das Wort für die CDU/CSU.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es im Kern in den deutsch-polnischen Beziehungen? Im Kern geht es um Vertrauen. Vertrauen ist das kostbarste Gut im Verhältnis zwischen Menschen, aber auch in der Politik. Das gilt besonders bei engen Nachbarn. Es ist leicht, Vertrauen zu zerstören. Es braucht sehr lange, um ein zerstörtes Vertrauen zu reparieren. Das deutsch-polnische Verhältnis kennt leider schwerste Vertrauensstörungen, bis hin zur völligen Zerstörung durch den Überfall auf Polen vor 85 Jahren und die darauffolgenden Jahre der Besatzung und des Terrors.
An dieser Dimension kann man ermessen, wie schwierig das Aufbauen von echtem Vertrauen ist. Auf wichtige vertrauensbildende Schritte wie den Warschauer Vertrag von 1970 unter Bundeskanzler Brandt folgten bei demselben Brandt Zeiten des Fremdelns mit der Freiheitsbewegung Solidarność. Gleichzeitig gab es millionenfache Solidarität der Deutschen mit Polen zu Zeiten des Kriegsrechts.
Langsam wuchs die zarte Pflanze des Vertrauens wieder. Grenz- und Nachbarschaftsvertrag folgten. Deutschland war ohne Frage die stärkste unterstützende Kraft beim EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren, gefolgt aber vom weitgehenden Ignorieren der polnischen Sorgen um Nord Stream 2 und 1. Es folgten die bleiernen Jahre der PiS mit dem Gift der Reparationsforderungen in Billionenhöhe.
Die ersten Regierungskonsultationen nach sechs Jahren PiS-Pause zeigen, dass Polen und Deutschland bereit sind, entschlossen am Vertrauensaufbau zu arbeiten. Das ist gut und auch dringend nötig, da Deutschland und Polen gemeinsam jetzt besonders gefragt sind, gerade mit Blick auf das Weimarer Dreieck und die unsichere politische Lage in Frankreich.
Lassen Sie mich hier der polnischen Regierung besonders dafür danken, dass der muttersprachliche Schulunterricht für die deutsche Minderheit wieder gesichert wurde. Das ist Vertrauensbildung.
Wichtig wäre es, wenn die Kinder den muttersprachlichen Unterricht auch nach der 6. Klasse fortsetzen könnten.
Weiteres Vertrauen kann aber nur wachsen, wenn nicht wieder Enttäuschungen absehbar sind. Ministerpräsident Tusk sagt – das ist interessant; Zitat –: „Wir sind auf dem guten Weg, … um mit Überzeugung von Freundschaft … sprechen zu können.“ Notabene: Wir sind also erst unterwegs dahin.
Dazu muss Deutschland keine Zweifel daran lassen, dass wir genauso entschlossen wie Polen die Ukraine aus Überzeugung unterstützen, eine klare Sprache gegenüber Putin sprechen, eine entsprechende Politik machen und die Ostflanke von EU und NATO massiv gegen alle Provokationen aus Minsk, Moskau oder dem Königsberger Gebiet sichern.
Für neues Vertrauen darf es keine Enttäuschungen bei den durch die Bundesregierung angekündigten Vorhaben geben; ich meine die sehr wichtigen humanitären Gesten. Hier war schon eine Irritation erkennbar, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Gesten zu qualifizieren. Was ist eigentlich aus den sichtbaren Gesten geworden? Wird es im Übrigen einen Wiederaufbau des Brühl’schen Palais in Warschau geben, wenn die Polen dies wünschen? Dieses Gebäude steht ja ganz besonders für die polnisch-sächsischen Beziehungen.
Was jetzt im gemeinsamen Interesse auch nicht passieren darf, ist, dass durch die temporär erforderlichen Grenzkontrollen die in vielen Jahren mit viel gemeinsamer Arbeit entstandenen deutsch-polnischen Verflechtungsräume entlang der Grenze beschädigt werden. Diese stehen für eine ungeheure Dynamik in den bilateralen Beziehungen.
Gut ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich gerade heute die Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe mit der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe trifft; Paul Ziemiak, der schon genannt wurde, ist noch mit ihnen unterwegs.
Die Kollegin Slawik hat schon darauf hingewiesen, dass ein ganz besonders wichtiges Projekt der Vertrauensbildung das nunmehr Kontur annehmende Deutsch-Polnische Haus in der Mitte Berlins ist. Aber dessen Realisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird dauern, und es bedarf sicherlich auch noch der einen oder anderen Beratung mit der polnischen Seite, wie ich den Gesprächen heute entnehmen konnte. Daher wäre es gut, das zentrale Element, nämlich das Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung Polens, schnell zu realisieren, gerade angesichts des Jubiläums.
Wenn das am Dienstag in Warschau Vereinbarte jetzt nicht zügig umgesetzt wird, dann ist das erreichte Vertrauen wieder gefährdet, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht sein.
Vielen Dank. Ja, też, dziękuję wam.
Das Wort hat Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren fanden am Dienstag erstmals wieder Regierungskonsultationen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland statt. Nach der bleiernen Zeit einer von der einen Seite gewollten und von der anderen Seite manchmal hingenommenen Entfremdung haben wir in dieser Woche endlich einen befreienden Aufbruch in den deutsch-polnischen Beziehungen erleben dürfen. Es war ein echter Neustart, und es war mehr; denn am 2. Juli hat sich in Warschau eine Tür geöffnet: eine Chance auf eine neue Ära in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die beiden Nationen Polen – eine freiheitsliebende Nation, die unendlich unter dem deutschen Größenwahn leiden musste – und Deutschland – jenes Land, welches in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht nur Polen, sondern den ganzen Kontinent verwüstet und mit unfassbaren Menschheitsverbrechen Millionen Menschen gequält und ermordet hat – können – ich sage: sie müssen – jetzt wieder zueinanderfinden. Mehr als jemals zuvor ist das notwendig.
Denn auf Deutschland und Polen kommt es in ganz besonderer Weise an, wenn es wieder gilt, die Freiheit in Europa zu verteidigen.
Unser Europa, der Kontinent der Freiheit, des Rechtsstaats und der Demokratie, wird heute von außen und innen angegriffen. Während Populisten versuchen, unsere offenen Gesellschaften von innen zu zersetzen, versucht Russland dies von außen mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit Destabilisierung und Gewalt im Nahen Osten und Afrika, mit massiven Cyberattacken auch auf sensible Infrastruktur, mit Desinformation und Hetze in den sozialen Medien. Dabei erweisen sich die Orbáns, Le Pens, Wilders, Höckes und Co als willfährige Helfershelfer. Sie eint mit Putin vor allen Dingen eins, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Ablehnung unserer offenen und pluralistischen Gesellschaften.
Viele Menschen in Europa schauen angesichts dieser inneren und äußeren Bedrohungen in diesen Tagen auf Deutschland und Polen; denn hier, im Zentrum Europas, werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Im vergangenen Herbst haben die Polinnen und Polen ihre autoritäre, antieuropäische Regierung in einer historischen Wahl demokratisch abgewählt. Dieser Sieg der Freiheit ist eine historische Chance für Europa und eine ganz besondere Verpflichtung für Deutschland, die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn nicht nur wieder neu anzukurbeln, sondern ganz neu zu denken.
Bundeskanzler Scholz sagte am Dienstag in Warschau: „Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit.“ Und dieser Satz meint mehr. Er meint, dass die Sicherheit Polens, aber auch der anderen Staaten in Mittelosteuropa an der NATO-Ostflanke Teil des deutschen Sicherheitsverständnisses ist, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das war nicht immer so, und deshalb müssen den wichtigen Worten unseres Bundeskanzlers jetzt auch die entsprechenden Taten der Bundesregierung folgen. Dabei sind wir schon auf einem guten Weg, aber noch nicht da, wohin wir wollen; denn heute sind die Ostgrenzen beispielsweise der baltischen Staaten, Polens, der Slowakei, Rumäniens oder auch Finnlands leider auch die Grenzen zwischen Freiheit und Despotie.
Vor diesem Hintergrund möchte ich hier ein Zitat anführen:
„Und wir wissen, dass ein Teilerfolg einer Diktatur diese Diktatur nur hungriger und hemmungsloser macht. Nachgeben und Beschwichtigung sind nur Einladung zu neuen Übergriffen.“
Das waren die Worte von Willy Brandt drei Tage nach dem Bau der Berliner Mauer, und sie haben heute wieder größte Aktualität. Dieses Zitat von Willy Brandt sollten sich auch diejenigen hinter die Ohren schreiben, die Willy Brandt mit einer verklärten Erklärung zur Ostpolitik zum Kronzeugen für eine viel zu freundliche Politik gegenüber Putin machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mitten in diesen gefährlichen Zeiten hat sich das polnische Volk am 15. Oktober des vergangenen Jahres wieder eindrucksvoll für Freiheit und Demokratie entschieden, und wieder reicht uns eine polnische Regierung in schwierigen Zeiten die Hand zur Zusammenarbeit. Diesmal sollten wir besser auf Polen hören und das tun, was in unserer Verantwortung für Frieden und Demokratie auf unserem Kontinent jetzt auch von deutscher Seite zu tun ist – eine zweite und vielleicht letzte Chance, die wir nutzen sollten.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Norbert Kleinwächter für die AfD.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-polnische Verhältnis ist wirklich ein ganz besonderes. Die Deutschen und die Polen sind sehr stark verwoben. In Deutschland leben fast 900 000 polnische Staatsbürger; das sind wesentlich mehr als von jedem anderen Nachbarstaat Deutschlands. Hier leben zum Beispiel 185 000 Österreicher oder nur 140 000 Franzosen, mit denen wir ja immer so viel Wert auf das deutsch-französische Verhältnis legen. Und umgekehrt ist es genauso: Auch die Deutschen sind in Polen die größte Ausländergruppe; allein der deutschen Minderheit gehören über 300 000 Menschen an, meine Damen und Herren.
Wenn man dann die Regierung dafür lobt, dass sie nach sechs Jahren mal wieder eine Regierungskonsultation gemacht hat, dann ist das übrigens ein Lob, genauso wie man einen Schüler lobt, der nach sechs Jahren zum ersten Mal mal wieder seine Hausaufgaben erledigt, meine Damen und Herren.
Es ist einfach eine Schande.
Und verschweigen wir nicht, dass es auch die Bundesregierung war – nicht nur diese, auch die von Merkel –, die jahrelang mit Dreck gegen die polnische Regierung und das polnische Volk geworfen hat, über die Europäische Union. Was wurde da gegen Polen unternommen? Sanktionen, Geldsperren! Über 100 Milliarden Euro an Mitteln, die für den Wiederaufbau nach dem Kalten Krieg bestimmt waren, wurden mal eben eingefroren, weil man die polnische Regierung verleumdet hat, sie sei nicht rechtsstaatlich und überhaupt sei sie nicht akzeptabel. Was Sie damit anstreben wollten, war eine polnische Protegéregierung.
Sie haben sie bekommen mit Donald Tusk. Tusk ist da, und plötzlich sind sieben Jahre Streit um die angebliche Bedrohung der Demokratie in Europa wie weggewischt durch einen Handschlag. Eine Justizreform hat es in Polen bislang nicht gegeben, nein.
Stattdessen gab es einen Sturm des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders mit Austausch der Intendanz, und die PiS hat keinen stellvertretenden Sejm-Marschall bekommen,
genauso wie unsere Kandidaten hier im Plenum regelmäßig nicht gewählt werden.
Das ist offensichtlich Ihre Art der Definition von Demokratie. Bestimmt bekommt Tusk für seine Annäherung den Friedensnobelpreis genauso wie Obama. Es geht Ihnen nicht um demokratische Standards.
Es geht Ihnen darum, ob eine Regierung erwünscht ist oder nicht. Genau das ist hier der Unterschied.
Es geht Ihnen bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nicht um Polen oder Deutschland. Es geht Ihnen auch nicht um die Polen oder die Deutschen. Es geht Ihnen auch nicht um Verständigung. Herr Tusk hat sehr schön in der Pressekonferenz ausgeführt, worum es geht: „Es ging hier um eine europäische gemeinsame Politik für die Zukunft der Ukraine, um zugunsten dieser Zukunft gemeinsam zu agieren, um die Zukunft der Europäischen Union aufzubauen.“ Tja, genau. Es geht um die Europäische Union. Es geht um Russland. Und es geht um die Zivilgesellschaft, der Sie jetzt ein deutsch-polnisches Parlament der Zivilgesellschaft widmen wollen. Also Parlamentarierdemokratie ist Ihnen nicht mehr gut genug. Weil die mal gegen Ihren Willen entscheiden, muss es jetzt die Zivilgesellschaft richten. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Ihre Politik geht vollkommen gegen die Demokratie.
Wir als AfD sind die einzige politische Kraft, die sich in diesem Haus überhaupt für das deutsch-polnische Verhältnis eingesetzt hat. Wir haben in Brandenburg deutsch-polnische Infrastrukturprojekte gefördert. Wir haben auf Drucksache 20/4567 das Minderheitensprachproblem in Angriff genommen.
Da haben Sie noch alle im Dornröschenschlaf verbracht. Aber Ihnen geht es ja eben nicht um das deutsch-polnische Verhältnis. Ihnen geht es um die antidemokratische Struktur der Europäischen Union.
Deswegen ist es nicht verwunderlich, lieber Kollege Abraham, dass, wenn ich den Deutsch-Polnischen Aktionsplan lese, ich den leicht verwechseln kann mit dem Deutsch-Französischen Aktionsplan oder mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Es steht das Gleiche drin, es ist nur ein bisschen weiß-rot lackiert.
Es geht um die Erweiterung der Europäischen Union um Montenegro und die Ukraine. Man will sie reformieren und die Demokratie, die dort noch vorhanden ist, komplett vernichten. Nur dann kann man ja durchregieren gegen die Staaten. Polen soll Mitglied im Klimaklub werden.
Ja, und viele, viele Seiten gehen um Russland, dem man eine umfassende hybride Kriegführung gegen NATO, EU und ihre Mitgliedstaaten unterstellt. Deswegen will man mit Polen die größte Militärmacht werden. Militärische Zusammenarbeit wird vereinbart, Sanktionen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, internationale Strafverfolgung. Sogar eine EU-Strategie für Belarus wird vereinbart mit einem Fahrplan für künftige demokratische Reformen im Land. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Friedenspolitik.
Das ist einfach Protegépolitik, die Sie hier betreiben.
Aber das Wundervolle ist ja: Es gibt einen konservativen Aufbruch in Europa. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen zum sogenannten Europäischen Parlament. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen in Frankreich. Heute feiern die US-Amerikaner Independence Day – auch dort ein riesengroßer konservativer Aufbruch: für nationale Souveränität, für Selbstbestimmung, gegen diese Eliten, die in Bürokratie durchregieren wollen. Deswegen darf ich besonders den Franzosen gratulieren: Je félicite le peuple français pour son courage de voter pour les intérêts de leur nation, non ceux des élites.
Die Polen, meine Damen und Herren, sind Ihnen nicht gut genug, weil sie demokratisch sind, weil sie Volkswirtschaft gerade jahrelang betrieben haben und sich eben nicht zur Schachfigur gemacht haben im Kampf gegen Russland, gegen die eigene Nation und gegen das eigene Volk.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerade am Ende will ich noch hervorheben: Unabhängigkeit ist viel wichtiger als Abhängigkeit. Das sollten wir ins Zentrum der deutsch-polnischen Konsultationen stellen,
nicht Ihre wilde Ideologie.
Haben Sie vielen Dank.
Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort mit der nächsten Rednerin: für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Aktionsplan, der diese Woche in Warschau vereinbart wurde, setzt Deutschland gemeinsam mit der neuen polnischen Regierung einen Meilenstein für die Zusammenarbeit unserer beiden Länder. Dieser Plan ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit. Er ist ein starkes Signal für die Zukunft Europas.
Sechs Jahre hat es gedauert, bis eine Regierungskonsultation zwischen Deutschland und Polen wieder möglich war, und sie war dringend nötig. In einer Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen steht, ist ein enger Austausch zwischen unseren Ländern wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzustehen. Deutschland und Polen werden die Ukraine weiterhin auf humanitärer, finanzieller und militärischer Ebene unterstützen.
Auch wenn es hier im Hause einige bis heute nicht hören wollen: Russland ist die größte Bedrohung für unsere und die gesamte europäische Sicherheit. Wir müssen mit unserem zurückgewonnenen Partner Polen alles daransetzen, die Freiheit und Sicherheit unseres europäischen Staatenbündnisses zu verteidigen. Unser gemeinsames Engagement hat nicht nur einen Einfluss auf die Zukunft der Ukraine. Es hat auch eine ausstrahlende Wirkung auf unsere Partnerinnen und Partner, die noch Teil unserer Bündnisse werden wollen. Die EU muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und autonom handeln können.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen wird intensiviert: von Justiz über Bildung, Verteidigungspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Erinnerungskultur. Wir sind eng mit unseren polnischen Nachbarn verbunden – historisch wie auch in der aktuellen Bedrohungslage. Die klar formulierten Bekenntnisse zur NATO und zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirken nicht nur auf uns; auch unsere Partnerinnen und Partner im Baltikum, in Schweden und Finnland atmen einmal mehr auf.
Auch kulturelle Zusammenarbeit und Bildung sind wesentliche Bestandteile des neuen Aktionsplans. Die Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Förderung von Projekten wie dem gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsschulbuch „Europa – Unsere Geschichte“ sind hierfür gute Beispiele. Das Verständnis füreinander zu vertiefen und kulturellen Austausch zu fördern, das bleibt zentral.
An dieser Stelle ist auch die Rolle des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes zu betonen; ich sehe hier viele junge Gesichter. Die Angebote des Jugendaustauschs zu fördern und zu erweitern, sind wichtige Werkzeuge, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen und hybrider Bedrohung sind zwischenmenschliche Beziehungen und Freundschaften der Kitt unserer Gesellschaft – über Landesgrenzen hinweg. Kultureller Austausch ist hier der Funke, der Vorbehalte verfliegen lässt. Daher freue ich mich als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion besonders über diesen Teil des Aktionsplans.
Auch ein weiterer Aspekt lässt mich aufatmen: Es ist das klare Bekenntnis zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft – ja, Herr Kleinwächter, der belarussischen Zivilgesellschaft –, der Diaspora in ganz Europa und zu den demokratischen Kräften rund um das Vereinte Übergangskabinett. Angesichts der Repressionen und Gewalt des Lukaschenka-Regimes bleibt die Ausstellung humanitärer Visa für politisch verfolgte Belarussinnen und Belarussen wichtig. Eine umfassende EU-Strategie für Belarus einschließlich eines Fahrplans für demokratische Reformen ist dringend notwendig.
Mit der neuen Regierung um Donald Tusk haben wir dafür zum Glück endlich einen verlässlichen Partner für Demokratie an unserer Seite.
Der Kampf um demokratische Bündnisse und unsere freiheitlichen Werte wird auch in Zukunft nicht leichter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch einen Sturm kommt man am besten mit Freunden statt allein. Mit den bevorstehenden Entwicklungen in Frankreich und den Wahlen in den USA weht uns ein strammer Wind entgegen. Davon sollten wir uns aber nicht verschrecken lassen, auch wenn Diktatoren und rechte Ränder dies gern sehen würden. Nein, lassen Sie uns diese Herausforderungen nutzen, um das deutsch-polnische Bündnis zu stärken und den demokratischen Flügeln dieser Partnerschaft Auftrieb zu geben – seien es nun die Flügel einer europäischen Luftverteidigungsinitiative oder die Stärkung der internationalen und kulturellen Zusammenarbeit.
Der neue Deutsch-Polnische Aktionsplan ist ein starkes Bekenntnis zu unserer Partnerschaft, unserem gegenseitigen Vertrauen und unserer gemeinsamen Zukunft in Europa. Lassen Sie uns diesen Weg mutig und entschlossen gehen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Simona Koß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Szanowni Państwo! Ich komme aus Brandenburg. Wir leben im Grenzgebiet zu Polen. Das wunderschöne Oderbruch gehört zu meinem Wahlkreis. Die größte Gruppe Nichtdeutscher kommt aus Polen. Es gibt Pendler auf beiden Seiten der Oder, eine Zusammenarbeit der Grenzpolizei, der Rettungsdienste, der Feuerwehren und der Umweltschützer.
Der Ausflug nach Polen gehört für viele in der Region zum Alltag.
Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie froh und natürlich auch erleichtert ich bin, dass nun nach sechs langen Jahren endlich wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen stattgefunden haben.
Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett sehr dankbar dafür.
Ebenso – das ist sehr wichtig – danke ich der polnischen Seite für ihre Offenheit und ihre Gastfreundschaft. Es ist ganz wichtig, dass wir gute und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarn führen.
Auf der großen politischen Linie ist das wichtig; das sage ich auch als Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaften. Historisch ist es eine Verpflichtung, aber es ist auch von ganz praktischer Bedeutung für das Alltagsleben in unserer Region. Gerade in Ostdeutschland wissen wir, dass eine Zusammenarbeit nur dann funktioniert, wenn sie durch die Gesellschaft getragen wird.
Die deutsch-polnische Freundschaft lebt vor allem aus der Zivilgesellschaft heraus.
Das ist auch meine Erfahrung in der Grenzregion.
Die ehemalige Eisenbahnbrücke über die Oder in Neurüdnitz-Siekierki wurde mit 1,5 Millionen Euro für die deutsche Seite aus EU-Fördermitteln saniert. Diese Europabrücke steht symbolisch für das grenzüberschreitende Leben in der Region. Wie auch diese Brücke, so verbindet die Kultur die Menschen diesseits und jenseits der Oder. Der Austausch der Feuerwehren, der Vereine oder das Kräuterfest im Kirchgarten Prädikow mit Jugendaustausch, das sind auch kulturelle Beiträge zur Verständigung, und die sind wichtig.
Im Fokus der Regierungskonsultationen stand aus aktuellem Anlass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber daneben konnten viele andere wichtige Vereinbarungen getroffen werden, auf die ich gern näher eingehen möchte. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen Deutsch-Polnischen Aktionsplan zu verabschieden, der sich wirklich sehen lassen kann.
Lassen Sie mich drei Beispiele daraus hervorheben:
Erstens. Das ist schon genannt worden: Wir wollen viele deutsch-polnische Akteure stärken und mit neuem Leben erfüllen. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Wir wollen ihre Aktivitäten ausdehnen, ihre Sichtbarkeit erhöhen und Dritte in laufende Projekte einbeziehen.
Das Deutsch Polnische Forum wird ebenfalls modernisiert und unterstützt.
Zweitens. Ich freue mich, dass wir mit dem Deutsch-Polnischen Haus vorankommen und es hoffentlich bald verwirklicht werden kann.
Mit diesem Projekt aus der Mitte des Deutschen Bundestages erinnern wir an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung, und wir gedenken der polnischen Opfer.
Drittens. Die Förderung des Jugendaustauschs liegt mir besonders am Herzen. Die Jugendbildungsstätte Schloss Trebnitz in meinem Wahlkreis ist die führende Bildungsstätte für den deutsch-polnischen Dialog. Sie beherbergt das Jugendforum und viele kulturelle und politische Beteiligungsprojekte. Die Bildungsstätte unterstützt den Austausch und die Zusammenarbeit in der gesamten Grenzregion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, als der EU-Beitritt Polens 2004 gefeiert wurde, mit großem Feuerwerk, mit großer Freude und mit Neugier aufeinander. In den vergangenen 20 Jahren hat sich viel entwickelt, was jetzt gestärkt wieder aufleben kann. Das macht große Hoffnung und Lust auf mehr. Übrigens ist es den Polinnen und Polen gelungen, ihre Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen; das hat mein Kollege vorhin ausgeführt. Lassen Sie uns häufiger nach Polen schauen! Polen macht Mut und gute Laune.
Dziękuję bardzo. Vielen Dank.
Dr. Ottilie Klein für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Es ist gut, dass die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach sechs Jahren nun endlich wieder stattfinden; denn selten war eine intensive Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern so wichtig wie in dieser Zeit.
Wir haben es in der Debatte schon gehört: Es ist ein breites Themenspektrum in diesem Aktionsplan besprochen und verankert worden. Und ich bin besonders froh, dass auch die schwierigen Themen angesprochen wurden, Themen wie Versöhnung und Entschädigung. Das ist wichtig, damit neues Vertrauen entsteht. Mein geschätzter Kollege Knut Abraham ist darauf heute schon eingegangen. Und als Berliner Abgeordnete freut es mich natürlich besonders, dass es auch Fortschritte beim Deutsch-Polnischen Haus geben soll. Das ist eine wichtige Gedenkstätte, die hier im Herzen unserer Hauptstadt entstehen soll.
Die Konsultationen gehen also insgesamt in die richtige Richtung. Worauf es jetzt aber ankommt, ist, dass die Vorhaben auch mit Leben gefüllt werden und dass sie vor allen Dingen auch von der Ampel vorangetrieben und umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt müssen Deutschland und Polen zu gemeinsamen Stützpfeilern der europäischen Idee werden; denn der EU stehen absehbar große Einschnitte bevor. Wir wissen nicht, wie am kommenden Sonntag das Wahlergebnis in Frankreich aussehen wird. Aber unabhängig davon, ob der rechtsnationale RN stärkste Kraft wird oder nicht: Wir können nicht davon ausgehen, dass manche der Selbstverständlichkeiten, auf denen die EU bisher beruhte, auch in Zukunft noch selbstverständlich sein werden.
Klar ist: Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und eine Führungsrolle bei der Sicherheit Europas einnehmen. Das erwarten übrigens auch unsere polnischen Freunde von uns. Das hat Donald Tusk noch mal sehr deutlich gemacht in den letzten Tagen. Und dazu gehört, dass wir vor allem in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Hier darf die Ampel nicht nur ankündigen, sondern muss die Vorhaben auch entsprechend finanziell absichern.
Denn machen wir uns nichts vor: Die Herausforderungen sind immens. Es braucht diesen engen Schulterschluss an der NATO-Ostflanke, um konventionelle und hybride Bedrohungen durch Russland abwehren zu können. Und dabei ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Streitkräfte ganz zentral und auch eine Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten. Das sieht der Aktionsplan vor. Das begrüßen wir auch.
Ein Thema, das mir dagegen etwas zu kurz kommt – das muss ich an der Stelle leider auch sagen –, ist der Kampf gegen Desinformation. Wir wissen, dass Russland massiv versucht, Einfluss zu nehmen, und bewusst Falschinformationen verbreitet, um Verunsicherungen zu schüren. Immer geht es darum, unsere Gesellschaft zu spalten und das westliche Modell infrage zu stellen.
Polen hat eine langjährige Erfahrung im Kampf gegen russische Desinformation, und daher ist eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich gut und richtig. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir selbst eine Strategie gegen Desinformation haben, und das ist eine der ganz großen Lücken dieser Bundesregierung.
Die Ampel hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass Russland systematisch versucht, unser Land mit Desinformationskampagnen zu destabilisieren. Es werden Falschinformationen zur Ukraine und zum Thema Migration verbreitet, im Netz tauchen sogenannte Doppelgänger-Kampagnen auf, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Und seit Neuestem versucht Russland sogar, antiisraelische Proteste zu instrumentalisieren, um den Judenhass weiter anzuheizen. All dem setzt die Ampelregierung bislang zu wenig entgegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns bewusst sein: Der Neubeginn der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen kann erst der Anfang sein. Entscheidend ist nun das, was aus diesen Gesprächen folgt. Wir als Unionsfraktion versprechen Ihnen: Wir werden Sie auf dem weiteren Weg der Zusammenarbeit mit Polen nach allen Kräften konstruktiv unterstützen.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Wochen stand ich mit meinem polnischen Kollegen Adam Szłapka und unserer ukrainischen Kollegin Olha Stefanischyna im Hafen von Odessa. Einschlaglöcher, zerbombte Häuser, beschädigte Hafenanlagen, Glassplitter, verbogene Stahlträger, Luftalarm: Die russische Zerstörungswut macht auch vor dieser Perle des Schwarzen Meers nicht halt. Hier sind Putins Bomben eingeschlagen und haben unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer ermordet. Eine russische Rakete braucht von der Krim nur 90 Sekunden, um in Odessa zu zerstören.
Manche sagen: Der Krieg in der Ukraine, was geht uns das eigentlich an? Ihnen allen möchte ich sagen: Dieser Krieg ist nicht weit weg. Er findet direkt vor unserer Haustür statt. Von der deutsch-polnischen Grenze bis in die Ukraine sind es keine acht Stunden. Von Odessa bis zur nächsten EU-Grenze sind es keine 200 Kilometer. Putins Angriffskrieg meint auch uns. Er findet mitten in Europa statt. Russlands Terror muss endlich aufhören!
In Polen wird die Bedrohung durch Putin vielleicht noch etwas eindrücklicher gespürt als bei uns. Deswegen war es mir so wichtig, gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen in die Ukraine zu fahren, einerseits um zu zeigen, Deutschland und Polen stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig –, andererseits aber auch, um zu zeigen: Liebe Freundinnen und Freunde in Polen, wir sehen eure Ängste, wir sehen eure Sorgen, und wir stehen an eurer Seite. Polens Sicherheit ist auch Deutschlands Sicherheit.
Deutschland und Polen verbindet eine gemeinsame Geschichte, auch eine dunkle Vergangenheit. Vor 85 Jahren hat Nazideutschland Polen überfallen, vor 80 Jahren hat der Warschauer Aufstand stattgefunden und wurde brutal niedergeschlagen. Ich war bei einem meiner letzten Besuche zum ersten Mal im Museum des Warschauer Aufstandes, ein Besuch, den ich jedem und jeder von Ihnen nahelegen kann. Als jemand, die sich schon seit ihrer Kindheit sehr intensiv mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt, war ich doch noch mal überrascht und geschockt von dem Ausmaß der Gräueltaten, die Deutsche den Polen angetan haben.
Es ist so wichtig, dass wir dieses Erinnern, dieses Gedenken, auch dieses Wissen über dieses dunkle Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte stärker nach Deutschland bringen. Deswegen brauchen wir ein Deutsch- Polnisches Haus hier im Herzen von Berlin. Deswegen ist es gut, dass wir im Kabinett vor einigen Wochen dazu ein genaues Konzept beschlossen haben, das Sie jetzt hier im Bundestag beraten werden. Denn es muss uns klar sein: Es kann beim Gedenken, es kann beim Erinnern keinen Schlussstrich geben. Wir müssen das Gedenken, das Erinnern an diese dunkle Seite der Geschichte wachhalten.
Deswegen ist es auch gut, dass wir für die Überlebenden dieses deutschen Terrors die Härten des Alters lindern wollen, bei der Pflege unterstützen wollen. Wir werden bei der Umsetzung dieser humanitären Geste mit der Stiftung „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ zusammenarbeiten. Wir sind da über die Details gerade noch im Gespräch. Bei diesem Thema ist Zeit ein knappes Gut angesichts des fortgeschrittenen Alters der überlebenden Opfer. Aber ich bin optimistisch, dass wir in diesem Jahr noch zu einer Lösung kommen werden. Denn Deutschland steht zu seiner Verantwortung, und auf dieser Verantwortung für das dunkle Kapitel unserer Geschichte bauen wir eine gemeinsame, eine hellere, eine friedliche Zukunft auf.
Und genau damit haben wir jetzt in Warschau bei den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren angefangen. Ich bin wirklich unheimlich dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, hier eine neue Seite aufzuschlagen. Ich bin froh, dass wir jetzt wieder an einem Strang ziehen. Es war ein Zeichen des Aufbruchs, ein Zeichen des Neuanfangs. Und wir haben wirklich auch viel zu tun. Die Herausforderungen sind immens; ich habe gerade schon Russland angesprochen. Der Aktionsplan, den wir gemeinsam verabredet haben, umfasst 40 Seiten mit ganz vielen, detaillierten Projekten und Arbeitssträngen.
Im Mittelpunkt steht unsere Sicherheit, die auch eng damit verknüpft wird, dass es uns gelingt, der Ukraine dabei zu helfen, sich selber zu verteidigen. Es geht auch darum, dass wir gemeinsam zivile und militärische Fähigkeiten entwickeln, dass wir in Forschung für innovative Verteidigungstechnologien investieren, es geht um Zusammenarbeit in der Marine und das Ziel, auch die Luftverteidigungsfähigkeiten zu stärken. Und ja, Herr Kleinwächter, es geht darum, auch unsere polnischen Freundinnen und Freunde vor Russland zu schützen. Es geht darum, Stopp zu sagen zu Tyrannei und zu Bombenterror.
Wir wollen den Raum der Sicherheit, der Freiheit, des Rechtes auch um die Ukraine erweitern.
Da ziehen wir an einem Strang gemeinsam mit Polen.
Wir wollen eine gemeinsame Zukunft in Freiheit, in Solidarität, in Demokratie. Deswegen arbeiten wir gemeinsam auch in der EU an Reformen, um die EU vorzubereiten auf diese Erweiterung. Wir arbeiten auch gemeinsam daran, uns gegen russische Desinformationen zu wehren. Hier, Frau Klein, kann ich Sie beruhigen: Ich habe auch gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen und dem französischen Kollegen erst kürzlich in Brüssel eine Initiative mit 20 ganz konkreten Punkten vorgelegt, wie wir – Deutschland, Polen, Frankreich – gemeinsam in Europa gegen Desinformation vorgehen wollen, wie wir die Resilienz unserer Gesellschaften stärken wollen, wie wir aufklären wollen. Ich glaube, das ist wichtig, damit wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eine Zukunft in Frieden, in Freiheit und in Demokratie zu haben. Das ist nämlich das, was sie alle wollen.
Wir wollen auch den Bürgerinnen und Bürgern stärker Kontakte zwischen Deutschland und Polen ermöglichen. Wir wollen hier zum einen den Jugendaustausch stärken. Wir wollen auch im Jahr 2025 ein Freundschaftsticket einführen, damit dieser Austausch zwischen Deutschland und Polen besser möglich ist. Wir wollen auch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit stärken. Wir haben ganz viele konkrete Projekte vor, damit wir gemeinsam diese Zukunft für unsere beiden Länder in der EU schaffen können, damit wir gemeinsam auch mit einer starken Stimme Polens in der Europäischen Union daran arbeiten, diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes auszudehnen, zu erweitern und zu stabilisieren.
Als ich am Dienstag in der Runde der deutschen und polnischen Ministerinnen und Minister saß, wurde ganz klar gesagt – das hat man von jedem im Kabinett gehört –: „Wir haben uns doch gerade erst vor zwei Wochen getroffen, haben das Projekt in Brüssel schon angeschoben und haben das noch gemeinsam vor.“ Einige haben auch gesagt: „Wir sehen uns ja häufiger als unsere eigenen Ehepartnerinnen und Ehepartner“, weil der Austausch so oft und so intensiv stattfindet. Man spürte also, dass es wirklich eine Situation ist, wo jetzt zwei Freunde wieder zueinander gefunden haben, zwei Freunde, die vielleicht nicht immer ganz einer Meinung sind, sich aber respektieren und die Lösungen im Austausch und im Dialog suchen, zwei Freunde, die sich aufeinander freuen und die ihre Freundschaft und Zusammenarbeit nach einer längeren Pause wieder intensivieren wollen, zwei Freunde, die sich ihrer gemeinsamen Verantwortung auch für die Europäische Union bewusst sind und ihr gerecht werden wollen, zwei Freunde, die im Bewusstsein auch der dunkleren Kapitel der Vergangenheit gemeinsam in eine helle und friedvolle Zukunft der Europäischen Union aufbrechen wollen.
Diese Regierungskonsultationen und der Aktionsplan sind hier nur der allererste Schritt. Ich freue mich, den weiteren Weg gemeinsam mit unseren polnischen Freundinnen und Freunden zu gehen.
Vielen Dank.
Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Geschichte nach 1945 war geprägt von der Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang. Er teilte unser Land. Die Berliner Mauer verlief nur wenige Meter hinter uns, trennte die Menschen und teilte die Bürger auf zwei Staaten auf. So unterschiedlich die Entwicklung in beiden deutschen Staaten war, so unterschiedlich war das Verhältnis dieser beiden Staaten zu unseren großen Nachbarn: Freundschaft in Freiheit mit Frankreich im Westen, kommunistische Diktatur und Zwangsfreundschaft im Warschauer Pakt mit Polen im Osten. Es sollte noch Jahrzehnte dauern, bis sich in Europa die Freiheit Bahn gebrochen hatte. Ohne die Freiheitsbewegung in Polen wäre dies nicht möglich gewesen. Dafür sind wir ewig dankbar.
Plötzlich war Deutschland vereint, Europa konnte zusammenwachsen, und heute sind wir mit unseren Nachbarn gemeinsam Teil der Europäischen Union. Heute arbeiten wir mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck zusammen. Heute blicken wir auf die Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen zurück. Auch dafür sind wir alle dankbar.
Unsere lange gemeinsame deutsch-polnische Geschichte ist geprägt von guten Erfahrungen der Zusammenarbeit, der Freundschaft und der Bewunderung und genauso geprägt von den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Deutschland an unseren polnischen Nachbarn und auf polnischem Boden gegenüber der Welt begangen hat.
Die Geschichte Polens wirkt in unserem Nachbarland bis heute nach. Mit dem Untergang des Unionsstaates Polen-Litauen und den folgenden Teilungen ist unser Nachbarstaat für fast 100 Jahre von der Landkarte verschwunden. Ausradiert, weil die Nachbarn es so wollten. In der Zeit waren es die Dichter, die Komponisten und der Glaube, die dem Drang nach einem eigenständigen, selbstbestimmten Staat nie erlöschen haben lassen.
Mit dem Ende des Ersten Weltkriegs verbinden wir das Jahr 1918. Für Polen endete der polnisch-sowjetische Krieg erst 1921. Polen war wieder ein eigenständiger Staat. Es waren die Nationalsozialisten, die mit dem Überfall auf Polen das Ende der zweiten polnischen Republik besiegelten. Wir wissen, was folgte: der Massenmord in Auschwitz. Die Hauptstadt Warschau wurde dem Erdboden gleichgemacht. Die Erinnerung an das Warschauer Ghetto und den Warschauer Aufstand prägen die Stadt und das Land bis heute. Wie sollen nach diesen Menschheitsverbrechen zwei Länder wieder in Nachbarschaft leben – vielleicht in Freundschaft?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Deutsche verdanken der polnischen Bevölkerung viel. Die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa haben in Polen erste Risse bekommen. Mit der Gründung der ersten freien Gewerkschaft Solidarność durch Lech Wałęsa ist es gelungen, Polen von den menschenverachtenden Taten des Kommunismus zu befreien. Die dritte polnische Republik, eine echte Demokratie, ist entstanden. Und wieder: Es war die Sehnsucht der Polinnen und Polen, eigenständig und frei zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Polnisch ist die Sprache der Freiheit. Nirgends in Europa weht der Wind der Freiheit so stark wie in Danzig.
All das zeigt uns doch: Wir müssen stärker auf unsere polnischen Nachbarn hören, wenn die Freiheit Europas in Gefahr ist. Und sie ist in Gefahr. Lange genug haben uns die Balten und die Polen auf unsere blinde Naivität gegenüber Russland hingewiesen. Die Umsetzung der Zeitenwende wird in Mittel- und Osteuropa genau beobachtet. Auch daran wird sich Deutschlands Einfluss und Bedeutung in der EU messen. Zusammen sollten wir auch den europäischen Pfeiler der NATO stärken. Und wenn unsere polnischen Nachbarn von Deutschland eine Führungsrolle bei der kollektiven Sicherheit fordern, zeigt das doch, wie groß das zwischen uns gewachsene Vertrauen wieder ist.
Und doch: Unser bilaterales Verhältnis zu Polen muss weiter ausgebaut, vertieft und den neuen Realitäten in der Welt angepasst werden. Es ist gut, dass es nach sechs Jahren wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen gab. Ein echter Neustart nach harten gemeinsamen Jahren. Der verabschiedete gemeinsame Aktionsplan muss nun konsequent konkretisiert und umgesetzt werden; denn in den Jahren der politischen Spannungen hatte sich vor allem der zivilgesellschaftliche Austausch als widerstandsfähig erwiesen. Der Prozess der Aufarbeitung und Versöhnung wird nie abgeschlossen sein. Das Deutsch-Polnische Haus wird einen wichtigen Beitrag als Ort des Erinnerns, der Begegnung und der Versöhnung leisten. Besonders freut mich, dass die breitere Verwendung des deutsch-polnischen Geschichtsschulbuches beschlossen wurde – eine Initiative mit Vorbildcharakter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Polen wird auch eine Reform der EU nicht gelingen. Unsere neue bilaterale Reformarbeitsgruppe kann erhebliche Impulse liefern. Sie stärkt das gegenseitige Verständnis in vielen Politikfeldern – so kontrovers unsere Ausgangspositionen manchmal auch sein mögen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen uns doch vor allem eines: Auf Deutschland und Polen wird eine große gemeinsame Verantwortung zukommen – hoffentlich im Schulterschluss mit Frankreich!
Vielen Dank.
Alexander Radwan für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vor 25 Jahren ist Polen der NATO beigetreten, vor 20 Jahren der Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung. Dadurch ist Europa, dadurch ist die NATO östlicher geworden. Die östliche Perspektive hat an Bedeutung gewonnen. Umso wichtiger war die deutsch-polnische Regierungskonsultation. Sie war richtig, und sie war überfällig. Wir haben sie bereits im Februar in einem Antrag gefordert; jetzt hat sie stattgefunden.
Aber der Titel ist irreführend, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob deswegen auch der Titel hier auf den Anzeigetafeln angepasst worden ist; denn wir reden ja eigentlich über die Ergebnisse und nicht über die Ereignisse. Aber möglicherweise sprechen wir jetzt deshalb über Ereignisse, meine Damen und Herren, weil Ergebnisse eben nicht da waren. Es ist sehr wenig konkret gewesen: Man will gucken, man will Arbeitsgruppen schaffen, man will erörtern, man will entwickeln. – Deswegen waren auch zehn Minister und zwei Staatsminister vor Ort. Alles wunderbar. Ich rede jetzt auch nicht davon, wie Sie dort hin- oder weggekommen sind. Aber es war alles letztendlich eine vertane Chance, meine Damen und Herren.
Was sehr wichtig ist, meine Damen und Herren – der geschätzte Kollege Knut Abraham hat es angesprochen –, ist das Vertrauen, auf der einen Seite bedingt durch die Geschichte. Aber es ist natürlich auch noch in Erinnerung, wie Deutschland nach dem Beginn des Ukrainekrieges reagiert hat. Wir mussten gedrängt werden. Wir waren nicht sofort zuverlässige Partner bei der Unterstützung der Ukraine. Ich erinnere nur an die Diskussion mit Polen um den Ringtausch bei den Panzern, was ja dazu geführt hat, dass man die Panzer letztlich in Südkorea bestellt hat. All das führt eben nicht dazu, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu stärken, meine Damen und Herren.
Es ist Zeit, und es ist überfällig, Initiativen zu starten. Und anders als möglicherweise Frau Lührmann – ich will nicht zu sehr stören; es gibt sicherlich Wichtiges zu besprechen – konnte ich der Presse entnehmen, dass Tusk mit Blick auf Verteidigung, mit Blick auf Sicherheit wie folgt zitiert wurde: „Wir reden und reden, aber wir müssen handeln“. Meine Damen und Herren, das wäre die Chance gewesen, hier konkreter zu werden. Der Koordinator könnte neben dem wichtigen Thema der Zivilgesellschaft – wir wissen ja, es ist bei Ihnen in den besten Händen – auch die Bereiche Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Das wäre ein erster kleiner Schritt gewesen.
Aber, meine Damen und Herren, neben den konkreten Vorgaben in dem genannten Bereich – es wurde ja schon angesprochen – stehen wir natürlich auch vor Weichenstellungen in Europa: Wir bekommen nach der Europawahl eine neue EU-Kommission; sie wird demnächst ein Fünf-Jahres-Programm vorlegen. Wir haben das Weimarer Dreieck, und wir blicken alle darauf, wie die Wahl in Frankreich am nächsten Sonntag ausgehen wird. Aber das Weimarer Dreieck wird ja weiterhin existieren. Darum muss eine polnisch-deutsche Achse funktionieren, um Eckpunkte zu formulieren, um die Franzosen einzubeziehen bei der Formulierung einer europäischen Politik, meine Damen und Herren.
Das alles findet nicht statt. Doch wir stehen vor großen Herausforderungen. Das eine ist, wie schon gesagt, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber, meine Damen und Herren, wir werden auch mit Blick auf die nächsten fünf Jahre intensiv über das Thema Erweiterung reden: Wie schnell und in welchem Prozess wird die Osterweiterung stattfinden? Polen ist ein Treiber in diesem Bereich. Da ist es mir schon zu wenig, wie man darüber redet, wie Vertiefung stattfinden soll. Die Position des Kanzlers zur Frage der Einstimmigkeit wurde von Tusk unmittelbar abgelehnt. Wir müssen schauen, dass das Hand in Hand geht, meine Damen und Herren. Wir haben in Zeiten wie diesen nicht die Zeit, um bei diesem Prozess lange zu warten.
Darum kann ich zu dieser Regierungskonsultation nur sagen: Sie war sehr wenig ambitioniert und hat wenig Ergebnisse – so gut wie gar keine – gebracht. Meine Damen und Herren, es ist eine vertane Chance gewesen; das ist sehr traurig. Aber es ist leider Gottes so, und wir müssen alles daransetzen, dass es besser wird.
Besten Dank.
Axel Schäfer für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Radwan jetzt alles aufgezählt hat, was angeblich nicht gelungen ist, was nicht gemacht, was nicht in Angriff genommen worden ist, reden wir einmal konkret darüber, was gemacht worden ist und worauf wir fußen. Wir alle hier im Haus, auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, sind froh, dass wir diese neue polnische Regierung, zusammengesetzt aus Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen und Grünen, haben. Das ist ein großer demokratischer Fortschritt, und für uns in Deutschland ist es das Wichtigste, dass die Zusammenarbeit gelingt.
Und wir sind froh, dass wir dieses Ergebnis jetzt erzielt haben mit einer polnischen Regierung, die gerade einmal ein halbes Jahr im Amt ist. Wir wissen ja, was sechs Jahre vorher nicht geschehen ist; und ich möchte gar nicht wiederholen, mit welch schrecklichen Worten die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel von rechten Kräften in Polen beschimpft worden ist.
Auch da sind wir uns alle einig. Deshalb lassen Sie uns bei genau dieser Frage hier von den demokratischen Parteien das Gemeinsame betonen.
Wir haben ein Fundament, das in Verträgen und Vereinbarungen gelegt worden ist: Der erste Vertrag war bekanntlich der Warschauer Vertrag 1970 unter Willy Brandt, der zweite war unter Helmut Kohl 1991 der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, und jetzt gibt es dieses gemeinsame Aktionsprogramm unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Und dazwischen – darauf muss man auch hinweisen; das ist auch eine historische Wahrheit – lag 2004 der Beitritt Polens zur EU unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals wurde sowohl die Situation für Polen, was das Finanzielle anbelangt, als auch das Stimmenverhältnis in Rat und Parlament so geregelt, wie es unsere polnischen Freundinnen und Freunde wollten; das war damals ein großer Erfolg. Und auf dem bauen wir in der heutigen Arbeit noch weiter auf.
Als ehemaliger Referent bei Willy Brandt erinnere ich daran, was er gesagt hat: „Nie mehr eine Politik über Polen hinweg“. Und das wird, glaube ich, für uns jetzt das Wichtige sein. Das hat sowohl etwas mit den Aktivitäten in den bilateralen Beziehungen zu tun. Es hat aber auch etwas mit unserer Rolle in der EU zu tun. Und es ist vielleicht auch ein bisschen ein historischer Zufall, dass es gelungen ist, mit zwei Exponenten deutscher sozialdemokratischer und polnischer christdemokratischer Politik in sehr kurzer Zeit etwas in Europa voranzubringen, was die Stabilität der Gemeinschaft für die nächsten fünf Jahre garantieren soll. So haben es ein sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz mit seinem spanischen Kollegen Sánchez auf der einen Seite, der polnische Premier Tusk und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis, zwei Christdemokraten, und Macron und Rutte als Liberale auf der anderen Seite, also sechs aus verschiedenen Ländern, geschafft, im Europäischen Rat etwas Gemeinsames vorzuschlagen,
das sich hoffentlich in der Gemeinschaft insgesamt und auch für das Europäische Parlament als tragfähig erweist.
Ich appelliere hier auch an unsere Kolleginnen und Kollegen, fair mit diesem Ergebnis umzugehen, um in Brüssel und Straßburg dann entsprechend gemeinsam für Europa und für die Demokratie voranzukommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Die Erfahrungen nach 1970 mit dem ersten Vertrag waren, dass die polnischen Behörden – in Klammern: kommunistisch – versucht haben, bestimmte Fortschritte zu blockieren. Es waren listige Formen, entwickelt in der polnischen Zivilgesellschaft, angefangen bei städtepartnerschaftlichen Beziehungen bis hin zu wissenschaftlichem, universitärem Austausch, die dieses Fundament mit gelegt haben. Wir brauchen diese Formen heute nicht mehr, aber wir brauchen weiterhin die Inspiration, dass wir vor Ort mit partnerschaftlichem Austausch, mit ganz konkreten Projekten arbeiten.
Ich als Bochumer bin wirklich sehr stolz. Wir haben jetzt eine Deutsch-Polnische Gesellschaft neu gegründet, und wir haben auch ein Polnisches Haus, für das sogar das Geld schon von Bund und Land zur Verfügung steht. Jetzt muss nur noch die Umsetzung gelingen, und daran werden wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen; das kann ich Ihnen auch hier versprechen.
Weil wir ja hier im Bundestag jetzt über eine Regierungskonsultation reden, möchte ich es offen sagen: Wir brauchen da auch eine Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit, der parlamentarischen Arbeit – parteiübergreifend. Wir haben das heute hier erlebt. Wir werden das auch in Zukunft erleben. Vor allen Dingen haben wir schon erlebt, wie freundlich, wie freundschaftlich wir von unseren Kolleginnen und Kollegen aus Warschau und Polen insgesamt aufgenommen worden sind. In diesem Sinne auch ein Dank und gleichzeitig eine Verpflichtung sowohl an Dietmar Nietan als auch an Krzysztof Ruchniewicz, seinen Counterpart in Polen, dass diese Form der Zusammenarbeit klappt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke, 10 Sekunden.
In diesem Sinne: Glück auf!
Genau: 10 Sekunden drüber.
Wir werden es hinbekommen.
Bevor ich zur letzten Rednerin in dieser Aktuellen Stunde komme, möchte ich kurz auf die Uhrzeit verweisen. Es ist 15.43 Uhr. Ist noch ein Mitglied im Haus, das noch nicht gewählt hat? – Jetzt kommen die letzten.
Dann hören wir noch die letzte Rednerin und schließen dann die Wahlen. Für Bündnis 90/Die Grünen ist das Chantal Kopf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten, in denen gefühlt jede Woche etwas Historisches passiert, und dennoch sollte man diesen Begriff nicht überreizen. Aber wenn es uns nun wirklich gelingt, das deutsch-polnische Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben, dann ist das ein historischer Schritt und eine wunderbare Nachricht für ganz Europa.
Klar ist auch: Wir sollten nicht so tun, als hätten wir bisher gar keine Partnerschaft mit Polen gehabt, als stünden wir vor einer Tabula rasa; das wäre nicht richtig. Aber die proeuropäische, konstruktive, zugewandte Haltung der neuen polnischen Regierung und ihrer Abgeordneten ist einfach echt ein Grund, dankbar und hoffnungsvoll zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Entwicklung sollte uns auch als Motivation dienen, selbst mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen. Seien wir ehrlich: Der Europawahlkampf all unserer Parteien war stark auf nationale Antworten gemünzt. Seien wir ehrlich: Wie oft geht es hier im Haus bei Debatten zum Europäischen Rat um nationale Themen? Es ist manchmal vielleicht vergleichsweise einfach, innenpolitisch zu punkten, manchmal vergleichsweise schwierig, komplexe europäische Fragestellungen und Entscheidungsprozesse zu diskutieren, bei denen es oft ja noch keine fertigen Antworten entlang parteipolitischer Linien gibt. Für mich macht das auch ein Stück weit den Reiz der Europapolitik aus, und es ist einfach umso wichtiger, dass wir mehr darüber sprechen.
Aktuelle Fragen sind zum Beispiel: Wie machen wir die EU fit für die Erweiterung und gleichzeitig handlungsfähiger? Wie schützen wir die Rechtsstaatlichkeit besser? Und wie finden wir Antworten auf neue Aufgaben wie die Erweiterung, die Finanzierung von europäischer Sicherheit, einen wirtschaftlich erfolgreichen Green Deal, wenn gleichzeitig die Strukturen im EU-Haushalt doch derzeit nur sehr begrenzt gestaltet werden können? Deutschland steht bei diesen Themen mehr denn je in Verantwortung. Wir müssen, so gut es weiterhin geht, mit Präsident Macron zusammenarbeiten. Aber wir müssen jetzt auch ganz dringend möglichst viele Übereinstimmungen mit unseren polnischen Freunden finden.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass im Deutsch-Polnischen Aktionsplan eine enge Zusammenarbeit bei internen Reformen vereinbart ist, sodass die Reform-Roadmap des Europäischen Rats mit Leben gefüllt wird. Ich freue mich ebenso, dass wir den Austausch auf parlamentarischer Ebene im Format des Weimarer Dreiecks im September hier in Berlin fortführen werden. Auf jeden Fall sehr überlegenswert sind auch bilaterale Formate wie eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung, die jetzt ein paarmal erwähnt wurde. Wenn wir darüber nachdenken, welche Errungenschaften der deutsch-französischen Freundschaft wir auf unsere Zusammenarbeit mit Polen übertragen könnten, müssen wir natürlich auch immer erst mal die Wünsche unserer polnischen Freunde hören, und wir sollten auch aus den Erfahrungen mit den deutsch-französischen Institutionen lernen.
Eine Lektion für mich ist, dass wir in Zeiten stabiler Beziehungen konkrete Projekte schneller zum Erfolg führen müssen und dabei nicht knausern dürfen. Es ist deshalb klasse, dass sich Infrastrukturprojekte wie die bauliche Erhaltung von Grenzbrücken und das deutsch-polnische Freundschaftsticket im Aktionsplan wiederfinden.
Im sicherheitspolitischen Bereich ist die gemeinsame Stärkung der NATO-Ostflanke ein zentrales Vorhaben, das konkret ausgestaltet werden kann und muss.
Eine andere ehrliche Lektion ist aus meiner Sicht: Wir sollten weniger beklagen, dass nicht so viele junge Menschen die Sprache des Nachbarn beherrschen, sondern sie stattdessen bei Vorhaben unterstützen, in denen sie für sich einen Mehrwert und Freude finden. Ich bin daher dankbar für das deutliche Bekenntnis zur deutsch-polnischen Jugendzusammenarbeit und zu einem starken Deutsch-Polnischen Jugendwerk im Aktionsplan.
Abschließend möchte ich noch einmal klar betonen: Viele EU-Länder stecken gerade in einer finanziell schwierigen Lage. Jetzt an europäischer Verteidigung oder an unserer Beziehungspflege untereinander in Europa zu sparen, würde aber genau einem helfen, nämlich Wladimir Putin, und uns in Gefahr bringen.
Ich bin sicher: Mit einer gewissen Weitsicht, mit Verständnis für die polnische Wahrnehmung der historisch-moralischen Verantwortung Deutschlands und mit Verständnis für die aktuelle polnische Bedrohungswahrnehmung können wir auch unsere Zusammenarbeit ganz konkret besser weiterentwickeln, bei allen schwierigen Themen von EU-Reformen bis zur Oder. Der Deutsch-Polnische Aktionsplan ist dafür der richtige Start.
Vielen Dank.
Damit beende ich die Aktuelle Stunde, schließe gleichzeitig auch die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen dann später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 23515 C
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Medizinforschungsgesetzes
Drucksache 20/11561
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/12149
Ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion liegt hierzu vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 38 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Hintergrund dieses wichtigen Gesetzes? Wir haben zum einen ein internationales Problem, das für uns alle bedeutsam ist: Für viele Erkrankungen, die schwer verlaufen, gibt es derzeit noch keine Heilung, oft noch nicht einmal eine brauchbare Linderung. 25 Prozent der Menschen sterben an Krebs. Für die Demenzerkrankungen haben wir keine ausreichend wirkenden Medikamente. Multiple Sklerose, die Amyotrophe Lateralsklerose, neurodegenerative Erkrankungen, ganz zu schweigen von den seltenen Erkrankungen: Wir haben für viele schwere Erkrankungen derzeit keine Medizin. Daher brauchen wir mehr Forschung. Bisher ist es das Problem gewesen, dass sich Deutschland an der unbedingt notwendigen Medizinforschung in einem nicht ausreichenden Maße beteiligt hat. Das wollen wir durch das vorliegende Gesetz ändern. Deutschland soll zurück auf einen Spitzenplatz in der medizinischen Forschung. Davon werden wir alle profitieren.
Wir sind hier einen sehr konsequenten Weg gegangen. Wir wollen die Durchführung von Studien verbessern. Die Studien sollen eine höhere Qualität haben, sie sollen aber auch deutlich schneller genehmigt und durchgeführt werden können. Dafür haben wir eine Regelung geschaffen, gemäß der die Prüfung einer Studie, die Ethikkommissionsarbeit, die Strahlenschutzarbeit, die Datennutzungsarbeit, parallelisiert werden kann, und alles läuft über einen Schreibtisch beim BfArM. Das heißt, die Studienorganisatoren müssen für all diese Punkte nicht mehr 16 Länder einzeln anlaufen, sondern können das an einer Stelle bewerkstelligen. Es gibt Musterverträge, es gibt Fristen, es gibt vereinfachte Verfahren. Somit werden die klinischen Studien in Deutschland deutlich besser, deutlich billiger und gleichzeitig deutlich schneller werden. Das ist ein Meilenstein für klinische Forschung in Deutschland.
Welche Bedeutung das hat, darf man nicht unterschätzen. Wenn man in Deutschland an Krebs erkrankt ist, hat man viel seltener die Möglichkeit, an einer klinischen Studie teilzunehmen. Bei Brustkrebspatientinnen zum Beispiel, deren Erkrankung austherapiert ist und bei denen man nicht weiß, wie man noch weiterbehandeln könnte, ist in Dänemark die Wahrscheinlichkeit für eine Frau, noch an einer Studie teilnehmen zu können, was ihre letzte Rettung sein könnte, zehnmal so hoch wie bei uns. Das kann nicht so bleiben. Wir brauchen viel mehr Angebote für Menschen, die sonst keine Möglichkeit mehr haben, an Studien teilzunehmen. Das ist eine Win-win-Situation: Ich verbessere die letzte Chance dieser Menschen, und gleichzeitig tue ich etwas für die Wissenschaft. Das ermöglichen wir mit dem heute vorliegenden Gesetz.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Gruppe Die Linke?
Ja, bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Frage erlauben, und Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Ich beziehe mich auf die geheimen Erstattungspreise, die mit dem Gesetz jetzt möglich werden. Sie waren noch 2016 der Meinung, möglichst viel Transparenz sei sinnvoll, um im AMNOG-Verfahren überhaupt zu guten, gerechten und angemessenen Preisen zu kommen. Jetzt haben sich Kanzler Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies mindestens acht Mal mit Vertretern des US-Pharmakonzerns Eli Lilly getroffen. Wie haben die Sie jetzt überzeugt, doch geheime Preise und Preisabsprachen zu akzeptieren?
Zunächst: Ich selbst bin für vertrauliche Erstattungsbeträge. Ich habe früher eine andere Position vertreten; denn früher war die Hoffnung die, dass alle Länder Europas die Erstattungsbeträge öffentlich machen. Aber wir waren die Einzigen, die das gemacht haben. Wir waren diejenigen, die die besonders hohen Preise gezahlt haben. In Frankreich sind die Preise 37 Prozent niedriger als bei uns. Wir haben die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa, weil wir als einzige Transparenz geboten haben. Dieser hohe transparente Preis ist dann im Prinzip der Rampenpreis gewesen, von dem alle anderen für sich abgesenkte Preise ausgehandelt haben.
Hätten jetzt andere Länder gesagt: „Wir ziehen auch mit, wir machen unsere Preise auch transparent“, hätte man darüber nachdenken können, oder wäre es reihum gegangen, dass mal Frankreich, mal Italien, mal Spanien Preise transparent macht, wäre es auch okay gewesen. Aber dazu, dass immer Deutschland ins Obligo geht und die Preise transparent macht und so die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa schultern muss, damit andere von diesen öffentlichen Preisen profitieren und bei sich für abgesenkte Preise sorgen konnten, waren wir nicht mehr bereit.
Das hat nichts mit dem Unternehmen Eli Lilly zu tun, sondern das habe ich immer mit voller Überzeugung vorgetragen. Und ich muss offen sagen: Das Ganze ist im Rahmen der Diskussion über die Pharmastrategie entwickelt worden, und da waren keine ausländischen Unternehmen beteiligt, auch nicht Eli Lilly. Somit ist Ihre Mutmaßung falsch. Das ist etwas, was wir aus Überzeugung machen, wofür auch ich mich eingesetzt habe. Transparenz durch alle, alles gut; aber Transparenz nur in Deutschland zugunsten aller anderen, während wir das meiste bezahlen, das kann nicht richtig sein.
Wir werden konsequent weitergehen. Wir werden die Medizinforschung, die wir jetzt haben, die wir hier aufbauen, mit dem kombinieren, was wir im Bereich Digitalisierung leisten. Wir haben ja auch schon im Bereich Digitalisierung wesentliche Gesetze beschlossen und verfolgen das weiter. Deutschland wird das Land sein, in dem klinische Studien nicht nur schneller und besser gemacht werden können, sondern in dem man auch die entsprechenden Daten bekommt. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz macht es möglich, dass die Unternehmen Daten aus der Routineversorgung, Gendaten, Daten aus klinischen Studien nutzen können. Durch die Kombination von hervorragenden Bedingungen für die Durchführung der Studien und von zur Verfügung gestellten Daten wird Deutschland ein Gigant in der Medizinforschung werden, und davon profitieren wir alle, gerade im Hinblick auf Erkrankungen, die wir derzeit noch nicht heilen können.
Ich danke Ihnen.
Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Georg Kippels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für die Ausführungen, die Sie eben wieder sehr leidenschaftlich getätigt haben, ebenso wie am 6. Juni bei der ersten Lesung. Leider sind Sie uns bei den Hinweisen auf die wirklich ernstzunehmende und auch bedeutende Problematik die Erklärung schuldig geblieben, warum im Gesetzgebungsprozess im Hinblick auf die vorgetragenen Kritikpunkte bei Ihnen und offensichtlich auch bei Teilen der Ampel bedauerlicherweise keine positive Lernkurve zu verzeichnen ist.
Als Sie am 6. Juni zum Ausdruck gebracht haben, dass die Opposition den Referentenentwurf bis zu diesem Zeitpunkt noch so gut wie nicht kritisiert hätte und wir es dabei belassen sollten, folgte noch am selben Tag die Kritik auf dem Fuße, und nicht nur aus unserem Munde. Auch die sehr verehrte Kollegin Frau Dr. Piechotta hat sich mit der Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge äußerst kritisch und intensiv auseinandergesetzt. Das ist einer der Punkte, der im weiteren Verlauf in der Anhörung massive Vorbehalte, auch der Krankenkassen, ausgelöst hat. Es war von Illoyalität gegenüber den Nachbarländern die Rede. Es war aber vor allen Dingen die Rede davon, dass mit einer ganz erheblichen Kostensteigerung zulasten der Krankenkassen gerechnet werden müsste.
Konsequent wäre es gewesen, wenn man diese in der Anhörung nahezu unisono geäußerte Kritik ernstgenommen hätte, die Idee, die man durchaus diskutieren durfte, mutig abgehakt und den vielfach geäußerten Wunsch, die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ebenfalls zu streichen, aufgenommen hätte.
Leider ist genau dies unverständlicherweise nicht geschehen. Offensichtlich hat man jetzt in intensiven Diskussionen und Auseinandersetzungen versucht, eine Lösung zu finden, nämlich die, die wir jetzt vorliegen haben, mit einem Wust an unbestimmten Rechtsbegriffen und einem sehr komplizierten Instrumentarium,
um den Eindruck zu erwecken, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben, zugunsten des deutschen Arzneimittelmarktes Forschungen zu betreiben und klinische Studien zu erheben. Aber alle diese Maßnahmen sind so kompliziert, dass sie nicht praxistauglich sind. Das ist keine Lösung.
Und das Bonbon an dieser ganzen Angelegenheit: Jetzt wird diese Regelung auch noch auf drei Jahre begrenzt.
Wenn es so eine durchgreifende, gute Lösung ist, dann hätte man sie doch dauerhaft installieren können. Das ist der falsche Weg; damit können wir den Forschungsstandort Deutschland nicht retten.
Der zweite Punkt, den ich gerne noch ansprechen will und wo wir bedauerlicherweise auch handwerkliche Fehler feststellen müssen, sind die standardisierten Vertragsbedingungen – ein Kernproblem bei den Studienaufsetzungen. Da ringen die Juristen um die jeweiligen Vertragsinhalte und Vergütungsstrukturen; das ist nun mal leider das Hobby von uns Juristen. Aber man hätte es klären können.
Jetzt kommen Sie mit einem Ansatz, bei dem die Standardvertragsbedingungen in der Tat – keine Frage – mit Rechtsverordnungen vorgegeben werden können. Aber in dieser Klausel sind so viele Öffnungs- und Ausnahmemöglichkeiten, dass die Wirkungsweise wieder vollkommen ausgehöhlt ist. Wir befürchten, ebenso wie in der Anhörung vorgetragen, dass dies letztendlich ausbleibt.
Konsequenterweise gibt es eine Reihe von Punkten, die geklärt werden müssen. Das sind die vertraulichen Erstattungspreise, die keiner braucht und nur Geld kosten. Wir müssten sinnvollerweise die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz komplett streichen. Und wir müssten uns sinnvollerweise mit einer Reihe von dringenden Positionen beschäftigen, die wir in unserem Entschließungsantrag formuliert haben. Ich will an dieser Stelle nur die Problemstellung der Skontigewährung aus dem Urteil des BGH erwähnen. Hier besteht dramatisch dringender Handlungsbedarf.
Wir haben es niedergeschrieben. Nehmen Sie diese Hinweise in die Sommerpause mit, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und kommen Sie aus der Sommerpause mit guten und durchdachten Vorschlägen wieder! Diesem Gesetz können wir jedenfalls nicht zustimmen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Dr. Paula Piechotta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erlauben Sie mir, dass diese Rede zum Medizinforschungsgesetz ein kleiner parlamentarischer Liebesbrief wird, weil wir, glaube ich, hier im parlamentarischen Verfahren wirklich enorme Verbesserungen durchgesetzt haben.
Sie werden sich erinnern: Das Ganze ist gestartet als Medizinforschungsgesetz. Aber wenn wir uns anschauen, was an Inhalten jetzt alles drin ist, dann wird klar, dass es mindestens genauso sehr ein Arzneimittel-Industriestandort-Verbesserungsgesetz und ein Arzneimittel-Preisregulierungsanpassungsgesetz ist.
Das, was wir insgesamt in diesem Gesetz vereinbart haben, ist, dass wir – ja, Herr Dr. Kippels – die vertraulichen Erstattungspreise deutlich stärker regulieren, als das im initialen Vorschlag der Fall war. Mit dem automatischen Auslaufen 2028, mit dem zusätzlichen Sonderrabatt von 9 Prozent, den die Hersteller gewähren müssen, und auch mit der Tatsache, dass er nur für Unternehmen gelten soll, die auch wirklich in Deutschland forschen und entwickeln, breiten wir deutlich zielgenauer als im ersten Vorschlag diese Förderungen nicht allgemein über alle Arzneimittelunternehmen aus, sondern ganz gezielt nur über die, die tatsächlich auch in Deutschland produzieren, entwickeln und forschen.
Wenn wir, meine Damen und Herren, schon Geld der Versicherten für die Industrie und den Standort in die Hand nehmen, dann soll es doch so zielgerichtet wie möglich sein. Das haben wir geschafft. An dieser Stelle vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD.
Was wir auch geschafft haben, lieber Herr Kollege Kippels – das sollte hier nicht zu kurz kommen –, war ja der Teil des Gesetzes, der sehr unumstritten war, nämlich die gesamte Entbürokratisierung und Beschleunigung der Zulassung von klinischen Studien in diesem Land. Natürlich ist es nicht einfach, Bürokratie abzubauen, aber wir haben das jetzt gemacht. Ich habe vorhin schon gesehen, wie unruhig manche Kollegen in der FDP geworden sind, als Sie sich beschwert haben, dass wir unbestimmte Begriffe hier teilweise verwenden. Aber genau das ist das Ergebnis, wenn man Bürokratie abbauen will. Wir haben gestern explizit und sehr lange im Ausschuss diskutiert und beschlossen,
dass für alle Fälle, in denen Unklarheit herrscht, geregelt ist, wie das Verfahren ist. Dann geht es nämlich vor die Schiedsstelle. Das haben wir geklärt.
Liebe Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren in diesem Land, wir haben uns auch angeschaut, wie hoch Ihre Arbeitsbelastung ist. Deswegen gibt es in Zukunft nicht nur Standards für die Musterverträge zwischen pharmazeutischem Hersteller und der durchführenden Klinik, sondern auch Standardformulare, die regeln, wie Ihre Unterlagen, Logbücher etc. zu führen sind. Auf diese Weise stellen wir auch für die Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren Arbeitsentlastung in diesem Land her.
Was uns Grünen auch sehr wichtig war – da sitzt der Kollege Professor Armin Grau –: der Strahlenschutz für Minderjährige, für Kinder, gerade im Bereich klinische Studien. Ja, wir wollen mehr klinische Studien in diesem Land; aber wir wollen auch, dass Eltern diesen klinischen Studien vertrauen können.
Deswegen haben wir im parlamentarischen Verfahren festgelegt – auch dafür großen Dank –, dass für die sehr sensiblen Fragen im Bereich Strahlenschutz bei Kindern im Rahmen von Studien, die teilweise infrage gestellt sein könnten, immer mindestens zwei Expertinnen und Experten gemeinsam in den Ethikkommissionen beraten müssen, ob diese Strahlenbildgebungen tatsächlich notwendig sind oder nicht.
Vor diesem Hintergrund: Vielen herzlichen Dank und dem Gesetz ein gutes Gelingen!
Martin Sichert für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich neulich mit meinen Töchtern am Meer war, musste ich an Sie denken.
Meine Kleine holte eine süße kleine Qualle aus dem Wasser und taufte sie auf den Namen „Qualli“. Ich dachte: Sieh mal an, Qualli hat genauso viel Rückgrat wie die FDP beim Bürokratieabbau.
Sie machen bei jeder Schaffung neuer Bürokratie munter mit, obwohl Sie seit Jahrzehnten zu jeder Wahl versprechen, Bürokratie abzubauen.
Der Marburger Bund nennt Ihr Gesetz absolut praxisfern und sagt – Zitat –:
„Die Koalitionsfraktionen wollen die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern mit noch mehr Bürokratie überfrachten ... Die vorgesehene Verpflichtung ..., die ärztlichen Tätigkeiten prozentual auf die Leistungsgruppen zu verteilen, ist mit modernen Formen der Teamarbeit verschiedener Berufsgruppen und medizinischen Fachdisziplinen nicht zu vereinbaren.“
Sie wollen die knappen Ressourcen im Gesundheitswesen lieber für Dokumentation einsetzen anstatt für die Behandlung von Patienten.
Je länger Sie an der Regierung sind, umso mehr Menschenleben kostet Ihre Politik.
Zusätzlich zu mehr Bürokratie sorgt das Gesetz auch für Intransparenz.
Es soll vertrauliche Erstattungsbeiträge für Medikamente geben. Raten Sie mal, wer über die Vertraulichkeit entscheiden soll! Natürlich die Pharmafirmen. Welcher Pharmalobbyist, Herr Lauterbach, hat Ihnen das denn ins Gesetz geschrieben? Ganz ehrlich, eine Regierung, die sich dermaßen zum Diener von Lobbyisten macht, eine solche Regierung gehört fristlos gefeuert.
Eine Ethikkommission soll künftig dem Bundesgesundheitsministerium unterstehen. Statt Unabhängigkeit wollen Sie mehr Macht für sich selbst.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht sinnbildlich für das Handeln der Bundesregierung: Es löst keine relevanten Probleme, sondern schafft Intransparenz und Bürokratie und verschafft der Bundesregierung mehr Macht.
Es ist wirklich traurig, dass es Ihnen immer nur um Ihre Macht geht und Ihnen die echten Probleme der Menschen so egal sind. Dabei gäbe es sehr viel zu tun.
Seit Montag dieser Woche ist die Versorgung von 20 000 Intensivpatienten in Deutschland akut gefährdet, weil die Bundesregierung mit ihrem Handeln dafür gesorgt hat, dass über 90 Prozent der ambulanten Intensivpflegedienste ohne Vertrag dastehen. Da besteht dringender Handlungsbedarf, aber dazu findet sich in Ihrem Gesetz kein Wort. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen die ambulante Intensivpflege bewusst sterben lassen, genauso wie Sie die Krankenhäuser bewusst sterben lassen.
Dass das Menschenleben kostet und völlig unverantwortlich ist, ist Ihnen egal; denn es dient ja Ihrer Ideologie.
Wie schlimm die Situation im Gesundheitswesen inzwischen ist, beschrieb mir die Tage ein Feuerwehrmann, der seit 22 Jahren für uns alle im Beruf sein Leben riskiert.
– Ja, hören Sie doch mal zu, Frau Piechotta,
und schreien Sie nicht die ganze Zeit rein! – Er schrieb – Zitat –: Es ist frustrierend und demütigend, über dreieinhalb Stunden in Warteschleifen der 116 117 verbringen zu müssen, um letztendlich einen Termin zu erhalten, der fast 70 Kilometer von meinem Wohnort entfernt liegt. Als vorbildlich lebender Bürger, der seine Rechnungen bezahlt und einen erheblichen Beitrag zur Krankenkasse leistet, erwarte ich eine angemessene und zeitnahe medizinische Versorgung. – Recht hat er!
Fangen Sie endlich an, sich um die echten Probleme im Land zu kümmern, oder machen Sie Platz für Leute, die es können!
Zu unseren Grundwerten als AfD gehört der Kampf gegen Bürokratie und Lobbyismus.
Ihr Gesetz für Lobbyisten und Bürokraten lehnen wir daher ab und schließen uns in unserer Bewertung dem Marburger Bund an: Es ist völlig praxisfern.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Andrew Ullmann.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zurück zum Thema Medizinforschungsgesetz. Mit dem Gesetz werden die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland erheblich verbessert. Forschung, Entwicklung und Produktion werden für die Industrie attraktiver, sodass mehr Investitionen in Deutschland stattfinden.
Es geht, meine Damen und Herren, nicht nur um den Forschungsstandort Deutschland bzw. Europa. Es geht vor allem auch um die Gesundheit der Menschen. Gerade in der Krebsmedizin können klinische Studien den Patienten erheblich helfen. Dank klinischer Studien können wir bereits heute Therapien anbieten, die in fünf Jahren Standard werden. So retten klinische Studien auch Leben.
Mit dem Gesetz forcieren wir die klinische Forschungstätigkeit in den Universitätskliniken und verbessern somit die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Fortschritte in der Medizin erfolgen durch schrittweise Innovationen. Mit der teilweisen Lockerung der AMNOG-Leitplanken schaffen wir die Möglichkeit, solche Innovationen zuzulassen, um eine fortschrittliche, hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kommt die Innovation schneller beim Patienten an. Zweitens werden Anreize geschaffen, die Forschungsaktivitäten in Deutschland voranzutreiben. Das ist hervorragende Politik, die den Motor für Arzneimittelforschung im Sinne der Patienten stärker macht.
Bei dem Unterfangen, Innovationen zurück nach Deutschland zu bringen, erstaunt es mich immer wieder, dass die gesetzliche Krankenversicherung Fantasiezahlen über Kostensteigerungen verbreitet, die nicht nachvollziehbar sind. Doch hier funktioniert das Parlament. Denn bei den Vertraulichkeitspreisen haben wir mit einem Regelwerk sichergestellt, dass potenzielle Kostensteigerungen nicht eintreten. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich der Bundesethikkommission weiterhin kritisch gegenüberstehe. Aber mit dem Gesetz haben wir auch den Arbeitskreis der Medizinischen Ethik-Kommissionen Deutschlands gestärkt. Hier werde ich nicht nur aus unserer Fraktion heraus, sondern auch persönlich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Bürokratie nicht zunimmt, doppelte Strukturen vermieden werden und klinische Studien schneller voranschreiten. Deshalb bin ich froh, dass der AKEK die Einverständniserklärung jetzt auch patientenfreundlicher gestalten wird und wir Vertraulichkeitsklauseln verbindlich umsetzen können. Das bringt mehr PS auf die Straße. Das bringt vor allem mehr PS für schnellere Studienumsetzungen.
Mit dem MFG verbessern wir die innovative medizinische Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten, die oft verzweifelt sind, weil die Standardtherapien nicht wirken. Die Partnerschaft zwischen forschenden Pharmaunternehmen, Patienten und klinischen Forschern wurde jahrelang vernachlässigt. Diese Vernachlässigung hatte den Forschungsstandort geschwächt, Unternehmer vergrault und die Versorgung der Patientinnen und Patienten verschlechtert. Das ändern wir jetzt. Heute zeigt die Fortschrittskoalition, dass wir Fortschritte im Gesundheitswesen schaffen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen.
Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um das Medizinforschungsgesetz. Ich möchte meine kurze Redezeit dafür verwenden, drei Punkte anzusprechen, die uns als Unionsfraktion wichtig sind.
Zum einen ist das die Bundesethikkommission, die Sie fordern. Es stimmt: Manche Landesethikkommissionen stehen wirklich vor Herausforderungen; da laufen manche Dinge nicht optimal.
Es kann nicht sein, dass Deutschland beispielsweise bei bestimmten Forschungsvorhaben im Vergleich zum Rest Europas 1,5 Jahre länger braucht. Wir brauchen auch die Forscherperspektive
und einfach ein schnelleres Verfahren, um zum Beispiel multizentrische Studien in der Medizin auf den Weg zu bringen.
Wir wollen gerne die Landesethikkommissionen stärken. Aber selbst wenn man wie Sie bei dem Thema zu der Forderung kommt, dass wir eine Bundesethikkommission brauchen, ist es ganz klar, dass wir die Ansiedlung am BMG, die besteht, wenn Sie die neue Bundesethikkommission am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ansiedeln, ganz klar ablehnen. Wir möchten, dass die Bundesethikkommission nicht weisungsgebunden ist. Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister von oben die Ethik in unserem Land bestimmt.
Zweitens. Sie verändern die sogenannten Leitplanken; es ist sehr kompliziert, das kurz zu erklären. Da geht es vor allem um die Preisfindung für innovative Arzneimittel. Wenn diese beispielsweise nur einen geringen Zusatznutzen aufweisen, dann erfolgt dafür ein Abschlag zwischen 10 und 15 Prozent. Dieser soll zukünftig für 36 Monate entfallen, wenn das Pharmaunternehmen sich im Bereich der Arzneimittelforschung in Deutschland ansiedelt und dort auch mit Forschungsinstituten kooperiert. Diese Leitplanken waren ganz grundsätzlich ein Systembruch. Deswegen wäre es uns ein Anliegen gewesen, dass Sie dort mutiger gewesen wären und die Leitplanken komplett abgeschafft hätten. Denn die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in den Regelungen und keine kurze Befristung auf 36 Monate.
Der letzte Punkt sind die vertraulichen Erstattungsbeträge. Die Kollegin Piechotta hat es ja so formuliert: Es ist ein Arzneimittelindustriestandortgesetz. – Dahinter mache ich ein großes Fragezeichen. Denn statt Verlässlichkeit haben Sie ein Bürokratiemonster auf den Weg gebracht. Das taugt einfach nicht zur Förderung der Niederlassungen in Deutschland.
Liebe Kollegin Zeulner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ullmann?
Ja, ich erlaube gerne eine.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, für das Zulassen der Frage. – Ich habe jetzt zum zweiten Mal aus Ihren Reihen gehört, dass das Gesetz bezüglich der Leitplanken auf 36 Monate beschränkt sei. Ist Ihnen klar, dass im Gesetz ein bisschen mehr steht als die 36 Monate?
Es wird im Vorfeld ein halbes Jahr lang die Möglichkeit gegeben, dass die Preise sozusagen unverhandelt festgesetzt werden. Danach wird entsprechend verhandelt. Dann sind es die 36 Monate, für die das gilt. Ich kann Ihnen versprechen: Wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, dann werden wir die Leitplanken abschaffen.
Zurück zum Thema der vertraulichen Erstattungsbeträge. Wie gesagt, für uns ist das ein Bürokratiemonster. Das taugt nicht zur Förderung der Niederlassungen in Deutschland. Denn selbst die Industrie sagt mittlerweile, dass das kein relevanter Punkt mehr innerhalb dieses Gesetzes ist. Man geht davon aus, dass er wirklich nur ganz minimale Auswirkungen hat. Man muss sich das einfach so vorstellen: Die GKV und der Hersteller einigen sich auf 80 Euro für ein Medikament. Diese werden dann entsprechend von der Apotheke ausgegeben, und der Abschlag muss von der GKV dann wieder zurückgeholt werden. Das ist einfach Wahnsinn, was Sie da an Bürokratie aufbauen.
Zum Schluss sage ich Ihnen: Auch die Ärzte haben nicht mehr die Möglichkeit, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Entsprechend ist das auch für die niedergelassenen Ärzte ein Bürokratiemonster. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Diskussion in den letzten Wochen verfolgt hat, hätte leicht auf die Idee kommen können, dass es in diesem Gesetz gar nicht um Forschung geht. Dem ist aber mitnichten so, und ich finde es schade, dass die Debatte über vertrauliche Erstattungsbeträge den Forschungsteil dieses Gesetzes so stark überlagert hat.
Denn mit diesem Gesetz katapultieren wir Deutschland zurück an die Spitze der Forschung, und das ist wichtig und richtig so. Wir vereinfachen, beschleunigen und verbessern die klinische Forschung in Deutschland erheblich, und das alles zum Wohle für Patientinnen und Patienten; denn auf die kommt es bei der Forschung am meisten an.
Selten hat ein Gesetz – bis auf wenige Ausnahmen – eine so breite Zustimmung in der Fachwelt erfahren.
Im Gegensatz zu anderen, die immer nur neue Gipfel und Gesprächsrunden fordern, bei denen am Ende nichts herauskommt, liefern wir als Koalition. Das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion. Zu dem Thema Forschung kann man geteilter Meinung sein. Aber dass wir besser und schneller werden müssen,
da sind wir uns einig.
Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogler von der Gruppe Die Linke?
Nein.
Es ist bereits einiges zu den Inhalten des Gesetzes gesagt worden. Deshalb will ich mein Augenmerk auf die Änderungen legen, die wir jetzt im parlamentarischen Prozess noch erreicht haben. Durch die gesamten Verhandlungen hindurch standen wir in einem intensiven Austausch mit allen Beteiligten, um dieses Gesetz noch besser zu machen. Und das ist uns auch gelungen. Mich freut besonders, dass wir die Verbindlichkeit der Standardvertragsklauseln durch die Rechtsverordnung gestärkt haben.
In Gesprächen mit den Beteiligten wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass zu lange andauernde Vertragsverhandlungen zwischen Unternehmen und Studienzentren die klinische Forschung in Deutschland viel zu oft ausbremsen.
Das wird jetzt hoffentlich der Vergangenheit angehören.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass dieses Gesetz nicht bei der Arzneimittelforschung stehen bleibt. Ja, Deutschland hat eine starke pharmazeutische Industrie, aber Deutschland ist eben auch das Land der Medizintechnologie, und das haben wir nicht vergessen.
Deshalb übertragen wir Lösungsvorschläge der Arzneimittelforschung auch auf die Forschung im Bereich Medizinprodukte. In diesem Rahmen führen wir auch für Medtech-Studien Standardvertragsklauseln und harmonisierte Richtlinien für die Arbeit der Ethikkommissionen ein.
Frau Stamm-Fibich, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Sichert.
Nein, mit Sicherheit nicht.
Besonders am Herzen liegen mir – die Kollegin Piechotta hat es erwähnt – die Studien für Kinder. Wir liegen da am Ende und müssen wirklich viel dafür tun, dass wir da in Deutschland ein gutes Stück weiterkommen. Deshalb machen wir hier nun konsequent weiter, indem wir die Expertise – es wurde ausgeführt – und die Spezialisierung der Ethikkommissionen der Länder, die sich künftig mit Kinderstudien befassen, weiter ausbauen und die rechtlichen Voraussetzungen für dezentralisierte Studien schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen dringend, diesem Gesetz zuzustimmen. Machen Sie das Richtige für die Patientinnen und Patienten
und für den Studienstandort Deutschland.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Janosch Dahmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute hier ein sehr wichtiges Gesetz
für die Patientinnen und Patienten in Deutschland und auch für alle Forscherinnen und Forscher im Bereich der medizinischen Forschung.
Deutschland ist als Forschungsstandort, Deutschland ist als Versorgungsstandort in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten. Wir haben die Analyse der Kollegin Zeulner gerade eben gehört: Die Verfahren, Forschung zu betreiben, waren umständlich, waren bürokratisch, waren unübersichtlich, waren uneinheitlich.
Im Ergebnis muss man feststellen, dass wir durch die ganze Art und Weise, wie wir Medizinforschung in Deutschland bisher organisiert haben, ins Hintertreffen geraten sind.
Das ist in allererster Linie ein Nachteil für die Patientinnen und Patienten, die auf innovative Therapien angewiesen sind, die neue Forschungsansätze dringend brauchen, die bei ernsten Erkrankungen dringend auf Ergebnisse warten. Krebs ist angesprochen worden; aber auch bei neuen neurodegenerativen Erkrankungen, kardiovaskulären Erkrankungen sind lebensrettende Therapieformen ganz eng mit dem Studienstandort verknüpft, an dem die Therapien entwickelt werden.
Aber es sind nicht nur die Patientinnen und Patienten, die darunter leiden, sondern es sind auch Forscherinnen und Forscher, Menschen in der Wissenschaft, die abgewandert sind, die sich teilweise vom Forschungsstandort Deutschland abgewendet haben, weil die Dinge zwischen den einzelnen Bundesländern, zwischen Bund und Ländern und in der Art und Weise, wie wir Forschung insgesamt organisiert haben, nicht gut funktionieren. Wir ändern das jetzt mit diesem Gesetz,
mit verschiedenen Ansatzpunkten, an denen wir Verbesserungen herbeiführen.
An der Stelle, wo die Analyse aufgehört hat, haben die Missverständnisse in der Union offensichtlich begonnen.
Ich will gerne die Zeit nutzen, um die Lösungen, die mit diesem Gesetz umgesetzt werden, noch einmal kurz herauszustellen. Es ist gerade der Kritikpunkt gekommen, dass eine Bundesethikkommission, die gerade im Bereich der pharmakologischen Forschung multizentrische Studien in Deutschland schneller möglich machen soll, falsch sei, weil hier eine große Abhängigkeit bestehen würde. Es ist richtig, dass die Bundesethikkommission zukünftig beim BfArM angesiedelt ist. Aber so, wie wir das von der STIKO kennen, werden die Mitglieder der Bundesethikkommission zukünftig von den Ländern benannt.
Und so, wie die STIKO in unserem Land unabhängig ist, ist auch die Bundesethikkommission in Zukunft unabhängig. So steht es im Gesetz, so ist es für jeden, der reinschaut, nachzulesen.
Es ist darüber hinaus so, dass wir überall dort, wo Forschung und Preisbildung ineinandergreifen, eine enge Verknüpfung zur zielgerichteten Incentivierung von Forschung in Deutschland gewählt haben,
dass wir Preisbildung dort begünstigen, wo sich Menschen committen, mit universitären Einrichtungen, universitären Netzen zusammenzuarbeiten, wo Studienprobanden für neue, innovative Therapien in Deutschland rekrutiert werden, wo relevante Forschungs- und Wissenschaftsprojekte in diesem Land auf den Weg gebracht werden. All das steht im Gesetz, wird mit Preisbildung miteinander verheiratet. Und wir sorgen damit dafür, dass der Forschungsstandort Deutschland zugunsten von Patientinnen und Patienten, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– zugunsten der Menschen in der Wissenschaft gestärkt wird. Ein gutes Gesetz!
Vielen Dank an das Bundesgesundheitsministerium für die gute Vorbereitung und an die Koalitionäre für die ausgesprochen konstruktiven und guten Beratungen.
Vielen Dank.
Hubert Hüppe für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Kippels und Kollegin Zeulner haben ja schon einige Punkte genannt, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können, obwohl – und das ist wahr – wir tatsächlich dasselbe Ziel haben. Wir wollen im Bereich „Medizinprodukte und Arzneimittel“ wirklich in Forschung und Produktion wieder an die Spitze kommen, aber wir glauben eben, dass dieses Gesetz nur teilweise dazu geeignet ist, etwas dazu beizutragen, und in manchen Bereichen sogar eher schädlich ist.
Ich nehme noch mal den Punkt der Bundesethikkommission auf. Es wundert mich, Herr Kollege Dahmen, dass Sie jetzt plötzlich sagen, da gäbe es doch gar keine Probleme. Wenn ich das eben richtig wahrgenommen habe, gibt es da sowohl in Ihrer Fraktion als auch in der FDP-Fraktion Bedenken, und diese Bedenken sind natürlich auch berechtigt. Sie haben ja immer wieder deutlich gemacht, dass Sie dabei auch Bauchschmerzen haben, aber Sie konnten sich, obwohl Sie da eigentlich unserer Meinung sind, beim Minister nicht durchsetzen.
Die neue Spezialisierte Ethik-Kommission schafft – erstens – nicht, wie immer gesagt wird, weniger Bürokratie, sondern sie schafft mehr Bürokratie, meine Damen und Herren.
Sie ist – zweitens – nicht erforderlich. Wer in der Anhörung war, konnte nicht ein Mal feststellen, dass irgendjemand gesagt hat, dass die Ethikkommissionen, die es jetzt gibt, irgendwelche Fristen nicht eingehalten hätten, zu langsam gearbeitet hätten. Die Gründe, warum es so lange dauert, liegen an ganz anderen Stellen.
Und die Spezialisierte Ethik-Kommission ist – drittens – eben nicht, wie Sie sagen, unabhängig im Sinne der Deklaration von Helsinki, weil ihre Mitglieder vom Gesundheitsministerium ernannt und entlassen werden, allerdings nur im Benehmen mit den Ländern.
Das muss man an dieser Stelle auch sagen. Und sie bleibt bei der Bundesoberbehörde angesiedelt. Meine Damen und Herren, die Folge wird ein Vertrauensverlust und damit auch eine geringere Bereitschaft zur Teilnahme an klinischen Studien sein.
Zum Schluss will ich noch einen Punkt machen, weil ich das schon ganz komisch finde. Kurz vor Schluss haben wir noch einen Änderungsantrag gekriegt; da geht es um das Implantateregister. Das haben Sie dann am Mittwoch mal so eben mit beschlossen. Durch das Implantateregister sollen Implantatschäden frühzeitig erfasst werden und betroffene Patienten ganz schnell informiert werden, damit sie keinen gesundheitlichen Schaden erleiden. Bisher war es so: Wer nichts meldet, bekommt auch kein Geld für die Leistung. – Und was schreiben Sie jetzt rein? Wer nicht meldet, muss 100 Euro zahlen. – Meine Damen und Herren, wenn Sie wissen, dass eine Knieendoprothese und eine Hüftendoprothese über 10 000 Euro Erlös bringen, dann wissen Sie auch, dass diese 100 Euro mal eben Peanuts sind. Auf dieser Basis können Sie kein vernünftiges Register aufbauen.
Denn da werden die Leute sagen: Bevor ich mir so viel Arbeit mache, zahle ich lieber die 100 Euro.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist auch ein Punkt, bei dem wir nicht mitgehen können.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Christine Aschenberg-Dugnus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind der Motor für neue, innovative Arzneimittel. Heute legen wir mit dem Medizinforschungsgesetz genau dafür das Fundament. Deswegen ist das ein gutes Gesetz.
Wir sorgen für schnellere Studien, für Bürokratieabbau und vor allen Dingen für optimale Bedingungen für klinische Forschung.
Aber, meine Damen und Herren hier auf den Besuchertribünen, was bedeutet eigentlich ganz konkret Innovation in der Medizin? Nun, das bedeutet ein längeres Leben für Patientinnen und Patienten, Chancen auf Heilung, Verbesserung der Lebensqualität. Dafür machen wir hier Gesetze: um das zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Innovationen haben dazu geführt, dass eine einst tödliche HIV-Infektion heute nicht mehr automatisch zum Tod führt. Das war Innovation. Heutzutage können Sie von einer Hepatitis-C-Erkrankung geheilt werden. Warum? Weil Forschung und Entwicklung in Deutschland möglich waren. Da das nicht mehr so wie in der Vergangenheit möglich war, haben wir jetzt dieses Gesetz vorgelegt.
Das volle Potenzial kann aber nur dann entfaltet werden, wenn alle Menschen einen schnellen Zugang zu moderner und qualitativ hochwertiger Medizin erhalten. Die AMNOG-Leitplanken haben leider dazu geführt, dass wichtige innovative Arzneimittel verzögert eingeführt wurden, wieder vom Markt genommen wurden oder gar nicht erst in Deutschland zugelassen wurden. Darunter waren zum Beispiel auch Präparate zur Behandlung von Krebs, HIV oder Autoimmunerkrankungen.
Diese Fehlentwicklung stoppen wir jetzt.
Wer deutsche Patienten in klinische Studien bringt und Forschung und Entwicklung hier betreibt, für den gelten in Zukunft die Leitplanken nicht mehr, meine Damen und Herren. Dafür haben wir als FDP sehr lange und hart gekämpft.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich finde, das Medizinforschungsgesetz ist für unseren Standort ein Riesenerfolg – für die Patienten, für die Forschenden, für die Pharmaindustrie. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.
Herzlichen Dank.
Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder versucht der Deutsche Bundestag, die explodierenden Arzneimittelpreise unter Kontrolle zu bringen, die die gesetzlichen Krankenkassen von Jahr zu Jahr mehr belasten. Im Jahr 2022 zum Beispiel waren es fast schon 50 Milliarden Euro. Aber die Ampelregierung hat jetzt endgültig kapituliert und sich entschieden, das sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln noch profitabler zu machen. Na, herzlichen Glückwunsch!
Dieses Medizinforschungsgesetz ist nichts anderes als Standortpolitik
mit den Geldern der Krankenversicherten. Wenn Sie hier immer und immer wieder behaupten, Herr Lauterbach, das sei nicht so, in Wirklichkeit würden die Arzneimittel günstiger, wenn die Erstattungspreise geheim blieben, dann ist das eine dreiste Lüge. Da glauben Sie doch selbst nicht dran.
Denn sonst würden Sie diese Regelung nicht auf vier Jahre befristen
und mit einem Zwangsrabatt von 9 Prozent koppeln.
Offenbar steht der Bundeskanzler bei einem US-Unternehmen im Wort, dem versprochen wurde, dass eine Investition in Deutschland mit einer gesetzlichen Lizenz zum Gelddrucken belohnt wird.
Wenn Sie, Herr Lauterbach, hier behaupten, es hätte keine Gespräche des Kanzleramts und des Bundeskanzlers mit Eli Lilly im Vorfeld dieser Gesetzgebung und im Vorfeld der Pharmastrategie gegeben, dann ist das doch einfach nicht die Wahrheit. Sie sollten mal die Antworten auf meine schriftlichen Fragen und unsere Kleine Anfrage lesen, die Ihr eigenes Haus geschrieben hat.
Tatsächlich hat der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies schon mindestens zweimal, im Januar und im Februar 2023, mit CEO David Ricks telefoniert. Und der Kanzler himself hat mit Vertretern der Firma Eli Lilly tatsächlich auf der Jahrestagung des US Business Council am 9. Februar dieses Jahres in Washington, D. C., gesprochen.
Sie reden sich hier um Kopf und Kragen!
Ehrlich gesagt, Die Linke hat gar nichts gegen Wirtschaftsförderung.
Aber dafür in die Taschen der gesetzlich Versicherten zu greifen, weil der Kanzler und der Finanzminister die schwarze Null anbeten wie ein Goldenes Kalb, das geht echt zu weit.
Ich habe auch nachgefragt, ob „Inhalte der Pharmastrategie der Bundesregierung auf inhaltlichen Absprachen mit dem Unternehmen Eli Lilly“ beruhen und welche das waren. Die Antwort aus dem Hause Lauterbach ist so konkret wie unvollständig. Sie lautet: Die Pharmastrategie der Bundesregierung wurde unter Einbeziehung der pharmazeutischen Industrie erarbeitet. – Danach hatte ich gar nicht gefragt. Das wusste ich doch schon vorher.
Sie wollen keine Transparenz bei den Medikamentenpreisen, und Sie wollen keine Transparenz über Ihre Kungeleien im Vorfeld dieses Gesetzes. Sie sind also eine Regierung der Intransparenz. Und natürlich lehnt Die Linke dieses Gesetz ab.
Heike Baehrens für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krebs besiegen, Demenz verhindern, seltene Erkrankungen heilen – wer wünschte sich nicht, dass medizinische Forschung das ermöglicht?
Gerade Patientinnen und Patienten mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung hoffen doch auf innovative Medizin und Therapien, die schnell zur Verfügung stehen. Mit dem Medizinforschungsgesetz sorgen wir dafür, dass beides in Deutschland weiterhin gelingt.
Wir entschlacken die überbordende Genehmigungsbürokratie und harmonisieren die Anforderungen an klinische Studien. Auf diese Weise entlasten wir Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute, ja, und wir stärken den deutschen Forschungs- und Produktionsstandort, und wir machen uns unabhängiger von internationalen Lieferketten. Das ist es doch, was wir alle miteinander wollen.
Damit unser Land weiterhin seine Vorreiterrolle in der medizinischen Forschung behält, sorgen wir dafür, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf höchstem Niveau arbeiten können und mehr Menschen für die Teilnahme an klinischen Studien gewonnen werden. Ja, Vertrauen ist in diesem Zusammenhang ein hohes Gut. Und so unterstreichen wir auch die Bedeutung und den Stellenwert des Strahlenschutzes in der Medizin, ganz besonders für Kinder. Fortan gilt: Wer eine Studie durchführen will, hat es nur noch mit einem einzigen elektronischen Einreichungsportal zu tun. Verfahrenserleichterungen bei Fristen und Zuständigkeiten sorgen für Tempo bei gleichbleibend hohen Sicherheitsstandards.
Ich kann echt nicht verstehen, dass die Union uns bei diesem wichtigen Vorhaben nicht unterstützt. Obwohl Sie, wie Herr Hüppe gesagt hat, das gleiche Ziel haben,
legen Sie einen eigenen Antrag vor, in dem Sie im Grunde nur das „Wünsch dir was“ der Industrie vortragen. Das ist nicht angemessen bei einem solchen Thema.
Deutschland bleibt ein attraktiver Standort für Spitzenforschung durch attraktive Rahmenbedingungen für die Erforschung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte, durch verbesserte, beschleunigte Verfahren bei der Durchführung von klinischen Studien, also durch Abbau von Hürden und Bürokratie. Und das ist gut für alle Menschen in diesem Land, die auf solche Spitzenmedizin angewiesen sind.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Koalitionspartnern. Wir haben intensive Verhandlungen geführt und konstruktiv an Lösungen gearbeitet. Genauso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium und bei unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Ich bitte herzlich um Zustimmung und Unterstützung für dieses wichtige Gesetz.
Vielen Dank.
Damit beende ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/12149, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/11561 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf Drucksache 20/12154. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? -Die regierungstragende Koalition. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen gerne die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt geben.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 3
Zunächst die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: Abgegeben von 733 Stimmen waren 674. Mit Ja haben gestimmt 92 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 565 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 17.
Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht und ist damit als Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.
Wir kommen zum nächsten Ergebnis – das ist die Wahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d unseres Grundgesetzes –: Abgegebene Stimmkarten wieder 674. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Andrea Lindholz von der Unionsfraktion 548 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 49 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen. Auf den Abgeordneten der AfD-Fraktion Mike Moncsek entfielen 55 Jastimmen, 605 Neinstimmen, 12 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen.
Die Abgeordnete Andrea Lindholz hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen erreicht. Sie ist damit zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.
Der Abgeordnete Mike Moncsek hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und ist damit auch nicht gewählt.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen
Drucksache 20/12101
Hier ist eine Aussprachedauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grenzkontrollen anlässlich der Fußballeuropameisterschaft haben das Licht angemacht, sodass man sehen kann, was an unserer Grenze passiert und wer alles so nach Deutschland einreisen will. Es hat sich gezeigt, dass der Missbrauch an unseren Grenzen vielfältig ist und ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Deswegen beantragen wir heute, dass diese Grenzkontrollen – an allen Grenzen Deutschlands – auch über die Fußballeuropameisterschaft hinaus verlängert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drei Wochen fanden diese Kontrollen statt. Dabei wurden 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Es wurden 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität festgestellt, 150 Schleuser festgenommen, 4 659 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als zwei Drittel davon zurückgewiesen. Wir wissen: Zurückweisungen gehen nur, wenn wir auf der Grenze stehen, wenn Grenzkontrollen stattfinden. 346 davon waren sogar Personen, die eine Wiedereinreisesperre hatten, die also schon einmal abgeschoben/ausgewiesen wurden. Dass tatsächlich an allen Landgrenzen Handlungsbedarf besteht, zeigt sich daran, dass ein Drittel der Feststellungen, die ich gerade vorgetragen habe, an den sogenannten westlichen Grenzen – Frankreich, Niederlande etc. – stattfanden, wo wir vorher nicht schon entsprechende Grenzkontrollen hatten. Deshalb: Diese Grenzkontrollen müssen verlängert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will zunächst den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, unseren Grenzschützern, namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danksagen für ihren sehr großen Einsatz, den sie in den letzten Wochen gebracht haben und in den Tagen bis zum Ende der Europameisterschaft noch bringen werden. Ja, es ist uns bewusst, wenn wir einen solchen Antrag stellen, dass diese Intensität der Grenzkontrollen, wie jetzt während der EM, personell nicht auf Dauer möglich ist. Aber flexibel, lageangepasst, dort, wo Verdachtsmomente entstehen, auch mal unangemeldet irgendwo aufzutauchen und damit auch eine präventive Wirkung zu erzeugen, das ist das, was wir jetzt brauchen.
Und es funktioniert. Bei mir ist keine einzige Beschwerde angekommen, weder von Unternehmen noch von Bürgerinnen und Bürgern, dass man zu lange hätte warten müssen. Es ist immer eine Abwägung. Deswegen zeigen diese Grenzkontrollen, dass es gehen kann.
Ja, Grenzkontrollen und offene Grenzen schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dass offene Grenzen gerade auch mit Grenzkontrollen möglich sind.
Schließlich fordern auch andere Grenzkontrollen. Die FDP fordert die Verlängerung. Herr Wiese von der SPD – –
– Herr Wiese hat ganz eindeutig Grenzkontrollen über die EM hinaus gefordert.
– Er hat ohne Einschränkung gefordert: Die Grenzkontrollen, die zur EM stattfinden, haben über die EM hinaus stattzufinden.
Das kann ich Ihnen entsprechend belegen. Nur, Ihre Innenministerin will es nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, und diese gilt es zu schützen. Aber die größte Gefahr bei offenen Grenzen und Freizügigkeit geht nicht von Grenzkontrollen aus, sondern von dem massenhaften Missbrauch durch illegale Migration, aber fast noch mehr durch Kriminelle. Das führt dazu, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlechter wird; ja, es wird geradezu als Ohnmacht des Staates wahrgenommen. Deswegen müssen wir die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten schützen. Aber nicht alle Menschen, die nach Deutschland wollen oder sich in Europa aufhalten, sind derartige Freizügigkeitsberechtigte.
Deswegen gilt es, hier der Sicherheit auch über die EM hinaus Vorrang zu geben. Folgen Sie den richtigen Forderungen aus Ihrer Koalition zur Verlängerung dieser Grenzkontrollen!
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dorothee Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat gesagt, dass es sichere Fußballspiele geben wird. Die Zwischenbilanz zeigt: Ja, die haben wir. Wir haben nicht nur auf dem Platz ein tolles Team, sondern auch neben dem Platz. Das liegt an den vielen, vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich beim THW, bei den Feuerwehren, bei den Sanitätsdiensten für unsere Sicherheit einsetzen. Ihnen gilt unser allergrößter Dank!
Natürlich gilt der Dank auch unseren Beamten bei den Landespolizeien und bei der Bundespolizei, die unsere Sicherheit gewährleisten. Man muss sich nur mal klarmachen: Jeden Tag sorgen über 22 000 Bundespolizisten hier für unsere Sicherheit, auch bei den Grenzkontrollen. Ganz herzlichen Dank! Dank ihnen haben wir fröhliche, haben wir sichere Spiele.
Werte CDU, jetzt zu Ihrem Antrag. Sie stellen hier einfach viele Sachen falsch dar, auch Sie eben, Herr Throm. Zum einen stellen Sie es so dar, als würde Nancy Faeser, als würde das Innenministerium jede Grenzkontrolle beim Abpfiff des EM-Finales einfach abschaffen. Dem ist nicht so. Denn de facto hat die Ministerin bereits Ende Mai gesagt, dass die stationären Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz bis November bzw. bis Dezember verlängert werden. Genau das hat auch Dirk Wiese begrüßt. Das, was Sie behauptet haben, stimmt so nicht. Zitieren Sie wirklich korrekt,
lieber Herr Throm!
Der Schritt der Ministerin ist konsequent und richtig; denn wir handeln nämlich. Während der Europameisterschaft ist ein zusätzliches Ziel der Grenzkontrollen, die Störerszene unter Kontrolle zu halten. An jedem Tag, egal ob EM ist oder nicht, geht es aber vor allem darum, das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden, irreguläre Migration zu begrenzen und natürlich auch Islamisten aus dem Land herauszuhalten. Deshalb können stationäre Grenzkontrollen lageabhängig sinnvoll sein.
Ich will hier aber auch ganz klar sagen: Stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen können und dürfen keine Dauerlösung sein, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, dass wir wieder ein Europa mit Schlagbäumen haben;
denn die offenen Binnengrenzen in Europa sind doch eine historische Errungenschaft. Wenn nun alle dauerhaft dichtmachen würden, ist es mit offenen Grenzen für Waren, für Pendler und für Touristen vorbei. Das wollen wir, offenbar anders als die Union, nicht. Daher sagen wir – noch mal –: Kontrollen ja, solange wie nötig und erforderlich, aber nicht dauerhaft und unbegrenzt.
Deswegen ist es auch so klug und so sinnvoll, dass wir fortlaufend jeden Tag gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden – und damit anders als die Union – faktenbasiert und rechtssicher überprüfen und entscheiden,
ob und in welchem Umfang diese Maßnahmen noch geeignet sind, ob sie das richtige Instrument sind. Wer aber – wie Sie hier in diesem Antrag – Grenzkontrollen einfach bis auf Weiteres – so steht es ja drin – und undifferenziert für alle Grenzen fordert,
der muss dann, finde ich, auch konkret sagen, wie das funktionieren soll, also wo das Personal herkommen soll, wo die Einsatzmittel herkommen sollen, wo das Budget herkommen soll,
wie der strategische Nutzen ist und wie das auch vor dem Hintergrund der vielen weiteren Herausforderungen geschehen soll. Hier ist der Antrag ziemlich denkfaul, und ich finde, das wird guter Oppositionsarbeit einfach nicht gerecht. Wir brauchen so einen Schnellschuss nicht, meine Damen und Herren.
Die Ministerin und die Sicherheitsbehörden evaluieren fortlaufend, was sicherheitspolitisch nötig ist. Aber, meine Damen und Herren, der Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik und auch um Eindämmung irregulärer Migration,
das sind doch nicht die Binnengrenzkontrollen, sondern das sind doch vor allem der wirksame Schutz an den Außengrenzen und die europäische Asylreform.
Wir hatten es schon ein paarmal in der Debatte, und ich sage es heute auch noch mal: Was sämtliche CDU/CSU-Innenminister in den Merkel-Jahren nicht hinbekommen haben, das hat Nancy Faeser nach knapp zwei Jahren geschafft. Sie hat mit harten Verhandlungen über das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem eine ganz tiefe Spaltung in der Flüchtlingspolitik Europas überwunden.
Dieses System ist der Schlüssel, um Migration zu steuern, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen
und dabei nicht zuletzt auch humanitäre Standards zu wahren, aber vor allem, um unser aller Sicherheit hier weiter zu gewährleisten. Darum kümmern wir uns, und dafür brauchen wir diesen Antrag hier nicht.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Opposition“ beschreibt in der Politik eine Auffassung, die im Gegensatz zu einer Politik der Regierung steht. Zu unterscheiden ist das Vertreten einer tatsächlichen Gegenauffassung zur Regierungspolitik von dem Ausüben einer Scheinopposition.
Eine Scheinopposition ist stets darum bemüht, die Fassade einer Opposition aufrechtzuerhalten. Tatsächlich aber arbeitet sie mit der Regierung Hand in Hand.
Der CDU/CSU-Antrag gibt uns hier eine hinreichende Gelegenheit, zu dem Inhalt des Antrages Stellung zu nehmen und gleichzeitig einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Aufklärung über die CDU/CSU in ihrer Rolle als Scheinopposition zur Ampel zu leisten.
Der hier vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion umfasst lediglich zwei Seiten. Er reiht sich damit in eine lange Liste von CDU/CSU-Anträgen zur Innenpolitik ein, welche ebenfalls nur zwei oder drei Seiten umfasst hatten. Die Antragsbezeichnungen stellen darum lediglich die Oppositionsfassade der CDU/CSU dar. Wenn Sie von der CDU/CSU wirklich eine glaubwürdige Opposition zur Ampelpolitik darstellen wollten, dann könnten Sie sich doch zumindest einmal die Mühe geben, Ihre Anträge mit einer angemessenen Begründung zu versehen.
Das wäre ein erster Schritt weg von einer Partei der reinen Lippenbekenntnisse.
Dass die CDU unter Friedrich Merz aber lieber auf einen politischen Kuschelkurs mit der Ampel als auf programmatische Abgrenzung setzt, das sieht man auch daran, dass sich die CDU/CSU in ihrem Zweiseitenantrag gleich zweimal lobend auf den Generalsekretär der FDP bezieht. Ich sage Ihnen ganz klar: Niemand kann zwei Herren dienen. Entweder sind Sie Opposition, oder Sie sind die Sprechgruppe der Ampel. Beides lässt sich nicht vereinen.
Ich bleibe auch gleich im Matthäusevangelium, wenn ich sage: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Wir von der AfD haben vorab den Antrag „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ eingebracht.
Dieser hat die Befugnisse und die Ausstattung der Bundespolizei mit dem, was sie für ihre Arbeit dringend braucht, in angemessener Fundiertheit gefordert. Sie von der CDU/CSU haben es aber vorgezogen, unseren Antrag im Innenausschuss noch nicht einmal in die öffentliche Anhörung über Ihren letzten Zweiseitenantrag einzubeziehen. Und warum haben Sie es nicht getan? Weil unser Antrag gut war.
Aus demselben Grund haben Sie das Hinzustellen unseres Antrags zu Ihrem heutigen Zweiseitenantrag im Plenum verhindert. Ihnen ist Ihre Parteipolitik wichtiger als eine wirksame Aufstellung der Bundespolizei. Ihre Forderung nach Grenzkontrollen ist darum pure Heuchelei und sonst nichts.
Ihr heutiges Bekenntnis zu fortgesetzten Grenzkontrollen wäre auch gar nicht nötig gewesen, wenn Ihre unheilige Gottkanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 nicht die Grenzen für kulturfremde Heerscharen geöffnet hätte.
Dieses Erbe haftet nach wie vor an der CDU wie das Pfefferspray der Polizei an den Linksextremisten von Essen.
Wir als AfD sind die einzige wirkliche Opposition in Deutschland, weil wir das sagen, was wir denken, weil wir das tun, was wir sagen, und weil nur wir, die AfD, mit einem Paukenschlag eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten werden.
Und dieser Paukenschlag werden die Landtagswahlen im September sein. Wir sehen uns im Landtagswahlkampf in Sachsen!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist heiß. Sie sind um 3 Uhr nachts aus Italien losgefahren, um den Stau zu umgehen. Sie sind seit Stunden unterwegs. Alle sind genervt. Hinter Ihnen die Kinder, tickende Zeitbomben; die Situation kann jederzeit eskalieren. Sie wollen einfach nur nach Hause. Das Navi zeigt an: Bald kommen Sie an die deutsche Grenze. Und dann? Dann fahren Sie an das Ende des Grenzstaus heran, in dem Sie noch ein paar Stunden verbringen werden.
Das, liebe Urlauberinnen und Urlauber, ist die Vision der Union, die in diesem Antrag steckt.
Und das mit einiger gedanklicher Verrenkung; denn im Antragstext stehen noch Sätze wie:
„Die offenen Grenzen … sind eine historische Errungenschaft. Unser … Leben … wäre ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar.“
Doch am Ende des Antrags wird dann eine 180-Grad-Wende vollzogen, und es werden ganz platt Grenzkontrollen gefordert.
Wichtig ist aber das, was die Union im Antrag eben verschweigt und Herr Throm in seiner Rede eben auch nur kurz angerissen hat: Sie wollen stationäre Grenzkontrollen. Das ist der eigentliche große Dissens. Ich denke, alle demokratischen Fraktionen hier im Haus stehen für Sicherheit in unserem Land.
Das geht aus unserer Sicht aber ohne stationäre Grenzkontrollen besser – mit flexibler Polizeiarbeit in der Grenzregion. Denn die von der Union geforderten stationären Grenzkontrollen haben enorme Schwächen, und das verschweigen Sie im Antrag und in all Ihren Redebeiträgen.
Da ist zum einen, dass diejenigen, die Kontrollen umgehen wollen, genau wissen, welche Stellen permanent kontrolliert werden.
Und was machen diese Personen? Die fahren einfach außenrum. Also ist man mit flexibleren Kontrollen einfach viel besser aufgestellt als mit den stationären.
Das wissen Sie genauso wie wir, und das weiß die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das sagt sie auch jedes Mal, wenn stationäre Grenzkontrollen gefordert werden. Nur, die Union hört nicht darauf.
Weiter. Die CSU zeigt, wie man eine ganze Grenzregion in wirtschaftliche Geiselhaft nimmt. Mit Ihren Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze entsteht ein enormer wirtschaftlicher Schaden für die Unternehmen dort. Pendeln wird zur Qual, Warentransporte werden zum Glücksspiel. Die Handelskammern im ganzen Land warnen vor den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen.
Was will die Union eigentlich? Wollen Sie englische Verhältnisse, wo im Supermarkt Tomaten rationiert werden, weil die Lieferketten nicht mehr funktionieren? Ich denke, nicht.
In der Innenpolitik der Union knallt es anscheinend so sehr, dass wirtschaftspolitischer Sachverstand völlig ausgeschaltet wird.
Als wäre das nicht genug, offenbaren Sie, dass Sie den Draht zur Bundespolizei in dieser Frage völlig verloren haben. Sie sagen, Sie haben keine einzige Beschwerde gehört. Dann haben Sie aber nicht mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Grenzregionen gesprochen, geschweige denn mit den Polizistinnen und Polizisten, die da im Einsatz sind. Die sagen ganz deutlich: Stationäre Grenzkontrollen bedeuten einen maximalen Personalaufwand für unklaren Mehrwert.
In der Bundespolizei sind wie in allen Organisationen Personalressourcen endlich. Ihre Forderung nach stationären Grenzkontrollen heißt in Wahrheit: Für den zweifelhaften Erfolg stationärer Grenzkontrollen werden wir Polizistinnen und Polizisten von wirklich wichtigen Einsätzen abziehen. Damit schaffen Sie erst die Gefährdungslagen, und das ohne Not.
Ich halte fest: Die offenen Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union sind ein Garant für Freiheit, für Nachbarschaft, für Wohlstand. Die Union will alle drei Errungenschaften niederreißen. Sie kämpfen gegen unsere Unternehmen insbesondere in den Grenzregionen. Sie kämpfen gegen unsere Bundespolizei. Sie kämpfen gegen die, die einfach nur in den Urlaub fahren wollen. Viel Schaden für zwei Seiten Papier.
Sehr geehrte Damen und Herren, die stationären Grenzkontrollen müssen aus unserer Sicht nach der Europameisterschaft und Olympia enden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schaffen die Grenzen zwischen unseren Ländern ab. – Diesen Satz sagten im Mai 1984 der damalige französische Staatspräsident François Mitterrand und der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in Saarbrücken. Wenige Monate nach dieser Ankündigung setzten sie ihr Versprechen in die Tat um. Es ist genau 40 Jahre her, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam verkündeten, die stationären Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland abzuschaffen.
Wer über Grenzkontrollen spricht, wer über dieses wichtige und über dieses zeitgemäße Instrument spricht, der sollte das immer auch vor dem Hintergrund tun, dass es sich bei der Reisefreiheit, dass es sich bei der Warenverkehrsfreiheit und dass es sich bei offenen Grenzen in Europa um eine große historische Errungenschaft handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen der Realität aber auch ins Auge sehen. Wir haben eine Situation, in der in Deutschland die Fußballeuropameisterschaft stattfindet. An die Fußballeuropameisterschaft schließen sich die Olympischen Spiele in Paris an. Es ist richtig, dass während dieser beiden Sportereignisse Grenzkontrollen in Deutschland durchgeführt werden. Die Ergebnisse sprechen für sich. Es ist in hohem Maße gelungen, Menschen mit Wiedereinreisesperren an der Einreise zu hindern. Es ist in hohem Maße gelungen, offene Haftbefehle zu vollstrecken. Und es ist gelungen, gefährliche Personen davon abzuhalten, nach Deutschland einzureisen. All diese Vorgänge zeigen: Die innere Sicherheit in Deutschland hängt auch mit Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar für die heutige Debatte, weil ich glaube, dass es eine wichtige Debatte ist, die wir hier führen. Wir müssen nämlich einen Plan für die Zeit nach der Fußballeuropameisterschaft und für die Zeit nach den Olympischen Spielen haben. Ich finde es richtig, dass wir auch nach diesen beiden Sportereignissen grenzschützende Maßnahmen in Deutschland auf die Schiene setzen. Wir sollten das vor dem Hintergrund der aktuellen, akuten Lage in unserem Land und in Europa tun, und wir sollten dabei verschiedene Aspekte berücksichtigen.
Erstens. Grenzschutz ist nicht gleich Grenzschutz. Es kann Situationen geben, in denen stationäre Grenzkontrollen erforderlich sind, übrigens auch nach der Fußballeuropameisterschaft und nach den Olympischen Spielen. Es kann aber auch sein, dass lagebezogene Maßnahmen viel besser geeignet sind. Es kann sein, dass eine Schleierfahndung besser geeignet ist. Deswegen sollte man sich immer die Notwendigkeit vor Augen führen, dass die Maßnahme zu der konkreten Situation passen muss.
Zweitens. Grenze ist nicht gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt. Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, an der deutsch-tschechischen Grenze gegeben, an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir die Grenzkontrollen in diesem Bereich vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation fortsetzen. Aber die Grenze zu Polen, die Grenze zur Tschechischen Republik ist eben nicht beispielsweise mit der Grenze zu Luxemburg gleichzusetzen. Deshalb muss man sich jede einzelne Grenze ansehen und darf hier nicht Pauschalurteile fällen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen dritten Aspekt möchte ich in die Debatte einführen: Das ist die Lage der Bundespolizei. Die Bundespolizei hatte schon vor den Grenzkontrollen in erheblichem Maße Überstunden angesammelt. Die Überstunden und die Leistungen der Bundespolizei werden nach diesem Sommer noch weiter angewachsen sein. Lassen Sie uns deswegen neben einem Dankeschön für die Arbeit der Bundespolizei hier immer auch zum Ausdruck bringen, dass uns sehr wohl klar ist und dass uns bewusst ist, was das für eine praktische Leistung und für eine praktische Arbeit der Bundespolizei ist. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Beamtinnen und Beamten!
Viertens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Situation der Unternehmen und der grenznahen Regionen bitte nicht unter den Tisch fallen. Wir haben das während der Coronapandemie gesehen: Grenzkontrollen können dazu führen, dass es im grenznahen Bereich Probleme bei Betrieben gibt, die auf Grenzpendler angewiesen sind, dass Menschen, die jeden Tag über die Grenze fahren, Probleme haben. Wenn wir auf Grenzkontrollen setzen – in dieser Lage sind sie ratsam und müssen auch möglich sein –, dann müssen wir die Situation der Wirtschaft und müssen wir die Situation der grenznahen Regionen im Blick behalten.
Eine letzte Bemerkung will ich machen: Lassen Sie uns bitte nicht vergessen, was das Ziel der ganzen Übung ist. Das Ziel der ganzen Übung ist doch nicht, für immer Grenzkontrollen in Europa zu haben, sondern das Ziel ist, endlich dahin zu kommen, dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Die ungeregelte Migration in die Europäische Union ist doch das eigentliche Problem. Sie ist doch der Grund, warum immer mehr Menschen nach Deutschland kommen und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland beeinträchtigt ist. Deswegen muss das Ziel dieser Übung sein, dass wir einen Schutz der europäischen Außengrenze haben, damit wir am Ende wieder offene Binnengrenzen in der Europäischen Union und im Schengenraum haben.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Seif das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erstaunlich, wie jetzt von der SPD-Fraktion bestritten wird, was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese gesagt hat. Ich habe hier das Interview im „Tagesspiegel“ vorliegen. Er hat von einer Verlängerung der bestehenden Grenzkontrollen gesprochen
und hat auch ausdrücklich auf die Olympischen Spiele Bezug genommen, die bekanntlich nicht in Polen und Österreich stattfinden, sondern in Frankreich. Ganz klar: Er hat die Situation der Grenzkontrollen gemeint, die wir im Moment haben.
Meine Damen und Herren, Leon Eckert hat es in seiner Rede vorhin ein bisschen süffisant vorgetragen: Natürlich sind wir von der Union der festen Überzeugung, dass die Freizügigkeit wirklich eine wichtige und historische Errungenschaft der Europäischen Union ist. Niemand will doch eine komplette Grenzschließung. Niemand will Pendlerströme über Kilometer. Das muss natürlich dosiert und verhältnismäßig angewandt werden; das ist doch überhaupt keine Frage. Und verwechseln Sie das nicht mit dem Binnenmarkt! UK ist aus dem Binnenmarkt ausgetreten. Das ist das große Problem der Lieferketten. Wenn man das also in vernünftiger Form macht, gibt es überhaupt kein Problem.
Aber wir müssen uns den Realitäten stellen. Unerlaubte Einreisen, Kontrollverlust, gerade was Menschenschleusung angeht, und sonstiger Grenzverkehr von Kriminellen, die die Freizügigkeit missbrauchen, sind ganz große Herausforderungen. Das wird durch die Zahlen belegt, die Kollege Throm gerade genannt hat.
Die EU-Verträge – dabei handelt es sich um das höchste europäische Recht – legen fest, dass die komplette Abschaffung der Binnengrenzkontrollen nur möglich ist, wenn die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden. Ausdrücklich wird auch die Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems gefordert. Trotz wesentlicher Verbesserungen und des Aufwuchses bei Frontex müssen wir doch feststellen, dass eine lückenlose und systematische Erfassung von Personen, die die EU-Außengrenzen überschreiten, in ganz weiter Ferne liegt.
Kollege Seif.
Ja?
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Seif, die Unionsfraktion gibt sich ja gerne als die Fürsprecherin der Wirtschaft in diesem Land. Sie kommen aus der Nähe von Aachen. Ist Ihnen bekannt, dass allein in der Euregio Aachen täglich über 12 000 Menschen auf dem Weg von und zur Arbeit die Grenzen überqueren und dass Sie mit stationären Grenzkontrollen ja deren Arbeitsweg unnötig erschweren würden? Und ist Ihnen ferner bekannt, dass sowohl die Deutsche Industrie- und Handelskammer als auch der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft vor stationären Grenzkontrollen warnen, weil Sie damit Lieferketten kaputtmachen, Just-in-Time-Logistik zerstören? Wollen Sie wirklich die Wirtschaft hier noch zusätzlich belasten?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt sich nicht nur als Vertreterin für wirtschaftliche Interessen, sondern wir haben die Wirtschaft fest im Blick,
gerade was den Green Deal angeht, was Klimaschutzpolitik angeht. Das haben Sie in weiten Teilen schon aus den Augen verloren. Noch mal: Es geht nicht darum, dass die Grenzen den ganzen Tag geschlossen sind; die Kontrollen müssen dosiert und verhältnismäßig durchgeführt werden.
Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen selbstverständlich
– ich antworte Ihnen noch – mit den Wirtschaftsverbänden in Verbindung setzen und austauschen: Wie können wir es möglichst gut organisieren, dass gerade die Just-in-Time-Lieferkettenwege nicht gestört werden? Das will niemand.
Aber dennoch: Wir müssen abwägen, und wir müssen verhältnismäßig vorgehen. Wir sehen nicht, dass die wirtschaftlichen Interessen und vor allen Dingen auch die Wachstumsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft beeinträchtigt sind, wenn man das klug und vernünftig durchführt. Das ist der Weg, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehen will.
Mit der Verordnung des Schengener Grenzkodex, die ja auch immer zitiert wird, haben wir in der Europäischen Union im Prinzip den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wir haben die Außengrenze nicht gesichert, sagen aber: Wir müssen die Binnengrenzen abschaffen. – Das kann so nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, am 10. Juli tritt eine Verschärfung des Grenzkodex in Kraft. Das hilft uns nicht weiter, weil nämlich vorausgesetzt wird – und darauf kommt es an –, dass wir die Ströme der Menschen, die illegal die Grenzen überschreiten, im Blick haben und tatsächlich auch vermeiden.
Gerade die sehr hohe Zahl der Migrationsbewegungen setzt zwingend voraus, dass ein EU-Außengrenzmanagement effektiv umgesetzt wird. Vor allem – wem sage ich das? – das Drittstaatenverfahren brauchen wir; sonst hat alles andere keinen Sinn.
Aktuell können wir jedenfalls auf die Grenzkontrollen im Interesse der inneren Sicherheit und des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger nicht verzichten; wir werden sie fortsetzen müssen. Das muss natürlich dosiert und verhältnismäßig erfolgen, um an anderer Stelle in dieser Gesellschaft – im Bereich der Freizügigkeit, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten – –
Kollege.
– keine Schäden herbeizuführen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, das ein bisschen zu sortieren und Ihren zweiseitigen Antrag in zwei Grundaussagen zusammenzufassen. Der eine Satz steht im Zentrum – ich zitiere –:
„Die hohe Notwendigkeit für Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen haben die jüngsten Maßnahmen während der UEFA EURO 2024 gezeigt.“
Und daraus leiten Sie folgende Forderung ab: „Bis auf Weiteres“ soll das an allen deutschen Grenzen aufrechterhalten werden.
Herr Seif, ich habe nicht so richtig verstanden, wie das mit dem Grenzkodex in Einklang zu bringen ist. Alles, was ich dazu gelesen habe, was ab Juli gilt, ist damit schlicht und ergreifend überhaupt gar nicht in Einklang zu bringen, weil nämlich bei jeder Grenze dezidiert begründet werden muss, aus welchen Gründen die Kontrollen wie lange verlängert werden.
Es ist mir im Grenzkodex nicht untergekommen, dass „Bis auf Weiteres“ überhaupt als Möglichkeit bestehen würde. Das verschweigen Sie in der ganzen Debatte komplett.
Was Dirk Wiese meint, hat genau damit zu tun: Gerade – auch das lassen Sie unter den Teppich fallen – haben wir bis zum 15. Dezember gar keine Notwendigkeit, zu handeln,
weil Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik ja noch aktuell der Fall sind. Da muss ja gar nichts verlängert werden; das ist ja noch so – in Österreich bis zum 11. November ebenfalls.
Und wenn Sportgroßereignisse stattfinden, dann finden Sie im Grenzkodex, wenn Sie einfach auf der Seite der Europäischen Kommission nachgucken, die Begründungszusammenhänge entsprechend wieder. Das ist dann ein anderer Begründungszusammenhang als der, den Sie teilweise herangezogen haben, und um nichts anderes geht es im Prinzip.
Ehrlich gesagt servieren Sie in Ihrer Begründung so ein bisschen dünne Suppe, und das finde ich wirklich hanebüchen. Sie wissen aus der Presseberichterstattung und aus dem Bundesinnenministerium, dass bis zu 22 000 Polizistinnen und Polizisten jeden Tag in dem Bereich arbeiten,
und dann folgt bei Ihnen die Schlussfolgerung: „Da müssen wir irgendwie mal gucken“, und: „Dann geht das irgendwie weiter“.
Sie verfolgen eine Polizeistrategie auf dem Rücken dieser Beschäftigten,
indem Sie einfach verschweigen, wie Sie deren Arbeit denn organisieren wollen. Wer soll das denn machen? Wissen Sie eigentlich, dass sie auch für die Länder ständig Unterstützung leisten müssen?
Sie müssen das schon dezidiert begründen, und diese Rechtfertigung schulden Sie den Kolleginnen und Kollegen.
Sie können nicht einfach behaupten, die seien jetzt alle da und das müsse dann schon irgendwie gehen. So ist das eben nicht.
Darüber hinaus – Konstantin Kuhle hat zu Recht von Zielen gesprochen –: Sprechen wir doch über die Ziele! „Offene Haftbefehle“, wird immer genannt. Das muss man doch ein bisschen ins Verhältnis setzen. Wie viele offene Haftbefehle haben wir denn gerade ungefähr in Deutschland?
Die Zahlen wissen wir nicht tagesaktuell, weil beispielsweise der nordrhein-westfälische Justizminister auf letzte Anfragen die Transparenz verweigert; aber es sind etwa 180 000 – 180 000!
Allein in Nordrhein-Westfalen werden aktuell 300 Mörder gesucht. Das müssen Sie dazu ins Verhältnis setzen.
Jetzt frage ich Sie Folgendes: Wenn Sie mir etwa 20 000 Polizistinnen und Polizisten für drei Wochen zur Verfügung stellen und ich in München, Stuttgart, im Ruhrgebiet und in Hamburg vergleichbare Kontrollen organisiere, was glauben Sie, welches Resultat wir anschließend hier zu diskutieren haben? Wie viele offene Haftbefehle haben wir dann erledigt? Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen sind dabei, und wie viele Menschen mit illegalem Aufenthalt haben wir gefangen?
Es ist die Kontrollaktivität, die logischerweise diese Zahlen befördert. Sie ist nicht zwingend damit verbunden, an welcher Stelle sie durchgeführt wird, sondern sie kann strategisch, wenn man das will, auch anders organisiert werden.
Es sind der erhebliche Personalbedarf und der Personaleinsatz, den die Kolleginnen und Kollegen, denen wir hier noch mal danken wollen, geleistet haben, die zu diesen Resultaten beigetragen haben. So einfach ist der entsprechende Zusammenhang.
Ohnehin ist die Bundespolizei schon seit vielen Jahren – wenn Sie ihre Berichte lesen, erkennen Sie das – außerordentlich erfolgreich: Wenn wir das Coronajahr abziehen, werden durchschnittlich über 40 internationale und nationale Haftbefehle pro Tag durch die Bundespolizei vollstreckt, durch ihre hervorragende Arbeit.
Das ist nicht nur mit den Grenzkontrollen, sondern auch mit kluger Polizeistrategie zu erklären, und das verschweigen Sie.
Weil kluge Polizeistrategie erforderlich ist, finde ich es außerordentlich gut und richtig, dass das Bundesinnenministerium mit der Bundespolizei einen Strategieprozess aufgesetzt hat; wir müssen nämlich die Bundespolizei an diesen Herausforderungen ausrichten. Sie muss internationaler ausgerichtet werden. Die Teile der Kriminalitätsbekämpfung müssen, glaube ich, noch klüger organisiert werden. Es geht um Personalentwicklung in diesem Bereich.
Wenn wir also über die Bundespolizei und deren Einsatz sprechen, tun wir das nicht über deren Köpfe hinweg, sachlich und fachlich unkundig
und auch nicht mit Polizeigewerkschaften, die Vorfeldorganisationen Ihrer Parteien sind, sondern tun wir das mit denen, die wirklich fachlich kundig sind und an der Sache orientiert argumentieren!
Dann, würde ich sagen, wird da ein Schuh draus, und dann stehen wir auch wirklich hinter der Bundespolizei, so wie sich das gehört. Sie leistet nämlich eine hervorragende Arbeit für unser aller Sicherheit.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns im Grenzland sind die Grenzkontrollen seit vielen Jahren ein politischer Dauerbrenner. Dänemark hat die vorübergehenden Grenzkontrollen inzwischen mehr als acht Jahre lang immer wieder verlängert. Starke Einschränkungen gehören somit zum Alltag für die Leute und zur Realität bei uns im Grenzland.
Die Kommunen, die Gemeinden, die Städte sind in meiner Heimat, aber nicht nur in meiner Heimat, grenzübergreifend eng verflochten. Die Kontrollen erschweren tagtäglich den Berufsverkehr für Pendler, für Studierende, für Azubis, für Unternehmer, für Logistiker; ja, selbst die Besuche der eigenen Familie drüben, auf der anderen Seite der Grenze, werden so zu einer großen Herausforderung.
Die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit sind eben nicht minimiert, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben.
Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Grenzkontrollen bringen den Menschen in meiner Heimat nichts.
Und die Erfahrungen aus dem Grenzland zeigen uns: Die traditionellen Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik.
Sie sagen es doch selbst in Ihrem Antrag: Grenzkontrollen in der EU sind grundsätzlich eine Ausnahme. – Mit dem Ende der Europameisterschaft sollten die Grenzkontrollen darum auch beendet werden.
Eines möchte ich noch hinzufügen: Auch von der Polizei selbst gab es bei mir im Grenzland viel Kritik, dass die Grenzkontrollen wichtige Ressourcen binden und im Verhältnis zu ihrem Effekt nicht zielführend sind. Dabei wünschen sich Beamte von beiden Seiten der Grenze eine verstärkte und modernere Polizeizusammenarbeit statt stationärer Grenzkontrollen. Es gibt modernere und effektivere Methoden, als dass jemand an der Grenze steht und einen Pass kontrolliert.
„Die offenen Grenzen in der Europäischen Union sind eine historische Errungenschaft“, die es „zu bewahren“ gilt. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag. Genau so! Dann aber auch ohne Wenn und Aber.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthilde Wittmann das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, sondern weil sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen.
Weil ich die Außenministerin heute bei unserer Debatte sehe: Auch 580 ausländische Polizeikräfte sind mit dabei, um die Lage jederzeit auch in der Landessprache erklären zu können. Auch ihnen gilt unser Dank. Liebe Frau Ministerin, bitte geben Sie ihn weiter!
Es war die CDU/CSU-Fraktion, die im Februar 2024 den Antrag gestellt hat, die Dauer der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz dahin gehend zu notifizieren, dass sie fortgesetzt werden können. Mittlerweile folgt uns das ganze Haus. Heute stellen wir erneut den Antrag, dass die Grenzkontrollen, die wir jetzt haben – die Zahlen sind teilweise vorgetragen –, verlängert werden, weil – Herr Kuhle, das haben Sie ganz prima ausgeführt –
– nicht immer, aber heute schon – die Olympischen Spiele in Frankreich anstehen. An der Grenze zu Frankreich erfolgt über ein Drittel der unerlaubten Einreisen. Es sind Frankreich, Benelux, Dänemark sowie der See- und Luftverkehr und nicht mehr nur die klassischen Routen, auf denen der klassische Schleuser unterwegs ist.
Wenn ich die schon benannten Zahlen einmal hochrechne, auch wenn Herr Fiedler hier so tut, als wären offene Haftbefehle völlig egal,
weil es so viele davon gibt, dass es gar nicht mehr darauf ankomme,
dann komme ich auf folgende Zahlen: Man könnte 11 400 im Jahr
allein durch diese Grenzkontrollen, wie sie jetzt stattfinden, aufgreifen.
Ich bin bei 1 500 Fahndungstreffern mit Bezügen zu politisch motivierter Kriminalität.
Ich bin bei über 85 000 unerlaubten Einreisen, die man verhindern kann –
85 000! –, bei 6 300 Zurückweisungen mit Wiedereinreisesperre usw. usf.
Worüber wir noch gar nicht gesprochen haben, das ist der Beifang.
An unserer Grenze zum Beispiel haben wir einen Betrüger – es ging um 60 Millionen Euro – gern herausgezogen.
War jemand von Ihnen schon einmal bei Grenzkontrollen dabei? Das ist nicht mehr der klassische Schlagbaum, an dem der Pass genommen wird und die Kinder angeleuchtet werden. Was für ein Unsinn!
Wer dabei war, weiß: Es werden immer wieder die Spuren verengt,
und dann wird verkehrsbedingt jeder kontrolliert, aufgrund der verdunkelten Scheiben ist das alles relativ schwierig. Dann werden diese Grenzkontrollpunkte wieder geöffnet, damit der Fluss bleibt.
Ja, ich komme aus einer Grenzregion. Ich war bei der Bundespolizei, und das nicht nur einmal. Wir sind in einem engen Austausch. Ich habe den Dank der Polizisten erfahren, die sich freuen, dass sie das durchführen dürfen. Sie sagen: Hier haben wir eine Chance auf Treffer. Hier können wir wirklich etwas leisten und haben ein Ergebnis in der Hand. – Was wir jetzt zum Beispiel brauchen, liebe Frau Baerbock, wäre das Gespräch mit Österreich darüber, schon frühzeitig in die Züge aus Österreich einzusteigen, um einmal durch den ganzen Zug durchzukommen
oder sich nicht sofort zu beschweren, wenn der Stau sich einmal bis nach Österreich zieht – gerade mal 3 bis 4 Kilometer, während Österreich gern mal 50 bis 60 Kilometer aufstaut.
Vor diesem Hintergrund sind diese Grenzkontrollen ein Erfolg. Die Zitate haben alle gestimmt. Auch Herr Klingbeil hat mit eingestimmt. Herr Wiese hat es selbstverständlich getan, schriftlich hier bei mir.
Frau Kollegin.
Ich bekomme Gott sei Dank noch eine Chance. Sehr schön.
Nein, das Wort erteile ich.
Das weiß ich.
Nach Erreichen des Endes der Redezeit, welche keine Mindestredezeit ist, lasse ich auch keine Fragen mehr zu.
Schade! Sehr schade!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12101 mit dem Titel „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss
sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12101 nicht in der Sache ab.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b:
a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen
Drucksache 20/12086
b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Hannes Gnauck, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Eine neue autonome Indopazifik-Strategie Deutschlands – Friedenssicherung durch Dialoge und multipolare Konnektivitäten
Drucksache 20/9843
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Verteidigungsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Von Deutschland in den Indopazifik, das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Reise um die halbe Welt – eine Region, die geografisch weit entfernt ist, mit der wir aber auf so vielen Ebenen verbunden sind. In unseren Smartphones, Computern und Autos stecken moderne Halbleiter aus Taiwan. Nicht nur wir in Europa, sondern die ganze Welt ist davon abhängig. Wir haben erlebt, wie eine Pandemie unseren Alltag völlig aus der Bahn werfen kann. Und wir wissen, dass eine militärische Eskalation in der Straße von Taiwan immense Auswirkungen nicht nur auf Frieden und Sicherheit für die Menschen dort hätte; auch die negativen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten und unseren Alltag wären riesig.
Weil wir trotz dieser vielen Kilometer zwischen uns so eng miteinander verwoben sind, wollen wir diese Verbundenheit zum Gewinn aller gestalten und ausweiten. Das unterstreichen wir parlamentarisch mit unserem Antrag. Die Bedeutung der Region wird auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien und in der China-Strategie der Bundesregierung deutlich. Es sind kluge Worte in wichtigen Dokumenten, die aber mit Leben gefüllt werden müssen. Und genau das tut die Bundesregierung auf vielen Ebenen und mit vielen Partnern, sei es die Wasserstoffkooperation mit Australien oder die Halbleiterfabrik eines bekannten taiwanesischen Herstellers in Dresden, seien es die Soldatinnen und Soldaten der Marine und Luftwaffe, die zahlreiche Partner auf ihrer Tour im Indopazifik besuchen, an großen internationalen Übungen teilnehmen und dafür viel Wertschätzung erfahren, sei es das Naturschutzgebiet im indonesischen Regenwald, die Weltraumforschung mit Neuseeland, die Eröffnung der deutschen Botschaft auf Fidschi und die Kooperation bei künstlicher Intelligenz mit Indien. Denn wir wollen voneinander lernen, voneinander profitieren und uns mehr aufeinander verlassen können.
Meine Damen und Herren, die immense Größe und auch die Vielfalt der Region spiegelt sich auch in der Tiefe unserer Beziehung und in der Unterschiedlichkeit unserer Zusammenarbeit wider. Es gibt enge Freunde, mit denen uns so viele gemeinsame Werte und Interessen verbinden, und es gibt Staaten wie Nordkorea, die uns mit ihrem aggressiven Auftreten herausfordern. Bei manchen Staaten liegt der Fokus besonders auf Handel, mit anderen setzen wir uns zusammen intensiv gegen die Klimakrise und ihre Folgen ein. So haben zum Beispiel die pazifischen Inselstaaten die wichtige Idee in die internationalen Klimaverhandlungen eingebracht, dass die großen Hauptverantwortlichen der Klimakrise auch für Schäden und Verluste aufkommen sollen, die sie verursachen.
Gemeinsam mit dem entschiedenen Einsatz unserer Außenministerin konnte genau das auf der Klimakonferenz letztes Jahr in Ägypten durchgesetzt werden.
Was für ein großer und gemeinsamer Schritt nach vorn, der unsere Welt ein kleines bisschen besser und sicherer macht!
Meine Damen und Herren, die Menschen im Indopazifik und wir in Europa, wir alle wollen in Sicherheit leben, in Sicherheit vor zunehmenden Naturdesastern und in Sicherheit vor Gewalt. Die Ukraine mag weit entfernt sein vom Indopazifik. Die Menschen dort könnten sich eine Frage stellen, die ich manchmal hier in den Veranstaltungen von Einzelnen höre: Was hat dieser oder jener vermeintlich weit entfernte Konflikt überhaupt mit uns zu tun? Aber viele Staaten, wie Neuseeland, Australien, Japan oder Südkorea, haben sich solidarisch und konsequent gezeigt. Ohne sie wären die Sanktionen gegen Russland nicht ansatzweise so wirkungsvoll. Deshalb können wir unseren vielen Partnern im Indopazifik nur einmal mehr Danke sagen, dass sie uns hier nicht im Stich lassen.
Als Europäer/-innen müssen wir andersherum auch anerkennen, dass auch viele Menschen im Indopazifik sich nicht sicher fühlen. Uns verbindet doch gemeinsam das Interesse, unsere internationale Friedensordnung zu schützen und zu stärken – für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
Nicht wenige Staaten und Menschen schauen deshalb mit Sorge und Angst auf den aktuellen Kurs der chinesischen Kommunistischen Partei, die immer aggressiver im eigenen Land und in ihrer Nachbarschaft vorgeht, mit wirtschaftlichem Druck oder sogar mit Militärmanövern im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für die Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, wir dürfen mit Blick auf den Indopazifik nicht die Fehler wiederholen, die vergangene Bundesregierungen in Bezug auf Ost- und Nordeuropa gemacht haben. Nie wieder sollten wir die immer dringlicheren Warnungen unserer Partner ignorieren und unsere langfristigen Interessen und unsere Sicherheit kurzfristigen Gewinnen einiger weniger, wenn auch wichtiger Unternehmen unterordnen.
Es geht uns nicht darum, Streit zu suchen. Aber wir lassen auch niemanden allein, wenn Staaten durch Drohungen, Provokationen und Gesetze, durch Sanktionen und Militärmanöver eingeschüchtert werden sollen. Wir wollen noch enger an die Staaten in der Region rücken, die unsere Partner für Demokratie und Menschenrechte sind, an diejenigen, die gemeinsam mit uns internationale Regeln verteidigen und globale Probleme lösen wollen. Unsere Hand ist ausgestreckt, und das ist die zentrale Botschaft dieses Antrages.
Vielen Dank.
Das Wort hat Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei sehr unterschiedliche Anträge, der Ampelfraktionen einerseits und der AfD andererseits, vorliegen, bei denen es um die Zusammenarbeit mit den Ländern im indopazifischen Raum geht. Ich danke den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dafür, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben, was, wie ich finde, viel zu selten ist.
Während der Antrag der AfD, wie zu erwarten war, wieder mal mehr Quellenangaben als sinnvolle strategische Punkte aufweist, stellt der Antrag der Koalitionsfraktionen sowohl vom Umfang her als auch inhaltlich eine sehr gute Grundlage für die parlamentarische Beratung dar.
Es ist unbestritten, dass der indopazifische Raum zu einem der wichtigsten geopolitischen Schauplätze des 21. Jahrhunderts geworden ist. Die dortigen Spannungen und Herausforderungen erfordern eine klare und konsequente Positionierung Deutschlands und Europas.
Ihr Antrag, liebe Koalitionsfraktionen, beinhaltet eine Analyse der Herausforderungen für Deutschland und die Länder im Indopazifik, auf deren Grundlage Sie Vorschläge für ein weiteres Engagement formulieren. Eine genaue Analyse, welchen konkreten Bedarf die einzelnen Länder in der Region haben, fehlt allerdings komplett.
Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel des Antrages, dass die Zusammenarbeit mit der Region vertieft werden soll. Eine substanzielle Basis, dies auch umsetzen zu können, findet sich in Ihrem Antragstext allerdings nicht. Darauf werde ich gleich eingehen.
Sie betten Ihren Antrag in die Nationale Sicherheitsstrategie ein. Das ist insofern auch sinnvoll und notwendig, als das Wort „Indopazifik“ in dieser Strategie bisher praktisch keine Erwähnung findet, lediglich in einem lauwarmen Satz – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –:
„Global bleibt auch der Indopazifik für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung.“
Ich finde, das ist etwas dünn als Grundlage und kann daher auch keine Grundlage für diesen Antrag sein.
Trotz des Umfangs und vieler durchaus richtiger Punkte und Analysen krankt der Antrag der Koalitionsfraktionen an drei wesentlichen Punkten:
Erstens. Wie so oft in der politischen Diskussion gibt der Antrag zwar vor, über den Indopazifik zu diskutieren; es geht aber eigentlich eher um China. Das kann man auch mathematisch nachweisen: Das Wort „China“ findet sich 36-mal in diesem Antrag. Auch wenn ich aus dieser Rede keinen mathematischen Vortrag machen will: Zahlen lügen eben nicht. Indien wird immerhin noch 14-mal im Antrag erwähnt, Japan 6-mal, Australien 4-mal, jeweils mit einem Satz und in Aufzählungen, Thailand ein einziges Mal, ebenfalls in einer Aufzählung. Ich glaube nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass das ein sinnvoller Ansatz für die Wertschätzung der Länder in dieser Region ist.
Zweitens. Interessant finde ich auch, welche Länder Sie gar nicht erwähnen. Liebe Agnieszka Brugger, du hast es eben in deiner Rede erwähnt: Es gibt ja durchaus Erfolge. Die Einrichtung der Botschaft auf Fidschi – durchaus richtig, auch strategisch sinnvoll – findet in dem Antrag keine Erwähnung.
Auch findet keine Erwähnung, was das Thema Salomonen angeht – ebenfalls eine strategische Herausforderung im chinesischen Konflikt –: Wie gehen wir damit um? Myanmar wird zwar zweimal erwähnt, aber nur in der beobachtenden Bemerkung, dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt. Wie wir mit diesen Menschenrechtsverletzungen umgehen und wie wir sie eindämmen: Fehlanzeige.
Drittens, der letzte und vielleicht auch wichtigste Punkt. Sie wollen, dass der Bundestag heute 40 Punkte beschließt, die wir als Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. Um es klar zu sagen: Die allermeisten davon sind richtig und sinnvoll. Aber Sie selbst stellen sie unter den Haushaltsvorbehalt.
Das ist zwar grundsätzlich richtig, bedeutet aber, dass das im Endeffekt Luftnummern sind, weil Sie keinerlei Priorisierung vornehmen und nicht sagen: Was ist denn, wenn wir das mit dem Haushalt nicht realisieren können? Welche Forderungen sind uns besonders wichtig? Exemplarisch kann man das an der richtigen Forderung erkennen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Region weiter gestärkt werden soll, wir parallel aber erleben, dass Goethe-Institute geschlossen werden müssen, weil die Förderung nicht mehr stattfindet.
So wie wir es gemeinsam mit der breiten Öffentlichkeit wahrnehmen, ist der Status Ihres Haushaltsstreites seit Wochen unverändert: im Streit gefangen, in den Zielen auseinander und mit einem Bundeskanzler im Mittelpunkt, bei dem Führung bestellt wurde, es scheinbar aber zu erheblichen Lieferproblemen kommt. Insgesamt mangelt es Ihrem Antrag an klaren Antworten, die wir glaubwürdig und mit konkretem Bedarf gegenüber den Partnern formulieren können. Wir werden deshalb beide Anträge ablehnen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Coße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Ich war gerade ein bisschen irritiert: Ich habe gehört, dass Sie, Markus Koob, mit den Zielen der 40 Punkte übereinstimmen. Den zweiten Teil habe ich dann nicht verstanden; denn Sie haben gesagt, das sei im Prinzip zu wenig. Entweder man stimmt überein, oder man stimmt nicht überein. Ich habe immer gedacht, außenpolitische Debatten seien relativ ernsthaft. Deswegen konnte ich mir diese Einleitung jetzt nicht verkneifen.
Ich glaube, der Antrag ist richtig. „Indopazifik“ – das steht für viele Länder, die im Indopazifik liegen – ist ja ein Begriff, den es lange gar nicht gegeben hat. Alles daran festzumachen, wie häufig ein Land im Antrag erwähnt wird, halte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach für falsch. Das wird dem inhaltlichen Anliegen nicht gerecht.
Warum ist es wichtig, dass wir uns heute mit einer geografisch so weit entfernten Region beschäftigen? Wir sind auf der anderen Seite der Welt. Der Indopazifik hat in den letzten Jahren für Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit mehr als 4 Milliarden Menschen und einigen der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Region wirtschaftlich von enormer Wichtigkeit. Für die EU ist der Indopazifik beispielsweise das zweitgrößte Ziel von Ausfuhren. Die Region beherbergt China, Japan, Südkorea, Indien – vier der zehn wichtigsten EU-Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte wie Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm. Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind untrennbar mit der Stabilität und dem Wohlstand unserer Partner im Indopazifik verbunden. Das erkennen wir als global ausgerichtete Volkswirtschaft zunehmend an. Es ist wichtig, sich darüber klar zu sein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns mit der Region befassen, und deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute unseren Ampelantrag zum Indopazifik diskutieren.
Unsere Welt steht vor beispiellosen globalen Herausforderungen. Handelshindernisse, Cyberkriminalität, Aufrüstung und natürlich die Klimakrise sind Probleme, die keine Grenzen kennen. Sie betreffen die Länder des Indopazifiks ebenso wie uns. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Anstrengungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen in möglichst enger Zusammenarbeit verstärken.
Beginnen wir mit dem Handel, ein zentraler Bereich, in dem die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik von entscheidender Bedeutung ist. Freier und fairer Handel ist ein Motor für Wohlstand und Entwicklung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit diesem Antrag fördern und unterstützen.
Doch leider sehen wir zunehmend Einschränkungen und Protektionismus. Durch bilaterale und multilaterale Handelsabkommen können wir den Handel fördern und gleichzeitig effektive Standards setzen. Desinformation und Cyberattacken sind weitere Bedrohungen für unseren Wohlstand und vor allem für unsere Sicherheit. Der Indopazifik ist ein Hotspot für Cyberkriminalität. Zugleich ist die Region Zentrum für technologische Innovation. Durch den Austausch von Wissen, Fachkräften und Technologien sowie gemeinsamen Strategien können wir unsere digitale Infrastruktur besser schützen.
Ähnliches gilt für die Klimakrise. Wir alle wissen, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht alleine gewonnen werden kann. Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien und Technologieaustausch sind notwendig, um Fortschritte zu erzielen. Genau das ist Ziel unseres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die vertiefte Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Indopazifik nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern auch eine Chance bietet. Es ist eine Chance, gemeinsam eine nachhaltige und friedliche Zukunft zu gestalten, eine Zukunft, in der wir globale Herausforderungen meistern und unsere demokratischen Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute unseren Antrag „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ diskutieren und als Ampel beschließen. Ich will insbesondere drei der 40 Punkte des Antrages ansprechen.
Punkt 5: Die Bundesregierung soll militärische Transparenzmaßnahmen und Rüstungskontrolle kontinuierlich ansprechen und gegebenenfalls ausbauen, um Eskalationen zu vermeiden. – Damit setzen wir uns für Abrüstung und die Einhaltung der regelbasierten Ordnung ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Punkt 17: Die Bundesregierung soll sich für eine Weiterführung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Australien einsetzen. – Damit setzen wir uns für eine stärkere Beziehung zu unserem so wichtigen Wertepartner Australien ein. Um es zu wiederholen: Wir suchen die demokratische Nähe, auch wenn Australien und Neuseeland so weit entfernt sind. Es sind unsere demokratischen guten Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Punkt 40: Die Regierung soll die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und die Ausbildung von Fachkräften in Kooperation mit den Gesellschaften des Indopazifiks stärken. Außerdem soll sie ihre Bemühungen um eine schnellere Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen verstärken. – Damit setzen wir uns für den Austausch von Fachkräften und Wissen ein. Dieser ist notwendig, um den angesprochenen globalen Herausforderungen zu begegnen.
Vielen Dank allen, die sich mit diesem Antrag beschäftigt haben. Lassen Sie uns gemeinsam den Antrag beschließen und mit unseren Partnern im Indopazifik eine stabile und nachhaltige Welt schaffen, die uns auch nützt. Eine regelbasierte Weltordnung, die Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung gewährt, ist notwendig und machbar. Sie bedeutet Arbeit, manchmal langfristige Arbeit; sie ist aber möglich und vor allem im Interesse unseres Landes.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um Außenpolitik geht, dann beweist diese Regierung wieder einmal und jedes Mal aufs Neue, dass sie es ist und nicht wir, die man als gestrig bezeichnen kann.
Ihr Antrag zeigt, dass Sie noch immer von einer auf Vereinheitlichung zulaufenden Weltstruktur ausgehen, von der Eindeutigkeit internationaler Rechtsauslegung, von einer westzentrischen Vorstellung des Lebens und der Politik und von einer globalen Friedensordnung, die ehrlich gesagt sowieso keine ist und nur nach den Interessen einiger weniger definiert werden soll, einer Weltordnung, deren Gleichartigkeit überall auf der Erde, nämlich durch die USA oder vor allem für die USA, durchgesetzt werden soll.
Aber, meine Damen und Herren, in dieser Welt leben wir nicht mehr. Der unipolare Moment der USA ist verstrichen. Wir stehen heute in der frühen Phase des Anbruchs einer multipolaren Weltordnung, die derzeit noch einen bipolaren Charakter aufweist. Dabei wird China womöglich schon bald der stärkere Pol in der Welt sein, was sich in Pekings De-facto-Hegemon-Rolle in Ostasien, seiner ökonomischen Potenz und diplomatischen Erfolge in Afrika und dem Nahen Osten andeutet. Gerade der Indopazifik wird sich dabei verändern.
Neben Chinas steigender Dominanz sehen wir auch eine Annäherung Russlands an Staaten wie Vietnam und Nordkorea. Insbesondere Nordkorea ist durch eine strategische Partnerschaft mit Moskau ökonomisch an die BRICS-Strukturen angeschlossen worden und damit nicht länger isoliert, derweil Südkorea mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt in einigen Jahrzehnten vor echten Schwierigkeiten stehen könnte, wenn es doch mal zu einem Konflikt mit dem nördlichen Nachbarn kommen sollte. Auch in Okinawa gab es mal wieder Proteste von Zehntausenden von Bürgern gegen die US-amerikanische Truppenpräsenz.
Sie sehen, die Hegemonie des Wertewestens im Indopazifik ist mindestens mal als fragil einzuschätzen. Das bietet jedoch gerade als nichtasiatisches Land die Möglichkeit, die Partnerschaften zu diversifizieren und Konfliktlinien durch diplomatisches Geschick zu vermeiden. Die Frage muss doch sein: Was sind unsere Interessen? Was ist das Beste für Deutschland?
Sie allerdings fokussieren sich auf einen vermeintlichen Wettstreit der politischen Systeme und orientieren sich entlang Ihrer ideologischen Vorlieben, die Sie dann natürlich als unsere Werte verkaufen. Da geht es dann um Demokratisierung, regelbasierte internationale Ordnung, Klimarettungsmissionierung und dergleichen.
Zu alledem interpretieren Sie die militärische Zeitenwende, bei der es ursprünglich mal um die Landesverteidigung Deutschlands gehen sollte, als Aufruf, die sogenannten Wertepartner in der Region in ihren Sicherheitsfragen „gegen die beständige Bedrohung durch ein autokratisches Regime“ zu unterstützen, was gemeinsame Manöver mit Nicht-NATO-Staaten bedeutet. Wären Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wirklich daran interessiert, unser Land für die Komplexität der Zukunft fit zu machen, dann würden Sie das Ausloten von neuen Beziehungen und vor allem wirtschaftliche Ziele verfolgen und einer Beteiligung Deutschlands an einem Krieg in der Region eine klare Absage erteilen.
Sie aber haben sich hier bereits auf eine gewünschte Kriegstüchtigkeit eingestellt, bei der es schon längst nicht mehr um die Verteidigung der Bundesrepublik geht. Eine wirklich souveräne Regierung würde sich diesen Entwicklungen außenpolitisch anpassen.
Selbst NATO-Länder wie die Türkei sind in der Lage, im Rahmen des Westbündnisses ihre Optionen mit anderen potenziellen Partnern auszuloten. Genau das ist es, was Souveränität im 21. Jahrhundert definiert. Für Deutschland ist es schon rein ökonomisch überlebenswichtig, mit der Wirtschaftsmacht Nummer eins nicht nur in Asien, sondern in der Welt gut auszukommen. Provokation und einseitige Einmischung sind hingegen nicht im deutschen Interesse.
Kurz gesagt: Ihre Indopazifik-Politik ist nicht nur von gestern; sie ist zudem gefährlich und realitätsfern. Wir brauchen einen kompletten Wandel im Auswärtigen Amt, weg von feministischer Pseudo- hin zu echter interessengeleiteter Außenpolitik. Wir brauchen wie in jedem Regierungsbereich endlich die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Das Wort hat Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin des Äußeren!
Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir bitte wieder zu einer realitätsnahen Außenpolitik zurück, die Gott sei Dank von über 80 Prozent dieses Hauses getragen wird, und dafür bin ich sehr dankbar.
In der Außenpolitik kann man sich auf die Union, die FDP, die Grünen und die SPD verlassen. Im Gegensatz dazu steht das Gequatsche, das wir gerade von der AfD-Fraktion zur Weltpolitik ertragen mussten.
– Das waren keine Fakten, Herr Brandner. Wenn das Fakten wären, dann wäre diese Welt wirklich mehr als traurig.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Bis 2021 hat Deutschland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Russland einige Fehler gemacht und Warnungen von Partnern ignoriert. Aber aus diesen Fehlern haben wir gelernt, und wir haben Lehren gezogen, die weit über Russland hinaus gelten, bis in den Indopazifik. Wenn absehbar ist, dass Staaten sich nicht an die regelbasierte internationale Ordnung halten wollen, dann müssen wir unsere Beziehung mit diesen Staaten überprüfen und gegebenenfalls Abhängigkeiten reduzieren. Diese Lehren sind in unsere China-Strategie eingeflossen, die nun schon fast ein Jahr alt ist.
Die Volkrepublik China beansprucht im Indopazifik immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und stellt dabei völkerrechtliche Grundsätze infrage. Die massive militärische Aufrüstung der Volksrepublik beunruhigt viele ihrer Nachbarn und führt zu erhöhten Spannungen in der Region. Wenn die Volksrepublik China eines Tages ihre Drohungen wahrmacht und Taiwan angreift, dann wollen wir nicht so unvorbereitet sein wie beim russischen Angriff auf die Ukraine.
Und wir müssen unsere Vorbereitung und Entschlossenheit zur Solidarität auch zeigen; denn eine solche Abschreckung ist nötig, damit es gar nicht erst zu einem Angriff kommt.
Deshalb zieht sich der Ansatz von De-Risking und Diversifizierung wie ein roter Faden durch die China-Strategie.
Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken.
Das gilt sowohl für die wirtschaftlichen Beziehungen wie auch für die Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hier war auch die Reise nach Australien und Neuseeland sowie zu den Fidschis – es war der erste Besuch einer Ministerin seit Helmut Schmidt in den 70er-Jahren, als er noch Verteidigungsminister war –, bei der ich Ministerin Baerbock begleiten durfte, ein wirklich wichtiger Beitrag.
Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan.
Im sicherheitspolitischen Bereich müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Vorbereitungen für die Auswirkungen einer Eskalation in der Region treffen. Niemand darf vergessen, dass es die USA waren, die Europa in Freiheit und Demokratie wiederaufgebaut haben. Daher rühren unsere wirklich guten transatlantischen Partnerschaften.
Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent des Welthandels gehen Tag für Tag durch die Straße von Taiwan. Was glauben Sie, was auf dieser Welt los wäre, wenn wir dort Krieg hätten? Wir brauchen hier eine strategische Vorausschau und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region.
Der Wille zur vertieften Zusammenarbeit richtet sich an alle Länder im Indopazifik, die ein Interesse an Erhalt und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung haben. Besondere Anliegen sind dabei die Einhaltung des Völkerrechts, die Freiheit der Seewege sowie die Achtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.
Ein sehr gutes Beispiel dafür ist das Indo-Pacific Deployment, bei dem wir in diesem Jahr mit einem Marine- und einem Luftwaffenverband in der Region Präsenz zeigen. Wir stärken so die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik durch zahlreiche Hafenbesuche und die Teilnahme an gemeinsamen Übungen. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ sind letzte Woche in Pearl Harbour eingelaufen. Von Hawaii aus werden unsere Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden und 27 weiteren Nationen am Marinemanöver teilnehmen. Wir wünschen ihnen dafür viel Erfolg und danken ihnen für ihren fernab der Heimat stattfindenden Einsatz für den Frieden im Indopazifik.
Ich möchte ganz am Schluss allen, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben, herzlich danken: den Berichterstattern, Frank Müller-Rosentritt, der das Ursprungspapier geschrieben hat, meinen Sprecherkollegen und den Vizes, –
Kollege.
– allen, die daran teilgenommen haben.
Ich wünsche allen eine schöne sitzungsfreie Zeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Indopazifik ist wohl die geostrategisch wichtigste Region für die Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen im Indopazifik werden die internationale Ordnung nachhaltig prägen. Es ist die bevölkerungsreichste Region der Welt, die über 60 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, wenn man die USA mitzählt. 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und ein großer Teil der wichtigsten Schifffahrtsrouten führt durch den Indopazifik. Dort tritt China zunehmend aggressiv gegenüber fast allen seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer auf, insbesondere gegenüber Taiwan. Hier drohen Territorialkonflikte, die die globale Wirtschaft erschüttern können, auch bei uns in Deutschland und Europa.
Die USA haben den außenpolitischen Fokus längst auf den Indopazifik gelegt, und wir haben bereits 2020 in der Großen Koalition neue Leitlinien zum Indopazifik vorgelegt. Es gibt im indopazifischen Raum eine Reihe verlässlicher Partner, die unsere Werte und Interessen teilen. Freiheit, Frieden und Wohlstand nicht nur im eigenen Land, sondern auch international zu fördern, ist unser gemeinsames Ziel. Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Singapur und Indien sind unsere Wertepartner, weil sie Demokratien sind. Man kann über die rechtsstaatlichen Standards einer liberalen Demokratie natürlich intelligente Debatten führen, aber sie führen leicht in die Irre. Es kommt ja nicht darauf an, ob eine asiatische Demokratie unseren europäischen Vorstellungen entspricht. Entscheidend ist, wer auf der Seite der Freiheit steht, wenn es darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
China, Russland, Nordkorea und Iran arbeiten bereits im Krieg gegen die Ukraine zusammen, und es bedarf keiner großen Weitsicht, um zu erahnen, dass diese autoritäre Achse im Ernstfall im Indopazifik erst recht kooperieren und zusammenhalten wird. Deshalb sind die demokratischen Staaten der Region für uns von zentraler Bedeutung. Sie stehen in einem Systemkonflikt mit China, so wie wir in Europa in einem Systemkonflikt mit Russland stehen.
Unsere Interessen in der Region sind klar definiert: Wir wollen unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern und die Freiheit der Handelswege im Indopazifik sichern. Wir wollen Freiheit und Demokratie stärken und deshalb unsere wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den demokratischen Staaten im Indopazifik ausbauen. Und wir wollen auch unsere sicherheitspolitischen Beziehungen in der Region ausbauen, zum Beispiel durch Rüstungspartnerschaften und durch gemeinsame Übungen.
Seit der Indopazifikreise der Fregatte „Bayern“ 2021/2022 zeigt die Bundeswehr Präsenz in dieser Region, und ich freue mich, dass diese Initiative fortgesetzt wird. Aber bei Handelsverträgen und bei Sicherheitsabkommen brauchen wir schnellere Fortschritte und müssen mit gutem Beispiel vorangehen.
Deshalb sind wir – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – mit dem Antrag der Koalition auch nicht zufrieden. Wir brauchen sichtbare Ergebnisse, nicht langatmige Ausführungen auf elf eng beschriebenen Seiten ohne wirkliche Neuigkeiten.
Was zählt, sind Taten. Nehmen Sie Ihre Regierungsverantwortung wahr!
Für die SPD-Fraktion hat nun Christoph Schmid das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“, dieser hier vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beinhaltet wirklich viele wichtige und richtige Aspekte zu zentralen Themen wie Menschenrechten, Handel, Klima, Fachkräften oder Kultur, Bildung und Wissenschaft. Aber als Verteidigungspolitiker konzentriere ich mich in meiner Redezeit auf die sicherheitspolitischen Aspekte.
Jetzt ist es ja nicht so, dass bei den deutschen Sicherheitsinteressen alles an der NATO-Ostflanke endet. Nein, auch Terrorismusbekämpfung, die Friedenssicherung in der Sahelzone oder die Sicherung der Handelswege, wie bei der Marinemission „Aspides“ im Roten Meer, liegen in unserem vitalen Interesse. Das gilt natürlich auch für die Region des Indopazifiks.
Viele Kolleginnen und Kollegen vor mir haben bereits richtig betont: 60 Prozent der Weltbevölkerung leben dort. Die Region ist von herausragender ökonomischer Bedeutung. Aber auch dort gibt es Herausforderungen für die Freiheit der Meere und den globalen Handel, und dort stehen sich mehrere Atommächte – demokratische wie autokratische – teilweise gegenüber.
Herr Gnauck, gestriger als Sie es sind, geht es eigentlich gar nicht mehr; wir verwenden dafür „ewiggestrig“. Ihr Antrag lohnt sich eigentlich auch nicht zu lesen. Aber Ihr dauernder Antiamerikanismus, der ist schon bemerkenswert.
In diesem ausgelutschten und veralteten Antrag haben Sie jetzt außer Plattitüden und einer Aufforderung, künftig auf gemeinsame Übungen mit NATO-Partnern im Indopazifik zu verzichten, trotz ihrer Freunde im EU-Parlament immerhin eine minimalinvasive China-Kritik unterbringen können.
Und die lautet da: Deutschland möge sich „weder an einer explizit sinozentrischen Neustrukturierung der regionalen Sicherheitsarchitektur“ beteiligen – das ist die Kritik; aber dann kommt wieder der Antiamerikanismus – „noch an der US-amerikanisch geführten Ausweitung westlicher Sicherheitsstrukturen im Indopazifik“. Was für eine Luftnummer!
Ich freue mich über jeden Partner im Indopazifik, der unsere Werte und auch unsere Vorstellungen einer Sicherheitsarchitektur teilt. Das bedeutet nämlich, dass sich alle an internationales Recht halten.
Wie können wir also den Herausforderungen für die internationale regelbasierte Ordnung begegnen? Hier formuliert der Antrag der Koalitionsfraktionen wirklich wichtige Antworten, und diese äußern sich ja auch bereits in den Taten der Bundesregierung. Über den Antrag hinaus zeigen wir nämlich als Land gerade in diesem Sommer im Sicherheitsbereich wieder die Verbundenheit mit unseren Partnern. Unsere Marine ist sowohl mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ als auch mit dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Region präsent.
Das Indo-Pacific Deployment ist das wichtigste Vorhaben der Marine im Bereich der Verteidigungsdiplomatie und verstärkter Sicherheitskooperation in diesem Jahr. Damit stellen wir unser Engagement für freie und sichere Schifffahrtswege, ja, auch für die regelbasierte internationale Ordnung und verstärkte maritime Sicherheitskooperation unter Beweis. Herzlichen Dank an alle im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten!
Auch die Luftwaffe ist in diesem Sommer als Botschafter unseres Landes mit über 30 Luftfahrzeugen an Übungen in Japan, Indien, Australien und den USA beteiligt. Neben der Partnerschaft mit den Wertepartnern im Indopazifik zeigt sich gerade bei Arctic Defender der unmittelbare Bezug auch zu unserer eigenen Sicherheit und unseren eigenen Interessen.
Die Übung „Arctic Defender“ ist schon deshalb etwas Besonderes, weil sie trotz des Ausrichtungsortes Alaska unter der Führung der deutschen Luftwaffe stattfinden wird und wir damit unsere Fähigkeiten – ähnlich wie bei der Großübung „Air Defender“ im letzten Jahr – wieder einmal unter Beweis stellen können. Auch da: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten und alle anderen beteiligten Kräfte!
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen ein deutliches Signal senden, dass wir uns der Bedeutung der Indopazifik-Region für Handel, Klima, Kultur, Bildung und Wissenschaft, aber eben auch für Sicherheit und für eine regelbasierte internationale Ordnung sehr bewusst sind!
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Gruppe BSW.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Nach einer langen Phase der Bipolarität vom Zweiten Weltkrieg bis etwa 1990 und etwa 30 Jahren Unipolarität, nämlich einer US-dominierten Weltordnung,
sind wir jetzt im Übergang zu einer multipolaren Welt. Es vollzieht sich der Aufstieg Chinas und anderer Staaten des Indopazifiks und des Globalen Südens. Die Konturen dieser multipolaren Welt – um es mit den Worten von António Guterres in seinem leider viel zu wenig wahrgenommenen Papier „A New Agenda for Peace“ zu sagen – sind nur unscharf. Aber es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn die Bundesregierung diese Entwicklung überhaupt einmal zur Kenntnis nehmen würde.
Die größte Gefahr ist, dass dieser Umbruch in militärische Konfrontationen mündet, etwa zwischen den USA und China, oder in entsprechende Stellvertreterkriege. Mit einem wahrscheinlicher gewordenen Wahlsieg von Donald Trump wird diese Gefahr sicherlich nicht kleiner. Aufgabe deutscher Außenpolitik sollte es sein, dazu beizutragen, dass dieser Umbruch friedlich bleibt, wie Guterres es auch fordert. Vielfältige Diplomatie mit allen Staaten im Indopazifik ist dafür notwendig.
Wenig hilfreich ist es, sich an Militärübungen der USA oder der NATO im Indopazifik zu beteiligen oder der illusorischen Vorstellung zu frönen – das haben wir auch gerade gehört –, wir könnten von hier aus die Seewege im Indopazifik absichern. Auch diese scharfe Unterscheidung zwischen sogenannten Wertepartnern einerseits und systemischen Rivalen andererseits halten wir für wenig hilfreich.
Das BSW fordert eine Indopazifik-Politik, die sich nicht in eine wachsende Konfrontationspolitik zwischen China und den USA einbinden lässt und im Sinne des Strategiepapiers des UN-Generalsekretärs insbesondere auf diplomatische Lösungen setzt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brugger, ich möchte auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen. Sie haben ja gesagt, Sie möchten die Strategie auch mit Leben füllen, und wir würden das auch gerne sehen. Wir glauben nur nicht daran.
Wenn man an der Oberfläche kratzt, dann merkt man auch, dass da nicht viel dahinter ist. Wenn wir Ihren Antrag ansehen und ihn durchlesen, dann sehen wir: Sie sprechen darin unter anderem von der „Reduzierung von kritischen Abhängigkeiten“ und der „Diversifizierung der Handelsbeziehungen und“ – ganz wichtig – „Rohstoffpartnerschaften“; die erwähnen Sie ja gerne. Wir würden es begrüßen. Das Problem ist: Wie will die Bundesregierung und wie will die Koalition Rohstoffpartnerschaften diversifizieren?
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage mussten Sie zum Beispiel einräumen, dass die Bundesregierung nicht plant – ich zitiere –, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Zitat Ende. – Sie schreiben gerne von Rohstoffpartnerschaften, Sie wollen sie aber ganz offenkundig nicht, und das ist ein großes Problem.
Ähnlich verhält es sich, wenn man über Investitionsschutzabkommen spricht. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für freie Investitionen einzusetzen, und wollen Handel und Investitionen diversifizieren. Zeitgleich – es ist schön, dass die Kollegin Brantner da ist –
stemmen Sie sich sehr wortreich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur; ich erinnere an die Debatte zu unserem Handelsoffensivegesetz. Man muss konstatieren: Es ist nicht glaubwürdig. Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind maßgeblich das Problem.
Gleichzeitig loben Sie sich und die Bundesregierung in Ihrem Antrag für Ihren mit der EU abgestimmten und kohärenten Ansatz zur China-Politik. Dabei ist der Bundeskanzler der Erste, der vor Ort in Schanghai die Antisubventionsuntersuchung der EU infrage stellt. Das ist keine Strategie; jeder macht bei Ihnen einfach, was er will.
In diesem Zusammenhang – das ist ganz schön – will ich erwähnen, dass es sehr erheiternd ist, wenn Sie in Ihrem Antrag die Initiativen und Reisen des Bundeskanzlers, der Außenministerin, des Wirtschaftsministers, des Finanzministers, der Bildungsministerin und des Verteidigungsministers erwähnen.
– Das steht natürlich da drin: Seite 2, dritter Absatz. Sie müssen Ihren Antrag genau lesen.
Aber wer fehlt denn da in der Aufzählung? Herr Lechte, wer fehlt da?
Ist es nicht die geniale Reise des Bundesverkehrsministers Wissing nach China? Die fehlt nämlich in der Aufzählung. Die Frage ist: Ist es Ihnen unangenehm?
Ich meine, er musste sich schon vom Bundeskanzler und jetzt, am Dienstag, von Ihrer Fraktion eine Stunde lang zur Rede stellen lassen.
„Fehlt diese geniale Reise nicht in dieser Aufzählung?“, frage ich Sie. Deswegen überrascht diese Lücke, und deswegen ist der Ansatz auch nicht glaubwürdig, den Sie da vertreten.
Ich komme zum Schluss. In Goethes Faust heißt es:
„Der Worte sind genug gewechselt. Laßt mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, Kann etwas Nützliches geschehn.“
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Worte einfach mal in Taten umsetzen würden.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12086 mit dem Titel „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9843 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
Drucksache 20/11965
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Astrid Mannes für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut!“ Dieser Ausspruch von Karl Valentin kommt mir immer in den Sinn, wenn ich an den Verbraucherschutz der Bundesregierung denke. Er ist ja mittlerweile beim Bundesumweltministerium angesiedelt und nimmt dort die Rolle des ungeliebten Stiefkindes ein.
Die Umsetzung des auf EU-Ebene beschlossenen Rechts auf Reparatur liegt noch auf Eis. Wie mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage hin mitteilte, hat man sich noch keine Maßnahmen überlegt. Auch hier also Stau vor der kaputten Ampel, und diesen Stau erleben wir in vielen Bereichen, eben auch im Verbraucherschutz.
Dabei gibt es aktuell viel zu tun. Wir haben in unserem Antrag etliche Punkte, die dringend anzugehen wären, zusammengestellt. Ich greife einige heraus.
Viele von uns hier sind sehr viel mit der Deutschen Bahn unterwegs und wissen, wie wenig verbraucherfreundlich das Bahnfahren derzeit ist. Doch die Verbraucher werden von der Regierung alleingelassen. Dabei sollte es doch ein ureigenes Interesse einer grünen Ministerin sein, das klimafreundliche Reisen zu stärken.
Frau Lemke ist nicht da. Ich hätte sie gerne persönlich angesprochen. Da sieht man: Stiefkind Verbraucherschutz! Vielleicht hört sie sich die Debatte hinterher ja mal an.
Also, Frau Lemke: Nehmen Sie die Nöte der Menschen, die mit der Bahn unterwegs sind, endlich ernst! Und kümmern Sie sich!
Ein großes, ungelöstes Problem: Die Bahncard ist nicht mehr im gewohnten Kartenformat erhältlich und entspricht somit nicht mehr den Bedürfnissen vieler Bahnfahrer. Mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 16 und 74 Jahren haben laut Statistischem Bundesamt noch nie das Internet benutzt; hinzu kommen noch viele Menschen aus der Altersgruppe über 74 Jahre. Diese Millionen von Menschen muss die Politik immer mit im Blick haben, wenn es um Umstellungen auf digitale Formate geht, egal in welchem Bereich.
Auch im Bereich Bargeld dürfen wir Menschen nicht abhängen, indem die Möglichkeiten der Bargeldnutzung immer weiter reduziert werden. Und wenn ein Verbraucher eine Geldanlage tätigt, erhält er so viele Produktinformationsblätter mit so viel Text, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Verbraucher die noch liest, gleich null ist.
Wir haben in Deutschland über tausend Gütesiegel. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Menschen spreche, dann merke ich, dass kaum jemand den Unterschied zwischen dem GEPA- und dem Fairtrade-Siegel oder den vielen verschiedenen Biosiegeln kennt. Und wer weiß schon, auf welchen Internetseiten er sich bei Verbraucherschutzfragen informieren kann!
Zur Klärung dieser Fragen sollte eine Studie in Auftrag gegeben werden, die Klarheit darüber gibt, ob Verbraucher die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie die verschiedenen Gütesiegel verstehen oder ob sich die Verbraucher durch die Fülle an Information nicht eher überfordert fühlen. Es ist wohl eher im Sinne des Verbrauchers, Informationen zu bündeln und zu vereinfachen, als die Unübersichtlichkeit immer weiter voranzutreiben.
Durchforsten Sie den Siegel-Dschungel! Konzentrieren Sie sich bei Ihrer Arbeit auf die Bereiche, in denen die Verbraucher tatsächlich Unterstützung benötigen!
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – In der Verbraucherschutzpolitik geht es auch um die Vermeidung von Mogelpackungen. Wenn Sie sich als Fortschrittsregierung bezeichnen, dann ist das angesichts Ihrer mageren Bilanz in Verbraucherschutzfragen der Inbegriff der Mogelpackung.
Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, liebe CDU/CSU-Fraktion, vielen Dank für den Antrag. Ich finde, es gibt nicht genug Gelegenheiten, sich über das Thema Verbraucherschutz zu unterhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir heute eine weitere Möglichkeit haben, die Debatte rund um das Thema Verbraucherschutz fortzuführen.
Im Antrag steht – und das stimmt tatsächlich; das ist eine der wenigen Sachen, die im Antrag tatsächlich richtig sind –, dass die Digitalisierung den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen stellt. Wir finden, dass das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucher im Zeitalter der Digitalisierung zusätzlich auseinanderklafft und dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend der Herausforderung gegenübersehen, dass sie sich gegen übermächtige große Konzerne durchsetzen müssen. Diese Monopolstellung können wir tatsächlich beobachten: Wenn ich auf einer Plattform etwas bestellen möchte, habe ich im Prinzip die Wahl, welche Plattform ich wähle. Aber der Mangel an Angeboten oder die Monopolstellung sorgt am Ende dafür, dass es ein Ungleichgewicht gibt, und deswegen finde ich es richtig, dass wir heute über das Thema sprechen.
Liebe CDU/CSU-Fraktion, ich will mich heute auf den digitalen Teil konzentrieren, und da frage ich mich schon, wo Sie in den letzten Wochen und Monaten waren. Denn man muss deutlich sagen: Nirgendwo auf der Welt ist der digitale Verbraucherschutz so ausgebaut wie bei uns in Europa. Wir können alle stolz darauf sein und dürfen nicht so tun, als ob wir in Europa in diesem Bereich bis jetzt nichts getan haben.
Ich will gerne die wichtigen Gesetze, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, hier erwähnen, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung,
die in der Umsetzung sicherlich sehr bürokratisch war, die sicherlich dafür gesorgt hat, dass Unternehmen, dass Vereine, dass Initiativen, dass Organisationen gestöhnt haben. Aber am Ende des Tages müssen wir feststellen: Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt dafür, dass die Daten der Europäerinnen und Europäer so sicher sind wie nirgendwo auf der Welt.
Mit dem DMA, mit dem Digital Markets Act, ging es weiter. Und was machen wir beim Digital Markets Act? Mit dem Digital Markets Act sorgen wir dafür, dass die Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. Schön, dass wir das bei uns in Europa haben.
Ich mache weiter mit dem Data Act. Mit dem Data Act haben wir dafür gesorgt, dass die Frage „Wem gehören eigentlich die Daten?“ bei uns in Europa geklärt wurde. Denn wir sagen: Wenn ich als Verbraucher auf Facebook, auf Instagram oder auf anderen Plattformen unterwegs bin und dort Daten von mir preisgebe, dann muss ich am Ende immer noch die Hoheit über diese Daten haben, dann dürfen Techunternehmen diese Daten nicht ohne meine Zustimmung nutzen. Wir müssen die Nutzung der Daten aber auch noch für andere Marktteilnehmer öffnen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
Am Ende ist das etwas, was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Auswahl haben. Auch das ist gut und schön, dass wir das hier in Europa gemacht haben.
Ich will weitermachen mit dem Digital Services Act und dem AI Act; das sind die letzten zwei großen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Beim Digital Services Act geht es darum, dass es auch in einem digitalen Zeitalter darauf ankommt, dass auf Plattformen fair miteinander umgegangen wird. Wir sagen zum Beispiel, dass wir die Verwendung von Dark Patterns – den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden bestimmte Muster angezeigt, damit sie schnell buchen oder höhere Preise zahlen – im europäischen Raum nicht haben wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir das auf den Weg gebracht haben.
Und last, but not least: die KI-Verordnung, die ganz klare Vorgaben im Umgang mit KI macht, die ganz klar regelt, wann und wie KI eingesetzt werden darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind hier sehr fortschrittlich; wir sind sehr progressiv. Die Europäische Union sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Zeitalter geschützt sind. Das ist gut so, und darauf sollten wir stolz sein.
Und wenn es noch eine Hausaufgabe gibt – ich bin ja immer dafür, dass wir selbstkritisch analysieren müssen, wo wir besser werden müssen –,
dann in der Frage der Umsetzung. Wir haben ja heute den Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gewählt; deswegen passt das auch ganz gut. Am Ende wird es darum gehen, dass es uns gelingt, diese wichtigen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, mit einer Schnelligkeit umzusetzen, die dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Vertrauen in die Digitalisierung am Ende nicht verlieren. Das ist genau das, womit wir uns gerade auseinandersetzen, nämlich mit der Frage der Umsetzung des AI Acts wie auch des DSA. Das ist das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten vorhaben.
Zum Schluss will ich noch sagen: Liebe Union, ich fand den Antrag gut und bedanke mich dafür.
– Ja, Moment; die Pointe kommt noch. – Aber ich war schon überrascht, weil Sie uns in den letzten Wochen – eine Woche nach der anderen – erzählt haben, wie schlimm Bürokratie ist.
Sie haben eine Woche nach der anderen gesagt, wir dürfen beim Thema Lieferkettengesetz nichts machen. Bei vielen anderen Themen haben Sie erwähnt, warum das eigentlich nicht geht.
Wenn man alle Punkte, die Sie hier genannt haben, umsetzt, dann frage ich mich: Was passiert eigentlich mit der Bürokratie? – Deswegen freue ich mich, dass die Union in der Realität angekommen ist und am Ende Verbraucherinnen und Verbraucher schützen will.
Kollege!
Ich würde mich freuen, wenn wir diese Debatte ehrlich miteinander führen und nicht immer von Bürokratie sprechen würden, wenn es darum geht, Menschen zu schützen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Braun, ich habe die Uhr angehalten und gebe Ihnen gern die Gelegenheit, sich in der Anrede zu korrigieren.
Ich grüße das Präsidium; das gehört sich so. Ist das nicht in Ordnung?
Es gehört sich so, die Präsidentin oder den Präsidenten zu begrüßen,
und natürlich freuen sich auch Schriftführerinnen und Schriftführer, wenn sie begrüßt werden. Aber darüber haben wir nun schon so oft geredet.
„Verehrtes Präsidium!“ wurde bisher noch nicht moniert.
Oh, doch.
Nein. – Guten Tag, Frau Präsidentin! Keine deutsche Regierung der vergangenen Jahrzehnte hat den mündigen Verbraucher so sehr missachtet wie die amtierende Ampel. Das zeigt auch die Angliederung des Verbraucherschutzes an das Umweltministerium statt an das Justizministerium; denn im Umweltministerium bündeln sich die klimaideologischen Irrwege wie in einem Brennglas.
Ministerin Lemke geht mit deutschem Steuergeld um, als würde es vom Himmel regnen: 4,5 Milliarden Euro versenkt sie in Klimaschutzprojekten im Ausland. Und was sind das für Projekte? Das hat sich erst kürzlich erwiesen, als Investigativjournalisten in der chinesischen Provinz eine vermeintliche Anlage für Emissionseinsparungen suchten und stattdessen nur einen verlassenen Hühnerstall fanden. Das ist Ihre Politik; so verschwenden Sie deutsche Gelder.
Mal eben kurz die Welt retten! Diese Bundesregierung ist so naiv, so weltfremd, dass sie glaubt, Deutschland müsse jetzt alle belehren, wie Klimaschutz geht. Blechen sollen dafür die deutschen Steuerzahler, und zwar selbst dann, wenn Ministerin Baerbock gegen das eigene Nachtflugverbot verstößt, um für lau ein Fußballspiel zu sehen.
Und was tut die Welt, die von den Grünen gerettet werden soll? Sie lacht uns Deutsche aus. Unter der links-grünen Führung sind wir zu Clownsgestalten mutiert, denen man ohne schlechtes Gewissen Geld abknöpfen kann – mit gefälschten Zertifikaten und Ähnlichem. Die Ampel macht unser Land lächerlich vor der Welt
und setzt das Werk von CDU und CSU fort. Diese hatten zwar 16 Merkel-Jahre lang Zeit, etwas für den Verbraucher zu tun,
scheinen sich aber erst jetzt langsam zu besinnen. Der vorliegende Antrag geht jedenfalls teilweise in die richtige Richtung.
Zum Beispiel stellt sich die Union explizit gegen die schleichende Abschaffung des Bargelds; das hat ja Frau Dr. Mannes vorhin auch klargemacht.
Wer A sagt, muss aber auch B sagen, und das tut die Union nicht. Das von der EU forcierte sogenannte Recht auf Reparatur ist eine Mogelpackung. Es gibt dem Verbraucher keine weiteren Rechte, sondern es beraubt ihn seines Rechts auf Wahlfreiheit, seines Rechts auf mangelfreie neue Ware. Aber da die Union den Brüsseler Bürokraten hörig ist, fordert sie die Ampel im Gegenteil dazu auf, das vermeintliche Recht auf Reparatur noch zügiger umzusetzen.
Gleiches gilt für den sogenannten CO2-Footprint von Produkten. Gerade jetzt wurde wieder klar: Das wäre eine Einladung an Betrüger weltweit. Diese Angaben über die CO2-Bilanz wären das Etikett nicht wert, auf das sie gedruckt werden sollen; denn ausländische Importeure würden sich wieder mal die grün-linke Blödheit der deutschen Regierung zunutze machen.
Die CDU müsste das eigentlich wissen, aber sie will auch hier grüner sein als die Grünen. Sie passt sich sogar dem grünen Duktus an und benutzt woke Anglizismen.
Zuletzt fordert die Union weitere Einschränkungen für Social-Media-Plattformen. Die Union, die schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitzuverantworten hat, bleibt hier ganz der Merkel-Linie treu; denn das war nichts anderes als verfassungswidrige Zensur im Internet.
Einem solchen Antrag können wir natürlich nicht zustimmen – bei allem Wohlwollen. Wir brauchen weniger Bürokratie, gerade in diesen Zeiten. Wer etwas für den Verbraucher tun will, der darf nicht wie die Union auf halber Strecke stehen bleiben und Phrasen über CO2-Footprints nachplappern, sondern der muss brechen mit dem Klimawahn. Verbraucherschutz bedeutet nämlich nicht nur Schutz vor Privatunternehmen, sondern auch Schutz vor dem übergriffigen Staat. Die AfD hat das längst verinnerlicht.
Die Union hat das längst vergessen.
Das Wort hat Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Vergangenes Wochenende habe ich bei mir zu Hause in Hamburg-Altona mal wieder drei richtig reale, analoge Briefe fertig gemacht. Aber ich hatte keine Briefmarken zur Hand. Die hätte ich mir zwar im Internet mit einem relativ aufwendigen Einlogg- und Bezahlprozess sofort kaufen können –
Tag und Nacht –, aber ich habe mir gedacht: Nee, ich kaufe mir mal Briefmarken.
Ich bin dann zum Bahnhof Altona, zu dem großen Zeitschriftenladen mit Postdienstleistungen gegangen, der auch sonntags offen hat. Ich wollte meine Briefmarken kaufen, aber es hieß: Nein, sonntags keine Postdienstleistungen. Briefmarken kriegen Sie wieder ab morgen früh um acht.
Montagmorgen, 7.55 Uhr, war ich wieder am Bahnhof Hamburg-Altona. Ich bekam die Briefmarken immer noch nicht. Ich habe fünf Minuten gewartet, und um acht wurden sie mir dann verkauft.
Warum erzähle ich das?
Weil Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag in mehreren Punkten des Petitums die sehr richtige Forderung haben, auch in Zeiten der Digitalisierung die analogen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Genau das hätte ich mir bei der Post tatsächlich gewünscht: dass ich auch am Wochenende die Möglichkeit habe, Briefmarken zu erwerben. Deshalb stimme ich Ihren Forderungen – von der BahnCard bis zum Zahlungsverkehr–, die Sie in Ihrem Antrag stellen, wirklich zu.
Aber was hatte das denn für eine Priorität in Zeiten der Unionsregierung? Ich habe mal geguckt: 2005 waren es 5 671 Postfilialen in Deutschland.
Im Jahr 2019 hatten wir deutschlandweit noch 917 Postfilialen. Liebe Union, es ist schön, dass Sie jetzt die Liebe zu analogen Dienstleistungen entwickeln.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten das auch während Ihrer Regierungszeit schon mal gemacht.
– Darauf komme ich jetzt.
Tatsächlich habe ich kürzlich zusammen mit meiner Kollegin Tabea Rößner eine kleine Umfrage unter ungefähr 200 verbraucherschutzpolitisch Interessierten gestartet. Die ist jetzt nicht repräsentativ, aber sehr viele davon haben gesagt, auch ihnen sei es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen für Grundbedürfnisse in dieser Gesellschaft haben.
Wir haben deshalb gemeinsam ein Positionspapier formuliert und dieses der EU-Kommission geschickt als das, was wir uns an verbraucherschutzpolitischen Leitlinien in dieser Legislatur in Europa wünschen.
Sie mögen jetzt lachen. Wir finden das sehr wichtig, weil Verbraucherschutzpolitik an ganz vielen Stellen aus Europa kommt und wir sie hier in Deutschland umsetzen.
Wenn in Europa darauf geachtet wird, dass es ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen geben muss, dann setzen wir das auch hier in Deutschland um. Ich freue mich sehr, wenn wir künftig gemeinsam an einem Strang ziehen, um hier voranzukommen und analoge Dienstleistungen auch in Zeiten der Digitalisierung aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Muhanad Al-Halak das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Union, wissen Sie, ich lese diesen Antrag zum Thema Verbraucherschutz.
Dann komme ich zu Ihren Forderungen und lese: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Dann, meine Damen und Herren, weiß ich schon vor dem Weiterlesen: Das, was jetzt kommt, hat die Unionsfraktion im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Sachkenntnis geschrieben.
Aber es besteht Hoffnung. Denn Sachkenntnisse lassen sich ja erweitern, wenn auch nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit. Sie stellen 23 Forderungen auf. Allein das zeigt schon, dass Sie gar nicht inhaltlich groß diskutieren wollen. Wer soll in ein paar Minuten Redezeit 23 Punkte abhandeln?
Aber das ist nicht schlimm. Denn die Erweiterung der Sachkenntnis beginnt schon beim Grundlegenden, nämlich wenn Sie eingangs feststellen – und ich umschreibe kurz –: Wir müssen Regelungen so wählen, dass diese den Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichend Schutz bieten, sie dabei aber nicht bevormunden und die Wirtschaft nicht unnötig belasten. – Da stimme ich Ihnen zu. Und da muss ich auf zwei Dinge hinweisen, die mir in dieser Richtung in Ihrem Antrag aufgefallen sind:
Erstens. Kennzeichnungspflichten sind Ihnen wichtig – uns auch. Informierte Verbraucher sind mündige Verbraucher. Dann braucht es auch keine Verbote und Gängelungen. Genau in dem Sinne hat sich Bundesministerin Lemke
für diese Koalition beim Green Deal in Brüssel enthalten, weil er viel zu bürokratisch gedacht war. Mit der Enthaltung haben wir dafür gesorgt, dass dieser Deal in dieser Form nicht kommt, meine Damen und Herren.
Zweitens. Sie fordern freie Entscheidungen der Verbraucher im stationären Handel. Aber diese Freiheit ist sehr einseitig. Denn Sie schreiben „freie Entscheidungen“, aber meinen eine Pflicht zur Barzahlung.
Mit anderen Worten: Jedes Geschäft, das derzeit nur Kartenzahlungen annimmt, muss Ihrem Verständnis nach vom Staat gezwungen werden, umzurüsten.
Das bedeutet Investitionen in Kassen, Tresore, Bargeldüberführungen zu den Banken und Umbauarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass Sie die angeblich schleppende Digitalisierung kritisieren, ist das fast zum Schmunzeln.
Ich fasse zusammen: Sie widersprechen sich selbst, und zwar grundsätzlich. Sie fordern Verbraucherschutz ohne unnötige Belastungen für die Wirtschaft, als ob diese Koalition das nicht längst tun würde, auch auf EU-Ebene.
Sie stellen Forderungen auf, die gerade kleine Familienbetriebe wie Cafés Tausende Euro kosten würden für eine einseitige sogenannte Wahlfreiheit.
Die Verwirrung, die bei Ihnen, liebe Union, im Bereich Verbraucherschutz besteht, lässt sich aber am besten im zweiten Absatz Ihres Antrages erkennen. Sie sagen: Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, aber die Umsetzung ist auf ganz viele Ministerien verteilt. Deswegen bemängeln Sie, dass der Verbraucherschutz nun federführend im BMUV angesiedelt ist.
Aber was ich lese, ist: Sie wollen ein Verbraucherschutzministerium, das EU- und nationale Regelungen umsetzt und wo alle anderen Fachbereiche zusammenlaufen.
Liebe Union, gehen Sie noch einmal in sich! In der anstehenden Sommerpause haben Sie auf jeden Fall genug Zeit dafür.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Verbraucherschutz geht alle Menschen etwas an. Wenn man beispielsweise nach Frankreich blickt, dann sieht man, dass die Frage der Kaufkraft ein Thema ist, das die Menschen mit am meisten bewegt.
Wir haben diesen Antrag heute gestellt, weil wir seit mehreren Jahren eine Ambitionslosigkeit der Koalition beim Thema Verbraucherschutz beobachten. Ich glaube, dass die Konstruktion vielleicht gut gemeint war, aber schlecht gemacht.
Der Verbraucherschutz ist beim Umweltministerium angesiedelt, aber die wesentlichen Themen sind solche der rechtlichen Gestaltung. Und dort kommen Sie wenig voran.
Ich will mal ein Beispiel nennen, das viele Menschen jetzt wieder betreffen wird, wenn sie im Sommer verreisen, nämlich die Fluggastrechte. Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen sind alle Fälle zu verhandeln, die den Airport Berlin betreffen: 14 000 Klagen pro Jahr, 93 Prozent aller Fälle dieses Amtsgerichts. Ich finde, beim Thema „Fluggastrechte und Entschädigungen für ausgefallene Flüge“, übrigens auch bei dem Thema „Erstattungen bei Verspätungen der Bahn“, ist nichts erreicht worden.
Wir haben seit Jahren angemahnt, dass wir endlich zu einer automatischen Entschädigung kommen müssen, dass Verbraucher automatisch ihr Geld zurückverlangen. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung durchaus möglich. Sie wollten nicht, und Sie konnten nicht. Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen.
Wir müssen beispielsweise auch bei dem Thema Cookies vorangehen. Die ewige Wegklickerei nervt die Menschen. Da sollten Sie zu einem Ergebnis kommen.
Auch das Thema Energieversorgung – auch das ist ein Punkt – beschäftigt die Menschen. Wenn der Vermieter für den Mieter einen Energievertrag abschließt, dann rutscht er vielleicht in die Gewerblichkeit und damit in die teure Ersatzversorgung. Das ist zwar nur ein kleiner Punkt, aber das wäre ein Punkt im Energiewirtschaftsrecht, den Sie sofort regeln könnten, um damit höhere Energiekosten für die Mieter zu verhindern. Auch da haben Sie nicht gehandelt.
Ich möchte, werter Herr Kollege Al-Halak, noch auf Ihre Aussagen eingehen.
Diese waren ein bisschen arrogant, und leider haben Sie den Antrag nicht gelesen.
Es wäre gut gewesen, wenn Sie das getan hätten. Wir wollen schlichtweg die Wahlfreiheit für die Menschen: dass sie eben auch bar bezahlen können. Und gleichzeitig soll Kartenzahlung möglich sein. Wir wollen es den Menschen nicht vorgeben. Das ist eigentlich eine klassisch liberale Position. Mich verstört, dass Sie gerade diese liberale Position nicht vertreten haben.
Lassen Sie uns gemeinsam für die Verbraucher arbeiten. Eine gute Grundlage wäre, unserem Antrag heute zuzustimmen.
Das Wort hat Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle konsumieren: Wir tragen Kleidung, essen und trinken, brauchen auch mal Medikamente. Das betrifft auch unsere Kleinsten, also diejenigen, die gar keine eigenen Entscheidungen treffen können. Es gibt deshalb kaum einen anderen Bereich, der so nah am Menschen ist, und zwar ohne Ausnahme, wie der Verbraucherschutz.
Als verbraucherpolitische Sprecherin meiner Fraktion finde auch ich es deshalb gut, dass wir hier heute über den Verbraucherschutz reden. Die CDU/CSU beschreibt in ihren Antrag ganz richtig ein Dilemma; denn Verbraucherschutz an sich betrifft alle Bereiche, damit auch alle Ministerien. Somit kann zwangsläufig das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nur zu einem Teil selbst zuständig sein.
Es stimmt, dass dem Verbraucherschutz dadurch nicht die notwendige Wertschätzung entgegengebracht werden kann. Falsch ist allerdings, dabei den Eindruck zu erwecken, das habe etwas mit dem Umzug vom Justiz- zum Umweltministerium zu tun, sei neu und ein von dieser Regierung verursachtes Problem. Richtig ist: Es gab noch nie ein eigenes Verbraucherschutzministerium.
Der Verbraucherschutz war schon immer Anhängsel anderer Ministerien: des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und zuletzt des Justizministeriums.
– Jetzt hören Sie doch einfach mal ein Momentchen zu. Vielleicht werden Ihre Fragen ja noch geklärt.
– Jetzt warten Sie doch einfach mal! Ich erkläre Ihnen das noch. Momentchen!
Die Zuordnung war also nie ganz falsch, aber eben auch nie vollständig richtig. Das können wir an den über 20 Maßnahmen, die Sie in Ihrem Maßnahmenkatalog aufführen, sehr gut sehen. Denn Sie sprechen darin folgende Ministerien an
– nein, eben nicht nur das Justizministerium –: ganz oft das Ministerium für Digitales und Verkehr –
– ich muss ihn ja übertönen; das ist in Ordnung –, häufig das Finanzministerium, ja, auch das Justizministerium, aber eben auch die Ministerien für Bildung und Forschung, des Innern, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, für Ernährung und Landwirtschaft, für Wirtschaft und Klimaschutz und für Umwelt, also die komplette Palette. Für eine echte Verbesserung bräuchte es also eine grundsätzlich andere Struktur. Ein Verbleib beim Justizministerium hätte dieses Dilemma also ebenfalls überhaupt nicht gelöst. Ihre Unterstellung ist deshalb vollkommen haltlos.
Grundsätzlich listen Sie in Ihren Anträgen ja gerne Maßnahmen auf, die bereits geplant sind, deren Umsetzung gerade läuft oder bereits erfolgt ist oder die Sie früher selbst verhindert haben, so auch hier; das ist in anderen Redebeiträgen ja auch schon aufgegriffen worden.
Dazu auch von mir ein paar Beispiele: Die EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur wird nicht nur umgesetzt, sondern durch weitere Maßnahmen unterstützend flankiert. Sie wissen auch ganz bestimmt, dass wir gerade das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Bonitätsscoring, zum Beispiel durch die Schufa, vor diskriminierenden Praktiken zu schützen.
Die Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel haben wir gerade erst ausgeweitet. Und die im Antrag ebenfalls angesprochene Außer-Haus-Verpflegung mit Fokus auf regionale und saisonale Lebensmittel nimmt eine zentrale Rolle in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung ein.
Es ist schon interessant, dass Sie gerade den Bereich Ernährung anführen; denn in der Vergangenheit waren Sie es ja auch, die hier auf der Bremse standen.
In vielen Punkten fordern Sie die Bundesregierung ganz unkonkret auf, sich einzusetzen oder auf etwas hinzuwirken, weil Sie ganz genau wissen, dass diese an der Stelle selbst überhaupt nicht zuständig ist, zum Beispiel dafür, dass die BahnCard – Sie haben es ja angesprochen – seit knapp einem Monat nur noch in digitaler Form ausgegeben wird. Eine wichtige Sache? Ja. In der Zuständigkeit der Regierung selbst? Nein. Denn das operative Geschäft obliegt der Geschäftsführung.
Mehrere Verbände haben die Deutsche Bahn um Korrektur dieser Entscheidung gebeten, das Ministerium auch. Und auch ich habe entsprechende Gespräche mit der Bahn geführt.
Es geht hier um eine ganz generelle gesellschaftliche Frage: Dürfen Menschen bei zunehmender Digitalisierung von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden? Produkte und Dienstleistungen ausschließlich digital anzubieten, macht eben genau das; denn 3 Millionen Menschen in unserem Land nutzen das Internet nicht, darunter viele, die es einfach nicht können. Meine Damen und Herren, ja, wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, und gleichzeitig muss gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich sein.
Wir haben es eben schon gehört: Sie fordern, auch zukünftig mit Bargeld zahlen zu können. Ich habe da eine gute Nachricht für Sie: Bargeld ist in Deutschland nach wie vor das Zahlungsmittel Nummer eins und muss als Zahlungsmittel angenommen werden.
Dagegen hinkt Deutschland bei der Kartenzahlung und bei der Zahlung per Handy hinterher, was auch viele Fußballfans aus anderen Ländern während der EM in unseren Kneipen erfahren mussten.
Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wie sie zahlen. Wahlfreiheit, das ist es, was wir brauchen.
– Dann schreiben Sie es doch einfach in Ihren Antrag.
Die in Ihrem Antrag geäußerte Generalkritik an der Verbraucherpolitik der Ampel weise ich entschieden zurück. Wir haben Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgreich vor den schlimmsten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschützt, vor ausufernden Energiekosten zum Beispiel. Wir tun mehr als jede andere Bundesregierung gegen Verbraucherüberschuldung. Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur besseren Koordinierung der Verbraucherbildung eingerichtet und eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Unabhängige Patientenberatung neu aufgestellt und die Verbraucherforschung gestärkt.
Damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu ihrem Recht kommen, haben wir die Verbandsklage umgesetzt. Sie haben dagegengestimmt.
Und erst in der letzten Sitzungswoche haben wir das Postgesetz reformiert und dabei der Bundesnetzagentur Möglichkeiten des Durchgreifens bei Mängeln verschafft. Sie haben dagegengestimmt.
Unsere Bilanz dagegen kann sich sehen lassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir benennen in unserem Antrag glasklar, wie der digitale Verbraucherschutz in Deutschland verbessert werden muss. Dabei denken wir von den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher her.
Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig: „Wir gewährleisten hohe Verbraucherschutzstandards“. Und dass Sie, Herr Kollege Zorn, sich dann hierhinstellen und ausschließlich über Gesetze, die die EU erlassen hat, sprechen und sich selbst loben, das finde schon wirklich bodenlos.
Sie wollen Hausaufgaben? Sie kriegen Hausaufgaben. Lassen Sie mich mal an fünf Punkten klarmachen, was zu tun ist:
Erstens. Verbraucher erwarten, auch auf einem digitalen Marktplatz geschützt zu werden. Jeden Tag kommen 400 000 Päckchen von Shein oder Temu zollfrei nach Deutschland, mit teils verheerenden Standards bei Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit. Für deutsche Unternehmen gilt hingegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Im Digitalausschuss – Sie erinnern sich – befragten wir kürzlich die Bundesregierung, was sie dagegen unternehme. Ich fasse einfach mal die Antwort zusammen: Fast nichts. Und es hat nicht nur uns, sondern auch Sie entsetzt, dass da so wenig kommt. Hier muss die Bundesregierung ran und rechtsfreien Billigimporten klare Grenzen aufzeigen.
Zweitens. Die Bundesregierung muss die sichere EU-Wallet nach eIDAS umsetzen,
um Verbraucher vor Identitätsdiebstählen zu schützen. Der Onlinepersonalausweis ist dafür eine wirklich wichtige Voraussetzung, aber fast niemand kennt die Onlinefunktion. Die Bundesregierung hat doch tatsächlich Ende 2023 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den PIN-Rücksetzdienst einfach eingespart. Für Schlüsselthemen wie digitale Identitäten ist kein Geld da; aber mehrere Millionen Euro für die Cannabiskampagne haben Sie. Sie haben die falschen Prioritäten.
Drittens. Der Verbraucher kann einen Zugang zur digitalen Infrastruktur erwarten. Daher müssen Sie endlich den Rechtsanspruch für ausreichend Internet nach TKG durchsetzen und die Mindestbandbreiten angemessen anheben. Das haben Sie bereits für letztes Jahr versprochen; das muss jetzt kommen.
Viertens. Verbraucher können erwarten, dass es endlich beim leidigen Cookie-Thema weitergeht. Aber die E-Privacy-Verordnung kommt nicht vom Fleck. Dasselbe gilt für die Einwilligungsverwaltungsverordnung. Auch das muss vorangehen.
Fünftens. Schließlich kann der Verbraucher doch erwarten, maximal vor Manipulation durch KI geschützt zu werden. Konkret bedeutet das zum Beispiel ein Wasserzeichen für Bilder und Videos mit künstlicher Intelligenz.
Zusammenfassend: Wir als Union denken immer vom mündigen Einzelnen her und leiten daraus allgemeine Regeln ab. Deswegen sind wir pragmatisch.
Sie von der Ampel gehen jedoch zumeist sehr ideologisch an die Themen heran, und deswegen kommen Sie nicht vorwärts. Das gilt generell, und das gilt beim Verbraucherschutz insbesondere.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tabea Rößner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir hier mal richtig heftig zum Verbraucherschutz diskutieren,
gerade auch über den digitalen Verbraucherschutz. Das Thema kommt häufig zu kurz, obwohl es angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen im Netz wichtig ist.
Sie schreiben in Ihrem Antrag – erster Satz –, dass in einer immer komplexer werdenden Welt die Bedeutung von Verbraucherschutz stetig zunehme. Ich glaube, dem können wir alle voll und ganz zustimmen. Nur, ehrlich gesagt, habe ich ein Engagement der Union für Verbraucherschutz bisher überhaupt nicht wahrgenommen.
Ein schönes Beispiel – Sie haben es angesprochen – ist die erste Forderung in Ihrem Antrag, betreffend die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung, also das Recht auf einen leistungsfähigen Internetzugang. Gestern haben die Koalitionsfraktionen im Digitalausschuss beschlossen,
dass das Verfahren zur Feststellung einer Internetunterversorgung deutlich vereinfacht und Informationsangebote dazu ausgebaut werden. In jedem Rathaus sollen Infobroschüren dazu ausliegen.
Zudem sollen die Mindestbandbreiten angehoben werden. Eine deutlich stärkere Anhebung wäre möglich gewesen, wenn die unionsgeführte Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht jahrelang allein dem Markt überlassen hätte.
Erstaunlicherweise hat die Union unserem Entschließungsantrag nicht zugestimmt. Erklären Sie mir das mal! Der Unterschied ist: Sie fordern, wir machen.
Klar ist: Viele Entscheidungen – Herr Reichel, Sie haben einige erwähnt – werden in Brüssel getroffen, auf EU-Ebene.
Und Herr Ullrich, da Sie die E-Privacy-Verordnung angesprochen haben: Das hat doch die Bundesregierung unter Ihrer Führung damals blockiert; die kam doch nicht.
Es ist ja auch sinnvoll, dass vieles im europäischen Binnenmarkt geregelt wird. Auch dort muss das Machtverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen angegangen werden.
Deshalb haben wir das Thesenpapier, das meine Kollegin Linda Heitmann schon angesprochen hat, erstellt,
weil wir die Verbraucher/-innen in die Lage versetzen müssen, selbstbestimmt und sicher im Netz unterwegs zu sein. Ohne relevante Informationen, beispielsweise über Geschäftsmodelle, haben Verbraucher/-innen schlechte Karten. Hier würde zum Beispiel eine Beweislastumkehr, die die Verbraucher/-innen in ihren Rechten gegenüber Onlinehändlern nachhaltig stärkt, helfen. Davon ist in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht die Rede.
Wir brauchen Fairness by Design; denn es gibt Geschäftsmodelle, die mit KI und Big Data individuelle Angebote auf die Verbraucher zuschneiden und dabei manipulative Designs nutzen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir brauchen faire Bedingungen, also Benutzeroberflächen, die keine Suchtgefahr bergen oder Kaufentscheidungen beeinflussen oder Abos im Hintergrund automatisch verlängern, ohne dass man das will.
Also: Unterstützen Sie unsere Ideen für ein Fair by Design. In Ihrem aktuellen Positionspapier „Impulse für die künftige EU-Agenda …“ wird Verbraucherschutz nicht einmal erwähnt.
Daher können Sie mit diesem Antrag sicher nicht punkten.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11965 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
Drucksachen 20/11522, 20/11872, 20/12036 Nr. 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/12150
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Finanzausgleichsgesetz 2024: Das hört sich trocken an; ist es auch. Aber es geht um Milliarden. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hier debattieren.
Es geht im Endeffekt um den Länderfinanzausgleich. Es geht in unserem föderalen Staat um die Frage: Wie bekommt man annähernd ähnliche Steuereinnahmen pro Kopf hin? Und dabei – das ist wichtig – unterstützt der Bund die Länder.
Jetzt mögen viele, auch die, die jetzt zuhören, sagen: Das ist ja in Ordnung; der Bund hat ja auch viel mehr Geld als die Länder. – Da wollen wir mal festhalten – mein bayerischer Kollege wird mir sofort zustimmen –: Das stimmt natürlich nicht; die Länder sind viel reicher als der Bund. Das sieht man allein schon an den Steuereinnahmen; denn seit Jahren haben die Länder mehr Steuereinnahmen als der Bund. Und doch kommt der Bund den Vereinbarungen, seinen vertraglichen Verpflichtungen nach. Das tut manchmal weh.
Ich will das als Haushälter deutlich sagen: Das ist Geld, das uns in Haushaltsberatungen und in der Frage, wie man Haushaltsentwürfe in einer Regierung hinbekommt, manchmal fehlt. Aber hinbekommen kann man die Entwürfe übrigens trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Lacht da bitte nicht zu früh!
Allerdings – das will ich deutlich sagen – ist das schon spannend: Mit diesem Gesetzentwurf geben wir wieder einmal Milliarden an die Länder. Auf dieser leeren Bank links von mir – für die, die es nicht wissen: das ist die Bundesratsbank – könnten in einem föderalen Staat Vertreter der Länder nicht nur sitzen, sondern sie könnten hier auch reden.
Aber wie Sie sehen: Die Bank ist leer. Ich sage es mit den schönen Worten meines geschätzten Freunds William Shakespeare: „Ich schätze seine völlige Abwesenheit sehr“.
Beim Bundesrat ärgert mich das aber; denn wir geben den Ländern Milliarden. Der Bundesrat sagt übrigens in seiner Stellungnahme – das kann man der Drucksache entnehmen –: Das ist ja schön, aber wir wollen eigentlich noch mehr haben. – Doch da muss man ganz klar sagen: Es gibt Grenzen.
Dennoch will ich in dieser von vielen bis hierhin sicherlich als Philippika angesehenen Rede auch klarmachen, dass wir damit eine gute Sache tun. Ich will auf das Startchancen-Programm hinweisen. Gemeinsam mit den Ländern geben wir über zehn Jahre 20 Milliarden Euro für dieses Programm, das wahrscheinlich das größte kompakte Bildungsprogramm ist, das jemals vom Bund für die Bundesrepublik Deutschland aufgelegt worden ist. Damit sorgen wir dafür, dass es auch durchgeführt werden kann.
Das Programm basiert auf einem Evidenzverteilschlüssel, und wir berücksichtigen, wie es fachsprachlich so schön heißt, die Benachteiligungsdimension. Das heißt: Wir sorgen gerade da, wo unsere Gesellschaft den Humus in Zukunft braucht, wo der Zugang zu Bildung erleichtert werden muss, wo Bildung insgesamt notwendig ist, für finanzielle Möglichkeiten. Ich glaube, dass das ein guter Akt, eine gute Idee, ein gutes Vorgehen dieser Koalition ist.
Nur um es der Vollständigkeit halber kurz zu erwähnen: Zur Deckung der Kosten mit Flüchtlingsbezug geben wir, obwohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dafür eigentlich bei den Ländern liegt – Bundesrat –, eine weitere halbe Milliarde Euro Umsatzsteueranteil vom Bund an die Länder. Das sind insgesamt für 2024 1,75 Milliarden Euro. Gern geschehen!
Aber ich bin gespannt, ob der Bundesrat dieses Gesetz passieren lassen wird. Wenn ja, dann hat der Bundesrat – und darüber bin ich dann sehr froh – wenigstens an einer Stelle mal Einsicht gezeigt, nämlich dass wir eine Spitzabrechnung bekommen. Auch das will ich deutlich sagen: Wenn wir als Bund den Ländern Geld geben für Aufgaben, die eigentlich Aufgabe der Länder sind, dann sollten die Länder im föderalen System wenigstens die Größe besitzen, zu sagen: Liebe Leute, danach wird spitz, das heißt präzise und fair, abgerechnet. Der Steuerzahler hat es, glaube ich, verdient, dass das erreicht wird.
Dann – das darf ich noch sagen – gibt es noch die von mir immer kritisierten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Das hört sich auch trocken an, heißt aber nichts anderes, als dass wir den Ländern – Achtung, festhalten! – für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung –ihrer Führung! – Geld geben. Ich frage mich schon – das muss ich ehrlicherweise sagen –, warum wir als Bund den Ländern für deren politische Führung – und dann auch noch angesichts ihrer Nichtanwesenheit heute hier – Geld geben sollen. Aber sei’s drum. Es ist eine Vereinbarung, die wir getroffen haben. Daran halten wir uns. Auch das sage ich: Verträge muss man einhalten, selbst wenn man es politisch vielleicht anders hätte lösen können.
Schließlich will ich zum Schluss festhalten: Meine Damen und Herren, wir werden uns irgendwann überlegen müssen – weil bei einer anderen Plenarsitzung das „Finanzausgleichsgesetz 2025“ anstehen wird –, ob wir auf Dauer klarkommen, wenn wir dem Bund immer mehr Aufgaben übertragen und wir immer öfter sagen: Das können wir nur noch zentral lösen. – Denken wir nur an das Thema Digitalisierung. Wir müssen uns fragen, ob wir auf Dauer mit der bisherigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit und finanzverfassungsrechtlichen Aufteilung klarkommen. Wir alle wollen eine starke Föderation. Aber wir wollen eine Föderation, in der zusammengearbeitet wird, und nicht eine, in der der eine Teil zahlt und der andere nicht da ist.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto Fricke hat schon direkt darauf hingewiesen: Für gestern wurde uns eigentlich der Ampelkabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 versprochen. Dann hat es geheißen, es dauert noch weitere zwei Wochen. Und nun steht überhaupt infrage, ob sich in diesem Monat die Streithähne der SPD, der Grünen und der FDP einigen können. Ehrlich gesagt, unter uns: Was ist das für ein unglaubliches Haushaltschaos, das die Ampelbundesregierung hier angerichtet hat!
Es gab nicht ein Jahr in Ihrer Regierungszeit, liebe Ampelkollegen, in dem die Haushaltsberatungen nicht von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren.
Verfassungswidrig, ohne Eckwerte, nicht fristgerecht
und mit einer horrenden Neuverschuldung: Bis jetzt war wirklich alles mit dabei. Und das Schlimmste dabei ist, mit welcher Arroganz hier regelmäßig parlamentarische Mitspracherechte ignoriert werden; das ist wirklich schier unerträglich.
Aber nicht nur die Wirtschaft wird aufatmen, wenn der Ampel der Stecker gezogen wird, nein, auch die Kommunen, die von Ihnen beständig im Regen stehen gelassen werden. Das FAG-Änderungsgesetz geht ja gerade auf die Flüchtlingskosten ein. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch aus anderen Ländern haben wir nach wie vor einen sehr hohen Zustrom.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist definitiv zu hoch.
Klar ist: Die Migrationsfrage ist nicht einfach zu lösen. Es ist aber auch kein Hexenwerk. Das Beispiel Dänemark beweist, dass eine stringente Zuwanderungspolitik in Europa aus der Politik der Mitte entstehen kann. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, sehr gerne, natürlich.
Bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten wichtig ist, dann frage ich mich doch, warum Sie tatsächlich auch für die Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels trommeln. Das hätte nämlich massive Folgekosten für die Kommunen zur Folge.
Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, wir sind nicht mehr an dem Punkt, uns, vor allem als Haushälter, ständig darüber streiten, wie man noch mehr Geld in dem Bereich ausgeben kann, sondern für uns ist wesentlich entscheidender, wie man insgesamt die Flüchtlings- und Migrationskosten wieder in vernünftigem Maße einschränken kann.
Das gilt übrigens gesamtstaatlich, für Kommunen, Länder und den Bund. Das heißt, wir gehen die Ursache an. Wir als CDU und CSU setzen tatsächlich an der Wurzel an.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich hier bei allen Kommunalpolitikern, Landräten und Bürgermeistern
sehr herzlich zu bedanken, die alles Erdenkliche tun, um vor Ort Lösungen zu finden. Es sind in erster Linie die Kommunen, die die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten tragen. Leider stoßen ihre Sorgen und Nöte bei dieser Bundesregierung viel zu oft auf taube Ohren.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher die Bundesregierung auf, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und ein Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten in unserem Land und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Kopfpauschale abgelöst, und die Kommunen werden bei der Wärmeplanung mit knapp 100 Millionen Euro jährlich auf fünf Jahre vom Bund unterstützt.
Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, dass wir insgesamt die Kosten schlussendlich runterfahren müssen. Wir können nicht alle Problembaustellen im Bund immer nur mit noch mehr frischem Geld zuschütten. Am Ende geht es nur mit einer klaren Begrenzung der Kosten, in dem Falle der Zuwanderung. Und wegen der im Gesetz vorgesehenen Wärmeplanung sage ich: Es geht auch nur ohne das desaströse Heizungsgesetz. Erst dann lassen sich Kosten senken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und CSU und auch ich persönlich, der immer noch im Kreistag als Kommunalpolitiker mit dabei ist, wir stehen zu unseren Kommunen, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören.
Vielen Dank. – Jetzt grüße ich Sie zunächst einmal.
Ich gebe das Wort an Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir final – ich habe mich nach Florian Oßners Rede noch mal kurz vergewissert – tatsächlich das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes.
Ich vermute, dass diesem Gesetz nicht ganz so viel gespannte Erwartung entgegenschlägt wie dem anstehenden Viertelfinale gegen Spanien morgen. Aber zwei Aspekte finde ich an diesem Gesetz tatsächlich bemerkenswert:
Erstens. Das Gesetz ist zwar im Grunde nur so etwas wie die technische Umsetzung der Finanzierung bereits beschlossener Maßnahmen. Ganz konkret: 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung der Länder bei den Flüchtlingskosten, 100 Millionen jährlich in den nächsten fünf Jahren für die kommunale Wärmeplanung, 600 Millionen für den öffentlichen Gesundheitsdienst und 600 Millionen für das Startchancen-Programm für benachteiligte Schüler/-innen.
Das Gesetz zeigt aber, finde ich, auf eine unspektakuläre Weise, dass unsere demokratischen Institutionen funktionieren, dass Bundesregierung und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat auch bei politisch und gesellschaftlich hart umkämpften Themen in der Umsetzung letztlich zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es in diesen Zeiten aber nicht. Wir sehen nicht nur in den USA, wie eine Verständigung über die politischen Gräben hinweg kaum noch möglich erscheint und wie nach und nach auch Verfassungsinstitutionen unter Druck geraten. Ich will die Gedanken nicht überstrapazieren, aber ich hoffe sehr, dass unsere Demokratie auf dieser basalen Ebene auch weiterhin ganz unspektakulär funktioniert, dass trotz aller notwendigen und bisweilen harten Auseinandersetzungen unsere Institutionen nicht unter diesen Druck geraten und dass bei uns eine Verständigung unter Demokratinnen und Demokraten weiterhin möglich bleibt.
Zweiter Aspekt. Wir tun immer so, als ob die gewaltige Investitionslücke in diesem Land – der BDI kommt in seinem jüngst veröffentlichten Positionspapier auf knapp 400 Milliarden Euro – allein ein Problem des Bundes oder sogar dieser Bundesregierung sei. Mitnichten! Der BDI etwa geht davon aus, dass von diesen knapp 400 Milliarden Euro gut 100 Milliarden nur für Kitas, Schulen und Hochschulen, also auf Länder und Kommunen entfallen. Dazu kommen jenseits der 400-Milliarden-Lücke laut BDI und KfW-Kommunalpanel allein bei den Kommunen über 380 Milliarden Euro an ausstehenden Investitionen für den Erhalt der Verkehrswege, 66 Milliarden für die Daseinsvorsorge und 13 Milliarden für die Klimaanpassung. Und da haben wir von den Investitionsbedarfen der Länder noch gar nicht gesprochen.
Der Bund wird da, und zwar völlig unabhängig von der aktuellen Haushaltslage, wenig helfen können, einfach deshalb, weil der Bund nur noch knapp 39 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhält, also rund 10 Prozentpunkte oder 90 Milliarden Euro weniger, als das noch vor einigen Jahren der Fall war, und auch deshalb, weil der Bund selber hohe Investitionen stemmen muss und zugleich deutlich mehr beispielsweise für Verteidigung ausgeben muss.
Wie also werden Länder und Kommunen künftig ihre gewaltigen Investitionsbedarfe finanzieren? Ich weiß es nicht. Ich bin aber wirklich gespannt, wie die Herren Wüst, Günther, Rhein, Söder, Kretschmer in ihren Haushalten mit harten Priorisierungen und harten Kürzungen im Sozialbereich die Schuldenbremse einhalten und die nötigen Mittel für diese Investitionen bereitstellen werden.
Und wenn sie es doch nicht schaffen, dann – darin bin ich mir sicher – wird Friedrich Merz ihnen erklären, wie das geht.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland – Bund, Länder und Kommunen – einen gewaltigen Bedarf an Investitionen in die Klimawende, in die Digitalisierung, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung. Wir müssen endlich anfangen, uns hier politisch darüber zu verständigen, wie wir diese Investitionen finanzieren. Das sind wir unserem Land schuldig, und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem FAG-Änderungsgesetz werden bei der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern viele kleine Schräubchen verstellt. Die Probleme unseres Landes löst das aber in keiner Weise.
Erstes Beispiel dafür ist die – so heißt es im Gesetz – „Bewältigung der Fluchtmigration“. Dafür sollen die Länder dieses Jahr 500 Millionen Euro mehr bekommen, zusammen dann 1,75 Milliarden Euro. Bewältigt wird damit aber gar nichts. Auch dieses Jahr ist mit 300 000 neuen Asylanträgen zu rechnen. Die Migrationsgesamtkosten für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei jährlich über 50 Milliarden Euro. Dabei kann man den Verlust der inneren Sicherheit und die wachsenden sozialen Konflikte überhaupt nicht mit Geld beziffern. Für alle Zweifler ein Beispiel: In der bayerischen Gemeinde Warngau mit knapp 4 000 Einwohnern soll ein Containerlager für 500 Migranten entstehen. Das sorgt im Leben der Bürger für Stress, für Ängste und für Konflikte, und das ist mit Geld einfach nicht zu beheben.
Für die gemeindliche Wärmeplanung reicht der Bund in den nächsten Jahren jeweils 100 Millionen Euro durch. Pro Gemeinde ergibt das gerade einmal 9 000 Euro. Das Problem für Millionen Bürger in Deutschland kommt aber erst, wenn die Wärmepläne fertig sind. Dann greift Gemeinde für Gemeinde der Habeck’sche Heizhammer. Die Kosten dafür werden Tausende Milliarden Euro betragen, die die Bürger bezahlen müssen. Die Wärmeplanung ist also die Zündschnur für den Heizhammer.
Für weitere Vorhaben gibt der Bund den Ländern viel Geld, obwohl er dafür gar keine Verantwortung hat. Auch der Bundesrechnungshof erhebt hier deutlich Einspruch. So fließen beim Öffentlichen Gesundheitsdienst die Mittel ohne Zweckbindung in die Haushalte der Länder. Ihre Verwendung kann nicht überprüft werden; die Dokumentation gilt als mangelhaft. Es ist aber das Geld der Steuerzahler, um das es hier geht, und da wäre größte Sorgfalt Pflicht.
Beim DigitalPakt Schule ist es genauso. 5 Milliarden Euro gibt der Bund, verteilt über mehrere Jahre. Der Rechnungshof riet schon 2022 von einer Verlängerung der Bundesförderung ab, aber vergeblich.
Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – so heißt es offiziell – gleicht einem Verschiebebahnhof für Geld. Die Probleme des Landes werden damit aber nicht gelöst.
Wenn die AfD in der politischen Verantwortung ist, wird ein Ruck durch Deutschland gehen. Mit einer strengen und entschlossenen Migrationspolitik wird die Armutseinwanderung drastisch sinken. Ungarn macht es vor, und auch Dänemark bietet gute Konzepte dafür.
Die ideologische und noch dazu atemlos hektische Klimapolitik wird aufhören. Der Abbau der Industrie und ihrer Arbeitsplätze wird enden. Millionen Menschen werden aufatmen und sicher sein, dass sie ihre Häuser behalten können, ohne sich tief verschulden zu müssen. Der Wind der Freiheit wird unserem Land einen neuen Aufschwung bescheren.
Damit werden sich auch viele Probleme lösen, wie zum Beispiel überbordende Migrationskosten. Für alle diese Dinge wird der Bund dann auch nicht mehr in kleinen Häppchen den Ländern Geld hinüberschieben müssen.
Das FAG-Änderungsgesetz lehnen wir ab.
Als Nächstes erhält das Wort Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich habe diese Rede nicht komplett selbst geschrieben, sondern darf – mit Erlaubnis der Präsidentin – zu Beginn Alexandra Hase-Rodriguez zitieren:
„Haben Sie Mut! Mut, anzuerkennen, dass unser Bildungssystem neu gedacht werden darf. Denn weil Bildung so viel mehr ist als reine Wissensvermittlung im Klassenzimmer, braucht es die richtigen Strukturen und ebenso viel Freiheit, um der Individualität der jungen Menschen gerecht zu werden.“
– Ja, sehr gut. – Das Zitat geht weiter:
„Aber ich kann es auch ganz plastisch darstellen: Unsere Schule hat seit längerer Zeit einen Jugendwanderkutter namens HOPE. Schüler, die fast von der Schule ‚geflogenʼ wären, haben hier das Manövrieren auf See gelernt, eine Fischerhütte abgerissen und neu aufgebaut. Und nun haben genau diese Schüler ihren Schulabschluss geschafft und alle haben Ausbildungsverträge im Handwerk.“
„Das sind ‚schöne Geschichtenʼ – denn wir hatten den Mut, diese zu ermöglichen. Also, seien auch Sie mutig, setzen Sie die Segel!“
Zitat Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Hase-Rodriguez ist Schulleiterin einer künftigen Startchancen-Schule in meinem Wahlkreis Lübeck, der Willy-Brandt-Schule, die ich vor Kurzem besucht habe. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir genau solche innovativen Projekte, wie Frau Hase-Rodriguez sie beschrieben hat. Wir stärken die Freiheit des pädagogischen Personals, und wir treiben die Bildungsgerechtigkeit voran.
Die Finanzierung setzen wir nun technisch mit den Änderungen im Finanzausgleichsgesetz um. Das sind 6 Milliarden Euro, dazu kommen 4 Milliarden Euro Finanzhilfen – insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, hälftig finanziert von Bund und Ländern. Das ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Es ist dringend notwendig und ein großer Erfolg dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie von der Union – das geht jetzt explizit nicht an dich, Kerstin – haben uns hier im Plenum ja immer wieder vorgeworfen, wir gäben viel zu wenig Geld für das Startchancen-Programm oder den DigitalPakt aus.
Das können Sie im Parlamentsfernsehen nachhören. Wenn ich Sie dann aber in den Debatten gefragt habe, wo Sie das Geld für diese Milliardenforderungen eigentlich hernehmen wollen, dann konnte man immer nur hören, man müsse halt Prioritäten setzen – einigermaßen abstrakt.
Und wie Sie diese Prioritäten setzen, das hat Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Haushalt und Finanzen, man könnte auch sagen: der CDU-Chefhaushälter, Herr Middelberg, vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ beschrieben: natürlich bei den Ärmeren kürzen – das kommt dann immer –, aber eben auch Startchancen-Programm und DigitalPakt streichen.
Sie haben im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag noch in einem eigenen Antrag vermerkt, dass das Startchancen-Programm gar nicht schnell genug kommen kann, haben auf Ihrem Parteitag vor wenigen Wochen die Fortsetzung des DigitalPaktes gefordert. Und jetzt wollen Sie die Finanzierung für beides komplett einstellen. Das sind Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Schulen, für Bildung, für Digitalisierung, die Sie wegstreichen wollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Überhaupt auf den Gedanken zu kommen, bei diesen Zukunftsthemen, gerade bei der Bildung, das Geld zu streichen, das ist wirklich völlig vorbei an der Realität,
eine absolute Missachtung jüngerer Generationen und zukunftsvergessen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das wird es mit uns nicht geben.
Mein letzter Satz, liebe Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass das Startchancen-Programm kommt. Von daher: Ein guter Tag für Bildungsgerechtigkeit, aber eine wirkliche Fehlleistung der Union an diesem Tag in der letzten Sitzungswoche! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht gar nicht.
Der nächste Redner ist Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024
und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes – ein sperriger Titel. Wahrscheinlich werden Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, nicht wissen, worum es geht.
Es ist aber ein Gesetz von zentraler Bedeutung. Es ist das Gesetz, mit dem wir den Kommunen im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Fluchtmigration und der Wärmeplanung Unterstützung zusagen.
Das sind auch die beiden Punkte, auf die ich gleich eingehen möchte. Vorweg möchte ich sagen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen.
Thema „kommunale Wärmeplanung“. Wir belasten die Kommunen finanziell und organisatorisch durch das Wärmeplanungsgesetz. Daher ist es nur richtig und notwendig, dass wir dann auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Kommunen entsprechend zu entlasten. Ob diese Mittel allerdings ausreichend sind, bleibt dahingestellt.
Meine Damen und Herren von der Ampel, Sie machen mit Ihrem Wärmeplanungsgesetz und mit Ihrem Heizungsgesetz Politik aus der Stadt für die Stadt und vergessen völlig die ländlichen Räume.
Ich möchte Ihnen das anhand der Gemeinde Havelaue kurz erläutern. Die Gemeinde Havelaue hat knapp 1 000 Einwohner, umfasst weit auseinandergelegene Dörfer, fünf an der Zahl, und hat einen großen Altbaubestand. Die Menschen, die dort wohnen, wollen keine neuen Heizungsanlagen und Wärmepumpen. Die werden auch weiterhin mit Öl, Gas, Holz bzw. Holzpellets heizen müssen. Wir können uns über Effizienz unterhalten. Aber da braucht es kein Wärmeplanungsgesetz und auch keine Wärmeplanung, weil die Ergebnisse bereits feststehen. Die Mittel für die Planung hätte man sich schlicht und einfach sparen können.
Sie verunsichern die Menschen im ländlichen Raum mit diesen Gesetzen.
Sie haben allerdings auch die Verantwortung für das zu tragen, was Sie anrichten, wenn radikale Kräfte dort gewählt werden.
Ein weiterer Punkt ist die irreguläre Migration. Auch hier belasten wir unsere Kommunen finanziell stark. Aber die finanzielle Belastung ist eigentlich nicht der ausschlaggebende Grund, warum unsere Kommunen an der Belastungsgrenze angekommen sind. Unterbringung, Kita, Schule, Integrationsmöglichkeiten – all das können unsere Kommunen nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.
Der Bundeskanzler hat auf den Tag genau vor 302 Tagen den Deutschlandpakt ausgerufen. Was ist seither passiert? Nichts ist passiert, gar nichts ist passiert.
Wir haben mit mehreren Anträgen Ihnen Lösungsvorschläge unterbreitet.
Zum Abschluss noch ein Wort zur AfD. Sie werfen uns ja ständig vor, dass wir diese Probleme mitverursacht haben.
Ja, wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht; aber wir haben aus diesen Fehlern gelernt, haben die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, und wir haben entsprechende Lösungen unterbreitet.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können ja keine Fehler machen, weil Sie nicht in Verantwortung stehen.
Und sollten Sie mal in Verantwortung stehen, meine Damen und Herren von der AfD, dann kommt der Abstieg für Deutschland.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich kann nur sagen: Die Menschen hier in Deutschland, in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen, haben langsam begriffen und gemerkt: Wer sonntags Blau wählt,
wacht leider am Montag grün auf.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Das ist einer der wichtigen Grundsätze moderner Bildungsarbeit, weil es einfach unfair ist, dass, wenn Kinder besonderer Unterstützung bedürfen, sie die nicht bekommen, weil das Prinzip Gießkanne gilt. Wir brechen jetzt mit diesem Paradigmenwechsel genau dieses Prinzip, das es in der Bundesbildungspolitik viel zu lange gegeben hat, auf, indem wir es endlich schaffen, dass wir da am meisten fördern, wo am meisten Bedarf ist.
Weil wir wissen, dass die Ungleichheit immer noch mit dem Elternhaus zusammenhängt, wird das Geld Schulen zukommen, auf die viele Kinder gehen, die armutsgefährdet sind oder sogar in Armut aufwachsen. Das, meine Damen und Herren, ist das Startchancen-Programm.
Dieses Startchancen-Programm besteht aus drei Säulen. Mit der ersten Säule investieren wir in die Schule als Lernort. Gebäude können modernisiert, aber auch Werkstätten ausgestattet oder Lernlabore aufgebaut werden. Bei der zweiten Säule geht es um das Chancenbudget. Schulen bekommen die Autonomie, selber zu entscheiden, wofür sie das zusätzliche Geld ausgeben, ob für Kurse zum Gesundheitsmanagement, für bessere Maßnahmen zur Berufsorientierung oder für Ausflüge. Mit der dritten Säule werden wir in multiprofessionelle Teams investieren; denn wir wissen, dass die Lehrkräfte Unterstützung durch Schulsozialarbeit, durch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen oder durch Integrationsbegleiterinnen und Integrationsbegleiter brauchen, um Kinder und Jugendliche, die in schwierigen Situationen aufwachsen, abzuholen.
Das Startchancen-Programm läuft über zehn Jahre. Der Bund gibt dafür 10 Milliarden Euro, die Länder weitere 10 Milliarden Euro. Damit werden wir 10 Prozent der Schulen erreichen; das sind etwa 1 Million Kinder. Dass das Geld für die dafür notwendigen Maßnahmen den Ländern zukommt, werden wir heute mit dem FAG-Änderungsgesetz beschließen.
An dieser Stelle will ich auch einen Appell oder eine Erwartung an die Länder formulieren. Wenn der Bund Geld zusätzlich gibt, dann erwarten wir, dass auch die Länder Geld ohne Rechentricks zusätzlich geben.
Um das klar zu sagen: Das Geld der Länder muss auch bei den Kommunen ankommen. Nicht zulässig ist, dass die Kommunen selber, um die Bilanz der Länder aufzuhübschen, etwas beisteuern müssen.
Weil die Haushaltsverhandlungen anstehen, liebe Union, möchte ich sagen, dass ich mir wirklich wünsche – weil wir das in einer Demokratie brauchen –, dass Sie eine seriöse Oppositionspolitik machen.
Immer wieder ist in diesen Tagen überall von der Union die Forderung zu hören: Es muss mehr gespart werden, wir müssen mehr sparen. – In der Regel herrscht bei der Frage, wo denn wie viel gespart werden soll, Schweigen. Dazu kommt nichts.
Vorgestern aber hat der Chefhaushälter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg, endlich mal konkretisiert, wo gespart werden muss. Endlich hat er gesagt, wo gespart werden soll. Er schlägt vor: Startchancen-Programm kürzen, DigitalPakt Schule auch kürzen. Aber was sagen denn die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in der Debatte im Deutschen Bundestag zum Startchancen-Programm? Die sagen: Das ist alles viel zu klein, das ist alles viel zu wenig, es werden nicht genug Kinder erreicht, die Stellen an den Schulen reichen nicht aus. So wurde es von Nadine Schön, Daniela Ludwig und Thomas Jarzombek in der Debatte gesagt.
Um das klarzumachen: Vorgestern hat Herr Middelberg gefordert, das Startchancen-Programm und den DigitalPakt Schule zu kürzen. Gestern hat Nadine Schön in ihrer Pressemitteilung erneuert, dass beide Programme unbedingt die Unterstützung vom Bund brauchen. Darum will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Sie müssen sich in dieser Haushaltsdebatte entscheiden.
Sie müssen sich entscheiden, wofür Sie stehen. Im letzten Jahr gab es bei Ihnen nur „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Sie haben nicht einen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Aber das werden wir Ihnen in diesen Haushaltsverhandlungen nicht durchgehen lassen. Das ist nämlich unanständig. Die Menschen in diesem Land haben eine ehrliche Debatte verdient.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Dann war das vorbildlich. Wunderbar. – Jetzt bekommt das Wort Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz verändern wir die Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder, um für die Jahre 2024 bis 2029 unter anderem das Startchancen-Programm umzusetzen. Die finale Einigung von Bund und Ländern bei diesem Programm ist ein bildungspolitischer Meilenstein, für den wir als Grüne jahrelang gekämpft haben. Gemeinsam werden Bund und Länder in den nächsten zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro investieren, um circa 4 000 Schulen zu unterstützen, und zwar zielgenau dort, wo Unterstützung besonders notwendig ist. Jedes Kind muss die Potenziale, die es hat, vollständig entwickeln können. Das ist essenziell für eine gute Zukunft für unser Land.
Was das vor Ort konkret bedeutet, darüber haben Wiebke Esdar und Bruno Hönel gerade ausführlich gesprochen. Aber, liebe Union, warum Sie vorgestern die Streichung des Startchancen-Programms gefordert haben und heute diesem Gesetz zustimmen, verstehe ich nicht und bezweifle, ob Sie das selber verstehen. Aber das müssen Sie wissen.
Im Zusammenhang mit dem FAG-Änderungsgesetz stellt sich aber auch eine grundsätzliche Frage, nämlich die der Zukunftsfähigkeit des Föderalismus in unserem Land. Da bin ich mit der Philippika meines sehr geschätzten Kollegen Otto Fricke nur teilweise einverstanden.
Die Haushaltslage vieler Länder und Kommunen ist dramatisch. Die Finanzierung der äußeren und der inneren Sicherheit, die Investitionsbedarfe bei der öffentlichen Infrastruktur, die Dekarbonisierung und nicht zuletzt die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – diese großen Aufgaben werden wir nur gemeinsam, in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bewältigen können.
Länder und Kommunen können in der aktuellen Haushaltssituation oft maximal die Kernaufgaben finanzieren, und auch das ist schon schwierig, selbst in Baden-Württemberg. Für große Vorhaben wie die Umsetzung des Startchancen-Programms sind sie auf den Bund und entsprechende Mechanismen wie die temporäre Veränderung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens angewiesen, obwohl das natürlich eigentlich eine Länderaufgabe ist. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert schon länger eine erneute Föderalismusreform. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat erst gestern dafür plädiert. Im Jahr 2009, bei der letzteren größeren Reform, stand vor allem die Einführung der Schuldenbremse im Mittelpunkt. Jetzt wird es Zeit für ein Update.
Wir brauchen endlich tragfähige, handfeste, verlässliche Lösungen für die Frage nach den Kompetenzen und der entsprechenden Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Ständige Anpassungen der Umsatzsteuerverteilung können keine Dauerlösung sein. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürgern Transparenz; die Verantwortlichkeiten müssen klar werden. Das ist nicht einfach, aber elementar für unsere Demokratie.
Herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Kommunalfinanzen: Die aktuelle Migrationslage bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze ihrer finanziellen Möglichkeiten; das bestätigen uns alle Kommunen. Um den Menschen aber richtigerweise würdevolles Asyl zu gewähren, geben die Kommunen – um diese Zahl noch mal zu nennen – jährlich pro Person 15 000 Euro allein für Unterkunft und Verpflegung aus.
Dazu kommen Ausgaben für Kita, Schule, Gesundheit usw. usf.; Sie wissen das alles.
Der Bund wird sich künftig mit 7 500 Euro pro Kopf und Jahr an diesen Kosten beteiligen. Ja, gut, immerhin, das ist ein Einstieg in eine Beteiligung mit Orientierung an den tatsächlich zu betreuenden Personen.
Aber verglichen mit dem, was unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bleibt das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Weder sind die 7 500 Euro auskömmlich, noch werden die Abschlagszahlungen voraussichtlich ausreichen. Die Kommunen müssen also zusehen, wie sie die Mehrausgaben finanzieren.
Dabei hätte es doch die Ampel in der Hand, die Kosten der Kommunen durch schieres Umsetzen der Bund-Länder-Beschlüsse zu senken. Doch statt zu handeln, bleibt es bei Prüfungen und einer Problemvertagung auf den Dezember.
Bei alledem braucht man sich über kommunale Milliardendefizite eigentlich auch überhaupt nicht zu wundern; denn diese Gesetzesänderung wird die Lage der Kommunen nur noch verschärfen. Die schlechte Haushaltslage der Kommunen ist ampelgemacht.
Auch die jährlichen 100 Millionen Euro Bundesbeteiligung an den Kosten der kommunalen Wärmeplanung sind immerhin mehr als nichts, aber im Lichte dieser wirklich riesigen Mammutaufgabe eine Farce. Wieder mal heißt es: Der Bund ordert und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das Ergebnis ist: Die jährliche Belastung der bisherigen Ampelgesetze liegt bei über 4 Milliarden Euro.
Insofern ist es keine Überraschung, dass das Gros des Kommunaldefizits von über 6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ampel- und bundesgemacht ist. Die Ampel trägt zur strukturellen Unterfinanzierung bei.
Sie bringt die kommunale Leistungsfähigkeit in Gefahr.
Damit ist klar: Wir als CDU/CSU fordern nicht einfach nur plump Geld.
– Nein, Herr Kollege, hören Sie zu! – Wenn nicht genug Geld da ist, dann ist es einfach so, dass man den Kommunen mal eine Atempause einräumen muss,
so wie es gestern der sächsische Innenminister hier an dieser Stelle gesagt hat. Denn bedenken Sie: Wer bestellt, bezahlt. Wer nicht bezahlen kann, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– muss eben auf seine Bestellung verzichten.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Meine Vorredner und auch Vorrednerinnen haben ja schon einige Themen aufgegriffen. Ich möchte jetzt noch mal zwei Punkte in Bezug auf die Coronapandemie benennen und näher darauf eingehen. Versetzen Sie sich noch mal in die Lage, die wir 2020 hatten! Können Sie sich erinnern? Es war Coronapandemie. Wir hatten unsichere Zeiten, Ängste, Sorgen, und viel Druck lastete unter anderem auf uns Politikern.
Vor allen Dingen der Öffentliche Gesundheitsdienst war massiv überfordert, und da ist der Bund in die Bresche gesprungen. In Absprache mit den Ländern haben wir den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen, indem wir diesem finanzielle und auch personelle Unterstützung zugesagt haben, um ihn zu stärken.
– Das war gut, und das war richtig.
Diese Unterstützung gilt von 2021 bis 2026; dann hört sie auf. Das muss man noch mal kurz sagen. Die Länder und die Kommunen haben jetzt noch mal zwei Jahre Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Ansonsten heißt es ja dann immer: „Huch! Die Förderung ist vorbei“, „Oh nein, wir müssen aber …“ und „Wir brauchen noch Geld“.
Also, 600 Millionen Euro bekommen die Kommunen und die Länder dieses Mal, weil sie eben in der Dokumentation vorgewiesen und aufgezeigt haben, dass sie den in diesem Pakt geschlossenen Vereinbarungen nachkommen und sie auch umgesetzt haben.
Und dann haben wir ja im Finanzausgleichsgesetz noch etwas geändert – das ist noch gar nicht benannt worden –, nämlich die Aufbewahrungsfristen verlängert und eine Berichtspflicht festgelegt. Warum haben wir das getan? Wir haben das getan, damit wir die Abrechnungsprüfungen auch weiterhin vornehmen können – sowohl der Bund, aber auch die Länder –, sodass wir die Rückzahlungsansprüche, die wir haben, nach wie vor entsprechend geltend machen und so das Geld zurückfordern können.
Das bedeutet, dass wir den Betrugsfällen, die ja in Bezug auf Coronatests oder auch in den Impfzentren immer wieder angedeutet werden, nachgehen können, und das über 2024 hinaus. Das sind die ersten Schritte zur Aufbereitung der Coronapandemie. Ich finde, das muss hier einmal deutlich gesagt werden.
Alle weiteren wichtigen Dinge haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt. Deswegen: Es lohnt sich, zuzustimmen. Schönen Abend! Bis zum nächsten Mal.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12150, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/11522 und 20/11872 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen entsprechend keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit endgültig angenommen.
Wir gehen weiter in der Tagesordnung.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:
a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau
Drucksache 20/11967
b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Energiespeicher jetzt ausbauen
Ich bitte um zügige Sitzplatzwechsel – das ist ernst gemeint – und auch darum, Gespräche nach draußen zu verlagern.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sind Sie so weit? – Geht so. Wir fangen an.
Die Debatte wird eröffnet von Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. In diesem großen Ziel sind wir uns hier im Parlament – mit ein paar blauen Ausnahmen – wohl alle einig. Doch Energiewende heißt nicht nur, möglichst viel grünen Strom herzustellen; nein, sie muss ein Dreiklang sein: Energie soll zunehmend erneuerbar sein, Energie muss immer verfügbar sein, und – der dritte, ebenso wichtige Punkt – Energie muss für alle bezahlbar sein.
Damit die Energiewende nicht zur Kostenfalle wird, haben wir uns intensiv mit dem Netzausbau und seinen Kosten beschäftigt. Der einfachste und naheliegendste Gedanke, um Kosten zu sparen: je kürzer das Netz, desto günstiger Bau und Betrieb. Es gilt: Optimieren statt Maximieren. Darum müssen wir genau prüfen, was wirklich notwendig ist. Die Annahmen zum Netzausbau müssen schnellstmöglich einem echten Realitätscheck unterzogen werden.
Der Grund dafür ist ganz einfach. Man muss sich lediglich die aktuellen Schlagzeilen zu den Lieblingstechnologien der grünen Weltverbesserer anschauen: „15 Prozent weniger Neuzulassungen von E-Autos“,
„Nächste Solarfirma schließt deutsches Werk“, „52 Prozent Einbruch bei Wärmepumpen“. Das Heizungsgesetz hat der Bundeswirtschaftsminister kürzlich sogar als „Test“ für den Klimaschutz bezeichnet.
Ich hätte es dem Minister Habeck gern persönlich gesagt. Ich kann nur sagen: Der Test ist krachend gescheitert,
und der Wunschtraum der All Electric World ist endgültig geplatzt.
Für mich als Schleswig-Holsteiner ist klar, dass der Wind bei uns im Norden stärker als im Süden weht. Deswegen sind zusätzliche Übertragungstrassen weiterhin notwendig. Aber auch hier gibt es riesiges Einsparpotenzial. Der verlegte Kilometer Erdkabel kostet im Vergleich zur Freileitung bis zu siebenmal mehr. Auch die Bundesnetzagentur hat die Einsparmöglichkeiten mit 35 Milliarden Euro beziffert. Deswegen gilt für die Union bei den großen Stromleitungen: überirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig.
Noch einen wichtigen Punkt müssen wir stärker ins Auge fassen: die Netzdienlichkeit von neuen Anlagen. Große Elektrolyseure müssen dort gebaut werden, wo grüner Strom in großen Mengen verfügbar ist und nicht anderweitig genutzt werden kann. Stromerzeugung und Netzausbau müssen aufeinander abgestimmt werden, damit unnütze und teure Abschaltungen ein Ende finden. Neue flexible Kraftwerke müssen entstehen, wo sie dem Netz am besten helfen. Für uns gilt: Kein Ausstieg vor dem Einstieg!
All diese Stolpersteine wollen wir mit unserem Antrag aus dem Weg räumen. Stimmen Sie zu, damit Energie bezahlbar bleibt und die Kosten der Energiewende Deutschland nicht erdrücken!
Vielen Dank. – Das Wort erhält Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Union, ich habe mir den Spaß gemacht, den Antrag auszudrucken, weil ich ein bisschen überrascht war. Als ich das Dokument geöffnet habe, sind mir acht Seiten angezeigt worden, davon fünf ziemlich leer. Da habe ich gedacht: Na gut, vielleicht haben Sie mit Geheimtinte geschrieben; ich drucke es mal aus. Aber siehe da: Tatsächlich waren von acht Seiten fünf leer. Das spricht viel für den Inhalt Ihres Antrags.
Ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge. Sie fordern:
Wir müssen, um die Zielmarke bis 2030 zu erreichen, die Solarenergie deutlich schneller ausbauen.
– Ja, ich habe ihn gelesen. Ich habe ihn sogar hier liegen. – Ich habe mir die Zahlen angeschaut. 2023 haben wir 16 Gigawatt an Photovoltaik zugebaut und damit das Ausbauziel deutlich übertroffen. Wir werden ab 2026 jährlich über 20 Gigawatt zubauen und damit die Ausbauziele bis 2030 erreichen. Sie fordern in Ihrem Antrag, lediglich 19 Gigawatt zuzubauen. Wir haben das Solarpaket I auf den Weg gebracht, das noch mal deutliche Erleichterungen beim Ausbau der Solarenergie ermöglicht. Steckersolargeräte boomen. Das zeigt, glaube ich, ganz, ganz deutlich, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern dass diese Ampel die Ziele am Ende auch noch übertrifft.
Sie wollen, dass abgeriegelter Strom genutzt wird. Auch dafür haben wir eine Low-hanging Fruit aus der Plattform Klimaneutrales Stromsystem direkt umgesetzt. „Nutzen statt Abregeln“, so lautet die Regelung in einer der letzten EnWG-Novellen. Diese Festlegung ist – das müssten eigentlich auch die Mitglieder Ihrer Fraktion im Beirat der Bundesnetzagentur wissen – zum 1. Juli in Kraft getreten.
Dann wollen Sie, dass die Netzintegration stärker aufeinander abgestimmt wird. Auch das haben wir schon umgesetzt. Genau das macht nämlich der Netzentwicklungsplan 2037, der erstmals das klimaneutrale Stromnetz richtig denkt. Wir haben die Verteilnetzbetreiber dazu verpflichtet, erstmals überhaupt einen Szenariorahmen aufzustellen. Das musste bis April dieses Jahres geschehen, sodass wir jetzt auch den Netzausbaubedarf in den Verteilnetzen kennen.
Dann schreiben Sie, dass sich die Ampelkoalition nicht darauf einigen konnte, den Zuschuss für die Netzentgelte beizubehalten. Das ist schlichtweg falsch. Da haben Sie auch nicht richtig aufgepasst.
Es gibt sogar einen Beschluss dieses Hauses. Diesen Zuschuss gab es. Aber dann kam uns die Klage zum KTF in die Quere.
Sie sind ja auch nicht so ganz der Meinung, dass wir Schulden machen sollen, sondern fordern, dass wir die Schuldenbremse einhalten sollen. Das alles passt nicht so ganz zusammen. Das ist wie beim Autofahren: Sie wollen Gas geben, ziehen aber gleichzeitig die Handbremse und wundern sich, warum Sie nicht vorankommen.
Dann fordern Sie unter drittens in Ihrem Antrag, dass die HGÜ-Übertragungsnetze künftig als Freileitungen geplant und umgesetzt werden sollen. In belasteten Regionen wollen Sie aber gleichzeitig weiterhin auf Erdkabel setzen. Innerhalb von zwei Sätzen widersprechen Sie sich da. Ich habe extra ein Zitat herausgesucht von 2015, und zwar vom 7. Oktober 2015 aus der „Zeit“ – das können Sie nachlesen; ich zitiere –: „CSU-Chef Horst Seehofer hat sich durchgesetzt: Das Bundeskabinett billigt ein Gesetz, das Erdkabeln den Vorzug gibt vor Strommasten ...“
Das, liebe Union, war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben.
Dann kommen wir zu Punkt 5 Ihres Antrags. Sie wollen eine höhere Auslastung der vorhandenen Netze und deutlich weniger Netzausbau; das hat ja Herr Helfrich auch gerade eben gesagt. Es ist jetzt schon möglich, dass temperaturüberwachte Netzauslastung eingesetzt wird. Die Übertragungsnetzbetreiber machen das auch. Wir haben die Höherauslastung im Energiesicherungsgesetz geregelt. Die Bundesnetzagentur achtet darauf – das ist nämlich ihr gesetzlicher Auftrag –, dass keine Überkapazitäten bei den Netzen entstehen.
Dann wollen Sie noch, dass Kraftwerke, Elektrolyseure, Speicher konsequent netzdienlich angereizt werden. Auch das ist etwas, was wir schon längst umgesetzt haben. Auch da der Verweis auf den Netzentwicklungsplan, der erstmals Standorte von großen Elektrolyseuren berücksichtigt.
Dann wollen Sie noch Elektrolyseanlagen fördern. Das ist eigentlich auch schon erledigt. Das haben wir beim Wind-an-Land-Gesetz gemacht. Elektrolyseure dürfen an Windkraftanlagen aufgestellt werden.
Dann wollen Sie im letzten Punkt auch noch Supraleiter fördern, was prinzipiell keine schlechte Idee ist, aber am Ende doch ein Experiment – genauso ein Experiment, wie es bei Erdkabeln der Fall ist. Es gibt kein Land auf der Welt, das so lange Strecken mit Erdkabeln überbrückt. Jetzt wollen Sie noch ein weiteres Experiment starten.
Ich würde sagen: Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, kommt aber insgesamt einfach zu spät, weil wir die meisten Punkte schon umgesetzt haben oder aktuell berücksichtigen. Das zeigt einmal mehr, dass die Ampelkoalition wirklich liefert und auch Fortschritt für Deutschland bringt.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Von Adenauer stammt der Satz: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
Und Sie von der Union denken:
So machen wir das jetzt. – Was kümmert es Sie, dass Sie den Atomausstieg unter Merkel erst hinausgezögert, dann unter der Befürchtung, die Wahlen in Baden-Württemberg zu verlieren, und unter dem aberwitzigen Vorwand, der Tsunami von Fukushima könnte sich in Deutschland wiederholen, dann doch wieder beschlossen haben? Sie sind die Hauptverantwortlichen für dieses Desaster.
Ergänzend sei bemerkt, dass die Union die Wahlen trotzdem verloren hat und das jetzt grüne Baden-Württemberg vom Vorzeigeland in der Bildung auf Platz fünf abgerutscht ist, also 15 Punkte verloren hat und es nur noch 13 weitere bis zum Schlusslicht Bremen sind. Ein tolles Beispiel für erfolgreiche Politik der grünen Kommunisten! Und Sie legen sich mit solchen Versagern in mehreren Ländern ins parlamentarische Bettchen. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen.
Was kümmert es Sie, dass die Deutschen unter der finanziellen Last der Energiewende zusammenbrechen? Sie werben gleichzeitig dafür – Zitat aus Ihrem Antrag –:
„Vor allem aber wird der weitere Erfolg der Energiewende davon abhängen, ob dies mit einem hohen Maß an Kosteneffizienz und Akzeptanz geschieht.“
Sie führen dann im Weiteren auf, welche irren Kosten die Energiewende bisher verursacht hat und noch verursachen wird: von den Netzentgelten über die 15 000 Netzeingriffe im letzten Jahr bis zur Subventionierung der sogenannten Erneuerbaren, von den Infrastrukturmaßnahmen zum weiteren Netzausbau bis zur Wasserstoffinfrastruktur – der ganze unnötige grüne Mist mit Kosten von vermutlich mindestens 2,5 Billionen Euro.
Um Ihnen, liebe Bürger, zu verdeutlichen, welche Summen das sind: Stellen Sie sich vor, jemand gibt Ihnen jeden Tag 5 000 Euro – jeden Tag 5 000 Euro! Dann bräuchten Sie grob gerechnet 1 370 800 Jahre, um auf 2,5 Billionen Euro zu kommen. Was für irre Summen für nichts bzw. für 0,00056 Grad Celsius theoretische Temperaturverringerung! Das ist absoluter Wahnsinn.
Apropos Wahnsinn: Einstein sagte: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
Das ist es, was Sie machen. Sie wollen immer mehr von dem immer gleichen Wahnsinn – in der vergeblichen Hoffnung, die Leute merken es nicht und erkennen nicht, dass es Wahnsinn ist. Natürlich merken es die Leute und sind sehr verstimmt – um nicht zu sagen: stinksauer –, dass Sie es nicht merken und endlich Ihre Politik ändern.
Denn leider haben Sie den zweiten Teil des Adenauer-Zitats nicht verinnerlicht, nämlich: Nichts hindert uns daran, klüger zu werden. – Doch leider werden Sie nicht klüger, und wer nicht klüger wird, bleibt dumm und richtig dumm. Kein Wunder, wenn Abgeordnete aus der Fraktion mit dem niedrigsten Bildungsniveau und den gravierendsten kognitiven Fehlleistungen von der einen Grünenfraktion in die andere grüne Fraktion wechseln.
Herr Abgeordneter.
Ja, bitte?
Persönliche Beleidigungen wollen wir hier eigentlich unterlassen.
Was war die persönliche?
Das war schon eine ziemliche Beleidigung. Ich finde, so müssen wir nicht miteinander reden.
Ich bitte Sie, fortzufahren.
Ich hoffe, Sie halten sich dann auch mal dran.
Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete sagte mir schon in der letzten Legislatur, dass, seit Merkel die Macht in der CDU an sich gerissen hat, diese von linken und grünen Spinnern geflutet wurde, mit den dramatischen Folgen, wie wir sie heute sehen:
durchdrungen von irren Kriegstreibern, von hochkorrupten Entscheidungsträgern auf allen Ebenen – siehe Maskendeals, Gentherapiedeals –, kriminellen Schleusern, vor allem vollkommen irren Weltenrettern.
Aber, liebe Bürger, diese Leute wollen nicht die Welt retten, sie wollen Sie ausnehmen wie eine Weihnachtsgans und mit deutschem Geld die sowieso schon prall gefüllten Taschen ihrer Auftraggeber und zu einem nicht unerheblichen Teil die eigenen Taschen füllen.
Die Energiewende ist gescheitert, schon lange, und wir als AfD werden sie rückabwickeln.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Wir fahren jetzt fort in der Debatte. Aber ich möchte trotzdem noch mal darauf hinweisen: Alles darf hier sachlich gesagt werden. Man muss andere auch nicht schätzen. Aber man muss nicht permanent andere Menschen beleidigen. Man braucht nicht immer Attribute
– ich sage das wirklich in aller Ruhe –, um andere zu missachten. Ich bitte Sie einfach, mal darauf zu achten, wenn Sie Ihre Reden halten.
Jetzt erhält das Wort Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, Sie sind fleißig im Energiebereich. Von Ihnen liegen gleich zwei Anträge heute Abend vor: einer zu Netzen, einer zu Speichern. Und das ist gut so; denn keiner mit Blick für Realität würde leugnen, dass wir vor großen Herausforderungen, ja, mitten in großen Herausforderungen im Energiebereich stehen: mit der Gaspreiskrise, die Putin hervorgerufen hat, mit der Klimakrise, bei der wir schon an vielen Ecken und Enden die dramatischen Folgen sehen.
Ja, der Handlungsbedarf ist groß. Deshalb ist es gut, dass Sie sich um dieses Thema kümmern.
Ich sagte gerade, keiner würde behaupten, dass wir keine Herausforderungen haben. Sagen wir, keiner außer Herr Hilse, der leider alle realen Probleme leugnet, dafür andere Probleme herbeiredet und nichts anderes zu tun hat, als das mit unflätigen Beschimpfungen zu garnieren. Das ist armselig.
Kommen wir also zurück zur Sache; denn das ist das Wichtige. Kommen wir zurück zu den Anträgen von CDU/CSU. Herr Helfrich, ich finde, Ihr anklagender Tonfall gerade war nicht ganz angemessen; denn was Sie im Antrag liefern, zeugt von dem, was wir gemacht haben. Ja, Sie haben festgestellt: Wer die erneuerbaren Energien sehr schnell ausbaut – und das gelingt uns –, der braucht auch Speicher, und der braucht Netze.
Was Sie offensichtlich nicht festgestellt haben, ist, dass wir als Ampel nicht nur über diese beiden Themen reden, sondern längst gehandelt haben. Die Hälfte der Speicher, die in Deutschland installiert sind, wurden im letzten Jahr zugebaut, auch aufgrund der Ampelregierung.
Zum Ausbau der Stromnetze: In diesem Jahr, 2024, gegenüber 2021 werden sich die fertiggestellten Kilometer verdoppeln, die im Bau befindlichen vervierfachen und die genehmigten verfünfzehnfachen! Weil wir eben handeln. Sie reden, wir haben gemacht. Ich glaube, das bringt unser Land nach vorne.
Gucken wir konkret in Ihre Anträge. In dem zu den Speichern – mein Kollege hat es gesagt – steht viel drin, was wir schon gemacht haben. Die konsistente Speicherstrategie liegt vor. Um regulatorische Hindernisse haben wir uns gekümmert, insbesondere genau um die, die Sie aufgeführt haben. Was Sie nicht aufrufen, ist, glaube ich, der Punkt, der bei Speichern tatsächlich gerade der spannende ist, nämlich wie wir auch die existierenden Speicher dazu bringen, dass sie tatsächlich die Netzstabilität stützen.
Kommen wir zu dem Punkt der Stromleitungen in Ihrem Antrag. Sie fordern, was kein Mensch, glaube ich, geplant hat: dass man nicht den Rückbau von Netzen vor mögliche Weiternutzung stellen soll. Einfach überflüssig.
Das Thema Erdverkabelung haben Sie gerade angesprochen. Sie sagten, was für die Union gilt. Das stimmt gar nicht; denn dort, wo tatsächlich über Freileitung und Erdkabel entschieden wird, bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo ernsthaft über das Thema gesprochen wird, hat kein einziger der Unionsministerpräsidenten die Position vertreten, die Sie gerade vorschlagen haben, und sich ernsthaft dafür eingesetzt, dass die Freileitung tatsächlich kommt.
Aber einen Schritt weiter: Sie fordern an dieser Stelle ja beides; Sie wollen es allen recht machen. Sie wollen sich vor schwierigen Entscheidungen drücken. Sie sagen: Ja, Freileitungen, aber da, wo es den Leuten nicht gefällt, Erdverkabelung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Entschuldigung, ich komme zum Schluss. – Das ist leider die teuerste von allen Varianten. Deswegen müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen.
Einen schönen Abend.
Jetzt erhält das Wort Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also, wir haben ja schon gehört, dass der Drucker von Herrn Hümpfer nicht die beste Performance abgegeben hat, oder war es der Antrag der Union? Man weiß es nicht genau.
In jedem Fall sind wir, glaube ich, alle froh, dass wir nach mehreren Jahrzehnten endlich die Faxgeräte im Deutschen Bundestag abschaffen konnten; denn das zeigt ja, dass das Deutschlandtempo jetzt auch hier in diesen Räumen Gestalt annimmt.
Ich habe mich über beide Anträge, muss ich sagen, sehr gefreut. Die haben auch inhaltliche Komponenten, über die man sprechen kann. Ich würde gerne bei der Kollegin Ingrid Nestle anschließen; denn in der Tat ist das Thema Netzausbau und die Frage, wie schnell und damit auch wie teuer wir Netze in diesem Land ausbauen, eine ganz entscheidende.
Sie rufen in Ihrem Antrag, liebe Union, das Thema „überirdisch, wo möglich, unterirdisch, wo nötig“ auf. Fast habe ich gedacht, das könnte man ja auch ketzerisch auf Ihre Oppositionsarbeit beziehen.
Aber ich will Sie mal beim Wort nehmen. Wenn wir von den 35 Milliarden Euro, die man beim Netzausbau in Deutschland sparen kann, noch etwas realisieren wollen und dieses Interesse jetzt nicht nur von den Regierungsfraktionen wie unserer kommt, sondern auch von den Ländern, dann ist es eben auch ein Arbeitsauftrag an uns alle.
Aus meiner Sicht wäre der Auftrag an Sie, dann nach Bayern zu fahren und mit Herrn Söder zu sprechen.
Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich habe für Sie schon mal nachgeschaut, falls Sie das jetzt machen wollen. Ich würde jetzt eine gewisse Hektik bei Ihnen vermuten; denn um 20.04 Uhr fährt der ICE 1119 von Berlin nach München. Gute Nachricht: Die App sagt, er ist sogar pünktlich. Ich habe Ihnen schon einen Sitzplatz reserviert. Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie es ernst meinen mit dem Geldeinsparen hier, wenn Sie es ernst meinen mit den Freileitungen, dann jetzt zum Hauptbahnhof und nach München zu fahren. Ansonsten ist diese Forderung aus der Opposition wenig glaubwürdig.
Sie fordern in Ihrem Speicherantrag, dass Speicher eine regulatorisch eigenständige Säule des Energiesystems werden sollen. Tatsächlich haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Situation vorgefunden, in der das EnWG, also das ganz maßgebliche Gesetz, überhaupt nur Produzenten und Verbraucher kannte. Da ist uns aufgefallen: Mensch, da fehlt doch etwas! Ganz genau, eine eigenständige rechtliche Definition für Speicher. Deswegen haben wir mit der Novelle des EnWG 1.0, die schon eine ganze Zeit in dieser Legislaturperiode zurückliegt, dafür gesorgt, dass wir genau diese eigenständige Definition im Recht haben, damit wir all das nachholen können, was jetzt notwendig ist, also nicht nur Produktionsanlagen verstärkt ausbauen, sondern die Erneuerbaren auch nützlich einsetzen und zwischenspeichern, wenn es erforderlich ist, um sie zu anderen Zeiten verfügbar zu machen. Da sollten Sie an Ihrem Antrag also noch einmal arbeiten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speicher sind unverzichtbar für die versorgungssichere, umweltfreundliche und kosteneffiziente Transformation unseres Energiesystems. Das Zauberwort der Energiewende heißt Flexibilität, und Energiespeicher sind der Schlüssel zu dieser Flexibilität, weil sie Energieerzeugung vom Energieverbrauch entkoppeln. Mit dem Einsatz von Speichern lassen sich allein durch vermiedene Brennstoff- und CO2-Kosten bis zum Jahr 2050 mindestens 12 Milliarden Euro einsparen. Beim Kraftwerksausbau auf der grünen Wiese wäre der Bedarf an Kapazitäten, um die Versorgung abzusichern, um 9 Gigawatt geringer. Das zeigt, dass Speicher bei jedem Schritt in der Energiewende mitgedacht werden müssen: egal, ob bei der Erzeugung, beim Netzausbau oder der Kraftwerksstrategie.
Diese Potenziale von Speichern müssen aber jetzt entfesselt werden. Wir brauchen jetzt Rückenwind für die Dynamik der Speicherbranche. Wir brauchen jetzt die Rahmenbedingungen, damit private Investitionen in Speicherprojekte getätigt werden können.
Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben wir als Union für Sie vorgearbeitet und mit unserem Speicherantrag die zentralen Punkte für diesen Speicher-Roll-out benannt. In der Anhörung haben die Sachverständigen durch die Bank unserem Antrag zugestimmt. Auch das zeigt: Unsere Forderungen sind goldrichtig.
Ich will positiv festhalten, dass Sie einige Punkte aus unserem Antrag aufgegriffen und umgesetzt haben. Aber es gibt noch mehr zu tun, und deshalb fordere ich Sie auf, dies auch schnellstmöglich zu tun. Die Debatte heute zeigt schon wieder, wie Sie vorgehen und allen Sand in die Augen streuen. Frau Dr. Nestle, Sie loben sich dafür, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass so viele Speicher im letzten Jahr in Betrieb gegangen sind. Zeigen Sie mir den Speicher, der in zwei Jahren geplant und errichtet wird. Also ich glaube nicht, dass dafür die Regierungszeit der Ampel schon ausgereicht hat.
Sie loben sich für Ihre Energiespeicherstrategie. Ja, dafür dürfen Sie sich loben. Sie sind Europa- und Weltmeister im Erarbeiten von Strategien, aber was dann zählt, ist doch, dass Sie diese Strategien auch umsetzen, und da vergessen Sie die Speicher ein ums andere Mal.
Ich muss schon sagen, ich fand es mehr als enttäuschend, dass Staatssekretär Wenzel im Energieausschuss auch auf mehrfache Nachfrage keine Aussage treffen wollte, wann und wie die Regierung die Speicherstrategie umsetzen wird. Die Uhr tickt, die Zeit der Ampel ist endlich. Zum Glück! Wenn Sie mit Ihrer Regierungszeit etwas Positives verknüpfen wollen,
dann helfen Sie mit, für die vielen Start-ups, für die innovativen Unternehmen, für Wertschöpfung made in Germany einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den Speicherturbo zündet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau von Energiespeichern ist keine Option, sondern er ist ein Muss. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Schritte unternehmen, damit der Speicherausbau in Deutschland vorankommt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kommen wir jetzt mal vom Sandmännchen zu den realen Fakten. Die Union stellt einen Antrag zum Netzausbau. Das ist schon mal schön.
Sie stellen zu Recht fest, dass die Erneuerbaren in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden müssen. Um unsere Ausbauziele zu erreichen, werden 2030 etwa 600 Terawattstunden grünen Stroms benötigt. Und Sie stellen ebenfalls zu Recht fest, dass es dafür Leitungen braucht – das ist schon mal gut –, um den Strom von A nach B zu bringen.
Ich frage mich allerdings: Ist das dieselbe Union, die sich jahrelang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, jede einzelne Stromtrasse umzusetzen, die Bürgerproteste organisiert hat, angeblich zum Schutz der Landschaft?
Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als scheinheilig. Wir sind seit mittlerweile drei Jahren dabei, Ihre energie- und klimapolitischen Scherben aufzusammeln und das irgendwie wieder zusammenzukitten und hinzukriegen, was Sie immer vorgeschrieben haben, aber niemals umgesetzt haben, meine Damen und Herren.
Der nötige Ausbau von Windenergieanlagen und Stromnetzen war mit Ihnen nie so richtig zu machen,
und zwar ganz einfach, weil Ihnen der Mumm fehlte, mit den Kritikerinnen und Kritikern einfach mal zu streiten. Dabei war ja schon immer klar: Wenn die großen Windparks im Norden stehen und die großen Industrieanlagen im Süden, dann braucht es Transportleitungen. Weil der saubere Strom aus dem Norden nicht in den Süden kommt, müssen wir dort Kohle verbrennen und Atomstrom aus dem Ausland kaufen. Das ist doch Irrsinn à la Union. Es ist sogar doppelter Irrsinn, weil es teuer und dreckig ist. Im Norden drehen wir dann auch noch die Windräder aus dem Wind. Das ist doch absurd. Das können wir doch nicht weiter so machen.
Diese Politik ist gescheitert, und deswegen sind Sie in der Opposition.
Wir sind als Ampelkoalition konsequent beim Ausbau der Erneuerbaren. Bei Netzen und Speichern muss noch was folgen. Den Stromnetzausbau müssen wir pragmatisch gestalten, um die Stromversorgung zu sichern und um die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren. Denn es ist ja richtig: Wenn wir erneuerbaren Strom abregeln, weil er nicht transportiert werden kann, kostet das Milliardenstrafen. 2022 waren das 3 500 Gigawattstunden. Damit kann man neun Monate lang Berlin mit Strom versorgen. Das hat uns 7,5 Milliarden Euro gekostet. Daraus hätten wir locker 66 Megatonnen Wasserstoff machen können mit einem Handelswert von 30 bis 60 Milliarden Euro. Das ist verlorene Wertschöpfung – und das gehen wir jetzt an –, aufgrund des fehlenden Leitungsausbaus, den Sie verbockt haben mit ihren fossilen Fundamentalisten.
Netzausbau allein reicht aber nicht. Als Abgeordneter für einen Wahlkreis in Schleswig-Holstein sage ich klar: Es muss eine Reform der Netzentgelte her. Im Moment ist es so, dass Länder wie Schleswig-Holstein verhältnismäßig viel erneuerbaren Strom produzieren. Ausgerechnet die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind es, die dann die Zeche zahlen müssen, obwohl sie das Richtige tun und Erneuerbare ausbauen. Das ist ungerecht und damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesnetzagentur einen Reformentwurf vorgelegt hat, der die Netzentgelte bei uns im Norden um 39 Prozent senken könnte. Das wird allerhöchste Zeit. Das dürfte die Netzkosten in der Regel sogar unter den Bundesdurchschnitt senken. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3 500 Kilowattstunden könnte dadurch 200 Euro im Jahr sparen: Cash in de Täsch; und das ist auch gut so. Aber wie auch immer das Modell am Ende aussehen wird: Ich werde mich dafür einsetzen, dass es ein solidarisches Modell ist. Wir können es nicht einfach so machen, dass woanders viel mehr bezahlt wird. Es muss solidarisch und fair für alle sein.
Mit zunehmend Erneuerbaren im Stromnetz brauchen wir einen Lastenausgleich. Das ist auch klar. Überschüssigen Strom müssen wir speichern, um ihn dann zu nutzen, wenn der Wind mal nicht bläst und die Sonne mal nicht scheint.
Batterien, Biogas, grüne Gase sind da der Schlüssel. Auch da haben Sie recht, liebe Union. Allerdings liest sich vieles von dem, was Sie da fordern, wie die Speicherstrategie der Bundesregierung. Dazu muss man sagen, dass Sie den Antrag schon 2023 geschrieben hatten. Eigentlich hätten Sie sich den ja sparen können; denn die Speicherstrategie wurde da schon entworfen.
Einiges ist mittlerweile schon umgesetzt. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die Förderansprüche für Multi-Use-Speicher bleiben bestehen: Haken hinter. Speicher können künftig wie EEG-Anlagen vorrangig ans Netz angeschlossen werden: Haken hinter. Netzentgeltbefreiung für Speicher bis 2028 – Entfristung fordern wir gerade –: Haken hinter. Insgesamt werden wir auf unterschiedliche Speicher setzen: seien es Batteriespeicher, die schon auf einem guten Weg sind. Mittlerweile gibt es schon über 1 Million Heimspeicher in Häusern, auch weil wir den Markthochlauf durch Netzentgelte und Umlagenbefreiung begünstigt haben
oder das überragende öffentliche Interesse für das Speichern festgeschrieben haben. Ist alles schon passiert. Was Sie da alles aufgeschrieben haben, hätten Sie sich sparen können.
Schade um das schöne Papier und die Bäume, die dafür noch abgeholzt wurden.
Ihre Kritik am Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke läuft auch ins Leere. Wie Sie wissen, entsteht gerade erst ein neues Pumpspeicherkraftwerk in Bayern. Jetzt müssen Sie nur noch den Widerstand gegen den Leitungsausbau aufgeben; das würde helfen. In Deutschland sind derzeit 30 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Kapazität von 24 Gigawattstunden und einer Gesamtleistung von circa 6 Gigawatt installiert. Zusätzlich werden sogar aus Luxemburg und Österreich noch 15 Gigawattstunden Kapazität eingespeist, die 3,6 Gigawatt Leistung direkt ins deutsche Netz bringen.
Auch große Batteriespeicher werden gebaut. Falls Sie sich einen angucken wollen, kommen Sie mal nach Janneby in den Norden. Von wegen, man sieht keinen Speicher. Das läuft nicht. Sie müssen schon hingucken; denn die entstehen gerade. Allein RWE will bis 2030 Batteriespeicher mit einer Leistung von 3 Gigawatt errichten.
Eine Idee finde ich allerdings gut, das muss ich wirklich sagen, nämlich die Standorte stillgelegter Kern- und Kohlekraftwerke zu nutzen. Das ist schon charmant. Da gibt es enormes Flächenpotenzial und die entsprechenden Netzkapazitäten. Damit halten wir mal fest, dass die Union entgegen ihrem Grundsatzprogramm doch etwas erkannt hat, nämlich dass man etwas Besseres mit Atomkraftwerken anfangen kann, als sie wieder anfahren zu lassen.
Danke schön.
Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrzehntelangem Stillstand bei der Energiewende,
nachdem wirklich massiv versucht worden ist, den Ausbau der Erneuerbaren zu behindern, haben wir jetzt nach zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung einen neuen Stand. Der Anteil der Verbrennung beispielsweise der klimaschädlichen Braun- und Steinkohle ist auf einem historischen Tiefstand. Und tatsächlich konnten wir über Ostern bundesweit 15 Braun- und Steinkohlekraftwerksblöcke abschalten,
davon fünf Braunkohlekraftwerksblöcke, die besonders CO2-intensiv und dreckig sind, auch in meiner Region, im Rheinischen Braunkohlerevier.
Dass wir das geschafft haben, trotz des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, ist wirklich eine große Errungenschaft.
Denn neben der Herausforderung durch neue Kriege bleibt die Klimakrise weiterhin eine existenzielle Bedrohung, die wir abwehren müssen. Das zeigen vor allen Dingen die Flutkatastrophen in den letzten Monaten, aber auch die mörderischen Hitzewellen, an denen Tausende von Menschen gestorben sind.
Die Klimakrise ist grausame Realität, und wir haben hier einfach keine Zeit mehr. Deswegen sind wir dabei, in Blitzgeschwindigkeit das nachzuholen, was in den letzten Jahrzehnten leider verschleppt worden ist.
Die gute Nachricht ist: Monat für Monat sinkt aktuell die Kohleverstromung, und der Anteil der Erneuerbaren steigt.
So hat das Fraunhofer-Institut errechnet, dass im ersten Halbjahr 2024 der Anteil der Erneuerbaren bei der Stromproduktion bei 65 Prozent lag. Wir haben also einen neuen Rekord erreicht.
In diesem Halbjahr, so wurde berechnet, wurden die CO2-Emissionen im Stromsektor im Vergleich zu 2016 halbiert.
Auch das ist eine große Errungenschaft, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, und das zeigt: Wenn Mensch möchte, wenn eine Regierung das möchte, wenn ein Parlament das möchte, dann ist es sehr wohl zu schaffen, in Blitzgeschwindigkeit die erneuerbare Energiewende hinzubekommen. Wir sind dabei.
Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet auch bereits mit einer Stromspeicherstrategie; da müssen Sie sich also keine Sorgen machen. Wir machen unsere Stromversorgung flexibel, und wir arbeiten daran, dass auch unsere Energiespeicher sich dem neuen System anpassen. Außerdem achten wir natürlich auch darauf, dass dies mit einer gerechten Rohstoffpolitik verbunden wird und dass wir nicht außer Acht lassen, die Stromspeicher nachhaltig zu gestalten.
Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde neben einer Verdreifachung der Erneuerbaren auch eine Verdoppelung der Energieeffizienz beschlossen. Auch daran arbeiten wir; denn ja, wir müssen auch effizienter werden, und ja, wir müssen auch das Potenzial für Einsparungen erhöhen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Klaus Ernst für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bergt – wo ist er denn?
– Sieh hin, da ist er. – Ich weiß, es ist üblich, dass man erst mal draufhaut und sagt: Mein Gott, warum macht ihr das? Aber jetzt macht die CDU/CSU mal einen soliden, vernünftigen Antrag,
und euch fällt nichts anderes ein, als zu nörgeln und zu sagen, ihr macht es besser. Dabei sind Punkte drin, die ihr eigentlich dauernd gefordert habt.
– Nein, nicht alles. – Seid doch mal froh,
dass offensichtlich die Erkenntnis in diesem Haus inzwischen so groß ist, dass es eine große Einigkeit darüber gibt, dass wir diese Speichertechnologien voranbringen müssen und dass wir das gemeinsam hinkriegen müssen. Da verstehe ich das Nörgeln – tut mir leid, Herr Bergt – an dieser Stelle überhaupt nicht.
Klar ist: Der Ausbau der Energiespeicher ist eine zentrale Aufgabe, wenn die Energiewende gelingen soll. Der Antrag scheint mir in dieser Frage sehr solide. Ohne Speicher wird sich übrigens die Anzahl der Abregelungen in der nächsten Zeit, wenn wir es nicht vernünftig hinkriegen, deutlich erhöhen. Wir haben in den letzten Jahren da schon sehr viel Geld sinnlos ausgegeben; denn durch die entsprechenden Entschädigungszahlungen haben wir im Jahr 2023 schon 550 Millionen Euro nach 146 Millionen Euro im Jahr 2022 bezahlt. Wir können uns jedoch solche Ausgaben für nichts nicht mehr leisten. Deshalb ist der Antrag der CDU/CSU, in den Bereichen voranzugehen, vollkommen richtig. Und statt sich darüber zu freuen, dass die jetzt auch so weit sind – das waren sie nicht immer; das muss ich auch mal sagen –, nörgelt ihr daran rum. Das ist ein bisschen schade.
Zweitens. Wenn wir das Problem lösen wollen, brauchen wir zwei Dinge: erstens Netze ausbauen, zweitens Speicher ausbauen. Dann wird überschüssiger Strom eben zum Beispiel in Elektrolyseanlagen fließen, und über Elektrolyseanlagen haben wir dann auch die Möglichkeit des Speicherns und können tatsächlich über eine weitere Technologie verfügen.
Jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen.
Also: Ein bisschen mehr hinhören und nicht einfach draufhauen!
Danke.
Jetzt erhält das Wort Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ja, Ihr Speicherantrag enthält in der Tat viel Gutes. Und die zweite gute Nachricht des Abends ist: Er ist in weiten Teilen auch schon überholt,
weil die Koalition vieles davon schon umgesetzt hat: Es liegt eine Speicherstrategie vor. Was Sie zu den Netzentgelten vorschlagen – das wissen Sie –, haben wir aufgrund europarechtlicher Vorgaben in weiten Teilen in die Kompetenz der Bundesnetzagentur übertragen müssen. Aber wir haben Übergangsregelungen geschaffen, die den Investoren auch viel Sicherheit in diesem Bereich bieten.
Worauf kommt es denn im Kern an? Es kommt darauf an, dass wir jetzt beim Ausbau der Erneuerbaren-Energien-Anlagen, beim Netzausbau und auch beim Aufbau von Speicherkapazitäten endlich eine Synchronität reinkriegen, damit das ganze klimaneutrale Energiesystem bezahlbar und sicher bleibt. Ich betone an dieser Stelle zum was-weiß-ich-wievielten Male auch gerne, dass wir das bitte nicht innerhalb der bundesdeutschen Grenzen realisieren, sondern EU-weit und mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt, weil wir dann nämlich von denen unabhängig werden, die uns den Gashahn abdrehen, wenn es ihnen passt, weil wir von denen in der Energieversorgung unabhängig werden, die unsere Freiheit bekämpfen.
Und was ist in der Vorausschau noch die dritte gute Nachricht des Abends? Wenn wir die Speicher stärken, dann ist das auch der entscheidende Mechanismus, mit dem wir jetzt Schritt für Schritt aus der alten EEG-Fördersystematik aussteigen können. Das ist dann nämlich kein Schreckgespenst mehr, sondern das eröffnet mit der Digitalisierung viele Geschäftsmodelle, die sich am Markt durchsetzen werden. Wir sind da auf einem guten Weg. Und wir von der FDP werden uns dafür starkmachen, dass wir das Tempo dabei noch beschleunigen.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergt, dass die Ampel im Gestern lebt, ist schade. Dass Herr Hümpfer nicht einmal drucken kann, ist auch schade.
Aber ich empfehle schon, dass Sie sich einmal die Regierungserklärung von Markus Söder vom 13. Juni anhören. Dann können Sie, Herr Kollege Kruse, sich nämlich die ICE-Tickets sparen; denn dabei hätten Sie gehört, was die Position der CSU ist.
Wir müssen doch an die Reisekosten denken!
So, jetzt kommen wir mal zu den wahren Punkten.
– Lassen Sie mich doch mal kurz gucken. Ich habe doch gerade gesagt, woher die Position kommt. Das müssen Sie einmal nachhören, dann wissen Sie es auch.
Wir waren uns nach Analyse der Europawahl alle einig, dass viel Vertrauen verloren gegangen ist vonseiten der Bevölkerung
und dass wir uns vielleicht auch ein bisschen ehrlicher machen müssen. Und wenn wir uns die Wahrheit angucken, was die Bezahlbarkeit der Energiewende angeht, dann sehen wir: 351 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren, 300 Milliarden Euro für den Ausbau der Übertragungsnetze, 150 Milliarden Euro für den Ausbau der Verteilnetze, 102 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung im Wärmesektor, 12 Milliarden Euro für klimaneutrale Gase und, und, und. Insgesamt sind das mehr als 1 Billion Euro bis 2030.
Und hier stellen sich allen Ernstes Grüne wie Frau Henneberger letztes Jahr hin und erklären: „Wind und Sonne schicken keine Rechnung.“ Ehrlicherweise einer der größten Schwachsinnssätze der Energiewende.
Deswegen machen wir konkrete Vorschläge, wie man das Ganze günstiger machen kann.
Denn die Rechnung für die Transformation schicken heute schon Siliziumproduzenten, Solarzellenhersteller, Akkuproduzenten, Installateure oder Stromnetzbetreiber.
Wir müssen uns in dieser Frage doch ehrlich machen: Es wird eine lange Reise werden, auf der es auch mal ruckeln kann, auf der man auch mal eine Pause einlegen muss, auf der man auch mal Kraft tanken muss, um gemeinsam das Ziel zu erreichen.
Da stellt sich Robert Habeck hin und sagt: Der Ausbau der Erneuerbaren wird den Steuerzahler in den nächsten Jahren nicht viel kosten. Die größten Summen tragen Unternehmen und private Investoren. – Laut einer neuen Umfrage werden die Energieunternehmen in Deutschland alle zusammen bis 2030 privates Kapital von bis zu 150 Milliarden Euro investieren. Da muss man kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass es bis zur Billion noch relativ weit ist. Deswegen gehen Sie an den Kapitalmarkt. Fakt ist aber, dass ich am Kapitalmarkt in den USA heute 8 bis 12 Prozent Rendite bekomme und in Deutschland nur 6 Prozent. Da hilft auch alles Reden über Standortpatriotismus nichts. Wenn ich mich nicht ordentlich mit dem Kapitalmarkt beschäftige und mir keine Gedanken über Risiko-Rendite-Verhältnisse mache, dann zahlt diesen Umbau am Ende nur einer: Das ist der Steuerzahler. Und das ist der falsche Weg.
Deswegen: Setzen Sie nicht jedes Mal neue Ziele, sondern setzen Sie realistische Ziele. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen,
aber vielleicht in einem anderen Tempo. Denn sonst gewinnen am Ende bei dem Vertrauensverlust nur die Populisten von der rechten und von der linken Seite. Daran können wir kein Interesse haben.
Vielen herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11967 mit dem Titel „Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen wie gewohnt zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Überweisung beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/11967 nicht in der Sache ab.
Tagesordnungspunkt 18 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Energiespeicher jetzt ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12006, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8525 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dann gehen wir weiter in der Tagesordnung.
Ich bitte wieder um zügigen Sitzplatzwechsel und rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Drucksache 20/12089
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Sie sind vorbildlich still, wenn ich das mal sagen darf. Das kommt beim Sitzplatzwechsel auch nicht so oft vor. Wunderbar. Wenn Sie so weit sind, dann können wir auch gleich fortfahren. Die Debatte wird eröffnet von Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich noch an Ihre Kindheit erinnern? Dann ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie sich an psychisch- oder suchterkrankte Erwachsene in Ihrem weiteren oder vielleicht sogar in Ihrem engeren Umfeld erinnern.
Etwa 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland zurzeit mit einem psychisch oder suchterkrankten Elternteil auf. Das ist jedes fünfte Kind. Diese Kinder tragen ein drei- bis vierfach erhöhtes Risiko, selbst psychisch zu erkranken. Viel zu oft und viel zu lange werden ihre Belastungen übersehen, und die Kinder fallen durchs Hilfesystem. Das wollen und, ich finde, das müssen wir ändern.
Für Kinder ist die Situation in vielerlei Hinsicht belastend. Ein Kind braucht Fürsorge, das braucht sicheren Halt. Stattdessen müssen sie sehr früh Verantwortung übernehmen. Und viele Kinder leisten Enormes, die Seele aber, die leidet. Hinzu kommt, dass die Kinder oftmals versuchen, die Eltern zu schützen, indem sie alles machen, übernehmen und auch noch tapfer dazu lächeln, damit es bloß niemand merkt; denn Stigma, Angst und Scham wiegen schwer. Und diese Kinder brauchen Hilfe!
Aber auch die Eltern dürfen nicht alleingelassen werden. Hier geht es nicht um Schuld! Es geht darum, Menschen zu befähigen, ihre Erkrankung zu verstehen, ihren Alltag zu bewältigen und ihren Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.
In der vorletzten Wahlperiode gab es einen grundlegenden interfraktionellen Antrag, und in der letzten Wahlperiode hat die daraus hervorgegangene Arbeitsgruppe richtungsweisende Handlungsempfehlungen vorgelegt. Es ist ein langer Weg, aber jeder Schritt lohnt sich.
Vielen Dank allen, die damals daran mitgearbeitet haben. Einiges wurde ja bereits umgesetzt; aber es ist wirklich noch viel zu tun. Darum danke, dass wir heute diesen Antrag mit einer so breiten Mehrheit einbringen. Danke allen, die daran mitgearbeitet haben.
Mit diesem Antrag formulieren wir nun Maßnahmen, die noch aus der vorletzten Legislatur übrig sind und dringend umgesetzt werden müssen, und ergänzen den Antrag aufgrund der aktuellen Situation um weitere Maßnahmen. Denn aktuelle Belastungen – Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch die Klimakrise – bedeuten zusätzliche psychische Belastungen für Menschen aller Altersgruppen. Was muss also geschehen? Exemplarisch will ich aus dem vielfältigen Strauß an Maßnahmen drei hier herausgreifen.
Wir brauchen mehr Verhältnisprävention, gerade auch bei Suchtmitteln. Denn Prävention wirkt.
Weder Kinder noch Erwachsene sollen sich für ihre Erkrankungen schämen oder diskriminiert werden. Das sind Hürden auf dem Weg zu Hilfen. Wir brauchen mehr Entstigmatisierung.
Und wir brauchen Hilfen; niedrigschwellige Hilfen müssen wir ausbauen und besser vernetzen – auch über die Sozialgesetzbücher hinweg.
Lassen wir die Kinder nicht alleine! Lassen wir die Eltern nicht alleine! Leisten wir gemeinsam einen Beitrag dazu, dass alle Kinder und Jugendliche gute Chancen haben, gesund aufzuwachsen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2021 hat der Deutsche Bundestag mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Union und SPD Regelungen im Jugendhilferecht an den Bedarf auch von Kindern mit psychisch erkrankten Eltern, um die es heute geht, angepasst.
Das war notwendig und gut. Diese Verbesserungen basierten auf den Empfehlungen der bereits von Frau Dr. Kappert-Gonther erwähnten Arbeitsgruppe der vorletzten Legislaturperiode.
Darum geht es – ich will es noch mal kurz aus meiner Sicht sagen –: Viele Familien sind nicht in der Lage, die Herausforderungen psychischer Erkrankungen zu meistern. Eltern können ihre erzieherischen Aufgaben dann oft nicht bewältigen. Betroffene Kinder – es wurde schon gesagt – müssen oft einen Großteil ihres Alltags selbst organisieren oder sogar ihre Eltern versorgen. Das kann sie stark belasten: sowohl ihr Verhältnis zu den Eltern als auch ihre eigenen sozialen Beziehungen und natürlich ihre gesamte psychische Verfassung. Die Wahrscheinlichkeit, dann selbst psychisch krank zu werden, ist bei solchen Kindern mit psychisch erkrankten Eltern drei- bis viermal so hoch wie bei anderen.
Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktionen und in meiner eigenen ganz besonders dem Kollegen Paul Lehrieder, der das Unterfangen für uns begonnen hat, dafür danken, dass sie die Initiative ergriffen haben, damit diese Kinder nicht allein gelassen werden, sondern wir jetzt wirklich das noch Ausstehende für sie tun.
Tatsächlich ist es so, dass es dem Unterstützungssystem bei derartigen Problemlagen häufig nicht gelingt, die Kinder und die Familien zu stabilisieren. Vor allem dann, wenn die Eltern nicht verstehen können, dass auch das Kind Hilfe braucht, stehen wenig oder kaum wirksame Instrumente zur Verfügung, um zu helfen und vor allen Dingen auch um zu vermeiden, dass gefährdete Kinder im Extremfall aus der Familie genommen werden müssen; denn es braucht eine gut abgestimmte Zusammenarbeit von Öffentlichem Gesundheitsdienst, Jugendhilfe, ärztlich-psychiatrischer Versorgung und unter Umständen darüber hinaus die Mitwirkung von Schulverwaltungen, dem Jobcenter, der Rentenversicherung und der Eingliederungshilfe.
Das ist komplex und erfordert eine gute Organisation. Deshalb werden Konzepte für rechtskreisübergreifende Hilfesysteme benötigt, in die auch die Sozialversicherungsträger einbezogen werden. Diese Art der interinstitutionellen Kooperation schlägt, gemessen an ihrem Nutzen, finanziell auch gar nicht so sehr zu Buche. Sie muss nur angepackt werden, liebe Bundesregierung. Dafür gibt es bereits eine Blaupause, die Frühen Hilfen, die seit 20 Jahren Familien in Problemlagen erfolgreich unterstützen. Als Unionsfraktion ist uns im Antrag besonders wichtig: der Ausbau der Frühen Hilfen, die aktuell nur für Kinder unter drei vorgesehen sind. Es ist aber absolut notwendig, dass auch Familien mit älteren Kindern davon profitieren.
Ich erinnere daran, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der Mittel für die Frühen Hilfen vorgesehen haben; das ist nicht ganz dasselbe, aber es geht in dieselbe Richtung. Ich bitte Sie sehr: Tun Sie das!
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Neben niedrigschwelligen Therapieleistungen ist es uns zudem wichtig, dass alle Maßnahmen evaluiert und dabei auch die Kinder einbezogen werden. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen, und auch sie müssen dazu gehört werden.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau sieben Jahren habe ich hier schon einmal gestanden und zu einem gemeinsamen Antrag „Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern“ gesprochen. Damals habe ich Ihnen die Geschichte von Frau Mayer erzählt, die immer wieder depressive Episoden hat, in denen sie sich nicht gut um ihre Kinder kümmern kann. Darum ist deren Risiko stark erhöht, selbst zu erkranken und Probleme in der Kita, der Schule und ihren Beziehungen zu anderen zu entwickeln. Schon damals habe ich klargestellt, dass etwas passieren muss, und inzwischen ist einiges passiert.
Auf den Antrag des Bundestages hin wurde die AG „Kinder mit psychisch kranken Eltern“, eine Expertenkommission, eingesetzt, die einstimmig 19 Empfehlungen abgegeben hat. Einige dieser Empfehlungen konnten wir bereits mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021 umsetzen. So haben wir zum Beispiel einen elternunabhängigen Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche eingeführt und den Zugang zu Hilfen in Notsituationen niedrigschwelliger gestartet.
Die Umsetzung dieser und weiterer Empfehlungen ist aber noch Stückwerk. Wenn Sie sich ein ungeschminktes Bild der heutigen Lebenswirklichkeit von Familien machen möchten, in denen ein Elternteil psychisch erkrankt ist, dann empfehle ich Ihnen wärmstens den Podcast „Und wer fragt mich?“ der Fachverbände AFET, DGSF und DGPPN. Dort kommen der 13-jährige Jonas und seine Mutter zu Wort. Beide kämpfen immer wieder mit der Krankheit, aber auch mit dem Hilfesystem. Ihre Geschichte wird mit Expertise aus Wissenschaft und Praxis angereichert.
Solche großartige Aufklärungsarbeit ist das Verdienst vieler engagierter Menschen. Fachleute, die sich in der AG „Kinder mit psychisch kranken Eltern“ 2019 zusammengefunden hatten, haben weitergemacht, Ideen entwickelt, Politikberatung gemacht und die Umsetzung der Empfehlungen regelmäßig angemahnt. Ich empfinde große Hochachtung vor ihrer Leistung und Leidenschaft, und ich freue mich sehr, dass dieses Engagement 2023 mit dem Deutschen Gesundheitspreis der AOK gewürdigt wurde.
In unseren Gesprächen wurde immer wieder klar: Handlungsbedarf ist vorhanden, und er ist dringend. Wenn zum Beispiel eine Mutter mit Wochenbettdepression keinen adäquaten Behandlungsplatz findet, bei dem auch ihr Baby mit einbezogen wird, dann kann der fehlende Bindungsaufbau das ganze spätere Leben des Kindes enorm zum Schlechteren beeinflussen. Das können wir nicht akzeptieren.
Hier dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen.
Schon 2017, damals mit Paul Lehrieder von der CSU und Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen, hat unser Antrag Bewegung gebracht. Nun nehmen wir einen neuen Anlauf; denn wir wollen Breitenwirkung. Wir haben uns nicht mehr und nicht weniger vorgenommen, als überall in Deutschland funktionierende Strukturen für wirksame Präventionsarbeit zu schaffen, sozialgesetzbuchübergreifend und auf allen Ebenen.
Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern hüten oft ein Familiengeheimnis. Darum müssen wir psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen von ihrem gesellschaftlichen Stigma befreien, mit kontinuierlicher Aufklärung.
Das Personal in der Kinderarztpraxis, in der Kita, in der Schule braucht Fortbildung, um Warnzeichen zu erkennen und Probleme sensibel anzusprechen. Und schließlich brauchen wir einen besseren Überblick darüber, was es gibt, wo etwas fehlt und was den Betroffenen wirklich hilft. Das erleichtert dann auch die Finanzierung.
Ich danke meinen Mitstreiterinnen Denise Loop, Katja Adler und Bettina Wiesmann mit ihren Büros und den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss für die engagierte und gute Zusammenarbeit und wünsche mir, dass unser Antrag mittelfristig dazu beiträgt, das Leben der betroffenen Familien nachhaltig zu verbessern.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Martin Reichardt.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die Ampel und die CDU/CSU legen hier einen Antrag vor, in dem sie dokumentieren: Links-grüne Politik mit ihrem totalitären Zeitgeist macht Kinder und Jugendliche krank. In der Einleitung heißt es unter anderem:
„Besonders die Pandemie und die mit ihr verbundenen, teils monatelangen Kontaktbeschränkungen haben die Situation Heranwachsender stark verschlechtert: Jedes vierte Kind zeigt Symptome psychischer Erkrankungen … während es vor der Pandemie nur etwa jedes sechste war.“
Sie leugnen immer noch Ihre Schuld; denn es war nicht die Pandemie, sondern es waren die menschenverachtenden Maßnahmen, die unsere Kinder krank gemacht haben.
Und daran tragen Sie alle, von CDU bis links, die Verantwortung. Sie sind schuldig, meine Damen und Herren.
Deshalb verweigern Sie auch jegliche Aufarbeitung, auf die besonders unsere Kinder ein Recht haben.
Außerdem erklären Sie im Antrag weiter:
„Psychische Belastungen haben sich insbesondere aufgrund der Covid 19-Pandemie und der mit ihr verbundenen Kontaktbeschränkungen, gestiegener Zukunftsängste wegen des Klimawandels, des Kriegs in der Ukraine und vorübergehend erhöhter Inflation verstärkt.“
Dies alles hat nicht, wie es Ihr Antrag insinuiert, eine höhere Macht zu verantworten, sondern diese Regierung und ihre Steigbügelhalter von der CDU, meine Damen und Herren.
Die Eskalation in der Ukraine ist maßgeblich Ihrer katastrophalen Außenpolitik zu verdanken,
die Inflation ist ein Resultat Ihrer katastrophalen Energie- und Wirtschaftspolitik, und die Zukunftsängste in Sachen Klimawandel befeuern Sie jeden Tag durch Ihre Lügenpropaganda selber, meine Damen und Herren.
Man kann also getrost sagen: Sie machen mit Ihrer Politik nicht nur dieses Land kaputt, Sie treiben Menschen in psychische und damit auch körperliche Krankheiten mit katastrophalen Folgen für unsere Kinder. Geschädigt werden die Menschen durch übergriffige staatliche Maßnahmen, die fehlende innere Sicherheit, Existenzängste und die von Ihnen vorangetriebene Entfremdung von der eigenen sexuellen Identität.
Meine Damen und Herren, wir als AfD sind die, die in der Coronazeit gegen die Coronamaßnahmen und für die Freiheit und Gesundheit von Kindern Position bezogen haben. Die RKI-Protokolle geben uns auf breiter Front recht. Und damit sage ich Ihnen ganz deutlich zum Wohle Deutschlands: Es ist an der Zeit, dass diese Regierung abdankt, zum Wohle unserer Kinder.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Katja Adler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer hier im Raum und draußen an den Bildschirmen! Ich komme zurück zum Antrag.
Stellen Sie sich ein neunjähriges Kind vor, das morgens nicht weiß, ob es die Schule vorzeitig verlassen muss, weil seine Mutter wieder einmal in eine tiefe Depression gefallen ist, oder einen Siebenjährigen, der nach der Schule nach Hause kommt, und der alkoholkranke Vater liegt halb ohnmächtig im Wohnzimmer, ohne ein Mittagessen vorbereitet – er hat noch nicht einmal dafür eingekauft – zu haben. Das sind nur zwei Kinder, die viel zu früh Verantwortung übernehmen müssen, was ihre kindliche Seele völlig überfordert.
In Deutschland leben etwa 4 Millionen Kinder mit einem psychisch- oder suchtkranken Elternteil. Das sind etwa 4 Millionen junge Menschen, deren Leben von Unsicherheit, Angst und auch von Scham geprägt ist.
Diese jungen Menschen sind zudem einem erhöhten Risiko ausgesetzt, selbst psychische Erkrankungen zu entwickeln, wenn sie keine angemessene Unterstützung erhalten.
Wir stehen damit vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung: die Unterstützung von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern, Kinder, die oft unsicher, unsichtbar und ungehört sind, Kinder, die jeden Morgen mit der Ungewissheit aufwachen, wie sie ihren Tag bewältigen können. Diese Kinder brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Das ist der Grund, warum die Ampelkoalition und die CDU/CSU diesen Antrag einbringen. Unser Ziel ist es, dass diese Kinder endlich die notwendige Hilfe bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen.
Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir als Ampel nicht nur ein Ziel des Koalitionsvertrages um, wir senden vielmehr ein wichtiges Signal, dieses gesamtgesellschaftliche Problem endlich ernsthaft anzugehen –
inzwischen sieben Jahre nach dem ersten Beschluss zu diesem Thema hier im Bundestag. Wir legen einen konkreten Fahrplan vor, um die Unterstützung und Versorgung von Kindern und Familien mit psychisch- oder suchtkranken Eltern zukünftig familienorientierter und sozialgesetzbuchübergreifender gestalten zu können.
So soll es einen bundesweiten Ausbau spezialisierter Beratungsstellen und therapeutischer Angebote für Familien, in denen ein Elternteil psychisch- oder suchtkrank ist, geben. Hierbei können die bereits bestehenden Lotsendienste einen wertvollen Beitrag leisten.
Es braucht aber noch mehr niedrigschwellige und noch besser vernetzte Angebote, um den Zugang zu Hilfe zu erleichtern, ohne dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern stigmatisiert werden.
Entstigmatisierungskampagnen, die auf Kampagnen wie zum Beispiel die Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien oder die Woche der seelischen Gesundheit aufbauen, sollten daher ausgebaut werden. Auch in Schulen und Kitas braucht es gezielte Unterstützungsangebote sowie Aus- und Weiterbildungsangebote, damit Lehrer und Erzieher die belasteten Kinder besser erkennen und unterstützen können.
Wir müssen die Sensibilität für diese Thematik erhöhen und dafür sorgen, dass betroffene Kinder frühzeitig die nötige Hilfe erhalten.
Dieser Antrag ist lediglich ein Schritt in die richtige Richtung und kann daher nur der Anfang sein. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung, die das Schweigen bricht und offen über psychische Erkrankungen spricht; denn psychische Gesundheit betrifft uns alle. Die Unterstützung von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern muss eine nationale Aufgabe sein.
Diese Kinder verdienen es, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, die sie sieht, versteht und ihnen die Hand reicht.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das Beste für unsere Kinder, wissend, dass sie uns brauchen, dass sie zu uns aufschauen, dass wir sie prägen. Doch gleichzeitig machen uns die große Verantwortung oder einfach die alltäglichen zusätzlichen Aufgaben schwer zu schaffen. Wir müssen uns anstrengen, gute Eltern zu sein. Und wenn wir ganz ehrlich sind, zweifeln wir auch oft dabei.
Es braucht keine große Fantasie, um sich vorzustellen, wie belastend es wäre, wenn wir die Liebe zu unseren Kindern nicht zeigen, die Sicherheit nicht vermitteln, die nötige Zuversicht nicht geben könnten, wenn wir selbst zu sehr von einer psychischen Krankheit oder Sucht geschwächt wären.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Na klar, natürlich.
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich wirklich sehr, dass es hier gelungen ist, diesen Antrag fraktionsübergreifend zu einen – auch mit Ihnen zusammen. Und ich freue mich ganz besonders über den Punkt 5 in diesem Antrag, wo es darum geht, die Verhältnisprävention in Bezug auf Suchtmittel in diesem Land zu stärken – zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Ich glaube, wenn wir die Verhältnisprävention stärken, gerade auch in Bezug auf Alkohol, dann profitieren davon wirklich alle in dieser Gesellschaft. Deshalb meine Frage, ob Sie mit uns auch in Zukunft an einem Strang ziehen werden, die Verhältnisprävention bei Suchtmitteln gemeinsam zu stärken.
Liebe Frau Kollegin, dass wir jetzt gemeinsam diesen Antrag erarbeitet haben und im Konsens dieses Thema mit einer großen parlamentarischen Mehrheit hier angehen, zeigt ja, glaube ich, dass wir es alle ernst meinen und dass wir auch bereit sind, da die eine oder andere Hürde zu überspringen.
Ich kann es vielleicht mal sagen: Mein Wahlkreis ist Heidelberg. Da gibt es das Deutsche Krebsforschungszentrum, eine Einrichtung, die beispielsweise sowohl beim Thema Rauchen, aber auch beim Thema Alkoholmissbrauch eine sehr zentrale Rolle einnimmt. Ich stehe mit dem Zentrum im engen Kontakt und rückkopple mich diesbezüglich auch immer mit meinen Kolleginnen und Kollegen.
Sehen Sie doch das, was wir jetzt gerade erreicht haben, als schönes Ziel an. Über alle weiteren Ziele müssen wir natürlich diskutieren, und wir müssen für sie gemeinsame Wege finden; das ist ja schon manchmal bei der Ampel intern nicht ganz so einfach. Aber wir gemeinsam – da bin ich mir sicher – werden die nächsten guten Schritte gehen und zu guten Zielen kommen. Von daher bin ich unglaublich zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.
Meine Damen und Herren, es ist dramatisch und tragisch, wenn Eltern nicht Schutzschild, sondern Risikofaktor für die Gesundheit der eigenen Kinder sind. Es braucht kein besonderes Maß an Empathie, um zu begreifen, welchen Beeinträchtigungen und Gefahren Kinder dann in einem solchen Umfeld ausgesetzt sein können. Deshalb ist heute unsere wichtige Botschaft: Wir lassen Betroffene und besonders die gefährdeten Kinder in solchen Situationen nicht alleine, weil wir wissen, dass das Leben schwere Schicksalsschläge bereithalten kann, weil wir wissen, dass krank zu sein, keine Schande ist, ganz gleich, ob physisch oder mental,
weil das zentrale Funktionsprinzip unseres Gesundheitssystems das Solidaritätsprinzip ist. Die Gesunden helfen den Kranken.
Sehr geehrte Damen und Herren, psychische Erkrankungen haben in Deutschland in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen. Wenn Eltern eine Suchterkrankung oder eine psychische Erkrankung haben, betrifft das auch die Kinder. Verglichen mit der allgemeinen Bevölkerung haben sie ein erhöhtes Risiko, selbst an einer psychischen Störung zu erkranken oder verhaltensauffällig zu werden. Etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in psychiatrischer Behandlung hat mindestens ein psychisch erkranktes Elternteil.
Das Bewusstsein für die Thematik ist in den vergangenen Jahren – man kann sagen: zum Glück! – gestiegen. Politik, vor allem Parlamentarier und Fachleute haben besser zueinander gefunden, und das ist gut so.
Ein Ergebnis beraten wir heute; es ist der vorliegende Antrag – elf Forderungen an die Bundesregierung, deren Umsetzung Kinder mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern in Zukunft besser unterstützen würde. Dazu gehört eine stärkere Bündelung der Erkenntnisse durch den Bund, sodass eine gemeinsame Basis für alle Länder und Kommunen geschaffen wird. Dazu gehört, die Zugänglichkeit verfügbarer Hilfsangebote zu erhöhen und deren Vernetzung zu stärken. Dazu gehört, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erweitern, um psychotherapeutische Versorgung bedarfsorientiert auch in Kitas und Schulen anbieten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder, denen nicht geholfen wird, leiden nicht nur im Moment, sondern möglicherweise ein Leben lang. Als Gesellschaft und Staat müssen wir alles tun, um die Situation der betroffenen Kinder zu verbessern. Dass wir zu diesem wichtigen Anliegen einen gemeinsamen Antrag einbringen, ist ein gutes Zeichen.
Vielen herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin immer noch fassungslos. Ehrlich gesagt, konnte man es ja fast erwarten, dass es tatsächlich gelingt, bei solch einem Antrag eine Rede zu halten, die ausschließlich den eigenen unwahren Populismus über alles auskübelt, aber nicht ein Wort zur Situation der Kinder sagt, nicht ein Wort der Empathie findet, nicht ein Wort zu Lösungs- und Verbesserungsvorschlägen. Das ist wirklich Premiere, glaube ich.
Das ist unfassbar, aber es zeigt, wie Kinder und Jugendliche dort gesehen werden und wie wenig Mitmenschlichkeit verfügbar ist. Das ist eben bei uns glücklicherweise anders.
Ich bin sehr dankbar, dass wir uns hier in großer Gemeinschaft den Problemen widmen und versuchen, sie zu lösen, und dass wir schon vieles angepackt haben und vieles noch anpacken werden.
Ich will an dieser Stelle noch mal darauf zurückkommen: „Wir sind Millionen!“, das war das Motto der letzten COA-Woche. „Wir sind Millionen!“, und trotzdem werden die Kinder aus Familien mit psychisch Erkrankten, aus Familien mit Menschen, die Suchterkrankungen haben, nicht wirklich gesehen und wahrgenommen. Es ist keine Frage der Menge. Es ist eine Frage der Ausgrenzung. Es ist eine Frage der Stigmatisierung. Aus dieser Nummer müssen wir rauskommen.
Ja, Frau Kollegin, Sie haben völlig recht: Mit solchen Aktionen wie „Wir sind Millionen!“ oder der Woche der Seelischen Gesundheit kommen wir da raus. Deswegen müssen wir diese unterstützen und ganz nach vorne stellen. Ich danke den Organisationen, die das machen. Und ich weiß, dass das inzwischen auch die Jugendlichen selbst erkannt haben. OurGenerationZ ist eine Organisation, die mit der Kampagne „Break the Stigma“ von Jugendlichen für Jugendliche genau an dieser Stelle ansetzt. Daran können wir uns ein Beispiel nehmen und vielleicht auch mal so eine richtig gute Kampagne auf den Weg bringen. Das wäre ganz wichtig.
Ich will noch einen Punkt erwähnen, der mir als Gesundheitspolitiker – das mag man mir nachsehen – besonders am Herzen liegt. Das ist der Punkt, dass wir uns auch für aufsuchende Hilfen von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gerade an den Orten, wo die Kinder anzutreffen sind – Kindergärten, Schulen –, einsetzen. Das ist ganz wichtig. Ich hoffe sehr und würde mir wünschen – wir gehen ja jetzt an die Bedarfsplanung für diesen Bereich heran und machen eine eigene für Kinder und Jugendliche; ich gehe davon aus, dass wir das mit dem Gesetz hinkriegen –, dass dieser Aspekt da dann vielleicht auch eine Rolle spielt.
Denn wir brauchen, um das hinzukriegen, natürlich Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Und die brauchen wir auch, um die Kinder und Jugendlichen nicht alleinzulassen. Denn wenn die Eltern monatelang auf eine entsprechende Therapie warten, ist das für die Kinder eine zusätzliche Belastung, weil sich das natürlich auch auf deren Leben massiv auswirkt. Deswegen: Wir müssen auch an diesem Punkt ansetzen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eins sagen: Damit wir das hinkriegen, brauchen wir auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Deswegen finde ich es ganz wichtig, dass wir die Finanzierung der Weiterbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sichern.
Ich hoffe, dass wir auch da eine breite Gemeinschaft finden; aber ich bin zuversichtlich. Die CDU/CSU hat ja schon in die gleiche Richtung argumentiert.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute endlich mal über die Situation von Kindern psychisch erkrankter und suchtkranker Eltern reden, können wir als Linke nur unterstützen.
Diese Kinder sind mehrfach belastet. Meist müssen sie viel zu früh für sich selbst sorgen, oft noch für Geschwister und für ihre kranken Eltern. Manchmal kommen Gewalt, Vernachlässigung und Armutserfahrung dazu. Darunter leiden sie und ihre soziale und emotionale Entwicklung sowie ihr Lernerfolg.
Ihr Antrag benennt zahlreiche Probleme, speziell bei der Verknüpfung verschiedener Hilfeformen, und er macht Vorschläge für konkrete Verbesserungen. Aber dann steht da dieser böse Halbsatz: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Ich übersetze das mal: Ampel und CDU/CSU wollen multiprofessionelle Teams, sie wollen Verfahrenslotsen, Vernetzung – mehr und besser und überhaupt. Aber wer das alles bezahlen soll, das lassen Sie offen. Meinen Sie, die Mitarbeitenden in der Jugendhilfe freuen sich schon auf neue politische Vorgaben, die sie neben ihren sowieso schon viel zu vielen Aufgaben auch noch erledigen sollen? Die Politik erhöht gerne die Anforderungen, aber weder die Personaldecke noch die Vergütung. So geht das einfach nicht.
Wegen der katastrophalen Finanzlage der Kommunen können diese vieles nicht oder nicht ausreichend finanzieren. Und mit befristeten Projekten schafft man keine nachhaltigen Hilfestrukturen. Aber genau die werden gebraucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schöne Worte allein lösen kein einziges Problem, und das wissen Sie auch.
Dabei könnte eine ordentliche und nachhaltige Finanzierung der Hilfen heute langfristig sogar Geld sparen, weil sie den Kindern und Jugendlichen hilft, gesund zu bleiben und ihr Leben als Erwachsene später selbstständig zu gestalten. Prävention ist so wichtig; aber es gibt sie halt nicht zum Nulltarif.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12089 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
Drucksache 20/11426
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, wieder sehr ruhig und zügig die Sitzplätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Wir beginnen mit Susanne Ferschl für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifbindung befindet sich im freien Fall. Nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte wird durch einen Tarifvertrag geschützt. Das hat verheerende Folgen: Ohne Tarifverträge sind Arbeitszeiten länger, Löhne niedriger und Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld meist nur ein frommer Wunsch. Unternehmen können nach Gutsherrenart ohne Gewerkschaften schalten und walten und erschleichen sich dadurch Wettbewerbsvorteile. Das alles ist völlig inakzeptabel.
Die Schwächung der Gewerkschaften ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen: Minijobs, Befristungen, Leiharbeit – Stichwort „Agenda 2010“. Und jetzt? Jetzt, wo Beschäftigte und ihre Gewerkschaften versuchen, eine Trendwende zu erreichen, wollen Arbeitgeber und ihr Sprachrohr hier im Bundestag, die angeblich Freien Demokraten, das Streikrecht beschneiden lassen. Das Streikrecht hat Verfassungsrang. Ich sage in aller Deutlichkeit: Lassen Sie die Finger davon!
Gewerkschaften müssen im Gegenteil politisch wieder gestärkt und die Tarifbindung erhöht werden. Eine EU-Richtlinie fordert einen Aktionsplan bis November, wenn in einem Mitgliedsland keine 80 Prozent Tarifabdeckung erreicht sind. Davon sind wir meilenweit weg, meine Damen und Herren. Bislang gibt es noch nicht mal das versprochene Bundestariftreuegesetz. Das sollte längst beschlossen sein; es sollte schon seit Januar gelten. Ja, wie lange dauert das denn eigentlich noch?
Wir legen heute weitere Vorschläge für eine Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch: Erstens. Schluss mit Tarifflucht durch OT-Mitgliedschaften! Wer im Verband ist, muss sich auch an Tarifverträge halten.
Zweitens. Schluss mit Tarifflucht durch Outsourcing! Und drittens. Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit sie überall gelten.
Die Politik hat den Karren in den Dreck gefahren. Jetzt ist es auch in unserer Verantwortung, ihn hier wieder herauszuziehen. Stoppen Sie also mit uns gemeinsam den Sinkflug der Tarifbindung!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Im Jurastudium habe ich gelernt: Wollen zwei Menschen einen Vertrag schließen, dann ist es aus rechtlicher Sicht völlig egal, wer auf der einen und wer auf der anderen Seite steht. Solange sich die beiden einig sind, entsteht ein Vertrag unter Gleichen. So weit die Theorie.
In der Wirklichkeit, im Leben, sieht das ganz anders aus. Beschäftigte können sich nicht aussuchen, ob sie einen Arbeitsvertrag abschließen. Sie sind darauf angewiesen, weil sie mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Außerdem müssen sie eine Arbeitsstelle finden, die zu ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung passt. Arbeitgeber/-innen hingegen können sich sehr wohl aussuchen, ob sie einen Arbeitsvertrag abschließen. Ist jemand nicht gut genug oder möchte einen zu hohen Lohn, müssen sie keinen Vertrag mit dieser Person schließen. Diese ungleiche Ausgangslage führt zu einem Kräfteungleichgewicht, durch das die Arbeitgeber/-innen eine deutlich stärkere Position dabei haben, Löhne und Arbeitsbedingungen auszuverhandeln.
Deswegen organisieren sich Beschäftigte in Gewerkschaften und verhandeln zusammen, gemeinsam. Denn auf den einen oder die andere kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vielleicht verzichten. Aber ein Unternehmen kann nicht darauf verzichten, überhaupt Beschäftigte einzustellen. Diese gemeinsam verhandelten Verträge, das sind Tarifverträge. Und sie wirken. Beschäftigte mit Tarifvertrag arbeiten etwa eine Stunde weniger pro Woche. Und sie verdienen 12 Prozent mehr Lohn – 12 Prozent! Das sind im Durchschnitt 3 022 Euro im Jahr. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie, wenn ihr euren Lebensunterhalt mit Arbeit verdient, organisiert euch, tretet in eine Gewerkschaft ein!
Auch Arbeitgeber/-innen organisieren sich in Verbänden, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Manche von denen erkennen aber nicht an, dass Beschäftigte das auf der anderen Seite auch tun. Die sagen: Ja, ich will in einen Arbeitgeber/-innenverband; aber nein, ich will nicht, dass Tarifverträge für mich gelten. – Drei von vier Betrieben in Deutschland haben keinen Tarifvertrag. Vor 30 Jahren hatten noch 80 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen Tarifvertrag, heute nicht einmal mehr die Hälfte.
Jetzt könnte man sich wieder auf den rechtlichen Standpunkt stellen und sagen: Das ist doch Vertragsfreiheit, das ist Koalitionsfreiheit. – Ja, das ist die Theorie. Aber in der Wirklichkeit, im Leben, ist das eine Ungerechtigkeit, ist das eine Sauerei. Die sind schon in der stärkeren Position und wollen dann noch Beschäftigten das Mittel nehmen, um das Ungleichgewicht nur ein kleines bisschen auszugleichen.
Und das ist noch nicht alles. Es gibt da nämlich Leute, auch hier im Bundestag, die wollen dieses Ungleichgewicht sogar noch erhöhen. CDU und CSU zum Beispiel
wollen das Streikrecht einschränken, um zu verhindern, dass sich Leute organisieren und ihre Interessen gemeinsam durchsetzen.
Hat hier jemand vielleicht „Star Wars: Episode VI“ gesehen? Da gibt es zum Ende hin so eine Szene, wo der böse Imperator den Jedi Luke Skywalker auf den Boden wirft und ihn mit Blitzen quält. Darth Vader liegt währenddessen am Boden und überlegt sich, ob er auf Lukes Seite eingreifen will.
Sie von der Union würden eingreifen, aber auf der Seite des Imperators, und Sie würden bei Luke, der auf dem Boden liegt, noch nachtreten. Sie wollen die Ungerechtigkeit sogar noch erhöhen.
Wir wollen das Gegenteil.
Wir wollen dafür sorgen, dass sich Arbeitgeber/-innen nicht einfach aus Tarifverträgen schleichen können. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Und wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge und öffentliche Gelder nur an diejenigen Unternehmen gehen, die nach Tarifvertrag bezahlen.
Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, hebt das Kräfteungleichgewicht, das es gibt, vielleicht nicht auf.
Herr Kollege.
Aber es wirkt ihm ein kleines bisschen entgegen.
Herr Kollege.
Das ist richtig, und das ist gerecht.
Herr Kollege, ich werde jetzt gleich Darth Vader. Sie sollten vorsichtig sein. Man kann sich nämlich auch hier in andere Figuren verwandeln.
Und deshalb arbeiten wir daran.
Vielen Dank.
Schönen guten Abend! Ich grüße Sie herzlich, freue mich, Sie alle zu sehen, und gebe Wilfried Oellers das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tarifpartnerschaft hat unser Land großgemacht. Im Miteinander haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen verhandelt und damit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir hier im Land Wohlstand haben. Dafür sage ich ganz herzlich Danke an all diejenigen, die daran teilgenommen haben und das nach wie vor tun.
Die Tarifbindung nimmt allerdings leider in den letzten Jahren ab. Waren es in den 90er-Jahren noch über 70 Prozent der Arbeitsverhältnisse, die direkt tarifgebunden waren, so sind es jetzt noch nicht einmal mehr 50 Prozent. Wenn man allerdings Arbeitsverhältnisse berücksichtigt, die indirekt tarifgebunden sind, zum Beispiel durch Orientierung an Tarifverträgen, so haben wir noch eine Tarifbindung von 63 Prozent der Arbeitsverhältnisse.
Gleichzeitig sinkt allerdings auch die Zahl der Mitgliedschaften in den Gewerkschaften. Waren es 1991 noch etwa 12 Millionen Mitglieder, ist die Zahl mittlerweile auf unter 6 Millionen Mitglieder gesunken.
Die Ursache der Entwicklung von Tarifpartnerschaft und Tarifbindung jetzt allein auf der Arbeitgeberseite zu sehen, springt daher sicherlich zu kurz. Ich denke zum einen, dass wir als Gesetzgeber hierzu einen gewissen Beitrag geleistet haben, weil wir in den letzten Jahren viele Regelungen, gerade im Bereich Arbeitsrecht, getroffen haben, die die Tarifpartner sicherlich hätten besser lösen können.
Ich nehme ein anderes Beispiel: Wie ist es denn mit den Arbeitsverhältnissen in unserem Land, die tarifgebunden sind? Wir hatten heute ein beeindruckendes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates von thyssenkrupp, Herrn Nasikkol. Der hat die große Sorge, dass die Transformation in der Stahlindustrie, in der Stahlbranche eben nicht funktioniert und dass somit viele Arbeitsverhältnisse, die tarifgebunden sind, Deutschland verlassen. Das darf eben nicht passieren, und hier muss Politik Rahmenbedingungen setzen, damit die Transformation gerade auch für diese Unternehmen funktioniert, und sie darf nicht zu viele Regelungen treffen, die letztlich die Tarifpartner lösen können und lösen sollten.
Wenn jetzt von der Linken in ihrem Antrag gefordert wird, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen ausgeweitet werden sollen, indem ein Antrag gestellt werden kann und dieser Antrag im Tarifausschuss auch nur durch Mehrheit abgelehnt werden kann,
dann hat das nichts mehr mit Partnerschaft zu tun; das hat mit Tarifzwang zu tun. Das kann nicht der Sinn der ganzen Geschichte sein; deswegen teilen wir diese Forderung nicht.
Genau das Gleiche gilt, wenn Sie Arbeitgeber wieder an den Pranger stellen wollen, indem Sie sagen, dass Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden offengelegt werden sollen. Umgekehrt wird ein Schuh draus, nämlich wenn man offenlegen muss, dass man nicht tarifgebunden ist und kein Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist.
Ich frage Sie mal ganz ehrlich: Wenn Sie diese Offenlegung für Arbeitgeber wollen, wollen Sie sie dann auch für Gewerkschaftsmitglieder?
Sicherlich nicht. Da wird mit zweierlei Maß gemessen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Frank Bsirske hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Für uns Grüne ist klar: Tarifverträge schützen, Tarifverträge ermöglichen deutlich bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Für uns ist klar: Eine steigende Tarifbindung würde auch die Sozialversicherungssysteme stärken. Käme es zu einer signifikanten Steigerung der Tarifbindung, brächte das zweistellige Milliardenbeträge für die Sozialversicherung und zweistellige Milliardenbeträge an zusätzlichen Einkommensteuereinnahmen für den Staat. Und Tarifbindung bietet auch für die Unternehmen Vorteile. Arbeitgeber, die tarifgebunden sind, bekennen sich klar zu fairen Löhnen und geregelten Arbeitsbedingungen.
Umso besorgniserregender ist der Rückgang der Tarifbindung in Deutschland. Im Jahr 2000 – es ist schon angesprochen worden – arbeiteten noch fast 70 Prozent der Beschäftigten bei tarifgebundenen Arbeitgebern. Heute ist nur noch jeder zweite Beschäftigte durch einen Tarifvertrag geschützt. Nur jedes vierte Unternehmen ist noch tarifgebunden. Viele Branchen, insbesondere in Ostdeutschland, haben eine Tarifbindung von weniger als 30 Prozent der Beschäftigten. Die Tarifbindung droht in Deutschland vom Regel- zum Ausnahmefall zu werden. Das können, das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Tarifbindung muss wieder nachhaltig gestärkt werden.
Eine hohe Tarifbindung ist auch ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Und ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass eine hohe Tarifbindung durchaus möglich ist. In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent.
2022 hat die Europäische Union eine Mindestlohnrichtlinie beschlossen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Ab November 2024 sind alle EU-Staaten verpflichtet, regelmäßig Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung vorzulegen. Dies gilt, bis ein Schwellenwert von 80 Prozent der Tarifbindung überschritten wird. Auch Deutschland wird einen solchen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung vorlegen müssen.
Es ist völlig klar, dass die Stärkung der Tarifbindung ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfordert. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, bei Aufträgen des Bundes die Vergabe an die Einhaltung des repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche zu binden. Und es ist richtig: Wir haben da eine Bringschuld, die aussteht und die wir begleichen müssen.
Darüber hinaus bedarf es weiterer Instrumente, um die Tarifbindung zu stärken. Dabei kommt, erstens, der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen eine Schlüsselrolle zu. Deswegen sagen wir Grünen: Jede Tarifpartei soll in Zukunft einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifausschuss stellen können. Ein gemeinsamer Antrag ist dann nicht mehr erforderlich. Das hatten wir übrigens schon mal.
Zweitens. Die Vetomöglichkeit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Tarifausschuss soll begrenzt werden. Ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages soll im Tarifausschuss nur noch mit einer Mehrheit der Stimmen abgelehnt werden können. Ablehnungsbefugnis statt Zustimmungserfordernis! Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist in der Regel im öffentlichen Interesse, wenn kein kollidierender Tarifvertrag mit höherer Repräsentativität existiert. Klare Orientierung auf Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung!
Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen sinnvoll. Es ist sinnvoll, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz so anzupassen, dass auch regionale Tarifverträge und ganze Entgeltgitter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Es ist richtig, Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften künftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag als Werbungskosten steuerlich geltend machen zu können. Es ist richtig, zukünftig nur noch in Flächentarifverträgen von tarifdispositivem Arbeitsrecht abweichen zu können. Es ist richtig, die Tariffähigkeit von tarifschließenden Arbeitgeberverbänden zu stärken, indem gesetzlich festgelegt wird, dass alle Mitglieder tarifgebunden sind.
Es ist richtig, für Tarifverträge generell die kollektive Nachbindung auch bei Kündigung von Tarifverträgen festzulegen. Im Gegensatz zur Nachwirkung gilt dann der gekündigte Tarifvertrag zwingend auch für Beschäftigte, –
Herr Kollege.
– die nach der Kündigung Gewerkschaftsmitglied werden, und für Neueingestellte, die Gewerkschaftsmitglied sind.
Die Redezeit ist vorbei.
Letzter Punkt.
Nein, der letzte muss hier außen vor bleiben.
Die Gewerkschaften erhalten Verbandsklagerecht, und dafür werden wir eintreten.
Herr Kollege, das ist jetzt zu weit über die Redezeit.
Wird das in der Koalition klappen? Nein, aber es ist richtig, und es wird nicht weniger wichtig, das zu tun. In diese Richtung gehen wir weiter.
Norbert Kleinwächter hat das Wort für die AfD.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle grüße ich alle Menschen in Deutschland, die hart arbeiten und etwas Sinnvolles produzieren. Die Abgeordneten der Linksgruppe gehören nicht dazu.
Sie haben tatsächlich die Frechheit, einen Antrag, den dieses Plenum bereits wortgleich abgelehnt hat – es geht um Ihren Antrag auf Drucksache 20/6885 –, hier noch einmal zur Diskussion zu stellen.
Und das lässt tief blicken über Ihren Fleiß und Ihren intellektuellen Tiefgang, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber ich erkläre Ihnen gerne noch einmal, warum Ihre Forderungen, die Sie aufgemacht haben, vollkommener Blödsinn sind. Sie fordern einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland. Erst mal: Tarifbindung ist natürlich was Gutes. Wir wollen, dass Leute Tarifverträge haben, dass sie im Endeffekt gesicherte Arbeitsverhältnisse haben. Das ist ja in jedermanns Interesse.
Aber wir sollten das nicht mit einer EU-Richtlinie begründen. Ganz ehrlich, die Europäische Union hat im Tarifrecht absolut nichts zu suchen.
Nur weil sich irgendwelche EU-Kommissare da oben in Brüssel ausdenken, dass man bei einer Tarifbindungsquote von unter 80 Prozent irgendwelche Aktionspläne entwickeln sollte,
müssen wir doch keinen Aktionsplan entwickeln; denn die Europäische Union hat da überhaupt nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Das sollten Sie doch auch mal begreifen.
Und überhaupt: Ist es denn sinnvoll, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären? Ist das wirklich sinnvoll?
Zum Ersten ist Ihr Argument schon mal falsch, dass man grundsätzlich mit Tarifbindung mehr verdient als ohne. Wir haben schon unterschiedliche Zahlen gehört. In Ihrem Antrag schreiben Sie, es seien 36 Prozent mehr; Herr Dieren hat irgendwas von 12 Prozent gesagt. Faktisch landet man, wenn man die Zahlen bereinigt, bei 2 bis 6 Prozent, die die Leute mit Tarifverträgen mehr verdienen als ohne Tarifbindung.
Insofern macht das keinen so großen Unterschied.
Vor allem ist es aber insofern sinnvoll, für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland die Koalitionsfreiheit zu erhalten, als eine Allgemeinverbindlichkeit natürlich auch völlig übertriebene Beschlüsse ermöglichen würde und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden würde. Wir brauchen auch Konkurrenz durch nicht tarifgebundene Unternehmen, damit die Beschlüsse rational bleiben, meine Damen und Herren.
Genau deswegen ist es auch hochgefährlich, den Mechanismus auszusetzen, den wir bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen tatsächlich haben.
Da ist es ja so, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gemeinsam einen Antrag stellen müssen. Im Tarifausschuss wird es noch mal gesamtwirtschaftlich geprüft und dann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales freigegeben oder nicht. Sie wollen dieses System abschaffen, damit die Arbeitnehmervertreter mal eben hergehen können und fordern können: Wir wollen jetzt mal 300 Euro Lohn pro Stunde für unseren Arbeitnehmer. – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen was sagen: Für 300 Euro pro Stunde arbeitet dann absolut niemand, weil es die Stelle dann nicht mehr gibt,
weil sich Arbeitgeber diese Löhne schlichtweg nicht mehr leisten können. Man muss erst das erwirtschaften, was man dann an Löhnen bezahlt. Diesen Grundkurs in Volkswirtschaft muss man den Linken ja echt noch mal geben, meine Damen und Herren.
Die Lösung ist eine völlig andere. Die Gewerkschaften verlieren doch deswegen Mitglieder, weil sie reine Lifestylegewerkschaften geworden sind, weil sie sich um irgendwelche LGBTQIA+-Dinge kümmern, aber nicht um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren.
Wir müssen jetzt einfach runter mit den Steuern, wir müssen runter mit den Auflagen für die Unternehmen, raus aus der sozialökologischen Transformation. Wissen Sie, wie die Löhne dann steigen? Das können Sie sich gar nicht vorstellen, Herr Bsirske. Wahnsinnig!
Herr Kleinwächter.
Vielen Dank.
Carl-Julius Cronenberg hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Gruppe Die Linke zur Stärkung der Tarifbindung mit einem Forderungskatalog, der identisch ist mit dem Antrag der Fraktion Die Linke aus dem letzten Jahr.
Offensichtlich sind die zahlreichen klugen Argumente der Koalitionsfraktionen und der Union wirkungslos an den Antragstellern abgeprallt. Das ist vielleicht bedauerlich, das ist sicherlich wenig überraschend; aber das ist auf jeden Fall eine gute Gelegenheit, um mit einigen Vorurteilen aufzuräumen.
Da steht zunächst die Behauptung im Raum, nur tarifgebundene Arbeitsplätze seien gute Arbeitsplätze. In dieser Pauschalität stimmt das nicht. Zahlreiche Arbeitgeber ohne formale Tarifbindung zahlen nach Tarif, manche auch mehr, allein schon, um offene Stellen überhaupt besetzen zu können. Solche Arbeitgeber diskreditieren die Antragsteller zu Unrecht – und da machen wir nicht mit.
Auch Tariftreuegesetze dürfen immer nur auf Tarifwirkung abheben, nie aber auf formale Tarifbindung. Alles andere stünde im Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit und wäre somit schlichtweg verfassungswidrig.
Wer pauschal behauptet, nur tarifgebundene Arbeit sei gute Arbeit, wird auch Start-ups nicht gerecht.
Da verzichten junge Beschäftigte gerne auf höhere Gehälter, wenn sie im Gegenzug am Unternehmenserfolg maßgeblich beteiligt werden. Das ist ein fairer Ausgleich, schont Gründungskapital, erlaubt nachhaltige Entwicklung des Geschäftsmodells und schützt Gründer und beteiligte Beschäftigte vor früher Verwässerung und Entwertung ihrer Anteile.
Überhaupt offenbart der Antrag ein erschreckendes Menschenbild. Die Antragsteller unterstellen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern pauschal, dass sie in böser Absicht ihre Beschäftigten schlecht behandelten oder schlecht bezahlten, und unterstellen gleichzeitig den Beschäftigten, dass diese ohne den massiven staatlichen Eingriff in Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit solchen Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert seien. Damit wird Die Linke der überragenden Mehrheit der Arbeitgeber genauso wenig gerecht wie den Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beschäftigte sind erwachsene Leute, die wissen, was sie tun – und die sich im Übrigen auch auf Mindestlohn und starken Arbeitsschutz in Deutschland verlassen können.
Die Ratio hinter der Forderung, sogenannte OT-Mitgliedschaften zu verbieten, erschließt sich nicht. Mitgliedschaft im Unternehmensverband ohne Tarif ist immer noch besser als gar keine Mitgliedschaft.
Ein solches Verbot von OT-Mitgliedschaften wäre, erstens, ein weiterer schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Und zweitens würden Sie damit doch nur Arbeitgeber zum Austritt aus dem Unternehmensverband treiben,
genau die Arbeitgeber, die Sie doch eigentlich für Tarifbindung gewinnen wollen. Was soll das denn bringen? Wer im Verband ist, kann zurück in die Tarifbindung, sobald attraktive Tarifverträge ausgehandelt werden. Wer erst einmal draußen ist, kommt kaum zurück. Von daher mein dringender Appell: Finger weg von der OT-Mitgliedschaft!
Bleibt die Allgemeinverbindlichkeit. Da wollen Sie de facto, dass Gewerkschaften allein Allgemeinverbindlichkeit beschließen können. Was ist das für ein Verständnis von Tarifautonomie? Tarifautonomie ja, aber nur für Gewerkschaften und nicht für Arbeitgeber? Nein, der Gesetzgeber setzt die Rahmenbedingungen für Allgemeinverbindlichkeit und überlässt alles Weitere den Sozialpartnern – beiden Sozialpartnern. So funktioniert Tarifautonomie in Deutschland, und das seit 75 Jahren ziemlich gut, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu guter Letzt. Die Behauptung, die EU-Mindestlohnrichtlinie schreibe eine Tarifbindung von 80 Prozent vor, stimmt nicht, und zwar allein schon wegen der eindeutigen Kompetenzschranken der EU. Sie hat keine Zuständigkeit bei der Lohnfindung. Das ist höchstens eine Empfehlung.
Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie gilt es zu achten. Nur so schützen wir Wohlstand und Wachstum in unserem Land.
Aus der AfD-Fraktion gab es vorhin Zwischenrufe in Bezug auf den Kollegen Bsirske. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Wenn Sie hier die vormalige Berufstätigkeit des Kollegen diffamieren, entspricht das nicht der Würde dieses Hauses. Auch wenn Sie respektlos über einen Kollegen sprechen, entspricht das nicht der Würde dieses Hauses. Ich fordere Sie auf, sich zu mäßigen. Und wenn so etwas noch einmal passiert, werde ich zu weiteren Maßnahmen schreiten.
Axel Knoerig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich danke Ihnen für Ihre gerade ausformulierten Sätze. Ich gucke zum Kollegen Bsirske. Herr Kollege, ich sage ganz klar: Als DGB-Mitglied beschweren mich solche Aussagen, die ich gerade hier als Zwischenruf gehört habe. Da haben Sie meine vollkommene Solidarität.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der Union haben Vertrauen in den Menschen und glauben an seine Eigenverantwortung. Und deshalb gilt, egal ob bei Arbeitsbedingungen oder auch bei den Löhnen: Die Sozialpartner vor Ort wissen am besten, was die Menschen brauchen. Sie handeln dies untereinander aus und schreiben das Ergebnis in Tarifverträgen fest.
Eins ist richtig: dass der Staat weder der bessere Gewerkschafter noch der bessere Unternehmer ist. Der Staat schafft lediglich einen Ordnungsrahmen für die Sozialpartner und hält sich ansonsten heraus. Daran möchte ich besonders die heutigen Antragsteller, die Gruppe der Linken, erinnern, Stichwort „Mindestlohn“. Sie sind im Herzen im Grunde genommen staatsgläubig und trauen den Menschen nichts zu.
Dabei hat man erst in den letzten Tagen vernehmen können, wie erfolgreich Sozialpartnerschaft gewirkt hat. So bekommen die Beschäftigten im Einzelhandel künftig mehr Lohn. Auch in der Chemiebranche wird einiges an Geld draufgelegt sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für diejenigen, die Mitglied einer Gewerkschaft sind.
Solche Erfolge haben auch dazu geführt – das haben wir festgestellt –, dass in den letzten Jahren mehr Menschen in die Gewerkschaften eingetreten sind.
Wenn wir aber die Situation über die Jahre und die Jahrzehnte hinweg vergleichen, sehen wir, dass insgesamt betrachtet die Tarifbindung eher abgenommen hat. Das liegt vor allen Dingen daran, dass sich Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber weniger organisieren. Deshalb lautet für uns die entscheidende Frage: Wie können wir die Motivation für beide Seiten stärken? Welche Anreize können wir setzen?
Der eine oder andere mag darüber vielleicht leicht schmunzeln. Aber ich finde es ganz wichtig, dass die Möglichkeit, die wir als Parteimitglieder haben, nämlich dass wir 50 Prozent unserer Mitgliedsbeiträge von der Steuer zurückerstattet bekommen, auch auf die Gewerkschaftsmitglieder und deren Mitgliedsbeiträge übertragen wird. Mitgliedsbeiträge an Parteien und Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften könnten hier im Grunde genommen gleichgestellt werden.
Wir als Gesetzgeber sollten den Tarifpartnern insgesamt mehr Beinfreiheit verschaffen, indem wir Öffnungsklauseln bei den Arbeitsbedingungen konsequent nutzen. Das haben wir – da gucke ich auf meine Kolleginnen und Kollegen von der Union – auch in unserem Grundsatzprogramm festgehalten.
Außerdem bin ich der Meinung: Wir sollten prüfen, ob tarifgebundene Unternehmen in Arbeitgeberverbänden von bestimmter Bürokratie entlastet werden können. Und kurzfristig sollten wir die Tarifgeltung erhöhen. Es sollte einfacher sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das bedeutet aber auch, dass diese dort angewandt werden, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber bisher noch nicht organisiert sind.
Sie kommen bitte zum Ende.
Aber diese endgültige Entscheidung sollte dann auch weiterhin bei den Sozialpartnern liegen.
Herr Kollege, vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir bekennen uns als Partei Ludwig Erhards zur Eigenverantwortung und zur sozialen Marktwirtschaft.
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Und ich wünsche insbesondere den Kollegen der Linken, dass ihnen das auch am Herzen liegt.
Danke schön. – Der Kollege Michael Gerdes hat für die SPD-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Wir kommen nun zum Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11426 mit dem Titel „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“. Die Gruppe Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Digitales.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute nicht in der Sache ab.
Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:
a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Drucksache 20/9890
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/12146
b)Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)
Drucksache 20/6905
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/12146
Für die Aussprache sind insgesamt 26 Minuten vorgesehen.
So, fix die Waldfee. Das gilt für alle, die wechseln wollen, sollen oder müssen, damit wir in der Debatte zügig weiterkommen. – Vielen Dank.
Das Wort hat Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft gehört denen, die den Wandel aktiv gestalten. Unsere Gesellschaft steht an einem entscheidenden Wendepunkt: dem digitalen Zeitalter. Modernisierung und Digitalisierung sind nicht nur Ziele, sondern wesentliche Voraussetzungen für den technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unseres Landes.
Indem wir das Wohnungseigentumsrecht modernisieren, bringen wir unser Rechtssystem auf den neuesten Stand. Unser Motto lautet: Mehr Flexibilität und mehr Freiheit, weniger Hindernisse und weniger Einschränkungen. Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.
Wohnungseigentümerversammlungen können derzeit lediglich in Präsenz oder in hybrider Form stattfinden, also als Präsenzveranstaltung mit Onlineteilnahmemöglichkeit. Mit diesem Gesetz ermöglichen wir den Wohnungseigentümern, sich ausschließlich digital zu versammeln. Durch die rein digitale Eigentümerversammlung werden die Eigentümerrechte erheblich gestärkt. Es wird die Teilnahme für Eigentümer erleichtert, die nicht vor Ort wohnen, und für jene, die aufgrund familiärer Verpflichtungen auf flexible Versammlungen angewiesen sind. Hybride Konferenzen sind im Gegensatz sehr kostspielig, da Räume und auch Konferenztechnik angemietet werden müssen. Virtuelle Versammlungen sparen also Kosten, entlasten Eigentümer finanziell und reduzieren den Aufwand für Verwalter. Zudem fördern sie eine höhere Beteiligung der Eigentümer und tragen so zu besseren Entscheidungen bei.
Auch an einen verlässlichen Minderheitenschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft haben wir gedacht. Dass die Eigentümerversammlung für drei Jahre virtuell stattfinden kann, kann nämlich nicht leichtfertig eingeführt werden, sondern nur, wenn mindestens drei Viertel der Eigentümer das wollen. Das ist eine hohe Hürde. Falls die Wohnungseigentümergemeinschaft feststellt, dass eine rein digitale Versammlung für sie doch nicht sinnvoll ist, haben wir die Rückkehr zur Präsenzversammlung erleichtert; dafür genügt eine einfache Mehrheit.
Ein häufiger Einwand ist, dass ältere Menschen Schwierigkeiten mit Technik haben könnten. Doch die Pandemie hat gezeigt, dass viele Ältere digitale Technologien erfolgreich nutzen. Videochats mit der Familie sind für sie Alltag, und virtuelle Eigentümerversammlungen sind kaum komplizierter. Für viele ist die Teilnahme von zu Hause aus bequemer, als wenn sie lange reisen müssten. Die Digitalisierung bietet auch ihnen erhebliche Vorteile.
Um Wohnungseigentümer nicht zu überfordern, sieht dieses Gesetz eine Übergangszeit vor, die allen Beteiligten die Gelegenheit gibt, sich an das neue System zu gewöhnen. Bis Ende 2028 soll es mindestens eine Präsenzveranstaltung im Jahr neben der digitalen Versammlung geben, um ältere oder skeptische Eigentümer an die digitalen Eigentümerversammlungen heranzuführen. Aber mit einem einstimmigen Beschluss können die Wohnungseigentümer die jährliche Präsenzversammlung auch abschaffen.
In diesem Gesetz geht es aber nicht nur um moderne Formen der Versammlung, sondern auch um moderne Stromerzeugung. Unser Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat es zutreffend formuliert: „Fortschritt braucht Freiheit.“
Steckersolargeräte sind ein hervorragendes Beispiel dafür. Trotz ausgereifter Technik sind rechtliche Hürden für ihren Anschluss für Mieter und WEG-Eigentümer noch zu hoch. Das ändern wir heute. Im Mai legten wir mit dem Solarpaket I die Basis für den Photovoltaikausbau. Das heutige Gesetz ermöglicht Mietern und Eigentümern nun, von diesen Regelungen zu profitieren, da sie bislang oft keine Zustimmung von Vermietern oder anderen Eigentümern erhielten.
Angesichts der geopolitischen Lage ist der Ausbau erneuerbarer Energien wichtiger denn je. Haushalte können nun einfacher eigenen Strom produzieren, Kosten senken und zur Energiewende beitragen. Wir bauen bürokratische Hürden ab und machen die Energiewende einfacher und zugänglicher.
Frau Kollegin.
Daher bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Vielen Dank.
Dr. Jan-Marco Luczak hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Willkomm hat ja gerade schon berichtet, worum es geht: Wir gehen einen wichtigen Schritt voran bei den Onlineeigentümerversammlungen. Ich bin, ehrlich gesagt, ganz dankbar, dass wir diesen Schritt gehen können; denn zwischendurch sah es so aus, als ob einzelne Verbandsvertreter, die sehr viel Stimmung dagegen gemacht haben, und zwar damit, dass hier die Rechte von Eigentümern ausgehöhlt würden, möglicherweise Erfolg haben könnten. Das ist ihnen am Ende aber nicht gelungen, und das ich finde sehr gut.
Uns als Union war immer sehr wichtig – das musste klar sein –: Selbstverständlich darf kein Eigentümer durch die Durchführung einer Onlineeigentümerversammlung von der Wahrnehmung seiner Eigentümerrechte abgehalten werden. Das ist mit diesem Gesetzentwurf aber auch gewährleistet. Die Durchführung einer Präsenzveranstaltung bleibt auch nach der Neuregelung der Regelfall. Es muss – das ist schon angesprochen worden – eine qualifizierte Mehrheit von drei Vierteln der Eigentümer dafür stimmen, dass man eine solche Onlineeigentümerversammlung durchführt. Wir haben also ein hohes Quorum, durch das Minderheitenrechte gewahrt bleiben.
Selbst wenn das erforderliche Quorum erreicht wird, muss bei dem Beschluss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Genüge getan werden. Ein Verwalter muss sich also die Eigentümerstruktur genau anschauen. Wenn darunter sehr viele ältere Menschen sind, die in Einzelfällen vielleicht keine Technikaffinität haben, dann muss er das berücksichtigen. Das heißt, niemand darf unbillig benachteiligt werden. Das gilt aber auch genau andersherum. Wenn zum Beispiel sehr viele Eigentümer nicht am Ort der Immobilie wohnen, dann muss auch das berücksichtigt werden. Das spricht dann gerade dafür, eine virtuelle Eigentümerversammlung durchzuführen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt.
Am Ende werden wir, nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs, durch Onlineeigentümerversammlungen mehr Partizipation haben. Die Menschen, die nicht am Ort der Immobilie wohnen, ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, die nicht mehr abends zum nächsten Ort fahren können oder wollen, weil sie sich vielleicht nicht mehr sicher fühlen, die Menschen, die aus beruflichen oder aus familiären Gründen, weil sie zum Beispiel ihre Kinder betreuen müssen, nicht bei einer Eigentümerversammlung präsent sein können, die werden sich allesamt sehr darüber freuen, dass man zukünftig online, digital teilnehmen kann. Es ist also unter dem Strich ein Mehr an Beteiligung.
Liebe Frau Kollegin Willkomm, Sie haben hier – völlig zu Recht – ein Hohelied auf die Digitalisierung gesungen, Sie haben ein Hohelied auf die Onlineeigentümerversammlungen gesungen. Insofern wundere ich mich, dass Sie auf halber Strecke stehen geblieben sind. Sie hat ganz offensichtlich der Mut verlassen. Sie haben eine Übergangsregelung geschaffen, die bedeutet, dass bis 2028 jede Eigentümerversammlung einmal im Jahr in Präsenz tagen muss.
Sie muss! Und das kann nur durch einen einstimmigen Beschluss aufgehoben werden. Das heißt, zukünftig kann ein einzelner Eigentümer alle anderen dazu zwingen, sich einmal im Jahr zu versammeln. Im Kern bedeutet das, dass Sie diese Regelung um weitere vier Jahre verschieben. Das ist schlecht für die Partizipation, das ist schlecht für die Mitsprache der Eigentümer, und das ist unter dem Strich auch schlecht für das Klima; denn viele Sanierungsvorhaben, die besprochen werden müssen, werden am Ende verschleppt werden.
Deswegen sind wir nicht für den Änderungsantrag; den lehnen wir ab.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Einen letzten Satz möchte ich noch sagen, der an dieser Stelle wichtig ist.
Aber nur, wenn es ein kurzer ist.
Sie schaffen eine Regelung, die, wenn man Sie nicht einhält, keine Konsequenzen hat.
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Das führt zur Erosion des Rechtsstaates. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab.
Aber unter dem Strich ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
Her Luczak, das waren jetzt sieben Sätze unter der Vorspiegelung, es handle sich um einen Satz.
Vielen Dank.
Dr. Zanda Martens hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bundestag keine faktenarmen Scheindebatten über Atomkraftwerke führen, sondern endlich über Balkonkraftwerke sprechen. Diese kleinen Kraftwerke leisten nämlich einen großen Beitrag für die Energiewende – ganz ohne radioaktive Risiken!
Wir wollen die Energiewende zu einer Win-win-Situation für alle machen, und wir müssen die Menschen dazu einladen, aktiv daran teilzuhaben. So sieht eine kluge Politik für eine sonnige Zukunft aus!
Balkonkraftwerke bieten nämlich eine kostengünstige und einfache Möglichkeit, Sonnenstrom für den eigenen Verbrauch direkt auf dem Balkon zu erzeugen. Im Prinzip handelt es sich dabei um Solarpanels, die man am Balkongeländer aufhängt; und den produzierten Strom speist man über die Steckdose ins Stromnetz ein.
Etwa 600 000 dieser Geräte sind bereits in Betrieb, und heute sorgen wir dafür, dass es noch viel mehr werden. Denn wir wissen: Die Akzeptanz der Energiewende steigt nachweislich mit der Möglichkeit, die eigene Energieversorgung selbst gestalten und davon möglicherweise auch noch finanziell profitieren zu können. Mieterstrom ist in unserem Mieterland Deutschland dabei ein zentrales Element.
Also ab zum Baumarkt des Vertrauens und nichts wie ein eigenes Balkonkraftwerk besorgen? Für Juristinnen und Juristen stellten sich bisher jede Menge Fragen, die es zu klären galt: Ist die Installation eines Balkonkraftwerks mit einer Modifikation der Substanz der Mietsache verbunden, und ist deshalb die Zustimmung des Vermieters notwendig? Kann der Vermieter verlangen, dass das Gerät im sichtgeschützten Bereich aufgestellt wird – also außerhalb von Sonneneinstrahlung und damit wirtschaftlich sinnlos? Was passiert mit dem Gerät nach Beendigung des Mietverhältnisses – muss der Mieter die Installation rückbauen, was dem Sinn und Zweck des Gesetzes ziemlich zuwiderlaufen würde?
Diese Fragen haben wir nun geklärt – zugunsten einer echten Energiewende, bei der alle mitmachen und davon profitieren können. Denn mit diesem Gesetz tragen wir dazu bei, dass Mieter nicht hilflos den steigenden Energiekosten ausgeliefert sind, sondern aktiv zur Energiewende beitragen können.
Jeder Balkon kann jetzt ein kleines Kraftwerk werden und zur Nachhaltigkeit unserer Energieversorgung beitragen.
Bisher war die Zustimmung des Vermieters oft die größte Hürde bei der Installation von Balkonkraftwerken. Mit dem neuen Gesetz bauen wir diese Hürde ab. Künftig haben Mieter einen Duldungsanspruch und sind nicht mehr vom guten Willen des Vermieters abhängig. Die Installation darf zudem explizit auch nicht durch überzogene Vorgaben von den Vermietern verhindert werden – das haben wir in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt.
Wir beseitigen aber nicht nur rechtliche, sondern auch unnötige bürokratische Hürden: Der Anmeldeprozess beim Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wird vereinfacht, und beim Netzbetreiber entfällt er vollständig.
Zusätzlich beträgt die Mehrwertsteuer auf Balkonkraftwerke derzeit 0 Prozent, und es gibt zahlreiche regionale Förderprogramme. In meinem Wahlkreis in Düsseldorf – heute überwiegend sonnig – werden beispielsweise 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 600 Euro, übernommen. Haushalte mit geringem Einkommen können die Geräte sogar kostenlos erhalten. Das machen wir, weil wir wissen: Die Menschen machen dankbar mit, wenn wir es ihnen leicht machen! Es gab also nie eine bessere Gelegenheit, um in die Energieerzeugung einzusteigen.
Die Sonne verhält sich dabei im Übrigen ziemlich sozialdemokratisch: Sie scheint für alle.
Vielen Dank.
Fabian Jacobi hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Gesetzentwurf, der gleich beschlossen wird, haben wir am 18. Januar erstberaten. Im Ausschuss sind nur unwesentliche Änderungen vorgenommen worden. Der Entwurf ist dadurch nicht besser geworden. Ich kann deshalb zur Begründung unserer Ablehnung zunächst auf das verweisen, was ich im Januar hier gesagt habe.
Was bringt die Gesetzesänderung? Virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen und eine Privilegierung sogenannter Steckersolargeräte.
Zu den Wohnungseigentümerversammlungen. Die bisherige Rechtslage ist die, dass die Versammlungen der Wohnungseigentümer entweder ganz normal in Anwesenheit stattfinden oder aber hybrid; das heißt, wer das möchte, erscheint in Person, und wer nicht möchte, etwa weil er dafür erst von weit her anreisen müsste, der schaltet sich per Video zu. Das ist eine vernünftige Regelung. Dabei sollte es bleiben.
Zukünftig wird es so sein, dass eine qualifizierte Mehrheit beschließen kann, dass gar keine herkömmliche Versammlung mehr stattfindet, sondern nur noch eine Videokonferenz. Nun stellen Sie sich eine größere Wohnanlage mit, sagen wir, 100 Wohneinheiten vor, von diesen gehören 75 einer großen Wohnungsgesellschaft, die restlichen 25 gehören privaten Eigentümern, die ihre Einheiten selbst bewohnen. Wenn, wie häufig, nach Wohnungen abgestimmt wird, kann nun der eine Großeigentümer den übrigen Eigentümern vor Ort aufdrücken, dass keine regulären Eigentümerversammlungen mehr stattfinden. Worin da der Fortschritt liegen soll, erschließt sich mir nicht.
Wir haben hier schon öfter festgestellt, dass der Justizminister und seine Partei einen übersteigerten Hang dazu haben, die Wirklichkeit möglichst für uns alle durch eine Bildschirmrealität ersetzen zu wollen, man dabei oftmals das Maß verliert und mit Schwung über das Ziel hinausschießt. So auch hier.
Der zweite Teil des Gesetzes ist eher grünlich gefärbt – aber gut, Gelb und Grün auseinanderzuhalten, ist heutzutage eh schwierig. Steckersolargeräte, in werbender Absicht auch hochtrabend „Balkonkraftwerke“ genannt, sollen privilegiert werden. Bisher braucht man, wenn man so etwas installieren will und das mit baulichen Änderungen verbunden ist, als Wohnungseigentümer die Zustimmung der Gemeinschaft und als Mieter die Zustimmung des Vermieters. In beiden Fällen soll zukünftig ein Anspruch auf die Zustimmung bestehen. Das heißt, die übrigen Eigentümer bzw. der Vermieter werden insoweit enteignet,
als ihnen das auch gegen ihren Willen aufgedrückt werden kann.
In einer freiheitlichen Rechtsordnung regeln die Beteiligten so etwas durch Verhandlung und vertragliche Vereinbarung. In einer ideologisierten Rechtsordnung, wie sie uns die Ampel schafft, verfügt der Staat über das Eigentum seiner Bürger über deren Köpfe hinweg. Und wozu? Zur Durchsetzung einer Energiewende ins Nichts. Schon heute ist es ja so, dass zu den Zeiten, zu denen die Sonne knallt, ein Überangebot an Strom erzeugt wird, das gegen hohe Gebühren ins Ausland verklappt werden muss, während im Rest der Zeit wiederum teuer aus dem Ausland zugekauft wird.
Diesen schädlichen Zustand durch einen forcierten Ausbau von Solargeräten noch weiter zu steigern, ist ganz sicher keine Rechtfertigung für den Eingriff in privates Eigentum, der hier beschlossen wird.
Wir bleiben daher bei unserer Ablehnung.
Vielen Dank.
Canan Bayram hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühling haben wir mit dem Solarpaket schon viele Hürden für Solarstrom aus dem Weg geräumt. Heute gehen wir einen Schritt weiter und setzen uns für Balkonsolaranlagen ein. Diese gelten künftig als sogenannte privilegierte Maßnahme und müssen daher von Miteigentümerinnen und Miteigentümern und Vermieterinnen und Vermietern erlaubt werden.
Damit schaffen wir einen Anspruch auf Aufstellung von Steckersolargeräten.
Das ist für andere Bereiche längst Normalität – wie bauliche Anlagen für den Einbruchschutz oder für das Laden von E-Autos. Nun also auch für die Nutzung von Sonnenenergie!
Damit können noch mehr Menschen Geld sparen und etwas für den Klimaschutz tun. Sie können sich einbringen im Kampf gegen die Klimaerwärmung, die wir haben, auch wenn sie von einem Teil geleugnet wird, leider auch in diesem Haus.
Die Klimakatastrophe und die daraus folgende Notwendigkeit des Klimaschutzes ist Realität, und die kann auch von Ihnen nicht wegdiskutiert werden.
Eine Petition, in der dieser Schritt bei den Steckersolargeräten gefordert wurde, wurde von weit über 100 000 Menschen unterstützt. Warum findet dieses Gesetz nun eine so breite Unterstützung? Die Vorteile von Balkonkraftwerken liegen auf der Hand: Sie können mit geringem Aufwand installiert werden, sind günstig und gut für das Klima.
Die Anlagen rechnen sich; schon nach wenigen Jahren hat sich ein solches Balkonkraftwerk amortisiert – und wird dies bei steigenden Energiepreisen in der Zukunft noch schneller tun. Außerdem machen die Anlagen unabhängiger vom Stromnetz und von großen Energiekonzernen. Aber der wichtigste Grund ist: weil die Menschen auf diese Art bei der Energiewende mit anpacken können, weil sie etwas für das Klima tun können, ohne dass es mit Opfer oder Verzicht verbunden ist, wie es uns die Leugner und Verharmloser der Klimakrise hier immer wieder weismachen wollen. Nein, meine Damen und Herren, die Menschen können hier mitmachen und Teil der Zukunft, des Fortschritts und der Unterstützung sein.
Darum müssen wir auf diesem Weg weitergehen. Viele Menschen in diesem Land erkennen mehr und mehr, welche Folgen der Klimawandel für sie haben wird. Eine Solaranlage auf dem eigenen Balkon ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Aber klar ist: Wir wollen weitermachen, und wir wollen noch viel mehr, meine Damen und Herren.
Ich will noch kurz etwas zu den virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen sagen. Da wurde ja einiges hin- und hergeschoben. Hier gibt es widersprüchliche Interessen: Auf der einen Seite sind die Eigentümer, die gerne digitale Veranstaltungen wollen, weil sie dann auch teilnehmen können, wenn sie weit weg sind oder vor anderen Hürden stehen, auf der anderen Seite sind insbesondere die Eigentümer/-innen, die ihr Wohneigentum selber nutzen und die möglichst in der Nähe mit den Nachbarn über die Wohnungseigentumsangelegenheiten diskutieren wollen. Da geht es immer um viel Geld, da geht es um wirklich wichtige Interessen der Eigentümergemeinschaft. Wir haben jetzt mit der Übergangslösung einen Kompromiss gefunden und werben hier um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen herzlichen Dank.
Stephan Mayer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung behandeln und den wir danach verabschieden werden, hat zwei wichtige Bestandteile.
Der eine Teil betrifft die Privilegierung von Steckersolargeräten, von sogenannten Balkonkraftwerken sowohl für Mieter als auch für WEG-Eigentümer. Ich möchte diesbezüglich gleich deutlich zum Ausdruck bringen: Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Vorhaben, unterstützen diese Änderung. Nur, uns kommt das deutlich zu spät. Wir hatten diesbezüglich einen fast wortgleichen Gesetzentwurf eingebracht, der als Datum den 23. Mai des letzten Jahres trägt – also deutlich früher als der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie unserem Gesetzentwurf frühzeitig zugestimmt hätten, hätten wir ein Jahr gespart, und dieses Recht wäre ein Jahr früher in Kraft getreten.
Diese Regelung ist richtig. Sie wird allerdings – das sage ich ganz offen – allein nicht dazu führen, dass wir die Energiekrise in Deutschland meistern und unsere Stromprobleme in den Griff bekommen werden. Das zu glauben wäre vermessen. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass in Zukunft auch Mieter und WEG-Eigentümer auf der eigenen Terrasse und dem eigenen Balkon zur Energiewende und zur Steigerung des aus erneuerbaren Energien produzierten Stroms mit beitragen können, zumal – das ist für mich auch ein wichtiger Aspekt – diese Balkonkraftwerke, diese Steckersolargeräte sowohl leicht montiert als auch, wenn nötig – und das ist auch wichtig –, schnell demontiert werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Teil betrifft die Änderungen im Bereich der Onlineeigentümerversammlung. Ich sage ganz offen: Es ist mir zunächst nicht einfach gefallen, dieser Erweiterung zuzustimmen, dafür die Hand zu heben. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es richtig ist – nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung –, auch die Möglichkeit rein virtueller WEG-Versammlungen zu eröffnen.
Die entscheidende Frage ist natürlich die des Minderheitenschutzes. Die Frage des Minderheitenschutzes ist dabei von zwei Seiten aus zu betrachten.
Natürlich gibt es ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vielleicht nicht so technik-, nicht so internetaffin sind und deswegen an Online-WEG-Versammlungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen teilnehmen können.
Aber natürlich gibt es auf der anderen Seite auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aufgrund einer persönlichen Gebrechlichkeit, aufgrund der örtlichen Distanz zum Objekt, aufgrund einer starken Inanspruchnahme oder aus anderen Gründen nicht an Präsenz-WEG-Versammlungen teilnehmen können.
Ich glaube, unter dem Strich ist dieses 75-Prozent-Quorum, das für die Durchführung einer reinen Online-WEG-Versammlung erforderlich ist, richtig. Ich halte es deshalb auch für überzogen – das sage ich ganz offen –, dass bis 2028 eine Einschränkung dahin gehend erfolgt, dass ein einziger WEG-Eigentümer die Online-WEG-Versammlung verhindern kann. Ich glaube, damit ist dem Minderheitenschutz zu viel des Guten getan.
Unter dem Strich werden wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf aber zustimmen.
Vielen Dank. – Der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll; dafür sagen wir Danke.1
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12146, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9890 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Weiter sehe ich niemanden. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich jetzt erheben. – Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Sehe ich erneut keine. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.
Tagesordnungspunkt 17 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12146, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6905 abzulehnen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU/CSU Fraktion. Stimmt jemand dagegen? – Das sind alle übrigen Anwesenden. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Die dritte Beratung entfällt demzufolge.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
–zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
–zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern
Drucksachen 20/9133, 20/9144, 20/10661
Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen. – So, setzen Sie sich bitte, oder gehen Sie. – Danke.
Ich eröffne die Aussprache. Frank Schäffler hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung des Geldes ist tatsächlich eine große Herausforderung. Dabei lauten die Fragen: Wer macht es? Macht es der Staat, oder machen es Private? Wird es dezentral gemacht, oder wird es zentral gemacht? Mit der MiCA-Regulierung auf europäischer Ebene haben wir uns dafür entschieden, dass wir das dezentral machen wollen, dass wir das auch privat machen wollen, dass wir mit Stablecoins digitales Geld in Euro schaffen wollen. Deshalb bin ich skeptisch, ob der digitale Euro tatsächlich der große Wurf ist. Denn letztendlich ist das ein zentrales Projekt.
Die Europäische Zentralbank hat bis heute nicht wirklich klargemacht, was der Nutzen für den Verbraucher ist, wofür wir den digitalen Euro eigentlich brauchen. Ich finde, bevor so ein Projekt tatsächlich angegangen wird, muss die Europäische Zentralbank diese zentrale Frage im Kern beantworten: Wofür braucht der Verbraucher in Deutschland, der Verbraucher in Europa tatsächlich einen digitalen Euro?
Eine weitere entscheidende Frage ist: Um welchen Preis soll der digitale Euro eingeführt werden? Wenn die Europäische Zentralbank jetzt diesen Weg geht, wenn der Legislativvorschlag der Europäischen Union tatsächlich Wirkung entfaltet, dann muss, wie ich finde, völlig klar sein, dass die anonyme Zahlungsweise in Deutschland erhalten bleiben muss, dass der digitale Euro genauso anonym sein muss wie das Bargeld in Deutschland.
Am Ende ist entscheidend, dass keine zentrale Behörde auf die Daten der Bürger zugreifen kann und dass der Bürger tatsächlich anonym zahlen kann.
Die Digitalisierung einer Währung kann durchaus Nutzen stiften. Sie kann Nutzen stiften, wenn es um Machine-to-Machine-Zahlungen geht, um kleinteilige Zahlungen. Aber es muss am Ende auch wirklich eine anonyme Zahlung bleiben. Ein digitaler Euro – das ist entscheidend – darf nicht dazu beitragen, dass das Bargeld in unserem Land weiter diskriminiert wird. Denn Bargeld ist letztendlich der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit, und diese Freiheit müssen wir erhalten.
Vielen Dank.
Matthias Hauer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 59 Prozent der Menschen in Deutschland haben noch nie etwas vom digitalen Euro gehört. Das ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesbank.
Dabei treibt die Europäische Zentralbank die Planungen zum digitalen Euro seit Jahren voran – also das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld auch digital anzubieten. Das wäre die bisher größte Änderung für unsere Währung. Die Bundesregierung sollte – schon in Anbetracht dieser Tragweite – endlich ihren Beitrag dazu leisten, über den digitalen Euro überhaupt mal aufzuklären. Dass die Mehrheit der Menschen noch nie vom digitalen Euro gehört hat und knapp die Hälfte der Befragten sagt, dass sie ihn gar nicht nutzen wollen, ist jedenfalls keine gute Ausgangslage für das Projekt.
Und wie fasst die Bundesbank die Ergebnisse ihrer Umfrage zusammen? Zitat: „Digitaler Euro findet als Bezahl-Option breite Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Die Bundesbank sollte ihre rosarote Brille bei dem Thema dringend absetzen.
Wir als CDU und CSU wollen mit unserem Antrag drei Punkte erreichen:
Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des Deutschen Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargelds erneuern – denn Bargeld ist Freiheit, und Bargeld bleibt fester Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland.
Zweitens. Wir wollen die Diskussion über das Pro und das Kontra des digitalen Euro in die breite Öffentlichkeit bringen. Deshalb bringen wir das Thema heute in den Deutschen Bundestag. Deshalb haben wir eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema initiiert. Deshalb bringen wir es regelmäßig in den Finanzausschuss. Denn wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob man den digitalen Euro überhaupt braucht und in der die Chancen und Risiken des digitalen Euro ergebnisoffen abgewogen werden.
Drittens. Wir wollen, dass die Bundesregierung nicht über den Kopf des Deutschen Bundestages hinweg entscheidet. Die Ampelparteien möchten, dass das Parlament nur eine Stellungnahme zum digitalen Euro abgeben darf und am Ende die Bundesregierung auf europäischer Ebene allein entscheidet. Aber das verkennt die Tragweite dieser Entscheidung.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich es schade finde, dass es nicht gelungen ist, mit der Ampel gemeinsam einen Antrag zu diesem wichtigen Thema auf den Weg zu bringen – wir hatten das ja angeboten –, und dass Sie unseren Antrag jetzt auch noch ablehnen wollen.
Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass noch viel Arbeit notwendig ist, um die Chancen und Risiken des digitalen Euro darzulegen. Vereinfachungen für Verbraucher, Anwendungsfälle, Kosten im Zahlungsverkehr, Datenschutz, europäische Souveränität, Folgen für die Finanzstabilität etc. – das alles muss sorgfältigst abgewogen werden. Da sind bislang viele Fragen offen.
Vielen Dank.
Lennard Oehl hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Anträge der beiden Oppositionsfraktionen einmal durchliest, dann kommt man zu dem Schluss, dass das eigentlich keine Debatte zum digitalen Euro ist, sondern dass sie eher „Große Lügen um unser Bargeld“ heißen müsste.
Schauen wir uns doch mal die Fakten an. Die Europäische Zentralbank schafft mit dem digitalen Euro weder das Bargeld ab, wie es manchmal suggeriert wird, noch geht sie einen Schritt in diese Richtung. Der digitale Euro gilt als digitale Ergänzung zum Bargeld; das ist immer wieder betont worden, auch von der Bundesbank. Die EU hat zwei Vorschläge veröffentlicht, sowohl zur Einführung des digitalen Euros als auch zur Stärkung des klassischen Bargelds. Darauf wird aus Ihren Reihen selten hingewiesen.
Schauen wir uns die jüngsten Zahlen der Bundesbank an: Der Anteil der Bargeldzahlungen ist 2023 gesunken, von 58 auf 51 Prozent. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch digitale Zahlungen schätzen, die uns ja auch ein Stück weit unabhängig machen, beispielsweise von der Versorgung durch Bargeldautomaten im ländlichen Raum. Wenn Sie es in Ihren Anträgen richtig darstellen wollen, dann müssen Sie auch erwähnen, dass die Bundesbank die Relevanz des Bargelds immer wieder betont, aber auch die Einführung des digitalen Euros als unabhängige Alternative begrüßt.
Gerade die Bürgerinnen und Bürger, die gerne digital zahlen, brauchen eine unabhängige Alternative von, wie Sie es genannt haben, Herr Schäffler, privaten Dienstleistern wie Visa, wie Mastercard, wie PayPal. Denn gerade die privaten Zahlungsdienstleister sind es ja, die Nutzerdaten profitmaximierend verwenden. Der digitale Euro ist hier eine souveräne europäische Lösung, die wie Bargeld offline und anonymisiert funktionieren soll.
– Wir stehen der Einführung eines digitalen Euros konstruktiv gegenüber. Und auch wenn – gerade aus Ihren Reihen – immer wieder polemisiert wird, dass wir das Bargeld gegebenenfalls abschaffen wollen
oder dass wir uns in der EU auf eine Obergrenze für Barzahlungen geeinigt haben: Das ist eben kein erster Schritt in Richtung Bargeldabschaffung, sondern es dient in erster Linie der Eingrenzung von Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung.
Ich meine, wie viele Zahlungen über 10 000 Euro tätigt man denn in bar? Die könnte ich an einer Hand abzählen
– Mit illegalen Geldströmen scheinen Sie sich ja am besten auszukennen. Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Bystron, wo die ganzen Geldzahlungen herkamen.
Das möchte ich mal wissen. Das können Sie ihn mal fragen.
Alles in allem soll der digitale Euro eine weitere europäische Zahlungsalternative darstellen, die einfach nutzbar ist und uns Europäer vor allem souveräner macht im internationalen Zahlungsverkehr. Deswegen muss über die Einführung des digitalen Euros auch auf europäischer Ebene demokratisch entschieden werden.
Vielen Dank.
Für die AfD spricht Jörn König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Ich stelle fest, dass die FDP und die Union unseren Slogan „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ aus der ersten Lesung übernommen haben – sehr schön!
Unser Ziel ist es nämlich, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des digitalen Euros an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden.
Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher „nur“, dass der Deutsche Bundestag der Einführung eines digitalen Euros zustimmen muss.
Mehr kann die Union halt nicht.
Die Ampelkoalition ist noch viel schlimmer: Sie will den digitalen Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle durch die EZB einführen lassen.
Währungen – das hat die deutsche Währungsunion zum 1. Juli 1990 gezeigt – müssen Sache des gesamten Volkes sein
und eben nicht die Entscheidung von Technokraten. Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation im EZB-Rat nicht mal eine Stimme.
– Mehrere Monate keine Stimme; die Stimmrechte rotieren alle vier Monate.
In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte per Gesetz verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben; zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben; und drittens, die Kontrolle über die digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss da ja was dran sein.
Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes – weg von der menschlichen Haptik
hin zum virtuellen Abstraktum.
Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit und einem Social-Credit-System könnten einige Schreckensvisionen wahr werden.
Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, sie könnten jede Transaktion beobachten und auch aufzeichnen.
Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch und dem Social-Credit-Score verbinden.
Der ultimative Horror wäre aber, dass das Konto komplett eingefroren wird.
Das alles wollen wir nicht; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt.
Für alle, die meinen, der Euro sei eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen 80 Prozent seines Wertes verloren. 80 Prozent Wertverlust, das ist eine Katastrophe für die Sparer. Die Wertmessung in Euro ist so absurd –,
Herr König.
– als ob man mit einem Gummiband eine Länge messen will.
Herr König, Sie kommen zum Ende.
Wir befürworten daher die Wertmessung durch Geld mit einer fest definierten Bindung –
Ihre Redezeit ist um.
– an natürliche Ressourcen.
Ihre Redezeit, Herr König, ist um.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr König, wenn ich es richtig gesehen habe, haben Sie mit irgendwas gewedelt; ich habe nicht gesehen, was es war. Hier an diesem Pult ist das Wort das, womit wir uns auseinandersetzen, und nicht irgendwelche anderen Dinge.
Sabine Grützmacher, Bündnis 90/Die Grünen, gibt ihre Rede zu Protokoll.1
Joana Cotar hat das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Lagarde twitterte vor zwei Wochen, die EZB habe erhebliche Fortschritte dabei erzielt, sicherzustellen, dass der digitale Euro in Zukunft bei Bedarf ausgegeben werden kann. Und da sind wir beim Thema: Es gibt diesen Bedarf nicht. Mir hat noch nie jemand einleuchtend erklären können, was die Vorteile des digitalen Euros sein sollen. Niemand will ihn, außer der EZB und ein paar Politikern.
Der digitale Euro birgt erhebliche Risiken für die finanzielle Privatsphäre, die Freiheit und die Märkte. Wir errichten hier eine dystopische Überwachungsstruktur. Die Versprechen, die die EZB in Sachen Privatsphäre gibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die EZB sagt es selbst: Letztendlich wird es den europäischen Gesetzgebern obliegen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen politischen Zielen zu finden. – Genau das ist das Ziel! Wir kennen Ihre Masche – Sie machen es immer wieder –: Sie fangen harmlos an, und dann geht es Stück für Stück in Richtung Freiheitsberaubung, Überwachung und Kontrolle.
Mit dem digitalen Euro geben wir dem Staat das Instrument in die Hand, uns alle zu überwachen.
Egal welche Regierung in Zukunft an der Macht sein wird, sie wird diese Macht nutzen. Geben wir ihr nicht die Gelegenheit dazu! Wir brauchen keinen digitalen Euro. Study Bitcoin!
Danke schön.
Alois Rainer hat das Wort für die CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wurde in Fachgesprächen und in einer öffentlichen Anhörung der Austausch über das Projekt „digitaler Euro“ fortgesetzt. Derzeit befinden wir uns inmitten der zweijährigen Vorbereitungsphase.
Im heute vorliegenden Antrag schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, eine breite gesellschaftliche Debatte zu eröffnen und die Einführung des digitalen Euros durch nationale Parlamente zu legitimieren. Wir fordern, dass die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einführung des digitalen Euros klar definiert werden. Außerdem verlangen wir in dem Antrag, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt.
Leider hat die Ampelkoalition diesen Vorschlag im Ausschuss abgelehnt, was aber nicht das einzige Problem ist. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der öffentlichen Anhörung bisher keine konkreten Maßnahmen abgeleitet hat. Einige Sachverständige haben deutlich gemacht, dass die gesellschaftliche Akzeptanz und der Nutzen einer digitalen Zentralbankwährung für die Bürgerinnen und Bürger besser dargestellt werden müssen – immerhin würde es sich um die weitreichendste Änderung im Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren handeln.
Deshalb müssen wir uns in den nationalen Parlamenten sowie in der Öffentlichkeit über den digitalen Euro unterhalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was die Einführung des digitalen Euros für sie bringt. Die Fachöffentlichkeit und besonders die Geschäftsbanken müssen wissen, welcher technische Aufwand und welche Pflichten sie zukünftig erwarten. Es darf nicht allein in den Händen der europäischen Ebene liegen, gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen.
Um Vorurteilen, wie sie der Antrag der AfD zu verbreiten versucht, entgegenzuwirken, muss dieser Prozess frühzeitig eingeleitet werden. Die AfD spricht in ihrem Antrag von der Abschaffung des Bargelds und angeblicher Überwachung durch die EZB. Das ist eine falsche Behauptung. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das übergeordnete Ziel des digitalen Euros ist europäische Souveränität über unsere Daten und Bezahlsysteme. Diese Souveränität, meine Damen und Herren, haben wir momentan so nicht. Aber offenbar bevorzugt die AfD Bezahlsysteme aus dem Ausland,
vielleicht sogar digitale Währungen aus China oder Russland; da kennen Sie sich ja am besten aus.
Ich vertraue unseren europäischen Systemen. Den Antrag lehnen wir deswegen ab.
Lassen Sie uns weiter engagiert –
Vielen Dank.
– über den digitalen Euro diskutieren.
Danke schön.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion gibt Dr. Jens Zimmermann seine Rede zu Protokoll; vielen Dank dafür.1
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/10661. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9133 mit dem Titel „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und das BSW. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9144 mit dem Titel „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist das BSW. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Drucksachen 20/11646, 20/11839 Nr. 2, 20/12055
Für die Aussprache sind 26 Minuten vereinbart. – Damit sind Sie einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Markus Herbrand hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit darf ich mich sehr kurzfassen.
Wir passen mit dieser Änderung der Verordnung lediglich die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen selbstgenutzten Wohneigentums an die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen – an.
Wir stellen als Gesetzgeber unterschiedliche Fördermaßnahmen – direkte Fördermaßnahmen, aber eben auch steuerliche Förderungen – zur Verfügung. Damit die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme nicht miteinander konkurrieren, muss nun der Gleichklang dieser Voraussetzungen wiederhergestellt werden, nachdem insbesondere im Zuge der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einige Änderungen bei der direkten Förderung vorgenommen wurden.
Angesichts der Debatte im Finanzausschuss steht zu befürchten, dass wir gleich zu hören bekommen, dass diese Maßnahmen an sich schon, dem Grunde nach, überflüssig und ausschließlich ideologisch begründet seien.
Da sage ich: Wer angesichts von jährlich zunehmenden Extremwetterereignissen immer noch davon spricht, dass es den Klimawandel nicht gibt, also schon die Handlungsnotwendigkeit infrage stellt, und meint, wir könnten immer so weitermachen, der hat aus meiner Sicht den Bezug zur Realität verloren.
Dies trifft, Gott sei Dank, in diesem Hause aber nur auf eine Fraktion zu.
Nein, es steht fest, dass es notwendig ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Hierzu kann und muss insbesondere der Gebäudesektor einen erheblichen Beitrag leisten. Wir können an dieser Stelle also gerne über das konkrete Wie debattieren; die Frage nach dem Ob stellt sich bereits seit langer Zeit nicht mehr.
Notwendig ist es, dass wir als Gesetzgeber Lösungen finden, die zu unterschiedlichen Lebens- und auch Finanzsituationen passen. Diesen Anspruch werden wir weiter verfolgen. Wir machen in der Ampel also Klimaschutz und Steuerpolitik aus einem Guss, und wer da mitmachen möchte, der darf heute dieser Änderung der Verordnung gerne zustimmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat Jan Wenzel Schmidt für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum aktuellen Tagesordnungspunkt wird sicher die gleichen Einschaltquoten erreichen wie das Viertelfinale der EM. Wer interessiert sich nicht für eine Debatte über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung?
Allein der Titel sagt mir schon, wie man mit diesem Thema umgehen muss: Es ist ein bürokratisches Konstrukt, das sofort in den Papierkorb gehört.
Um die Redezeit etwas zu füllen, werde ich kurz erklären, worum es überhaupt geht. Die vorliegende Verordnung soll die technischen Anforderungen für steuerlich geförderte energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden an die aktuellen Richtlinien der Bundesförderung für effiziente Gebäude anpassen.
Auf Deutsch: Aufgrund von klimaideologischem Schwachsinn
braucht die Regierung Verordnungen, die es mit Subventionen ermöglichen, das Bauen wieder etwas weniger teuer zu gestalten.
Während die Scheinopposition unter dem Label „CDU“ das Ganze ernst nimmt und nur nicht bürokratisch genug findet, lehnen wir als echte Opposition diesen Unsinn ab.
Immer wieder heißt es bei den etablierten Parteien, dass einfache Lösungen nicht funktionieren. Aber anstatt mit unverständlichen Verordnungen neue bürokratische Hürden zu schaffen,
ist die Lösung tatsächlich einfach: Schluss mit Ihren ideologischen Klimaauflagen, die das Bauen teuer machen! Schluss mit Ihrem Bürokratiewahn, der Unternehmer in den Burn-out treibt! Schluss mit Sanktionen, die die Energiepreise ins Unermessliche steigen lassen!
Wir brauchen keine Subventionen, wenn das Bauen wieder bezahlbar wird. Weniger Staat bedeutet mehr Wohnraum. Die Zahlen bestätigen es auch: Seitdem die Ampel regiert, wurde versprochen, dass 400 000 Wohnungen im Jahr gebaut werden. Gebaut wurden aber nur 295 000 Wohnungen im Jahr 2022 und 294 000 Wohnungen im Jahr 2023. Im laufenden Jahr werden Sie laut Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kaum mehr als die Hälfte der versprochenen Wohnungen schaffen. Unter der Merkel-CDU lief es jedoch auch nicht besser.
Die Wohneigentumsquote liegt in Deutschland bei 46,7 Prozent. Damit sind wir das Schlusslicht in der Europäischen Union. Länder wie Frankreich, mit 63,4 Prozent, Italien, mit 74,3 Prozent, oder Rumänien, mit 94,8 Prozent, liegen deutlich vor uns.
Wenn Sie von den etablierten Parteien tatsächlich das Bauen günstiger gestalten und mehr Wohnraum schaffen wollen, dann ist die Lösung einfach: Vertrauen Sie nicht auf Ihre Politik, sondern vertrauen Sie auf unsere – wählen Sie AfD!
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir den Mut zur Veränderung und setzen da an, wo es den Bürgern unseres Landes hilft. Sei schlau und wähl Blau! Den Rest erledigen wir.
Bernhard Daldrup und Melanie Wegling, SPD, Olav Gutting und Sebastian Brehm, CDU/CSU, und Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen, geben ihre Reden zu Protokoll; vielen Dank.1
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Dritten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12055, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/11646 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
Drucksache 20/11432
Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
26 Minuten soll hierzu debattiert werden.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstem gebe ich das Wort Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben momentan anlässlich der Fußballeuropameisterschaft wieder einen großartigen und wunderbaren Sportsommer in Deutschland. Ich hoffe mal, das bleibt auch nach dem morgigen Abend so. Aber unabhängig davon: Die Begeisterung ist groß. Dieses Ereignis zeigt: Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen.
Wir beweisen dies nicht nur bei der jetzigen Fußballeuropameisterschaft, sondern wir haben dies auch bewiesen, als im Juni letzten Jahres ein großartiges Sportereignis hier in Berlin stattgefunden hat: die Special Olympics World Games. Dabei waren ungefähr 6 500 Athletinnen und Athleten aus 174 Ländern und über 20 000 Volunteers. Viele kamen aus Deutschland, viele aber auch aus anderen Teilen Europas und aus vielen anderen Ländern. Es war über neun Tage hinweg in Berlin eine großartige, eine wirklich begeisternde Stimmung. Hunderttausende von Zuschauerinnen und Zuschauern haben den großartigen Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung ihren Respekt gezollt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein Jahr ist vorüber. Jetzt ist, glaube ich, zu Recht die Frage zu stellen: Was ist passiert? Wir als CDU/CSU nehmen das Verstreichen dieses Jahres zum Anlass, die Bundesregierung damit zu konfrontieren, dass aus dem, wie man jetzt so schön sagt, Momentum dieser Special Olympics World Games leider überhaupt nichts gemacht wurde.
Die Chance, dieses großartige Ereignis zu nutzen, ist leider – sträflich – nicht genutzt worden. Umso mehr wollen wir mit diesem Antrag die Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen auffordern, endlich hier tätig zu werden. Aus unserer Sicht darf es nicht dabei bleiben, dass man in Erinnerungen schwelgt, diese neun Tage in schöner Erinnerung hat, sondern es gilt jetzt, die Situation für Menschen mit geistiger Behinderung, vor allem für sporttreibende Menschen mit geistiger Behinderung, zu verbessern.
Leider sind die Zahlen nach wie vor erschreckend: 55 Prozent der Menschen mit Behinderung in Deutschland treiben keinen Sport. Bei den Menschen mit geistiger Behinderung ist die Zahl noch weitaus besorgniserregender: Nur 8 Prozent der Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland treiben Sport.
Die Frage ist: Was macht die Bundesregierung, um insbesondere auch die Teilhabeberatung für Menschen mit geistiger Behinderung im Hinblick auf inklusive Sportangebote, auf inklusive Sportvereine zu verbessern? Nichts ist passiert. Der Entwicklungsplan Sport ist eingestampft worden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das reiht sich ein in die Phalanx der Ankündigungen der Bundesinnen- und -sportministerin, die sich immer gut anhören, wo aber leider nichts gemacht wird.
Vor wenigen Wochen war die Bundesinnenministerin bei uns im Sportausschuss, hat angekündigt, es kommt ein Entwicklungsplan Sport, es kommt endlich das MoU für die Olympischen Sommerspiele und es kommt auch das Sportfördergesetz.
Nichts von dem ist bisher passiert. Das ist beschämend.
Das ist ein Trauerspiel. Vor diesem Hintergrund werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht lockerlassen, auf die massiven Defizite in der Sportpolitik hinzuweisen, –
Vielen Dank.
– vor allem auch im Bereich der Unterstützung von Menschen mit geistiger Behinderung.
Für die SPD-Fraktion redet Jasmina Hostert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, Sie waren ja auch lange zuständig. Was haben Sie denn eigentlich in der ganzen Zeit für die Menschen mit Behinderungen gemacht?
– Wir reden im Ausschuss darüber.
Nun möchte ich erzählen: Letzte Woche haben mich Schülerinnen und Schüler der Margarete-Steiff-Schule Stuttgart im Bundestag besucht. Es handelt sich um Schüler/-innen mit Behinderungen oder, wie ich auch gerne sage, mit besonderen Bedürfnissen. Bevor sie mir Fragen gestellt haben, habe ich sie gefragt: Na, wie gefällt euch Berlin? – Sie haben sehr positiv berichtet, wie gut ihnen Berlin als barrierefreie Stadt gefallen hat. Ich war sehr beeindruckt. Sie erzählten, wie gut sie mit dem Rollstuhl in Bus und Bahn ein- und aussteigen konnten. Sie waren begeistert darüber, dass es in vielen Bussen und Bahnen Audiosignale für Menschen mit Sehbehinderung und visuelle Signale für Menschen mit Hörbehinderung gibt, also das Zwei-Sinne-Prinzip umgesetzt wird. Zu den Special Olympics World Games hatte der VBB zwei neue Apps eingeführt – die es nach wie vor gibt –, in einfacher Sprache, die unter anderem die Möglichkeit bieten, sich eine barrierefreie Route anzeigen zu lassen. All das habe ich bei diesem Gespräch erfahren. Ich fand diesen externen positiven Blick der Schülerinnen und Schüler sehr eindrücklich. Das zeigt mir: Die Betroffenen merken, es tut sich was im Bereich Inklusion. Und das ist gut so.
Sehr viel davon hat mit den Special Olympics World Games zu tun. Sie haben dem nämlich einen Schub gegeben. Dafür sorgten auch die vielen Investitionen, die im Zuge dieser Spiele getätigt wurden. Der Bund und das Land Berlin haben die Special Olympics World Games mit jeweils rund 48 Millionen Euro gefördert; das ist nicht wenig Geld.
Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen haben wir in den letzten zwei Jahren über 30 Millionen Euro in die Schaffung umfassender Barrierefreiheit in unseren Sportstätten investiert.
Diese Mittel tragen dazu bei, dass Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gleichberechtigt am Sport teilnehmen können. Wir fördern also die Inklusion im Sport und werden damit keineswegs aufhören.
Ich freue mich auch, dass wir die finanzielle Förderung des Teams Special Olympics Deutschland erheblich verbessert haben: Für das Jahr 2023 wurden zusätzliche 5 Millionen Euro bereitgestellt, um die Athletinnen und Athleten optimal vorzubereiten und auszustatten. Dass sich das ausgezahlt hat, haben wir bei den Special Olympics World Games gesehen.
Ich hatte es schon beim letzten Antrag zum Thema erwähnt: Im Haushalt 2024 haben wir im Nachgang zu den Special Olympics World Games den Anschluss des Projekts „Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“ gefördert.
Zudem bezuschussen wir weiter in gleichbleibendem Umfang die Aufwendungen für Personalkosten von Special Olympics Deutschland und fördern die Übungsleiterstellen beim Deutschen Behindertensportverband; die sind ja auch federführend zuständig.
Mein Dank gilt an dieser Stelle besonders diesen Verbänden, die es jeden Tag möglich machen, dass Menschen mit Behinderung Sport treiben können. Das sind die Verbände, die die Menschen mit Behinderung ansprechen, die in die Schulen gehen, die den Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sagen: Wir sind eure konkreten Ansprechpartner. Kommt zu uns! Treibt mit uns gemeinsam Sport! – Ein herzliches Dankeschön dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt weiterhin das Ziel, mehr Menschen mit Behinderung zum Sport zu bringen. Unsere Koalition wird sich weiterhin energisch dafür einsetzen.
Vielen Dank.
Jörn König spricht für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Vor einem Jahr, im Juni 2023, fanden die Special Olympics World Games in Berlin statt. Es sind im Grunde die Olympischen Spiele der Sportler mit intellektuellen Beeinträchtigungen.
7 000 Athleten aus 180 Ländern nahmen teil. Es war das größte Sportereignis in Deutschland seit über 50 Jahren.
Die Special Olympics World Games sind im positiven Sinne sehr speziell; denn die Athleten und Freiwilligen gehen untereinander mit einer Herzlichkeit und einer Sanftmut um, dass es einem förmlich das Herz wärmt. Auch mitten im Wettkampf wird dem Rivalen schon mal geholfen und dafür sogar auf den Sieg verzichtet. Kameradschaft und gegenseitige Hilfe sind wichtiger als Podiumsplätze. Man kann jedem nur empfehlen, einem Wettkampf der Special-Sportler zuzuschauen und sich von der wärmenden Stimmung vereinnahmen zu lassen.
Die Union will nun nach einem Jahr Bilanz ziehen. Dies und auch die meisten Forderungen im Antrag unterstützen wir. Ein Medaillengewinner der Special Olympics World Games hatte ganz einfache, simple Forderungen: erstens bessere Trainingsmöglichkeiten, zweitens Zugang zu Sportstätten, unter anderem durch Barrierefreiheit, drittens feste, regelmäßige Zeitfenster für das Training und viertens letztlich auch mehr Wettbewerbe für die Special-Sportler. Das sind Wünsche, die man durch ein paar organisatorische Überlegungen jederzeit erfüllen könnte – wenn, ja wenn wir bei den Sportstätten keinen Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro hätten; die Zahl wurde vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses von externen Sachverständigen bestätigt.
Die AfD hat als einzige Fraktion auf diesen riesigen Investitionsstau zielgenau reagiert und in einem Antrag 40 Milliarden Euro, verteilt über acht Jahre, für die Sportstätten gefordert.
Herr Hahn, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, war das der Grund Ihrer Meldung? – Ja.
Herr Kollege, möchten Sie das zulassen?
Nein, das möchte ich nicht zulassen. Wir sind heute schon ziemlich spät dran.
Bitte schön, dann reden Sie weiter.
Alle Forderungen des vorliegenden Unionsantrages und die 15 Forderungen des Vorgängerantrages stehen unter dem Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel. Die von Ihnen, der CDU/CSU, herbeigeführte illegale Massenmigration kostet den Steuerzahler jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro. Sie hätten die illegale Massenmigration zuerst verhindern und dann sechs Jahre lang stoppen können. Mit dem so eingesparten Geld hätten wir heute den Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel ausräumen können. Heute können wir nicht mehr seriös über zusätzliche Finanzmittel diskutieren. Wir haben, ehrlich gesagt, das Geld nicht mehr.
Vor allem die Kommunen müssen den letzten Cent für die Migration aufbringen. So viel zum Thema „Niemandem wird etwas weggenommen“ – so Volker Kauder, CDU, im März 2016, und der SPD-Parteivorstand im Oktober 2016.
Wir von der Alternative für Deutschland haben ein besseres Motto: Unser Land zuerst! Sport – –
– Sport frei!
Für die SPD-Fraktion gibt Dr. Herbert Wollmann seine Rede zu Protokoll.1
Das Wort für Die Linke hat Dr. André Hahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, Herr König, warum Sie die Zwischenfrage nicht beantworten wollten. Sie reden hier über herzerwärmende Erlebnisse mit den geistig behinderten Sportlerinnen und Sportlern. Der Spitzenkandidat der AfD, Herr Krah,
hat vor wenigen Tagen die Nachrichtensendung „tagesschau in Einfacher Sprache“ als „Nachrichten für Idioten“ bezeichnet. – Das sind die Menschen, über die wir hier beim Thema „Special Olympics“ sprechen. Es ist eine Schande, wenn solche Leute in Ihren Reihen sitzen!
Ich füge in Richtung der Union hinzu: Der vorliegende Antrag zum Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Sport“ und die Debatte dazu hätte eine Aufsetzung in der Kernzeit verdient, keine Behandlung zu nächtlicher Stunde.
Das Anliegen der Union aber, insbesondere Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen eine umfassende Teilhabe am Sport zu ermöglichen und dafür auch die Impulse zu setzen, die von den Special Olympics World Games im Juni 2023 ausgegangen sind, unterstützen wir als Linke ausdrücklich.
Es ist inakzeptabel, dass laut allen existierenden Analysen nur 8 Prozent der Menschen mit geistigem Handicap regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern Ursache sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch von den Sportverbänden und Vereinen.
Die Union schreibt in ihrem Antrag, dass mit der Durchführung der Weltspiele im vergangenen Jahr die Hoffnung verbunden war, „dass sich die Situation für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen …, die Sport treiben wollen, nachdrücklich verbessert“. Getan hat sich leider nur wenig. Es gab kurzfristige Impulse. Aber wenn wir allen Menschen – mit und ohne Behinderung – eine Teilhabe am Sport ermöglichen wollen, müssen wir die bestehenden Barrieren beseitigen.
Vielen Dank. Die Redezeit ist um.
Letzter Satz. – Dazu braucht es moderne, barrierefreie Sportstätten, –
Herr Dr. Hahn, Ihre Redezeit ist um.
– ausreichend Sportlehrer, Übungsleiter und auch bezahlbare Angebote.
Herzlichen Dank.
Die Kolleginnen und Kollegen Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen, Philipp Hartewig für die FDP und Johannes Steiniger für die CDU/CSU geben ihre Reden zu Protokoll. Dafür vielen Dank.1
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11432 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Drucksache 20/8674
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/12144
Hierzu soll 26 Minuten debattiert werden.
Ich eröffne die Aussprache. Otto Fricke hat für die FDP-Fraktion das Wort.
Geschätzte Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie den langen Titel dieses Gesetzentwurfes schon gesagt haben. Es geht um die Änderung des Rechts der rechtsberatenden Berufe.
Es ist – das mag komisch klingen – einmal etwas Gutes, was Corona erreicht hat: Wir ermöglichen – das legen wir gesetzlich fest – den Kammern endlich virtuelle und hybride Kammerversammlungen. Fragen wir uns doch alle mal: Wo wäre dieses Land bei der Frage solcher Formen von Sitzungen, wenn es Corona nicht gegeben hätte? Wir würden wahrscheinlich heute noch darüber diskutieren, ob man das überhaupt machen kann, wie man das machen kann, wie das mit der Etikette geht, all das. Das setzt diese Bundesregierung nunmehr in Rechtsform um. Ich bin froh: Das ist heute, glaube ich, das dritte Gesetz, das aus dem Justizministerium kommt, das wir hier in zweiter und dritter Lesung beschließen. Man sieht: Die Ampel schafft da ihre Arbeit.
Wir sorgen dafür, dass dadurch die anwaltliche Mitbestimmung in den Kammern wieder etwas besser erfolgen kann; so wird das dann vielleicht auch demokratischer. Denn man muss eben nicht anreisen, sondern kann eine Versammlung entsprechend in den Zeitplan einarbeiten. Das ist, glaube ich, für Demokratie, auch für Demokratie in unseren verkammerten Berufen von großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auch mit dem Thema der doppelten Kammermitgliedschaften beschäftigt. Ich will nur sagen: Wir haben hier die meisten der Probleme gelöst. Durch die immer stärkere Überkreuzung der Professionen kommen wir nämlich immer weiter in Schwierigkeiten. Was kann eine Gesellschaft dieser Art machen, in der ein Arzt drin ist, aber auch ein Steuerberater, ein Wirtschaftsprüfer usw.? Der Wunsch, dass diese Fragen gelöst werden, wird immer wieder an uns herangetragen; das haben der Kollege Steffen und der Kollege Karaahmetoğlu auch festgestellt. Auch hier gehen wir einen weiteren Schritt, der es nach meiner Meinung der CDU/CSU ermöglichen sollte, zustimmen zu können.
Dann entschlacken wir noch die Zulassungsanträge für Berufsausübungsgesellschaften. Wir lassen auch viele Mitteilungspflichten, die unnötige Bürokratie sind, entfallen.
Meine Damen und Herren, eine Sache regeln wir nicht, nämlich die Frage der Sammelanderkonten; das hört sich schwierig an. Es geht um die Frage: Wie ist das eigentlich, wenn der Anwalt oder auch eine andere Institution für den Mandanten Geld, das ihm oder möglicherweise einem Dritten zusteht, verwaltet? Hier kommt eine Besonderheit. Es geht um das Organ der Rechtspflege, um § 1 der BRAO, der den Kern oder einen der Kerne unseres Rechtsstaates ausmacht. Hier wollen wir – und das will ich ausdrücklich festhalten – noch einmal genauer nachdenken. Wir haben dafür gesorgt – das habe ich auch in Gesprächen deutlich gemacht; ich darf das am Kollegen Krings festmachen, der heute Abend extra noch einmal gekommen ist –, dass wir noch einmal überlegen, ob, wie und an welcher Stelle wir eine Regelung zu der Frage der Sammelanderkonten klarmachen.
Ich will aber auch deutlich sagen: Wenn wir eine Regelung finden, müssen zwei Dinge klar funktionieren: Es darf weder am Mandatsgeheimnis gerüttelt werden, noch dürfen die Kammern wie ein langer Arm des Staates – in dem Falle der Organisationen gegen Geldwäsche – wahrgenommen werden; Stichwort: Kammerselbstverwaltung. Hier muss klar sein, dass Kammern die Aufgabe haben, das Organ der Rechtspflege zu schützen, und nicht irgendwelche Geldwäscheregelungen umsetzen müssen, so wichtig sie auch sein mögen.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Tatsache, dass dies der letzte Tagesordnungspunkt ist, könnte ich mit Shakespeare sagen: „Der Rest ist Schweigen“. Aber wir haben noch zwei Redner. Deswegen will ich lieber mit einem Zitat von Shakespeare aus „Romeo und Julia“ enden, ein klein wenig verbrämt zum Schluss:
„Willst du schon gehn? Der Tag ist ja noch fern. Es war die Nachtigall und nicht die Lerche, Die eben jetzt dein banges Ohr durchdrang; Sie singt des Nachts auf dem …“
Kanzleramt dort.
Danke.
Shakespeare hätte seine Freude daran, nehme ich an. – Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sozusagen der Shakespeare der AfD, der jetzt hier noch einmal das Wort ergreift.
Einen schönen guten Abend wünsche ich Ihnen! Noch ein spannender Tagesordnungspunkt zum Schluss dieser heutigen Debatte. Es ist ein Höhepunkt, auch ein Höhepunkt einer jeden Berlinreise – das geht an die Gäste auf der Tribüne –, wenn man sich mit dem Berufsrecht der verkammerten Berufe – der Notare, der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der Steuerberater – gegen 22.40 Uhr beschäftigen kann. Also das krönt jeden Tag!
– 22.40 Uhr habe ich gesagt. Es ist 22.36 Uhr. Immerhin können Sie Zahlen lesen, im Gegensatz zu mir. Das zeichnet Sie aus, und Sie sind bei der SPD. Herzlichen Glückwunsch, dass das funktioniert!
Also, es geht darum, Möglichkeiten einzuräumen, die es während Corona schon gab, zum Beispiel in hybrider oder in virtueller Form Hauptverhandlungen abhalten zu können.
– Zählen Sie jetzt weiter, oder kann ich weitererzählen?
– Okay. – Oder es gibt die Möglichkeit, Briefwahlen durchzuführen oder auch auf postalischem Wege Beschlüsse herbeizuführen. Das finden wir ganz gut. Ich sage mal, dagegen kann man nichts haben.
Allerdings sehen wir die Möglichkeit, virtuelle oder hybride Kammerversammlungen durchzuführen, kritisch. Es ist auch kammerdemokratiefeindlich, wenn man sich ausschließlich zuschalten kann oder muss. Das lehnen wir im Ergebnis deshalb ab. Es soll zwar die Flexibilität bei der Durchführung der Versammlung gestärkt werden und niederschwellig die Möglichkeit gegeben werden, teilnehmen zu können, aber in der deutschen gelebten Praxis – Sie kennen alle den Ausbauzustand unseres Netzes – erwarten die Betroffenen alle möglichen Formen von technischen Unwägbarkeiten, die ordnungsgemäße Versammlungsdurchführungen verunmöglichen können und werden. Sie alle kennen Softwareprobleme, Verbindungs- und Netzprobleme bis hin zum vollständigen Verbindungsabbruch zwischendurch. Alles ist denkbar in Deutschland. Jeder weiß das, der mehr oder weniger regelmäßig an solchen Onlinebesprechungen teilnimmt.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Sie – Gott sei Dank – noch die Kurve bekommen haben, was die ursprünglich geplante Möglichkeit angeht, anlasslos Rechtsanwaltsanderkonten durchforsten und so das Mandatsgeheimnis massiv beeinträchtigen zu können.
Das wäre ein Systembruch gewesen. Erheblicher Verwaltungsaufwand wäre das gewesen. Deshalb ist es schön, dass Sie es auf den letzten Metern noch geschafft haben, das aus dem Gesetz zu streichen.
Alles in allem: Sie haben jetzt eine umfassende, shakespeareähnliche Abwägung des Für und Wider dieses Gesetzes von hier vorne gehört.
Wir haben mit uns gerungen, wir haben debattiert und kommen im Ergebnis zu der Auffassung: Wir können leider nicht zustimmen. Das wird das Gesetz nicht verhindern, soll es auch nicht; wir werden uns absolut kraftvoll enthalten.
Damit entsende oder entlasse ich Sie für die AfD-Fraktion in eine gute Nacht und die Gäste oben auf der Tribüne in das Berliner Nachtleben.
Vielen Dank.
Wir machen hier noch ein bisschen weiter. Stephan Mayer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Ihnen und dem Berliner Nachtleben stehe nur noch ich. – Lieber Herr Kollege Fricke, ich darf Sie gleich beruhigen, weil Sie unsicher waren, wie sich die CDU/CSU zu diesem Gesetzentwurf verhalten wird: Wir werden zustimmen.
Wir sind nachdrücklich der festen Überzeugung, dass es insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung richtig ist, den Kammern in Zukunft die Möglichkeit zu geben, sowohl hybride als auch rein virtuelle Kammerversammlungen durchzuführen. Das wird die Teilhabe stärken, das wird, glaube ich, auch die Teilnahmebereitschaft der Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare erhöhen. Deswegen: Was diesen Punkt des Gesetzes anbelangt, haben Sie unsere klare Zustimmung und unsere klare Unterstützung.
Nur, Herr Kollege Fricke, Sie haben en passant einen Punkt angesprochen, der uns schon sehr zu denken gegeben hat. Das ist Ihr Versuch gewesen – Gott sei Dank „gewesen“ –, an § 73a BRAO eine Änderung vorzunehmen, was die Sammelanderkonten anbelangt,
nämlich den Kammern hier die Position einer Ersatzermittlungsbehörde aufzuoktroyieren. Es würde dem Naturell und dem Zweck der Kammern diametral widersprechen, wenn Sie die Kammern in Zukunft zur anlasslosen Untersuchung und Überprüfung der Sammelanderkonten verpflichten würden. Wir würden hier nie mitmachen. Ich sage ganz offen: Sie haben diesen Änderungsantrag zum Glück kurzfristig wieder zurückgenommen, aber wenn Sie diese Regelung weiter aufrechterhalten hätten, hätten wir dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt.
Die Anhörung, die zu diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat, hat ein klares Bild abgegeben. Alle Sachverständigen haben insbesondere diesen Änderungsantrag zu § 73a BRAO nachdrücklich kritisiert. Wie gesagt, ich kann Ihnen hier nur beipflichten: Es war richtig – zwar spät, aber immerhin sind Sie zu dieser Einsicht gelangt –, dass Sie diesen Änderungsantrag wieder zurückgenommen haben.
Was § 60 Absatz 2 BRAO anbelangt: Es ist richtig, dass Doppelmitgliedschaften in Kammern vermieden werden sollen, insbesondere bei Gesellschaftern von Personengesellschaften, wenn klar ist, dass sie nur einen freien Beruf ausüben. Diese Regelung ist richtig, um zu verhindern, dass ein und dieselbe Person beispielsweise in der Steuerberaterkammer und in der Rechtsanwaltskammer oder in der Rechtsanwaltskammer und in der Patentanwaltskammer Mitglied werden muss. Das ist eine richtige Entscheidung. Deswegen werden wir, wie gesagt, am Ende zustimmen.
Der Kollege Krings hat mich aufgefordert, ein Zitat von Goethe zu offerieren, nachdem schon Shakespeare zitiert wurde. Nun darf ich den Tag mit einem Zitat von Goethe beenden: Mit der Jurisprudenz ist es wie mit einem Bier; beim ersten Mal schaudert es einen, doch wenn mal davon gekostet hat, kann man’s nicht mehr lassen.
Vielen Dank und einen schönen Abend.
Für die SPD-Fraktion gibt Macit Karaahmetoğlu seine Rede zu Protokoll, für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak und für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.1
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12144, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8674 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer will dem Gesetz zustimmen und hebt dafür seine bzw. ihre Hand? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Andere sind nicht da.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. – Wer dagegenstimmen möchte, erhebe sich jetzt. – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem Stimmenverhältnis wie vorher.
Wir sind jetzt am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Juli 2024, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie den restlichen Abend, was immer Sie vorhaben,
und die gewonnenen Einsichten. Ich freue mich – wegen Weimar –, dass Goethe gewonnen hat, er hatte das letzte Wort. Und das ist dem Alten immer das Liebste gewesen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 22.44 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Becker, Dr. Holger | SPD |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Domscheit-Berg, Anke | Die Linke |
| Ebner, Harald | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ehrhorn, Thomas | AfD |
| Emmerich, Marcel | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Friedhoff, Dietmar | AfD |
| Görke, Christian | Die Linke |
| Hellmich, Wolfgang | SPD |
| Heubach, Heike | SPD |
| Hierl, Susanne | CDU/CSU |
| Janecek, Dieter | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Möhring, Cornelia | Die Linke |
| Nasr, Rasha (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Otte, Karoline (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Özdemir (Duisburg), Mahmut | SPD |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Pilsinger, Stephan | CDU/CSU |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Ramsauer, Dr. Peter | CDU/CSU |
| Redder, Dr. Volker | FDP |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schenderlein, Dr. Christiane | CDU/CSU |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Schulz-Asche, Kordula | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Spellerberg, Merle (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Stefinger, Dr. Wolfgang | CDU/CSU |
| Stöber, Klaus | AfD |
| Wadephul, Dr. Johann David | CDU/CSU |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weishaupt, Saskia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weiss (Wesel I), Sabine | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Wulf, Mareike Lotte | CDU/CSU |
Schriftliche Antwort auf die Frage der Fragestunde (Drucksache 20/12030)
Frage 46
Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Wann wird ein erster Entwurf zur Novelle der Wärmelieferverordnung vorliegen, und welche Lösungen zur Überwindung der Hemmnisse für Umstellung auf Wärmelieferung werden verfolgt?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser:
Das federführende Bundesministerium der Justiz prüft, ob und wie die Regelungen des § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum zukunftsgerichtet ausgestaltet werden können. Genaue Angaben zum Zeitplan kann ich nicht machen.
(180. Sitzung, 03.07.2024, Tagesordnungspunkt 2)
Ergebnisse und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (1. Wahlgang) sowie an der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkt 6)
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 10)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Wolfgang Wiehle | 92 | 565 | 17 | 0 |
Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 11 und Zusatzpunkt 6)
| Abgeordnete/r | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Mike Moncsek | 55 | 605 | 12 | 2 |
| Andrea Lindholz | 548 | 73 | 49 | 4 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkt 6)
SPD
Sanae Abdi
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Thomas Hitschler
Angela Hohmann
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Dr. Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Anne König
Markus Koob
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Leon Eckert
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Bernd Reuther
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Michael Theurer
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Die Linke
Gökay Akbulut
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler
BSW
Ali Al-Dailami
Sevim Dağdelen
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Christian Leye
Amira Mohamed Ali
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Johannes Huber
Stefan Seidler
Thomas Seitz
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
(Tagesordnungspunkt 20)
Auf die Kolleginnen und Kollegen der Gruppe Die Linke ist Verlass. In regelmäßigen Abständen erinnert sie uns daran, dass wir noch nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Die Forderungen aus dem vorliegenden Antrag sind nicht neu. Auch ich wäre bei Tarifbindung und Tariftreue gerne ein großes Stück weiter.
Klar ist, dass wir dranbleiben und in der Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl noch einiges erreichen wollen. Dazu gehört ein Bundestariftreuegesetz, mit dem wir sicherstellen wollen, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen gelten. Es geht darum, Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen.
Vor wenigen Tagen wurde hier an dieser Stelle die soziale Betriebspartnerschaft gestärkt: Wir haben die Betriebsrätevergütung rechtlich klarer gefasst. Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter profitieren hiervon gleichermaßen; denn es gibt wieder Planungssicherheit in den Firmen. Betriebsräte können sich wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren, ohne Lohneinbußen fürchten zu müssen. Sie können weiterhin unabhängig für die Interessen der von ihnen repräsentierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehen.
Wer Fachkräfte gewinnen oder halten will, muss gute Arbeitsbedingungen bieten. Nicht nur die Art der Tätigkeit ist entscheidend, sondern vor allem, unter welchen Bedingungen ein Job ausgeübt wird. Genau hier setzen Tarifverträge an. Wie werde ich bezahlt? Wie viele Urlaubstage habe ich? Wie lassen sich Familie und Beruf vereinbaren? Welche Perspektiven bieten sich mir? Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft nur gewinnen können, wenn Fragen wie diese wieder stärker zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften diskutiert werden und die gemeinsamen Antworten in Tarifverträgen münden.
Der jüngste Tarifabschluss der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist ein absolut erfreuliches und wegweisendes Beispiel für gute Sozialpartnerschaft. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wurde ein Entgeltplus verhandelt. Mit einem Fachkräfteradar wollen die Chemiesozialpartner dem Fachkräftemangel gemeinsam entgegentreten. Und es kommt zu einem Novum in der Geschichte großer Flächentarifverträge: Gewerkschaftsmitglieder erhalten einen extra freien Tag. Respekt und Glückwunsch an „meine“ IGBCE. Respekt und Glückwunsch an die Arbeitgeberseite. So unterstreicht man Wert und Nutzen und auch das Engagement von Gewerkschaften.
Wir als Politik sollten den Wert von gewerkschaftlicher Arbeit unterstreichen, indem wir zum Beispiel die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfachen, steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder einräumen und den Gewerkschaften einen digitalen Zugang in die Betriebe ermöglichen. Auch die OT-Mitgliedschaft in den Arbeitgeberverbänden muss auf den Prüfstand.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung
–des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
–des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)
(Tagesordnungspunkt 17 a und b)
Wohneigentum ist etwas, das sich viele Menschen in diesem Land wünschen. Es gibt nicht nur Stabilität und Sicherheit für die späteren Lebensjahre, sondern sorgt auch dafür, den Kindern etwas zu hinterlassen. Aus diesem Grund haben viele Eigenheimbesitzer in Deutschland ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet, Cent für Cent gespart, bis sie genug hatten, um eine Hypothek aufnehmen zu können, die sie dann für die nächsten 30 bis 40 Jahre abzahlen müssen.
In Anbetracht der Bedeutung des Wohneigentums für die Eigentümer, das oft die größte finanzielle Entscheidung ihres Lebens darstellt und ihr wertvollster Besitz ist, sind die Entscheidungen, die in den Wohnungseigentümerversammlungen getroffen werden, von größter Wichtigkeit. Die Wohnungseigentümerversammlung ist das Forum, in dem die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zusammenkommt, um über ihre gemeinsame Zukunft zu entscheiden. Als solche sind sie kleine demokratische Gremien, in denen regelmäßig intensive Diskussionen stattfinden. Und dies überall, im gesamten Land. Wenn wir diese Versammlungen als solche auch wahrnehmen, erkennen wir an, dass das Recht aller Eigentümer auf gleiche, zugängliche und einfache Teilnahme einen sehr wichtigen Kern des Eigentumsrechts bildet.
Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirkt sich der technologische Fortschritt immer stärker auf unser Leben aus. Im Zuge der Coronapandemie wurde immer mehr von unserem täglichen Leben digital. Dieser Trend ist auch an der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vorbeigegangen. Auch hier wird die Nachfrage nach Onlineversammlungen immer größer.
Bei der Realisierung dieses Wandels müssen wir jedoch darauf achten, dass niemand auf der Strecke bleibt. Sei es wegen mangelnder technischer Ausstattung oder des Wunsches, vor Ort dabei zu sein. Es ist unsere Pflicht, die Rechte aller Eigentümer zu gewährleisten. Niemand darf vergessen werden! Konkret bedeutet dies, dass die virtuelle Wohnungseigentümerversammlung auch zukünftig hinsichtlich der Teilnahme und Rechteausübung mit einer Präsenzversammlung vergleichbar sein muss.
Die neue Übergangsregelung dieses Gesetztes ermöglicht eine digitale Versammlung, wenn sich mindestens drei Viertel aller Mitglieder für diese Option entschieden haben. Jedoch muss es ohne einen einstimmigen Beschluss in der Wohnungseigentümerversammlung mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Wohnungseigentümer in Präsenz geben. Eine Evaluierung dieser neuen Regelung wird im Jahr 2027 erfolgen, auf deren Grundlage das Gesetz gegebenenfalls angepasst wird. Dies ist eine faire Regelung, die einen einfachen Zugang zu virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen ermöglicht und gleichzeitig die Rechte der Minderheit in der Wohnungseigentümerversammlung wahrt.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die Privilegierung von Steckersolargeräten. Diese Privilegierung ist unerlässlich für die Transformation unserer Energieversorgung. Damit diese Transformation erfolgreich gelingt, müssen wir auch Einzelpersonen die Möglichkeit geben, selbst Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien umzusetzen. Mit der Novelle des WEG wollen wir allen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern sowie Mieterinnen und Mietern einen einfacheren, weniger bürokratischen Weg ermöglichen, nicht nur Energiekosten zu senken, sondern auch einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Die Privilegierung schafft einen Anspruch auf Durchführung einer baulichen Veränderung, was bei der Bewilligung solcher Entscheidungen hilft, viel Zeit bei der Umsetzung zu sparen. Damit versetzen wir Mieter/-innen und Eigentümer/-innen in die Lage, selbst zu entscheiden, ob sie Steckersolargeräte bei sich zu Hause – zum Beispiel auf Balkonen – installieren wollen.
Zusammengefasst: Wir stärken mit diesem Gesetz die Rechte der Wohnungseigentümer/-innen, ermöglichen eine bessere und einfachere Beteiligung an der Entscheidungsfindung und befähigen Mieter/-innen und Wohnungseigentümer/-innen, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten und dabei Geld zu sparen.
In Anbetracht all dessen werbe ich an dieser Stelle noch einmal für Zustimmung zu diesem Gesetz.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses
–zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
–zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern
(Tagesordnungspunkt 22)
Der Bundestag stimmt heute über zwei Vorlagen zum digitalen Euro ab. Der digitale Euro soll veränderten Zahlungsgewohnheiten Rechnung tragen; denn die Nutzung von Euro-Bargeld nimmt ab, der bargeldlose Zahlungsverkehr nimmt zu und alternative Zahlungssysteme entstehen, zumeist als Angebot amerikanischer Zahlungsdienstleister. Da es die Aufgabe von Zentralbanken ist, stabile Währung bereitzustellen, transferiert die EZB mit dem digitalen Euro ihren gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von Zahlungsmitteln folgerichtig ins 21. Jahrhundert. Das machen weltweit übrigens Zentralbanken in 114 Ländern, etwa in den USA, in China oder Schweden.
Vor einem Jahr regelte die Kommission den Weg zu einer möglichen Einführung des digitalen Euros. Teil des Single-Currency-Pakets war aber nicht nur der Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euros. Daneben enthält das Paket die Verordnung über Eurobanknoten und Euromünzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission ist für Verbraucher wichtig; denn er regelt die Gewährleistung der Annahme und Verfügbarkeit von Bargeld in ganz Europa. Wir schaffen Bargeld also nicht ab, so wie es die AfD in ihrem Antrag darstellt. Im Gegenteil, der Verordnungsvorschlag sichert die Bargeldversorgung in der Zukunft. Um es ganz klar zu sagen: Wir als SPD wollen auch weiterhin flächendeckend der Bevölkerung und der Wirtschaft Bargeld zur Verfügung stellen. Das ist auch unmittelbar im Mandat der hierfür zuständigen Deutschen Bundesbank niedergelegt.
Mit Blick auf den Unionsantrag wundert mich vor allem, dass uns diese Vorlage hier im Nachgang der Anhörung vom 19. Februar 2024 unverändert in ihrer Originalfassung vom November 2023 vorliegt. Die Sachverständigen haben in der Anhörung deutliche Kritik an dieser Originalfassung geübt.
Zunächst einmal unterstützen wir vollkommen das Ansinnen nach starken Beteiligungsrechten des deutschen Parlaments. Diese Beteiligungsrechte sind in § 8 EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Bundesregierung unter Zuhilfenahme des § 9a EUZBBG herbeizuführen, bezeichnete der Sachverständige Professor Dr. Ulrich Hufeld von der Helmut-Schmidt-Universität als irritierend.
Die Stärke des eigentlichen Verfahrens nach § 8 Absatz 4 EUZBBG besteht darin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung auch zu Verwunderung über die tendenzielle Abwertung dieses Rechts im Antrag von CDU/CSU. § 8 EUZBBG spiegelt übrigens Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das ist eine vorrangige Verfassungsnorm, aus der sich ergibt, dass die Bundesregierung das Schlusswort hat, wenn sich Parlament und Regierung nicht auf eine Position einigen können. Dieser Vorbehalt, der ein Verfassungsvorbehalt ist, kann das EUZBBG nicht umgehen, weder mit § 9a noch mit § 8.
Wir haben es hier also mit zwei Problemen zu tun. Zum einen versuchen Sie, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union mit einem Zustimmungsvorbehalt zu belasten. Die Sachverständigen haben Ihnen aber ganz klar gesagt, dass es nicht im Interesse Deutschlands liegt, bei Zuständigkeiten, die auf EU-Ebene liegen, die Zustimmung nationaler Parlamente zur Bedingung zu machen. Und zum anderen ist in der Anhörung klar geworden, dass Ihr „Joker“, der § 9a EUZBBG, ungeeignet ist, die Beteiligungsrechte des Parlaments zu stärken, weil er einen ganz anderen Anwendungsfall regelt, nämlich die Frage, ob ein Land der Europäischen Währungsunion beitreten darf.
Jede Fraktion kann über den digitalen Euro hier Plenum sprechen so viel sie möchte. Auch im Finanzausschuss berichtet uns Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz regelmäßig zu dem Vorhaben. Der Deutsche Bundestag ist ausreichend beteiligt am Projekt „digitaler Euro“. Es gibt heute also keinen Grund für Sie, Zustimmungsvorbehalte nationaler Parlamente bei EU-Gesetzgebungen zu fordern oder auf das Märchen der Abschaffung des Bargeldes hereinzufallen. Den Anträgen von Union und AfD brauchen Sie daher nicht zuzustimmen.
Bis auf eine einzige Fraktion hier – bei einer der Gruppen kann ich leider nicht einschätzen, wie sie zum Antrag steht; sie ist ja nie da – sind wir uns einig: Keine eigene digitale Währung auf den Weg zu bringen, können wir uns mit Blick auf europäische Souveränität nicht leisten. Die Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament widerspricht unserer Auffassung nach aber den Grundsätzen unserer repräsentativen Demokratie, in der die Bundesregierung von den gewählten Abgeordneten legitimiert wird und nicht umgekehrt.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Notwendigkeit eines Gegengewichts gegen außereuropäische Zahlungsdienstleister. Wir bezahlen alle zunehmend digital, doch geschäftlich dominieren Visa- und Mastercard, während im privaten Bereich oft PayPal genutzt wird – allesamt keine europäischen Zahlungsdienstleister. Hier brauchen wir eine digital souveräne europäische Lösung. Ein digitaler Euro würde uns die Möglichkeit geben, eine unabhängige und sichere Alternative zu den dominierenden außereuropäischen Akteuren zu schaffen.
Von rechts höre ich Verschwörungserzählungen, dass das Bargeld abgeschafft werden solle, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Europäische Kommission hat in ihrem Paket erstmals den Vorschlag gemacht, eine Annahmepflicht für Bargeld festzuschreiben – etwas, das es bisher nicht gab. Die Behauptungen in den sozialen Medien, die suggerieren, dass das Bargeld abgeschafft werden könnte, sind absurd. Die Europäische Kommission macht genau das Gegenteil und stärkt den Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel.
Aber wir dürfen die Augen nicht vor den Entwicklungen im Bereich der digitalen Zahlungsmittel verschließen. Private Akteure und große Wirtschaftsunternehmen versuchen, alternative Zahlungsmittel auf Blockchainbasis zu schaffen. Dies wäre ein Rückschritt; denn Blockchains sind nicht privat, erlauben keine anonymen Zahlungen und schaffen Überwachungsmöglichkeiten. Stattdessen brauchen wir eine kooperative Gestaltung des digitalen Euros, die auf Offenheit und Transparenz setzt.
Die AfD versucht mit ihrem Antrag, die Schaffung eines digitalen Euros zu verhindern – wenn ich dafür ein nettes, freundliches Wort finden müsste, dann dieses: kurzsichtig. Genauso wenig, wie „das Internet“ nur eine Phase ist und wir schon bald zu den Faxgeräten zurückkehren werden, wird der Bedarf nach digitalen Zahlungsmitteln zurückgehen. Wir haben also die Wahl zwischen aktiver Mitgestaltung einer europäischen Lösung oder Duldung der nichteuropäischen Lösungen.
Mitgestaltung, das heißt Beteiligung von Zivilgesellschaft und Fachleuten sowie die Sicherstellung größtmöglicher Transparenz von Anfang an. Noch ist technisch nicht entschieden, wie genau der digitale Euro funktionieren soll. Daher fordere ich hier vor allem den Einsatz von Open Source, Privacy by Design und Security by Design. Hier ist noch ein großer Gestaltungsspielraum, den unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel nutzen sollten.
Es gibt noch viel zu verhandeln, zum Beispiel in Bezug auf Offline- und Onlinezahlungen, anonyme oder personenbeziehbare Zahlungen, technische Details und welche Akteure in der Bankenwelt welche Aufgaben übernehmen werden. Ich möchte hier meine Kollegen in Brüssel dazu auffordern, bei jedem dieser Entwicklungsschritte und bei jeder dieser Entscheidungen größtmögliche Transparenz walten zu lassen sowie die digitale Zivilgesellschaft einzubinden. Ein solches Vorgehen schafft Vertrauen und stellt sicher, dass der digitale Euro im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.
Lassen Sie uns gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, in der wir die Vorteile digitaler Zahlungsmittel nutzen können, ohne uns abhängig zu machen von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
(Tagesordnungspunkt 19)
Wir beraten heute über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung. Was sich hinter diesem etwas verklausulierten Titel verbirgt, ist die Absicherung der steuerlichen Förderung für die energetische Sanierung von selbstgenutzten Wohngebäuden und damit ein echter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und die Häuslebesitzer in unserem Land. Wir haben in diesem Haus und darüber hinaus viel über die Neuregelungen des Gebäudeenergiegesetzes gestritten. Doch was unbestritten sein sollte, ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar bei der energetischen Sanierung ihrer eigenen vier Wände unterstützen müssen – und genau das leistet diese Verordnung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die steuerliche Förderung und ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor eingehen, der immerhin für etwa 30 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich ist. Der § 35c EStG schafft hierbei das steuerliche Pendant zu der Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG. Die Kulisse aus steuerlicher und zuwendungsrechtlicher Förderung bildet demnach das zentrale Instrument, um die Wärmewende in Deutschland voranzutreiben. Wir müssen die Förderkulisse daher stärken und verhindern, dass ihre beiden Bestandteile weiter auseinanderdriften.
Die Steuerersparnis des § 35c EStG beläuft sich immerhin auf 20 Prozent der Investitionskosten, die über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Dadurch wirkt die Förderung progressionsunabhängig und somit besonders vorteilig für mittlere Einkommen. Für Hauseigentümerinnen und -eigentümer bedeutet das bei Investitionskosten in einer Höhe von bis zu 200 000 Euro eine Ersparnis von bis zu 40 000 Euro. Kurzum, die steuerliche Förderung bietet selbstnutzenden Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern erhebliche Anreize für die Sanierung ihrer Gebäude und leistet somit der energetischen Transformation Vorschub.
Die vorliegende Verordnung stellt vor diesem Hintergrund sicher, dass sich die technischen Anforderungen zwischen der Direktförderung der BEG und der steuerlichen Förderung des § 35c EStG weiterhin kongruent zueinander verhalten. Das ist ein nicht nur logischer, sondern zugleich dringend gebotener Schritt. Schließlich müssen wir die Zahl der Sanierungen im Gebäudebestand unbedingt erhöhen. Wir liegen hier derzeit bei einer jährlichen Sanierungsquote von gerade einmal 1 Prozent des Bestandes. Nötig für das Erreichen der Pariser Klimaziele wären 2 bis 4 Prozent.
Die steuerliche Förderung adressiert in diesem Zusammenhang eine entscheidende Bevölkerungsgruppe; denn gut 42 Prozent der Deutschen wohnen in ihren eigenen vier Wänden. Daher ist es wichtig, Investitionshemmnisse abzubauen. Wie das Umweltbundesamt festgestellt hat, braucht es hierfür vor allem mehr Transparenz und einen besseren Informationszugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Auch das gewährleisten wir durch die Verordnung.
Alle Fraktionen, die es mit einer bürgernahen und wirksamen Klimapolitik ernst meinen, sollten die Verordnung also unterstützen. Das schließt, wenig überraschend, die AfD aus. Wer den menschengemachten Klimawandel ohnehin leugnet und auch sonst in der Vergangenheit lebt, von dem lässt sich keine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft erwarten. Von der Union kann man hier aber durchaus mehr verlangen. Deshalb ist es enttäuschend, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss zu dieser Verordnung enthalten hat. Das zeigt einmal mehr, dass Ihnen der Mut zu konsequentem Klimaschutz fehlt.
Die Ampel verhält sich verantwortungsbewusster. Das zeigt sich auch an der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, die wir heute Abend ebenfalls beschlossen haben. Neben der Finanzierung wichtiger Initiativen wie des Startchancen-Programms oder der Einführung einer Pro-Kopf-Pauschale für eine bessere lokale Bewältigung der Fluchtmigration stellt die Bundesregierung damit sicher, dass Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen auch weiterhin finanziell unterstützt werden. Für diesen Zweck erhalten die Länder über die nächsten fünf Jahre zusätzlich 500 Millionen Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen. Diese Maßnahme ist wichtig, da flächendeckende Wärmepläne die Voraussetzung für private Investitionsentscheidungen bilden. Wir schaffen dadurch Planungssicherheit und Orientierung.
Wir sollten dasselbe für die Bürgerinnen und Bürger tun, die ihre Hauswände besser dämmen und ihre Heizungsanlage erneuern oder optimieren wollen. Ich bitte Sie daher, der Verordnung zuzustimmen.
Als Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Bauausschuss begrüße ich die Verordnung der Bundesregierung. Es steht kaum infrage, dass wir die energetische Sanierung im Gebäudesektor entscheidend voranbringen müssen. Allen, die den Klimaschutz ernst nehmen, ist klar, dass wir hier auf allen Ebenen – sowohl auf zuwendungsrechtlicher als auch auf steuerrechtlicher Ebene – an einem Strang ziehen müssen und Einheitlichkeit benötigen.
Momentan ist der Gebäudesektor in Deutschland weit von der Erreichung seiner Klimaschutzziele entfernt. Eine der wichtigsten Stellschrauben ist hierbei die energetische Sanierung. Jedoch wurden laut der Studie eines Marktforschungsunternehmens 2023 nur 0,7 Prozent der Wohnhäuser in Deutschland energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Die Quote bleibt deutlich hinter unseren politischen Zielen zurück. Eine jährliche Sanierungsquote von 1,7 bis 1,9 Prozent aller Wohngebäude ist nötig, um den Immobilienbestand bis 2045 klimaneutral zu machen.
Erheblichen Sanierungsbedarf gibt es genauso bei öffentlichen Gebäuden. Und auch hier müssen wir tätig werden, um die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen. Ich denke da an das Rathaus meiner Heimatstadt Gustavsburg, in dem die Mitarbeitenden im Sommer schwitzen und im Winter frieren. Auch um unser Bürgerhaus steht es schlecht. Schon allein aus statischen, aber auch aus energetischen Gründen ist es nicht mehr nutzbar. Ich sehe hier einen großen Bedarf an einer guten Bundesförderung, die ergänzt werden muss durch eine hinreichende Finanzierung der Kommunen durch die Länder.
Der Investitionsrückstand in den Kommunen ist weithin bekannt. Er schadet – aufgrund der fehlenden Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – nicht nur dem Klimaschutz. Was sich hinter diesem abstrakt wirkenden Wort „Investitionsrückstand“ verbirgt, hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser tägliches Leben: Der schlechte Zustand der Verwaltungsgebäude wirkt demotivierend auf die Mitarbeitenden. Schüler/-innen im ganzen Land vermeiden es, während der Schulzeit auf Toilette zu gehen, weil diese in so schlechtem Zustand sind. Auch bei der Umsetzung der Barrierefreiheit bleiben die Umbauten öffentlicher Gebäude zurück.
Wir debattieren heute die steuerrechtliche Förderung von energetischen Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden. Es geht um eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der entsprechenden Aufwendungen bis zu einer Grenze von 200 000 Euro, also um eine progressionsunabhängige Förderung von maximal 40 000 Euro. Um den Kreis der Begünstigten größer zu ziehen und den Effekt auf den Klimaschutz zu erweitern, müssen wir mehr für unsere Kommunen tun und die Kommunalfinanzen besser aufstellen. Wir brauchen Reformen in den föderalen Finanzbeziehungen, eine Altschuldenlösung und mehr kommunale Steuereinnahmen.
400 000 Neubauwohnungen pro Jahr wollte diese Bundesregierung schaffen, jedes Jahr sollten 500 000 neue Wärmepumpen eingebaut werden. Bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ sollte es werden. Dass diese Ziele bei Weitem nicht erreicht wurden und von dieser Ampelkoalition auch gar nicht zu schaffen sind, ist hinlänglich bekannt. Und anders, als es die Regierung beteuert, liegt dies nicht an exogenen Faktoren und der selbstverschuldeten schlechten Wirtschaftslage. Es ist hausgemacht!
Wie beim Neubauziel wollte die Regierung bei Bestandsgebäuden die Förderung von Energieeffizienz einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten. Schwerpunkt sollte die energetische Sanierung sein. Förderungen wurden angepriesen, neue Töpfe aufgemacht: Fördergelder wurden bei BAFA, KfW, den Förderbanken der Länder und anderen Institutionen generiert und zu guter Letzt Maßnahmen im steuerlichen Bereich umgesetzt.
Nur, es wird nicht gebaut, und statt innovativer Heiztechnik gab es im letzten Jahr eine neue Rekordzahl bei Öl- und Gasheizungen. Dank Ihrem vermurksten Heizungsgesetz.
Warum kommt die energetische Sanierung nicht voran? Diese Regierung hat ein Förderchaos angerichtet:
Erstens. Die Förderprogramme sind unübersichtlich, mit Bürokratie aufgebläht. Allein bei der BAFA gab es in zwei Jahren zehn Versionen an Merkblättern für ein und dasselbe Programm.
Zweitens. Vor der Anwendung steuerlicher Abschreibungen oder Verrechnungen müssen die Vorgaben der Verordnung genauestens eingehalten werden und die BMF-Schreiben – auch vier unterschiedliche in zwei Jahren – studiert werden.
Drittens. Unterläuft dem Sanierungswilligen auch nur der kleinste Fehler oder hat ihn sein Energieberater falsch beraten, ist die Förderung oder die Abschreibung perdu, futsch und die gesamte Kostenkalkulation im Eimer.
Viertens. Programme werden quasi über Nacht und für die Beteiligten völlig überraschend gestoppt. Nichts schadet aber einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen.
Nicht nur Bau- und Sanierungswillige haben das Vertrauen in eine verlässliche Politik verloren. Attentismus machte sich breit.
Darüber hinaus wird eine Sanierung verständlicherweise nur angegangen, wenn der Bauherr Kosten und Nutzen der Maßnahmen nachvollziehen kann und von ihrer Unabdingbarkeit überzeugt ist. Nur dann wird er den finanziellen, aber auch persönlichen Aufwand einer energetischen Sanierung seines Eigenheimes in Kauf nehmen.
Neben dem persönlichen Kosten-Nutzen-Vergleich stellt sich auch die Frage nach dem gesellschaftlichen, das heißt, nach dem ökologischen Nutzen bei immer höherem Aufwand. Ja, es ist wünschenswert, wenn möglichst viele Wohngebäude im Bestand energetisch saniert werden. Aber lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf. Was Sie wollen, ist zu viel – finanzieller – Input für zu wenig Output.
Jetzt werden mit dieser Dritten Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung die Abschreibungsmöglichkeiten de facto verschärft und neue, ideologische Hürden für Eigenheimnutzerinnen und -nutzer aufgebaut. So wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was von Eigentümern und Vermietern gefordert wird, nämlich die Bestandsgebäude ökologisch und nachhaltig zu betreiben. Es geht darum, im Baubestand günstigeren und trotzdem qualitativ hochwertigen, der modernen Technik entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Dieses Ziel wird mit der Verordnung konterkariert!
Sie drehen damit die Spirale der immer höheren Standards und der immer höheren Kosten am Bau munter weiter und schneller und wundern sich, dass viele Bürger längst abgesprungen sind. Einer derartigen Verordnung kann nicht zugestimmt werden. Um aber eine Anwendungslücke im Einkommensteuerrecht zu vermeiden und diejenigen nicht zu bestrafen, die trotz Frust und Verdruss ihr Eigenheim auf eigene Kosten sanieren und nur die steuerlichen Entlastungen begehren, enthalten wir uns bei der Abstimmung.
Eine Verordnung ist in der Regel nicht zustimmungspflichtig durch den Bundestag. Allerdings handelt es sich bei dieser Verordnung um relevante ertragsteuerliche Anpassungen in Verbindung mit dem § 35c Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes. Deshalb müssen wir hier heute debattieren und abstimmen.
Angemerkt sei an dieser Stelle von mir: Rechtsstaatlich ist es problematisch, dass ein Ministerium Richtlinien festlegen kann, die faktisch zu einer Steuererhöhung führen, weil der Gesetzgeber sie grundsätzlich nachvollzieht. Dies verkehrt das Verhältnis von Exekutive zu Legislative.
Aber nun zum konkreten Inhalt: § 35c des Einkommensteuergesetzes fördert energetische Maßnahmen an im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden mit einer Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen. Die einzuhaltenden technischen Anforderungen orientieren sich an den Einzelmaßnahmen der zuwendungsrechtlichen Bundesförderung für effiziente Gebäude. Sie werden in der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV – festgelegt. Die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen – BEG EM – wurde in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach geändert. Hierdurch kommt es zu Abweichungen zwischen den technischen Anforderungen der zuwendungsrechtlichen und der ertragsteuerrechtlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung soll nun an die Änderungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen angepasst werden, die die technischen Anforderungen an die Sanierung vorgibt. Betroffen sind unter anderem die Anforderungen an Energieeffizienz und Jahresarbeitszahl von Wärmepumpen. Die Ausführungen zu Heizungsoptimierungen werden gestrafft und um Maßnahmen zur geringinvestiven Umstellung von wasserstofffähigen Heizungen auf den 100-Prozent-Wasserstoffbetrieb sowie zur Emissionsminderung von Biomasseheizungen erweitert.
Alle Änderungen stellen Verschärfungen zur geltenden Rechtslage dar, die Förderbeträge wurden abgesenkt. Die sich ständig drehende Spirale immer höherer Standards, die immer höhere Kosten verursachen, ist ein wichtiger Grund für die unzureichende Sanierungs- und Bautätigkeit in Deutschland. Wenn wieder mehr gebaut werden sollte, müssten die kostentreibenden Standards gesenkt werden. Die vorliegende Anpassung der Verordnung geht daher in die falsche Richtung. Faktisch stellt die Angleichung eine Steuererhöhung dar. Wir werden uns daher bei dieser Verordnung der Stimme enthalten.
Seit dem 1. Januar 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus nach § 35c Einkommensteuergesetz. Dieser Steuerbonus gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind. Pro Objekt beträgt die Steuerermäßigung maximal 40 000 Euro innerhalb von drei Jahren. In den ersten zwei Jahren können so jeweils 7 Prozent der Kosten, maximal 14 000 Euro Steuern gespart werden – also eine ganze Menge! Im dritten Jahr sind es dann noch einmal 6 Prozent der Kosten und maximal 12 000 Euro Steuerersparnis.
Vom Bonus erfasst werden beispielsweise Kosten für die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken, die Erneuerung von Fenstern, Außentüren und Heizungsanlagen, die Erneuerung oder den Einbau einer Lüftungsanlage oder den Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung.
Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden flankiert die direkte Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG. Und an der BEG orientieren sich demnach auch die Mindestanforderungen der energetischen Maßnahmen, für die der Steuerbonus vom Staat gezahlt wird. Um diese Mindestanforderungen im Steuerrecht, die in der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung definiert sind, geht es heute. Denn diese Verordnung soll angepasst werden.
Die Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude wurde zum 01. Januar 2024 reformiert. Nun folgt die Verordnung im Steuerrecht entsprechend. Seit Beginn des Jahres entfällt insbesondere die Bundesförderung fossiler Heizungstypen. Dafür steigt die außersteuerliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen auf 30 bis 70 Prozent! Für den Heizungstausch gilt ein Maximalwert bis zu 30 000 Euro als förderfähige Ausgabe, für weitere Effizienzmaßnahmen zusätzlich 30 000 bzw. maximal 60 000 Euro bei Vorliegen eines individuellen Sanierungsfahrplans. Das heißt: Wenn der Heizungstausch mit weiteren Effizienzmaßnahmen verknüpft wird, liegen die förderfähigen Ausgaben bei bis zu 90 000 Euro pro Jahr und Wohneinheit.
Gefördert werden unter anderem solarthermische Anlagen, Biomasseheizungen, Wärmepumpen, Brennstoffzellenheizungen und die Investitionsmehrausgaben für wasserstofffähige Heizungen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben daher vielfältige Wahlmöglichkeiten beim Einbau ihrer neuen förderfähigen Heizungstechnologie – und eben auch bei der Art der Förderung. Denn in der Praxis nimmt der Steuerbonus – neben den Zuschüssen durch die Bundesförderung – einen immer größeren Stellenwert ein.
Die uns vorliegende Verordnung soll also entsprechend der neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst werden. Im Prinzip fast „copy and paste“. Nicht unerwähnt bleiben sollte jedoch, dass es Abweichungen gibt bzw. Punkte, die nicht eins zu eins ins Steuerrecht übertragbar sind.
Analog zur Grundförderung der BEG müssen beim Einbau von Biomasseheizungen, also zum Beispiel Pelletöfen, die Feinstaubwerte nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingehalten werden, um eine Förderung nach § 35c Einkommensteuergesetz – den Steuerbonus – zu beziehen. Bisher war hierfür ein Emissionsgrenzwert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter vorgesehen. Dieser Wert soll nun insgesamt abgeschwächt werden. In der außersteuerlichen Bundesförderung ist jedoch weiter bei Erreichen der 2,5 Milligramm pro Kubikmeter eine Bonuszahlung von 2 500 Euro vorgesehen, durch die ein Anreiz für bessere Feinstaubwerte gesetzt wird. Dieser Bonus ist im Steuerrecht bisher nicht abgebildet, sodass eine zusätzliche Förderung bei Erreichen von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter nicht gegeben ist. Das ist problematisch, da dadurch in der steuerlichen Förderung kein Anreiz zum Einsatz eines Feinstaubfilters bei Neuinstallation einer Biomasseheizung gegeben ist.
Wir schlagen daher vor, zu prüfen, ob an den ursprünglichen Wert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter bei der nächsten notwendigen Anpassung der Verordnung angeknüpft werden kann.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
(Tagesordnungspunkt 23)
Lassen Sie mich zunächst selbst auf die Zeit der Special Olympics World Games im Juni des letzten Jahres zurückschauen. Sicherlich waren die Spiele in Berlin der eigentliche Höhepunkt der Veranstaltung. Sie waren ein Fest der Inklusion und haben gezeigt, zu welchen Leistungen Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung fähig sind und welche Emotionen sie auslösen können. Noch heute habe ich die Bilder der Athletinnen und Athleten vor Augen, ihr Engagement und die große Freude, die sie verbreitet haben.
Mindestens genauso wertvoll waren aber auch die Vorfreude, die Vorbereitungen und die Erlebnisse in den 224 Host Towns, in denen die Athletinnen und Athleten untergebracht waren. Ich hatte das Glück, dass in meinem Wahlkreis der kleine Ort Arendsee Host Town für eine Delegation sein durfte. Arendsee liegt ganz im Norden von Sachsen-Anhalt, fast schon in Niedersachsen. Host Town zu sein war schon ein großes Ereignis für den Ort – richtig spannend wurde es aber erst, als das Herkunftsland bekannt wurde: Syrien. Allein die Tatsache, dass eine Special-Olympics-Delegation aus Syrien den Weg in die abgelegene Altmark fand und die Bevölkerung die Sportlerinnen und Sportler mit offenen Armen empfing, zeigt, wie schön es ist, dass der Sport an der Basis wie kaum etwas anderes immer noch und immer wieder das verbindende und inklusive Element zwischen den verschiedenen Menschen und Welten ist.
Neben der Sensibilisierung der Bevölkerung wurden so nicht nur in Arendsee, sondern in vielen Kommunen inklusive Strukturen im Sport und darüber hinaus nachhaltig entwickelt und weiterentwickelt. Natürlich verändert ein sportliches Großereignis wie die Special Olympics World Games nicht auf einmal die Wirklichkeit der Menschen mit Beeinträchtigungen. Aber es schafft Aufmerksamkeit und zeigt Defizite auf, die der Politik und der Öffentlichkeit sonst verborgen bleiben.
Deshalb finde ich es auch sachlich richtig und thematisch wichtig, über die Förderung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung im Sport zu sprechen. Ich teile aber nicht die Auffassung der Union, dass sich die Regierung zu wenig für die Belange dieser Menschen einsetzt. Die Special Olympics World Games waren ein Meilenstein für mehr Inklusion im Sport und darüber hinaus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben wichtige Impulse gegeben, die es nun zu verstetigen gilt, um den Athletinnen und Athleten die Chancen zu eröffnen, die sie in einer offenen und inklusiven Gesellschaft haben sollten.
Wichtig ist und bleibt für die Regierung das Ziel: Mehr Inklusion im Sport, mehr Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in die Vereine, auf die Plätze und in die Hallen.
Vom 17. bis zum 25. Juni 2023, also fast genau vor einem Jahr, fanden in Berlin die Special Olympics World Games statt. Mit rund 7 000 Athletinnen und Athleten aus 190 Ländern waren die Special Olympics das größte Sportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972. Die Begeisterung und Resonanz, die die Special Olympics bei den Zuschauern und allen Beteiligten ausgelöst haben, war überwältigend und in diesem Ausmaß nicht zu erwarten. Auch ich war dabei. Ich finde, die Spiele haben eins gezeigt: Wenn wir uns geschlossen für Inklusion und Förderung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung einsetzen, dann ist viel möglich.
Es ist wichtig, dass wir uns jetzt, ein Jahr nach den Special Olympics, nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Sport treiben, ist besorgniserregend gering. Ich bin sicher, dass die Special Olympics eine ähnliche Wirkung erzielt haben wie andere sportliche Großveranstaltungen in Deutschland oder mit erfolgreicher deutscher Beteiligung. Aber wir wissen auch: Die Gründe für die geringen Zahlen der Sportlerinnen und Sportler mit geistiger Behinderung liegen tiefer. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir zu diesem Thema bereits vor einem Jahr ein Fachgespräch durchgeführt und einen entsprechenden Antrag „Mehr Teilhabe im Sport – Erfolg der Special Olympics World Games nutzen“ eingebracht. Es braucht flächendeckende barrierefreie und inklusive Sportangebote in ganz Deutschland.
Hier möchte ich ein positives Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Die TSG Deidesheim organisiert seit zwei Jahren ehrenamtlich den Inklusionsfußballtag. Junge Menschen mit Behinderung haben gemeinsam mit den Jugendspielern der TSG Fußball trainiert und gespielt, eine wirklich starke Aktion, die auch mir sehr viel Spaß gemacht hat – solche Konzepte gilt es zu unterstützen und gezielt weiter zu fördern. Auch während der Special Olympics wurden Strukturen geschaffen, die wir jetzt nicht verkümmern lassen dürfen.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Schaffung eines entsprechenden Förderprogramms zu prüfen und sicherzustellen, dass der finanzielle Förderbedarf des „Team Special Olympics Deutschland“ auch im Sportfördergesetz und im Sportentwicklungsplan berücksichtigt wird.
Es liegt in unserer Verantwortung, den Schwung und die positive Energie der Special Olympics World Games zu nutzen, um nachhaltige Veränderungen herbeizuführen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur Zuschauer, sondern aktive Teilnehmer am Sport sein können. Lassen Sie uns die Barrieren abbauen und die Türen öffnen – für eine inklusive und gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial zu entfalten.
Zuallererst möchte ich unseren Kollegen von der Union ein wohlwollendes Lob aussprechen: Es ist klasse, dass Sie kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ihr soziales Gewissen entdeckt haben. Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun.
Allerdings möchte ich betonen, dass dieser sehr kurze Schaufensterantrag in der jetzigen Form unnötig ist. Lassen Sie mich erläutern, warum. Die Special Olympics World Games, die im Juni 2023 in Berlin stattfanden, waren ohne Zweifel ein bedeutendes Ereignis; denn wie Sie schreiben, war es das größte Sportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972. Die Spiele weckten eine beispiellose Begeisterung und erhielten eine Resonanz, die unsere Erwartungen echt übertraf. Dies zeigt deutlich, dass wir als Gesellschaft ein enormes Potenzial haben, den inklusiven Sport zu fördern und gebührend zu feiern – und wir müssen das tun, weil wir es wollen und es das einzig Richtige ist.
Jedoch frage ich mich, warum die CDU/CSU-Fraktion erst jetzt, ein Jahr nach den Spielen, die Notwendigkeit sieht, eine Bilanz zu ziehen und Maßnahmen zu fordern. Die Probleme und Herausforderungen im Bereich des inklusiven Sports sind nicht neu. Hier gibt es noch sehr viel zu tun. Statt eines neuen Antrags sollten wir uns darauf konzentrieren, die bereits existierenden Maßnahmen und Pläne konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln.
Der Forderungskatalog von Ihnen ist nicht neu. Das ist Bestandteil unserer laufenden Bemühungen in der Koalition in guter Zusammenarbeit mit dem BMI und wird kontinuierlich so weiterverfolgt. Unsere Ziele und Maßnahmen werden aber nicht durch Ihren Antrag effektiver, sondern durch gezielte und kontinuierliche Arbeit hier, in den Vereinen und mit den Menschen an der Basis.
Wir Grünen setzen uns seit jeher für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben, sich sportlich zu betätigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wir sehen den Sport als ein wesentliches Mittel zur Förderung von Integration und Inklusion und arbeiten kontinuierlich daran, Barrieren abzubauen und inklusive Strukturen zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Ihr Antrag zeigt, dass Sie auf dem richtigen Weg sind, doch wir müssen sicherstellen, dass unsere Bemühungen weiterhin in konkreten, nachhaltigen Verbesserungen für die Betroffenen münden. Dieser Antrag bringt uns da wirklich nicht weiter.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir brauchen keinen kurzen Zweiseiter, sondern konsequente Vorschläge. Wenn Sie die haben, dann lassen Sie uns gerne gemeinsam daran arbeiten, die bestehenden Maßnahmen effizient umzusetzen. Damit erreichen wir tatsächlich Verbesserungen im Sport insgesamt und für Menschen mit Behinderungen. Sport vereint, Sport macht Spaß und Sport überwindet Grenzen, daran sollten wir weiterhin gemeinsam arbeite. Packen wir es an.
Sport hat die Kraft, Barrieren zu überwinden. Sport hat die Kraft, Leben zu verändern. Sport hat die Kraft, die Welt zu bewegen.
Bei den Special Olympics World Games standen Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus der ganzen Welt ganz tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft. Und sie zogen uns alle in ihren Bann, sie steckten uns an mit ihrer Begeisterung, Motivation und Lebensfreude. Tausende Athletinnen und Athleten aus aller Welt waren über eine Woche lang zu Gast in Deutschland. Sie wuchsen in 26 verschiedenen Sportarten über sich hinaus. Die Special Olympics World Games waren ein Riesenerfolg! Und ganz ehrlich: Ich bin Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, daher dankbar, dass Sie das Thema mit Ihrem Antrag auch ein Jahr danach noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Es war und ist eines der großen Ziele dieser Weltspiele, diese Strahlkraft zu nutzen für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung – nicht nur gesamtgesellschaftlich, sondern gerade auch im Sport. Dafür machen wir uns als Koalition stark und konnten weitere Erfolge erreichen. Für die Verstetigung der Arbeit von Special Olympics Deutschland gab es beispielsweise im parlamentarischen Verfahren für dieses Jahr 1,7 Millionen Euro mehr. Ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung! Ein wichtiges Zeichen für die Bewegung Special Olympics in Deutschland! Ein wichtiges Zeichen für den Sport!
Und dennoch haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Inklusive Sportangebote, also ein gemeinsames Sporttreiben von Menschen mit und ohne Behinderung, haben ein besonderes Potenzial und sind ein wichtiges Kriterium der Teilhabe. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, deutlich mehr Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in Sportvereinen zu integrieren.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Antrag.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
(Tagesordnungspunkt 21)
Wir beschreiten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf neue Wege in der Arbeit unserer Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie der Patentanwalts- und Steuerberaterkammern. Mit der geplanten Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen modifizieren wir die Praxis der rechtsberatenden Berufe, um den Erfahrungen und Herausforderungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen.
Die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass Flexibilität und Anpassungsfähigkeit nicht nur wünschenswerte Eigenschaften, sondern notwendige Bedingungen sind, um die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zu gewährleisten. Das Covid-19-Gesetz zur Funktionsfähigkeit der Kammern, das im Jahr 2020 in Kraft trat, ermöglichte es, trotz der pandemiebedingten Einschränkungen Beschlüsse zu fassen und Wahlen durchzuführen.
Die Praxis hat gezeigt, dass virtuelle Formate nicht nur machbar, sondern auch effektiv und beliebt sind. Die Teilnahme an diesen virtuellen Versammlungen stieg teilweise sogar an, was die Akzeptanz und das Interesse der Mitglieder unterstreicht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir diese positiven Erfahrungen in eine dauerhafte Regelung überführen. Unser Ziel ist es, den Kammern die Möglichkeit zu geben, ihre Versammlungen nicht nur in Präsenz, sondern auch in hybrider oder rein virtueller Form abzuhalten.
Was haben wir bzw. die Beteiligten konkret davon?
Das Gesetz ermöglicht eine niedrigschwellige und kostengünstige Teilnahme an den Versammlungen der Kammern, insbesondere für Mitglieder, die aus geografischen oder gesundheitlichen Gründen keine Möglichkeit hätten, physisch anwesend zu sein. Die virtuellen Versammlungen bedeuten also Chancengleichheit und bringen zugleich ein enormes Einsparpotenzial bei Reisekosten und zeitlichem Aufwand.
Darüber hinaus stärkt das Gesetz die demokratische Legitimation unserer Kammern und ihrer Entscheidungen, die nämlich umso stärker ausfallen, wenn mehr Mitgliedern eine Teilnahme ermöglicht wurde.
Wir leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Ziels 16, das leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen fordert.
Natürlich erfordert diese Umstellung auch Anpassungen und neue Regelungen. Der Gesetzentwurf legt daher die Mindestvoraussetzungen für die Einberufung und Abhaltung hybrider und virtueller Versammlungen fest, lässt aber den Kammern genügend Spielraum, um die genauen Modalitäten in ihren Satzungen zu bestimmen. Diese Flexibilität ist essenziell, um den Selbstverwaltungscharakter der Kammern zu wahren und eine passgenaue Umsetzung zu ermöglichen.
Zusätzlich bietet die Digitalisierung eine Plattform für innovative Kommunikations- und Kollaborationsmöglichkeiten, die über die traditionellen Formen hinausgehen. So könnten beispielsweise virtuelle Räume geschaffen werden, in denen Mitglieder unabhängig von ihrem Aufenthaltsort zusammenarbeiten und sich austauschen können. Dies fördert nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch den Wissensaustausch und die kontinuierliche Weiterbildung innerhalb der Kammern.
Die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen ist somit nicht nur eine Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen, sondern auch eine proaktive Maßnahme, um unsere Kammern für die Zukunft auszurichten. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Kammern ihre Aufgaben auch in einer zunehmend digitalen Welt effektiv erfüllen können.
Ein besonders wichtiger Aspekt ist die Wahrung der Rechte und Interessen aller Mitglieder. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass hybride und virtuelle Versammlungen nur unter bestimmten Bedingungen stattfinden dürfen. Dazu gehört unter anderem die vollständige Übertragung der Versammlung in Bild und Ton sowie die Sicherstellung, dass alle Mitglieder ihr Stimmrecht ausüben können, sei es elektronisch während der Versammlung oder durch schriftliche Stimmabgabe im Anschluss. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten. Sie sorgen dafür, dass auch bei virtuellen Formaten die demokratischen Prozesse und die Mitsprachemöglichkeiten aller Mitglieder gewahrt bleiben. Dies stärkt das Vertrauen in die Entscheidungen der Kammern und fördert eine Kultur der Offenheit und Teilhabe.
Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen und den Weg für hybride und virtuelle Versammlungen frei machen. Die Geschichte zeigt uns, dass mutige Entscheidungen und innovative Ansätze stets den Fortschritt vorangetrieben haben. Heute haben wir die Möglichkeit, einen solchen Fortschritt zu gestalten und die Zukunft unserer Kammern aktiv zu formen.
Heute passiert etwa wirklich Seltenes: Ich möchte die Ampel einmal loben. Zumeist gibt es dazu ja wenig Anlass, aber den Gesetzentwurf zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen begrüßen wir. Wir werden ihm zustimmen.
Dass ich die Ampel loben kann und wir dem Gesetzentwurf zustimmen, liegt aber vor allem daran, dass sie nur eine Regelung wieder ins Werk setzt, die es schon einmal gab. Denn bereits während der Coronapandemie hatte die Große Koalition unter Führung der CDU/CSU hybride und virtuelle Kammerversammlungen ermöglicht. Das war damals der Not geschuldet, das Infektionsgeschehen einzudämmen und dennoch die Tätigkeit der Kammern aufrechtzuerhalten. Wir haben damals also einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung gemacht, wenn auch nicht ganz freiwillig.
Es gab damals durchaus auch kritische Stimmen. Diese sind aber verstummt. Die Regelungen haben sich in dieser Zeit bewährt, wurden von der Praxis gut angenommen. Die Versammlungen verliefen weitgehend reibungslos, technische Probleme gab es kaum und die Mitwirkungsrechte der Kammermitglieder wurden gewahrt. Noch mehr: Virtuelle Versammlungen haben vielen Kammermitgliedern eine niedrigschwellige Teilhabe an der Versammlung erst ermöglicht. Das war also eine gute Regelung.
Die pandemiebedingte Sonderregelung war Mitte 2022 ausgelaufen. Mit diesem Gesetz soll sie nun dauerhaft gesetzlich festgeschrieben und virtuelle und hybride Versammlungen auch in der Zukunft ermöglicht werden.
Als Union begrüßen wir, dass hier eine schlanke Regelung gewählt wurde und nicht alle Details gesetzlich vorgegeben werden. Das wäre vor dem Hintergrund der Freiberuflichkeit und der damit einhergehenden Autonomie der Kammern auch nicht angemessen. Es kann, soll und muss der Satzungsversammlung überlassen werden, Details festzulegen. Das ist mit der vorgesehenen Regelung sichergestellt. Lediglich Mindeststandards werden gesetzlich festgelegt. Den Kammern wird auf diese Weise hohe Flexibilität eingeräumt, in welcher Rechtsform sie ihre Versammlungen durchführen wollen. Das ist gut.
Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, den die Ampel auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen hat: die anlasslose Überprüfung von Sammelanderkonten. Diese wollten sie ursprünglich in einen neuen § 73a BRAO einführen und den Rechtsanwaltskammern die Pflicht oktroyieren, auch ohne besonderen Anlass die Einhaltung der Pflichten von Rechtsanwälten mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu kontrollieren.
Natürlich muss Geldwäsche effizient bekämpft werden; darin sind wir uns einig. Aber die in Ihrem ursprünglichen Änderungsantrag vorgesehene Pflicht wäre ein Systembruch in der Aufsichtsstruktur über Rechtsanwälte gewesen. Das hätte für die Kammern enormen bürokratischen und personellen Aufwand bedeutet, den sie kaum hätten schultern können.
Auch hatte sich darin ein generelles Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft manifestiert, das wir als Union und auch ich ganz persönlich nicht teile. Anwälte sind und bleiben Organe der Rechtspflege; als Gesellschaft und insbesondere als Gesetzgeber sollten wir ihnen mit Vertrauen begegnen. Die Rechtsanwaltskammern sind Organe der Selbstverwaltung eines freien Berufs. Auch wenn sie zum Teil hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen sie nicht gleichsam in die staatliche Sphäre einverleibt werden, es darf ihnen keine Polizeifunktion mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche zugewiesen werden.
Es ist deswegen gut, dass Sie die für § 73a BRAO vorgesehene Regelung gestrichen und unsere Kritik ernst genommen haben. Wie wir die Fragen rund um die Geldwäsche auflösen, müssen wir in der zweiten Jahreshälfte gemeinsam miteinander besprechen. Dann werden wir sehen, ob und an welcher Stelle Regelungsbedarf besteht.
Einen letzten kritischen Punkt möchte ich aber doch anmerken. Im Änderungsantrag haben Sie die im Entwurf von § 37 BRAO (neu) vorgesehene Möglichkeit leider wieder gestrichen, dass Kommunikation auch in Textform und damit per E-Mail erfolgen kann – ohne Begründung, nur mit dem nicht substanziierten Hinweis auf Rücksprache mit der Praxis. Das ist nicht überzeugend. Der Deutsche Anwaltverein jedenfalls sieht das ganz anders als Sie. Das ist ein Rückschritt bei der Digitalisierung und macht vieles schwerfälliger und kostenträchtiger. Hier wäre der erste Entwurf besser gewesen.
Das Fazit bleibt allerdings positiv. Als Union stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Berufsordnungen der rechtsberatenden Berufe der heutigen digitalen Realität angepasst. Innovationstreiber waren hier die Erfahrungen aus der Coronapandemie. Eine vergleichbare Regelung aus dieser Zeit hat sich bewährt und wird jetzt dauerhaft geltendes Recht. Von diesen Regelungen werden sowohl die Kammern als auch die Teilnehmenden profitieren. Dadurch wird einerseits eine Flexibilität geschaffen, die es in der Praxis ermöglicht, die passende Versammlungsform zu wählen. Andererseits wird eine niedrigschwellige und kostengünstige Teilhabe an Versammlungen eröffnet.
Da es sich bei den Kammern um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, legen die gesetzlichen Regelungen jedoch lediglich die Mindestvoraussetzungen fest. Die weitere Ausgestaltung wird den Kammern selbst überlassen; denn die Entscheidung für die hybride oder virtuelle Versammlung bedarf einer Grundlage in der Satzung.
Im Gesetzentwurf werden die Hinweise der Sachverständigen berücksichtigt, die auf die Problematik der doppelten Kammermitgliedschaften verweisen. Doppelte Kammermitgliedschaften von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Patentanwältinnen und Patentanwälten sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten werden künftig ausgeschlossen und die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern auf die Geschäftsführungs- oder Aufsichtstätigkeit ihrer Mitglieder in Berufsausübungsgesellschaften nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz erweitert. Die Legaldefinition für die Mandatsgesellschaft wird auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgeweitet. Neben dem Zusammenschluss von mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften wird auch der Zusammenschluss von einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften und einem oder mehreren Rechtsanwälten für die Bearbeitung eines einzelnen Mandats von der Zulassungspflicht ausgenommen. Hierdurch wird die Bildung einer Mandatsgesellschaft unter Beteiligung einzelner Berufsträger ohne vorherige Zulassung ermöglicht.
Das Gesetz enthält nun keine Regelung zur Kontrolle von Sammelanderkonten. Für diese Frage gab es noch keine überzeugende Lösung, weshalb wir das Thema erst einmal ausgeklammert haben. Wir behalten es jedoch weiter im Blick.