Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Legislatur war und ist von großen Herausforderungen geprägt. Der schreckliche Krieg in der Ukraine zeigt, wie eng Ernährungssicherheit und Friedenspolitik zusammenhängen. Extremwetter haben viele Betriebe nicht nur bei uns im Land an ihre Grenzen gebracht. Die Bauernproteste vor einem Jahr haben verdeutlicht, wie wichtig Verlässlichkeit in der Agrarpolitik ist.

Derzeit fordert uns unter anderem die Maul- und Klauenseuche kräftig heraus. Zusammen mit Brandenburg und dem Friedrich-Loeffler-Institut arbeiten wir daran, eine Ausbreitung zu verhindern, Gott sei Dank bislang erfolgreich. Eines ist klar: Präventive Keulungen sind tragisch für die Tiere. Sie sind eine ökonomische, aber auch emotionale Belastung für die Tierhalter, aber leider notwendig, um die Risiken zu vermeiden.

Wir sehen bereits massive Belastungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und beim Export. Darum bin ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen im Gespräch, um die Exportfreiheit für unsere Produkte möglichst schnell wiederherzustellen, und habe natürlich auch die Grüne Woche dafür genutzt. Positiv ist, dass für deutsche Produkte im EU-Binnenmarkt das Regionalisierungsprinzip gilt. Das zeigt übrigens einmal mehr, wie wichtig und auch wie wertvoll die Europäische Union gerade in der Agrarpolitik ist.

Es ist kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit in der Regierung, auch in der Landwirtschaftspolitik, ich sage mal, nicht gerade einfach war. Ich habe, wie Sie wissen, immer auf Kompromisse gesetzt. Das haben mir manche auch zum Vorwurf gemacht. Ich glaube allerdings, dass man mit der reinen Lehre genauso wenig vorwärtskommt wie mit bloßem Dagegensein. Das werden auch die noch merken, die derzeit sehr bestimmt ihre Position vertreten. Probleme löst man in der Demokratie nur, wenn man gute Kompromisse findet. Ich sage das gerade am heutigen Tag und nach der vorausgegangenen Debatte. Das und nur das stärkt auch das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Parteien und in unser Land.

Angesichts der Umstände – der Ukrainekrieg – und eines Partners in der Koalition, der oft quer im Stall stand, kann sich die Bilanz meines Erachtens durchaus sehen lassen. Wir haben Dinge angepackt, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. Wir fördern jetzt eine zukunftsfähige Tierhaltung, nachdem das Thema früher nicht angepackt wurde, obwohl Geld dafür da war. Wir haben beim Abbau unnötiger Bürokratie endlich den Schalter umgelegt; zusammen mit Brüssel und unseren Bundesländern haben wir unnötige Berichtspflichtenauflagen gestrichen. Und wir haben die Grundlagen für eine wirkungsvolle Gemeinsame Agrarpolitik in der EU geschaffen. Daran kann die künftige Bundesregierung anknüpfen. Leistungen unserer Landwirte für mehr Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz sollen künftig besonders gefördert werden.

Uns allen ist aber auch klar: Es bleibt auch in Zukunft noch genug übrig. Das Feld ist gut bestellt. Es gilt, die Arbeit fortzusetzen. Dazu müssen die Vorarbeiten der Zukunftskommission Landwirtschaft umgesetzt werden, außerdem aber auch die Ergebnisse des strategischen Dialogs zur Landwirtschaft in der EU mit Leben gefüllt werden.

Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend, den Schalter umlegen, damit die Leistungen der Landwirte für Tierwohl, Artenvielfalt, Klimaschutz auch auf dem Betriebskonto sichtbar werden. So sichern wir nicht nur die Ernten von morgen, die Ernährung unserer Kinder und Enkel, sondern geben den Höfen auch eine ökonomische Perspektive.

Eins sollte selbstverständlich sein: Es muss sich rechnen, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu führen. Wenn wir als Gesellschaft von unseren Bauern mehr erwarten, muss das Mehr auch vergütet werden.

Meine Damen, meine Herren, es ist nicht ganz einfach, an dem heutigen Tag – nicht nur wegen der Debatte gerade eben, sondern auch nach der Rede von Roman Schwarzman – ganz normal in den Alltag zurückzukehren. Für mich ist das ja die letzte Regierungsbefragung. Insofern will ich die Gelegenheit auch nutzen, Danke zu sagen für die Zusammenarbeit, aber auch noch mal zu sagen, dass das, was wir da gehört haben, auch eine Verpflichtung für uns alle bleiben wird.

Vielen Dank. – Das Wort zum zweiten einleitenden Bericht hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze. Bitte schön.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wir haben hier gerade eine intensive Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinter uns. Die grausame Gewalttat in Aschaffenburg ist wirklich furchtbar. Es ist furchtbar, wenn ein psychisch kranker Mensch ein Kind tötet, Yannis, und ein weiteres verletzt und wenn ein Mann bei dem Versuch stirbt, die Kinder zu retten. Das muss aufgeklärt werden, und es muss alles getan werden, dass solche Taten in der Zukunft verhindert werden.

Ich finde es aber auch erschreckend, wie die Debatte insgesamt geführt wird. Wenn hier diese furchtbare Tat genutzt wird, um pauschal allen Menschen, die zu uns fliehen mussten, das Recht auf Asyl abzuerkennen, wenn Parteien grundsätzlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellen, dann ist das wirklich geschichtsvergessen. Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler auch noch mal klargestellt hat, dass das Recht auf Asyl ein Teil unserer Werteordnung und ein Teil unserer historischen Erfahrung ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß als Entwicklungsministerin, wie furchtbar die Situation in den Ländern ist, aus denen die meisten Menschen fliehen müssen. Es flieht niemand ohne einen guten Grund. Ich weiß, was das für Herausforderungen für die Länder sind, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen – das sind die Nachbarländer –; ich weiß aber auch, welche Herausforderung das für uns ist.

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass demokratische Lösungen da die richtige Antwort sind. Wir in dieser Regierung sind es doch, die endlich dafür gesorgt haben, dass es wieder ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gibt. Nancy Faeser ist die Ministerin, die den Stillstand, der dort seit Jahren geherrscht hat, endlich beendet hat.

Wir sind es, die die entwicklungspolitische Arbeit vorangetrieben haben,

sodass endlich die Ursachen der Flucht bekämpft werden, und das ist etwas, was mir hier in der Debatte fehlt.

Die Menschen fliehen vor Kriegen, vor furchtbaren Situationen vor Ort. Deswegen braucht es eine starke Entwicklungspolitik, und es braucht mehr internationales Engagement und nicht weniger, wie ja einige konservative Politikerinnen und Politiker hier im Haus gefordert haben.

Ich will hier aber auch noch mal sagen, dass ich es einen wirklichen Tabubruch finde, wenn hier im Parlament darauf gesetzt wird, dass man gemeinsam mit anerkannt Rechtsradikalen Mehrheiten organisiert.

Ich will das noch einmal deutlich sagen: So eine Gewalttat darf nicht zu Enthemmung, darf nicht zu Radikalisierung führen.

Ich will da ausdrücklich hervorheben, was uns die beiden großen Kirchen, die evangelische und die katholische Kirche, geschrieben haben. Das muss uns insgesamt nachdenklich stimmen. Es darf hier keine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen geben.

Ich sage das ganz bewusst als Entwicklungsministerin.

Ich sehe in so vielen Ländern der Welt, wie es den Feinden der Demokratie gelingt, Staaten zu verändern. Deswegen appelliere ich von hier aus auch noch mal an alle Demokratinnen und Demokraten, unsere Demokratie zu schützen und den Feinden der Demokratie hier keine Plattform zu bieten.

Danke sehr.

Sie benennen jetzt bitte, an wen Sie Ihre jeweiligen Fragen stellen wollen. – Albert Stegemann ist für die Union der erste Fragesteller. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte meine Frage an Cem Özdemir, unseren Bundeslandwirtschaftsminister, stellen. – Eine Sache haben wir ja gemeinsam: Wir waren auf der Grünen Woche unterwegs; wir haben dort viele Stände besucht – auch Friedrich Merz war an vielen Ständen zugegen –,

und immer wieder kam das Thema „Mindestlohn 15 Euro“ auf.

Meine Frage an Sie als Fachpolitiker: Wie schätzen Sie den Einfluss ein, den ein Mindestlohn von 15 Euro insbesondere im Obst- und Gemüsebau hat, wo wir ja 70 Prozent der Gesamtkosten im Lohnkostenbereich haben? Was denken Sie, was macht das mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Obst- und Gemüsebauern, aber was macht das eben auch mit der Versorgungssicherheit in unserem Land?

Wir sind beim Obst- und beim Gemüseanbau in Deutschland weit von der Selbstversorgung entfernt; das ist auch nicht erreichbar. Aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht weiter runtergehen, und da spielen viele Faktoren eine Rolle. Dazu, dass bei uns die Kosten höher sind, trägt der Mindestlohn bei, viele andere Faktoren sicherlich auch.

Ich glaube, dass wir aus übergeordneten Gründen uns ja zu Recht hier verständigt haben, dass wir einen Mindestlohn brauchen, dass eine Lohnuntergrenze Sinn macht, weil wir alle gemeinsam dafür sorgen wollen, dass Armut und Not bekämpft werden, dass Menschen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können.

Wenn wir den Mindestlohn jetzt quasi auf Zuruf erhöhen und nicht die Kommission, die wir eingesetzt haben – nämlich die Mindestlohnkommission, die ja genau dafür da ist –, ihre Arbeit machen lassen, dann trägt das natürlich dazu bei, dass die Wettbewerbsbedingungen für Obst- und Gemüsebau nicht besser werden.

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Stegemann?

AlbertStegemannCDU/CSUAlbert Stegemann (CDU/CSU):

Ja.

Bitte sehr.

Also, das klingt jetzt erst mal interessant; denn ich habe doch vernommen, dass sowohl die Grünen als auch die SPD für einen politischen Mindestlohn von 15 Euro sind. Ich war damals selbst im Ausschuss für Arbeit und Soziales bei der Schaffung einer Mindestlohnkommission dabei, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch die Wissenschaft mit am Tisch sind, damit eben kein politischer Überbietungswettbewerb stattfindet. Wie bringen Sie das jetzt mit Ihrer getätigten Aussage zusammen?

Ganz so, wie ich es in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Ich schaue mir immer erst mal die Probleme an und nicht die Parteiprogramme. Ich bin Landwirtschaftsminister des Landes. Sie haben den Landwirtschaftsminister gefragt, und ich antworte hier auf die Fragen wahrheitsgemäß. Und es ist nun mal so, dass wir es gerade ja auch mit Krankheiten zu tun haben – auch mit anderen Dingen –, aber was Sie sagen, ist ebenfalls ein Faktor.

Gleichzeitig sind wir natürlich auch im Wettbewerb. Wir haben ein Interesse daran, dass wir Arbeitnehmer, Saisonarbeitskräfte bekommen. Auch da gab es Skandale in der Vergangenheit. Wir müssen also auch dafür sorgen, dass wir attraktiv sind. Das ist ein Spannungsverhältnis; ich will da gar nicht drum herumreden.

Die zweite Frage kommt von Sanae Abdi.

Vielen Dank. Ich möchte meine Frage gerne an Bundesministerin Svenja Schulze richten. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren erst kürzlich in Syrien, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie Deutschland zu einem friedlichen und stabilen Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes beitragen kann. Ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie sich vorstellen, dass die deutsche Bundesregierung Syrien beim Wiederaufbau des Landes unterstützt, insbesondere auch im Hinblick auf die große Diaspora hier in Deutschland und unter Hinzuziehung ebendieser wichtigen Expertise und Ressource. – Danke.

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Die Situation in Syrien ist gerade wirklich sehr schwierig. Es ist der syrischen Bevölkerung gelungen, nach vielen Jahren eine Diktatur zu beenden. Das ist erst mal eine Leistung, vor der ich einen enormen Respekt habe. Aber wie sich das Land jetzt weiterentwickelt, ob es wirklich gelingt, dass all die unterschiedlichen Religionsgruppen, die verschiedenen Gruppen, die im Land sind, jetzt an der neuen Regierung beteiligt werden, ist noch nicht ganz klar abzusehen.

Wir – die Außenministerin und ich – haben erste Gespräche geführt. Wir werden jetzt zu Beginn erst mal auf der lokalen und regionalen Ebene Partnerschaften aufbauen. Wir haben ja sehr viele Syrerinnen und Syrer hier in Deutschland, die zum Beispiel im Gesundheitsbereich arbeiten, die gerne helfen wollen, das Land wieder aufzubauen. Deswegen sind ganz konkrete Krankenhauspartnerschaften das Erste, was wir jetzt in Angriff nehmen wollen. Wir wollen zusammen mit den Organisationen der Vereinten Nationen helfen, das Bildungssystem wiederaufzubauen, und dann Schritt für Schritt gucken, was vielleicht noch mehr möglich ist. Es wäre gut, wenn Deutschland diesem zentralen Land im Nahen Osten beim Wiederaufbau hilft.

Haben Sie eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall.

Ich weise Sie alle darauf hin, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in einer Minute vorbei ist. Diese Minute nutzen wir dafür, dass Till Mansmann seine Frage stellen kann.

Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, anders als die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist unsere Entwicklungszusammenarbeit immer an Bedingungen geknüpft; denn es ist ja eine Zusammenarbeit. Sie erfordert ein Mindestmaß an Kooperation. Die Wahrung deutscher Interessen darf dabei keine Ressortangelegenheit einzelner Häuser bleiben. Stattdessen ist ein strategisch vernetzter Ansatz nötig, der neben der Außenpolitik auch die Entwicklungszusammenarbeit einschließt. Vor diesem Hintergrund meine Frage – Syrien ist schon angesprochen worden –: Planen Sie im aktuellen Kontext, auch gegenüber den aktuellen De-facto-Machthabern in Syrien darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zur Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit wird, sollten die dafür übrigen Voraussetzungen gegeben sein?

Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln. Weder in Syrien noch in Afghanistan arbeiten wir mit der Regierung, sondern mit lokalen Organisationen, mit regionalen Organisationen, die dort die entwicklungspolitische Arbeit voranbringen, ein Gesundheitssystem aufbauen, helfen, Schulen aufzubauen.

Es ist sehr schwierig, mit lokalen NGOs Regierungsverhandlungen zu führen. Ich weiß nicht, wie das konkret gelingen soll. Ich weiß aber auch nicht, wie man mit Regierungen, die noch nicht anerkannt sind, die eigentlich keinen legalen Status haben, verhandeln soll. Das geht, glaube ich, in solchen Kontexten nicht. Ich halte den Weg der Migrationsabkommen, die diese Regierung angefangen hat, mit einem speziellen Beauftragten, Herrn Stamp, für einen sehr erfolgreichen Weg.

Die Entwicklungszusammenarbeit an solche Bedingungen zu binden, ist bisher noch nirgendwo auf der Welt erfolgreich gewesen und ist, glaube ich, nicht der richtige Weg.

Haben Sie eine Nachfrage?

TillMansmannFDPTill Mansmann (FDP):

Ja, ich habe eine Nachfrage.

Nach der Nachfrage und der Antwort der Kollegin, also in einer Minute, schließe ich die namentliche Abstimmung. Wer aus dem Haus noch nicht abstimmen konnte, möge das bitte sofort tun. – Bitte schön.

Frau Ministerin Schulze, ich hatte ja gesagt: wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. – Ich nehme ein anderes Beispiel, Gambia. Wir haben 9 000 ausreisepflichtige Bürger aus Gambia in Deutschland. Schließen Sie aus, dass wir mit Gambia im Entwicklungszusammenarbeitskontext über diese Frage sprechen? Oder halten Sie es nicht auch für sinnvoll, dass in diesem Zusammenhang mit der gambischen Regierung über ausreisepflichtige Bürger gesprochen wird?

Herr Abgeordneter, ich halte es für absolut sinnvoll, dass mit den Regierungen darüber gesprochen wird, dass ausreisepflichtige Menschen aus Deutschland zurückgenommen werden. Was ich nicht richtig finde, ist, die entwicklungspolitische Arbeit daran zu binden und zu sagen: Wenn ihr euch nicht anständig benehmt, dann unterstützen wir die Frauen bei euch nicht mehr. – Ich glaube, das würde die Taliban nicht sonderlich beeindrucken.

Positive Anreize zu geben, wie wir das mit den Migrationsabkommen machen, und zum Beispiel zu sagen: „Wir verstärken die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Ausbildungen, und dafür wird dann in dem Abkommen auch vereinbart, dass Menschen zurückgenommen werden, die nicht in unserem Land bleiben können“, das finde ich genau den richtigen Ansatz.

Vielen Dank. – Ich sehe kein Mitglied des Hauses, das noch nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen konnte. Mithin schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir müssen jetzt einen ganz kleinen Moment warten, in dem die Urnen ausgetauscht werden, damit ich die nächste Abstimmung eröffnen kann. – Herzlichen Dank für die Schnelligkeit in der Lobby an diejenigen, die als Assistentinnen und Assistenten dafür gesorgt haben, dass die Urnen so schnell ausgetauscht worden sind!

Damit können wir die zweite namentliche Abstimmung beginnen, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/14699. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne hiermit die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/14699. Wir beenden diese Abstimmung um 17.25 Uhr.

Weil ich hier einige Meldungen sehe, weise ich darauf hin, dass wir noch in der ersten Runde der Befragung sind. Das heißt, dass ich noch keine Meldungen aus der Mitte des Hauses annehme.

Damit hat Kathrin Henneberger das Wort für ihre Frage.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Leider ist es auch so, dass es Kern einer faschistischen und antidemokratischen Politik ist, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen, sie sogar zu bekämpfen. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wurde direkt ein Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation erlassen, ein Austritt aus dem Übereinkommen von Paris, und es wurde die Entwicklungsfinanzierung vorerst gestoppt. Welche Auswirkungen wird dies global haben? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung deshalb treffen? Und welche Verantwortung haben wir im Parlament, gegen diese faschistische Politik gegen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stehen?

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird.

Aber wir sind diesmal besser darauf vorbereitet. Es ist vollkommen klar, dass die Antwort darauf lauten muss, dass wir noch besser zusammenarbeiten müssen, dass wir mehr gemeinsame Projekte in der Welt voranbringen müssen, um das aufzufangen. Gerade der Klimaschutz braucht jetzt eben mehr Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Ebenen in den USA, die im Klimaschutz aktiv sind. Wir werden auch noch mehr tun müssen, um private Investoren dafür zu gewinnen, in den Klimaschutz zu investieren. Aber es wird eine Lücke reißen; das ist vollkommen klar.

Haben Sie eine Nachfrage, Frau Henneberger? – Bitte schön.

Am Beispiel der eskalierenden Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo: Welche Rolle werden Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hier spielen, um zukünftig eine Befriedung als auch eine Stärkung der Sicherheit zu gewährleisten?

Frau Abgeordnete, die Situation im Ostkongo ist wirklich bedrückend. Das ist eine Region – sowohl im Kongo als auch in Ruanda –, die nach Jahren des Krieges immer noch mit enormer Armut kämpft. Dass es ausgerechnet dort jetzt wieder zu eskalierender Gewalt kommt, ist etwas, was uns alle beunruhigen muss, weil das Hunderttausende von Menschen zwingt, aus dieser Region zu fliehen; die werden dort nicht bleiben können. Deswegen ist es absolut klar, dass die Gewalt dort enden muss, dass wir endlich auch in dieser Region eine Anerkennung der Grenzen haben. Wir setzen uns weltweit dafür ein, dass Grenzen eben nicht verletzt werden. Das tun wir auch an der Grenze zwischen Ruanda und dem Kongo.

Vielen Dank. – Die nächste Hauptfrage kommt von Stephan Protschka.

Frau Präsidentin! – Danke, Herr Minister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, wie wichtig Ihnen die Landwirtschaft ist, vor allem in Bezug auf die Ernährungssicherung in Krisenzeiten wie diesen, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Bei Ihrer Amtseinführung haben Sie gesagt, dass Sie sich – ich zitiere – „als obersten Anwalt der Landwirte“ sehen; das war Ihr Eingangsstatement. Doch die Bilanz Ihrer Amtszeit ist eher verheerend: Während Ihrer Amtszeit mussten mindestens 3 700 Höfe schließen. In der Landwirtschaft gab es im vergangenen Jahr einen Umsatzeinbruch um 30 Prozent.

Zu den massiv eingebrochenen landwirtschaftlichen Einkommen im vergangenen Jahr warten wir leider immer noch vergeblich auf eine Stellungnahme aus Ihrem Haus. Bis wann können wir denn mit der Stellungnahme rechnen? – Danke schön.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage.

Zur qualitativen Frage. Wir haben beispielsweise endlich mit dem Umbau der Tierhaltung angefangen – wenn Sie sich mit Landwirtschaft beschäftigen, wissen Sie, dass da die Not mit am größten ist –: von der Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bis zur Frage der Finanzierung bei den Schweinehaltern. Es bleibt sicherlich noch einiges zu tun. Wir haben auch bei der Entbürokratisierung endlich den Schalter umgelegt.

Mit Blick auf die Uhr – es blinkt schon gelb – will ich sagen: Ich habe mir mal die Zahlen zur Einkommenssituation angeschaut. Die letzten Jahre waren wirtschaftlich mit die besten Jahre. Die Zahl der Betriebsaufgaben ist immer noch viel zu hoch; aber sie geht immerhin leicht zurück. Also, das kann sich schon sehen lassen.

Herr Protschka, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, man kann alle Zahlen schönreden; aber ein Verdiensteinbruch um 30 Prozent ist relativ hoch. Wir haben die Staatssekretärin schon im Dezember im Ausschuss darauf angesprochen, und sie hat uns versichert, dass die Zahlen so bald wie möglich veröffentlicht werden.

Jetzt stehen in drei Wochen Wahlen ins Haus. Werden Sie die Zahlen noch vor den Wahlen veröffentlichen, oder wollen Sie Ihren Wahlkampf nicht gefährden und die Zahlen, die belegen, dass das, was zurzeit in der Landwirtschaft los ist, katastrophal ist, erst nach dem Wahlkampf veröffentlichen? – Danke schön.

Also, mein Haus arbeitet so schnell wie möglich. Allerdings haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass die Maul- und Klauenseuche bei uns gerade die höchste Priorität hat. Und wenn Ihnen die Landwirtschaft am Herzen liegt – so wie, denke ich, allen hier –, dann wissen Sie: Da brennt gerade der Kittel, und in diesem Bereich müssen wir alles tun.

Ansonsten arbeiten wir alles ab, und was immer vor der Wahl geht, werden wir tun. Aber geben Sie mir – mit Blick auf die Uhr – die Gelegenheit, noch mal zu sagen: Der Strukturwandel der Landwirtschaft hat sich Gott sei Dank endlich verlangsamt. Es bleibt noch genug übrig für die künftige Hausführung; aber wir werden das nur umsetzen können, wenn wir nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent arbeiten. Planungssicherheit gibt es nur, wenn alle hier zusammenarbeiten.

Vielen Dank. – Wir kommen zum zweiten Abschnitt, in dem wir auch die Fragen aus der Mitte des Hauses entgegennehmen. – Die erste Frage in diesem Abschnitt kommt von Dr. Wolfgang Stefinger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Schulze. Frau Schulze, wenn ich Ihre Amtszeit in einem Satz zusammenfassen müsste, dann wäre es dieser: weniger Hilfe, aber immer mehr Beamte. Während Ihrer Amtszeit ist das Personal im Entwicklungsministerium um 15 Prozent angewachsen, während die Haushaltsmittel um 25 Prozent gesunken sind. Ich möchte Sie daher fragen: Wofür braucht immer weniger Hilfe immer mehr Verwaltung?

Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Was wir verändert haben in der laufenden Legislaturperiode, ist, dass wir uns in den internationalen Gremien viel stärker eingemischt haben. Wir wollen die großen internationalen Geldflüsse mitbeeinflussen, zum Beispiel bei der Weltbank. Das geht nur, wenn man da wirklich präsent ist, wenn man mit Personal in die Diskussionen hineingeht. Wenn wir unsere Rolle international wirklich wahrnehmen wollen, dann müssen wir auch mit dem entsprechenden Personal dort vertreten sein. Gerade wenn man weniger Geld hat, muss man ganz besonders darauf achten, dass man einen möglichst großen Hebel ansetzt. Ich habe in dieser Legislaturperiode an vielen Stellen gezeigt, dass ich das geschafft habe.

Sie haben eine Nachfrage. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, aufgrund der Erklärung, die Sie gerade gegeben haben, können Sie mir bestimmt erklären, wie es sein kann, dass ein SPD-Mitglied ohne jegliche entwicklungspolitische Vorkenntnis von Ihnen ins Haus geholt wurde – er steht Ihnen für Ihre persönliche Kommunikation zur Verfügung – und dessen befristeter Vertrag jetzt plötzlich, am Betriebsrat vorbei, entfristet werden soll.

Herr Abgeordneter, wir werden hier im Parlament einzelne Personalfragen nicht öffentlich diskutieren.

Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt niemanden, der für meine persönliche Kommunikation zuständig ist. Es gibt eine Pressestelle des Ministeriums, die die Kommunikation organisiert und auch absolut notwendig ist.

Ich kann Sie nur darauf hinweisen, was DEval vor Kurzem im Meinungsmonitor noch mal deutlich gemacht hat: Noch nicht einmal die globalen Nachhaltigkeitsziele sind schon überall in Deutschland wirklich durchgedrungen. Deswegen: In die Kommunikation in Deutschland zu investieren, ist absolut richtig.

Eine Nachfrage – ich habe Sie, glaube ich, alle gesehen – kommt von Ottmar von Holtz. – Bitte.

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Multilateralismus angesprochen. Nach Donald Trumps angekündigter Abkehr vom Multilateralismus würde ich ganz gerne von Ihnen hören: Welche Rolle spielt der Multilateralismus aus Ihrer Sicht? Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass es angesichts der Entwicklung in Amerika umso wichtiger wird, dass wir als Bundesrepublik Deutschland den Multilateralismus stärken und alle Ressourcen, die wir haben, in diesen Bereich investieren?

Herr Abgeordneter, ich kann dies nur bestätigen. Wir müssen in den internationalen Gremien, wir müssen in den multilateralen Organisationen aktiver sein. Sie schauen sehr stark auf Deutschland, und von Deutschland wird Leadership erwartet. Es wird erwartet, dass wir vorangehen, dass wir zusammenführen, wie wir das zum Beispiel beim großen Thema Hunger getan haben. Dort haben wir ein internationales Bündnis zusammengebracht, das die Hilfe besser koordiniert hat und dann auch zielgerichteter zu den Menschen bringen konnte.

Wir haben das auch bei der Weltbank geschafft. Wir haben den Auftrag der Weltbank verändert. Wir konnten durch neue, innovative Methoden deutlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe organisieren. Das ist ein wirklicher Schritt nach vorn. Wenn es uns gelingt, so etwas wie das Hybridkapital, das wir mit der Weltbank entwickelt haben, noch stärker voranzubringen, dann können wir mit jedem Dollar, jedem Euro, den wir einsetzen, acht bewegen. Das ist dann wirklich effizient eingesetztes Geld, und das ist es, was man in diesen multilateralen Organisationen sehr gut umsetzen kann.

Herr Dr. Hoffmann.

Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderungen hingelegt. Darüber kann man denken, wie man will. Aber ich will Sie auf eines ansprechen: Wir hatten angefragt, ob es nicht einen BMZ-Scout in Kinshasa für die Demokratische Republik Kongo gibt. Das Land hat wegen der Rohstoffe, aber auch hinsichtlich der Produktion von grünem Wasserstoff ein enormes wirtschaftliches Potenzial für Deutschland. Für diese eine Stelle in Kinshasa war kein Geld da. Wie können Sie das erklären?

Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert. Diese Regelbeförderungen habe ich nicht ausgesetzt; denn niemand hat die Wahl vorhergesehen. Und warum sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses – das Haus ist übrigens lange von FDP und CSU geprägt worden – eigentlich auf ihre Beförderung verzichten?

Deswegen habe ich das ganz normal weiterlaufen lassen.

Jetzt ist die Zeit knapp. – Sie fragten, warum es für diese eine Stelle dann kein Geld gab. Das Geld ist insgesamt weniger geworden. Deswegen musste leider bei Projekten eingespart werden, mussten Stellen abgebaut werden. Es war nicht die Zeit, noch viel über zusätzliche, neue Projekte nachzudenken. Ich hätte es gerne anders gehabt. Der Bundestag hat ja noch die Möglichkeit, den Etat des BMZ zu erhöhen. Das wäre eine wirklich sinnvolle Investition.

Vielen Dank. – Herr Kretz.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Frau Ministerin, Sie haben gerade den DEval-Meinungsmonitor erwähnt; auf ihn möchte ich auch gerne eingehen. Und zwar hat der Meinungsmonitor 2024 ergeben, dass 63 Prozent der Befragten der Entwicklungszusammenarbeit positiv gegenüberstehen. Wenn man sich Daten von früher, von Anfang 2023, anguckt, so waren es damals noch 71 Prozent. Also hier gibt es einen Rückgang. DEval selbst sagt, dass da die ungewöhnlichen Aufmerksamkeitsspitzen in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielen. Frage an Sie ist: Hat sich in der Zeit in der praktischen Umsetzung der EZ irgendetwas verändert? Oder gehen Sie auch davon aus, dass das vor allem an der inländischen Debatte hängt?

Herr Abgeordneter, die Debatte in Deutschland war nicht ganz einfach. Es gab Kräfte, die hier behauptet haben, dass wir bei der internationalen Zusammenarbeit besser einsparen sollten, dass wir uns in unser Schneckenhaus zurückziehen sollten und nicht mehr in solche Dinge investieren sollten. Die Radwege in Peru waren mehrfach Thema im Parlament, ein Projekt, das mein Vorgänger eingestielt hat und das sehr sinnvoll ist, weil wir so in der Welt CO2 einsparen und deutsche Firmen auch Arbeitsplätze sichern können. Aber ich glaube, dass diese Debatte eben auch dazu geführt hat, dass wir Entwicklungspolitik in Deutschland noch mal erklären müssen, dass wir nicht nur erklären müssen, warum es uns aus Menschlichkeit, aus Solidarität nicht egal sein darf, ob unsere Nachbarn auf dem Nachbarkontinent verhungern, sondern auch die wirtschaftlichen Vorteile für uns darstellen müssen. Wir können diese wirtschaftlichen Vorteile darstellen, und das tun wir jetzt verstärkt. Die Zahlen aus dem DEval-Meinungsmonitor zeigen mir aber auch, dass das notwendig ist.

Herr Rachel, bitte.

Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, ich möchte Bezug nehmen auf die Frage des Kollegen Stefinger. Er hat angesprochen, dass ein SPD-Mitglied ohne entwicklungspolitische Vorerfahrung vor gut einem Jahr erst befristet, danach unbefristet eingestellt worden ist. Jetzt ist er kurz vor Toresschluss noch von B 3 auf B 6 befördert worden. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin, ist: Halten Sie trotz dieses merkwürdigen Vorgangs an der Beförderung Ihres Parteifreundes aus dem Willy-Brandt-Haus auf die äußerst hohe Besoldungsstufe B 6 fest?

Herr Abgeordneter, es ist etwas unüblich, einzelne Personalfragen in einer öffentlichen Sitzung im Parlament zu diskutieren.

Aber ich sage Ihnen noch mal sehr deutlich: Es hat Regelbeförderungen gegeben. Es gibt ein System der Beurteilung, das Ihnen als ehemaliger Staatssekretär ja sehr bekannt ist.

Das findet alle zwei Jahre statt. Und im Rahmen dieser Regelbeurteilung werden dann auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befördert, und zwar für die guten Leistungen, die sie dort bringen. Das ist eine leistungsbezogene Beförderung. Diese Leistungen sind nicht abhängig von dem Parteibuch. In den meisten Fällen weiß ich überhaupt nicht, welche politische Orientierung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.

Bevor ich der nächsten Fragestellerin das Wort gebe, mache ich darauf aufmerksam, dass wir in anderthalb Minuten die namentliche Abstimmung schließen werden. Sollte also noch jemand im Haus anwesend sein, die oder der die Stimme nicht abgegeben hat, dann wäre das jetzt der Moment.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Sthamer.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ging gerade auch darum, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geschrumpft sind und immer weniger Mittel bereitstehen bei einer gleichzeitigen Überzeugung in der deutschen Bevölkerung, dass wir Mehrausgaben machen sollten und auch Mehrausgaben machen müssen, weil die Weltlage so ist, wie sie ist. Sie haben das eingangs dargestellt. Insofern würde mich noch mal interessieren, wie Sie rückblickend auf die Hamburg Sustainability Conference im Juni schauen, wo vom Ministerium der Versuch unternommen wurde – und auch sehr erfolgreich, wie ich es wahrgenommen habe –, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen.

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen. Wir haben uns endlich nicht nur Ziele gesetzt, sondern diejenigen, die die Ziele verwirklichen können, an einen Tisch gebracht, zum Beispiel in der Schifffahrt. Diejenigen, die die Schiffe der Zukunft bauen können, diejenigen, die in den Häfen die Treibstoffe zur Verfügung stellen müssen, und diejenigen, die diese neuen Treibstoffe produzieren, sind dort an einen Tisch gekommen, haben ganz konkrete Verabredungen getroffen, sodass wir jetzt schneller auf den Weg kommen. Von dieser Art Vereinbarung gab es ein gutes Dutzend. Das zeigt, dass es Sinn macht, wenn wir Leadership übernehmen, wenn wir die verschiedenen Akteure an einen Tisch holen.

Vielen Dank. – Ich sehe jetzt kein Mitglied des Hauses mehr, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis auf Seite 27074 D

Ich habe jetzt eine Meldung von Herrn Stefinger. Ich würde Sie alle bitten, dass wir diejenigen, die sich zu Hauptfragen schon gemeldet haben, drankommen lassen, aber diejenigen, die die Hauptfrage gestellt haben, nicht noch mal. Jetzt habe ich noch eine Nachfrage von Frau Henneberger, und dann kommt die nächste Hauptfrage von Frau De Ridder. – Frau Henneberger, bitte.

Ich möchte direkt an die letzte Frage anschließen mit einer Frage zum neuen Klimafinanzierungsziel, das auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossen wurde. Gleichzeitig erleben wir leider, dass wir die 1,5-Grad-Grenze erreicht haben. Welche Bedarfe werden auf die globale Weltgemeinschaft zukommen, und welchen fairen Anteil sollte Deutschland hier übernehmen?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel ist eine ganz entscheidende. Wir sehen, welche Herausforderungen diese Klimaveränderungen schon jetzt auf der Welt mit sich bringen, wie stark sich zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent die Landwirtschaft verändern muss, weil es mehr Dürren gibt, weil es mehr Überflutungen gibt. Die Frage, wie sich ein solcher Kontinent ernähren kann, stellt uns einfach vor große Herausforderungen. Deswegen bin ich froh, dass es auf der Konferenz überhaupt noch gelungen ist, Klimaziele miteinander zu vereinbaren.

Was uns jetzt gelingen muss, ist, dass aus diesen Zielen auch Realität wird, dass alle Staaten der Welt mehr für den Klimaschutz tun, und zwar nicht nur in der Frage der Vermeidung, sondern auch in der Frage der Anpassung. Für viele der Entwicklungsländer wird es darum gehen, dass sie sich jetzt schon an nicht mehr rückgängig zu machende Veränderungen in der Welt anpassen müssen. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir beides betonen und sowohl in die Vermeidung als auch in die Anpassung investieren, verbunden mit Investitionen für den Schutz der Biodiversität. Das müssen wir zusammendenken. Das ist etwas, was im Fokus stehen muss.

Vielen Dank. – Frau De Ridder bitte zur nächsten Hauptfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, dem ich zunächst einmal, auch weil das heute seine letzte Regierungsbefragung ist, ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für die hervorragende Zusammenarbeit danken möchte.

Ich will die Gelegenheit aber gerne nutzen, noch mal das Thema „Unsicherheit und Verunsicherung“ auf die Agenda zu setzen. Vor circa einem Jahr haben wir hier in Berlin und anderswo immense Bauernproteste erlebt. Das hat, glaube ich, mit der großen Unsicherheit zu tun, was die gesamte Branche angeht. Jetzt haben Sie, Herr Minister, eben die Maul- und Klauenseuche erwähnt sowie die Afrikanische Schweinepest, die insbesondere meinen Wahlkreis Mittelems und damit die Grafschaft und das Emsland ganz massiv bedroht hat. Und wir haben auch wieder neue Fälle der Vogelgrippe.

Wie können Sie Sicherheit in diese verunsicherte Branche bringen? Denn das, lieber Herr Minister, ist dringend notwendig. Welche Möglichkeiten auch der finanziellen Flankierung sehen Sie?

Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Zunächst mal, was die Bauernproteste angeht: Die Ursache dafür waren bekanntermaßen die damaligen Kürzungspläne im Rahmen der Haushaltssanierung; ich nenne die Stichworte „Kfz-Steuerbefreiung“ und „Agrardiesel“. Ich will mal in aller schwäbischen Bescheidenheit sagen: Es ist jetzt nicht nichts, dass es uns gemeinsam gelungen ist – ich glaube, einen kleinen Anteil daran hatte auch der Agrarminister –, dass die Kürzungen bei der Kfz-Steuerbefreiung vollumfänglich weggekommen sind und die Steuervergünstigung für Agrardiesel in drei Stufen ausläuft. Die künftige Regierung muss entscheiden, wie sie mit dem umgeht, was jetzt noch ansteht. Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.

Was die Krankheiten angeht: Insbesondere die Afrikanische Schweinepest dürfen wir angesichts der Maul- und Klauenseuche nicht vergessen. Auch da droht Ungemach. Die Schweine verfetten. Wir haben ein Problem bei der Schlachtung. Ich will mal sagen: Das Fleisch aus getesteten Betrieben, das nicht positiv getestet ist, ist das bestgetestete Fleisch, das wir in Deutschland haben. Es ist absurd, dass dieses Fleisch nicht abgenommen wird und nicht in den Handel kommt. Da müssen wir dringend etwas machen. Ich bin dazu gerade in Gesprächen; hoffentlich kann ich bald was verkünden.

Frau De Ridder, haben Sie eine Nachfrage?

– Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bleiben wir bei der Verunsicherung und bei der Tierhaltung. Ich bin bekennende Fleischesserin, muss ich gestehen – anders als Sie, Herr Minister. Ich weiß, dass es auch diesbezüglich Verunsicherung gibt, beispielsweise was das Mercosur-Abkommen angeht. Wie können Sie unsere Landwirtinnen und Landwirte beruhigen, dass das eben kein massiver Einschnitt für sie ist – denn das befürchten sie ja –, sondern wirklich etwas, was für uns alle gewinnbringend ist?

Zum Fleischessen nur ein Satz: Jeder nach seiner Fasson – das hat nicht der Landwirtschaftsminister zu entscheiden.

Und zu Mercosur oute ich mich mal: Ich bin Befürworter. Ich weiß, dafür gibt es nicht immer Applaus auf den landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Aber wollen wir angesichts dessen, was da droht an Handelszöllen aus den USA, wirklich sagen, dass man mit uns keine Freihandelsabkommen mehr abschließen kann? Wir brauchen dieses Abkommen, und Teile der Landwirtschaft profitieren auch davon. Wir können nicht sagen: Wir sind Exportnation, aber andere dürfen nicht zu uns exportieren. Faire Bedingungen, ja; aber gleichzeitig auch ein Ja zum Freihandel.

Vielen Dank. – Frau Damerow.

Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. – Herr Minister Özdemir, noch mal im Hinblick auf die Proteste im letzten Jahr: Sie hatten eben gesagt, es war auch Ihnen zu verdanken, dass der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurückgenommen wurde. Wir alle wissen aber, dass die Gegenfinanzierung voll zulasten der Fischerei ging, nämlich durch eine Reduktion des Fischereifonds bzw. dadurch, dass weniger Gelder aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz der Fischerei zugutekommen. Könnten Sie vielleicht noch mal in einigen Sätzen erklären, warum Sie das für angemessen hielten?

Es gibt, glaube ich, kein Zitat von mir, das besagt, dass ich das für angemessen halte. Ich nehme immer gern Geld, und mit der Summe, die ursprünglich vorgesehen war aus den Offshoreversteigerungen, hätte ich viel Gutes tun können; aber die Lage ist so, wie sie ist. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil musste ein Beitrag geleistet werden, damit wir hier eine verlässliche Finanzierung haben. Ich würde mal sagen: Es ist ja nach wie vor so, dass ein Teil der Mittel unserer Fischerei zugutekommt. Sie kennen den runden Tisch und das, was wir da machen. Wichtig ist hier neben der Höhe vor allem die Verlässlichkeit – das heißt, dass die Finanzierung über die Jahre hinweg weiterläuft. Dafür setze ich mich ein. Meine Nachfolger werden es sicherlich auch machen.

Danke sehr. – Herr Stegemann.

Vielen Dank. – Ich komme noch einmal zurück auf die Ursprungsfrage: Tierhaltung. Ich will noch mal auf das Förderprogramm eingehen, das sich nun ausschließlich auf die höchsten Tierwohlstufen bezieht. Ausschließlich die Tierhaltungsstufen 3 – im alten System – und 4 werden gefördert, obwohl wir nachweislich die Situation haben, dass damit nur 2 Prozent des Marktes abgedeckt werden. Die Nachfrage ist also nicht da.

Wir haben gesehen, dass in Zeiten der Inflation die Nachfrage nach höherpreisigen Lebensmitteln sogar zurückgegangen ist. Kann man hier nicht zumindest zu der Erkenntnis kommen, dass das BMEL eine – sagen wir mal – Marktferne entwickelt hat, dass sich das nicht am Markt platzieren lässt?

Herr Kollege Stegemann, ich glaube, Sie lesen wie auch ich in den Tageszeitungen die Anzeigen des LEH. Nur macht der LEH im Gegensatz zu mir nicht noch zusätzlich ein Programm dafür; er macht nicht noch zusätzlich ein Herkunftskennzeichen. Der LEH sagt einfach: Ab 2025 nur noch diese Haltungsstufen, ab 2030 ausschließlich. – Das ist der Weg des LEH; das ist das, was auf die Landwirtschaft zukommt. Mein Weg ist, gemeinsam mit der Landwirtschaft mit finanziellen Hilfen dafür zu sorgen, dass künftig nicht mehr die Tiere an die Ställe angepasst werden, sondern umgekehrt. Ich sage Ihnen noch was: Die Mehrzahl der Landwirte will das auch, sie ist bereit dazu; aber sie darf dabei nicht alleingelassen werden.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Ulrike Harzer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Bundesminister Özdemir. – Herr Özdemir, es ist unbestritten, dass die Bürokratie für die Landwirtschaft und auch für die vor- und nachgelagerten Industrien eine enorme Last darstellt. In unserer Kleinen Anfrage hatten wir nach der konkreten Höhe der Belastungen gefragt, allerdings keine Antwort bekommen. Deswegen möchte ich es hier noch mal gerne konkretisieren und frage Sie, welches Einsparpotenzial in dem Bereich möglich wäre, wenn Auflagen harmonisiert, notwendige Dokumentationen digitalisiert, unverhältnismäßige Auflagen und bürokratische Anforderungen abgeschafft würden und keine neue Bürokratie eingeführt würde – national und ebenso auf EU-Ebene.

Vielen Dank für die Frage. – Wir haben ja ein paar Sachen auf den Weg gebracht, auch manche alte Forderung der Landwirtschaft umgesetzt. Denken Sie an GLÖZ-8, die Stilllegung von 4 Prozent der Fläche. Das ist natürlich ein Beitrag, der an der Stelle hilft. Auch die Länder haben – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken – gemeinsam mit dem Bund Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht. Wir haben die Liste abgearbeitet und mal geschaut, was direkt unseren Bereich, die Bundesebene, betrifft. Das sind 74 Vorschläge in unserem Bereich, 38 davon – also mehr als die Hälfte – sind bereits in kürzester Zeit umgesetzt worden; an den anderen sind wir dran. Wir haben aber auch die Verbände und den Handel aufgefordert, Vorschläge zu machen. Auch da sind wir gerade dran, die Regelungsdichte abzuschaffen.

Sie haben völlig recht: Die Digitalisierung ist unser Freund, unser Verbündeter. Und lassen Sie mich an der Stelle sagen: Das sind ja nicht nur die Erfolge des Bundeslandwirtschaftsministers; das haben auch Sie – zumindest am Anfang, als Sie noch in der Koalition waren – mitverfolgt. Erfolgreich wird es aber nur, wenn Länder, Bund und Europa zusammenarbeiten; auch das will ich an der Stelle sagen. Wenn man gegeneinander arbeitet, kriegt man nichts hin.

Vielen Dank.

Ich würde jetzt zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt zurückkommen und Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über beide Entschließungsanträge gern bekannt geben:

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen auf Drucksache 20/14698. Es wurden abgegeben 703 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 348, mit Nein haben gestimmt 345, es gab 10 Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 702;

davon

ja: 348

nein: 344

enthalten: 10

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Melis Sekmen

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Ingo Wellenreuther

Kai Whittaker

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Fabian Griewel

Nils Gründer

Julian Grünke

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf in der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Christian Lindner

Oliver Luksic

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Tim Wagner

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Matthias Moosdorf

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Manfred Schiller

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Martin Sichert

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Thomas Seitz

Dr. Dirk Spaniel

Nein

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Lucia Schanbacher

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Antje Tillmann

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Johannes F. Kretschmann

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Nyke Slawik

Merle Spellerberg

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

Die Linke

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Christian Görke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Cornelia Möhring

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

Fraktionslos

Stefan Seidler

Dr. Volker Wissing

Enthalten

FDP

Anikó Glogowski-Merten

Ulrich Lechte

BSW

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Dr. Sahra Wagenknecht

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung zu der Vorlage auf Drucksache 20/14699: Hier wurden 702 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 190, mit Nein 509, es gab 3 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 701;

davon

ja: 190

nein: 508

enthalten: 3

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Melis Sekmen

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Ingo Wellenreuther

Kai Whittaker

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

FDP

Tim Wagner

Fraktionslos

Thomas Seitz

Dr. Dirk Spaniel

Nein

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Lucia Schanbacher

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Johannes F. Kretschmann

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Nyke Slawik

Merle Spellerberg

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Fabian Griewel

Nils Gründer

Julian Grünke

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf in der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Christian Lindner

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Johannes Vogel

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Matthias Moosdorf

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Manfred Schiller

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Martin Sichert

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Die Linke

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Christian Görke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Cornelia Möhring

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

BSW

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Dr. Sahra Wagenknecht

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Stefan Seidler

Dr. Volker Wissing

Enthalten

AfD

Andreas Bleck

Dr. Alexander Gauland

Fraktionslos

Johannes Huber

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Unterbrechung des Plenums.

Wir sind der Überzeugung, Herr Kollege Merz, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können –

nicht nach dieser Debatte, nach der Zäsur,

nicht, nachdem die Union aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen ist. Das geht nicht!

Wir haben bis zum Schluss gewarnt.

Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Wir kehren ins Plenum zurück, und wir werden hier unsere Arbeit machen.

Wir werden noch etwas für den Mutterschutz tun. Wir werden etwas zum Schutz von Frauen vor Gewalt tun.

Wir werden uns nicht verabschieden aus unserer Verantwortung – wie andere. Wir lassen nicht andere im Stich und schon gar nicht die Demokratie, meine Damen und Herren.

Das Wort hat der Kollege Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bitte Sie um Ruhe. Danke sehr.

FriedrichMerzCDU/CSUFriedrich Merz (CDU/CSU):

Wenn Sie so viel Wert legen auf die Einhaltung demokratischer Regeln,

dann wäre ich dankbar, wenn Sie auch die Regel einhalten, dass wir uns hier gegenseitig wenigstens kurz zuhören.

Ich habe das bei Ihrem Kollegen Mützenich gemacht. Ich nehme das gleiche Recht auch für mich Ihnen gegenüber, gegenüber der SPD-Fraktion, in Anspruch.

Sie haben das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis genommen. Wir auch. Wir haben am Freitag eine weitere Abstimmung vor uns. Diese Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der von uns im September des letzten Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und der hier am Freitag zur Abstimmung steht.

Ich will wiederholen, was ich heute Nachmittag in meiner Rede gesagt habe: Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments.

Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.

Ich unterbreite Ihnen aber für den kommenden Freitag das Angebot, dass wir – –

– Herr Klingbeil, ich unterbreite Ihnen ein Angebot. Das können Sie annehmen oder ablehnen.

Wenn Sie so viel Wert darauf legen, dass in der demokratischen Mitte dieses Parlaments gemeinsame Mehrheiten zustande kommen, dann fordere ich Sie auf, bis Freitag mit uns darüber zu sprechen,

wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit für den von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen. Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist.

Sie können vieles tun, aber Sie können frei gewählten Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages und auch meiner Fraktion nicht das Recht absprechen, Anträge zur Abstimmung zu stellen, die wir in der Sache für richtig halten, auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt.

Das werden wir nicht zulassen. Das habe ich in meiner Rede heute begründet. Und dabei wird es auch bis Freitag bleiben, es sei denn, Sie kommen zur Vernunft. Das Gesprächsangebot von mir steht.

Herzlichen Dank.

Ich bitte alle, sich so weit gegenseitig zuzuhören, dass alle verstehen können, was gesagt wird.

Das Wort hat Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag,

und zwar im negativen Sinne.

Denn in diesem Parlament sind heute – vor dem Hintergrund unserer Geschichte –

zum ersten Mal wissentlich und sehenden Auges – Herr Merz, Sie haben das zu verantworten,

Sie und Ihre Fraktion – Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen worden.

Und das, meine Damen und Herren, verantwortet niemand anderes als Sie von CDU und CSU, die den Kurs so vorgegeben haben.

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich hierhinstellen und über Freitag reden.

Ich rede über heute,

und das schmerzt, meine Damen und Herren. Wer die feixenden Gesichter der AfD sieht,

des Rechtsaußen in diesem Parlament, der Rechten und zum Teil Rechtsradikalen und Rechtsextremen,

in deren Reihen Leute sind, die sogar sagen: „Ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ – Zitat Ende –,

wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht im Ernst so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über, meine Damen und Herren.

Der Antrag der Union auf Drucksache 20/14698

hat abgegebene Stimmen 703,

348 Jastimmen, das heißt eine Mehrheit, 345 Neinstimmen und 10 Enthaltungen.

Herr Merz, damit würde ich mich beschäftigen, statt einen Appell – weil Sie jetzt merken, was Sie hier verursacht haben –

und eine Drohung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu richten.

Meine Damen und Herren, ich kann nur eins sagen: Niemand hat uns das Gespräch zu den vorliegenden Anträgen angeboten.

Nachdem ich von den Anträgen aus der Zeitung erfahren habe, habe ich eine E-Mail bekommen, in der stand: Prüfen, Bitte um Zustimmung. Da stand nicht: „Wir beraten“, wie wir, Rolf Mützenich, Katharina Dröge, es normalerweise in den Fraktionen der demokratischen Mitte machen.

So war die Ausgangssituation, und die haben Sie zu verantworten.

Und wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren.

Eins will ich noch an die Adresse der FDP sagen:

Wer sich rechts von der CDU/CSU und der AfD einsortiert, –

Frau Haßelmann, Sie müssen zum Ende kommen.

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– muss nicht glauben, dass er für seine liberale Tradition rund um Gerhart Baum Zustimmung erfährt.

Dann kommt die FDP. – Bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis:

Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU

nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.

Und das Gesprächsangebot an diese Hälfte des Hauses gab es im Sommer, als die Freien Demokraten noch Mitglied einer Ampelregierung waren. Damals haben wir den Schulterschluss mit der CDU gesucht, um nach Solingen aus der Mitte heraus eine Antwort auf die Migrationsprobleme, die wir in Deutschland haben, gemeinsam zu finden.

Und die SPD, der damalige Kanzler einer Ampelregierung, hat dieses Gesprächsangebot abgelehnt.

Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte.

Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich.

Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist.

Es würde mich freuen, wenn Sie mal nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen würden, sondern Sie selber jetzt noch Lösungsvorschläge in dieses Haus einbringen würden.

Danke.

Herr Baumann spricht für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist wahrlich ein historischer Moment.

Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen. Und jetzt gehen Sie ans Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien

und bibbern und entschuldigen sich und bedauern das.

Kanzlerformat war das nicht, Herr Merz!

Denn in allen westlichen Ländern – in allen westlichen Ländern! – gibt es diese Gegenbewegung gegen den links-grünen Mainstream: in den USA mit Trump, in Italien mit Meloni, in den Niederlanden mit Wilders, in Österreich mit Kickl. Überall, in allen westlichen Ländern, und jetzt auch in Deutschland. Das ist eine breite Bewegung des Bürgertums in allen westlichen Ländern.

Die ist heute und hier in Deutschland angekommen. Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland – für immer!

Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an. Das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.

Das Wort hat Frau Reichinnek für Die Linke.

– Mäßigen Sie sich bitte. Danke schön.

Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!

Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht, und das ist das verdammte Problem, und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht.

Und das nur zwei Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir der Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.

Ihre Kommentare, die ich hier gerade höre, sagen verdammt viel über Sie aus. Der Jubel, den Sie die ganze Zeit bekommen, der zeigt doch, wem Sie hier gerade in die Karten gespielt haben.

Und die Menschen werden am Ende immer das Original wählen, immer. Und jetzt stellen Sie von der Union sich wirklich noch hierhin und sagen: Sie alle, Sie Demokratinnen und Demokraten hätten ja zustimmen können. – Abgesehen davon, dass Sie nie eine Zusammenarbeit angeboten haben, uns ja sowieso nicht! Bier trinken mit Rechtsextremen? Kein Problem! Aber mit Leuten zusammenarbeiten, die Menschenrechte für alle wollen? Da ist natürlich Ihre Grenze. Ist klar!

Abgesehen davon, dass es diese Gesprächsangebote nie gab, sagen Sie jetzt wirklich: Wir machen jetzt hier so einen rassistischen und rechtswidrigen Antrag, und wenn Sie jetzt alle nicht zustimmen, ja, dann können wir halt nicht anders, dann müssen wir mit den Rechtsextremen arbeiten! – Was ist das denn für eine erbärmliche Aussage?

Ich sage Ihnen, Sie machen sich damit zum Steigbügelhalter. Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert. Und ich wiederhole das, was ich in meiner Rede gesagt habe: Egal wie sehr Sie es versuchen, die Brandmauer in diesem Land, das sind immer noch wir.

Und wir alle werden auf die Straße gehen. Wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Und das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat.

Und ich sage auch an die Adresse von SPD und Grünen: Schließt eine Koalition mit dieser Union aus. Es kann euch nur schaden.

Aber ich sage auch den Menschen da draußen: Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land.

Auf die Barrikaden!

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages etwa für eine halbe Stunde. Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie uns alle noch mal verortet haben, wo wir sind und warum.

Ich habe eine Frage an beide, an Herrn Minister Özdemir und an Frau Schulze. Ich möchte wissen – wir reden ja über Bürokratieabbau –, in welchen Bereichen es eigentlich die größten bürokratischen Belastungen für unsere Landwirte gibt. Zum Beispiel haben wir über das Düngerrecht geredet, was die CDU/CSU immer so kritisiert hat, und über Lieferkettenrechte auf europäischer Ebene. Im Zusammenhang mit Düngerecht ging es auch um die Frage: –

Frau Kollegin, die Zeit ist schon um.

RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Was bedeutet das für das Trinkwasser, und wie ist das mit den Kosten für die Verbraucher?

Bitte schön, Herr Minister.

Vielen Dank. – Ich will dazu sagen: Entwaldungsfreie Lieferketten – das kommt ja aus Brüssel – sind grundsätzlich ein richtiges Anliegen, aber die Art, wie es gemacht war, war extrem bürokratisch. Das hat dazu geführt, dass ich als grüner Minister in einer überwiegend schwarzen Kommission dafür werben musste, dass man den Anwendungsstart verschiebt, eben weil das Vorhaben in der Form einfach extrem bürokratisch und umständlich war.

Zum Düngegesetz will ich sagen: Ich bedaure es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, eine vernünftige Lösung zu finden. Ein Kompromissangebot des SPD-Ministers aus Mecklenburg-Vorpommern lag vor. Ich weiß, dass viele in der CDU das annehmen wollten. Aber das ist aus parteipolitischen Gründen gescheitert – zum Nachteil der Landwirtschaft, zum Nachteil auch dessen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

CemÖzdemirBundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und ForschungBundesminister BMEL sowie BMBFCem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung:

– was wir in Brüssel versprochen haben.

Vielen Dank. – Dann gibt es eine weitere Nachfrage von Herrn Stier aus der CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage passt zum Thema Tierhaltung. Herr Minister, ich habe von der Bundestierschutzbeauftragten einen Brief mit dem Kopfbogen Ihres Hauses mit Empfehlungen zu den Wahlprogrammen erhalten. Ich würde Sie gerne fragen: An welche Parteien hat denn die Bundestierschutzbeauftragte Kari seit dem 3. Dezember – also seit dem Tag, als das Bundesministerium des Innern vom Beginn der Vorwahlzeit ausging – tierschutzpolitische Empfehlungen für die Wahlprogramme zur Bundestagswahl versendet?

Kommen auch Sie bitte zum Schluss.

DieterStierCDU/CSUDieter Stier (CDU/CSU):

Ich finde das einen bemerkenswerten Vorgang. – Danke.

Herr Minister.

Die Bundestierschutzbeauftragte ist unabhängig. Das heißt, ich gebe ihr keine Weisungen oder Aufträge. Sie kritisiert manchmal auch die Arbeit von mir. Das liegt an der Unabhängigkeit einer Beauftragten.

Es gibt noch einen Fragesteller aus der CDU/CSU-Fraktion: Das ist Herr Auernhammer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zum Thema Bürokratieabbau nachfragen. Es gab einen einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz aus Oberhof in Thüringen, dass die sogenannte Stoffstrombilanz abgeschafft werden soll; auch Sie haben das begrüßt. Wir haben in einem Vermittlungsverfahren versucht, das auf den Weg zu bringen. Leider war Ihr Haus dann der Meinung, man müsse eine Nährstoffbilanz einführen; wahrscheinlich aufgrund der Initiative von Frau Künast. Dabei wäre das ursprüngliche Vorhaben ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft gewesen.

Danke für diese Frage. Ich bin für die Frage wirklich dankbar, weil die Antwort mal so ein bisschen zeigt, was eigentlich auf dem Tisch lag. – Es geht um ein Verfahren aus Brüssel, im Zuge dessen uns Strafzahlungen von bis zu 1 Milliarde Euro drohten, weil die Vorgängerregierung das Thema nicht in Angriff genommen hatte.

Wir sind das Thema in der Koalition angegangen. Und am Ende lag ein Angebot auf dem Tisch, das einen Kompromiss vorsah – ich habe das Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern gerade angesprochen –, nämlich dass wir die Stoffstrombilanzverordnung zurücknehmen. Hätten sich alle Seiten etwas bewegt, hätten wir am Ende unsere Vertragstreue gegenüber Brüssel und unseren Willen zur Entbürokratisierung gezeigt. Und das ist doch auch, was Sie wollen: die einzelbetriebliche Prüfung. Der einzige Grund, warum es nicht dazu kam, ist der Wahlkampf: weil Sie nicht wollten, dass es einen Kompromiss gibt. Das ist sehr bedauerlich.

Zu dieser Frage sehe ich jetzt keine weiteren Nachfragen? – Doch. Bitte schön.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Özdemir, ich will daran erinnern, dass von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss ganz klar vorgeschlagen wurde, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanz von einem Monitoring begleitet werden müsse. Sie sind beim Thema Monitoring aber so im Unklaren geblieben, dass uns vollkommen klar war, dass das Monitoring viel mehr an Bürokratie eingebracht hätte, als wir über die Abschaffung der Stoffstrombilanz an Entlastung gehabt hätten. Wir haben deswegen gesagt: Liebe Leute, wir können doch nicht die Katze im Sack kaufen! Können Sie dem zustimmen und nachvollziehen, dass wir Ihre Kritik nicht so stehen lassen können?

Das kann ich sogar sehr gut verstehen; denn es ist Ihnen unangenehm, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass aus Mecklenburg-Vorpommern der Vorschlag kam, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. Dieser Minister hat gesagt: Ich nehme das an, ich setze das um, lassen Sie uns ein Paket machen. – Jetzt werden Sie genau die Situation erben. Sie müssen von null anfangen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Spaß mit den CDU-geführten Bundesländern.

Wir verlieren wertvolle Zeit. Unsere Bauern verlieren wertvolle Zeit. Davon hat niemand etwas. Und das alles machen Sie nur aus Wahlkampfgründen; denn Sie wollen nicht, dass ich das als Erfolg mit nach Hause nehme. Dabei wäre es unser gemeinsamer Erfolg gewesen. Schade, wirklich schade!

Jetzt noch eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.

Karl Bär ist mein Name. – Ich schließe direkt an die letzte Antwort von Herrn Özdemir auf die Frage von Albert Stegemann an. Ein Ärgernis im Düngerecht ist, dass es sich in den letzten Jahren ständig geändert hat, auch schon unter den Unionsregierungen. Was brauchen wir alles, um ein Düngerecht hinzukriegen, das auch für längere Zeit Bestand hat?

Wir brauchen ein Messstellennetz, das gut ausgebaut ist. Das liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Einzelne Bundesländer haben das zum Beispiel schon gemacht; Baden-Württemberg ist eines. Das hilft, damit wir Verursachergerechtigkeit hinbekommen. Wir brauchen die Daten. Ich habe extra angeboten: Wir nehmen bestehende Daten, damit wir keine neuen erfassen müssen, damit das Verfahren bürokratiearm ist.

Ich habe sogar gesagt – das ist in der Protokollnotiz nachzulesen –, dass ich bereit bin, vom Vorschlag des Kollegen Hauk aus Baden-Württemberg ein paar Punkte aufzunehmen. Mehr Kompromissbereitschaft geht nicht. Ich glaube, Sie hätten auch Nein gesagt, hätte ich den CDU-Vorschlag eins zu eins umgesetzt, weil Sie das Ergebnis nicht wollten. Das ist einfach schade. Gerade an so einem Tag wird noch mal deutlich: Das hilft niemandem, auch Ihnen nicht. Das nützt nur den Falschen.

Vielen Dank. – Jetzt sehe ich wirklich keine Nachfrage mehr zu dieser Frage. Dann gehen wir weiter zur AfD-Fraktion. Markus Frohnmaier hat eine Frage. Bitte schön.

Frau Ministerin, Ihr Haus hat Syrien – den neuen Herrschern in Damaskus, einem Al-Qaida-Ableger – 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Außenministerin war vor Ort und wurde im Anschluss auf Bildern verpixelt. Man hat ihr auch den Handschlag verweigert.

Ich kenne Sie jetzt seit einigen Jahren. Sie haben immer die sogenannte feministische Entwicklungs- und Außenpolitik propagiert. Ist das Ihre Vorstellung von feministischer Entwicklungszusammenarbeit?

Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt.

Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben. Ich kann Ihnen aus vielfältigen Begegnungen vor Ort sagen, dass das eben doch der Fall ist. Auch wenn es in dem einen Fall nicht so war, bekommen Frauen sonst generell schon die Hand.

Weil es eben so wichtig ist, dass Frauen gleichgestellt werden, wenn eine Gesellschaft vorankommen soll, ist es auch absolut richtig, dies zu einer Priorität zu machen. Sie müssten mal begründen, warum eigentlich die Hälfte der Gesellschaft außen vor bleiben soll

und warum das dann eine Gesellschaft nach vorne bringt.

Haben Sie eine Nachfrage?

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Ja.

Bitte schön.

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. – Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Sie gerade gesagt haben, dass quasi alle Frauen in Syrien die Hand bekommen – außer unsere Bundesaußenministerin; das ist sehr bedauerlich.

Aber jetzt zur eigentlichen Frage. Wir haben 600 000 Syrer in Deutschland, die einen beschränkten Aufenthaltstitel haben. Nachdem Sie Syrien Geld gezahlt haben, müssen diese Leute jetzt eigentlich rückgeführt werden. Also meine Frage: Was machen Sie dafür, dass diese – über eine halbe Million – Syrer jetzt rückgeführt werden? Herr Trump zeigt ja, –

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

– dass man durchaus auch Entwicklungszusammenarbeit an Konditionen knüpfen kann.

Herr Abgeordneter, erst mal habe ich nicht das gesagt, was Sie gerade behauptet haben, sondern ich habe wiederholt, was die Außenministerin selber gesagt hat, nämlich dass ihr in weiteren Gesprächen die Hand gegeben wurde, was auch eine Selbstverständlichkeit ist.

Was ist mit den Syrerinnen und Syrern? Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie doch mal nach Damaskus.

Fahren Sie in den Stadtteil Dschobar, den das Regime von Assad hat bombardieren lassen, wo alle Menschen rausmussten, wo nichts mehr steht außer die Gerippe von Gebäuden, wo selbst Kirchen, Synagogen, Moscheen geplündert wurden, wo es kein Wasser gibt, wo es keinen Strom gibt, wo es keine Schule gibt und keine Gesundheitsversorgung. Dorthin Leute zurückschicken zu wollen, das ist einfach unmenschlich.

Danke.

SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Deswegen ist das eine Forderung, die ich jedenfalls so nicht unterschreiben kann.

Dann haben wir eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion. Bitte schön, Nadja Sthamer.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das gibt mir die Gelegenheit, nachzufragen und darauf hinzuweisen, dass wir ja wissen, dass der Gradmesser für die Freiheitlichkeit und auch den Frieden in einer Gesellschaft die Frauenrechte sind. Das sind die Rechte, die sowohl in Bezug auf die Repräsentanz als auch auf die Art und Weise, wie ansonsten mit Frauenrechten umgegangen wird, in der Regel von totalitären Regimen zuerst eingeschränkt werden. Insofern wäre meine Frage an Sie, welche Vorteile feministische Entwicklungszusammenarbeit hat, wenn wir also zum Beispiel dafür werben, dass mehr Frauen in Friedensprozesse eingebunden werden.

Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser. Auch sind die Ergebnisse von Friedensprozessen, an denen Frauen beteiligt werden, deutlich nachhaltiger und halten länger.

Aber ihre Beteiligung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich finde, dass diejenigen, die sagen, dass Frauen außen vor bleiben sollen, doch mal überlegen müssen, ob das ein wirklich vernünftiger Weg ist, um eine Gesellschaft zu entwickeln. Es ist doch selbstverständlich, dass man das Know-how, das Wissen und die Kompetenzen der gesamten Gesellschaft einbeziehen muss. Eigentlich ist es schade, dass das erst jetzt so in den Fokus gerückt ist.

Dann habe ich eine Frage von Dr. Rothfuß. Ist das richtig? – Ja. Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Nachfrage bezieht sich auf die Aussage, die Professor Lauterbach getroffen hat, dass die 6 000 syrischen Ärzte, die nach Deutschland gekommen sind, nicht nach Syrien zurückgehen sollen.

Meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeit, vielleicht Entwicklungszusammenarbeit darauf zu fokussieren, eine Remigration dieser Ärzte doch möglich zu machen, diese auch mit Entwicklungshilfegeldern zu fördern und damit zum Wiederaufbau Syriens beizutragen und das Krankenhaussystem dort nach vorne zu bringen,

was dringend notwendig wäre. – Danke.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal verstehe ich Herrn Lauterbach, der sagt, dass wir bei dem Ärztemangel, den wir gerade haben, nicht so gut auf eine große Anzahl von Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften verzichten können und dass er als Gesundheitsminister darum wirbt, dass wir Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte behalten und sogar noch welche aus dem Ausland zu uns holen. Das braucht unser Gesundheitssystem.

Was wir jetzt tun, ist, dazu beizutragen, dass die syrischen Ärztinnen und Ärzte, die wir hier haben, die hier gut integriert sind, die in Krankenhäusern arbeiten, trotzdem durch Klinikpartnerschaften helfen können, in ihrem Heimatland etwas wieder aufzubauen. Diese Klinikpartnerschaften helfen, das Know-how, das Wissen nach Syrien zu bringen. Diejenigen, die wollen und können, werden sicherlich, wenn die Situation in Syrien friedlicher geworden ist, –

Vielen Dank.

SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

– gern in das Land zurückkehren.

Dann habe ich eine Nachfrage von Dr. Kraft.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade auf die Nachfrage der Kollegin der SPD gesagt, dass es evident wäre, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen zu besseren Ergebnissen führt. Ich würde Sie einladen, am Beispiel von Afghanistan und der heutigen Situation dort klarzumachen, wo dort bessere Ergebnisse durch die Beteiligung von Frauen evident sein sollen, nachdem die westliche Staatengemeinschaft Hunderte von Milliarden Dollar in das Land gepumpt hat, damit dort Mädchen zur Schule gehen können, nachdem dort Tausende von Soldaten, von guten Männern, gestorben sind, um das möglich zu machen, und Sie das Land im Übrigen immer noch über das Büro in Dubai mit Geldern aus dem deutschen Bundesetat füttern.

Herr Abgeordneter, Afghanistan ist das Land, wo Frauen die wenigsten Rechte haben. Es ist das Land, das auf der Skala der Rechte der Frauen mit Abstand am schlechtesten abschneidet. Sie können ja jetzt nicht behaupten, dass das ein Land ist, das sich gut entwickelt.

Das alleine zeigt schon: Wenn man die Hälfte der Gesellschaft außen vor lässt, wenn man Frauen nicht beteiligt, wenn man ihnen keine Rechte gibt, dann wird sich so eine Gesellschaft auch nicht nach vorne entwickeln. Und es ist richtig, dass wir hier das wenige tun, was wir im Moment noch tun können, um Frauen in diesem Land zu unterstützen.

Die nächste Frage ist von Kathrin Henneberger. Bitte schön.

Sie sind schon darauf eingegangen: die Sicherheitslage in Syrien. Und tatsächlich: Syrien ist noch längst nicht befriedet. Es gibt sehr viele Regionen, wo noch große Unsicherheit herrscht. Beispielsweise gibt es im Norden Syriens kurdische Gemeinden, die immer noch fast täglich Angriffe erleben müssen.

Welche Maßnahmen sind für die Bundesregierung gerade in der Entwicklungszusammenarbeit wichtig, um insbesondere progressive Akteure zu unterstützen, damit das Land einen Weg in die Stabilität finden kann?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, die Situation in Syrien ist im Moment noch nicht stabil. Es gibt immer noch Kämpfe, und die Situation gerade im Norden und die Situation für die Jesidinnen und Jesiden ist noch sehr schwierig. Deswegen ist es wichtig, dass wir mithelfen, dass sich das Land stabilisiert, dass jetzt möglichst eine inklusive Regierung auf den Weg gebracht wird, die alle Religionsgemeinschaften, alle verschiedenen Gruppen aus dem Land mit in eine Regierung hineinnimmt.

Was wir in dieser sehr schwierigen Situation tun können, ist, zu helfen, das Gesundheitssystem aufzubauen; denn das geht lokal, regional. Da muss man nicht unbedingt mit der Regierung zusammenarbeiten. Das ist der erste Schritt, den wir jetzt gehen werden.

Die nächste Frage ist von Herrn Brandner.

Es gibt ja Berichte, dass nach der Machtergreifung dieser Al-Qaida-Truppe oder des Ablegers der Al-Qaida jetzt andere Religionen in Syrien verfolgt werden, unter anderem die Christen. Es gibt Berichte über geschändete und geplünderte Kirchen und Christenverfolgung. Was konkret können Sie uns dazu sagen?

Herr Abgeordneter, die Situation in Syrien ist gerade noch sehr unübersichtlich. Wir haben noch keine eigene Botschaft vor Ort, wir haben noch wenige eigene Informationen.

Wir haben die Situation, dass sich jetzt ein Zeitfenster öffnet, ein historisches Fenster, in dem Syrien vielleicht ein etwas demokratischeres Land wird, ein Land, das inklusiver ist. Ob es aber in diese Richtung geht, das wissen wir jetzt noch nicht. Deswegen können wir nur mithelfen, diese schwierige Region, in der so viele Menschen auf der Flucht sind, die ja dann auch zu uns fliehen, zu stabilisieren, also mit der Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung beizutragen, damit die Menschen dort bleiben können oder in ihre Heimat zurückkehren können.

Dann habe ich noch eine Frage von Daniela De Ridder aus der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Sie haben am Beispiel Syrien deutlich gemacht, dass sich hier der Fall Afghanistan nicht wiederholen darf. Müssen Sie nicht das, was Sie budgetär in die Entwicklungszusammenarbeit einfließen lassen, mehr als verdoppeln, gerade wenn es um die Rechte von Frauen geht? Und müssen Sie vielleicht auch deutlich machen, dass dies Männer ebenfalls betrifft? Denn diese sind ja oft die Täter, wenn Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.

Frau Abgeordnete, wir waren ja eines von zwei Ländern – neben Großbritannien das einzige Land –, das im Norden Syriens noch vor Ort vertreten war. Deswegen haben wir Kenntnisse über diese Region und können jetzt daran andocken und darauf aufbauen. Natürlich wäre es sinnvoll, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um mitzuhelfen, die Situation zu stabilisieren. Das ist vollkommen klar: Wenn wir helfen, ein Gesundheitssystem aufzubauen, dann ist die Bedingung, dass alle dieses Gesundheitssystem nutzen können, Männer und Frauen, dass es inklusiv ist, dass alle Religionsgruppen gesundheitliche Leistungen bekommen. Das ist eine unserer ganz wichtigen Grundlagen. Alle wissen, dass das einer der zentralen Werte ist, wenn sie mit uns zusammenarbeiten

Danke.

SvenjaSchulzeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZSvenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ich würde gerne noch mehr Geld dafür aufbringen.

Ottmar von Holtz möchte jetzt eine Frage stellen.

Eine Nachfrage stelle ich natürlich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Deutsche Welle hat berichtet, dass unter dem Assad-Regime circa 96 000 Personen verschwunden sind. Es gibt auch Berichte, dass die aktuelle Übergangsregierung noch nicht so richtig das Thema „Transitional Justice“ angenommen hat. Deswegen frage ich Sie, inwieweit die Bundesregierung oder das BMZ hier lebende Angehörige bei der Suche nach den verschwundenen Personen unterstützen.

Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, das die Außenministerin bei ihrer Reise sehr stark in den Fokus gestellt hat. Sehr viele Menschen sind von diesem Regime in Gefängnisse gebracht worden und verschwunden. Man weiß nicht, wo sie ermordet wurden. Das ist eine ganz schlimme Situation. Das muss aufgeklärt werden, und es muss eine Verfolgung dieser Taten geben. Wir müssen auch hier mit der syrischen Diaspora zusammenarbeiten und helfen, dass es zu einem Friedensprozess in dem Land kommt. Zu einem Friedensprozess gehört eindeutig, dass solche brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt werden. Das ist in einem Friedensprozess ein ganz wichtiger Punkt.

Ich sehe zu dieser Frage jetzt keine weiteren Nachfragen. – Dann kommen wir zur CDU/CSU-Fraktion. Steffen Bilger, bitte.

Herr Minister, es gibt eine Auswertung der Bilanz der Bundesministerien in der ablaufenden Regierungszeit. Dem Koalitionstracker auf fragdenstaat.de können wir entnehmen, dass Sie im Bundeslandwirtschaftsministerium gerade mal 11 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt haben. Manche sagen: Zum Glück nur 11 Prozent! – Jetzt höre ich aus dem Bildungsbereich, dass es da nicht viel besser ist und Ihre Gesamtbilanz daher wahrscheinlich ähnlich ausfallen dürfte.

Neben vielen Ankündigungen von Ihnen zu unterschiedlichsten Themen bleiben die Streichung beim Agrardiesel in Erinnerung – wir sprachen vorhin schon darüber – und Ihre Aussage in der letzten Regierungsbefragung, die finanziellen Belastungen für die Landwirte seien bereits überkompensiert. Denken Sie, Herr Minister, dass die Landwirte auf die drei Jahre der Ampel zurückblicken und sagen: „Der Minister Özdemir hat uns zwar den Agrardiesel genommen, aber insgesamt wurden wir doch überkompensiert“? Denken Sie das wirklich?

Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106. Wenn man es in Relation zur Länge der Legislaturperiode setzt, stellt man fest, dass wir ganz gut dastehen.

Jetzt gucken wir uns mal die Sachen im Einzelnen an, beispielsweise das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das nun ein Verbot des Kükentötens vorsieht. Das hat meine Vorgängerin ganz zum Schluss noch durchgesetzt. Nur, leider mussten Fehler korrigiert werden, weil es sonst nicht umzusetzen war, Stichwort „Bruderhähne“; wir haben es korrigiert.

Oder nehmen wir als Beispiele das GAP-Konditionalitäten-Gesetz und das GAP-Direktzahlungen-Gesetz. Wir haben das kräftig entbürokratisiert, weil es ein Bürokratiemonster war,

was Sie damals verabschiedet haben, und haben bei der Gelegenheit gleich noch Ihre Fehler mit korrigiert.

Beim Düngegesetz wollte ich für Entbürokratisierung und einzelbetriebliche Gerechtigkeit sorgen. Aber Sie haben das verhindert, nicht Sie persönlich, aber die Parteienfamilie, der Sie angehören. Sie machen leider lieber Wahlkampf, als parteiübergreifend die Dinge voranzubringen. Meine Bilanz kann sich durchaus sehen lassen; ich muss mich da nicht verstecken.

Haben Sie noch eine Nachfrage? – Bitte schön.

Herr Minister, jetzt haben Sie sich so gut vorbereitet und meine Frage trotzdem nicht beantwortet.

Aber wenn Sie sich immer so gut vorbereiten und wissen, was ich frage, dann freue ich mich auf Ihre konkrete Antwort auf die folgende Frage: Die Belastung für die Landwirte durch die Streichung beim Agrardiesel beträgt im Schnitt 3 000 Euro. Bitte rechnen Sie uns doch mal konkret vor, wo da der Ausgleich, die Überkompensation sein soll.

Ihre Frage war tatsächlich erwartbar. Deshalb sage ich Ihnen: Meine Position war ja sehr klar. Ich habe das nicht befürwortet; ich habe aber dafür gesorgt, dass von zwei Maßnahmen anderthalb zurückgenommen worden sind. Das kann man ja mal anerkennen. Und wir haben mit dazu beigetragen, dass es eine Kompensation durch eine steuerliche Tarifermäßigung gibt; das sind Pi mal Daumen 50 Millionen Euro. Seit diesem Jahr ist – ersatzlos bis zum Ende der Förderperiode – die 4-prozentige Flächenstilllegung abgeschafft. Das gilt ab dem ersten Hektar. Zusätzlich stärken wir durch die Novelle zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, Bürokratieabbau und GAP-Vereinfachungen die deutsche Landwirtschaft. Das lässt sich natürlich schwer quantifizieren, weil es von Hof zu Hof unterschiedlich ist. Die Agrardieselkürzung gilt ja erst mal nicht, sie kommt erst noch; aber die Maßnahmen der Entlastung gelten ab sofort. Das kann man ruhig mal anerkennen.

Danke schön. – Dann folgt eine Nachfrage von Christina-Johanne Schröder von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.

Herr Minister Özdemir, nun waren die letzten Wirtschaftsjahre ja wahnsinnig erfolgreich für die Landwirtschaft. Können Sie uns ausführen, wie sich die Einkommen der Betriebe entwickelt haben, während Sie Minister waren?

Ich habe schon vorher etwas dazu gesagt. Ich kandidiere ja nicht noch mal und muss deshalb keine Wahlkampfrede halten. Die positive Einkommensentwicklung ist nicht nur mein Erfolg, sondern zuallererst der Erfolg der deutschen Landwirtinnen und Landwirte. Sie sind diejenigen, die hart arbeiten – das kann man ruhig auch parteiübergreifend anerkennen –, unter schwierigsten Bedingungen während des Ukrainekrieges, der natürlich drastische Auswirkungen auf die Landwirtschaft hatte. Dass die Einnahmen hochgegangen sind, hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Preise gestiegen sind. Wie Sie sehen, stelle ich meine Bilanz sehr ausgewogen dar; ich muss nichts schönreden.

Wenn man aber diese Entwicklung mit der in den letzten zehn Jahren vergleicht, dann kann man mit Sicherheit nicht sagen, dass die Jahre, in denen ich verantwortlich war, die schlechtesten für die Landwirtschaft waren, das mit Sicherheit nicht. Das geben die Zahlen eindeutig nicht her.

Wir versuchen jetzt wieder, die Zeitvorgaben einzuhalten. – Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Albani von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Minister, der Rahmen ist ähnlich. Ich bin mal gespannt, ob Sie sich darauf vorbereitet haben. Ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode: Ihre Ankündigungen. Sie haben vor Kurzem ein Forschungsrahmenprogramm für Schlüsseltechnologien angekündigt und insgesamt 1,6 Milliarden Euro zur Förderung ins Schaufenster gestellt. Sie sind gar nicht mehr in der Lage, dies mit einer solchen Summe umzusetzen, schon gar nicht 2025. Wir haben dafür keinen Haushalt.

Sie haben heute sehr richtig gesagt: Das Schlimmste, was Wissenschaft passieren kann, ist eine derartige Verunsicherung. Sie sind gar nicht mehr in der Lage – und es ist Ihnen zeitlich auch gar nicht mehr möglich –, dies umzusetzen. Daher: Wie sehen Sie die Auswirkungen?

Herr Albani, ich habe ein Haus mit hoher Verunsicherung und eine Wissenschaftscommunity geerbt, die bezüglich des Hauses viele Fragezeichen hatte. Ich glaube, wenn Sie fair sind, erkennen Sie an, dass es mir gelungen ist, in kurzer Zeit – das war nicht ich alleine, sondern das ganze Haus – verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir haben den Digitalpakt 2.0, der davor jahrelang ohne Ergebnis verhandelt wurde, auch mit Ihren Ländern gemeinsam auf den Weg gebracht, das Forschungsschiff auf den Weg gebracht. Wir sind gerade dabei, noch andere Projekte auf den Weg zu bringen. Ich glaube, die Bilanz der kurzen Zeit, in der ich der zuständige Minister bin, kann sich mehr als sehen lassen.

Die nächste Nachfrage ist von Artur Auernhammer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zur Einkommenssituation in der Landwirtschaft zurückkommen. Es gibt viele Milcherzeuger, die auf Biomilch umgestellt und ihre Ställe tierwohlgerecht umgebaut haben, bei denen aber leider Gottes aufgrund der Hoflage keine Weidehaltung möglich ist. Jetzt kommt die EU-Verordnung zur verpflichtenden Weidehaltung. Was sagen Sie diesen Milcherzeugern, die auf biologische Produktion umgestellt haben und nun keine Zukunftsperspektive mehr haben?

Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit. Am Montag war ich im Rat in Brüssel, habe mit Kommissar Hansen unter anderem über genau diesen Punkt gesprochen und habe ihn dringend gebeten – er kennt uns ja –, sich dieses Themas anzunehmen. Aber ich freue mich auch über parlamentarische Unterstützung; er gehört ja Ihrer Parteienfamilie an. Lassen Sie uns gerne gemeinsam dafür kämpfen. In der Sache unterstütze ich das völlig. Aber unterstützen Sie gerne auch bei Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation, der dafür sorgen soll, dass die Milchbauern den Preis kennen, bevor sie an die Molkereien liefern. Auch da könnten wir gemeinsam noch etwas machen. Ich bin dabei.

Die nächste Nachfrage kommt von Nadine Schön.

Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht.

Sie haben 1,6 Milliarden Euro für die Schlüsselinnovation ins Schaufenster gestellt, ohne Grundlage, und beim Digitalpakt haben Sie 2,5 Milliarden Euro versprochen. Aber wir haben keinen Haushalt. Sie haben das also auf keiner finanziellen Basis versprochen.

Die Grünen haben das noch nicht mal in ihr Wahlprogramm aufgenommen, und Sie selbst kandidieren auch gar nicht mehr für den Bundestag.

Daher frage ich Sie: Wo soll die Versicherung jetzt herkommen, dass all das, was Sie versprochen haben, –

Frau Abgeordnete, danke schön.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

– auch tatsächlich kommt?

Das kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, die Länder, darunter auch unionsgeführte, hätten sich nicht darauf eingelassen, wenn ich nicht vorher mit dem Finanzminister gesprochen hätte; er ist jetzt hier leider nicht vertreten. Aber das Finanzministerium hat noch mal ausdrücklich bestätigt – die Pressekonferenz haben Sie sicherlich verfolgt –, dass die erste Stufe des Digitalpakts 2.0 finanziert ist. Natürlich muss die Folgefinanzierung – übrigens gerne auch mit der Möglichkeit, noch mehr Geld bereitzustellen; es wäre gut angelegtes Geld – in der künftigen Legislaturperiode verhandelt werden.

Vergessen Sie nicht: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bund und Länder haben das gemeinsam beschlossen. Ich will die Bundesregierung sehen, die angesichts des Zustands unserer Schulen daran vorbeigeht.

Nächster Fragesteller ist Karl Bär.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich komme zurück zu der ursprünglichen Frage von Herrn Bilger nach den nicht abgeschlossenen Projekten im Ministerium. Ich habe viele kleine Gesetze gesehen – zum Beispiel zu Agrarstatistik, Nutzhanfliberalisierung oder Digitalisierung im Bereich Pflanzenschutzmittelaufzeichnungen –, die jetzt nicht mehr fertig werden. Warum eigentlich werden diese kleinen bürokratischen Entlastungen für die Landwirtschaft nicht mehr fertig?

Vielen Dank. – Das sind wirklich Sachen – danke, dass Sie darauf hinweisen –, die man oft nicht sieht. Manche Sachen überraschen übrigens auch mich. Ich denke zum Beispiel an die Ohrmarken. Sie als Milchbauer kannten das. Wir beide haben zusammen an der Hauptalmbegehung teilgenommen. Ich wusste das vorher nicht: Wenn beide Ohrmarken weg sind, fliegt man aus der Förderung. Wenn Sie aber mit den Landwirten reden und sie fragen, ob sie ihre Rinder kennen, dann nennen sie oft ihre Namen. Das heißt, es ist doch nachgerade absurd, dass die Förderung aufgrund fehlender Ohrmarken wegfällt. Wir haben das geändert. Das hätten wir gerne auch schon früher ändern können.

Dass man den Hofbesitz jedes Jahr nachweisen muss, ist nicht notwendig. Das haben wir abgeschafft. Wir haben bei den Blühstreifen für mehr Flexibilität gesorgt. Wir sind dabei, die Regelungen zum Agroforst – ich bin ein Riesenfan davon – zu ändern.

Danke schön.

CemÖzdemirBundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und ForschungBundesminister BMEL sowie BMBFCem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung:

Okay.

Dann kommt die nächste Frage von Thomas Jarzombek.

Herr Bundesminister, Sie haben heute Morgen bei uns im Forschungsausschuss gesagt, wie wichtig das Thema „künstliche Intelligenz“ sei, und darauf verwiesen, dass die USA jetzt mit „Stargate“ ein großes Programm auflegen. Tatsächlich haben Sie in Ihrem Haushalt Umschichtungen bei der Batteriezellenforschung vorgenommen und den Haushaltstitel für künstliche Intelligenz gekürzt. Den Widerspruch würde ich gerne mal verstehen; denn bei den KI-Kompetenzzentren verlassen sich viele Akteure in der Forschung auf die Mittel, die gerade im Feuer stehen.

Wir kürzen nicht bei der KI, sondern wir haben im Haushalt die Mittel, die verfügbar waren, zusammengelegt

und kommen ungefähr auf 25 Millionen Euro. Aber Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass das drohende Auslaufen der Mittel für die Batteriezellenforschung dazu geführt hätte, dass wir in einem Bereich, der entscheidend ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, bald weg gewesen wären: Software in den USA, Batterien im Südosten Chinas, und wir dürfen dann Blech biegen. Das wäre keine gute Nachricht für den Standort Deutschland. Sie sollten mir dankbar sein,

dass wir, bis die neue Regierung kommt, den Übergang geschafft haben.

Die nächste Frage ist von Max Straubinger. Ich bitte Sie, einen Bezug zur Hauptfrage herzustellen.

Meine Frage hat schon einen wirtschaftlichen Hintergrund, Frau Präsidentin.

Herr Minister, bei den vielen Gesprächen auf der Internationalen Grünen Woche wurde uns verdeutlicht, dass der Pflanzenschutz einen hohen Stellenwert hat, um die Versorgungssicherheit insbesondere bei Obst und Gemüse, aber auch bei vielen anderen Früchten zu erbringen. Jetzt laufen bei über 70 Mitteln die Genehmigungen aus, und das liegt daran, dass das UBA in der Regel die Anwendung der Einvernehmensregelung verweigert. Was tun Sie dagegen, damit die Bauern sich wieder darauf verlassen können, Pflanzenschutz wirklich bewerkstelligen zu können?

Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarministerkollegen.

Beispielsweise beim Bioweinbau haben wir ein riesiges Problem mit dem Kaliumphosphonat. Auch da bin ich sehr unideologisch und kämpfe in Brüssel für eine Lösung. Also, ich bin da sehr pragmatisch aufgestellt.

Es ist klar: Bestimmte Pflanzenwirkstoffe sind gefährlich, können beispielsweise Erbgut schädigen oder haben möglicherweise negative Folgen für das Wasser. Aber klar ist auch: Wenn wir Pflanzenschutzmittel vom Markt nehmen, braucht es einen vernünftigen Ersatz.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Christina Stumpp.

Sehr geehrter Herr Minister, wie steht es um das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz? Die Frage drängt sich auf. Wollen Sie nicht zugeben, dass Ihr Ansatz krachend gescheitert ist, oder fehlt Ihnen schlichtweg der Mut, das Scheitern hier einzugestehen?

Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.

Aber ich hoffe, wir beide sind uns einig – auch Sie haben ja ein Baby bekommen; Glückwunsch dazu –, dass wir ein riesiges Problem haben. 1,8 Millionen Kinder in Deutschland leiden unter Übergewicht oder Adipositas. Die gesundheitlichen Kosten belaufen sich auf 63 Milliarden Euro. Das ist doch absurd. Wir müssen dringend etwas tun, zum Beispiel eine Zuckersteuer einführen, was auch immer. Aber wir müssen ins Handeln kommen. Das kann man nicht so laufen lassen.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Dr. Anna Christmann. Bitte schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte noch mal auf die Frage zu der Batterieforschung zurückkommen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, in welchem Zustand Sie in Ihrem Haus die Förderung für eine so relevante Technologie vorgefunden haben. Die Förderung ist ja mitentscheidet, wenn es um die Frage geht, ob die Technologien der Zukunft – neue, recycelbare Batterien – aus Deutschland kommen und zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes beitragen. Hier konnten Sie kurzfristig das notwendige Geld zur Verfügung stellen. Aber was ist die Perspektive, was wäre eigentlich nötig?

Ich fange mit dem Letzteren an: deutlich mehr. Deshalb meine Bitte an die künftigen Gesetzgeber – wer immer im Bundestag die Mehrheit hat –: Da muss man jetzt kräftig ran. Wir haben die Chance, dass wir das, was wir in den letzten Jahren bei der Batterieforschung verpasst haben, in der nächsten Generation aufholen.

Ich war bei den Unternehmen, und sie waren sehr dankbar, dass ich eine Überbrückungsfinanzierung möglich mache, um zu verhindern, dass Leute abwandern. Es drohte eine Abwanderung von Wissen aus Deutschland. Wir sehen doch gerade, in was für einem kritischen Umfeld wir in Deutschland sind. Aber auch in Europa werbe ich dafür, dort aktiv zu sein.

Vielen Dank. – Dazu sehe ich jetzt keine Nachfrage. Dann kommen wir jetzt zu der Hauptfrage von Ina Latendorf. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Ich möchte mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“ Nachdem wir vorhin aus meiner Sicht hier einen parlamentarischen und moralischen Tiefpunkt hatten,

möchte ich eine Frage zum Tierschutz stellen.

Wir haben im letzten Jahr durch die Berichterstattung erfahren, dass 69 tragende Rinder wochenlang an der bulgarisch-türkischen Grenze festsaßen und Kälber unter bestialischen Umständen zur Welt gebracht haben. Immer wenn so was passiert, ist der moralische Aufschrei groß, und dann kommt wieder gar nichts.

Aus meiner Sicht wäre schon heute eine deutliche Einschränkung risikobehafteter Tiertransporte möglich, wenn die Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften umfassend und aktiv geprüft würde. Dazu haben die Fachzeitschriften „Amtstierärztlicher Dienst“ und „Tier- und Artenschutz in Recht und Praxis“ eine sogenannte Checkliste für Genehmigungen von Tiertransporten veröffentlicht.

Dazu möchte ich wissen: Plant das BMEL, eine Empfehlung an die Länder auszusprechen, ihre Veterinärbehörde anzuweisen, –

Vielen Dank. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

InaLatendorfDie LinkeIna Latendorf (Die Linke):

– diese Checkliste zu verwenden?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. – Auch mir geht es sehr nahe, wenn ich solche Bilder sehe, die unter anderem zeigen, wie die Tiere geschlachtet werden. Wir haben das, was in meinem Kompetenzbereich liegt, getan und die Zertifikate zurückgezogen. Das hat dazu geführt, dass die Exporte in Drittstaaten – wir reden über lebende Tiere, nicht über Samen – spürbar zurückgegangen sind.

Aber auch da will ich ehrlich sein: Ich habe das Problem nicht gelöst, weil die Verladung über Drittstaaten natürlich weiterhin stattfinden kann. Das kann ich gar nicht aufhalten. Ich habe das Problem: Ich kann das Problem nur in Brüssel wirksam lösen. Dabei müssen Sie mir helfen. In Brüssel müssen wir zusammen mit der neuen Kommission endlich eine Änderung herbeiführen, sodass Lebendtransporte von Drittstaaten in Staaten, wo die Tiere nicht nach unserem Recht oder europäischem Recht gepflegt, transportiert und geschlachtet werden, verhindert werden. Alles andere ist ethisch nicht verantwortbar.

Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was regeln können. Kennen Sie diese Gutachten? Wenn ja, was sagen Sie dazu? Warum wird das von Ihnen nicht so bewertet? Und warum wird nicht zum Beispiel die erwähnte Checkliste mit einer Empfehlung des BMEL an die Veterinäre gegeben?

Wie gesagt, was sollte ich für ein Interesse daran haben, das nicht zu machen? Glauben Sie mir: Das ist nicht schön. Auch vor meinem Ministerium wird manchmal demonstriert. Ich gehe dann zu den Demonstranten und rede mit ihnen, weil ich ihr Anliegen in der Sache ja teile. Alles, was ich darf, habe ich gemacht. Aber ich muss mich an Recht und Gesetz halten. Ich heiße ja nicht Andreas Scheuer und kann eine Maut machen und sagen: Die Strafe zahlt der Steuerzahler.

Ich halte mich an Recht und Gesetz. Das habe ich so gelernt, und ich gehe davon aus, dass das alle machen.

Das, was ich machen kann, habe ich gemacht. Und in Brüssel – das kann man nachlesen – kämpfe ich im Kollegenkreis mit anderen Verbündeten darum, dass sich endlich was ändert. Und vielleicht gehört auf die Vorhabenliste auch ein neues Tierschutzgesetz; das hat leider nicht mehr geklappt, weil ein Partner das nicht wollte.

Auch das brauchen wir dringend.

Vielen Dank. – Dann gebe ich dem Kollegen Stefan Seidler das Wort. Bitte schön.

Herr Minister Özdemir, ich glaube, Sie können sich ausrechnen, zu welchem Themenkomplex ich fragen möchte. Ich möchte mich übrigens für ein sehr konstruktives Miteinander im Bereich Küstenschutz bedanken.

Jetzt, über ein Jahr nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste, hat die Union endlich einen Küstenschutzantrag hier im Bundestag eingereicht, der nach der ersten Lesung an den Ausschuss überwiesen wurde und dessen weitere Beratung mit Blick auf das Ende der Wahlperiode ja eher fraglich ist. Ihr Haus wird da explizit als Ansprechpartner und Adressat in der ersten Forderung erwähnt. Dann soll merkwürdigerweise der Innenausschuss federführend sein, wo Sie ja eher selten Gast sind. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Mittelansatz für den Küstenschutz in der GAK im Rahmen der verfügbaren Mittel „langfristig und systematisch zu erhöhen“. Eine gute Sache, wenn es ernst gemeint ist!

Mich würde interessieren: Haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Union mit Ihnen zum Küstenschutzantrag ausgetauscht? Und können Sie uns sagen, ob die Union im Haushaltsverfahren für den Haushalt 2025 eine Erhöhung des Mittelansatzes für den Küstenschutz im Einzelplan eingefordert hat?

Letzteres ist mir nicht bekannt. Gespräche mit mir gab es leider auch nicht, sonst hätten wir sicherlich den einen oder anderen hilfreichen Tipp geben können. Ich habe die letzten Jahre damit verbracht – Sie wissen das; wir haben da oft miteinander gerungen; danke für die Unterstützung –, mich dafür einzusetzen, dass die GAK-Mittel stabil bleiben. Mir ist wichtig: Wir zahlen mehr als sonst. 70 Prozent zahlt der Bund, obwohl das eine Aufgabe der Kommunen und Länder ist. Es ist sehr gut angelegtes Geld. Denn das ist nicht nur Ihre Aufgabe. Es ist auch meine Aufgabe als Baden-Württemberger. Der Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe. Deshalb ist es richtig, dass wir das über die GAK finanzieren.

Lassen Sie mich – da Sie mir gedankt haben – auch Ihnen danken, stellvertretend für alle Abgeordneten von den Küsten. Sie machen wirklich einen tollen Job, dass Sie das Thema hier immer wieder ansprechen. Ich glaube, wir unterschätzen manchmal, welche Bedeutung das für die Menschen vor Ort hat. Ich war dank Ihnen vor Ort und habe mir das angeschaut. Es ist alles andere als einfach, sich angesichts der Klimaveränderungen auf immer neue Herausforderungen einzustellen.

Haben Sie noch eine Nachfrage?

StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos):

Ich habe eine kleine Nachfrage.

Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Özdemir. – Die Länder melden Ihrem Haus ja immer bis zum 30. September, welche Maßnahmen für das folgende Jahr stattfinden sollen. Jetzt fragt der Schleswig-Holsteiner den Baden-Württemberger: Gibt es im Nachgang zu den Oktobersturmfluten einen Aufwuchs des Antragsvolumens durch Schleswig-Holstein? Gibt es Projekte im Rahmen des Haushaltstitels, die da nicht gefördert werden können?

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 die Mittel für den Küstenschutz erhalten werden und die Verpflichtungsermächtigungen bis 2030 sogar von 83,8 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro erhöht werden.

Ich nutze die Gelegenheit, an die künftige Bundesregierung zu appellieren, daran anzuknüpfen und beim Küstenschutz nicht nachzulassen. Küstenschutzmaßnahmen sind essenziell, nicht nur zum Schutz von Leib, Leben und wirtschaftlichen Existenzen, sondern es geht auch um die Küstenregion insgesamt mit ihrer soziokulturellen, ökologischen und ökonomischen Bedeutung. Noch mal: Danke für Ihr Engagement!

Wenn es dazu keine Nachfragen gibt – ich sehe keine –, beenden wir hiermit die Fragen zu den Geschäftsbereichen der Regierungsmitglieder.