Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet. – Bitte nehmen Sie Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir trauern um Stephanie Aeffner. Mit nur 48 Jahren ist unsere Kollegin plötzlich verstorben. In Gedanken sind wir bei ihren Angehörigen und Hinterbliebenen.
„Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik“, so lautete ihr Credo. Sie trat als Abgeordnete unablässig für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft ein, hier im Parlament, im Ausschuss für Arbeit und Soziales und in ihrem Wahlkreis Pforzheim. Für sie war – ich zitiere – nicht die Behinderung „das Problem, sondern die Welt mit Barrieren“.
Stephanie Aeffner wusste, wovon sie sprach. Sie war auf einen Rollstuhl angewiesen, als sie 2021 erstmals in den Deutschen Bundestag einzog. Davor kämpfte sie von 2016 bis 2021 als Landesbehindertenbeauftragte in Baden-Württemberg für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie wollte aber nicht auf diese eine Rolle reduziert werden. Ich zitiere: „… in erster Rolle bin ich Politikerin und nicht Frau mit Behinderung.“
Als studierte Sozialarbeiterin kannte sie die Nöte vieler Menschen. Ihr Herz schlug für die Menschen, die Solidarität besonders brauchten. Im Bundestag arbeitete sie an politischen Lösungen, um Armut in unserem Land zu bekämpfen. Sie engagierte sich für eine Gesellschaft, die die Würde aller Menschen achtet und die allen Menschen gleiche Rechte und Chancen gibt – manchmal unbequem, immer engagiert, couragiert und geradlinig.
Stephanie Aeffner wird uns fehlen.
Ich bitte Sie nun, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um der verstorbenen Kollegin zu gedenken.
– Vielen Dank.
Die Sitzung ist für wenige Minuten unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Bevor ich zur Tagesordnung komme, begrüße ich zwei neue Abgeordnete in unserer Mitte. Für den ausgeschiedenen Kollegen Takis Mehmet Ali hat die Kollegin Lucia Schanbacher die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erlangt.
Für die verstorbene Kollegin Stephanie Aeffner hat der Kollege Johannes F. Kretschmann die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ihnen beiden: Willkommen und auf gute Zusammenarbeit!
Ich komme zur Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, als weiteren Zusatzpunkt die Sammelübersichten zu Petitionen auf den Drucksachen 20/14745 bis 20/14762 bei den Ohne-Debatte-Punkten aufzusetzen.
Bei den Ohne-Debatte-Punkten soll zudem ein Antrag der Fraktion der AfD zur Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten auf Drucksache 20/14738 aufgesetzt werden.
Die zweite und dritte Beratung des Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auf Drucksache 20/14025 sowie die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 20/14029 sollen in verbundener Beratung mit Zusatzpunkt 38 aufgesetzt werden.
Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Auf Verlangen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen findet heute nach den Wahlen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Die Bundestagswahl effektiv vor ausländischer Einflussnahme schützen“ statt.
Außerdem werden folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt: Tagesordnungspunkt 9 a, d und e; Tagesordnungspunkte 22 c bis einschließlich nnn; Tagesordnungspunkte 22 qqq bis einschließlich cccc; Tagesordnungspunkte 22 eeee bis einschließlich pppp; Zusatzpunkt 10 f; Zusatzpunkt 11 g bis einschließlich n; Zusatzpunkte 16 bis 18.
Schließlich weise ich darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 22 a kein Abschluss in den Ausschüssen erfolgt ist. Die Rechtsverordnung auf Drucksache 20/13950 wird deshalb gemäß § 92 Satz 4 der Geschäftsordnung anstelle der Beschlussempfehlung aufgerufen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 6 sowie Zusatzpunkte 4 und 5:
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Für eine neue wirtschaftliche Dynamik – Jahreswirtschaftsbericht 2025
ZP 4 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2025 der Bundesregierung
Drucksache 20/14740
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda
Drucksache 20/14732
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Der Jahreswirtschaftsbericht enthält einige Lichtblicke: Die Anlageinvestitionen stabilisieren sich, das Volumen der Baukredite steigt, die Zahl der Baugenehmigungen steigt auch, und – vielleicht das wichtigste Thema, das wir in den letzten drei Jahren immer wieder beredet haben – die Inflation ist gesunken. Sie liegt in diesem Jahr bei 2,2 Prozent – so ist es prognostiziert –, und im nächsten Jahr wird dann die 2-Prozent-Zielmarke mit 1,9 Prozent – in der Prognose – unterschritten. Das heißt, etwa zur Jahresmitte werden wir das EU-Ziel erreichen bzw. die 2-Prozent-Marke unterschreiten. Das sagen auch die Prognosen der Bundesbank.
Allerdings dürfen diese Aufhellungen – so will ich sie nennen – oder Lichttupfer nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland sich in einer schwierigen strukturellen Lage befindet. Die Lage ist nicht befriedigend, und das ist keine zyklische Konjunkturproblematik, sondern wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Ich würde mit Blick auf die letzten Jahre – und damit meine ich nicht die letzten drei Jahre, sondern vielleicht die letzten zehn Jahre – sagen: Wir befinden uns in einer tiefen strukturellen Krise.
Wir werden die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,3 Prozent absenken müssen; für das Jahr 2026 prognostizieren wir dann 1,1 Prozent Wachstum. Vielleicht wichtiger als diese Zahlen – ich gehe gleich auf sie ein – ist, dass das Potenzialwachstum in den nächsten Jahren auf 0,4 Prozent fallen wird, und damit setzt sich eine Tendenz fort, die seit 10, 15 Jahren zu beobachten ist: dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes strukturell – strukturell! – abnimmt.
Das heißt also, dass, selbst wenn die Menschen Vertrauen fassen würden, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben würden, wenn eine Regierung streitfrei agieren würde, wenn also alles so weit okay sein würde, die deutsche Wirtschaft nur noch ein Wachstumspotenzial von ungefähr einem halben Prozentpunkt hätte.
Das liegt daran, dass die Standortbedingungen in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren etwa,
permanent schlechter geworden sind. Das hat viel mit einer optischen Täuschung zu tun, und wenn ich „optische Täuschung“ sage, dann meine ich das nicht verharmlosend. Das hat damit zu tun, dass wir geglaubt haben – und das „wir“ lasse ich jetzt erst mal neutral stehen –, dass wir unsere wirtschaftliche Kraft aus eigener Stärke generieren. Aber in Wahrheit war es das günstige Gas aus Russland
und die Annahme, dass China als Werkbank des Landes immer funktioniert und auch der gutwillige Markt ist, auf dem wir unsere Produkte verkaufen können.
Dabei ist übersehen worden, dass China eine aggressive Politik betreibt, die dafür sorgt, dass China inzwischen sehr erfolgreich nicht nur den eigenen Markt dominiert – E-Mobile in China –, sondern leistungsfähige, günstige Produkte auch auf die Weltmärkte bringt.
Schaut man jetzt zurück, sieht man, dass sowohl die öffentliche Seite wie auch die unternehmerische Seite in den letzten 10 bis 15 Jahren zu wenig innovativ gewesen ist. Das heißt, dass wir unseren Standort tatsächlich noch mal booten müssen, uns noch einmal neu erfinden müssen.
Wenn wir über die konjunkturellen Krisen gesprochen haben, etwa nach Corona, haben wir immer den Aufschwung nach dem Abschwung gesehen, so auch in den letzten zwei Jahren. Und die politischen Debatten, auch in diesem Haus, haben sich im Kern darum gedreht, dass wir beispielsweise eine Energiepreisbremse einführen oder verlängern sollen oder einen Industriestrompreis einführen sollen.
Wir haben in den vielen wie Hagelschläge kommenden zyklischen Krisen, den Einbrüchen in der Konjunktur, nicht intensiv genug darüber diskutiert, wie wir unseren Standort insgesamt aufstellen. Da sind wir jetzt aber angekommen. Und man muss es so klar sagen: Mit der Baukastenmethode, mit den Methoden der letzten 10, 15 Jahre werden wir diese strukturelle Krise nicht lösen können.
Denn sie sind ja die Ursache dafür, dass wir in diese strukturelle Krise hineingeraten sind.
Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen, und ich wähle sie mit Absicht so, dass das nicht die üblichen Debattenpunkte sind.
Inzwischen sind in der Alterskohorte zwischen 20 und unter 35 Jahren fast 3 Millionen, rund 2,9 Millionen, junge Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Die Problematik thematisieren wir auch im Jahreswirtschaftsbericht
Sie stehen praktisch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
Das hat natürlich auch etwas mit dem hohen Anteil der Menschen, die nicht die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen, in den Schulen zu tun,
aber nicht nur, nein; denn auch in Deutschland Geborene verlieren systematisch an Qualifikation in der Bildung.
Und es ist nicht so, dass wir das Problem gelöst hätten – im Gegenteil: Im Moment ist es so, dass 13,1 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren weder über einen beruflichen Abschluss nach der Hochschulreife verfügen und sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden, also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, die Gruppe wächst auf. Mit 13,1 Prozent sind wir weit über dem europäischen Durchschnitt, der ungefähr bei 9,5 Prozent liegt. Und das – das muss man so sagen – hat möglicherweise dann doch etwas mit dem Bildungssystem zu tun und der Frage, ob unsere Schulen systematisch auf den Arbeitsmarkt, also auf die Berufsbildung hin qualifizieren.
An der Stelle darf man fragen – und das meine ich mit den „Methoden der Vergangenheit“ –, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Bund angesichts dieser Problematik, bei dem Arbeitsmarktpotenzial, das wir dort nicht erreichen – und ich rede jetzt nur von der ökonomische Seite; von den individuellen Schicksalen der Menschen, die ja dann aus der Schule quasi in den Niedriglohnsektor, in die Hilfsarbeit oder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, mal ganz zu schweigen –, nicht direkt in die Bildungspolitik hineinfinanzieren darf. Das scheint mir nicht richtig zu sein.
Wir machen natürlich viel. Wir haben mit dem Startchancen-Programm und dem KiTa-Qualitätsgesetz große Volumina geschnürt, um den frühkindlichen wie den schulischen Bildungsbereich zu unterstützen. Aber wir sind immer gezwungen, die Umwege zu gehen: Wir dürfen die Infrastruktur finanzieren, wir können die sozialpädagogische Arbeit finanzieren, aber nicht den wirklichen Bildungsbereich.
Das will ich jetzt nur als ein Beispiel dafür aufrufen, dass die Antworten, die wir uns in der Vergangenheit gegeben haben, ein Problem jedenfalls nicht gelöst haben. Denn man wird ja wohl nicht bestreiten können – egal wie man auf den Föderalismus schaut –, dass da jetzt ein massives Problem ist, das nicht bearbeitet und nicht gelöst, sondern immer größer wird. Und wenn man das ignoriert, dann ignoriert man auch die Wirklichkeit dieser jungen Menschen.
Zweites Beispiel, und das ist unabhängig von der Frage, ob irgendjemand glaubt, wir brauchen eine Halbleiterproduktion in Europa, oder nicht: Wenn wir in Europa, nicht nur in Deutschland, Unternehmen unterstützen – das gilt auch für mittelständische Unternehmen, beispielsweise beim ZIM-Programm –, dann müssen wir das immer in Brüssel notifizieren lassen.
Die Logik in Europa ist, dass staatliche Gelder nicht im Wettbewerb mit staatlichen Geldern der Nachbarländer obsiegen dürfen. Das muss immer ein Level Playing Field sein, mit der Konsequenz, dass wir ungefähr drei Jahre, manchmal dann sogar vier Jahre brauchen, um eine politische Entscheidung umzusetzen. Erst muss ein Programm in Brüssel notifiziert werden, dann muss das Programm in nationales Recht umgesetzt werden, dann muss es noch mal in Brüssel notifiziert werden, dann wird mit dem Programm eine Ausschreibung durchgeführt, dann bewerben sich die Unternehmen, und dann wird verhandelt, ob die Leistungen, die die Unternehmen bekommen, richtig sind.
Das dauert dann drei, dreieinhalb Jahre. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht wettbewerbsfähig.
Es ist europäische Hybris, so nach innen zu schauen.
Die Antwort darauf wäre meiner Ansicht nach ein schlankes, effizientes, bürokratiearmes Verfahren. Tax Credits, das die Amerikaner mit dem IRA eingeführt haben, kann uns als Methode hier Vorbild sein: Man investiert, man kriegt eine steuerliche Gutschrift, die man gegen die Steuer rechnen kann. Und wenn man ein junges Unternehmen ist, das noch keine Steuern zahlt, dann kriegt man das Geld zurück.
Damit bin ich bei dem dritten Punkt. Alleine das können wir in Europa und in Deutschland nicht umsetzen, weil die fiskalpolitischen Regeln es uns nicht erlauben. Ein sehr erfolgreiches Investitionsprogramm durch Steuergutschriften würde die Annahme, dass wir am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt haben, zunichtemachen. Das wissen Sie alle aus den Debatten, die wir haben.
Wir haben ja solche Versuche mit homöopathischen Maßnahmen unternommen, beispielsweise bei der Forschungsförderung oder jetzt bei der Filmförderung, und wir haben auch über die Gamesförderung gesprochen. Aber das sind natürlich, wenn es gut läuft, dreistellige Millionenbeträge, und mehr kann der Finanzminister auch nicht abbilden. Stellen Sie sich vor, das wären dreistellige oder zweistellige Milliardenbeträge. Das würde den Haushalt sprengen.
Deswegen ist der dritte Punkt – den muss ich ansprechen –, den wir strukturell hinterfragen müssen,
die Rigidität der deutschen Schuldenbremse, die fiskalpolitischen Regeln der Vergangenheit.
Wir haben in dem Jahreswirtschaftsbericht die Analysen der OECD, des IWF und auch der Bundesbank zugrunde gelegt. Deutschland hat in einer Phase, in der die Wirtschaft und die Bevölkerung, die Verbraucherinnen und Verbraucher hart unter Druck standen, die Corona-Kredite schneller als alle anderen vergleichbaren Länder – die G-7-Länder – getilgt und zurückgeführt.
Das heißt, dass wir in den letzten drei Jahren, über die man ja sagen muss, dass sie für die deutsche Volkswirtschaft und für die Bevölkerung eine besondere Zeit waren, fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt haben – anders als andere Länder.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede nicht davon, dass wir die Schuldenbremse abschaffen. Ich rede nicht davon, dass wir grenzenlos Schulden machen. Der Verweis auf Italien, Frankreich, meinetwegen auch die USA und Japan ist ja richtig. Deutschland ist ein Stabilitätsanker im Euroraum. Inzwischen sagen aber alle ökonomischen Institute, die internationalen Institutionen – ich habe sie gerade aufgezählt – und selbst die Bundesbank: Wir müssen uns mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten geben und können nicht mit der strengen Regel einer Schuldenbremse, die noch aus den Nullerjahren stammt – aus einer anderen Zeit, als die Globalisierung wuchs,
als wir uns keine Sorgen machen mussten, als es keinen Krieg in Europa gab –, die Zukunft gestalten.
Da hier immer auf die Bonität Deutschlands verwiesen wird, empfehle ich eine Studie von Moody’s – also einer Ratingagentur, sicherlich kein linker, grüner oder sozialdemokratischer Thinktank –, worin ausgeführt wurde, dass die Bonität Deutschlands steigen könnte, wenn wir eine Flexibilität der Schuldenstandsquote zwischen 63 und 69 Prozent, bezogen aufs BIP, erreichen und gleichzeitig die ökonomische Stärke durch begleitende Strukturreformen verbessern. Es ist also nicht richtig, sich auf die Argumente der Vergangenheit zu beziehen; die Ökonomie und die Wissenschaft stehen inzwischen völlig woanders.
Deswegen sage ich: Sowohl was den Föderalismus angeht – wir könnten auch noch über den Datenschutz reden – als auch was die europäischen Regeln und die fiskalpolitischen Regeln angeht, müssen wir die Regeln neu aufsetzen.
Das heißt auch, dass uns die Debattengegensätze aus der Vergangenheit, also aus den 90er-Jahren, eher nicht helfen. Dort wurde die ökonomische Debatte so aufgegleist, dass man sagte: Entweder die Angebotsseite muss besser werden, oder die Nachfrageseite muss besser werden.
Das ist in Spurenelementen noch immer in der heutigen Debatte zu finden, aber es hilft nicht weiter. Wir müssen natürlich beides tun; das ist ja kein Gegensatz. Natürlich muss der Standort bürokratieärmer werden, und es muss schneller entschieden werden. Die Infrastruktur muss verbessert werden. Wir müssen sehen, dass Deutschland ein attraktives Investitionsumfeld hat. Aber wenn dem dann so ist, dann muss auch investiert werden, und zwar von der öffentlichen Seite: in die Infrastruktur, in die Brücken, in die Bahn, in die Digitalisierung, in die AI-Forschung, in die Forschung insgesamt, in die jungen Unternehmen.
So, wie es unsinnig ist, zu sagen, dass alleine eine flexiblere, dynamischere Fiskalpolitik die Probleme löst, so unsinnig ist es, zu sagen, dass wir alleine angebotsseitig die Probleme lösen könnten. Das ist entspricht nicht der Wirklichkeit um uns herum.
Lassen Sie mich das in Maßnahmen übersetzen, die wir durchführen müssen:
Erstens. Ich sprach schon über Tax Credits. Das wäre aus steuerlicher Sicht wahrscheinlich der stärkste Anreiz, das Land sofort nach vorne zu bringen, indem wir den Unternehmen ein Incentive geben. Es ist ja so, dass wir die Absenkung der Wachstumszahlen vornehmen mussten wegen der politischen Unsicherheit, die wir im Moment in Deutschland haben. Davor haben wir, habe ich immer gewarnt. Die Neuwahlphase führt dazu, dass die Unternehmen nicht wissen, was jetzt kommt und wie sich die Steuerpolitik, die Angebots- und die Nachfrageseite in Zukunft entwickeln werden.
Aufgrund der Neuwahlen haben wir es auch nicht mehr geschafft, die Wachstumsinitiative vollständig umzusetzen. Die ist immerhin mit einem halben Prozentpunkt Wachstum prognostiziert gewesen. Zudem hat die US-Wahl ebenfalls Verunsicherung ausgelöst. Wenn wir einen entsprechenden Haushalt hätten, könnten wir diese Unsicherheit schnell überwinden, indem wir einen starken Wachstums- und Innovationsimpuls setzen, beispielsweise durch steuerliche Abschreibungen, also Tax Credits.
Zweitens. Dieser Punkt hat viel mit der Unsicherheit zu tun: Wir müssen in jeder Rede und mit Blick auf den gestrigen Tag auch in jeder Abstimmung deutlich machen, dass wir eine Handelsnation sind, ein weltoffenes Land in einem geeinten Europa.
Wir werden das Potenzialwachstum nicht nur mit der Mobilisierung der hier in Deutschland lebenden, gar hier in Deutschland geborenen Menschen heben können, sondern wir sind auf Zuwanderung angewiesen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern erlebt – und Sie werden es wahrscheinlich selbst auch schon erlebt haben –, dass mir die Menschen aus den Unternehmen Nachrichten schicken und sagen: Wegen der – aus meiner Sicht fatalen – Entscheidung gestern, wegen des Signals, dass FDP, Union und AfD jetzt gemeinsam abstimmen, überlegen Menschen, die nicht Meier, Müller oder Habeck heißen, das Land zu verlassen. Diese Entscheidung von gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen.
Sie war auch ökonomisch ein Drama, weil – –
– Herr Frei, reden Sie mal mit den Leuten, die nicht „Frei“ heißen. Die Leute waren schon verunsichert, als Frau Klöckner twitterte: Man muss nicht die AfD wählen, um AfD-Politik zu bekommen. Das kriegt man auch von der Union.
Sie sind erst recht verunsichert, wenn solche rhetorischen Signale gegeben werden wie von Friedrich Merz gestern, eine Abstimmung werde ja nicht falsch, wenn man mit den Falschen abstimmt. Das öffnet doch Tür und Tor für die AfD-Politik hier im Hause, und das registrieren die Leute.
Sie wissen ganz genau, dass in den ostdeutschen Bundesländern – wo Sie ja schon Einfluss auf die Politik haben und so stark sind – die Unternehmen große Schwierigkeiten haben, Menschen aus anderen Ländern, aus Europa zu bekommen. Sie schaden mit Ihrer Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland!
Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie mit den Kollegen dort gemeinsame Sache machen, jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen. Das ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft.
– Ja, ja, glauben Sie mal weiter, dass es reicht, mit deutschen Arbeitskräften deutsche Produkte für den Markt in Deutschland herstellen zu können. Was Sie hier predigen, ist der Abstieg des Landes!
Drittens: Die Lohnnebenkosten steigen. Dort sind dringend Lösungen gefordert; denn wir müssen die Arbeitsproduktivität hochhalten. Indem die Lohnnebenkosten immer weiter steigen, wird ein kontraintuitives Signal gesetzt. Die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden; sie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Ich wiederhole, was ich an verschiedenen Stellen bereits gesagt habe: Dass der Haushalt in den Jahren der Großen Koalition ausgeglichen war, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie stehen nicht im Haushalt, aber sie sind überall im Land zu besichtigen: bei den verspäteten Bahnen, bei den bröselnden Brücken, bei den nicht sanierten Schulen. Da sind die Schulden inzwischen aufgelaufen, und das rächt sich jetzt bitterlich.
Wir brauchen eine Bildungsoffensive, wir brauchen schnellere Entscheidungen. Ja, es ist auch richtig, dass die Prozesse der Genehmigung – ich sprach vorhin bei den Notifizierungen für die Tax Credits darüber; aber das gilt natürlich auch für alle anderen Sachen – zu kompliziert geworden sind. Was man entscheiden kann, kann man schneller entscheiden. Dass das kein Hexenwerk ist, haben wir in dieser Regierung bewiesen; denn es gibt einen positiven Lichtblick: Uns hätte wahrscheinlich am Anfang der Legislaturperiode niemand zugetraut, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes – letzteres um den Faktor 5 – beschleunigen konnten.
Das haben wir getan, indem wir im Kern Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren schneller gemacht haben. Wir haben den schon vorhandenen beschleunigten Genehmigungsverfahren weitere hinzugefügt, zum Beispiel bei Repowering oder beim Bau von Stromnetzen in genehmigten Trassen. So kam es dazu, dass bei den Stromnetzen die Geschwindigkeit erhöht wurde und die Zahl der genehmigten Trassenkilometer von 300 auf knapp 2 000 gestiegen ist und dass wir bei der Windkraft an Land für dieses Jahr über 15 Gigawatt Neugenehmigungen erwarten, was etwa einer Verfünffachung der Altmaier-Zahlen entspricht.
Die erneuerbaren Energien sind umkämpft. Es ist ja nicht so, dass ganz Deutschland Stromnetze haben will. Alle würden sich wahrscheinlich freuen, wenn Baugenehmigungen schneller erstellt würden oder wenn Unternehmensgründungen schneller und weniger bürokratisch möglich wären. Das sind Dinge, bei denen niemand im Land etwas dagegen hat. Stromnetze dagegen sind umkämpft. Windkraftanlagen wollen jetzt alle gerne haben, weil wir unter anderem den Kommunen eine Möglichkeit gegeben haben, dadurch auch noch kommunale Gewinne für sich zu erzielen.
Natürlich wurden über Windkraftanlagen schwierige Debatten geführt. Wenn es aber gelingt, bei Stromnetzen, bei Windkraft, bei Wasserstoffnetzen, bei Gasnetzen usw. schnell nach vorne zu kommen, dann ist das natürlich auch bei allen anderen Sachen möglich.
Was wir brauchen, ist die Erkenntnis, dass wir uns neu erfinden müssen und dass wir das jetzt tun müssen. Sonst wird die Verführungskraft der autoritären Regime und der autoritären Akteure immer größer werden. Das, was China vormacht, und das, was Elon Musk verkörpert, ist, ökonomisch erfolgreich zu sein – aber nicht auf der Basis der Werte, die wir uns hier als Land gegeben haben. Das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern das ist die Entgrenzung, die Entfesselung von Macht. Das entspricht nicht den Spielregeln der Demokratie, die wir uns gegeben haben, wo wir Macht kontrollieren. Wenn wir das zurückweisen und dagegen nicht verlieren wollen, dann müssen wir in den nächsten vier Jahren zeigen, dass wir auf Basis unserer Werte – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wahrung der persönlichen Rechte – genauso erfolgreich sind. Es gibt viel zu tun, aber: Geht nicht gibtʼs nicht!
Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Jahreswirtschaftsbericht ist nach drei Jahren Ihre Abschlussbilanz. Also schauen wir mal genau hin: Die deutsche Industrie geht in die Krise, die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren oder wackeln. Die Arbeitslosigkeit steigt beständig: Sie liegt bei fast 3 Millionen. So hoch war sie seit 15 Jahren, seit 2010 nicht mehr. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht in die deutschen Küchen und Wohnzimmer.
Sie fahren mit dem halben Kabinett nach Alzey, wenn ein Pharmaunternehmen dort 2 Milliarden Euro investiert, und feiern sich. Alles okay. Nur: Seit über zwei Jahren fließen jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland ab. Wer kann, investiert im Ausland. Nie gab es weniger Vertrauen in den Standort Deutschland. Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier zu diesem Thema etwas gesagt hätten
und nicht nur zum Ausbau der Windenergie, Herr Wirtschaftsminister. Das wäre wichtig gewesen.
Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Ich höre dann immer „Minuswachstum“. Nein, sie ist geschrumpft. Der Kuchen wird kleiner. Das ist keine statistische Zahl, Frau Haßelmann, das ist sehr konkret. Steuereinnahmen brechen weg. Es gibt Milliardendefizite in der Sozialversicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne und bessere Renten. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Schulen und neue Straßen.
Wachstum ist die Voraussetzung für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Und deswegen ist das Schrumpfen so fatal.
Sie haben, Herr Habeck, Deutschland und die Deutschen in Ihrer dreijährigen Amtszeit ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor. Das ist Ihre Bilanz nach drei Jahren.
Sie verweisen dann immer auf externe Faktoren: Krieg, Russland, China. Ja, klar haben diese Faktoren auch einen Einfluss. Aber wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft.
Wir sind die einzige Volkswirtschaft in Europa, die schrumpft.
Unter den 30 größten Volkswirtschaften auf der Welt sind wir auf dem letzten Platz. Sie, Herr Minister, hätten es vielleicht eleganter ausgedrückt: Wir sind nicht die Letzten, hinter uns kommt nur keiner mehr.
Aber das alles macht doch sehr deutlich: Unsere Probleme sind hausgemacht. Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz.
Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall.
Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau. Ich weiß, Sie mögen das nicht gerne hören; aber das ist ja nun mal der Befund:
Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau, wird Energie immer teurer, lohnt sich Leistung immer weniger.
Seit Sie regieren: Chaos, Streit, Verunsicherung. Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben sich jeden Tag widersprochen und damit dem Standort Deutschland geschadet.
Und was ist Ihre Antwort darauf? Alle sind schuld. Die Schuldenbremse ist schuld.
Nur der Minister, der hat damit nichts zu tun. Nein, Herr Habeck, so einfach geht das nicht.
Sie schreiben mitten in der größten Wirtschaftskrise Bücher; Herr Klingbeil hat darauf hingewiesen. Eines trägt den schönen Titel: „Den Bach rauf“. Herr Minister, das Buch mag gut sein – ich habe es noch nicht gelesen –; aber in der wirklichen Wirklichkeit ist es für die deutsche Wirtschaft, für Millionen Beschäftigte in Deutschland mit Ihnen nur in eine Richtung gegangen: dramatisch den Bach runter. Das ist die Bilanz nach drei Jahren.
Keine Bundesregierung hat jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt,
Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen. Und ja, Herr Minister Habeck, Sie haben daran einen Anteil. Wer die Wirtschaft schwächt, stärkt die AfD.
Wer Industriearbeiter um ihre Jobs fürchten lässt, stärkt die extreme Rechte.
Wer dem Gerechtigkeitsempfinden im Land mit dem sogenannten Bürgergeld einen schweren Schlag versetzt, der macht die extreme Rechte stark.
Schauen Sie doch mal ins Ruhrgebiet, liebe Genossinnen und Genossen, wo Sie in den Arbeitervierteln verlieren. Ihre Politik, Ihr Bürgergeld, Ihre Politik der unkontrollierten Migration führt dazu, dass im Ruhrgebiet die Wahlkreise von der SPD an die AfD gehen.
Fragen Sie sich manchmal, warum das so ist?
Und ich will noch hinzufügen: Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik in den letzten drei Jahren die AfD in den Umfragen verdoppelt haben,
dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik zu so viel Vertrauensverlust geführt haben wie noch nie eine Bundesregierung zuvor,
sich hier so empören. Das Entscheidende, Herr Mützenich, ist: Wenn Sie die „Lebensader der Demokratie“, wie Sie heute Morgen sagten, erhalten wollen, dann muss die demokratische Mitte die Probleme im Land lösen. Das ist der einzige Weg, das zu tun.
Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck genau zuhört, fällt auf, dass ein Wort nie auftaucht: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit.
Was Sie scheinbar nicht verstehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die Hunderte Milliarden Euro Schulden – –
– Der Befund tut weh, ich weiß. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich hier noch so viel aufregen, aber klar ist: In drei Jahren rot-grüner Ampel ist die extreme Rechte in Deutschland doppelt so stark geworden.
Fragen Sie sich manchmal, warum? Fragen Sie sich das?
Sie schaffen keine Politik des Wachstums. Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken. Sie glauben, man könne Wachstum herbeisubventionieren. Aber all die Schulden bringen nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Deswegen wollen wir Bürokratie abbauen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen Energiekosten senken – dauerhaft und strukturell. Wir wollen weniger Northvolt-Subventionslöcher – es wäre übrigens gut, Herr Minister, wenn Sie den PwC-Bericht öffentlich machen würden, damit alle nachvollziehen können, was da passiert ist –
und dafür günstigen Strom für alle. Das wird die neue Devise.
Nun hat ja der Herr Bundeskanzler letzte Woche eine besondere Volte hingelegt. Herr Scholz sagt plötzlich: Für die Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sollte auch französischer Atomstrom genutzt werden.
Überlegen wir mal einen Moment: Rot-Grün schaltet mitten in der größten Energiekrise die Kernkraftwerke ab.
Als Ersatz sollen Gaskraftwerke gebaut und mit Wasserstoff betrieben werden. Und nun will der Kanzler Wasserstoff aus französischem Atomstrom teuer kaufen, den wir dann nutzen, um neu gebaute Gaskraftwerke zu befeuern, die wir ohne die Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätten.
Das ist die verrückteste Energiepolitik aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das versteht doch kein Mensch mehr.
Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, wie heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht so schön: Es gebe Licht am Ende des Tunnels.
Ja, das Licht gibt es tatsächlich, und dieses Licht hat sogar einen Namen: Regierungswechsel. Dieses Licht hat ein Datum: den 23. Februar. Wir wollen und wir werden Deutschland wieder starkmachen.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, was hätte ich mir gewünscht? Ein Wort der Selbstreflexion über viele Jahre der Regierungsbeteiligung der Union,
über die Verantwortung eines Gesundheitsministers Spahn, über andere, die in Verantwortung waren. All das spielt keine Rolle. Man merkt: Die Union ist im Wahlkampf
und versucht, hier Stimmung zu machen.
Ich wünsche mir, dass wir realistisch auf die Herausforderungen blicken, vor denen wir stehen. Wir müssen nicht darum herumreden – der Minister hat es gesagt –: Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Ich bin fest davon überzeugt: Die künftige Regierung muss die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherung von Arbeitsplätzen zur obersten Priorität der nächsten Legislatur machen. Das ist meine feste Überzeugung, und das kann ich für meine Fraktion, für meine Partei sagen: Das ist das Topthema, das wir angehen wollen.
Das gilt übrigens erst recht in Zeiten, in denen Donald Trump zurück ist im Weißen Haus, in denen klar ist: Es wird abgezielt auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, auf die Industrie in Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung: „Made in Germany“ wieder starkzumachen, ist die wichtigste Antwort auf Donald Trump. Und wir als Politik sollten uns darauf verabreden, dass wir das hinbekommen und dass wir dafür wichtige Schritte gehen.
Ich will hier aber auch sagen: Wichtig als Antwort auf Donald Trump ist auch ein starkes, handlungsfähiges Europa.
Wir brauchen endlich die Vertiefung des Binnenmarktes. Wir brauchen die Kapitalmarktunion.
Aber das Zeichen, das hier gestern in diesem Parlament gesetzt wurde, ist verheerend für die Geschlossenheit in Europa. Es waren große konservative Bundeskanzler wie Adenauer, Kohl, Merkel, die die europäische Einigung immer vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir ein starkes Europa haben. Gerade in diesen Zeiten bräuchten wir das Signal eines starken Europas.
Aber das, was Sie hier gestern gemacht haben, ist ein Abriss für die europäische Einigung. Das verunsichert unsere Partner.
Das wird Europa spalten, und das schwächt uns gegenüber den Amerikanern. Das haben Sie zu verantworten.
Wenn Sie sich aufregen, muss ich sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Spahn hier mal erklärt, was denn das wirtschaftspolitische Konzept der Union ist.
Worin besteht das denn? Wenn man die Äußerungen mal zusammenlegt, dann nehme ich wahr, dass Herr Merz die Automobilindustrie zusammenbrechen lassen will, indem er nicht mehr auf Elektromobilität setzt;
dann nehme ich wahr, dass Herr Merz Windräder hässlich findet. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik.
Übrigens die nächste Möglichkeit zur Einigung mit der AfD: Frau Weidel hat ja gesagt, sie will die Windräder niederringen.
Und dann setzt sich Herr Merz hin und sagt den Kolleginnen und Kollegen in den Industriebetrieben: Ich glaube nicht an grünen Stahl.
Die Frage ist doch nicht, woran man glaubt. Die Frage ist, woran man hart arbeitet.
Und ich wünsche mir, dass wir in der Politik alles tun, dass Energiepreise runtergehen, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir Fachkräfte haben, dass investiert wird; aber wir in Deutschland müssen doch den Anspruch haben, dass der grüne Stahl aus Deutschland kommt, dass er hier produziert wird, dass wir nicht von China abhängig sind. Das haben wir doch gelernt.
Herr Merz, ich wünsche mir mehr Kraft von Ihnen, aber nicht, dass Sie den Industriearbeitern sagen: Ich glaube nicht an eure Zukunft hier in Deutschland.
Ich will Ihnen den letzten Punkt nennen, um den es auch bei dieser Bundestagswahl geht: Wir brauchen mehr Investitionen. 500 Milliarden Dollar nehmen die Amerikaner in den nächsten vier Jahren in die Hand, um KI dort voranzubringen.
Und wir reden hier über die Schuldenbremse. Wie klein wollen wir uns eigentlich machen? Ich möchte, dass künstliche Intelligenz in Europa, in Deutschland entwickelt wird.
Ich möchte, dass wir dafür ein Umfeld schaffen. Ich möchte nicht, dass diese Tech-Milliardäre in den USA entscheiden, wie es mit der Digitalisierung weitergeht.
Es muss doch unser Anspruch sein, stark zu sein.
Und dafür muss investiert werden. Wir schlagen den Deutschlandfonds vor, wir schlagen einen „made in Germany“-Bonus vor,
um die deutsche Wirtschaft hier starkzumachen und dafür zu sorgen, dass investiert wird.
Und ich würde mich freuen, wenn die nachfolgenden Rednerinnen und Redner der Union mir einmal Folgendes erklären: Sie reißen mit Ihrem Programm eine Lücke von 100 Milliarden Euro jährlich in diesen Haushalt.
100 Milliarden Euro jährlich! Wo soll dieses Geld eigentlich weggenommen werden?
Diese Frage müssen Sie den Wählerinnen und Wählern beantworten. Und Sie haben heute hier im Parlament eine Chance.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die Prognosen für das Jahr 2025 senken Sie auf ein formales Plus. Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft sagen: Wenn es am 23. Februar 2025 keinen klaren Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieses Landes gibt, dann wird auch die Bilanz des Jahres 2025 lauten, dass die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Das wäre dann die längste Rezession in der Geschichte unseres Landes. Und das muss unbedingt verhindert werden.
Wenn wir hier über Wirtschaftswachstum reden, dann wird viel über Zahlen gesprochen, und das klingt alles sehr technisch. Ich will einmal auf den Punkt bringen, dass die Sache viel größer ist als eine Frage von Technik oder nur von Zahlen. In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, müssen wir uns eine Frage stellen: Wie soll es eigentlich möglich sein, dass das Wirklichkeit wird, was sich 80, 90 Prozent der Menschen in diesem Land wünschen? Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My home is my castle.“ sagen zu können – wie wird das möglich in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft?
Ich sage es Ihnen: In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, kann der Einzelne sein kleines Stückchen vom Kuchen nur größer machen, wenn ein anderer Mensch etwas verliert.
Und wenn die Wirtschaft schrumpft, dann ist es noch schlimmer, dann kann der einzelne Mensch seinen Traum für sich und seine Familie nicht nur nicht verwirklichen, sondern um den eigenen Lebensstandard nur zu halten, muss ein anderer Mensch etwas verlieren. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, ist ein dunkler, kalter, unsozialer Ort. Da fängt man an, sich gegenseitig anzugiften, sich zu bezichtigen, nicht mehr miteinander zu argumentieren, sondern nur noch sich anzuschreien. Kurz: Es passiert all das, was wir gestern hier erlebt haben.
Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen? Deshalb ist die Entscheidung für eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft aufhört zu schrumpfen, sondern endlich wieder wächst, nicht nur ökonomisch richtig. Eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder wächst und nicht schrumpft, ist die beste Gesellschafts- und Sozialpolitik, die man für dieses Land machen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Buschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Wenn man jetzt die Frage stellt, wie man dafür sorgt, dass unsere Wirtschaft endlich aufhört zu schrumpfen, sondern wieder anfängt zu wachsen, dann gibt es in Wahrheit nur zwei Konzepte.
Das eine Konzept lautet: linke Wirtschaftspolitik. Die erkennt man seit vielen Jahrzehnten an den immer gleichen Zutaten: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen, finanziert durch höhere Steuern und mehr Schulden.
Was Robert Habeck hier gerade vorgetragen hat, war: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen. Was er hier nicht gesagt hat – das sagt er in Interviews –: im Zweifelsfall durch höhere Steuern, durch – das hat er gesagt – höhere Schulden und, wie wir wissen, auch noch durch höhere Sozialversicherungsabgaben, im Zweifelsfall auf die Ersparnisse von kleinen Sparern. Das hat noch nie funktioniert.
Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werden kann. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht; aber die Konsequenz ist einfach nur die alten abgestandenen Rezepte linker Wirtschaftspolitik. Die Antwort, die Sie formuliert haben, lautet tatsächlich: Wir geben den Bundesländern mehr Geld für ihre Aufgaben, wir verteilen mehr Subventionen und dann wird die Wirtschaft wachsen. – Das hat noch nie funktioniert, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
Was funktioniert, kann ich Ihnen sagen. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg funktioniert. Es hat nach der Wende 1982 funktioniert.
Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert. Daran möchte ich erinnern.
Wir hatten schon einmal die Situation, dass wir glaubten, unsere Autoindustrie sei am Ende – wegen der Konkurrenz aus Asien, wegen der hohen Produktivitätsvorteile japanischer Produktion. Die Antwort damals war nicht: Wir als Politik schreiben mit immer mehr Bürokratie, Subventionsprogrammen und Staatsausgaben den Unternehmen vor, wie sie diesen Wettbewerb aufnehmen. Die Antwort war: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische Know-how in den Betrieben.
Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben
und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit seinen innovativen Betrieben es auch wieder schaffen kann. Entfesseln wir die Kraft in diesem Land durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen! Dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder zustande kommt.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass wir vor strukturellen Herausforderungen stehen. Aber, lieber Herr Spahn, ich hätte mir schon gewünscht, dass nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung
Sie die Fragen von Bürokratie, maroden Brücken, der Abhängigkeit von russischem Gas und unserer Energiepolitik nicht allein bei dieser neuen Regierung verorten.
Das ist wirklich unredlich.
Herr Spahn, Herr Buschmann, unsere Volkswirtschaft ist exportorientiert. Wir leben vom weltweiten, vom europäischen Handel. Und die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Schließen von Grenzen, ist die Spaltung in Europa, ist die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts.
Sie haben gestern so ein Programm vorgelegt und beschlossen zusammen mit der AfD. Genau davor haben viele Menschen in Deutschland und Europa jetzt Angst.
Wenn ich mit Unternehmen rede, dann sagen sie, welche Probleme sie haben und vor welchen Herausforderungen sie stehen. Sie zählen viele Punkte auf, aber als Erstes sagen sie: Fachkräfte. Als Zweites sagen sie: Fachkräfte. Als Drittes sagen sie: Fachkräfte.
Die Nachricht, dass hier gestern CDU/CSU, AfD und FDP zusammen abgestimmt haben, ist um die ganze Welt gegangen – die ganze Welt! Viele Menschen aus dem Ausland, die sich überlegen, ob sie in Kanada, in Spanien oder in Deutschland arbeiten wollen, werden sich zwei- oder dreimal überlegen, ob sie das hier noch machen werden.
Das ist Ihre Verantwortung, Herr Merz.
Was Sie von der CDU/CSU, der FDP und der AfD an Scheinlösungen in der Wirtschaftspolitik jetzt vorlegen,
sind vor allen Dingen massivste Steuersenkungen, allein 100 Milliarden Euro bei der CDU/CSU – nicht gegenfinanziert. Die Frage ist: Wie soll das gegenfinanziert werden? Wo soll dafür gekürzt werden? Und wer profitiert davon? Die obersten 10 Prozent bzw. das oberste 1 Prozent zu sehr großen Teilen. Ich sage Ihnen: Die Milliardäre in diesem Land noch reicher zu machen, das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Das ist einfach unfair. Das ist unseriös.
Was Unternehmen in diesem Land brauchen, das sind Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur. Was Unternehmen brauchen, das sind Investitionen in günstigen sauberen Strom. Wir brauchen Investitionen in unsere Menschen, in Köpfe, in Bildung und Forschung, und wir brauchen Investitionen in eine Wirtschaft, die die Grenzen unseres Planeten achtet.
Das alles – das ist völlig klar angesichts der riesigen Dimension – können wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Für mehr Investitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nach über 15 Jahren im Deutschen Bundestag meine 150. Rede, und es ist meine letzte Rede – ohne Konfetti, ohne Krawatte, dafür mit sehr vielen Gefühlen. Mein Weg in den Bundestag war nicht vorgezeichnet. Ich bin der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht und studiert hat. Seit 2009 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, seit 2014 Sprecher meiner Fraktion für Haushaltspolitik.
In der Opposition war es für mich eine große Freude, das parlamentarische Fragerecht sehr intensiv zu nutzen, auch zur Freude mancher Minister, wie ich weiß.
Wir haben mit meiner Fraktion in der Eurokrise die Bundesregierung in Karlsruhe verklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat uns vollständig recht gegeben. Damit haben wir dauerhaft die Parlamentsrechte in diesem Hohen Hause gestärkt.
Und in der Koalition habe ich mit meinen Kollegen von FDP und SPD in der schweren Energiekrise im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremse ein Boni- und Dividendenverbot für Großunternehmen durchgesetzt.
Ich war sehr, sehr gern Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe den Haushaltsausschuss als selbstbewusst und kritisch erlebt wie auch ein Parlament, das seine Aufgabe ernst nimmt, das die Aufgabe als Herzkammer dieser Demokratie ernst nimmt. Dafür wollte ich mich eigentlich heute bei den Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen bedanken. Ich sage „eigentlich“. Ich sage es ganz offen: Das fällt mir nach dieser historischen Entscheidung gestern sehr, sehr schwer. Erstmals seit 1949 gab es in diesem Hohen Hause eine eigenständige Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei. Das hat mein Vertrauen erschüttert. Da ist etwas in mir zerbrochen. Da ist auch etwas in diesem Hohen Hause zerbrochen.
Ich bin wütend, ich bin entsetzt, und ich bin traurig.
Trotzdem möchte ich mich für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss bei den demokratischen Fraktionen bedanken
stellvertretend für die Fraktionen bei Dennis Rohde, bei Otto Fricke, bei Gesine Lötzsch und bei Helge Braun. Für die kollegiale Zusammenarbeit,
für intensive Debatten, für legendäre Bereinigungssitzungen vielen Dank!
Ich habe zwei Kinder. Auch wenn ich versucht habe, viel für sie da zu sein: Den Großteil der Carearbeit hat meine Frau übernommen. Das ist nicht gerecht, und das will ich in Zukunft anders machen. Es schmerzt mich, so viel weg zu sein, so oft getrennt zu sein von der Familie. Das will ich nicht mehr. Ich will ein besserer Vater und ein besserer Partner sein. Davor habe ich Respekt, aber darauf freue ich mich auch sehr.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Persönliches teilen. Ich habe in den letzten Tagen oft daran gedacht, wann und wie ich eigentlich anfing, politisch zu denken. Ganz wichtig war dabei mein Opa.
– Hören Sie doch einfach mal zu!
Hören Sie doch einfach mal zu bei einer wichtigen Rede hier!
Ein bisschen Anstand wäre auch sehr hilfreich.
Es geht nämlich jetzt um die deutsche Geschichte. Mein Opa war oder ist – er lebt zum Glück noch – zeit seines Lebens treuer CDU-Wähler gewesen, und wir hatten sehr hitzige Debatten. Das hat mich auch geprägt. Er wird diesen Sommer 90 Jahre alt. Mit jedem seiner sieben Enkel hat er die KZ-Gedenkstätte in Bergen-Belsen besucht. Das war ihm persönlich sehr wichtig, und dafür bin ich ihm sehr, sehr dankbar.
Für mich ist der Einsatz für diese Demokratie und dafür, dass sich die Shoah nie wiederholt, dass nichts Ähnliches passiert, Antrieb und Überzeugung. Darum bin ich hier. Und ich weiß, viele, viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen hier. Eine Antwort auf diesen Zivilisationsbruch ist das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Asyl, ist ein vereintes demokratisches Europa und ist unsere wehrhafte Demokratie.
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Kindler.
Ich möchte zum Abschied den Menschen Danke sagen, ohne die hier gar nichts läuft: unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Danke den Saaldienern, den Protokollantinnen und Protokollanten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in den Ministerien! Danke auch an mein Team: Stefan, Susann, Andie, Sabrina, Inga, Liam, Peer Lars, Ulrike, Jan, Henrika. Ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde hier gar nichts laufen. Sie sind die Arbeiterinnen und Arbeiter im Maschinenraum der Demokratie. Dafür gebührt ihnen großer, großer Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine Ehre.
Vielen Dank.
Herr Kindler, auch ich möchte noch ein paar Worte sagen,
weil wir in den letzten Jahren auch bei Haushaltsberatungen sehr intensiv zusammengearbeitet haben. Auch ich möchte mich für die immer faire, kollegiale Arbeit, die wir miteinander hatten, sehr bedanken. Ich wünsche Ihnen wirklich alles, alles Gute, auch für Ihre Familie und für all das, was Sie noch vorhaben. Im Namen des ganzen Hauses vielen Dank für Ihre Arbeit hier!
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über drei Jahre grüne Wirtschaftspolitik, drei lange quälende Jahre. Der neue Jahreswirtschaftsbericht gießt Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die Wirtschaftserwartungen herunterschrauben. In der Herbstprognose lagen wir für 2025 noch bei 1,1 Prozent. Jetzt erwarten Sie noch 0,3 Prozent. Der BDI sieht sogar wieder ein Minus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das gab es noch nie im Nachkriegsdeutschland, und das liegt zuallererst an Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, Herr Habeck.
Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, den Wahlslogan der Grünen noch zu ändern. „Zusammen wachsen“ passt nicht sehr gut; besser wäre „Zusammen schrumpfen“.
Die Unternehmer schlagen Alarm und gehen auf die Straße – so gestern am Brandenburger Tor –, weil sie angesichts der immer größeren Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, nicht mehr können, weil sie mittlerweile Existenzangst haben. Sie sehen, dass es in der Weltwirtschaft läuft, aber nicht bei uns. 300 000 Industriearbeitsplätze sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. Unternehmen gehen ins Ausland oder pleite. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Kapital wandert ab. Wir verlieren den Anschluss. Während andere produzieren und wachsen, müssen unsere Betriebe Berichte für die Bürokratie schreiben. In Ihrem Wirtschaftsbericht aber lesen wir, es sei Licht am Ende des Tunnels. Nein, Herr Habeck, was da leuchtet, ist die Stopplampe auf dem Abstellgleis. Es wird nicht besser werden, es kann nicht besser werden, weil Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik jeden Unternehmergeist ersticken. Sie zerstören unseren Wohlstand mit dem ideologischen Vorschlaghammer.
Immer mehr Planwirtschaft für ein Transformationsgespinst, das vorne und hinten nicht funktioniert, immer mehr Gängelung und Verbote -Heizungshammer, Verbrennerverbot – und jedes Jahr eine massive Teuerung durch immer höhere CO2-Abgaben. Öl, Gas, Sprit, alles wird ständig teurer. Die nächste Erhöhung für 2026 ist auch schon geplant. Wie lange soll das noch so gehen? Unser Land braucht endlich wieder Freiheit, die Freiheit, etwas anpacken zu können und dann auch etwas davon zu haben,
nicht immer mehr Belastung, sondern endlich Entlastung: Runter mit den viel zu hohen Energiekosten, runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben! Unsere Bürger und Unternehmen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen.
Aber worüber denkt Minister Habeck nach? Er denkt darüber nach, dass wir jetzt noch auf die private Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Hieß es denn nicht immer: „Legt selbst etwas Geld am Kapitalmarkt an, weil die Rente immer knapper wird!“? Und dann kommt Herr Habeck um die Ecke und will da auch noch ran. Das ist doch alles nur noch Wahnsinn. Dabei sind die Kapitaleinkommen doch schon mit fast 50 Prozent besteuert. Wir sind doch nicht Ihre Melkkühe. Jetzt muss mal Schluss sein mit dem Auspressen. Deutschland braucht keinen Raubritter Robert, sondern endlich wieder vernünftige Politik, eine vernünftige Regierung, die die Menschen leben lässt. Genau dafür stellen wir uns am 23. Februar zur Wahl.
Nein, die Grünen mit Robert Habeck dürfen nie wieder in die Regierung kommen. Bei der Bilanz müsste das eigentlich Konsens sein. Allerdings sehe ich da doch Zweifel, vor allen Dingen bei der Union, wenn Herr Merz sich Robert Habeck als Minister vorstellen kann.
Aber gut, die Aussage war wenigstens ehrlich, und jeder weiß: Wer im Februar von Merz träumt, für den heißt es dann „April, April!“. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün, und das darf nicht sein.
Wohin grüne Wirtschaftspolitik führt, haben wir in den vergangenen drei Jahren leidvoll erfahren müssen. Grün bedeutet Abstieg und Wohlstandsverlust. Deshalb ist klar: Die beste Garantie für Aufschwung und Wachstum ist eine starke AfD. Wir freuen uns, dass das auch der bekannteste Unternehmer Elon Musk so sieht. Er hat wörtlich gesagt: Die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. – Genau so ist es.
Deshalb, liebe Bürger: Machen Sie uns stark, damit Deutschland wieder stark wird!
Danke schön.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr gab es 22 400 Unternehmensinsolvenzen. Stündlich sind es drei Unternehmen, die insolvent gehen, und im Monat rund 7 000 Arbeitsplätze, die verloren gehen. Herr Habeck zieht durchs Land wie ein politischer Wanderprediger, aber Insolvenzzahlen, Arbeitslosenzahlen und Industrieabwanderung spielen für ihn keine Rolle; das ist ihm zu banal. Bei Ihnen geht es immer nur darum, die Demokratie zu retten; darunter geht es gar nicht. Sie sind kein Wirtschaftsminister. Sie sind jemand, der moralisierend durch dieses Land läuft, während andere Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Und das ist dramatisch für unser Land.
Zum Stichwort „Zahlen“. Herr Klingbeil – er ist schon wieder weg, weil er Wahlkampf machen muss; deshalb war das gerade auch ein Wahlkampfauftritt von ihm –
warf uns vor, wir würden uns mit Zahlen nicht auskennen. Das müssen wir uns von einer Fraktion, deren Haushalt verfassungswidrig war und vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, nicht sagen lassen.
Wir reden heute im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht.
Auf der Tagesordnung steht: Jahreswirtschaftsbericht. Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanz, ein Zeugnis für die Wirtschaftspolitik eines Wirtschaftsministers und einer gesamten Bundesregierung.
– Darüber wollen Sie nicht reden; das ist mir klar, Frau Haßelmann.
Sie wollen nicht darüber reden, weil Zahlen nicht moralisch sind. Zwei und zwei sind vier.
Egal ob Sie das fühlen oder nicht fühlen; es bleibt einfach so.
Jetzt kommen wir mal zu den Zahlen. Die Restampel musste mal wieder ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren. Dieses Nach-unten-Korrigieren ist ja ein Dauerzustand geworden. Wenn man hoch fliegt und ein grünes Wirtschaftswunder verspricht, wenn man brachial und radikal in kürzester Zeit eine feststehende Wirtschaft umbauen will und dann so krachend scheitert wie Herr Habeck, dann will man über Zahlen nicht reden; das ist mir klar. 2025 erwarten Sie nur noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent, prognostiziert haben Sie jüngst noch 1,1 Prozent. Der Bericht ignoriert dabei im Übrigen die neuen Entwicklungen – die hätte man einbauen können –, Stichwort „USA“. Und da geht es ja nicht nur um die Zölle der Trump-Regierung, sondern auch darum, dass die Unternehmensteuer – Trump hat es angekündigt – von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden soll. Stattdessen hören wir von den Grünen immer wieder die alte Leier, wir wollten Milliardäre und Millionäre entlasten, wenn wir Steuern senken wollen.
Reden wir doch mal über den Mittelstand! Reden wir doch mal über die kleinen und mittleren Unternehmen, die ganz vielen Personen Arbeit und Ausbildung anbieten! Sie halten nicht nur durch, sondern geben ihr privates Vermögen mit rein. Die Unternehmensteuer in Deutschland liegt heute bei rund 29 Prozent; das EU-Mittel beträgt 21 Prozent. Wenn Herr Trump mit der Unternehmensteuer auf 15 Prozent runtergeht, ist das die Hälfte der Unternehmensteuer, die in Deutschland gezahlt wird. Jetzt können Sie sagen: Das betrifft alles nur Reiche. – Nein, die stimmen mit den Füßen ab. Es geht bei jedem Arbeitsplatz, der verloren geht, um eine gesamte Familie, die vielleicht nicht so eine Versorgung wie wir hat. Darum sollten Sie sich neben Ihren bewegenden Worten auch mal kümmern.
Schauen wir uns das weiter an: Rezession, und es ist die dritte in Folge. Das ist historisch. Herr Habeck, als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie von einer historischen Aufgabe gesprochen. Ich glaube, die Bemerkungen in den Geschichtsbüchern zu Ihrer Wirtschaftspolitik werden sehr klar sein. Es ist historisch nämlich noch nie so gewesen, dass wir drei Jahre hintereinander eine schrumpfende Wirtschaft hatten. Sie sprachen von 16 Jahren Union. Wir hatten zehn Jahre hintereinander Wirtschaftswachstum.
Vielleicht ist das auch mal interessant wahrzunehmen.
Gehen wir abseits der Prosa in Ihrem Bericht wieder zu den Zahlen.
– Zahlen tun weh, Frau Detzer, ich weiß. Von moralisch Aufgeladenem kann sich keiner ein Stück Brot kaufen. Ich will es Ihnen sagen: Wir brauchen schon noch Arbeitsplätze in diesem Land. – Die Unternehmensinvestitionen sinken um 6,5 Prozent, die Kapitalabflüsse sind auf dem Höchststand – das steht in dem Bericht, über den Sie ja nicht reden wollen –, die Bauinvestitionen erleben ein Minus von 0,6 Prozent. Das Ziel waren ja 400 000 Wohnungen mehr; das haben Sie weit verfehlt. Die Exporte verzeichnen ein Minus von 0,3 Prozent. Weiteres Ungemach droht aus den USA. Das Produktivitätswachstum ist niedriger als in der EU. Wir haben die zweithöchste Belastung der Arbeitseinkommen: Der OECD-Durchschnitt beträgt 34,8 Prozent, bei uns sind es 47,9 Prozent. Wer da nicht handeln will, der ist unverantwortlich, der kümmert sich nicht um sein eigenes Land, der kümmert sich nicht um sein eigenes Volk.
Damit komme ich zur AfD. Das war ja echt witzig, was Sie jetzt hier losgelassen haben. Sie sind die Partei, die aus der EU raus will.
Sie sind die Partei, die aus dem Euro raus will.
Sie sind die Partei, die aus dem NATO-Schutzbündnis raus will. Man merkt: Wer die AfD wählt, der schadet ja der eigenen, der deutschen Wirtschaft; denn jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und Sie wollen den Export abwürgen.
Mit Ihnen ist überhaupt kein Staat, kein Land, nichts zu machen.
Ich sage sehr klar, was wir brauchen: Runter mit den Unternehmensteuern, damit der Wettbewerb hier wieder agil und stabil ist! Runter mit der hohen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! Runter mit Bürokratiefetischismus und auch mit der Regulierungsdichte! Wir sagen sehr klar: Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten! Wir wollen den Leuten Spaß am Arbeiten machen. Fleiß gehört dazu. Aber das Arbeiten muss sich auch lohnen und nicht Nichtstun wie durch das Bürgergeld, das Mantra der SPD.
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in stürmischen Zeiten. Das trifft uns als offene Volkswirtschaft, als exportstarkes Land besonders. Deshalb ist das Wichtigste, wenn wir die wirtschaftliche Dynamik in diesem Land starkmachen wollen, wenn wir sie wiederbeleben wollen, dass wir für offene Märkte kämpfen – auch weltweit – und, Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Europäischen Union keine Grenzen hochziehen.
Wir konkurrieren auf der Welt nicht mit den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen; das ist unser Geschäftsmodell.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Märkte offen sind.
Wir erleben, dass wir herausgefordert sind, wenn andere auf der Welt mit einer aktiven, um nicht zu sagen, robusten oder aggressiven Form von Industrie- und Wirtschaftspolitik versuchen, Marktanteile zu gewinnen – indem sie Märkte abschotten, indem sie Subventionen zahlen, indem sie Zölle erhöhen. Deshalb ist ganz klar: Wenn wir tatenlos zugucken, dann machen wir einen Fehler. Wir brauchen auch in Deutschland und in Europa eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, und um die werden wir kämpfen, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, Sie haben gerade dafür plädiert – das ist vielleicht ein Unterschied –, wie in den USA allgemeine Steuersenkungen für große Konzerne und sehr wohlhabende Menschen vorzunehmen. Da kann man nicht davon ausgehen, dass das auch in Deutschland investiert wird. Wir wollen gezielt dafür sorgen, dass Investitionen, privatwirtschaftliche Investitionen in kleine, in mittlere, in Großunternehmen in Deutschland gefördert werden.
Das kann man vom Inflation Reduction Act der USA lernen: Investitionen in Deutschland. Wir wollen einen „Made in Germany“-Bonus, damit in Deutschland in Arbeitsplätze investiert wird, aber nicht, dass wohlhabende Menschen Steuersenkungen bekommen. Herr Merz und ich, wir brauchen keine Steuersenkungen. Aber die Unternehmen brauchen für neue Anlagen, Maschinen, für Digitalisierung gezielte Investitionsanreize. Deshalb, meine Damen und Herren, setzen wir auf den „Made in Germany“-Bonus.
Wir brauchen auch wettbewerbsfähige Energiepreise. Dafür hat diese Bundesregierung eine ganze Menge gemacht.
Wir haben den Verbrauchern und den Unternehmen die EEG-Umlage von den Schultern genommen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze eine Energieversorgung mit bezahlbaren Industriestrompreisen bekommen.
Da sage ich: Anstatt mit der AfD hier Mehrheiten zu bilden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
hätten Sie in dieser Woche der Senkung der Netzentgelte zustimmen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land zu steigern.
Das haben Sie nicht getan. Stattdessen stellen Sie die Innovationen, die unsere energieintensiven Unternehmen brauchen – in der chemischen Industrie, in der Stahlindustrie –, infrage.
Herr Merz, Sie glauben nicht an grünen Wasserstoff.
Aber das ist keine religiöse Frage. Es ist eine Notwendigkeit, dass wir den Wasserstoffhochlauf in Deutschland hinbekommen für die Chemieparks in diesem Land, für die großen Industrien.
Fahren Sie mal zur Salzgitter AG und zu thyssenkrupp! Die haben den Weg eingeschlagen,
den Sie jetzt infrage stellen. Das ist unverantwortlich. Mit solchen Äußerungen sind Sie ein Standortrisiko für die deutsche Industrie.
Und wir brauchen in diesem Land ausreichend Arbeits- und Fachkräfte. Dafür haben wir viele Weichen in dieser Koalition gestellt, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen die Demografie ernst nehmen in diesem Land.
In den nächsten Jahren gehen – wohlverdient – geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Deshalb müssen wir alle Register ziehen. Herr Habeck hat angesprochen, was zu tun ist. Vor allen Dingen müssen möglichst viele junge Menschen in Ausbildung und damit in Arbeit kommen. Es gehen uns zu viele verloren. Deswegen brauchen wir konsequente Berufsorientierung an allen Schulen in Deutschland, übrigens auch an Gymnasien.
Wir brauchen eine Stärkung der beruflichen Bildung und bessere Übergänge, um jungen Menschen eine Chance zu geben, damit wir Arbeits- und Fachkräfte im Inland haben. Wir müssen die Erwerbsbeteiligung von Frauen in diesem Land stärken – nur 10 Prozent mehr, das wären 400 000 qualifizierte Fachkräfte mehr in diesem Land –, weil viele Frauen ungewollt in Teilzeit sind. Deshalb ist es wichtig, in Kinderbetreuung, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu investieren.
Aber dafür brauchen Kommunen auch die Mittel.
Ich will zum Schluss sagen: Es gibt zwei Dinge, die uns von CDU und CSU unterscheiden. Wenn es um Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geht, reden Sie niemals über die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deshalb sage ich: Wir brauchen nicht nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, wir brauchen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die genug Geld in der Tasche haben, um den Konsum in diesem Land anzukurbeln. Deshalb war es richtig, den Mindestlohn zu erhöhen, und er wird weiter steigen müssen in diesem Land.
Wir müssen die Tarifbindung stärken.
In der Steuerpolitik gibt es einen entscheidenden Unterschied: Wir wollen Menschen mit normalen und unteren Einkommen entlasten, damit sich Arbeit stärker lohnt. Sie wollen Spitzenverdiener an dieser Stelle entlasten, sagen aber nicht, wo das Geld herkommen soll, das wir in Deutschland brauchen, um in Infrastruktur, Schulen und Brücken zu investieren. Nachdem ich vorhin Herrn Dobrindt und Herrn Spahn hier gesehen habe, kann ich Ihnen nur sagen: Angesichts Ihrer eigenen Regierungsbilanz, den bröckelnden Brücken, die Sie hinterlassen haben – mit denen Volker Wissing jetzt aufräumt –, sollten Sie mal ganz still sein!
Das Mautdebakel der Vergangenheit ist kein Ausfluss von Infrastrukturkompetenz.
Sie haben zu viel Zeit auf den Parteitagen der Republikaner verbracht, Herr Spahn. Diese Sprüche haben Sie heute Morgen schon im Deutschlandfunk abgelassen, hier auch. Aber Sprüche ersetzen in der Politik kein gutes Handwerk.
Und Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Deshalb sollten Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Bundesarbeitsministers klang gerade so, als ob jemand frisch aus der Opposition gerade Arbeitsminister geworden wäre. Meine Damen und Herren, ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird hier versucht, den Eindruck zu erwecken, die strukturellen Probleme in Deutschland hätten mit dem Regierungshandeln der letzten anderthalb Jahrzehnte – ja, vieler Beteiligter – nichts zu tun. Das muss doch einmal ausgesprochen werden.
Aber Sie waren dabei, Herr Heil.
Herr Habeck, Sie haben am Beginn Ihrer Rede einen, wie ich finde, bemerkenswerten Satz gesagt. Sie haben gesagt: Wir werden das Wachstum absenken müssen. – Ich glaube nicht, dass das eine Feststellung in der Sache war, sondern eine Drohung gegen die deutsche Volkswirtschaft, meine Damen und Herren.
Es ist in Wahrheit Ihr Konzept, kein Wachstum mehr zu haben, durch das, was Sie tun.
Wir haben über den Warntag gesprochen; das waren 140 Verbände. Die Haltung der Wirtschaft zu Ihren Vorschlägen in der Wirtschaftspolitik, Herr Minister, ist doch eindeutig: Alle sagen dazu Nein. Es gibt niemanden in der deutschen Privatwirtschaft, der das unterstützt. Der Bundeskanzler geht so weit, davon zu sprechen, die Klage sei des Kaufmanns Lied. Es ist nicht nur ein Erkenntnisdefizit bei Ihnen, sondern es ist die Handlungsverweigerung dieser Restregierung, meine Damen und Herren, irgendetwas an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu verbessern; das ist das Problem.
Herr Habeck, Sie sprachen davon, dass Deutschland nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Probleme hat. Ich teile diese Analyse ausdrücklich. Dann frage ich mich aber, wo in Ihrer Rede oder in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht auch nur ansatzweise Antworten auf die strukturellen Probleme gefunden werden. Sie sind mal auf einem Wirtschaftstag durch die Gegend gelaufen und haben wörtlich gesagt, das deutsche Lieferkettengesetz müsse man mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Ich will Ihnen zurufen: Mir würde Abschaffen vollkommen ausreichen. Aber wo ist Ihre Initiative, die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die deutsche Wirtschaft 4 Milliarden Euro kosten wird, abzuschaffen, die Taxonomie, die Investitionen in Deutschland verhindert und damit Wachstum, abzuschaffen? Es sind Sonntagsreden, Herr Habeck, aber kein Handeln von Ihnen, nichts davon.
Das zu der strukturellen Frage.
Und jetzt kommen wir zu der Frage, was Ihre Antworten in Wahrheit sind. Es sind ausschließlich konjunkturelle Strohfeuer. Es ist vorhin von Ihnen, glaube ich, angeführt worden, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika 500 Milliarden US-Dollar an Subventionen in KI geplant sind. Das ist privates Geld, das ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ausschließlich privates Geld. Und die Antwort der Grünen, meine Damen und Herren, ist, in Deutschland müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um staatliches Geld zu investieren. Das sind konjunkturelle Strohfeuer auf Kosten der zukünftigen Generation,
die keine strukturellen Veränderungen in Deutschland bringen. Das ist das, was mich ärgert.
Der echte Bürokratieabbau, wo ist er geblieben? Zum Schluss Ihre Bilanz, Herr Habeck, Ihre ganz persönliche Bilanz. Ja, es hat in der Ampelkoalition ein großes Bürokratieabbaupaket von immerhin 3,5 Milliarden Euro jährlich gegeben, ein kostenloses Konjunkturprogramm. Allein, es reicht nicht aus. 3,5 Milliarden Euro jährliche Bürokratieentlastung: Wissen Sie, woher die kamen? 90 Prozent dieser Summe kamen aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundesjustizministerium. Und wissen Sie, wie hoch der Beitrag des deutschen Bundeswirtschaftsministers an diesen 3,5 Milliarden Euro war?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
0,5 Prozent. Das ist Ihre Bilanz, Herr Habeck. Sie ist beschämend.
Ich danke Ihnen.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Sven-Christian Kindler sagen für seine Klugheit, aber auch für seine Empathie. Sven-Christian, du wirst hier in diesem Haus fehlen, und ich bin stolz, deine Kollegin gewesen sein zu dürfen.
Jetzt zurück zur Sache, zum Jahreswirtschaftsbericht. An der Stelle kann ich mir nicht verkneifen, eine große deutsche Tageszeitung zu zitieren, die in diesen Tagen schön titelte: China mag vielleicht eine Gefahr sein für die deutsche Wirtschaft, die CDU, die ist es ganz sicher. – Genau so, Herr Spahn, haben Sie auch heute argumentiert. Genau so haben wir wieder Ihre Reden gehört.
Wir hatten heute ein sehr, sehr gutes parlamentarisches Frühstück mit dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Ich darf beispielsweise zitieren, dass die Unternehmen dieses Verbandes völlig klar sind in der Analyse, dass 25, 30 Jahre gelebter Wohlstand, regelbasierte Welthandelsordnung zu Ende gegangen sind und dass sich Deutschland als Exportnation, als starker Industriestandort mit energieintensiver Industrie neu erfinden muss. Wir sind da mit den Unternehmen völlig einig. Aber Sie von der CDU/CSU tun so, als habe alles an der Ampel gehangen. An der Stelle fehlt schon die richtige Analyse. Da fehlt der Blick auf die Fakten. Und das ist Ihr Problem. Deswegen kommen Sie auch nicht zu den richtigen Lösungen.
In diesem Gespräch heute Morgen wurde auch ein Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung erwähnt. Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist nicht zu erklären ohne die hohe Abhängigkeit von russischem Gas
und ohne die wirklich phänomenale Krisenmanagementarbeit der Bundesregierung, federführend auch von Minister Habeck. Die LNG-Terminals, das Bekämpfen der Inflation, die Gas- und Strompreisbremsen, das alles hat dieses Land stabilisiert und eben nicht dazu geführt, dass das BIP um minus 10 Prozent eingebrochen ist. Das ist die Grundlage der Zahlen, die wir jetzt auch im Jahreswirtschaftsbericht lesen und keine andere Analyse trägt.
Sind wir nun zufrieden mit der Situation? Nein, das sind wir natürlich nicht. Ich habe es gesagt: Deutschland muss sich neu erfinden. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind dabei; die können Wandel gestalten. Was ist das Wichtigste, egal welche Bundesregierung nach dem 23. Februar regieren wird? Aus unserer grünen Sicht sagen wir: selbstverständlich Investitionen – Sven-Christian hat es angesprochen –, Investitionen in diesen Standort Deutschland; denn Deutschland fährt seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Es kann doch nicht sein, dass wir als erfolgreiches Industrieland 400 Brücken sperren müssen, die nicht zu benutzen sind. Das bricht jede Logistik. Das ist ein Armutszeugnis. Und genau da müssen Investitionen aufgrund der Reform der Schuldenbremse erfolgen.
Das sagen alle Wirtschaftsinstitute. Das ist wunderbar dargelegt im Jahreswirtschaftsbericht.
Die Vorschläge sind gemacht: Energiepreise senken, Netzentgelte absenken und damit die Elektrifizierung erleichtern. Und ein zentraler Punkt: Wir dürfen jetzt nicht die Grenzen zumachen aus innenpolitischem Kalkül, kein „Germany first“, sondern „Europe United“, wie es unsere Außenministerin sagt. Die Stärkung des Binnenmarktes ist die Überlebensgarantie dieses Standortes und deswegen so wichtig.
Wir haben in Deutschland viel zu tun. Gemeinsam können wir das schaffen, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich bin sehr stolz auf die Unternehmen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Ich glaube, sie verdienen alle Unterstützung. Und ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung ihnen Planungssicherheit und Verlässlichkeit liefert und kein Rollback.
Die letzten zehn Sekunden will ich dazu nutzen, den Kollegen Reinhard Houben und Bernd Westphal zu danken, die in den letzten drei Jahren als wirtschaftspolitische Sprecher von FPD und SDP wichtige Ansprechpartner waren. Ich habe viel von euch gelernt. Herzlichen Dank für die exzellente Zusammenarbeit und alles Gute für euch, die ihr nicht mehr kandidiert!
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Minister! Frau Klöckner, ich bin enttäuscht. Ich kann ja verstehen, dass Sie seit ungefähr einem Jahr wirtschaftspolitische Kernforderungen von der AfD abschreiben; das kann ich durchaus verstehen. Aber dass Sie hier Fake News verbreiten, wir wollten aus der EU austreten, das ist wirklich Blödsinn. Das will ich mal richtigstellen.
Schauen Sie einfach einmal in unser EU- und unser Bundestagswahlprogramm hinein. Wir wollen eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Ja, wir verurteilen die Übergriffigkeit der EU auf die souveränen nationalen Staaten. Wir wollen eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer. Wir wollen keinen Bundesstaat, sondern einen Staatenbund, um das hier mal richtigzustellen.
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, Ihr Jahreswirtschaftsbericht war unterirdisch. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht nur Ausdruck Ihres Versagens, sondern darüber hinaus Ergebnis Ihrer vorsätzlichen Abwrackpolitik. Herr Minister, Sie haben dieses Land – zumindest mit Eventualvorsatz und aus niederen Beweggründen – an die Wand gefahren. Sie haben Infrastrukturen zerstört und die Arbeit von Generationen fleißiger Arbeitnehmer, Unternehmer und Handwerker in den Wind geschossen. Und warum das alles? Nicht wegen Ihrer absoluten Ahnungslosigkeit in Sachen Wirtschaftspolitik, nicht einmal wegen Ihrer abstrusen Klimareligion. Nein, es ging und geht Ihnen immer um Ihren autoritären Machtanspruch, der sich gerade im Übrigen überdeutlich an Ihrer Beförderungsorgie festmachen lässt.
Die Unternehmen verdienen jetzt entschlossenes Handeln, niedrige Energiepreise durch die Wiederinbetriebnahme möglichst vieler Kernkraftwerke, Kahlschlag bei der ideologisch verbrämten Klimabürokratie, Investitionen in unsere Infrastrukturen statt für Radwege in Peru, Stopp der Vollversorgung der halben Welt und bescheideneren Umgang mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung. So, meine Damen und Herren, schafft man wieder Wirtschaftswachstum und Wohlstand.
Zum Glück kommt die Bundestagswahl, bevor Sie Ihr Werk vollenden können. Die Wähler werden Sie aus dem Amt jagen, wenn nicht die Union Sie wieder ins Amt hebt. Wir wissen es nicht. Und dann ist Schluss mit Ihrer korrupten Vetternwirtschaft in Ihrem Ministerium. Dann ist Schluss mit den Geldströmen aus Steuergeldern zur Versorgung unzähliger Ihrer Parteigänger in Ihren Nichtregierungsvorfeldorganisationen.
Wir, Herr Minister, werden Deutschland aus Ihrer Geiselhaft befreien, werden dafür sorgen, dass die deutschen Bürger wieder das werden, was sie sein sollten: der Souverän und nicht das Fußvolk eines vom Münchener Siegestor huldvoll herunterlächelnden Möchtegern-Märchenkönigs Habeck.
Die Frage ist, ob die Union endlich die löchrige Brandmauer einreißt oder weiter ein williger Höfling einer wirtschaftspolitischen Habeck-Autokratie bleiben will. Wir haben diese Woche einen Schritt auf Sie zu getan, weil Ihr Migrationsantrag richtig war. Die Frage ist, ob Sie, meine Damen und Herren der Union, auch dazu bereit sind,
um für Deutschlands Wirtschaft das Richtige zu tun. Bekennen Sie sich hier!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ziemlich auf den Tag genau vor drei Jahren hier Ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Da haben Sie folgenden Satz gesagt – ich darf zitieren –:
„Wir stehen also, wenn wir es richtig angehen, vor einer großen Phase des industriellen Aufschwungs in Deutschland …“
Sie haben einen grünen Aufschwung versprochen. Das, was Sie geliefert haben, ist ein grüner Abschwung.
Wir sind Spitzenreiter bei den Energiepreisen, wir sind Spitzenreiter bei den Unternehmensbelastungen, wir sind Schlusslicht beim Wachstum und Schlusslicht bei internationalen Wettbewerbsrankings.
Die Wahrheit ist: Die Bilanz nach drei Jahren Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium ist: ein Grüner im Wirtschaftsministerium und eine rote Laterne bei den Wirtschaftsrankings.
Und der Grund, Herr Minister, liegt doch auf der Hand. Denn Sie haben in dieser ganzen Zeit immer genau das Gegenteil von dem gemacht, was man objektiv hätte machen müssen.
In der Energiekrise: Statt die drei AKWs am Netz zu lassen, haben Sie sie abgeschaltet, wie wir heute wissen: wider besseres Wissen.
In der Zeit, in der Sie Vertrauen in staatliches Handeln hätten schaffen müssen, haben Sie mit der Gaspreisbremse rumhantiert. Sie haben das Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Über Nacht haben Sie die KfW-Förderung und die Elektroautoförderung eingestampft; die Reaktion auf den Märkten war auch entsprechend.
Und statt den Mittelstand in der Breite zu entlasten, gab es von Ihnen nur Subventionen für einige wenige.
Herr Minister, Sie werben in diesen Tagen für Zuversicht. Ich sage Ihnen: Sie bringen nicht Zuversicht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Sie sind eine Zumutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ihre Subventionspolitik ist krachend gescheitert. Ich will Ihnen mal die Zahlen darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr Minister: Diese Rezession ist Ihre Rezession.
Hinzu kommt – auch das will ich Ihnen sagen –: In Bayern entsteht zunehmend das Gefühl, dass Sie eine Wirtschaftspolitik konkret gegen den Süden machen. Dafür gibt es auch Beispiele. Der Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent.
Sie investieren 600 Millionen Euro in Northvolt – jetzt in der Insolvenzmasse –, und für ein hochmodernes Batteriewerk von BMW in Niederbayern haben Sie nicht einen einzigen Cent. Und dann reden Sie immer wieder von unterschiedlichen Strompreiszonen. Auch das verunsichert den Süden. Ich sage Ihnen was – Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden –: Sie werden den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärken, indem Sie die Starken schwächen.
Am Ende noch eine persönliche Anmerkung. Das Land befindet sich in einer historischen Rezession. In dieser historischen Rezession hat der Wirtschaftsminister Zeit, ein Buch zu schreiben.
Er inszeniert sich mit Bildern, über die man trefflich streiten könnte; auch darüber kann man wieder schmunzeln. Aber während die Wirtschaft den Bach runtergeht, schreiben Sie das Buch und geben ihm den Titel „Den Bach rauf“. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie haben jegliches Fingerspitzengefühl dafür verloren, was der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht.
Deswegen muss es einen Politikwechsel geben: ohne Sie!
Danke.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist schon in einer gewissen Weise ein Déjà-vu. Die deutsche Wirtschaft stagniert, Krieg und Krise fordern ihren Tribut, und wir stehen weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, wenn man ehrlich ist, die Botschaft der vergangenen Jahre gewesen. Ich bin es auch leid. Denn wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem und vor allen Dingen auch einen zu großen Reformstau aus den GroKo-Jahren. Es ist also nicht die Frage, ob wir das Rad drehen, sondern wie wir es in Zukunft drehen und ob wir uns auch wirklich mal alle miteinander trauen, die großen Räder zu drehen; denn das braucht die Wirtschaft ganz dringend.
Vieles haben wir in dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Wir sind ein Go-to-Markt für erneuerbare Energien geworden; die ganze Welt investiert hier.
Im Bereich „künstliche Intelligenz“ haben wir eine starke Forschungslandschaft, die auch den internationalen Diskurs trägt. Und wir haben ein innovatives Einwanderungsgesetz, lieber Hubertus Heil, nach kanadischem Vorbild geschaffen. Das sind wichtige Bausteine; aber es reicht eben noch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei allem Respekt: Ich frage mich schon auch, wo Ihre Strategie denn eigentlich ist. Wir wissen jetzt: Friedrich Merz glaubt nicht an Windräder. Er glaubt nicht an den grünen Stahl. Aber Sie glauben an Verbrennermotoren und an ein Revival der Atomkraft. Aber glauben Sie wirklich, dass ein paar niedrigere Steuern mit der Gießkanne für alle und ein Rückschritt in der Energiepolitik uns wieder nach vorne bringen können? Das glaube ich nicht.
Es ist doch wichtig, dass die nächste Regierung, egal wer sie in welcher Konstellation stellt, die großen Räder mit einer mutigen Vision dreht und sich nicht im Klein-Klein verheddert. Denn wir brauchen jetzt ein kraftvolles Wachstumspaket, wie es im Sommer auf dem Tisch lag – das ist jetzt umso wichtiger –, und noch ein paar Schippen drauf.
Ich glaube an die gestaltende Kraft von Politik in einer sozialen Marktwirtschaft. Als Gründerin und Unternehmerin glaube ich an die Kraft von Innovation, von Mut und Tech. Ich glaube an Biotech, an Climate Tech, an Deep Tech.
Ich weiß auch, dass uns das wieder nach vorne bringen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum? Ich mache es mal konkret. Wir haben mit der Pharmastrategie die Weichen gestellt, weltweit führend im Bereich von Forschung und Entwicklung zu werden. An der Gesundheitswirtschaft hängen jetzt schon mehr als 1 Million Arbeitsplätze. Das ist schon mehr als in der so wichtigen Automobilindustrie. Das müssen wir doch ausbauen und unsere Stärken stärken.
Der Bereich „Climate Tech“ ist bereits der Motor der Energiewende und damit auch ein Jobmotor. Und der Bereich boomt.
Letztes Jahr gab es Finanzierungsrunden in dem Bereich von über 360 Millionen Euro; das hat sich mehr als verdoppelt im Vergleich zu 2023. Der Bereich Deep Tech – das sind Worte, über die wir alle immer reden: KI, Quanten-Computing – ist für mich die Grundlage für Transformation, Produktivität und Innovation.
Hier müssen wir aber vor allen Dingen von der Forschung in die Anwendung kommen. Dafür braucht es Gründungsgeist, es braucht Mut, und es braucht Geld,
um die bestehenden Industriezweige zu transformieren und neue zu skalieren. Es geht also in den nächsten Jahren nicht darum, zu kleckern, sondern zu klotzen.
Wir als SPD haben eine starke Antwort mit unserem Deutschlandfonds. Wir wollen über 100 Milliarden Euro investieren. Wir wollen privates Kapital mobilisieren für unsere Infrastruktur von morgen und die Industrienation von übermorgen. Um den Dampfer Deutschland mit neuer Dynamik in Fahrt zu bringen – damit komme ich zum Schluss –, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen gute strukturelle Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, bessere Energiepreise, mehr Schnelligkeit, mehr Deutschlandtempo.
Und dafür brauchen wir auch die Speedboote der Innovation, die uns wieder schneller nach vorne bringen. Dafür bitte ich Sie in diesem Haus gemeinsam zu kämpfen: für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für starke Arbeitsplätze in diesem Land. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und Kraft.
Weil ich noch 20 Sekunden habe, möchte auch ich dem Kollegen Sven-Christian Kindler noch mal danken. Wir durften in der letzten Woche drei Wirtschafts- und fünf Energiegesetze miteinander verhandeln. Ich bedaure es sehr, dass du nicht mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören wirst, und danke dir auch noch mal für deine starken Worte zum Abschluss. Dir alles Gute!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer Sicht nur mit der Note „ungenügend“ zu versehen.
Als verantwortlicher Minister fällt Ihnen ja jetzt nichts Besseres ein, als überall im Land „Zuversicht“ zu plakatieren. Ich frage Sie, Herr Habeck: Wie sollen denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Solarbranche und in den Glasmanufakturen in der Lausitz in meinem Wahlkreis zuversichtlich sein? Denn da steht jetzt Schließung an, weil bis heute – das gehört eben zur Wahrheit – kein Resilienzbonus oder gar der Industriestrompreis hierfür beschlossen werden konnte. Deshalb fühlen sich die Menschen in vielen Regionen Deutschlands zu Recht verschaukelt – genauso wie die Beschäftigten in der PCK in Schwedt in Brandenburg, wo die Eigentümerstruktur immer noch unklar ist und damit die Zukunft Tausender Arbeitsplätze ungewisser ist denn je. Die versprochene Pipeline – Herr Minister, vielleicht hören Sie auch mal zu! – von Rostock nach Schwedt ist nach wie vor nicht aufs Gleis geschoben, nicht mal mit den Planungen dafür wurde begonnen. Insofern, meine Damen und Herren, kann ich zu dieser Ankündigungspolitik nur noch sagen: Das geht überhaupt nicht, Herr Minister!
Und dann Ihr Selbstlob eben, dass Sie dafür gesorgt haben, dass die Gaspreise wieder heruntergebracht worden sind! Sie wissen schon, Herr Minister, dass die Verbraucher im Schnitt nach wie vor 11 Cent die Kilowattstunde zahlen, also doppelt so viel wie 2020? Das ist knapp unter der Schwelle Ihrer Gaspreisbremse, die Sie viel zu schnell beerdigt haben, weil Ihnen die Schuldenbremse wahrscheinlich doch wichtiger war, als Sie es vorhin hier gesagt haben.
Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, ist ein sofortiger Industriestrompreis,
zweitens eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Strom,
ein massives Investitionsprogramm für die Wirtschaft und die Infrastruktur – wir schlagen 200 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode vor –
und eine unverzügliche Reform der Schuldenbremse, um auch den Ländern zusätzliche Impulse zu geben, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben sich mit Ihren Grünen schon recht bettfein gemacht für Schwarz-Grün. Aber nach dem gestrigen Dammbruch erwarten wir – und ich warne Sie! –, sich mit dieser Merz-CDU/CSU, die gestern die antifaschistische Brandmauer eingerissen hat, ins Koalitionsbett zu legen. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, Herr Minister.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Ihre Wahlplakate sind ein Hohn für die Menschen hier im Land. Nach drei Jahren Habeckonomics dürfte der Letzte den letzten Funken an Zuversicht verloren haben. Unsere Wirtschaft steckt in der tiefsten Krise der bundesdeutschen Geschichte. Wir verlieren unsere Industrie. Unternehmen wandern ab oder taumeln in die Pleite. Sogar die Bauwirtschaft liegt inzwischen am Boden, obwohl im Land 800 000 Wohnungen fehlen und Brücken und Straßen marode sind. Millionen Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Und Rekordpreise für Energie und Lebensmittel fressen ihnen die Kaufkraft weg.
Sie, Herr Wirtschaftsminister, sind garantiert nicht das Sinnbild für Zuversicht, sondern für Schönfärberei und Realitätsverweigerung.
Gab es eigentlich jemals eine Konjunkturprognose, die Sie nicht nach unten korrigieren mussten? Ich kann mich nicht erinnern!
Wenn ein exportstarkes Industrieland in einer wachsenden Weltwirtschaft zwei Jahre hintereinander schrumpft und auch im dritten nicht auf die Beine kommt, dann liegt das nicht an fremden Mächten, sondern dann muss dieses Land eine überdurchschnittlich unfähige Regierung und einen besonders ahnungslosen Wirtschaftsminister haben.
Aber nicht nur die Grünen, auch SPD, FDP und CDU haben kein Konzept, den Niedergang zu stoppen. Wer unsere Industrie retten will, der muss vor allem die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir eine durchdachte Energiepolitik und keinen blinden Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber vor allem auch den Abschied von Wirtschaftssanktionen, die schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche Unternehmen sind. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren und Zukunftstechnologien made in Germany fördern, statt Steuergeld in Pleiteunternehmen und unrealistischen Hobbyprojekten zu verbrennen.
Wir brauchen bessere Bildung, statt eines Überbietungswettlaufs in Sachen Aufrüstung.
Zumindest eine Prognose ist sicher: Wer die alten Parteien wählt, bekommt eine Fortsetzung der Politik, die Deutschland in den Niedergang geführt hat. Im Windschatten dessen wird die AfD sich dann vielleicht das nächste Mal verdoppeln. Und statt hier ein Theater aufzuführen über gemeinsame Abstimmungen, sollten Sie alle gemeinsam über Ihre Verantwortung dafür nachdenken und, ob Sie das wirklich vier Jahre noch so weitermachen wollen.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann vorab, glaube ich, nicht unerwähnt bleiben: Wir alle haben gerade gelesen und vernommen, dass unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ganz eindeutig dazu geäußert hat, wie das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion gestern vonstattengegangen ist.
Sie hat sich davon distanziert.
Ich finde das bemerkenswert, weil sie den Anstand und die Courage aufbringt, die Sie offensichtlich gestern nicht aufgebracht haben. Deswegen will ich heute auch hier den Appell noch mal vorbringen. Am Freitag wollen Sie wieder genau das Gleiche machen, was Sie gestern getan haben, nämlich mit Stimmen von rechts außen ein Gesetz verabschieden.
Ich rufe Ihnen zu: Stoppen Sie dieses Vorgehen! Hören Sie auf Dr. Angela Merkel! Es lohnt sich dieses Mal wirklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang Januar hat der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock verkündet, dass er nunmehr aus klimafreundlichen und nachhaltigen Investitionen aussteigen würde. Nur wenige Tage später – nur wenige Tage später! – sagt ausgerechnet Friedrich Merz, er glaube jetzt nicht mehr an grünen Stahl. Was Herr Merz offenbar vergisst: Bei der deutschen Stahlindustrie geht es nicht um Aktien oder Investments,
ums Zocken, bei dem die meiste Rendite für Hedgefonds oder Spekulanten rausspringt, sondern um Tausende Beschäftigte in unserem Land, Tausende Familien, Tausende Schicksale, die auf uns in der Politik setzen, damit sie eine Zukunft haben. Es geht nicht um das Aktienportfolio von Friedrich Merz und nicht um die Empfehlungen von BlackRock, sehr geehrter Herr Merz,
hier geht es um die Arbeitsplätze und die Schicksale von Menschen in unserem Land. Dieser Verantwortung muss jemand gerecht werden, der Bundeskanzler in dieser Bundesrepublik Deutschland werden will, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Herr Merz sagt, er glaubt nicht an grünen Stahl, dann kann ich nur entgegnen: Glauben tut man in der Kirche. Eine Milliardeninvestition wird nicht auf Basis von Glaubensbekenntnissen ausgelöst. Ist Herr Merz schlauer als die Unternehmen? Ist er schlauer als die Beschäftigten, als die Banken, die die Kredite bewilligt haben, oder schlauer als der Ministerpräsident von NRW? Mit Sicherheit nicht! Deswegen sollten wir auch hier noch mal Friedrich Merz daran erinnern, wo die Verantwortung in diesem Land liegt, nämlich bei den Beschäftigten in der Stahlindustrie, die systemrelevant für uns alle ist.
Aber wenn ich hier heute als saarländischer Bundestagsabgeordneter sprechen darf, dessen Bundesland an Frankreich und Luxemburg grenzt, dann will ich einen weiteren Punkt ansprechen, mit dem Herr Merz, auch wenn er nicht mehr da ist, unsere Wirtschaft derzeit gerade bei uns zu Hause verunsichert: Ihre Pläne von Grenzschließungen an den Grenzen auch zu Frankreich und zu Luxemburg, also im Binnenmarkt der EU.
Unsere Region lebt geradezu davon, dass jeden Tag Tausende Pendlerinnen und Pendler diese europäischen Grenzen überqueren, um einkaufen zu gehen oder um den Arbeitsplatz im jeweils anderen Land zu erreichen. Diese Menschen sind auf schnelle, reibungslose Übergänge angewiesen. Sie brauchen keine zusätzlichen Schikanen.
Aber ich will es mal mit den Worten einer anderen Person sagen. Diese Person sagt zu den Plänen von Herrn Merz – ich zitiere sie –:
„Sie stehen nicht nur für eine Einschränkung der europäischen Freizügigkeit, sondern auch für ein mangelndes Vertrauen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“
Das sage nicht ich, sondern der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Mitglied der CDU.
Und ich finde, er hat recht. Sie sollten mal auf ihn hören.
Um es zusammenzufassen: Friedrich Merz hat keine Ahnung von der Stahlindustrie und keine Ahnung von der grenzüberschreitenden Realität in der Großregion.
Auch deshalb gilt: Er sollte nicht Bundeskanzler werden.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/14740 und 20/14732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 20/14731 soll an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 6:
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang
Drucksachen 20/14356, 20/14669
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage unserer Fraktion zum Steuerskandal „Scholz – Warburg“. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass drei E-Mail-Postfächer des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, die man eigentlich verschollen glaubte, um das mal so zu sagen, tatsächlich noch existieren und dass man darauf Zugriff nehmen kann. Und es wäre natürlich sehr interessant, diese E-Mail-Postfächer jetzt zu checken, um Aufklärung darüber zu erfahren, ob die Erinnerungslücken von Olaf Scholz in dieser Affäre tatsächlich bestehen oder ob er die nur vorgeschoben hat.
Die Bundesregierung argumentiert jetzt, sie habe rechtlich keine Verfügungsbefugnis über diese E-Mail-Postfächer, nur die Inhaber selbst dürften darüber disponieren. Olaf Scholz allerdings schweigt dazu. Experten kritisieren – aus unserer Sicht zu Recht –, dass es jetzt darauf hinausliefe, dass eigentlich amtliche E-Mail-Postfächer nun auf einmal privatisiert werden und dem Zugriff gemäß der Informationsfreiheit entzogen werden sollen. Fakt ist: In dienstlichen E-Mail-Postfächern vorhandene Mails sind amtliche Informationen und müssen für einen Zugriff zur Verfügung gestellt werden.
Im Übrigen drückt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort um konkrete Aussagen herum, antwortet falsch, nichtssagend oder gar nicht.
Es geht also weiter – das stellen wir fest – mit Verschleiern, Verdunkeln und Vergessen
und einem Kanzler, der ja immer damit argumentiert, die bisherigen Ermittlungen hätten so ziemlich gar nichts ergeben.
Das Gegenteil ist der Fall. Der Tatort – und darauf haben wir hier schon verschiedentlich hingewiesen – ist übersät mit Spuren des heutigen Bundeskanzlers.
Hamburg war das einzige der 16 Bundesländer, das zum damaligen Zeitpunkt – 2016 – auf die Rückforderung der Cum-ex-Gelder verzichtet hat. Das einzige der 16 Bundesländer!
Es gab in der hamburgischen Finanzbehörde zunächst auch die zutreffende Rechtsauffassung, dass man die Gelder zurückfordern wolle.
Dann gab es auf einmal einen spontanen Meinungsumschwung. Und im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld dazu gab es erstaunlicherweise lauter Treffen und Gespräche der Warburg-Banker mit SPD-Politikern: mit Herrn Kahrs, Herrn Pawelczyk und eben auch mit Herrn Scholz. Dann gab es wenige Tage später diesen Meinungsumschwung. Und wir erinnern uns auch noch an die private WhatsApp-Nachricht der zuständigen Finanzbeamtin an dem Tage, als die Entscheidung in der Behörde geändert wurde, in der sie einer Freundin schrieb: Heute ist ein teuflischer Plan in Erfüllung gegangen.
Das spricht nicht für regulären Verwaltungsvollzug und reguläre Verwaltungsentscheidungen, sondern das spricht dafür, dass ganz andere Motive im Hintergrund dieser Entscheidung standen.
So. Wir haben den Hinweis vom Kollegen Scholz, er habe ja nie Einfluss nehmen wollen auf die Sache. Gleichzeitig wissen wir aber, dass es drei Gespräche und Treffen mit den Warburg-Bankern gab – drei! Gespräche und Treffen –, in denen Olaf Scholz ihnen offensichtlich stundenlang erzählt hat, dass er sich in dieser Sache nicht einmischen darf. Er hat dann bei Herrn Olearius, dem Bankchef, angerufen und ihm gesagt: Ich kenne noch einen weiteren Kollegen, der sich auch nicht einmischen darf, und das ist Herr Tschentscher, mein Finanzsenator; an den kannst du jetzt deine Unterlagen senden.
Das ist der wahre Sachverhalt, und das weckt viel mehr als einen Verdacht.
Wenn Olaf Scholz jetzt auch den Zugriff auf seine E-Mail-Postfächer verweigert, dann macht das umso mehr deutlich, dass er offensichtlich sehr, sehr viel zu verbergen und die Aufklärung des Sachverhalts sehr zu fürchten hat.
Klar ist deshalb: Entweder wir haben es hier mit einem Bundeskanzler zu tun, der maximal vergesslich ist, oder wir haben es mit einem Kanzler zu tun, der schlicht ein Lügner ist.
So oder so steht fest: Entweder fehlt es diesem Kanzler an Tauglichkeit oder an Integrität. Klar ist: Schon als Person ist Olaf Scholz für eine Kanzlerschaft ungeeignet.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt hat. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Große Anfrage. Ich empfehle übrigens dringend allen Bürgerinnen und Bürgern, den Journalistinnen und Journalisten, diese 18 Seiten zu lesen.
Denn dort steht eindeutig schwarz auf weiß: All die Unterstellungen, all die Verleumdungen und Falschbehauptungen sind längst widerlegt
und nichts anderes als der bewusste Versuch, den Bundeskanzler zu diskreditieren. Sie werfen mit Schmutz. Wir halten mit Fakten dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wohl kaum ein Steuerthema ist so gut ausgeleuchtet, über keines wurde so intensiv berichtet, keines wurde transparenter gemacht als das Thema „Cum-ex und Warburg Bank“. Und mit wenigen Steuerthemen wurde auch mehr gehandelt. Um eines festzustellen: Cum-ex war Steuerbetrug, ein massiver Steuerbetrug. Das war er übrigens immer. Olaf Scholz hat auch immer wieder betont, dass er das für illegal gehalten hat. Immer!
Das haben Gerichte jetzt bestätigt. Die Betrugsfälle übrigens ereigneten sich zwischen 2004 und 2012. Olaf Scholz war damals übrigens weder Hamburger Bürgermeister noch Finanzminister.
2012 wurden diese Betrugspraktiken durch eine entsprechende Gesetzgebung des Bundestages beendet. Gerade unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzler Olaf Scholz wurden weitere Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel, um die Gelder rückwirkend länger einziehen zu können. Die Verlängerung der Verjährungsfristen sei hier genannt.
Es galt auch, möglichst ähnliche Steuerbetrugsfälle auszuschließen. Das haben wir zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2024 gemacht, indem wir die Berichtspflichten der Depotbanken europäisch ausgeweitet haben. Das hört sich so technisch an. Was bedeutet das? Es betrifft die Frage: Wer ist eigentlich der wirtschaftlich Berechtigte an einer Aktie? Es geht darum, auszuschließen, dass für ein- und dieselbe Aktie nicht mehrfach die Steuerrückerstattung beantragt werden kann. Das ist nämlich Cum-ex. All das hatten wir in den letzten Jahren vor allen Dingen unter einem Finanzminister und Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. All das sind Erfolge in dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Steuerfall Warburg gibt es seit vier Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg.
Dort wurden alle relevanten Zeugen vernommen, alle Akten gesichtet,
alle Fragen gestellt,
vor allem auch, ob es eine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren gab. Diese Fragen wurden alle beantwortet.
Ich zitiere aus dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 28. Februar 2024:
„Im Wesentlichen ist dabei Folgendes festzuhalten: … Laut Aussagen aller über 50 Zeuginnen und Zeugen aus verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung und der Behörden und gemäß der Aktenauswertung hat es keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung gegeben.“
Es gab immer eine enge Abstimmung mit der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft. Der Oberstaatsanwalt war mit dem Vorgehen der Hamburger Finanzverwaltung absolut d’accord.
Fazit – noch einmal –: An all diesen Unterstellungen, Herr Middelberg, ist nichts dran.
Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme. Es gab auch keinen finanziellen Schaden; denn die Steuergelder sind nicht verloren gegangen, die wurden zurückgeholt. Alles liegt transparent vor, und Sie wiederholen erneut diese falschen Behauptungen. Das ist schäbig; und das wissen Sie auch, Herr Middelberg.
Sie haben genau das schon vor der letzten Bundestagswahl getan.
Übrigens: Sie kommen aus Osnabrück. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft, vertreten durch einen CDU-Mann, hat dafür gesorgt, dass rechtswidrig das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht wurden.
Das wissen Sie, Herr Middelberg. Ein CDU-Mann aus Osnabrück! Sie kommen aus Osnabrück.
Und jetzt wollen Sie vor dieser Bundestagswahl schon wieder den Bundeskanzler Olaf Scholz diskreditieren. Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen wieder nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Olaf Scholz steht seit Jahren in der Öffentlichkeit, wird von allen Seiten durchleuchtet. Seit Jahren wird vergeblich versucht, ihm Sachen anzuhängen.
Aber an die CDU/CSU gerichtet: Wie sieht es eigentlich mit der Transparenz von Friedrich Merz aus? Was hat Friedrich Merz eigentlich in den letzten Jahrzehnten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2005 gemacht?
Er wurde Lobbyist.
Er hat seine Kontakte in die Politik vergoldet.
Er war Türöffner in die Politik, aber nicht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern unter anderem für saudische Ölmultis, Versicherungsunternehmen, die Finanzheuschrecke BlackRock mit millionenschweren Honoraren.
In der vor wenigen Tagen veröffentlichten Recherche „Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz“ wird beschrieben,
wie ganze Passagen des CDU-Programms aus Lobbyfeder stammen. Und ich darf zitieren: „Auch Merz’ Rolle im Cum-Ex-Skandal wirft bis heute Zweifel auf.“ Für Aufklärung haben Sie und hat Herr Merz hier nie gesorgt.
Der Vorsitzende des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende sagt deshalb zu Recht über Friedrich Merz: „Ein Kanzlerkandidat ohne Regierungserfahrung, aber mit viel Lobbyerfahrung – das ist wirklich neu.“
Zusammengefasst: Olaf Scholz’ Stand ist klar. Er stand auf der Seite derer, die gegen Steuervermeidung, die gegen Steuerbetrug gekämpft haben; das ist dokumentiert.
Aber wo stand Friedrich Merz? Da gäbe es für Sie von der CDU/CSU viel aufzuklären. Aber darüber decken Sie lieber den Mantel des Schweigens.
Für die FDP spricht Markus Herbrand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr sieben Jahren arbeiten wir uns am Erinnerungsvermögen von Olaf Scholz ab. Vor mittlerweile viereinhalb Jahren kam dabei die letzte Neuigkeit bezogen auf den Bundeskanzler ans Tageslicht. So erinnerte sich Olaf Scholz plötzlich doch an mehrere Treffen mit Herrn Olearius, dem Chef der Warburg Bank. Konkrete Inhalte konnte er nicht benennen, weil – Sie ahnen es – sein Gedächtnis an dieser Stelle Lücken aufweisen würde.
Nun also der nächste Versuch, den möglichen Verfehlungen des ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters und Ex-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers auf die Spur zu kommen. Die vorliegende Große Anfrage der CDU/CSU umfasst 36 Fragen und Unterfragen. Inhaltlich werden vorrangig Sachverhalte abgefragt, die entweder bereits Bestandteil parlamentarischer Anfragen waren und entsprechend wirklich keine Neuigkeiten erwarten lassen, oder es handelt sich um Fragen, die ganz erkennbar in die Zuständigkeit der Hamburger Senats- und Finanzverwaltung fallen. Insgesamt kann sich die Unionsfraktion, zumindest aus meiner Sicht, nicht viel von ihrer eigenen Anfrage versprochen haben.
Das liegt zum einen an den genannten Unzulänglichkeiten bei den Fragestellungen, zum anderen ist aber auch das Mitwirken der Bundesregierung und des für die Antwort federführenden Bundesfinanzministeriums enttäuschend. So mag es zwar den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen, bei 80 Prozent der Fragen entweder auf Drucksachennummern von Antworten auf vergangene Anfragen oder alternativ auf geheime Verschlusssachen zu verweisen. Vertrauen in den Aufklärungswillen der Bundesregierung wird damit allerdings wirklich nicht hergestellt.
Mir ist unbegreiflich, warum man sich durch die knappen und zum Teil überhaupt nicht auf die konkrete Fragestellung eingehenden Antworten erneut dem Generalverdacht von Mauschelei und Hinterzimmerabsprachen preisgibt. Olaf Scholz betreibt diese kontraproduktive Heimlichtuerei und die Salamitaktik bei der Informationspolitik von Anfang an. Im Ergebnis profitiert offenkundig weder die SPD noch Bundeskanzler Scholz, der im Beliebtheitsranking so weit abgeschlagen ist, dass selbst Tino Chrupalla und Nancy Faeser von oben auf ihn herabschauen.
Ähnlich falsch ist aber auch das Vorgehen der Union. Sie erstellen einen Fragenkatalog, von dem Sie genau wissen, dass er keine neuen Erkenntnisse mit sich bringen wird.
Sie fordern darüber hinaus einen Untersuchungsausschuss und wissen genau, dass Olaf Scholz seine berühmten Gedächtnislücken bis dahin ganz sicher nicht geschlossen haben wird. Das zeigen im Übrigen auch seine Aussagen im aktuell laufenden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
Und auch das stimmt: Zu allen anderen Fragen rund um Cum-ex gab es schon einen Untersuchungsausschuss hier im Bundestag. Dieser endete mit dem folgenden gemeinsamen Fazit von Union und SPD – ich zitiere –:
„Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern und unter ihnen nicht zuletzt das BZSt“
– Bundeszentralamt für Steuern –
„haben in den letzten Jahren vorbildlich Cum/Ex-Fälle bearbeitet und bereits ausgezahlte Steuern zurückgeholt beziehungsweise eine Auszahlung der Kapitalertragsteuer nicht vorgenommen. Mit dieser Arbeit hat das Amt maßgeblich dazu beigetragen, dass die tatsächliche Schadenshöhe nur einen Bruchteil der öffentlich immer wieder kolportierten 12 Milliarden Euro ausmachen dürfte.“
Das ist ein interessantes Fazit, wenn man bedenkt, welche Legendenbildung mit der vorliegenden Großen Anfrage versucht wird. Außerdem heißt es – ich zitiere erneut –:
„Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich. Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde. Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden, aus denen er Akten beigezogen und Zeuginnen und Zeugen gehört hat, sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde.“
Während Sie also in den GroKo-Jahren von 2013 bis 2021, verehrte Kollegen von der Union, und sogar im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kein böses Wort über Fehler bei der Aufarbeitung von Cum-ex-Betrügereien oder über mögliche Verfehlungen von Olaf Scholz verloren haben, fällt Ihnen nun zufälligerweise drei Wochen vor der Bundestagswahl ein, dass man das Thema noch mal platzieren könnte.
Fakt ist: Die Anfrage löst kein einziges der drängenden Probleme in unserem Land.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Auch ich habe Fragen. Auch ich erwarte die Übernahme von Verantwortung und harte Strafen. Ich bezweifle aber, dass wir diese Ziele mit der wiederholten Aufstellung von Fragenkatalogen erreichen, und wir erreichen sie auch nicht mit der Wiederholung offenbar nicht belegbarer Vorwürfe. Denn diese zu belegen, haben schon seit vielen Jahren viele versucht, darunter zahlreiche und namhafte Journalisten.
Olaf Scholz – das dürfte unbestritten sein – würde auch bei einer erneuten Befragung genau das wiederholen, was er seit vielen Jahren dazu sagt. Ganz offensichtlich hat die Unionsfraktion diese Einschätzung zumindest in den GroKo-Jahren vollumfänglich geteilt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum das Gespräch des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 mit Olaf Scholz zum Cum-ex-Komplex und seinen möglichen Handlungen vonseiten der CDU/CSU extrem antriebslos geführt worden ist.
Das zeigt das Kurzprotokoll der Sitzung deutlich.
Hier kann man nachlesen, dass die Union genau zwei Fragen gestellt hat. Diese beziehen sich allerdings nicht auf die persönliche Verantwortung des damaligen Bundesfinanzministers, sondern auf die Höhe bisher geleisteter Rückzahlungen sowie auf den Status quo möglicherweise weiterhin bestehender Betrugsmaschen. Darüber hinaus wird vor allem die Bundesregierung gelobt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber echter Aufklärungswille sieht wirklich anders aus, und das wissen Sie auch. Der war damals schlicht nicht vorhanden.
Auch können wir beobachten, dass der unabhängige Rechtsstaat an dieser Stelle funktioniert. Die Mühlen der Justiz mögen langsam mahlen, an Gründlichkeit sind sie aber kaum zu überbieten. Inzwischen sind viele Urteile gesprochen, viele Milliarden Euro wurden zurückgefordert und auch zurückgezahlt, persönlich Verantwortliche sind zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden; und das ist gut so.
Der Dank hierfür gilt vor allem den Mitarbeitenden aus Justiz- und Ermittlerkreisen. Die für die Justiz zuständigen Bundesländer müssen hier weiter investieren. Mehr Manpower, bessere technische Ausstattung, erweiterte Zugriffsrechte: Das sind die Schlüssel für weitere Strafen und Urteile.
Mit Anfragen und Antworten, wie wir sie hier heute vorliegen haben, erreichen wir nichts. Scheindebatten für den Wahlkampf sind angesichts der ernsten Lage, in der sich unser Land befindet, eher Wasser auf die Mühlen der Falschen. Weder Union noch SPD sollten dieses Geschäft betreiben.
Vielen Dank.
Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ohne Zweifel sind die Fragen zu Cum-ex und Cum-cum – das hat nichts mit dem Thema Ex-Freundin oder so zu tun, sondern das ist eine riesige Steuerhinterziehung – ein riesiges Thema.
Ich möchte kurz aufgreifen, was der Antrag beinhaltet: Es geht allein darum, Olaf Scholz vorzuwerfen, dass er sich an nichts erinnern würde. Ich möchte aber als Hamburger Bundestagsabgeordnete sagen: Es geht da um Hamburg, und es gibt in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Themen sehr intensiv nachgeht. Dort ist dieses Thema sehr gut aufgehoben.
Es gab einmal einen Antrag der CDU/CSU hier im Bundestag mit exakt den gleichen Fragestellungen wie in Hamburg, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss auch nicht gekommen.
Wir wären sehr gerne bereit gewesen, das Ganze größer zu denken. Denn diese Verdachtsfälle und diese problematischen kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterziehung gehören in einen Untersuchungsausschuss. Aber der muss größer und breiter sein und darf nicht nur allein Hamburg und die Warburg Bank betreffen.
Das eigentliche Problem ist wirklich groß. Da geht es um Betrug. Ich versuche einmal, das zu erklären – das ist nämlich gar nicht so einfach zu verstehen –: Es ist organisierter Steuerbetrug. Es gibt Aktien- und Dividendengeschäfte mit und ohne Auszahlungsmöglichkeiten, mit und ohne Besteuerung. Dieses „mit“ und „ohne“ heißen auf Lateinisch „cum“ und „ex“. Daher kommt dieser Begriff „Cum-ex“. – So, einmal das.
Stellt euch vor – es sind auch einige Jüngere hier –, ihr habt ein elektronisches Ticket für einen Kinobesuch gekauft, und ihr wollt es zurückgeben, weil ihr nicht hingehen könnt. Ihr bekommt dann den Ticketpreis zurück. Aber der Betrug wäre: Ihr schickt das Ticket einfach noch an fünf andere Freunde oder sogar an noch mehr andere Freunde, und auch die kriegen dann den Preis zurück, obwohl sie für das Ticket gar nicht gezahlt haben. Das übertragen auf Aktiengeschäfte ist dieser organisierte Steuerbetrug. Da konnte man sich Steuern zurückerstatten lassen. Das eine Mal ist es korrekt gewesen, aber die ganzen anderen Male – das ist wie eine Art Karussell – eben nicht. Dadurch sind Schäden von über 10 Milliarden Euro entstanden, und so etwas muss stärker bekämpft werden.
Es gibt international ähnliche Fälle – Cum-cum –;
aber es wäre ein bisschen zu herausfordernd, das jetzt zu erklären. Es ist eben das Wesen von Organisierter Kriminalität, dass das nur sehr spezialisierte Steuerberaterinnen und andere Experten verstehen können. Da geht es aber auch noch mal um Schäden von ungefähr 28 Milliarden Euro.
Ich bin sehr dafür, dass wir als Deutscher Bundestag und als Deutschland insgesamt wirklich aufrüsten, um diesen Betrug zu bekämpfen. Was könnte man mit diesen vielen Milliarden – das geht ja bis zu 40 Milliarden Euro – alles Schönes tun, ohne andere unsägliche Steuer- oder Finanzierungsdebatten führen zu müssen? Damit könnten wir zum Beispiel für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, weil wir mehr Polizistinnen und Polizisten ausstatten könnten. Damit könnten wir Kitas mit mehr Erzieherinnen ausstatten. Damit könnten wir mehr Lehrerinnen einstellen. Damit könnten wir für ein besseres Land sorgen. Wir könnten vielleicht sogar dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn wieder pünktlicher fährt, weil mehr in sie investiert werden kann.
Momentan haben es aber in Deutschland Schwerstkriminelle und die Organisierte Kriminalität zu einfach. Sie sind einfallsreich. Das Thema ist komplex. Deutschland muss sich strukturell besser aufstellen. Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde schon angesprochen. Da ist jetzt auch eine relativ prominente Anwältin hingewechselt.
Wenn man sich mit ihr unterhält, findet man heraus, was in der Justiz wirklich fehlt: Wir brauchen wirklich mehr spezialisierte Ermittlerinnen. Wir brauchen eine modernere IT-Ausstattung. Es gibt auch Herausforderungen bei der Zusammenarbeit zwischen den 16 Bundesländern. Deswegen ist es auch so schade – das ist etwas aus der Ampelzeit, was ich kurz noch benennen möchte –, dass wir diese Woche das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht mehr beschließen können. Das wäre unter uns eigentlich möglich gewesen.
Man muss jetzt ja keine neue Behörde gründen.
Aber wenn es um eine gute Bündelung von Kompetenzen geht, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen – das ist noch mal ein anderes Riesenproblem in Deutschland –, dann hätten wir damit eigentlich etwas Gutes geschaffen, um effizienter und effektiver gegen wirklich schlimme organisierte Finanzkriminalität vorzugehen.
Wir als Grüne wollten immer, dass die großen Fische, also die, die wirklich um mehrere Milliarden betrügen, auch verfolgt werden können. Das ist ein Prinzip, das man „Follow the money“ nennt. Da werden oft die Vermögenszustände verschachtelt, da gibt es Briefkastenfirmen etc. Dafür hätte es ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz gebraucht. Nach dem Ampel-Aus hätten wir dieses große Gesetz, das die FDP immer nicht wollte, verabschieden können. Letzte Woche wollte die FDP dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz leider nicht mehr zustimmen. Das ist sehr schade. Wir werden uns in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass wir hier wirklich vorankommen.
Bei dem Thema gibt es auch eine große Einigkeit – das finde ich gut – mit anderen demokratischen Fraktionen darin, die Finanzkriminalität zu bekämpfen, auch mit der CDU/CSU. Da ist im Wahlprogramm auch Gutes aufgeschrieben. Ich glaube, bei der Geldwäsche gibt es einen technischen Unterschied: Zollpolizei versus „andere Kompetenzen bündeln“.
Aber bei der AfD, die sich ja so oft geriert, als ob sie was für die breite Bevölkerung täte, liest man nichts davon, dass sie diese, ja, sehr reichenorientierte Organisierte Kriminalität bekämpfen will.
Überreiche sind ja Ihre Kernklientel.
In Ihrem Entwurf steht nichts zur Finanzkriminalität, nichts zur Geldwäsche, nichts zur Steuerhinterziehung; und das wundert mich auch nicht.
Aber die Menschen da draußen müssen schon auch wissen, wes Geistes Kind Sie sind.
Vielen Dank.
Für die AfD hat Kay Gottschalk das Wort.
Man muss die Reden ja immer umstellen: Sehr geehrter Kollege Herbrand, Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, echte Oppositionspolitik zu machen. Ich sage nur: Frau Brorhilker ist, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass hier was im Argen ist.
Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich bin Ihnen dankbar für die Anfrage, die Sie gestellt haben; denn, liebe Bürgerinnen und Bürger, der Sachverhalt, über den wir uns hier unterhalten, liegt neun Jahre zurück. Neun Jahre – wie bei Planung, kaputten Brücken, Autobahnen und anderen Dingen – braucht dieses Land, um diesen Vorgang überhaupt zu beurteilen. Und dass der Untersuchungsausschuss nichts zutage brachte – nun ja, GroKo –, zeigt umso mehr, wie notwendig die AfD ist. Da wollte doch eine Krähe der anderen kein Auge aushacken.
Meine Damen und Herren, das ist doch das Problem in diesem Lande.
Kommen wir mal zum Sachverhalt: Was ist Cum-ex? Da bin ich auch von Ihnen enttäuscht. Es ist eine geniale Gestaltungsidee – denn in der Tat: auf so was muss man erst mal kommen –,
eine Idee, die die Unzulänglichkeit der Sicherungssysteme in der Finanzverwaltung deutlich gemacht hat. Dafür, dass so etwas möglich ist, tragen Sie, meine Damen und Herren, die seit 20 Jahren regieren, auch unter Herrn Schäuble, die Verantwortung.
Es ist eine Gestaltung, die an Chuzpe – das ist richtig – nicht zu überbieten ist; eine Gestaltung, die für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, offensichtlich zu einem Schaden von mehr als 10 Milliarden Euro geführt hat.
Und nehmen wir den großen Bruder Cum-cum dazu, dann reden wir über 30 Milliarden Euro. Wie viele Kitas, wie viele andere tolle Dinge hätte man damit fördern können?
Und es ist eine Gestaltung, deren Aufarbeitung trotz der enormen finanziellen Auswirkungen nur schleppend vorangeht. Die Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille ist, sehr gut aufgehoben sind. Aber ich komme gleich dazu, was beim Amigo-Filz von Grünen und Roten in Hamburg möglich ist, meine Damen und Herren.
Was wir heute diskutieren, ist eine Schmierenkomödie, die hier von allen Altparteien aufgeführt wird und an Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern und den Bürgern überhaupt nicht zu überbieten ist.
Aber um zum Kern der Geschichte zu kommen, muss man einfach mal erfahren, was dieser Kanzler, der jetzt nicht da ist, der aus meiner Sicht ein Lügner ist, der gute Olaf, so macht.
2011 begann also der Aufstieg des Olaf S. zum Ersten Bürgermeister.
Man muss aber seine Historie kennen: als Gymnasiast zu den Jusos, in den 80er-Jahren neun Reisen in die DDR zu SED- und FDJ-Jugendlagern,
Empfang bei Egon Krenz, dem schönen Egon. Das ist unser Kanzler. 1988 – hören Sie zu, liebe Kollegen, mit denen wollt ihr koalieren – sagte er, „die wahren Feinde des Friedens“ seien „Stahlhelme“ der Union, meine Damen und Herren. Dieser Mann ist Kanzler. Er ist Sozialist, und er ist von den Funktionären der DDR erzogen worden. Das ist der Kanzler, der hier sitzt, meine Damen und Herren.
Dann war dieser Mann kurzzeitig Innensenator – eine Fehlbesetzung.
– Ja, da können Sie ruhig schreien. Das sind Ihre Leute. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts vormachen! – Von 2011 bis 2018 war dieser Mann dann Erster Bürgermeister. Und auf meine Anfragen hin wurde geleugnet, dass es überhaupt noch E-Mail-Konten gibt. Später – da bedanke ich mich bei der „Welt“ – ist aufgeflogen, dass Sie die Parlamentarier und mich als Oppositionellen auch hier angelogen haben.
Sie haben überhaupt keinen Aufklärungswillen. Sie vertuschen, Sie verschleiern. Das ist Ihre Masche.
Und im Jahre 2009 – liebe Bürger, Sie hören richtig – griff nun diese Warburg Bank ganz entschlossen in den Steuersäckel und wollte 47 Millionen Euro aus illegalen Geschäften erstattet haben. Und das ist auch so passiert in Hamburg. Und warum ist es so passiert? Da kommt jetzt das System der Hamburger Finanzverwaltung und des Hamburger Filzes der roten Genossen aufs Tableau.
Tauchen wir also noch mal in die Story und in das Jahr 2016 in Hamburg ein. Das Finanzamt für Großunternehmen fordert 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurück.
In dieser Zeit traf sich Olaf S. mindestens zweimal mit dem Miteigentümer der Bank, einem Christian Olearius, im Folgenden nur Herr O. genannt. Auch ein bekanntgewordenes Telefonat zwischen beiden gehört dazu.
Auch hierüber hat uns Herr Scholz im Finanzausschuss offen angelogen.
Aus einem Treffen wurden drei. Und beim Untersuchungsausschuss zwei Monate später waren es null Treffen, meine Damen und Herren. Was ist das denn anderes, als das Volk und uns hier als Opposition zu belügen?
Für alle, die nicht so in der Materie stehen,
ein kleiner Exkurs in die Hamburger Verwaltung und den Filz: O. war nicht nur Privatbanker, sondern auch ein bekannter Dealmaker der Hansestadt. Am 7. März 2011 wird Herr S. Bürgermeister. Bereits fünf Tag später hat er von Alfons Pawelczyk – dem ist der Genosse sehr gut bekannt – Besuch; denn Herr O. möchte Mitglied im Aufsichtsrat von Hapag-Lloyd werden. Es geht hin und her. Auf jeden Fall kommt man dem Wunsch von Herrn Olearius nach.
Dann spendet er mit Freunden 70 Millionen Euro für die Elbphilharmonie. Ein Millionengrab! Auch verkalkuliert, meine Damen und Herren.
Und dann kommt noch ein Vermittler des Kontaktes hinzu, ein Mittler zwischen Herrn S., unserem Kanzler, und Herrn O. Das war Johannes Kahrs, auch bestens bekannt und gut vernetzt. Die Staatsanwaltschaft kommt auf einmal auf die Idee, sein Schließfach zu durchsuchen. Und was findet man? 200 000 Euro in bar. Herr K. sagt: Das ist alles Erspartes. – Meine Damen und Herren, so viel zu dem sozialen Gewissen der Genossen.
Kommen wir also noch mal zum Protokoll. Am 6. Oktober 2016 trifft sich Olaf S. das erste Mal mit Herrn O. Am 13. Oktober wird der Finanzsenator von der Chefin der Finanzverwaltung informiert. Am 26. Oktober empfängt Bürgermeister S. – Herr Scholz – den Vertreter der Warburg Bank. Es gibt weitere Gespräche. Und acht Tage nachdem Herr Olaf S. den Anruf bekommen hat, entscheidet die Finanzbehörde in Hamburg: Wir wollen die 47 Millionen Euro doch nicht haben.
Das sind die Genossen, die dort auf der linken Seite sitzen.
Die Menschen haben die Möglichkeit, am 23. Februar die einzige Oppositionspartei, die hier im Deutschen Bundestag für Aufklärung sorgen will, zu wählen.
Sie haben gut verschleiert, getarnt und getrickst. Und ich bleibe dabei: Dort sitzt ein Lügner, meine Damen und Herren.
Da die Verjährung jedoch droht, interveniert der Bund, und der rettet es an dieser Stelle. Finanzsenator Peter T. – heute Herr Tschentscher, der Bürgermeister – wird dann durch die Bundesregierung und das BMF quasi gezwungen, die Gelder doch einzufordern.
Meine Damen und Herren, das unrühmliche Kapitel dieses Olaf S. ist hoffentlich am 23. Februar vorbei. Aber in der Frage, warum beim Untersuchungsausschuss in Hamburg der Aufklärungswille fehlt, warum Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Opposition den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex – und wir hätten aufgeklärt – nicht zugebilligt haben, meine Damen und Herren, werden wir als Oppositionspartei hartnäckig bleiben.
Eine Frage stellte mir ein namhafter Journalist aus England: Wie konnte so ein Mann in Deutschland überhaupt Bundeskanzler werden?
Herr Gottschalk, Sie kommen zum Ende.
Und auch da gebe ich Ihnen die Antwort: Machen Sie am 23. Februar Ihr Kreuz bei der AfD!
Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist um.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Johannes Fechner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nur zur Einordnung: 2016 wurde in der Tat vorerst vorläufig darauf verzichtet, die Summen von der Warburg Bank einzufordern. Diesen Vorgang hat die Staatsanwaltschaft Köln in der damaligen Lage ausdrücklich – lesen Sie die Sitzungsprotokolle, lesen Sie die Befragungen! – für in Ordnung befunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Cum-ex war ein großer Wirtschaftsskandal, einer der größten in Deutschland. Ich will an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle sagen, die in den Staatsanwaltschaften und in den Gerichten dafür gesorgt haben, dass glasklar entschieden ist – das war wichtig –: Das war ein übler Steuerbetrug. Alle, die sich daran beteiligt haben, gehören hinter Schloss und Riegel. Vielen Dank für Ihre Hartnäckigkeit.
Die Anfrage der CDU/CSU – ich kann es nicht anders sagen – ist schlicht eine Frechheit, und sie strotzt vor Unwahrheiten. Sie wollen Wahlkampf machen nach dem Motto: Wir werfen mit so viel Dreck auf den Kanzler, dass schon ein bisschen was hängen bleiben wird. – Man kann es nicht anders einschätzen.
Gleich im ersten Satz der Großen Anfrage behaupten Sie – auch heute wieder –, die SPD hätte verhindert, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Das ist grober Unsinn, das ist Blödsinn.
Wir achten die Oppositionsrechte, dazu gehört der Untersuchungsausschuss.
Und deswegen haben wir für einen Untersuchungsausschuss gestimmt, nämlich in Hamburg, wo die Vorgänge stattgefunden haben.
Deswegen sind die Kolleginnen und Kollegen dort in der Bürgerschaft für die parlamentarische Aufarbeitung zuständig.
Auch wir hier im Bundestag haben viele Gespräche mit Ihnen geführt. Wir hatten Ihnen ausdrücklich angeboten, die Fragen, die von den Expertinnen und Experten als verfassungsgemäß angesehen wurden, hier im Deutschen Bundestag selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln.
Sie sind hart geblieben. Sie hatten Schaum vor dem Mund. Ihnen ging es nur um Wahlkampftaktik.
Deswegen war es richtig, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesen Fragen abgelehnt haben.
– Sie sagen gerade: Verfassungsgerichtsurteil. Da will ich mal festhalten: Beim KTF haben Sie gewonnen.
Abgesehen davon haben Sie alle wichtigen Verfassungsklagen verloren. Die Opposition hat geklagt, dass wir Ausschussvorsitzende abgewählt haben. Wir haben gewonnen. Sie haben gegen das Wahlrecht, gegen die Nichtzuteilung der Direktmandate geklagt und übelst gezetert. Wir haben gewonnen.
Und Sie wollten, dass in Berlin überall gewählt wird. Wir haben gesagt: nur dort, wo tatsächlich Fehler passiert sind. – Auch da haben Sie verloren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und behaupten, wir hätten gegen die Verfassung verstoßen oder Oppositionsrechte missachtet.
Das ist auf keinen Fall wahr, und das muss hier so klargestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Sache geht es darum, dass einige wenige Fragen im Antrag der CDU/CSU auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses darauf abzielten, Vorgänge, die in Hamburg stattgefunden haben, hier im Bundestag zu beurteilen. Wir haben dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Sachverständigen – ich darf zwei zitieren – haben glasklar gesagt, zuerst Professor Schönberger:
„Dazu müssen wir noch mal betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt … Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.“
Und Frau Professorin von Achenbach hat gesagt:
„Die Länder sind gegenüber dem Bund eigenständige Rechts- und Verfassungsordnungen mit eigenen Hoheitsbereichen und dementsprechend wird auch das Untersuchungsrecht des Bundestages durch die Eigenstaatlichkeit und Verfassungshoheit der Bundesländer eingeschränkt.“
So klar muss man es auf den Punkt bringen. Dort, wo wir zuständig sind – in Hamburg –, hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss kommt.
Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt, und wir alle wissen auch, warum: weil die Ampel ihn mit allen Mitteln verhindert hat.
Wir als Union wollten diesen Steuerskandal umfassend aufklären; denn das Agieren von Olaf Scholz wirft nach wie vor schwerwiegende Fragen auf. Die Affäre ist ein Lehrstück über die SPD und auch über Olaf Scholz, über Filz, über die Arroganz der Macht und über einen skandalösen Umgang mit der Wahrheit.
Warum sprechen wir also heute nicht über die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses? Die Union hatte ihn mit den erforderlichen Stimmen beantragt. Aber SPD, Grüne und FDP haben den Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten dennoch verhindert.
Die Ampelparteien haben damit Minderheitenrechte in diesem Parlament mit Füßen getreten, nur um ihren Kanzler zu schützen.
Sie wollten Olaf Scholz unliebsame Fragen ersparen,
zum Beispiel über die hunderttausenden E-Mails, die auf Laptops versteckt werden. Warum dürfen wir im Rahmen eines Untersuchungsausschusses darüber nicht mit dem Kanzler sprechen? Das haben Sie zu verantworten. Ein beispielloser Vorgang in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte!
Zur Wahrung unserer Rechte haben wir das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe hat der Ampel ja schon mehrfach in dieser Legislaturperiode die Leviten gelesen, und so wird es auch diesmal kommen.
Die Ampel hat nämlich jede Menge Erfahrung beim Thema Verfassungsbruch:
verfassungswidriges Verfahren beim Heizungsgesetz, weil Sie nach monatelangem Streit eine öffentliche Debatte fürchteten; verfassungswidrige Aspekte beim Wahlrecht, weil sich die Regierung aus parteitaktischen Gründen einen Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen wollte,
und ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt, weil Sie sich mit Buchhaltungstricks in Milliardenhöhe an der Schuldenbremse vorbeimogeln wollten.
Und dann haben SPD, Grüne und FDP der größten Oppositionsfraktion auch noch das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle aus der Hand genommen, den Untersuchungsausschuss, und das kann keinen Bestand in Karlsruhe haben.
In der Zwischenzeit haben wir mit einer Großen Anfrage versucht, mehr Licht ins Cum-ex-Dunkel um Olaf Scholz zu bringen. Die Antworten von Rot-Grün sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufklärung mit allen Mitteln verhindert werden soll.
Die „Antwort“ – in Anführungszeichen – der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Sie unterstreicht: Der Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg Bank ist ein dunkler Schatten über der Kanzlerschaft von Olaf Scholz.
Cum-ex war ein Milliardenraub an der Allgemeinheit.
Kriminelle Banker und Investoren ließen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten – mittendrin die Hamburger Privatbank und ihr sie willkommen heißender Gastgeber im Rathaus, Olaf Scholz. Doch als es darum ging, die ergaunerten Millionen von der Bank zurückzuholen,
wählte Hamburg unter Olaf Scholz einen zweifelhaften Sonderweg: Während andere Bundesländer hart durchgriffen, rollte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister den Verantwortlichen der Bank quasi den roten Teppich im Rathaus aus –
mindestens drei geheime Treffen, stundenlang und persönlich im Büro von Olaf Scholz im Rathaus, mit einem der Hauptakteure dieses Steuerskandals, danach sogar ein Telefonanruf –, und plötzlich wollte Hamburg auf die kriminell ergaunerten Millionen verzichten. Das Engagement des Bankchefs hatte offenbar Wirkung gezeigt.
– Und wer hört, wie viel Sie schreien, weiß: Das ist der dunkle Schatten über der Kanzlerschaft von Olaf Scholz.
Wer glaubt da noch an Zufälle? Die politische Einflussnahme liegt auf der Hand. Wer so mit Cum-ex-Tricksern umgeht, der sollte jedenfalls nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.
Und was sagt der Kanzler? Nichts. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, gibt er sich weiter ahnungslos, schiebt Erinnerungslücken vor, wenn es eng wird.
Mit der Großen Anfrage haben wir ihm eine weitere Gelegenheit gegeben, reinen Tisch zu machen, sogar noch vor der Wahl. Wieder kam nur ausweichendes Schweigen. Was sagt die ehemalige Chefermittlerin Frau Brorhilker dazu: Das „Gegenteil von Glaubwürdigkeit“ ist das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gedächtnis des Kanzlers –
Sie kommen zum Ende, bitte.
– mag lückenhaft sein; aber die Wählerinnen und Wähler –
Herr Kollege.
– werden das nicht vergessen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Sabine Grützmacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Wer Cum-ex für eine geniale Steuergestaltungsidee hält, der hält wahrscheinlich auch die AfD für demokratisch. Aber das ist ein anderes Thema.
Jetzt, wo Sie das C in Ihrem Namen neu interpretieren müssen, fällt Ihnen pünktlich zum Wahlkampf Cum-ex ein – wie schön!
Herr Hauer, Sie wollten über Olaf Scholz sprechen, nicht über Cum-ex und Cum-cum, ausschließlich über Olaf Scholz. Das ist deutlich geworden.
Vorweg: Cum-ex-Geschäfte waren nie legal. Kein Bürger käme auf die Idee, einen Pfandbon zu kopieren, mehrfach einzulösen und das dann als Gesetzeslücke zu verkaufen; denn was watschelt und quakt wie eine Ente, ist eine Ente, und ein Betrug bleibt ein Betrug.
Herr Merz sagte 2018 in der „Süddeutschen Zeitung“, dass solche Geschäfte unmoralisch seien. Zitat: „Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.“
Zur Aufklärung gehört ein vollständiges Bild. Wer Cum-Ex ernsthaft aufklären will, darf nicht nur auf Warburg schauen – denn das sind 90 Millionen Euro –,
sondern muss das gesamte Netzwerk beteiligter Akteure in den Blick nehmen.
Wir sollen auf Experten hören? Sehr gerne. Die NGO Finanzwende – schon vielfach zitiert – wollte von Friedrich Merz wissen, ob zum Beispiel Mayer Brown – das ist die Kanzlei, für die er bis Ende 2021 als Senior Counsel tätig war – Mandanten dabei geholfen hat, ihre Cum-ex-Gewinne juristisch durchzusetzen, oder ob sich er als Aufsichtsratsmitglied der HSBC Trinkhaus von 2010 bis 2019 dafür eingesetzt hat, dass die Bank rechtlich gegen Cum-ex-Akteure vorgeht,
oder ob er Hinweisen nachgegangen ist, dass BlackRock möglicherweise an Cum-cum-Geschäften beteiligt war.
Das ist nur eine Auswahl an Fragen. Ich vermisse die Antworten.
Aber was ich in Ihrer Anfrage und bei Ihrer gesamten Politik ebenfalls vermisse, ist das Thema Cum-cum; denn das ist der große Bruder von Cum-ex. Hier beläuft sich der finanzielle Schaden auf 28 Milliarden Euro, doppelt so hoch wie bei Cum-ex. Liegt es vielleicht daran, dass es ein CDU-Finanzminister war, der 2016 die Länder angewiesen hat, die illegalen Cum-cum-Milliarden nicht zurückzuholen? Auch das kann man bei Finanzwende nachlesen.
Finanzwende ist wirklich ein Fundus. Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lesen Sie da gerne nach.
Wissen Sie, wer zuerst gehandelt hat? Tatsächlich Ihr heiß geliebter Olaf Scholz. Ein halbes Jahrzehnt ist genug Zeit, um illegale Milliarden in Sicherheit zu bringen. Herzlichen Dank und beste Grüße von der organisierten Finanzkriminalität!
Generell muss man fragen: Warum wurde Deutschland unter der Union zum Geldwäscheparadies?
Warum wurden offensichtliche Probleme nicht ambitionierter angegangen? Warum hatte die Financial Intelligence Unit nach dem von der Union veranlassten Umzug ins Finanzministerium massive Probleme?
Und warum konnte man jahrelang Wohnungen, Häuser und ganze Straßenzüge mit Koffern voll Bargeld kaufen, während die Mieten dadurch explodierten?
– Gerade eben haben Sie etwas zur SPD zum Thema Brüllen gesagt. Das gilt für Sie genauso.
Sie haben jahrelang trotz FATF-Prüfung keine dieser Milliarden zurückgeholt; dabei wäre das Sicherheits- und Finanzpolitik gewesen.
Auch wenn jetzt einige von „All-in“ sprechen: Wir sind hier nicht beim Poker, und wir wollten auch kein Monopoly spielen. Wir wollten in der damaligen Koalition endlich aufräumen, und das haben wir auch zum Teil. Wir haben die FIU reformiert, wir haben ein Kontrollgremium eingerichtet, wir haben endlich den Kauf von Immobilien mit Bargeld verboten; diesen Wahnsinn konnte ich in meinem Wahlkreis wirklich niemandem erklären. Damit Deutschland nicht länger das zweite Wohnzimmer der italienischen Mafia und der „Place to be“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, hat die Ampelregierung auch das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vorgelegt. Es ist bedauerlich, dass etwas, was für Finanzminister Christian Lindner noch Goldstandard und Gamechanger war, für die FDP jetzt ein links-grüner Kompromiss ist; denn wir haben in der Ampel hart, aber fair und unter den Fachpolitikern inhaltlich konstruktiv verhandelt.
Trotzdem sind wir gestern vom ehemaligen Finanzminister „Steigbügelhalter der AfD“ genannt worden. Mich persönlich trifft das, und ich sage Ihnen, was ein wirklicher Steigbügel ist: In Zeiten der Krisen und knapper Kassen auf Milliarden zu verzichten, das ist ein Steigbügel. Das ist nicht verantwortungsvoll; das ist Zündeln mit dem Haushalt und mit der Demokratie. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, gemeinsam mit einer umfassenden Aufklärung zu Cum-ex, Cum-cum und Nachfolgemodellen, die es auch gibt, das kann Milliarden zurückbringen. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist kein Punkt auf einer Wahlkampf-Bingo-Karte. Sie ist ein gesellschaftlicher Auftrag, und demokratische Parteien sollten ihn erfüllen.
Zur Demokratie muss ich sagen: Was sagen Sie Menschen wie Albrecht Weinberg, der wegen des Abstimmungsverhaltens sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat? Und was sagen Sie Menschen, die keinen deutschen Namen haben, wie zum Beispiel einem Freund von mir – er ist Ingenieur –, der in Stuttgart bei Daimler aufhören möchte?
Was sagen Sie den Unternehmen, die diese Leute verlieren? Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten!
Frauke Heiligenstadt hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man die gesamte Debatte hier verfolgt, hat man sofort den Eindruck, dass es der Union überhaupt nicht um die inhaltlichen Fragen einer möglichen Steuergestaltung bei Dividendenauszahlungen oder einer Steuerrückerstattung geht. In Wahrheit geht es der Union nur darum, hinter jeder noch so ausführlich beantworteten Frage doch wieder einen neuen Skandal zu wittern und möglicherweise im Rahmen von weiteren investigativen Fragestellungen schnellstmöglich die Integrität des amtierenden Bundeskanzlers anzuzweifeln.
Sie stellen auch gleich die Integrität mehrerer staatlicher Behörden infrage, wie zum Beispiel die der Staatsanwaltschaften in NRW und in Hamburg oder die der Hamburger Finanzbehörde. Was für eine Farce, wenn man bedenkt, dass die gleiche Union gerade gestern mit der rechtsextremistischen Partei hier in diesem Hause gemeinsame Sache gemacht hat in der Asylpolitik!
Was gibt es vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte, die wir alle gut genug kennen müssten, Schlimmeres, als den Rechtsaußenparteien den Weg zur Macht zu ebnen?
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ja, Steuergestaltungstricks der Superreichen sowie der Unternehmen und der Finanzberatungsbranche – zumindest der schwarzen Schafe in dieser Branche –, die hier gnadenlos Gesetzeslücken genutzt, aber auch illegale Praktiken verfolgt haben, gilt es zu verurteilen; die gilt es weiterhin zu verhindern, und die gilt es auch weiterhin strafrechtlich zu verfolgen. Das aber, was die Union beim Thema Cum-ex macht, ist nichts anderes als eine politische Schlammschlacht.
Ihnen geht es überhaupt nicht um die Fragestellung, wie man Steuergestaltungstricks verhindert oder wer das in der Vergangenheit gemacht hat. Ihnen geht es lediglich um solche Fragestellungen wie zum Beispiel die, wer welche E-Mails möglicherweise wann im Bundeskanzleramt oder im Bundesfinanzministerium gelöscht hat.
Und hat sich vielleicht nicht doch noch jemand in Fallstricke verheddert? Ihre Behauptungen können trotz mehrfacher intensiver Untersuchungen überhaupt nicht belegt werden.
Liebe Union, im Cum-ex-Skandal wäre es doch mal wichtiger, sich die Täterseite anzuschauen, anstatt sich nur mit den Behörden zu beschäftigen.
Welche Unternehmen waren denn an diesen Geschäften beteiligt?
Wer war zum Beispiel im Unternehmen an verantwortlicher Position, als die Staatsanwaltschaft 2018 die Räume von BlackRock in München durchsucht hat, sehr geehrter Herr Middelberg? Wer war denn da in verantwortlicher Position?
Da scheint Ihr Aufklärungsinteresse ja eher gering ausgeprägt zu sein. Liebe Union, steigen Sie von dem Pferd ab, das Sie totgeritten haben!
Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat nichts ergeben.
Die Klage gegen die Nichteinsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig; da ist noch nichts entschieden.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss, Herr Middelberg, sind mehr als 50 Zeugen befragt worden, unzählige Akten wurden überprüft, und ein 1 000 Seiten umfassender Bericht wurde erstellt. Es gibt nicht einen einzigen Beleg für Ihre unwahren Behauptungen – da können Sie noch so laut schreien – und Unterstellungen. Im Gegenteil: Alle Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, sind in der Antwort zur Großen Anfrage auch noch einmal vollständig aufgelistet und widerlegt worden.
Ich nenne nur ein paar Ergebnisse: Sie behaupten, es habe Zinsversäumnisse gegeben. Es gab keine Zinsversäumnisse, wie Sie unterstellen.
Sie behaupten, es habe Verjährungen gegeben. Es gab keine Verjährung, weil die Fristen viel länger waren. Merken Sie sich das mal!
Sie behaupten, das betroffene Unternehmen habe noch offene Steuerzahlungen zu leisten. Tatsächlich hat das Unternehmen alle Steuerforderungen beglichen, aber Sie behaupten das Gegenteil.
Es gibt nicht einen einzigen Beleg für eine politische Einflussnahme auf das Verfahren, wie Sie behaupten. Es hat keine politische Einflussnahme gegeben, das ist sogar schwarz auf weiß im Bericht niedergelegt. Sie behaupten, es habe irgendwelche E-Mail-Postfach-Löschungen gegeben. Auch das stimmt nicht!
Hören Sie auf, hier irgendwelche Fantasieunterstellungen in das Parlament zu tragen.
Liebe Union, wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, dann kümmern Sie sich darum, den Scherbenhaufen, den Sie hier gestern verursacht haben, indem Sie gemeinsame Sache mit der AfD gemacht und einen Antrag gemeinsam beschlossen haben, wieder aufzuräumen!
Unter Kanzler Kohl und Ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel wäre das nicht passiert.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier die Beantwortung – oder die versuchte Beantwortung – einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Umständen der Steuererstattung für die Warburg Bank in Hamburg vorliegen. Ich glaube, einig sind wir uns darin, dass die Warburg Bank umfangreich Cum-ex-Geschäfte gemacht hat. Man spricht von ungefähr 127 Millionen Euro, davon strafbewehrt ungefähr 100 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Cum-ex war – dazu hatten wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag – einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Ich will hier nur erwähnen: Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war, dass es Bundesfinanzminister Schäuble war, der dieses Spiel beendet hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Genauso gehört zur Wahrheit, dass viele Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, in einem Untersuchungsausschuss hätten geklärt werden können, wenn ihr dem denn zugestimmt und ihn nicht verhindert hättet.
Dann wäre vielleicht das beendet worden, was nun mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage weitergeht. Man kann es nur so sagen: Täuschen, tricksen, tarnen und vergessen, das ist die Methode der SPD, wenn es um die Warburg Bank und Olaf Scholz geht.
Der „Stern“ titelt heute Morgen: „Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt“. Der „Stern“, ein Hamburger Druckerzeugnis, hat das hier meines Erachtens zutreffend auf den Punkt gebracht. Wenn der Herr Kollege Schrodi alle auffordert, die Antworten zu lesen, dann wünsche ich viel Spaß dabei. Man muss über 25 Verweise nachlesen. Und wenn man sich die Mühe macht, sich die Verweise anzuschauen, stellt man fest, dass sie teilweise ins Leere gehen und nicht die Beantwortung der Frage beinhalten. Auch da täuschen Sie etwas vor, was es nicht gibt.
Die entscheidende Frage, die sich doch immer wieder stellt, lautet: Gab es politische Einflussnahme des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg? Da sind noch Fragen offen.
Sie sagen zwar ständig, die Zahlung sei erfolgt. Das ist objektiv richtig. Aber damals, als die Entscheidung getroffen wurde, war nicht sicher, dass die Zahlung noch erfolgen konnte. Lesen Sie den Zwischenbericht des Hamburger Untersuchungsausschuss. Damals ist die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass steuerrechtliche Verjährung droht, und das ist die Grundlage der Entscheidung gewesen. Warum war die Entscheidung falsch? Sie war auch zunächst anders getroffen worden.
Und warum ist die Entscheidung dann so getroffen worden? Die Frage muss man sich ja stellen. Warum hat die Finanzverwaltung das, was 15 andere Finanzverwaltungen genauso gesehen haben, auf einmal geändert? Und da gab es diese Gespräche, die Olaf Scholz geführt hat.
Ich frage mich, wenn Olaf Scholz sagt, das sei Steuerbetrug, das sei illegal gewesen, warum er sich dreimal mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius getroffen hat.
Hatte Herr Olearius das nicht verstanden, oder warum musste Herr Scholz sich mehrfach mit ihm treffen? Und dann – das ist das Entscheidende – greift Herr Scholz nach den drei Gesprächen zuvor zum Telefonhörer. Er ruft Herrn Olearius noch an und fordert ihn auf, die Unterlagen an den Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Wenn das keine Einflussnahme ist, was denn dann?
Damals im Ausschuss konnte sich der damalige Herr Bundesfinanzminister nicht an alles erinnern. Die jetzige Bundesfamilienministerin Paus hatte dazu in der „Berliner Zeitung“ erklärt: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und gegenüber dem RND hat sie nachgeschoben: „Olaf Scholz hat den Bundestag belogen.“ Wenn das schon Frau Paus sagt, dann muss das doch wohl richtig sein, meine Damen und Herren.
Wir müssen weiter an diesem Thema arbeiten. Das sind wir den Menschen schuldig. Ich glaube, wir haben eine Vertrauenskrise in der Politik. Wir können jetzt darüber diskutieren, wer daran schuld ist. Aber ein Schuldiger ist Olaf Scholz mit seinen Gedächtnislücken. Wie titelte „Die Zeit“: der „Meister der Gedächtnislücken“. Dieser darf nicht weiter Kanzler bleiben.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rede hält Christian Görke für Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um 31 Milliarden Euro Schaden. Beteiligt: Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanzleien, willfährige Gutachter, Superreiche und auch Politiker. Gleichzeitig wird die Aufarbeitung in diesem Parlament weiterhin blockiert. Dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union das beste Beispiel: drei Seiten lang Vorbemerkungen, keine neuen Fakten,
stattdessen nur Verweise auf unsere Fragen, die Sie schon damals als Regierung nur unzureichend beantwortet haben.
Deutlicher, meine Damen und Herren, kann man die Arroganz der Macht und den Unwillen zur Aufklärung in diesem Parlament nicht dokumentieren.
Wir als Linke bedauern, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag gekommen ist. Der Ausschuss hätte für Klarheit sorgen können. Er hätte vielleicht auch dafür sorgen können, dass der Kanzler sein Erinnerungsvermögen wiedererlangt.
Denn solch große Erinnerungslücken wünscht man wirklich keinem.
In diesem Zusammenhang will ich noch mal betonen, wie enttäuscht ich von Ihnen als FDP und von Ihnen als Grüne bin. Soll ich Ihnen noch mal kurz die Reden von Florian Toncar oder von Lisa Paus vorstellen?
Kaum waren sie an der Macht, kaum waren sie Staatssekretäre oder Minister, haben sie ihre kritische Haltung und ihren Aufklärungswillen an der politischen Garderobe abgegeben. Das ist die Wahrheit.
Apropos Anstand. Meine lieben Sozialdemokraten, lassen Sie sich eines sagen: Sie sind auch Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und haben Rechte und Pflichten. Auch als Regierungsfraktion haben Sie vor allen Dingen für politische Transparenz zu sorgen. Sie sind nicht die politischen Bodyguards dieses Noch-Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Schrodi, ich komme jetzt zu Ihnen. Nach Ihrem Redebeitrag eben muss ich annehmen, dass Sie die Tiefe des Skandals immer noch nicht erkannt haben; denn es ist nur ein Bruchteil der entgangenen Cum-ex-Gelder überhaupt zurückgeholt worden, bei Cum-cum war es noch weniger.
Am schlimmsten ist, dass der Betrug noch weitergeht. Das bestätigte die ehemalige Cum-ex-Chefaufklärerin Anne Brorhilker kürzlich – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Cum-ex läuft weiter. Die Deals sind technisch immer noch möglich.
Es ist Zeit, diesen Betrug am Steuerzahler endlich zu stoppen, meine Damen und Herren. Deshalb: Nach der Ampel links abbiegen.
Tschüs.
Dr. Jens Zimmermann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema. Sie lieben es, weil Sie hartnäckig einen Mythos am Leben erhalten, den die zuständigen Behörden und auch der Untersuchungsausschuss in Hamburg schon lange widerlegt haben.
Dieses Schauspiel wird hier alle vier Jahre mit den gleichen Akteuren erneut aufgeführt. Ich kann mich erinnern: Exakt vor der letzten Bundestagswahl kamen Sie auch damit um die Ecke, und Sie haben mit dieser Debatte damals genauso Schiffbruch erlitten wie jetzt. Denn eines ist klar: Da ist nichts, da war nichts, und es konnte – trotz der Vernehmung von 50 Zeuginnen und Zeugen in Hamburg – bis heute nichts nachgewiesen werden. Da können Sie so viel brüllen, wie Sie wollen. Es wird dadurch nicht besser. Es ist ein schlechtes Schauspiel, das Sie hier aufführen, meine Damen und Herren.
Aber es passt aus meiner Sicht in diese Tage. Das betrifft auch die Argumente, die hier angeführt werden. Eben kam erneut der Hinweis zum Untersuchungsausschuss, der hier von Ihnen beantragt wurde: Es sei rechtswidrig gewesen, dass er von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt wurde.
Dies ist ein sehr gutes Beispiel, weil es zu dem passt, was wir gestern hier gesehen haben. Auch gestern haben Sie Anträge vorgelegt, über die führende Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler des Landes sagen: Das, was Sie darin vorschlagen, verstößt gegen deutsches und gegen europäisches Recht.
Ich zitiere gerne noch einmal aus der Anhörung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Das wurde in der Anhörung gesagt, und Sie stellen sich hierhin und behaupten das Gegenteil. Da muss man ganz schön Chuzpe haben.
Zu dem, was hier von der AfD gerufen wird, kann ich nur sagen: Es ist sehr praktisch, zu versuchen, dieses Thema hier wieder aufzugreifen; denn es lenkt so wunderbar von den eigenen Problemen ab. 1 Million Euro hat die AfD als Spende bekommen. Niemand weiß, wo dieses Geld herkommt. Ein leerer Kasten an einer Wohnung für 200 Euro im Monat, da kommt dieses Geld her. Und Sie brüllen hier herum und fordern Aufklärung. Klären Sie doch mal als Erstes auf, wo dieses Geld herkommt! Moskau lässt grüßen, meine Damen und Herren.
Was mich schockiert hat, war, wie oft hier vonseiten der Union das Wort „Lügner“ in den Mund genommen wurde. Sie stellen sich hierhin und bezeichnen den Bundeskanzler der Bundesrepublik als Lügner.
Ich will Ihnen mal erklären, was eine Lüge ist. Eine Lüge ist, zu sagen, dass man mit denen am rechten Rand nicht zusammenarbeitet und dann das Gegenteil zu tun, nämlich sich mit ihnen zusammen Mehrheiten zu holen.
Das ist eine Lüge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denken Sie mal darüber nach!
Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, dann hören Sie auf Ihre ehemalige Vorsitzende Angela Merkel. Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier für Sie Ihre eigene ehemalige Kanzlerin zitieren muss.
Sie hat nämlich gesagt:
„Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Merkel. So müssen wir hier zusammenarbeiten, gemeinsam und redlich im Ton.
Vielen Dank, Herr Kollege.
Das wünsche ich mir.
Herzlichen Dank.
Für die Union hat jetzt Mechthilde Wittmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Dr. Zimmermann nur zustimmen.
Hätten Sie gestern als Demokraten einfach dem zugestimmt,
was die überragende Mehrheit der Bevölkerung will und braucht!
– Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse mir von Ihnen nicht den Vogel zeigen. Das ist eine Beleidigung. Darüber müssen wir noch reden.
Der Umgang mit der Minderheit ist der Gradmesser für gelebte Demokratie. Daher ist das schärfste Minderheitenrecht, das das Grundgesetz vorsieht, dass wir das Recht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Und weil Sie sich mit Recht und Gesetz so super auskennen – wie wir schon ein paar Mal gemerkt haben; man merkt, dass keiner von Ihnen ein ordentlicher Jurist ist –, lese ich Ihnen das Grundgesetz vor, Artikel 44:
„Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen …“ Warum haben Sie das mit aller Macht versucht zu verhindern, wenn es nichts zu verbergen gibt?
Es gibt so viel zu verbergen, dass Sie sich über jede Hürde hinwegtrauen, um Scholz und seinen Ausputzer Wolfgang Schmidt in irgendeiner Form davon abzuhalten, die Wahrheit sagen zu müssen. Nur damit Sie wissen, wie man mit Minderheitsrechten umgeht: Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 das Quorum für einen Untersuchungsausschuss auf 19 Prozent herabgesetzt,
damit die damals kleine Opposition immer dieses Recht hat und die Regierung dieser Pflicht immer nachkommen muss, und wir sind dem auch immer nachgekommen.
Jetzt fragt man sich, warum Sie das partout nicht wollten. Das kann ich Ihnen sagen: Weil nämlich Olaf Scholz nach seinen Gesprächen mit dem SPD-Großspender Christian Olearius – unzweifelhaft sind über eine Tochtergesellschaft der Bank Hunderttausende Euro an Spenden
von Olearius an die Hamburger SPD geflossen – die Zahlung der Steuern verjähren lassen wollte, weil der Bundeskanzler wusste: Die Spenden stehen damit in einem Zusammenhang.
Deswegen versuchen Sie auch heute wieder mit dieser hysterischen Brüllerei, die verpflichtenden Anträge der Minderheit in diesem Parlament, der Opposition, nicht zur Geltung kommen zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zur Großen Anfrage und zu den kleinen oder keinen Antworten. Sie sind bei der Beantwortung dieser 36 Fragen – es wurde bereits ausgeführt – völlig herumgeeiert. Ich möchte Ihnen mal sagen, wie geschickt Sie das rechtlich machen. Ganz offenkundig haben Sie nicht nur Wolfgang Schmidt, sondern auch einen Juristen mitarbeiten lassen. Sie schreiben nämlich immer: nach hiesiger Aktenlage. Heißt: Da könnte noch viel mehr sein.
Zum Beispiel: Nach hiesiger Aktenlage wusste Wolfgang Schmidt nicht, dass aus dem BMF – direkt aus dem SPD-Büro des Kanzlers und von Wolfgang Schmidt – extra der Leiter des Arbeitsstabes des Untersuchungsausschusses in Hamburg entsandt wurde. Davon wusste Wolfgang Schmidt angeblich nichts – nach hiesiger Aktenlage. Dürfen Sie mit dem Mann nicht reden? Können Sie den gar nicht fragen? Merkwürdig.
Also, es wurde nur nicht veraktet, dass Herr Schmidt daran beteiligt war; denn Sie können mir doch nicht weismachen, dass einer seiner leitenden Leute ohne sein Wissen nach Hamburg geschickt wird.
Und wie war denn der Untersuchungsausschuss in Hamburg gestrickt? Sie haben dort den Arbeitsstab so besetzt, dass er ausschließlich durch SPD-Mitglieder und Ihre Kostgänger die Beweismittel für den Untersuchungsausschuss so aussortieren konnte, dass nichts darin zu finden war.
Und jetzt zitiere ich Ihren Kanzler. Ich habe ihn in einer Kanzlerbefragung dazu befragt, und da hat er gesagt, juristisch völlig korrekt: Frau Kollegin, Sie können zwei Wochen mit den Akten verbringen und werden nichts finden. – Der Kanzler hatte recht; denn Sie haben die Akten so aussortiert, dass man nichts finden kann.
Aber es heißt eben nicht, dass nichts da ist, sonst hätten Sie dieses Aussortieren gar nicht gebraucht. Sie sind diejenigen, die mit der Demokratie nicht umgehen können. Sie können ja nicht mal einen Untersuchungsausschuss aushalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Herr Schrodi, wir haben hier vorne nicht gesehen, dass Sie einen Vogel gezeigt haben.
– Okay, es wurde Unterschiedliches behauptet. Vielleicht können Sie das untereinander klären. Diese Geste entspricht – wenn wir das tun würden – nicht dem Umgang hier miteinander.
Ich empfehle Ihnen, das Gespräch zu suchen und sich für diese Art zu entschuldigen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Meyer, Markus Herbrand, Michael Georg Link (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Netto vom Brutto
Drucksache 20/14715
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
68 Minuten Debatte sind hierfür vorgesehen.
Ich warte einen Moment, falls sich Kollegen umsortieren müssen. Das scheint der Fall zu sein.
Für die FDP-Fraktion gebe ich Johannes Vogel das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handelsblatt Research Institute hat uns vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie davon ausgehen, dass wir dieses Jahr das dritte Jahr in Folge eine Rezession haben könnten. Drei Jahre schrumpfende Wirtschaft in Folge, das wäre die längste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Wie immer ist die Zukunft offen. Wir haben in der Hand, ob wir das ändern, aber genau dafür braucht dieses Land eine Wirtschaftswende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine der Fragen, über die wir reden müssen, ist natürlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in diesem Land. Traditionell hat Deutschland leider schon die höchste Belastung von kleinen und mittleren Einkommen.
Noch vor 15 Jahren waren wir aber zum Beispiel bei der Belastung der Unternehmen in diesem Land im Mittelfeld. Mittlerweile liegen wir da auch unter den Industrienationen ganz vorne. Wir haben die höchste Steuerlast für Menschen und Unternehmen und das niedrigste Wachstum aller Industrienationen. Möglicherweise ist das kein Zufall, sondern so was kommt von so was. Und das müssen wir endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen schlagen wir Freie Demokraten in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Steuerreform zu entlasten. Wir schlagen vor, dass wir 1 000 Euro Freibetrag, also 1 000 Euro mehr steuerfrei, für alle Menschen in diesem Land als ersten Schritt einführen. Und wir wollen die Unternehmensteuerlast auf ein international wettbewerbsfähiges Maß bringen und um 5 Prozent Belastung senken. Und wir schlagen auch ganz konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen vor.
Das wäre der Impuls, den dieses Land für eine Wirtschaftswende als Erstes braucht. Der Deal muss lauten: Die Menschen, die leisten, müssen wir entlasten. Diese Politik brauchen wir in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die spannende Frage ist dann: Was ist, wenn die Konjunktur irgendwann durch diese und weitere Maßnahmen wieder anspringt?
Und wir als Freie Demokraten schlagen vor, dass wir den Menschen in diesem Land dann ein Versprechen machen,
nämlich dass, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen, nicht das passiert, was in der Vergangenheit immer passiert ist – dass Politikerinnen und Politiker neue Ideen, neue Projekte und neue Sozialleistungen erfunden haben –, sondern dass dann der zweite Entlastungsschritt, der dritte Entlastungsschritt und der vierte Entlastungsschritt kommen,
bis wir nicht mehr ganz vorne sind bei der Belastung.
Ich will ein Land, das den Ehrgeiz hat, wieder vorne zu sein bei der Wirtschaft und beim Sport.
Aber wir sollten nicht länger den Ehrgeiz haben, Weltmeister im falschen Sport zu sein, nämlich bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man über Belastungen redet, dann können wir allerdings nicht nur über die Steuern reden. Die SPD wirbt ja in diesem Bundestagswahlkampf mit großen Plakaten mit dem Konterfei des aktuellen Bundeskanzlers, und darauf steht: „Mit Sicherheit mehr Netto“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Wählerverarschung.
Denn obwohl die Freien Demokraten noch den Ausgleich der kalten Progression durchgesetzt haben, sind die Menschen in diesem Land dieser Tage, wenn sie die Gehaltsabrechnung im Januar bekommen, damit konfrontiert, dass sie weniger Netto vom Brutto haben. Warum? Weil die Sozialbeiträge gestiegen sind in diesem Land.
Das zeigt, wie wichtig die Abgabenlast ist.
Und das liegt daran, dass in der Vergangenheit von Ministern wie Karl Lauterbach und Hubertus Heil bis zu – man muss es sagen – Jens Spahn die Verantwortlichen nicht bereit waren, Strukturreformen vorzunehmen: keine Reform in der Vergangenheit, steigende Beiträge heute. Wenn wir heute keine Reform der sozialen Sicherungssysteme vornehmen, werden wir auch morgen steigende Abgaben haben.
Und das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der falsche Weg.
Deshalb schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, wie wir durch die Einführung von Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente,
in der Pflegeversicherung dafür sorgen, dass die Beiträge in diesem Land nicht einfach immer weiter steigen und die Menschen dafür im Gegenteil zum Beispiel aus der gesetzlichen Rente mehr rausbekommen als heute.
Wenn wir die Pläne zum Beispiel in der Rentenversicherung realisieren würden, die die SPD in diesem Bundestagswahlkampf vorschlägt, hätten wir die Situation, dass wir die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jüngeren einfach immer weiter hochschrauben auf irgendwann 50 Prozent, sagt Martin Werding, der Wirtschaftsweise der Bundesregierung. Wie soll ein Land zukunftsfähig sein mit 50 Prozent Sozialabgaben? Die Menschen, die am meisten darunter leiden würden, wären übrigens die Rentnerinnen und Rentner,
weil junge Menschen sich dann in die Schwarzarbeit abmelden oder auswandern.
Sie sichern nicht die Renten, –
Herr Vogel, vielen Dank.
– Sie sägen am Ast, auf dem die Rentnerinnen und Rentner sitzen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Vogel, vielen Dank.
Schweden macht vor, wie es besser geht. Den Weg wollen wir gehen.
Das war –
Das Einzige, was einige hier dafür tun müssen,
ist, Ihre Aversion gegen Aktien abzulegen.
– die Redezeit.
Und das schlagen wir Freien Demokraten vor.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag! Das gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu sehen, was die FDP und übrigens auch die CDU/CSU und AfD tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik vorhaben.
Die Zahlen, die ich jetzt vortrage, stammen nicht von mir, sondern basieren auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.
Ganz kurz zusammengefasst drei Ergebnisse der Politik der FDP, der CDU/CSU und der AfD entsprechend ihrer Wahlprogramme:
Erstens: Umverteilung von der Mitte der Gesellschaft, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, hin zu den Reichsten in unserem Land.
Zweitens. Sie reißen ein riesiges Loch in die öffentlichen Kassen: die FDP 116 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung,
die AfD 97 Milliarden Euro, die CDU/CSU 47 Milliarden Euro. Gleichzeitig wollen Sie an der Schuldenbremse festhalten. Wer kann hier nicht mit Geld umgehen?
Und drittens. Sie wollen dann massiv kürzen und eben umverteilen. Sie wollen sparen, an der Rente, am Kindergeld, an Gesundheit und Pflege, aber auch an dringend notwendigen Investitionen. Das sagen Sie aber nur verdruckst, um die Wählerinnen und Wähler nicht zu verschrecken. Am Ende entziehen Sie den Menschen damit Kaufkraft. Sie legen damit die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und an die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das werden wir niemals mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur Einkommensteuer. Herr Vogel, Sie haben nichts konkretisiert, weil Sie wissen, wie schlecht Ihre Zahlen sind, und haben sich bei jeder Nachfrage, wie das gegenfinanziert ist, gewunden.
Wir Sozialdemokraten haben gesagt: 95 Prozent der Menschen wollen wir entlasten. Das reichste 1 Prozent soll einen Beitrag leisten zur Gegenfinanzierung. Das ZEW hat nachgerechnet und bestätigt:
Mittlere Verdiener, Familien mit zwei Kindern profitieren davon, haben über 800 Euro mehr in der Tasche.
Wie sieht es da bei der FDP aus? Bei mittleren Einkommen ein Minus: 1 500 Euro weniger im Geldbeutel,
aber bei Einkommen von über 180 000 Euro brutto sind es 12 000 Euro mehr. Sie machen Politik für die Reichsten in diesem Land.
Bei der AfD übrigens genauso: weniger Geld – das ist nachlesbar – bei denen mit kleinen und mittleren Einkommen; die haben weniger in der Tasche. Dafür schenken Sie denen mit den höchsten Einkommen 20 000 Euro mehr.
Bei der CDU/CSU sind es 6 000 Euro mehr für die ganz oben.
Herr Merz hat gestern etwas ganz Entscheidendes gesagt, nämlich dass das, was aus seiner Sicht richtig sei, nicht falsch sein kann, wenn die AfD zustimmt.
In Ihrer Logik, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU, heißt das: Sie werden nach der Wahl, wie es in Österreich auch gerade passiert,
gemeinsam mit der AfD das umsetzen, was in Ihren Wahlprogrammen steht:
bei kleinen und mittleren Einkommen kürzen
und Steuergeschenke an die Reichsten verteilen. Das bereiten Sie gerade vor, und das sollten und können alle wissen.
Ich sage Ihnen: Wenn Ihnen die Falschen, die Rechtsradikalen, zustimmen und Herr Orbán heute postet: „Germany, welcome to the club“, dann sollte Ihnen das ein Signal sein, dass Sie völlig falsch abgebogen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
CDU/CSU und auch FDP verstecken ihre Umverteilung von unten nach oben nachgewiesenermaßen unter dem Deckmantel der Wirtschaftswende, wie wir heute wieder gehört haben. Aber was braucht denn, wenn man mal genauer hinhört, die Wirtschaft wirklich? Es wird oft ein Ranking zitiert, um zu belegen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zurückgeht.
Aber Sie sagen nie dazu, in welchen Kategorien Deutschland zurückgefallen ist. Am stärksten zurückgefallen sind wir in dem Bereich „Haltung und Werte“,
bei dem unter anderem die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen als negativer Faktor für die Standortattraktivität eine Rolle spielt.
Wir sind zurückgefallen bei technologischer und allgemeiner Infrastruktur, nicht aber im Bereich der Steuern. Herr Vogel, Sie werfen Nebelkerzen und wissen nicht, was die Experten sagen.
Ich darf aus der OECD-Wachstumsprognose für Deutschland zitieren:
„Ein … Grund für das relativ schwache Wachstum ist die im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone restriktivere Fiskalpolitik.“
Das Sparen:
„Die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse …
– und anderes –
führten 2024 zu einer starken Reduzierung der öffentlichen Ausgaben.“
Und damit zu einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Und das wollen Sie fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in herausfordernden Zeiten für die Gesellschaft und für die Wirtschaft wollen und müssen wir starke fiskalische Impulse zur Stützung und Stärkung unserer Wirtschaft setzen. Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun. Wir wollen und müssen jetzt das tun, was IWF, OECD, der BDI, der DGB und die Wirtschaftsweisen fordern. Wir brauchen massiv mehr private und öffentliche Investitionen. Wir brauchen gezielte steuerliche Anreize für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Beim „made in Germany“-Bonus erhalten diejenigen, die hier investieren, eine steuerliche Erleichterung. Abschreibungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden.
Und wir brauchen – das ist auch durch mehrere Gutachten belegt – insgesamt 600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren an öffentlichen Investitionen: in den Breitbandausbau, in Straßen und Brücken und vor allem in die Bahn, in bezahlbare Wohnungen und in Krankenhäuser, in Kitas und Schulen. Das alles dient der notwendigen Modernisierung unseres Landes, stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und sorgt für gut bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze.
Es ist also eine Richtungsentscheidung, auch wie es in der Finanzpolitik weitergeht: Haben wir eine Umverteilung von unten nach oben, wie die FDP, die CDU/CSU und die AfD es wollen, nicht gegenfinanziert, ein Sparen an der Rente, am Kindergeld, an notwendigen Investitionen, oder haben wir eine solide Finanzierung der notwendigen Aufgaben, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken? Das ist die Richtungsentscheidung. Und wir stehen da auf der richtigen Seite.
Für die Union hat jetzt Olav Gutting das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Jahre waren keine guten Jahre für Deutschland. Mit einem grünen Wirtschaftsminister sind wir inzwischen im dritten Jahr in der Rezession. Die Wirtschaft schrumpft. Deutschland und die Menschen werden jeden Tag ärmer. Nicht nur die arbeitende Bevölkerung erlebt einen immer stärkeren Abfluss aus dem Portemonnaie. Vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt immer weniger übrig, und dann kommen auch noch zusätzliche Ausgaben hinzu wie bei vielen aktuell die erhöhte Grundsteuer, höheres Porto, oftmals höhere Kfz-Versicherungsbeiträge, höhere CO2-Abgabe und vieles mehr. Gleichzeitig hat die Ampel mit Beteiligung der FDP die Sozialversicherungsbeiträge auf über 42 Prozent geschraubt.
Wer zu Beginn dieses Jahres auf seinen Lohnzettel blickt, hat Tränen in den Augen und hegt Zweifel,
ob sich Anstrengung in diesem Land überhaupt noch lohnt.
Insofern haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, recht, dass Sie das heute thematisieren, was den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht nur unter den Nägeln brennt, sondern viele tatsächlich zutiefst belastet. Es ist nicht nur ein Gefühl; nein, vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt in diesem Land tatsächlich zu wenig übrig.
Die Wahrheit ist: Die FDP, die heute diesen Antrag eingebracht hat, hat in den letzten drei Jahren mitregiert. Insofern haben auch Sie es mitzuverantworten, dass die Reallöhne in den letzten drei Jahren eben nicht spürbar gestiegen sind. Das ist auch der Unterschied zu Zeiten der Regierung der Union.
Mit wenigen Ausnahmen gab es unter einer unionsgeführten Bundesregierung jedes Jahr Reallohnsteigerungen, und die von Ihnen immer wieder angeprangerte überbordende Bürokratie war lange nicht so ausgeprägt wie nach den letzten drei Jahren Ampel.
Aber heute will ich nicht zurückschauen, sondern wir wollen nach vorne blicken.
Wir brauchen einen neuen Kompass für Deutschland. Wir wollen eine Agenda
für die Fleißigen – weg von bürokratischer Gängelung, immer wieder steigenden Abgaben.
Mit unserer Agenda 2030 setzen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um in diesem Land wieder Mut und Zuversicht zu erzeugen.
Wir haben dazu ein großes Steuerpaket, eine große Steuerreform vorbereitet. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch Unternehmen.
Damit sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit, für mehr Investitionen in Arbeitsplätze
sowie für sichere Sozialsysteme, kurzum: für mehr Wohlstand in diesem Land.
Wir wollen eine Reduzierung der Einkommensteuerbelastung mit einem flacheren Einkommensteuertarif. Der sogenannte Spitzensteuersatz soll erst bei 80 000 Euro Jahreseinkommen greifen. Den Grundfreibetrag werden wir jährlich erhöhen. Das führt insgesamt zu einer niedrigeren Steuerbelastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
und insbesondere auch für die hart arbeitende Mittelschicht.
Wer mehr leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll sich am Ende auch mehr leisten können. Dazu stellen wir die Überstundenzuschläge steuerfrei. Für Rentner, die freiwillig länger im Job bleiben möchten, führen wir die Aktivrente ein mit steuerfreiem Zuverdienst in Höhe von 2 000 Euro pro Monat.
Die Sozialversicherungsbeiträge müssen wieder runter auf die Grenze von 40 Prozent.
Dazu haben wir heute einen Antrag der FDP. Viele der Maßnahmen, die da drinstehen, sind sehr richtig. Vieles davon ist dringend notwendig. Und sehr vieles, was in diesem Antrag steht, haben auch wir in unserem Regierungsprogramm berücksichtigt.
Aber die Menschen, die wieder mehr Netto von ihrem sauer verdienten Geld haben wollen, müssen Folgendes wissen: SPD und Grüne wollen hier nicht liefern. Die FDP will zwar liefern, kann es aber nicht; das haben die letzten drei Jahre eindrücklich gezeigt. Deshalb gilt: Die einzige Partei, die den Politikwechsel schaffen kann, die den Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto lässt, ist die Union.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will auch, dass Deutschland vorne dabei ist. Ich möchte, dass es diesem Land gut geht. Ich möchte, dass die Wirtschaft pulsiert. Das wollen wir Grünen. Ich glaube, das wollen wir alle,
und hier einen Spaltpilz reinzutreiben, ist Unfug.
Wir haben gemeinsam mit der FDP – ich frage mich manchmal, warum Sie das nicht ein bisschen mehr feiern – allein im letzten Jahr Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um Sie zu entlasten.
Ich übersetze das mal. In den letzten Jahren haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmer und Unternehmerinnen, ja sehr unter gestiegenen Preisen gelitten. Aber wir haben zum Beispiel für eine Familie, die ungefähr 56 000 Euro im Jahr verdient, gemeinsam Steuersenkungen von ungefähr 1 500 Euro beschlossen.
Auch wenn vielleicht noch mehr nötig ist, ist auch das wichtig. Es ist hier ein breiter Konsens gewesen, Sie zu entlasten.
Das haben wir auch mit anderen Dingen gemacht. Die EEG-Umlage, die Sie persönlich immer zahlen mussten, haben wir abgeschafft.
Das ist bei einem Vierpersonenhaushalt eine Ersparnis von bis zu 300 Euro im Jahr.
Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das haben wir gerade erst gemacht. Jetzt kann man bis zu 1 000 Euro im Monat verdienen und muss darauf keine Steuern zahlen. Das ist dieser ominöse Grundfreibetrag, von dem alle sprechen. Es ist gut, dass man am Anfang keine Steuern bezahlen muss; das heizt die Arbeit an.
Es ist auch toll, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten zu verbessern. Ehrlicherweise haben wir Grüne uns dafür total eingesetzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, und das ist gut.
Nur, man muss sich bei der Summe der Vorschläge sowohl von der FDP, aber auch von der CDU/CSU wirklich mal ernst in die Augen schauen. Hier wird Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, etwas verkauft, was so nicht leistbar ist.
Ich ordne das mal ein. Wir haben einen Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro, und die hier vorgeschlagenen Steuersenkungen – ja, die betreffen teilweise auch die Länder- und Kommunalhaushalte – belaufen sich bei der FDP ungefähr auf bis zu 140 Milliarden Euro. Das ist ein sehr großer Batzen des Bundeshaushalts. Bei der Union belaufen sie sich auf ungefähr 100 Milliarden Euro. Das auf einmal irgendwoher nehmen zu wollen, ist einfach absolut unseriös. Ein solches unseriöses Versprechen werden Sie von uns nicht bekommen,
nur damit Sie glauben, man würde Sie nach der Wahl entlasten. Es ist aber technisch leider gar nicht möglich, so wie es FDP und CDU/CSU machen.
– Die AfD sowieso. Das ist das größte Reichenprogramm, was Sie haben können. Da werden die Vielverdienenden am allermeisten entlastet, und die Wenigverdiener müssen sogar noch draufzahlen.
Bei uns bekommen Sie zum Beispiel eine Entlastung in der Form, dass Sie Belege nicht mehr sammeln müssen. Wir werden den Werbungskostenpauschbetrag auf 1 500 Euro anheben. Dann muss ungefähr die Hälfte der Bevölkerung das nervige Belegesammeln nicht mehr machen; das ist super. Sie können dann womöglich im Jahr sogar eine dreistellige Summe an Steuern einsparen.
Wir wollen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Das ist wichtig. Da kommt sogar Geld rein. Wussten Sie, dass man ab 300 Wohnungen, die man besitzt, diese steuerfrei vererben kann, während jemand, der drei Wohnungen besitzt, seinen fairen Anteil für die Gesellschaft zahlt?
Wenn man ein Eigenheim vererbt, ist das steuerfrei; das ist mir ganz wichtig. Am unteren Ende gibt es gute Freibeträge; das ist wichtig. Aber das ist Unrecht. So was gehört abgeschafft.
Dasselbe gilt für den Fall, dass man über 26 Millionen Euro vererbt. Mit vernünftigen Regelungen für Betriebsvermögen kann man die absurde Regelung, dass ein solches Erbe komplett steuerbefreit ist, abschaffen und die Betriebe trotzdem retten. Auch das haben wir vor.
Plus: Wir möchten den Sparzuschuss des Staates für Sie erhöhen. Das nennt man vermögenswirksame Leistungen. Das ist sehr gut; denn die Hälfte der Bevölkerung hat gar keine Rücklagen.
Das ist in diesen wirtschaftlich ein bisschen schwierigen Zeiten nicht hinnehmbar. Und da möchten wir Sie, die Bürgerinnen und Bürger, unterstützen.
Vielen herzlichen Dank.
Kay Gottschalk ist der nächste Redner für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler vor allen Dingen! Liebe Kollegen! Um Herrn Vogel eben zu zitieren: Was Sie hier gerade alle machen, ist eine Verarsche der Wählerinnen und Wähler.
Wer hat eigentlich – haben Sie partielle Amnesie? – dreieinhalb Jahre in dieser Schuldenkoalition gesessen? Dass Sie überhaupt die Chuzpe haben, so einen Antrag hier einzubringen, ist eine Respektlosigkeit vor dem Wähler. Das ist überhaupt nicht zu überbieten.
Gestern haben Sie fünf Anträge, die wir hier seit 2020 stellen – auch als die Union schon regiert hat –, einfach mal so demokratisch mit den anderen Parteien der Mitte von der Tagesordnung genommen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sollten sich was schämen. 3 Prozent für Sie sind noch viel zu viel.
Und um Sie mal mit der Wahrheit zu konfrontieren:
Das ist der nette Kollege Pistorius auf dem Plakat. Er hat schon 2019 gefordert: „Mehr Netto vom Brutto.“ Sie fordern das seit 2009,
und der NDR sagte: Sie haben versprochen, aber nicht geliefert.
Herr Kollege.
So war es auch in dieser Regierung, und so wird es immer sein, wenn Sie gewählt werden. Wir brauchen Sie hier nicht mehr im Plenum.
Herr Kollege Gottschalk.
Ja, das nehme ich jetzt gerne in Kauf, Frau Präsidentin.
Sie sollen gar nichts in Kauf nehmen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir uns hier mit Worten – –
Dann stoppen Sie auch bitte die Redezeit.
Also, jetzt hören Sie mir bitte mal zu!
Dann stoppen Sie die Redezeit!
Hören Sie mir zu?
Ja, ich höre Ihnen zu.
Wir setzen uns hier mit Worten auseinander und nicht mit Plakaten. Ich bitte Sie jetzt, zum parlamentarischen Gebrauch, dass wir hier mit Worten und Argumenten miteinander sprechen, zurückzukehren. Vielen Dank.
Gerne. Aber die Redezeit schlagen Sie bitte drauf. Danke schön.
Gut. Machen wir also weiter. Um mit den Wählern zu sprechen: Die Präsidentin hat eben gesagt, die Redezeit, die mir durch ihre Intervention genommen wurde, wird mir nicht gegeben; auch das spricht für die demokratische Mitte hier im Hohen Hause.
Aber kommen wir zu Einstein – mit der Erlaubnis der Präsidentin darf ich den hoffentlich noch zitieren – und zur FDP: Es ist Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, meine Damen und Herren. Auf die Wähler und die Bundestagswahl übertragen, heißt das: Immer das Gleiche zu wählen – ob es nun Union heißt, SPD oder FDP – und eine andere Politik zu erwarten, die dann tatsächlich den Bürger in den Mittelpunkt des Handelns stellt, darf man dann wohl auch Wahnsinn nennen, liebe Damen und Herren.
Aber kommen wir zu den Fakten zurück. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, haben gestern den Antrag, den wir hier bereits 2020 gestellt hatten, endlich den Tarif auf Rädern einzuführen, von der Tagesordnung genommen. Das ist tatsächlich – Frau Beck hat hier mit Nebelkerzen gearbeitet – geboten. Denn wir, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind verpflichtet, Ihr Existenzminimum steuerlich freizustellen – das ist verfassungsrechtlich geboten;
dazu gibt es ein Urteil –, Sie so zu entlasten, dass die Inflation Ihren Mehrlohn, Ihr Mehrgehalt nicht auffrisst. Das ist kein Almosen, das ist keine Großzügigkeit der Damen und Herren hier, das ist gesetzliche Verpflichtung – ein Wort, das wir alle vergessen haben.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Wir haben vorgeschlagen, die Pendler – die Menschen, die über die kaputten Straßen und die zusammenbrechenden Brücken zur Arbeit fahren – durch eine Erhöhung der sogenannten Entfernungspauschale zu entlasten. Seit mehr als zehn Jahren sind die meisten Pendler – diejenigen, die unter 21 Kilometer fahren – nicht entlastet worden. Die Grünen und die SPD zum Beispiel wollen das gar nicht – die Pendler sollen lieber mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, selbst dann, wenn Sie irgendwo auf dem Land wohnen. Auch diesen Antrag hat die große FDP, die sich hier gerade so rühmt, dass sie für die Arbeitnehmer da sei, gestern mal eben von der Platte gefegt.
Dann kommen wir zum nächsten Antrag, den Sie einfach von der Tagesordnung genommen haben, nämlich den zur Erhöhung des Grundfreibetrags. Dagegen ist das, was Sie gerade gefordert haben, eigentlich lächerlich. Wir haben schon vor einem halben Jahr gefordert, dass der Grundfreibetrag für jede Bürgerin und jeden Bürger auf 15 000 Euro erhöht wird. Der Grundfreibetrag, das ist das Geld, das nicht über die Steuer von den Menschen mit den klebrigen Händen, genannt SPD, angefasst werden kann. 15 000 Euro Steuerfreibetrag für jeden! Und damit sind Sie schon Lügen gestraft, Herr Schrodi. Sie haben hier glattweg Märchen erzählt.
Natürlich, Ihre Blockflöten, das Leibniz-Institut – den Titel habe ich mir sogar aufgeschrieben – hat 2024 600 Millionen Euro aus dem Haushalt bekommen. Wie finden es eigentlich die Bürger, wenn ein Institut von ihren Steuern 600 Millionen Euro bekommt? Glauben sie, dass die dann mit der einzigen Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag objektiv,
redlich umgehen?
Fakt ist: 40 000 Euro, bei einem Grundfreibetrag von 14 000 Euro, wie wir ihn vorschlagen, erhalten zwei Menschen, die mit zwei Kindern einen Haushalt bilden, 1 452 Euro mehr. Meine Damen und Herren, das ist AfD.
Was auf besagtem Papier steht, ist schlichtweg gelogen, das Papier ist wissenschaftlich und inhaltlich komplett falsch.
Das hat sogar die FDP gemerkt und ist da auch entsprechend in die Intervention gegangen.
– Hören Sie auf! Das will keiner mehr hören.
Gehen wir weiter. Seit 2019 fordert meine Fraktion – das steht übrigens auch im Wahlprogramm der CDU und auch im Wahlprogramm der FDP – die Befreiung, die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Und 2019 haben Sie, meine Damen und Herren von der Union, auch noch regiert, und zwar mit den Schuldenkünstlern der Sozialdemokraten. Dann kommt eine FDP, die den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, zum ersten Mal seit 2013 wieder in die Regierung, „vergisst“ dies aber. Auch Sie haben große Gedächtnislücken, Herr Vogel. Deshalb werden die Wählerinnen und Wähler auf diese Tricks nicht wieder hereinfallen. Sie kommen nicht mehr in dieses Parlament, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum nächsten Posten, den Sie einfach mal so abgewürgt haben. Sie meinen es angeblich alle so gut mit den Rentnern. Meine Kollegin Gerrit Huy und die Kollegen von Arbeit und Soziales haben einen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro für Rentner gefordert – das wäre tatsächlich eine Aktivierung der sogenannten fehlenden Fachkräfte –, wenn Rentner einen Hinzuverdienst haben. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, ich darf Ihnen sagen: Die ach so demokratische Mitte aus Union, FDP, Grünen und SPD hat auch diesen Antrag – natürlich – abgelehnt. So stehen Sie da oben, die Wähler, bei der Nichtwahl im Mittelpunkt, nämlich gar nicht. Es geht hier um ganz andere Belange.
Herr Schrodi, ich gebe Ihnen gerne Beispiele, wie wir unsere Forderungen gegenfinanzieren können. Sie verpulvern 31 Milliarden Euro – demnächst 38 Milliarden Euro – für eine dysfunktionale EU, die für den größten Bürokratiewahnsinn hier in Deutschland mitverantwortlich ist.
Sie subventionieren mit dem Geld der fleißigen Menschen in Deutschland die da oben. Sie zahlen 11 Milliarden Euro in den Entwicklungshaushalt ein. Fahrradwege in Peru waren da nur ein spitzes Beispiel. Sie haben nur Geld für andere, aber nicht für die Menschen, die hier hart arbeiten,
Und das ändert die AfD. Davor, meine Damen und Herren, haben hier so viele Angst. Ihr linkes demokratisches Deutschland, Ihre inszenierte Demonstration vor der CDU-Parteizentrale – Pro Asyl war da, wahrscheinlich auch wieder ein paar Kollegen vom DGB – –
Ihre Redezeit ist um.
Was wir hier haben, ist eine inszenierte Demokratie, meine Damen und Herren, –
Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist um.
– schon lange nicht mehr die Demokratie, die wir hatten, meine Damen und Herren.
Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist jetzt überzogen.
Sie haben mir eine Minute genommen –
Nein, ich habe Ihnen überhaupt nichts genommen, –
– das halte ich hier fürs Protokoll fest – durch Ihre Intervention, –
– ich habe Sie auf die Regeln im Haus hingewiesen, –
– Frau Präsidentin.
– und ich weise Sie jetzt darauf hin, dass Ihre Redezeit um ist.
Ja; nachdem Sie mir erfolgreich eine Minute genommen haben. Vielen Dank an die demokratische Mitte.
Herr Gottschalk, noch einmal: Wer sich hier an die Regeln hält, der muss von mir nicht unterbrochen werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss damit rechnen, dass ich hier für Ordnung sorge; das ist nämlich meine Aufgabe.
Jetzt gebe ich das Wort an Parsa Marvi für die SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Rede des Kollegen der AfD kann man in einem Satz zusammenfassen: Das Ende Europas ist das Ende der deutschen Wirtschaft. Punkt!
Jetzt zum Antrag der FDP. Die in Ihrem Wahlprogramm versprochenen Entlastungen – wir finden sie im Kern in diesem Antrag wieder – werden für die öffentlichen Haushalte zusätzliche Ausgaben von 138 Milliarden Euro mit sich bringen. Fast die Hälfte der Mindereinnahmen wird bei den Ländern und den ohnehin schon stark belasteten Kommunen anfallen.
Sie haben sich ja in den letzten Tagen sehr kritisch mit den für Sie sehr negativ ausgefallenen Berechnungen des ZEW beschäftigt, welche Einkommen Sie in Wahrheit mit Ihrem Programm im Blick haben. Ich kann Ihnen durchaus bestätigen, dass das bei den Bürgerinnen und Bürgern schon ein großes Thema für die Wahlentscheidung ist. Die 138 Milliarden Euro, die Ihre Wahlversprechen kosten, diese Zahl stammt jedenfalls gar nicht vom ZEW, sondern vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ich hoffe, Sie können wenigstens bei diesem Institut methodisch mitgehen. Der DIW-Forscher Stefan Bach bescheinigt Ihren Forderungen sogar noch höhere Kosten, Kosten in Höhe von 188 Milliarden Euro. Zitat – mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die @fdp lässt es … so richtig krachen.“ Ich glaube, das war nicht als Kompliment gemeint.
Es gibt nur noch eine politische Kraft, die bei solchen Kosten der Wahlversprechen mithalten kann, und das ist die AfD, mit 149 Milliarden Euro. Es gibt da eine Gemeinsamkeit: Es fehlt jeweils eine seriöse Gegenfinanzierung. In Ihrem Parlamentsantrag finde ich keine einzige Aussage zur Gegenfinanzierung. Und das DIW nennt Ihr Programm „fiskalisch utopisch“.
Und wenn, zumindest in Ihrem Wahlprogramm, vage Priorisierungen im Kernhaushalt in Aussicht gestellt werden, dann muss man immer gleich Angst haben, dass Sie damit eigentlich tiefe Einschnitte in das soziale Netz meinen. Wenn ich mir zum Beispiel das Statement der Präsidentin des Familienunternehmerverbandes gestern im „Morgenmagazin“ anschaue – und die steht Ihnen nahe; ich glaube, sie ist sogar Mitglied bei Ihnen –, dann sehe ich: Das läuft auf Forderungen nach weniger Beschäftigung im öffentlichen Dienst hinaus. Wenn ich mir Ihre „Privat vor Staat“-Fantasien bei den sozialen Sicherungssystemen so anschaue und allein schon an die private Krankenversicherung denke, bei der es für viele Betroffene hinten heraus brutal teuer wird, dann erkenne ich: Die Umsetzung Ihrer Ideologie und Ihres Programms bedeutet am Ende für viele in diesem Land viel weniger Netto vom Brutto.
Bei Ihnen ist es so: Bestverdiener sollen offensichtlich entlastet werden, zum Beispiel durch die Streichung des Soli. Aber andere sollen dafür die Zeche zahlen.
Da liegt ein ganz wesentlicher Unterschied zu uns. Wir wollen Millionen Normalverdiener/-innen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Aber wir machen zwei wesentliche Aussagen: Wir wollen unsere Entlastungsvorschläge für 95 Prozent der Steuerzahler/-innen gegenfinanzieren durch eine höhere Belastung der wirklich hohen Einkommen, zum Beispiel von Alleinstehenden mit Einkommen von mehr als 140 000, mehr als 200 000 oder 300 000 Euro.
Ich habe in Olav Guttings Rede gehört, dass Deutschland ärmer würde.
Dabei ist es doch so, dass das Geldvermögen in diesem Land auf ein Rekordniveau von 9,3 Billionen Euro angestiegen ist. Aber es ist extrem ungleich konzentriert.
1 Prozent der Bürger besitzt ein Drittel des Vermögens in diesem Land. Deswegen ist es richtig, zur Gegenfinanzierung an die wirklich hohen Erbschaften und Vermögen heranzutreten.
Erstens. Unsere Entlastungen sind seriös durchgerechnet, gegenfinanziert und gerecht in der Verteilungswirkung; denn sie kommen den allermeisten normalverdienenden Menschen in diesem Land zugute.
Zweitens. Uns ist ein handlungsfähiger Staat wichtig. Ja, da muss es in der Praxis viel mehr Vereinfachung geben, auch für die Steuerpflichtigen, zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärung. Dagegen haben wir gar nichts.
Wir sind aber entschieden gegen massive Entlastungen für Spitzenverdiener und Konzerne mit entweder einem Wachstumsversprechen auf Pump, das Herr Vogel hier vorgetragen hat – klassische Voodoo-Ökonomie –, oder einem Staat, der dann in seinen Kernleistungen, auf die viele Menschen in diesem Land angewiesen sind, wegkonsolidiert wird. Und wir haben wenigstens eine Idee davon, dass für die Beschäftigten nicht immer „Mehr Netto vom Brutto“ das einzige Kriterium ist.
Wenn ich mir die Aussage in Ihrem Antrag anschaue, die stärkere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten würde insbesondere für Frauen die Ausweitung des Arbeitsangebots ermöglichen, dann entgegne ich: Vor allem die Ausweitung der Investitionen in die Kinderbetreuung, in Infrastruktur und Personal würde hier weiterhelfen.
Aber stattdessen warten Sie mit wenig volkswirtschaftlichem Sachverstand in Ihrem Programm nur mit dem eisernen Festhalten an der Schuldenbremse und damit an einer Investitionsbremse auf. Insofern: Nein zu diesem wohlklingenden Antrag. Er ist völlig unseriös und unausgegoren.
Vielen Dank.
Claudia Raffelhüschen hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können.
Das Fazit nach drei Jahren Mitregieren ist ernüchternd. Wir konnten an vielen Stellen nur noch größere Ungerechtigkeiten für kommende Generationen verhindern, jedoch wurden unsere Vorschläge für eine fairere Verteilung der Lasten abgelehnt.
Die beiden größten Gegner der Generationengerechtigkeit in dieser Bundesregierung – das habe ich in den letzten Jahren leider lernen müssen – sind Robert Habeck und Hubertus Heil.
Das mag überraschen; denn beide sprechen gern den lieben langen Tag lang viel über Gerechtigkeit. Ihre Politik aber will Bequemlichkeit statt Veränderung und verweigert sich einem echten Wandel jetzt und hier zulasten all derjenigen Menschen, die erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwachsen werden.
Die SPD wirbt sogar mit Gerechtigkeit; doch nie war ein Arbeitsminister so ungerecht zu kommenden Generationen.
Die Gesellschaft altert. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr für alte zahlen. Doch statt mutig zu reformieren, vertritt Hubertus Heil ein stoisches Weiter-so. Mehr Geld für mehr Rentner – im Zweifel auf Pump –, solide durchgerechnet ist das nicht. Aber um es passend zu machen, verrechnet sich Hubertus Heil alle paar Monate bei den Ausgaben für das Bürgergeld.
Aktuell addieren sich seine Rechenfehler auf knapp 10 Milliarden Euro.
Auch die Grünen sind nicht gerechter zu jungen Menschen. Sie behaupten, es brauche überall mehr Geld. Doch das stimmt nicht. Der Sozialstaat war noch nie so groß, die Sozialabgaben noch nie so hoch. Trotzdem hat Habeck noch Milliarden, um sie in seiner insuffizienten Wirtschaftspolitik zu versenken.
Wie schlecht diese Wirtschaftspolitik ist, lässt sich mit Fakten belegen. Während andere Volkswirtschaften nach Corona wieder wachsen, treten wir seit 2019 auf der Stelle. Unsere Wirtschaftsleistung ist heute dieselbe wie vor sechs Jahren. Zwei Jahre Rezession haben wir schon hinter uns. Doch das hat Rot und Grün nicht dazu bewegt, die Wachstumsinitiative endlich ordentlich umzusetzen. Die Arbeitslosenzahlen sind schon wieder gestiegen, das dritte Jahr in Folge. Noch nie haben wir pro Arbeitslosen so viel Geld ausgegeben, und dennoch schaffen wir es nicht, Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Statt mehr Fachkräfte anzulocken, wandern so viele Hochqualifizierte ins Ausland ab wie noch nie.
Mehr Netto vom Brutto, das braucht es, damit junge Menschen sich ein Leben aufbauen können, damit sich Ausbildungen lohnen und damit das Beamtentum nicht der einzige Berufsweg ohne Nachwuchsschwierigkeiten bleibt.
Rente, Pflege, Schulden, fehlende Investitionen und fehlende Fachkräfte – all diese Probleme sind immer noch ungelöst. Generationengerechtigkeit sehe ich hier nicht. Rot-Grün scheint keine Antworten auf die wichtigsten Fragen zu haben. Und auch bei der Union habe ich bis dato noch keine sehen können.
Ich selber habe in drei Jahren hier immer wieder nach Antworten gesucht. Dabei bin ich dankbar, dass ich in meinem Einsatz für die Sache auf ein großartiges Team zählen konnte. Da es heute meine letzte Rede ist, möchte ich mich bedanken, liebe Anna, lieber Noah, lieber Till und liebe Linda. Auch wenn wir nicht so viel erreicht haben, wie ich gehofft hatte: Wir Liberale haben uns in den letzten Jahren immer wieder für Generationengerechtigkeit starkgemacht und einiges Ungerechte verhindert.
Ungerecht wäre es unter anderem gewesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und damit unsere Kinder zu in der Zukunft noch stärker belasteten Steuerzahlern zu machen. Und ungerecht wäre es auch gewesen, das Ruhestandsalter und das Rentenniveau für die Zukunft einzufrieren. Damit wären die Sozialabgaben noch weiter angewachsen. Ich bin froh, dass ich diese falschen Weichenstellungen nicht mittragen musste und meinen Kindern weiterhin noch zuversichtlich und glaubwürdig begegnen kann.
Vielen Dank.
Frau Raffelhüschen, vielen Dank. – Sie haben es gesagt: Das war Ihre letzte Rede. Ich will ausdrücklich sagen: Sie sind Volkswirtin, Sie haben in Unternehmen gearbeitet, auch in der Wissenschaft, und Sie haben einen Job gemacht, den Sie auch im Kürschner vermerken, nämlich sich um die Kinder gekümmert. Auch das ist eine wesentliche und wichtige Tätigkeit.
Sie haben hier nicht mit Argumenten und mit Klarheit gespart. Dafür danke ich Ihnen. Das gehört zur Demokratie dazu.
Aber Sie haben auch noch was Besonderes gemacht – das wissen nicht alle, was das heißt –: Sie sind Schriftführerin. Der letzte Dienst, den Sie hier haben werden – das war eben Ihre letzte Rede –, wird mutmaßlich heute Nacht zwischen 1 und 3 Uhr sein. Es ist das Los der Schriftführerinnen und Schriftführer, dass sie wirklich bis zum Ende da sind, und das ist auch ein Verdienst gegenüber diesem Parlament. Deswegen danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Arbeit.
Das Wort hat Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, hatte ich eigentlich einen etwas süffisanten Umgang damit vor, hätte natürlich das Trennende erwähnt und die Gemeinsamkeiten gesucht, manchmal lächelnd angemerkt, warum ihr eigentlich die Koalition verlassen habt, weil das eine oder andere hättet ihr mit uns wirklich gut besprechen können. Aber ehrlich gesagt, ich habe dann nach den Abstimmungen gestern meine Überlegungen zu der Rede abgebrochen und noch mal begonnen. Denn es erscheint mir nach den Ereignissen von gestern unpassend. Ich zweifle, ob es die FDP, an der man sich als sozial-liberal denkender Mensch, als den ich mich sehe, reiben konnte, die aber immer auch Überzeugungen hatte, die es zu beachten gilt, nach dem gestrigen Ereignis, nach den Beschlüssen, die sicher nicht liberal, sondern nationalistisch und autoritär sind, wirklich noch gibt.
Also werde ich mich rein sachlich mit dem Antrag auseinandersetzen.
Wir alle wünschen uns, dass die Menschen mehr Geld übrig haben. Ich sage das, auch wenn ich große Zweifel habe, ob wir – wenn wir die aktuellen Berechnungen diverser Institute der Wahlprogramme der einzelnen Parteien betrachten – die gleichen Menschen im Blick haben. Aber gut, Sie wollen den Grundfreibetrag erhöhen – das wollen so ziemlich alle hier, meine Partei inklusive –; Sie wollen die Einkommensteuersätze insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen senken. Das klingt erst mal gut. Menschen mit kleinen Einkommen haben von Ihren Plänen allerdings kaum etwas; sie zahlen keine oder fast keine Einkommensteuer. Und „insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen“ heißt natürlich auch, auch für hohe und sehr hohe Einkommen soll es Steuersenkungen geben. Spätestens da stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung.
Sie fordern weiterhin eine negative Einkommensteuer. Ja, auch wir denken in unserem Wahlprogramm in eine ähnliche Richtung mit Steuergutschriften etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen.
Das kann ein Baustein sein, um das Problem der sogenannten Transferentzugsraten zu lösen, also das Problem, dass bei geringen Einkommen zusätzlich zustehende Sozialleistungen durch höheres Einkommen, etwa durch mehr Wochenstunden, wegfallen und dass unter dem Strich kein zusätzliches verfügbares Einkommen übrig bleibt. Dass Sie aber Sozialleistungen zusammenfassen wollen, wirft dann schon Fragen auf, und es steht zu befürchten, dass es neue Ungerechtigkeiten gibt, wenn etwa spezifische Bedarfe nicht mehr berücksichtigt werden.
Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern: Ja, das haben wir – noch gemeinsam als ehemalige Dreierkoalition – bereits gemacht mit dem Jahressteuergesetz. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Klar ist aber auch: Steuererleichterungen allein reichen nicht. Wir brauchen auch ein flächendeckendes, bezahlbares und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot.
Zum Soli. Wir hatten erst kürzlich einen FDP-Antrag zu seiner schrittweisen Abschaffung. Jetzt wollen Sie ihn offenbar auf einen Schlag abbauen. Ja, was denn nun?
Ich habe nur noch wenig Redezeit, deswegen mein letzter Punkt. Der Anstieg der Sozialleistungen soll bekämpft werden, und angesichts der Erhöhungen unserer Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel ist das ein definitiv berechtigtes Anliegen. Und da liegen ja Vorschläge auf dem Tisch. Aber wehe, es sagt jemand, dass Menschen mit großem Vermögen in geeigneter Weise herangezogen werden sollten. Es entstehen dann ganz schnell Legenden auch aus Ihren Reihen. Plötzlich soll es genau um die anderen gehen. Deshalb hier ganz klar von meiner Seite: Wenn Sie zu Hause einen ETF-Sparplan haben, beispielsweise für Ihre Altersvorsorge, behalten Sie ihn. Es ist gut, dass Sie ihn haben. Solange Sie damit nicht Millionär werden – was in wenigen Fällen der Fall sein wird –, werden Sie keine Sozialabgaben darauf zahlen.
Wir stehen für eine Politik, die gezielt diejenigen entlastet, die es wirklich brauchen, und die sicherstellt, dass unser Staat handlungsfähig bleibt. Darum wird es in wenigen Wochen bei der Wahl gehen.
Im Übrigen gilt: „Nie wieder!“ ist genau jetzt.
Johannes Steiniger hat das Wort für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gottschalk – ich kann mich jetzt doch nicht zurückhalten –, egal was Sie nehmen, nehmen Sie weniger davon!
Wenn jemand so eine Rede abzieht, merkt man: Ganz klar kann der nicht sein.
Weil ich es hier eben als Zwischenruf gehört habe: Herr Schrodi, hören Sie auf, die Menschen in Deutschland anzulügen!
Sie haben das im vergangenen Wahlkampf gemacht, als Sie den Menschen beispielsweise versprochen haben, dass es jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen geben soll. Sie haben drei Jahre nichts geleistet, jeweils nur die Hälfte.
Und wenn man sich jetzt die Wahlplakate der SPD anschaut, sieht man, dass darauf steht: Mehr Netto, mehr Wachstum. Wenn wir uns jetzt die wirtschaftliche Bilanz dieser Ampel anschauen, sehen wir: Das ist doch eine Katastrophe – eine Katastrophe!
Robert Habeck und Olaf Scholz, die Grünen und die SPD haben dafür gesorgt, dass wir, Deutschland, in der größten wirtschaftlichen Krise in unserer Geschichte sind. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken; es sinkt in diesem Jahr vermutlich auch. Wir waren allein im vergangenen vierten Quartal noch mal schlechter als sowieso schon prognostiziert. Die Insolvenzzahlen steigen. Wir haben so viele arbeitslose Menschen in diesem Land wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ein Unternehmen nach dem anderen kündigt Stellenabbau an. Die Investitionen finden nicht in Deutschland statt, sondern im Ausland. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, SPD und Grüne, Robert Habeck und Olaf Scholz haben Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht.
Wenn Sie in den letzten Monaten in Ihrem Wahlkreis unterwegs wären und mal mit den Unternehmen gesprochen hätten, dann hätten die Ihnen vermutlich die drei großen V genannt: Die großen Unternehmen verlagern, die mittleren Unternehmen verkaufen, und die kleinen Unternehmen verabschieden sich einfach. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz der Ampelpolitik, und diese muss ab dem 23. Februar beendet werden.
Wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über die Frage: Wie können wir eigentlich unsere Demokratie erhalten?
Wie können wir auch die Zustimmung der Bevölkerung zu unserem gesellschaftlichen und politischen System erhalten? Da muss man doch eins mal feststellen: Diese Ampel hat die AfD in den letzten drei Jahren verdoppelt; Sie waren es, die die Zustimmung zur AfD verdoppelt haben.
Ich rufe Ihnen nur eins zu: Wackelt der Wohlstand, dann wackelt auch die Demokratie! Sie haben eine sehr große Verantwortung dafür, dass wir jetzt genau in dieser Situation sind. Wir müssen hier den Politikwechsel schaffen.
Denn die Leute sind in den letzten Jahren ärmer geworden. Viele haben einen Schrecken bekommen, als sie ihre Lohnabrechnung erhalten haben. Und dass Sie jetzt gerade an dieser Stelle lachen, zeigt: Sie haben mit den Arbeitern in diesem Land nichts mehr zu tun.
Eine rote Hochburg nach der anderen wird am 23. Februar fallen. Wir würden uns wünschen, Sie würden sich mal wieder um Ihre Klientel kümmern, statt diese zu verschrecken. Sie haben die Leute ärmer gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich mehr um diese Menschen gekümmert hätten.
Wir schlagen vor, dass die Menschen wieder mehr Geld in der eigenen Tasche haben. Und dann hört man von den Grünen – Herr Müller hat es eben wieder bestätigt –, dass diejenigen, die das machen wollen, massiv erschüttert werden,
wenn sie das machen, was wir ihnen als Politik seit 20, 25 Jahren sagen. Wir sagen ihnen nämlich: Die Rente wird im Zweifel nicht halten. Sorgt bitte selbst vor! Nehmt eure eigene Verantwortung wahr! – Wie verrückt muss man eigentlich sein, in solch einer Phase im Wahlkampf den Vorschlag zu machen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben? Das ist doch verrückt. Sie zerstören den Kapitalmarkt. Sie zerstören auch das Vertrauen der Menschen, die selbst etwas machen wollen. Das ist einfach nur schlecht. Und bis heute können Sie nicht sagen, wo genau die Grenzen sein sollen. Das ist die unseriöse Politik der Grünen.
Wir dagegen wollen die Unternehmensteuern senken, damit in den Unternehmen mehr Luft für Investitionen ist. Wir sagen: Der Soli muss endlich weg. Es kann nicht sein, dass ein Sonderbeitrag, für dessen Zweck es keinen Grund mehr gibt, immer noch besteht. Wir wollen ihn abschaffen, sodass gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen mehr Luft ist. Wir sagen: Diejenigen, die fleißig sind, sollen mehr haben. Deswegen wollen wir die Überstundenzuschläge freistellen, den Einkommensteuertarif abflachen und vor allen Dingen eines korrigieren, nämlich dieses ungerechte Bürgergeld.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Auf die letzten 29 Sekunden noch eine Zwischenfrage.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Steiniger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie beschreiben – wie auch Ihr Vorredner aus der Unionsfraktion – die Steuersenkungen, die Sie gern durchsetzen würden. Es ist tatsächlich so, dass auch Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen weiträumige Steuersenkungen stehen haben. Der große Unterschied zu Ihnen ist, dass die bei uns solide gegenfinanziert sind.
Es wurde hier auch schon angesprochen: Durch Ihre Steuerpläne würde in den öffentlichen Haushalten jedes Jahr ein Defizit von rund 100 Milliarden Euro entstehen.
Ich glaube, wenn man solche Wohltaten, wie Sie sie beschreiben, vorschlägt, dann muss man sich ehrlich machen, auch der Bevölkerung gegenüber, und muss hier darstellen können, wie man diese 100 Milliarden Euro, die wir dann jedes Jahr weniger im Haushalt haben, kompensiert.
Das ist meine konkrete Frage an Sie: Wo genau wollen Sie diese 100 Milliarden Euro einsparen? Wo wollen Sie kürzen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach ab 2028, um unsere NATO-Verpflichtungen einhalten zu können, jedes Jahr 30 bis 40 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt etatisieren müssen? Und vielleicht im Vorgriff auf die Antwort, die ich erwarte – weil ich vermute, dass Sie mit einem Wachstum argumentieren, das dann die Steuereinnahmen erhöht –: Quantifizieren Sie Ihre Pläne doch mal! Um wie viele Prozent wird das BIP wachsen, und was bedeutet das in absoluten Zahlen? Diese Ehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber gehört dazu, Herr Steiniger.
Herzlichen Dank für die Frage. – Erster Punkt. Das, was wir versprechen, sind keine Wohltaten. Wir wollen die Fleißigen in diesem Land unterstützen.
Wir wollen diejenigen, die in den Unternehmen sagen: „Wir investieren noch was in diesem Land“, unterstützen. Wir wollen die Wirtschaft nach vorne bringen. Das sind keine Wohltaten, sondern das ist notwendig.
Zweiter Punkt. Wir werden das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.
Es ist eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten, die Sie eingeführt haben. Sie haben damit auch die Menschen auf die Palme gebracht. 100 000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, das bedeutet Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden Euro.
Wir werden der illegalen Migration nach Deutschland ein Stoppschild setzen. Auch dort wird es Einsparungen geben.
Und dann ist unsere Finanzierung glasklar und sehr seriös. Wir sagen: Es wird nicht alles auf einen Schlag umgesetzt. Es gibt einen Vierjahresplan. Immer zum 1. Januar eines Jahres werden wir diese Steuerpläne entsprechend umsetzen. Dadurch erreichen wir übrigens eines, was Sie nicht erreicht haben, nämlich Planungssicherheit für die Menschen und die Unternehmen.
Das, was ich in meinem Wahlkreis höre, wenn ich mit den Unternehmern spreche, ist, dass es in den letzten Jahren riesengroße Problem gab, dass man übrigens nicht wusste: Welches irre Gesetz kommt eigentlich in den nächsten Wochen und Monaten? Alle waren verunsichert, und deswegen wurde nicht investiert. Wenn wir es mal wieder schaffen, Planungssicherheit in diesem Land zu haben, dann wird es auch wieder Wachstum geben. Darauf setzen wir. Wir stehen für Wachstum. Sie stehen für Degrowth.
In diesem Sinne wünsche ich uns noch eine gute Debatte. Herzlichen Dank an die FDP, dass wir diese Möglichkeit hatten!
Herr Gottschalk wurde von Ihnen, Herr Steiniger, persönlich angesprochen, und deswegen hat er jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Reaktion. – Ich fand das schon ziemlich unverschämt – typisch, wenn einem die Argumente ausgehen.
Vielleicht habe ich etwas mehr Temperament als Sie, und es ist auch gut so, dass ich Temperament habe. Es spricht dafür, dass der Stil irgendwie abhandengekommen ist, wenn Sie mir und den Menschen mit Ihrer Bemerkung insinuieren wollen: Herr Gottschalk, egal was Sie genommen haben, nehmen Sie weniger davon! – Vielleicht habe ich etwas genommen, das man Erkenntnis oder Wissen nennt, weil ich ein paar Ausbildungen habe.
Aber dass so man aus der Haut fährt, wie Sie das eben vorgegeben haben!
Dass man, wenn Sie all die Anträge, die ich genannt habe – Tarif auf Rädern, Abschaffung des Solis, entsprechende Erhöhung des Grundfreibetrages, Erhöhung der Pendlerpauschale –, ablehnen – seit 16 Jahren haben Sie nichts getan; die letzte Reform von Herrn Schröder hat Frau Merkel dankend angenommen, und dann haben Sie die Hände in den Schoß gelegt –, als Mensch, der die Wirtschaft und dieses Land liebt, aus der Haut fährt, ist gut und richtig so. Ich verbitte mir aber solche Bemerkungen, die insinuieren, dass ich für meine Reden und mein Temperament vielleicht irgendwelche anderen Mittel brauche. Ich nehme Wasser, und das langt mir.
Vielen Dank.
Herr Steiniger, Sie möchten reagieren. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gottschalk, zum einen: Sie beschweren sich immer, dass man irgendwie nicht alles sagen dürfe. Sobald aber ein bisschen Kritik an Ihnen kommt, sind Sie total beleidigt und machen hier jetzt so eine Kurzintervention.
Der zweite Punkt ist – das hat man gerade eben wieder gesehen; wir kennen das ja auch aus dem Ausschuss –: Sie fangen halt einfach bei irgendeinem Thema an und enden bei was ganz anderem. Das hat für mich einfach noch mal den Eindruck sehr bestärkt, dass es vielleicht nicht nur Wasser ist.
In diesem Sinne ist die Frage, glaube ich, an der Stelle beantwortet: Nicht immer nur von Rede- und Meinungsfreiheit sprechen, sondern dann auch ertragen, lieber Kollege!
Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Mittag und auch Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Bundeswehr! Vielen Dank, dass Sie da sind.
Ich begrüße Sie alle recht herzlich hier zu unserer Debatte, die wir jetzt fortführen mit dem nächsten Redner, der Bernhard Daldrup heißt und von der SPD-Bundestagsfraktion kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich.
Das ist so. Sie glauben, uns der Lüge bezichtigen zu können, weil wir als politisches Ziel gehabt haben, 400 000 Wohnungen zu bauen. Wir haben in jedem Jahr 300 000 Fertigstellungen gehabt. Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt 350 000 Wohnungen im Bau. Wir haben über 800 000 Bauüberhänge.
Wir würden gerne mehr machen. Aber wir hatten ein Ziel; Sie hatten kein Ziel. Ein Ziel zu verfolgen, es nicht zu erreichen und daraus dann eine Lüge zu machen: Sie sind einfach eine peinliche Gestalt, Herr Steiniger – eine peinliche Gestalt!
Zum Thema „Demokratie und AfD“ und der geradezu grotesken Schlussfolgerung komme ich gleich noch mal. Ich will erst noch etwas zum FDP-Antrag sagen. Wenn man lange genug Politik macht, dann werden die Formeln eingängig, und der Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ ist so wie die Schallplatte zur Wahl, wenn ich das mal so sagen darf.
Deswegen: Große Sprüche, nichts dahinter! „Es gibt jedoch keine Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen“, hat Herbert Wehner mal zu solchen Sprüchen gesagt.
Die Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln belegt, dass Ihre maßlosen Steuerversprechungen nicht zu finanzieren sind. In einer Antwort auf die Frage zur Finanzierung der 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen als Wahlversprechen sagt das Institut der deutschen Wirtschaft:
„Bei Union und FDP gibt es … ein großes Fragezeichen: … Die Schuldenbremse soll bei beiden Parteien bleiben. Von Steuererhöhungen an anderer Stelle ist nicht die Rede. Die Antwort bleibt auch deshalb offen, weil fast die Hälfte der Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen anfallen würden, die nicht ohne weiteres mitziehen dürften.“
Das ist ein Zitat gewesen; meine Kollegen haben eben schon darauf aufmerksam gemacht.
Ich will übrigens zu den Kommunen sagen – kleine Bemerkung am Rande –: Leider hat es Ihr Finanzminister in drei Jahren nicht geschafft, einen ernsthaften Entwurf zur Regelung von Altschulden, also Entlastungen von Kommunen, vorzulegen, obwohl er immer wieder gesagt hat, er würde es tun. So ist das mit den Wahlversprechen und mit den Sprüchen. Er hat nichts davon gemacht. Das Kabinett hat den Entwurf letzte Woche beschlossen – unter Leitung des neuen Finanzministers. Vielen Dank dafür!
Ich bedauere sehr, dass das nicht mehr ins Parlament kommt. Ich würde mir von den Grünen mehr Unterstützung in der Frage wünschen; aber nun ist es passiert.
Im Kern ist Ihnen die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur durch die Kommunen gleichgültig. Die Schulden, die sie anhäufen, sind Ihnen gleichgültig, und die sind in dreistelliger Milliardenhöhe regelmäßig da. Das hat was mit sozialen Einrichtungen in den Kommunen zu tun, mit Lebensqualität, mit Zukunftsfähigkeit. Dazu braucht man aber eben Investitionen, und dazu braucht man Steuereinnahmen; das ist schlicht und ergreifend so. Aber die wollen Sie nicht. – Die Leute sollen genau wissen, wo die Verantwortlichen zu sehen sind.
Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst recht die AfD die größten Entlastungen versprechen, nämlich bei Einkommen über 250 000 Euro. Mein Kollege Schrodi hat das eben dargestellt. Wir haben es bei diesen Parteien offenbar mit einem Bündnis von Rechten und Reichen zu tun. Das ist sozusagen die Konsequenz.
Ihre Steuerentlastungen sind immer verbunden mit einer Durchlöcherung des Solidarprinzips in der Sozialpolitik. Das zeigt sich nicht nur bei der Flexibilisierung der Arbeitslosenversicherung. Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Das gilt auch für die Bündelung der steuerfinanzierten sozialen Leistungen, die Sie als Deckmantel für Einsparungen für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft benutzen wollen. Sie wollen den Soli endgültig abschaffen und begründen das damit, dass er auch von Unternehmen gezahlt würde. Wenn Sie mit diesem Argument nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, dann würden Sie erklären, dass Sie in Zukunft leistungsloses Einkommen aus Erbschaften, Zinsen, Kapitalerträgen stärker besteuern würden. Dahinter steht nämlich kein Leistungsgedanke, sondern Vermögen und nichts anderes.
Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es!
Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht. Sie wollen nicht entlasten, weil Sie eben zum Bündnis der Rechten und Reichen gehören.
Deshalb läuft die Frage, wie Sie ihre Entlastungsversprechen finanzieren wollen, ins Leere. Denn die Finanzierung gibt es nicht. Sie sind eine Luftnummer – Phraseologie!
Das ist jetzt meine letzte Rede,
und ich habe noch 50 Sekunden. Ich will noch ein paar Bemerkungen machen.
Ich habe mich bei vielen Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeitern des Hauses, dem Präsidium usw. zu bedanken. Das will ich an dieser Stelle sehr, sehr gerne tun.
Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition. Nein, ich meine ein Szenario der FDP, das uns, die Sozialdemokraten, als Koalitionspartner in ein Bild versetzt, das mit der Befreiung Deutschlands vom Faschismus nach dem D-Day gleichgesetzt wird. Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Schämen Sie sich!
Die Abstimmung gestern, initiiert von einer CDU, die, einem niederen Machiavellismus folgend, ihr politisches Machtkalkül über den Konsens der Demokraten auf der Grundlage unserer Verfassung stellt, ist genauso problematisch. Ich hoffe sehr, dass unser Land die Kraft hat, diesem Angriff zu widerstehen.
Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“
Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert
und Frau Grütters davon redet, dass Ihnen der sozialethische Kompass verloren gegangen ist. Sollten jemals wieder Rechtsextremisten oder Faschisten in Deutschland an die Macht kommen, wird hoffentlich nicht der gestrige Tag als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem alles begann.
Deshalb habe ich eine letzte Bitte in einem Satz: Verteidigen Sie diesen demokratischen und sozialen Rechtsstaat,
verteidigen Sie dieses Land, verteidigen Sie die Republik!
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Daldrup, auch wir möchten uns – im Namen des Präsidiums und, ich denke, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen – recht herzlich bei Ihnen für Ihre Arbeit als Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag, für Ihre Arbeit als Baupolitiker und auch für Ihre Arbeit im Kunstbeirat des Deutschen Bundestages bedanken. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war immer sehr gut, und Sie haben uns sehr bereichert mit Ihren Ideen. Vielen Dank.
Vielen Dank auch für das Haltungzeigen gerade eben. Ihnen persönlich alles, alles Gute! Bleiben Sie ein wehrhafter Demokrat – ich denke schon – und weiter so engagiert für dieses Thema! Für Sie persönlich und für Ihre Familie alles, alles Gute!
Danke schön.
Für Die Linke hat das Wort Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, das fordert die FDP in ihrem Antrag und im Wahlkampf.
Zeit für einen Faktencheck! Hätten die Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto mit der FDP, und, wenn ja, wer hätte mehr?
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat zusammen mit der „Süddeutschen Zeitung“ die finanziellen Auswirkungen der Wahlprogramme der Parteien verglichen. Wie würden sich die Vorschläge der FDP auf das verfügbare Einkommen auswirken? Das Ergebnis: Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 20 000 Euro im Jahr würden von der FDP sogar schlechtergestellt als heute.
Der Linken hingegen bescheinigt das ZEW für niedrige Einkommen eine Einkommenssteigerung von 12 bis 30 Prozent.
Okay, dass die FDP kein Herz für Arme hat, ist allgemein bekannt, was aber vielleicht für viele überraschend sein könnte, sind die Zahlen des ZEW für die Einkommen zwischen 20 000 Euro und 80 000 Euro jährlich, also für die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft.
Auch dort will Die Linke weit mehr entlasten als die FDP und mehr als alle anderen Parteien hier im Haus, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, wenn Sie die Zwischenfrage zulassen, würde ich sie auch zulassen.
Dann machen wir das. – Kollege Mordhorst.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte jetzt doch einmal etwas zu dieser ZEW-Studie sagen bzw. Sie dazu fragen, weil diese Studie wirklich dauerhaft von linken Parteien herangezogen wird, um Fake News zu verbreiten, die auch das ZEW schon eingestehen musste.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unter anderem die Annahme des ZEW, die Freien Demokraten würden das Wohngeld abschaffen wollen, nie in einem Programm der FDP erwähnt wurde, sondern dass wir die Entbürokratisierung von Sozialleistungen voranbringen wollen, damit mehr Geld bei den Menschen und weniger in der Bürokratie landet! Das sollte ja eigentlich auch ein linkes Anliegen sein, wenn Sie sich für kleine Einkommen einsetzen wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unser Vorschlag zur Stabilisierung der Sozialbeiträge durch die Aktienrente, worauf Sie gar keine Antwort haben, in der ZEW-Studie überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat! Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages um 1 000 Euro gerade kleine Einkommen massiv bürokratisch und steuerlich entlasten würde!
Wenn Sie all das berücksichtigen: Würden Sie dann aufhören, dauerhaft Fake News zu verbreiten, die mit der Realität der Programme überhaupt nichts zu tun haben?
Vielen Dank, Herr Mordhorst, für diese Zwischenfrage. – Ja, ich habe mir die Studie des ZEW natürlich angeschaut – und auch die Kritik der FDP daran.
Erstens. Sie sagen, Sie wollen die Sozialleistungen bündeln und absenken; das sagen Sie gerade beim Bürgergeld. Bürgergeld beziehen nicht nur Erwerbslose, sondern auch diejenigen mit sehr niedrigen Einkommen, die aufstocken müssen.
Zum Zweiten. Ihre Kritik an der ZEW-Studie ist ja, das ZEW würde nicht mitberechnen, was die Vorschläge der FDP für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne bedeuten.
Ich sage Ihnen: Das ZEW ist ein seriöses Institut.
Deren Prognosen beruhen nicht auf finanzpolitischer Scharlatanerie und FDP-Voodoo. So entstehen Ihre Wahlprogramme; aber so entstehen keine seriösen Studien. Und es ist auch mehrfach durch die Realität widerlegt, dass man einfach die Steuern für Unternehmen senken müsse und sie dann investieren. Das ist doch einfach Unfug. In vielen Fällen haben wir erlebt, dass sehr hohe Gewinne überhaupt nicht reinvestiert wurden, sondern einfach in die Taschen von Aktionären gewandert sind und wenige Menschen reicher und immer reicher gemacht haben.
Also, Ihre ganze Logik stimmt doch überhaupt nicht. Ich weiß, dass sich das Weltbild der FDP nicht durch die Realität erschüttern lässt, aber dass sich das ZEW an der Realität orientiert, können Sie einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut nicht zum Vorwurf machen, meine Damen und Herren.
Und um es noch einmal deutlich zu machen: Bei der FDP beginnt ab 100 000 Euro Jahreseinkommen die Mehr-Netto-vom-Brutto-Party. Diese Einkommen wollen Sie besonders stark entlasten. Deshalb ist Ihr Konzept für mehr Netto vom Brutto wirklich eine Vorspiegelung falscher Tatsachen für die allermeisten Wähler.
Wir als Linke wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wir sagen auch – anders als die FDP –, wie wir das machen wollen. Wir wollen Milliardäre, reiche Erben und Konzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.
Und vor allem sagen wir: Wir brauchen mehr Brutto für mehr Netto, das heißt, höhere Löhne.
Denn die kleinen und niedrigen Einkommen haben doch gar nichts von den Steuersenkungen, weil sie kaum Steuern zahlen. Und wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Mietendeckel; denn es sind doch die hohen Mieten, die die Einkommen auffressen. Da hilft auch die Steuerentlastung nichts
Im Übrigen will ich noch sagen: „Nie wieder!“ ist jetzt. Die FDP paktiert mit rechts außen. Ich wünsche Christian Lindner, dass ihn das gleiche Schicksal ereilt wie Kemmerich, nämlich die politische Bedeutungslosigkeit. Das wäre die richtige Antwort auf das Verhalten der FDP am gestrigen Tag.
Vielen Dank.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Netto vom Brutto“ – wir hatten diesen Wahlkampfschlager fast vergessen. Was hat die FDP vor? Wenig überraschend: Steuersenkungen. Ich sehe, dass Sie durchaus Vorschläge machen, die auch für kleine und mittlere Einkommen, also für die Menschen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, mehr Netto bedeuten würden. So weit, so gut.
Aber Sie machen sich nicht ehrlich. Durch Ihre Steuerpläne würden für alle staatlichen Ebenen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe fehlen. Gleichzeitig sehen Sie keinerlei Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren oder Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen. Das passt einfach nicht zusammen.
Im gesamten Antrag sucht man vergeblich nach Vorschlägen, wie die Einnahmeausfälle, die mit den steuerlichen Entlastungen direkt verbunden sind, kompensiert werden sollen. Ein Haushalt ohne ausreichende Einnahmen funktioniert nicht; das weiß jedes Kind, das mal Taschengeld verwaltet hat. Ehrlich gesagt, hätten wir das aber von einer Fraktion erwartet, in der nun immerhin der ehemalige Bundesfinanzminister sitzt.
Wir sind in einer strukturellen Krise. Unser Wirtschaftsmodell ist extrem herausgefordert. Mit dem neuen US-Präsidenten drohen neue Risiken. Darauf müssen wir uns vorbereiten, und das gilt auch für unsere Staatsfinanzen. Ein Potenzialwachstum, das seit vielen Jahren bei 0,5 Prozent liegt, jetzt in der Schätzung sogar noch einmal abgesenkt werden musste, reicht gerade angesichts des demografischen Wandels überhaupt nicht. Wir müssen dringend investieren: in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung, in unsere Verteidigungsfähigkeit, in unsere Sicherheit, in unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Und wir müssen uns auch in Wahlkampfzeiten ehrlich machen. Die nächsten Jahre werden nicht einfach werden. Gerade deshalb sind solche Ankündigungen, wie Sie sie jetzt auch mit diesem Antrag machen, genau das falsche Rezept. Es ist unsere Aufgabe als Politik, unser Land zusammenzuhalten. Die Leistungs- und Investitionsanreize im Steuersystem müssen stimmen. Wir brauchen tragfähige soziale Sicherungssysteme; aber wir brauchen eben auch einen sozialen Ausgleich. Wir brauchen sicherlich auch neue Priorisierungen in den öffentlichen Haushalten; aber zu suggerieren, dass alleine dadurch riesige Steuersenkungen und mehr Spielraum im Bundeshaushalt möglich werden, ist einfach unseriös.
Die Ampelregierung ist am Geld gescheitert. Das darf einer neuen Bundesregierung nicht wieder passieren. Ich fordere Sie auf: keine Showanträge, keine Mehrheiten mit denen da rechts, sondern verantwortungsvolle Politik für unser Land aus der politischen Mitte gestalten. Das ist jedenfalls unser Auftrag.
Herzlichen Dank.
Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen
noch reicher werden, während die kleinen und mittleren Einkommen kaum entlastet werden, und für die es keine Gegenfinanzierung gibt. Wer will, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht, sollte auf keinen Fall FDP, CDU, CSU und AfD wählen.
Wir als BSW haben Vorschläge gemacht, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, wie wir die ersten 2 000 Euro bei der Rente steuerfrei stellen. Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch die Kapitalerträge wieder mit einem individuellen Steuersatz besteuert. Denn es kann nicht sein, dass Kapitalerträge geringer besteuert werden als das Einkommen von einem Facharbeiter bei Bosch oder Daimler.
Wer mehr Netto vom Brutto will, kann auch dafür sorgen, dass die Bruttolöhne steigen. Die Lohnentwicklung in diesem Land ist leider zu niedrig. Deshalb braucht es einen Mindestlohn von 15 Euro. 10 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten für weniger als 15 Euro.
Würden diese 10 Millionen Menschen 15 Euro pro Stunde bekommen, hätten sie mehr Netto. Das wäre die richtige Maßnahme. Dazu hört man von der FDP, von CDU/CSU und von der AfD überhaupt nichts.
Und wir brauchen auch mehr Tarifgebundenheit. Die Tarifbindung in diesem Land nimmt ab. Das können wir so nicht weiter gelten lassen. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Deshalb braucht es wieder mehr Tarifbindung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.
Was die FDP auch macht – manche von Ihnen haben den Antrag vielleicht nicht gelesen –: Sie wollen mit Ihrem Antrag auch die Axt an den Sozialstaat legen. Sie wollen die Arbeitslosenversicherung tatsächlich privatisieren. Das Solidarprinzip wollen Sie abschaffen. Wer arbeitslos wird, soll schauen, was er selbst eingezahlt hat. Wer so die Axt an den Sozialstaat legt, der gehört raus aus dem Bundestag. Deshalb: Keine Stimme für die FDP!
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Sebastian Brehm.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist. Und wir erleben, dass die Menschen in diesen dreieinhalb Jahren immer weniger netto in der Tasche haben. Dafür tragen Sie als Ampelregierung die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.
Dieses Nichtstun führt auch dazu, dass die Menschen frustriert sind, wenn sie zur Arbeit gehen, und sich von der Politik abwenden. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass die Zustände in unserer Republik so sind, wie sie jetzt sind. Was wir hier brauchen, sind neues Vertrauen und ein Aufbruch in eine neue Zeit in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.
Sie haben einfach die falschen Weichen gestellt: Heizungsgesetz, Bürgergelderhöhung, verfassungswidriger Haushalt und andere Dinge.
Sie haben damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wirklich erschüttert, und deswegen braucht es jetzt eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ich weiß nicht, ob Sie das gemerkt haben: Gestern haben sich bundesweit 140 Verbände und 200 Unternehmen zu einem Aktionstag getroffen, zu dem das „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“ aufgerufen hat. Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Wir fordern ihn übrigens seit 2017 kontinuierlich in diesem Bundestag ein. Auch die ganzen Punkte im heute vorliegenden Antrag der FDP haben wir alle schon beantragt. Leider ist das mit den Stimmen der Ampel – auch der FDP – in den letzten Wochen und Monaten immer wieder abgelehnt worden.
Was wir auch brauchen – das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt von allen –, ist eine Änderung des – wie man neudeutsch sagen würde – Mindsets. Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.
Sie zeigen übrigens auch Misstrauen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land, indem Sie in den letzten Jahren nichts anderes gemacht haben, als weitere Vorschriften zur Kontrolle und weitere Meldepflichten einzuführen.
Wenn man Ihre Reden in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, welches Misstrauen Sie gegenüber der mittelständischen Wirtschaft und der deutschen Industrie haben. Sie haben damit großen Schaden angerichtet.
Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit, und wir brauchen eine Änderung dieses Mindsets; denn die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind diejenigen, die unsere Struktur erhalten, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen. Wir müssen stolz sein auf den Mittelstand.
Die ganze Welt beneidet uns um den German Mittelstand, und Sie wollen ihn nur belasten.
Wir brauchen einen neuen Stolz für den German Mittelstand, und wir brauchen auch ein neues Mindset zum Vertrauen gegenüber den mittelständischen Unternehmen in Deutschland.
Dazu gehört, dass wir den Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen, damit sie selbst entscheiden können, wie sie investieren. Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD. Bei den Personengesellschaften liegt die Besteuerung bei fast 47 Prozent. Das sind 20 bis 25 Prozent mehr als in allen anderen Ländern um uns herum. Es geht also nicht darum, das Geld abzunehmen und umzuverteilen, sondern darum, den Unternehmen selbst die Möglichkeit zu geben, zu investieren und Entscheidungen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu treffen.
Und natürlich brauchen wir höhere Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen anzureichern und Unternehmen zu Investitionen zu motivieren.
Was neben den steuerlichen Fragen aber, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt ist – auch für das Thema „Vertrauen und Verlässlichkeit“ –, ist ein Abbau dieser wahnsinnigen und irrsinnigen Bürokratie. Gerade in den letzten dreieinhalb Jahren hat die Bürokratie noch mal irrsinnig zugenommen. Da müssen wir ran, und zwar nicht mit kleinen Schritten, nicht damit, ein Zettelchen abzuschaffen, sondern wir müssen strukturell an der Abschaffung der Steuerbürokratie und der Bürokratie für die Unternehmen arbeiten. Das betrifft zum Beispiel das Lieferkettengesetz, das betrifft die CSRD-Richtlinie, das betrifft die Taxonomie, das betrifft die grenzüberschreitenden Meldepflichten, aber auch die internationale Mindestbesteuerung. Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der Einkommensteuer ist völlig klar, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und das Lohnabstandsgebot wieder einführen. Dazu gehört, dass wir einen Abstand zu denjenigen schaffen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten.
Übrigens machen sie in der letzten Zeit unglaublich viele Überstunden. Deswegen sagen wir: Die Überstunden für diejenigen, die unser Land am Laufen halten, müssen steuerfrei gestellt werden, damit sich auch die Leistung genau dieser Fleißigen in diesem Land wieder lohnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens bin ich überzeugt davon, dass das mit mutigen Schritten finanzierbar ist. Zweitens bin ich überzeugt davon, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit Mut und Zuversicht da herangehen und diese Maßnahmen umsetzen können.
Es ist unser eigenes Thema, wie wir diese Regelungen ausgestalten. Wir haben es selbst in der Hand.
Und wenn ich das am Schluss noch sagen kann, Frau Präsidentin, weil die Kolleginnen und Kollegen immer unqualifiziert dazwischenrufen: Wenn Sie die Energie, die Sie für diese unsäglichen Zwischenrufe verwenden, für den steuerpolitischen Sachverstand in diesem Parlament verwenden würden, dann hätten wir mehr gewonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/14715 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus
Drucksache 20/14719
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern
Drucksache 20/14720
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen
Drucksache 20/14721
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Inneres und Heimat
Eine Dauer von 68 Minuten ist hier für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Martin Hess.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor.
Jeder kann jederzeit und überall Opfer eines Mordanschlages sogenannter Flüchtlinge werden; das haben die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt auch Aschaffenburg eindeutig bewiesen. Dieser Staat ist für jeden klar erkennbar nicht mal mehr in der Lage, unsere Schwächsten und Schutzbedürftigsten, nämlich unsere Kinder, vor barbarischen Mördern zu schützen. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen völlig inakzeptablen Zustand ein für alle Mal beenden.
An die Adresse der Grünen habe ich eine klare Botschaft: Wer angesichts eines solchen Mordes, der bestialischen Ermordung eines zweijährigen, wehrlosen Jungen und der Ermordung eines zweifachen Familienvaters – übrigens durch einen sogenannten Flüchtling, den Sie mit Ihrer Politik ins Land gelassen haben –, Demonstrationen gegen rechts durchführt und dort auch noch feixend und lachend Selfies anfertigt,
der spuckt den Opfern und den Angehörigen ins Gesicht.
Widerwärtiger und niederträchtiger geht es nicht.
Sie sind eine Schande für Deutschland!
Die massive Dysfunktionalität der Sicherheitsorgane ist für jeden offensichtlich. Der Staat ist nicht in der Lage, den Attentäter von Magdeburg aufzuhalten, obwohl den Behörden über 100 Hinweise in Bezug auf dessen Gefährlichkeit vorlagen, einige davon sogar auf dem X-Account der Innenministerin. Aber wenn ein Bürger angesichts der wirklich desaströsen Ampelpolitik den Wirtschaftsminister satirisch überspitzt als „Schwachkopf“ bezeichnet, dann kommt die ganze Maschinerie in Gang; dann werden – völlig unverhältnismäßig – Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Man muss es klar und deutlich formulieren: Gegen Regierungskritiker wird in diesem Staat mittlerweile härter vorgegangen als gegen ausländische Gefährder und Straftäter, und das muss sofort enden.
Wir setzen mit unseren Anträgen endlich wieder die richtigen Prioritäten in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Neben effektivem Grenzschutz und der Abschiebung aller straffälliger und illegal aufhältiger Ausländer muss der Islamismus endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden. Mit unseren Anträgen setzen wir um, was alle Bürger unseres Landes zu Recht und vehement fordern: Deutschland muss endlich wieder sicher werden.
An die CDU/CSU möchte ich einen Appell richten: Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu!
Jeder konnte gestern sehen, dass eine Politik der Vernunft zum Wohle unserer Bürger und unseres Landes wieder möglich ist. Aber dazu braucht es zwingend die AfD. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
Und bewahren Sie sich doch bitte Ihre Würde! Das, was gestern Ihr Fraktionsvorsitzender Merz hier getan hat, das war ja an Peinlichkeit und Rückgratlosigkeit nicht mehr zu überbieten.
Mit den Stimmen der AfD hier einen Antrag durchzubringen, aber davor und danach sich davon zu distanzieren, erst hier richtig festzustellen, dass eine Politik der Vernunft mit den Kräften Links, Grün, Rot nicht möglich ist, aber zeitgleich diese Deutschlandzerstörer um eine Zusammenarbeit zu bitten, geradezu darum zu betteln: Tiefer kann man nicht mehr sinken.
Alle Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse zeigen eines ganz klar: Der Wähler will eine konservative Regierung aus AfD und CDU/CSU, um diesen Migrationswahnsinn endlich zu beenden. Also, liebe Kollegen von der CDU/CSU, haben Sie Mut, und machen Sie das, was die Wähler von Ihnen verlangen! Reißen Sie endlich diese undemokratische und völlig sinnwidrige Brandmauer gegen die AfD endgültig ein, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Fiedler.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde eines nicht tun, nämlich in den Honigtopf der rechtsextremen Strategen zu tappen. Es soll ja schließlich so aussehen, als wenn Sie sich wirklich ernsthaft um Kriminalitätsbekämpfung kümmern wollten.
Keine Sorge, ich werde Ihnen das erläutern. Ich habe manche Sachen hier schon mal gesagt; denn es kommt manchmal nicht darauf an, was gesagt wird, sondern es kommt darauf an, von wem.
Friedrich Merz hat gestern gezeigt, dass auch er das nicht wirklich verstanden hat.
Herr Hess, Sie wollen die polizeilichen Statistiken verbessern. Ich bin Ihrer Meinung. Wie wäre es zuerst mit einer Statistik darüber, wie viele Vorbestrafte in Ihren Reihen unterwegs sind?
Da sind Hooligans dabei. Da ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dabei. Sie werden gewinnen; ich habe Ihnen das schon einmal gesagt.
Schauen wir uns einmal genau an, wen denn Alice Weidel gestern als Erstes so innig in den Arm genommen hat: Markus Frohnmaier.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Markus mit K wie Kaufmann, Frohnmaier mit H wie Heinrich – googeln Sie einmal; Sie werden viel zu lesen haben –, ist ein Typ, der 2017 nach dem Willen des Kreml Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen sollte
und über den die russische Präsidialverwaltung aufschrieb
– ich zitiere wörtlich –: „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag“. Alice Weidel umarmte also gestern über Umwege den Kriegsverbrecher Putin.
Da sind noch andere dabei. Petr Bystron unterhielt bisher nicht vollständig aufgeklärte Kontakte zur prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“, reiste zu Konferenzen. Matthias Moosdorf nenne ich noch. Steffen Kotré steht inzwischen schon in den eigenen Reihen in der Kritik. Er war als Pseudowahlbeobachter für den Kreml tätig.
Eugen Schmidt war immer auf Sendung bei russischen Propagandaministerien. Stefan Keuter war auch Pseudowahlbeobachter. Tino Chrupalla und Alice Weidel reisten auch nach Moskau, um politische Gespräche zu führen.
Ich würde, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, sagen: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das sind Vaterlandsverräter und EU-Feinde. – So ist die Lage.
Sie, liebe Union, umarmten gestern so vehement diejenigen, die nun dem Kreml so nah sind.
Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollen die Ukraine unterstützen; das gilt auch für die FDP. Schämen Sie sich in Grund und Boden!
Sie rechts außen wollen bessere Statistiken und fordern – ich zitiere wörtlich –: „… von der bisherigen realitätsfernen und ideologisch einseitigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ soll Abstand genommen werden.
Herr Hess, waren Sie eigentlich da, als der Generalbundesanwalt und sein Vertreter im Innenausschuss und im Rechtsausschuss erklärt haben, dass der Generalbundesanwalt noch nie in der Geschichte dieser Behörde so viele Verfahren gegen Rechtsterroristen betrieben hat wie heute?
Wissen Sie, dass ein Verfahren so groß ist, dass es auf drei Oberlandesgerichtsbezirke verteilt werden musste? Ich fasse es nicht.
– Lasse ich nicht zu. – Und jetzt tun Sie wieder so, als wenn Sie die Interessen der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden vertreten. Ich habe vorhin noch einmal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter telefoniert. Sie verbitten sich aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden durch die AfD.
Die Polizei möchte nämlich, dass endlich wieder über Sicherheitsfragen gesprochen wird und nicht weiter so getan wird, als wäre das gleichbedeutend mit Migrationsdebatten. Sie wollen, dass über psychisch kranke Gewalttäter gesprochen wird. Sie wollen nicht, dass im gleichen Atemzug nur über Migranten gesprochen wird. – Das war ein Zitat. Sie wollen, dass über den Vollzug gesprochen wird, und das spricht mir aus dem Herzen.
Seit 30 Jahren trete ich für die innere Sicherheit ein,
davon 28 Jahre in unterschiedlichen Funktionen bei der Polizei und für die Polizei. Ich habe Ihnen das alles schon mal gesagt, und ich mache das noch mal: Die Beschäftigten bei der deutschen Polizei, bei den Sicherheitsbehörden, den Staatsanwaltschaften und Gerichten, die jeden Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und denen wir zutiefst zu Dank verpflichtet sind, sind von folgenden Werten geprägt: Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen; aktives Eintreten gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung; Gleichbehandlung aller Menschen – hören Sie gut zu! –,
unabhängig von ihrem Alter und Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung; Chancengleichheit und Vielfalt.
Das sind die Werte, für die die Beschäftigten eintreten. Das ist die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie im Grundgesetz steht und wie sie in Europa verankert ist. Und davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir keinen Zentimeter abrücken – nicht einen Millimeter.
Das gilt auch für morgen. Also, liebe Union, überlegen Sie sich gut, ob Sie morgen wieder sehenden Auges, so wie es Ihnen die Bundeskanzlerin heute noch einmal bestätigt hat,
in die Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gehen wollen. Auch hier hat Ihnen im Innenausschuss die Gewerkschaft der Polizei gesagt, dass Ihre Vorschläge untauglich sind. Die Anhörung hat ergeben, dass sie mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind.
Herrn Merz, der das gestern infrage stellte, empfehle ich, noch einmal die Protokolle zu lesen.
Überlegen Sie sich das gut,
ob Sie mit diesen kremltreuen Sympathisanten, mit diesen Vaterlandsverrätern, hier morgen noch einmal eine Abstimmung riskieren wollen.
Lassen Sie das sein! Ich warne Sie.
Herr Hess, eine kurze persönliche Erklärung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem ich persönlich angesprochen worden bin: Herr Fiedler, wissen Sie, Sie sind ja als Drescher hohler Phrasen bekannt.
Heute haben Sie in Ihrer Rede dem mal wieder alle Ehre gemacht. Sie haben die Chuzpe, sich hierhinzustellen, auf die Verfahren des Generalbundesanwalts zu verweisen und wahrheitswidrig den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei das größte Problem. Herr Fiedler, wenn einer nicht aufgepasst hat, dann waren Sie das.
Die Zahlen sind klar und eindeutig: Von 239 im Jahr 2024 neu eingeleiteten Verfahren waren 125 dem Bereich Islamismus und 101 dem Bereich ausländische Ideologie zuzuordnen. 95 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren haben damit mehr oder weniger einen Migrationsbezug. Lediglich 2 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren waren dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
Sind Sie bereit, die Realität endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, Kollege Fiedler?
Ich erlaube noch eine Antwort auf diese persönliche Erklärung.
Das ist sehr freundlich. Das mache ich sehr gerne. – Der Abgeordnete Hess verwechselt Quantität mit Qualität.
Das macht den Unterschied. Und der vorherige Generalbundesanwalt hat das ebenfalls schon mehrfach öffentlich zu Protokoll gegeben.
Der Rechtsextremismus ist deswegen die größte Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil – Sie beweisen das tagtäglich – er unseren Staat von innen heraus aushöhlt.
Er sitzt in den Parlamenten, er versucht, anschlussfähig zu werden bei den Sicherheitsbehörden; das haben Sie gerade unter Beweis gestellt. Sie versuchen, hinter das Rednerpult zu kommen. Und Sie sind kremltreu; das habe ich Ihnen in meiner Rede gerade schon gesagt.
Das macht die große Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland aus. Und darüber kann ich überhaupt nicht lachen.
Das ist die Bedrohung, die wir für Deutschland sehen, und wir werden keinen Zentimeter vor Ihrer Propaganda weichen.
Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.
Und ich bitte, dass wir ein Stück weit durchatmen und jetzt die Worte der Rednerin hören.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was in unserem Land passiert, erzeugt wirklich größtes Entsetzen. Jeder einzelne Fall nimmt uns heftig mit. Aber eines, Herr Fiedler, möchte ich Ihnen schon sagen: Der Schröder-Freund Putin hat Millionen Menschen auf dem Gewissen, und Sie distanzieren sich nicht.
So, und jetzt kommen wir zur Sache. Ich sage Ihnen mal eines vorneweg: Die CSU hat überhaupt keinen Nachholbedarf bei der Frage der inneren Sicherheit.
Und die CDU/CSU hat keinen Nachholbedarf aus den letzten drei Jahren. Wir haben immer und immer wieder alle Lehren aus jeder einzelnen Tat gezogen und gesagt: Wir müssen die nächste verhindern.
Sie haben sich dem verweigert.
Ich beginne, Herr Kollege Fiedler, bei einer Tat, die Sie anscheinend vergessen haben, dem abscheulichen Mord in Mannheim an unserem Polizisten, der retten wollte und der dann niedergestochen, ermordet wurde. Es kam keine Reaktion von Ihnen.
Sie haben nicht mit Maßnahmen reagiert, um die Überlastung des Staates und auch der Sicherheitskräfte in irgendeiner Form zu verbessern.
Ich denke an Solingen. Zu Solingen hat Frau Esken gesagt: Da kann man gar nichts draus lernen. – Das haben wir gesehen: Sie haben nichts aus den Toten von Solingen gelernt.
Und jetzt Magdeburg und Aschaffenburg. Sie lassen unsere Bürgerinnen und Bürger fassungslos, entsetzt, ratlos, hilfeschreiend zurück. Die Bürgerinnen und Bürger wollten sich darauf verlassen, dass die von ihnen gewählten Vertreter endlich, endlich, endlich etwas tun. Und was haben Sie getan? Sie haben, als wir versucht haben, nach dem Bruch der Ampel miteinander eine Lösung zu finden, die Bürgerinnen und Bürger belogen. Das hat sogar Herr Wiese bestätigt.
– Sie waren doch gar nicht dabei, das können Sie gar nicht wissen. Sie waren gar nicht dabei, also reden Sie nicht mit. So.
Herr Wiese hat zugegeben, dass Zurückweisungen in diesen Sitzungen niemals besprochen wurden.
Das bedeutet, die Menschen, die illegal zu uns einwandern wollen, bleiben in den sicheren Ländern außenrum und betreten unser Land gar nicht erst. Sie haben Zurückschiebungen angeboten; das ist das, was wir schon lange haben und was nicht funktioniert, außer in einem einzigen Showflug vor einer Wahl.
Und Sie haben die Menschen über diesen Sachverhalt nachhaltig belogen,
ebenso wie Ihr Bundeskanzler gestern Abend. Trotz zweimaliger Nachfrage von Frau Maischberger hat er sich erdreistet, die Bevölkerung mit einem feisten Grinsen zu belügen. Er hat behauptet – ausdrücklich, auf zweimalige Nachfrage –, er hätte Personal beim BAMF – und genügend Personal beim BAMF hätte Magdeburg und Aschaffenburg tatsächlich verhindern können – aufgebaut.
Frau Maischberger hat ihn mit einem Papier konfrontiert, in dem steht, dass laut Ihrem Haushaltsplan 10 Prozent der Personalmittel beim BAMF gekürzt werden. Und er hat zweimal bei dieser Antwort gelogen.
Was für ein Wahnsinn angesichts dieser Sicherheitslage!
So, und jetzt sage ich Ihnen: Wenn wir uns um die innere Sicherheit sorgen, dann sorgen wir uns um den Linksextremismus, aber mindestens genauso um den Rechtsextremismus in seiner ganzen Ekelhaftigkeit und auch um den politischen Islamismus; denn all dieses bedroht unser Land. Wir haben im Blick, dass durch die zunehmende Einwanderung nicht nur die Bedrohung durch den politischen Islamismus wächst, sondern dass durch einen eingewanderten Antisemitismus auch der Rechtsextremismus weiter angeheizt wird, und das werden wir nicht zulassen.
Es ist mir tatsächlich nur eines wichtig: dass wir die richtige Haltung für den Schutz der Bevölkerung, für jeden Einzelnen, einnehmen,
Gleich, woher er kommt, gleich, wer er ist, damit jeder, der in diesem Land lebt, sich darauf verlassen kann, dass die Politik alles tut, ihn zu schützen; denn das ist ihre Aufgabe und sonst gar nichts.
Hier darf es keine Abstufungen danach geben, woher die Menschen kommen, sondern es muss eine Abstufung geben, was wir mit ihnen machen, wenn sie straffällig werden. Das heißt, sie können nicht in unserem Land bleiben, und darauf werden wir achten.
Derzeit ist unser Land in jeder Hinsicht überlastet: bei den Behörden, bei der psychologischen Betreuung von Traumata – wer wollte leugnen, dass illegale Migration, Flucht und Schleppung Traumata hinterlassen? –, bei der Integration, bei der Unterbringung, in Kinder- und Schuleinrichtungen. Die Antwort kann nur eine sein: die zwingende, sofortige Reduzierung der Zuwandernden auf ein Maß, das wir selbst stemmen und verantworten können.
Ich danke Ihnen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist eine absolute Schande, was gestern hier passiert ist. Und, ehrlich gesagt, ich habe auch ein Problem damit, wie wir hier nach nur vier Reden schon miteinander sprechen. Es sollte uns allen – allen, auch uns! – wirklich zu denken geben. Es ist nicht gut, so zu reden.
Die Union hat hier gestern unter Führung von Friedrich Merz gezeigt, dass auf ihre Worte eigentlich kein Verlass mehr ist.
Sie können nun noch so oft beteuern, dass es auf gar keinen Fall und niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde.
Der Dammbruch ist aber erfolgt, die Schleusen sind geöffnet. Ihr Wort ist damit also nichts mehr wert; denn niemand glaubt Ihnen mehr, dass Sie es beim nächsten Mal nicht doch wieder genauso machen mit der AfD – so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen in Österreich vormachen.
Ich bin echt absolut entsetzt, dass ich Ihnen das sagen muss. Wer die AfD verhindern will,
der kann nun definitiv nicht mehr auf die Union zählen, meine Damen und Herren.
CDU/CSU verhelfen der AfD, einer Partei, gegen die ein Großteil in diesem Haus und in der Gesellschaft ein Parteiverbotsverfahren – die Debatte kommt ja heute noch – anstrebt, zu einer wirklichen Machtoption. Dass das auch noch genau 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz geschieht, ist für mich unerträglich, und das sollte es für alle sein. Was ist das auch von Ihnen von der Union immer wieder beschworene „Nie wieder!“ dann eigentlich noch wert? Es hält ja noch nicht mal einen Tag:
Gestern Morgen war das Gedenken an das Ende der Schreckensdiktatur der Nazis, und am Abend jubelt die AfD über einen vermeintlichen Triumph, weil Sie ihnen in die Falle getappt sind.
Hohes Haus, die Gratulation geht raus an die AfD. Sie haben es nicht nur geschafft, die Union vor sich her zu treiben; Sie haben es auch geschafft, CDU und CSU auf Ihre Seite zu ziehen. Worauf Sie seit Jahren unermüdlich hinarbeiten und was Sie regelmäßig mit Ihren Aussagen und auch Ihren Anträgen versuchen, hat nun endlich funktioniert.
Armes Deutschland!
Dieser größte politische Sündenfall seit 1949 ist eine gewaltige Gefahr für unseren Zusammenhalt und für die innere Sicherheit in diesem Land.
Union, AfD und auch große Teile der FDP geben allen Ernstes Rechtsextremisten, Rassisten und Nazis in diesem Land das Signal, sie hätten recht und Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer Positionen seien möglich. Wie kann man so etwas tun, liebe Union?
Überraschend kommt das freilich nicht; denn eigentlich schon seit Monaten ist zu sehen, wie die Union immer stärker die migrations- und innenpolitischen Anträge der AfD kopiert bzw. abschreibt. Auch in der Sprache nähern Sie sich der AfD an.
Das hat auch nichts mehr mit Ernstnehmen der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu tun, sondern das hilft bloß der AfD in ihrem Narrativ und verbessert ihre Umfragewerte.
Sehr geehrte Damen und Herren, innere Sicherheit für Menschen in Deutschland erreichen wir durch ehrliche Auseinandersetzung mit den Abläufen in unseren Behörden und dem offensichtlichen Vollzugsproblem,
kurzum: mit einer evidenzbasierten Innenpolitik und nicht einer so emotionalisierten, wie Sie sie gerade hier dargelegt haben.
Das bedeutet natürlich, dass wir endlich genug Geld in unsere Sicherheitsbehörden, in Personal und Ausstattung, investieren,
entschieden gegen Extremismus aufstehen und wirken, mit Repression, ja, aber auch mit Prävention und Deradikalisierung und dem Schutz – dem umfassenden Schutz! – unserer kritischen Infrastruktur. Das alles wurde über die letzten Jahrzehnte, also ausgerechnet unter primär unionsgeführten Regierungen, versäumt.
Wir sind das angegangen, soweit es Recht und Gesetz eben doch zulassen.
Es herrscht erst Sicherheit in diesem Land, wenn alle Menschen in Sicherheit leben können. Das betrifft Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes in Magdeburg, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die selbstlos in Magdeburg in den Krankenhäusern zur Stelle waren, als die Verletzten vom Weihnachtsmarkt eintrafen. Das betrifft die Kinder in Aschaffenburg – das können Sie uns noch so oft vorhalten; wahrscheinlich freuen Sie sich, dass es endlich mal migrantische Kinder waren, damit Sie sich schützend vor sie stellen können; ist ja nicht so, dass uns das wundert,
das machen Sie doch dauernd –, deren Kindergartengruppe angegriffen wurde, den Mann, der eingegriffen hat und dafür mit seinem Leben bezahlte, und das betrifft die zwölfjährige Fatima, die sich als afghanisch-stämmiges Mädchen für die Taten eines Attentäters entschuldigen wollte, weil sie dummerweise die gleiche Herkunft hat.
Erst wenn sie alle, wenn wir alle zusammenstehen und uns in diesem Land frei von Gewalt und Hass entfalten können,
erst dann herrscht wahrlich innere Sicherheit.
Vielen Dank.
Ich bitte, dass wir alle, die wir zu dieser Debatte in diesem Hause sind, uns mäßigen. – Manuel Höferlin ist der nächste Redner, und zwar für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, in den letzten Minuten zunehmend erschrockener und entsetzter geworden. Ich habe mir überlegt: Was denken die Menschen, die diese Debatte zum Thema „Innere Sicherheit – Bekämpfung von Kriminalität“ verfolgen?
Hier findet eine unsachliche Auseinandersetzung statt. Ich will gar nicht so sehr auf die AfD-Anträge eingehen; denn sie sind – wie nicht anders zu erwarten – nicht problemlösend, sondern sie bedienen Ihr immer wiederkehrendes Narrativ, mit dem Sie seit Jahren hierherkommen: Es gibt wenige, die Sie immer wieder als Schuldige für alle Probleme heranziehen. Wir erleben im Parlament tagtäglich von Ihnen lediglich laute Worte, aber selten Problemlösungen, und das ist heute nicht anders.
– Ja, Sie können ruhig bellen. Dann weiß ich, dass ich ins Schwarze getroffen habe.
Nach den Anschlägen von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg fragen sich die Menschen doch: Was läuft falsch in unserem Staat?
Was muss in Zukunft anders laufen, damit wir sicherer leben können und der Staat seine Aufgaben für die innere Sicherheit erfüllen kann?
Bei dem, was wir hier und auch im Innenausschuss erleben, wenn wir über diese Themen reden, geht es nicht um die Auseinandersetzung mit der Frage „Was kann man in Zukunft besser machen und anders organisieren?“, sondern wir diskutieren darüber: Wer war schuld?
Waren es die anderen? Wie halte ich meinen eigenen Kasten sauber?
Ich habe gestern im Innenausschuss gesagt: Ich empfinde das als Verantwortungsdiffusion. – Am Ende war irgendwie niemand schuld, und man kann – das ist viel schlimmer – auch nichts ändern, weil man nicht weiß, wo etwas schiefgelaufen ist.
Da wird die Verantwortung hin- und hergeschoben, hier und heute in der Diskussion zwischen den politischen Kräften und im Ausschuss zwischen den einzelnen Institutionen, den Strafverfolgungsbehörden und den Sicherheitsbehörden. Auch mit Blick auf Magdeburg wird die Verantwortung hin- und hergeschoben: Beim Konzept oder bei der Polizei, wo hat was nicht gepasst?
Das ist alles wichtig. Die Antworten sind wichtig, damit man weiß, was man in Zukunft ändern muss. Im Fokus sollte nicht stehen: Wer muss zurücktreten? Auch das ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig; denn es geht um Verantwortung. Aber wir erleben, dass zunehmend niemand mehr Verantwortung für das übernimmt, was in den einzelnen Häusern passiert – das gilt übrigens auch immer wieder für die Bundesregierung –, was dazu führt, dass man am Ende nicht weiterkommt.
Auch die Bundesinnenministerin hat im Ausschuss nicht klar definiert, was im BAMF schiefgelaufen ist. Natürlich ist das wichtig, aber im Kern geht es doch um die Frage: Was muss man in Zukunft besser machen? Was kann man jetzt machen?
Ich finde, dass die Vorschläge unterkomplex sind. Ich wundere mich, dass von der Union heute noch nicht das Thema Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen wurde.
– „Kommt noch!“, das befürchte ich auch. – Das hat nichts mit den letzten Anschlägen, mit den Terrorakten zu tun, nichts!
Sie wären dadurch nicht verhindert worden. Der Vorschlag wird trotzdem immer rausgekramt. Das hilft überhaupt nicht.
Was wir nicht brauchen, sind Vorschläge für neue Gesetze. Was wir brauchen, ist eine Organisation des Rechtsstaates und der Strafverfolgungsbehörden.
– Wir sind manchmal viel näher dran, Herr Throm, als Sie immer wieder sagen.
Zum Beispiel brauchen wir einen besseren Datenaustausch; das wurde gestern auch im Innenausschuss besprochen. Nur, die Frage ist: Wer übernimmt denn Verantwortung dafür? Ich hatte gestern den Eindruck: Es ist damit erledigt, dass die eine Behörde der anderen Behörde Bescheid sagt; aber es wird nie nachgefragt, was mit den Informationen passiert ist.
Das ist Verantwortungsdiffusion, und das ist das Problem.
Da hilft übrigens auch nicht mehr Geld, liebe Grüne. Sie sagen: Wir müssen das alles besser finanzieren. – Da ist nichts Falsches dran. Aber am Ende hilft mehr Geld nicht.
Das ist hier im Haus immer wieder der Ansatz bei allen möglichen Themen: Schmeißt mehr Geld drauf! Das Problem löst sich dann von alleine. – Tut es nicht.
Deswegen ist es wichtig, dass wir eines verändern, nämlich: Der Staat muss sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren.
Der Staat muss aufhören, Geld für Projekte auszugeben, die nicht zielführend sind,
und er muss Projekte endlich mal zu Ende führen. Wir reden seit Jahren über P20, ein System, das die Polizeien besser zusammenführt. Da ist so viel Geld verbraten worden, und es ist immer noch nicht lauffähig. Projekte müssen endlich mal zu Ende gebracht werden, meine Damen und Herren.
Eine Datenplattform bringt nichts, wenn man nur über sie redet, sondern man muss sie aufbauen. So ist es an ganz vielen Stellen des Austausches.
Wenn der Staat Geld dafür verschwendet, die Bürger mit Bürokratie zu belasten, sie bei Themen zu gängeln, die nicht staatliche Kernaufgabe sind, dann fehlt uns das Geld bei der inneren Sicherheit. Deswegen gibt es am Ende zu wenig Ausstattung, Projekte wie P20 werden nicht zu Ende geführt, und es gibt keinen Datenaustausch zwischen den Behörden.
Die Polizisten können nichts dafür. Wir von Bund und Ländern lassen sie immer wieder im Regen stehen, weil wir hier nicht die richtigen Prioritäten setzen und weil wir am Ende Projekte nicht zu Ende führen. Das muss sich dringend ändern. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Daran arbeiten wir weiter.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Peggy Schierenbeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Forderungen aus den Anträgen der AfD eingehe, möchte ich einige wichtige Fakten und Zahlen zu dem anführen – hören Sie bitte genau zu, CDU/CSU und FDP! –,
was wir in den letzten Jahren für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit ergriffen haben und die für mehr Klarheit in dieser Debatte sorgen.
Die Asylantragszahlen im Jahr 2024 sind um rund 30 Prozent zurückgegangen.
Es gab 100 000 Asylanträge weniger als im Jahr 2023. Im gleichen Zeitraum hatten wir einen Anstieg der Abschiebungen um 22 Prozent.
Wir haben dafür gesorgt, dass mehr als 40 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Grenzkontrollen erfolgt sind. Das ist der Beweis, dass unser Handeln wirkt.
Ich stehe jetzt schon wieder hier und nenne Ihnen unsere Zahlen. Ich erzähle Ihnen, welche Maßnahmen wir alle erfolgreich umgesetzt haben.
Der Vorwurf, wir hätten nichts getan, ist haltlos. Aber ein Vorwurf lenkt natürlich von dem ab, was man als unionsgeführtes Innenministerium nicht getan hat. Schuldzuweisungen helfen eben nicht weiter,
nicht uns, nicht unseren Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, und schon gar nicht unserem Land. Es ist richtig, die illegale Migration einzudämmen, aber nicht so. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Wir tun dies bereits.
Es reicht aber nicht, nur nationale Maßnahmen zu treffen; denn das Thema ist ein europäisches. Wir stehlen uns nicht aus unserer europäischen Verantwortung, und wir kümmern uns gleichzeitig um unsere nationale Sicherheit. Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich? Diese Fragen habe ich übrigens noch nie von Ihnen gehört – nicht von der FDP, nicht von der Union und von der AfD erst recht nicht, geschweige denn mal Lösungsvorschläge. Fluchtursachen zu untersuchen und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, das ist eine Sicherheitsprävention, die dauerhaft wirkt.
Wir haben eine Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um furchtbare Anschläge zu verhindern. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, alles dafür zu tun, dass sie sich in unserem Land sicher fühlen: auf der Straße, in den Schulen.
Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Schutz bei uns suchen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es geht darum, Recht umzusetzen und Populismus zu verhindern.
Ihre Anträge, Herr Merz, die Sie hier gestern Abend vorgelegt haben, sind reiner Wahlkampf. Das war ein bewusstes Durchbrechen der Brandmauer,
an diesem Ort, an dem wir einige Stunden zuvor des Holocaust gedacht haben und uns an das Versprechen erinnert haben, das unsere Vorgänger einst auf die Verfassung geschworen haben. Heute hat sich unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet, Ihre ehemalige Vorsitzende. Hören Sie auf sie! Sie meint es gut mit Ihnen.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zehn Jahre katastrophale Sicherheitspolitik in Asylfragen, in Fragen der Migration, in Fragen des Grenzschutzes, Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern – Afrika und arabischen Ländern –, Vertreibung der Frauen, Juden, Homosexuellen aus den öffentlichen Räumen und explodierende Straftaten durch – laut Kriminalstatistiken – Schutzsuchende.
Plötzlich erlebt der Wähler, dass alles, was die AfD gesagt, vorgeschlagen und beantragt hat, in den sechs Wochen während des Wahlkampfes doch nicht menschenverachtend, doch nicht „Nazi“ ist, sondern durchaus durchsetzbar – ja, wenn man den politischen Willen und wenn man Rückgrat hat.
Warum der Sinneswandel? Weil die Migrationspolitik und die Sicherheit für den Wähler bei der Wahl das wichtigste Kriterium sind und weil die Umfragewerte der AfD steigen. Was macht man dagegen neben den üblichen Verleumdungskampagnen – ich sage nur „Correctiv“-Lüge –? Genau, man schreibt die Anträge der AfD ab. Und zur Selbstrechtfertigung wird natürlich die AfD in den Anträgen kräftig beschimpft. Das ist ein Novum im Deutschen Bundestag: Hass und Hetze in Entschließungsanträgen gegen den politischen Gegner, dessen Argumente man übernimmt.
Die eigene Politik der letzten zehn Jahre hinterfragen? Fehlanzeige. Gestern die Abstimmung war ein Test. Die Vernunft hat gewonnen, Deutschland hat gewonnen.
Morgen geht es um Ihr Zustrombegrenzungsgesetz, eine fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen der CDU, nämlich diejenigen, die unter Merkel politisch sozialisiert wurden, die das Weiter-so, das „Wir schaffen das“, das „Jetzt sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner.
Bei Abschiebungen haben die unionsregierten Länder ähnlich schlechte Quoten wie die anderen Bundesländer. Auch die innere Sicherheit ist in erster Linie Ländersache. Gerade Wüst und Wegner, CDU-Regenten in den Verbrechenshochburgen Deutschlands, stehen für Versagen in der inneren Sicherheit.
Die Anschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg stehen dafür. Täter, die zigfach auffällig wurden und trotzdem den Sicherheitsbehörden des Bundes und auch der unionsregierten Länder nicht ins Netz gegangen sind. Das Ergebnis: Ein peinliches Herumgeschiebe zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden über die Frage, wer verantwortlich ist. Das war ein Schauspiel gestern im Innenausschuss, das kann man sich nicht vorstellen.
Selbstreflexion und politische Verantwortung? Fehlanzeige. Deswegen war die Abstimmung gestern so wichtig, und deswegen ist die Abstimmung morgen wichtig. Denn der Bürger nimmt eins wieder mit: Ohne die AfD gibt es keine innere Sicherheit, und ohne die AfD gibt es keine vernünftige Migrationspolitik.
Vielen Dank. Glück auf!
Marlene Schönberger vom Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen habe ich Fragen gestellt bekommen, die es eigentlich nicht geben sollte. Beim Schabbat-Essen in der jüdischen Gemeinde wurde ich gefragt: „Wieso verstehen so wenige, was in diesem Land passiert? Wieso sind so viele so gleichgültig?“ Im Altersheim: „Jeden Tag pflege ich alte Menschen. Meinen die auch mich?“ In der Sprechstunde: „Ich habe nächste Woche den Termin für die Einbürgerung. Kommt der zu spät?“ Im Freundeskreis: „Wir haben gerade erst geheiratet. Müssen wir Angst haben, dass unsere Ehe annulliert werden könnte, weil wir zwei Frauen sind?“ An der Hochschule in meinem Wahlkreis: „Kann es passieren, dass meinem Kind der korrekte Geschlechtseintrag aus dem Personalausweis wieder weggenommen wird?“
Und immer wieder die Frage: Wo sollen wir hin, wenn es so weitergeht? Die Menschen fragen das, weil es offensichtlich ist, wie sich die extreme Rechte radikalisiert.
Sie fragen das, weil sie verzweifelt sind. Dass ausgerechnet die Partei, die aktuell die größte Bedrohung für unsere Sicherheit verkörpert – den Rechtsextremismus –, hier nicht nur Anträge zur inneren Sicherheit einbringt, sondern sich auch erneut als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, ist mehr als lächerlich. Es ist unerträglich.
Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, dass die israelische Regierung diese Partei nicht empfängt und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch von zwei AfD-MdBs sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Egal wie sehr die AfD sich bemüht: Ihre Täuschungsmanöver werden wir Ihnen niemals abnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Partei, die nach der Pfeife von Autokraten tanzt, eine Partei, die dem Kreml Tür und Tor öffnen will, eine Partei, deren Verbindungen zum Rechtsterrorismus unübersehbar sind, verdient im Kontext innerer Sicherheit nur eines: kompromisslose Entlarvung und entschlossene Bekämpfung.
Eines muss ich heute ansprechen. Das Gedenken an den Nationalsozialismus, an die Shoa in diesem Land, findet meistens ritualisiert statt. Was meine ich damit? Man gedenkt, weil es üblich ist, zu den Gedenktagen, weil man das eben macht. Menschen sagen „Nie wieder!“, ohne wirklich darüber nachzudenken, wie dieser Satz weitergeht. Nie wieder – was eigentlich? Verständnis für die Kontinuität des Antisemitismus, des Rassismus und anderer Ideologien bleibt meistens aus. Die Beschäftigung mit der eigenen Familiengeschichte bleibt meistens aus.
Wer mich kennt, weiß, dass ich das in der Vergangenheit oft kritisiert habe. Aber der gestrige Tag hat alles übertroffen, was ich in den letzten Jahren erlebt habe. Wir kann man es bitte mit seinem Gewissen vereinbaren, nur zwei Stunden nach dem Gedenken an die Ermordeten des Nationalsozialismus Mehrheiten mit Rechtsextremen zu suchen,
zwei Stunden, nachdem man die eindringlichen Worte eines Zeitzeugen gehört hat, zwei Stunden, nachdem man Überlebenden applaudiert hat? Dann Mehrheiten zu suchen mit Leuten, die nicht nur einen Schlussstrich ziehen wollen, sondern die den deutschen Massenmord und den Vernichtungskrieg relativieren, umdeuten und leugnen, die die Opfer verächtlich machen, die stolz NS-Losungen verbreiten oder SS-Täter normalisieren – wie geht das? Wie kriegt man das hin? Wie kriegt man das fertig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Ich kann es nicht verstehen, und ich werde es niemals verstehen.
Wer mich kennt, weiß auch: Ich habe in den letzten Jahren oft davon geredet, dass wir alle Demokratinnen und Demokraten brauchen, um unsere Demokratie gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren zu verteidigen. Dafür – davon bin ich fest überzeugt – brauchen wir auch die Konservativen, nach wie vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie geben vor, die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land ernst zu nehmen.
Bitte tun Sie das! Ihre Lösungen beim Thema Migration sind keine. Ihre Anträge zu Asyl und Migration bringen keine innere Sicherheit. Das Einzige, was sie hinterlassen, sind Angst, Verzweiflung und den Applaus der extremen Rechten.
Sehr viele Menschen in diesem Land machen sich Sorgen. Sie haben Angst. Darunter sind all die Menschen, die ich eingangs zitiert habe und die ein fester Teil dieser Gesellschaft sind. Ich appelliere an Sie: Kehren Sie um, wenn Sie unsere Demokratie noch wiedererkennen wollen!
Vielen Dank.
Marc Henrichmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir die Stärkung der Wahlkreise noch einmal angehen, da ich hier höre, wir würden die Sorgen der Menschen im Lande nicht ernst nehmen. Da, wo ich unterwegs bin, pfeifen die Kommunen und das Ehrenamt auf dem allerletzten Loch.
Alle machen sich Sorgen um gelingende Integration. Das ist doch der Ansatz, den wir verfolgen müssen.
Wollen wir jetzt – es sind noch gut drei Wochen bis zur Wahl – das Feld der inneren Sicherheit den Rechtspopulisten überlassen? Ich will das nicht.
Ich will etwas tun. Insofern haben wir nur gestaunt, dass Sie sich unseren Anträgen nicht mal ansatzweise genähert haben, sondern sie pauschal ablehnen und durch Untätigkeit glänzen.
Sie können uns glauben: Unsere Anträge unterscheiden sich maßgeblich – ich sage gleich noch zwei Sätze dazu – von den AfD-Anträgen zur inneren Sicherheit. Wir wollen die Sicherheitsbehörden in Deutschland entlasten und bürokratieärmer aufstellen. Die AfD will die PKS-Statistik für die Behörden noch weiter bürokratisieren oder Muslimen ein Antisemitismustraining mit Nachweispflicht verordnen. Ernsthaft? Als wären alle Muslime in Deutschland Antisemiten.
Es ist einfach vorurteilsgetrieben. Sie wollen die Marginalisierung und Ausgrenzung ganzer Gruppen. Wir wollen Menschen schützen. Wir wollen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Darum kümmern wir uns, wenn es um innere Sicherheit geht.
Meine Damen und Herren, gestern gab es ja zwei Unionsanträge, einen auch zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir wollen einen Politikwechsel; er ist dringend nötig. Und wer hat gestern Abend dagegengestimmt? SPD, Grüne, AfD.
Unser Antrag enthielt konkrete Maßnahmen. Wir haben gesagt: Datenschutz darf nie zum Täterschutz werden. Die Behörden drängen uns, die IP-Adressen-Speicherung – sie wird im Kampf gegen Kindesmissbrauch inzwischen auch auf europäischer Ebene zunehmend als notwendig erachtet – zuzulassen. Dies wollen wir ermöglichen. Sie alle haben es abgelehnt, meine Damen und Herren.
Ein Wort zur Kanzlerpartei. Carsten Linnemann musste sich sehr anfeinden lassen, weil er gesagt hat: Wir brauchen ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. – Auch ich musste mir vom SPD-Kollegen in meinem Wahlkreis Entsprechendes anhören: Vollkommen irre! – Am Montag war der SPD-Parteivorstand – getrieben von der Unions-Oppositionsarbeit – offenbar zu der Erkenntnis gekommen: Wir brauchen in Deutschland ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. Insofern: Oppositionsarbeit wirkt doch. Also reden Sie uns doch nicht ein, wir sollten die Füße stillhalten. Wir machen einfach unseren Job als Opposition.
Auch gegen den vielbeschworenen Informationsaustausch der Behörden haben Sie – SPD, Grüne, AfD – gestern Abend gestimmt. Die AfD tat das aus Kalkül: Herr Höcke als Rechtsextremist hat ja ein Interesse daran, dass seine Vita nicht gleich der Schulverwaltung gemeldet werden kann, und Meldehemmnisse schützen vielleicht auch Extremisten in den eigenen Reihen. Aber wenn die Polizei zum Beispiel nach einer einheitlichen, bundesweiten Analyseplattform fragt, auf der Informationen getauscht werden sollen, dann müssen wir das doch ermöglichen. Sie haben dagegengestimmt, meine Damen und Herren.
Ein Wort zu den Nachrichtendiensten. Auch die wollten wir gestern Abend stärken, auch hier haben Sie alle geschlossen dagegengestimmt. Wir haben mit Maximilian Krah – hoffentlich nicht, aber es ist nicht ganz unmöglich – demnächst vielleicht einen Direktkandidaten im Deutschen Bundestag sitzen, den selbst die AfD loswerden wollte,
den selbst die Populisten in Europa loswerden wollten, weil er zu schmuddelig war. Die AfD hat den Geist aus der Flasche gelassen und bekommt ihn nicht mehr zurück. Wir wollen die Nachrichtendienste wegen solcher Extremisten stärken. Sie haben gestern Abend gegen den entsprechenden Antrag, den wir hier vorgelegt haben, gestimmt.
Wir gehen das Thema Sicherheit an. Nach Aschaffenburg, nach Solingen, nach Mannheim wollen wir das Feuer endlich austreten, das die Populisten und die Extremisten in diesem Land legen.
Ich bin die Untätigkeit der Bundesregierung leid. Ich bin in die Politik gegangen, um Probleme zu lösen. Wir machen innere Sicherheit aus Überzeugung, nicht aus Hass auf andere.
Wir wollen die Probleme der Menschen in diesem Land tatsächlich lösen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Rede sieht mir meine achtjährige Enkelin Maria von der Tribüne aus zu, und ich möchte sie auf diesem Weg herzlich begrüßen. Schön, dass du da bist, liebe Maria!
Zurück zum Thema. Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD. Die AfD will nicht die innere Sicherheit dieses Landes verbessern. Ihr geht es nur darum, politisches Kapital zu schlagen aus den jüngsten Attentaten in Solingen, in Mannheim, in Magdeburg, in Aschaffenburg.
Und so wenig ich daran glaube, dass die AfD die Probleme dieses Landes lösen will, kann oder jemals wird: Wir demokratischen Kräfte in diesem Parlament müssen die Probleme beherzt anpacken,
weil die Menschen dies von uns erwarten. Nur so kann den Populisten und Extremisten die Grundlage für ihr diabolisches Werk entzogen werden.
Der jahrzehntelange wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat auf vielen Ebenen zu einer gewissen Großzügigkeit geführt. In Zeiten von Wirtschafts- und Migrationskrise müssen wir uns allerdings fragen, wie viel wir uns noch leisten können. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht dazu führen, dass allein ein Antrag auf Asyl zu mehreren Jahren freiem und staatlich subventioniertem Aufenthalt in Deutschland führt, wenn er völlig ohne Grundlage erfolgt. Solche Missstände müssen wir beseitigen, damit wir uns auf jene konzentrieren können, die unsere Hilfe wirklich brauchen, und damit das Asylrecht weiter die breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, die es verdient.
SPD und Grüne tun sich ausgesprochen schwer damit, Missstände zu beseitigen. Sie wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland kaum begrenzen und fordern lieber weiteren Familiennachzug. Diesen falschen Weg ist Deutschland leider viel zu lange gegangen. SPD und Grüne müssen begreifen: Eine immer linkere Politik wird die AfD nicht eindämmen, nein, sondern sie wird dazu führen, dass die AfD ihr teuflisches Werk immer weiter fortsetzen kann.
Rot und Grün sind leider auch über liberale und konservative Vorschläge empört, wie man illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen könnte; aber hinter dieser Empörung findet sich kein einziger geeigneter Gegenvorschlag.
Über die fünf Punkte von Friedrich Merz lässt sich wahrlich streiten.
Aber SPD und Grünen fehlen die Antworten. Sie wollen so weitermachen wie bisher, nicht nur bei der Migration, sondern auch bei vielen anderen Themen. Das reicht nicht. Ich fordere SPD und Grüne auf, sich aus dieser Schmollecke zurückzubewegen zu uns in die politische Mitte.
Und stimmen Sie doch bitte morgen, am Freitag, mit uns und mit der Union für unseren Antrag.
Ganz herzlichen Dank.
Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Daniel Baldy.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lesen hilft – mit diesen zwei Worten kann man den AfD-Antrag zur Schließung von Lücken beim Kampf gegen Islamisten beantworten. Denn Sie stellen in Ihrem Antrag erst Falschbehauptungen auf und schaffen es dann nicht mal, in bereits bestehende Gesetze reinzuschauen. Denn wenn Sie das gemacht hätten, dann hätten Sie auch erkannt, dass die von Ihnen beschriebenen Probleme nicht existieren und dementsprechend Ihre Forderungen schon heute anwendbares Recht sind.
Ihr Antrag besteht aus drei Forderungen.
Erstens: der Aufbau einer europäischen Gefährderdatei für Islamisten. Es gibt diese Gefährderdatei heute schon. „Hydra“ ist die Datei für islamistische Gefährder. „Dolphin“ ist die Datei, die Ihnen besser bekannt sein sollte. Denn sie setzt sich unter anderem mit rechtsextremen Gefährdern auseinander.
Die Schwäche der „Hydra“-Datenbank liegt allerdings darin, dass die EU die Mitgliedstaaten aktuell nicht verpflichten kann, auch alle Daten, die sie haben, zu melden und in diese Datei einzuspeisen. Die Antwort auf Ihren Antrag oder auf das Problem kann deshalb nur lauten: Für Sicherheit braucht es mehr europäische Zusammenarbeit; es braucht eben keine nationalen Alleingänge oder Nationalstaatlichkeit, wie Sie es immer fordern. Deshalb kann der Kampf gegen Terrorismus in Europa mit dieser europafeindlichen Partei, der AfD, nicht geführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre zweite Forderung lautet, dem BKA die Zuständigkeit der Gefahrenabwehr zu geben, auch unterhalb der Schwelle des internationalen Terrorismus. Sie sagen, aktuell könne das BKA nicht tätig werden, bei allen – Zitat – „in Deutschland stattfindenden Aktivitäten, die nicht von außen gesteuert oder unterstützt werden“. Zitat Ende. Auch das ist falsch, und auch hier gilt: Lesen hilft. Denn die Begründung zum § 5 des BKA-Gesetzes, der die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus regelt, besagt nämlich, dass die Voraussetzungen für internationalen Terrorismus schon erfüllt sind, wenn es dabei um die Einbindung in international propagierte ideologische Strömungen wie etwa den Dschihad geht. Kurzum: Wenn Sie sich nur einmal die Mühe gemacht und fünf Minuten Google benutzt hätten, anstatt immer nur auf X rumzuhängen,
dann würden Sie merken, dass Ihr Antrag absolut nicht zu gebrauchen ist. Sie sorgen mit Ihren Anträgen um keinen Deut für mehr Sicherheit in diesem Land.
Und die dritte Forderung lautet, dass das BKA Personen in Gewahrsam nehmen soll, wenn aufgrund von Gefährderanalysen eine terroristische Gefahr droht. Und angeblich könne das BKA das heute nicht. Doch, das kann es. Es steht in § 57 des BKA-Gesetzes. Schon heute besteht diese Möglichkeit für das BKA; die Polizeien der Länder haben dafür eigene Regelungen und nutzen diese auch.
Fazit: Die AfD erfindet in ihrem Antrag angebliche Sicherheitslücken, die es eigentlich gar nicht gibt.
Sie schließt diese Lücken dann mit Vorschlägen, die heute schon gesetzt sind. Und am Ende bleibt die Feststellung: Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist diese AfD.
Noch ein Punkt, auf den ich eingehen will. Sowohl von der Union als auch von der FDP wird gesagt, die SPD und auch die Grünen hätten nichts für die Sicherheit in diesem Land getan. Ich will nur ein paar Beispiele nennen.
Sie haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert.
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass die Stellen bei der Bundespolizei auch im Haushalt hinterlegt sind.
Und auch das GEAS, das von Ihnen immer kritisiert wurde und das von Horst Seehofer nie geschafft wurde, weil er seinen Worten nie Taten hat folgen lassen,
ist der Erfolg von Nancy Faeser.
Danke.
Michael Breilmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wir haben hier wieder Anträge von der AfD vorgelegt bekommen, die im Grunde genommen der größte und dreisteste Etikettenschwindel sind, den es heute in der Debatte gibt.
Darauf werde ich gleich noch eingehen. Aber ich würde mir in dieser Debatte von allen demokratischen Fraktionen der Mitte wünschen, dass wir hier über Lösungen streiten und die besten Vorschläge einbringen. Und an die SPD und die Grünen gerichtet: Hören Sie auf mit Schuldzuweisungen!
Die Menschen erwarten, dass wir die sicherheitspolitischen Probleme in diesem Land lösen und gemeinsam vorangehen.
Ich will meinen Einwurf auch begründen. Hier liegt ein Antrag der AfD vor mit dem Titel „Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. Ich habe in Ihren Redebeiträgen nicht einen Punkt gehört, der erklärt, wie Sie Antisemitismus bekämpfen wollen.
Ich habe Ihren Antrag durchgelesen. Auf acht Seiten gibt es an nur ganz, ganz wenigen Stellen mal was Konkretes gegen Antisemitismus.
Das ist nicht überraschend; denn Sie haben in Ihren Reihen ein veritables Antisemitismusproblem. Sie werden nie Teil der Lösung sein; Sie sind Teil des Problems.
Und ich sage Ihnen auch: Sie werden deswegen kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus sein; denn da geht es darum, dass wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Da geht es um die Grundlagen unseres Staates, um die Förderung jüdischen Lebens.
Ich möchte sagen – ich finde, das gehört in der Debatte dazu, und die Menschen haben auch einen Anspruch darauf, dass wir das noch mal betonen –: Wir haben ganz wenige Anträge gemeinsam mit Ihnen von der gescheiterten Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Aber eine Resolution haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht: die für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.
Deswegen müssen wir auch über den Punkt reden: Was wollen wir denn in Zukunft tun?
Da stehen große Herausforderungen an, und ich werde Ihnen mal sagen, was wir als Unionsfraktion tun wollen. Denn wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, dann ist das das beste Mittel, um diesen „Kolleginnen und Kollegen“ – in Anführungszeichen –, die dort drüben ganz rechts sitzen, zu zeigen, dass sie am Ende nicht die Oberhand gewinnen und dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesem Land lösen.
– Herr Fiedler, wenn ich es richtig verstanden habe, dann war Ihr Zuruf: „Das hat jetzt geklappt!“ Wissen Sie, ich kann mich gut daran erinnern, dass der Kollege Hartmann sich bei mir bedankt hat nach zähen Verhandlungen über eine Resolution gegen Antisemitismus, weil ich dafür gekämpft habe, dass wir die IHRA-Antisemitismusdefinition reinbringen.
Herr Fiedler, Sie sollten einfach mal lernen, über positive Dinge und über Lösungen zu reden, die Demokraten auf den Weg bringen, und nicht immer nur Vorwürfe gegen die Opposition erheben. Damit betreiben Sie das Geschäft der AfD mit.
Wir müssen weitergehen, wir brauchen Änderungen im Straf-, Aufenthalts- und im Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen da Strafverschärfungen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht.
– Hören Sie doch einfach mal zu!
Das gehört zur Demokratie dazu: einfach mal demokratisch gewählten Abgeordneten zuzuhören. Auch das ist Demokratie; daran sollten Sie sich halten.
– Ich habe zugehört, keine Sorge.
Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das müssen wir in der jetzigen Zeit alle gemeinsam betonen. Deswegen gehört es dazu, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein muss – auch so bekämpfen wir Antisemitismus –, ein ganz konkreter Vorschlag, den wir im nächsten Deutschen Bundestag umsetzen müssen.
Ich will Ihnen eines noch mal ganz klar sagen – es ist vieles angesprochen worden von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion; auch das werden Aufgaben sein, und auch da sind alle demokratischen Fraktionen gefordert –: Sie haben es in der Ampelkoalition nicht geschafft, bei der IP-Adressen-Speicherung und bei der Bundeswehr deutliche Fortschritte zu machen. Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen auch im Kampf gegen Antisemitismus diese zeitgemäßen Befugnisse. Es sind tolle Leute, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten. Geben wir ihnen endlich auch die Instrumente, die sie brauchen, um im Kampf gegen Antisemitismus noch erfolgreicher zu arbeiten! Das haben insbesondere die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden verdient.
Ihnen gebührt Dank und höchste Anerkennung. Lassen Sie uns gemeinsam um Lösungen ringen, statt uns gegenseitig Vorwürfe zu machen!
Herzlichen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut.
Der Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angriff, hatten und haben marokkanische und syrische Wurzeln.
Wer also „die Migration“ zum Problem erklärt, der trifft doch auch die Opfer dieser furchtbaren Tat.
Was kann denn eine afghanische Frau, die vor den Taliban geflohen ist, dafür, dass ein Mann, der zufälligerweise die gleiche Staatsbürgerschaft hat, ein Verbrechen begeht? Im Gegensatz zu den bayerischen Sicherheitsbehörden kannte sie ihn noch nicht mal.
Wir nehmen doch auch keine Deutschen in Mithaftung für die Straftaten anderer Deutscher. Die Debatte geht völlig am Problem vorbei.
Warum reden wir nicht über psychosoziale Betreuung?
Warum reden wir nicht über Gewaltprävention, über Programme gegen islamistische Radikalisierung? Sie sagen, Sie wollen Frauen und Kinder schützen. – Sie wollen Kinder und Frauen in Kriegsgebiete abschieben. So ist es.
Wir führen eine Debatte über Sicherheit und Migration. Und leider erklären alle Parteien außer der Linken, dass sie mit Abschottung dieses Land sicherer machen wollen, und reden von „Abschiebungen im großen Stil“, als seien Migranten grundsätzlich eine Gefahr. So werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Weniger Migration mache das Land sicherer, das ist doch Unsinn.
Und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten, meine Damen und Herren.
Sie wollen Kriminalität bekämpfen. Ja, dann muss man Perspektiven schaffen. Wer nichts zu verlieren hat, weil es keine Bleibeperspektive gibt,
keine Chance auf eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz,
der wird eher straffällig. Junge Männer sind in der Kriminalitätsstatistik immer weit vorn, unabhängig vom Pass. Viele Geflüchtete kamen als Minderjährige, als junge Erwachsene her – entwurzelt, oft traumatisiert von Krieg und Flucht, ohne Familie, ohne Halt, ohne soziales Netz. Sie wollen den Familiennachzug beenden. Aber deren Eltern nachziehen zu lassen, das wäre doch auch ein echter Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, meine Damen und Herren.
Aber leider gleicht dieser ganze Wahlkampf einem AfD-Lookalike-Contest. Drängende Probleme wie Wohnungsmangel, Armut, Pflegenotstand – nichts davon steht diese Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, stattdessen Ablenkungsdebatten über Grenzschließungen, die kein einziges Problem lösen,
aber das Klima vergiften und Rassismus schüren. Und das merken die Migrantinnen und Migranten in diesem Land als Allererste und ganz besonders. Sie brauchen Solidarität.
Die AfD will Kriminalität bekämpfen.
Was ist denn mit den Gewalttätern in Ihren eigenen Reihen? Es gab kaum einen rechtsterroristischen Komplex in den letzten Jahren, in dem Mitglieder der AfD keine Rolle gespielt haben. Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren –
Körperverletzung, Messerangriffe, Gewalttaten. Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes Problem, ein riesiges Problem, meine Damen und Herren.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Union schreibt bei der AfD Anträge ab und beschließt sie dann mit ihr gemeinsam. Das ist eine Zäsur.
Heute vor genau 92 Jahren kam Hitler an die Macht, weil konservative Kräfte ihm die Tür weit aufgemacht haben.
Sie sollten aus der Geschichte gelernt haben. Machen Sie sich nicht zum Steigbügelhalter für Faschisten, meine Damen und Herren!
Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unserer Haut? Ihnen wahrscheinlich, weil die Vorwürfe, die gerade gekommen sind, nicht ganz unbegründet sind. Warum müssten aber auch die SPD und die FDP nachdenklich sein? Sie müssten nachdenklich sein und sich die Frage stellen, warum es eigentlich nicht möglich war, vollkommen vernünftige Vorschläge der CDU, also einer demokratischen Partei,
im demokratischen Prozess hier im Deutschen Bundestag so zu behandeln, dass sie zumindest in den Ausschüssen im letzten halben Jahr hätten beraten werden können. Sie haben sie ja von der Tagesordnung gestimmt.
Das war nicht klug. Denn einerseits haben wir im Ergebnis die Lage, dass die Bürger draußen eine Lösung für Probleme – ich will sie nicht alle aufzählen – erwarten. Diese Lösungen sind nicht gekommen, auch nicht von Rot-Grün. Ich muss leider auch konstatieren: In den letzten drei Jahren ist viel, viel Zeit verschlafen worden.
Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass die AfD immer stärker geworden ist, weil sie nach Lösungen gerufen und geschrien hat. Ich kann uns nur dringend empfehlen, aus dieser Situation herauszukommen, indem Sie sich überlegen, ob Sie dies jetzt wirklich weitertreiben wollen, auch im weiteren Verlauf der Woche, oder ob es nicht sinnvoller wäre, zu gemeinsamen Lösungen ohne die da zu kommen.
Das Hauptproblem besteht ja darin: Die AfD will nicht nur das, was Sie wollen. Wir wollen – da bin ich übrigens bei Ihnen – eine vernünftige Regelung der Probleme, auch bei der Zuwanderung, auch bei den Grenzen und auch hinsichtlich der Frage, wer rein darf. Darüber kann man reden und muss man auch reden. Aber das ist eine ausländerfeindliche Partei.
Denen geht es nicht nur um die Regelung der Probleme. Denen geht es darum, dass sie Ausländer nicht wollen. Das ist der ganze Duktus. Wenn wir mit diesem Duktus nicht aufhören in der Politik, dann machen wir all die 17 Millionen Menschen zum Sündenbock, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die aus anderen Ländern kommen und hier sind und die wir brauchen.
Und wenn das zurzeit ein Problem ist, haben Sie es dazu gemacht.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Christoph de Vries.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land, und sie sind auch nicht mehr sicher. Das ist die bittere Wahrheit. Das ist die traurige Bilanz nach drei Jahren Ampel in Deutschland. Ich muss das leider sagen. Die Kriminalität in Deutschland ist rasant gewachsen. In den Jahren 2021 bis 2023 gab es 900 000 Straftaten mehr – ein Zuwachs von 18 Prozent. Die Gewaltkriminalität ist auf dem Höchststand seit 2007. Der BKA-Chef, Herr Münch, erklärte vor einigen Monaten, dass sie auch im letzten Jahr weiter gestiegen sei.
Zur Wahrheit gehört – auch wenn das viele hier im Parlament nicht hören wollen –: Diese Entwicklung hat eben auch mit der Asylmigration in den letzten Jahren zu tun. Unter den Tatverdächtigen sind laut Lagebild des BKA ganz überdurchschnittlich viele ausländische Tatverdächtige. Tatverdächtige ohne deutschen Pass machen 40 Prozent aus. In meiner Heimatstadt Hamburg ist inzwischen jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass.
Schauen wir uns doch mal die Anschläge im letzten Jahr an: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: zwölf getötete Menschen, Hunderte Schwerverletzte, die Täter waren zwei Afghanen, ein Syrer, ein Saudi-Araber. Damit ist doch eines völlig klar: Eine echte Asylwende mit dem Stopp illegaler Migration ist eben ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland. Und das muss man auch so aussprechen.
Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles dafür tut, sie zu schützen. Es ist doch ein Graus für sie, wenn sie diese Diskussion hier heute hören. Dieser staatspolitischen Verantwortung, liebe Kollegen von SPD und Grünen,
werden Sie seit drei Jahren nicht gerecht. Ihre Realitätsverweigerung, Ihr Unwille, zu handeln, ist nicht nur verantwortungslos; Ihre Untätigkeit war und ist eben auch ein Konjunkturprogramm für die AfD. Sie hat sich verdoppelt in Ihrer Regierungszeit.
Wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, dann müssen Sie die Probleme lösen. Ich bedaure sehr, dass nur die CDU/CSU und die FDP die Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen wollen.
Ich frage Sie: Wie sollen sich denn die Angehörigen des in Aschaffenburg ermordeten Kindes und des ermordeten Vaters fühlen,
wenn die Spitzen der Grünen wenige Tage später medienwirksam gegen rechts in Berlin demonstrieren und lustige Selfies an der Stelle verbreiten? Ich finde das instinktlos, und ich empfinde das als eine Verhöhnung der Opfer. Das will ich sagen.
Und dann beschließen Sie am letzten Wochenende auf Ihrem Parteitag auch noch eine Ausweitung des Familiennachzugs. Das ist doch völlig irre, muss ich sagen.
Wir brauchen in der Innenpolitik dringend einen Politikwechsel.
Das erwarten auch Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die rechtschaffen, fleißig und gut integriert sind. Sie wollen mit ihren Kindern wieder ohne Sorgen und Angst Weihnachtsmärkte und Volksfeste in Deutschland besuchen. Auch für sie legen wir unsere Vorschläge vor.
Es ist völlig klar: Wir werden die Grenzen kontrollieren, und wir werden Zurückweisungen konsequent durchführen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss ausgesetzt werden. Und wir müssen alle freiwilligen Aufnahmeprogramme endlich stoppen.
Als Mitglied des Geheimdienstgremiums will ich eines sagen: Wir müssen auch unseren Nachrichtendiensten mehr Befugnisse zur Aufklärung und zur Gefahrenabwehr an die Hand geben, wenn wir weitere Anschläge und weitere Tote verhindern wollen. Die Sicherheit in Deutschland darf nicht allein von Hinweisen unserer ausländischen Partner abhängig sein. Das müssen wir dringend ändern.
Zum Abschluss will ich zur AfD kommen. Wir brauchen eine IP-Adressen-Speicherpflicht, mehr Datenaustausch, längere Speicherpflichten. Warum haben Sie heute eigentlich zu alledem nichts vorgelegt? Es ist doch offensichtlich: Sie lehnen all das ab. Und warum ist das so? Weil die Verfassungsschutzämter Ihre Partei als Partei von Extremisten selbst auf dem Schirm haben,
weil Sie nicht wollen, dass Ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offengelegt werden, und weil Sie nicht wollen, dass Ihre Verbindungen nach Russland und zu Putin noch offensichtlicher werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist die Wahrheit. Deswegen sind Sie eben keine glaubwürdige Alternative im Bereich innere Sicherheit.
Damit komme ich zum Schluss.
Vielen Dank.
Wenn Sie eine ernsthafte Option für die innere Sicherheit in Deutschland wollen, die auf dem Boden der freiheitlichen –
Vielen Dank, Christoph de Vries.
– demokratischen Grundordnung steht, dann sind CDU und CSU die einzige Option.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den drei Anträgen der AfD-Fraktion, bei denen die Abstimmung strittig ist. Die AfD-Fraktion wünscht jeweils die Abstimmung in der Sache. Die anderen Fraktionen wünschen jeweils die Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wird diesem Antrag zugestimmt, entfällt jeweils die Abstimmung in der Sache.
Wir kommen zum ersten Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/14719 mit dem Titel „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zum zweiten AfD-Antrag auf Drucksache 20/14720 mit dem Titel „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14721 mit dem Titel „Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 10:
Vereinbarte Debatte:
Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss
Ich darf recht herzlich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, begrüßen.
Für die Aussprache ist auch hier eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir schnell mit der Debatte beginnen können. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist heute aufgerufen, die Ergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zu würdigen, ein Ausschuss, der, wie es im Einsetzungsantrag heißt, „seinen Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung der Umstände, der Genese und des Ablaufs der militärischen Evakuierungsoperation und des Umgangs mit den afghanischen Ortskräften deutscher Stellen“ leisten sollte. Dass wir diesen Auftrag trotz der durch die vorgezogenen Neuwahlen extrem verkürzten Zeit erfüllen konnten, ist ein Beleg für die Leistungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.
Bereits im Februar werden wir der Bundestagsvizepräsidentin unseren umfassenden Bericht übergeben können. In 46 Beweisaufnahmesitzungen mit insgesamt 483 Stunden haben wir 111 Zeuginnen und Zeugen vernommen, sieben davon zweimal. Hinzu kamen zwölf Sachverständige und vier internationale Experten. Über 1,4 Millionen Seiten Akten wurden ausgewertet, davon ein Großteil in öffentlicher Sitzung. Diese beeindruckenden Zahlen verdeutlichen nicht nur den Umfang der Untersuchung; sie zeigen auch die Bedeutung der mit umfangreichen Rechten und Ressourcen ausgestatteten parlamentarischen Kontrolle in dieser lebendigen Demokratie.
Diese intensive Arbeit wäre ohne das außergewöhnliche Engagement aller Beteiligten nicht möglich gewesen. Es fällt heute ein bisschen schwer, das zu sagen, weil ich nicht weiß, ob das nach dem, was wir gestern erlebt haben, in Zukunft auch so sein wird, aber ich will den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die sachliche und zielorientierte Mitarbeit danken. Das war eine Voraussetzung dafür, dass das gelungen ist.
Die konstruktive Zusammenarbeit bei der Zeugen- und Themenplanung zeigt, dass parlamentarische Kontrolle auch unter Zeitdruck funktioniert, wenn alle Beteiligten das gemeinsame Ziel der Aufklärung verfolgen. Besondere Anerkennung verdient das Ausschusssekretariat für die hervorragende organisatorische und fachliche Begleitung.
Die Mitarbeiter der Verwaltung, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros haben mit unermüdlichem Einsatz Akten gesichtet, Befragungen vorbereitet, Erkenntnisse ausgewertet, oft bis tief in die Nacht. Ohne diese Hingabe hätten wir den engen Zeitplan nicht einhalten können. Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten.
Die internationale Bedeutung unserer Aufklärungsarbeit wird dadurch deutlich, dass sich selbst die US-Regierung, was keineswegs selbstverständlich ist, aktiv an unserer parlamentarischen Untersuchung beteiligt hat. Mit John F. Sopko, dem Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, und anderen hochrangigen US-Experten haben wichtige Zeitzeugen und Analysten ihre Erkenntnisse mit uns geteilt. Das zeigt: Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes ist eine gemeinsame Aufgabe des westlichen Bündnisses.
62 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Frau Wehrbeauftragte, haben in Afghanistan ihr Leben verloren. Vielen anderen hat dieser Einsatz tiefe physische und psychische Wunden zugefügt. Ihnen allen, den Gefallenen, ihren Familien und allen, die dort gedient haben – ich beziehe das auch auf die Polizisten und andere, die ums Leben gekommen sind –, waren und sind wir eine ehrliche und gründliche Aufarbeitung schuldig und den Dank dafür, dass sie sich eingesetzt haben für unser Land.
Unsere Untersuchung hat mehre gravierende Defizite offengelegt: Die nachrichtendienstliche Informationslage war unzureichend. Noch zwei Tage vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban hielt der BND dieses Szenario für unwahrscheinlich – eine Fehleinschätzung mit dramatischen Konsequenzen. Die mangelnde Abstimmung zwischen den Ministerien und die zu wenig koordinierende Steuerung durch das Bundeskanzleramt haben zu einer teilweise inkohärenten Afghanistan-Politik geführt. Statt gemeinsamen Handelns dominierten Ressortdenken und bürokratische Hürden. Dies zeigte sich besonders beim Schutz unserer afghanischen Ortskräfte. Während andere Nationen bereits im Mai 2021 mit der Evakuierung ihrer Ortskräfte begonnen haben, fehlten in Deutschland die entsprechenden Planungen für ein Worst-Case-Szenario. Die zu späte Einbindung des Parlaments hat die Situation zusätzlich erschwert.
Als Vorsitzender dieses Ausschusses sage ich mit aller Deutlichkeit: Die Würde des Menschen muss auch in Krisenzeiten Vorrang vor bürokratischen Erwägungen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutschland darf nie wieder zulassen, dass Formalismen über Menschenleben entscheiden. Andere Nationen haben gezeigt, dass Hilfe auch unbürokratisch und schnell möglich ist. Die militärische Evakuierungsoperation selbst war dabei unter schwierigsten Bedingungen ein Erfolg. In nur elf Tagen wurden über 5 300 Menschen aus 45 Nationen in Sicherheit gebracht. Das zeigt, zu welchen Leistungen unsere Soldaten fähig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Lehren aus Afghanistan müssen in die Planung künftiger Einsätze einfließen. Wir brauchen eine realistische Einschätzung der Ziele. Die Abstimmung zu den Ressorts muss deutlich verbessert werden. Ein ressortübergreifendes Lagezentrum ist unverzichtbar. Klare Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege müssen definiert werden. Und vor allem – das sage ich mit Blick auf die deutsche Geschichte und mit Blick auf manches, was wir vielleicht hätten anders haben können –: Humanität muss immer Vorrang vor Bürokratie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutschland trägt als eines der wichtigsten Länder Europas besondere Verantwortung für diejenigen, die uns vor Ort unterstützen. Sie kennen die Worte von Margot Käßmann: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Das stimmt, glaube ich, nicht ganz. Wir haben wichtige Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Wir haben uns von Korruption ferngehalten. Wir haben, glaube ich, vieles erreicht, was die Gleichstellung von Mädchen und Frauen angeht bei Bildungschancen, Infrastrukturhilfen; das war nicht umsonst. Aber wir müssen uns fragen: Kann man ein Land, das mehrfach erobert und über Jahrzehnte verwüstet wurde, umkrempeln in der Art und Weise, wie wir das machen? Müssten wir nicht häufiger über die Ziele nachdenken? Und wäre es nicht gut, wenn wir über solche Länder mehr wüssten und nicht glaubten, es sei dort überall wie in Kabul? An all dem hat es ein bisschen gemangelt.
Ich glaube übrigens, dass es eine weise Entscheidung dieses Parlaments war, nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern auch eine Enquete-Kommission einzusetzen. Mit dem Kollegen Müller und allen Beteiligten haben wir gut zusammengearbeitet. Was wir da gemacht haben, ergänzt sich.
Parlamentarische Kontrolle ist sehr wichtig. Sie dient ja nicht nur dazu, Fehler herauszufinden und womöglich Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade in diesem Fall, wo wir vergleichsweise viel überparteiliche Übereinstimmung hatten, kann man sagen: Sie dient auch dazu, dass in der Zukunft vermieden werden kann, dass wir Dinge tun, die wir nicht tun sollten, dass wir Menschen in Gefahr bringen, wo wir das vermeiden können, und vielleicht auch dazu, dass wir lernen, dass das ein oder andere vielleicht auch auf anderen Wegen möglich ist.
Ich finde, all diejenigen, die sich dort für Deutschland eingesetzt haben – und damit meine ich auch die Ortskräfte, die uns über viele Jahre zugearbeitet haben –, haben es verdient, dass sie sich auf das deutsche Wort verlassen können, haben es verdient, dass wir das Land auch jetzt nicht aus den Augen verlieren. Die Verhältnisse, die wir dort vorfinden, sind katastrophal. Aber das ist ja in vielen Teilen der Welt so.
Insofern: Wenn die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses dazu beigetragen haben könnte, dass Deutschland in der Zukunft noch mehr daran mitwirken kann, Probleme in der Welt geringer zu machen – nicht dazu beizutragen, sie zu vergrößern –, und unseren guten Ruf, den wir in der Entwicklungszusammenarbeit haben, zu stärken und Verständnis für die Soldatinnen und Soldaten, für die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, für die Polizistinnen und Polizisten und andere, die dort für uns tätig werden, zu haben, dann hätten wir etwas dabei gewonnen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die dazu beigetragen haben und wesentlich dafür gesorgt haben, dass wir das, was der Deutsche Bundestag uns aufgetragen hat, Frau Präsidentin, erfüllen konnten.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Röwekamp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir den Abschlussbericht erst Mitte Februar an das Präsidium des Deutschen Bundestages übergeben werden, ist heute Zeit und Gelegenheit, mit den wesentlichen Erkenntnissen aus unserer von dem Kollegen Stegner geschilderten aufwendigen Tätigkeit Bilanz zu ziehen. Ich möchte das mit vier Themen tun:
Erstens. Die deutsche Politik hatte auf den Zeitpunkt des Abzugs der militärischen Kräfte aus Afghanistan keinen Einfluss. Weder bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Talibanrebellen noch danach hat deutsche Diplomatie einen Zugang zu dem Thema gelegt bekommen. An guten Absichten hat es nicht gefehlt. Deutschland hat bis zum Schluss dafür gekämpft, dass es keinen bedingungslosen Abzug der internationalen Truppen, sondern einen bedingungsgebundenen Abzug gibt. Diese Idee, diese, ich glaube, auch für die Menschen in Afghanistan überzeugende diplomatische Auffassung Deutschlands konnte gegenüber den Amerikanern nicht durchgesetzt werden.
Was lernen wir daraus? Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir bei internationalen Missionen wie der in Afghanistan, insbesondere wenn sie so lange dauern und auch zu so vielen Erfolgen im Land geführt haben, politisch eine eigenständigere Rolle spielen müssen und wir das politische Gewicht, das wir haben, nicht nur in unserem Verhältnis zu unseren Bündnispartnern, sondern insbesondere auch gemeinsam in Europa formulieren müssen. Es muss eine europäische gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik geben, die sich auch mit solchen Einsätzen inhaltlich befasst.
Die zweite Erkenntnis ist: Die Bundeswehr hat hervorragend gearbeitet. Das gilt nicht nur für den 20 Jahre dauernden Einsatz in Afghanistan, an dem sich insgesamt 160 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt haben und mit dem sie nicht nur den ursprünglichen Auftrag, dass von Afghanistan kein Terrorismus mehr ausgehen soll, erfüllt, sondern darüber hinaus auch humanitär viel wertvolle Arbeit in Afghanistan geleistet haben. Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben dazu beigetragen, Menschenleben zu retten und Wasser- und Energieversorgung breiter aufzustellen. Sie haben dafür gesorgt, dass junge Mädchen zur Schule gehen konnten. Sie haben dafür gesorgt, dass Frauen arbeiten gehen konnten. Sie haben für Stabilität in Afghanistan gesorgt. Umso bedauerlicher ist es, dass es am Ende nicht gelungen ist, das an die afghanische Selbstverwaltung zu übergeben. Aber der Einsatz, meine Damen und Herren, war nicht umsonst; Deutschland hat den Menschen in Afghanistan geholfen.
Die Bundeswehr hat auch die Rückverlegung des eigenen Truppenkontingents trotz schwieriger Umstände in hervorragender Weise umgesetzt. Die Zeitpläne verschoben sich immer wieder. Trotzdem ist es Deutschland gelungen, die deutschen Soldatinnen und Soldaten ohne Verluste und ohne Gefährdungen für die eigene Sicherheit bis Ende Juni 2021 nach Deutschland zurückzubringen. Damit war die militärische Mission in Afghanistan beendet.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben auch danach in vorbildlicher Weise eine humanitäre Verantwortung in Afghanistan wahrgenommen. Sie haben sich um ihre Ortskräfte, ihre lokal Beschäftigten, sehr rechtzeitig und sehr engagiert gekümmert. Im Ergebnis konnten die meisten Ortskräfte der Bundeswehr tatsächlich unbeschadet das Land verlassen. Sie haben andere dabei unterstützt, auch ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Sie haben dafür gesorgt, dass auch Ortskräfte anderer Behörden und Institutionen in Afghanistan durch die Tätigkeit der Bundeswehr schnell an Ausreisevoraussetzungen kommen konnten. Und natürlich haben sie auch diese Menschen im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation mitgenommen.
Ich werde nie vergessen, wie junge Soldaten bei uns im Untersuchungsausschuss über ihre Arbeit in diesen heißen Tagen am Flughafen in Kabul berichtet haben. Ich erinnere mich an den 29-jährigen Feldwebel, der uns im Ausschuss eindrücklich geschildert hat, dass er am Flughafen in Kabul alles erlebt hat, was man als Soldat erleben kann: Tod, Verwundung, Misshandlung mit Fahrradschläuchen, Peitschen, Maschinen. Er hat gesehen, wie Kindern mit dem Gewehrkolben in die Brust gestoßen wurde. Und er hat gesagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Männer und Frauen weinen sehen. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Soldat und seine Kameradinnen und Kameraden in dieser chaotischen Situation teilweise unter Hinnahme einer eigenen Gefährdung vor die Tore gegangen sind, um nach Schutzbedürftigen Ausschau zu halten und sie zu evakuieren. Sie haben an dieser Stelle nicht nur Menschliches, sondern Übermenschliches geleistet. Vielen herzlichen Dank!
Die dritte Erkenntnis ist: Wir haben uns um unsere Ortskräfte, also Menschen, die in Afghanistan für uns und unsere Sicherheit gearbeitet haben, nicht hinreichend gekümmert. Es gab zum Teil gute Gründe: Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben ganz lange, eigentlich bis Mitte August, gehofft, dass sie trotz des militärischen Rückzugs aus Afghanistan mit humanitärer Hilfe weiter vor Ort den Menschen helfen können. Deswegen haben sie – aus unterschiedlicher Motivation, vielleicht auch aus zu viel Verständnis für die Verhältnisse vor Ort – davon Abstand genommen, sich rechtzeitig um die Evakuierung dieser Ortskräfte zu kümmern.
Die damalige Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr, aber auch die Bundeskanzlerin haben sehr früh und immer wieder darauf gedrungen, dass Deutschland wie andere Nationen sehr früh die Verantwortung für die Evakuierung aller Ortskräfte übernimmt. Ja, es kann sein, dass die Botschaft „Auch Deutschland evakuiert seine Ortskräfte“ das Signal in das Land gesendet hätte: Jetzt verlassen uns auch noch die Deutschen. – Ich bin mir aber sicher, dass zu einem verantwortungsvollen Umgang mit einer Auslandsmission der Bundeswehr eben auch gehört, dass es einen Plan B gibt. Wir müssen immer darauf vorbereitet sein, dass die Mission, die wir ausüben, frühzeitig beendet wird und es deswegen erforderlich ist, alle, die uns geholfen haben, zu evakuieren, sie mit nach Deutschland zu nehmen.
Ich will daran erinnern, dass zu Beginn der militärischen Evakuierungsoperation das Auswärtige Amt noch davon ausging, dass die Bundeswehr 300 deutsche Staatsangehörige aus Afghanistan ausfliegen soll. Am Ende haben wir über 5 000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern Angehörige fast aller Nationen. Auch das ist eine gewaltige deutsche Leistung, auch wenn es uns am Ende nicht gelungen ist, allen Menschen den Schutz zu bieten, den wir ihnen hätten garantieren müssen.
Und die letzte Erkenntnis ist: Die deutsche Nachrichtenlage war – entgegen Ihrer Feststellung, Herr Kollege Stegner – nicht falsch. Niemand hat den Sturz des Regimes so schnell und schon gar nicht an diesem Wochenende im August vorhergesehen. Alle haben damit gerechnet, dass es zu einem Zusammenbruch in Afghanistan kommen wird und dass es dafür bestimmte Voraussetzungen geben kann. An der Nachrichtenlage hat es jedenfalls nicht gelegen, dass wir das Land so unkoordiniert verlassen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für das Vertrauen, das Sie in uns gesetzt haben, in diesem Ausschuss die notwendige Aufklärungsarbeit zu versehen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die ungewöhnlich sachliche Arbeit in einem Untersuchungsausschuss. Und ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, insbesondere im Sekretariat, aber auch in den Fraktionen, dass wir ein so gutes gemeinsames Ergebnis erzielt haben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich. – Ich hätte eine Bitte: Wenn Sie Ihre Danksagungen – ich wollte eben nicht unterbrechen – innerhalb Ihrer Redezeit hinbekommen könnten, wäre das gut, weil wir heute ja sehr lange tagen werden.
Als Nächstes erhält das Wort Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Untersuchungsausschuss Afghanistan vom Ende her geschaut; denn das Ende in Afghanistan war dramatisch. Wir alle haben noch die Bilder vom Flughafen in Kabul im Kopf.
Ich möchte mit einem Zitat beginnen, einem Zitat der Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj: „Why did you have to run?“ Sie sagte später:
„I am so proud of your people, that at least you are looking into it. But please, look into it well.“
Untersucht gründlich, das war ihre Mahnung an uns. Und ich kann sagen: Das haben wir getan.
Und was ist nun die Antwort auf die Frage: „Why did you have to run?“? Ich glaube, es ist wichtig, das hier noch mal auszusprechen. Der wichtigste Teil der Antwort ist: Die USA haben unter der Präsidentschaft von Donald Trump mit den Taliban de facto ein Kapitulationsabkommen abgeschlossen. Donald Trump hatte allein zum Ziel, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Alles andere, was damit einhergeht, war ihm völlig egal. Es war nicht abgesprochen mit den Partnern, die auch in Afghanistan engagiert waren. Es war nicht abgesprochen mit der Republik Afghanistan. Und das hat auch das deutsche Engagement in eine, ich würde sagen, unvermeidbare Pfadabhängigkeit gebracht. Aber das will ich auch ganz klar sagen: Diese dramatischen Bilder und das, was im August 2021 passiert ist, wäre vermeidbar gewesen. Und genau darum haben wir uns auch in der Aufklärung bemüht.
Ich möchte dem Kollegen Röwekamp zustimmen, wenn er sagt, dass eigentlich alle wesentlichen Informationen auf der Hand lagen. Die Bundesregierung wusste, dass die afghanischen Streitkräfte immer schwächer werden und insbesondere dann, wenn die Amerikaner abziehen, so schwach sind, dass sie den Taliban nicht mehr lange standhalten werden können. Die Bundesregierung wusste, wie die Raumgewinne der Taliban aussehen, wie sie selbst immer stärker wurden. Die Bundesregierung hat auch verstanden, dass das sogenannte Doha-Abkommen eine strukturelle Benachteiligung der Republik Afghanistan mit sich bringt, die sich nicht mehr ausgleichen lassen wird. Und die Bundesregierung wusste auch, dass je mehr Raum die Taliban einnehmen, umso größer die Gefahr ist für ehemalige oder Noch-Ortskräfte der Deutschen. All das wusste man, und vielleicht waren nicht bei jedem alle Informationen immer sofort da. Aber dass diese Informationen nicht rechtzeitig zusammengeflossen und zu Handlungen geführt haben, ist, glaube ich, kein technisches Problem gewesen. Es war kein Problem der Gremien. Es war ein Problem der mangelnden politischen Aufmerksamkeit.
So richtig steht es mir nicht zu; ich spreche auch nur für mich, nicht für das ganze Haus: Aber an alle, die gelitten haben unter der Situation im August 2021, die mit Schmerz auf die Bilder aus Kabul geschaut haben: Es tut mir leid. Es tut mir wirklich leid.
Aber ich kann ihnen auch ein Versprechen geben. Schon in den letzten drei Jahren gab es viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die ihre Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Blick auf das, was in Afghanistan passiert ist, sehr, sehr ernst genommen haben. Wir bemühen uns darum, zuzuhören, und vielleicht werden wir auch manchmal selbst nicht gehört. Aber wir machen unsere Arbeit so, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
Mein Dank kommt jetzt trotzdem am Ende, aber ich habe auch noch eine Minute. Mein Dank gilt zuallererst all denjenigen, die in 20 Jahren Afghanistan-Engagement viele persönliche Entbehrungen auf sich genommen haben, seien es die Soldatinnen und Soldaten, seien es die Diplomatinnen und Diplomaten, die auch unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben, die Zivilangestellten, die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die vielen Menschen, die für Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan gearbeitet haben. Mein Dank gilt allen, die in Berlin und vor allem in Kabul in der heißen Phase im August unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt haben, dass doch noch sehr viele Menschen gerettet werden konnten. Und mein Dank gilt auch allen, die trotz der mangelnden Aufmerksamkeit, die dieser Untersuchungsausschuss stellenweise erfahren hat, nicht weniger eifrig die Befragungen vorbereitet haben, durchgeführt haben, die sich durch die Dokumente gewühlt haben, und vor allem auch der Verwaltung, die uns dabei so stark unterstützt hat und jetzt wirklich einen ganz tollen Bericht vorgelegt hat, den wir mit unseren Fraktionsvoten noch mal flankieren.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Der PUA zeigt: Es geht.
Und die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte heute markiert einen inhaltlichen Endpunkt des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Es war mir eine große Ehre, an diesem wichtigen Projekt mitwirken zu dürfen.
Warum war dieser Untersuchungsausschuss so wichtig? Er war wichtig, um den Menschen gerecht zu werden, die wir in Afghanistan zurückgelassen haben. Er war wichtig, um den Menschen gerecht zu werden, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer persönlichen Sicherheit vor Ort ihren Dienst geleistet haben. Der Untersuchungsausschuss war wichtig, um Lehren für die Zukunft zu ziehen, vor allem auch mit Blick auf strukturelle Defizite, die gefährlich sind für unser Land. Der Untersuchungsausschuss war wichtig, um auch politische Verantwortlichkeiten festzustecken.
Es sind einige Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen gemacht worden, die sich aber vor allem auch durch mangelhafte Prozesse und Strukturen zu einem größeren Problem ausgeweitet haben. Ich möchte drei wichtige Ergebnisse aus Sicht der FDP-Fraktion hervorheben:
Erstens. Es gab ein gerüttelt Maß an Wunschdenken an einigen Orten bei gleichzeitig fehlender Planung für realistischere Szenarien und auch das Verschleppen von Planung, weil man an Wunschvorstellungen festgehalten hat.
Um es ganz konkret zu sagen: Das Auswärtige Amt ist davon ausgegangen, dass ein Friedensprozess mit den Taliban sinnvoll, möglich und auch erfolgversprechend sei, und ebenso, dass man auch die USA davon überzeugen könne, an diesem Friedensprozess festzuhalten und entsprechend umzuplanen. Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten im Land bleiben zu können. Beides waren aus unserer Sicht Fehleinschätzungen.
Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden. Wie schon gesagt, haben Auswärtiges Amt und BMZ einerseits den Friedensprozess und die Umstimmbarkeit der Amerikaner für realistisch gehalten. Das BMVg und die Bundeswehr andererseits haben den Zeitpunkt des Abzugstermins im Doha-Abkommens für sich als Planungsgrundlage genommen und entsprechend geplant. Der BND hat richtigerweise ein Emirat 2.0, also die Rückkehr der Taliban, als das wahrscheinlichste Szenario prognostiziert. Die Kanzlerin Merkel hat gesagt, sie brauche dafür gar keinen BND. Ihr sei auch klar gewesen, dass die Taliban zurückkehren würden. Aber passiert ist nichts. Nirgendwo wurden unterschiedliche Lagen geeint. Vor allem wurde auch eine alternative Planung für den Fall, dass ein Wunschszenario, auf das man hinarbeitet, scheitert, nicht gemacht. Es war auch keine ordnende Rolle des Kanzleramts in diesen Punkten feststellbar.
Drittens. Das sicherheitspolitische Denken steckt in Deutschland immer noch in den Kinderschuhen. Wir sind bei Informationen und Kapazitäten sehr stark von den USA abhängig, und wir haben es uns da ein Stück weit zu bequem gemacht. Es wird nicht konsequent mit Szenarien und Wahrscheinlichkeiten gearbeitet. Es fehlt auch bei politischen Entscheidern ein wirklich fundiertes Verständnis für die Begrifflichkeiten, die der BND für Eintrittswahrscheinlichkeiten benutzt; und das ist hochgradig gefährlich.
Ich möchte an dieser Stelle zwei unser insgesamt 13 Handlungsempfehlungen herausstellen, die wir als Freie Demokraten machen:
Erstens. Ich bin nach der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zutiefst überzeugt: Wir brauchen ein besseres strategisches Frühwarnsystem und robuste Strukturen und Prozesse zum Einen von Lagebildern und Entwickeln von Strategien. In einem Satz: Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat.
Zweitens. Persönliche Verantwortungsübernahme und der Mut zur Eigenverantwortung bei Beamten sollten konsequent und auch wirklich honoriert werden. Das ist bisher offensichtlich nicht der Fall, vor allem auch nicht im Auswärtigen Amt. Deswegen habe ich mich persönlich für die nachträgliche Ehrung von einigen Schlüsselpersonen mit dem Bundesverdienstkreuz eingesetzt. Ohne den Mut auch von Zivilisten neben dem der vielen Soldatinnen und Soldaten wäre alles noch schlimmer gekommen. Ihnen gilt unser Dank.
Ich möchte meinen Dank auch an alle Beteiligten für ihren großen persönlichen Einsatz in diesem Untersuchungsausschuss aussprechen. Ich kann Ihnen allen versichern: Es hat sich gelohnt. Wir haben gemeinsam eine wirklich wichtige Arbeit geleistet und bringen diese nun zu einem guten Abschluss.
Abschließend noch mal mein Ceterum censeo als Freie Demokratin: Afghanistan hat gezeigt, wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat.
Das war jetzt auf die Sekunde. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schauen auf zweieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss zurück, und dieser Untersuchungsausschuss hatte von Anfang an einen großen Fehler: Der Untersuchungszeitraum wurde nämlich nur auf das Ende des Afghanistan-Engagements begrenzt und hat nicht den kompletten Einsatz beleuchtet.
Die wichtigste Erkenntnis für meine Fraktion ist aber, dass es eine objektive Bedrohung für Ortskräfte nie gegeben hat. Keine Ortskraft ist nachweislich durch Taliban zu Schaden gekommen. Die Taliban haben mehrfach Amnestien verkündet und sich auch penibelst daran gehalten. Eine subjektiv empfundene Bedrohungslage ist etwas anderes; aber objektiv hat diese, wie uns viele Zeugen bestätigt haben, nie existiert.
Schauen wir zurück zum August 2021. Merkel und ihr damaliger Außenminister Maas sind vor die Kameras getreten und haben gesagt: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“ Man sei von dem Zusammenbruch überrascht worden. Das ist eine glatte Lüge. Bereits im Herbst 2020 haben Lageeinschätzungen des Bundesnachrichtendienstes und Bewertungen des Bundesverteidigungsministeriums vorausgesagt,
dass ein Emirat 2.0 der wahrscheinlichste Ausgang sein wird. Merkel schärfte ihrem letzten Befehlshaber in Afghanistan ein: „Ich will keine Bilder wie in Saigon“, und wiederholte dies im Januar 2021 noch einmal: „Ein Saigon-Szenario muss unter allen Umständen verhindert werden.“ Hört sich das wie eine Überraschung an? Nein, natürlich nicht. Man wusste ganz genau, was passiert. Unser Nachrichtendienst hat eine hervorragende Arbeit gemacht.
Die Amerikaner wollten raus, sind dann aber auf Falschmeldungen hereingefallen, haben panisch zum Flughafen verlegt, die Deutschen im Schlepptau hinterher.
Noch im März 2021 hat sich die Bundesregierung einen Blankoscheck bei der Mandatsverlängerung ausstellen lassen. Im Verteidigungsministerium tauchten dann plötzlich Schreiben auf, wo es hieß, wir sollten die Abgeordneten in homöopathischen Dosen auf die Realität in Afghanistan vorbereiten. Da frage ich mich: Sind wir hier als Parlament bewusst getäuscht worden? Die Taliban drohten dann natürlich postwendend mit Angriffen. Der Bundesnachrichtendienst riet dann der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Ihrer Fraktion, liebe Union, mit den Mullahs zu verhandeln. AKK lehnte dies ab mit der Begründung: Das ist politisch nicht vertretbar. Verluste kann man eh nicht ganz verhindern. Es wird schon nichts passieren. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie hier mit dem Leben unserer deutschen Landsleute in Afghanistan politisch gespielt wurde!
Heiko Maas, unser ehemaliger Außenminister, hat im Untersuchungsausschuss unverblümt zugegeben, dass er dem Bundesnachrichtendienst bewusst den Schwarzen Peter zugeschoben habe. Schließlich sei ja Wahlkampf gewesen. Ich würde den Bundeskanzler, der heute leider nicht da ist, fragen, ob er von diesem feigen Manöver wusste. Er als damaliger Kanzlerkandidat wird hier doch mit Sicherheit eingebunden gewesen sein.
Lassen Sie uns noch kurz über den Ausschussvorsitzenden reden. Dieser, der Herr Stegner, hat es tatsächlich geschafft, diesen Untersuchungsausschuss in ein Zeugenschutzprogramm zu verwandeln.
Uns sind E-Mails und Dokumente vom Auswärtigen Amt unterschlagen worden.
Statt sich vehement für die Lieferung der Daten einzusetzen, hat er den Mantel des Schweigens darübergebreitet. Das haben wir alles im Sondervotum dokumentiert, auch das ständige Unterbrechen meiner Fraktion, Zurechtweisungen, Behinderungen bei Zeugenvernahmen. Dies haben wir schön wissenschaftlich aufgearbeitet. Wir empfehlen unser Sondervotum.
Es ist müßig, zu erwähnen, dass uns der Kalender der Bundeskanzlerin bis heute nicht vorliegt. Er ist im Bundeskanzleramt offensichtlich gelöscht worden, wie es hieß. Wir als AfD-Fraktion haben dann einen Antrag zur Beiziehung dieses Beweismittels gestellt. Das ist durch alle anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt worden. Da sieht man mal, wie ernst es mit der Aufklärungsarbeit und dem Willen zur Aufklärung in diesem Hause bestellt war, ganz nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“
Das ist eine Schande angesichts 60 toter Landsleute und 18 Milliarden Euro eingesetztem deutschen Steuergeld.
Kommen wir zurück zum August 2021. Medienwirksam wurde dann eine Evakuierungsoperation durchgeführt. Das Erste, was nach Afghanistan kam, war ein Kamerateam der Bundeswehr. Wir haben dann Vergewaltiger und Schwerstkriminelle durch die Luftwaffe wieder einfliegen lassen. Wir haben die Luftwaffe zum Transport ausländischer Zivilisten eingesetzt. Ich sage Ihnen: Das war verfassungswidrig. – Im BMVg tauchten dann auch Schreiben und Kommentare auf, wo es hieß: Wir müssen aufpassen, dass das nicht in Karlsruhe landet. – Mit dieser Regierung landet das natürlich nicht in Karlsruhe.
Das Ortskräfteprogramm wurde dann schrittweise erweitert, ausgedehnt auf Akteure der zivilen Gesellschaft, auf Menschenrechtler, Frauenrechtler, Lehrer.
Die sind alle mit auf diese Evakuierungslisten gesetzt worden. Wir wissen bis heute nicht, wer wie viele Personen benannt hat. Ich habe das die Bundesregierung mehrfach gefragt, auch im Rahmen meines parlamentarischen Fragerechtes. Ich habe hier keine Antworten bekommen und war dann gezwungen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hoffe, dass hier irgendwann ein Urteil kommen wird.
Ich selber bin dann nach Pakistan gereist. Dank an die pakistanische Regierung, dass sie es mir möglich gemacht hat, am Gate zu stehen und zu gucken, wer in die Flieger nach Deutschland steigt. Es waren keine Kernfamilien, es waren Großfamilien. Es waren Menschen, die nicht gefährdet waren. Ich sprach mit ihnen. Sie alle freuten sich auf ihre neue Zukunft. Die Kernaussage, die ich hörte, war: I want to have a better life. – Ich möchte ein besseres Leben haben. – Dafür habe ich Verständnis, aber bitte nicht zulasten unserer inneren Sicherheit und nicht zulasten unserer deutschen Steuerzahler.
Wir halten noch einmal fest: Die Ortskräfte waren nie gefährdet. Sie waren damals in Afghanistan schon privilegiert und befürchteten, diese Privilegien zu verlieren.
Wir sehen Parallelen zu Syrien und Afghanistan. Der Bürostuhl von Assad war noch warm, niemand wusste, wie die neuen Machthaber in Damaskus ticken, da ist unsere Außenministerin schon nach Damaskus geflogen, ohne sich mit Ankara und Tel Aviv abzustimmen.
Hals über Kopf ist sie dort hingereist. Ohne jede Berührungsangst traf sie sich mit Islamisten. Und nicht nur das: Sie hat mit den Menschen gesprochen, an deren Händen noch Blut klebte, die teilweise von den USA noch mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Wäre nicht die Schaffung einer Beziehung zu den Taliban in deutschem Interesse?
Ich habe mich mit dem Kollegen Wundrak kürzlich mit den Taliban in Katar getroffen. Wir haben pragmatische Gespräche geführt.
Die Taliban haben uns zugesichert, wenn es nach ihnen geht, alle Afghanen aus Deutschland zurückzunehmen, inklusive Straftätern und denjenigen, die diese Bundesregierung nicht abgeschoben kriegt.
Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Expertenteam Untersuchungsausschüsse bedanken, die hervorragend zugearbeitet haben, und insbesondere bei meinem Kollegen Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D. der Bundeswehr, der ganz hervorragende Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gemacht hat.
Und, Herr Vorsitzender, wie Sie Herrn Wundrak begegnet sind, war in vielerlei Hinsicht einfach despektierlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, Sie sind ein Meister – ein Meister, in sieben Minuten so viel Unsinn zu erzählen,
der nicht der Wirklichkeit entspricht und der sich am Ende nur für ein 30-Sekunden-Video bei TikTok eignet, damit Sie Ihre eigene Blase und Ihr Klientel überzeugen können, wie gut Sie angeblich sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweieinhalb Jahre intensiver Arbeit liegen hinter uns, zweieinhalb Jahre, in denen wir uns mit menschlichem Leid – eine Kategorie, die die AfD überhaupt nicht kennt –, mit Tragödien und mit den ganz konkreten Auswirkungen unserer Politik auf das reale Leben und die Schicksale der Menschen auseinandergesetzt haben.
Wir haben gleichzeitig bürokratische Verfahren und Kompetenzgerangel analysiert und Zeugen erlebt, die in ihren alltäglichen Routinen gefangen waren und nicht in der Lage waren, außergewöhnliche und herausfordernde Situationen zu bewältigen. Aber wir haben auch jene gesehen, die genau in solchen Momenten über sich hinausgewachsen sind, Verantwortung übernommen und Großes geleistet haben – oft jenseits von Dienstvorschriften oder Anweisungen. Genau diese Vielfalt der verschiedenen Eindrücke wird uns für immer im Gedächtnis bleiben.
Ein wichtiger Teil unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss liegt nun hinter uns. Wir sind dabei, den Bericht fertigzustellen, und das trotz der anstehenden Neuwahlen in 24 Tagen und obwohl wir deshalb ein halbes Jahr weniger Zeit haben werden. Wir werden unseren Auftrag abschließen, und wir werden im Februar melden können: Mission accomplished! Aber der Abschluss der Beweisaufnahme und die Veröffentlichung des Berichts dürfen kein Schlusspunkt sein. Sie müssen vielmehr ein Ausgangspunkt sein – ein Ausgangspunkt für Veränderung, für Einsicht und für eine ehrliche Bestandsaufnahme dessen, was in Zukunft besser gemacht werden muss.
Die letzten zweieinhalb Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, wie eine konstruktive und gute Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen aussehen kann. Danke den Kolleginnen und Kollegen hierfür! Und auch Frau Kollegin Bünger von den Linken sei erwähnt, die am Anfang des Untersuchungszeitraums bei uns im Ausschuss mitgearbeitet hat.
Am Ende bleibt die zentrale Frage: Warum musste es so weit kommen? Warum war es am Ende notwendig, so kurzfristig eine militärische Evakuierungsmission durchzuführen? Nach dem Abschluss der Vernehmung der politisch Verantwortlichen ziehen wir für die SPD-Fraktion eine klare Schlussfolgerung. Die Bundesregierung hätte damals früher auf die eskalierende Lage in Afghanistan reagieren müssen.
Bereits lange vor dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung – auch das ist schon erwähnt worden – war der damaligen Bundesregierung bekannt, dass die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung, ohne Unterstützung der USA nicht wirklich durchhaltefähig waren. Umso unverständlicher ist es, dass bis zum Fall Kabuls am 15. August 2021 kein belastbarer Plan für ein Worst-Case-Szenario vorlag.
Unterschiedliche Ressortinteressen und eine unzureichende Koordinierung durch das Bundeskanzleramt führten letztendlich dazu, dass auch das Ortskräfteverfahren trotz der eskalierenden Lage nicht zügiger vereinfacht wurde. Auch das ist angeführt worden: In der Abwägung zwischen Humanität und Bürokratie entschied sich auch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat zu lange für Letzteres, was wertvolle Zeit kostete.
Ein großes Manko war, dass die unterschiedlichen Lagebilder der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen nicht zusammengeführt und kritisch abgeglichen wurden; da stimme ich mit der Kollegin Jurisch überein. Hier ist aber auch ganz besonders die Fehleinschätzung – da ist unsere Meinung abweichend – des BND hervorzuheben. Noch am 13. August 2021, zwei – zwei! – Tage bevor die Taliban Kabul eingenommen haben, hielt der BND ein solches Szenario vor dem 11. September 2021 für eher unwahrscheinlich. Diese Fehleinschätzung oder Fehlbewertung, wenn Sie so wollen, hatte maßgeblichen Einfluss auf die verzögerte Krisenreaktion der Bundesregierung. Das ist uns heute im Nachhinein sehr klar.
Aber ich möchte nicht nur das Negative hervorheben. Wir haben auch gesehen, dass sich seitdem viel verändert hat. In den Ministerien, auch beim BND fanden umfangreiche Evaluierungen statt, und es wurden bereits die ersten Konsequenzen gezogen. Weiter so! Fehler einzusehen und sie zu beheben, ist ehrenwert, sie abzustreiten oder zu verharmlosen, ist es eher nicht. Auch das Auswärtige Amt und die Bundeswehr haben bei der Evakuierungsmission im Sudan im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie eben die richtigen Lehren aus den Fehlern von 2021 gezogen haben.
Meine Damen und Herren, am Ende dürfen wir nicht vergessen, wen wir mit den Ergebnissen unseres Ausschusses in erster Linie adressieren: die beteiligten Personen in unserem Parlament und in den Ministerien – ja selbstverständlich, klar –, aber eben auch die vielen Menschen, die sich vor Ort eingesetzt haben, die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die afghanischen Ortskräfte, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Polizisten und Polizistinnen. Ohne deren unermüdlichen Einsatz wäre das zivile und militärische Engagement in Deutschland nicht möglich gewesen.
Der Kollege Röwekamp hat es sehr eindrücklich geschildert. Auch mich haben besonders beeindruckt die Erzählungen der vielen, zum Teil sehr jungen Soldatinnen und Soldaten, Menschen, halb so alt wie ich, um die 30, die uns ihre Erlebnisse in dieser Situation vor Augen geführt haben. Sie berichteten uns – das ist auch nicht unbedingt selbstverständlich – mit voller Offenheit und vertrauensvoll, wie sie aus dem Sommerurlaub herausgerissen wurden, irgendwo in ein Flugzeug einsteigen, sich innerhalb kürzester Zeit mit ihnen persönlich überhaupt nicht bekannten anderen Soldatinnen und Soldaten zu einer funktionierenden Einheit formieren mussten – einer Einheit, die unter extrem schwierigen Bedingungen in einer feindseligen Umgebung buchstäblich Auge in Auge mit den Taliban hinter dem Flughafenzaun Herausragendes geleistet hat. Sie haben es gut geschildert, Herr Röwekamp.
Die elftägige Evakuierungsmission in Kabul war die gefährlichste und anspruchsvollste Operation in der Geschichte der Bundeswehr. Die 496 am Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten handelten dort nicht nur mit taktischem Geschick, sondern mit unerschütterlichem Mut. Und glücklicherweise gab es keine Verwundeten oder gar Toten.
Sie haben unter ständigem Bedrohungsszenario insgesamt 5 347 Personen aus 45 Nationen über Taschkent aus Kabul in Sicherheit gebracht.
Aber unser Gedenken gilt auch jenen, die nicht zurückgekehrt sind aus Afghanistan: den 62 Soldatinnen und Soldaten, die während des 20-jährigen Einsatzes ihr Leben verloren haben. Ihr Opfer mahnt uns, das ganze Haus, mit Demut und Respekt auf diesen Einsatz zurückzublicken und vor allen Dingen auch bei jeder neuen Mandatserteilung zu beachten, dass wir hier im Parlament, alle von uns, auch über das Schicksal von Soldatinnen und Soldaten entscheiden werden und sie der Gefahr, zumindest der potenziellen Gefahr von Tod und Verwundung an Leib und Seele aussetzen. Ich möchte deshalb als Obmann der SPD-Fraktion im Afghanistan-Untersuchungsausschuss den Soldatinnen und Soldaten noch einmal ganz herzlich danken. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet! Wir werden Ihren Einsatz nicht vergessen!
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf mich als stellvertretender Vorsitzender auch sehr herzlich bedanken bei allen, die mitgeholfen haben, diesen Untersuchungsausschuss zu einem guten Ergebnis, zu wichtigen Erkenntnissen zu führen. Ich bedanke mich beim Ausschusssekretariat und allen, die hier intensiv mitgearbeitet und hierzu beigetragen haben.
Herr Keuter, die Sitzungsleitung muss rechtliche Schranken beachten. Und meines Erachtens sind die für alle Fraktionen sehr großzügig ausgelegt worden. Ich glaube, dass das insgesamt gut gelungen ist.
Wir haben als Institution in dieser Wahlperiode in diesem Parlament wichtige Erkenntnisse gewonnen. Ich darf als Mitglied der Unionsfraktion Stellung nehmen mit Blick auf das Auswärtige Amt, darf mich zuerst aber auch beim Fraktionsteam, bei den Mitarbeitern bedanken, die in umfangreicher Arbeit für zig Ordner, Vorbereitungsvermerke und intensive Betreuung gesorgt haben und auch dafür gesorgt haben, dass wir hier jetzt wichtige Erkenntnisse darstellen können.
Das Auswärtige Amt, meine Damen und Herren, war die zentrale Schaltstelle der Afghanistan-Politik und vor allem verantwortlich für das Lagebild der Bundesregierung. Der BND war ein Zulieferer, eine Quelle von mehreren. Und das Doha-Abkommen, das hier schon besprochen worden ist, ist ein Ausgangsfehler der Entwicklung, weil am Schluss keine konkreten Bedingungen für einen militärischen Abzug verankert waren. Jetzt nur die Amerikaner zu kritisieren, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Man darf sich das auch nicht zu einfach machen. Denn wer hätte den Preis für eine weitere Präsenz bezahlt? Ein Preis, der in den Leben von Soldaten zu rechnen gewesen wäre. Und wenn die Amerikaner die Hauptlast dieses Einsatzes tragen, dann ist klar, dass im Wesentlichen sie die Bedingungen festlegen, wie so ein Einsatz geführt und auch beendet wird.
Es war aber richtig, dass das Auswärtige Amt für Bedingungen gekämpft hat. Im weiteren Verlauf muss man aber feststellen, dass Wunschdenken und politische Zielsetzung auf der einen und die reale Entwicklung vor Ort auf der anderen Seite auseinanderklafften. Das Erreichen der Zielsetzung „Wir wollen einen Verhandlungserfolg, eine Machtbeteiligung der Regierung der Republik, wir wollen ziviles Engagement fortsetzen, wir wollen präsent bleiben, auch mit unserer Botschaft“ hat die Entwicklung vor Ort so nicht mehr hergegeben. Es war eine extreme Drucksituation für alle und führte am Schluss sogar so weit, dass alarmierende Nachrichten des Gesandten vor Ort in Berlin nicht so ernst genommen wurden wie nötig.
Wir brauchen in Zukunft die Fähigkeit, auf der einen Seite eine politische Zielsetzung zu verfolgen und gleichzeitig auf der anderen Seite für ein Worst-Case-Szenario zu planen. Ein nationaler Sicherheitsrat kann hier eine wichtige unterstützende Institution sein.
Ich danke allen Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, besonders auch denen in Krisenreaktionszentrum, die sich hier intensiv eingebracht und wertvolle Arbeit geleistet haben. Für die tragische Entwicklung zum 15. August wurde der BND zum Buhmann gemacht. Aber die vielleicht wichtigste Erkenntnis des Ausschusses ist: Der BND hat die Entwicklung richtig vorhergesagt: mit Wahrscheinlichkeiten und mit Kipppunkten. Und das ist eine wichtige Erkenntnis; denn wir müssen unserem Nachrichtendienst auch Vertrauen in seine Arbeit entgegenbringen und dürfen ihn nicht vorschnell an den Pranger stellen. Der BND hat einen Lessons-learned-Prozess durchlaufen, hat intensiv gerungen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich den vielen Tausend BND-Mitarbeitern –
natürlich besonders denen in Afghanistan – für ihren Dienst für unser Land und die Verteidigung unserer Sicherheit danken. Wir werden in der nächsten Bundesregierung sicherstellen, dass der BND den richtigen Werkzeugkasten für seine Arbeit bekommt.
Danke schön.
Herzlichen Dank allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Ich merke schon, Sie wollen gerne bis morgen früh um 4 Uhr tagen, wenn das so weitergeht.
Die nächste Rednerin ist Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss Afghanistan ist vielleicht ein eher untypischer Untersuchungsausschuss; ich habe schon in anderen gearbeitet. In der Tat haben sich viele die Frage gestellt: Warum eigentlich dieser kurze Untersuchungszeitraum? Der Einsatz ging viel länger. Wir haben von dem gesamten Einsatz die letzten 18 Monate untersucht.
Jedem, der das zum Anlass nimmt, die Arbeit des Ausschusses kritisch zu beleuchten, empfehle ich den Untersuchungsausschussbericht. Darin legen wir genau dar, warum es sehr wichtig war, diesen Abschnitt zu untersuchen. Also, bevor Sie kritisieren, meine Damen und Herren, lesen Sie den Bericht. Und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auffordern, diesen Bericht zu lesen; denn es steht auch sehr viel darüber darin, worauf wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier achten müssen. Es war eine Situation gewesen, in der Bundesbedienstete vor Ort in Afghanistan wirklich an Leib und Leben gefährdet waren. Sie wollten etwas erreichen. Das ist letztlich nicht gelungen, weil sich die Ereignisse so überschlagen haben, dass eine gefährliche Situation entstanden ist.
Meine Damen und Herren, es sind doch wir, die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die das in den Blick nehmen müssen, und zwar nicht erst, wenn wir im Ausschuss die Versäumnisse aufarbeiten. Vielmehr müssen wir rechtzeitig die Regierung kontrollieren. Das ist für mich eine wesentliche Erkenntnis aus diesem Untersuchungsausschuss.
Es ging insbesondere um die Ortskräfte, die hier heute schon erwähnt wurden. Wer sind eigentlich diese Ortskräfte? Das sind Menschen, die vor Ort in verschiedenen Positionen – bei der Bundeswehr, in der Entwicklungshilfe, bei der Polizei – uns, das heißt deutsche Bedienstete, unterstützt haben, um unsere Anliegen, weswegen wir überhaupt in diesem Land waren, umzusetzen. Meine Damen und Herren, meine Kollegin Nanni hat sich schon für Versäumnisse, die dort begangen wurden, entschuldigt. Deswegen will ich erwähnen: Es sind noch Ortskräfte in Afghanistan. Wir haben unser Wort nicht gegenüber allen, die noch dort sind, halten können.
Dem nächsten Bundestag werde ich nicht mehr angehören, weil ich aus freien Stücken entschieden habe, nicht mehr zu kandidieren. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich hiermit auf: Setzen Sie sich für das Versprechen ein, das die Bundesrepublik Deutschland diesen Menschen in Afghanistan gegeben hat, die teilweise durch die Taliban, mit denen Herr Keuter sich trifft, gefährdet sind. Meine Damen und Herren, die dramatische Situation für die Menschen in Afghanistan sollte uns weiterhin Mahnung und Auftrag zugleich sein.
Ich will die Gelegenheit auch nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich im Ausschuss gearbeitet haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke zu sagen. Und ich will mich für meine sieben Jahre hier im Deutschen Bundestag bedanken, in denen ich als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele in seiner Tradition diesen Auslandseinsatz, dieses Bundeswehrmandat immer kritisch begleitet habe. Und ich will allen lieben Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber auch aus den anderen Fraktionen hier im Haus Danke sagen für die kontroversen Gespräche, aber auch für die meist persönlich sehr angenehmen Begegnungen und für die Unterstützung.
Ich will mich bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mich mit einem Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in den Deutschen Bundestag geschickt haben. Ich will mich bei meiner Familie bedanken, insbesondere bei meinem Kind; denn politische Arbeit ist nur möglich, wenn unsere Familien mitspielen. Sie alle werden das kennen.
Und besonders will ich mich bei meinem Büro bedanken und dabei drei Namen nicht unerwähnt lassen: Simona Bianco, Silvia Rothmund und Christoph Villinger. Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung meiner politischen Arbeit. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich viel Kraft in Ihrem Wahlkampf. Mögen die Besseren gewinnen und manche draußen bleiben.
Herzlichen Dank.
Liebe Canan Bayram, auch wir danken Ihnen für Ihr Engagement in zwei Legislaturperioden. Ich glaube, egal welcher politischen Richtung jemand angehört: Alle würden sicherlich zustimmen, wenn ich sage: Sie haben Ihre Standpunkte immer sehr klar und mit unglaublich viel Leidenschaft vorgetragen. Ganz herzlichen Dank.
Die Debatte geht weiter, und das Wort erhält Peter Heidt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Beamter beschrieb die Situation treffend mit den Worten: „Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Eine Riesenscheiße.“ Diese Worte waren Realität.
Der Fall Kabuls am 15. August 2021 war kein unvorhersehbares Ereignis. Vielmehr war es das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und einer unzureichenden Vorbereitung. Bei allen zutage getretenen Mängeln im politischen Berlin sind die persönlichen Leistungen vor Ort in Afghanistan herausragend gewesen; Kollegin Jurisch hat es erwähnt.
Exemplarisch können der deutsche Geschäftsträger in Kabul, van Thiel, und der Bundespolizist der deutschen Botschaft mit dem Arbeitsnamen „Fisch“ genannt werden oder auch die am Flughafen eingesetzten deutschen Kräfte. Ihr entschlossenes Handeln, Improvisationsgeschick, Durchhaltevermögen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass so viele deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und deren Familien gerettet werden konnten.
Sehr unterschiedlich sind die Minister aufgetreten. Die Minister Seehofer und Müller haben uns ja erklärt: Alles ist gut, hervorragende Leistungen, gar keine Probleme. – Erstaunlich traurige Auftritte. Und dass sich Bundeskanzler Scholz wie immer nicht erinnern konnte, hat eigentlich auch niemanden überrascht.
Anders die ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die selbstkritisch war. Sie hatte durchaus frühzeitig erkannt, dass das Ortskräfteverfahren auf Dauer nicht praktikabel ist. Sie wollte es ändern, aber sie konnte sich gegen Seehofer nicht durchsetzen, und die Kanzlerin hat ihr nicht geholfen. Viel zu spät, erst im Juni 2021, wurden dann die ersten Änderungen am Verfahren vorgenommen.
Insgesamt hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel an dem Thema Afghanistan nicht wirklich interessiert gewesen ist. Das Kanzleramt hat praktisch überhaupt nichts getan, hat sich in die problematische Ressortabstimmung nicht eingeschaltet, hat vielmehr alles laufen lassen, Staatssekretärsrunden, die eher Kaffeekränzchen waren, nicht begleitet. Und auch die Berichte vom BND hat sie nicht gelesen. Das als wahrscheinlichste Szenario deklarierte Emirat 2.0 war ihr völlig unbekannt – eine für mich schockierende Aussage.
Der Untersuchungsausschuss hat wertvolle Erkenntnisse geliefert, die in Zukunft entscheidende Impulse für die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands geben können. Die gewonnenen Einsichten verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu analysieren und strategische Handlungsoptionen flexibel und koordiniert zu gestalten. Angesichts der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es essenziell, dass Deutschland seine Sicherheitsstruktur an die neuen geopolitischen Realitäten anpasst und strategische Schwachstellen konsequent adressiert.
Träge Entscheidungsprozesse trotz Handlungsdruck, mangelnde Zusammenführung von verschiedenen Lagebildern innerhalb der Bundesregierung: Wir als Freie Demokraten fordern die Einrichtung eines beim Bundeskanzleramt angesiedelten nationalen Sicherheitsrats.
Es reicht eben nicht aus, nur militärisch zu intervenieren. Wir müssen langfristige Strategien entwickeln, Krisen-Mindsets in den Ressorts stärken, sicherheitspolitische Kompetenzen im Auswärtigen Amt stärker verankern, Handeln von befreundeten Staaten besser analysieren. Kommende Regierungen müssen sicherstellen, dass wir nicht nur kurzfristige Lösungen suchen, sondern auch die langfristigen Folgen unseres Handelns im Blick haben.
Und an der Stelle: Die AfD hat es als einzige Fraktion geschafft, im Ausschuss permanent Fragen zu stellen, die rechtlich unzulässig waren.
Dass Sie sich jetzt hier beschweren, dass der Vorsitzende Sie auf die rechtlichen Begebenheiten hinweist, spricht Bände hinsichtlich Ihrer Einstellung. Ihnen ist Recht und Gesetz völlig wurscht!
Das ist traurig. Alle anderen Fraktionen, selbst die Linken, haben es geschafft. Sie nicht! Ihr Verhalten spricht Bände.
Ich halte meine letzte Rede in dieser Wahlperiode.
Ich möchte exemplarisch Menschen wie Derya, Boris und Stephan nennen. Es gibt Freundschaften über Parteigrenzen hinweg, und dafür bin ich sehr dankbar; denn das bleibt. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie so kameradschaftlich-kollegial mit mir zusammengearbeitet hat. Ich bin ja authentisch in meiner Art und Weise,
und das durfte ich in dieser Fraktion sein. Auch dafür vielen Dank. Und ebenso meinem Team vielen Dank.
Am Schluss bleibt der Satz: Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir sollten unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Vielen Dank.
Lieber Peter Heidt, auch Ihnen einen ganz herzlichen Dank! Wir haben in der letzten Legislatur sogar mal gemeinsam in einem Ausschuss gesessen und gemeinsam für Menschenrechte gestritten. Das war immer sehr klar, sehr durchdacht, auch mal nachdenklich und nicht immer vorhersehbar, was da denn nun an Meinung kommen würde. Also, ganz, ganz herzlichen Dank für die Arbeit auch für unsere Demokratie!
Die nächste Rednerin ist Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021. Zwar gelang es der Bundeswehr, innerhalb von nur elf Tagen über 5 000 Menschen aus Kabul zu retten, doch die Bilder der verzweifelten Menschen und das Chaos am Flughafen sind noch immer in unser aller Gedächtnis eingebrannt.
Viele, die Schutz suchten, schafften es in den dramatischen Tagen nicht rechtzeitig, das Land zu verlassen. Menschen, die uns als Ortskräfte über Jahre hinweg unterstützt haben – als Dolmetscher, als Fahrer oder auch als Sicherheitskräfte –, wurden in ihrer größten Not im Stich gelassen. Dabei haben wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Ortskräften; denn sie haben für uns gearbeitet, sie waren unsere Brücke zur afghanischen Gesellschaft. Ihre Arbeit war essenziell für unseren Einsatz, meine Damen und Herren.
Ein entscheidender Grund für das Scheitern vieler Evakuierungen lag im schwerfälligen und bürokratischen Ortskräfteverfahren. Dieses hätte früher angepasst werden können, doch unterschiedliche Ressortinteressen und eine mangelnde Koordination verhinderten ein schnelles und entschlosseneres Handeln. Bürokratie stand zu häufig vor Humanität. Bürokratie sollte aber nie über der Menschlichkeit stehen.
Eine Aufarbeitung der Ereignisse vom August 2021 war deshalb nicht nur angemessen, sondern dringend notwendig. Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf einen Rückblick, sie ist zugleich ein Appell in die Zukunft. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Wir brauchen effizientere und klarere Prozesse, schnelleres und entschlosseneres Handeln. Und wir brauchen den politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen – mit Menschlichkeit und Weitsicht.
Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir in Zukunft besser und effizienter zusammenarbeiten, dass Visaverfahren für unsere Ortskräfte vereinfacht und Verantwortlichkeiten deutlich geklärt werden, dass wir praktikable und frühzeitige Notfallpläne haben, die die Sicherheit und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Es geht dabei auch um unsere Glaubwürdigkeit. Denn wie können wir sonst zukünftig erwarten, dass uns Menschen in anderen Krisenregionen vertrauen und sie für uns arbeiten wollen?
20 Jahre waren wir in Afghanistan. Wir, das sind unsere Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, humanitäre und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Zusammen mit unseren afghanischen Partnern haben sie unermüdlich daran gearbeitet, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern. Doch am Ende müssen wir uns fragen: Was bleibt von diesen 20 Jahren?
Unsere Verantwortung endet nicht mit dem letzten Evakuierungsflug. Wir schulden den Menschen in Afghanistan, dass wir weiter hinschauen, dass wir humanitäre Hilfe leisten, wo sie möglich ist, dass wir uns für die Rechte der Frauen und Mädchen einsetzen, deren Freiheiten beschränkt werden. Die Mission in Afghanistan mag vorbei sein, doch unsere Verantwortung ist es nicht.
Und auch unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber tragen wir insbesondere als Parlament Verantwortung. Gerade ihretwegen müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Ich denke, der Untersuchungsausschuss leistet dazu einen großen Beitrag. Der Abschlussbericht wird Mitte Februar vorgestellt und sicherlich wichtige Erkenntnisse liefern, die hoffentlich in zukünftige Entscheidungen einfließen können.
Dieser Bericht ist das Ergebnis einer intensiven und konstruktiven Arbeit. Deshalb möchte auch ich mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitenden der Fraktionen und Abgeordneten, beim Sekretariat und der Bundesregierung für die kollegiale und gute Zusammenarbeit – oft zu später Stunde – ganz herzlich bedanken. Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit begleitet haben. Und weil ich eben gesehen habe, lieber Cem, dass Sie auch da sind: Sie haben uns jeden Donnerstag bis Mitternacht begleitet, und dafür gibt es, denke ich, von hier aus einen Riesenapplaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können aus ihr lernen. Wir können aus ihr die richtigen Schlüsse ziehen. Und wir können dafür sorgen, dass unser Handeln in Zukunft menschlicher, entschlossener und weitsichtiger ist. Denn es geht am Ende um Menschen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen an all die Einsatzkräfte, die 20 Jahre lang politischen Willen umgesetzt haben. Danke an alle, die die Evakuierung vor Ort unterstützt haben und unter Einsatz ihres eigenen Lebens dafür gesorgt haben, dass andere das Land sicher und unversehrt verlassen konnten. Danke an die Mitarbeiter der GIZ und danke an alle, die damals in Phase II, nach dem 27. August 2021, die Arbeit hier vor Ort weitergeführt haben.
Was mir persönlich von der Ausschussarbeit in Erinnerung bleibt, ist die gegenseitige Wertschätzung der Verantwortlichen miteinander und füreinander. Aus einer damaligen Befragung ging hervor, wie sehr diese Zeit die Menschen geprägt hat und auch noch immer prägt. Ein Zeuge sagte uns, dass das einerseits eine sehr harte Geschichte war. Er habe andererseits in seinem Leben nie mit so hervorragenden Kollegen aus allen Häusern zugleich zusammengearbeitet, und zwar aus seinem eigenen Haus, betonte er, aber auch vom BND, von der Bundespolizei und dann am Flughafen auch von der Bundeswehr und vielen weiteren. Das Ergebnis sei, sagte er, so hart das alles gewesen war, auch ein befriedigendes.
Eindrücklich ist, dass Afghanistan der Versuch war, die Entwicklungszusammenarbeit auch unter schwierigsten Bedingungen erfolgreich fortzusetzen. Bis Mitte August war es das Anliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts, in Afghanistan zu verbleiben. Mittel- und langfristige Pläne dazu gab es bereits. Die Lage wurde falsch eingeschätzt. Als es darauf ankam, bewiesen BMZ und GIZ ihre Fähigkeit zur Krisenbewältigung.
Deutschland muss lernen, die Ambivalenz, politisch das Beste zu erreichen zu wollen und sich zugleich auf das Schlimmstmögliche vorzubereiten, besser umzusetzen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat auf dramatische Weise gezeigt, dass diese Balance zwischen politischen Zielvorstellungen und strategischer Vorsorge Struktur benötigt. Einerseits strebte die Bundesregierung lange eine geordnete Übergabe an die afghanische Regierung an, in der Hoffnung, dass internationale Entwicklungsarbeit und diplomatische Bemühungen das Land stabilisieren würden. Andererseits fehlte es an einer Vorbereitung auf das Worst-Case-Szenario: den rasanten Vormarsch der Taliban und den damit verbundenen Zusammenbruch staatlicher Strukturen.
Die Entwicklungszusammenarbeit hat wichtige Hilfe geleistet. Vieles wurde vor Ort umgesetzt und ermöglicht: 29 Krankenhäuser wurden gebaut oder saniert, 42 Grundschulen, 71 weitere Schulen, 37 Berufsschulen und vieles Weitere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Gesundheit.
Deswegen möchte ich schließen, wie ich begonnen habe: mit einem großen Dankeschön an alle, die sich seinerzeit, in dieser Zeit und darüber hinaus eingesetzt und unterstützt haben.
Ich danke Ihnen vielmals.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ortskräfte! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte starten mit einem Dank an meine Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen. Ich glaube, wir haben in diesem Ausschuss gezeigt, wie sachliche parlamentarische Zusammenarbeit im Sinne der Aufklärung funktionieren kann.
Als ich im Sommer 2021 diese furchtbaren Bilder vom Kabuler Flughafen gesehen habe, von den Menschen, die sich dort an den Flugzeugen festgeklammert haben, hatte ich den Gedanken, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf, und das Bedürfnis, wirklich gründlich aufzuklären, was damals passiert ist, damit es sich nicht wiederholen kann.
Wir haben das gemeinsam geschafft. Wir haben schon viele Analysepunkte gehört. Ich glaube, viel zu oft galt das Prinzip: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. – Es gab eine starke Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern, die uns auch auf anderer Ebene sicherheitspolitisch auf die Füße fällt. Wir haben zu wenig klare Entscheidungen für Humanität gefällt, und es gab zu wenig ressortübergreifendes Arbeiten an der Sache. Ich hoffe, dass wir dazu beitragen konnten, dass es in Zukunft besser wird.
Wir haben aber auch gesehen, dass sich die Lage in Afghanistan, während wir die Sitzungen in diesem Ausschuss abgehalten haben, immer weiter verschlechtert hat und auch immer weniger Raum in der öffentlichen Debatte eingenommen hat im Hinblick auf die Frage: Wie können wir den Menschen vor Ort helfen?
Ich glaube, dass wir der Entmenschlichung in den migrationspolitischen Debatten gerade in diesen Zeiten entgegentreten müssen. Wir müssen zeigen, dass wir die Leute in Afghanistan nicht vergessen haben, wir zu unserer Verantwortung stehen, den Ortskräften weiter zu helfen, und wir vor allem auch dafür sorgen wollen, dass die Arbeit unserer Einsatzkräfte, unserer Soldatinnen und Soldaten nicht umsonst gewesen ist. Deshalb gebührt es sich natürlich in diesem Parlament, weiterhin gemeinsam mit den Afghaninnen und Afghanen den Blick in die Zukunft zu richten.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Menschen klammerten sich verzweifelt an Flugzeuge, um den Taliban zu entkommen.
Dieses Chaos war auch das Ergebnis des verantwortungslosen Handelns der damaligen Bundesregierung.
Es war absehbar, dass die Taliban die Macht zurückerobern würden. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, großzügig Ortskräfte aufzunehmen.
Doch die Ministerin und die Ministerien handelten kleinkariert, schoben die Verantwortung hin und her. Seehofer wollte Anfang August 2021 sogar noch Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen.
Was für ein menschenverachtender Plan!
Ein Beispiel für die Folgen dieses Versagens ist die Geschichte von Herrn J., der für die Bundeswehr gearbeitet und auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Herr J. und seine Familie hatten gültige Unterlagen und wurden von der Bundeswehr eingeladen, sich am Kabuler Flughafen einzufinden. Bereits der Weg dorthin war lebensgefährlich. Die Familie musste mehrere Taliban-Checkpoints passieren.
Am Nordtor des Flughafens herrschte Chaos. Tausende Menschen drängten sich, Sicherheitskräfte feuerten Schüsse in die Luft, Tränengas wurde eingesetzt. Der Sohn des Herrn J. wurde verletzt. Das Kind eines Kollegen schwebte in Lebensgefahr. Doch trotz gültiger Dokumente wies die Bundeswehr die Familie zurück. Ein Soldat erklärte Herrn J., sein Name sei nicht registriert. Eine Soldatin drohte sogar mit dem Gewehr. Herr J. beschrieb diesen Moment als den absoluten Tiefpunkt: Er habe die Welt nicht mehr verstanden.
So ging es auch der Familie M., die Hunderten Ortskräften Schutz bot und ebenfalls im Stich gelassen wurde. Einige Familienmitglieder konnten inzwischen nach Deutschland kommen, doch viele hängen trotz Aufnahmezusage – trotz Aufnahmezusage! – immer noch in Pakistan fest oder wurden ganz allein gelassen, und das mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban.
Diese Geschichten zeigen: Menschen, die jahrelang für deutsche Behörden arbeiteten, werden im Stich gelassen, und das trotz Lebensgefahr. Das ist ein politisches Versagen ohne Entschuldigung.
Umso schlimmer ist es, dass der Bundeskanzler gestern hier im Plenum verteidigte, dass Deutschland als einziges Land in Europa wieder nach Afghanistan abschiebt – in ein Land, das von einem Regime regiert wird, das Menschen öffentlich auspeitscht, Frauen in fensterlose Häuser sperrt und hinrichtet. Das ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man macht keine gemeinsame Sache mit den Taliban!
Vielen Dank.
Die letzte Rede in dieser Aussprache hat Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas tun, was, glaube ich, noch nicht vorgekommen ist – hoffentlich habe ich es nicht überhört –: Lieber Herr Dr. Stegner, ich darf Ihnen herzlich danken, auch namens meiner Fraktion, für die wirklich ausgezeichnete Ausschussleitung, zu jeder Zeit kollegial, strikt an den Richtlinien des Gesetzes entlang. Ich darf Ihnen als ehemalige Untersuchungsausschussleiterin sagen: Sie haben höchst souverän genau ausgewogen, was geht und was einfach nicht mehr geht. Vielen herzlichen Dank!
Ich schließe mich an dieser Stelle dem Dank an, der schon vielfach ausgesprochen wurde, an alle, die mitgeholfen haben, darf aber noch einmal betonen: Vielen Dank an die Ortskräfte, die uns vor Ort geholfen haben, die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivilen Hilfskräfte und auch die dorthin abgeordneten Mitarbeiter aus den Ministerien und Behörden! Sie alle haben jedenfalls versucht, vor Ort einen großartigen Dienst für unser Land zu leisten, und im ganz, ganz übermäßigen Fall ist das auch gelungen. Vielen herzlichen Dank für den Einsatz in so gefährlicher Lage!
Die Umstände wurden in den Vorreden ja jetzt schon beleuchtet. Ich möchte noch einmal auf das Ortskräfteverfahren eingehen, das ja als ressortgemeinsames Verfahren zwischen den beteiligten Ministerien klar regeln sollte, unter welchen Bedingungen gefährdete Ortskräfte aus ihrem Zuständigkeitsbereich eine Aufnahmegenehmigung in Deutschland erhalten. Hier haben sich allerdings, wie wir dann erfahren haben, die Anpassungen im Laufe der Zeit dadurch verzögert, dass die Ressorts unterschiedliche Interessen hatten. Das Innenministerium hat – das zu sagen, muss am heutigen Tage möglich sein – zu Recht, wie wir wissen, solange es ging, darauf geachtet, dass die Verfahren im Sinne von Humanität und Ordnung ablaufen, dass wir wissen, wer in unser Land kommt und wen wir hier aufnehmen. Und es hat signalisiert, dass es in absoluter Krisenlage natürlich für ein pragmatisches Vorgehen offen ist.
Währenddessen waren das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lange darauf bedacht, dass die Ortskräfte für ihre zivilen Projekte vor Ort bleiben, um eben eine negative Signalwirkung zu vermeiden. Auch diese Ansicht ist meines Erachtens in bestimmter Lage durchaus gerechtfertigt.
Es war das Bundesverteidigungsministerium, das dann darauf gedrängt hat, dass die Ortskräfte nun doch möglichst schnell mit Visa ausgestattet werden, um dann zurückgeholt werden zu können. Und hier, meine Damen und Herren, war der Flaschenhals eindeutig das Auswärtige Amt, das einfach nicht in der Lage war, die Visa rechtzeitig zu erteilen, das sich weigerte, Visastellen vor Ort einzurichten und stattdessen zeitgleich ein entsprechendes Amt mit hundert Kräften im sicheren Brandenburg errichtet hat, anstatt wenigstens einige davon abzuordnen, damit in Afghanistan diese Verfahren möglichst schnell durchgeführt werden können. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass so ein Organisationsversagen in der Zukunft nie mehr vorkommt.
Ich möchte mit einem letzten Satz noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es mich beeindruckt hat, dass alle Minister, aber auch alle Staatssekretäre gesagt haben, aus der Rückschau könnten wir daraus das eine oder andere lernen, und das würden sie auch empfehlen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Vielen Dank auch für diese Aussprache und für all die Arbeit, die Sie in dem Untersuchungsausschuss geleistet haben.
Wir gehen jetzt weiter zur Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses. Das ist der Tagesordnungspunkt 11:
Vereinbarte Debatte:
Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchungsausschuss
Ich bitte Sie, jetzt zügig die Plätze zu wechseln, damit wir sofort weitermachen können.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Wenn zumindest alle Rednerinnen und Redner Platz gefunden haben und alle Unterhaltungen nach draußen verlegt werden, dann könnten wir starten.
Dann beginnen wir, und es startet Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Den 2. Untersuchungsausschuss haben wir Abgeordnete der Union als ein Viertel der Mitglieder des Hohen Hauses durchgesetzt. Der Ausschuss war nötig, und er war ertragreich. Seine drei wichtigsten Ergebnisse sind:
Erstens. Bei den energiepolitischen Entscheidungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine spielten für Grüne und SPD die Energiepreise keine Rolle, nicht mal eine Statistenrolle.
Zweitens. Klimaschutz und CO2-Ausstoß haben Sie, Herr Bundesminister Habeck, damals ausdrücklich hintangestellt. So klar haben Sie das auch in Ihrer Befragung gesagt.
Drittens. Grünen Ankündigungen kann man nicht trauen. Sie halten Zusagen nicht ein,
oder Sie haben es nicht drauf, sich in wichtigen Fragen durchzusetzen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eines so schlimm wie das andere.
Herr Minister Habeck, Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern nach dem 27. Februar 2022 eine Prüfung aller energiepolitischen Optionen ohne Tabus versprochen, natürlich auch der Kernenergie. In Ihrer Partei und Fraktion hatte das keine Chance. Um mehr Realismus und weniger Ideologie durchzusetzen, hatten Sie nicht die Kraft. Als bloßes Positionspapier ordnet Ihr Koalitionspartner den Vermerk zur Bekräftigung altbekannter Standpunkte ein, den Sie schon zehn Tage nach Ihrem Versprechen auf der Homepage Ihres Hauses veröffentlicht haben. Die von Ihnen zugesagte unvoreingenommene Prüfung hat es nie gegeben.
„Atomkraft? Nein Danke!“ ist eine Kernidentität der Grünen; das ist nichts Neues. Öffentlich bemühen sich die Grünen aber auch um den Eindruck, Klimaschutzpartei zu sein.
In der Energiekrise 2022 zwischen Kernkraft und Kohle entscheiden zu müssen, hätten wir für ein echtes Dilemma gehalten, für eine Entscheidung, um die gerungen werden muss. Spuren eines solchen Ringens hat der Ausschuss bei Ihnen aber nicht gefunden. Zugunsten grüner Antikernkraftideologie war der Klimaschutz mal eben nachrangig.
Das ist Ihr Wort, „nachrangig“, Herr Minister Habeck. Das war nicht sachgerecht. Das schwingt in Zukunft immer mit, wenn Grüne mehr Einsatz für Klimaschutz fordern.
„Ein Mensch. Ein Wort.“ lassen Sie, Herr Minister Habeck, als grüner Spitzenkandidat zigtausendfach in Deutschland plakatieren. Ich habe mal das Wort „Transparenz“ in Ihrem Wahlprogramm gesucht.
Auf 272 Seiten des Wahlprogramms der Grünen wurden die Worte „Transparenz“, „transparent“, „transparenter“ gefunden. Wenn es um Sie selber geht, wissen Sie nicht einmal, wie man das Wort schreibt. Anderen mit dem Anspruch höherer Moral gegenübertreten und sich selbst nicht an die Regeln halten, das ist die grüne Zuverlässigkeit oder – besser gesagt – Unzuverlässigkeit.
– Hören Sie gut zu! – Keine Bundesregierung hat sich gegenüber einem Untersuchungsauftrag des Deutschen Bundestages weniger von Transparenz leiten lassen als die amtierende Regierung, deren Vizekanzler Sie sind, Herr Habeck.
Der Untersuchungszeitraum des 1. Untersuchungsausschusses, mit dem wir uns unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt befasst haben, umfasst 19 Monate. Der Untersuchungszeitraum des 2. Untersuchungsausschusses umfasst 29 Monate. Obwohl der Untersuchungszeitraum deutlich länger war, legen Sie aber nur ein Zwanzigstel der Akten- bzw. Datenmenge vor.
Im 2. Ausschuss geht es um die von Ihnen mitgetragene Regierung, im 1. ging es um die Vorgängerregierung. Nur rund ein Zwanzigstel Transparenz, wenn es um Sie selber geht, das ist grüne Glaubwürdigkeit oder – besser gesagt – Unglaubwürdigkeit.
Im Übrigen ist der 2. Untersuchungsausschuss der erste überhaupt, dem die Bundesregierung keine Vollständigkeitserklärungen vorgelegt hat, sondern Unvollständigkeitserklärungen.
Der Auftrag des Deutschen Bundestages umfasst eindeutig die Anpassung der gesamten Energiepolitik an die Lage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.
Beweismittel wurden aber nur zur Frage der Laufzeitverlängerung vorgelegt. Die Bundesregierung hat eigenmächtig den Untersuchungsauftrag eingeschränkt. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage. Das darf ein Untersuchungsausschuss nicht einmal selbst. Der Ausschuss hat seinen Auftrag nicht vollständig erfüllen können, weil die Bundesregierung ihn boykottiert hat. Diese Vorlagepraxis der Bundesregierung ist ein Rechtsbruch.
Diesen Rechtsbruch verantwortet auch der Herr Bundeskanzler. Das Kanzleramt steht dem Wirtschaftsministerium in Sachen Intransparenz in nichts nach.
Auch beim Kanzleramt ist der Vergleich der Vorlagepraxis im 1. Untersuchungsausschuss mit der im 2. Untersuchungsausschuss sehr lehrreich, Herr von Notz. Im 2. Ausschuss wurden Kabinettvermerke nicht vorgelegt, angeblich um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen. Im 1. Ausschuss ging es nicht um Sie und Ihre Regierung. Da wurden Kabinettvermerke vorgelegt. Messen Sie mit zweierlei Maß? Ist das Ihr Verständnis von Rechtsstaat?
Untersuchungsausschüsse der letzten drei Wahlperioden standen für umfassende Aufklärung.
Die Bundesregierung hat die parlamentarische Kontrolle ernst genommen und hat ihre Pflicht gegenüber dem Parlament erfüllt. Diese Wahlperiode dagegen brachte schwere Rückschläge. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik lehnte die Mehrheit einen Einsetzungsantrag ab. Unsere Klage liegt immer noch in Karlsruhe. Erstmals in der Geschichte schränkte die Bundesregierung eigenmächtig einen Untersuchungsauftrag ein, und die sie tragenden Fraktionen wagten nicht einmal Protest.
Ja, auch das ist eine Lehre aus diesem Untersuchungsausschuss: Ein Politikwechsel ist überfällig, gerade auch für Regeltreue im Verhältnis von Exekutive und Legislative.
Vielen Dank. – Ich erlaube mir an dieser Stelle nur die Bemerkung für die Zuschauerinnen und Zuschauer – weil hier nur vom 2. Untersuchungsausschuss die Rede ist –, dass es hier um den Atomausstieg geht, damit man insgesamt besser folgen kann.
Jetzt kommt der nächste Redner. Das ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, lassen Sie mich zu Beginn kurz die Bemerkung machen: Ich finde es spannend, was für ein Resümee Sie aus einem Ausschuss ziehen, in dem zumindest ich Sie nie gesehen habe.
Hinter uns liegt ein tatsächlich denkwürdiger Untersuchungsausschuss zum Thema Atomausstieg. Wir haben insgesamt 40 Zeuginnen und Zeugen vernommen und 350 000 Blatt Akten und über 36 Gigabyte Daten an Beweismaterialien ausgewertet, die von verschiedenen Bundesministerien, den Energiekonzernen, den Übertragungsnetzbetreibern, der Bundesnetzagentur und von Organisationen aus dem Bereich Reaktorsicherheit zusammengetragen wurden.
Aber wenn wir darunter einen Strich ziehen, dann müssen wir ehrlich sagen: Der Erkenntnisgewinn lag nahe null.
Dieser Untersuchungsausschuss war nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver der Union.
Das hatte sich auch schon im Vorfeld abgezeichnet. Aber was die Abgeordneten der Unionsfraktion dann Woche für Woche abgeliefert haben,
war dürftig, und das ist noch freundlich umschrieben.
Fragen zu fachlichen Qualifikationen von Zeugen, zu möglichen Telefonaten mit Jürgen Trittin, die so ziemlich jeder Zeuge mit oder ohne grünes Parteibuch beantworten musste,
oder zur Verwendung des Umweltsiegels „Blauer Engel“ auf dem Briefkopf des Bundesumweltministeriums:
Dieses Niveau prägte die Fragen der Unionsabgeordneten.
Es wurde offensichtlich, dass es in der Sache wenig aufzudecken gab, und so wurde eines der schärfsten Schwerter der Opposition im parlamentarischen Prozess zu einer eher peinlichen Veranstaltung.
Und das ist nicht nur meine Meinung oder die Meinung der SPD-Fraktion; Sie können diese Einschätzung auch im Presseecho nachlesen, das teilweise live zum Untersuchungsausschuss geschrieben worden ist. Dort heißt es – ich habe hier mal ein kleines Best-of mitgebracht; ich zitiere –: „Steffi Lemke muss sich kaum relevanten Fragen stellen“ oder „Scharfes Schwert, stumpf geführt“.
Worin sich Beobachter wie Zeugen im Untersuchungsausschuss einig waren: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 3,5 Monate, der sogenannte Streckbetrieb, war richtig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Ende diese Entscheidung per Ausübung seiner Richtlinienkompetenz getroffen, vermutlich auch, weil der zuständige Minister Robert Habeck sich hierzu nicht ganz durchringen konnte.
Oder besser gesagt: Ihm fehlte die politische Kraft,
diese in seiner eigenen Partei sehr unpopuläre Entscheidung durchzusetzen.
Aber für diese Erkenntnis brauchte es doch keinen Untersuchungsausschuss. Es ist doch allgemein bekannt: Die DNA der Grünen ist untrennbar mit der Anti-Atom-Bewegung verbunden.
Es brauchte das Machtwort des Kanzlers, und der hat besonnen gehandelt und damit sichergestellt, dass Deutschland gut durch den Winter 2022/23 kommt.
Und selbst der Obmann der Unionsfraktion, Kollege Lenz, hat im Rahmen der Befragung im Ausschuss des Bundeskanzlers anerkannt – hier zitiere ich ihn –: „Herr Scholz, Sie wirken so strukturiert.“
Das sind Worte, die man ja aus der Union nicht ganz so häufig hört und schon gar nicht in den letzten Wochen und Monaten.
Die Fachleute der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums haben sich in der Befragung im Untersuchungsausschuss ebenfalls durch die Bank mit der Entscheidung des Bundeskanzlers für einen Streckbetrieb sehr zufrieden gezeigt, und auch Bundesminister Habeck gab im Rahmen seiner Befragung zu Protokoll: „Ich konnte mit dieser Entscheidung sehr gut leben und hielt sie für angemessen und vernünftig.“ Am Ende waren also alle mit dem Streckbetrieb und auch mit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke sehr zufrieden.
Selbst Ihnen von der Union ist nicht so richtig abzunehmen, dass Sie wirklich zur Atomenergie zurückkehren wollen.
Zwar reden Sie in Ihrem aktuellen Wahlprogramm viel von „Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken“. Dabei ist das eigentlich eine Nebelkerze; das weiß die Fachwelt. Denn all diese Technologien sind, wenn überhaupt, erst in Jahren oder Jahrzehnten einsatzbereit.
Sie helfen uns überhaupt nicht, die energiepolitischen Herausforderungen im Hier und Jetzt zu regeln.
Liebe Union, es ist allzu offensichtlich – das war es im Untersuchungsausschuss und auch hier in der einen oder anderen Debatte in den letzten drei Jahren –: Ihnen fehlt ein energiepolitisches Konzept. Sie schimpfen über hässliche Windräder und träumen von der Reaktivierung der Atomkraft, einer Energieform, die vor der Abschaltung noch etwa 5 Prozent zur deutschen Stromproduktion beigetragen hat.
Aber wie eine Energieerzeugung der Zukunft aussieht, die sowohl bezahlbare Energie liefert
als auch ermöglicht, die national und international gesetzten Klimaziele einzuhalten, sagen Sie eben nicht. Sie sagen den Bürgern viel lieber ins Gesicht, Sie wollten energiepolitisch zurück in die Vergangenheit: Atomkraft, fossile Energien und weniger Erneuerbare.
Wir werden am 23. Februar sehen, wofür die Menschen sich in diesem Land entscheiden. Das Wahlkampfmanöver auf dem Weg dahin hätten Sie sich aber sparen können.
Vielen Dank. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion. Frank Schäffler erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie. Das hat dieser Untersuchungsausschuss gemacht genauso wie viele andere zuvor. Wir haben 40 Zeugen in 111 Stunden vernommen; uns wurden 351 000 Seiten zur Verfügung gestellt.
Wenn ich das Ergebnis betrachtet, dann gibt es aus meiner Sicht drei Erkenntnisse:
Erstens. Die grünen Minister Lemke und Habeck haben dieses Parlament und die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt. Sie haben fortwährend Sand ins Getriebe gestreut, und das ist aus meiner Sicht die wichtigste Erkenntnis.
Sie haben nur daran gedacht, wie wir über den Winter 2022/23 kommen, aber nicht, wie wir dauerhaft in Deutschland eine sichere Energieversorgung vorhalten.
Die zweite Erkenntnis ist, dass der Kanzler so getan hat, als hätte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Aber tatsächlich hatte er im Hintergrund alles mit den Grünen verdealt.
Das Energieeffizienzgesetz, das der Deutsche Bundestag anschließend beschlossen hat, ist im Hintergrund mit den Grünen verdealt worden, und auch das ist aus meiner Sicht eine wesentliche Erkenntnis.
Im Untersuchungsausschuss hat der Kanzler sich an alles Mögliche, an jedes Gespräch, erinnert. Aber nach dem Parteitag der Grünen und kurz vor der Richtlinienentscheidung hatte er mal wieder Erinnerungslücken.
Daran sehen Sie: Am Ende ist es immer das Gleiche: Wenn es konkret wird, dann weicht der Kanzler aus.
Was sind eigentlich die Ergebnisse, die Herr Habeck und Frau Lemke verschleiert haben? Erstens. Sie haben immer gesagt, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.
Damit haben sie suggeriert, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht verlängert werden kann,
dass man eine zusätzliche Periodische Sicherheitsüberprüfung brauchte.
Dabei wussten sie, dass der TÜV Süd allein das Kraftwerk Isar 2 17 000 Stunden im Jahre 2022 überprüft hatte.
Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt.
Zweitens haben sie behauptet, wir gerieten beim Uran in eine Energieabhängigkeit von Russland. Auch das ist falsch. Uran ist eines der am meisten vorkommenden Erze auf dieser Welt, überall verfügbar.
Sie haben außerdem gesagt, es dauere zwei Jahre, um neue Brennelemente zu besorgen.
Tatsächlich hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden, dass man innerhalb von sechs bis sieben Monaten neue Brennelemente hätte bekommen können.
Drittens, zum Stresstest. Letztendlich haben politische Vorgaben die Stresstests im Sommer 2022 geprägt. Das war also keine wirklich ergebnisoffene Prüfung, sondern am Ende waren es politische Vorgaben des Ministers an dieser Stelle. Auch das hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden.
Abschließend: Bis zum Grünenparteitag haben die Grünen für eine Einsatzreserve Atom plädiert. Sie wollten also die Atomkraftwerke runter und, wenn sie dann benötigt werden, wieder hochfahren. Klar ist – das hat im Untersuchungsausschuss sogar der Kanzler am Schluss gesagt –, dass das technisch gar nicht möglich ist und rechtlich nur sehr schwierig umsetzbar wäre. Deshalb ist der Kanzler bei seiner Richtlinienentscheidung auf den Streckbetrieb gekommen. Die Grünen wollten eigentlich nur unbeschadet über ihren Parteitag kommen. Das Ganze ist am Ende –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ein Offenbarungseid für die Energiewende. Dass inzwischen „Dunkelflaute“ in ganz Europa –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– zum Inbegriff für die falsche deutsche Energiepolitik geworden ist, dokumentiert dieser Untersuchungsausschuss.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Lukas Benner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, um mit Ihnen anzufangen: Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe nicht umfangreich Akten geliefert. Die Bundesregierung hat in jeder Aktenlieferung seit August auf ihre Lesart hingewiesen. Wäre es so, wie Sie das hier dargestellt haben, wäre das ein eklatantes Versagen des Vorsitzenden Dr. Heck. Das ist ein Ding!
Ich jedenfalls stelle mich hier vor den Vorsitzenden. Ein solches Versagen hat es nicht gegeben. Die Bundesregierung hat geliefert.
Endlich hat dieses Stochern im Nebel ein Ende. Dieser Untersuchungsausschuss war in vielen Punkten eine Farce; denn er basierte von Beginn an auf haltlosen Vorwürfen. So hatte die Union vor, über 500 Zeuginnen und Zeugen zu hören – völlig unrealistisch in der verbleibenden Zeit. Am Ende sind es 40 geworden. Auch da hat sich gezeigt, dass man sich nicht in aller Tiefe mit den Zeuginnen und Zeugen beschäftigt hat. So mussten wir uns die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Frau Paulini, anhören, die Runde für Runde gesagt hat, dass ihr Amt gar nicht zuständig ist, dass man dort Empfehlungen ausspricht, sich gegen UV-Strahlen einzucremen. Und trotzdem ist sie als Zeugin vorgeladen worden.
Mit Ihrer These hatten Sie trotzdem keinen Erfolg; denn alle anderen Zeugen, vom Referenten bis zum Sachverständigen, haben keinen einzigen – keinen einzigen! – Ihrer Vorwürfe erhärtet. Man hat Ihnen förmlich angesehen, wie Ihr Frust von Sitzung zu Sitzung anwuchs, weil auch Ihre vermeintlichen Kronzeugen bestätigt haben: Die Bundesregierung hat uns gut durch den Krisenwinter 2022/23 gebracht.
Vor allen Dingen Robert Habeck und Steffi Lemke haben in einer historischen Krise sorgfältig, ergebnisoffen und verantwortungsvoll gehandelt, und sie haben die Versorgungssicherheit in diesem Land an allererste Stelle gesetzt. Ja, da musste auch der Klimaschutz mal hintanstehen,
weil es ganz konkret darum ging, dieses Land durch eine Krise zu bringen und die Wirtschaft vor dem Untergang zu bewahren, vor dem sie stand, weil sie abhängig war von russischem Gas. Ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen: Bei Amtsantritt waren wir zu 50 Prozent von russischem Gas, zu 50 Prozent von russischer Kohle und zu 35 Prozent von russischem Öl abhängig.
Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine ging es darum, schweren Schaden von den Menschen in diesem Land abzuwehren.
Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, mit Pragmatismus und mit ergebnisoffener Prüfung dafür gesorgt, dass wir heute rückblickend sagen können: Wir sind gut durch diese Krise gekommen.
Dafür gilt mein Dank der gesamten Bundesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser. Das Ganze war möglich, weil Robert Habeck den Turbo bei den Erneuerbaren endlich gezündet hat nach Jahren der Blockade des Ausbaus. Das ist der vernünftige Weg, endlich energieautark zu werden.
Liebe Union, Sie haben uns in diesem Untersuchungsausschuss so oft vorgeworfen, dass wir Ideologen seien. Aber wenn eine Sache ideologisch und nicht ergebnisoffen war, dann war das Ihre Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Ich zitiere dazu – Achtung! – die „Bild“-Zeitung vom 16. Januar dieses Jahres:
„Die Abgeordneten von Union und FDP blieben bei der Auswertung der Akten blass. Sie vermochten in über zehn Stunden Verhandlungen nicht, Habeck in ernsthafte Erklärungsnot zu bringen.“
Wenn Sie nicht mal mehr die „Bild“-Zeitung von Ihrer Idee überzeugen können, wen wollen Sie denn hier überzeugen?
Ich wünschte mir, das Ganze wäre einfach nur amüsant. Aber es gibt einen ernsthaften Kern. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zu Recht ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht. Wir als Parlamentarier haben dieses Recht, um das Handeln der Regierung zu kontrollieren.
Es ist ein scharfes Schwert. Aber die Art, in der dieser Untersuchungsausschuss geführt wurde, macht mich nachdenklich; denn ich habe in vielen Momenten eine gewisse Ernsthaftigkeit vermisst. Ich finde es fahrlässig, ein solches Instrument für Wahlkampfzwecke zu verwenden, und ich hoffe, dass sich das in Zukunft nicht wiederholt.
Aber es gibt große energiepolitische Fragen, für deren Beantwortung sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lohnte, und diese Fragen stehen sogar in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses. Ich nenne mal die Fragen, die vielleicht in der nächsten Wahlperiode beantwortet werden: Wie sind wir in die gefährliche Abhängigkeit von Russland gekommen?
Warum hat die Große Koalition jahrelang beteuert, Nord Stream sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt? Warum hat die Große Koalition die Warnungen unserer europäischen Partner in Polen, der Ukraine und im Baltikum ignoriert, gar abgekanzelt? Warum wurden unsere Gasspeicher an Gazprom verkauft? All das sind Fragen, die die Menschen in diesem Land interessieren und auf deren Beantwortung sie ein Anrecht haben.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Andreas Bleck.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Restekoalition beherrscht die Kunst der politischen Alchemie, aus einem Schrotthaufen einen Goldklumpen zu reden. Das haben die Redner der SPD und der Grünen hier bewiesen. Die AfD blickt mit gemischten Gefühlen auf den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“. Er begann mit einer schweren Hypothek. Die Sachverständigen der AfD wurden abgelehnt. Ampel und Union einigten sich ausschließlich auf ihre eigenen Sachverständigen.
Während der Beweisaufnahme kam dann der Verdacht auf, dass die Bundesregierung nicht alle Beweismaterialien vorgelegt hat. Und der Untersuchungsausschuss endet, ohne zu einem richtigen Abschluss gekommen zu sein. Zu viele Zeugen konnten nicht befragt, zu viele Beweismaterialien nicht ausreichend gewürdigt werden. Dennoch kommt die AfD zu einem klaren Ergebnis:
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke hat es nicht gegeben.
Ergebnisoffen zu prüfen, bedeutet, dass man unvoreingenommen und ohne Vorfestlegungen und Vorentscheidungen prüft. Allerdings sagten mehrere Mitarbeiter aus, dass eine Prüfung in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen und deshalb nicht durchgeführt worden sei. Der von Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums geschriebene Vermerk vom 1. März 2022, in dem drei Szenarien eines Weiterbetriebs neutral und objektiv dargestellt wurden, wurde über einige Umwege innerhalb einiger Tage von Abteilungsleiter Gerrit Niehaus umgeschrieben. Das Ergebnis dann: Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zu empfehlen. Aha! Doch kein einziger mit der nuklearen Sicherheit der Kernkraftwerke beauftragter Mitarbeiter zweifelte vor dem Untersuchungsausschuss an der Sicherheit der Kernkraftwerke, im Gegenteil. Dennoch behauptete Bundesumweltministerin Steffi Lemke wiederholt, ein Weiterbetrieb sei aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich. Diese Behauptung wurde durch den Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 eindeutig widerlegt. Wären die Kernkraftwerke nicht sicher gewesen, hätten sie nicht weiterlaufen können und dürfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gab es eine interne Anweisung von Habeck, entgegen seinem öffentlichen Versprechen, nicht ergebnisoffen zu prüfen? – Nein, die gab es nicht. War eine interne Anweisung von Habeck notwendig, um nicht ergebnisoffen zu prüfen? – Nein, selbstverständlich nicht. Die Führungsebene vom Minister über Staatssekretäre bis hin zu einigen Abteilungsleitern bestand und besteht aus Gegnern der Kernenergie.
Der Vermerk vom 1. März 2022 wurde nicht auf Grundlage einer unvoreingenommenen Prüfung, sondern auf Grundlage einer voreingenommenen Einschätzung eines Abteilungsleiters umgeschrieben. Von Anfang bis Ende stand nicht das Wohl unseres Landes und seiner Bürger im Vordergrund, sondern die Ideologie der Grünen.
Man wollte auf Biegen und Brechen am Atomausstieg festhalten. Nur so lässt sich erklären, warum das Bundeswirtschaftsministerium wochen- und monatelang am Konzept einer Netzreserve festhielt, allen Widersprüchen von Experten zum Trotz.
Die AfD ist und bleibt die Partei der Kernenergie.
Diese ist unter Berücksichtigung von Grundlastfähigkeit und Ihrer sogenannten Klimaneutralität die beste Möglichkeit, Deutschland mit bezahlbarer, sicherer und zuverlässiger Energie zu versorgen.
Der Untersuchungsausschuss hat auch verdeutlicht, warum die AfD
25 Prozent der Abgeordneten braucht.
Mit 25 Prozent der Abgeordneten kann die AfD eigene Untersuchungsausschüsse im Bundestag einsetzen. Die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Coronakrise, das größte Verbrechen der Regierung gegenüber dem Volk in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, könnten dann endlich aufgeklärt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich vernehme es.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie freuen Sie sich genauso sehr wie ich auf die Bundestagswahl am 23. Februar und auf die 21. Wahlperiode; denn Wahltag ist Zahltag.
Das Wort geht an die SPD-Fraktion, und das erhält Dr. Zanda Martens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politischer Entscheidungsfähigkeit und politischen Zwängen. Wir haben viele Stunden über die sogenannte Einsatzreserve und den Streckbetrieb gesprochen, Begriffe, die vermutlich vielen unter uns nicht viel sagen. Auch ich bin keine Kernphysikerin, sondern nur eine Juristin und versuche sie deshalb laienhaft zu erklären.
Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Auto. Es ist schon ziemlich alt und rostet an ein paar Stellen; aber der Tank ist halb voll,
und Sie können damit problemlos noch einige Kilometer fahren, bis der Tank dann leer und der TÜV endgültig abgelaufen ist. Das wäre der Streckbetrieb.
Die Einsatzreserve hingegen ist eine völlig andere Geschichte. Dafür parken Sie dieses rostige Auto auf der Straße vor dem Haus und lassen es dort stehen, da Sie sich eh schon seit Langem vorgenommen haben, auf das klimafreundliche Fahrrad und E-Auto umzusteigen. Sie zahlen also weiterhin Kfz-Steuer und den Bewohnerparkausweis, aber Sie fahren das Auto nicht mehr. Das Auto steht nur da für den Fall, dass Sie vielleicht doch in einer unerwarteten Notfallsituation eine längere Strecke zurücklegen müssen und Ihr neues Auto just in dem Moment ausfällt.
Das alte Auto behalten, weitere Kosten in Kauf nehmen, es aber nicht mehr nutzen und nicht einmal wissen, ob es im Notfall noch anspringen und verlässlich weiterfahren würde? Klingt absurd? Genau das war die Idee von Robert Habeck als Lösung für unsere letzten drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 noch in Betrieb waren und abgeschaltet werden sollten. Die Fachreferate des Wirtschafts- und des Umweltministeriums, die Bundesnetzagentur, sogar die Betreiber der Atomkraftwerke, alle waren sich darin einig, dass die Einsatzreserve eine schlechte Idee ist – und die teuerste. Denn es fallen zusätzliche Kosten an, während die Strompreise gar nicht sinken.
„Es werden die verrücktesten Ideen in der Leitung diskutiert“, hieß es in internen Mails aus dem Wirtschaftsministerium. Als „die schlechteste aller Optionen“ wurde die Einsatzreserve von Fachleuten bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie kam Herr Habeck denn auf diese verrückte Idee? Und vor allem: Warum hielt er an der schlechtesten aller Optionen so lange fest? – Nun, er wusste, dass ein kurzzeitiger Weiterbetrieb der Atomkraftwerke seiner Partei nicht zu vermitteln gewesen wäre,
insbesondere nicht auf dem Grünenparteitag, der genau in dieser kritischen Phase stattfand. Diese Idee der Einsatzreserve war deshalb sein Versuch, allen irgendwie gerecht zu werden. Die Atomkraftwerke länger im Einsatz zu halten, nur ohne Laufzeitverlängerung, war nach außen eine pragmatische Lösung für den Fall, dass tatsächlich ein Blackout droht, und nach innen die Wahrung des politischen Kompromisses, nämlich der Atomausstieg zum 31. Dezember 2022.
Mit anderen Worten: Herr Habeck hatte weder die Kraft noch den Mut, in seiner eigenen Partei die notwendige Lösung durchzusetzen und wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen. Er hielt an seinem Plan der Einsatzreserve fest, der auf erhebliche sicherheitstechnische, juristische und ökonomische Bedenken stieß, mit den Betreibern nicht zu machen und schließlich auch politisch nicht durchsetzbar war. Am Ende war es Olaf Scholz, der mit einem Kanzlermachtwort diese Entscheidung für Deutschland übernommen und den Streckbetrieb für dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 ermöglicht hat. Das ist die Führung, wie wir sie in Krisenzeiten brauchen. Es geht nicht darum, Probleme zu leugnen, sondern sie zu lösen. Politik braucht auch unliebsame Kompromisse, und Politik braucht Führung.
Was lernen wir sonst noch aus diesem Ausschuss? Leider herzlich wenig. 350 000 Seiten Akten wurden durchgearbeitet, 40 Zeugen wurden vernommen. Die Union beschäftigte seit dem letzten Sommer mich und zehn weitere Abgeordnete sowie eine mir unbekannte Zahl an Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in 23 langen Sitzungen bis in die Nachtstunden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, aus der im Jahr 2022 noch ganze 6 Prozent des erzeugten Stroms gewonnen wurden.
Lassen Sie mich deshalb dreierlei festhalten.
Erstens. Es ist nie besonders gut für ein Land, wenn bei wegweisenden politischen Entscheidungen nicht nur Fachexpertise, Sachargumente und langfristige Strategien entscheidend sind, sondern auch kurzfristig bevorstehende Wahlen und Parteitage.
Zweitens. Sympathische Kommunikation ist kein Ersatz für Entscheidungsstärke und Führung.
Und drittens. Die hochsubventionierte Kernenergie ist keine Perspektive für unser Land.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum steht die Frage: Wurde ein Weiterbetrieb tatsächlich ergebnisoffen geprüft?
Das hatte Minister Habeck öffentlich angekündigt. Um es vorwegzunehmen: Das wurde nicht gemacht.
Wenn Sie eh nie prüfen wollten, dann hätten Sie nicht sagen dürfen, prüfen zu wollen. Und wenn Sie vorgehabt hätten, zu prüfen, dann haben Sie oder Ihr Ministerium es eben nicht gemacht. So einfach ist das eigentlich.
Die zweite intellektuelle Hürde: Es ist ein großer Unterschied, meine Damen und Herren, ob man neue Kernkraftwerke baut
oder bestehende weiterbetreibt, insbesondere was die Kosten betrifft.
Dadurch, dass die Kernkraftwerke nicht weiterbetrieben wurden, ist ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden, aber auch ein Technologieabfluss, der immens ist, ein Know-how-Verlust.
Die Dimension des Fehlers wird umso größer, je tiefer man sich mit den Umständen beschäftigt.
Diese sind nämlich skandalös, meine Damen und Herren. Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist nie ergebnisoffen geprüft worden. Es entstand eine regelrechte Täuschungsmaschinerie im BMWK und im BMUV.
Alles, aber auch wirklich alles wurde unternommen, um die Versorgungssicherheit auch ohne die verbliebenen Kernkraftwerke darzustellen. In einer E-Mail steht beispielsweise: Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.
Eine weitere E-Mail des ehemaligen Staatssekretärs Graichen geht an die „Freunde des geordneten Atomausstiegs“.
Mal im Ernst: Schaut so eine ergebnisoffene Prüfung aus? Ich finde, nicht, meine Damen und Herren.
Vermerke der Fachebene wurden von der Leitungsebene inhaltlich geändert mit dem Ziel, die Möglichkeit des sicheren Weiterbetriebs frühzeitig auszuschließen. Eine Änderung durch die Leitungsebene ist ja kein Problem; aber wenn die fachliche Fundierung fehlt, dann habe ich schon ein Problem. Da schrieb beispielsweise ein Kernphysiker etwas zur Sicherheit auf; geändert wurde der Vermerk dann vom Pressesprecher, der die nukleare Sicherheit dann entsprechend ausschloss.
Auch im Ausschuss wurde das bestätigt.
Die Öffentlichkeit wurde insofern falsch informiert, auch vom Minister.
So sagte dieser am 27. Februar 2022 im „Bericht aus Berlin“, dass die Atomkraftwerke „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken“ weiterbetrieben werden können. Im Ausschuss sagte er hingegen: Auch die Frage der nuklearen Sicherheit, für die das BMUV zuständig ist, wurde erörtert. Technisch, so sagte er im Ausschuss, war der Weiterbetrieb damals, 2022, machbar. Außerdem sagte er, dass „die Dinger“ zu den sichersten Atomkraftwerken der Welt gehören.
Das passt doch alles nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Das zuständige Wirtschaftsministerium hatte die möglichen Preiseffekte nicht einmal untersucht, meine Damen und Herren. Um zu verstehen, dass mehr Angebot zu günstigeren Gestehungskosten, zu günstigeren Gesamtpreisen führt, muss man nicht Atomphysik studieren.
Die wissenschaftlichen Gutachten gehen von einem Preiseffekt von circa 10 Prozent im Jahr 2023 aus. Das sind circa 5 Milliarden Euro, und das sind entstandene Kosten für die Volkswirtschaft, die auf Ihr Konto gehen, die in Ihrer Verantwortung liegen, meine Damen und Herren.
– Überhaupt nicht. – Übrigens haben die Betreiber EnBW und PreussenElektra noch im August 2022 einen Weiterbetrieb angeboten, sogar einen Industriestrompreis von 6 Cent.
Da gab es nicht mal eine Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium, meine Damen und Herren.
Aber auch CO2-Einspareffekte waren dem Klimaschutzministerium egal: 30 Millionen Tonnen im Jahr. Der Effekt wäre 20-mal größer als der eines Tempolimits von 120 km/h. Das war dem Klimaministerium bzw. dem Klimaminister in der Abwägung völlig egal, meine Damen und Herren.
Wenn man sich die Akten so durchlas, dann stellte sich auch die Frage, ob eigentlich Habeck oder sein Staatssekretär Graichen der Minister war. Klar ist: Herr Habeck, Sie haben Ihr Ministerium nicht im Griff.
„Chaotische Führung“ oder „chaotische Lagebeurteilung“ könnte man es auch nennen. Bei Ihnen zählt mehr das Erzählte.
Das reicht aber eben dauerhaft nicht aus. Wenn wir heute auch die Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht gehört haben, wenn wir uns anschauen, was bei Northvolt passiert, dann stellt sich doch die Frage, wie Sie glauben können, ein guter Kanzler zu werden, wenn Sie ein so schlechter Wirtschaftsminister waren.
Eines fiel auch auf: Selbst wenn der Minister ergebnisoffen prüfen wollte – da bin ich mir übrigens immer noch nicht ganz sicher –: Sämtliche Schlüsselstellen in den Ministerien waren mit Personen besetzt, die die Umsetzung des Ausstiegs aus der Kernkraft und nicht deren Weiterbetrieb als Antrieb sahen.
Es ist doch so, dass das Lebenswerk von Trittin und Co plötzlich infrage gestellt wurde. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: So wurde hier gearbeitet, meine Damen und Herren, und das ging aus der Untersuchung auch ganz klar hervor.
Die Aktenlage lässt also nur einen Schluss zu: dass nie ergebnisoffen geprüft wurde.
Der Schaden ist da: für die Wettbewerbsfähigkeit, für die CO2– Einspareffekte, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Bezahlbarkeit von Energie, meine Damen und Herren.
Übrigens: Auch die Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers machte ein ganz falsches Vorgehen nur noch falsch.
– Ja, Herr Blankenburg. – Der Kanzler griff eben aufgrund seiner Führungsschwäche zu spät ein, und es war dann auch zu wenig, was gemacht wurde.
Eines sage ich Ihnen, Herr Blankenburg: Strukturierte Führungsschwäche ist immer noch Führungsschwäche, und die wurde auch an diesem Punkt beim Bundeskanzler sehr, sehr deutlich.
Der Kanzler will jetzt Wasserstoff, produziert in Kraftwerken aus Frankreich, haben.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Der Kanzler will weiterhin Strom aus Frankreich importieren, also keinen Strom mehr aus deutschen Kraftwerken, sondern aus französischen haben. Das zeigt doch, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wie dysfunktional und bizarr die rot-grüne Energiepolitik ist,
und es zeigt, wie wichtig es war, –
Herr Abgeordneter, ich werde jetzt das Mikrofon abstellen.
– hier Transparenz zu schaffen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Achten Sie bitte alle auf Ihre Redezeit. Wir sind jetzt schon bei, ich weiß nicht, 3.20 Uhr oder so. Wir müssen jetzt mal ein bisschen disziplinierter unsere Redezeiten einhalten.
Die nächste Rednerin spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist Lisa Badum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sehen diese Woche eines: Ständige Eskalation wird mehr und mehr zum Metier der Union. Unseres ist es nicht.
Wir können in aller Ruhe und Gelassenheit sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war wirklich peinlich für Sie.
Herr Lenz, ich verstehe Ihre Verzweiflung; denn stellen Sie sich die absurde Situation vor, in der wir waren, weil wir dem Ausschuss beiwohnen mussten. Die Union hat verzweifelt versucht, rauszufinden,
warum Robert Habeck den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg nicht revidieren wollte.
Das war die Forschungsfrage, die Sie dem Ausschuss gestellt haben. Wirklich Absurdistan!
Ich finde, sehr gut hat der „Stern“ es auf den Punkt gebracht:
„Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“
Sie haben – und deswegen haben Sie sich auch so aufgeregt – leider eben gar nichts gefunden außer einer ordnungsgemäßen Prüfung.
Es wäre natürlich sinnvoll gewesen, in diesem Ausschuss noch etwas zu lernen, nämlich über andere Dinge, zu denen man in der Vergangenheit einen Untersuchungsausschuss hätte einsetzen können; der Kollege Benner hat es angesprochen. Und Robert Habeck hat es im Ausschuss gesagt: Das politische Problem ist: Dass trotz Krieg, trotz Putin, trotz des ersten Ukraineangriffs 2014 immer weiter auf Russland gesetzt wurde – das gilt natürlich für die ganze damalige Große Koalition –, ist das eigene fehlerhafte Verhalten und Versagen in dieser Zeit gewesen, das durch den Krieg schlagartig offensichtlich wurde. Das hat uns die Energiekrise eingebrockt.
Aber was ich im Ausschuss auch sehr spannend fand, das waren die vielen Bettelbriefe aus Bayern, von Herrn Söder und Herrn Aiwanger; denn ihnen fiel auf einmal auf, dass sie die Stromnetze nicht ausgebaut hatten, dass sie die Energiewende ausgebremst hatten
und völlig abhängig waren, dass ihnen direkt in Bayern die Energiekrise gedroht hat. Darum sind die um Hilfe rufenden Briefe Richtung Robert Habeck abgeschickt worden. Das ist die Verantwortungslosigkeit – auch hierüber könnte man einen speziell bayerischen Untersuchungsausschuss machen –, der Sie sich stellen sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und vor allem von der CSU, gehen Sie mal ganz tief in sich, und schauen Sie, was Sie an Verantwortung vermurkst haben in unserem Land!
Dann werden Sie eines sehen: Ihre Unfähigkeit, Lösungen für die Zukunft anzubieten.
Wir gehen nicht mit Ihnen zurück in die Vergangenheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Grünke für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 111 Stunden im Untersuchungsausschuss verbracht. Wir haben 40 Zeugen befragt, wir haben Experten angehört. Ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die bis spät in die Nacht für uns alle gearbeitet haben, am nächsten Morgen so früh da waren, dass wir eigentlich über das Arbeitszeitgesetz reden müssten,
und sich wirklich reingekniet haben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung möchte ich herzlich danken. Sie haben es erst ermöglicht, dass wir uns damit so beschäftigen konnten.
Jetzt zum Inhalt. Ich möchte Robert Habeck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Führungspositionen der Ministerien für das wunderbare Bild gratulieren, das sie bei den Befragungen abgegeben haben. Sie haben sich hervorragend und perfekt inszeniert bei ihren Auftritten.
Herr Habeck selbst kam sogar zweimal bestens gelaunt in den Raum, hat sich zweimal hingesetzt und sich dabei filmen lassen, wie er bestens gelaunt in den Ausschuss kommt, weil jeder Journalist ein Bild davon kriegen sollte.
Erst als die Journalisten gegangen sind, hat sich seine Miene geändert; da hörte es auf.
Das schöne Bild hat mit der Realität nichts zu tun. Es war kein Küchentisch, an dem wir da saßen, es war ein Untersuchungsausschuss.
Und es war auch kein Seminar über den Atomausstieg 2011, auch wenn Herr von Notz das gerne gehabt hätte; das muss man sagen.
Wir haben analysiert, wie es dazu kam, dass wir da stehen, wo wir heute stehen. Wir haben nämlich eine Energiepolitik in Deutschland, die uns vor große Herausforderungen stellt und die dafür gesorgt hat, dass jetzt täglich in den Führungsetagen dieses Landes darüber geredet wird,
wie wir Arbeitsplätze noch halten können und dass die Perspektiven energiepolitisch düster aussehen.
Wir können als Fazit unterm Strich festhalten: Es wäre möglich gewesen, im Sommer 2022 neue Brennstäbe zu beschaffen,
auch wenn anderes behauptet wurde. Es wäre möglich und geboten gewesen, nicht kurzsichtig nur auf den ersten Winter zu schauen. Es wäre nötig und geboten gewesen, nicht nur Blackouts zu verhindern, sondern die Energiepreise zu stabilisieren, besonders für die energieintensive Industrie.
Es war richtig und geboten, dass die FDP eingegriffen hat, dass wir selber mit den Betreibern gesprochen haben, dass Minister Christian Lindner selber aktiv geworden ist,
um die Informationen darüber, wie es wirklich aussieht, auch in die Entscheidung der Regierung einzubringen.
Nur aufgrund des Einsatzes der FDP ist es gelungen, dass drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb weitergelaufen sind,
trotz dieser Nebelgeschichten, die da zwischendrin verbreitet wurden.
Es ist ein trauriger Fakt, dass ich als Fazit dieses Untersuchungsausschusses sagen muss, dass beide Kanzlerkandidaten bei dieser Entscheidung ihre Ideologie und ihren Starrsinn
über das Wohl des Landes gestellt haben,
dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers disqualifiziert haben,
weil sie nicht die Kosten für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in den Vordergrund gestellt haben,
sondern das Festhalten an der einmal getroffenen Entscheidung.
Das war das Aufgeben des Anspruchs der Zeitenwende,
die wir uns eigentlich alle ins Heft geschrieben hatten.
Das war verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wegen der vorgezogenen Wahl hatte der Untersuchungsausschuss nicht die geplante Zeit für seine Arbeit. Das Ergebnis ist dennoch eindeutig:
Die Führungsebenen der beteiligten grünen Ministerien haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Abschaltung der Kernkraftwerke zum 31. Dezember 2022 festzuhalten. Dabei wurden Versorgungsrisiken in Kauf genommen.
Man schreckte nicht vor Irreführungen und Lügen und interessengeleiteten Prüfungen zurück.
Das Beispiel des zweiten Stresstests verdeutlicht dies. Der zweite Stresstest sollte eine realistische Einschätzung der Energieversorgungssicherheit leisten. Doch was passierte? Minister Habeck hat persönlich
die Vorgaben für diese Analyse gemacht. Ein Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur hat seine Mitarbeiter angewiesen – Zitat –:
„Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken …“
So sieht’s aus! Das heißt nichts anderes, als dass dieses Gutachten kein wissenschaftlicher Bericht, sondern eine politische Auftragsarbeit war. Man brauchte ein grünes Ergebnis, also ein Szenario, in dem Kernkraftwerke scheinbar überflüssig sind.
Fakten wurden zurechtgebogen, alternative Szenarien kleingerechnet, während Risiken absichtlich ignoriert wurden.
Und dann kam das nächste Schauspiel: Als die Illusion nicht mehr aufrechtzuerhalten war, weil selbst in den geschönten Szenarien Lastunterdeckungen von bis zu zwölf Stunden drohten, musste man irgendwie das grüne Dogma retten. Also erfand man die Einsatzreserve, die von Anfang an eine Fata Morgana war. Kernkraftwerke sollten abgeschaltet und dann – bei Bedarf – wieder hochgefahren werden. Kernkraftwerke sind jedoch keine Lichtschalter; man kann sie nicht nach Belieben an- und ausschalten. Das wusste jeder Fachmann. Doch der Weiterbetrieb musste irgendwie verhindert oder wenigstens umetikettiert werden, damit es nicht nach einer krachenden Niederlage für die Grünen aussah.
Intern wurden Warnungen und Bedenken aus der Fachebene der Ministerien unterdrückt. Betreiber der Kernkraftwerke wurden hingehalten, während man öffentlich so tat, als seien sie schuld an Verzögerungen. Erst als klar war, dass Deutschland ohne Kernkraftwerke im Winter Versorgungsengpässe erleiden würde, musste Kanzler Scholz höchstpersönlich eingreifen. Das Machtwort – wohlgemerkt einen Tag nach dem Grünenparteitag – für den Weiterbetrieb diente nur der grünen Gesichtswahrung.
Meine Damen und Herren, diese Regierung hat mit der Energieversorgung unseres Landes gespielt, und wir alle zahlen den Preis dafür.
Danke.
Der nächste Redner ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen.
Deswegen ist Zusammenhang so wichtig; deswegen ist es immer wichtig, die ganze Geschichte zu erzählen.
Beim Atomausstieg ist es so, dass CDU/CSU, FDP, AfD – diese unheilige Allianz – nur diesen 15. April im Kopf haben und in den Blick nehmen, als die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gingen. Dabei fällt der Anfang der Geschichte weg, 50 Jahre, in denen über den Atomausstieg diskutiert worden ist, 23 Jahre, in denen klar war: SPD und Grüne haben den Ausstieg vereinbart. – Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht. Das alles fällt unter den Tisch.
Es fällt auch unter den Tisch, dass die Ampel sogar noch drei Monate an die Zeit drangehangen hat, in der sich alle Kraftwerksbetreiber darauf einstellen konnten, dass es zu Ende geht. Es ging zu Ende, alle waren darauf eingestellt, außer der CDU/CSU. Die war wohl überrascht: Jetzt ist das passiert, worüber seit 50 Jahren alle gesprochen haben. Nanu!
Und dann mussten Sie untersuchen, was da eigentlich passiert war. Oder? Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge.
Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar. Die Spitze war für mich: Sie wirft der Bundesregierung vor, Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen, die noch 5 Prozent unserer Stromversorgung abgedeckt haben.
Gleichzeitig fordert Ihre Spitzenkandidatin, nach der Wahl sofort alle Windkrafträder abzubauen, die ein Drittel, 33 Prozent, unseres Strombedarfs abdecken.
Und gleichzeitig sagt man, die Bundesregierung handele ideologisch. Das ist doch alles hochgradig spannend, wäre es nicht so traurig.
Das Dramatische ist: Die CDU/CSU hat sich – und das muss man so hart sagen – auf dasselbe Niveau begeben. Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben.
Und es ist doch genau andersrum. Sie skandalisieren, dass planbar was weggefallen ist. Dabei ist der eigentliche Skandal, wie wenig Sie sich dafür eingesetzt haben, dass Neues dazukommt. Das haben wir getan. Das Versäumnis lag bei Ihnen.
Da kann man noch sagen: Das ist das, was passiert; die Opposition erzählt, dass alles so schlecht ist, und die Regierung, wie gut alles ist. – Aber das wird nicht dem gerecht, was in diesem Ausschuss passiert ist. Und ich muss sagen: Ich fand das skandalös. – Sie laden Sachverständige ein. Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis.
Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal.
Sie werfen der Bundesregierung Täuschung vor, finden nichts, und dann täuschen Sie darüber, dass Sie gar keine Täuschung gefunden haben. Sie werfen der Regierung vor, nicht ergebnisoffen geprüft zu haben, Sie prüfen irgendwas, finden nichts, bleiben aber bei Ihrer Meinung. Das ist doch schräg.
Es wäre noch verzeihlich – und das wäre Ihr Recht –,
einen haltlosen Vorwurf zu machen und dann zu merken: Das war nichts. – Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war.
Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können. Das ist das Resultat, wenn man eine Physikerin an der Spitze durch einen Populisten austauscht; das sehen wir in diesen Tagen.
Meine Damen und Herren, das ist vorerst voraussichtlich meine letzte Rede im Bundestag.
Ich möchte um Entschuldigung bitten: In dreieinhalb Jahren ist es mir nicht gelungen, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Deutschland im Bundestag mehr Macht haben.
Jetzt mag man sagen, das ist nicht meine Schuld. Aber das ist nicht der Punkt. Wenn wir alle mehr Verantwortung für unser Handeln und für das, was in der Welt passiert, übernehmen, sei es beim Ausstieg aus der Atomkraft oder beim Aufstieg des Rechtsextremismus,
dann kann die Zukunft, die gestern für Millionen Leute in diesem Land sehr dunkel geworden ist, auch wieder heller werden.
Auf Wiedersehen!
Der nächste Redner ist Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zunächst allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die engagierte Arbeit zu danken. Es gibt unterschiedliche Bewertungen in der Sache – das ist bei Untersuchungsausschüssen so üblich –, aber ich glaube, wir haben ordentlich und kollegial zusammengearbeitet. Mein Dank gilt insbesondere auch den tüchtigen Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die heute oben auf der Tribüne unsere Debatte verfolgen. Ihnen allen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über den Abschluss der Beweisaufnahme statt, wie sonst üblich, über den Abschlussbericht, den ein Untersuchungsausschuss vorlegt. Wir haben Sie, die Regierung, in den Sitzungen immer und immer wieder um Vorlage von Akten gebeten, um unserer Arbeit ordnungsgemäß nachkommen zu können. Dass Sie hier weiterhin auf die angebliche Vollständigkeit Ihrer Aktenvorlage pochen, lässt nur darauf schließen, dass Sie sich leider, wie so oft, in einem grünen Paralleluniversum befinden.
Herr Minister Habeck, öffentlich haben Sie im Ausschuss über viele Themen gesprochen, die zu unserem Untersuchungsauftrag gehören, zu denen wir von Ihnen aber niemals ein einziges Blatt Papier gesehen haben; das muss man sich einmal vorstellen.
Außerdem haben Sie angeboten, uns alle Akten Ihres Hauses ab dem Jahr 2014 bereitzustellen, unter der Bedingung, dass der Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag ausweitet. Tatsache ist: Ihr Ministerium wollte nicht einmal alle Akten ab dem Jahr 2022 vorlegen. Schlimmer noch: Es waren mutige Journalisten, die vor dem Verwaltungsgericht klagen mussten, um ihre gesetzlichen Informationspflichten durchzusetzen.
Was ist das für ein Rechtsverständnis? Statt der Transparenz, die Sie immer und immer wieder einfordern – kein anderes Wort steht vermutlich so oft in Ihrem Wahlprogramm –, erleben wir bei Ihnen eiskalte Taktik: Verzögern, verschleppen und verschleiern.
Jetzt haben wir von Frau Badum gerade wieder den Vorwurf gehört, der Ausschuss hätte nichts gefunden. Da kann ich ausnahmsweise nur sagen: Das ist richtig. Denn, meine Damen und Herren, wir haben ja tatsächlich keine, gar keine Hinweise auf die von Minister Habeck zugesagte ergebnisoffene Prüfung gefunden; das hätte sich in den Akten ansonsten widergespiegelt.
Als wäre das nicht genug: Es hat nicht nur keine ergebnisoffene Prüfung gegeben, es fand im Grunde überhaupt keine Prüfung statt. Das war jedenfalls die Einschätzung einer erfahrenen Beamtin aus der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums.
Ihr Fazit war damals – Zitat –: „... für eine ordentliche Prüfung viel zu knapp …“ Zitat Ende.
Was wir allerdings gefunden haben, ist Folgendes: Aus einem Vermerk der Fachebene des Bundesumweltministeriums vom 1. März, der – Zitat – „keinerlei Bedenken gegen einen Weiterbetrieb“ formulierte – das hat uns der Verfasser auch noch mal als Zeuge ausdrücklich bestätigt –,
wurde mithilfe der nukleartechnischen Expertise eines Mitarbeiters des Pressereferates über Nacht ein gänzlich anderer Vermerk.
Am 3. März stand da plötzlich, dass jegliche Form der Laufzeitverlängerung – Zitat – „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ sei. Zitat Ende. – Das, meine Damen und Herren, war die Grundlage für die Entscheidung, die drei letzten deutschen und damals die drei sichersten Kernkraftwerke der Welt stillzulegen in einer beispiellosen Krise.
Für Minister Habeck stand offensichtlich etwas ganz anderes im Vordergrund. Nach Erhalt des überaus dünnen Prüfmerks aus seinem Hause antwortete er – ich zitiere wiederum –:
„... ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN.“
Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, hier wird klar: Was sich aus fachlicher Sicht nicht rechtfertigen lässt, das muss man eben erzählen. Und unter den Folgen dieser Erzählung, der energiepreisgetriebenen Inflation und der Doppelrezession, leiden die Bürgerinnen und Bürger bis heute.
Aber der endgültige Atomausstieg zu einer Zeit, als deutsche Verbraucher und Unternehmen Weltrekordstrompreise zu zahlen hatten
und akute Versorgungsängste vorherrschten, passte leider nur zu gut ins Bild von grüner Wirtschaftspolitik.
Nicht ins Bild passte allerdings das Versprechen, es werde keine Denktabus geben. Denn Tabus und Verbote – das haben wir inzwischen gelernt – gehören nun mal zu den Wesensmerkmalen grüner Politik, Wirtschaftskompetenz dagegen nicht. Daran gibt es nach drei Jahren Wirtschaftsminister Habeck auch keinen Zweifel mehr.
Herzlichen Dank.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer. Robert Habeck hat das gemeistert und hat konsequent und höchst erfolgreich die Energiekrise bewältigt. Aber dieser Erfolg passt Ihnen, liebe Union, anscheinend nicht, sodass Sie nun sinnlos skandalisieren. Das ist reines Wahlkampfgetöse.
Der der Neutralität verpflichtete Ausschussvorsitzende der Union wusste offenbar schon vor der Befragung von Minister Habeck, dass dieser der Voreingenommenheit überführt wäre. Genauso erzählte er das großspurig schon vor dessen Befragung den Medien. Wie voreingenommen selbst so an die Sache heranzugehen, Herr Dr. Heck.
Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –:
„Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“
Das war der Fall.
Man könnte dankbar sein, dass wir angesichts des fatalen Versagens Ihrer alten Energiepolitik und der von Ihnen übernommenen Probleme so gut durch die Krise gekommen sind.
Weitsicht, diversifizierte Energiequellen, Ausbau der Netze und der Erneuerbaren, all das haben Sie als GroKo viel zu lange blockiert. Dann überfiel Russland die Ukraine. Von Stund an war alles anders: Versorgungssicherheit herstellen, Energiepreise in den Griff bekommen, das Energiesystem vom Kopf auf die Füße stellen. Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen.
Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein. Die Versorgungssicherheit stand ganz vorne an.
Im Sommer 2022 wurde auch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke überprüft. Das war nirgends Ideologie. Nachweisbar stand die Sicherheit im Vordergrund: die Versorgungssicherheit, aber natürlich – und das ignorieren Sie offenbar – auch das geltende Reaktorsicherheitsrecht. Das ist keine Lappalie. Das war absolut ergebnisoffen; ja, etwas, was auch für den Vorsitz des Ausschusses nötig gewesen wäre.
Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.
In dieser Lage war der Weiterbetrieb der AKWs offen geprüft worden,
über den kritischen Winter hinweg sind ihre Laufzeiten verlängert worden, und dem lag eine absolut ergebnisoffene Prüfung durch Robert Habeck zugrunde. Er prüfte alles doppelt und dreifach – das haben Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss immer wieder bestätigt –, und das hat dazu beigetragen, dass mit absoluter Sicherheit alle Mangellagen vermieden wurden.
Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg.
Kollege Herrmann.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke. Da sind Union, FDP und auch die AfD natürlich wieder für die Atomkraft.
Aber ich frage alle Befürworterinnen und Befürworter von Atomkraftwerken: Wollen Sie ein Atomkraftwerk in Ihrer Gemeinde oder neben Ihrer Stadt mit bis zu 200 Meter hohen Kühltürmen und einem Zwischenlager für abgebrannte hochstrahlende Uranbrennstäbe?
Wollen Sie das notwendige Atommüllendlager in Ihrer Region? Ernsthaft, was würden Sie eher als Nachbarn bevorzugen: den Windpark oder das Atomkraftwerk oder das Atommülllager?
Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte.
China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre. China braucht 6 Jahre für ein Atomkraftwerk mit Bau und Planung, Frankreich 20 Jahre. Wenn ich diese Maßstäbe annehme, dann dauert der Bau eines AKWs in Deutschland 40 Jahre plus x.
Bevor das erste neue AKW in Deutschland laufen könnte, würde das letzte laufende kommerzielle Kraftwerk längst still sein.
Und jetzt zu den Kosten. Ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von 1 Gigawatt verursacht 20 Milliarden Euro Baukosten und produziert etwa 8 000 Gigawattstunden im Jahr. Windkraftanlagen für diese Strommenge haben Baukosten von nur 6 Milliarden Euro. Da bleiben 14 Milliarden Euro übrig für Speicher, für Elektrolyseure und noch ein paar Windräder extra.
Weltweit wird kein Atomkraftwerk ohne Subventionen gebaut.
Aber über Atomkraftwerke kommen Staaten an Material für Atombomben. Ich will kein AKW in Thüringen, in Deutschland,
so wie die AfD das möchte. Ich will auch keine deutschen Atombomben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, statt die Zeit mit einem sinnlosen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen zu verschwenden, hat sich die Linke lieber um gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietendeckel gekümmert.
Wir haben ein Energiekonzept erstellt, das die derzeitigen Strompreise sofort um 9 Cent senken könnte, mit einem atmenden Industriestrompreis.
Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte? Auch damit Rechtsextremisten oder Fanatiker keinen Zugang zu radioaktivem Material erhalten oder Atomunfälle produzieren können, lehnt Die Linke AKWs ab.
Kollege, –
Der Tabubruch am Mittwoch weckt die Sorge, dass Konservative Rechtsextremen den Weg in die Regierung ermöglichen. Wer keinen Kanzler Merz will, kann weder bei der SPD noch bei den Grünen sicher sein, der muss Die Linke wählen.
– kommen Sie zum Schluss.
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, das gilt jetzt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf der antragstellenden Fraktion, der mit dem Untersuchungsausschuss im Raum stand, dass hier quasi etwas unterschlagen wurde, dass der Bevölkerung kein reiner Wein eingeschenkt wurde über die Energielage in Zeiten des Angriffskrieges und der hochkritischen Situation, weil wir tatsächlich die große Energieabhängigkeit von Russland beenden mussten, sehr schnell beenden mussten – was wir auch hinbekommen haben –, dieser Vorwurf,
dass hier mit der Bevölkerung nicht ehrlich umgegangen worden sei, ist falsch, er ist infam, und er ist außerdem in einer Weise die Öffentlichkeit belügend, dass die CDU/CSU-Fraktion hier wirklich noch einmal entblättert werden muss ob dieses elementaren Täuschungsmanövers gegenüber der Bevölkerung.
Es ist ein elementares Täuschungsmanöver.
Wenn man sich die Positionen zur Nutzung der Atomenergie in Deutschland in den letzten Jahrzehnten einmal anschaut, dann erkennt man diverse Zickzackkurse, die allesamt auf das Konto von CDU und CSU gingen, allesamt.
Diese Zickzackkurse verliefen wie folgt: Zunächst sprachen Sie sich für die Nutzung der Atomenergie aus, waren, ohne dass dies verantwortungsbewusst gewesen wäre, gegen einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Eigentlich liegt es auf der Hand, dass man, zumal wenn man kein Endlager hat und es sich um die teuerste Form der Energiegewinnung handelt,
der Bevölkerung die Nutzung dieser Risikotechnologie auf Dauer nicht zumuten kann. Aber Sie waren gegen einen Ausstieg.
Dann wurde ein Atomausstieg beschlossen, durch Rot-Grün. Der rückte nach und nach näher. Und dann kam die Bundestagswahl 2009. Im Vorfeld dieser Bundestagswahl 2009 – das muss man der Bevölkerung noch einmal in Erinnerung rufen –
haben massive öffentliche Propagandamaschinen die Zeitungen gefüllt, wo Sie im Hintergrund sehr erfreut mitgewirkt haben, und diese Propagandamaschinen haben dazu geführt, dass Sie gutachtenbasiert Versionen vorgelegt haben, wie schön sich die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern lässt.
Das war im Jahr 2010. Hier sollte eigentlich ein Untersuchungsausschuss ansetzen,
hier sollte er ansetzen.
Wie kann man bei einem schon beschlossenen Atomausstieg, ohne dass es irgendwelche Versorgungsengpässe gegeben hätte – die wir übrigens, anders als Sie es uns suggerieren wollen, jetzt auch nicht hatten –, wie kann man in einer solchen Situation rein ideologiegetrieben, rein lobbygetrieben der Bevölkerung allen Ernstes erklären, man müsse nach einem Jahr Gutachtenwälzerei – ironischerweise haben ja Herr Rösler als Minister für Wirtschaft und Herr Röttgen als Umweltminister damals unterschiedliche Versionen der Prognos-Studien ins Bild gehalten – die Nutzung der Atomenergie weiter verlängern?
Sie haben es damit begründet – und das war rein ideologisch getrieben –, dass man die Atomkraft brauche. Das war am 29. Oktober 2010.
Wenige Monate später, am 11. März 2011, kam Fukushima,
wenige Monate später; da ist energiepolitisch in Deutschland nicht viel passiert in der Zwischenzeit. Jetzt meinten Sie auf einmal: Raus aus der Atomenergie! – Der Ausstieg hat uns energiepolitisch keinerlei Irritationen gebracht.
Das sagt alles.
Ihre Energiepolitik ist massiv ideologiegetrieben. Deswegen sollten Sie sich schämen, dass Sie uns mit so einem Untersuchungsausschuss überzogen haben!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 8 und 9:
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Drucksache 20/13750
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“
Drucksache 20/14105
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, bevor ich die Debatte eröffne, kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben es jetzt hier, wie Sie von mir schon gehört haben, mit zwei Anträgen zu tun, die Gruppen von Abgeordneten, welche unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen angehören, eingebracht haben. Deshalb werde ich die Rednerinnen und Redner nachher nicht mit ihrer Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit aufrufen. Anders ist das bei den Vertretern der AfD-Fraktion. Da kein Mitglied dieser Fraktion Mitantragsteller bei den Gruppenanträgen ist,
wird die Rednerin oder der Redner jeweils natürlich als Vertreterin oder Vertreter der Fraktion aufgerufen.
Ich werde auch keine Fragen, Kurzinterventionen und anderes zulassen, es sei denn, die Geschäftsordnung gebietet, dass ich einem Abgeordneten/einer Abgeordneten zu seinem/ihrem Recht verhelfe, auf persönliche Anwürfe und Ähnliches zu reagieren. Ich bitte Sie aber, die Debatte in Respekt voreinander so zu führen, dass ich gar nicht gezwungen bin, das Wort zu Erklärungen hier in irgendeiner Weise zu erteilen.
Nun eröffne ich die Debatte. Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 124 Bundestagsabgeordnete der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der Linken und des SSW
haben Anfang November den Antrag eingebracht, den wir heute diskutieren – einen der beiden Anträge, die wir heute diskutieren –,
einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ihnen, der AfD, gemäß Artikel 21 Grundgesetz.
Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz formuliert – hören Sie zu; es betrifft Sie –:
„Parteien, die nach Ihren Zielen oder nach dem Verhalten Ihrer Anhänger“
– beides trifft zu –
„darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Wir als Antragstellende sind überzeugt davon, dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist. Sie sind Verfassungsfeinde. Sie sind Feinde unserer Demokratie. Sie sind Menschenfeinde.
Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD
durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 13. Mai Folgendes ausgeführt:
„Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet ist. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“
„Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist.“
Zitat – Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW – Ende.
17 Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler
legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. Über 600 Juristinnen und Juristen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, initiiert vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
Sie halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei, „die strategisch darauf ausgerichtet ist,“
„das demokratische System mit einem menschenwürdewidrigen und undemokratischen System zu ersetzen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier im Deutschen Bundestag gestern – vielleicht halten Sie wenigstens jetzt mal kurz den Mund –
des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Soldaten gedacht, so wie wir jedes Jahr am 27. Januar, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der Millionen Opfer gedenken.
Wir denken auch darüber nach, wie es dazu kam, dass Deutsche diese Menschheitsverbrechen verüben, diesen Zivilisationsbruch begehen konnten.
Wir wissen, wie es dazu kam, wie die Nazis die Macht an sich rissen, die Weimarer Demokratie zerstörten.
Auschwitz mahnt, wie fragil unsere Zivilisation ist, wie schnell ihre humanistische Substanz erodiert und wie verletzlich ihr ethisches Fundament bleibt.
Und wir haben gelernt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bereits die richtigen Lehren gezogen, indem sie unsere Demokratie wehrhaft gegen innere Feinde gemacht haben. Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, Ultima Ratio, ein scharfes Schwert. Wir Antragstellende wollen es ziehen,
weil die AfD eine wirkmächtige, gefährliche, Demokratie zersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei ist,
weil unser Land sie nicht mehr länger ertragen kann, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen.
Ich möchte uns allen noch einmal die Worte des Holocaustüberlebenden Leon Weintraub in Erinnerung rufen. Gestern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese uns hier im Deutschen Bundestag überbracht. Leon Weintraub, der das Grauen von Auschwitz überlebt hat, hat sie 99-jährig am Montag in Auschwitz ausgesprochen: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
„Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns entsprechend handeln. Sie haben auch gehört – auch Sie zu Hause an den Bildschirmen –, wie die Zwischenrufe dieser rechtsradikalen Truppe hier sind. Wir erleben das jeden Tag. Es ist unsere historische Verantwortung,
die Tür in Karlsruhe zu öffnen, dass wir zumindest in einigen Jahren diese rechtsextremistische Partei los sind in Deutschland.
Das Wort hat die Kollegin Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD verfolgt das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das zeigt sie uns nicht nur durch ihren Hass, ihr Menschenbild, sondern auch durch ihr Handeln.
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
In Deutschland ist die Demokratie bereits einmal durch eine demokratisch gewählte Partei abgeschafft worden. Nur weil eine Partei auf einem Wahlzettel steht, heißt es nicht, dass sie auch demokratische Ziele verfolgt.
Und genau deswegen gibt es Artikel 21 Absatz 2 unseres Grundgesetzes; denn die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben im Lichte des Dritten Reiches gesagt: So etwas darf uns nie wieder passieren. Die Demokratie muss wehrhaft sein.
Und dass nun der Moment ist, an dem unsere Demokratie wehrhaft sein muss, das merken wir nicht nur daran, dass sich der Spruch „Nie wieder!“ inzwischen zu „Nie wieder ist jetzt!“ weiterentwickelt hat. Wir sehen es an den Verstrickungen der AfD mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen, seien es die Sächsischen Separatisten, die zum Großteil aus AfD- und JA-Mitgliedern bestanden,
sei es die Terrorgruppe um Prinz Reuß mit einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, die diesen Bundestag stürmen und Menschen ermorden wollten. Wir sehen es daran, dass sich Abgeordnete und Mitglieder der AfD an Treffen beteiligen, an denen es um Deportationen auch von deutschen Staatsangehörigen geht.
Das OVG Münster stellte erst letztes Jahr fest, dass die AfD Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind; denn sie sind rassistisch, muslimfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch und LGBTIQ-feindlich.
Sie offenbaren ein ethisch-kulturelles Volksverständnis, das der elementaren Rechtsgleichheit zuwiderläuft. Das Wort „Remigration“ geht der AfD-Bundesvorsitzenden inzwischen leicht über die Lippen, während der AfD-Bundesvorsitzende im Sommer noch sagte: „Die SPD gehört aufs Schafott.“
Ich bin Sozialdemokratin.
Von uns sind schon viele ermordet worden, weil sie für die Demokratie gekämpft haben. Das hat uns damals nicht aufgehalten, und das wird es auch heute nicht.
Faschistinnen und Faschisten, Demokratiefeindinnen und Demokratiefeinde haben in der SPD immer einen Gegner. Darauf können Sie sich seit 161 Jahren verlassen.
Und wir haben uns als Gruppe gemeinsam dazu entschieden, heute diese Debatte zu führen und das parlamentarische Verfahren zu starten; denn viele Menschen in diesem Land haben Angst: vor der AfD, vor dem Rechtsruck.
Erst letzte Woche habe ich eine alte Dame in Germering an der Haustür getroffen, die sagte, dass sie seit 35 Jahren nicht wählen war. Aber sie habe nun solche Angst vor der AfD, dass sie sich am 23. Februar auch durch jeden Schneesturm kämpfen wolle,
um wählen zu gehen.
Auch erst letzte Woche hat mir eine Bekannte erzählt, dass sie nun schon zweimal davon geträumt hat, dass sie und ihre kleine Tochter deportiert werden. Sie ist Deutsche mit Migrationshintergrund und fühlt sich in diesem Land nicht mehr sicher. Inzwischen sitzen meine Freundinnen und Freunde an Küchentischen
und reden nicht mehr nur im Scherz darüber, wohin wir eigentlich flüchten müssen, wenn die AfD Macht bekommt in diesem Land. Und von diesen Geschichten gibt es viele, viel zu viele. Und in einer solchen Welt will ich nicht leben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitmenschen, es gibt heute diese Debatte, weil wir Ihnen Folgendes sagen wollen:
Sie sehen hier heute Abgeordnete in diesem Parlament, die für Sie kämpfen, die für die Demokratie kämpfen,
die ganz genau wissen, was die AfD mit diesem Land und den Menschen anstellen will. Wir sind Abgeordnete, die für eine Mehrheit kämpfen, ob in dieser Legislatur oder in der nächsten – und das ist ein Versprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
wenn die Demokratie bedroht ist, dann ist es unsere Pflicht, zu handeln. Dazu gehört auch, die Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam die Tür nach Karlsruhe öffnen. Wir haben nicht mehr viel Zeit.
Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Augen hatten. Deswegen ersannen sie unser Grundgesetz als Antithese zum Nationalsozialismus. Das ist der Grund, warum unsere Verfassung Abwehrmechanismen gegen ihre Feinde kennt. Dazu gehört auch das Parteiverbotsverfahren, ein Institut, das es in anderen Staaten auf der Welt gar nicht gibt.
Aber diese Staaten haben Europa auch nicht mit dem Menschheitsverbrechen der Shoah überzogen, oder aber sie haben darüber hinaus eine wesentlich längere demokratische Tradition als Deutschland.
Es wird für uns Deutsche mit der Zeit leider immer schwieriger, zu erkennen, warum die Mütter und Väter des Grundgesetzes dieses Institut eigentlich ins Grundgesetz geschrieben haben. Und deswegen müssen wir uns auch heute sehr genau überlegen, ob wir dieses Instrument nutzen.
Ich selbst bin überzeugt davon, dass die AfD heute in wesentlichen Teilen von Personen geprägt wird, die unserer Verfassungsordnung und der demokratischen Nachkriegsentwicklung unseres Landes feindlich gegenüberstehen.
Hinzu kommt, dass die AfD ein Organ der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist –
aus Russland, aber, wenn die Bezahlung stimmt, gerne auch aus China.
Ich kann deswegen die Kolleginnen und Kollegen sehr gut verstehen, die angesichts dieser Bedrohung heute zum Instrument des Parteiverbots greifen oder den Einsatz dieses Instruments zumindest vorbereiten wollen. Ich möchte an dieser Stelle meinen tiefen Respekt für den Kollegen Wanderwitz zum Ausdruck bringen für sein Engagement gegen Rechtsextremismus.
Ich möchte außerdem sagen, dass ich der Meinung bin, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus oftmals die Sorgen gerade der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land
nicht ernst genug nehmen und nicht wahrnehmen wollen, die größer werden – das hängt damit zusammen –, wenn die AfD stärker wird.
Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können. Es gibt unter den Funktionären der AfD und auch unter den Wählerinnen und Wählern der AfD Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten, und es lohnt sich nicht, diesen Menschen hinterherzulaufen; man würde seine Seele verlieren. Aber ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt unter den Menschen, die heute ihr Kreuz bei der AfD machen oder machen wollen, auch Menschen, die sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land Sorgen um die eigene Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder machen.
Es gibt unter den Menschen, die heute AfD wählen, die heute AfD wollen, Menschen, die sich mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik wünschen. Und das sind legitime Anliegen. Heute diesen Anträgen zuzustimmen, hieße, das Gespräch mit diesen Menschen von einem Tag auf den anderen Tag abzubrechen, und das können sich Demokraten nicht erlauben.
Es ist doch so: Wir leiden in diesem Land unter einer immer größer werdenden Entfremdung eines großen Teils der Bevölkerung von den Institutionen der liberalen Demokratie. Die Menschen haben das Gefühl, nicht gesehen, nicht gehört und nicht verstanden zu werden.
All diese Entwicklungen würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht beenden, sondern im Gegenteil: All diese Entwicklungen würden mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch stärker. Es wäre sogar so, dass schon das Verfahren an sich die Entfremdung vieler Menschen von den Institutionen unserer liberalen Demokratie weiter befördern würde,
nicht nur bei den Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, und das gerade drei Wochen vor einer Bundestagswahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner kann uns heute garantieren – keiner! –, dass diese vorgelegten Anträge Erfolg haben werden.
Das letzte erfolgreiche Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist fast 70 Jahre her. Das Verfahren gegen die NPD hat vom ersten Antrag auf ein Verbot bis zum letzten Urteil zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung 23 Jahre gedauert. Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist. Denn das größte Geschenk, das man der AfD machen kann, ist, wenn die Institutionen der liberalen Demokratie nach ihrer Pfeife tanzen.
Unsere Institutionen sind stark; sie können sich wehren. Das haben wir in diesem Kreis zuletzt mit dem verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz unter Beweis gestellt. Lassen Sie uns gemeinsam durch bessere Politik und durch ein Gespräch auf Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern dafür sorgen, dass unsere Institutionen wieder von mehr Menschen respektiert und akzeptiert werden und dass wir alle als Problemlöser wahrgenommen werden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden.
Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –:
Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen.
Courage zeigen heißt, die Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgeschrieben wurden, auch anzuwenden, meine Damen und Herren. Dafür kann es kein zu früh oder zu spät geben.
Ich danke Marco Wanderwitz, dass er das Thema auf die Agenda gesetzt und lange daran gearbeitet hat.
Vielleicht hätten wir es noch früher im Plenum haben müssen. Aber eines ist doch klar: Wir können uns nicht davor drücken, meine Damen und Herren.
Im Grundgesetz wurde der Parteiendemokratie aus gutem historischen Grund mit dem Satz: „Die Parteien“ – also Mehrzahl – „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, eine besondere Rolle gegeben,
auch dabei, wie wir hier repräsentativ ins Haus kommen. Im Grundgesetz wird aber auch gesagt, dass eine Partei verfassungswidrig sein kann. Schauen Sie sich die Geschichte an! Konstantin Kuhle hat darauf rekurriert; ich komme aber zu einem anderen Ergebnis. So wie früher Abgeordnete in der Krolloper und im Reichstag Mut hatten, müssen auch wir jetzt mal sagen: Wir warten nicht ab. – Es kann doch nicht sein, dass die NPD zu klein war, um verboten zu werden, und die jetzt hier zu groß sind, meine Damen und Herren.
Wir haben die Verantwortung, das ganze Land in den Fokus zu rücken. Wir sind nur unserem „Gewissen unterworfen“; das steht ja auch im Grundgesetz. Und ich sage Ihnen mal, wenn ich mir die AfD angucke: Ich habe gar nicht so viel Zeit, um hier alles darzustellen, was die AfD macht. Sie macht das Land lächerlich.
Sie macht so ziemlich alle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung lächerlich, meine Damen und Herren.
Ihr Ziel ist gezielte Desinformation, und Desinformation ist was anderes als Fake News oder so, die man einfach hier und da mal raushaut.
Diese Desinformation hat das Ziel, dieses Land zu zerstören. Es hat angefangen – das muss ich dem Journalismus zurufen – mit dem Wort „Lügenpresse“, mit dem man die Menschen irritiert und digital zugeschüttet hat, damit sie am Ende niemandem mehr trauen, nur noch dem, der Emotionen aufhetzt. Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll.
Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas –
und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun haben.
Wir wissen: Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend radikalisiert.
Jetzt, finde ich, kommt es wirklich darauf an – das finden wir, die den Antrag, auf dem ich auch stehe, unterschrieben haben –, dass wir mal anfangen, ernsthaft den Schritt zu gehen,
zu prüfen, ob diese zwei Worte im Grundgesetz zutreffen: Kann und muss man rechtlich sagen, dass die AfD darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Institutionen in diesem Land
zu zerstören, meine Damen und Herren?
Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft.
Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist eine der Garantien unseres Grundgesetzes, die zentrale Bestimmung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nach der jeder Mensch Würde und Respekt hat. Das ist die Frage, die wir prüfen müssen. Und dann müssen wir natürlich prüfen, ob wir als möglicher Antragsteller – der Bundesrat oder die Bundesregierung könnten das auch – den Schritt gehen, diesen Antrag zu stellen.
Ich sage Ihnen: Es gibt jede Menge Tatsachen, die dafürsprechen, diesen Weg des Nachdenkens zu gehen. Die AfD hat national-völkische Vorstellungen davon, wer zu diesem Volk gehört.
Ja, das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ da drüben kritisieren Sie.
Sie reden über Remigration, über Menschen, die nicht sogenannte Biodeutsche sind. Aber alle anderen kommen auch noch dran, und ich weiß nicht, wie viele aus diesem Haus. Ihre Vorstellung ist Gewaltherrschaft wie in Russland und China, und Sie betreiben all das planvoll, meine Damen und Herren.
Wer von uns wollte denn hier sagen, dass am Ende Bildung, Waffenrecht, Medienkompetenz oder Ähnliches ausreichen würden?
Das wird nicht ausreichen! Ich weiß aber umgekehrt – das ist mein letzter Gedanke hier –,
dass, selbst wenn der Verfassungsschutz sagt: „Sie sind extremistisch“, dies Verfassungsfeindlichkeit ist. Das erfüllt noch nicht die hohe Hürde der Verfassungswidrigkeit, meine Damen und Herren, die wir für ein Antragsverfahren brauchen. Es ist fünf vor zwölf, mindestens; in manchen Regionen Deutschlands ist es fünf nach zwölf. Selbst Kommunalbeamte haben Angst, ihren Job zu machen. Das zerstört die Grundfeste unserer Gesellschaft.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin, ist – den richte ich an der Stelle auch an Konstantin Kuhle –: „Schaden von ihm wenden“ ist der Eid, den man hier normalerweise leistet. Schaden von ihm wenden!
Und ich sage denen, die sich nicht verstanden fühlen, eines: Wenn man sich nicht verstanden fühlt – die Kritik nehme ich gerne an –,
dann ist man deshalb nicht rechtsextrem und greift nicht andere Menschen an, sondern man kritisiert die Politik.
Ich freue mich, –
Ein langer Satz.
– dass Andreas Jung und Alexander Föhr aus der CDU und Johannes Arlt aus der SPD unseren Antrag auch unterstützen. Gehen wir den ersten Schritt und verteidigen wir die Demokratie!
Kollegin.
Wenn Sie dem nicht zustimmen,
können Sie unserem Prüfauftrag zustimmen, Herr Kuhle.
Ich erinnere an meine Eingangsworte und Erläuterungen. Ich bitte, weiter in Respekt voreinander und vor den Argumenten die Debatte zu führen, das heißt sowohl hier vorn als auch quer durch den Saal. Manchmal würzen Zwischenrufe etwas, manchmal bringen sie aber auch Emotionen, die beim kühlen Abwägen von Argumenten nicht hilfreich sind.
Und es bleibt dabei, dass ich jetzt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen zulasse. Sollten Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Debatte zu dem Schluss kommen, dass sie am liebsten hier doch geredet hätten: Wir haben vorher vereinbart, dass man auch noch Beiträge zu Protokoll geben kann. Das ist noch möglich bis zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes.1
Nun bitte ich um Aufmerksamkeit für den nächsten Redner. Das ist der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Wie schallte es 2017, als wir hier ankamen: Wir werden die AfD inhaltlich stellen!
Weit ist man gekommen: Inhaltlich hat man uns nie gestellt. Statt Argumenten erleben wir ständig Lügen und Framing.
Seit 2018 wird sogar der Inlandsgeheimdienst auf uns gehetzt, mit dem einzigen Ziel, uns mit pseudojuristischen Argumenten als extrem zu brandmarken und nun gar ein Verbot anzustreben. Doch das wird scheitern. Nicht einmal die Einstufung als Verdachtsfall ist bislang rechtskräftig; ich erinnere daran.
Ein Richter am OVG Münster sagte klar: Für weitere Hochstufungen bedarf es mehr. – Und für eine Ausgrenzung von 12 Millionen Wählerstimmen durch Parteiverbot bedürfte es nach dem Grundgesetz noch unendlich viel mehr, Herr Wanderwitz.
Die Antragsteller wissen, dass die AfD auf Basis der lächerlichen anekdotischen Evidenz, die der CDU-Politiker Haldenwang und 17 linke Professoren hochselektiv, willkürlich und parteiisch zusammengetragen haben, niemals verboten werden könnte oder dürfte. Der SPD-Staatsrechtler Brodkorb sagt eindeutig: Einzelbeispiele reichen nicht aus.
Unser Parteiprogramm ist vollkommen untadelig. Das bescheinigte uns eben erst das OVG Münster. Also behilft man sich mit der böswilligen Ausdeutung von Einzelzitaten, was per Gedankenunterstellung unsere angeblichen wahren Ziele offenlegen soll; es steht auch in den Anträgen so drin. Grasgrüne Medien, schwarz-rote VS-Beamte, eine Antifa-nahe Innenministerin
und linke Abgeordnete bestätigen sich alle gegenseitig, die verhasste AfD sei böse. Brodkorb sagt dazu, diese linke Gesamtschau sei von vorne bis hinten Unfug.
Die Gewaltenteilung als Kernbestandteil der FdGO wird hier heute schlicht ignoriert. Die Legislative – oder Teile davon – will Richter spielen über einen politischen Wettbewerber und nutzt dafür die steuerfinanzierten Ressourcen der Exekutive. Ausgerechnet die Unterabteilung „BfV“ des Innenministeriums als Kronzeuge gegen die AfD, dasselbe Amt, dessen oberster Datensammler Haldenwang demnächst hier als CDU-Abgeordneter einziehen will: Kein Interessenskonflikt? Nein, überhaupt nicht!
Sogar der links-grüne „Tagesspiegel“ schrieb genau dazu: „Ein AfD-Parteiverbot dürfte sich damit erledigt haben“. Der linke „Tagesspiegel“!
Haldenwangs Vorgänger war übrigens nicht zufällig eiskalt von Frau Merkel gefeuert worden, als er die AfD völlig mangels Indizien noch nicht einmal beobachten lassen wollte. Das ist drei Stufen unter dem Parteiverbot.
12 Millionen Wählern würde mit einem Verbot ihr demokratisches freies Wahlrecht genommen. Die Antragsteller sind also selbst genau das, was sie uns vorwerfen: Gegner der demokratischen Grundordnung.
Sie unterstellen allen 55 000 AfD-Mitgliedern – ernsthaft? – eine „aktiv kämpferische … Haltung“ gegen die FdGO. Es ist absurd!
Oder sprechen Sie von den Grünen und ihren Sturmtruppen? Dann würde der Antrag ja sogar Sinn machen, Frau Wegge.
„Die Rechte von Menschen“ – ich zitiere aus dem Antrag – „… mit nicht heteronormativer Sexualität“ will die AfD angeblich „beseitigen“. Genau, darum haben wir x bekennende Schwule in unserer Partei und werden bald eine nicht heteronormativ ausgerichtete Kanzlerin stellen. Sie machen sich einfach nur lächerlich!
Welch schlechtes Staatsschauspiel, welche Doppelstandards: Herr Merz setzte gestern im Bundestag unsere Forderungen zur Immigration durch, und heute verfemt uns die Union – oder Teile davon – dafür. CDU-Haldenwang müsste nach dieser Logik sofort den CDU-Extremisten Merz beobachten.
Wegge und Wanderwitz arbeiten sogar mit gerichtlich bereits festgestellten Lügen. Die „Correctiv“-Behauptung zur angeblich millionenfachen Abschiebung deutscher Staatsbürger ist x-fach widerlegt.
Trotzdem finden sich diese Lügen wieder im Antrag.
Liebe Mitbürger, selbstverständlich liegt der AfD in ihrer gesamten Breite nichts ferner als die Verletzung des Demokratieprinzips. Ganz im Gegenteil findet aber genau das statt: durch die Altparteien. Es ist die klassische linke orwellianische Verdrehung der Fakten: Was man selbst macht, wirft man anderen vor.
Die Wahlbürger ebenso wie das Verfassungsgericht werden die rein politische Motivation dieses schamlosen und durchschaubaren Marketingcoups direkt vor der Bundestagswahl erkennen: Abgehalfterte MdBs wollen sich in einem letzten Aufbäumen an ihrem Karriereende nochmals wichtigtun. Die Deutschen haben in ihrem Land heute aber ganz andere Sorgen als die peinlichen Neurosen dieser Antragstellergruppe.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.
Wir in der SPD-Fraktion sind uns hier sicher.
Sie wollen aus der Europäischen Union austreten, was ein klarer Verstoß gegen den Europagedanken unseres Grundgesetzes ist. Wir brauchen die Europäische Union, etwa in der Landwirtschaftspolitik oder in der Migration, um europäische Lösungen zu finden.
Sie wollen von einem Tag auf den anderen alle Windräder abschalten. Das ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes.
Sie halten vom Rechtsstaatsprinzip nichts, weil Sie Straftäter in Ihren eigenen Reihen auch noch mit wichtigen Parlamentsposten belohnen.
Und Sie vertreten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Sie wollen Millionen Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land werfen, auch die Anständigen, Fleißigen, die hier Steuern zahlen, sich in den Vereinen ehrenamtlich engagieren. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen war es gestern so ein Skandal, dass sich die CDU/CSU mit diesen Verfassungsfeinden zusammengetan hat, gemeinsame Sache gemacht hat.
Ich sage Ihnen: Überall dort in Europa, wo die Konservativen die Tür aufgemacht haben für die Rechtsradikalen, kamen sie rein, und wir sind sie nur schwer wieder losgeworden, wenn überhaupt. Das war ein schwerer Fehler gestern.
Wir haben deshalb in dieser Wahlperiode mit anderen Fraktionen viel getan, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wir haben das Bundesverfassungsgericht besser abgesichert. Wir haben dafür gesorgt, dass Verfassungsfeinde keine Vizeposten im Präsidium bekommen, keinen Ausschussvorsitz.
Und wir haben ein Gesetz gemacht, wonach parteinahe politische Stiftungen nur Geld bekommen,
wenn sie verfassungstreu sind. Das waren wichtige Gesetze. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen die Verfassungsfeinde.
Klar ist aber auch: Die Hürden des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot sind hoch. Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht, ob es uns passt oder nicht.
Wir müssen mit der Rechtsprechung leben, mit den hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichtes, wonach eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ einer Partei, die verboten werden soll, vorliegen muss. Das müssen wir umso genauer prüfen, wenn so deutliche Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit vorliegen wie bei der AfD; deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag.
Ich bin den Antragstellern auch dankbar, dass heute keine Abstimmung stattfindet; denn vermutlich hätte es keine Mehrheit gegeben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Bundestag mit dem Stempel zu versehen, er habe beschlossen, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist, sollten wir uns ersparen. Insofern danke, dass ihr heute Überweisung in die Ausschüsse und keine Abstimmung möchtet.
In diesem Sinne, finde ich, sollten wir auch in Zukunft alles dafür tun, dass die Verfassungsfeinde bei uns keinen Fuß auf den Boden bekommen. Das, was CDU/CSU gestern gemacht haben, war ein schwerer Fehler.
Großen Respekt für Angela Merkel dafür, wie deutlich sie sich hier positioniert hat. Verteidigen wir unsere Demokratie!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beide vorgelegten Gruppenanträge in der Mehrheit ablehnt, will ich zu Beginn ein wertschätzendes Wort sagen: Dass es auch aus unserer Fraktion maßgeblichen Antrieb zu diesen Gruppenanträgen gibt, ist demokratisch. Das verdient Respekt und steht auch für die Binnenpluralität in unserer Volkspartei und für die Pluralität hier im Parlament. Deswegen sage auch ich stellvertretend an den Kollegen Marco Wanderwitz: Vielen Dank, dass wir diese Debatte heute führen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil hier so aufgeregte Stimmung ist und mancher es sich nicht nehmen lassen kann, hier doch unqualifiziert Wahlkampf zu führen,
will ich Ihnen sagen, was uns in der Sache schon einen sollte.
– Bleiben Sie ganz ruhig. – Uns sollte schon einen – und das eint uns auch, auch die Mehrheit unserer Fraktion – die Sorge um eine fortschreitende Erosion unserer Demokratie.
Uns eint die Sorge vor der Bekämpfung unserer liberalen Demokratie durch autoritär-populistische Kräfte von den Rändern dieses Parlaments. Und uns eint die Sorge vor einem Erstarken einer immer weiter radikalisierten AfD. Das ist ein gemeinsamer Grundkonsens dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bleibe dabei – um das auch deutlich zu sagen –: Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen – und das in den letzten Jahren eher noch zunehmend – antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem.
Das ist klar, und das ist verfassungsfeindlich. Deswegen werden wir sie auch auf politischem Wege bekämpfen, meine Damen und Herren.
Die AfD lehnt die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie ab. Sie will eine Welt organisiert nach dem Recht des Stärkeren, nicht nach der Stärke des Rechts, nicht nach dem Prinzip der Gerechtigkeit. Deswegen ist für uns auch klar: Sie sind keine gute Alternative für Deutschland, sondern Sie in politischer Verantwortung wären der Abstieg für Deutschland.
Wir sind hier klar.
Und ich sage für meine Fraktion noch mal: Wir lassen uns hier nicht unterstellen, dass es uns im Kern nicht um genau das ginge, was die demokratische Mitte dieses Hauses zusammenhalten sollte:
um den Kampf für den Erhalt und die Pflege der freien Gesellschaft. Darauf können sich die Bürger in diesem Land bei CDU und CSU verlassen, meine Damen und Herren.
Beim Ziel haben wir Einigkeit, beim Weg aber durchaus Unterschiede. Meine Fraktion hält in ihrer Mehrheit den Weg eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für zu risikobehaftet. Es ist aufwendig, es ist langwierig, und wir sind überzeugt, es gibt bessere Antworten unserer wehrhaften Demokratie.
Die Abstimmung über diesen Antrag würde jetzt zum falschen Zeitpunkt kommen. Vor der Bundestagswahl gäbe man damit der AfD-Fraktion die Möglichkeit, sich in einer Opferrolle zu suhlen, die ihr nicht zusteht.
Wir sollten sie stattdessen mit politischen Argumenten bekämpfen, meine Damen und Herren.
Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren – Kollege Kuhle hat es deutlich gemacht – sind hoch. Wir sind dafür darlegungs- und beweispflichtig. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese hohe Darlegungs- und Beweislast im Moment als Parlament nicht erfüllen können,
und wir haben großen Zweifel daran, ob es überhaupt vielversprechend sein kann, das ohne die Bundesregierung zu tun. Wir sehen die Gefahr, dass sich diese Fraktion im Falle eines Scheiterns eines Parteiverbotsverfahrens
ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht, meine Damen und Herren,
und deswegen ziehen wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an Wolfgang Schäuble erinnern, der schon in der Debatte um ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren vor 15 Jahren gewarnt hat, dass solche Debatten um ein Parteiverbot in der Regel kein großer Beitrag zum Schutz der wehrhaften Demokratie sind, sondern eher oft ein Ablenken vom eigenen Versagen der politischen Mitte. Ich zitiere deshalb Wolfgang Schäuble: Anstatt nach einem Verbot zu rufen, müssen wir die Menschen überzeugen, dass die Gedanken dieser Partei falsch und unsinnig sind.
Ihre Gedanken wären immer auch nach einem Verbot nicht aus der Welt und müssen stattdessen durch gute und richtige Politik bekämpft werden. – Ende des Zitats.
Das, was Wolfgang Schäuble über die NPD gesagt hat, stimmt auch für die AfD.
Wir glauben an die Lösungskraft der Demokratie, und wir sehen das Parteiverbot nicht als richtiges Instrument. Auch die NSDAP war über weite Strecken der Weimarer Republik verboten, ohne dass dadurch die Meinungen aus den Köpfen der Menschen verschwunden wären. Wir müssen die Probleme durch bessere Politik lösen. Wir wollen diesen Brand löschen und nicht Öl ins Feuer gießen. Das ist unsere Politik.
Insoweit ist das eine gute Diskussion; aber heute ist die Zeit nicht reif für die Einleitung eines solchen Parteiverbotsverfahrens.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, die AfD spielt immer das Opfer, außer gestern Abend; da war es tatsächlich mal anders.
Das ist deren Masche. Darauf sollte man nicht hereinfallen.
Worum geht es? Es geht um eine Grundfrage der Demokratie, die wir hier auch am Wickel hatten, als wir vor wenigen Wochen – gemeinsam mit CSU, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SSW, SPD und den Linken –
das Grundgesetz geändert und das Bundesverfassungsgericht krisenfest gemacht haben.
Das war eine ganz wichtige Aufgabe, bei der es erforderlich war, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und zusammen handeln.
Wir haben mehrere Jahre über die Frage diskutiert und dann lange Wochen und Monate miteinander gerungen, wie wir das machen, was die gemeinsame Lösung ist. Dazu mussten wir Vertrauen aufbauen. Wir haben das hingekriegt.
Und das ist das, was es braucht, wenn es um Grundfragen der Demokratie geht: dass Demokraten zusammenstehen und deutlich machen: Wir treten ein für die Demokratie, und wir stellen eben die Unterschiede, die uns trennen, zurück, um gemeinsam für die Demokratie einzutreten.
Die Gruppe, für die ich hier heute spreche, setzt sich aus Abgeordneten verschiedenster Fraktionen zusammen: aus der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, den Linken, vom SSW. Uns trennt in diesem Hause vieles. Wir haben unterschiedliche politische Herkünfte, unterschiedliche Grundüberzeugungen, und es ist in der Tat so, dass wir bei vielen Dingen hier im Streit liegen. Aber bei dieser Frage haben wir es für richtig gehalten, als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen,
um hier für die Sicherung der Demokratie einzutreten, indem wir dieses scharfe Schwert ziehen.
Wenn man schaut, wer sich positiv zu dem Antrag geäußert hat, sieht man: Es sind viele Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD und von den Linken. Bei der CDU/CSU – das wurde eben deutlich – ist die Unterstützung verhaltener. Deswegen will ich an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen der Union noch mal sehr deutlich ansprechen; denn die Grundpfeiler unserer Demokratie, das, was in 75 Jahren unsere Demokratie ausgemacht hat, sind auch mit Leistungen von Kanzlern dieser Partei, der CDU, verbunden. Konrad Adenauer hat als christlicher Politiker Menschen zusammengebracht, die nationalistisch geprägt waren, die liberal geprägt waren. Er hat die Westbindung verankert. Helmut Kohl hat diese Partei dazu gebracht, dafür zu sorgen, dass Deutschland für Europa steht. Das sind wichtige Leistungen gewesen, die diese Kanzler für unsere Republik vollbracht haben.
Wenn jetzt manche in der Union glauben, das Erbe von Angela Merkel wegzuschenken, würde helfen, um diese Kräfte hier rechts zu bekämpfen, dann kann ich Ihnen sagen: Diese Kräfte werden nicht ruhen, bis auch das Erbe von Helmut Kohl und Konrad Adenauer zerstört ist. – Deswegen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln.
Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht:
„Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien …“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer ganz aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sagen 71 Prozent der Befragten, dass von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, und diese Einschätzung teilen wir Freie Demokraten uneingeschränkt.
Zugleich sagt eine Mehrheit, dass sie gegen ein Verbot ist. Ich finde, es stimmt zuversichtlich, dass hier viele Bürgerinnen und Bürger die Differenzierungsfähigkeit und -bereitschaft an den Tag legen, die manche in dieser Debatte vermissen lassen. Nämlich zu sehen, dass es sich beim Parteiverbot um das schärfste und ein zweischneidiges Schwert des Grundgesetzes handelt.
Es ist weder, wie Frau Weidel behauptet, undemokratisch – nein, es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte als Ultima Ratio – noch ein Regelinstrument, von dem man behaupten könnte, jeder, der die gute Absicht teilt, müsse auch das Instrument befürworten.
Wer das behauptet, zeigt damit ein mangelndes Bewusstsein dafür, wie schwerwiegend dieser schwerstmögliche Eingriff in die Willensbildung des Volkes ist; wenn man eine Partei aus dem Wettbewerb nimmt. Deshalb stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen an dieses Instrument.
Es liegt im Ermessen der Verfassungsorgane, ob sie es nutzen oder nicht. Wir müssen eine eigene Abwägung treffen. Ich finde, es ist seinerseits populistisch und lässt die nötige Demut vermissen, wenn man einfache binäre Logiken bedient und sagt, wer das Instrument nicht teilt, teile die Sorge nicht. Das lassen wir uns nicht unterstellen.
Nein, wir müssen abwägen: Was ist die größere Gefahr für unsere Demokratie, für das Verhältnis der Menschen zu unseren Institutionen? Ein Verbotsantrag birgt hohe juristische Risiken. Es gibt gute Gründe, warum er bisher immer von der Exekutive gestellt wurde; ich höre übrigens wenig von den Innenministern, auch von denen der SPD.
Denn als Parlament haben wir gar nicht alle Erkenntnisse der Nachrichtendienste, haben nicht alles, was dafür nötig wäre.
Die AfD bietet reichlich Angriffsfläche, politisch wie juristisch. Aber wir können die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte delegieren. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen – besser als bisher. Die Probleme und die Energien, die der AfD Zulauf bescheren – sie werden durch ein Gerichtsverfahren nicht verschwinden. Es muss auf Wählerinnen und Wähler der AfD so wirken, als wolle man ihre Anliegen und sie nicht wahrnehmen. Wir müssen aber diese Auseinandersetzung führen.
Ich habe in meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag vor fast genau sieben Jahren für meine Fraktion angesichts Ihres verächtlichen Wortes von den Systemparteien deutlich gemacht: Wir sind eine Systempartei im besten Sinne,
und das ist gut so. Denn dieses System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und die setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Lautstärke, Gewalt oder Einschüchterung.
Die Demokratie beruht übrigens auf einer unausgesprochenen Prämisse, die mir in dieser Debatte zu kurz kommt. Nämlich dass verschiedene anständige Menschen gleichzeitig zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen kommen können. Das ist die Grundlage, auf der wir friedlich und zivilisiert nach Diskussion mit Mehrheitsentscheidung politische Meinungsverschiedenheiten lösen. Und das schließt aus, denjenigen, die andere Positionen haben, leichtfertig den Anstand abzusprechen.
Ich finde, das ist die Herausforderung für die nächsten Wochen vor dieser Bundestagswahl. Die Logik der Verächter der Demokratie bedient gerade, wer die nötige Auseinandersetzung über Sachfragen zu vielen Themen, die wir zu klären haben, ständig zu Integritäts- und Charakterfragen macht und „Negative Campaigning“ – negative Kampagnen – gegen die Integrität anderer führt. Ich glaube, das nicht zu tun, sollte unser Anspruch für die nächsten Wochen sein, damit diese Wahl ein Hochfest der Demokratie wird und wir Lösungsfähigkeit zeigen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ungefähr einer Stunde beschäftigen wir uns in der angeblich freiheitlichsten Demokratie, die es je gab, damit, dass große Teile der Regierungsfraktionen und irgendwelche Hinterbänkler aus der CDU rund um die Familie Wanderwitz/Magwas versuchen,
die größte Oppositionspartei und die erfolgreichste Partei, also einen politischen Mitbewerber, zu verbieten –
aus pathologischem Frust über bereits geschehene oder anstehende Mandatsverluste, aus purem, schnödem Eigeninteresse. Das ist schäbig, eigennützig und feige, was Sie hier machen.
Sie verschanzen sich hinter durch kriminelle Mittel erlangte angebliche Geheimdienstinformationen, Geheimdiensterfindungen, gewonnen durch Bespitzelung, Zersetzung, Abhören und andere Maßnahmen,
die in Diktaturen oder Polizeistaaten zu Hause sind, aber nicht in Deutschland.
Statt Ihre und unsere Zeit zu nutzen, um die wahren Probleme in Deutschland anzugehen, die Sie selber verursacht haben – zum Beispiel die vollständige Erosion der inneren und äußeren Sicherheit, die Milliardenkosten für illegale Migration und gruselige Kriegsfantasien, den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes und die Ausplünderung der Bürger durch immer mehr Steuern und höhere Abgaben –, leben Sie hier Ihren undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus aus. Sie sind eine Schande für die Demokratie! Sie bezeichnen sich zwar als Super- und Qualitätsdemokraten, Sie sind aber das Gegenteil.
Sie sind eine auf uns neidische, abgehobene Clique von Politfunktionären und Hofschranzen der Mächtigen, die alles tun würden, um uns loszuwerden. Sie wollen nicht um die besten Lösungen ringen, Sie wollen uns vernichten. Sie wollen Blut sehen.
Denn wir sind die Stimme der freien, selbstbestimmten Bürger in unserem Land. Wir verkörpern die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wir sind für Volksabstimmungen, für Gewaltenteilung, für Rechtsstaatlichkeit für jeden. Wir machen uns den Staat, seine Einrichtungen und seine Gerichte nicht zur Beute, so wie Sie. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft, für Föderalismus, für Familie und für unsere Heimat.
Und vor allem erteilen wir jeder Form des Extremismus und des Sozialismus eine klare Absage: rotem, braunem und grünem.
Wir wollen keine ökofaschistischen und ökosozialistischen Experimente.
Kurzum: Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Und weil sich die Wahrheit auch in der Politik nicht verbieten lässt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– werden Sie politisch genauso scheitern wie mit Ihren Anträgen hier und heute.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Rede hat gezeigt, wie wichtig diese heutige Debatte ist.
Am vergangenen Wochenende haben Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland ein ganz klares Zeichen gesetzt: gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und für unsere Demokratie.
Auch in Schladen, mitten in meinem Wahlkreis, sind Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, um zu zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Hass, Hetze und Hetzer unser Land spalten! Wir verteidigen unsere Demokratie!
Diese Demonstrationen haben mich tief beeindruckt. Sie zeigen: Unsere Gesellschaft ist wachsam. – Die vielen E-Mails, die ich täglich erhalte, die vielen Gespräche auch in den sozialen Medien, machen das noch deutlicher. Menschen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD,
von ihrer Sorge um die Demokratie und von ihrer Entschlossenheit, dagegenzuhalten. Das zeigt: Die Mehrheit in diesem Land – mehr als 80 Prozent – will keinen Rechtsruck. Sie will eine offene, tolerante, freie und gerechte Gesellschaft.
Doch wir müssen ehrlich sein: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD ist keine normale Partei.
Das beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen.“
Das ist das Blut, das Sie sehen wollen.
Deshalb fragen sich viele Menschen: Sollte die AfD verboten werden? Diese Frage ist berechtigt, und ich würde sagen: Ja.
Ein Parteienverbot ist das schärfste Mittel unserer Demokratie, und die Hürden dafür sind hoch. Es reicht nicht aus, dass eine Partei unsere demokratische Grundordnung ablehnt; sie muss sie aktiv bekämpfen. Wenn sie das tut, müssen wir handeln, und das tun wir auch. Wir werden den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überweisen
und mit dem Bericht des Verfassungsschutzes Klarheit schaffen. Wir brauchen vor allen Dingen eine Mehrheit. Wir brauchen keine Diskontinuität und fehlende Verbindlichkeiten. Das würde dem Ernst der Thematik nicht gerecht werden.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht täuschen. Die AfD gibt sich bürgerlich, doch in Wahrheit steht sie für Hetze, für autoritäre Fantasien, für ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben, insbesondere Frauen nicht. Wer sie wählt, bekommt keine Antwort auf soziale Fragen, sondern Rassismus, Geschichtsvergessenheit und offene Verfassungsfeindlichkeit. Gerade jetzt, nach dem gestrigen Tabubruch und den Remigrationsgedanken, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.
Prüfen wir die Fakten! Entlarven wir ihre Lüge! Treten wir dem Hass entschlossen entgegen – in den Parlamenten, in den Medien und auf der Straße.
Und auch am 23. Februar ist dazu Gelegenheit.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Frieser.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann die Besorgnis, die Sorge, die in den Anträgen vorgetragen wird, gut nachvollziehen. Ja, es hätte bereits am Anfang eines Gesetzes gegen die Gründung einer solchen Partei bedurft; da gebe ich Ihnen durchaus recht.
Aber wir leben in einer Parteiendemokratie,
und Parteiendemokratie bedeutet eben, dass die Rolle der Partei im politischen Wettbewerb besonders zentral, besonders wichtig ist. Deshalb sind die Hürden, um eine Partei aus diesem Wettbewerb zu entfernen, ganz bewusst besonders hoch. Verdachtsfall? Durchaus! Reicht aber nicht aus. Materialsammlung? Die Bände könnten eine Bibliothek füllen. Reicht aber nicht aus.
Der Punkt ist, dass diese Erkenntnisverdichtung im Normalfall eben gerade der Grund dafür ist, dass nicht der Bundestag allein einen solchen Antrag stellen kann oder sollte, weil die Erkenntnisse, die man gewinnt, nicht unsere Erkenntnisse sind – das ist die Voraussetzung, derer es bedarf –, weil das, was wir über die Verfassungswidrigkeit dieser Partei an Wissen erlangen können, nicht aus unseren eigenen Erkenntnisquellen stammt. Wir haben in mehreren Verfahren als Staat bitter lernen müssen, dass diese Voraussetzungen – man nennt sie Staatsfreiheit und Quellenfreiheit; keine Einflussnahme während eines solchen Verfahrens – gewährleistet sein müssen. Und die kann der Deutsche Bundestag allein nicht gewährleisten.
Die Regierung sollte sich schon die Frage stellen, wie sie sich zu einem solchen Verfahren verhält. Es ist auch wichtig, auf andere Rechtsprechungen in diesem Land zu verweisen – OVG Nordrhein-Westfalen –, die eben genau nicht auf die Frage der Staatsfreiheit und der Quellenfreiheit abheben. Der Staat muss sich rausziehen aus diesem Prozess. Das ist der Grund; der Bundestag hat Voraussetzungen zu erfüllen, die er eben für die Dauer dieses Verfahrens nicht gewährleisten kann.
Widmen wir uns dem, worauf sich die sogenannte Politik derer da drüben stützt, nämlich dem Populismus. Populismus ist keine Strategie. Populismus ist das Symptom einer Gesellschaft. Und eine populistische Partei, die verfängt, ist immer so etwas wie ein Fieberthermometer einer Demokratie: Beseitigt man die Ursachen, beseitigt man die Unsicherheiten, die Sorgen, die Ängste, die Nöte der Menschen, dann wird auch der Populismus seine Grundlage verlieren.
Was wir mit Sicherheit nicht wollen, ist, ein Scheitern eines solchen Verfahrens in Kauf zu nehmen. Das wäre eine wirkliche Katastrophe. Aber auch ein lang andauerndes Verfahren würde ein Märtyrertum schaffen; das würde meines Erachtens diesen Populismus noch stärken. Deshalb können wir diese Anträge nicht unterstützen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ricarda Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteienverbots mit auf den Weg gegeben, da sie wussten, dass es Kräfte gibt, die demokratische Mittel nutzen, um Macht zu erlangen, um dann Stück für Stück die Demokratie abzubauen. Ja, es ist ein scharfes Schwert. Es ist vielleicht sogar der letzte Schritt. Aber ich frage mich: Was muss noch passieren?
Wie viel weiter muss sich diese Partei radikalisieren, die offen von Remigration spricht, bis wir bereit sind, diesen Schritt zu gehen?
Wenn „Wehret den Anfängen“ zur schalen Lüge zu werden droht, dann ist der Moment des Handelns nicht irgendwann, sondern jetzt.
Der Umgang mit Rechtsextremen ist für mich eine Frage der Verantwortung, aber auch eine Frage des Gewissens.
Friedrich Merz hat hier gestern viel über sein Gewissen gesprochen. Als ich gestern Abend den Bundestag verlassen habe, da habe ich mich gefragt: Was macht das mit eurem Gewissen, wenn wir hier mittags gemeinsam des Holocaust gedenken
und abends die Partei, die Hitler zu einem Fliegenschiss der deutschen Geschichte erklärt, frenetisch jubelt?
Was macht es mit eurem Gewissen, wenn ein KZ-Überlebender sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, weil er sich so sehr für diese Entscheidung schämt? Was macht es mit eurer Selbstachtung, wenn eine Partei, die das erklärte Ziel hat, die Konservativen zu zerstören, hier vorne steht und am Rednerpult über euch lacht,
weil ihr euch zu ihren Handlangern gemacht habt,
wenn Angela Merkel sich einschaltet, weil in Anbetracht eines wortbrüchigen Kanzlers hier fast niemand mehr den Mund aufmacht,
und wenn Viktor Orbán euch zuruft: „Welcome to the club!“? In dem Versuch, euch mehr Macht zu sichern, habt ihr denen Macht gegeben, die diese Macht einzig und allein dafür nutzen werden, die Demokratie zu zerstören.
Da will ich ehrlicherweise auch nichts mehr hören von: Ihr hättet ja auch zustimmen können.
Wen wollt ihr für dumm verkaufen? Wenn Friedrich Merz sagt: „Friss oder stirb, sonst mache ich es mit den Nazis“,
dann weiß jeder Einzelne von euch, dass keine andere Partei sagen wird: Ja, Friedrich, dann gib uns halt mal die Gabel. – Das ist kein Angebot, das ist Erpressung.
So arbeiten Demokraten nicht zusammen. Und wer so agiert, ist eines Kanzleramtes unwürdig.
Demokratien sterben nicht immer geplant. Demokratien sterben oft wegen Opportunismus, wegen Instrumentalisierung und auch wegen Nichtstun. Sie sterben aber auch nicht unaufhaltsam. Jeder von uns kann sich immer wieder entscheiden. Bei der morgigen Abstimmung können sich die Abgeordneten entscheiden, einen Fehler nicht zu wiederholen, weil sie ihn nicht zugeben wollen.
Die Menschen in Deutschland können sich entscheiden, nicht zuzuschauen, wie an demokratischen Grundsätzen gerüttelt wird, sondern gewaltfrei zu protestieren. Wir als Abgeordnete können uns entscheiden, nicht nichts zu tun in Anbetracht von Verfassungsfeinden, sondern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Wir alle können uns immer wieder entscheiden, auch in diesen Zeiten, entschlossen zu bleiben. Denn Zuversicht ist nicht die Abwesenheit von Angst.
Zuversicht ist die Überzeugung und die aktive Entscheidung, dass es etwas gibt, was wichtiger ist als unsere Angst. Mir fällt nichts ein, was wichtiger sein könnte als diese Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf meine Eingangsworte zurück: Ich bitte, jedwede Zwischenrufe, die die Rednerinnen und Redner oder Mitglieder des Hauses persönlich herabsetzen können, zu unterlassen. Bitte setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander! Das ist manchmal schwierig; das weiß ich.
– Sie sind im Moment noch nicht dran. Ich rede gerade auch zu Ihnen, Herr Brandner, und zum Inhalt Ihrer Zwischenrufe.
Gleichzeitig ein kleiner Hinweis: Manchmal passiert es im Eifer des Gefechts so; ich hatte letztens auch schon mal den Anlass; da ging es um ein ganz anderes Thema. Ich weiß nicht, Kollegin Lang, ob Sie tatsächlich mit allen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion per Du sind.
Insofern sollten wir, gerade im Eifer des Gefechtes, schauen, uns das zu sagen, was wir uns zu sagen haben, aber auch die ungeschriebenen Regeln beachten.
– Sie sind im Moment überhaupt nicht dran, Herr Brandner.
Also, ich nehme an, meine Botschaft ist auch dort angekommen. Und sie richtet sich ausdrücklich nicht nur an die Kollegin Lang, sondern das gibt es öfter einmal.
Dann komme ich jetzt zurück zu der Sequenz in ihrer Rede, die den Kollegen Brandner offensichtlich im Moment erregt.
– So, Sie schweben im Moment in höchster Gefahr,
sich hier durch Kritik an der Sitzungsleitung der amtierenden Präsidentin die entsprechenden Konsequenzen zuzuziehen, zu denen ich gezwungen bin. Insofern bitte ich Sie, sich einfach mal eine Sekunde zu beherrschen.
Es ist richtig, und ich bleibe auch dabei: Es hat keinen Sinn, uns hier gegenseitig als Nazis oder mit anderen Vokabeln entsprechend zu beschimpfen.
Und wenn die Kollegin Lang ein hier anwesendes Mitglied des Hauses tatsächlich namentlich oder mit einer entsprechenden Zuweisung so bezeichnet hätte, dann hätte ich in jedem Fall einen Ordnungsruf erteilt. Sie hat aber – und ich werde das gleich auch noch mal überprüfen, indem ich mir das Vorabprotokoll ihrer Rede anschaue –
dieses Wort einem indirekten Zitat des Kollegen Merz zugeschrieben. So, ich werde mir das alles anschauen. Und Sie wissen, ich habe alle Zeit dieser Welt – wir tagen im Moment bis circa 4 Uhr morgen früh –,
das zu prüfen und noch im Laufe der Sitzung zu klären, ob es notwendig ist, hier entsprechend Sanktionen auszusprechen oder nicht.
So, ich bedaure es, dass ich diese Debatte jetzt auf diese Art und Weise ein wenig unterbrechen musste. Aber vielleicht gelingt es uns, uns jetzt wieder auf den Gegenstand dieser Debatte zu besinnen, nämlich auf zwei Anträge von Gruppen und den Austausch von Argumenten.
Nun fahren wir in der Debatte fort, und das Wort hat die Kollegin Martina Renner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.
In allen rechtsterroristischen Netzwerken, gegen die derzeit ermittelt wird, spielt die AfD eine zentrale Rolle.
Die Bedrohung steigt nachweislich mit den Wahlerfolgen der AfD.
Ein Beispiel: Seitdem die AfD den Landrat in Sonneberg stellt, verfünffachte sich binnen eines Jahres die Zahl rechter Gewalttaten. Die ehrenamtliche Migrationsbeauftragte sah keine Chance mehr, ihr Amt auszuüben und gab ihr Amt ab. Solchen Menschen sind wir verpflichtet, Antworten zu geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht, und doch müssen wir Fehler nicht zweimal begehen. Es mag vielen vielleicht nicht bekannt sein: Auch in der Weimarer Republik wurde durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert. Er warnte davor, dass die NSDAP gezielt den Parlamentarismus zerstören würde. Reichskanzler Brüning jedoch meinte, man könne zur Frage der Gefährlichkeit der NSDAP noch nicht abschließend Stellung nehmen.
Es wurde zu lange gewartet. Begehen wir nicht diesen Fehler! Warten wir nicht zu lange, und verschanzen wir uns nicht hinter widerlegbaren Argumenten!
Es ist nicht unsere Aufgabe als Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.
Es ist unsere Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dazu ist hier vielfältig von Kolleginnen und Kollegen gesprochen worden. Die Beweise liegen vor.
Was nicht der Fall ist: Als Abgeordnete müssen wir nicht das letzte Blatt der Materialsammlung gelesen haben. Wir müssen von den Argumenten überzeugt sein; wir müssen überzeugt sein, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt.
Das Parlament und alle Abgeordneten haben den Auftrag zur Verteidigung der Demokratie, als Selbstschutz der Institutionen und als Schutzauftrag für die Menschen in diesem Land. „Wehret den Anfängen“, das war gestern. Handeln ist heute.
Das Wort hat die Kollegin Jessica Tatti.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug.
Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit, zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich eine Politik zu machen, die den Interessen der Bürger dient.
Stattdessen hat Ihre Politik dafür gesorgt, dass sich die AfD von 10,5 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf über 20 Prozent bei den Umfragen verdoppelt hat.
Und offenbar fragt sich niemand hier ernsthaft, was das mit der unglaublich dämlichen Politik der vergangenen Jahre zu tun hat.
Sie haben sich einer sachlichen Auseinandersetzung verweigert. Wenn die AfD sagt: „Montags fängt die Woche an“, dann sollte man nicht den Fehler machen, zu sagen: „Sie beginnt donnerstags“.
Warum? Weil die Bürger nicht bescheuert sind. Sie wissen, dass die Woche montags anfängt. Deshalb sollte man auch nicht zulassen, dass nur noch die AfD sagt, dass die Woche montags beginnt oder dass es einen Coronauntersuchungsausschuss braucht. Es war ein schwerer Fehler, die Kritik an der Coronapolitik der AfD zu überlassen.
Und dabei gäbe es genug Gründe, die AfD in der Sache zu stellen. Dass Alice Weidel 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung fordert, das ist vollkommen irre.
Aber Sie können das überhaupt nicht glaubwürdig kritisieren, weil Sie selber radikal aufrüsten wollen.
Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren; denn Sie machen das selber. Sie haben nichts getan gegen Wohnungsnot und gegen Altersarmut, und das ist das Problem.
Was glauben Sie denn, was passiert, wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Wählen diese 20 Prozent der Wähler dann plötzlich wieder die selbsternannte demokratische Mitte, und alles wird gut?
Wer meint, allein die zur Schau gestellte antifaschistische Gesinnung und ein Verbotsantrag reichen, um diese Partei kleinzukriegen, erliegt einem schweren Irrtum.
Der nächste Redner ist der Kollege Adis Ahmetovic.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die große Stärke der Demokratie ist der Zusammenhalt. Deshalb, liebe Ricarda, meine vollste Unterstützung für deine Worte. Sollte es am Ende zu einem Ordnungsruf kommen: Wenn es sein muss, nehme ich ihn dir gerne ab. Das war richtig stark, liebe Ricarda. Vollste Unterstützung!
Wir haben die beste Verfassung der Welt. Diese Verfassung ist seit 75 Jahren und länger ein Glücksfall und eine Errungenschaft für unser Land. Ich danke den Gründungsvätern und -müttern für diese Verfassung, für dieses demokratische Erbe, ein Erbe, das einhergeht mit Verpflichtungen und Verantwortungen.
Eine zentrale Idee dieser Verfassung ist die sogenannte wehrhafte Demokratie, und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, sitzen wir heute hier zusammen und reden über Anträge zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD: weil die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
Ich stehe an diesem Redepult aber nicht nur als Demokrat und nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als überzeugter Sozialdemokrat. Als Mitglied der Sozialdemokratie trage ich in meiner DNA den Kampf gegen rechts, den Kampf gegen Extremismus und auch den Kampf gegen Verfassungsfeinde.
Die AfD, meine Damen und Herren, tut seit Jahren nichts anderes, als mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Sie verbreiten Hass. Sie hetzen mit Ihrer Politik und Sprache die Menschen gegeneinander auf. Sie deuten die deutsche Geschichte um; Sie verdrehen Fakten und Tatsachen. Sie sprechen davon, dass der größte Kriegsverbrecher der Menschheit kein Nazi ist, sondern ein Sozialist. Die AfD schadet mit allem, was sie tut, unserer Wirtschaft und letztendlich auch unserer Gesellschaft, und deshalb gehört eine solche Partei auch verboten, meine Damen und Herren.
Auf alle Zukunftsherausforderungen hat diese Partei keine Antwort; denn Sie machen vor allem Minderheiten, die Sie als solche kategorisieren, für das Unheil in dieser Welt verantwortlich. Sie sprühen Gift gegen Migranten, emanzipierte Frauen, Kulturschaffende, Homosexuelle, sogar gegen Menschen mit Behinderung. Sie haben – um Hannah Arendt, eine Philosophin aus Hannover, meiner Heimatstadt, zu zitieren – das Wahrlügen perfektioniert.
Einen Punkt möchte ich herausnehmen nach Ihrem Programmparteitag. Sie stehen ja ganz offen für die Remigration. Wissen Sie, wie stolz ich bin, nach 22 Jahren diesen deutschen Pass zu haben?
Und Sie wollen ihn mir wegnehmen? Sie wollen vielen Millionen Menschen diesen Pass wegnehmen?
Ich verspreche Ihnen hier und jetzt: Ich werde alles daransetzen, dass eine Partei wie die AfD es nicht hinbekommen wird, den Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren dafür kämpfen, als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieses Land nach vorne zu bringen, einen Teil ihrer Identität zu nehmen.
Sie werden es nicht schaffen; denn wir sind besser, wir sind mehr, und wir sind vor allem stärker und klüger, liebe AfD.
Das Allerschönste ist: Am 23. Februar haben wir die Wahl für eine Richtungsentscheidung. Liebe Bürgerinnen und Bürger da draußen, Sie haben die Wahl. Wählen Sie mit der Erst- und Zweitstimme demokratisch, und zeigen Sie der AfD die rote Karte! Sie hat nämlich im Parlament nichts zu suchen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter zweier und als Verfechter aller nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag möchte ich klar und deutlich sagen: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab, und das verpflichtet.
Hier geht es mir natürlich besonders um den Schutz der gesellschaftlichen Vielfalt und Minderheiten, und als Abgeordneter des SSW sehe ich es auch als meine Aufgabe, für diese Werte einzustehen.
Doch Minderheitenschutz ist kein Selbstläufer. Wir Minderheiten spüren als Erste, wenn die Demokratie ins Wanken gerät. Besonders nach der Debatte gestern dürfen wir nicht zulassen, dass in unserer Gesellschaft Menschen wieder ausgegrenzt werden,
je nach Herkunft, nach Kultur, nach Identität. Wir wissen, wohin das führt. Wir sehen, dass wieder versucht wird, die Gesellschaft anhand ethnisch-kultureller Kriterien zu definieren. Wir hören, dass wieder von einer Mehrheitsbevölkerung gesprochen wird, die viele ausschließt.
Natürlich müssen wir uns in den politischen Debatten immer auch mit Positionen auseinandersetzen, die wir fundamental ablehnen. Aber es ist auch unsere staatsbürgerliche Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.
Wir müssen handeln, wenn unsere freiheitliche und plurale Demokratie bedroht wird. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.
Ich verstehe jede Aufgeregtheit. Aber im Kern geht es darum, ein Instrument zu nutzen, das nach den Erfahrungen des Dritten Reiches explizit in unserem Grundgesetz vorgesehen wurde, und nur die Feinde unserer Demokratie müssen das Verfahren fürchten und werden hier laut schreien.
Letztlich geht es hier nicht darum, eine Partei zu verbieten; diese Entscheidung liegt nicht bei uns als Abgeordneten.
Das Einzige, das wir machen können, ist, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe allergrößten Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen, die sich den vorliegenden Anträgen anschließen und die in der Abwägung für sich die Entscheidung getroffen haben, dass das der richtige Weg ist.
Die AfD ist eine Partei, die nicht nur das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet, sondern deren offenkundiges Ziel es ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz –, unsere demokratischen Verfahren zu delegitimieren
und unsere Institutionen zu delegitimieren.
Auch für uns als CDU und CSU ist die AfD nicht politischer Mitbewerber, sondern politischer Gegner.
Wenn wir uns aber die Frage vorlegen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag einreichen, bewegen wir uns nicht mehr im rein politischen Raum. Wir müssen Antworten finden, die einer verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Prüfung standhalten; denn wenn ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss eine große Erfolgswahrscheinlichkeit für ein Verbot bestehen, und hier sind derzeit Zweifel angebracht.
Zum einen ist da die zeitliche Dimension. Wir befinden uns in der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode. Im März wird sich der neue Bundestag konstituieren. Wer mit verfassungsgerichtlichen Verfahren vertraut ist, weiß, dass ein Verfahren dieser Größenordnung wochen- und monatelange Vorbereitung benötigt. Das dürfte also von daher schon schwer zu schaffen sein. Man kann jetzt mit einem Schriftsatz anfangen, aber gerät mit der Einreichung in jedem Fall in die Diskontinuität; das gilt im Übrigen auch für den Antrag, zunächst die Einholung eines Gutachtens vorzusehen. Denn das Verfahren wäre ja nicht mit einer Beschlussfassung heute eingeleitet, sondern erst mit der Einreichung des Schriftsatzes in Karlsruhe. Von daher ist es aber auch gut und folgerichtig, dass wir heute nicht entscheiden, sondern weiter beraten.
Das bringt mich aber auch zu einem weiteren zentralen Punkt. Der verfahrenseinleitende Schriftsatz in einem Parteiverbotsverfahren muss ja besonderen Anforderungen genügen. Da geht es nicht nur um die Erörterung verfassungsrechtsdogmatischer Fragen, die für sich genommen schon anspruchsvoll sind. Vielmehr agiert das Bundesverfassungsgericht im Parteiverbotsverfahren als Tatsachengericht, das die ihm vorgelegten Beweise würdigt, mit denen belegt werden soll, dass eine Partei „darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“.
Da stelle ich mir, wie viele andere auch, die Frage: Wie sieht es mit den Beweisen, die den hohen Anforderungen – den zu Recht hohen Anforderungen – des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, aus? Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es solche Beweise geben kann, ja, es sie wahrscheinlich sogar geben wird; aber das muss vorab feststehen.
Diese Beweise können nur in ganz engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden erarbeitet werden. Deswegen müssen bei einem Verbotsantrag Bundestag, Bundesregierung und auch die Landesregierungen intensiv zusammenwirken. Davon ist bisher noch nicht viel zu hören.
Aktuell wissen wir ja nicht einmal, wie es um die Staatsfreiheit der AfD bestellt ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte NPD-Verbotsverfahren war insofern relativ einfach zu führen, als die NPD die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele offen proklamiert hat. Bei der AfD haben wir es mit einem Gegner zu tun, der seine verfassungsfeindlichen Bestrebungen camoufliert; das erschwert ein verfassungsgerichtliches Verfahren erheblich.
Was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt, ist, in ein unsicheres Verfahren hineinzulaufen, an dessen Ende ein Persilschein für die AfD ausgestellt wird. Daher komme ich in der Abwägung zu dem Ergebnis, einen AfD-Verbotsantrag derzeit nicht zu unterstützen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag soll wohl den Antragstellern ein Denkmal setzen, bevor sie allesamt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Magwas und Wanderwitz werden dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören – ich allerdings schon. Ich glaube, das sagt alles.
Ihr Antrag ist ein Offenbarungseid, eine trübe Suppe aus Potsdam-Märchen, Rollator-Putsch und peinlich haltlosen Diffamierungen. Aber Ihre Nervosität und Ihre Angst kann ich nachvollziehen. Gestern wurden volksfreundliche Mehrheiten in diesem Hause sichtbar. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eben eine Migrationspolitik à la AfD. Wenn die CDU ihre weltanschauliche Katharsis erfolgreich abgeschlossen hat und sich wieder dem deutschen Volke zuwendet, dann ist der Weg für die Rettung unserer Heimat frei. Es ist nämlich schon ein skurriler Akt, wenn man zugestehen muss, einen Geheimdienst einzusetzen, um die demokratische Opposition zu zersetzen, und nun den Abzug von V-Leuten und verdeckten Ermittlern fordert, um die demokratische Opposition verbieten zu können.
Da das Verbotsgeraune erfolglos und wirkungslos sein wird, empfehle ich Ihnen, es Ihrem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gleichzutun und Kritikern Ihrer Verbotsfantasien einfach Schläge anzudrohen.
Das ist ja Ihre feine, demokratische Art.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Maja Wallstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Hallo an alle, die diese Debatte heute live verfolgen! Wir haben heute so viel gehört, und dabei geht es nur um diesen einen einzigen Punkt: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das höchste Gericht unseres Landes die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüft. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit?
Wir können und wir wollen nichts verbieten; das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Darum ist es auch kein Verbotsantrag, wie uns die AfD glauben machen will, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Ja, die AfD ist verfassungswidrig“, na ja, dann haben wir Gott sei Dank den Antrag gestellt. Es ist doch das Minimum an Serviceleistung, dass wir für die Wählerinnen und Wähler sicherstellen, dass auf dem Wahlzettel keine verfassungswidrige Partei steht.
Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig“, dann vermutlich deswegen, weil im Laufe der Debatte, im Laufe des Verfahrens die AfD ihren Kurs geändert hat und vielleicht Leute losgeworden ist. Ich bin Demokratin genug, das dann auch anzuerkennen.
Aber ich bin auch klug genug, um zu erkennen, dass das nicht der Weg ist, den die AfD einschlagen wird. Das hat mein Vorredner, der AfD-Mann Matthias Helferich, gezeigt, der das beste Beispiel dafür ist, dass die AfD das selbsternannte „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen behält.
Das zeigt mir auch, wie wichtig und wie richtig es ist, dass wir diesen Antrag stellen. Diese Entscheidung hat sich keiner von uns leichtgemacht. Es ist die Ultima Ratio, es ist ein schwerer Eingriff in den politischen Wettbewerb. Aber noch mal: Das ist ein Eingriff, den nicht die Mitbewerber machen, sondern den ausschließlich das Bundesverfassungsgericht vollziehen kann.
Und weil das so gravierend ist, müssen wir natürlich begründen, warum das wichtig ist und warum die AfD verfassungswidrig ist. Ja, Herr Amthor, das ist aufwendig, aber das ist unser Job. Das ist unser Job!
Es gibt viele Gründe, warum sich die Menschen der AfD zuwenden, und deshalb ist es nicht so einfach, zu sagen: Wir müssen sie inhaltlich stellen.
Denn es gibt viele Gründe, aber eben auch viele politische Antworten, viele politische Konzepte. So ist das in der Demokratie. Und ja, wir müssen sie politisch stellen, immer und immer wieder. Aber das ist die eine Debatte, und die müssen wir trennen von der anderen Frage: Ist es eine verfassungswidrige Partei, ja oder nein? Das muss man doch trennen, Leute! Das muss man trennen.
Es ist völlig richtig, dass wir es Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schuldig sind, gut zu erklären, warum wir das machen und warum wir zu dieser Erkenntnis kommen. Aber wir werden es denen, die zu Millionen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, dann auch erklären müssen, warum wir es nicht tun.
Darum sage ich es mit Regine Hildebrandt, der wundervollen Regine Hildebrandt: Kinder, sacht mir doch nich, dasset nich jeht!
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verbotsdebatte ist ein Angriff auf die Demokratie aus der angeblichen Mitte: von Linken, Sozis, Grünen und auch einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlierer“; denn viele der Antragsteller des Verbotsantrages werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie haben bereits kapituliert, oder der Wähler jagt sie vom Hof.
Bestes Beispiel ist der Verbotsinitiator Wanderwitz. Unter Merkel war er Staatssekretär und Beauftragter für die neuen Bundesländer. Sein Absturz begann, als ihm die Wähler 2021 die rote Karte zeigten. Diese Katastrophe hat der Scheinriese aus Chemnitz, der auch in die Aserbaidschan-Connection der CDU verwickelt sein könnte, bis heute nicht verwunden.
Im Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. Die SPD steht derzeit bei einem Stimmenminus von 40 Prozent im Vergleich zu 2021,
und Die Linke geht hoffentlich unter. Die Union wird bei aktuell 29 Prozent aus eigener Kraft nur knapp über 180 Mandate erringen.
Vor zehn Jahren waren es noch über 300. Die Pfründe schmelzen wie ein Schneemann im Hochsommer. Wenn das eigene Kuchenstück immer kleiner wird, was liegt dann näher, als den ungeliebten Konkurrenten AfD einfach zu verbieten? Aktuell wären da auch 25 bis 30 Prozent denkbar.
So weit die Verbotsdiskussion für Dummies.
Gleichzeitig wäre ein Verbot der AfD – der einzigen Volkspartei in allen fünf neuen Ländern – das Ende der Demokratie; denn wenn Wahlen nicht das bewirken, was so viele Bürger wollen, dann braucht man keine Wahlen. Was kann jemand, der auf eine solche Idee kommt, also anderes sein als ein faschistoider Undemokrat? Corona lässt grüßen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihr Kosmos sind nicht nur verfassungswidrig, sie sind auch noch armselig.
Denn wenn man sich so an dem respektierten, hochanständigen Kollegen Wanderwitz abarbeitet, ist man nur eines: erbärmlich und unanständig.
Mein Grund, den Antrag von Wanderwitz und Co zu unterstützen und zu unterzeichnen, ist ganz einfach:
Das Ansinnen richtet nicht gegen die AfD, sondern für die Demokratie. Das hat das BSW irgendwie auch missverstanden. Es geht uns nicht um Trotz gegen die AfD, sondern es geht uns um die Opfer dieses grassierenden Faschismus, den wir mittlerweile alltäglich als Normalität erleben.
Das ist ein Antrag für die Demokratie und für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können dank der AfD. Das ist ein Antrag für die Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie sich nicht mehr jeden Tag erklären und rechtfertigen müssen. Das ist ein Antrag für die Menschlichkeit und für – da gucken wir weder links noch rechts, sondern geradeaus – das Grundgesetz, und dessen zweiter Name lautet – hören Sie mal zu! – „Menschlichkeit“.
Erstaunlich und kontraproduktiv mit Blick auf Ihre Sache, Herr Brandner und Konsorten, ist aber, dass Sie hier dauernd so dazwischenrufen.
Denn Sie liefern doch mit jedem Zwischenruf noch mehr Beweismaterial für die Verfahren.
Ja, Sie sind die personifizierten Beweismittel für Ihre Verfassungswidrigkeit hier im Parlament, und nichts anderes sind Sie!
Dann ist es auch ein logisches Problem, das ich habe. Es müssten sich doch alle – Sie besonders – freuen über so ein Verfahren. Wenn Sie doch so auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssten Sie das ganz laut befürworten. Das tun Sie aber offensichtlich nicht.
Und das lässt nur zwei Schlüsse zu. Variante eins: Sie wissen, dass Sie verfassungswidrig sind und haben Schiss vor dem Verfahren.
Variante zwei: Sie halten sich nicht für verfassungswidrig und meinen, dass das Verfassungsgericht Sie manipulativ für verfassungswidrig erklären würde, womit Sie aber – da unser Verfassungsgericht unabhängig ist und jenseits eines solchen Verdachts steht – beweisen, wie verfassungswidrig Sie sind. Sie haben also die Beweisführung hier selbst getroffen.
„Wir wissen, was wir zu verlieren haben.“ Das ist der Satz einer Wuppertaler Sozialdemokratin von 1932, die aufrecht gegen die stärker werdenden Nationalsozialisten kämpfte. Wir hier wissen auch, was wir zu verlieren haben, nämlich eine Gesellschaft, in der nicht deine Herkunft oder kulturelle Identität über Würde und Chancen in deinem Leben entscheiden. Wir sind für eine Gesellschaft, in der nicht dein Geschlecht darüber entscheidet, welchen Beruf du ausübst.
Wir wissen, was wir zu verlieren haben. Wir haben eine Gesellschaft zu verlieren, in der Mehrheiten und Minderheiten miteinander frei, selbstbestimmt und sicher leben, wohl wissend, dass wir alle selbst in vielerlei Hinsicht Minderheiten sind und sein könnten. Wir sind für eine Gesellschaft – und wir könnten diese Gesellschaft verlieren –, in der Menschen jeder Herkunft Rechte, Pflichten und Stimmen haben, in der nicht der politische Arm von Autokraten und Akteuren aus Russland und China entscheidet.
Kollege Lindh.
Daher wehren wir uns entschieden; denn wir wissen, was wir zu verlieren haben.
Eins sage ich Ihnen noch; denn Sie haben ja vollzogen, was Sie versprachen. Hier sagte einmal Herr Gauland: „Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!“ Und darauf antworte ich: Wir anderen haben den humanitären Ansatz: Menschenwürde ist Menschenwürde.
Menschenwürde hat keine Hautfarbe, keine Religion.
Setzen Sie jetzt bitte den Punkt.
Menschenwürde ist universell. Und nicht Sie definieren, was das Volk ist. Was das Volk ist, definieren unsere Verfassung und unsere Gesetze.
Vielen Dank.
Ich vermisse gerade den Abgeordneten Brandner in den Reihen der AfD-Fraktion.
Trotz alledem: Er hat heute zum zweiten Mal ein Mitglied dieses Hauses als „Sozialfaschisten“ beschimpft. Er hat dafür im Jahr 2023 einen Ordnungsruf bekommen, und ich erteile ihm hiermit einen weiteren Ordnungsruf. Alle wissen, was das im Wiederholungsfalle nach sich zieht.
Ich schließe die Aussprache. – Ich bitte alle, sich hier zu mäßigen und darüber nachzudenken, wo Kritik an der Sitzungsleitung geübt werden kann, nämlich nur in einem Gremium, im Ältestenrat, und nicht hier im Plenum.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/13750 und 20/14105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c und 8 sowie die Zusatzpunkte 10 a bis 10 e und 10 g bis 10 m sowie den Zusatzpunkt 41.
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Ich bitte, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen und auch Platz zu nehmen.
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkte 10 a bis 10 e, 10 g bis 10 j:
8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Anja Schulz, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung – Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen
Drucksache 20/14716
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales
ZP 10 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Drucksache 20/13963
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Drucksache 20/13964
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
Drucksache 20/14704
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Digitales
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Manfred Todtenhausen, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft
Drucksache 20/14723
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Tim Wagner, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
Drucksache 20/14706
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Meyer, Frank Schäffler, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kryptowährungen als Chance – Bitcoin für Wohlstand und Wachstum in Deutschland nutzen
Drucksache 20/14724
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Judith Skudelny, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Klimaneutralen Verkehr ermöglichen – CO2-Flottengrenzwerte abschaffen –Verbrenner-Aus stoppen
Drucksache 20/14725
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Ulrike Harzer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Absenkung des Schutzstatus des Wolfs – Realitäten anerkennen, Weidetiere schützen
Drucksache 20/14718
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Jens Teutrine, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Update für die Grundsicherung – Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen
Drucksache 20/14707
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkte 10 k bis 10 m und 41. Wir kommen nun zu sieben Anträgen der Fraktion der AfD, bei denen strittig ist, ob abgestimmt oder überwiesen werden soll. Die Fraktion der AfD wünscht jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen jeweils Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Nach ständiger Übung stimmen wir jeweils zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wird diesem Antrag zugestimmt, entfällt jeweils die Abstimmung in der Sache.
Tagesordnungspunkt 21 a:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken
Drucksache 20/14722
Überweisung/Beschlussfassung Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21 b:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden
Drucksache 20/14728
Überweisung/Beschlussfassung Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Inneres und Heimat Sportausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diese Überweisung ist mit den Stimmen der gerade aufgezählten Fraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21 c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine Klimaschutzverträge in Deutschland – Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie beenden
Drucksache 20/13942
Überweisung/Beschlussfassung Wirtschaftsausschuss (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Und nach wie vor fehlt das BSW.
Zusatzpunkt 10 k:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwicklungspolitik neu strukturieren – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen und Entwicklungshilfe in das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingliedern
Drucksache 20/14478
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Haushaltsausschuss
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Das BSW fehlt. Die Überweisung ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 10 l:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Drucksache 20/14726
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Und BSW ist nicht da. Die Überweisung ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 10 m:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten
Drucksache 20/13779
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. BSW ist nicht da. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zusatzpunkt 41:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern
Drucksache 20/14738
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Kultur und Medien
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. BSW ist nicht da. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Sie können noch einmal kurz durchatmen vor dem nächsten Slot, der viel Aufmerksamkeit erfordert. Der Kollege Kubicki übernimmt. – Ich danke Ihnen.
Einen wunderschönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise dränge ich ja auf Geschwindigkeit. Heute macht das keinen Sinn; wir sind bei 4 Uhr nachts. Ob ich da jetzt Geschwindigkeit reinbringe oder nicht, ist eigentlich völlig egal.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b sowie die Zusatzpunkte 11 a bis 11 f und 42 a bis 42 r.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 22 a:
Beratung der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Drucksache 20/13950
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen auf Drucksache 20/13950 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/14766
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Damit ist das ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Zusatzpunkt 11 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Drucksache 20/13489
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
Drucksache 20/14739
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14739, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13489 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter und letzter Lesung angenommen.
Zusatzpunkt 11 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
Drucksachen 20/12791, 20/13254
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/14764
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14764, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12791 und 20/13254 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das gesamte Haus. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das ist immer eine nette sportliche Übung. – Das ist wiederum das gesamte Haus, wie wunderbar. Niemand stimmt dagegen. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
– Ja. Warum soll ich das regelmäßig erwähnen? Es macht ja keinen Sinn, wenn jemand nicht da ist, zu erklären, dass er nicht mit abstimmen kann.
Zusatzpunkt 11 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
Drucksachen 20/12786, 20/13086
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/14767
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12786 und 20/13086 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind – ich fange mal hinten an – die Gruppe Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Zusatzpunkt 11 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Drucksache 20/13085
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/14765
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14765, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13085 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ebenfalls die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Zusatzpunkt 11 e:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Drucksache 20/14244
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/14778
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14778, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14244 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum – überraschenderweise – die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Zusatzpunkt 11 f:
Beratung der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu einem Einspruch betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages
Drucksache 20/14300
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14300, die aus den Anlagen 1 bis 7 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Zusatzpunkte 42 a bis 42 r; wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Nun muss man wirklich ordentlich aufpassen.
Zusatzpunkt 42 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 745 zu Petitionen
Drucksache 20/14745
Es handelt sich um 157 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 745 angenommen.
Zusatzpunkt 42 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 746 zu Petitionen
Drucksache 20/14746
101 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 746 angenommen.
Zusatzpunkt 42 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 747 zu Petitionen
Drucksache 20/14747
78 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus, wie ich sehe. Damit ist die Sammelübersicht 747 einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 42 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 748 zu Petitionen
Drucksache 20/14748
54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 748 angenommen.
Zusatzpunkt 42 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 749 zu Petitionen
Drucksache 20/14749
58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 749 angenommen.
Zusatzpunkt 42 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 750 zu Petitionen
Drucksache 20/14750
41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit die Sammelübersicht 750 angenommen.
Zusatzpunkt 42 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 751 zu Petitionen
Drucksache 20/14751
52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist auch Sammelübersicht 751 angenommen.
Zusatzpunkt 42 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 752 zu Petitionen
Drucksache 20/14752
76 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist diesmal anders. Es stimmen zu die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 752 angenommen.
Zusatzpunkt 42 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 753 zu Petitionen
Drucksache 20/14753
24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Dann ist gleichwohl die Sammelübersicht 753 angenommen.
Zusatzpunkt 42 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 754 zu Petitionen
Drucksache 20/14754
47 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 754 angenommen.
Zusatzpunkt 42 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 755 zu Petitionen
Drucksache 20/14755
Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 755 angenommen.
Zusatzpunkt 42 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 756 zu Petitionen
Drucksache 20/14756
Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 756 angenommen.
Zusatzpunkt 42 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 757 zu Petitionen
Drucksache 20/14757
86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 757 angenommen.
Zusatzpunkt 42 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 758 zu Petitionen
Drucksache 20/14758
Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 758 angenommen.
Zusatzpunkt 42 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 759 zu Petitionen
Drucksache 20/14759
32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Gleichwohl ist dann die Sammelübersicht 759 auf Drucksache 20/14759 angenommen.
Zusatzpunkt 42 p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 760 zu Petitionen
Drucksache 20/14760
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 760 auf Drucksache 20/14760 angenommen.
Zusatzpunkt 42 q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 761 zu Petitionen
Drucksache 20/14761
Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 761 angenommen.
Zusatzpunkt 42 r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 762 zu Petitionen
Drucksache 20/14762
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Gleichwohl ist die Sammelübersicht 762 auf Drucksache 20/14762 angenommen.
Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Damit sind wir durch.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 12 und 13:
ZP 12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/14362
ZP 13 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/14363
Wir kommen nun zur geheimen Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Grün sowie zur offenen Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte in der Farbe Weiß. Hierfür benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie die beiden Stimmkarten. Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen grünen Wahlumschlag.
Sie können bei diesen Wahlen auf beiden Stimmkarten zu den aufgeführten Kandidatenvorschlägen ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf den Drucksachen 20/14362 und 20/14363 vor.
Die grüne Stimmkarte ist in den grünen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch die Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie den grünen Wahlumschlag sowie die weiße Stimmkarte in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 367 Stimmen erhält.
Dann muss ich ganz kurz noch mal alle Beteiligten, auch die draußen, aufrufen: Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte bei der geheimen Wahl stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Und Sie wissen: Untergrenze ist in diesem Fall ein Ordnungsgeld.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen 45 Minuten Zeit.
Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. – Ich eröffne die Wahlen. Die Schließung der Wahlen erfolgt um 19.59 Uhr.1 Ergebnisse Seite
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 43:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagswahl effektiv vor ausländischer Einflussnahme schützen
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wahlen sind das höchste Gut unserer Demokratie. Sie sind eine Feierstunde der Demokratie. Sie sind der Tag – ob im Bund, im Land, in den Kommunen oder in Europa –, an dem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihre Stimme abgeben und die politische Zukunft mitbestimmen können.
„Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen. Eine echte Demokratie muß diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben.“
Diese Worte der Würdigung der Demokratie stammen vom Bundeskanzler Konrad Adenauer. Sie machen deutlich, was Demokratie bedeutet, dass die Werte, die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen geachtet werden müssen. Daran müssen wir als Demokraten uns messen bei jeder Entscheidung, die wir hier im Bundestag treffen. Und ich würde behaupten, dass einige Kollegen, insbesondere die der CDU/CSU-Fraktion, am gestrigen Tage den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer hier nicht gerecht geworden sind.
Demokratie und demokratische Wahlen fußen eben nicht darauf, wer am lautesten schreit, wer menschenfeindliche Stimmung verbreitet oder wer die meisten Klicks, die meisten Bots, die meisten Trolle hat, wer das meiste Geld hat. Sie fußen auf dem Rechtsstaat, auf den freien, gleichen, geheimen, allgemeinen Wahlen. Sie fußen auf einer ehrlichen Auseinandersetzung mit Problemen und der Lösungssuche auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie fußen darauf, dass jeder Wähler weiß, dass auch wir als Gesetzgeber an Recht gebunden sind. Zugleich wissen wir aus unserer Geschichte aber auch, dass Stimmungsmache und Populismus Gift für die Demokratie sind.
Denn wenn man anfängt, Scheinlösungen zu suggerieren, obwohl man gar keine Lösungen anbieten kann, dann ist die Demokratie in Gefahr; denn dann treffen Demokraten keine demokratischen Entscheidungen mehr. Denn Demokratie muss Lösungen anbieten. Sie muss Maßnahmen auch effektiv durchsetzen können. Und sie darf der Bevölkerung keine Sicherheit vorgaukeln, wie es gestern mit dem Antrag der Union geschehen ist.
Bei der gestrigen Abstimmung hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit der Unionsfraktion zusammen mit Rechtsextremisten der AfD abgestimmt, mit einer Partei, die hier immer wieder Reden gegen die Würde des Menschen vorbringt. Das ist ein absoluter Dammbruch gewesen,
eben weil vorgegaukelt wurde, dass es hier eine Lösung geben würde durch Grenzschließungen, die nicht möglich sind.
Dabei sagte sogar Josef Strauß: Du sollst den Menschen auf den Mund schauen, aber ihnen nicht nach dem Mund reden. – Dass ich als Sozialdemokratin hier Franz Josef Strauß zitiere, muss schon zeigen, auf welchen Abwegen die CDU von Merz ist – eine CDU, die nicht mehr zu Europa steht, eine CDU, die die Mitte der politischen Landschaft unseres Landes verlassen hat, was auch die eindeutige Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an Friedrich Merz zeigt.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Tabubruch passiert in einer Zeit, die äußerst sensibel für unsere Demokratie ist, vor Wahlen, die wichtig sind für die Integrität der Demokratie unseres Landes, in einer Zeit, wo wir wissen, dass es ausländische Einflussnahme auf unsere Demokratie gibt, Fake News, Lügen, Propaganda, wo wir wissen, dass in sozialen Netzwerken nicht mehr ordentliche Faktenchecks durchgeführt werden – in Europa haben wir ja den DSA –, aber wo immer wieder versucht wird, mit der AfD als Sprachrohr von Putin zu agieren, wo in gemeinsamen Veranstaltungen der AfD mit dem Techmilliardär Elon Musk rechtsradikale Verbrechen der NS-Zeit verharmlost werden, Hitler verharmlost wird und diese Partei ganz, ganz klar gegen die Interessen unseres Landes agiert, während sie immer wieder die deutsche Fahne, unsere Farben, hochhält. Das ist beschämend. Das ist nicht gut für unsere Demokratie, nicht gut für freie, gleiche Wahlen, für die wir in der Auseinandersetzung vor Ort, mit den Menschen im Dialog, kämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Kollege Hardt! Ich kann meinen Kollegen persönlich begrüßen.
Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – ein großartiger Politiker. Und er hat auch nicht gesagt: „auf den Mund schauen“, sondern er hat auf gut Bairisch gesagt: Man soll den Leuten aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.
Franz Josef Strauß war der Mann, der in dieser Bundesrepublik so viel Gutes getan hat, wie Sie alle in den nächsten 100 Jahren nicht hinbringen werden.
Ich denke da an die Wirtschaftspolitik, an die Verteidigungspolitik, den Finanzminister mit der Null. Langer Rede kurzer Sinn: Ich an Ihrer Stelle würde mich mal zurückhalten. Das Format werden Sie in Ihrem Leben nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, Internet und soziale Medien haben ohne jeden Zweifel den Medienkonsum der Menschen massiv verändert. Es gibt werthaltigen Content im Netz, und es gibt jede Menge Content, der nur Verhetzungspotenzial im Auge hat. Ein gutes Beispiel dafür ist ein junger Kollege aus den Reihen der Grünen, der dies regelmäßig tut und versucht, damit eine Wahlbeeinflussung vorzunehmen.
Aber lassen Sie uns darüber reden, wie die sozialen Medien ein Einfallstor sind für eine Kommunikation, die immer wieder versucht, liberale Demokratien zu Fall zu bringen. Wir hatten vor den letzten Bundes-, Landtags- und auch Europawahlen immer wieder Berichte über ausländische Dienste, die mit teils großem technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen zu säen und Hass zu verbreiten. Hierüber hat vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenausschuss mehrfach und ausführlich berichtet.
Neben ausländischen Regierungen, die in immer heftigerer Art und Weise versuchen, demokratische Wahlen auch hier bei uns zu beeinflussen, ist es jedenfalls für mich besonders unerträglich, wenn superreiche Milliardäre über den Kauf von Medien und die entsprechende Beeinflussung die Mehrheiten in nahezu jedem demokratischen Land einseitig verändern können.
Auf besonders widerliche Art und Weise sehen wir dies bei den Putin-Freunden der AfD, die zeitgleich ihrem neuen Mentor Elon Musk huldigen. Um solch eine Politik in Deutschland nicht mehr ertragen zu müssen, brauchen wir Demokraten, die auch im Netz anständig miteinander umgehen und eine klare Mehrheit für die Demokratie schaffen.
Wenn der Staat diese Gefahren erkannt hat, erfordert eine sachgerechte Politik auch entschlossenes Handeln. Ich darf hier auf den Internetauftritt des Bundesinnenministeriums verweisen, der über Desinformationen bei der Bundestagswahl aufklärt. Dies ist, wie ich finde, eine ganz hervorragende Aktion. Dafür lobe ich die Ministerin ausdrücklich. Sie hat auch eine Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation eingerichtet. In dieser Zeit ist das leider unumgänglich, und wir unterstützen diese Maßnahme.
Aber was Sie gegen die Verbreitung von Falschinformationen bei den Plattformen konkret unternehmen oder zumindest unternehmen wollen, bleibt leider im Dunkeln. Die Maßnahme, die uns wirklich weiterhelfen würde, ist von Ihnen bedauerlicherweise bisher nicht ergriffen worden.
Das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten kann nicht legitim sein. Das gilt übrigens auch für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die Meinungsfreiheit schützt nur das Innehaben und das Äußern einer Meinung. Das Verbreiten von falschen Fakten ist aber keine Meinung im Sinne unseres Grundgesetzes. Ich verweise hier auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Und Meinungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung geprägt“, aber eben nicht durch eine falsche Aussage, die in die Welt gegeben wird. In diesem Sinne ist das Verbreiten falscher Fakten eben keine Meinung, sondern das bewusste Irreführen, das im Netz natürlich noch einen ganz anderen Lauf nimmt, eine ganz andere Verbreitung hat. Dadurch, dass damit beispielsweise auch Verleumdungen und Verunglimpfungen verbunden sind, müsste im strafrechtlichen Sinne noch einmal schärfer nachgehakt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte auch viel strenger reglementiert werden, was von dieser Faktenverbreitung zulässig ist und was nicht. Ich meine, hier hinken wir deutlich hinterher. Derzeit gibt es eine vermeintliche Freiheit für jeden, alles im Netz einzustellen, es meist auch nicht wieder löschen zu müssen und dafür in keiner Weise belangt zu werden, weil die Nachverfolgungen so selten möglich sind. Und wieder landen wir bei einem Thema, das uns am Herzen liegt, nämlich dass das, was im Netz verbreitet wird, auch immer nachverfolgbar sein muss zu einer tatsächlichen Quelle. Das wird eine der größten Aufgaben, die wir in der kommenden Bundesregierung angehen müssen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen. Die großen Plattformen sind vor Wahlen, aber auch sonst im Alltag immer mehr der Raum, in dem Politik, in dem Meinungs- und Willensbildung stattfinden. Ich finde es gut und richtig, zu sagen: Sie sind eigentliche kritische Infrastruktur für unsere Demokratie, für die Meinungs- und Willensbildung in dieser Demokratie.
Ich bin aber trotzdem ein bisschen alarmiert, wenn Sie jetzt hier in der Debatte wieder sagen, dass Sie unbedingt alles nachverfolgen wollen. Von Ihnen gibt es aber keine Unterstützung für anlassbezogene Instrumente wie zum Beispiel die Log-in-Falle. Bei dieser geht es um genau das, was Sie gerade beschrieben haben: Bei einer Äußerung, die Hasskriminalität ist, die Terrorverherrlichung ist, die sich klar im strafrechtlich relevanten Bereich befindet und bei der die Gerichte entschieden haben, dass es sich klar im strafrechtlich relevanten Bereich befindet, kann eine Dokumentation zum Beispiel der IP-Adresse, die sich wiederholt in diesen Account einloggt, vorgenommen werden und so eine Rückverfolgung stattfinden.
Das sind Mittel, die rechtlich robust sind, die funktionieren würden. Da höre ich aber nie Unterstützung von der Unionsfraktion. Das erinnert mich ein bisschen an die letzten Wochen und die Debatten der letzten Tage, dass Sie was reinwerfen und sagen: Das muss es sein, alles andere geht nicht. – Aber eine Debatte mit den demokratischen Fraktionen, mit der demokratischen Mitte darüber scheuen Sie. Wenn Sie sagen, dass Sie etwas für die nächste Legislatur vorhaben, dann hoffe ich inbrünstig, dass es Debatten, ein Verhandeln, ein Sich-Stellen der demokratischen Mitte gibt. So hat es oft funktioniert und sollte es auch in Zukunft immer funktionieren.
Ich will noch mal kurz zu den kritischen Infrastrukturen im digitalen Raum kommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es da natürlich Regeln geben muss, aber vor allem für die Plattformenbetreibenden. Wenn ich von kritischen Infrastrukturen spreche, dann denken wir vielleicht auch an ein Wasserwerk oder Ähnliches. Bei einem Wasserwerk, das vielleicht in privater Hand ist, würden wir dem Betreiber ja auch nicht sagen: Wie du das sauber hältst, wie du dafür sorgst, dass das Wasser am Ende sauber rauskommt, das wollen wir nicht wissen, das interessiert uns nicht. Wir melden uns nur, wenn beispielsweise der Wasserhahn brennt. Dann wollen wir von dir wissen, was du sammelst. Dann wollen wir, dass du uns zeigst, was du eigentlich verändert hast. Und dann gucken wir mal in ein paar Monaten, ob das wirklich ein Verstoß gegen die Regeln war, die wir uns gegeben haben.
Nein, wir sagen ganz klar: Es gibt bestimmte klare Regeln, an die sich jeder halten muss, der kritische Infrastruktur betreibt. Mit dem Digital Services Act ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen. Sie hat gesagt: Ihr könnt nicht einfach irgendwelche Leute sperren, ihr könnt nicht einfach Shadowbans verhängen, also beschließen, dass etwas nicht mehr ausgespielt wird. Ihr müsst Transparenz darüber herstellen. Ihr müsst die Nutzenden, die davon betroffen sind, informieren.
Das ist ein richtiger Schritt. Aber Sie haben es ja angesprochen: Die große Frage, gerade vor Wahlen, ist die Frage der Manipulation des Ausspielens. Da gibt es zwei große Hebel:
Der eine ist, im Algorithmus zu sagen: Das wird ausgespielt und das andere nicht. Nehmen wir ein hypothetisches Beispiel. Ich twittere zu gestern: Die Brandmauer ist gefallen. – Ein Kollege, Till Steffen, twittert: Es wurde eine Grenze überschritten. – Nun hat die Plattform, auf der wir das machen, entschieden: Ein Tweet mit dem Wort „Brandmauer“ wird nicht mehr ausgespielt, der andere Tweet aber schon. – Das ist dann unfair, das ist dann ein unfairer Algorithmus. Jetzt sind wir uns in der Sache sehr einig gewesen, daher wäre das nicht so schlimm. Aber wenn nur noch die Bilder und die Argumentationen der jubelnden Rechtsextremen zu sehen sind und zum Beispiel nicht die Perspektiven derer, die sich ernsthaft Sorgen machen, ob sie beim nächsten Rechtsruck nicht mehr zu diesem Land gehören, dann haben wir in der Demokratie ein Problem.
Dieses unfaire Ausspielen, diese willkürliche Entscheidung, was bevorzugt wird oder nicht, kann natürlich gekauft werden. Dies haben wir jüngst bei Elon Musk gesehen, der seine Leute angewiesen hat: Wenn Biden etwas twittert, darf das nicht erfolgreicher sein als meine Tweets. Deswegen zeigt den Leuten vor allem, was ich twittere.
Das kann auch von außen manipuliert werden; das haben Sie gesagt. Es gibt die Doppelgängerkampagne, also auf inhaltlicher Ebene fingierte Lügengeschichten, die irgendwie echt aussehen, die irgendwelche Nachrichtenseiten nachbauen. Aber es gibt natürlich auch das Eingreifen in die Verteilung mit Fake Accounts. Ich glaube, an der Stelle müssen wir uns echt noch mal zusammenschließen als demokratische Fraktionen in Europa und eine klare Ansage machen, dass es eben nicht durchgeht, dass zum Beispiel auf Twitter –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– vermutlich noch 20 Prozent Fake Accounts unterwegs sind, die da die Meinungsbildung extrem verzerren, indem sie hier eingreifen, –
Herr Kollege.
– meistens zugunsten Russlands und deren Freunden –
Herr Kollege.
– und unserer Feinde der Demokratie.
Wir haben bei der Aktuellen Stunde fünf Minuten Zeitbegrenzung. Ich bitte Sie alle, sich daran zu halten. Sonst muss ich leider durch einen Eingriff verhindern, dass die Zeit überzogen wird.
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, ist der Nächste.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gut drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Es ist gut, dass wir anlässlich dieser Wahl über mögliche Beeinflussung der Willensbildung im Vorfeld der Wahl sprechen. Das können wir aber gar nicht tun, ohne auch über die Funktion der Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft zu sprechen. Die Meinungsfreiheit ist gerade für den politischen Willensbildungsprozess essenziell.
Mir ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Meinungsfreiheit kein bequemes Grundrecht ist, dass die Meinungsfreiheit nicht nur guttun soll, sondern dass die Meinungsfreiheit auch wehtun kann. Deswegen nennt das Bundesverfassungsgericht das, was gerade in unserer Gesellschaft im Vorfeld einer Wahl stattfindet, auch Meinungskampf, weil es um den Kampf unterschiedlicher Meinungen geht und weil der gerade vor einer Wahl ohne Zensur, ohne Beeinflussung und ohne illegitime Einflussnahme aus dem Ausland stattfinden soll. Und nicht alles, was robust zur Sache geht im Wahlkampf, ist gleich ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit oder gegen die Grundrechte; das müssen wir auch beachten, wenn wir darüber sprechen.
Meine Damen und Herren, mir wird im Zusammenhang mit dem Thema Wahlbeeinflussung gerade ein bisschen viel in Deutschland über Elon Musk gesprochen. Elon Musk ist ein ziemlich unappetitlicher Typ, er macht komische Dinge. Aber er ist nach meiner Auffassung in erster Linie ein Fall für das Kartellrecht; er ist ein Fall für die Medienregulierung, und er muss sich auch endlich an europäische Regeln halten.
Aber es macht doch einen Unterschied, ob die tatsächliche oder vermeintliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung aus einem Land kommt, in dem es selber Meinungsfreiheit gibt, oder ob sie aus einem Land kommt, in dem es eben keine Meinungsfreiheit gibt. Wenn Sie sich mit einem Schild vor den Kreml stellen und draufschreiben: „Putin ist ein Idiot“, dann passiert mit Ihnen etwas ganz anderes, als wenn Sie sich vor das Weiße Haus stellen und draufschreiben: „Trump ist ein Idiot“.
Deswegen müssen wir, wenn wir hier eine Gleichsetzung vornehmen, aufpassen und ganz deutlich aussprechen, dass der zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland Russland ist – durch finanzielle Unterstützung für extremistische Parteien, durch Cyberangriffe, durch Sabotage und auch durch Desinformation. Und ja, diese Desinformation wird – das hat der Kollege eben gesagt – auch über Plattformen verbreitet, bei denen jetzt gerade, um Donald Trump zu gefallen, Instrumente der Moderation zugunsten von Desinformation zurückgefahren werden. Das ist ein Problem. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der Verursacher und die Quelle dieser Beeinflussung eben die russische Regierung ist.
Ich habe es hier an dieser Stelle schon gesagt, ich will es aber noch mal wiederholen: Wir können über die verschiedenen Instrumente im Bereich der Bekämpfung von Wahlbeeinflussung sprechen. Es sind in Deutschland viel zu viele Behörden zuständig. Wir wissen gar nicht, wie viele hybride Angriffe es gibt. Wir sind viel zu zurückhaltend, wenn es um Gegenmaßnahmen geht.
Aber wir müssen uns damit beschäftigen, warum Wahlbeeinflussung eigentlich ausgerechnet so sehr in Deutschland stattfindet. Sie findet durch Russland deswegen so sehr in Deutschland statt, weil Deutschland der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, weil wir im Verhältnis zu den anderen doch relativ viel für die Ukraine tun. Und der wichtigste Grund, warum Wahlbeeinflussung in Deutschland so stark stattfindet durch Russland, ist, weil sie in Deutschland funktioniert, weil wir keine ausreichende gesellschaftliche Resilienz gegen die Narrative des Kreml haben.
Wenn Wladimir Putin sich heute hinstellt und in einem Interview sagt: „Ich weiß gar nicht, was ihr wollt. Ich will doch nur die vier Oblaste in der Ukraine, die ich teilweise besetzt habe“, dann glauben ihm das AfD, BSW, ein signifikanter Teil der deutschen Bevölkerung und, wenn Sie Pech haben, auch noch ein Teil der niedersächsischen SPD.
Wenn Sie diese Sachen im Baltikum, in Polen, in Tschechien, in Skandinavien öffentlich sagen, dann glaubt das nicht mal ein Bruchteil der Bevölkerung. Deswegen muss unsere soziale, muss unsere gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation, gegen die Unterwanderung durch autokratische Staaten besser werden, und wir müssen darüber sprechen, warum das eigentlich in Deutschland nicht funktioniert.
Ich habe den Verdacht, dass das damit zusammenhängt, dass die Behörden, die bei uns zuständig sind, oftmals selber weisungsgebunden sind, sei es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich ganz andere Aufgaben hat, sei es das Bundespresseamt, sei es das Auswärtige Amt, das mal die Doppelgänger-Kampagne aufgedeckt und veröffentlicht hat. Es sind zu viele Institutionen verantwortlich, aber es gibt keinen gesellschaftlichen Akteur, der unabhängig die Bevölkerung informiert. Vielmehr stehen diese Akteure im Verdacht, für den Staat zu arbeiten, und sind deswegen nicht glaubwürdig, wenn es darum geht, vor der russischen Beeinflussung und Unterwanderung unserer Willensbildungsprozesse zu warnen.
Deswegen brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte, brauchen stärkere Institutionen gegen diese Unterwanderung und brauchen mehr Unabhängigkeit und eine breite Brust, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Putin unsere demokratischen Prozesse unterwandert.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.
Guten Abend, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. Aber wenn Gates und Soros hier linke NGOs und Medien finanzieren – unter anderem den „Spiegel“ –, dann soll uns das freuen. Gates und Soros werden selbstlose Philanthropen genannt, Musk hingegen ist ein Milliardär, dessen Gespräch mit Alice Weidel von 150 EU-Beamten überwacht wurde. Wenn Milliardäre grün-links sind, sind sie gut. Wenn sie es nicht sind, werden sie als ausländische Agenten eingestuft – wie Oppositionelle in Putins Reich auch.
Wähler werden immer beeinflusst. Und die größte Beeinflussung hierzulande resultiert aus jährlich 9 Milliarden Euro an Zwangsgebühren.
Zehn grünstichige Chefs vom Dienst der „Tagesschau“ entscheiden, was dem ganzen Land täglich um 20 Uhr als vermeintlich neutrale Nachrichten serviert wird.
Wer Wahlen wegen angeblicher Beeinflussung des Wählers annulliert, der ist ein Feind der freiheitlichen Demokratie. Die freie Entscheidung des Wählers muss jeder Demokrat akzeptieren, sonst ist er kein Demokrat.
Beispiel Rumänien: Bei der Präsidentschaftswahl gewann überraschend der parteilose Georgescu den ersten Wahlgang. In den Umfragen zum zweiten Wahlgang lag er vorne, unterstützt von christlich-konservativen und EU-kritischen Kräften.
Da wurde der zweite Wahlgang einfach abgeblasen und der erste für ungültig erklärt. Warum? Weil Georgescus Wahlkampf in den sozialen Medien aus Russland unterstützt worden sei. Das ist ein so durchsichtiger wie abgefeimter Versuch der Globalisten, ein ihnen nicht genehmes Ergebnis zu verhindern. Bei dieser Wahl kam es zu keinen Unregelmäßigkeiten. Niemand hat das Recht, die klare Entscheidung des Wählers anzuzweifeln; das ist der Kern der Volksherrschaft, der Demokratie.
Beispiel Bayern: Der Inlandsgeheimdienst nimmt eine russische Desinformationskampagne zum Anlass, etliche Medien zu verunglimpfen: „Tichys Einblick“, „Junge Freiheit“, „Alexander Wallasch“, „Freie Welt“, auch „Focus“ und „Münchner Merkur“, und zwar, weil diese Medien von russischen Fake Accounts verbreitet worden seien. Sogar die „Jerusalem Post“ ist im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im zunehmend autoritär regierten Bayern
bekommt man nicht nur Hausdurchsuchungen, wenn man einen unfähigen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet, man landet auch noch im Bericht des Verfassungsschutzes, wenn man unabhängige Berichterstattung betreibt. Schämen Sie sich im CSU-Land!
Der sogenannte Verfassungsschutz versteht sich zunehmend als Regierungsschutz; man glaubt dort offenbar, dass Opposition eine Straftat sei und verfolgt werden müsse.
Politiker der Altparteien – von der FDP insbesondere – verdienen sogar Geld damit, dass sie unbescholtene Bürger verklagen und mundtot machen. Das ist ein Angriff auf die Grundfeste unserer Freiheit und unserer Rechtssicherheit. Keine Demokratie ohne freie Opposition.
Der Kreml finanziert und verbreitet offenbar gefälschte Webseiten. Etliche mit dieser Kampagne zusammenhängende Konten sind bereits gesperrt, sowohl auf Facebook als auch auf Instagram. Das ist in Ordnung. Welche Ausmaße hatte diese Desinformationskampagne? Für die Werbung hat Russland nur 100 000 US-Dollar ausgegeben. Das soll reichen, um Wahlen zu beeinflussen? Es zeigt vor allem, wo Putins Prioritäten tatsächlich liegen, und das ist ganz woanders, als Grün-Linke gemeinhin glauben.
Denn mehr als 80 Millionen Euro, also fast das Tausendfache, haben die Russen ausgegeben für Klimapropaganda. „Die Welt“ deckte auf, dass der Kreml 82 Millionen Euro in europäische Klimaschutzverbände und NGOs gesteckt hat.
Zum Teil kommt dieses Geld direkt vom staatlichen russischen Energiekonzern. Über den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft freuten sich ausgerechnet Gazprom, Lukoil usw. – natürlich –; denn er machte Deutschland noch abhängiger von russischem Gas.
Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer. Niemand hat Putin einen so großen Gefallen getan wie Merkel, Habeck, Baerbock und alle anderen, die die dümmste Energiepolitik der Welt zu verantworten haben.
Die AfD will Deutschland energiepolitisch wieder autark machen. Klimaschützer und grüne Kernkraftgegner hingegen sind nichts weiter als nützliche Idioten Russlands.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Briefwahl wird grundsätzlich gefälscht. Stimmzettel mit einem Loch sind immer ungültig. And in Springfield they are eating the cats. – Die Wahrheit ist aber: Die Briefwahl ist sicher und geheim. Stimmzettel mit einem Loch sind nicht ungültig, sondern sie helfen sehbehinderten Menschen, ihren Stimmzettel unter Einhaltung des Wahlgeheimnisses auszufüllen. Und in Springfield werden auch keine Katzen oder Hunde gegessen.
Auch wenn alle drei Behauptungen falsch sind und irgendwie auch ein bisschen bescheuert klingen, haben sie alle drei doch das gleiche Ziel: nämlich Wahlergebnisse mit Falschaussagen zu beeinflussen oder das Ergebnis von vornherein zu diskreditieren und Wahlen so schon vor dem Wahltag, dem Wahlakt selbst, zu delegitimieren, um danach das Ergebnis angreifen zu können.
Auch in Deutschland werden Wahlen in Misskredit gebracht und im Vorhinein demokratische Institutionen delegitimiert. Und ich muss es leider sagen: Der Angriff der Union auf die Bundeswahlleiterin beim Thema Neuwahltermin war so ein parteipolitischer Eingriff,
der dazu geführt hat, dass die demokratische Institution der Bundeswahlleiterin delegitimiert wurde. Wer so handelt, der bedient sich der Methode Trump
und spielt genau denen in die Karten, die diese Demokratie schon lange in Misskredit bringen wollen. Und das ist unverantwortlich. Gleichzeitig muss man aber auch sagen: Es passte zu Ihrem Abstimmungsverhalten in dieser Woche, liebe Unionsfraktion.
Wo unsere Bundestagswahl in einigen Wochen allerdings als sicher gilt, das ist bei der Übermittlung von Ergebnissen und der Ermittlung des finalen Wahlergebnisses. Auch das haben wir tatsächlich der Union zu verdanken; denn durch die von der Union verschlafene und verschleppte Digitalisierung ist dieser Schritt der Wahl – die Übermittlung der Ergebnisse – relativ sicher.
Und die Diskussion um Flugtaxis im Bereich der Digitalisierung in der Vergangenheit schützt uns heute vor der Manipulation von Wahlergebnissen. Herzlichen Dank, liebe Unionsfraktion!
Doch es ist nicht nur die Beeinflussung der Wahl und der Wählerinnen und Wähler. Es ist auch so, dass Gewählte selbst Ziel von Einflusskampagnen sind. In der AfD sehen wir das und haben das auch dieses Jahr schon wieder gesehen. Dort finden Staaten wie Russland und China Verbündete, die sich für Geld zu Mittätern bei Einflusskampagnen machen und machen lassen, wie beispielsweise die Fälle Bystron und Krah zeigen.
Was ist der Hintergrund dabei? Der Hintergrund ist doch klar. Die AfD will ein schwaches Deutschland. Sie will, dass wir im Kampf gegen China, gegen Russland den Kürzeren ziehen, dass die EU in den nächsten Jahren schwächer wird, dass Deutschland schwächer wird
und gegenüber Russland und China das Nachsehen hat;
denn dieses schwache Deutschland ist ja das Geschäft der AfD.
Und deshalb verkaufen die Abgeordneten der AfD auch dieses Land und ihre eigenen Interessen an China und Russland und damit an unsere Feinde.
Deshalb muss klar sein: Ja, wir müssen uns vor Wahlbeeinflussung von außen schützen. Aber es gilt eben auch, die Feinde Deutschlands im Inneren im Auge zu behalten und zu bekämpfen. Das ist Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden.
Gleichzeitig findet diese Beeinflussung nicht nur statt in der Zeitung, hier im Parlament oder dadurch, dass sich Abgeordnete kaufen lassen. Nein, sie findet auch im Netz statt. Das haben wir in den USA gesehen. Musk unterstützte Trump, und der eine Milliardär half dem anderen Milliardär. Die Menschen in den USA, die Trump wählten, wählten ihn unter anderem wegen der hohen Preise, wegen der Inflation. Und was machte Trump am ersten Tag? Richtig, mit einem Dekret kürzte er die Unterstützung von ärmeren, älteren kranken Menschen, durch die sie sich Medikamente leisten konnten. Er machte sie teurer. Und das bedeutet libertäre Politik. Wir sehen, wo sie hinführt. Sie führt dazu, dass die Menschen, die Trump unterstützt haben, weil sie günstigere Produkte wollten, jetzt mehr für die Produkte zahlen müssen.
Und wenn wir das jetzt auf Deutschland übertragen, wenn wir sehen, dass sich Musk mit Weidel trifft, sie unterstützt und Weidel sagt: „Mensch, ich bin ja auch libertär“, dann, liebe Wählerinnen und Wähler, wissen wir, wohin die Wahl der AfD führen kann. Das wird in diesem Land zum Schlechteren, es wird nicht zum Besseren führen.
Liebe Wählerinnen und Wähler, Sie haben am 23. Februar die Wahl. Es liegt in Ihrer Hand, die Resilienz unserer Demokratie, die Resilienz Deutschlands gegen hybride Bedrohungen zu stärken.
Deshalb: Gehen Sie am 23. Februar wählen! Beteiligen Sie sich an der Wahl, und stärken Sie demokratische Parteien!
Einen schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Herr Kollege Hardt, bevor ich Ihnen gleich das Wort erteile, will ich nur darauf hinweisen: Bei aller Wertschätzung der freien Meinungsäußerung im Deutschen Bundestag sollten wir bei einer Debatte hinsichtlich Staaten, mit denen wir immer noch in Verbindung stehen, vorsichtig sein mit Begrifflichkeiten wie „Feind“. Es hat eine Bedeutung, Herr Baldy, wenn wir von diesem Podium aus erklären, China sei unser Feind. Dann hätten wir einige Probleme, wenn wir das wirklich umsetzen wollten. Ich bitte nur bei aller Empathie, gerade was außenpolitische Dinge angeht, etwas vorsichtiger zu sein.
Herr Kollege Hardt, Sie haben als Nächster das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen und Einflussnahme von außen auf Wahlen in Deutschland haben eine lange Geschichte. Die beginnt mit der Unterstützung der SED bzw. der DDR für die kommunistischen Hochschulorganisationen. Die geht über die – wie wir wissen – historisch gesicherte Erkenntnis, dass in Deutschland auch mal ein Misstrauensvotum über einen Bundeskanzler, nämlich damals Brandt gegen Barzel, durch zwei gekaufte Stimmen möglicherweise maßgeblich entschieden wurde. Und wir haben auch heutzutage eine Situation in Deutschland, wo wir auf vielfältige Weise in dieser Richtung angegriffen sind.
Ich glaube zum Beispiel, dass das große Misstrauen, was viele Menschen aus der Spätaussiedlergeneration aus der ehemaligen Sowjetunion heute den deutschen staatlichen Strukturen entgegenbringen, auch damit zu tun hat, dass ihre Fernsehgewohnheiten bzw. ihre Sprachkompetenzen dazu führen, dass sie sich überwiegend aus Russia Today oder ähnlichen Quellen ernähren und dass sie eben nicht in der Lage sind oder es nicht für notwendig halten, sich aus deutschen westlichen Quellen zu informieren. Und dann kommen sie zu ganz abstrusen Auffassungen über politische Dinge.
Ich bin ja Elon Musk und der AfD dankbar, dass wir jetzt wissen, dass der Eigentümer von X die AfD offen unterstützt und dass man, wenn man auf X parteipolitische Propaganda liest, diese immer durch diese Brille betrachten muss.
Das ist offensichtlich. Es ist auch gut, dass in Deutschland solche Dinge nicht unter der Decke bleiben.
Wir haben einen weiteren massiven Einfluss durch TikTok. Ich glaube, dass das ein ausgesprochen gefährliches Medium ist, weil es so leichtgängig ist, gerade für sehr viele junge Menschen; dort hat es eine riesige Anhängerschaft. In meinem Büro wird quasi wöchentlich diskutiert, ob wir da einsteigen oder nicht. Ich bin bisher nicht dabei. Ich glaube, da müssen wir unseren Blick scharf hinwenden.
Und wir müssen natürlich auch die Anstrengungen verstärken, junge Menschen mit der digitalen Bildung vertraut zu machen und ihnen Fähigkeiten an die Hand zu geben, auch in sozialen Netzen Wahres von Unwahrem zu unterscheiden.
Es gibt natürlich auch Einflussnahme von außen auf politische Prozesse in Deutschland, wo Tech-Milliardäre konkret mit Geld in Deutschland aktiv sind. Dazu gibt es, wie ich finde, ein gutes Beispiel. Dazu wird die CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Tagen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten. Es gibt nämlich eine Institution, das Dezernat Zukunft in München, deren Geschäftsführerin eine SPD-Bundestagskandidatin im Norden Münchens ist. Diese Frau ist gleichzeitig die Lebensgefährtin des Kanzleramtsministers Wolfgang Schmidt.
Und viele Millionen von Moskovitz, dem Mitgründer von Facebook, fließen in die Finanzierung dieser NGO, die interessanterweise als wesentlichen Gegenstand ihrer Arbeit hat, das Vertrauen Deutschlands in die Schuldenbremse im Grundgesetz zu untergraben
und für eine Aufhebung der Schuldenbremse zu werben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
ich glaube, jeder Einzelne von uns wäre froh,
wenn er eine solche Plattform für seinen Wahlkampf hätte. Ich kann die Bundestagsverwaltung eigentlich nur auffordern, da mal genau hinzuschauen. Die Kleine Anfrage von uns wird hoffentlich beantwortet werden, und dann wird auch klargestellt werden, welchen Zusammenhang es zwischen dem Hamburger Kandidaten Wolfgang Schmidt und der Münchner Kandidatin Sigl-Glöckner gibt und welcher Zusammenhang da zu Moskovitz und anderen in den USA besteht, die da viele Millionen aufwenden.
Ich habe hiermit nicht gesagt, dass das alles unzulässig und illegal ist. Aber ich finde, das gehört im Sinne von Transparenz und Wahrhaftigkeit an die Öffentlichkeit; und dafür werden wir sorgen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass ich in spätestens zehn Minuten die Wahlurnen schließen lasse. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, sollte sich vielleicht auf den Weg machen. Das gilt für alle Beteiligten.
Nächster Redner ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner, für die Bundesregierung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzten Herbst stimmten die Menschen in der Republik Moldau über die EU-Anbindung ihres Landes ab und wählten ihre Präsidentin. Danach konnten wir erfahren, dass Russland über 100 Millionen Dollar eingesetzt hat, um den Ausgang dieser Wahl zu beeinflussen, indem Stimmen gekauft wurden, indem mithilfe von Desinformation Ängste geschürt wurden. Und ein paar Wochen später blickten wir nach Rumänien. Das rumänische Verfassungsgericht hat inzwischen die Präsidentschaftswahlen annulliert.
Und auch hier – das legen Berichte der rumänischen Nachrichtendienste nahe – hat Russland mutmaßlich versucht, Einfluss auf die Wahlen auszuüben.
Und auch hier wieder, indem Desinformation gestreut wurde, indem sogenannte Influencer eingespannt wurden, indem die Debatte, die ohnehin polarisiert war, noch weiter künstlich polarisiert wurde.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Desinformation ist heutzutage ein Teil des russischen Werkzeugkastens hybrider Kriegsführung.
Und auch unsere Wahlen – da dürfen wir uns nichts vormachen – stehen im Fadenkreuz.
Letzte Woche gab es Berichte über ein Netzwerk an Homepages, die angelegt werden, um Kampagnen gegen Einzelne von uns, gegen einzelne Kandidierende und Politiker, zu starten.
Auch unsere Analysten im Auswärtigen Amt beobachten ausländische Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, die freie Meinungsäußerung in Deutschland vor der Bundestagswahl zu beeinflussen.
Politikerinnen und Politiker werden verunglimpft, demokratische Prozesse diskreditiert, Ängste geschürt, die gesellschaftliche Spaltung bewusst verstärkt.
Wir wissen: Russland, aber auch andere Akteure nutzen Desinformation, Meinungsmanipulation gezielt, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Dazu wird zielgerichtet Stimmung angeheizt. Das Ziel ist es, uns zu schwächen,
unsere Demokratie zu schwächen, ja, auch unsere Unterstützung für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu schwächen. Dabei ist jede Methode recht, ob es gefakte Webseiten sind, ob Bot-Netzwerke, ob generierte falsche Videos auf Basis von künstlicher Intelligenz.
Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die Demokratie, in unsere demokratischen Institutionen, in den Willensbildungsprozess soll zerstört werden. Wenn wir mal ganz ehrlich sind: Wenn ich mir den gestrigen Tag in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen, dass wir es uns in diesem Haus manchmal sehr leicht machen. Wir machen es auch Russland sehr leicht. Und wenn ich mir hier die Debattenbeiträge von manchen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen: Es braucht eigentlich gar keine russischen Trollnetzwerke, um die Propaganda Putins hier in diesem Saal zu verbreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen Meinungsmanipulation und Desinformation wird inzwischen auch selbst diffamiert.
Nichts anderes tun Sie auch hier mit Ihren Zwischenrufen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe als Wissenschaftler gearbeitet. Man kann auch über Fakten trefflich streiten. Es ist in einem freien Land zulässig, zu sagen: Ich glaube dieses eine Faktum nicht, ich habe ein anderes.
Aber wer das für sich in Anspruch nimmt, der muss auch bereit sein, sich einer Überprüfung gerade dieser Fakten zu stellen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet nicht das Recht auf freie Faktenwahl und darauf, dass diese nicht überprüft werden kann. Das ist Unfug, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die Demokratie lebt von einer freien und faktenbasierten Debatte. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung;
aber jeder muss sich eben auch dieser Debatte stellen. Und die Manipulation von Debatten gefährdet eben Meinungsfreiheit. Wenn man sich auf Fakten nicht mehr einigen kann, wenn man nicht bereit ist, sich dieser Debatte zu stellen,
wenn die Menschen am Ende des Tages alles für Lüge halten, dann stellen sie sich ja auch die Frage, was überhaupt noch wahr sein kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese Debatte nicht führen, sondern nur noch herumschreien, dann lassen wir die Menschen in unserem Land, die darum ringen, was die besten Antworten sind, im Stich.
Deshalb investieren wir als Bundesregierung so viel darin, Meinungsmanipulation nicht nur zu erkennen, sondern sie dann auch transparent zu machen, ein Schutzschild gegen diese Manipulation mit aufzubauen, damit nämlich die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung in der Debatte in diesem Land gewährleistet und gestützt werden.
Keiner von uns mag manipuliert werden. Deshalb setzen wir uns mit unseren europäischen Partnern dafür ein,
dass der Digital Services Act effektiv angewandt wird. Denn die großen sozialen Plattformen – darauf ist schon eingegangen worden – sind heutzutage ein zentraler Ort der Meinungsbildung geworden. Daran ist überhaupt nichts Schlechtes. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Plattformen tragen nun mal, gerade weil sie auch Geld mit Meinungsäußerungen verdienen, eine immense Verantwortung. Und wir tragen eine Verantwortung, dass auch auf diesen Plattformen freie Meinungsäußerungen und eine faire Debatte möglich sind.
Genau deshalb haben wir in den vergangenen drei Jahren die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung zur Erkennung und zum Schutz vor Meinungsmanipulation ausgebaut. Gemeinsam mit anderen Ressorts bauen wir im Bundesministerium des Innern und für Heimat eine zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Meinungsmanipulation auf.
Wir haben im Auswärtigen Amt unsere Analysefähigkeiten zur Erkennung von Desinformation im Ausland ausgebaut. Und wir können dabei auf ein globales Netzwerk unserer Auslandsvertretungen zurückgreifen, die für uns weltweit Debatten beobachten.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen, gerade wenn hier vom rechten Rand ständig dazwischengeschrien wird: Es geht gerade nicht darum, irgendwie eine Wahrheitsbehörde oder ein Wahrheitsministerium zu errichten.
Es geht darum – und davor mögen Sie hier Angst haben –, genau diese Mechanismen transparent und öffentlich darzustellen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbstständig im Wissen darum ihre Meinung frei bilden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das tun wir gerade jetzt auch vor der Bundestagswahl, indem wir nämlich die Kosten für diejenigen erhöhen, die diese Versuche unternehmen, indem wir sanktionieren, indem wir die Urheber klar und deutlich benennen, wo wir Fakten nachweisen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem geht es aber darum, unsere Zivilgesellschaft zu stärken.
Denn Meinungsmanipulation richtet sich nicht nur irgendwie gegen staatliche Stellen. Sie richtet sich gegen Medienschaffende, gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger, gegen Menschen, die für die Demokratie oder für die Rechte von Minderheiten eintreten und denjenigen, die nur polarisieren, spalten oder schreien wollen, ein Dorn im Auge sind.
Deshalb: Propaganda, die Manipulation von Information, Diffamierung sowie Hass und Hetze sind keine neuen Phänomene. Aber mit sozialen Netzwerken, mit künstlicher Intelligenz ist es vielleicht noch schneller und auch billiger geworden, diese zu verbreiten. Wir haben die Aufgabe, gemeinsam unsere Demokratie davor zu schützen: vor Einflussnahme von außen, aber auch von innen.
Unsere Kontrahenten haben ein Interesse daran, das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse, das Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses zu untergraben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben uns eine wehrhafte Demokratie mitgegeben. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir in diesen Zeiten mit diesen technologischen Möglichkeiten wehrhaft bleiben, gerade auch mit Blick auf den 23. Februar.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Funke-Kaiser, das Wort erteile, muss ich zunächst den Wahlgang schließen. Ich frage letztmalig und auch nur noch für 30 Sekunden, ob jemand noch im Saal oder außerhalb des Saales ist, der seine Wahlentscheidung noch nicht getroffen hat. – Ich sehe Menschen laufen. Das ist ja wunderschön.
– Er muss ja erst noch wählen. Also, wenn ich den Wahlgang jetzt schließe, dann darf er nicht mehr wählen.
– Am Ende dieser Legislaturperiode kommt bei mir einfach die Güte durch.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann ich den Wahlgang schließen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.1 Ergebnisse Seite
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt, Herr Kollege Funke-Kaiser, und erteile Ihnen nunmehr das Wort für die FDP-Fraktion.
Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung. Denn während ausländische Akteure versuchen, die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen, erleben wir gleichzeitig – das sage ich mit großer Sorge – zunehmend auch Zensurfantasien hier in diesem Land und auch aus der demokratischen Mitte. Diese gefährliche Entwicklung zeigt sich insbesondere in den sozialen Medien, über die sich – das wurde schon angesprochen, und das weiß jeder – Millionen Menschen in diesem Land informieren.
Wenn eine Person, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Vermögen, öffentlich eine radikale deutsche Partei unterstützt, dann kritisiere auch ich ihre Position. Sie bleibt aber erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt; das ist gutes Recht. Kritisch wird es erst dann, wenn eine Person, der eine Plattform alleine gehört, einseitig zur Wahl einer Person aufruft. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass aufgrund der europäischen Gesetzgebung das sicherlich auch untersucht werden wird.
Genauso ist es kritisch, wenn Plattformbetreiber ihre Algorithmen missbrauchen, um politische Positionen zu bevorzugen, oder wenn, wie es beispielsweise bei TikTok der Fall ist, was von der Kommission untersucht wird, der Empfehlungsalgorithmus von ausländischen Akteuren ausgenutzt wurde, um Wahlen zu beeinflussen.
Im Vergleich zu anderen Bereichen in der Welt haben wir in Europa die Werkzeuge, um uns dagegen zu wehren.
Der DSA, der Digital Services Act, und die Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung schaffen Klarheit darüber, wie Inhalte priorisiert werden, wer politische Inhalte schaltet, und auch, wie sie finanziert werden. Diese Transparenzpflichten sind der Schlüssel, um verdeckte Manipulationen des demokratischen Diskurses zu verhindern.
Diese Transparenz ist dringend nötig. Denn die Bedrohungen für die Bundestagswahl 2025 sind real; das wissen wir. Russische Trollfabriken arbeiten auf Hochtouren, Desinformationskampagnen werden gezielt gestreut, und die Plattformen moderieren Inhalte oft nach eigenen, oft intransparenten Regeln. Das sehen wir bereits jetzt: Gezielte Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug werden massenhaft gestreut, Deepfakes von Politikern erscheinen, und ausländische Staatsmedien vertreiben ihre Propaganda über soziale Netzwerke.
Der Digital Services Act gibt uns Instrumente, diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Er schafft Transparenz über Moderationskriterien und Algorithmen der Plattformen. Er macht sichtbar, wer politische Werbung schaltet und wie sie finanziert wird. Und er ermöglicht es, gegen koordinierte Desinformationskampagnen vorzugehen.
Was wichtig ist – das ist mir an dieser Stelle wichtig zu sagen –: Die Rechtsdurchsetzung muss am Ende aber immer nach rechtsstaatlichen Regeln durch den Staat erfolgen und nicht nach Gutdünken der Plattformbetreiber durch Private.
Das und nur das kann der richtige Ansatz sein: Statt Zensur setzen wir auf Transparenz. Statt Overblocking setzen wir auf rechtsstaatliche Verfahren. Und statt willkürlicher Content-Moderation setzen wir auf klare demokratisch legitimierte Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem – das wurde schon thematisiert; das muss aber noch mal gehighlightet werden – brauchen wir neben den Regeln und Transparenzen auch eine informierte und mündige Gesellschaft. Es rollt mir regelmäßig die Zehennägel hoch, wenn ich sehe, dass Menschen unreflektiert irgendwelche Inhalte auf irgendwelchen sozialen Plattformen oder Messengerdiensten weiterleiten, ohne sich die Herkunft dieser Memes oder der Bilder mal genauer anzuschauen. Medienkompetenz ist ein zentraler Baustein für eine wehrhafte Demokratie. Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundestagswahl wird zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Mit dem DSA verhindern wir, dass Plattformen durch manipulierte Algorithmen bestimmte Positionen bevorzugen. Gleichzeitig schützen wir damit auch die Meinungsvielfalt. Denn gerade im Wahlkampf muss jede Position gleichberechtigt gehört werden können, auch wenn sie uns nicht gefällt.
Geltendes Recht muss einfach mal durchgesetzt werden. Und die Meinungsfreiheit muss geschützt werden, und zwar sowohl vor prüden und überzogenen Community-Standards der Plattformen als auch vor Zensurfantasien mancher politischen Kräfte. Dafür steht die FDP; dafür kämpfen wir.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den USA spricht man schon von „The Nerd Reich“ und von „Broligarchie“, weil Tech-Bro-Milliardäre großer digitaler Konzerne mit ihrer Macht die Demokratie aushebeln und fremdenfeindliche Politik unterstützen.
Elon Musk, einer von ihnen, ist mit 417 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Das ist so viel Geld, dass jemand, der vor der letzten Eiszeit damit angefangen hätte, jeden einzelnen Tag 10 000 Dollar auszugeben, heute, 114 000 Jahre später, immer noch Kohle übrighätte. So absurder Reichtum ist gefährlich. Denn er führte unter anderem dazu, dass Elon Musk denkt, er kann nicht nur Jachten und Raketen kaufen, sondern auch Demokratien und Gesetzeslosigkeit.
Rechtsextreme Parteien unterstützt er, weil sie Kapitalismus pur mit wenig Steuern und Regulierung versprechen; so steht es ja auch im Wahlprogramm der AfD. Und als Profiteur der südafrikanischen Apartheid ist für ihn auch ihr Rassismus völlig okay.
So wie es Elon Musk egal ist, was das für die Sicherheit von Menschen bedeutet, die irgendwie nach einem Migrationshintergrund aussehen, queer sind oder antifaschistisch, so war das gestern Union und FDP egal, als sie gemeinsam und geplant die Brandmauer einrissen, um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen – einer laut Tausender Beweise verfassungswidrigen Partei. Putins und Elons Trollarmeen haben nun noch leichteres Spiel; denn gestern wurde unsere Demokratie von innen beschädigt.
Vor solch illegitimer ausländischer Einflussnahme in Deutschland sind wir leider schlecht geschützt, nicht nur wegen mangelnder Medienkompetenz, sondern auch, weil die für die Umsetzung des Digital Services Act zuständige Behörde Bundesnetzagentur nicht einmal ein Viertel der notwendigen Stellen bekam. Wirklich effektiv verhindert man eine Manipulation politischer Diskurse auf digitalen Plattformen aber nur durch drei strukturelle Maßnahmen:
Erstens: Tax the Rich!
Zweitens: eine Einstufung digitaler Plattformen als Medien. In Medien wie dem Fernsehen ist zum Beispiel Wahlwerbung streng reguliert. Dennoch kann Elon auf seiner Plattform X, deren Algorithmen er ganz persönlich beeinflussen kann, in seinem Kanal mit 200 Millionen Followern mit mehr Reichweite als der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Debatte mit Frau, wie er sie nennt, „Wiedel“ ausstrahlen, die Spitzenkandidatin einer Partei mit faschistischem Führungspersonal ist, und unberührt davon Desinformation verbreiten.
Drittens braucht es ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz: offen, interoperabel, ohne Datenhandel und Manipulation, mit einer verlässlichen Finanzierung durch die Europäische Union, im Fediverse oder als Variante von Bluesky, wie es die „Free Our Feeds“-Initiative plant. Diese wichtige Infrastruktur der digitalen Gesellschaft muss Daseinsvorsorge sein –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
– und kein Instrument zur Bereicherung rücksichtsloser Milliardäre. – Das ist nun wirklich meine letzte Rede.
Frau Kollegin, bitte.
Und deshalb erlaube ich mir noch einen Satz.
Einen Satz, ja.
Ich hoffe, die Wähler/-innen werden vor und bei der Wahl gegen Rechtsextreme und ihre Steigbügelhalter auf die Barrikaden gehen und mit ihrem Kreuz dafür sorgen, dass es im nächsten Bundestag eine starke Linksfraktion mit verlässlich antifaschistischer Politik gibt.
Vielen Dank.
Das war zwar keine persönliche Verabschiedung, aber gleichwohl. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentrale politische Ereignisse wie eine Bundestagwahl sind natürlich Angriffsziel von Autokraten und Diktatoren in der Welt. Und gerade in einer kritischen politischen Phase – Krieg, Abstiegsängste und auch die große Migrationsbewegung – sind die Menschen in diesem Land anfällig für Einflussnahme. Verzweiflung und Unsicherheit sind Angriffspunkte für psychologische Kriegsführung. Und wir sehen auch ein wachsendes Aufkommen an Falschinfos und Verschwörungstheorien.
Insofern ist es gut, diese Debatte vor der Bundestagswahl zu führen und für dieses Thema zu sensibilisieren. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen – das fehlt ein bisschen –, in welchem Ausmaß Bot-Netzwerke, bezahlte Werbespots und Negativkommentare unter Posts im Internet oder sonst wo die Gesellschaft mürbe machen. Diejenigen in der Gesellschaft, die sich in sozialen Medien engagieren, lesen in Hülle und Fülle Nachrichten von Bots. Das macht eine Gesellschaft kaputt. Wir müssen alles tun, um die Verantwortlichen zu benennen und auf diese Gefährdung hinzuweisen.
Die Verharmlosung von Ländern, von Systemen wie in Russland und China macht mir Sorge, insbesondere auch das Verteufeln und das Verächtlichmachen von Demokratien in der ganzen Welt. Wie weit das schon gekommen ist, haben wir in Rumänien gesehen. Das oberste Gericht dort hat die Präsidentenwahl annulliert, weil die Dienste sehr deutliche Hinweise hatten, dass die Wahl im Land Ziel eines hybriden russischen Angriffs war. Der zufälligerweise rechtsextreme und zufälligerweise russlandtreue Kandidat hat die Wahl mit bezahlter TikTok-Werbung, mit bezahlten Konten, mit Empfehlungsalgorithmen gewonnen. Das Gericht hat gesagt: So kann es nicht bleiben. – Und immer wieder spielt Russland eine entscheidende Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist schon seit 2020 auf die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative, auf den Informationskrieg.
Und was tun wir, um Resilienz zu erzeugen? Ich glaube, zuerst einmal müssen wir klarmachen, wo die Bedrohung sitzt; denn sie ist gar nicht diffus. Sie sitzt auch hier in diesem Haus. Ich will nur auf ein paar Beispiele hinweisen: der Fall Bystron. Jetzt werden Sie sagen, das sei ein Einzelfall und nicht erwiesen. Rein zufällig hat im Februar ein Treffen von Bystron – damals auf Platz zwei der Europaliste der AfD – mit dem Kopf des russischen Propagandaportals „Voice of Europe“ stattgefunden. Der Vorwurf der Dienste lautete: Bystron habe Geld für prorussische Interviews bekommen – mitten im Parlament.
– Nicht erwiesen.
Aber nehmen wir doch den Namen, der noch mehr Berühmtheit erlangt hat: Maximilian Krah. Einer seiner Mitarbeiter war ein offenkundiger chinesischer Spion, ein Mitarbeiter des chinesischen Nachrichtendienstes. Der versammelten europäischen Rechtspopulistenfraktion wurde es zu bunt und zu verrückt, sodass sogar Frau Le Pen gesagt hat: Wir wollen mit diesem Mann nichts mehr zu tun haben.
Sie hat ihn aus Ihrer Fraktion der Rechtspopulisten rausgeschmissen. Aber Sie kriegen die Lage nicht in den Griff – und das ist ja einigermaßen bedrohlich –; denn der gute Mann kandidiert jetzt als Direktkandidat in Sachsen.
Sie wollten ihn loswerden. Er kommt wieder durch die Hintertür rein. Sie haben Ihren Laden nicht im Griff.
Auch dadurch ist die Bundestagswahl durch Desinformation von Populisten und Extremisten bedroht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte.
Es wird ja immer verrückter: MdLs und MdBs Ihrer Fraktionen werden nach Russland gekarrt und mit Einflussagenten Russlands, so die internationalen Dienste, in Kontakt gebracht. Und all das soll ein Zufall sein.
Das Fazit muss für uns Demokraten doch klar sein: Wir müssen diese Angriffe jederzeit klar benennen. Da muss die Bundesregierung wie bei der Cyberbedrohung insgesamt mehr tun und auf diese Gefahren hinweisen; denn ich glaube, viele Menschen in diesem Land wissen noch gar nicht, wie perfide und vielschichtig die Bedrohungslagen sind. Wir brauchen Aufklärungskampagnen. Das ist ganz, ganz wichtig.
Und warum sind die Polen, warum sind die Finnen und viele andere deutlich resistenter? Weil sie die Bedrohung publik machen,
weil sie attribuieren, dass Putin, dass China hinter diesen Bedrohungen stecken. Das müssen wir auch machen.
Insgesamt müssen wir als Demokraten zusammenhalten. Das heißt auch: Ja zu Bündnissen wie der NATO, Ja zu der EU, Ja zur transatlantischen Partnerschaft. Und mit Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium sage ich Ihnen – Sie jammern ja immer, dass Sie keinen Platz kriegen bei der Kontrollstelle der Dienste –: Ich habe keine Lust, dass deutsche sicherheitssensible Informationen exklusiv auf dem Tisch von Putin oder in China landen. Das können wir nicht zulassen.
Deswegen ist es patriotisch, unsere Freiheit mit allen möglichen Mitteln gegen diejenigen zu verteidigen, die sie zerstören oder verraten wollen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
An den Rändern sitzt die Bedrohung, sitzen die Feinde der Demokratie. Und wir werden sie auch über die Bundestagswahl hinaus entschieden bekämpfen.
Herr Kollege.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD. Und das hat einen Grund: Die AfD macht genau die Politik, die Musk und Trump gefällt.
Die AfD will 90 Milliarden Euro Steuergeschenke machen für die reichsten 10 Prozent, für die Multimillionäre und Milliardäre in unserem Land – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Stichwort „arbeitende Bevölkerung“: Mit Arbeitnehmerrechten hat die AfD genauso wenig am Hut wie Elon Musk, der seine Mitarbeiter bei Tesla gerne ausspionieren lässt.
Und die AfD steht für immer mehr Aufrüstung. 5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil „America First“-Donald-Trump es so will. 5 Prozent unseres BIP: Das sind über 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren. Die AfD will aber lieber Rüstungskonzerne immer reicher machen. Unverantwortlich ist das!
Aber da sind Sie nicht die Einzigen. Wir haben hier eine ganz große Aufrüstungskoalition im Haus. SPD, Grüne, FDP und Union: Sie alle wollen zur Freude Donald Trumps Milliarden und Abermilliarden mehr für Rüstung ausgeben, anstatt sich endlich um die drängenden Probleme in unserem Land zu kümmern: darum, dass das Leben bezahlbar ist, dass unsere Industrie nicht kaputtgeht und unsere Infrastruktur nicht immer weiter zerfällt.
Ja, wir müssen unser Land schützen vor politischer Einflussnahme von Tech-Milliardären, vor russischen Cyberangriffen und vor allen anderen, die nicht das Wohl unseres Landes, sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Aber es fängt damit an, dass in diesem Parlament endlich Politik im Interesse unserer Bevölkerung gemacht wird.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre mir schon die ganze Zeit diese wunderbaren Beiträge an. Ich will auf etwas hinweisen: Die Aktuelle Stunde hat ein Thema. Es macht relativ wenig Sinn, dass wir uns jetzt wechselseitig unsere Wahlprogramme um die Ohren hauen und sie für gut oder schlecht befinden. Das ermüdet die Menschen da draußen, für die wir diese Debatte ja auch veranstalten.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Ich will Ihren Hinweis gerne aufnehmen. Damit es hier ein bisschen munter wird, möchte ich eine Bemerkung von Herrn Hardt aufgreifen, die ich für die SPD-Fraktion nicht so stehen lassen will. Herr Kollege Hardt, Sie haben vorhin eine Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl in Verbindung mit einem Regierungsmitglied gebracht. Erstens will ich feststellen: Es spielt überhaupt keine Rolle – und das darf es auch nicht –, wessen Lebensgefährtin jemand ist, wenn er oder sie für den Deutschen Bundestag kandidiert.
Das mag Ihnen schwerfallen. Und zweitens ist das unterste Schublade; das muss ich wirklich sagen. Unterste Schublade!
Sie suggerieren hier Dinge, die niemand nachprüfen kann, und stellen sie einfach in den Raum.
Es wäre aus meiner Sicht interessant – und das wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant –, wenn Ihr Spitzenkandidat Herr Merz mal seine Finanzen offenlegen würde, wenn er mal seine potenziellen Interessenkonflikte offenlegen würde: Welche Aktien, welche Anteile hat er denn? Das wäre für die Menschen interessant.
Aber das will er ja aus irgendwelchen Gründen nicht tun. Der Bundeskanzler hat es getan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die Einflussnahme durch ausländische Akteure auf diese Wahlen werden vor allem drei Unternehmen immer wieder ins Spiel gebracht: Facebook und Instagram, TikTok und X. Wir wollten gestern im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages mit diesen Unternehmen genau über die Dinge, die wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde thematisieren, sprechen. Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist.
Das ist eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das können wir uns nicht bieten lassen!
Mit Blick auf die ausländische Einflussnahme ist eben schon gesagt worden: Es ist teilweise unerträglich, was man sich von einem Elon Musk anhören muss. Aber auch für ihn gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, und das verteidigen wir. Was aber nicht geht, ist, dass man sich für 46 Milliarden Dollar ein soziales Netzwerk kauft und am Ende an den Algorithmen herumdreht, sodass jeder die Tweets von Herrn Musk sehen muss. Ich glaube, viele von uns, die beruflich immer noch auf dieser Plattform sein müssen, stellen fest: Obwohl wir ihm nicht folgen, obwohl uns seine Inhalte nicht interessieren, kriegen wir sie dennoch von morgens bis abends angezeigt. Das zeigt doch ganz deutlich: Hier wird manipuliert, hier wird künstlich eine Reichweite erzeugt.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt diese illegale Einflussnahme auch auf unsere Bundestagswahl.
Aber ich will auch andere Plattformen nicht zu leicht davonkommen lassen. Schauen wir uns an, was auf TikTok passiert, dieser chinesischen Plattform. Viele von Ihnen wurden mit Sicherheit von den Lobbyisten von Tiktok besucht; dafür hatten die komischerweise Zeit.
Sie erzählen Ihnen immer das Gleiche: Nein, nein, wir haben mit China nichts zu tun. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde ein 50-seitiges Dokument zugespielt, das die Lobbyisten bei TikTok, glaube ich, auswendig lernen müssen, wenn sie dort anfangen. Der erste Punkt, der darauf steht, lautet: Spielen Sie die Verbindung zu China herunter.
Ich stelle mir die Frage: Warum müssen Lobbyisten bei TikTok so was auswendig lernen, wenn sie uns immer erzählen: „Nein, nein, das ist alles gar nicht so. Wir sitzen ja in Singapur“?
Das macht mich bösgläubig an dieser Stelle. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier genau hinschauen, welche Einflussnahme stattfindet.
Eine Handvoll Milliardäre hat plötzlich unglaublichen Einfluss. Es kommt einem vor, als würden wir uns in einer Dystopie befinden. Wir sehen diese Milliardäre, die Einfluss nehmen auf unsere Wahlen. Wir sehen, wie hier im Hohen Hause plötzlich Gewissheiten ins Rutschen kommen. Und wenn am nächsten Tag der ungarische Ministerpräsident Herr Orbán in Richtung der Union twittert: „Welcome to the club!“, dann denke ich mir: Wir sind hier irgendwie im falschen Film, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich für die SPD aber eins klarstellen: Wir stehen für Ordnung, für Recht und für Menschlichkeit. Auf uns ist Verlass, und wir werden unsere Verfassung und die Meinungsfreiheit und unsere demokratischen Werte schützen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Die nächste und letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer Reaktion auf Kollegen beginnen. Zunächst zu Konstantin Kuhle, der gerade einen Unterschied gemacht hat. Er hat was zum Thema Kartellrecht ausgeführt – sicherlich auch richtig; denn man muss alle Instrumente nutzen –, aber dann kam der Satz: Es ist schon ein Unterschied, wenn Einflussnahme aus einem Land kommt, in dem Meinungsfreiheit herrscht. – Und da sage ich: Für mich nicht.
Warum? Mir ist egal, woher sie kommt. Bei einer Manipulation, einer Einflussnahme auf unsere Wahlen ist es mir egal, ob es vom Roten Platz, vom Weißen Haus oder vom sogenannten Platz des Himmlischen Friedens kommt. Wenn sie Trolle und Agenten schicken, wenn Präsidenten und ihr Umfeld uns beeinflussen wollen und auf Social-Media-Plattformen Werbung machen, sie aber nicht kennzeichnen, dann sage ich: Nichts davon ist akzeptabel als Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse und freien Wahlen.
Bei Herrn Henrichmann füge ich nur an: gute Rede über den Einfluss und darüber, was bei der AfD los ist. Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie vorhin bei der AfD-Debatte so zurückhaltend waren. Denn Sie haben eigentlich eine schöne Begründung dafür gegeben, dass man mindestens ein Gutachten in Auftrag geben oder auch dem anderen Antrag zustimmen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Desinformationen. Das ist was Schärferes als zum Beispiel Fake News: Das ist nämlich mit Absicht gemachter Einfluss. Eine Desinformationskampagne setzt nicht nur hier oder da mal eine Information oder ein Falschzitat, sondern sie hat das Ziel der Zerstörung, der Zersetzung demokratischer Prozesse. Das Ziel ist: Man soll nicht mehr an unsere demokratischen Strukturen glauben. Man soll gegenüber allen demokratischen Institutionen Zweifel haben.
In dem Bereich ist im Augenblick eine Menge los. Ich glaube, Russland hat dafür mindestens 6 000 Leute. In China geht die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Ausland Einfluss nehmen, in Richtung 1 Million. Meine Damen und Herren, das ist nicht trivial.
Und das andere – viele Kollegen und Kolleginnen haben es ja schon gesagt – sind die digitalen Plattformen, ob Musk, Zuckerberg oder wie auch immer sie heißen, die das EU-Recht nicht einhalten und eben auch ganz massiv einschreiten.
Von Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen. Der ganze Brexit ist finanziert worden von rechtsextremen Hedgefondsmanagern aus den USA, russischen Trollfabriken und russischen Oligarchen, meine Damen und Herren. Deren Interesse ist, dass es kein demokratisches Europa gibt, das bestimmte Prozesse hat und wo wirklich Meinungsfreiheit herrscht. Deshalb wollen sie destabilisieren. Und das ist doch unsere Sorge.
Warum gerade Deutschland? Ein Kollege – ich weiß gar nicht mehr, wer es vorhin war – hat gesagt: Deutschland ist vielleicht besonders naiv und gutgläubig oder wehrt sich zu wenig.
– Du hast das gesagt, genau. Siehst du, ich habe zugehört. – Da geht es darum, dass Deutschland vielleicht noch zu naiv ist und in solchen Dingen noch nicht hinreichend aufgestellt ist. Und genau das müssen wir ändern.
Russland hat zum Beispiel ein Interesse daran, zwei Staaten, die in Europa, in der EU eine große Verantwortung tragen, die Prozesse zusammenführen, die große Volkswirtschaften sind, zu destabilisieren. Das ist auch im Interesse der Parteien, die hier in gewisser Weise das Sprachrohr Russlands sind. Sie sitzen auf der linken und rechten Seite des Hauses, meine Damen und Herren. Proeuropäische Koalitionen werden nicht gewollt. Wir sehen, dass Russland an vielen anderen Stellen entsprechend Einfluss nimmt. Sie wollen nicht – auch deshalb war der gestrige Tag ein Problem –, dass Koalitionen von demokratischen Parteien zahlenmäßig möglich sind. Sie wollen keine freien Wahlen, meine Damen und Herren.
Was ich mir wünschen würde, ist, dass wir in diesem Haus Zeitenwende anders verstehen als bisher. Zeitenwende umfasst viel mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Sie ist viel mehr; denn hybride Kriege bedeuten, dass man gegen Cyberangriffe gewappnet sein muss, dass man sich verteidigen und aufstehen muss, wenn Meinungsbildung manipuliert ist.
Ob in Landtags-, in Kommunal-, in Bundestagswahlen: Wir müssen uns schützen. Ich sage: Wir haben dafür noch nicht genug getan, meine Damen und Herren.
Deutschland hat als erster Mitgliedstaat der EU ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Wir haben den Digital Services Act durchgesetzt, wo der Aufbau und Umbau jetzt langsam beginnt. Aber was wir brauchen, sind Stellen zur Erkennung. Wir brauchen Aufsichtsbehörden, wir brauchen bessere Strafverfolgung, meine Damen und Herren. Wir müssen mehr machen gegen unlauteren Wettbewerb. Und ich sage Ihnen: Alles, was die Bundesregierung bisher eingerichtet hat, reicht mir nicht.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich frage mich, warum das Innenministerium bisher keine Kampagne gegen Desinformationen vorgelegt hat. Genau das brauchen wir, und das erfordert die Zeitenwende.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 und 15:
ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksachen 20/12789, 20/13250, 20/13439 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/14744
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/14799
ZP 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anerkennen und besser unterstützen
Drucksache 20/14702
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Tribüne Gäste des Opferbeauftragten der Bundesregierung herzlich begrüßen, die der Aussprache, die wir gleich haben, aufmerksam lauschen werden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein; wir haben diesen Satz schon oft gehört. Es ist selbst gewählt, also alles gut.
Aber was gäbe es Schöneres, als das Thema zu besprechen, das mich seit meinem ersten Tag hier im Bundestag und auch vorher im Landtag immer beschäftigt hat und das ich begleitet habe. Als der Gesetzentwurf vor vier Monaten eingebracht wurde, habe ich meine Rede eröffnet mit den Worten: „Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.“ Heute kann ich sagen: Es gibt eine zweite gute Nachricht.
Manchmal gibt es Zeitfenster, die man sich nicht gewünscht hat, die aber neue Möglichkeiten eröffnen. Aufgrund meiner Erfahrung von 35 Jahren als Mandatsträgerin sage ich auch: Wir hätten das Gesetz wahrscheinlich nicht so umfänglich ändern können, wenn die Koalition gehalten hätte. Bitte machen Sie es trotzdem nicht nach! Es ist immer besser, wenn Koalitionen bis zum Ende halten.
Seit dem Bruch der Koalition haben sich aber bei einigen Themen große Mehrheiten gefunden – so auch bei diesem hier. Nicht möglich wäre das Ganze gewesen ohne die Einrichtung des Amtes einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 2021, und zwar mit breiter Unterstützung der Fraktionen hier im Bundestag. Das war eine gute Idee, genauso wie die Aufgaben und Rechte, die wir mitgegeben haben. Ich möchte Evelyn Zupke und ihrem Team recht herzlich danken. Ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen.
Zur zweiten guten Nachricht. Wir dynamisieren nicht nur die Opferrenten, sondern passen auch den Sockelbetrag an. Wir ermöglichen das Zweitantragsrecht. Wir erkennen die Zersetzung von Personen außerhalb des Territoriums der ehemaligen DDR durch die Staatssicherheit an. Wir führen die Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden ein. Wir streichen die Bedürftigkeitsklausel. Wir reduzieren die Voraussetzungen der beruflichen Verfolgungszeit, um eine Anerkennung zu bekommen. Angehörige von Haftopfern werden in deren Todesfall zukünftig aktiv auf Unterstützungsmöglichkeiten hingewiesen. Was mir seit unserer ersten Anhörung in der letzten Legislatur besonders auf der Seele gebrannt hat, sind die Opfer von Zwangsaussiedlungen. Wir konnten die Summe für diese Opfergruppe verfünffachen. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis, das wir da erreichen konnten.
Es gibt den bundesweiten Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung. Ikea hat schon eingezahlt, und ich hoffe, dass noch sehr viel mehr Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und den Fonds gut füllen werden. Daran werden wir weiter arbeiten.
Natürlich bleibt wie immer etwas für die nächste Legislatur übrig. Das zeigt der Antrag zum Thema Doping. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich gleich am Anfang der nächsten Legislaturperiode damit zu befassen; denn Staatsdoping ist ein Verbrechen, und die Opfer müssen anerkannt werden.
Das sagt sich so leicht. Das klingt nach Kleinigkeiten. Aber ich kann Ihnen versichern: Das sind keine Kleinigkeiten; denn dahinter stehen Menschen mit Schicksalen und Traumata, Menschen, die sich jetzt gesehen und gehört und ein wenig mehr anerkannt fühlen.
Dieses Gesetz hat ganz viele Väter und Mütter, und denen möchte ich in der letzten Minute meiner Redezeit danken, allen voran den Opferverbänden. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Deshalb, lieber Dieter Dombrowski, danke ich dir stellvertretend für alle hartnäckigen, unermüdlichen Kämpferinnen und Kämpfer für die gute Sache.
Ich danke den Landesbeauftragten, die immer für die Rechte der Opfer einstehen, meinen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, aber auch aus den anderen Fraktionen und deren Teams, die mitgeholfen haben, dass es ein so gutes Ergebnis gibt. Ich darf hier – ich weiß, dass es etwas ungewöhnlich ist – den Namen meiner Mitarbeiterin sagen, die – als 1989 Geborene – vom ersten Tag an, seitdem sie bei mir tätig ist, an diesem Thema gearbeitet hat. Ich darf einfach einmal Danke meiner Mitarbeiterin Franca Meye sagen.
Danke auch an das BMJ und den Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff, ohne den das nicht möglich gewesen wäre. Johann, du warst ein Schatz. – Ich bin ganz aufgeregt. Das passiert mir selten; aber es ist auch wirklich ein großer Glücksmoment, Herr Präsident, dass wir das noch hinbekommen. Ich danke auch dem BMAS, mit dem wir hart gerungen haben.
Letzter Satz. Vielen Dank, meine Damen und Herren, dass ich meine letzte Rede hier zu dieser wunderbaren Sache in diesem Hause halten darf, nach 27 Jahren Landtag und 8 Jahren wunderbarer Arbeit in diesem Bundestag. Vielen Dank an alle, mit denen ich streiten und mich dann auch einen durfte! Es war eine zauberhafte Zeit, und das ist der schönste Abschluss, den ich mir für uns alle vorstellen kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es schon bei meiner Vorrednerin gemerkt: Es gibt wirklich einen Grund für gute Stimmung. Das ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das wir wie versprochen – Ende September haben wir darüber geredet – zu einem hervorragenden Abschluss bringen. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass unmittelbar Betroffene auf der Zuschauertribüne der Debatte beiwohnen, darunter Evelyn Zupke und Dieter Dombrowski. Viele werden von diesem Gesetz profitieren. Ich möchte meinem kurzen Beitrag ein herzliches Dankeschön an all diejenigen voranstellen, die daran mitgewirkt haben.
Die Opfer blieben viel zu lange ungehört. Nach 35 Jahren können wir endlich sagen, dass wir zusammen viel geschafft haben. Es gibt eine Dynamisierung der Opferrenten und Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte. Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung mehr. Wenn jemandem staatliches Unrecht des DDR-Regimes zugefügt wurde, dann geht es nicht mehr um die Frage der Bedürftigkeit. Das haben wir so geregelt.
Die Anerkennungsprozeduren gesundheitlicher Folgeschäden haben oftmals – wir haben darüber gesprochen – zu einem erneuten Erleben dessen geführt, was einem einst angetan wurde. Das haben wir deutlich entbürokratisiert und im Interesse der Betroffenen deutlich vereinfacht.
Das Zweitantragsrecht ist – auch wenn es technisch klingt – elementar wichtig für dieses Gesetzesvorhaben. Bei Einmalzahlungen als Ausgleich für Zwangsumsiedlungen war der ursprüngliche Regierungsentwurf stark defizitär. Gemeinsam haben wir den Ausgleichsbetrag erheblich angehoben. Als die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wegen dieses Betrags parteiintern etwas unter Druck kamen, haben wir ihnen den Rücken gestärkt, und das hat super geklappt. Liebe Katrin Budde, ich verrate das einfach mal: Diesmal habt ihr einfach gegen eure Haushälter gewonnen, und damit haben die Betroffenen gewonnen. Darüber freuen wir uns gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren.
– Dann haben sie es eingesehen. Das ist ja noch besser. Dann passiert so etwas nie wieder.
Ich will noch kurz auf das Thema Zwangsdopingmaßnahmen zu sprechen kommen. Wir haben ja fast nicht gewagt, zu glauben, dass wir dafür einen tollen Antrag hinkriegen; mein Kollege Stephan Mayer wird dazu noch ausführen.
Ich will die letzten knapp eineinhalb Minuten meiner Redezeit für ein aus meiner Sicht wichtiges Thema verwenden. Wir haben jetzt einen bundesweiten SED-Härtefallfonds. Das schwedische Unternehmen Ikea hat mit einem Betrag von 6 Millionen Euro den ersten Aufschlag macht. Darüber freuen wir uns riesig, genauso wie die Betroffenen. Aber ich will deutlich sagen: Es ist eine riesige Enttäuschung, dass sich deutsche Unternehmen, die von Zwangsarbeit politischer Häftlinge in DDR-Knästen profitiert haben, bisher nicht daran beteiligt haben.
Ich nenne hier die Unternehmensnamen Otto und Aldi. Ehrlich gesagt, habe ich die unmittelbare Erwartung, dass da mehr passiert. Und ich verspreche Ihnen: Wir werden mit dem Druck nicht nachlassen.
Ich will noch einmal ganz kurz auf das Thema Dopingopfer zurückkommen. Dazu bringen wir heute einen Antrag ein. Daraus werden dann weitere Konsequenzen und Maßnahmen, möglicherweise auch mit Gesetzeskraft, erwachsen und abgeleitet werden, und zwar sehr kurzfristig, wenn es nach mir geht.
Was mich besonders geschmerzt hat, war, dass die Opfer des DDR-Unrechtsstaates zum Teil übersehen worden sind und dass diejenigen, die diesen Menschen das Leid zugefügt haben, von Sonderrenten profitierten.
Das kann insbesondere nach dem Verständnis meiner Fraktion dauerhaft so nicht bleiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet Zwangsaussiedlung? Ich möchte dafür aus einem Zeitzeugenbericht zitieren:
„Am 3. Oktober 1961 wurde meine elterliche Familie, also meine Eltern, meine damals 78-jährige Großmutter und ich, von einem bewaffneten Kommando … gegen unseren erklärten Willen aus unserem Haus getrieben. … Wir wurden genötigt, in einen Kleinbus zu steigen, unter Bewachung durch einen bewaffneten Polizisten … in einen uns bis dato unbekannten Ort im Inland deportiert. Dort wurden wir in ein eigentlich nicht zumutbares Quartier eingewiesen.
Der Gesundheitszustand der alten Großmutter ließ in dieser Situation keine weiteren Aufregungen zu. Nur deshalb stiegen wir aus und bezogen an diesem Abend drei kleine Räume ohne funktionierende Wasser- und Abwasserversorgung. …
Am nächsten Tag erhielten wir unsere Personalausweise wieder ausgehändigt … In den Ausweisen war die Berechtigung zum Betreten unseres Heimatortes … gelöscht.“
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir die Zwangsausgesiedelten entschädigen.
Dass es gerade bei dem Thema „Entschädigung für SED-Opfer“ zu einer übergreifenden guten Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten gekommen ist, war ein gutes Signal. Vielen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und ein besonderer Dank auch an die beteiligten Ministerien. Es ist bereits gesagt worden, aber ich möchte es wiederholen: Lieber Johann Saathoff, auch dein Einsatz ist ausdrücklich zu würdigen. An dieser Stelle vielen Dank dafür.
Es ist wichtig, dass die Zwangsausgesiedelten entschädigt werden. Es ist wichtig, dass wir die Anerkennung von Gesundheitsschäden vereinfachen und die Opferrente dynamisieren. Das Zweitantragsrecht ist wichtig, genauso wie der bundesweite Härtefallfonds. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Es bleibt als Aufgabe – das halten wir in einem Entschließungsantrag fest –, eine Regelung für Opfer von Zwangsdoping zu finden.
Auch ich möchte mich natürlich dem Dank an die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Frau Evelyn Zupke, und an ihr Team und natürlich dem Dank an alle Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände anschließen. Ihrer Arbeit ist es ganz maßgeblich zu verdanken, dass dieses Gesetzesvorhaben heute hier in dieser Einigkeit möglich geworden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst komme aus Niedersachsen. Meine Familie stammt aus dem Westharz. Dort war die deutsche Teilung immer präsent. Und als die Mauer fiel und die Grenze offen war, herrschte das Gefühl, dass der Harz endlich wieder vollständig war. Die Teilung war kein ostdeutsches Problem, sie war eine gesamtdeutsche klaffende Wunde.
Die SED-Diktatur und ihre Opfer, die natürlich ganz überwiegend Ostdeutsche waren, sind aber kein rein ostdeutsches Thema. Sie sind Teil der gesamtdeutschen Geschichte und, was die Nachwirkungen auf die Opfer bis heute angeht, auch Teil der gesamtdeutschen Gegenwart. Das menschenverachtende, zum Teil sogar mörderische Agieren der DDR-Staatssicherheit beschränkte sich auch nicht auf die frühere DDR. Die Stasi spitzelte, zersetzte und ja, sie mordete auch in der Bundesrepublik.
Mit den Folgen der SED-Diktatur müssen wir uns auch jetzt, 35 Jahre nach dem Mauerfall, in ganz Deutschland auseinandersetzen. Deshalb ist es selbstverständlich eine gesamtdeutsche Aufgabe, die Opfer – alle Opfer – dieser Diktatur angemessen zu entschädigen. Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände! Diese Debatte und der Beschluss des Gesetzes heute sind etwas Besonderes. Der Beschluss wird nach der Gedenkstunde gestern wohl einer der würdigsten Momente dieses Hohen Hauses in dieser Woche sein.
Um es vorab zu sagen: Keine rechtliche Regelung, keine Ausgleichszahlung wird das geschehene Unrecht ungeschehen machen. Keine rechtliche Regelung kann das geschehene Unrecht aufwiegen. Aber der heutige Beschluss ist ein großes Zeichen des Respekts und der Anerkennung des gesamten Hauses.
Auch wenn ich den beiden Berichterstattern, die vor mir geredet haben, nur zustimmen kann – und es ist wirklich was Besonderes, dass wir in den letzten Monaten nach intensiven Beratungen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind und das heute beschließen –, möchte ich noch auf ein paar Einzelheiten eingehen. Wir richten einen Härtefallfonds ein. Wir erhöhen die SED-Opferrente. Und wir haben es im parlamentarischen Verfahren gemeinsam geschafft, auch die eine oder andere Ungerechtigkeit zu beseitigen, sei es, dass wir durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung anerkennen, dass das Unrecht geschehen ist, unabhängig davon, wie viel jemand später verdient hat, sei es die Einführung des Zweitantragsrechts, sei es dadurch, dass es keine Ungleichbehandlung mehr bei den Verfolgten durch die Bundesländer gibt, oder sei es durch eine verbesserte Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Auch gut ist, dass wir den weiteren Handlungsbedarf genauso wie bei den SED-Dopingopfern klar adressieren konnten. Das Gesetz ist wirklich ein positives Signal.
Erst gestern haben wir alle hier in der Gedenkstunde spüren können, welchen Wert es für uns hat, wenn Zeitzeugen aus Diktaturen berichten. Daher ist es ist für mich eine besondere Ehre, dass sie heute anwesend sind. Als Vertreter der ersten Generation Abgeordneter, die im wiedervereinigten Deutschland geboren wurde, und im Bewusstsein, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern in unterschiedlichen Diktaturen aufgewachsen sind, spüre ich eine besondere Verantwortung, eine Verantwortung, ihnen zuzuhören, aber sie auch zu ermuntern, weiterhin ihre Geschichten zu erzählen.
Ich nehme es auch als eine Mahnung an uns, klar Stellung zu beziehen gegenüber totalitärem Gedankengut, sensibel zu sein bei Freiheitseinschränkungen und klar zu sagen: Wir wollen niemals wieder sozialistische Experimente auf deutschem Boden, wir wollen nie wieder eine Diktatur. Wir machen uns tagtäglich dafür stark, dass stets die Freiheit gewinnt.
Von daher stimmen wir aus Überzeugung diesem Gesetz heute zu und senden ein positives Signal aus dem gesamten Haus ins ganze Land.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig.
Ich unterbreche zunächst die weitere Aussprache, um Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse unserer Wahlen bekannt zu geben.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 4
Zunächst das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang:
Abgegebene Stimmzettel 639, ungültige Stimmen 1. Mit Ja haben gestimmt 77 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 553 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 8. Der Abgeordnete Thomas Dietz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.
Wir kommen dann zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:
Abgegebene Stimmzettel 639, ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 69 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 567 Abgeordnete, Enthaltungen 3.
Die Abgeordnete Beatrix von Storch hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Sie ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Dann kommen wir zurück zur Aussprache zu den Zusatzpunkten 14 und 15. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesbeauftragte! Sehr geehrte Vertreter der Opferverbände! Vor einiger Zeit stand ein schon etwas älterer Mann vor meinem Büro und bat um ein Gespräch. Er hielt im Arm eine Puppe. Ich muss zugeben: Im ersten Moment dachte ich, das ist vielleicht ein Verrückter. Ich bat ihn trotzdem herein, und er erzählte mir seine Geschichte. Ich erfuhr, wofür diese Puppe stand und steht. Diese Puppe stand für das Kind, das man ihm geraubt hatte, weil er versucht hatte, den Arbeiter- und Bauernstaat zu verlassen. So wie ihm ist es vielen Tausenden Eltern ergangen, die mit der SED-Obrigkeit in Konflikt geraten sind, die eingesperrt worden sind, oder anderen, die an der Mauer sogar erschossen worden sind.
Meine Damen und Herren, die DDR war ein Unrechtsstaat.
Deshalb ist es gut, dass wir heute an diesem Tag – es wurde schon gesagt, es ist ein historischer Tag – einen Teil dieses Unrechts wiedergutmachen. 400 Euro monatlich – das ist weiß Gott nicht viel; Zeit wurde es – als Anerkennung oder Entschädigung für erlittene Haft.
Meine Damen und Herren, es ist schon peinlich, dass bis vor Kurzem noch die Opfer selber nachweisen mussten, dass sie bedürftig sind. Es ist gut, dass diese Bedürftigkeitsprüfung jetzt nicht mehr im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist.
Wir begrüßen es auch, dass die gesundheitlichen Folgen von erlittener Haft nun leichter anerkannt werden können. Auch das war eine Demütigung für die Opfer, dass sie selbst den Nachweis erbringen mussten, dass ihre Erkrankungen, die sie heute noch haben, tatsächlich auf die Haft zurückzuführen sind. Dies hat teilweise auch zu Retraumatisierungen geführt. Gut, dass auch dies im Gesetz nun erleichtert und enthalten sein wird.
Kurzum: Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf; wir werden ihm zustimmen. Wir werden ihm auch deshalb zustimmen, weil er vieles enthält, was wir schon vorher in unserem Antrag gefordert haben.
Meine Damen und Herren, das Thema Wiedergutmachung ist damit aber noch nicht erledigt; wir haben noch viele weitere Baustellen in diesem Bereich. Eine habe ich schon genannt: die geraubten Kinder der DDR. Ebenso steht die Aufarbeitung der Speziallager noch aus. Auch die Stärkung der Forschungsverbünde zur DDR und viele weitere Themen müssen wir noch bearbeiten.
Ich muss Ihnen leider zurufen – Sie haben sich ja alle heute selber gelobt; Frau Budde, Sie haben die Zahl genannt –: 35 Jahre hat es gedauert, bis Sie sich zu den Selbstverständlichkeiten, die wir heute beschließen, haben durchringen können. Das hätte viel schneller gehen können
und müssen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Evelyn Zupke! Liebe Gäste! Heute stehe ich tief bewegt vor Ihnen. Jahrzehntelang haben Sie als Betroffene und viele weitere mit Ihnen für die Maßnahmen gekämpft, die wir heute endlich mit dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz beschließen. Heute erkennen wir endlich das widerfahrene Unrecht an und sorgen für eine bessere Unterstützung.
Für die Überzeugung, die Sie hatten, wurden Sie im SED-Regime verfolgt, ausgegrenzt, beruflich benachteiligt. Ihnen wurde Eigentum und – was für mich als Mutter schwer erträglich ist – Ihnen wurden Kinder entzogen. Viele wurden politisch inhaftiert, auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt in meinem Wahlkreis. Das Zuchthaus Brandenburg-Görden war ab 1949 eine der größten Haftanstalten der DDR. Heute erinnert die Gedenkstätte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt an das Unrecht. Die erfahrenen Repressionen jedoch wirken nach. Die Betroffenen sind in ihrer Lebensführung immer noch nachhaltig beeinträchtigt, und auch das hat uns die öffentliche Anhörung gezeigt. Sie war eindrücklich; sie war bewegend. Dabei möchte ich insbesondere auf die Ausführungen des bereits erwähnten Dieter Dombrowski eingehen, der heute anwesend ist und den wir als Betroffenen, aber auch als ehemaligen Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags kennen.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist 35 Jahre nach der Einheit längst überfällig und drängt auch, weil viele der Betroffenen bereits im fortgeschrittenen Alter sind. Von daher ist es wichtig, dass wir heute endlich dieses Gesetz beschließen.
Lassen Sie mich auf ein paar Verbesserungen eingehen. Der bundesweite Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung wurde genannt. Es erfolgt auch die Anpassung der Opferrenten ohne Bedürftigkeitsprüfung, da eine solche Prüfung dem Grundgedanken der Anerkennung des erlittenen Unrechts widerspricht. Betroffene bekommen ein Zweitantragsrecht, da sich die Voraussetzungen geändert haben. Von daher ist das nur folgerichtig und wichtig.
Wir führen eine Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden insbesondere politischer Haft ein, damit die Opfer sich nicht immer wieder trotz der traumatisierenden Erlebnisse und schlechtem Gesundheitszustand Gutachten unterziehen müssen, die oft retraumatisierend wirken. Zwangsausgesiedelte erhalten eine Einmalzahlung von 7 500 Euro. Weitere Maßnahmen wurden genannt. All das ist sehr wichtig.
Grundlegend für dieses Gesetz waren die gute Zusammenarbeit mit Evelyn Zupke und die gute überfraktionelle Zusammenarbeit. Wir haben nun die Chance, den Betroffenen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen, wenngleich wir wissen, dass das widerfahrene Unrecht niemals wiedergutgemacht werden kann. Gerade in dieser Woche, in der der Kampf für die Demokratie und die Freiheit umso wichtiger ist, ist das ein sehr wichtiges Signal.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Nordsachsen, und in diesem Landkreis liegt Torgau, ein Ort, der die Geschichte ganz Mitteldeutschlands geprägt hat: einst Hauptresidenz der ernestinischen Linie der Wettiner, dann Ort der Reformation, später Begegnungsort der amerikanischen und sowjetischen Truppen am Ende des Zweiten Weltkrieges. Aber Torgau hat auch eine dunkle Geschichte: den Geschlossenen Jugendwerkhof, der von 1964 bis 1989 existierte. Er ist Mahnmal und Sinnbild der zweiten Diktatur, die auf deutschem Boden errichtet wurde.
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Viele Opfer des Systems leiden bis heute unter den Folgen von Willkür und Repression. Viele Opfer waren zum Tatzeitpunkt noch Kinder. Etwa eine halbe Million Kinder und Jugendliche wuchsen in DDR-Heimen auf; 135 000 von ihnen sollten in sogenannten Spezialheimen, den Jugendwerkhöfen, zu sozialistischen Persönlichkeiten gedrillt werden. Aber am schlimmsten war der Geschlossene Jugendwerkhof in Torgau. Es war grausam, wie hier junge, unschuldige Menschen physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt waren. Dieses Unrecht verjährt nicht; denn die Betroffenen tragen diese Leiden ein Leben lang mit sich. Sie leiden an gesundheitlichen Langzeitfolgen wie beispielsweise an Rheuma aufgrund der miserablen Bedingungen, aber oftmals noch viel mehr an der psychischen Zersetzung. Psychische Krankheiten wie posttraumatische Störungen sind die Folge; hinzu kommen Isolation, Scham und Angst.
Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, die Anerkennung dieser Leiden zu erleichtern. Fortan müssen die Betroffenen nichts mehr beweisen, sondern die Verfolgung wird als wahrscheinliche Ursache angenommen.
Neben der konkreten Hilfe ist allein dieser Umstand auch eine wichtige Form der Anerkennung als Opfer.
Ich möchte auch die Opfergruppe der Zwangsumgesiedelten ansprechen. Etwa 12 000 Menschen mussten durch die Sicherung der innerdeutschen Grenze ihr Zuhause verlassen – ein Willkürakt ohne Chance auf Widerstand. Mit einer Entschädigungszahlung von einmalig 7 500 Euro werden nun die noch wenigen Überlebenden in das Rehabilitationsverfahren mit aufgenommen. Sie sind nicht vergessen.
Wir machen einen großen Schritt; der heutige Tag ist eine wichtige Wegmarke. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag Zusagen zur Verbesserung der Unterstützung der SED-Opfer gemacht. Aber im parlamentarischen Verfahren haben wir gemeinsam den Regierungsentwurf nochmals deutlich verbessert. Hier zeigt sich die Stärke des Parlaments. Die Opfer müssen eben nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten.
Auch ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgewirkt haben, dass wir nach 35 Jahren diesen großen Schritt gegangen sind.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich danke der Opferbeauftragten Frau Zupke und allen Opferverbänden, die mit Rat und Tat zur Seite standen. Wir werden das Unrecht nicht vergessen –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– und alles dafür leisten, es weiterhin aufzuarbeiten.
Danke.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 210. Sitzung wird am 5. Februar 2025 veröffentlicht.
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Akbulut, Gökay | Die Linke |
| Al-Dailami, Ali | BSW |
| Alt, Renata | FDP |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Dağdelen, Sevim | BSW |
| Diedenhofen, Martin | SPD |
| Düring, Deborah | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Emmerich, Marcel | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Fäscher, Ariane | SPD |
| Ganserer, Tessa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gürpinar, Ates | Die Linke |
| Helling-Plahr, Katrin (gesetzlicher Mutterschutz) | FDP |
| Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Khan, Misbah | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Konrad, Carina | FDP |
| Lindner, Christian | FDP |
| Michel, Kathrin | SPD |
| Nastic, Zaklin | BSW |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Reichardt, Martin | AfD |
| Reichinnek, Heidi | Die Linke |
| Rinck, Frank | AfD |
| Schraps, Johannes | SPD |
| Spallek, Dr. Anne Monika | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Steinmüller, Hanna (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Tausend, Claudia | SPD |
| Timmermann-Fechter, Astrid | CDU/CSU |
| Wagner, Johannes | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wellenreuther, Ingo | CDU/CSU |
| Weyel, Dr. Harald (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Tim Wagner (FDP) zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen (Drucksache 20/14699)
(209. Sitzung, 29.01.2025, Tagesordnungspunkt 1)
Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
– des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“
(Zusatzpunkte 8 und 9)
Ich stimme dem Antrag der Kollegin Künast und anderen zu und würde für diesen abstimmen, wenn es denn eine Abstimmung geben würde.
Ja, ich möchte, dass die AfD verboten wird, will das Verfahren aber unter allen Umständen so sicher wie möglich machen. Ich selbst kann nicht garantieren, dass keine V-Leute innerhalb der AfD sind. Dies würde den Verbotsantrag aber sofort zum Scheitern bringen, und die Demokratie hätte nichts gewonnen, aber viel verloren.
Des Weiteren hat die AfD inzwischen ihre Jugendorganisation Junge Alternative abgespalten, was juristisch – insbesondere bei einem Verbotsverfahren – differenziert zu betrachten ist. Das könnte den Wanderwitz-Antrag zusätzlich schwächen.
Der Künast-Antrag hingegen gibt Gutachten in Auftrag, die ein anschließendes Verbotsverfahren deutlich sicherer machen würden und gleichzeitig rechtssichere Begründungen – durch die Gutachten – mitliefert. Diese „Beweissammlung“, die beim Wanderwitz-Antrag vorgelegt werden müsste, was zeitlich gar nicht mehr möglich wäre, wird beim Künast-Antrag durch die in Auftrag gegebenen Gutachten quasi mitgeliefert. Damit würde das Verfahren als solches zwar länger dauern, würde aber eine höhere Rechtssicherheit bieten. Das ist mir wichtiger, als die Gefahr des Scheiterns aufgrund von Schnelligkeit zu riskieren.
Ich bin keine Juristin und nutze deshalb hier möglicherweise nicht die richtigen Fachbegriffe. Aber ich denke, es ist zu verstehen, was ich meine.
Anders als meine Wahlkreiskollegen Seif und Kippels halte ich die AfD für die größte Gefahr der deutschen Nachkriegsgeschichte, und sie gehört meiner Meinung nach verboten. Aber ich will nicht riskieren, dass diese undemokratischen, menschenverachtenden Antidemokraten ein „Gütesiegel“ feiern, wenn ein Verbotsverfahren scheitert.
Was ich mir selbst vorwerfe, ist, dass ich zu lange für die Entscheidung gebraucht habe, welchem der Anträge ich zustimme. Als Nichtjuristin musste ich mich diesbezüglich erst in verschiedene Bereiche einlesen. Außerdem wollte ich bis zu meiner Entscheidung den Bericht des Verfassungsschutzes abwarten, der aber noch nicht veröffentlicht wurde. Dies sind die Gründe, warum ich nicht mit als Antragstellerin auf dem Antrag stehe.
Fest steht für mich allerdings: Ich habe nie und ich werde nie mit den Antidemokraten der AfD zusammenarbeiten.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren noch unter dem Eindruck des Hitler-Regimes, als sie unsere Verfassung so schrieben, dass sie unsere Demokratie vor einer Wiederholung des Faschismus schützt, denn überall in Deutschland erinnerten noch Kriegsruinen an die Schrecken der Naziherrschaft. Das ist lange her, aber noch leben Menschen, die davon erzählen können, wie Roman Schwarzman in der Auschwitz-Gedenkstunde an diesem Mittwoch. Nach seiner Rede bekam er Standing Ovations im Bundestag. Aber was hat er wohl empfunden, als nur ein paar Stunden später die Brandmauer der Demokratie durch Union und FDP mit Beihilfe des BSW gestürzt wurde und erstmalig seit Kriegsende eine Mehrheit unter Beteiligung einer mutmaßlich rechtsextremen Partei herbeigeführt wurde, um migrationsfeindliche und zum Teil rechtswidrige Forderungen zu verabschieden?
Wie fühlen sich Nachkommen von Überlebenden oder von Opfern jetzt? Oder Menschen mit Migrationshintergrund, jüdischem oder muslimischem Glauben, queere Menschen oder Menschen, die sich für Antifaschismus oder Feminismus engagieren? Wie fühlen sich ihre Angehörigen und Freunde? Die Brandmauer war nicht nur eine theoretische Schutzmauer, sie hatte eine reale Schutzfunktion, sie war ein wichtiges Signal an alle von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt bedrohten Menschen, dass man sie nicht im Stich lassen wird und verhindert, dass sich rechtsextreme Fantasien durchsetzen können.
Der Fall der Brandmauer und die Übernahme wesentlicher politischer Forderungen der AfD zeigt, dass sie das Potenzial hat, unsere Demokratie mit den Mitteln der Demokratie zu zerstören. Und für solche Fälle gibt es das Sicherheitsnetz in unserem Grundgesetz, das bei mutmaßlich verfassungswidrigen Parteien ein Verbotsverfahren vorsieht, über das das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Dass die AfD verfassungswidrig ist, belegen Tausende Beweise, die unter anderem zeigen, dass sie Menschen nach Herkunft und Religion unterschiedlich behandeln und zum Beispiel muslimische Menschen, Menschen mit dunkler Hautfarbe und Menschen mit bestimmten Migrationshintergründen diskriminieren und aus Deutschland verdrängen oder gar nicht erst hereinlassen möchte. Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten, in ihren Reihen finden sich diverse einschlägig verurteilte Straftäter, sie ist eng vernetzt mit gewalttätigen Gruppierungen und hat das Potenzial, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Deshalb ist es unsere ausdrückliche Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen, weil erst danach ihr Verbot möglich ist.
Natürlich reicht ein Verbot nicht aus, wir werden auf vielen Wegen um alle AfD-Wählerinnen und -Wähler kämpfen müssen, die das Vertrauen in die Demokratie verloren haben. Aber ein Verbot entzieht der AfD wesentliche Einflussmöglichkeiten und Finanzierungsmittel, es macht klar, dass die AfD keine normale Partei ist, und es schützt vor der Umsetzung ihrer verfassungswidrigen Ziele.
Ich wohne im Norden von Brandenburg, in einer kleinen Stadt mit knapp 6 000 Einwohnenden, mindestens 200 davon sind Geflüchtete. Bei uns leben mehr als 50 Nationen. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo ein Migrant eine Straftat verübte. Auch bei uns haben seit einiger Zeit Menschen Angst, allein unterwegs zu sein, denn allein in den letzten Monaten passierten mehrere Gewalttaten. Menschen wurden bedroht und verletzt. Wir haben ein akutes Sicherheitsproblem, aber die Täter kommen aus dem rechten Spektrum, und sie berufen sich auf die Parolen der AfD.
Mir sind drei syrische Mädchen sehr ans Herz gewachsen, sie wurden Teil unserer Familie, wir feiern Weihnachten zusammen, und am liebsten essen sie die Schnitzel, die mein Mann kocht. Je stärker die AfD wird, umso mehr habe ich Angst um ihre Sicherheit, um ihre Chance auf eine gute Zukunft in unserem Land, das seit neun Jahren ihr Zuhause geworden ist. Ich liege nachts wach, weil ich fürchte, dass der Faschismus wiederkehrt und ich Riim, Rana und Riham nicht vor Hass und Gewalt schützen kann. Ich überlege, wohin man fliehen könnte, wenn es so weit kommt – aber schon diesen Gedanken finde ich falsch, denn man sollte nicht fliehen, solange man kämpfen kann. Und deshalb bin ich Mitunterzeichnerin dieses Antrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Das Sicherheitsnetz in unserer Verfassung kann ja nur dann Wirkung entfalten, wenn man es einsetzt, und dafür ist es höchste Zeit.
Deshalb hoffe ich auf eine demokratische Mehrheit, damit wir uns erfolgreich wehren können, solange das überhaupt noch geht. Denn mindestens das sollten wir alle aus der Geschichte gelernt haben: dass der Weg, auf den die AfD Deutschland bringen will, unser Land ins Verderben stürzt und dass wir das gemeinsam verhindern müssen.
Ich habe in vielen öffentlichen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass ich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) für eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei halte, die richtigerweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Zeit ist reif, den Weg zu einem Verbot der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu beschreiten. Hierzu kenne ich auch in meiner Fraktion keine andere Meinung.
Im Einzelnen:
Die sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD ist besorgniserregend. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei, deutlich.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit. Danach sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig.
Die Folgen sind drastisch: Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei fest, ordnet es deren Auflösung an, verbietet die Gründung einer Ersatzorganisation und kann die Einziehung des Parteivermögens zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat.
Im Falle der AfD würde das im Ergebnis dazu führen, dass unsere bedrohte Demokratie eine Atempause erhielte. Sie ginge gestärkt aus diesem Verfahren heraus.
Aufgrund der vorgenannten Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch. Eine Haltung, durch die oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden, genügt nicht den hohen Anforderungen an ein mögliches Parteiverbot. Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. Dies muss in einem ordnungsgemäßen Verfahren festgestellt werden, das nach bisherigen Erfahrungen mindestens eineinhalb Jahre, wenn nicht länger, in Anspruch nehmen wird.
In einem Parteiverbotsverfahren müssen eindeutige Beweise vorgebracht werden. Die hohen Voraussetzungen für ein Parteiverbot stellen auch an diese Beweisführung erhebliche Ansprüche.
Skandale, wie beispielsweise das bekannt gewordene konspirative Treffen unter Beteiligung von AfD-Mitgliedern in Potsdam, bei dem rassistische „Remigrationspläne“ geschmiedet wurden, oder die Spionagevorwürfe gegen AfD-Politiker schockieren und offenbaren abermals die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Dennoch haben die vergangenen Parteiverbotsverfahren gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht strengste Maßstäbe bei der Bewertung der Verfassungswidrigkeit einer Partei anlegt.
Deshalb sind viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden. Anträge auf Prüfung eines Verbotes gibt es dabei nicht. Der Antrag darf sich nicht ergebnisoffen auf eine Prüfung richten, sondern richtet sich ausdrücklich auf ein Verbot der Partei. Deshalb muss ein entsprechender Antrag umfassend begründet sein und bereits mit den erforderlichen Beweismitteln vorgelegt werden (§ 23 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Für eine umfassende Beweissammlung sind die Antragsberechtigten auch auf die Ermittlungen hierzu berufener staatlicher Institutionen angewiesen. Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Aufgrund ihrer immer deutlicher zutage tretenden Haltung wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
Dass die AfD rechtmäßig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hat nach dem Verwaltungsgericht Köln nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster als Berufungsinstanz bestätigt. Das Bundesamt darf damit Erkenntnisse über die Handlungen der AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln. Die Auswertung dieser Erkenntnisse durch den Verfassungsschutz spielt auch für uns als Fraktion eine Rolle, wenn wir gemeinsam darüber entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.
Ich unterstütze daher den Gruppenantrag auf Drucksache 20/14105 des Deutschen Bundestages, der eine Beweissammlung und Prüfung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsantrags durch eine von der Bundestagspräsidentin beauftragten Gutachterin oder einem Gutachter beauftragen will. Dieser/Diesem sind sodann über die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten (Sicherheits-)Behörden alle sachdienlichen Materialien zur Verfügung zu stellen. Die Länder werden hierbei um Unterstützung ersucht.
Wenn das Ergebnis so ausfällt, wie ich erwarte, ist das aus meiner Sicht der zielführendste, methodisch klare Weg, um ein Verbot auch tatsächlich zu erreichen.
Für einen Beschlussantrag, mit dem sofort über einen Verbotsantrag des Deutschen Bundestages entschieden werden soll, ist nach heutigem Stand eine Mehrheit im Plenum absolut nicht zu erwarten, da die Fraktionen von CDU/CSU und FDP jegliche Unterstützung dieses Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt mit wenigen Ausnahmen ausgeschlossen haben.
Unser Grundgesetz ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu überprüfen – und das aus gutem Grund. Es ist bewusst so geregelt, dass ein solches Verfahren nur durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat angestoßen werden kann und dass die Entscheidung letztlich beim Bundesverfassungsgericht liegt. Die Voraussetzungen dafür sind zu Recht hoch. Diese hohen Anforderungen sind wichtig, um sicherzustellen, dass solche Verfahren mit Bedacht und in Übereinstimmung mit den Prinzipien unserer Verfassung durchgeführt werden.
Und gerade aufgrund dieser hohen Hürden ist der richtige Zeitpunkt, um so eine Prüfung einzuleiten, maßgeblich und mitbestimmend für ein Gelingen. Fehler, die in der Vergangenheit bei ähnlichen Bemühungen gemacht wurden, sollten wir nicht wiederholen. Daher habe ich mir die Frage, wann der beste Zeitpunkt für die Einbringung eines solchen Antrags ist, nicht einfach gemacht.
Doch die Zeit drängt. Denn unser politisches System, unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse stehen unter Druck. Desinformation und Verschwörungstheorien sind auf dem Vormarsch. Und es scheint immer schwieriger zu werden, einen breiten demokratischen Konsens in der Mitte zu finden.
Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft.
Die AfD steht in vielerlei Hinsicht im Widerspruch zu den Werten, die unsere Demokratie ausmachen. Ihr politisches Programm setzt auf eine Weltanschauung, die Minderheiten abwertet. Besonders betroffen sind hierbei Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die nicht in traditionellen Familienbildern leben.
Außerdem gibt es genug Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip. Diese ergeben sich aus dem Verächtlichmachen staatlicher Institutionen und Amtstragender sowie aus Äußerungen, in welchen die Demokratie und das parlamentarische System abgelehnt werden.
Es ist unerträglich, mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen. Sehr eindrücklich konnten wir das erst vor Kurzem im Thüringer Landtag beobachten.
Ich setze mich für eine juristische Prüfung der Verfassungskonformität der AfD und eine politische Auseinandersetzung mit ihr ein. Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen. Eine juristische Überprüfung allein, ohne inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht zielführend sein.
Wir müssen Haltung zeigen, immer wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam für eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft kämpfen.
Ich unterstütze den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Anstrengung eines AfD-Verbotsverfahrens. Für einen solchen Antrag, der den Weg zu einem Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet, spricht aus meiner Sicht viel:
Teile der AfD sind rechtsextrem. Das erleben wir, und das ist mehrfach durch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz und Gerichte bestätigt. Damit ist für mich die grundsätzliche Anforderung an ein AfD-Verbotsverfahren gegeben. Es gilt: Schimmelt das Brot an einer Stelle, ist das ganze Brot schlecht. Wenn mithilfe einer dann „in Teilen“ nicht rechtsextremen Partei Steuergelder und hauptamtliche Strukturen dafür genutzt werden, auch die rechtsextremen Teile der Partei mit Geldern, Informationen und Personal zu versorgen, zeigt das die umfassende Gefahr auch einer „nur“ in Teilen rechtsextremen Partei!
Diesen Geld- und Informationsfluss auszutrocknen, kann nur ein Parteiverbotsverfahren erreichen. Dieses stellt im Nachhinein einen schon davor vorhandenen Zustand fest.
An diese Erkenntnis schließt sich meine Forderung an, dass ein Verbotsverfahren nicht das einzige Mittel bleiben darf. Jeder Versuch, ein Verbotsverfahren gegen das alltägliche Verteidigen demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte auszuspielen, verbietet sich. Wo das Verbotsverfahren das institutionelle Instrument der wehrhaften Demokratie dieses Landes ist, müssen auch alle Demokratinnen und Demokraten dieses Landes dauerhaft wehrhaft gegen rechtsextreme Versuche vorgehen, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze zu unterminieren. Allen Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag und allen Demokratinnen und Demokraten im Land ist daher weiterhin die Aufgabe gestellt, gegen rechtsextreme Argumentationen, Fake News und Verächtlichmachung demokratischer Grundprinzipien zu kämpfen. Die Auseinandersetzung mit AfD-Wählenden oder -Sympathisantinnen und -Sympathisanten wird durch die Einleitung eines Verbotsverfahrens in keinster Weise überflüssig. – So weit zu meiner Rechtsansicht.
Ich darf noch ein zweites und eher politisches Argument vorbringen. Schaue ich auf die vergangenen zehn Jahre und die Wirkung der AfD in dieser Zeit zurück, erschrecke ich vor dem Einfluss auf den politischen Diskurs, den diese Partei hatte, und zwar ohne über irgendeine staatliche oder institutionelle mediale Macht zu verfügen. Jeder Gedanke daran, durch ein Auslassen oder verspätetes Einleiten eines AfD-Verbotsverfahrens Möglichkeiten auch nur der geringsten Wahrscheinlichkeit offenzulassen, dass die AfD durch eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung oder -tolerierung staatliche und/oder institutionell-mediale Macht erhält, sorgt mich zutiefst. Denn dies vervielfachte ihren Einfluss auf den Diskurs exorbitant, und das, obgleich ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung in den letzten zehn Jahren schon ohne diese institutionelle Diskursmacht durchaus erheblich ist. Weil niemand die dann einsetzende Dynamik abschätzen kann, falls die AfD institutionelle Diskursmacht erhielte, muss diese Option so schnell wie möglich vom Tisch genommen werden.
In dieser Woche gedachten wir der Befreiung des für die industrielle Vernichtung von Menschen stehenden Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Die historische Lehre aus dieser ideologischen Überhebung und Entmenschlichung war für Deutschland und die Welt: Nie wieder! „Nie wieder“ mahnt uns. „Nie wieder“ verpflichtet uns. „Nie wieder“ ist die Kurzidentität der wehrhaften Demokratie. „Nie wieder“ ist jetzt!
Mit einem Verbot der AfD kann erreicht werden, dass diese Organisation keine Möglichkeit mehr bekommt, ihre faschistischen Einstellungen parteimäßig (und durch Steuergelder finanziert) zu kommunizieren. Der Anstrich, den sich diese Partei gern selbst gibt und als Legende vor sich herträgt, demokratisch zu sein, muss aufgelöst werden. Denn ihre Ziele und Forderungen sind undemokratisch. Sie stellen Grundrechte unserer Verfassung grundsätzlich infrage und untergraben damit den Rechtsstaat, der auf dem Grundgesetz beruht. Nicht selten verwechseln auch Bürgerinnen und Bürger den Unterschied, demokratisch gewählt worden zu sein und demokratisch zu sein. Die AfD konnte bisher in demokratischen Wahlen gewählt werden, auch wenn diese Partei nicht demokratisch ist. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Eine rechtsstaatliche Entscheidung des Verfassungsgerichtes über diese Partei ist notwendig. Aus meiner Sicht kann ein solches Verfahren nur mit einem Verbot enden, aber diese Prüfung obliegt eben dem Verfassungsgericht und nicht einem Parlament.
Natürlich wird die politische Auseinandersetzung mit den von der AfD vertretenen Grundsätzen und Ideen davon unberührt bleiben, und unser Einsatz gegen Nazis muss weitergeführt werden.
Ein Parteiverbotsverfahren ist immer eines der schärfsten Schwerter unserer wehrhaften Demokratie und dient vor allem der Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Als Mensch aus Ostdeutschland kann ich Ihnen sagen: Gerade bei uns sehen wir, wie die AfD gezielt daran arbeitet, demokratische Normen zu schleifen. Im Sächsischen Landtag darf nun ein AfD-Abgeordneter in der Parlamentarischen Kontrollkommission den sächsischen Landesverfassungsschutz kontrollieren. Damit haben Mitglieder eines Landesverbands der AfD, der als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, Zugang zu Ermittlungsergebnissen, die sie selbst betreffen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, an denen man sieht, wie die wehrhafte Demokratie ihre eigene Wehrhaftigkeit untergräbt.
Für mich als Ostdeutsche, die mit den Baseballschlägerjahren in Ostdeutschland aufgewachsen ist, ist es wichtig, dass die Lehren aus der NS-Diktatur in Deutschland, wie sie sich im Grundgesetz auch mit dem Artikel 21 finden, auch angewandt werden. Geschichte wiederholt sich nicht – weil wir heute schlauer sind als 1933.
Wir stehen heute vor einer der schwierigsten, aber zugleich notwendigsten Entscheidungen unserer Demokratie: der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus tiefer Überzeugung und in Verantwortung für unser Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Unser Grundgesetz kennt das Instrument des Parteiverbots nicht ohne Grund. Es schützt den politischen Wettbewerb zwischen demokratischen Kräften – den tragen wir jeden Tag in diesem Haus aus. Es schützt unsere Demokratie vor jenen, die sie von innen heraus zerstören wollen. Die Hürden für ein Verbot sind hoch – das ist richtig so. Aber sie sind nicht unüberwindbar, wenn eine Partei in organisierter Weise gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung verstößt.
Die Zeit drängt. Unsere Demokratie ist unter Beschuss. Desinformation, Hetze und die gezielte Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen haben zugenommen. Wir erleben eine besorgniserregende Radikalisierung. Das ist keine abstrakte Gefahr – sie ist längst in unserer Gesellschaft angekommen. Die Bedrohung durch Rechtsextremismus war noch nie so groß wie heute. Die Gewaltbereitschaft steigt. Politikerinnen und Politiker werden bedroht. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treten zurück, weil sie Anfeindungen nicht mehr ertragen. Überall im Land nimmt die Zahl der Übergriffe zu – auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Engagierte in der Zivilgesellschaft, auf Journalistinnen und Journalisten.
Und wer befeuert diese Entwicklung? Die AfD.
Diese Partei stellt eine existenzielle Gefahr für unsere Demokratie dar. Ihr politisches Programm verstößt gegen zentrale Grundprinzipien unserer Verfassung. Sie vertritt einen national-völkischen Volksbegriff, der Menschen nach Herkunft und Abstammung bewertet. Sie will elementare Grundrechte beschneiden – von Menschen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderungen, von queeren Menschen. Sie macht sich gemein mit Antidemokraten und rechtsextremen Netzwerken. Und sie greift unsere staatlichen Institutionen und unser parlamentarisches System gezielt an.
Wir alle kennen die Worte aus Potsdam: „Remigration“ – ein Begriff, der nicht weniger als die Vertreibung von Millionen Menschen bedeutet. Wir kennen die Strategiepapiere, die eine gezielte Aushöhlung des Rechtsstaats vorsehen. Wir kennen die Pläne, die Pressefreiheit einzuschränken, die Justiz umzubauen, die Demokratie Schritt für Schritt abzuschaffen.
Und genau deshalb ist dieser Schritt notwendig.
Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD und eine juristische Prüfung ihrer Verfassungskonformität sind kein Widerspruch. Die politische Auseinandersetzung führen wir täglich – hier im Bundestag, in den Landtagen, in den Kommunalparlamenten. Doch das reicht nicht mehr aus. Die Wahlergebnisse der AfD zeigen: Ihr Einfluss wächst. Der politische Diskurs verschiebt sich. Die Brandmauer bröckelt nicht nur, sie ist gestern gefallen! Und wenn wir nicht jetzt handeln, laufen wir Gefahr, dass es bald zu spät ist.
Die Entscheidung über ein Verbot trifft nicht der Bundestag, nicht die Bundesregierung und nicht der Bundesrat – sie liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. Und das ist auch gut so! Aber wir haben die Verantwortung, diesen Weg nach Karlsruhe frei zu machen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt.
Unsere Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht Demokratinnen und Demokraten, die für sie einstehen. Heute ist so ein Tag.
Unser Grundgesetz wurde vor dem Hintergrund des Schreckens von Auschwitz geschaffen – mit der klaren Lehre: Nie wieder dürfen Rechtsextreme an die Macht kommen. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht nicht zur Debatte. Doch genau diesen Konsens hat ausgerechnet die Partei Adenauers, nur zwei Stunden nach dem Gedenken an 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers, aufgekündigt. Das ist eine Schande.
Ich schließe mich der Kritik der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz und von Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel an: Diese Grenzüberschreitung ist nicht akzeptabel. Sie verschiebt die Koordinaten unserer Republik in eine Richtung, die uns alle alarmieren muss. In meine Empörung und Enttäuschung mischt sich tiefe Sorge um die Zukunft unserer Demokratie. Denn wenn ein solcher Wortbruch und eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD jetzt möglich sind, was kommt dann als Nächstes?
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Ihre völkisch-nationalistische Ideologie stellt Menschenrechte infrage, ihre Vertreter verachten das Parlament und untergraben unsere Institutionen. Sie hetzen, sie spalten, sie dulden Gewalt. Wer glaubt, man könne sie allein mit politischer Auseinandersetzung stoppen, ignoriert die Realität. Deshalb müssen wir den Weg nach Karlsruhe frei machen. Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist. Ein Parteiverbot ist kein politisches Instrument, sondern ein Schutzmechanismus für unsere Demokratie.
Und es ist höchste Zeit, diesen Schutz zu nutzen!
Die Schwelle, eine Partei zu verbieten, ist in einer Demokratie zu Recht hoch und ein Verbotsverfahren eines der schärfsten Schwerter in unserer Demokratie. Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. Ich bin aber überzeugt: Es wäre fatal, aus Hochachtung vor diesem Instrument den Zeitpunkt zu verpassen, an dem sich die Demokratie auch mit diesem scharfen Schwert verteidigen muss.
In dieser Woche gedenken wir zum 80. Mal der Befreiung von Auschwitz. Es erinnert uns an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Es erinnert uns an unsere historische Verantwortung, so etwas nie wieder zuzulassen, ein Nazideutschland nie wieder zuzulassen.
Gerade in dieser Woche werden wir aber auch im historischen Vergleich daran erinnert, wie gefährlich eine Partei heranwachsen kann und wie sehr sie es schaffen kann, unser politisches System, unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse unter massiven Druck zu stellen. Desinformation und Verschwörungstheorien sind auf dem Vormarsch. Es scheint immer schwieriger zu werden, einen breiten demokratischen Konsens zu finden. Debatten verrohen, Menschenrechte werden infrage gestellt, die Gewalt und die Hetze steigen auch in meinem Wahlkreis, Politiker/-innen werden bedroht und angegangen. Das alles passiert, befeuert immer wieder durch Äußerungen und das bewusste Schüren von Angst und Wut und Verachtung durch die AfD. Ich bin voller Überzeugung: Die Zeit drängt. Wir müssen handeln.
Gestern haben wir im Bundestag ein gefährliches Zusammenspiel erlebt: Aus parteitaktischem Kalkül hat die CDU/CSU die größte Zäsur im politischen Nachkriegsdeutschland begangen und bewusst Stimmen der in weiten Teilen rechtsextremen Partei für die Unterstützung eines Antrages in Kauf genommen. Die AfD hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Friedrich Merz unterstützt, obwohl sich die Union in der Vergangenheit stets davon distanziert hat, sich von dieser Partei politisch instrumentalisieren zu lassen. Dies ist kein Zufall. Die AfD bewegt sich strategisch immer näher an die etablierten Strukturen heran, um unsere Demokratie von innen auszuhöhlen. Das war auch gestern deutlich zu erkennen: Wo sie Macht wittern, nutzen sie jede Lücke. Das ist eine Lektion, die wir aus der Geschichte kennen und die wir nicht ignorieren dürfen.
Wir erinnern uns an die Worte von Otto Wels, der 1933 im Angesicht des Ermächtigungsgesetzes die Stimme erhob: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Damals standen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allein gegen die heraufziehende Diktatur, während viele andere entweder mitliefen oder zu lange zögerten. Wir wissen, was dieses Zögern gekostet hat. Wels’ Mut bleibt uns ein Vorbild, aber noch mehr lehrt er uns: Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist.
Die SPD hat in ihrer Geschichte oft erleben müssen, was es bedeutet, verboten zu werden: unter Bismarck mit den Sozialistengesetzen und während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, als unsere Partei ins Exil oder in den Widerstand gezwungen wurde.
Niemand von uns nimmt ein Parteiverbot leichtfertig in den Mund. Aber genau diese Erfahrung gibt uns die Pflicht, heute auf der Seite der Demokratie zu stehen – auch dann, wenn es bedeutet, eine Partei wie die AfD zu verbieten.
Denn die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie verbreitet Hass, Hetze und schürt systematisch Misstrauen gegen unsere Institutionen. Sie attackiert die Pressefreiheit, sie diskreditiert politische Gegnerinnen und Gegner, und ja, sie arbeitet darauf hin, diese Republik zu destabilisieren. Das Ziel ist eine andere Republik – eine, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr viel zu tun hätte.
Wenn wir heute sagen, dass die AfD nicht nur eine Herausforderung, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, dann beruht diese Feststellung darauf, dass sie anhand vieler Äußerungen (die Liste der Zitate ist mittlerweile sehr lang) und der durch sie motivierten Handlungen unsere Grundwerte und unsere Demokratie angreift.
Deshalb befürworte ich den Antrag der Abgeordneten Wegge, Wanderwitz et al. zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD und hoffe, dass wir nach Behandlung in den Ausschüssen darüber abstimmen werden. Es ist nicht nur ein juristischer Schritt, sondern ein Akt der politischen Verantwortung. Wir handeln im Sinne unserer Verfassung, aber auch im Gedenken an jene, die wie Otto Wels einst für die Demokratie gekämpft haben.
Die AfD wird nicht einfach verschwinden. Aber ihre Überprüfung ist ein starkes Signal: dass wir Demokratinnen und Demokraten aus der Geschichte gelernt haben, dass wir wachsam sind und dass wir bereit sind, unsere Demokratie zu verteidigen – notfalls auch mit den Mitteln, die unser Rechtsstaat vorsieht.
Eins möchte ich vorausschicken: Heute wird im Deutschen Bundestag über zwei Gruppenanträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattiert, aber nicht abgestimmt.
Wie alle meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion teile ich die Sorge vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung der AfD. Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt.
Für ein Verbotsverfahren gilt der Leitsatz aus der Burg zu Pewsum: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem – oder wie man Platt sagt: Wenn du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.
Unser Grundgesetz stellt mit Artikel 21 Absatz 2 das Parteiverbotsverfahren als Instrument der wehrhaften Demokratie bereit. Es ermöglicht das Verbot von Parteien, deren Ziele und Verhalten darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bislang zwei Parteien verboten. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen eines Parteiverbots – wie der Auflösung der Partei und des Verlusts von Mandaten – hat das Verfahren jedoch hohe rechtliche Hürden. Nicht bloß verfassungswidrige Äußerungen, sondern ein planvolles Vorgehen mit Erfolgsaussichten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, müssen nachgewiesen werden.
Diese hohen Anforderungen setzen eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus. Diese Beweise müssen durch die zuständigen Behörden – insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz – erhoben und ausgewertet werden. Dieser Prozess findet gerade statt, ist aber noch nicht abgeschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsfall und nutzt hierzu auch nachrichtendienstliche Mittel. Diese Beobachtungen sind entscheidend, um ein fundiertes Verfahren zu ermöglichen.
Eine Antragsschrift, die den hohen Anforderungen an Begründung und Beweisführung gerecht wird, braucht ebenfalls Zeit. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht selbst würde nach bisherigen Erfahrungen mindestens eineinhalb Jahre dauern.
Die Verfahrensdauer gebietet es also, einen Beschluss für ein AfD-Verbotsverfahren zu einem frühen Zeitpunkt einer Legislaturperiode zu stellen. Diese Aufgabe wird dem 21. Deutschen Bundestag zufallen, der am 23. Februar gewählt wird.
Für einen solchen Beschluss braucht es natürlich die entsprechende Mehrheit. Aktuell gibt es diese im Deutschen Bundestag nicht. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung eines solchen Vorhabens klar signalisiert, und nachdem CDU/CSU und FDP am 29. Januar gemeinsam mit der AfD einen Antrag beschlossen haben, ist eine Zustimmung von CDU/CDU und FDP zu einem AfD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag ungewisser denn je.
Es bleibt unser aller Aufgabe, am 23. Februar für eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu sorgen, die dann auch ein Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche AfD einleiten kann und wird.
Ergebnisse und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (1. Wahlgang) sowie an der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes teilgenommen haben
(Zusatzpunkte 12 und 13)
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 12)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Thomas Dietz | 77 | 553 | 8 | 1 |
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 13)
| Abgeordnete | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Beatrix von Storch | 69 | 567 | 3 | 0 |
Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 12 und 13)
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Thomas Hitschler
Angela Hohmann
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Martin Kröber
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Lucia Schanbacher
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Olaf Scholz
Christian Schreider
Michael Schrodi
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Dr. Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Enak Ferlemann
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Olav Gutting
Christian Haase
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Anne König
Markus Koob
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Henning Rehbaum
Josef Rief
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Melis Sekmen
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Agnieszka Brugger
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Harald Ebner
Leon Eckert
Emilia Fester
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Uwe Kekeritz
Michael Kellner
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Laura Kraft
Philip Krämer
Johannes F. Kretschmann
Jürgen Kretz
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Fabian Griewel
Nils Gründer
Julian Grünke
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf in der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Dr. Thorsten Lieb
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Martin Hess
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Volker Münz
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Martin Erwin Renner
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Manfred Schiller
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Martin Sichert
René Springer
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
Die Linke
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Anke Domscheit-Berg
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Christian Görke
Dr. André Hahn
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Cornelia Möhring
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler
BSW
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Christian Leye
Amira Mohamed Ali
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Fraktionslos
Matthias Helferich
Stefan Seidler
Thomas Seitz
Dr. Dirk Spaniel
Dr. Volker Wissing
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 210. Sitzung wird am 5. Februar 2025 veröffentlicht.