Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was darf man von einem Antrag erwarten, der den Titel trägt „Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“? Richtig, man darf eine Bilanz erwarten, die nicht nur einen Teilbereich herausgreift. Ihr Antrag war ja schon schlimm genug, aber das, was Sie gerade ausgeführt haben, ist wirklich die Spitze der Unverschämtheit.

In dem vorliegenden Antrag findet sich kein einziges Wort über positive Aspekte der Migration und Zuwanderung.

Ist es wirklich so schwer, auch einmal zu benennen, dass zumindest Teilaspekte der Migration positiv sind? Das haben Sie nicht getan.

Die Dynamik des deutschen Wirtschaftswachstums wäre ohne die vielen Gastarbeiter undenkbar gewesen.

Denken wir an die vielen Pflegekräfte – aktuell über 350 000 Personen –, das medizinische Personal wie Ärzte, Bedienstete in den öffentlichen Verwaltungen oder Migranten als Unternehmer, Arbeiter oder Angestellte.

Wer wie Sie einen Antrag vollmundig mit Kosten und Nutzen der Zuwanderung überschreibt, der darf nicht nur Ängste schüren und negative Aspekte ansprechen, der muss an der Stelle auch ehrlich sein und die positiven Aspekte gleichwertig in die Debatte einbringen.

Mit keinem Wort haben Sie die Erfolgsstory genannt, die wir eigentlich durch die Migration haben.

Meine Damen und Herren, der Antrag ist auch in mehrfacher Hinsicht untauglich. Die AfD versucht, Migration zum Sündenbock zu machen, und Sie werfen in Ihrem Antrag alles Mögliche durcheinander: Fachkräfte, EU-Bürger, ausländische Studierende, Familienangehörige, Asylsuchende usw. Vor allen Dingen haben Sie an keiner Stelle Begrifflichkeiten genannt, die wirklich klar sind. Sie haben in Ihrem eigenen Antrag drei Begriffe genannt, die sich widersprechen – völlig untauglich.

Ich komme jetzt zum Kern des Antrags. Sie fordern Datenerhebungen und tun so, als wüsste der Staat zurzeit überhaupt nichts: nicht, wer zuwandert, und nicht, wie Zuwanderung sich auswirkt. Wir haben das Ausländerzentralregister, das Informationen über ausländische Staatsangehörige erfasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht regelmäßig Zahlen zu Asylanträgen, Entscheidungen und anhängigen Verfahren. Die Bundesagentur für Arbeit erfasst Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungsquoten und den Bezug von Grundsicherungsleistungen, und zwar nach Staatsangehörigkeit. Das Statistische Bundesamt untersucht Erwerbstätigkeit, Bildungsstand und Einwanderungsgeschichte. Diese Daten werden bereits erhoben und veröffentlicht. Dass die AfD fordert, Kosten und Nutzen der Zuwanderung von Menschen nach ihrer Herkunft zu erfassen, ist wirklich rein populistische Symbolpolitik.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Ich möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen. Vielen Dank.

Im Gegensatz zur AfD differenzieren wir. Wir wollen die Chancen gelungener Zuwanderung erkennen und nutzen, aber auch schädliche Zuwanderung verhindern. Nicht jede Zuwanderung ist positiv und vorteilhaft; das müssen wir auch adressieren. Eine Zuwanderung von Personen, die nicht in unsere Gesellschaft passen, weil sie die Werte und die Rechtsordnung ablehnen oder dagegen verstoßen, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und Sozialleistungsmissbrauch müssen ausgeschlossen werden. Deshalb müssen wir auch die irreguläre Migration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Rückführungen konsequent durchsetzen, Fehlanreize im Asylsystem beheben und auch Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, was wir derzeit mit einem Aktionsplan in Angriff nehmen.

Meine Damen und Herren, Personen, die sich hier gut verhalten und bleiben dürfen, müssen dann aber auch gut integriert werden. Es ist wichtig, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene auf dem Weg fortfahren, insbesondere die irreguläre Migration zu bekämpfen. Wir brauchen am Ende aber auch einen Paradigmenwechsel; ich habe das in der Debatte letzte Woche ausdrücklich vorgetragen.

Der Antrag der AfD ist erkennbar nur darauf gerichtet, Stimmung zu machen.

Ihnen geht es mit Ihrem Antrag nicht darum, neue Daten zu erhalten,

die wir für unsere praktische Arbeit benötigen. Die Daten, die wir brauchen, haben wir.

Ihnen geht es um die schnelle und falsche Botschaft auf Social Media. Ich bin mal gespannt, welche Bruchstücke der Debatte Sie heute Abend wieder verwenden.

Neue Datenerhebungen, die nur neue und mehr Bürokratie verursachen – wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, was das für ein bürokratischer Aufwand ist –, brauchen wir nicht.

Das hat keinen Mehrwert für unsere Arbeit.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort – –

– Herr Koçak, wollen Sie hier den Platz übernehmen?

– Ich weiß, Herr Edis, das stimmt.

Ich will hier noch mal kurz festhalten: Demokratie ist auch Zumutung, und das heißt, dass jeder den anderen reden lassen muss.

Und das ist jetzt der Fall. Sie haben die Chance zu einer Kurzintervention. Herr Professor Ingo Hahn von der AfD, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Seif, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden gar keine positiven Aspekte in der Migration sehen. Natürlich sehen auch wir seit dem Krieg Produktivität durch Zuwanderung. Aber wir haben ein ganz großes Problem – spätestens seit 2015 – mit der illegalen Masseneinwanderung.

Wir haben seitdem einen Zuwachs von über 6 Millionen Migranten in diesem Land. Deshalb ist es nur recht, dass wir hier einen Saldo fordern, eine Kosten-Nutzen-Analyse.

Ein Thema, das eher nicht positiv ist, ist beispielsweise die Wohnungsarmut.

In Deutschland haben wir einen sehr geringen Eigenheimanteil von nur 43 Prozent. In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person liegt bei unter 50 Quadratmeter. Deshalb ist doch ganz klar – das könnte man einfach ausrechnen –: Wenn die Leute, die illegal hier sind, wieder in ihre Heimat zurückwandern müssten – so wie es unser Antrag vorsieht –, hätten wir kein Wohnraumproblem mehr, es gäbe keine Menschen ohne Wohnung. Und wir könnten vielleicht jedem Menschen mehr als 50 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stellen.

Deshalb ist unsere Frage: Wann machen Sie eine Kosten-Nutzen-Analyse? Und warum schicken Sie diese illegalen Menschen, die den Deutschen den Wohnraum nehmen,

nicht einfach zurück?

Herr Abgeordneter Seif, Sie haben die Chance, zu antworten, und dafür maximal zwei Minuten Zeit.

Zunächst einmal stelle ich fest, dass das, was Sie gerade verlangt haben, in Ihrem Antrag gar nicht drinsteht.

Es geht darin überhaupt nicht um eine solche Bilanz, die Sie gerade beschrieben haben.

Ich bitte Sie: Gehen Sie mal in sich! Wir leben in einer Gesellschaft, die polarisiert und gespalten ist.

Wir haben viele Menschen mit Migrationsbiografie, die hier Positives leisten wollen. Menschen aus vielen Ländern interessieren sich für Deutschland; ich habe mit mehreren Botschaftern gesprochen. Sie haben Ängste geäußert und fragen sich: Was entwickelt sich da in Deutschland? Warum dieser Hass gegen Ausländer, gegen Menschen von außen?

Ein Antrag wie der von Ihnen schürt das weiter; denn Sie haben mit keinem Wort schriftlich irgendetwas Positives erwähnt.

Das, was Sie gerade gesagt haben, war ja auch nicht wirklich positiv. Das waren ein, zwei Wörter, das war’s. Also: Bekennen Sie sich auch mal zu den positiven Aspekten der Migration!

Die Union bekennt sich dazu, dass die Migrations- und Asylpolitik in den letzten zehn Jahren nicht rundgelaufen ist.

Jetzt geht es darum, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, die dieses Land auch im Asylbereich wieder nach vorn bringen.

Dafür brauchen wir aber keine neuen Datenerhebungen. Wir wissen, wo es mangelt, wo Fehler sind, wo es schiefläuft.

Die Koalition ist gerade dabei, ganz wichtige Punkte in diesem Bereich – im Übrigen auch auf europäischer Ebene – anzupacken, damit es zu keinen Verwerfungen kommt.

Zum Thema Wohnungsmangel. Man muss bauen. Und man darf vor allen Dingen keine Politik machen, die dazu führt, dass Unternehmer kein Interesse mehr daran haben, zu bauen,

weil man ihnen etwas vorschreibt, weil man sie enteignen will, weil man die Preise nach oben begrenzt. – Ich wollte das nur mal der linken Seite erklären, weil das ja zusammenhängt.

Das ist das Problem beim Bau von Wohnungen. Da müssen wir alle insgesamt besser werden.

Aber meine Botschaft an Sie ist – und die ist auch ernst gemeint –:

So, wir sind ja nicht in einer Baudebatte. Die zwei Minuten sind um. Herzlichen Dank.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Gehen Sie mal in sich und überlegen Sie, –

Ich bedanke mich.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

– ob Ihr Gesamtverhalten bei Migration in Ordnung ist oder nicht.

Vielen Dank.

Es geht jetzt weiter in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Timon Dzienus das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Einen Moment! Es ist schön, wenn Sie von der AfD eine gute Kommunikation haben. Jetzt ist aber der Kollege dran. Bitte.

TimonDzienusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTimon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zuerst einmal zu dem Titel. Sie teilen Menschen ein in nützlich und unnütz. Mehr machen Sie da eigentlich nicht. Das ist dermaßen widerlich und erinnert mich ehrlicherweise an ganz dunkle Zeiten unserer deutschen Geschichte.

Die AfD muss jetzt mal ganz stark sein. Denn: Migration ist was Tolles, Migration bereichert dieses Land – im Gegensatz zu Ihnen. Sie wollen dieses Land kaputtmachen. Aber das werden wir nicht zulassen. Ich werde alles dafür tun, dass Sie niemals an die Macht kommen.

Apropos Migration: Wenn Sie am Wochenende wieder nach Russland fahren oder in die Schweiz, dann bleiben Sie doch bitte einfach da und kommen nicht wieder!

Manch einer meint in diesen Tagen, man müsse die Rechtsextremen einfach mal machen lassen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt und vor allem an die Christdemokraten gerichtet sage ich: Um Gottes willen nicht!

Rechtsextreme lässt man nicht gewähren. Rechtsextremen stellt man sich mit aller Entschlossenheit entgegen.

Die AfD will es den Armen nehmen und den Reichen geben. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der großen Bonzen. Den Ländern wollen Sie das Geld nehmen, den Kommunen wollen Sie es nehmen. Die Erbschaftsteuer wollen Sie streichen. Das hieße kein Geld mehr für Kitas und Krankenhäuser, kein Geld mehr für Feuerwehr und Lehrer, kein Geld mehr für Sportplätze oder Schwimmbäder. Das ist das, was Sie wollen. Die AfD will von unten nach oben umverteilen, und die kleinen Leute bleiben auf der Strecke.

Sie fordern den EU-Austritt und „Raus aus dem Euro“. Dadurch gingen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren, was zu Existenzängsten führen und für chaotische Zustände sorgen würde. Den Klimawandel leugnen Sie. Dabei sind in diesem Sommer allein in Deutschland 16 000 Menschen gestorben.

Und Sie wollen den Klimaschutz gleich ganz abschaffen; denn die AfD interessiert sich nicht für die Gesundheit und das Leben der Leute. Unsere geliebten Großeltern, Oma und Opa, bringen Sie mit Ihrer Politik des Leugnens und des Lügens um. Sie machen die Zukunft unserer Kinder kaputt.

Den sozialen Wohnungsbau wollen Sie abschaffen. Schutz von Mieterinnen und Mietern wollen Sie auch abschaffen. Mit der AfD explodieren die Mietpreise noch mal. Die AfD macht die Mieten in diesem Land noch teurer.

Und am schlimmsten – zu Ihrem Antrag –: millionenfache Deportation, 20 Millionen Menschen.

Dann wird hier kein Haus mehr gebaut, dann fährt uns hier kein Bus mehr zur Arbeit, und das Gesundheitssystem würde ganz kollabieren ohne die Ärzte aus Syrien.

Das wäre die Folge Ihrer Politik: Chaos pur.

– Ja, Herr Baumann, Sie wollen millionenfache Deportation; da brauchen Sie sich jetzt auch gar nicht so zu beschweren. Sie wollen nämlich Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen oder den falschen Nachnamen haben, loswerden, und „Dzienus“, „Asar“, „Nouripour“ sind da wahrscheinlich mitgemeint.

Aber eines verspreche ich Ihnen: Uns und unsere Freunde kriegen Sie nicht aus diesem Land – ganz bestimmt nicht!

Und als wäre das alles nicht schon widerlich genug, wollen Sie das Ganze mit Gewalt durchsetzen. Und deswegen müssen die Demokraten in diesem Land endlich verstehen: Faschisten entzaubern sich nicht.

Faschisten bewaffnen sich, und das sagen sie auch ganz offen. Ulrich Siegmund zum Beispiel sagt, wie er Militär und Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen will. Bei Philip Steinbeck von der AfD hat man Waffen und große Mengen Sprengstoff gefunden. Wer glaubt, dass sie das nicht wahrmachen? Auch der Mörder von Walter Lübcke war ein Unterstützer und Sympathisant der AfD.

Deshalb noch mal an die CDU in Sachsen-Anhalt: Wenn Faschisten nach der Macht greifen, dann verlässt man nicht den Plenarsaal, dann stimmt man gegen sie!

Liebe Kollegen aus der Union, deswegen an Sie: Wachen Sie bitte endlich auf! Das Ziel der Rechtsextremen – das sagen die ganz unverhohlen und offen –, ist, die CDU zu zerstören, für die Implosion der CDU zu sorgen.

Und mir bereitet es wirklich große Sorge, wie bereitwillig manche Abgeordnete der CDU oscarreif dabei mitspielen, wenn man einen Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählt. Und dann dieses Gerede von der False-Flag-Aktion! Ich bitte Sie.

Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Eine Recherche der „taz“ hat diese Lügen aufgedeckt.

Werte Kollegen, diese Partei will Massendeportationen; ihre Mitglieder träumen von Großdeutschland. Die AfD möchte dieses Land ins Chaos stürzen. Seien wir nicht der Steigbügelhalter einer rechtsextremen Partei!

Seien wir mutige Antifaschisten, und verteidigen wir unsere Demokratie! Verbieten wir endlich die AfD!

Herr Kollege, bei aller Auseinandersetzung und Debatte bitte ich doch nicht nur um Mäßigung, sondern auch darum, nicht Geschichtsvergessenheit zu betreiben, wenn man Kollegen hier im Hause vorwirft, sie würden millionenfache Deportationen vorbereiten. Wir alle wissen, dass Deportationen millionenfach

zur systematischen Tötung von Jüdinnen und Juden in Konzentrationslagern vorgenommen worden sind. Deshalb rüge ich das auch,

weil wir auf unsere Sprache hier achten müssen. Denn wenn alles rassistisch, wenn alles faschistisch ist, ist gar nichts mehr rassistisch und faschistisch.

– Nein, ich sage das deshalb, weil auch Sie – und das ist genau das Problem hier im Haus –

für sich selbst immer in Anspruch nehmen, dass mit der Sprache sehr genau umgegangen wird. Sie wollen nicht „Mauerschützen“ und „Linksextremisten“ genannt werden. Und hier sollten wir auch nicht von „millionenfacher Deportation“ sprechen und das Einzelnen unterstellen.

Das müssen Sie akzeptieren.

Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Rasha Nasr. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schweitzer, ich hätte mir für Sie eine andere erste Fachdebatte gewünscht.

Und ich will auch ehrlich zu Ihnen sein: Ich hätte diese Rede heute am liebsten überhaupt nicht gehalten,

nicht weil ich keine Antwort auf diesen Antrag hätte, sondern weil ich es leid bin, immer wieder dieselben schrecklichen Debatten führen zu müssen.

Immer wieder geht es um Menschen, die angeblich zu viel kosten, um Menschen, die angeblich nicht hierhergehören, um Menschen, deren Herkunft plötzlich wichtiger sein soll als alles andere, was sie ausmacht.

Und während wir hier darüber diskutieren, sitzen draußen Menschen, die uns zuhören,

Menschen, die Angst haben, die sich fragen, ob sie in diesem Land noch willkommen sind,

ob sie und ihre Kinder hier eine Zukunft haben. Ich frage mich manchmal, ob uns eigentlich noch bewusst ist, was unsere Worte hier da draußen anrichten können.

Und ja, ich sage es Ihnen heute ganz offen: Ich habe die Schnauze voll. Ich habe es satt.

Ich habe es satt, dass wir hier immer wieder über Anträge sprechen müssen, in denen Menschen nach ihrer Herkunft sortiert und gegeneinander ausgespielt werden.

Ich habe es satt, dass wir immer wieder erklären sollen, warum Menschen mehr sind als eine Zahl in einer Statistik. Und ich habe es satt, dass Menschen in diesem Land Angst haben,

während andere hier am Rednerpult so tun, als würden sie mit solchen Debatten einfach sachliche Probleme lösen.

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie wollen heute die Kosten und Nutzen von Migration berechnen. Dann lassen Sie uns doch mal über Kosten sprechen. Die Bundesagentur für Arbeit hat festgestellt: Seit 2024 wurde das Beschäftigungswachstum in Deutschland ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen.

Ich frage Sie: Was kostet es unsere Wirtschaft, wenn Menschen gar nicht erst zu uns kommen, wenn Stellen unbesetzt bleiben, Betriebe keine Fachkräfte finden und Menschen fehlen, die in unsere Sozialversicherungen einzahlen? Dazu steht in Ihrem Antrag nichts.

Aber wissen Sie was? Selbst wenn es anders wäre, selbst wenn Ihre Rechnung irgendwie aufgehen würde, würde das nichts an einer grundlegenden Wahrheit ändern, nämlich dass der Wert eines Menschen sich nicht danach bemisst, wie viel er diesem Staat einbringt.

Deshalb werde ich mich heute gar nicht länger mit Ihrem Antrag beschäftigen.

Ich möchte lieber zu den Menschen sprechen, die uns gerade zuhören, zu denen, die sich fragen, ob sie noch dazugehören, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, die müde sind, sich immer wieder rechtfertigen zu müssen, obwohl Deutschland längst ihre Heimat ist: Ich weiß, dass viele von Ihnen Angst haben. Ich weiß, dass Worte allein diese Angst nicht nehmen. Aber ich möchte Ihnen sagen: Sie sind nicht allein. Auch hier im Deutschen Bundestag sitzen Menschen, die Ihre Sorgen hören, die Ihre Rechte verteidigen und die nicht bereit sind, Ihre Würde zur Verhandlungsmasse zu machen.

Und allen, die gerade Angst haben, möchte ich sagen: Lassen Sie sich nicht einreden, dass Sie nicht hierhergehören! Das ist auch Ihr Land; das ist auch Ihre Heimat. Und niemand hat das Recht, Ihnen das abzusprechen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute hier über wichtige Themen sprechen: zu hohe Mieten – Herr Seif hat das schon probiert –,

kaputte Schulen oder mangelhafte Gesundheitsversorgung. Wir könnten Lösungen entwickeln, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Aber die AfD will lieber Sündenböcke präsentieren; sie will wie immer gegen Geflüchtete hetzen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die AfD fordert eine Migrationsbilanz. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen nach ihrem angeblichen Nutzen sortiert werden: Wer mehr einzahlt, als er kostet, gilt als Gewinn; wer weniger einzahlt, gilt als Verlust. Häufig heißt es: Menschen mit Migrationsgeschichte pflegen unsere Angehörigen, liefern unser Essen und ernten unsere Lebensmittel. Doch wer sie mit ihrem Nutzen verteidigt, übernimmt den Maßstab der AfD.

Niemand muss in diesem Land seine Nützlichkeit beweisen, um gleiche Rechte zu haben.

Denn diese Rechnung endet nicht bei Menschen mit Migrationsgeschichte: Ein Kind mit schwerer Behinderung, dessen Förderung mehr kostet, als es später Steuern zahlt: Minus.

Eine Frau, die nach einem Schlaganfall Pflege braucht: Minus.

Jeder Rentner in diesem Land: Minus.

Nach dieser Logik wären auch 70 Prozent der Deutschen ohne Migrationsgeschichte ein Verlustgeschäft.

Auf der Tribüne hier oben sitzen gerade etwa 160 Menschen. Wenn es nach der AfD geht, sind über 110 von ihnen nicht nützlich. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Meine Damen und Herren, es war Karl Binding, der 1920 zusammen mit einem Psychiater von „Ballastexistenzen“ und „absolut zwecklosem Leben“ schrieb. Gut 15 Jahre später hing in Deutschland ein Plakat, auf dem stand, ein Erbkranker koste die Volksgemeinschaft 60 000 Reichsmark. Ab 1939 wurde aus dieser kalten Rechnung industrieller Massenmord: Über 200 000 psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung wurden systematisch umgebracht. Sie sind nicht die Täter von damals. Aber Sie machen Menschen erneut zum Kostenfaktor und greifen eine Logik auf, deren Folgen wir alle kennen.

Das Grundgesetz ist die Antwort darauf. Die Würde des Menschen in Artikel 1 hat keine Fußnote. Dort steht nicht: „solange es sich rechnet“. Und das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Lassen wir uns auf das Gerede von Nützlichkeit nicht ein! Jeder Mensch hat seinen eigenen Zweck. Darin besteht auch seine Würde.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Markus Reichel das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich komme aus Dresden. Wer durch unsere Altstadt geht, begegnet am Italienischen Dörfchen einer Geschichte von Zuwanderung. Dort lebten italienische Handwerker, die am Bau unserer Hofkirche mitwirkten. Ich sage Ihnen: Ohne Menschen aus anderen Ländern wäre Dresden nicht das Dresden, auf das wir heute stolz sind.

Ich möchte, dass Dresden, Sachsen und Deutschland Orte sind, an denen die kreativsten Wissenschaftler, Künstler und Unternehmer aus aller Welt forschen, gestalten und investieren.

Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern.

Das sind keine abstrakten Migrationszahlen, das sind Menschen, die forschen, Kultur prägen, Unternehmen aufbauen, Patienten versorgen. Ein Land, das solche Menschen gewinnt, gewinnt Zukunft.

Zum Antrag der AfD. Natürlich müssen wir Kosten und Nutzen von Zuwanderung untersuchen. Sie behaupten aber, die Bundesregierung weigere sich seit Jahren, solche Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Das stimmt so nicht. Denn das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit untersucht das bereits seit 2025 im Projekt „Fiskalische Effekte der Migration“. Über zusätzliche Berichte können wir reden. Aber laufende Forschung einfach auszublenden, ist keine seriöse Bestandsaufnahme.

Und dann Ihre Zahl von 30 bis 35 Milliarden Euro angeblicher jährlicher Nettokosten. Das ist keine deutsche Erhebung. Sie übertragen eine dänische Hochrechnung auf Deutschland. Die dänische Datengrundlage stammt von 2019, und das Finanzministerium in Kopenhagen weist selbst darauf hin, dass die Übertragung auf 2026 so kaum möglich ist. Ich bin Mathematiker. Aus einer Hochrechnung wird keine Tatsache, wenn man sie einfach noch mal hochrechnet. So klappt das nicht.

Vergleichen wir daher sauber Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug, Altersstruktur, Aufenthaltsdauer, Beitragszahlungen und Leistungsbezug. Das ist anspruchsvoll, aber nötig. Und seien wir ehrlich: Den Wert einer Erfindung oder auch einer Pflegeleistung bringt keine einzige Haushaltszahl vollständig zum Ausdruck. Den gesellschaftlichen Beitrag dürfen wir nicht auf einen Haushaltssaldo reduzieren.

Wir müssen dabei differenzieren: Flucht und Asyl sind etwas anderes als gezielte Arbeitsmarktmigration.

Wer vor Verfolgung flieht, sucht Schutz. Darüber entscheiden bei uns Recht und Gesetz, nicht eine Kosten-Nutzen-Rechnung.

Und wir müssen kontrollieren, wer einreisen darf. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss grundsätzlich ausreisen. Wer rechtmäßig hier lebt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf die entsprechenden Leistungen. Und wer bleiben darf, braucht dann auch Zugang zu Sprache, Qualifikation und Arbeit.

Gleichzeitig reformieren wir unseren Sozialstaat für alle: einfacher, zielgenauer und finanzierbar. Arbeit muss sich lohnen. Fördern und Fordern gilt für alle. Missbrauch dürfen wir nicht tolerieren.

Unabhängig von der Herkunft gleiche Regeln, gleiche Pflichten – das ist unser Maßstab.

Zusammenfassend: Ein starkes Deutschland muss für internationale Talente attraktiv sein, mit guten Schulen, bezahlbarem Wohnraum, Spitzenforschung und verlässlichen Verfahren. Das ist eine Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die geplante Work-and-Stay-Agentur soll Visa, Anerkennung und Aufenthalt digital verknüpfen. Wer zu uns kommt, muss unsere Regeln achten und bereit sein, seinen Beitrag zu leisten.

Wir müssen dafür sorgen, dass er dazu die Chance bekommt.

Ich will ein Land, das seine Interessen klar vertritt und offen für Menschen ist, die hier forschen, gründen, arbeiten, Verantwortung übernehmen.

Nicht eine pauschale Zahl gestaltet unsere Zukunft, sondern klare Regeln, ehrliche Zahlen und gute Politik.

Ihren Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Jan Feser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag der AfD, wie er bezeichnender für den desolaten Zustand des deutschen Sozialstaates kaum sein könnte: exorbitant hohe Finanzbelastungen, ausgelöst durch eine unkontrollierte Massenmigration in den deutschen Sozialstaat.

Und was sagten die Etablierten einst dazu? Da wäre beispielsweise Reiner Haseloff, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der forderte, der Bund müsse endlich die tatsächlichen Kosten pro Kopf offenlegen und erstatten, da bislang ein erheblicher Teil der finanziellen Lasten klammheimlich auf die Länder und Kommunen abgewälzt werde. Wahre Worte – an sich.

Ähnlich äußerte sich Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, ehemals Grüner, als er sagte, es helfe nichts, die Augen vor den Zahlen zu verschließen, man müsse die Kosten der Migration komplett transparent machen und offenlegen.

Nur wer die realen Ausgaben kenne, könne das System vor dem Kollaps bewahren und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Interessant! Endlich mal ein Grüner, der tatsächlich die Realität meint, wenn er von der Realität spricht.

Und aus den Reihen der hiesigen Regierungsparteien, da forderte beispielsweise Jens Spahn, die Bundesregierung müsse den Bürgern reinen Wein einschenken und eine ehrliche Bilanz der langfristigen Kosten der Migrationspolitik offenlegen. Denn wer die enormen finanziellen Folgelasten für die Sozialkassen verschweige, der gefährde den sozialen Frieden in unserem Land. Reiner Wein. Wie sagt man so schön? In vino veritas.

Zu blöd nur, dass im Hause Spahn die Reinheit im Wein mal wieder so rein war wie die Ehrlichkeit in den Themenbereichen Leihmutterschaft und Coronamasken. Vielen Dank dafür!

Und, Herr Haseloff, Herr Palmer, Herr Spahn, herzlichen Glückwunsch! Mit zweistelligen Milliardendefiziten ist der Kollaps so gut wie vollzogen. Das Vertrauen der Bürger ist weg. Und der soziale Frieden in diesem Land reine Makulatur.

Und warum? Weil Ihre Parteien ihren Worten keine Taten folgen ließen. Weil Ihre Parteien die von Ihnen geforderte Aufklärung seit Bestehen der Problematik verweigern.

Und weil Ihre Parteien entgegen Ihren Forderungen diesen Antrag heute ablehnen werden.

Und wenn wir schon beim Thema Ehrlichkeit sind: Sollte es tatsächlich so sein, dass dieser Staat den Überblick über die entsprechenden Kosten völlig verloren, vielleicht sogar nie gehabt hat,

dann gäbe es nichts mehr zum Offenlegen, dann läge das offen, was jeder von uns hier schon weiß: ein Staatsversagen par excellence.

Vielleicht ist es aber auch so, dass die Zahlen durchaus vorhanden sind, der Wein aber mal wieder zu rein war, um ihn den Bürgern einzuschenken.

Leuchtet ein. Wer aus den Reihen der Regierungsparteien würde – gerade jetzt – schon gern zugeben, dass beispielsweise der familiäre Wochenendausflug mal wieder entfallen muss, weil die Spritpreise zu 60 Prozent aus Steuern bestehen, die deshalb nicht gesenkt werden, weil ein Sozialhaushalt im Umfang von 197 Milliarden Euro damit finanziert werden muss,

der je nach Leistungsart bis zu 100 Prozent an Leute geht, deren Gegenleistungen in Gruppenvergewaltigungen und Messerstechereien bestehen?

Ob Kontrollverlust oder bewusste Verschleierung, was auch immer es ist und wer auch immer dafür verantwortlich ist, es sei den Verantwortlichen erlaubt, sich sehr warm anzuziehen.

Die Mehrheiten, die es braucht, um Klarheit in die von Ihnen geschaffene Unklarheit zu bringen, sind nicht nur in der Bildung begriffen, sie waren de facto schon immer da. Und diese Mehrheiten reichen im Bedarfsfall auch aus, um das zu beseitigen, was im Zuge der Aufklärung zutage treten wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Worte zu Frau Bärbel Bas sagen.

Es steht außer Frage, dass die Amtsaufgabe von Frau Bärbel Bas in rein fachlicher Hinsicht längst überfällig war

und dass Frau Bas die Situation nutzen musste, um sich halbwegs gesichtswahrend aus der Affäre zu ziehen.

Nichtsdestotrotz tut es mir leid, was ihr widerfahren ist. Ich drücke ihr, auch im Namen meiner Fraktion, mein aufrichtiges Beileid aus.

Frau Bas, für die Verarbeitung dieses Schicksalsschlages wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen viel Kraft und für die Zukunft alles Gute!

Vielen Dank.

In diesem Haus sollten wir auf gegenseitige Drohungen wirklich verzichten. – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Daniela Rump das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist keine abstrakte Feststellung, sondern Teil unseres Alltags und unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten zu uns gekommen sind, haben hier eine Heimat gefunden, haben hier Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und gearbeitet. Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu uns.

Sie leben hier, gestalten unser Zusammenleben und tragen maßgeblich dazu bei, dass unser Land funktioniert.

Und natürlich müssen wir darüber sprechen, wie wir unsere Sozialsysteme langfristig finanzieren. Wir müssen darüber sprechen, wie wir mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen und wie Integration besser gelingen kann. Das sind die entscheidenden Fragen.

Die AfD verweist in ihrem Antrag auf den hohen Anteil ausländischer Staatsangehöriger unter den Grundsicherungsbeziehenden und auf höhere Arbeitslosenquoten. Daraus leitet sie ab, dass Zuwanderung unsere Sozialsysteme destabilisiert. Aber diese Zahlen erzählen nur einen kleinen Teil der Geschichte, und sie erzählen einen falschen Teil. Sie übertragen dänische Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen von Zuwanderung auf rund 3,2 Millionen Menschen mit türkischer, syrischer, afghanischer und irakischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Aus einer solchen Modellrechnung anhand Dänemarks eine konkrete Belastung für Deutschland abzuleiten, ist wissenschaftlich nicht belastbar und absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Unterschiede zwischen beiden Ländern und ihren Sozialsystemen lassen sich nicht einfach wegrechnen. Und noch etwas fehlt in Ihrer Berechnung: der Blick auf die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, die Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten, Unternehmen gründen und unsere Gesellschaft tragen – und die sich von Ihrer Politik und von Ihren Ausgrenzungen und Anschuldigungen verachtet fühlen.

Fakt ist: Im Dezember 2025 waren rund 5,9 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt, bei insgesamt knapp 35 Millionen Beschäftigten. Das entspricht rund jeder sechsten Person in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, gute Qualifizierung und eine schnelle Integration in Beschäftigung. Wir setzen auf den Ausbau der beruflichen Qualifizierung und die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Deshalb wollen wir mit der Work-and-Stay-Agentur die Digitalisierung und Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung vorantreiben. Wir modernisieren die Arbeitsförderung, damit Menschen schneller und unkomplizierter Unterstützung auf dem Weg in die Beschäftigung erhalten. Denn wenn wir mehr Menschen in gute, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen, dann stärkt das auch die finanziellen Grundlagen unseres Sozialsystems.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Hass und Hetze werden wir die Herausforderungen in der Sozialpolitik nicht bewältigen können. Die Antworten auf die Herausforderungen sind: gute Arbeit, gerechte Löhne und eine Politik, die alle Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Schahina Gambir das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Antwort darauf hat die Bundesregierung: 8 000 Euro. So viel bietet Innenminister Dobrindt Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte eingesetzt haben. Dafür sollen sie auf den Schutz verzichten, den Deutschland versprochen hat, und zu den Taliban zurückkehren.

Heute legt uns die AfD einen Antrag vor, der diese Logik zu Ende denkt: Kosten und Nutzen von Menschen zu erfassen. Ich frage Sie: Nach welchen Kategorien wollen Sie das tun? Nach Herkunft, nach Nützlichkeit, nach geistiger und körperlicher Verfassung? Wer Menschen so einteilt, steht nicht mit den Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Reden wir aber trotzdem über die Bilanz der Migration in Deutschland. 1955 kamen die ersten Gastarbeiter. Sie haben in Bergwerken, an Fließbändern und auf Baustellen dieses Land mit aufgebaut, in Jobs, die unverzichtbar, aber schlecht bezahlt waren. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Menschen mit Einwanderungsgeschichte putzen unsere Büros, liefern unsere Pakete, pflegen unsere Eltern – oft zu Löhnen, von denen sie kaum leben können.

Und genau diesen Menschen will die AfD jetzt vorrechnen, was sie uns kosten?

Heute kommt jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland. Ohne sie würde das Gesundheitssystem kollabieren. Das sage nicht ich, sondern das sagt die Agentur für Arbeit.

Ohne Zugewanderte sterben die medizinische Versorgung, die Gastronomie und die Kulturlandschaft. Hunderttausende Selbstständige mit Einwanderungsgeschichte schaffen Arbeitsplätze in unseren Wahlkreisen.

Zuwanderung ist also nicht das zentrale Problem dieses Landes. Die Union hat die Begrenzung der Migration trotzdem zu ihrer wichtigsten Aufgabe gemacht. Und das Ergebnis: Die AfD hat sich verdoppelt. Wer die Erzählung und die Narrative der Rechtsextremen übernimmt, der macht sie stark.

Wer Integration verlangt, muss sie auch ermöglichen. Aber diese Regierung tut mal wieder das Gegenteil. Die Mittel für Integrationskurse sollen um fast die Hälfte gekürzt werden. Der Familiennachzug ist ausgesetzt.

Eltern leben hier allein und sehen ihre Kinder höchstens am Telefon. Studien zeigen: Wer lange von seiner Familie getrennt ist, wird häufiger psychisch krank.

Wer jede Nacht um seine Kinder bangt, kann sich nicht auf das Ankommen konzentrieren. Das kostet uns alle. Und diese Kosten verursacht nicht die Zuwanderung, diese Kosten verursacht die Politik dieser Bundesregierung.

Wann sehen wir zugewanderte Menschen endlich nicht als Kostenstelle, sondern als Gewinn für dieses Land? Die Menschen arbeiten in verschiedensten Berufen. Sie kennen mehr als eine Kultur, sprechen mehr als eine Sprache und schauen genau deshalb anders auf Probleme.

Auf diese Fähigkeiten guckt die AfD nicht. Sie nennt sie nicht in ihrem rassistischen Antrag.

Wenn ein Nationalspieler mit Einwanderungsgeschichte das Siegtor schießt, jubelt das ganze Land. Die Pflegerin aus den Philippinen, die nachts um drei im Altersheim Menschen umbettet, sieht niemand.

Beide gehören zu Deutschland.

Doch den Wert von keinem der beiden können Sie jemals in Zahlen beurteilen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie hat keinen Preis. Hören Sie endlich auf, Menschen ökonomisch zu beurteilen!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Cansin Köktürk das Wort.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich bin vor etwas mehr als einem Jahr in den Deutschen Bundestag gekommen, aus der sozialen Arbeit ins Parlament: aus Notwendigkeit, weil Menschen in Notunterkünften in Deutschland unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, weil Kinder in diesem Unsozialstaat mit sanktioniert werden, weil jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut betroffen ist, weil Arbeit für Menschen nicht zum Leben reicht, weil angeblich das Bürgergeld zum Leben reicht, weil Menschenrechte in diesem Land selektiv sind. Mit dieser Realität bin ich hier. Und eine Frage hat mich als Sozialarbeiterin immer begleitet: Wer ist eigentlich verantwortlich für all das?

Die AfD sagt, man solle Geflüchtete beschuldigen. Diese Antworten sind mir zu einfach. Ich verstehe, dass Menschen draußen Antworten wollen. Aber ich weiß: Ihre Probleme werden nicht verschwinden, nur weil weniger Schutzsuchende hier leben. Ihre Miete wird dadurch nicht sinken, ihr Lohn wird dadurch nicht steigen, und ihre Rente wird dadurch nicht sicherer. Ihr Leben wird aber besser, wenn zum Beispiel Überreiche für ihre Milliarden höhere Steuern zahlen würden.

Jedes Mal, wenn ich hier stehe, bin ich froh, dass ich keiner von Ihnen bin. Denn ich kann noch fühlen.

Wenn ich dieses Parlament betrete, spüre ich neben Wut vor allem eins: Trauer. Mich macht es tieftraurig, dass draußen vor dem Bundestag Menschen auf dem kalten Boden liegen. Mich macht es traurig, wenn Menschen nur arbeiten, um zu überleben, und ihr Leben an ihnen vorbeizieht und es Sie hier nicht kümmert. Ich bin aber froh, dass ich mir diese Trauer nicht abgewöhnt habe, weil mir die Welt wichtig ist.

Ich könnte den Antrag der AfD inhaltlich auseinandernehmen.

Ich könnte Zahlen nennen, Widersprüche aufzeigen und Behauptungen widerlegen.

Aber ich weigere mich, meine Redezeit dafür zu verwenden, den Kosten-Nutzen eines Menschen zu diskutieren.

Viel wichtiger: Für wen macht die AfD also eigentlich Politik? Bei der Migration entdecken Sie plötzlich Ihre Liebe zu Zahlen und Statistiken. Beim Klimaschutz wird Wissenschaft geleugnet.

Das muss man sich auch mal reinziehen: Circa 16 000 Hitzetote in diesem Jahr, Zahl steigend, und es juckt Sie nicht. Mutter Erde lacht Sie aus.

Sie stehen angeblich auf der Seite der Arbeiter/-innen. Sie haben nicht dafür gestimmt, dass Millionen Beschäftigte den Mindestlohn bekommen. In dem Zuge haben Sie dieses Jahr beantragt, die Vermögensteuer abzuschaffen,

also eine Steuer, die Menschen aktiv mehr Vorteile in diesem Land bringen würde. Also: Für wen machen Sie eigentlich Politik?

Seit ich hier bin, kann ich immer besser verstehen, warum so viele Menschen dieses Vertrauen verlieren. Aber die Antwort darauf kann nicht Hass sein, sondern: Wer trägt Verantwortung? Wer verfügt über Macht? Und wer profitiert hier wirklich von dem Leid?

Sie können versuchen, Hass zu normalisieren; aber Sie werden es nicht schaffen, dass Mitgefühl aufhört. Menschlichkeit ist keine Gegenleistung.

Ich werde nicht aufhören, an das Gute im Menschen zu glauben.

Nur weil Ihr Hass ekelerregend laut ist, bedeutet das nicht, dass Mitgefühl verschwunden ist. Nur weil Ihre Kaltblütigkeit gerade viel Raum einnimmt, bedeutet das nicht,

dass Solidarität gerade nicht noch kräftiger wird. Denn eine Welt, in der Menschlichkeit wichtiger ist als Geld, ist keine Schwäche, vor der wir Angst haben müssen. Sie ist die stärkste Welt, die wir schaffen können.

Ich verspreche Ihnen: Wir werden Sie stoppen!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über Migration spricht, muss über Chancen und Belastungen sprechen, über die Fachkräfte, die wir brauchen, und über die Grenzen dessen, was unser Land leisten kann. Deshalb ist es richtig, nach Kosten und Nutzen von Zuwanderung zu fragen. Aber wer eine ehrliche Bilanz will, muss unterscheiden zwischen dem Wissenschaftler, der hier neue Technologien entwickelt, der Pflegekraft, die sich um unsere Eltern und Großeltern kümmert, der Familie, die Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht,

der muss unterscheiden zwischen Fach- und Arbeitskräftemigration auf der einen und Asyl- und Flüchtlingsmigration auf der anderen Seite. Daraus ziehen wir die richtigen Konsequenzen: Fachkräfte gewinnen, qualifizierte Abschlüsse schneller anerkennen, Schutz gewähren, Migration begrenzen, Ausreisepflichten durchsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch über Fehlentwicklungen sprechen. Nur ein Drittel der Ukrainer, die seit 2022 zu uns gekommen sind, ist sozialversicherungspflichtig. In Polen sind es knapp 80 Prozent. Dort tragen die Menschen aus der Ukraine zum Wirtschaftswachstum bei – Menschen aus demselben Land mit derselben Bereitschaft, sich ein neues Leben aufzubauen, aber mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Hier setzt Deutschland falsche Anreize. Das muss die Bundesregierung ändern: Asylbewerberleistungsgesetz statt Grundsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Als Wissenschaftspolitiker sage ich: Die klügsten Köpfe der Welt sollen in Deutschland forschen. Wir wollen bei Schlüsseltechnologien wieder führend sein. Dafür stehen unsere Hightech Agenda und das 1000-Köpfe-Plus-Programm. Wer die nächste technologische Revolution mitgestalten will, muss denen eine Perspektive bieten, die sie möglich machen. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das Menschen willkommen heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, dem helfen wir, weil wir als Christen Verantwortung für Menschen in Not tragen und weil die Würde eines Menschen für uns nicht von seiner Herkunft abhängt. Doch Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Migration in unser Sozialsystem darf die Bundesregierung nicht dulden.

Wer einen Vertrauensvorschuss erhält, von dem erwarten wir, dass er der Gemeinschaft etwas zurückgibt. Wer nach Deutschland einwandert, muss auch in unser Sozialsystem einzahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich hier ein neues Leben aufbauen möchte, dem helfen wir: beim Ankommen, beim Spracherwerb und auch bei der Suche nach Arbeit. Ich bin ja der Meinung, dass drei Monate in der Regel völlig ausreichen, um sich zu orientieren

und ernsthaft um Arbeit zu kümmern. Wer danach arbeitsfähig ist, von dem erwarte ich aber auch, dass er seinen Lebensunterhalt selbst verdient.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokratie und Union ordnet gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Migrationsgeschehen neu. 2025 gab es 51 Prozent weniger Asylanträge als 2024.

Wir handeln mit ausgeweiteten stationären und mobilen Grenzkontrollen, mit konsequenten Zurückweisungen an unseren Grenzen, mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte,

mit konsequenten Abschiebungen und mehr freiwilligen Rückkehrern, mit der Abschaffung der Turboeinbürgerung.

Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung. Beides braucht einen leistungsfähigen Staat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deshalb müssen wir die irreguläre Migration weiter begrenzen. Unsere Kommunen brauchen Entlastung. Unsere Steuerzahler haben Anspruch auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld.

Wir werden älter und weniger. Die demografische Entwicklung müssen wir anerkennen. Wer bei Migration nur über Belastung spricht, muss deshalb auch sagen, wer künftig unsere Eltern und Großeltern pflegt,

wer in unseren Betrieben arbeitet und an unseren Forschungseinrichtungen neue Technologien entwickelt. Wer die Belastung ungesteuerter Migration kleinredet, muss unseren Kommunen, aber auch den Menschen vor Ort sagen, wie sie diese Aufgaben bewältigen sollen.

Wir nehmen beides ernst, die Chancen und die Belastungen.

Wir machen Politik für ein Land, das wirtschaftlich stark ist, Menschen in Not hilft und seine Regeln durchsetzt. Das ist unser Auftrag. Daran lassen wir uns messen.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich René Springer das Wort erteilen.

Guten Tag, Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst zu Ihnen, Herr Schweitzer: Sie haben jetzt als neuer Minister für Arbeit und Soziales eine große Aufgabe übernommen. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Die Deutschen wünschen sich,

dass wir die abschlagsfreie Rente mit 45 Jahren beibehalten, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben wird, dass wir den Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen und dass wir die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen.

Wenn Sie diese Themen angehen, dann haben Sie die Alternative für Deutschland an Ihrer Seite, dann werden wir Sie unterstützen.

Wir hoffen auf das Beste

und wünschen Ihnen alles Gute für die Übernahme Ihres Amtes.

Dann möchte ich ein paar Fragen ansprechen, die sich viele Deutsche stellen, und zwar, warum die Deutschen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast tragen, und zwar weltweit, und das Geld trotzdem hinten und vorne nicht reicht.

Sie stellen sich die Frage, warum die Krankenversicherungsbeiträge Jahr für Jahr steigen, aber Geburtsstationen und Krankenhäuser trotzdem schließen, warum man inzwischen monatelang auf einen Facharzttermin warten muss.

Sie stellen sich die Frage, warum 6 Milliarden Euro pro Jahr, ohne mit der Wimper zu zucken, an Ukrainer in Form des Bürgergeldes gezahlt wird,

aber die 131 Euro Entlastungsbetrag für diejenigen, die den Pflegegrad 1 haben, gestrichen werden sollen.

Sie stellen sich die Frage, warum die Kommunen pleite sind

und warum mehr Schulden aufgenommen werden müssen.

Sie stellen sich die Frage, warum die Steuern auf Tabak und Alkohol erhöht werden und dann noch neue Steuern eingeführt werden, nämlich auf Zucker und auf Verpackungen.

Und sie fragen sich, warum zehn Jahre lang erzählt wurde, dass Zuwanderung den Fachkräftemangel bekämpfen würde, und zehn Jahre später und 7 Millionen Ausländer mehr der Fachkräftemangel größer ist als vorher.

Sie stellen sich die Frage, warum man den Deutschen erzählt, dass Zuwanderer das Rentensystem stabilisieren würden,

aber jetzt die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren gestrichen werden soll und das Renteneintrittsalter bald bei 70 Jahren liegt.

Das sind die Fragen, die sich die Deutschen stellen. Und die Deutschen wünschen sich nicht nur eine Antwort der Bundesregierung und aller hier vertretenen Parteien. Sie wünschen sich vor allem, ehrlich behandelt zu werden. Deutsche wollen gut regiert werden, sie wollen Vertrauen haben in die Regierung. Und dieses Vertrauen stellt man nicht her, indem man zu den verschiedenen Problemen immer nur eine Wahrheit verkündet und die andere Wahrheit unterdrückt.

Und da ist das Thema Zuwanderung nun mal eines der großen Themen, das in den Vordergrund getreten ist.

Sie alle haben in Ihren Reden die Vorteile der Zuwanderung betont.

Das streitet ja auch niemand ab. Aber Sie haben auf der anderen Seite die Belastungen, die sich daraus ergeben, systematisch geleugnet: heute in Ihren Reden und in den vergangenen zehn Jahren.

Und dann machen Sie noch etwas – das konnte man heute auch wieder beobachten –: Diejenigen, die das kritisch hinterfragen, stempeln Sie ab als Rassisten, als Faschisten, als Nazis.

Sie stellen sie in eine Tradition mit den Nationalsozialisten.

Und dafür sollten Sie sich einfach schämen, so mit den Kritikern der Regierungspolitik umzugehen.

Aufgabe von Politik muss es sein, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und eine gute Politik zu machen. Und dazu gehört eben auch, in der Zuwanderungsfrage eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Frau Bünger, wenn Sie uns mit dieser Forderung in die Tradition der Nationalsozialisten stellen,

dann möchte ich auf das großartige Land Dänemark verweisen, das seit 2017 unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung genau das tut.

Und Sie wollen sich doch nicht anmaßen, die Dänen als Faschisten abzustempeln. In der Debatte sollten Sie vielleicht einfach mal versuchen, ein wenig sachlicher zu werden.

Ich möchte kurz auf das zu sprechen kommen, was die Dänen genau tun. Seit 2017 werden Analysen erstellt. Es wird einfach gefragt, was Zuwanderer bringen – übrigens stellt man sich auch die Frage, was Dänen bringen – und was sie den Staat kosten.

Was kostet es, Kitaplätze vorzuhalten? Was kostet es, Transferleistungen zu erbringen?

Was kostet die Justiz? Was kostet das Gesundheitswesen? Es findet eine Gegenüberstellung statt.

Bei dieser Gegenüberstellung wird dann festgestellt, dass Dänen dem Fiskus pro Kopf und Jahr 3 000 Euro bringen

und im Übrigen auch westliche Zuwanderer einen positiven Beitrag leisten, aber eine bestimmte Zuwanderergruppe den Staat extrem viel Geld kostet:

die Gruppe von Menschen, die aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei stammen. Die Kosten belaufen sich pro Kopf und pro Jahr auf 16 000 Euro. Gehen wir auf eine bestimmte Gruppe ein, zum Beispiel die Gruppe der Syrer:

Da liegen die Kosten pro Kopf und pro Jahr bei 22 690 Euro.

Diese Realität lässt sich nicht leugnen.

Und dann sagen Sie, das könne nicht auf Deutschland übertragen werden. Natürlich kann man das nicht auf Deutschland übertragen. Deswegen fordern wir ja diese Bilanz, um eine Aussage treffen zu können, wie hoch die Kosten sind.

Wenn Ihre Zuwanderungspolitik so erfolgreich ist, warum haben Sie dann Angst, diese Bilanz zu erheben?

Warum diese Angst? Ist es Angst vor der Wahrheit? Oder haben Sie Angst, danach abgewählt zu werden, weil das jämmerliche Versagen Ihrer Politik zum Vorschein kommt? Ich könnte es verstehen.

Wir wollen, dass analog zu den Studien, wie sie in Dänemark durchgeführt werden, auch in Deutschland solche Studien durchgeführt werden. Alles, was uns an Fakten vorliegt, sind übrigens keine Fakten, die Sie ans Tageslicht gebracht haben, sondern Fakten, die wir ans Tageslicht gebracht haben. Wir haben an die Öffentlichkeit gebracht, dass beispielsweise ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland vom Bürgergeld lebt,

dass 40 Prozent der Ausländer, die vollzeitbeschäftigt sind, so wenig verdienen,

dass es nicht für die Rente reicht,

und dass die Hälfte aller Bürgergeldempfänger keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das haben wir an die Öffentlichkeit gebracht! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten sie weiter gelogen und getäuscht. Und das darf so nicht weitergehen.

Wir werden

unsere Forderung nach einer Bilanzierung natürlich aufrechterhalten. Wir werden Ihre Argumente mit einbeziehen. Wir werden

unseren Antrag anpassen. Wir werden niemals aufgeben,

den Bürgern reinen Wein einzuschenken

und darüber zu berichten, was hier wirklich stattfindet. Sie können sich dagegen verwehren, wie Sie es auch in Ihren Reden getan haben.

Herr Abgeordneter.

RenéSpringerAfDRené Springer (AfD):

Aber Sie werden sehen, dass Sie dafür abgestraft werden –

Herr Abgeordneter!

RenéSpringerAfDRené Springer (AfD):

– und eines Tages hier nicht mehr sitzen – und dann zu Recht.

Danke schön.

Wir hören für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Die AfD zieht in ihrem Antrag eine dänische Studie heran, die belegt, dass Kinder und ältere Menschen Kosten für die sozialen Sicherungssysteme bedeuten, während Berufstätige einen positiven Effekt haben. Total überraschend. Daraus leitet die AfD ab: Migrantinnen und Migranten in Deutschland würden öffentliche Finanzen nur belasten, und sie fordert staatliche Studien, die das künftig erheben sollen.

Dabei wären Sie doch die Ersten, die solche Studien dann wieder infrage stellten, vor allem dann, wenn man sie richtig lesen würde. Denn darin stünde, dass nicht der Pass, sondern Beschäftigung und Alter dafür ausschlaggebend sind, ob jemand netto in Sozialversicherungen einzahlt oder Leistungen erhält. Übrigens gibt es solche Studien auch schon in Deutschland.

Verlassen wir die Frage von Zahlungen in Sozialversicherungssysteme und schauen uns ganzheitlich die Auswirkungen von Migration auf unsere Wirtschaft an. Dafür muss man auch nicht auf fünf Jahre alte dänische Studien zurückgreifen. Da reicht der Blick in die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem letzten Jahr, die die Unterstellung der AfD in großer Deutlichkeit als falsch zurückweist – vielleicht liegt das auch daran.

Laut dieser Studie arbeiteten 2024 rund 7 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland und haben über 530 Milliarden Euro zu unserem Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Auch die Beschäftigten, die seit 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, neu in den Arbeitsmarkt gekommen sind, tragen mit rund 240 Milliarden Euro positiv zu unserer Wirtschaft bei. Zieht man noch vorgelagerte Wertschöpfungseffekte und Konsumausgaben hinzu, hängen insgesamt sogar über 700 Milliarden Euro Wertschöpfung jährlich in Deutschland von ausländischen Beschäftigten ab. Über 700 Milliarden Euro jährlich! Dieser Beitrag würde unserer Wirtschaft ohne diese ausländischen Beschäftigten fehlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist: Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten kostet Geld. Und richtig ist auch, dass nicht jede und jeder, die zu uns kommen, sofort arbeiten können. Neben Anerkennungsverfahren von Abschlüssen, die ewig lange dauern, ist vor allem der Spracherwerb wichtig,

damit Menschen in unseren Arbeitsmarkt integriert werden können. Dafür stellen wir übrigens im Haushalt Mittel für Sprach- und Integrationskurse bereit,

die die AfD jedes Mal massiv kürzen will – muss man auch wissen.

Mit Blick auf unsere älter werdende Gesellschaft ist doch allen bis auf der AfD anscheinend klar: Wir benötigen Arbeitskräfte aus dem Ausland, um unseren Wohlstand zu erhalten. In der AfD fantasiert man lieber über Remigration. Aber was bedeutet das denn für unser Land, wenn Sie von der AfD die Grundlage für über 700 Milliarden Euro jährlichen Anteil an der Wirtschaftsleistung entziehen?

Und mit Blick auf den Anteil ausländischer Beschäftigte in einigen Branchen: Wer soll denn in Zukunft die Menschen in Deutschland pflegen, wenn fast 25 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege keinen deutschen Pass besitzen?

Warum sagen Sie nicht, wer in Zukunft unsere Busse fahren, in der Fleischverarbeitung oder Gastronomie arbeiten soll?

Das sind alles Bereiche, in denen rund die Hälfte der Beschäftigten einen Migrationshintergrund hat. Oder wollen Sie etwa gar keine Pflege für alle, sondern nur für besonders Wohlhabende?

Wollen Sie etwa nicht, dass alle Menschen in Deutschland, die in Zukunft eine Bratwurst essen wollen, sie sich auch leisten können?

Diese Antworten bleiben Sie schuldig.

Ihren Antrag lehnen wir ab.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hülya Düber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“ – bereits beim Lesen dieser Überschrift hatte ich ein massives Störgefühl.

Nicht weil ich etwas gegen Zahlen habe. Ganz im Gegenteil: Wer politische Verantwortung trägt, muss wissen, welche finanziellen Auswirkungen seine Entscheidungen haben.

Das gilt auch für die Migrationspolitik.

Aber eines ist mir persönlich wichtig, und das möchte ich daher gleich zu Beginn deutlich sagen: Die wirtschaftliche Bewertung politischer Entscheidungen ist das eine, die finanzielle Bewertung von Menschen ist etwas völlig anderes.

Und genau diese Grenze verschwimmt in Ihrem Antrag. Menschen sind keine betriebswirtschaftlichen Bilanzposten, und die Würde des Menschen ist keine Frage seiner Steuerklasse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Finanzierung unseres Sozialstaates sprechen: darüber, warum Menschen länger Sozialleistungen beziehen und wie wir ihre Integration in Arbeit verbessern können. Und darüber, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels leistungsfähig halten. Aber wer diese Fragen ernsthaft beantworten will, muss differenzieren und seriös rechnen. Was machen Sie stattdessen? Sie greifen – der Kollege Dr. Reichel hat es auch schon ausgeführt – auf Zahlen aus Dänemark aus dem Jahr 2019 zurück, einem Land mit ganz anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Rahmenbedingungen.

Diese Zahlen aus dem Jahr 2019 rechnen Sie dann hoch.

Herr Dr. Reichel, ich bin keine Mathematikerin; aber bei mir langt schon der gesunde Menschenverstand, um zu erkennen, dass sich das nicht so einfach auf Deutschland übertragen lässt.

Meine Damen und Herren, gerade von denjenigen, die jetzt Transparenz fordern, erwarte ich, dass sie die Grenzen ihrer eigenen Berechnungen auch offenlegen.

Noch etwas finde ich in Ihrem Antrag bemerkenswert: Sie fordern eine wissenschaftliche Untersuchung.

Gleichzeitig erklären Sie bereits, dass Zuwanderung reduziert werden müsse. Sie verlangen also eine ergebnisoffene Untersuchung, nehmen die politische Schlussfolgerung aber schon vorweg. Wie passt das bitte zusammen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon einmal haben wir diese Debatte hier geführt, und zwar im Juli 2023. Da hat die AfD nämlich einen im Wesentlichen gleichlautenden Antrag eingebracht. Und damals sind Sie sogar noch einen Schritt weitergegangen. Sie haben nämlich ausdrücklich gefordert, Zuwanderung zu begrenzen auf – ich zitiere –, „Personengruppen […], von denen […] ein substanzieller wirtschaftlicher Beitrag […] zu erwarten“ sei.

Das steht übrigens nicht zwischen den Zeilen, sondern ausdrücklich im Beschlussteil Ihres damaligen Antrags.

Ich lasse diese Wortwahl jetzt einfach mal so stehen, meine Damen und Herren.

Aber was mich mindestens genauso erstaunt: Drei Jahre später legen Sie uns im Kern denselben Antrag erneut vor. Und dabei blenden Sie vollkommen aus, was sich inzwischen verändert hat; denn offenbar passt das nicht in Ihre Erzählung.

Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben wir einen grundlegenden Kurswechsel eingeleitet. Wir begrenzen irreguläre Migration, ordnen Zuwanderung und wollen Menschen mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen.

Auch wissenschaftlich ist die Zeit nicht stehen geblieben. Es gibt etliche Studien; auch das haben wir bereits erläutert. Das IAB untersucht seit Januar 2025 in einem eigenen Forschungsprojekt die fiskalischen Auswirkungen der Migration –

ausdrücklich auch auf unsere Sozialversicherungssysteme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die finanziellen Auswirkungen politischer Entscheidungen können und müssen wir reden. Über den Wert eines Menschen führen wir hier allerdings keine Bilanz.

Vielen herzlichen Dank.

Damit endet die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage: Haben Sie sich die Zahlen, die Sie gestern geleugnet haben, auf der Seite Ihres Ministeriums jetzt einmal angesehen? Das bildet, was Sie da stehen haben. Das sollten Sie vielleicht mal tun.

Aber zum Thema. Als unter der Kanzlerschaft Willy Brandts das BAföG eingeführt wurde, leitete ihn der Gedanke, dass wir – ich zitiere – „keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden“ dürften. Zugleich wies er aber auch darauf hin, dass Solidität die Richtschnur der Finanzpolitik sein muss – ein Anspruch, der unserer Bundesregierung in der Tat historisch vorkommen muss. In den folgenden Jahrzehnten trug das BAföG-System zum Erfolg Deutschlands bei. 1986 hat der Soziologe Ulrich Beck in seinem einflussreichen Klassiker „Risikogesellschaft“ beschrieben, wie die Nachkriegsgesellschaft eine Etage höhergefahren wurde. Zwar blieben Ungleichheiten, aber es gab insgesamt ein Mehr an Einkommen, ein Mehr an Bildung und Mobilität. Das war der sogenannte Fahrstuhleffekt, und das BAföG trieb diesen Fahrstuhl mit an.

Für die Jahre seit Einführung des BAföG 1971 lässt sich grob sagen, dass sich die Zahl der BAföG-Geförderten seit den 70er-Jahren von der Zahl der Studenten entkoppelt hat. Während Anfang der 70er-Jahre rund 500 000 Studenten eingeschrieben waren, liegt die Zahl inzwischen bei 2,9 Millionen.

Die Förderquote lag damals bei rund 44 Prozent. Inzwischen liegt sie, je nach Berechnung, bei rund 16 Prozent.

Aber das BAföG-System ist schon lange aus dem Ruder gelaufen. Der Fahrstuhl ist sozusagen ins Stocken geraten. So hielt denn auch der Soziologe Oliver Nachtwey schon vor zehn Jahren fest, dass der Fahrstuhl für breite Teile der Gesellschaft nicht mehr weiter nach oben fahre, sondern vielmehr stecken bleibe oder gar nach unten fahre. Der Fahrstuhl ist sozusagen zum Paternoster geworden. Nachtwey sprach von der „Abstiegsgesellschaft“.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Seit Jahren weisen wir darauf hin und bringen unsere Vorschläge ein; aber sie verhallen.

Wir müssen leider feststellen, dass die schon länger hier sitzenden Parteien die Zeichen der Zeit ungern zur Kenntnis nehmen. Deshalb lassen sie sich auch nicht gern von Zahlen irritieren, oder wenn die Zahlen nicht gefallen, rufen sie nach dem Staat und noch mehr Geld. Das wiederum löst gerade nicht die Misere, sondern verschärft sie und belastet im Ergebnis just die jungen Menschen, um die man sich sonst angeblich so sehr sorgt.

Klar ist jedenfalls: Die Zahl der BAföG-Empfänger geht zurück. Die Anspruchsberechtigten wissen häufig gar nicht, dass sie BAföG beantragen können. Da hilft auch kein vereinfachter Antrag. Der Berechtigtenkreis wurde im Laufe der vielen BAföG-Reformen immer mehr ausgeweitet. Und – das überrascht wohl unsere Steuerverschwender und „Refugees welcome“-Extremisten von Union bis ganz links – der Wohnraum in Deutschland ist knapp geworden. Das Leben in den Hochschulstädten wird immer teurer. Woran das wohl liegt?

Es überrascht dann auch nicht, dass allerorts Kritik an dieser Reform zu hören ist: Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale falle viel zu gering aus.

Ja, das ist sicher richtig. Aber das BAföG-System kann die jahrzehntelangen Verfehlungen Ihrer Politik nicht auffangen. Die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt und in der Hochschulpolitik wird man auch nicht eindämmen, indem man die Verschuldung mit einem BAföG-System als Grundsicherung immer weiter hochtreibt.

Im Gegenteil: Die soliden Finanzen, von denen Willy Brandt in seiner eingangs zitierten Regierungserklärung gesprochen hat, werden so noch weiter aus dem Ruder laufen.

Es ist mehr als betrüblich, dass die jungen Menschen auch hier ausbaden müssen, was ihnen diese Bundesregierung aufbürdet. Noch betrüblicher ist, dass viele der jungen Studenten in unserem Land dieser Politik, abgerichtet vom medialen Komplex, folgen und diese Zusammenhänge zwischen ihrer misslichen Lage und der Prioritätenverschiebung hier im Hohen Hause häufig nicht erkennen wollen oder können.

Das gegenwärtige BAföG-System wie auch der Gesetzentwurf lässt – und das ist eigentlich das Hauptproblem – eine Leistungskomponente vermissen. Das BAföG fragt nach dem Einkommen der Eltern. Es belohnt aber eben nicht Leistung und Studienerfolg.

Man weitet den Berechtigtenkreis aus, anstatt die jungen Menschen in unserem Land ins Zentrum zu rücken. Dieses zu Tode reformierte System wird dem ursprünglichen Anspruch nicht gerecht. Es lässt die Talente verkümmern.

Genau das wollte Willy Brandt verhindern. Hören Sie sich von der SPD das mal an! Das war Ihr Mann.

Wir brauchen ein modernes BAföG-System, das unserer Zeit entspricht und das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Lina Seitzl das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Birghan, es tut mir leid, ich nehme Ihnen die Trauer um den Niedergang des BAföG nicht ganz ab. Sie sprechen hier davon, dass das BAföG nicht mehr da ankommt, wo es ankommen soll.

Da haben Sie auch einen Punkt.

Aber dann geht es um Realität.

In Ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt schreibt Ihre Partei, Sie wollen aufhören mit dem „Gießkannenprinzip“ BAföG.

Sie wollen nur noch eine Elitenförderung. Entschuldigung, das ist doch nicht ehrlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wette mit Ihnen: Hier in diesem Haus sitzen viele, die einmal vom BAföG profitiert haben: als Schülerin, als Student oder in einer vollzeitschulischen Ausbildung. So wie ich: Ohne das BAföG, das ich in den ersten Semestern bekommen habe, hätten meine Eltern große Schwierigkeiten gehabt, das zu finanzieren, was ich unbedingt wollte. Ich wollte an die Universität gehen, etwas lernen, meinen Geist öffnen und mich vorbereiten auf das, was später einmal aus mir werden kann.

Wenn Sie selbst nicht auf das BAföG angewiesen waren, dann vielleicht Ihre Eltern, Geschwister, Tanten oder Onkel.

Das BAföG ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Es hat Generationen von jungen Menschen ein Studium oder eine schulische Ausbildung ermöglicht, die diesen Weg sonst vielleicht nicht hätten gehen können.

Es steht für Aufstieg durch Bildung. Es steht für die Idee, dass Talent, Interesse und Leistungsbereitschaft zählen

und eben nicht die Herkunft, das Einkommen oder das Vermögen. Es ist Teil eines zentralen Versprechens unseres Sozialstaats:

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Deshalb ist BAföG auch keine Wohltat. Es ist keine freundliche Unterstützung, die der Staat gewährt, wenn noch etwas Geld in der Kasse übrig ist. Das BAföG ist eine Investition in die klugen Köpfe unseres Landes, in die Fachkräfte von morgen, in unseren Wissenschaftsstandort. Wer heute jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglicht, stärkt morgen unser Land.

Dieses Versprechen hat aktuell wieder besonders an Bedeutung gewonnen, nicht nur wegen der PISA-Studie, die uns erneut bescheinigt hat, dass wir es eben nicht schaffen, Kindern aus allen gesellschaftlichen Schichten einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Im Gegenteil: Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne die Basiskompetenzen. Es geht um Lesen, um Rechnen, um naturwissenschaftliches Grundverständnis, also um Fähigkeiten, die im Alltag, in der Ausbildung und in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sind. Wenn diese Grundlagen brüchig werden, dann wird auch das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung brüchig.

Aber es geht bei diesem Versprechen eben nicht nur um den individuellen Zugang zu Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Land lebt nicht von natürlichen Ressourcen; es lebt von klugen Köpfen, von Menschen, die Tag für Tag in den Betrieben, in der Wissenschaft, in der Gesellschaft für uns alle ihrer Tätigkeit nachgehen. Wenn wir junge Menschen ihrer Chancen berauben, wenn wir ihnen Steine in ihren Bildungsweg legen, dann berauben wir uns alle vieler, vieler Chancen.

Ohne Frage: Das BAföG ist nur ein Baustein des Versprechens unseres Sozialstaats, dass Bildung für alle zugänglich sein muss und Chancen gleich verteilt sein müssen; aber es ist eben ein zentraler. Wer so wie ich die Erste in der Familie ist, die studiert, wer keine finanziellen Rücklagen hat, wer sich jeden Schritt erarbeiten muss, braucht umso mehr ein verlässliches BAföG. Und wer morgens im Seminar sitzt, nachmittags arbeitet und abends BAföG-Unterlagen zusammensucht, der braucht keinen Appell an mehr Eigenverantwortung, der braucht einen Staat, der funktioniert und unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade deshalb ist diese Reform so wichtig. Wir wollen das BAföG wieder stärker, verlässlicher und moderner machen. Diese BAföG-Reform geht mit einem Paradigmenwechsel einher. Anstatt dass Höhe und Zugang einem ständigen politischen Gezerre um einen Euro mehr oder weniger unterworfen sind,

werden Freibeträge und Bedarfssätze zukünftig regelmäßig angepasst und das BAföG wird Schritt für Schritt auf das Grundsicherungsniveau angehoben.

Auch an die Antragstellung gehen wir ran – die Ministerin hat es gesagt –: Sie soll digitaler, schlanker und schneller werden. Unnötige Bürokratie bauen wir konsequent ab, so auch den Leistungsnachweis nach dem vierten Semester als Relikt der Vergangenheit. Das sind konkrete Verbesserungen für junge Menschen und zugleich wichtige Schritte hin zu weniger Bürokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist am Ende einfach: Wollen wir ein Land sein, in dem immer noch die Herkunft über Zukunftschancen entscheidet, oder wollen wir ein Land sein, in dem Aufstieg durch Bildung möglich ist? Für uns ist die Antwort klar: Wir wollen, dass junge Menschen ihren Weg gehen können, unabhängig davon, wie viel Geld ihre Eltern haben. Dafür steht das BAföG; dafür steht diese Reform. Ich freue mich jetzt auf das parlamentarische Verfahren.

Vielen Dank.

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen am Anfang etwas erzählen. Als junger Mann träumte mein Vater davon, studieren zu dürfen. Aber seine Familie hatte nicht das Geld dafür. Deswegen kam er als Gastarbeiter nach Deutschland. Er bekam vier Töchter,

und alle vier Töchter gingen an die Universität. Ich kenne wirklich keinen Menschen, der so stolz war wie mein Vater.

Warum erzähle ich das? Es war kein Glück und kein Zufall, dass ich studiert habe. Möglich gemacht hat das ein Gesetz, das laut Frau Ministerin Bär „nicht sexy“ klingt: das BAföG. Dieser Staat hat einem Gastarbeiterkind gesagt: Du gehörst an die Universität. – Deshalb stehe ich heute hier.

Und trotzdem: Auch mit BAföG – ich habe Ende der 90er-Jahre in Köln studiert –

erinnere ich mich an Wochen, in denen es morgens Haferflocken gab und abends auch, weil die Miete sehr hoch war.

Das ist fast 30 Jahre her. Heute leben von den Studierenden, die allein wohnen, mehr als acht von zehn unter der Armutsgrenze. Ihre Miete liegt im Schnitt bei 461 Euro; das BAföG gibt ihnen dafür 380 Euro.

Jetzt kommt endlich Ihr Gesetz; anderthalb Jahre hat es gedauert – mit Streit, mit Verschiebungen, mit Haushaltsvorbehalt. Und was steht drin? Die Wohnpauschale geht auf 440 Euro, aber erst zum Sommersemester 2027, ein halbes Jahr später, als Sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Der Grundbedarf kommt erst 2029 auf das Niveau der Grundsicherung. Wer jetzt im Oktober anfängt, ist dann fertig mit dem Bachelor.

Und wer bei den Eltern wohnt – das ist immerhin jeder Vierte –,

dem nehmen Sie den Wohnzuschlag komplett weg. Unterm Strich bleiben diesen Studierenden 29 Euro mehr im Monat – nach drei Jahren Warten 29 Euro!

Ich weiß, was jetzt kommt: die Haushaltslage; es ist kein Geld da.

Dann reden wir doch gerne mal übers Geld! Dieses Gesetz kostet im nächsten Jahr 137 Millionen Euro. Für den Tankrabatt

haben Sie dieses Jahr zweimal in die Kasse gegriffen:

zusammen rund 4 Milliarden Euro.

Die Luftverkehrsteuer haben Sie gesenkt: 330 Millionen Euro in diesem Jahr. Und am Montag beschließt das CDU-Präsidium, dass der Bund jetzt auch noch Inlandsflüge billiger machen soll – Inlandsflüge! Also, nein!

Sie haben kein Geldproblem, Sie haben ein Problem mit Ihren Prioritäten.

Was wir vorschlagen, liegt seit einem Jahr auf dem Tisch: Grundbedarf jetzt auf 563 Euro anheben und dann automatisch anpassen, nicht alle zwei Jahre je nach Kassenlage! Eine Wohnpauschale, die etwas mit der Miete vor Ort zu tun hat! Köln ist nicht Cottbus.

Freibeträge rauf, einen Antrag einmal fürs ganze Studium und eine elternunabhängige Basisförderung!

Sie haben das alles im Juni abgelehnt. Der Bundesrat hat Ihnen schon geschrieben, dass das alles so nicht reicht. Hören Sie wenigstens auf die Länder!

„Kein Vollkaskostudium“, hat Ministerin Bär gesagt. „Rundum sorglos“ gibt es in diesem Land offenbar nur für die Mineralölkonzerne.

Mein Vater durfte nicht studieren, seine Töchter schon. Ich möchte, dass die Kinder, die heute in der Schule sitzen, diese Wahl auch haben, egal was ihre Eltern verdienen. Und denen sagt man nicht einfach: Warte bis 2029!

Vielen Dank.

Für Die Linke hören wir Nicole Gohlke.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen. Heute findet das aber in einer veränderten politischen Landschaft statt; denn unsere Gesellschaft ist in der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Grund dafür ist das gebrochene Aufstiegsversprechen.

Das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik lautete: Wohlstand für alle ist möglich. – Das Versprechen lautete: Wer sich anstrengt, wer fleißig ist, wer hart arbeitet, der oder die kann es zu einem gewissen Wohlstand und einem relativ sorgenfreien, abgesicherten Leben bringen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, unabhängig vom Bildungsabschluss der Eltern und auch unabhängig vom Nachnamen.

Dieses Versprechen einer Aufstiegsmöglichkeit und ein Mindestmaß an Chancengerechtigkeit waren einmal das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Es wurde für größere Teile der Gesellschaft auch eingelöst: Ein guter Schulabschluss wurde mit einem Studienplatz belohnt; ein Studienabschluss führte meist in eine Festanstellung und einen sicheren Arbeitsplatz. Man konnte für seine Familie eine passende Wohnung finanzieren und einmal im Jahr auch in Urlaub fahren. Einigen ist es sogar gelungen, ein bescheidenes Vermögen anzusammeln, vielleicht über die Jahre ein Reihenhaus abzubezahlen. Und am Ende des Arbeitslebens war genug da, um das Leben im Alter in Würde und Sicherheit zu verbringen.

Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben alles, aber auch alles an diesem Versprechen kaputtgemacht.

Sie haben die Festanstellung für viele Menschen, gerade für junge Menschen, zum Wunschtraum gemacht.

Sie haben die Mieten so eskalieren lassen, dass die Frage des Wohnens zur größten sozialen Frage geworden ist. Die gesetzliche Rente wurde durch Privatisierung und Kürzungen entstellt. Und – damit komme ich zum Thema der Debatte heute –: Sie haben das BAföG als das Instrument dieses Versprechens auf Wohlstand für alle, als das Instrument für den Bildungsaufstieg und für Chancengerechtigkeit kaputtgemacht. Sie haben es verkümmern und verkommen lassen.

Sie haben es immer wieder schlecht- und kleingeredet.

Heute fahren Sie mit dieser falschen und schlechten Politik fort. Mit Ihren Angriffen auf den Sozialstaat und den unterlassenen Hilfeleistungen für Chancengerechtigkeit beerdigen Sie den Rest an Vertrauen und Zuversicht, den hier noch irgendjemand hatte. Schämen Sie sich!

Die Wahrheit ist: Für Millionen Menschen ist der soziale Aufstieg heute völlig unerreichbar geworden. Die Wahrheit ist: Die Herkunft entscheidet über Erfolg und Abschluss, nicht die Leistung. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Zusammenhang so ausgeprägt wie in Deutschland. In Deutschland dauert der soziale Aufstieg aus einer einkommensschwachen Familie bis in die Mittelschicht im Schnitt sechs Generationen; das sind mehr als 150 Jahre.

Seit den 80er-Jahren haben diese Aufstiegschancen abgenommen; der Einfluss des Elternhauses auf den Bildungserfolg hat wieder zugenommen. Und Sie wundern sich, warum die Jugend rebelliert, die Lust verliert oder kein Zutrauen mehr in diese Gesellschaft hat! Ich sage Ihnen: Ihre Politik hat ihnen das Vertrauen genommen. Verstehen Sie das endlich, und korrigieren Sie diese zukunftsfeindliche und unsoziale Politik!

Kolleginnen und Kollegen, mit den Themen „Bildung“ und „BAföG“ halten Sie die Schlüssel in der Hand, um das Fundament des Aufstiegsversprechens zu erneuern; denn das BAföG ist genau dafür da, dass keiner mit einem Abi oder einer Hochschulzugangsberechtigung in der Tasche auf ein Studium verzichten muss, weil er oder sie es sich nicht leisten kann.

Was haben Sie aber daraus gemacht? Sie haben in den letzten Jahrzehnten aus dem breiten Instrument BAföG eine Nische gemacht. Nur noch jeder elfte Studierende bekommt überhaupt das BAföG. Sie haben daraus eine Armuts- und Schuldenfalle gemacht. Der Grundbedarf liegt unter dem Existenzminimum. Die Wohnpauschale liegt in manchen Städten Hunderte Euro unter den tatsächlichen Mietpreisen. Und die Schuldenfalle blockiert genau diejenigen, die es am meisten bräuchten.

Junge Menschen aus armen Familien sollen mit Tausenden Euro Schulden ins Berufsleben starten, während die Kinder aus reichen Elternhäusern oft mit einem Startkapital ins Leben gehen. Das ist keine Chancengerechtigkeit.

Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist in diesem Land zu einem finanziellen Risiko geworden. Bildung muss aber Ungleichheit und Ungerechtigkeit überwinden. Deswegen muss das BAföG jetzt endlich auf Vordermann gebracht werden:

als Vollzuschuss, ohne Verschuldung, mit einer regional gestaffelten Wohnpauschale, die die tatsächlichen Mietpreise abbildet, und mit einem BAföG-Satz, der vor Armut schützt. Das ist das Mindeste, was die Gesellschaft der jungen Generation entgegenbringen sollte:

die Hoffnung und die Chance auf eine gute Zukunft.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Joachim Ebmeyer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten und Abiturienten, die Sie heute hier zuschauen und zuhören! Geschafft! Das Abitur ist in der Tasche. Endlich frei. Ich will studieren, am liebsten in Berlin oder vielleicht in Bielefeld.

Ein WG-Zimmer habe ich auch schon im Blick. Nur: Wie bezahle ich das eigentlich? Wie bestreite ich meinen Lebensunterhalt? Klar, ich beantrage BAföG. Was verdienen meine Eltern genau? Reicht das überhaupt? Keine Ahnung. Antrag abgeschickt, jetzt warte ich vier Wochen. Acht Wochen. Mein Vermieter will aber die Miete zum Ersten haben. Also doch lieber jobben, oder doch gar nicht studieren?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so oder so ähnlich klingt das bei vielen jungen Menschen in unserem Land, die studieren wollen. Genau an dieser Stelle bricht für viele die neue Freiheit nach dem Abitur in sich zusammen. Die BAföG-Idee scheitert oft, bevor überhaupt ein Antrag gestellt ist. Bis zu sieben von zehn jungen Menschen, die Anspruch hätten, stellen gar keinen Antrag. Das Max-Planck-Institut in Bonn und das Fraunhofer-Institut haben untersucht, woran das liegt. Viele schrecken vor dem Verfahren zurück.

Sehr geehrte Frau Kollegin Gohlke, wenn Sie das BAföG weiter so schlechtreden, dann werden noch mehr Leute davor zurückschrecken.

Hören Sie auf damit, das Bildungsversprechen in diesem Land schlechtzureden! Es existiert weiterhin. Und das bauen wir weiter auf. Hören Sie also damit auf!

Noch mehr glauben, ihre Eltern verdienten zu viel. Oft ist das gar nicht der Fall; das ist eine falsche Annahme. Und selbst wer weiß, dass ihm BAföG zusteht, der zögert. Ja, er will nicht mit Schulden ins Berufsleben starten, aber es gibt einen Darlehensdeckel, 10 010 Euro, die zurückzuzahlen sind. Das ist keine Verschuldungsfalle, sondern das ist ein leistbarer Beitrag, auch um Steuergelder wieder zurückzuführen.

Mit diesem Gesetz gehen wir die Herausforderungen beim BAföG an, und ich danke der Ministerin und dem Haus für die Vorlage dieses Gesetzentwurfes. Das Verfahren muss leichter werden. Der Antrag läuft künftig als Standard über BAföG digital. Das ist ein guter Entwurf. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, ihn noch einfacher, noch digitaler und damit noch besser zu machen.

Da lohnt ein genauer Blick auf die Folgeanträge. Heute fängt man jedes Jahr wieder von vorne an: wieder Unterlagen, wieder Nachweise, obwohl sich kaum etwas geändert hat. Ich finde, das muss einfacher gehen. Darüber wollen wir in den Beratungen sprechen. Auch der Bundesrat hat hier Vorschläge gemacht.

Wir wollen das Once-Only-Prinzip, das heißt ganz einfach: Junge Menschen sollen dem Staat keine Daten mehr hinterhertragen, die der Staat längst hat. Das Amt soll sich diese Daten selber holen können. Am Ende soll ein Verfahren stehen, das vom Antrag bis zum Bescheid digital läuft, ohne Ausdrucken und ohne Einscannen. Der Bescheid landet dann einfach im digitalen Postfach, und die Akte im Amt ist dann auch elektronisch. Heute scheitert die Kommunikation zwischen BAföG-Amt und dem Studenten, dem Antragsteller, allein schon am Datenschutz, weil nicht elektronisch per E-Mail miteinander kommuniziert werden kann.

Mit dem Gesetz wollen wir die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro anheben. Wer in Münster oder in München ein WG-Zimmer sucht, der weiß, was das heißt. Der Grundbedarf steigt zusätzlich in zwei Schritten auf 563 Euro. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Birghan, Sie haben die Knappheit am Wohnungsmarkt angesprochen. Ich darf Ihnen zurufen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dieser Koalition und mit diesem Parlament das Programm „Junges Wohnen“ weiter gefördert. Die Mittel werden verdoppelt, sodass auch mehr Wohnheimplätze entstehen können. Ich denke, das ist ein gutes Signal.

Die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen ab 2028. Das ist die Antwort an alle, die bisher dachten: Wir liegen knapp drüber. – Künftig kommen mehr Familien aus der Mitte dieser Gesellschaft ins BAföG. Eine Sache aber bleibt – und das trotz der Erhöhung und der Digitalisierung –: die Wissenslücke darüber, dass man überhaupt berechtigt ist. Hier kann mit KI-Chatbots Abhilfe geleistet werden. Ein paar Angaben sind nötig, und man weiß, ob man Anspruch hat oder nicht.

Meine Damen und Herren, das Abiturzeugnis in der Hand, die Welt steht offen. Dieses Gefühl darf nicht an einem Formular enden. Wer studieren will und das Zeug dazu hat, der soll es auch können, egal was die Eltern verdienen. Das wollen wir. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Nicole Höchst.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 1971 eingeführte BAföG soll Chancengleichheit und sozialen Aufstieg fördern, indem es Schülern, Studenten und Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung unabhängig von der finanziellen Lage des Elternhauses ermöglicht. Diese Idee ist sicher richtig und wichtig für Deutschland.

Deshalb will ich fair sein. Die Dynamisierung der Freibeträge hat meine Fraktion schon 2024 gefordert, und es ist gut, dass Sie das jetzt übernehmen. Auch der digitale Antrag ist überfällig. Dass der Leistungsnachweis entfällt – das wissen Sie –, ist ein zweischneidiges Schwert, weil er bisher nur ein Formular war und keine Leistung messbar gefördert hat.

Umso schwerer wiegt, was in diesem Gesetzentwurf fehlt. Die höhere Wohnkostenpauschale, die Sie im Koalitionsvertrag für dieses Wintersemester zugesagt haben, verschieben Sie um ein Semester. Selbst der Bundesrat nimmt dies „mit Sorge zur Kenntnis“.

Vor allem aber erreicht das BAföG die Studenten nicht mehr. Nur gut jeder Zehnte studiert mit BAföG. Warum, ist gar nicht abschließend geklärt. Wie viele BAföG-Empfänger ihr Studium erfolgreich abschließen, weist der BAföG-Bericht nicht einmal aus. In den 1970er-Jahren lag die Förderquote noch bei über 40 Prozent; eine Erfolgsquote aber wurde auch damals nicht gemessen. Der Gesetzgeber hat also noch nie gewusst und wollte es auch noch nie wissen, in wie vielen Fällen das BAföG eine Erfolgsgeschichte erzählt. Dieser Mangel an Daten und damit an Steuerungswissen lässt BAföG-Reformen gänzlich wie Stochern im Nebel aussehen, meine Damen und Herren.

Wenn eine Regierung jedes Jahr Millionen Euro zusätzlich ausgeben will, dann darf man wohl erwarten, dass sie genau sagt, was sie damit erreichen will. Aber genau das tut dieser Entwurf gar nicht.

Noch ernster wird es, wenn wir auf das Fundament schauen, auf dem jedes Studium aufbaut. Wer studiert in 20 Jahren und was? PISA 2025 weist aus, dass rund einem Drittel unserer 15-Jährigen in Lesen und Mathematik grundsätzliche Fähigkeiten fehlen. In keinem Bereich erreicht auch nur jeder Zehnte die Spitzengruppe. Da hilft es auch nicht, Frau Ministerin, wenn Sie die Zugangsbeschränkungen zu Universitäten aufheben.

Der Hochschulverband beklagt eklatante Mängel bei Studienanfängern.

Jedes Jahr werden etwa 100 000 Kinder gar nicht erst geboren. Das alles muss uns alarmieren, meine Damen und Herren. Zwar steigt die Zahl der Abiturienten bis Mitte der 30er-Jahre noch, doch in den 40er-Jahren kommen diese kleineren Jahrgänge ins Studienalter. Wie viele davon werden studieren und studierfähig sein?

Und heute? Ist dieses BAföG noch zeitgemäß? In seiner jetzigen Form gibt es Antworten von gestern auf die Fragen von heute. Insgesamt betrachtet ist diese BAföG-Reform also nicht nur Ausdruck einer Geldkrise, sondern auch einer Konzept- und Strategiekrise, meine Damen und Herren.

Unsere Antwort darauf heißt: Leistung und Anerkennung. Ein Stipendium wird als Auszeichnung empfunden, weil es Leistung anerkennt, statt Bedürftigkeit zu prüfen, wie es nach dem BAföG aber geschieht.

Diesen Gedanken wollen wir ins BAföG tragen, etwa durch eine Leistungskomponente für alle, die gut und zügig studieren. Und weil unser Land Meister genauso braucht wie Akademiker, muss die berufliche Bildung dem Studium gleichwertig sein.

– Wir haben das im letzten Jahr beantragt. Das, was wir hier beantragt haben, haben Sie alle abgelehnt.

Wer Geld ausgibt, ohne zu sagen, wofür, mit welchem Ziel und mit welchem messbaren Erfolg, der macht keine Politik für Studenten und Deutschland, sondern steuert technisch Haushaltsvollzug. Deshalb fordern wir: Heben Sie das BAföG in diesem Jahrzehnt! Legen Sie die Zielgrößen fest! Lassen Sie das BAföG unabhängig evaluieren! Und messen Sie endlich, ob die Geförderten ihr Studium auch abschließen.

Frau Abgeordnete, –

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Wir werden uns mit Änderungsanträgen einbringen.

Vielen Dank.

– würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion gestatten?

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Ich bin fertig.

Sie sind fertig; dann ist das so.

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Sie können doch eine Kurzintervention machen. Das ist ja nicht das Problem.

Nein, das entscheide ich hier.

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Gut.

Für eine Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten David Mandrella.

Frau Abgeordnete, Sie haben einige Fragen gestellt, die ich Ihnen gerne beantworten würde; denn ich habe erst vor kurzer Zeit studiert. Das BAföG war der Grund, warum ich überhaupt studieren konnte. Ich war der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht hat; ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Auch mit Arbeiten während des Studiums hätte ich mir das niemals leisten können.

Sie haben gefragt, ob die Fleißigen, die ihr Studium abschließen, belohnt werden. Ja. Es wird jedes Mal beim Folgeantrag darauf geschaut, wie weit man im Studium ist. Und man muss in der Regelstudienzeit fertig werden, egal ob es möglich ist, überhaupt alle Kurse zu belegen, weil die Uni räumlich nicht genug Angebote hat. Man wird da unter Druck gesetzt. Und es gibt auch das Meister-BAföG.

Nehmen Sie zur Kenntnis, was wir erreicht haben, beispielsweise dass Leute wie ich nicht mehr als maximal 10 000 Euro bezahlen müssen? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Leute gefördert werden?

Vielen Dank für die Frage. – Ich freue mich über jeden jungen Menschen, der ein Hochschulstudium abschließt,

zu seinem eigenen Nutzen und auch zum Nutzen Deutschlands. Allerdings muss ich feststellen, dass das, was Sie studiert haben, nichts mit Statistik oder Mathematik zu tun haben kann.

Denn Sie bringen hier als Pars pro Toto ein Beispiel, das nicht mehr als anekdotische Evidenz für das ganze System ist.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder junge Mensch soll die Ausbildung wählen können, die seinen oder ihren Talenten und Interessen entspricht, und zwar unabhängig von Geschlecht, Weltanschauung, Herkunft oder Besitz.

Weil der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor – wir haben die PISA-Studie gerade zur Kenntnis nehmen müssen – maßgeblich von der sozialen Herkunft beeinflusst wird, brauchen wir das Recht auf finanzielle Unterstützung in der Ausbildung. Deswegen erhöhen wir die BAföG-Sätze in dieser Wahlperiode noch einmal.

Ich muss schon sagen: Zwei Reden von der AfD, und keine hat richtig auf den Punkt gebracht, was Sie wollen. Sie wollen in Sachsen-Anhalt das BAföG abschaffen.

Das können Sie gar nicht, aber egal. Sie wollen es durch ein Stipendiensystem ersetzen. Das heißt, Sie wollen den Rechtsanspruch durch ein günstiges System ersetzen, weil Sie wollen, dass weniger Menschen studieren.

Und Sie wollen bei denen anfangen, die das ohne BAföG nicht können,

und das ist besonders schäbig.

Wir setzen den Weg einer grundlegenden Weiterentwicklung des BAföG fort: In der letzten Wahlperiode gab es Erhöhungen der Freibeträge, die Studienstarthilfe und zusätzliche Fördersemester. In dieser Koalition setzen wir genau da an, wo wir in der letzten Wahlperiode nicht weitergekommen sind,

nämlich bei der schrittweisen Erhöhung der Bedarfssätze auf das Niveau der Grundsicherung. Wir setzen bei der Dynamisierung von Freibeträgen und Bedarfssätzen an, und wir wollen eine einfachere Antragstellung. Gerade bei der einfachen Antragstellung geht noch mehr, glaube ich; aber da setzen wir an. Das BAföG wird mit dieser Novelle besser, es wird lebensnäher. Es bleibt und wird die wichtigste Unterstützung für alle Talente, deren Eltern nicht viel besitzen.

Ich muss auch einmal sagen: Ich glaube, Frau Gohlke, Ihre Rede ist gut für die Blase, die Sie bedienen.

Aber sie trägt dazu bei, das Vertrauen ins BAföG weiter zu untergraben.

Ich glaube, wir dürfen Defizite nicht kleinreden; das ist gar nicht mein Ding. Vielmehr geht es darum, Menschen zu ermutigen, ihren Weg mit BAföG zu gehen; denn das BAföG hilft ihnen dabei, ihre Ausbildung wählen zu können.

Die größte Herausforderung für Studierende und Auszubildende ist derzeit die Situation am Wohnungsmarkt. Hier in Berlin warten derzeit 3 300 Studierende auf einen Platz im Wohnheim. Sie warten manchmal ein Jahr und länger darauf, bis sie einen Platz bekommen. Deshalb, glaube ich, hilft es nicht, nur ein Mittel zu betonen. Vielmehr brauchen wir eine Strategie der Bundesregierung, die mehrere Felder umfasst, die auch mehrere Ressorts umfasst. Aus meiner Sicht gehören dazu drei Teile:

Erstens. Wir erhöhen die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale auf 440 Euro. Das entspricht genau dem Bedarf, der in der Düsseldorfer Tabelle für Unterbringung festgesetzt worden ist – ein objektiver Maßstab.

Zweitens. Wir wollen das Förderprogramm „Junges Wohnen“ – es ist gerade schon genannt worden – weiter ausbauen. Über das Programm „Junges Wohnen“ wurden seit 2023 jedes Jahr 500 Millionen Euro in studentisches und Ausbildungswohnen investiert. Und wir sehen jetzt die ersten Erfolge, sehen, dass die ersten Wohnheime eröffnet werden. Ich bin froh, dass die Bauministerin Verena Hubertz angekündigt hat, dass wir ab 2027, ab dem nächsten Jahr, 1 Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum investieren werden.

Das ist ein gutes Signal für Studierende und Auszubildende.

Der dritte Teil. Wir brauchen auch für Studierende den Schutz als Mieterinnen und Mieter. Ich bin der Justizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der unter anderem regelt, dass die Umgehungstatbestände bei der Mietpreisbremse reduziert werden. Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Möblierungszuschläge für möbliertes Wohnen begrenzt werden. Und wir werden dafür sorgen, dass Indexmieten begrenzt werden. Das alles hilft vulnerablen Gruppen am Wohnungsmarkt. Das hilft auch Studierenden und Auszubildenden. Wir müssen ihre Interessen als Mieterinnen und Mieter schützen.

Diese BAföG-Reform hilft dabei, gestiegene Wohnkosten tragen zu können. Wir wollen das Thema Wohnen für Studierende und Auszubildende regeln. Wohnen darf kein Hinderungsgrund für die Ausbildung sein. Ich bin froh, dass wir die BAföG-Mittel erhöhen und dass die Bundesregierung insgesamt an einer Strategie für Wohnen für Studierende und Auszubildende arbeitet.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Andrea Lübcke das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Lektion aus dem Studium bleibt hängen. Eine Lektion, die bei mir hängen blieb, ist von meinem Professor für Experimentalphysik, Roland Sauerbrey. Damit wir schnell studieren, zitierte er gerne ein physikalisches Gesetz: Leistung ist Arbeit pro Zeit. – Auf Deutsch übersetzt bedeutet das: Wer schneller die Arbeiten erledigt, die zum Studienabschluss führen, hat am Ende mehr geleistet.

So war es zu meiner Zeit: Ich habe BAföG bekommen; damals war das noch möglich, wenn auch häufig nicht ganz einfach. Mit dem Geld, das ich in Jobs in der vorlesungsfreien Zeit verdient habe, mit der Unterstützung meiner Eltern und mit dem BAföG konnte man sich voll und ganz auf das Studium konzentrieren. – Ich bin auch überzeugt davon: Ohne diese volle Konzentration wäre ein Physikstudium nicht möglich, und das gilt sicherlich auch für viele andere Studiengänge.

Heute klingt dieser Satz wie blanker Hohn in den Ohren von jungen Menschen. Denn wer neben dem Studium 20 Stunden arbeiten muss, um die Miete zu finanzieren, wer vielleicht noch Kinder betreut oder Angehörige pflegt, der ist ja nicht weniger leistungsbereit, der hat einfach nur viel weniger Zeit für sein Studium.

Deshalb brauchen wir ein BAföG, das den Lebensrealitäten gerecht wird.

Im Gesetzentwurf ist ein Anstieg der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro vorgesehen. Haben Sie schon mal versucht, für 440 Euro ein WG-Zimmer in Potsdam, Berlin oder München zu finden?

Mit viel Glück werden Sie in Potsdam ein WG-Zimmer für 500 bis 600 Euro finden.

Deshalb fordern wir regional abhängige Wohnkostenpauschalen.

Auch beim Grundbedarf bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück. Ein Anstieg auf 503 Euro zum Wintersemester 2027/28 und dann erst in 2029 auf 563 Euro ist nicht das, was benötigt wird. Denn warum erst 2029?

Das Leben muss heute schon bezahlt werden. Wir fordern den Anstieg auf 563 Euro und dass diese Bedarfssätze regelmäßig und automatisch angepasst werden.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Wir reden aktuell sehr viel über die Bedingungen für unseren Innovationsstandort Deutschland und darüber, wie wir wettbewerbsfähig werden und Wohlstand sichern. Aber die Innovationen, die dafür notwendig sind, entstehen ja nicht von alleine. Die entstehen durch kluge Köpfe, durch Menschen, die ihre Talente entfalten können, die forschen, die Produkte entwickeln und Neues denken. Und ich frage mich, ob wir es uns wirklich leisten können, Talente zu verlieren, nur weil das Geld der Eltern nicht reicht. Ich finde, nein.

Die Formel von meinem Professor, „Leistung ist Arbeit pro Zeit“, stimmt natürlich, aber Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Zeit tatsächlich zur Verfügung steht, um Leistung zu entfalten. Deshalb ist gutes BAföG nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist eine Investition in die Bildung, in Innovation und in die Zukunft unseres Landes. Wer Leistung will, der muss Chancen schaffen, und dafür brauchen wir ein BAföG, das zum Leben reicht.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Albani das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie heute mitnehmen nach Oldenburg, in meinen Wahlkreis, ins Studierendenwerk. Vor zwei Wochen habe ich dort im BAföG-Amt hospitieren dürfen. Das Team hat mir gezeigt, wie BAföG-Anträge bearbeitet werden, Schritt für Schritt, was gut läuft und wo es noch hakt.

Kollege Ebmeyer hat vorhin die Seite derer beschrieben, die BAföG beantragen. Ich schaue heute mal auf die andere Seite des Schreibtisches; denn was wir uns mitunter klarmachen müssen, ist: Jeder Antrag hat zwei Seiten. Auf der einen sitzt jemand, der studieren will, und auf der anderen jemand, der das ermöglichen möchte.

Wie sieht dieser Schreibtisch heute aus? Ein BAföG-Antrag ist selten nur ein Formular; meist ist es ein Stapel: Bescheinigungen, Einkommensteuererklärung, Steuerbescheide. Jede Seite wird geprüft, jede Akte pro Student ist ein richtiger Wälzer. Und dieser Stapel kommt auf allen Wegen: online, per E-Mail, auf Papier. Fehlt etwas, wird es nachgefordert. Dann warten die Akten, und wer studieren will, der wartet mit.

Genau hier setzt unsere Reform an. An drei Stellen wird es nun deutlich leichter:

Erstens. Künftig gibt es grundsätzlich nur noch den digitalen Weg, BAföG Digital. Das Nebeneinander von online, E-Mail, Papier hört auf – für die Ämter eine echte Entlastung. Insbesondere die Fehlerquelle beim Transfer fällt weg.

Zweitens. Das Portal prüft künftig, ob ein Antrag vollständig ist, bevor er abgeschickt wird. Daten werden direkt übernommen; sie müssen nicht händisch übernommen werden. Das spart Nachfragen, Rückfragen und damit Zeit.

Drittens. Die Leistungsnachweise nach dem vierten Semester entfallen. Jede Bescheinigung, die niemand mehr einreicht, muss auch niemand mehr prüfen. Das ist eine bürokratische Erleichterung, die wirklich wirkt.

Was heißt das am Schreibtisch? Mehr Zeit für die Menschen, für die persönliche Betreuung auch der Studenten, und schnellere Bescheide. Denn wer ein Studium beginnt, braucht das Geld zum Semesterstart, nicht erst Wochen später.

Aber Digitalisierung entlastet nicht über Nacht. Die Umstellung bedeutet zunächst Arbeit. Als Mitglied des Kuratoriums des DSW weiß ich: Die Ämter wollen diese Umstellung; sie müssen sie aber auch stemmen können. Dafür brauchen sie funktionierende Technik und ausreichend Personal. Darauf werden wir in den Ausschussberatungen auch bestehen müssen.

Vor drei Wochen haben wir Forschungseinrichtungen von Bürokratie entlastet, heute wollen wir auch die BAföG-Ämter entlasten. Ein starker Wissenschaftsstandort beginnt nicht erst im Labor. Manche Forscherkarriere beginnt mit einem BAföG-Antrag, wie wir eben gehört haben. Und für viele junge Menschen ist das der erste Antrag beim Staat. Wer erlebt, dass es schnell und zuverlässig läuft, fasst Vertrauen. Und die Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches können dieses Vertrauen auch vermitteln: in den Staat und in den eigenen Weg.

Zum Schluss deshalb ein Wort an alle, die in den BAföG-Ämtern arbeiten: Sie bearbeiten Jahr für Jahr Hunderttausende Anträge unter großem Zeitdruck und mit großer Sorgfalt. Von hier aus einmal einen herzlichen Dank!

Stellvertretend danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir in Oldenburg mit großem Engagement dieses alles gezeigt haben. Ich war mit Sicherheit hier und da mit dummen Fragen nervig, aber ich komme gerne wieder, schaue mir an, ob unser Tun hier gewirkt hat, und hole mir die verbleibende Dresche ab.

Herzlichen Dank.

Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn.

Werter Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Schulden, Schulden, Schulden macht die schwarz-rote Regierung. Trotz Rekordsteuereinnahmen nimmt der deutsche Staat Rekordschulden auf, um das gepumpte Geld dann in alle Welt zu verteilen. Das ist ein Skandal.

So auch bei der 30. Änderung des BAföG-Gesetzes: Über 1,8 Milliarden Euro Mehrausgaben sollen beim BAföG hinzukommen. Damit wollen Sie, Herr Bundeskanzler Merz, einerseits die galoppierende Inflation zukleistern. Andererseits wollen Sie, Frau Ministerin Bär, mit diesem Geld die beim BAföG fehlenden Studenten anlocken. Wir von der AfD sagen dazu ganz klar: Machen Sie endlich einen seriösen Haushalt, der nicht mehr ausgibt, als er einnimmt! Schluss mit der Schuldenorgie auch im Forschungsministerium!

Natürlich wollen auch wir von der AfD die Ausbildung finanziell stärker unterstützen. Aber es handelt sich hier um das hart erarbeitete Steuergeld der deutschen Bevölkerung – das dürfen wir nie vergessen –, und deshalb sollte es auch nur den deutschen Studenten gewährt werden und keine Ausländer mittels BAföG in Deutschland vollversorgen. Deutsches Steuergeld für deutsche Staatsbürger, meine Damen und Herren.

Ja, wir brauchen hochqualifizierte Fachkräfte, in Zukunft mehr denn je. Was sagen Sie aber dem jungen Menschen, Frau Ministerin, der nach seiner Ausbildung keine Stelle findet, der in Deutschland arbeitslos ist? Was sagen Sie dem Studenten, der jahrelang mit wenig Geld fleißig studiert, vielleicht sogar ein Darlehen aufnehmen muss, und danach mit Schulden in die Arbeitslosigkeit geht, weil es in diesem Land keinen Job mehr für ihn gibt? Jedes Jahr wandern über 200 000 Akademiker aus Deutschland aus,

hier gut und teuer ausgebildet, um dann im Ausland produktiv zu werden. Meine Forderung an Sie, Frau Bär: Holen Sie die deutschen Fachkräfte wieder zurück! Bieten Sie den Absolventen eine Perspektive hierzulande! Sonst sind die BAföG-Bezieher von heute die Auswanderer von morgen. Und statt Ihres 1 000-Köpfe-Plus-Progamms zur Ausländergewinnung werden wir von der AfD ein Deutsche-Köpfe-Plus-Programm auflegen,

sobald wir an der Regierung sind. Darauf können Sie sich verlassen.

Das Geld muss raus – das ist das Motto dieser Regierung, als wenn es kein Morgen gäbe. Dazu passt auch, dass Sie die Leistungskontrolle nach dem vierten Semester einfach abschaffen wollen. Absolut unglaublich! Das darf nicht sein. Wer Steuergeld bekommt, der muss auch Rechenschaft ablegen.

Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben unter Punkt B. 1., ganz am Ende, auch eine richtige Sache vorgeschlagen, nämlich eine „Regelung zur regelmäßigen […] Anpassung der Fördersätze“. Voilà, exquisit. Dann sparen wir uns vielleicht die nächsten 30 Gesetzesnovellen und passen die Fördersätze einfach der Inflation an.

Das spart nicht nur viel Parlamentsbürokratie, sondern auch jede Menge heiße Luft der Regierung.

Wir hören für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Studierenden in Deutschland. Im Juni habe ich bereits an diesem Redepult gesagt: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. – Und wir werden Wort halten; denn es geht voran.

In der Sommerpause hat das Kabinett, also die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf beschlossen, der heute formal ins Parlament eingebracht wird. Er liegt also ab heute auf unserem Tisch. Und das ist eine gute Nachricht für die jungen Menschen; denn angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Mieten brauchen sie dringend mehr Unterstützung. Wir erhöhen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle, einem objektiven Wert, heben die Bedarfssätze in zwei Schritten auf das Grundsicherungsniveau an und machen das BAföG obendrauf zugänglicher und einfacher.

Meine Damen und Herren, diese Reform war nicht selbstverständlich. Wir haben in der Koalition hart darum gerungen, dass das BAföG nicht zum Gegenstand von Sparpolitik wird, und wir haben glücklicherweise Leistungsverbesserungen vereinbaren können. Darum danke ich Forschungsministerin Dorothee Bär ausdrücklich für diesen Gesetzentwurf, den sie so ins Kabinett gebracht hat. Und ich danke Finanzminister Lars Klingbeil, dass er für die erforderlichen Mehrkosten in der Haushaltsplanung zusätzliches Geld für das Forschungsministerium vorgesehen hat.

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte schon viel von der Opposition darüber gehört, was alles nicht reicht und wo überall es mehr sein müsste. Ich habe es angedeutet: Wir arbeiten nach Grundsicherungsniveau und Düsseldorfer Tabelle. Ich will aber vor allem darauf eingehen, was die AfD-Fraktion hier fordert.

Frau Abgeordnete, davor würde ich gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen würden.

Dr.WiebkeEsdarSPDDr. Wiebke Esdar (SPD):

Gerne.

MayraVriesemaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, 82 Prozent aller alleinlebenden Studis sind aktuell von Armut betroffen. Es ist deshalb gut, dass Sie die Mittel für das Projekt „Junges Wohnen“ aufstocken; das finden wir richtig. Realität ist aber auch, dass Studierende, die kein BAföG bekommen, auf die Leistung des Wohngelds angewiesen sind. Ihre Regierung will im Haushalt das Wohngeld um ganze 700 Millionen Euro kürzen. Das finde ich kritisch. Deshalb will ich einmal nachfragen, wie es mit dem Projekt der Jusos aussieht, die ja im Wahlkampf auf die WG-Garantie, also auf die Deckelung des Preises für WG-Zimmer für Studierende auf 400 Euro, gesetzt haben. Ich finde, das ist eine richtige Maßnahme. Das würde Studierenden und im Idealfall auch Auszubildenden tatsächlich helfen. Wie sieht es also mit diesem Projekt aus, das ja auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist?

Vielen Dank.

Dr.WiebkeEsdarSPDDr. Wiebke Esdar (SPD):

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich will darauf mit drei Punkten antworten. Wir werden – ich verweise auf die Rede, die Oliver Kaczmarek eben gehalten hat – die Frage, ob und wie wir die Wohnsituation der Studierenden verbessern können, mit einem Dreiklang angehen. Denn Sie haben vollkommen recht: Da gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf, insbesondere in großen Städten mit Hochschulen. Dieser Dreiklang – Oliver Kaczmarek hat das ausgeführt – besteht aus der Anhebung der Wohnkostenpauschale im Bereich des BAföG; das debattieren wir heute als einen Punkt. Hinzu kommen zweitens das Programm „Junges Wohnen“ und die Schaffung von neuem Wohnraum. Es braucht insgesamt mehr Wohnraum; wir sehen 1 Milliarde Euro Investitionen für das Projekt „Junges Wohnen“ vor, bei dem der Schwerpunkt auf der Zielgruppe der Auszubildenden und der Studierenden liegt. Und das Dritte ist – auch dazu haben wir schon etwas gehört –, dass Justizministerin Hubig daran arbeitet, den Mieterschutz zu verbessern. – Wenn wir das Thema in diesem Dreiklang angehen, dann – davon gehe ich aus – wird die Wohnsituation wesentlich besser.

Meine Damen und Herren, ich will vor allem auf das eingehen, was wir hier vonseiten der AfD gehört haben. Die AfD will den Kreis der Förderberechtigten einschränken. Sie will ihn nicht nur einschränken – so ganz wird nicht klar, was Sie meinen, weil es ziemlich viele Widersprüche gibt –, sondern das BAföG durch ein Stipendiensystem ersetzen. Dazu sagen wir ganz klar Nein; denn der grundsätzliche Unterschied ist – und da beginnt die Wissenschaftsfreiheit, auf die Doro Bär zu Recht hingewiesen hat –: Wir haben einen Rechtsanspruch.

Wer die Leistung erbracht und eine Hochschulzugangsberechtigung erlangt hat – es ist ja nicht so, dass jeder studieren kann, sondern nur, wer das Abitur oder das Fachabitur gemacht hat und für ein Studium geeignet ist –, der hat einen Rechtsanspruch auf BAföG. Da beginnt die Wissenschaftsfreiheit, weil dadurch die Freiheit entsteht – nicht nur für die, die politisch konform oder genehm sind –, eine Förderung zu bekommen.

Wer eine Hochschulzugangsberechtigung hat, kann studieren, was er will.

Die AfD – das muss man ehrlich sagen – geht ja noch viel weiter. Sie will nicht nur den BAföG-Zugang einschränken. In Hessen – ich bin dankbar, dass der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels heute da ist – haben Sie den Antrag eingebracht, die Verfasste Studierendenschaft abzuschaffen.

Das heißt, es sollen auch die Interessensvertretungsrechte der Studierenden eingeschränkt werden. Da ist der absolut falsche Weg.

Wir brauchen eine starke Studierendenschaft. Wir brauchen starke junge Menschen, die an den Hochschulen ausgebildet werden. Darin liegt unsere Zukunft, und dafür kämpfen wir.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt hören wir Florian Müller für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon über eine Stunde über das BAföG gesprochen. Da gab es unterschiedliche Sichtweisen; aber wir sind uns doch – zumindest weitgehend – alle einig: Das BAföG ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können.

Seit 55 Jahren sorgt das BAföG dafür, dass junge Menschen studieren können, auch wenn das Geld zu Hause knapp ist. Es zählt, was jemand kann, und es zählt, was jemand will. Der Kontostand der Eltern soll dabei kein unüberwindbares Hindernis sein.

Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, war das Studium für viele Familien, zum Beispiel bei mir im Sauerland, weit weg. Viele Familien standen vor der Wahl, ob der Sohn oder die Tochter studieren kann. Und darunter haben gerade junge Frauen gelitten. Das BAföG hat das geändert. Millionen junge Menschen haben seit 1971 BAföG bekommen. Ich denke an die Ingenieurin, die bei einem Zulieferer arbeitet und neue Teile entwickelt. Ich denke an die Landärztin, die im Nachbardorf vielleicht gerade die Praxis übernimmt. Viele von ihnen haben BAföG erhalten. Für sie war es der Schlüssel, um einen eigenen Weg zu gehen. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Menschen haben das Land mit aufgebaut. Sie haben einen Bildungsweg gewählt, den das BAföG erst möglich gemacht hat. Und dahinter steht ein Versprechen: Wer sich anstrengt kann es schaffen – Aufstieg durch Bildung. Dieses Versprechen – darum geht es hier – wollen wir immer wieder neu einlösen. Deshalb ist es richtig, dass diese Koalition jetzt eine große BAföG-Reform anpackt. Unser Ziel ist klar: Das BAföG muss einfacher, schneller und wirksamer werden.

Was heißt das nun für eine Familie? Sie muss wissen, woran sie ist und womit sie rechnen kann. Deshalb steigen die Freibeträge der Eltern ab 2028 jedes Jahr automatisch mit. Dann wirft eine Lohnerhöhung das Kind nicht mehr so schnell aus der Förderung. Das ist gerade für Facharbeiterfamilien wichtig, die knapp über der Grenze liegen. Das schafft Verlässlichkeit.

Wir werden jetzt in ein intensives parlamentarisches Verfahren einsteigen. Die Anhörung im Forschungsausschuss werden wir natürlich nutzen, um den Expertinnen und Experten sehr genau zuzuhören, und wir werden jeden Punkt prüfen, um das Gesetz noch besser zu machen. Dabei gilt natürlich der alte Satz des Sozialdemokraten Peter Struck: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus, wie es hineingegangen ist. – Das ist auch unser Anspruch beim BAföG, und darauf freuen wir uns.

Bevor ich zum Schluss komme: Wir haben jetzt viel Schlechtrederei gehört. Wir haben auch viele Reden gehört, die sich mit dem Kern des BAföGs eigentlich gar nicht beschäftigt haben. Deswegen will ich zum Ende der Debatte doch noch mal auf diejenigen eingehen, um die es geht, nämlich die Studenten. Gerade denjenigen, die vielleicht als Erste in der Familie die Chance haben, zu studieren, sei zugerufen: Ihr dürft stolz auf euch sein! Und auch eure Eltern dürfen stolz sein, dass ihr diesen Weg gehen könnt!

Und wenn das Geld knapp ist, dann nutzt das BAföG! Es soll euch Sicherheit geben, und es soll euch eine Chance geben. Und am Ende, wenn ihr das Studium erfolgreich absolviert habt, warten auf euch die Betriebe zu Hause oder die Labore in den Universitäten, in den Wissenschaftseinrichtungen. Denn ihr seid die Fachkräfte und die Wissenschaftler von morgen. Dieses Land braucht euch, und es freut sich auf euch. Und wir werden in dieser Koalition – und ich hoffe in diesem gesamten Haus – daran arbeiten, dass das BAföG euch auf diesem Weg helfen wird.

Herzlichen Dank.

Damit sind wir am Ende der Aussprache. – Die historische Bemerkung sei mir erlaubt: 1955 begann es mit dem Honnefer Modell, das dann in den Erfolg des BAföG-Modells übergeleitet wurde.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8405 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Gemeinsamkeit beginnen: Familien verdienen unsere Unterstützung in ganz besonderem Maße. Uns allen miteinander ist, wie ich glaube, klar, dass Familienpolitik eines gar nicht ist, nämlich ein Nebenkriegsschauplatz. Es geht darum, ob Menschen den Mut haben, eine Familie zu gründen, Kinder in die Welt zu setzen, ob sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren können und ob jedem Kind in unserem Land eine faire Chance gegeben wird.

Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft und ein zentraler Pfeiler auch christdemokratischer Politik. Ob Kindergeld, Erziehungsgeld, Elternzeit oder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz – die Union hat die Familienpolitik unseres Landes über Jahrzehnte ganz maßgeblich geprägt.

Doch gute Familienpolitik braucht auch finanzielle Verantwortung. Deshalb müssen wir in diesen Zeiten Prioritäten setzen und prüfen, welche Maßnahmen besonders wirksam sind. Denn keine Familie kann im Luftschloss wohnen, und niemand von uns, egal von welcher Fraktion, kann staatliche Leistungen mit Plenarreden finanzieren. Wer große Versprechen macht, muss deshalb auch sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Absage an gute Familienpolitik, sondern es ist die Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt verlässlich bleibt.

Wir müssen dort investieren, wo wir am meisten erreichen können. Deshalb legt diese Koalition einen Fokus auf frühkindliche Bildung. Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz wollen wir 9 Milliarden Euro mobilisieren, um genau dort anzusetzen, nämlich die Qualität von Kitas und Schulen zu verbessern und um Familien konkret zu unterstützen, wo sie Hilfe brauchen. Wir stärken die Bundesstiftung Mutter und Kind in diesem Land. So muss das sein, meine lieben Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.

Stichwort „Alleinerziehende“: Alleinerziehende leisten jeden Tag Außergewöhnliches. Das möchte ich so deutlich sagen. Sie tragen Verantwortung für ihre Kinder, organisieren den Alltag und müssen zugleich ihren Lebensunterhalt finanzieren. Rund 40 Prozent von ihnen gelten als einkommensschwach. Unsere Kinder dürfen aber nicht darunter leiden, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Wer Unterhalt leisten kann, der hat dieser Pflicht nachzukommen und darf die Verantwortung dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.

Wer ein Kind in die Welt setzt, der muss der damit einhergehenden Verantwortung gerecht werden. Als Familienvater möchte ich jetzt einmal ganz deutlich darauf hinweisen: 90 Prozent der unterhaltssäumigen Personen sind Männer. Da muss ich deutlich sagen: Das geht gar nicht. Sie müssen wir in die Pflicht nehmen.

An die antragstellenden Fraktionen: Sie fordern eine Ausweitung des Elterngeldes auf 18 Monate. Ein weitreichendes Versprechen. Aber ein konkreter Vorschlag zur Gegenfinanzierung? Fehlanzeige. Wir setzen stattdessen auf ein einfacheres, digitaleres und partnerschaftliches Elterngeld. Das halte ich für den richtigen Weg: bestehende Leistungen wirksamer zu machen, statt immer neue Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung abzugeben.

Damit komme ich zum zweiten Thema der heutigen Debatte, dem Mutterschutz für Selbstständige. Jährlich bekommen schätzungsweise 27 000 selbstständig erwerbstätige Frauen ein Kind. Anders als abhängig Beschäftigte haben sie keinen grundsätzlichen Anspruch auf gesetzliche Mutterschutzfristen und Mutterschaftsgeld. Einzelne Absicherungsmöglichkeiten gibt es – einen verlässlichen und flächendeckenden Schutz aber noch nicht.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Lücke zu schließen. Aber dafür braucht es auch das richtige Instrument. Eine Pauschalzahlung wird den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten nicht gerecht. Und eine Umlage nach dem Vorbild der U2-Umlage wirft wichtige Fragen auf, die geklärt werden müssen: Wer zahlt ein? Wer erhält Leistungen? Und wie werden privat und freiwillig gesetzlich Versicherte sowie die Künstlersozialversicherung einbezogen? Das sind keine Spitzfindigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen diese Fragen beantworten für eine Lösung, die rechtssicher, zielgenau und dauerhaft finanzierbar ist – und dann auch in der Praxis funktioniert. Dafür steht diese Koalition. Auf diesen Weg müssen wir uns machen.

Es ist auch richtig, einmal darauf zu schauen, was auf diesem Weg schon erreicht wurde. Im UNICEF-Vergleich zu Kinderbetreuung und Elternzeit lag Deutschland auf einem Spitzenplatz, nämlich auf Platz 5 von 41 untersuchten OECD- und EU-Mitgliedstaaten.

Diese Errungenschaften sind nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern sie tragen die Handschrift jahrzehntelanger Familienpolitik von CDU und CSU. Auf diesem Weg wollen wir weitermachen; denn wenn wir Familien stärken, stärken wir auch den Zusammenhalt in unserem Land und sichern damit unsere Zukunft.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In Deutschland gibt es eine hohe Diskrepanz zwischen der gewünschten Kinderzahl und der tatsächlichen Kinderzahl. Das bedeutet: Menschen bekommen später nicht so viele Kinder, wie sie es sich früher in ihrer Jugend gewünscht haben. Besonders groß ist diese Diskrepanz bei Selbstständigen. Das war für uns ein Grund, im Januar einen Antrag vorzulegen, wie man an dieser Stelle die Situation von Selbstständigen verbessern kann.

Jetzt, neun Monate später, liegen die Anträge von Grünen und Linkspartei vor. Neun Monate sind ja, wenn wir von Kindern reden, eine magische Zeitspanne.

Da wird aus einer befruchteten Eizelle ein Kunstwerk der Schöpfung. Die Anträge sind leider im Stadium der ersten Zellteilung stecken geblieben. Wenn man sie liest, merkt man: Es gibt keine konkreten Vorschläge, sie verlieren sich in Allgemeinplätzen. Also, man weiß nicht, ob man zustimmen oder ablehnen soll, weil einfach nicht klar wird, was da jetzt drinsteht.

Ich will das an einem Beispiel darlegen. Die Forderung 2. aus dem Antrag der Grünen lautet:

„[…] die Besonderheiten der betrieblichen Situation Selbstständiger bei der Ausgestaltung des Mutterschutzes zu berücksichtigen und einen Anspruch bzw. eine finanzielle Unterstützung für notwendige Vertretungs- und Betriebshilfen vorzusehen.“

Das klingt sehr schön und blumig, inhaltlich gesehen ist es aber relativ flach. Denn eigentlich steht da nur: Wir wollen Selbstständige, die schwanger sind, unterstützen, und das mit Betriebshilfen.

Gleiches Thema findet sich im Antrag der Linkspartei in Forderung 4. Dort steht:

„[…] sofern durch Betriebshilfen bzw. Vertretungskräfte der Betrieb aufrechterhalten werden kann, werden die dafür entstehenden angemessenen Kosten über die Umlage getragen […].“

– Regen Sie sich doch nicht darüber auf, wenn ich Ihren Antrag vorlese. Es dürfen doch alle wissen, was dadrin steht. – Auch hier viele blumige Worte und nur ein abstrakter Verweis auf Betriebshilfen.

Da fragt man sich: Wo kommt denn diese Betriebshilfe her? Und da hilft wieder ein Blick in den Antrag der AfD vom Januar. Da wird nämlich in Forderung 4 sehr detailliert dargelegt, wie diese Betriebshilfen nach österreichischem Vorbild auf Deutschland übertragen werden können, und was wir machen können, wenn das nicht funktioniert. Das ist hier leider nur sehr abstrakt und verallgemeinert dargestellt. Dabei ist etwas erstaunlich: Erstaunlich ist nicht, dass hier abgeschrieben wurde, sondern erstaunlich ist, dass im Januar noch unisono die Idee der Betriebshilfe abgelehnt wurde als realitätsfern in unserer spezialisierten Gesellschaft. Aber ich freue mich, dass Grüne und Linkspartei hier auf die Linie der AfD eingeschwenkt sind. Insofern sind wir da auf einem richtigen Weg.

Vielleicht ein Hinweis an die Referenten, die das ausgearbeitet haben: Man kann mit KI ja wirklich schöne Sachen machen, man kann damit auch blumige Formulierungen hinkriegen. Allerdings: Wenn es dann konkret wird und wenn es vielleicht sogar noch innovativ werden soll, dann versagt die KI. Da muss menschliche Intelligenz ran.

Sonst kommt am Ende nur Murks raus.

Apropos Murks. Bei Murks denke ich an die Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen haben in ihren Koalitionsvertrag etwas sehr Gutes reingeschrieben, nämlich dass sie den Mutterschutz für Selbstständige verbessern wollen. Das ist erst mal sehr positiv. Allerdings sind, seitdem dieses Dokument unterschrieben wurde, mehr als anderthalb Jahre vergangen, und es gab keinen konkreten Vorschlag aus der Koalition – außer dass die Ideen der Opposition abgelehnt werden.

Ich erlaube mir an dieser Stelle noch folgenden Gedanken: Lassen Sie sich damit bitte nicht allzu viel Zeit. Denn wir wissen ja nicht, wie lange der Bundestag in dieser Konstellation und mit diesen Mehrheitsverhältnissen noch besteht.

Für die AfD ist das ein wichtiges Thema. Wir brauchen mehr Unterstützung für Mütter. Wir brauchen mehr Unterstützung für Familien. Wir brauchen mehr Unterstützung für Selbstständige, sprich: Wir brauchen mehr Unterstützung für die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Auch bei diesem Thema sieht man wieder: Das wird es nur mit der AfD geben.

Für die SPD-Fraktion darf ich Josephine Ortleb das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Tochter einer Gastronomin, ich bin zwischen Töpfen und Pfannen im Restaurant meiner Eltern aufgewachsen, und ich weiß, was es bedeutet, Familie und Betrieb unter einen Hut bekommen zu müssen. Damals, vor meiner Geburt, musste sich meine Mutter viele existenzielle Fragen stellen: Was passiert, wenn ich die körperliche Arbeit nicht mehr schaffe? Wer übernimmt meine Aufgaben oder die laufenden Kosten?

Auch ich habe diesen Beruf gelernt. Es war eigentlich auch immer mein Plan, den Laden meiner Eltern zu übernehmen.

Würde ich heute nicht hier stehen, sondern in unserem Restaurant, hätte ich mir während meiner Schwangerschaft vor einigen Jahren die gleichen Fragen stellen müssen. Denn selbst 39 Jahre später steht die heutige Generation von Unternehmerinnen vor denselben Fragen wie meine Mutter damals. Und sie bleiben bis heute ungelöst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das können wir nicht hinnehmen.

Und wir sprechen hier nicht über eine Sonderbehandlung oder über eine kleine Gesetzeslücke. Wir sprechen ganz grundsätzlich über eine Frage der Gerechtigkeit: Alle schwangeren Frauen müssen uns dasselbe wert sein, egal ob angestellt oder selbstständig.

Erst am letzten Dienstag haben wir das wieder gesehen. Hier vor dem Bundestag hat das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“ eine Plakataktion gemacht. Wer dort hingegangen ist, konnte sich mit den Frauen unterhalten, die es betrifft: mit der Anwältin, mit einer Leistungssportlerin, mit der Schreinerin und der Zahnärztin. Wer ihnen zugehört hat, konnte ganz konkret erfahren, was der fehlende Mutterschutz für sie, ihre Familien und ihre Betriebe bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war dort, und ich bin genau wie die ganze SPD-Fraktion der festen Überzeugung: Wir brauchen den Mutterschutz für alle! Und zwar jetzt!

Ganz konkret heißt das: Es braucht einen verlässlichen Ausgleich für Einkommensverluste. Es benötigt Wege, laufende Betriebskosten zu tragen. Darüber hinaus müssen Betriebshilfen und Vertretungen finanziert werden. Und schließlich brauchen selbstständige Frauen gute Beratung und die Betriebe möglichst wenig Bürokratie.

Es ist wirklich an der Zeit: Die EU verpflichtet uns, selbstständige Frauen mindestens 14 Wochen abzusichern. Unser Koalitionsvertrag verpflichtet uns, Mutterschutz für Selbstständige einzuführen. Und unser Grundgesetz verpflichtet uns, jede Mutter gleich zu schützen.

Wir wissen auch, dass die Erreichung dieses Ziels möglich ist. Es gibt wirklich gute Beispiele: Schweden stellt einen Schutz für Gründerinnen in der Anfangszeit. Die Niederlande bieten eine staatliche Mutterschaftsleistung für Selbstständige. Österreich setzt auf geförderte Betriebshilfen. Und auch für Deutschland liegt zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie aus NRW vor. Sie zeigt, wie ein flexibler Mutterschutz für Selbstständige aussehen kann, der sowohl als Umlage als auch steuerfinanziert denkbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die konkrete Ausgestaltung müssen wir miteinander sprechen; das ist vollkommen klar. Aber ich finde, diese Diskussion darf keine Ausrede sein, um weiter nichts zu tun.

Deshalb geht mein Appell heute an uns alle hier in diesem Saal, aber auch an die Bundesregierung: Machen Sie den Mutterschutz für Selbstständige zu einem konkreten Gesetzesvorhaben! Lassen Sie uns eine Lösung schaffen, die alle Frauen in Deutschland schützt. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Nächstes Jahr werde ich 30. Das bedeutet, dass in meinem Freundeskreis bei einigen die Familiengründung ansteht.

Eine Freundin von mir hat auch schon ein Kind. Sie konnte 14 Wochen in den verdienten Mutterschutz gehen und bekam dann auch einen Mutterschutzlohn; denn meine Freundin ist angestellte Sozialarbeiterin. Wäre sie aber zum Beispiel eine selbstständige Tischlerin gewesen, dann stünde sie ohne Hilfe da. Für Selbstständige gelten die Mutterschutzfristen nicht, und einen Mutterschaftslohn gibt es auch nicht; denn das Mutterschutzgesetz erfasst im Wesentlichen abhängig Beschäftigte. In der Folge lassen wir 27 000 Mütter jedes Jahr im Regen stehen.

Statt sich also auf ihre neue Rolle vorbereiten zu können, stehen für diese Frauen Fragen im Raum: Wie lange kann ich noch in meiner Werkstatt arbeiten? Wer übernimmt meine Aufträge? Wovon bezahle ich eigentlich die Miete, wenn ich gar nicht mehr arbeiten kann? Und bei den Fragen bleibt es ja nicht. In der Folge stehen 89 Prozent der selbstständigen Handwerkerinnen einfach trotzdem weiter in der Werkstatt und arbeiten unter Bedingungen, die bei jeder anderen Schwangeren ein Beschäftigungsverbot auslösen würden, und die Hälfte der Frauen steht weniger als vier Wochen nach der Geburt schon wieder im Betrieb. Als ich mich mit meiner Freundin über ihre Schwangerschaft und über ihre Geburt unterhalten habe, sind wir auf Episiotomie gekommen. Wissen Sie, was eine Episiotomie ist? Ich kann es Ihnen sagen: Das ist etwas, womit man definitiv nicht vier Wochen später wieder in der Werkstatt stehen sollte.

Meine Damen und Herren, es geht um die Frauen, die keine Babypause machen; die Miete, Versicherung und Personalkosten wollen ja bezahlt werden. Das ist keine Frage mangelnder Eigenverantwortung, sondern es sind Fragen fehlender sozialer Absicherung.

Meine Kollegin Mandy Eißing, die ja selbst aus dem Handwerk kommt, konnte das nicht einfach so auf sich sitzen lassen und hat deshalb unseren Antrag zum Mutterschutz für Selbstständige eingebracht, und ich danke ihr dafür.

Eigentlich ist das auch längst überfällig. Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 6 Absatz 4 jeder Mutter „den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ – jeder Mutter, also nicht nur derjenigen mit einem Arbeitsvertrag. Auch die europäische Richtlinie 2010/41 verlangt von uns einen Mutterschutz von mindestens 14 Wochen. Deswegen sagen wir Linke: Mutterschutz darf nicht vom Erwerbsstatus und auch nicht vom passenden Versicherungstarif abhängen.

Und da kann ich ganz freudig feststellen – Achtung, das werden Sie nicht so oft von mir hören –: Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Im Koalitionsvertrag hat sie festgehalten, dass sie den Mutterschutz für Selbstständige einführen will. Nur vorgelegt hat sie bisher: nichts.

– Keine Sorge, Josephine.

Aber wir sind ja ganz nette, hilfsbereite Menschen in der Linksfraktion – #DieLinkehilft –, und deswegen haben wir hier einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Mit unserem Antrag schlagen wir eine solidarische Lösung vor. Und zwar wollen wir das bewährte U2-Umlageverfahren auf Selbstständige erweitern. Das heißt, alle Selbstständigen zahlen ein – auch die Männer. Denn die Absicherung von Schwangerschaft und Geburt ist ja eine gemeinsame Verantwortung und kein privates Sonderrisiko für Frauen.

Damit wollen wir Einkommensausfälle ausgleichen. Wenn ein Betrieb vorübergehend schließen oder seine Tätigkeit einschränken muss, dann sollen die üblichen Fixkosten wie zum Beispiel Miete, Personal, Versicherung abgesichert werden. Und wenn eine Vertretung oder eine Betriebshilfe in den Betrieb aufgenommen wird, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, dann sollen angemessene Kosten übernommen werden.

Aber wir sprechen heute ja nicht nur über den Mutterschutz von Selbstständigen, sondern wir sprechen auch über Alleinerziehende. Hier möchte ich gerne noch ein paar Takte zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Frauen sagen. Die Bundesregierung hat es sich – ganz richtig – zum Ziel gemacht, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen zu fördern. Aber genau diese wird durch die Reformen der Bundesregierung maßgeblich torpediert. Das sehen wir an den geplanten Kürzungen der Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf 12 Monate. Das sehen wir bei der Gesundheitsreform, die den Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten aufbürdet

und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Menschen, die dort arbeiten, verschlechtert, und wir wissen: Das sind größtenteils Frauen. Das sehen wir an jeder Stelle.

Die einzige Unterstützung, die die Bundesregierung hier vorsieht, ist nicht etwa eine Erhöhung des Mindestlohns, was vor allem Frauen zugutekommen würde. Das ist nicht etwa die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, damit wir für gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Nein, stattdessen setzt man auf ganz individuelle Angebote wie zum Beispiel irgendwelche Beratungen. Aber wir müssen nicht beraten werden. Das Problem ist, dass Frauen in dieser Gesellschaft sehr wichtige Arbeiten übernehmen, die nicht angemessen bezahlt werden.

Jahrelang haben wir gekämpft für Bildung, für Gesundheit, für soziale Gerechtigkeit, und jahrelang hat man uns erzählt: Das Geld ist nicht da. – Jetzt kämpfen wir für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses, und uns wird gesagt: Das Geld ist nicht da. – Aber das ist eine Täuschung, und diese Täuschung ist aufgeflogen, als man innerhalb weniger Tage einen Tankrabatt beschlossen hat, der die Gewinne von Ölkonzernen subventioniert und keine wirkliche Entlastung bedeutet. 2,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen kostet uns das. An der Streichung des Unterhaltsvorschusses führt kein Weg vorbei, weil wir angeblich 400 Millionen Euro einsparen müssen – ausgerechnet bei Alleinerziehenden und ihren Kindern. Aber ein Tankrabatt ist dann gar kein Problem? Aufrüstung ohne Ende ist dann gar kein Problem? Ich frage mich, wer das ausgleichen soll.

Wenn man staatliche Unterstützung streicht, wenn man Kinder nicht finanzieren will, wenn man Menschen aus dem Pflegegrad herausdefiniert, dann verschwindet der Bedarf dahinter nicht, dann verschwindet die Arbeit dahinter nicht, sondern sie wird einfach verlagert, und zwar in die Familien hinein. Und wir wissen, wer sie in den Familien dann übernimmt.

Dieser Haushalt setzt auf die Hoffnung, dass Länder und Kommunen und nicht zuletzt Frauen mit ihrer unbezahlten Arbeit die Lücken schon schließen werden. Diese Politik verschiebt –

Frau Abgeordnete.

KathrinGebelDie LinkeKathrin Gebel (Die Linke):

– Verantwortung einfach nur nach unten. Der Staat zieht sich zurück und lässt diejenigen allein, die am stärksten gefährdet sind. Das lassen wir nicht zu.

Für die CDU/CSU darf ich Wolfgang Dahler das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Anträge zur Familienpolitik. Bei Familienpolitik geht es um wirtschaftliche direkte Unterstützung der Familien, aber es geht auch um gute Betreuung, Bildungschancen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Perspektiven.

Zwei Beispiele dafür, was wir als Koalition auf den Weg bringen.

Letzte Woche haben wir das Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz in erster Lesung beraten. Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessern und insbesondere die sprachliche Entwicklung der Kinder fördern.

Auch beim BAföG handeln wir. Wir wollen es einfacher und digitaler machen, die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro erhöhen und die Bedarfssätze schrittweise anheben. Wir handeln für die Kinder und die jungen Erwachsenen.

Nun fordern die Grünen, bei verschiedenen familienpolitischen Leistungen, die überhaupt noch nicht beschlossen sind, die nicht mal im parlamentarischen Verfahren sind, auf Kürzungen zu verzichten.

Das kann man natürlich fordern. Aber wir müssen bereit sein, eine grundsätzlichere Debatte zu führen: Welche Leistungen muss unser Sozialstaat erbringen? Welche können wir uns dauerhaft leisten? Wo müssen wir auch bereit sein, einen Schritt zurückzugehen?

Und wo sind wir zu kompliziert? Dabei geht es um Prioritäten und Eigenverantwortung. Und um die Frage, wann der Staat helfen muss und wann wir den Menschen Verantwortung selbst zutrauen müssen. Das muss ich nach der letzten Rede nochmals betonen: Nicht weil wir den Sozialstaat abschaffen wollen, sondern weil wir ihn erhalten wollen, auch für die nächste Generation.

Nehmen wir das Elterngeld. Es ermöglicht Eltern, sich nach der Geburt Zeit für ihre Kinder zu nehmen und sich um sie zu kümmern. Im Haushaltsentwurf sind Einsparungen vorgesehen; das ist richtig. Ein Teil davon ergibt sich daraus, dass weniger Kinder geboren werden. Aber auch darüber hinaus sprechen wir über weitere Veränderungen. Unser Ziel ist, dass Eltern auch künftig im ersten Lebensjahr ihre Kinder unterstützt werden und dass möglichst viel Wahlfreiheit gegeben ist.

Dazu gehört auch die Frage der Partnerschaftlichkeit; denn die Eltern sollen möglichst selbst entscheiden können, wie sie die Betreuung ihrer Kinder in den ersten Lebensmonaten aufteilen.

Beim Unterhaltsvorschuss möchte ich einen Punkt deutlich machen, bei dem eigentlich alle gleicher Ansicht sind: Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein. Das ist richtig. Aber es kann nicht sein, dass der leistungsfähige Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht. Wenn sich der betreuende alleinerziehende Elternteil genauso verhalten würde, wer würde dann für die Kinder sorgen? Wer Elternunterhalt zahlen kann, muss auch seinen Beitrag zur Versorgung der eigenen Kinder leisten.

Wir müssen unbedingt die Rückholquote verbessern. Wir werden sie aber nicht verdoppeln oder verdreifachen können – das ist unrealistisch –; denn häufig fehlt eben die Leistungsfähigkeit.

Dieses Problem besteht im Übrigen nicht erst seit gestern. Auch in Ihrer Regierungszeit, liebe Grüne, gab es dieses Problem schon. Man hätte es deutlich entschiedener angehen können; man hätte es überhaupt angehen können.

Wir gehen es nun an. Das hat auch mit Gerechtigkeit zu tun.

Und wir müssen hier im Parlament auch darüber diskutieren können, ob wir bei der Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 in einzelnen Punkten nicht zu weit gegangen sind.

Nun zum Mutterschutz für Selbstständige. Auch dazu wurde schon vieles gesagt. Ja, wir brauchen eine Lösung. Wir haben in der letzten Legislatur schon viel darüber gesprochen. Die CDU/CSU-Fraktion hat damals wie auch heute viele Gespräche geführt, und die führen wir immer noch. Selbstständige Frauen brauchen während der Schwangerschaft und nach der Geburt eine bessere Absicherung. Das haben wir richtigerweise auch im Koalitionsvertrag festgehalten.

Aber es gehört auch dazu: Selbstständige sind keine Arbeitnehmer. Mit Selbstständigkeit verbinden sich unternehmerische Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Risiken. Genau deshalb müssen wir bei der Finanzierung genau hinschauen. Wir sprechen über Umlagemodelle, aber auch über andere Möglichkeiten. Aber das Ziel in diesem Haus muss sein, dass wir endlich zu einer Lösung für die Selbstständigen kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat ist über Jahrzehnte gewachsen, mit vielen Leistungen und Ansprüchen. Vieles davon ist richtig und notwendig. Aber wir müssen prüfen, wo Leistungen sich überschneiden und was wir dauerhaft finanzieren können. Der Staat kann nicht jede Belastung und nicht jedes wirtschaftliche Risiko übernehmen. Er muss dort helfen, wo Hilfe notwendig ist, Eigenverantwortung ermöglichen und vor allem Perspektiven schaffen. Wir müssen auch bereit sein, bestehende Leistungen zu verändern – nicht um den Sozialstaat abzubauen, sondern um ihn zu erhalten. Das ist für mich Gerechtigkeit.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kerstin Przygodda.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Mit jedem Gesetz, das wir hier im Bundestag beschließen, entscheiden wir über die Zukunft von Millionen von Kindern. Wir entscheiden, ob Familien mehr oder weniger Geld haben.

Die Zahlen belegen es deutlich: SPD, CDU und Grüne haben in den letzten Jahrzehnten entschieden, dass Familien immer weniger Geld haben.

Die hohe Zahl der Familien, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, gehen also auf Ihr aller Konto.

Jetzt geben die Grünen in ihren Anträgen vor, ihr Herz für Familien entdeckt zu haben.

Das ist zutiefst scheinheilig. SPD, CDU und Grüne nehmen die Armut in Deutschland als Kollateralschaden ihrer ideologischen Ziele in Kauf. Kurze Beispiele: für Klimaneutralität bis 2045 6 Billionen Euro – das sind 860 Millionen Euro jeden Tag –; 400 Milliarden Euro für die Masseneinwanderung seit 2016;

über 20 Milliarden Euro im Jahr für Bürgergeldzahlungen nur an nichtdeutsche Staatsbürger;

jede Minute gehen 20 000 Euro in die Ukraine; von den Radwegen in Peru und von den genderneutralen Toiletten in der ganzen Welt fange ich hier erst einmal gar nicht an.

Dagegen stehen Kindergelderhöhungen um 5 Euro in 2025 und ganze 4 Euro in 2026. Das ist ein Hohn für alle Familien in Deutschland!

Die Weltenretter der Ampel und von Schwarz-Rot treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe und stürzen damit Familien ins Elend. Und nun wollen die Grünen – mit Sozialleistungen natürlich – das Familienelend bekämpfen, welches sie selber skrupellos herbeigeführt haben.

Wir als Alternative für Deutschland wissen aber: Gegen Armut hilft kein Geld, das ausschließlich vom Staat kommt. Dauerhaft hilft nur Arbeit, von der man leben kann. Wir wollen starke Familien, die den Staat nicht brauchen. Die Grünen dagegen wollen Familien zu entrechteten Bittstellern degradieren.

Familien stehen für Eigenverantwortung und Vertrauen, sie stehen für Werte und sind resistent gegen linke Ideologie – genau deshalb hassen Linke die Familien.

In den Jahren des Ampelchaos haben Sie für Familien nichts getan; deshalb sind Ihre Anträge reiner Populismus.

Eltern und junge Menschen wählen schon mehrheitlich die AfD. Deshalb ist die Alternative für Deutschland die Zukunft Deutschlands.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Truels Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Linken die Familien hassen, also, so ein kolossaler Blödsinn, den wir hier schon wieder gehört haben!

Wer absolut gar kein Interesse an den Familien in diesem Land hat, das sind Sie. Das haben Sie am Montag auch in der Anhörung zur Jugendhilfereform bewiesen, wo Sie nicht eine einzige Frage zu dem relevanten Thema gestellt haben, einfach weil sie es a) nicht interessiert und sie b) einfach auch gar keine Ahnung davon haben.

– Herr Kollege Reichardt, halten Sie doch mal den Sabbel! Jetzt bin ich dran.

Jetzt muss ich „Stopp! Halt!“ sagen. Jetzt ermahne ich mal parlamentarisch, „den Sabbel zu halten“. Wenn Sie die Kollegen attackieren, dann müssen Sie es auch aushalten, dass ein Ruf von der – in dem Fall: rechten – Seite kommt.

Jetzt setzen wir das, glaube ich, wieder gesittet fort; hat ja bis jetzt einigermaßen funktioniert. Gut.

TruelsReichardtSPDTruels Reichardt (SPD):

Ich wollte ein bisschen norddeutsche Artikulation reinbringen.

Aber kommen wir zum Thema. Wer alleinerziehend ist, muss alles alleine unter einen Hut bekommen: im Beruf alles geben, für die Kinder da sein, lange Wege zurücklegen, besonders im ländlichen Raum, und, und, und. Dafür kann ein Tag mit 24 Stunden gar nicht ausreichen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, fehlt nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Etwa 40 Prozent der alleinerziehenden Familien mit Kindern sind von Armut bedroht. Dabei darf es Kinderarmut in einem so reichen Land wie Deutschland eigentlich gar nicht geben.

Liebe Grüne, viele von euren Forderungen teile ich. Ich finde vieles sogar ganz gut. Aber die finanzielle Lage in diesem Land ist nun einmal so, wie sie ist. Und ihr kennt es ja auch noch aus der Ampelzeit: In einer Koalition sind Kompromisse nötig. Das ist nicht immer superschön, und da kann man nicht immer alles abfeiern. Aber das kennt ihr nun auch. Und aus vergangenen Verantwortungen wisst ihr auch, dass nicht immer alles klappt. Ich erinnere an die Kindergrundsicherung, die gescheitert ist unter grüner Verantwortung.

Aber das heißt nicht, dass wir all unsere Überzeugungen an der Garderobe abgeben. Kürzungen, insbesondere beim Unterhaltsvorschuss, halten wir für völlig falsch. Wir haben aus gutem Grund im Jahr 2017 den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes verlängert. Wer ihn jetzt auf 16 Jahre begrenzen will, trifft anstatt eines verantwortungsvollen Elternteils einfach die Kinder.

Im Koalitionsvertrag haben wir im Gegenteil vereinbart, das Kindergeld zukünftig nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Denn warum sollten Alleinerziehende für ihre Kinder weniger Kindergeld bekommen, nur weil der zweite Elternteil nicht zahlt? Hier gehören die Erzeuger in die Verantwortung.

Auch Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und bei den Kinderkrankentagen sind ganz sicher nicht der richtige Weg.

Das Elterngeld darf nicht schlechter, sondern muss besser werden, zum Beispiel, indem wir Elterngeld für Pflegeeltern einführen. In den Anträgen der Grünen fehlt das allerdings – im Koalitionsvertrag steht es.

Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Ich finde weiterhin aber auch, wir sollten bei der Ausweitung der Mütterrente und bei Kürzungen bei jungen Familien unsere Prioritäten doch noch einmal überdenken.

Und noch etwas anderes fehlt in den Grünenanträgen, nämlich die Familienstartzeit: vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt des Kindes; solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern einfach über die bestehende Umlage U2 organisiert.

Alleinerziehende sollten eine Vertrauensperson benennen können, die sich freistellen lassen kann. Die Familienstartzeit kostet die Arbeitgeber echt nicht die Welt

und entlastet frischgebackene Eltern. Ich fände es super, wenn wir nicht nur die Familienstartzeit für alle einführen würden, sondern sie für werdende Eltern, die auf Inseln oder Halligen ohne Geburtsstation leben, auch noch um zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erweitern.

Das würde vielen werdenden Eltern auf Inseln und Halligen sehr, sehr helfen. Ich bin mir sehr sicher, dass sich meine Wahlkreiskollegin für diesen Punkt auch sehr gerne starkmacht.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft in der Politik würden wir diese Debatte heute nicht führen, wenn Frauen die Sache nicht selbst in die Hand genommen hätten.

Und deswegen möchte ich Johanna Röh und ihrer Petition danken, die schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht hat, was für Missstände wir hier in Deutschland haben, und auch allen Frauen und Müttern, die sich im Bündnis Mutterschutz für Alle! engagieren.

Selbstständige Mütter haben im Gegensatz zu angestellten Müttern nämlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz. Selbstständige Mütter müssen oft aus eigener Tasche die Kosten für die Zeit vor und direkt nach der Geburt zahlen. Damit entstehen strukturelle und finanzielle Nachteile, und die betreffen mal wieder nur Frauen. Um genauer zu sein, betrifft es 27 000 Frauen im Jahr. Das ist nicht hinnehmbar. Das müssen wir endlich ändern.

Natürlich kann man auch heute schon Mutter und selbstständig sein. Doch der Preis ist hoch. Und wie hoch er ist, habe ich letzte Woche noch einmal eindrücklich erzählt bekommen: eine Frau, die direkt bis zur Geburt noch im Handwerk gearbeitet hat, auf der Baustelle war, und nach der Geburt direkt wieder anfangen musste, zu arbeiten. Letztendlich musste sie ihr Unternehmen aufgeben, weil sie ein zweites Kind bekommen wollte und das mit dem Betrieb einfach nicht vereinbar war. Oder die Leistungssportlerin, die ihren Kaderplatz verliert,

und, wenn sie nach der Geburt wieder anfangen will, keine Kinderbetreuung und keine Unterstützung bekommt.

Das sind nur zwei Geschichten von vielen. Aber sie zeigen, dass selbstständige Frauen oft vor die Entscheidung gestellt werden: Kind oder Selbstständigkeit. Was ist das für ein fatales Zeichen?

Mutterschutz ist kein Nice-to-have. Er ist notwendig für die Geschlechtergerechtigkeit. Er ist notwendig, damit auch Frauen echte unternehmerische Chancen bekommen. Er ist notwendig, weil der Schutz von Frauen rund um Schwangerschaft und Geburt auch ein Wert an sich ist. Wir brauchen endlich einen Mutterschutz für alle Mütter.

Deswegen fordern wir ganz konkret einen pauschalen Basisausgleich von 5 000 Euro und Unterstützung, wenn eine Vertretung oder eine Betriebshilfe gebraucht wird. Mutterschutz darf nicht davon abhängen, ob man angestellt ist oder ob man ein eigenes Unternehmen führt.

Das politische Zeitfenster ist jetzt. Denn aktuell werden Änderungen beim Elterngeld verhandelt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diesen Zeitpunkt nicht verstreichen lassen. Deswegen: Lassen Sie uns zusammenarbeiten und gemeinsam schauen, wie wir endlich einen Mutterschutz für alle verwirklichen können.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mutterschutz für Selbstständige: selbstverständlich. Das ist schon lange ein sehr wichtiges Anliegen der CDU/CSU. Und es freut mich, dass die Grünen und die Linken sich dem nun anschließen. Dann können wir sicherlich auch mit Ihrer Zustimmung rechnen, sobald unser Gesetzentwurf vorliegt.

Die Unterstützung von Gründerinnen und Soloselbstständigen während Schwangerschaft und Mutterschaft haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit eigenen Anträgen aufgegriffen. Wir haben das gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, übrigens lange vor irgendwelchen AfD-Anträgen.

Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige einführen, analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte. Das Ziel ist klar, und darüber besteht hier erfreulicherweise offenbar große Einigkeit. Wir wollen die finanzielle und rechtliche Benachteiligung selbstständiger Mütter abbauen.

Am Ende müssen finanzierbare und praktikable Maßnahmen stehen: Maßnahmen, die sowohl eine verbesserte Absicherung von Schwangeren und Müttern gewährleisten als auch den besonderen Bedürfnissen von selbstständigen Frauen und der Absicherung ihrer Betriebe Rechnung tragen.

Die Umsetzung ist hochkomplex, und ich weiß, dass man als Opposition Anträge en masse stellen kann. Man kann finanzielle Forderungen stellen, aber auch zur Ampelzeit fehlte es hier an der Umsetzung und an den finanziellen Voraussetzungen.

Was die Anträge zum Ausbau der Familienleistungen anbelangt: Die Kürzungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss finden wir hart, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Sie wissen: Es laufen noch Beratungen auf Regierungsebene. Deswegen sollte man es lassen, andauernd so zu tun, als ob alle Kürzungen hier schon direkt vor der Umsetzung stünden.

Aber ich nehme ein richtiges Wort aus dem Antrag der Grünen auf:

„Eine wirksame Familienpolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gut aufwachsen und ihre Persönlichkeit entfalten können.“

Das stimmt.

Aber die Antwort auf jedes Problem kann nicht sein: Geldleistungen erhöhen, immer mehr Geld ins System.

– Noch nie ist mehr Geld an Familien ausgeschüttet worden als in den letzten zehn Jahren.

Wir gehen einen anderen Weg. Wir stützen massiv durch Frühe Hilfen junge Frauen und Mütter, die mit Schwangerschaft und Kind überfordert sind. Wir fördern massiv die frühkindliche Bildung in den Kitas.

Wir achten auf die Sprache und Entwicklung der Kleinsten, und zwar gerade in den Kitas in herausfordernden Lagen,

damit jedes Kind, das zur Schule kommt, eine Chance hat, von Anfang an mitzuhalten, damit jedes Kind, das zur Schule kommt, seine Freude und Neugier am Lernen behält und eine echte Chance hat, die Schule mit einem guten Abschluss zu beenden, auf den es stolz sein kann.

Wir haben im letzten Jahr das Investitionsprogramm Ganztagsausbau massiv verlängert. Und mit der Frühstartrente werden wir jetzt dafür sorgen, dass jedes Kind unabhängig vom Elternhaus eine private Altersversorgung aufbaut und in der Schule lernt, wie man mit Geld umgeht und ein Vermögen aufbauen kann.

Denn das Wichtigste: Der eigentliche Unterschied zwischen Geld und Vermögen ist das Wissen, wie man sein Geld vermehrt, ist die finanzielle Bildung.

Chancengerechtigkeit beginnt spätestens am ersten Tag mit der Chance auf behütete erste Lebensjahre und der Chance auf frühkindliche Förderung und Bildung. Und genau das sind die Startchancen, die wir mit unserer Familien- und Bildungspolitik auf den Weg bringen. Und das ist gut für unser Land. Wir bringen das weiter voran.

Vielen Dank für die Anträge. Ich freue mich auf die Beratungen.

Danke schön.

Frau Dr. Reinalter wollen Sie eine Zwischenintervention machen? Ich habe Ihre Meldung leider zu spät gesehen. – Frau Dr. Reinalter darf eine Zwischenintervention machen.

Herzlichen Dank dafür. – Herr Pöpsel, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und teile ganz viel von dem, was Sie gesagt haben. Davon ist ganz viel richtig.

Ich stelle mir aber eine Frage. Wir brauchen mehr Investitionen in frühkindliche Bildung. Und das SCQEG, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben, ist im Kern ein gutes Gesetz. Aber erzählen Sie doch mal, wie das ausfinanziert sein soll, wenn selbst die Länder jetzt blockieren und sagen: Das können wir nicht machen. – Sie können nicht auf der einen Seite mehr wollen und auf der anderen Seite weniger bezahlen. Wo gibt es so was? Das gibt es einfach nirgends.

Deswegen würde mich das interessieren. Sie werden nämlich perspektivisch bis 2035 die Mittel in der frühkindlichen Bildung halbieren und sie ab 2035 ausschleichen. Wie soll das dann gehen? „Bessere Bildung 2035“, die Ministerin hat selber aufgeschrieben, was da reinmuss. Es muss frühkindliche Bildung rein. Da kann man doch nicht sagen: Bis 2035 sind wir fertig mit der frühkindlichen Bildung. – Wir wissen ganz genau, dass sich jeder Cent, der in frühkindliche Bildung investiert wird, vielfach auszahlt. Dort zu sparen ist wirklich an der falschen Stelle sparen.

Das können wir uns nicht leisten.

Deswegen: Es waren wohlfeile Worte. Die nehmen wir alle zur Kenntnis, inhaltlich sind wir d’accord. Aber wie wollen Sie das finanzieren? Und warum setzen Sie die falschen Prioritäten? Für einen Tankrabatt investieren Sie 2 500 Millionen Euro. Und für die frühkindliche Bildung stehen noch nicht mal die Mittel bereit, die wir noch als Ampel eingestellt haben. Da fehlt es wirklich hinten und vorne.

Sie sparen bei den Jüngsten, Sie sparen bei den Kleinsten, obwohl sie wissen, dass dieser Bereich am wichtigsten ist.

Vielen Dank für Ihre Intervention. – Ich habe es gerade schon gesagt: Wir haben die richtigen Parameter auf den Weg gebracht. Und Sie haben auch die richtigen Fragen in Ihrem Antrag gestellt. Wir sind die erste Bundesregierung, die dieses Thema aufgreift, die den Ländern da mit massiven Hilfen Unterstützung gibt, auch mit Erhöhungen in Haushaltspositionen. Das haben Sie in drei Jahren Ampel leider nicht geschafft. Wir nehmen das jetzt auf. Sie bauen Luftschlösser in Ihrem Antrag. Das kann man als Opposition machen. Man kann alles fordern. Man kann sagen: Ihr macht zu wenig! – Wenn man aber vorher drei Jahre lang das Ministerium innehatte und es nicht umgesetzt hat, dann darf man sich jetzt hier nicht beschweren.

Wir haben die Familienpolitik zusammen mit unserer Ministerin auf neue Beine gestellt, und daran arbeiten wir weiter – hoffentlich gemeinsam.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! Familien stärken, Politik der Verschlechterung beenden: Hört sich ja erst mal gut an, ist aber an Scheinheiligkeit – weil es ein Antrag der Grünen ist – nicht zu überbieten.

Denn die Grünen haben mit ihrer Politik viele Familien in unserem Land in die Verarmung getrieben und gefährden gerade durch ihre Kriegstreiberei

unsere Kinder und Familien – für einen Krieg, in dem Deutschlands Interessen nicht vertreten werden, meine Damen und Herren.

Übrigens haben Sie mit Anne Spiegel und Lisa Paus sogar zwei Familienministerinnen gestellt, bei denen man, ehrlich gesagt, gar nicht weiß, welche von beiden desaströser, kaltherziger und familienfeindlicher

bezüglich der Nöte von Müttern, Vätern, Kindern, Familien in unserem Land war.

Eine Politik der Verschlechterung endet eben gerade nicht durch noch mehr grüne Umverteilung und Gleichstellungsideologie. Indem Sie ständig Ihre Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte in den Vordergrund stellen, was ja auch schon sehr bezeichnend ist, stehen Sie im Prinzip für die Selbstaufgabe des deutschen Volkes, meine Damen und Herren.

Was ist von Ihrer Familienpolitik während Ihrer Regierungszeit in Erinnerung geblieben? Ein irres, klientelpolitisches Selbstbestimmungsgesetz, das zeigt, dass Ihnen das Recht auf den Damentoilettenbesuch durch biologische Männer wichtiger ist

als das Recht eines Kindes auf ein Leben ohne Armut und ohne familienfeindliche Diskriminierung.

Sie sind es, die genauso wie SPD und Union die Familien durch Ihre grüne Energiepreisverteuerung ruiniert haben. Sie sind es, die die Sicherheit von Kindern in den Schulen und auf den Straßen durch verantwortungslose Migrationspolitik gefährden und es bis heute trotz vorliegender Zahlen bestreiten.

Wer die Politik der Verschlechterung für Familien wirklich stoppen will, der muss die CO2-Abgabe abschaffen,

Energie- und Stromsteuer sowie die Mehrwertsteuer für Kinderbedarfsartikel und andere Steuerbelastungen deutlich absenken, das Kernkraftausstiegsexperiment beenden und Remigration betreiben. Ehrlich gesagt braucht dieses Land auch endlich Neuwahlen.

Wer Familien wirklich fördern will, muss auch Angriffe auf Elternrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und durch Ihr Kinder- und Jugendstärkungsgesetz unterbinden.

Und Herr Reichardt, Truels Reichardt,

wenn Ihre Saskia Esken meiner Kollegin das Mikrofon abdreht,

weil sie nicht neutral einen Ausschuss leiten kann, kann ich Ihnen nur sagen: Es gilt genau das Gleiche, worüber wir schon öfter bei Ihrer Strukturreform gesprochen haben. Ihre Strukturreform verschiebt individuelle Rechtsansprüche in gepoolte Angebote, rechnet mit Milliardeneinsparungen und lässt die eigentlichen Überlastungsursachen unangetastet.

Ihretwegen werden unsere Kinder und Jugendlichen in diesem Land stark benachteiligt. Aber wir wissen von der SPD: Ihre Zeit ist gekommen. Sie rutschen schon noch unter die 5 Prozent,

schneller als Ihnen lieb ist.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bessin, das war eine total verwirrte und irre Rede, die komplett zusammenhanglos war.

Ich würde jetzt gerne über das Thema Familienpolitik sprechen. Familien brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen finanzielle Sicherheit, gute Betreuung und die Gewissheit, dass Politik ihren Alltag leichter macht. Und ja, über das Elterngeld und den Unterhaltsvorschuss müssen wir sprechen; denn auch wir sind nicht damit einverstanden, wenn hier Kürzungen vorgenommen werden sollen. Dazu wird es in den nächsten Wochen noch intensive Beratungen und Gespräche geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, über Verbesserungen können wir immer sprechen; da bin ich offen. Wenn wir aber über Verschlechterungen sprechen, dann sollten wir auch mal schauen, was wir in der letzten Legislatur eigentlich alles gemeinsam auf den Weg gebracht haben und welche Verbesserungen wir nun als Koalition mit CDU und CSU auf den Weg bringen.

Ich kann sagen: Die SPD war immer eine Partei, die für Familien da war.

Ich zähle mal ein paar Maßnahmen auf. Wir haben das Kindergeld in der Zeit der Ampelregierung deutlich erhöht. Und wir gehen jetzt weiter: Wir werden bis 2028 das Kindergeld auf 272 Euro pro Kind erhöhen. Wir haben dafür auch den Zugang leichter gemacht, Stichwort „antragloses Kindergeld“. Ab 2027 beginnt die schrittweise, automatische Auszahlung des Kindergeldes nach der Geburt. Das wird Familien entlasten; denn die haben in dieser Zeit Besseres zu tun, als sich um Bürokratie zu kümmern.

Ich möchte noch erwähnen – denn das geht in den Debatten oft unter –: Es gibt nach wie vor den von der SPD eingeführten Kinderzuschlag; der beträgt bis zu 297 Euro pro Monat und Kind. Das ist eine wichtige Unterstützung für Eltern in Deutschland, deren Einkommen vielleicht für die Eltern reichen würde, aber eben nicht oder nur knapp für die gesamte Familie. Diesen Betrag gibt es zusätzlich zum Kindergeld.

Aber gute Familienpolitik umfasst für uns nicht nur finanzielle Leistungen. Wir haben – einige Kolleginnen und Kollegen haben das auch schon angesprochen – den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das ist etwas, was Familien entlasten wird. Wir haben das Startchancen-Programm gemeinsam auf den Weg gebracht. 20 Milliarden Euro werden hier von Bund und Ländern bereitgestellt, um gezielt gerade Schulen in herausfordernden Situationen zu unterstützen. Und wir führen diesen Gedanken fort. Wir hatten letzte Woche die erste Lesung zum Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz. Knapp 10 Milliarden Euro fließen in Kitas, um sprachliche, motorische, soziale und emotionale Entwicklung zu fördern. Das sind, glaube ich, alles gute Maßnahmen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen.

Außerdem haben wir eine Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht, die dafür sorgen wird, dass Familien 600 Euro mehr im Jahr haben werden. Für viele Familien ist das nicht nur eine Zahl im Steuerbescheid, sondern das ist der Musikunterricht der Tochter, vielleicht die neuen Fußballschuhe des Sohnes oder ein gemeinsamer Wochenendausflug.

Morgen werden wir auch die Einführung einer Frühstartrente beraten. Das ist auch etwas, was gut für die Zukunft unserer Kinder ist. Denn wenn wir frühzeitig mit dem Aufbau der Altersvorsorge beginnen, dann ist das eine gute Entscheidung. Geplant ist, dass jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat erhält. Bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1 440 Euro zusammen, die langfristig angelegt werden. Das ist auch eine gute Politik für Familien und Kinder. Denn das Thema Alterssicherung ist ein Thema, über das wir uns heute schon für zukünftige Generationen Gedanken machen müssen.

Für uns als SPD gehört das alles zusammen – Familien entlasten und Kindern gute Chancen für morgen geben.

Ich lade alle herzlich ein, sich hier gemeinsam mit uns für eine bessere Familienpolitik und für bessere Themen einzusetzen. Aber bitte nicht spalten; denn davon haben unsere Familien in diesem Land gar nichts.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Finanzielle Stärkung für Kinder und Familien fordern heute die Grünen. Das ist sehr positiv. Denn immerhin geht es den Grünen heute mal wirklich um Familien und nicht um Dutzende von erfundenen Geschlechtern

und das positive sogenannte Sichtbarmachen von Fetischisten und Perversen, die dann auf dem CSD Kindergartenkinder mit Hundemasken anbellen, meine Damen und Herren.

Die Grünen fordern die Nichtkürzung des Unterhaltsvorschusses, des Elterngelds, des Kindersofortzuschlags, des Wohngelds und der Kinderkrankheitstage. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Forderungen sind richtig und diskutabel, meine Damen und Herren.

Denn all diese Forderungen sind das Ergebnis der familienfeindlichen und verantwortungslosen Politik der jetzigen schwarz-roten Regierung, aber natürlich auch der Ampelregierung, der Sie selbst angehört haben.

Aus Sicht der Bundesregierung sind diese Kürzungen notwendig, weil gespart werden muss. Gespart werden muss in Deutschland bei Kindern und Familien, nicht etwa bei den Kosten der wahnwitzigen Energiewende, der irrsinnigen Masseneinwanderung

oder der größenwahnsinnigen Ukraineunterstützung, und das ist der Skandal, meine Damen und Herren.

Und während der Bundesregierung nichts anderes einfällt, als bei den Falschen zu sparen, fällt den Grünen nichts anderes ein, als die Bürger weiter zu belasten. 20 Milliarden Euro erhofft man sich von Links-Grün aus der sogenannten Reichensteuer, 8 Milliarden Euro aus einer sogenannten Übergewinnsteuer und circa 3,4 Milliarden Euro aus einer faktischen Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das macht zusammen ungefähr 31,4 Milliarden Euro, die Sie mit verlogener Robin-Hood-Attitüde den vermeintlich Reichen wegnehmen und den Armen geben wollen.

Tatsächlich müsste in Deutschland weder bei Familien noch sonst irgendwo bei Einheimischen gespart werden, wenn unser Geld nicht für ideologischen Unsinn aus dem Fenster geworfen werden würde.

Und für diesen ideologischen Unsinn steht keine Partei so sehr wie Sie, meine Damen und Herren von den Grünen.

Darum ist Ihr Antrag auch so verlogen.

Allein 400 Milliarden Euro – also 40 Milliarden Euro pro Jahr! – hat Deutschland die verfehlte Masseneinwanderung in den letzten zehn Jahren gekostet.

Allein diese 40 Milliarden Euro sind mehr als all Ihre gesamten abstrusen Steuerpläne, die Sie so auf der Agenda haben, ausmachen.

Darüber hinaus flossen 57 Milliarden Euro seit 2022 als Militärhilfe in die Ukraine,

zuzüglich weiterer 22 Milliarden Euro als deutscher Anteil an den europäischen Hilfen. Also auch hier wieder etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr – für einen Krieg,

den die Ukraine militärisch nicht gewinnen kann und der nicht unser Krieg ist, meine Damen und Herren.

Und zu guter Letzt bleibt noch die Feststellung, dass wir mit den Hunderten Milliarden, die wir bereits in der sogenannten Energiewende völlig nutzlos versenkt haben, keinerlei Sparmaßnahmen bei Kindern und Familien benötigen würden. Meine Damen und Herren, wir als AfD haben als Einzige erkannt, dass unsere Milliarden zur Abwendung der demografischen Katastrophe in eine aktivierende Familienpolitik investiert werden müssen; denn ohne Kinder und Familien in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen wird Deutschland als Kulturnation und Sozialstaat untergehen.

– Herr Stegner, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, stellen Sie die gerne. Ich freue mich immer darüber. – Und auch Sie, Frau Gebel, können gerne noch was sagen. Sie beide haben mir sehr geholfen – Sie mit Ihrer unqualifizierten Zwischenbemerkung und Sie mit Ihrer Unkenntnis über Ihre eigene Klitoris.

Insofern wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag.

Das war jetzt eine sehr weite Auslegung der Familienpolitik und des Mutterschutzes für Selbstständige. Unter diesem Kapitel heften wir das jetzt mal ab. Man sieht, was man aus so einem Thema alles machen kann.

Damit kommen wir zum abschließenden Redner in dieser Debatte: Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade aufgrund dieser Rede muss ich noch mal ganz kurz ein Vorwort für Herrn Reichardt aufbringen.

Wenn Sie über Familienpolitik sprechen, Herr Reichardt: Das Erste, was wir unseren Kindern beibringen sollten, ist Anstand. Und diesen Anstand lassen Sie in jedem Ihrer Worte vermissen.

Mit Ihrer Rede, die nicht besser im „Stürmer“ hätte stehen können, haben Sie jetzt völlig überzogen. Wenn Sie auch nur meinen, die Ukraine damit in ein Verhältnis zu setzen, dann sage ich Ihnen was: Sie wären die Ersten, die die deutschen Kinder an Putin verkaufen und sich ihm unterwerfen würden. Sie verraten das deutsche Volk, und das haben Sie in Sachsen-Anhalt gestern mit dieser schändlichen Abstimmung schon gezeigt.

Ja, die deutsche Regierung muss sparen.

Herr Kollege Körner, Herr Reichardt hat sich gemeldet, nachdem Sie ihn gerade direkt angesprochen haben. Es ist die Frage, ob Sie eine Frage zulassen.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Herr Reichardt möchte sich entschuldigen. Das ist in Ordnung.

Das hieß jetzt also Ja?

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Ja.

Bitte schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, man weiß nie, wozu manches gut ist. Ich bitte um Toleranz in diesem Plenum.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Zumindest haben Sie die Zwischenfrage zugelassen. Sie haben sich dieses Mal auch nicht darin geirrt, wo ich herkomme und was ich vorher gemacht habe. Insofern ist das in Ordnung.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Das stimmt. Sie waren bei den Falken, glaube ich, oder?

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ihre Fraktion hätte an ganz vielen Stellen Anstand zeigen können, zum Beispiel damals, als diese unqualifizierten Äußerungen von der Frau Gebel gefallen sind. Da hat sich niemand in Ihrer Fraktion aufgeregt.

Das ist aber alles nicht schlimm.

Aber Ihnen will ich Folgendes sagen: Sie werfen uns Russlandnähe vor.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Ja, klar.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Sie selbst haben doch überhaupt nichts zur Wehrfähigkeit Deutschlands beigetragen. Was bilden Sie sich denn ein? Unsere Partei will nichts anderes als Frieden und Friedensgespräche.

Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Tagesordnungspunkt 11 überschrieben ist mit „Familienpolitik, Mutterschutz für Selbstständige“.

Wir betreiben hier keine Nachbetrachtung von Ausschusssitzungen – das machen Sie bitte im Ausschuss – und sprechen hier in der Regel zur Sache. Ich denke aber, Herr Dr. Körner wird jetzt dennoch antworten, auch wenn das mit der Sache selbst jetzt nicht allzu viel zu tun hatte.

– Herr Reichardt, wollen Sie jetzt mit mir den Dialog führen? Dann müsste ich mir schon wieder überlegen, ob ich Ihnen einen Ordnungsruf erteile.

Das will ich jetzt gerade nicht. Ich würde sagen, wir geben Herrn Körner jetzt die Möglichkeit, auf Ihre Frage zu antworten.

– Anstoß war der Inhalt Ihrer Rede, die mit dem Thema auch schon nicht viel zu tun hatte.

– Herr Kollege Queckemeyer, Sie halten sich jetzt auch zurück. Zu beurteilen, wer hier angefangen hat, steht Ihnen nicht zu. Wie gesagt, die Rede hatte nicht viel mit dem Thema zu tun. – Herr Dr. Körner, bitte.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Herr Reichardt, Sie müssten wissen, dass es, wenn man Themen einbringt – und Sie haben das Thema Ukraine aufgebracht –, dann auch eine Antwort darauf gibt.

Und dann durften Sie eine Frage stellen. Wenn jemand zur Wehrhaftigkeit Deutschlands etwas beigetragen hat, dann ist es diese Bundesregierung mit ihren Entscheidungen.

– Jemand, der bei den Falken war und früher mit den Kommunisten und Sozialisten gespielt hat – jetzt habe ich es nämlich herausgefunden –, sollte mal ganz ruhig sein. Insofern: Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Herr Reichardt, das ist hier kein Dialog.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Ich glaube, wir werden jetzt keinen Dialog ad hominem mehr führen. Ich beende meine Antwort, Sie setzen sich jetzt wieder hin, und ich fahre mit meiner Rede fort.

Ich stelle fest: Wenn diese Bundesregierung spart, dann spart sie. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel mein Freistaat Bayern allein 1 Milliarde Euro bei der Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper des Bundes zurückfahren. An all diesen Punkten wird gespart.

Wenn man das aus der Opposition heraus kritisiert, weil auch in der Familienpolitik Änderungen eingeführt werden, dann ist das völlig in Ordnung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist dann schon ein bisschen populistisch, à la carte 15 Punkte zu bestellen, die man gerne hätte, obwohl auch in Ihrer Regierungszeit – und Sie wissen das; das wurde nämlich auch aus der Opposition heraus kritisiert – zum Beispiel Anpassungen beim Elterngeld erfolgt sind.

Wenn Sie schreiben, dass die Bundesregierung Familien die Türen schlichtweg verschließt, statt ihnen Perspektiven zu eröffnen, dann, Frau Reinalter, halte ich das, um auch diese Worte von Ihnen zu verwenden, auch für ein bisschen wohlfeil. Denn wer den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzt und ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro verlängert, der schafft doch Chancen für Familien. Wenn man den Ländern zusätzlich noch Umsatzsteueranteile abgibt, damit sie das eben in frühkindliche Bildung investieren können, dann kann man nicht sagen, dass man sich da einfach rausschleicht.

Und wenn man ein Gesetz zur Stärkung der Jugendarbeit auf den Weg bringt und die Rahmenbedingungen für die Ferienbetreuung verbessert, dann kann man nicht sagen, dass man die Augen vor der Realität von Familien verschließt.

Gerade zu der Kinderbetreuung muss ich Ihnen sagen: Erst letzte Woche haben wir den Gesetzentwurf dazu diskutiert. Wenn wir jetzt sagen, dass wir Sprachtests für die Kleinsten einführen wollen, damit wir sie auch entsprechend fördern können, dann finde ich das ganz hervorragend. Wenn Sie das jetzt auch fordern, dann bitte ich Sie aber: Sprechen Sie mit Ihren grünen Kollegen in Bayern. Denn da haben wir die Sprachtests schon längst eingeführt. Und raten Sie mal, wer die damals abgelehnt hat! Die Grünen waren es.

Da müssten Sie also vielleicht noch mal mit sich selbst ins Gespräch gehen. Denn wir stärken genau das. Wir wollen in frühkindliche Bildung investieren. Wir wollen, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt, damit es die gleichen Chancen hat wie jedes andere Kind.

Und es ist auch eine konkrete Unterstützung für Familien, wenn wir das Kindergeld sowohl im Jahr 2027 als auch im Jahr 2028 erhöhen und wenn wir das Kindergeld in Zukunft automatisiert und ohne Antrag auszahlen. Ohne Antrag, ohne bürokratische Hürden: Das ist eine konkrete Entlastung für Familien. – Wer also behauptet, die Bundesregierung verschließe die Türen für Familien, der hat einfach unrecht.

Und natürlich – wir haben das jetzt hier ausführlichst diskutiert –: Beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss – das merkt man doch – ringt eine Regierung mit sich.

– Ich kenne Sie gar nicht. Sie waren noch nie im Familienausschuss und labern hier die ganze Zeit rein. Wer sind Sie eigentlich? Danke, Sie auch mal kennenzulernen, Herr Kollege.

Das Elterngeld ist ein superwichtiges Anliegen.

Herr Kollege Körner, der Kollege hat sich jetzt verständlicherweise gemeldet. Ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen: Die Kollegen „sprechen“ hier rein; wir „labern“ hier nicht rein.

Ich nehme an, dass die Zwischenfrage zugelassen wird.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Ja, er möchte sich ja sicherlich vorstellen.

Das habe ich mir auch so vorgestellt.

JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Herr Kollege Körner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich stelle mich sehr gerne vor: Johannes Wagner. Ich habe als Kinderarzt in Weiterbildung gearbeitet.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Hervorragend

JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin im Gesundheitsausschuss und für Kindergesundheit zuständig.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Spitze.

JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Armut ist ein riesiges Gesundheitsrisiko, gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Was ich nicht nachvollziehen kann: Sie verteilen die Gelder en masse: für den Tankrabatt, für die Gastronomie. McDonald’s profitiert; die Besitzer großer Autos profitieren. Bei den Kindern aber kürzen sie: Kindersofortzuschlag, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss. Das passt für mich nicht zusammen.

Ich möchte Sie fragen: Wie können Sie hier sagen, dass Sie etwas für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land tun, wenn Sie doch wirklich im großen Stil kürzen und damit riskieren, dass Chancengleichheit, Kindeswohl und auch die Gesundheit von Kindern darunter leiden?

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Herr Kollege, danke für die Vorstellung. – Gerade Sie als Kinderarzt müssten doch wissen, dass gerade in diesem Moment der Gesundheitsausschuss tagt und darüber verhandelt, dass unser Vorschlag umgesetzt wird, den wir im Entschließungsantrag im Juni eingebracht haben: dass wir zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendpsychotherapie noch mal nachlegen,

dass wir da sagen, dass es jeden Euro geben wird, den es für Kinder und Jugendliche braucht. Wenn Sie das wüssten, dann wüssten Sie auch, dass wir auch solche Vorschläge machen. – Ich hatte ja gerade versucht, dazu auszuführen, und deswegen fahre ich fort.

Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind extrem wichtige Themen.

Es sind Themen, bei denen man um jeden Euro und um jedes Wort ringt; denn wir wissen, dass das Elterngeld – das ist übrigens eine zentrale, von der Union eingeführte familienpolitische Leistung – fast die Hälfte des Familienetats ausmacht und dass es gerade für die Leistungsträger und angesichts der demografischen Entwicklung sehr wichtig ist. Aber dann müssen wir doch bitte zusammen schauen: Was ist heutzutage noch möglich?

Ich gebe Ihnen recht: Wir müssen in diesem Haushalt Prioritäten setzen. Dazu gehört dann aber auch, dass man sich die großen Themen anschaut und dass wir genau dort noch mal nachbessern. Deswegen vereinbaren wir jetzt beides.

Wir arbeiten weiter an einer guten Familienpolitik für Kinder und Jugendliche in diesem Land, und zwar mit der richtigen Schwerpunktsetzung. Sie werden noch überrascht sein, was alles dabei herauskommt.

Es gibt jetzt von meiner Seite noch eine Anmerkung an Herrn Reichardt: Herr Reichardt, ich habe ja immer noch das Prinzip Hoffnung. Und deswegen hoffe ich, dass Sie das nächste Mal, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, danach aufhören, ständig reinzuplärren – ich sage es an der Stelle wieder –, wenn der Redner antwortet. Das ist nicht in Ordnung. Es ist auch der Anspruch der Zuhörerinnen und Zuschauer, hier noch etwas zu verstehen. Ich sage es einmal auf Deutsch: Das geht einfach nicht.

Ich habe jetzt hier keine Ordnungsmaßnahme verhängt, weil ich auf das Prinzip „Einsicht und Hoffnung“ setze.

– Ja, da dürfen Sie ruhig stöhnen. Es ist ja so: Man gibt ja Gott sei Dank als Präsidium hier oben die Hoffnung darauf, dass sich manches bessert, nie auf.

Und noch ein abschließender Punkt, bevor es in den Ausschuss geht: Uns erreichen aktuell sehr viele Zuschriften – auch von besorgten Eltern –, was die Themen „Elterngeld“ und „Unterhaltsvorschuss“ angeht. Es war doch schön, heute zu hören, dass alle das Signal gegeben haben, dass man sich das alles noch mal gut anschaut. Da ich Familienpolitik gemacht habe, bevor ich in den Bundestag kam, juckt es mich immer, zu dem Thema etwas zu sagen, weil wir doch alle die Eltern, die Frauen und auch die Alleinerziehenden immer im Blick haben. – Das sei mir gestattet. Vielleicht beschwert sich jemand; aber das Risiko habe ich jetzt in Kauf genommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8568, 21/8314, 21/8401 und 21/8461 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Jetzt kommen wir zu mehreren Abstimmungen. Daher bitte ich um Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Nutzung der digitalen Identität wird nicht freiwillig. Die angebliche Freiwilligkeit, die Union und SPD stets mit Inbrunst beteuern,

steht nun zwar auch im Gesetz – ja, Herr Körner –, doch davon abgesehen, dass man Gesetze jederzeit ändern kann, bestätigen mehrere Sachverständige unsere Befürchtung klipp und klar. Ich zitiere den österreichischen Verein epicenter.works:

„Ein weltweiter Vergleich von digitalen Identitätssystemen zeigt, dass die größte Bedrohung die schleichende Verpflichtung in immer mehr Lebensbereichen ist.“

Zitat Ende.

Bleiben wir in Österreich. Dort ist die nationale ID Austria bereits seit fast drei Jahren regulär verfügbar. Als der zentrale Schlüssel für fast alle digitalen Behördengänge sind viele Onlineservices ohne diese digitale Identität heute kaum noch zugänglich. Landwirte müssen mittels ID Austria dringend benötigte Subventionen beantragen und Lehrer Noten ins Onlineschulsystem eintragen. Weil sie das nicht hinnahm, wurde die Wiener Lehrerin Elisabeth Thaler nach rund 32 Dienstjahren entlassen. Meine Kollegen, auch in Österreich gilt die Nutzung der digitalen Identität übrigens offiziell als freiwillig. – Das zu dem Thema.

Und gute Gründe, die staatliche digitale Identität abzulehnen, gibt es dabei viele.

Erst Anfang des Monats haben sich Hacker bei einem Angriff auf das dänische Melderegister Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft.

Daten werden aber nicht nur von Hackern abgegriffen, sie werden auch von Konzernen gierig aufgesaugt. Vor dieser Datengier haben wir in diesem Parlament ebenfalls noch und nöcher ausdrücklich gewarnt. Auch in diesem Punkt geben uns zahlreiche Sachverständige recht. Ich zitiere den Verbraucherzentrale Bundesverband – Zitat –:

„Da die digitale Brieftasche potenziell in einer Vielzahl von Lebensbereichen eingesetzt wird, besteht die Gefahr einer systemischen Profilbildung, die tiefgreifende Rückschlüsse auf Lebensführung, Konsumverhalten oder soziale Teilhabe erlaubt.“

Zitat Ende. Das dürfte auch erklären, weswegen Big Player wie Allianz, Telekom und die Rewe Group die digitale Brieftasche kaum erwarten können: weil sie zu einem beispiellosen Instrument der Datenbeschaffung wird.

Sie sollen hier aber kein zweites Payback-Bonusprogramm ausrollen, sondern gute Digitalpolitik in Deutschland machen, meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum jetzt eigentlich ein Land nach dem anderen eine digitale Identität ausrollt. Genauso wie der Gleichschritt in den fast globalen Lockdown seinerzeit ist das nämlich kein Zufall. Das Aufkommen digitaler Identitäten geht zurück auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, genauer gesagt, auf das sogenannte Nachhaltigkeitsziel 16. Demzufolge steht jedem Erdenbürger eine rechtliche Identität zu. Ob er oder sie das gut findet, hat die UN schon bei den durch die WHO „empfohlenen“ Coronamaßnahmen überhaupt nicht interessiert.

Uns interessiert das hingegen schon. Es interessiert uns ganz genau, meine Damen und Herren, wenn eine undemokratische, von Fremdinteressen unterwanderte Institution mithilfe der EU-Kommission von Everybody’s Darling Ursula von der Leyen uns eine digitale ID aufdrücken möchte, die der Grundstein für nie dagewesene Kontrollmöglichkeiten sein könnte, erst recht, wenn sie an den digitalen Euro gekoppelt sein wird. Die Integration von digitalem Zentralbankgeld stellt das Gesetz ja bereits in Aussicht. Wir sagen: Raus aus der Agenda 2030! Wir wissen selbst ganz genau, was gut für uns ist.

Denn dass man dieser digitalen Brieftasche nicht trauen darf, zeigt schon folgendes Beispiel: Jahrelang beteuerte die EU-Kommission, die EUDI-Wallet werde keine biometrischen Daten erfassen. Erst dieses Jahr forderte sie dies dann plötzlich doch. Welche Überraschungen kommen wohl als Nächstes? Scheibchenweise oder urplötzlich – wie 2020, als Sie das Grundgesetz mithilfe der WHO mal eben faktisch außer Kraft gesetzt haben?

Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung. Schließlich stehen wir vor potenziell umwälzenden Verwerfungen: durch künstliche Intelligenz, durch Kriegstreiberei und nicht zuletzt durch künftige Unregierbarkeit wegen Ihrer bekloppten Brandmauerpolitik.

Ihr Bundespräsident beschimpft ja schon Millionen Deutsche als „Vulgärdemokraten“. Dass Sie jederzeit bereit sein werden, möglicherweise die autoritäre Fratze von vor ein paar Jahren wieder zu entblößen und die Bürger entmündigen zu wollen, ist keine Frage des Ob, sondern des Wann, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es entscheidend, dass die Nutzung der digitalen Identität eben nicht freiwillig sein wird. Das betont auch der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e. V. – Zitat –:

„In der praktischen Realität wird eine De-facto-Nutzungspflicht […] durch Unternehmen, die Verwaltung und durch große Online-Dienste bestimmt.“

Diesen Punkt hat die Parlamentarische Staatssekretärin und CDU/CSU-Abgeordnete Connemann am Mittwoch im Ausschuss ganz freimütig bestätigt.

Denn was private Dienstleister tun, denen Sie ja hier die Infrastruktur und den roten Teppich ausrollen, darauf hat das Gesetz ja überhaupt gar keinen Einfluss.

Dabei birgt gerade der private Sektor das größte Nötigungspotenzial.

Mir als Ungeimpftem war es 2021 kein Trost, ohne einen Impfnachweis in ein Bürgerbüro hineinzuspazieren. Denn ohne den Impfnachweis durften ich und Millionen andere Menschen hier in Deutschland uns nicht mal Schnürsenkel in einem benachbarten Schuhsalon kaufen.

Die Regierung mag also tatsächlich analoge Restspielräume offenlassen. Das ändert aber nichts an der Grundgefahr des Missbrauchs, die wir in unserem Antrag schildern. Und darum fordern wir eine staatliche Wallet – wahlfrei – ausschließlich für Behördenvorgänge. Das ist auch das, was wir in unserem Antrag und in den Debatten immer vorgebracht haben. Nur so schließen wir eben aus, dass die digitale Identität von einem willkommenen Werkzeug zur Staatsmodernisierung zum sozialen Steuerungsinstrument wird.

Deswegen lehnen wir auch alle Änderungs- und Entschließungsanträge ab.

Es bringt nichts, an der Umsetzung der EU-Verordnung rumzuschustern. Wir müssen die ganze EU-Verordnung vom Tisch räumen, meine Damen und Herren!

Denn eine digitale Identität, die nicht das Tor zu Kontrolle, Verhaltenssteuerung und Überwachung aufstößt, gibt es: eine wirklich freiwillige nationale Wallet-Lösung, mit der die Bürger ihre Behördengänge abhaken können, schnell und datenschützend – nicht mehr und nicht weniger. Und diese Lösung möchten wir den Bürgern hier in Deutschland bieten – aber nur die Alternative für Deutschland. Für die Freiheit!

Danke.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft müssen Menschen heute noch einen Ausweis vorzeigen, Dokumente nachreichen oder dieselben Angaben mehrfach machen? Das kostet uns alle Zeit und Nerven, die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Verwaltung. Wir wollen, dass der Staat einfacher wird. Die digitale Identität ist neben dem geplanten antragslosen Kindergeld eines der Vorhaben, bei denen Menschen im kommenden Jahr diesen Fortschritt unmittelbar spüren werden.

Die europäische digitale Brieftasche d-you bei uns soll es ermöglichen, sich künftig mit dem Smartphone auszuweisen und weitere Nachweise digital vorzulegen. Die Grundlage dafür ist die novellierte europäische eIDAS-Verordnung. Heute schaffen wir die ergänzenden nationalen Regeln.

Für uns als SPD ist klar: Eine solche Wallet muss den Alltag erleichtern, und sie muss die Daten der Menschen schützen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Union im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht. Dabei geht es um mehr Tempo, mehr parlamentarische Kontrolle und stärkere Leitplanken für den Datenschutz. Ich will vier Dinge, die wir gegenüber dem Gesetzentwurf verändert haben, hervorheben.

Erstens: das Thema Datensparsamkeit. Unternehmen und andere Stellen, die Daten aus der Wallet abfragen wollen, müssen schon bei der Registrierung angeben, welche Daten sie nutzen wollen und abfragen möchten. Wir haben in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt: Bereits dabei dürfen sie nur die Daten einsehen, die für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderlich sind. Das Digitalministerium soll mit entsprechenden Hinweisen und Leitfäden bei der praktischen Umsetzung helfen und dabei auch auf Risiken der Profilbildung aufmerksam machen. Das ist aus unserer Sicht ein Erfolg für den Datenschutz.

Zweitens. Es geht um klare Grenzen, auch für Experimente. Wir finden die Experimentierklausel sinnvoll. Neue Verfahren zeitlich befristet zu erproben, ist sinnvoll. Doch Ausnahmen vom Gesetz dürfen aus unserer Sicht kein Dauerzustand werden. Deshalb haben wir mit der Koalition durchgesetzt, dass die Erprobung nur einmalig verlängert werden darf. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass das Digitalministerium den Digitalausschuss vor solchen Ausnahmen informieren muss. Der Ausschuss erhält mindestens zwei Sitzungswochen Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Außerdem konkretisiert die Gesetzesbegründung die Risikoabwägung bei der Experimentierklausel. Sie erfolgt im Einvernehmen mit dem BSI und bei Bedarf auch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten.

Drittens war uns die pseudonyme Nutzung wichtig. Nicht für jeden digitalen Dienst muss der vollständige Name offengelegt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung schreibt deshalb eine Pseudonymfunktion vor. Nach aktuellem Planungsstand wird sie zum Start der d-you-Wallet am 2. Januar noch fehlen. Das ist keine beliebige Zusatzfunktion, sondern europarechtlich vorgeschrieben. Mit unserer gemeinsamen Ausschussentschließung fordern wir deshalb, diese Bereitstellung zu priorisieren und schnellstmöglich nachzuliefern.

Viertens. Die Wallet wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie im Alltag auch etwas nützt. Deshalb verkürzen wir unter anderem die gesetzlichen Fristen zur Bereitstellung elektronischer Attributsbescheinigungen von 24 auf 12 Monate nach Verkündung des Gesetzes. Denn eine digitale Brieftasche braucht Nachweise, die man auch tatsächlich verwenden kann.

Auch ich danke meinen Kollegen, insbesondere meinem Kollegen Markus Reichel, für die konstruktiven Gespräche bei den Berichterstattergesprächen und -verhandlungen, Ralph Brinkhaus und Johannes Schätzl und natürlich auch dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für die wertvolle Unterstützung.

Die d-you-Wallet kann ein zentraler Baustein unseres digitalen Ökosystems werden und einen echten Digitalisierungsschub auslösen: einfachere Behördengänge, weniger Bürokratie und mehr Entlastung im Alltag. Entscheidend wird sein, dass die Menschen diesen Fortschritt erleben und sich dabei auf den Schutz ihrer persönlichen Daten verlassen können. Dafür haben wir im Parlament wichtige Voraussetzungen geschaffen. Die weitere Umsetzung werden wir aufmerksam begleiten. Denn mit dem heutigen Gesetzesbeschluss beginnt die eigentliche Bewährungsprobe für das Gesetz.

Ich will es zum Abschluss noch einmal sagen: Nach § 5a Absatz 15 der europäischen eIDAS-Verordnung ist und bleibt die Nutzung der Wallet freiwillig. Es ist dort ganz hart ein Verbot der Benachteiligung festgeschrieben. Wir werben aber energisch dafür, dass die Wallet zum Einsatz kommt und breit genutzt wird. Denn sie kann einen echten Unterschied für die Menschen im Alltag machen.

Vielen Dank.

Herr Kollege, jetzt ist es zu spät. Ich hätte Sie ansonsten noch gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, die deutsche Verwaltung wäre eine Dating-App: Ich brauche einen Service, der Staat bietet ihn an – it’s a match. Und dann: Treffen gerne, aber frühestens in drei Wochen. Und wenn es dann so weit ist, kommt erst mal der Ausweis auf den Tisch; denn es muss ja genau geprüft werden. Es muss ja schließlich alles passen: Geburtsdatum, Adresse, Augenfarbe, Körpergröße und natürlich auch das biometrische Passfoto, das Foto, das man eigentlich unnötigerweise niemandem gern zeigen möchte. Für das, was ich eigentlich machen will, wird ein Großteil dieser Daten überhaupt nicht gebraucht. – Unsicher, ob ich mich über ein zweites Date freuen würde.

Die digitale Wallet soll mich also nun vor so einer schlechten Erfahrung bewahren. Im besten Fall kann ich meinen Verwaltungsservice von vorne bis hinten bequem digital und von zu Hause aus durchführen: kein Termin erst in drei Wochen, kein Ausweis auf dem Tisch. Die Kommunen werden entlastet. Ich gebe nur preis, was wirklich nötig ist. Genau so eine Wallet brauchen wir ganz dringend.

Das Digitale Identitätengesetz legt dafür den Grundstein. Aber das Vertrauen in die App wird entscheidend dafür sein, ob sie am Ende auch wirklich zu einem Erfolg wird. Positiv möchte ich hervorheben, dass durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetz aufgenommen wurden, zum Beispiel, dass man der Aufnahme des biometrischen Passbilds in der Wallet jetzt aktiv widersprechen kann. Das ist eine echte Verbesserung. Gerade bei so sensiblen Daten wäre aber eine ausdrückliche Zustimmung, also ein Opt-in, natürlich der noch bessere Weg gewesen. Denn wer selbst entscheiden kann, welche Daten er preisgibt, fasst auch eher Vertrauen.

Äußerst kritisch sehen wir, dass die Koalition kurz vor knapp eine wichtige Schutzregel im Passgesetz streicht. Damit soll künftig auch der automatische Austausch biometrischer Daten zwischen Passbehörden möglich werden. Bisher war das ausdrücklich ausgeschlossen. Das ist deshalb problematisch, weil gerade diese hochsensiblen Daten besonders starke Schutzvorkehrungen benötigen. Der Abbau von Schutzmechanismen ist an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht richtig.

Der Gesetzentwurf insgesamt hat aus unserer Sicht erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Erstens. Die Wallet kann datensparsam sein. Das Gesetz verhindert aber nicht wirksam genug, dass Unternehmen mehr abfragen, als sie brauchen und rechtmäßig abfragen dürfen. Wir fordern deshalb, Datenabfragen konsequent auf das Minimum zu begrenzen, sensible Abfragen wirksam zu prüfen und Verstöße auch spürbar zu sanktionieren.

Zweitens. Die europäische Wallet kann uns unabhängiger von großen außereuropäischen Techkonzernen machen. Dann müsste sie aber auch wirklich unabhängig von deren Produkten sein. Deshalb braucht es die Möglichkeit, dass die Wallet am Ende auch auf Smartphones mit alternativen Betriebssystemen läuft. Es wäre doch absurd, wenn wir eine europäische Lösung für mehr digitale Unabhängigkeit entwickeln und sie dann am Ende wieder von genau diesen großen Techkonzernen abhängig ist. Wer Unabhängigkeit verspricht, der muss sie auch liefern.

Die d-you-Wallet soll also am 2. Januar 2027 an den Start gehen. Seit Monaten ist klar, dass wichtige Funktionen zum Start fehlen werden, vor allem die pseudonyme Nutzung und datensparsame Nachweise, also genau das, was die Wallet am Ende vertrauenswürdig macht. Wann diese Funktionen nachgeliefert werden können, ist weiterhin offen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt endlich transparent sagen, was die Wallet am 2. Januar 2027 kann und was sie nicht kann.

Wir Grüne wollen, dass die Wallet ein Erfolg wird. Und dafür reicht ein schnelles Match nicht aus. Für eine gute Beziehung braucht es Vertrauen, Sicherheit, ehrliche Kommunikation. Das gilt nämlich auch für die Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat. Um es mit den Worten des Bundeskanzlers Merz zu sagen: Das Glas ist halb voll. Nein, das Glas ist halb leer. Noch nicht ganz. – Das darf nicht die Beschreibung der Wallet am 2. Januar 2027 sein.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir stimmen heute final über das Digitale Identitätengesetz ab. Denn in weniger als drei Monaten soll das d-you-Wallet bereits an den Start gehen. Doch die Anhörung hat klar gezeigt, dass es bis dahin noch massive Probleme zu lösen gibt, nicht nur an der Gesetzesgrundlage, sondern auch technisch – in einem Ausmaß, dass der Starttermin unrealistisch ist.

Auch Kommunen wissen immer noch nicht, wie man sie anschließen soll. Denn die Prioritäten liegen natürlich mal wieder bei Unternehmen. Diese Unternehmen können jetzt selbst entscheiden, welche Daten sie aus der d-you-Wallet anfordern wollen. Dafür müssen sie sich registrieren, aber niemand – wirklich niemand! – überprüft, ob sie die Daten auch wirklich benötigen.

Wir laufen also in eine Cookie-Banner-2.0-Situation hinein, wo ständig massenhaft Daten angefragt werden und die Nutzenden das dann bestätigen müssen. Einmal verklickt, einmal nicht nachgedacht, und schwuppdiwupp hat man einem Unternehmen staatlich signierte persönliche Daten geschickt. Mit unserem Antrag unterbinden wir das und fordern ein, dass jede Datenabfrage auch eine rechtliche Grundlage hat. Stimmen Sie dem zu!

Dazu kommt: Das d-you-Wallet lässt sich nur dann installieren, wenn man den Google-App-Store oder den von Apple nutzt. Das heißt, US-amerikanische Konzerne haben die Kontrolle über eine europäische staatliche digitale Identität. Diese können dann entscheiden, auch einzelnen Personen keinen Zugriff mehr zu gewähren oder sie einfach abzuschalten. In dieser geopolitischen Situation, mit den ständigen Angriffen auf die deutsche Zivilgesellschaft und gegen den Internationalen Strafgerichtshof, kann einem das doch nur auf die Füße fallen.

Eine digitale Identität muss unabhängig von Konzernen funktionieren. Dafür muss sie auch auf alternativen Betriebssystemen laufen und zum Beispiel im F-Droid-Store verfügbar sein.

Herr Wildberger, Sie reden ja immer von digitaler Souveränität. Hier wäre der Zeitpunkt, sie auch umzusetzen.

Und was auch nicht geht: Das Alter für die d-you-Wallet wurde jetzt auf 13 Jahre gesenkt. Das ist die Vorbereitung des Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche. Und das führt auch dazu, dass wir uns alle jederzeit und überall im Netz ausweisen müssen. Da gehen wir nicht mit!

Und nicht zuletzt kann es nicht sein, dass auch in diesem Gesetz eine Experimentierklausel vorgesehen ist. Eine Experimentierklausel heißt, dass weitreichende Ausnahmen zeitlich begrenzt allein von der Verwaltung gemacht werden – ohne Parlament. Doch eine staatliche Identität ist kein Spielplatz, wo man einfach mal was ausprobieren kann. Streichen Sie diesen Paragrafen!

So wie es gerade aussieht, kann die digitale Identität nicht an den Start gehen. Herr Wildberger, stoppen Sie den 2. Januar 2027 als Starttermin. Überarbeiten Sie die technischen Grundlagen, und überarbeiten Sie dieses Gesetz. Denn wenn Daten einmal abgeflossen sind, dann ist auch das Vertrauen in die d-you-Wallet zerstört. Und beides kann man nicht mehr zurückholen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfolgt man diese Debatte, dann weiß man genau, warum in Deutschland manchmal nichts vorangeht: weil ganz links und ganz rechts

wieder bis zum letzten Moment Angst geschürt wird, dass gar nichts funktionieren könne und man besser alles lässt, bevor man nur irgendwas zum Besseren verändert.

Und das alles, obwohl wir mit dem heutigen Gesetz einen gewaltigen Sprung nach vorne machen und nicht nur einen Mehrwert für Bürger in diesem Land schaffen, sondern auch einen Grundstein für die Digitalisierung unserer Verwaltung legen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Maack aus der AfD-Fraktion?

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Ja, auch wenn ich gerade so schön in Fahrt war.

Bitte schön.

SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD):

Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Verbum. – Herr Dr. Körner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die Frage gestellt, warum in Deutschland nichts mehr läuft. Es wird ja sonst eigentlich uns, der AfD, unterstellt, dass wir so pessimistisch auf die aktuelle Lage im Land blicken.

Es ist erstaunlich, dass Sie das selber machen.

Die Frage ist jetzt: Meinen Sie nicht, dass der Umstand, dass in Deutschland gerade nicht so wahnsinnig viel läuft, auch etwas mit der Bundesregierung zu tun haben könnte?

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Herr Kollege Maack, danke für den Versuch, aber Sie müssen einfach nur der Rede Ihres Kollegen zuhören. Er hat sich in seiner ganzen Rede nur damit beschäftigt, dass das alles ganz furchtbar wird, und hat irgendwelche Angstbilder an die Wand gemalt,

im Übrigen, ohne mal darauf hinzuweisen, wie denn der Status quo aussieht.

Der Status quo ist, dass wir überhaupt keine richtige digitale Identität haben. Und jetzt machen wir einen Sprung nach vorne.

Der Status quo ist, dass Bürger, wenn sie sich im Internet bewegen wollen und auch manchmal ausweisen müssen, auf private Anbieter angewiesen sind, dass sie irgendwelchen Firmen ihre Daten überlassen müssen, damit diese als verifiziert gelten.

Dass sie mit ihrem Personalausweis komisch in die Kamera wackeln müssen. All das schaffen wir jetzt ab. All das wird jetzt besser.

Im Übrigen zeigt es genau, dass diese Bundesregierung das Land voranbringt, während andere es nur schlechtreden.

Und wir reden jetzt nicht nur einfach über eine App. Wir schaffen heute mit diesem Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen für eine App, in der Personalausweis, Zeugnisse, Dienstausweise und der Zugang zu Verwaltungsleistungen miteinander verbunden werden.

Und ja, wir haben mit unserem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass digitale Souveränität stärker berücksichtigt wird, Datenminimierung von Anfang an gilt, also nur die Daten, die man gerade für den Vorgang braucht, übermittelt werden, und der Bürger entscheidet, welche Daten weitergegeben werden.

Umso erstaunlicher ist, wenn Sie von der AfD dieses Bild zeichnen, dass es ein digitaler Käfig ist. Ich frage mich schon, welches Freiheitsverständnis Sie haben. Denn was wird Menschen mit diesem Gesetz weggenommen? Was? Ich sage es Ihnen: gar nichts.

Sie bekommen zusätzlich die Möglichkeit einer digitalen Identität.

Sie bekommen die Freiheit, zu entscheiden, ob sie sie nutzen möchten. Sie bekommen – und jetzt wird es cool – die Freiheit, zu entscheiden, welche Daten sie in einer konkreten Situation preisgeben.

Wenn Frau Lemke hier über irgendwelche Großkonzerne fabuliert, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Jedes kleinste Kundenbindungsprogramm sammelt hundertmal mehr Daten als die Wallet. Und das Schöne ist: In der Wallet kann ich selbst entscheiden, welche Daten ich welchem Konzern, welcher Firma oder dem Staat übermittle.

Die Wallet gibt uns die Freiheit, einen Behördengang künftig von zu Hause aus zu erledigen, ohne dafür einen Termin organisieren zu müssen. Oder sie gibt dem Landwirt die Möglichkeit, ein Förderprogramm einfach mal digital zu beantragen. Ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben, Herr Ebenberger, aber ich sage Ihnen: Da draußen warten Landwirte, da draußen warten Lehrer darauf, dass sie mit einer digitalen Identität ihre Sachen endlich mal ordentlich online erledigen können.

Und ich sage Ihnen: Sie freuen sich darauf, wenn das geht.

Aber lassen Sie mich noch auf den zweiten Vorwurf eingehen: die Angst vor Überwachung, Verlust von Kontrolle. Auch hier gilt es genau hinzuschauen, weil die AfD natürlich eine Sache – genauso im Übrigen wie die Linkspartei –

wieder total vermischt. Sie haben das Beispiel eines Hacks in ein Register gebracht. Ja, das ist eine Gefahr. Aber der Witz ist: Die Wallet ist kein Register. Bei der Wallet liegen die Daten auf meinem Smartphone, in der gesicherten Umgebung dafür. Das Register ist sowieso da. Die Frage ist, ob man dem Bürger die Herrschaft über seine eigenen Daten gibt. Es ist eine Ermächtigung des Bürgers und kein Freiheitsentzug.

Deswegen ist es so entscheidend, dass wir dem Bürger die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, was mit seinen Daten passiert, dass wir sie von Großkonzernen wegbekommen, Herr Lemke – – Frau Lemke und Herr Ebenberger; ich kann Sie schon gar nicht mehr auseinanderhalten.

Und beim Teilen der Daten gilt eben: nur so viel wie nötig. Der Grundsatz der Datenminimierung gilt ganz klar. Sie müssen sich also nicht mit allen Daten registrieren, sondern nur mit jenen, die für den jeweiligen Verwendungszweck tatsächlich benötigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende misst sich der Erfolg dieses Gesetzes nicht daran, wie viele Funktionen die App hat. Entscheidend wird jetzt sein, ob das Leben für die Menschen da draußen einfacher wird. Ich glaube, das wird es werden.

Ich wünsche viel Erfolg am 2. Januar 2027 mit dem Start der Wallet.

Die Redezeit war leider schon rum. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8617, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7408 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8617 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8624. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8625. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8610, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6650 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man ja Folgendes sagen: Sie von der AfD wollen, dass wir wieder von russischem Gas abhängig werden

und dass wir uns selber wieder von Putin abhängig machen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wollen wir nicht. – Da ist auch ein fundamentaler Unterschied, meine Damen und Herren: Sie wollen Unterjochung. Wir wollen Unabhängigkeit.

Wir haben gehandelt und werden auch weiter handeln, um die Versorgungssicherheit und die Resilienz zu stärken. Wir verfügen mittlerweile über LNG-Terminals. Das heißt, wir können auch Flüssiggas aus vielen Teilen der Welt kaufen und in Deutschland anlanden.

Und wir werden weiter handeln, um die Abhängigkeiten weiter zu reduzieren, meine Damen und Herren.

Trotzdem brauchen wir natürlich die Gasspeicher jetzt und in Zukunft wegen der Verbrauchsspitzen im Winter, aber auch generell im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Wir brauchen sie im Winter möglichst voll. Deshalb ist es auch richtig, dass jetzt die sogenannten Long Term Options gezogen werden – für mehr Versorgungssicherheit und höhere Speicherstände, meine Damen und Herren.

Versorgungssicherheit hat viele Dimensionen. Es geht um die Frage des geografischen Bezugs der Energiequellen insgesamt und um die Frage der verfügbaren Mengen. Wie gesagt, wir brauchen für die Versorgungssicherheit zukünftig auch Speicher. Sie sind ein Wert an sich, und wir brauchen sie alle. Stilllegungsanzeigen passen auch deshalb nicht in die Zeit. Wir werden insofern auch nicht zulassen, dass Speicher im Land einfach stillgelegt werden, meine Damen und Herren.

Wir werden darüber hinaus eine strategische Gasreserve einführen und auch umsetzen, um Vorsorge für etwaige Krisen, für außergewöhnliche Risiken zu treffen. Wir müssen die Geologie der Speicher bei der Umsetzung der strategischen Reserve berücksichtigen. Das heißt, bei den Porenspeichern, bei denen die Ein- und Ausspeicherung gewöhnlich länger dauert, brauchen wir höhere Füllstände. Und auch bei der strategischen Reserve insgesamt müssen wir die regionalen Unterschiede berücksichtigen. Dabei muss gelten: So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig. – Es muss auch sichergestellt sein, dass die Verbraucher und die Wirtschaft nicht überlastet werden.

Auch werden wir prüfen, wie der Gasverbrauch zusätzlich reduziert werden kann. Die Elektrifizierung ist hierbei natürlich ein wichtiger Faktor. Sie geht aber nicht mit einem Schnipp, und sie geht auch nicht überall. Übrigens: Auch heimische Quellen können eine bedeutende Rolle spielen, beispielsweise Biomethan. Ich möchte an der Stelle betonen, dass wir auch heimische Erdgasvorkommen in unsere Überlegungen einbeziehen müssen, meine Damen und Herren.

Und ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass während der letzten Gaskrise die Kohlekraftwerke hochgefahren wurden. Auch hier ist eine entsprechende Prüfung vorgesehen.

Wenn es um Versorgungssicherheit, um Resilienz geht, dann muss uns insgesamt bewusst sein: Je höher die Widerstandsfähigkeit, je höher die Versorgungssicherheit, desto höher sind auch die Kosten. – Resilienz kostet Geld. Sie muss es uns aber auch wert sein, weil wir dadurch insgesamt weniger verwundbar sind als Gesellschaft und als Land insgesamt. Daran werden wir arbeiten. Ihre Anträge brauchen wir dazu nicht.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Flugzeug explodiert an einem deutschen Flughafen, so wie es beinahe in Leipzig geschehen wäre. Stellen Sie sich vor, die Polizei, die Ermittlungsbehörden sagen: Das waren russische Saboteure. – Und stellen Sie sich dann vor, es gibt eine Partei, die das in Zweifel zieht, die den Polizisten, den Ermittlungsbehörden in den Rücken fällt. Das ist Ihre Politik als AfD.

Und Ihre Politik bei der Gasversorgung ist: Sie wollen alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland streichen,

und Sie wollen wieder russisches Gas haben,

dieses russische Gas, das uns 2022 in eine fatale Abhängigkeit gebracht und uns über 50 Milliarden Euro an Kosten gebracht hat. Dahin wollen Sie uns zurückführen. Sie sollten Ihren Deutschlandpin, den Sie hier so gerne tragen, lieber abnehmen und durch einen Russlandpin ersetzen.

Das wäre deutlich ehrlicher; denn was Sie betreiben, ist Landesverrat.

Ich bin Friedrich Merz wirklich dankbar, dass er eine klare Haltung zu Nord Stream 2 hat. Nur bei der AfD ist es ja so: Wann immer eine Regierung Deutschland hart kritisiert, dann ist die AfD auf der Seite dieser Regierung. Ihre Schleimspur über den Atlantik ist breit und tief. Sie könnten hier auch mit einem Trump-Käppi sitzen.

Sie müssen sich mal vorstellen: Der amerikanische Präsident hat einen Krieg am Golf angefangen, hat dafür gesorgt, dass der Dieselpreis von 1,60 Euro auf fast 2,30 Euro gestiegen ist. Trump erpresst Deutschland, damit es seine strategischen Dieselreserven freigibt, um die Preise bei sich zu senken. Dazu kein Wort der Kritik von der AfD, weil sie unser Land überhaupt nicht im Blick haben!

Ich bin ja der Meinung, wir sollten möglichst schnell aus dem fossilen Gas rausgehen, wir sollten uns davon unabhängig machen.

Aber solange wir es noch brauchen, brauchen wir Versorgungssicherheit. Deswegen habe ich immer gesagt: Ich finde es richtig, dass es eine Gasreserve gibt. – Ich finde es übrigens auch ausdrücklich richtig, dass diese Gasreserve mit einer Umlage finanziert wird, nämlich als Risikoaufschlag – den man bei dieser Weltlage leider zahlen muss – für diejenigen, die das Gas verbrauchen. Deswegen finde ich auch die Finanzierung mit einer Umlage richtig.

Ich möchte gern noch mal an den Oppositionsführer Friedrich Merz erinnern, der hier im August 2022 gesagt hat: Der größten bisherigen Fehler, den die Ampel gemacht hat, war die Einführung der Gasumlage. – Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, führen Sie selber eine Gasumlage ein. Ich kritisiere das überhaupt nicht. Ich würde Ihnen nur empfehlen: Vielleicht sollten Sie einen Blumenstrauß an Robert Habeck schicken und sich für Ihre damalige Rhetorik entschuldigen.

Ich sage Ihnen noch was: Es ist richtig, dass Sie die Gasreserve einführen. Aber dass Sie die Füllstandsvorgaben einfach streichen, wird nicht dazu führen, dass über die Gasreserve hinaus die Speicher gefüllt werden. Deswegen wäre es richtig, eine Einspeiseverpflichtung zu erlassen, auch um die Spekulanten aus dem Markt zu drängen und die Speicher im nächsten Jahr wieder vollzubekommen; denn die Gasreserve kommt ja für diesen Winter auf jeden Fall zu spät. Das wäre meine Empfehlung.

Einen letzten Punkt möchte ich noch machen. Wir sehen obszöne, wirklich obszöne Gewinne der fossilen Energiekonzerne bei Gas, bei Öl. Es wäre so richtig, wenn diese Koalition den Mut und den Mumm hätte, eine Übergewinnsteuer einzuführen.

Herzlichen Dank.

– Eine Zwischenfrage von Herrn Wiener würde ich noch zulassen.

Sie lassen also die Zwischenfrage zu?

MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich war eigentlich fast fertig; aber wenn der Kollege fragen möchte.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Ich mache es ganz kurz. – Sie haben gerade von „obszönen Gewinnen“ gesprochen. Mir ist dieser Begriff weder ökonomisch vertraut, noch gibt es ihn rechtlich.

Was meinen Sie eigentlich mit „obszönen Gewinnen“? Immerhin waren Sie als Staatssekretär im BMWE. Ich finde, wenn Sie so einen Begriff in der Heftigkeit benutzen, dann sollten Sie ihn mal definieren und erklären, was Sie damit meinen. Wir haben eine Marktwirtschaft, wir brauchen Gewinne. Dann hier solche Rhetorik zu betreiben, finde ich persönlich sehr schwierig.

MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, dass Sie fragen. – Wenn ich mich richtig erinnere – ich sage es aus dem Kopf –, habe ich heute Morgen diese dpa-Meldung gelesen: Total, ein bekannter Energiekonzern, verdient 8 Euro – oder 8 Dollar; das weiß ich nicht mehr ganz genau – mehr pro Barrel Öl in diesen Krisenzeiten. – Das ist die Zahl.

Jetzt frage ich: Möchten Sie, dass dieses Geld durch die deutschen Bürgerinnen und Bürger an den Tankstellen bezahlt wird und dass wir so den fossilen Konzernen die Taschen vollmachen? Ich sage Ihnen: Ich erkenne obszöne Gewinne, wenn sie da sind. Sie erkennen das auch, und deswegen – das wissen Sie auch – greifen sie zu.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mische mich ungern in die Diskussion zwischen den beiden Kollegen ein. Aber nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten; einige gehen immer noch tanken. Ich glaube, wenn man mal 100, 200 Euro für eine Tankfüllung gelassen hat, dann weiß man Bescheid, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umtreibt. Und das sollte unser größtes Problem sein, finde ich.

Wir reden über zwei Anträge. Wir reden unter anderem über eine Erleichterung der Kohleverstromung. Da stelle ich mir die Frage: Wo waren Sie eigentlich, als wir über den Abschlussbericht der Kohlekommission diskutiert haben? Ich frage mich: Wenn Sie über die Stilllegung von Erdgasreserven sprechen, wo waren Sie eigentlich letzte Woche, als wir hier im Deutschen Bundestag darüber gesprochen haben? Passen Sie im Wirtschaftsausschuss überhaupt auf? Folgen Sie den Debatten, die wir dort führen? Das ist nämlich das Arbeitsgremium des Deutschen Bundestages, wo wir über solche Themen reden wollen und nicht über irgendwelche Schauanträge, die Sie hier einbringen.

Machen Sie doch einfach mal Ihre Arbeit im Wirtschaftsausschuss, statt hier solche Schauanträge einzubringen!

Ihre Widersprüchlichkeit ist nicht zu überbieten. Ich war gestern hier im Plenum. Da haben Sie allen Ernstes, als ein Kollege von den Grünen zum Thema Klimawandel geredet hat – Herr Gesenhues war es, glaube ich –, gefragt, warum unter einem Gletscher ein Römerweg gefunden worden ist. Dass Sie mit den Antworten aus der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen wollen, ist mir schon irgendwie klar. Aber das ist intellektuell eher tieffliegend.

Und dann leugnen Sie auch noch die Wichtigkeit, in diesem Land klimaneutral zu werden. Dass man das mit Wasserstoff bewirken könne, leugnen Sie. Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass wir mit Erdgas und mit Erdgasunternehmen auf der anderen Seite Wasserstoffreserven brauchen oder Wasserstoff produzieren müssen.

Ja, was denn nun? Diese Widersprüchlichkeit ist nicht zu überbieten. Sie leugnen unseren Einfluss auf den CO2-Ausstoß und wollen uns wieder in endliche, fossile Brennstoffe zwingen.

Sie wollen – und Sie würden auch – dieses Land in eine dunkle Zukunft, in ein dunkles Deutschland führen. Sie wollen die Abhängigkeit von fossilen Energien haben. Sie würden gerne die grundgesetzlichen Verpflichtungen und unsere Bindung an das Völkerstrafrecht opfern, um Ihren Freunden wie Herrn Trump und Herrn Putin zu gefallen. Das ist nicht die Staatsräson dieses Landes. Unser Land muss keinem Staatslenker irgendwo anders gefallen.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit auch: Es sind Ihre Freunde – Putin und Trump –, die Millionen von Bürgern Angst einjagen, Angst einjagen,

wenn sie ihren Heizöltank füllen, Angst einjagen, wenn sie morgens zur Arbeit wollen und den Tank voll haben müssen. Sie machen mit Ihren Freunden unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst.

Und wissen Sie was? Sie machen rückständige Politik. Sie passen nicht zu diesem Land. Sie wissen nicht, was dieses Land will.

Sie wissen nicht, was dieses Land braucht. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, haben 2 Millionen Haushalte Wärmepumpen eingebaut. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, wurden knapp 5 Millionen PV-Anlagen auf Dächern von Bürgerinnen und Bürgern installiert – private PV-Anlagen mit einer Leistung von über 100 Gigawatt.

Und wenn wir die gewerblichen Anlagen noch dazunehmen, dann reden wir über knapp 120 Gigawatt. Das sind die Zahlen. Sie haben Angst vor Fakten.

Sie wollen diesem Land Angst machen. Sie wollen diesem Land energiepolitisch und wirtschaftlich Angst machen.

Sie gefährden unseren Wohlstand in diesem Land.

Sie zeigen im Übrigen mit dem Antrag, wohin Sie uns führen wollen. Ihr Kurs ist widersprüchlich. Vielleicht finden Sie ja auch deshalb nicht Ihren Kurs, weil Sie nicht wissen, wer als Nächstes in Ihren Kassen eine Spende hinterlässt. Vielleicht kommt die nächste Spende, und wir reden hier statt über Kohle wieder über PV-Anlagen. Das kann ja auch sein; das ist es ja manchmal.

Ich frage Sie einfach mal: Hat die Johannes Schuetze Energy Import AG Ihnen dieses Jahr gespendet – ja oder nein? Gibt es irgendjemanden, der hier sprechfähig ist, zu sagen, ob Sie nun eine Spende bekommen haben?

Oder ist das auch wieder so eine Spende, die reingeht und von der keiner irgendwas weiß, und bei der wir über den nächsten Skandal diskutieren, weil das Bundestagspräsidium darüber befinden muss?

Wer bezahlt Sie eigentlich? Für wen machen Sie Politik? Sie machen keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Sie machen Politik für Ihre Spenderinnen und Spender. Das ist Ihr Problem!

Und zu den Speicherständen: Also wenn auch ein blindes Huhn mal ein Doppelkorn findet, bin ich auch bereit, die Wahrheit anzuerkennen.

– Also, beruhigen Sie sich doch mal. – Auch das blinde Huhn findet mal ein Doppelkorn.

– Kriege ich das als Redezeit noch drauf, wenn da so rumgepöbelt wird?

Nein.

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Wenn von 2017 bis 2025 im Schnitt 87,5 Prozent Füllstand bei den Gasspeichern vorhanden war und dieser jetzt deutlich darunterliegt, dann ist jede Fraktion dieses Hauses berechtigt – egal ob mir ihre Meinung oder ihr intellektueller Reifegrad gefällt oder nicht –, genau darauf hinzuweisen. Wir haben im Oktober 2026 einen Füllstand von 59 Prozent. Das ist erklärungsbedürftig. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Da gehört es auch hin. Da gehört es auch hin, zu fragen: Warum macht die Ministerin eigentlich erst jetzt den volkswirtschaftlichen Move, dass Ankäufe für das Füllen der Speicher getätigt werden sollen? Aber das muss man sachlich und mit zielgerichteter Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land diskutieren und nicht mit Angstmacherei.

Am Ende will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich will wieder, dass die Menschen in diesem Land mehr über ihre Zukunft, über die Verwendung ihres wirtschaftlichen Wohlstandes diskutieren, wofür sie das von ihnen erarbeitete Geld, das über ist, investieren. Und ich will ihnen keine Sorgen machen. Ich möchte nicht, dass die Menschen sich Sorgen machen müssen, was ein Staatslenker in den USA, in Russland oder in China denkt. Wir stehen für das Wohl dieses Landes und für das Wohl der Menschen in diesem Land.

Sie stehen dafür, dass das Wohl –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

– der Autokraten auf dieser Welt gesteigert wird, denen Sie gefallen wollen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Sie gehörten hier nicht hin. Sie sind keine Demokraten.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will das Leben für uns alle teurer machen. Sie möchte gerne schmutzige Kohlekraftwerke und schmutzige Kohletagebaue weiterlaufen lassen. Sie will Gaskraftwerke weiterlaufen lassen. Und vor allem will sie wieder teure, strahlende Atomkraft hierher nach Deutschland bringen. Dass wir aus der Atomkraft raus sind, ist eine der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Das ist richtig und gut so. Diesen Weg müssen wir weitergehen und nicht Ihren weiter nach rechts, was uns allen das Leben teurer macht.

Die AfD sagt ganz klar, dass sie weiter unsere Lebensgrundlagen verfeuern will. Sie will weiter unsere Abhängigkeiten verstärken. Sie will uns weiter abhängig machen von Trump und Putin. Und da sagen wir ganz klar: Nein, das ist der falsche Weg.

Das ist eine Politik, die die deutsche Bevölkerung trifft, die unser aller Leben teurer macht und die besonders gegen diejenigen gerichtet ist, die jetzt gerade, wenn der Winter kommt, abhängig sind von den Energiekosten und diese hohen Energiekosten tragen müssen. Und ich sage Ihnen das ganz klar: Die Politik der AfD ist eine Politik des Untergangs für Deutschland. Das ist keine Alternative.

Dass die AfD eine gemeingefährliche Politik macht, dass die AfD gemeingefährliche Anträge hier in den Deutschen Bundestag einbringt, überrascht uns tatsächlich nicht. Aber der eigentliche Skandal ist, dass eben leider auch die Wirtschaftsministerin Reiche die fossilen Abhängigkeiten weiterbetreibt und dass sie in vielen Punkten leider das Programm der AfD in die Realität umsetzt.

Und damit haben wir ein echtes Problem.

Denn Frau Reiche will Kohlekraftwerke länger laufen lassen, angeblich um die Strompreise zu senken.

Das prüft das Wirtschaftsministerium; das ist der falsche Weg.

Frau Reiche bremst den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Das ist der komplett falsche Weg. Sie setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel – in den Zulieferbetrieben, bei denjenigen, die die Windkraftanlagen bauen, die uns die Solaranlagen auf die Häuser bauen.

Das ist der falsche Weg, weil es ein Weg gegen die Beschäftigten und gegen unsere Lebensgrundlagen ist. Deshalb appelliere ich an die Fraktionen dieses Hauses, die diese Regierung tragen: Legen Sie hier Ihr Veto ein! Lassen Sie uns gemeinsam eine vernünftige Energiepolitik machen, und das ist nicht die von Frau Reiche.

Dabei wäre es doch ganz einfach:

Erneuerbare ausbauen, die Speicher ausbauen, die Netze ausbauen; denn Strom aus Wind und Sonne ist eben das Billigste, was wir haben; das bekommen wir frei Haus geliefert.

Wir brauchen dafür die Rohstoffe; das ist doch klar. Aber Atomkraft, Kohlekraft, Gaskraft – das macht uns abhängig, das ist teuer, und das wollen wir hier in Deutschland nicht haben. Wir wollen eine Politik, die gut für das Klima ist,

die gut für unseren Geldbeutel ist und die uns unabhängig macht und Energiesicherheit bringt. Das ist das Gegenteil der Politik der AfD und leider auch das Gegenteil der Politik von Frau Reiche.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Versorgungssicherheit ist die Kernaufgabe der Energiepolitik. Ohne sie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie und auch keinen Wohlstand. Erdgas bleibt für Industrie und Wärme unverzichtbar. Es ist der zweitwichtigste Energieträger für unseren Primärenergiebedarf.

Herr Beutin, ich will nicht auf Details eingehen, aber was Sie dargelegt haben, zeigt, dass Sie es wirklich nicht verstehen.

Wir haben eine dreifache Überbauung von installierter Leistung bei Erneuerbaren.

Da ist in den letzten fünf Jahren sehr viel dazugekommen, aber an gesicherter Leistung haben wir keinen Gewinn dazu gehabt.

Und wir sind auch nicht in der Lage, es zu finanzieren oder hinzubekommen, diese Energie aus Erneuerbaren für Dunkelflauten zu speichern. Und genau darum geht es, nämlich dass wir gesicherte Leistung brauchen. Es gibt einen Unterschied zwischen installierter Leistung und gesicherter Leistung. Ich glaube, Sozialisten fällt es schwer, zu verstehen, was das bedeutet.

Also: Bei Dunkelflaute helfen Wind und Sonne eben nicht. Deshalb brauchen wir gesicherte Leistung, und dafür brauchen wir genug Gas und natürlich auch Speicher. Ich bin Frau Reiche sehr, sehr dankbar, dass sie das jetzt auch mit den Gaskraftwerken und der Gasstrategie durchgesetzt hat. Ich werde zu diesem Punkt auch noch kommen, dass es ja auch leider immer noch nicht reicht.

Zwei bayerische Speicher – Breitbrunn und Wolfersberg – könnten 2027 stillgelegt werden. Zusammen fassen sie mehr als 15 Terawattstunden. Bestehende Infrastruktur leichtfertig aufzugeben, wäre falsch.

Das Ziel ist richtig, aber der Weg ist es eben nicht. Der Antrag fordert ein „Stilllegungsmoratorium“, staatlich garantierte Vergütungen nach dem „Kosten-Plus-Modell“ und Mindestfüllmengen für sämtliche Speicher mit Entschädigung bis hin zur Überführung in öffentliches Eigentum. Das ist keine gezielte Krisenvorsorge, das ist flächendeckende staatliche Bewirtschaftung.

Dann bestimmt nämlich der Staat, welche Anlagen bleiben, wie sie betrieben werden und welche Rendite es dafür gibt. Da fragt man sich: Wo bleibt der Wettbewerb?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits einen Referentenentwurf für eine strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden vorgelegt.

Die Verbände können bis zum 19. Oktober 2026 dazu Stellung nehmen. Das ist die richtige Größenordnung für außergewöhnliche, ich sage es ausdrücklich: außergewöhnliche, Krisen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Beutin? – Bitte.

Lorenz GöstaBeutinDie LinkeLorenz Gösta Beutin (Die Linke):

Frau Ludwig, nun haben Sie dargelegt, dass wir hier nichts von Energiepolitik verstehen würden.

Nun darf ich darauf hinweisen, da Sie an dieser Stelle richtigerweise auf die Gasspeicher verweisen: Die Bundesregierung plant die Reprivatisierung unserer Gasversorgung, unserer Gasnetze, der staatlichen – mittlerweile glücklicherweise staatlichen – Energiekonzerne Uniper und SEFE.

Wir als Linke sagen: Das ist der komplett falsche Weg. Das ist kritische Infrastruktur, die gehört in öffentliche Hand.

Und vor allem: Wenn sie privat ist, werden Profite gemacht. Dann wird der Gasausstieg gebremst. Wenn man die Konzerne in öffentlicher Hand hat, dann kann man den Gasausstieg organisieren.

Und der zweite Punkt. Sie sagen: Für eine sichere Energieversorgung brauchen wir Gas. – Ja, natürlich brauchen wir Gaskraftwerke für die Übergangszeit –

auch deshalb, weil vergangene Regierungen den Ausbau der Erneuerbaren nicht so rasch vorangetrieben haben, wie es notwendig gewesen wäre.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Lorenz GöstaBeutinDie LinkeLorenz Gösta Beutin (Die Linke):

Aber wir wissen sehr klar:

Mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, mit Batteriespeichern, mit unterschiedlichen Energieformen – auch mit grünem Wasserstoff –

ist es möglich, eine dezentrale Energieversorgung aufzubauen. Das ist etwas anders als die zentralisierte Energieversorgung der Vergangenheit.

Herr Kollege, kommen Sie zu Ihrer Frage.

Lorenz GöstaBeutinDie LinkeLorenz Gösta Beutin (Die Linke):

Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser dezentralen Energieversorgung arbeiten. Das wäre doch mal eine Idee.

Die Zeit wurde gestoppt. Sie können antworten.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Herr Beutin, wie viel gesicherte, installierte Leistung braucht dieses Land Deutschland, damit wir unsere Energieversorgung sichern können? Wie viel?

– Ja, doch. Sie sollten mir eigentlich eine Frage stellen, das haben Sie nicht gemacht. Ich stelle Ihnen jetzt eine Frage.

Sie können keine Rückfrage stellen, Frau Kollegin.

Sie können gerne antworten.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Dann antworte ich: Es sind 86 Gigawatt.

Wissen Sie, wie viel installierte Leistung wir durch erneuerbare Energien mittlerweile in Deutschland haben?

Es sind fast 200 Gigawatt – fast 200! Deswegen rede ich von einer dreifachen Überbauung. Und Sie erzählen: Wir wollen noch mehr Windräder und noch mehr Solarparks hinstellen. –

Wie wollen Sie den Leuten erklären, dass das bezahlt werden muss?

– Ja, selbstverständlich. Und wissen Sie, wie viel ein Speicher kostet, mit dem nur eine Stunde Leistung für Deutschland gesichert werden kann?

– Sagen Sie doch einfach mal, was es kostet.

Es sind 50 Milliarden Euro.

Und damit habe ich die Frage beantwortet. – Sie können die Zeit weiterlaufen lassen. – Es wäre schön, wenn Sie mal Ihre Hausaufgaben machen würden.

Meine Damen und Herren, die reguläre Versorgung ist Sache des Marktes. Der Staat springt dort ein, wo der Markt an seine Grenzen stößt.

Und noch mal zur aktuellen Lage: Ich verstehe auch nicht, Herr Scheirich, warum Sie von einer Krise im letzten Jahr reden und darüber, ob wir aus den Fehlern gelernt haben. Wir hatten keinen Gasengpass. Die Bundesnetzagentur bewertet die Gasversorgung als stabil. Und da hat sie recht. Wir können darüber diskutieren, ob die Prozentvorgaben überhaupt noch die richtigen sind. Wir haben mittlerweile eine völlig andere Infrastruktur, was Gas betrifft.

Die Füllstände der Speicher lagen Mitte Oktober bei rund 149 Terawattstunden. Das sind die 60 Prozent, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich her tragen. Im vergangenen Winter wurden etwa 134 Terawattstunden ausgespeichert. Sie wissen, worauf ich hinauswill. Wir haben letztes Jahr die gleiche Diskussion gehabt wie dieses Jahr, Herr Kellner. Da wird immer die gleiche Sau durchs Dorf getrieben. Wir hatten kein Problem, und wir werden auch dieses Mal kein Problem haben.

Dass Frau Reiche die SEFE angewiesen hat, 8 Terawattstunden zusätzlich einzuspeichern, ist vorsorglich richtig. Es ist absolut richtig. Und, Herr Kollege Özdemir: Hätte Ihr Finanzminister auch Uniper angewiesen, ein bisschen Vorsorge zu betreiben,

dann könnten wir uns darüber unterhalten, wer Vorsorge zu betreiben hat und wer nicht. Ich bin Frau Reiche ausdrücklich dankbar dafür, dass sie es tut.

Meine Damen und Herren, zum zweiten Antrag. Richtig ist: Wer Kohlekraftwerke laufen lässt, spart Erdgas bei der Stromerzeugung.

Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Ich kündige aber mit Blick auf die Zeit schon mal an, dass ich danach keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen mehr zulasse. – Bitte schön.

RaimondScheirichAfDRaimond Scheirich (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Ludwig, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade bestätigt, dass wir von 2025 auf 2026 in etwa so viel ausgespeichert haben, wie wir aktuell überhaupt eingespeichert haben. Es sieht aber jetzt so aus – zumindest wenn man die Entwicklung der Speicherstände verfolgt –, dass kaum noch was eingespeichert wird.

Denken Sie wirklich, dass wir diesen Winter bzw. nächstes Frühjahr keine Probleme haben werden, wenn wir einen ähnlich kalten Winter wie zuletzt bekommen und unsere Speicherstände auf null gehen? Denn: Das ist das, was Sie gerade sagen.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Sie sind auch im letzten Winter nicht auf null gegangen. Sie wissen, dass unsere Gasversorgung sonst nicht mehr funktionieren würde.

Wir werden auch diesen Winter nicht auf null gehen. Es gab eine Differenz, und die war bei den Speicherständen. Wir haben auch letztes Jahr regelmäßig Gaszuflüsse gehabt, und die werden wir auch dieses Jahr haben – selbst wenn sie reduziert sind. Ich kann keine Prognose abgeben, weil ich nicht weiß, was in der Welt noch geschehen wird:

Wie sieht die Hurrikanlage in Amerika aus?

Das spielt natürlich eine Rolle.

Trotzdem haben wir ein diversifiziertes System, worüber wir Gas bekommen.

Ich gebe Ihnen ja in einem recht. Ich würde auch sehr gerne intensiver darüber diskutieren, heimische Vorkommen nutzen zu können, damit wir, wenn es wirklich Krisen gibt, unabhängiger werden.

Denn wirklich unabhängig ist man nur dann, wenn man Energie bei sich vor Ort gewinnt. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ein Stück weit beantworten – wenn nicht, dann machen wir es nachher noch mal bilateral.

Ihre Redezeit läuft weiter.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Es bleibt nicht mehr viel Zeit übrig.

Fakt ist, dass die Kohlekraftwerke bei der letzten Krise auch von Herrn Habeck wieder angeworfen werden mussten. Deswegen ist die Forderung absolut richtig.

Was laut Ihnen aber damit einhergehen soll, ist, dass Sie unter Nichtbeachtung von europäischem Recht sofort aus bestimmten Verträgen aussteigen wollen.

Und Sie wissen: Das funktioniert nicht. Das ist ein Versprechen, das die AfD gibt, das nicht haltbar ist. Wir sind nun mal in der Europäischen Union,

haben uns auch an europäisches Recht zu halten. Wir können dafür kämpfen, dass sich die Bedingungen ändern. Aber das, was Sie in dem Antrag stehen haben, ist so nicht umsetzbar.

Meine Damen und Herren: Versorgungssicherheit ja, aber mit Wettbewerb und wirtschaftlicher Vernunft.

Ich bedanke mich recht herzlich.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um Versorgungssicherheit. Gas ist knapp und wird dennoch zur Stromerzeugung verbrannt. Gas ist aber ein unverzichtbarer Rohstoff für die Wirtschaft. Die Reservekohlekraftwerke müssen folgerichtig ans Netz. Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Denn: Die Kohlevorkommen, die bei uns in der Erde liegen, zur Stromversorgung zu nutzen, bedeutet, langfristige Versorgungssicherheit für Deutschland mit Gas in Krisen herzustellen.

Es gibt geopolitische Entwicklungen, die das leider notwendig machen – ob es Ihnen gefällt oder nicht. Katar hat jetzt zum Beispiel „Force Majeure“ für LNG-Lieferungen nach Europa erklärt – bedeutet: kein Gas aus Katar. Die Straße von Hormus ist immer noch blockiert. Raffinerien, Pipelines und Öltanker werden weiterhin beschädigt oder zerstört. Die Kosten für die Energieträger steigen, die Verfügbarkeit sinkt.

Ihre kurzsichtige Klimapolitik in Deutschland sorgt parallel dafür, dass es eine Preisinflation und Planungsunsicherheit in der Industrie gibt. Dazu kommt die von Ihnen politisch verursachte Notwendigkeit, den Rohstoff Gas einfach zu verbrennen – trotz niedriger Speicherstände von nur 60 Prozent, 20 Prozent unter der Zielvorgabe.

Dabei könnten wir mit der installierten Leistung unserer Kohlekraftwerke 50 Prozent des durchschnittlichen Strombedarfs decken – problemlos. Die Frage ist: Wie kriegen wir das hin? Indem Sie den Weg frei machen für eine AfD-geführte Regierung; denn wir werden es möglich machen.

Wir werden die CO2-Besteuerung beenden. Wir werden konkurrenzlos günstiges Gas aus Russland importieren.

Wir werden den Kohleausstieg stoppen

und auch die verwerfliche Flutung unserer Braunkohletagebauten verhindern. Zuletzt werden wir umweltfreundlichen Strom aus Kernenergie legalisieren.

Dadurch wird der Strompreis auf ein konkurrenzfähiges Niveau sinken.

Außerdem schonen wir langfristig den nahezu wichtigsten Rohstoff, den wir täglich importieren müssen: Gas. Denn ohne Gas stehen essenzielle Branchen still

– ich erkläre es Ihnen gerne –:

die Pharma- und die chemische Industrie, die Metallerzeugung und -bearbeitung, die Glas-, Keramik- und Baustoffindustrie, die Papier- und Druckindustrie.

87 Prozent von dem, was diese Industriezweige herstellen, sind Vorprodukte für alle anderen Branchen.

Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! 87 Prozent, meine Damen und Herren.

Fehlt einmal das Gas wegen irgendwelcher Krisen, dann gibt es einen Kaskadeneffekt, welcher die gesamte Wertschöpfungskette nachhaltig beschädigen würde. Dieses Risiko sollen und dürfen Sie für Deutschland unter keinen Umständen eingehen, meine Damen und Herren.

Also, die Leitlinie in dieser Energiekrise sollte lauten: Gas schonen, Kohle verbrennen, Kernkraft legalisieren. Wenn Sie es mit Deutschland gut meinen, werden Sie unseren Anträgen zustimmen. Vergessen Sie auch diese blöde Brandmauer! Die fällt sowieso, spätestens in der Minderheitsregierung.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8551 und 21/8552 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zu den Wahlen und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahlen bekannt:¹

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für eine Politik, die glaubt, jedes Problem mit mehr Staat, mit mehr Verboten, mit mehr Steuergeld lösen zu können.

Energiearmut ist ein Problem. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Menschen ihre Strom- und Heizkosten bezahlen können. Die entscheidende Frage ist aber doch: Wird das Leben der Menschen wirklich günstiger, wenn wir dafür immer neue staatliche Programme auflegen, immer mehr in den Markt eingreifen und dann neue Milliarden versprechen? Nein, am Ende muss irgendjemand die Rechnung bezahlen.

Und das sind wieder unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern, anderen Abgaben und einem Plus an Kosten in der Folge. Köpfe einziehen, meine Damen und Herren! Das wäre ein Bumerang, der zurückkommt.

Dieser Antrag umfasst alles Mögliche, sogar die Verstaatlichung von Infrastruktur.

Offenbar reicht es den Antragstellern nicht, ein Problem gezielt anzugehen, nein, das gesamte Energiesystem soll gleich umgebaut werden. Das ist keine pragmatische Sozialpolitik, das ist ein politischer Wunschzettel auf Kosten der Steuerzahler.

Besonders absurd wird es mit dem geforderten Verbot von Stromsperren. Ja, Sperren sind für die Betroffenen eine harte Belastung.

Aber was passiert, wenn Rechnungen grundsätzlich nicht mehr abgesichert werden können? Kosten verschwinden nicht einfach. Energieversorger, oft kommunale Unternehmen, müssen wirtschaftlich arbeiten.

Unbezahlte Rechnungen landen bei den anderen Kunden. Kosten werden umgelegt. Denn noch mal: Irgendwer muss diese Rechnungen bezahlen. Gebraucht wird gezielte Unterstützung für Menschen in Not, aber sicher keine Politik, die so tut, als könne man wirtschaftliche Realitäten einfach per Gesetz abschaffen.

Und dann die Forderung nach immer mehr staatlichen Zuschüssen. Das klingt natürlich wunderbar, wenn man erstens nicht erklären muss, woher das Geld kommen soll,

und zweitens wirtschaftliche und faktische Folgen an dieser Stelle ausblendet. Mir ist klar: Sie wollen wahrscheinlich wieder die vielbeschworenen Reichen besteuern. Wenn es nach Ihnen geht, gibt es demnächst keinen Wohlstand mehr in diesem Land.

Vermieter sind auch Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – mit eigenen Grundrechten.

Viele Menschen in diesem Land nutzen Wohneigentum auch zur Altersvorsorge. Das ist ein großer Teil der Menschen, die in Deutschland vermieten.

Auch die Forderung, Übertragungsnetze in die öffentliche Hand zu überführen, überzeugt überhaupt nicht. Glauben Sie ernsthaft, dass etwas automatisch billiger wird, nur weil der Staat es selber regelt?

Entscheidend sind vernünftige Regelungen, Wettbewerb, zuverlässige Versorgung. Der Staat ist definitiv nicht der bessere Unternehmer.

Noch problematischer sind die Vorgaben für neue Heizungen. Die Bürger sollen immer strengere Anforderungen erfüllen. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass viele Menschen schon heute kaum ihre Energiekosten stemmen können. Das ist widersprüchlich. Wer Klimaschutz betreiben will, muss ihn bezahlbar gestalten, nicht nur die Menschen mit neuen Vorschriften unter Druck setzen und dann mit Steuergeld die Folgen abfedern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Information: Geld fällt nicht einfach vom Himmel. Es muss erwirtschaftet, es muss erarbeitet werden.

Was mich insgesamt an diesem Antrag stört: Er erweckt den Eindruck, man müsse nur genügend Gesetze beschließen, dann verschwinde die Energiearmut von selbst. Aber so funktioniert das nicht. Eine Definition zahlt keine Rechnung. Ein neuer Fonds produziert keinen Strom. Und staatliche Preiskontrolle schafft noch lange keine günstigere Energie.

Was wir brauchen, sind niedrigere Kosten, weniger unnötige Belastungen durch Bürokratie und dann an dieser Stelle gezielte Hilfen. Wir stehen für eine Energiepolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbindet. Da sind wir dabei. Das erfordert Kompromisse, man muss zusammenführen, umstrukturieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen brauchen keine politischen Luftschlösser. Sie brauchen eine bezahlbare Stromrechnung,

und daran arbeiten wir. Dieser Antrag macht, wie so oft bei Ihren Anträgen, den Staat zur Antwort auf jedes Problem, ohne ausreichend zu berücksichtigen, dass der Staat das Geld seiner Bürger auch verantwortungsvoll einsetzen muss. So funktioniert es nicht.

Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab.

Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat also die Energiearmut entdeckt. Bemerkenswert! Denn ausgerechnet Sie stehen seit Jahren für eine Politik, die Energie immer weiter verteuert. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst: Der steigende CO2-Preis verschärft Energiearmut. – In Ihrem Wahlprogramm lehnen Sie ihn für Heizen und Tanken ab. Aber hier rechnen Sie munter weiter mit seinen Einnahmen. Der Eigentümer soll zahlen; danach verteilt der Staat das Geld als Klimagelder wieder neu. Sie lehnen die Abgabe ab und verplanen trotzdem die Einnahmen daraus. Das muss man erst mal schaffen!

Der Rest des Antrags folgt demselben Muster. Der Eigentümer soll zahlen. Der Vermieter soll zahlen. Der Staat soll kontrollieren, soll verteilen. Netze sollen in öffentliche Hand. Und beim CO2-Preis wollen Sie die Vermieter gleich komplett zur Kasse bitten. Da muss ich schon mal fragen: Haben Sie den Antrag eigentlich mit dem Rammo-Clan abgestimmt? Der kennt sich mit Berliner Immobilien schließlich aus!

Was Sie hier vorlegen, das ist nichts anderes als Klassenkampf mit Heizkostenabrechnungen.

Und dann kommen Ihre Klimaziele. Die KfW spricht für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 von rund 6 Billionen Euro an Investitionsbedarf – 1 Billion Euro allein für Wohngebäude. Und Sie wollen Klimaneutralität schon 2040! Gleichzeitig versprechen Sie warmmietenneutrale Sanierungen. Die Modernisierungsumlage soll weg. Eigentümer sollen zusätzlich belastet werden. Alles soll teurer werden, nur bezahlen soll es angeblich niemand. Das ist wirklich sozialistische Wunschprosa.

Sie behandeln wirtschaftliche Realität wie störendes Kleingedrucktes – Hauptsache, am Ende ist jemand anderes schuld und irgendjemand anderes zahlt.

Richtig wäre: Stromsteuer runter, Energie günstiger machen, Belastungen senken! Stattdessen bauen Sie an Fonds, Preisaufsichten, Umverteilung und neuen staatlichen Strukturen. Erst verteuern Sie das Leben, dann verteilen Sie Almosen gegen die Folgen Ihrer eigenen Politik.

Die Menschen brauchen keinen linken Umverteilungsapparat. Sie brauchen bezahlbaren Strom, bezahlbare Wärme und eine Politik, die ihnen nicht ständig neue Rechnungen schickt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dunja Kreiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen das Anliegen, Menschen vor Kälte und Dunkelheit und vor einer Spirale aus Zahlungsrückständen und Schulden zu schützen. Ungefähr 5 bis 14 Prozent der Menschen sind davon betroffen. Die Zahl ist dabei sehr ungenau. Aber ich würde sagen: Jeder Prozentpunkt ist auf jeden Fall einer zu viel.

Die Vorschläge in diesem Antrag laufen an entscheidenden Stellen fehl, und zusammenpassen tun sie schon gar nicht. Sie verbinden notwendige Hilfen mit weitreichenden Gestaltungsplänen, ohne annähernd zu klären, wie die Maßnahmen finanziert, umgesetzt und aufeinander abgestimmt werden sollen.

Zunächst zu einem Punkt, bei dem wir ausdrücklich Gemeinsamkeiten sehen. Wir brauchen eine verlässliche Datengrundlage zu Energiearmut, um sie entsprechend aufführen zu können. Nur so kann man aktiv unterstützen. Dabei reicht es nicht, allein auf die Höhe der Rechnung zu schauen. Wer aus Geldnot kaum noch heizt, wird wahrscheinlich niedrigere Energiekosten haben. Dass er trotzdem seine Rechnung nicht bezahlen kann, hat manchmal ganz andere Ursachen.

Eine Definition muss deshalb unbedingt unterschiedliche Lebenslagen erfassen, und sie muss den Zugang zu wirksamer Unterstützung verbessern.

Eine zusätzliche Statistik allein macht noch keine Wohnung wärmer.

Menschen in Not müssen wir vor Energiesperren schützen. Wenn Kinder betroffen sind, wenn jemand auf medizinische Geräte angewiesen ist, darf die Wohnung auf keinen Fall kalt und dunkel werden. Dafür gibt es aber schon Mechanismen. Ich selbst war beruflich in einem Stadtwerkeunternehmen tätig und kann daher sagen: Natürlich werden in Notlagen auch Ratenzahlungen angeboten.

Ihr Antrag fordert aber ein pauschales Verbot von sämtlichen Energiesperren. Die entscheidenden Anschlussfragen bleiben jedoch offen: Wie wird der Umgang mit offenen Rechnungen verbindlich geregelt? Wo liegen die Gründe? Wer übernimmt welche Kosten? Wie stellen wir sicher, dass Hilfe bei bedürftigen Bürgern greift und ankommt? Frühzeitig beraten, Zahlungsprobleme rechtzeitig erkennen, tragfähige Ratenvereinbarungen möglich machen und soziale Härten gezielt anfassen, das sind die Hebel in der Not.

Die Verantwortung jedes Einzelnen ist, denke ich, auch wichtig. Bürger sind mündig. Sie führen das Klimageld in Ihrem Antrag an. Da ist die Selbstverantwortung ein sehr wichtiger Punkt. Vielleicht sind manche Menschen in einer Notlage gar nicht in der Lage, diese Verantwortung zu übernehmen. Über einen Notfallfonds kann man vielleicht sprechen. Aber ein Fonds braucht klare Zuständigkeiten, verlässliche Mittel und einfache Zugänge.

Wer heute Unterstützung braucht, darf nicht zwischen Jobcenter, Sozialamt und Energieversorger hin- und hergeschickt werden. Genau daran muss sich ein Vorschlag eben messen lassen.

Ich möchte noch einen Punkt besonders betonen: Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter die Gebäudewende bezahlen, während andere von Wertsteigerungen profitieren. Wir wollen aber genauso wenig, dass notwendige Sanierungen ausbleiben. Deshalb investieren wir in diese. Sie fordern eine Garantie auf warmmietenneutrale Sanierung und gleichzeitig die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Dann wird einfach gar nichts mehr passieren. Sie sorgen damit nämlich nicht für mehr Investitionen. Wer trägt die Kosten, wenn die Energieeinsparung nicht ausreicht? Welche Förderungen bekommen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie etwa Genossenschaften? Darauf haben Sie keine Antwort.

Förderung muss sich an sozialer Wirkung orientieren. Mieterschutz und Investitionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auch beim Heizungstausch brauchen wir einen verlässlichen Weg, der klimaschutztechnische Machbarkeit und finanzielle Unterstützung zusammenführt. Weniger strenge Vorgaben allein ersetzen keine bezahlbaren Lösungen. Vorgaben und Regularien wollen wir abschaffen.

Ihr Antrag stellt zahlreiche Instrumente nebeneinander: veränderte Sozialleistungen, Klimageld, niedrige Stromsteuer, Sockeltarife und zusätzliche Milliardenförderung für die öffentliche Übernahme von Netzen. Das ist ein umfangreicher Förderkatalog, aber wirklich noch lange kein überzeugender und abgestimmter Maßnahmenplan. Wirksamer Härtefallschutz, zugängliche Beratung, sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und eine Energieversorgung, die durch den Ausbau der Erneuerbaren bezahlbar und klimafreundlich wird – das ist es, was wir tun. Diesem Antrag fehlt die schlüssige Verbindung zwischen Anspruch, Finanzierung und Umsetzung. Daher werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Bevor ich die nächste Rednerin mit dem Wort beauftrage, darf ich darauf hinweisen: Wir sind in der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15, falls jemand noch abstimmen möchte. Nach der nächsten Rednerin würde ich die Abstimmung schließen.

Damit darf ich Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bodin, ich muss sagen, ich bin erschüttert, dass Sie sich hier so ereifern. Wir sollten uns doch darin einig sein, dass wir die Schwächsten der Schwachen schützen wollen.

Es gibt Mieterinnen und Mieter, die sich das Heizen tatsächlich nicht leisten können.

Danke an Die Linke, dass ihr darauf hinweist. Ich finde das richtig und wichtig.

Es heißt hier immer: Wir haben kein Geld zur Verfügung. – Klar, die Haushalte sind klamm in diesen Zeiten. Da fragen wir uns aber natürlich: Warum haben Sie 2,4 Milliarden Euro für einen Tankrabatt,

warum können Sie den Agrardiesel subventionieren, warum können Sie eine Flugsteuersenkung finanzieren,

wenn Sie aber gleichzeitig kein Geld haben, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen? Das erschließt sich mir nicht.

Wir haben gestern gehört, wie Herr Merz erste Aufwärmübungen beim Thema Gerechtigkeit gemacht hat. Es ist aber natürlich wenig glaubwürdig – das ist im Übrigen auch an die SPD gerichtet –, über Gerechtigkeit zu reden, wenn Sie letzte Woche in der Nacht eine riesengroße Wohngeldkürzung durchgewunken haben. Es war 00:30 Uhr! Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Das betrifft 1,3 Millionen Familien und Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind. Ein Drittel davon wird kein Wohngeld mehr erhalten. Das ist wirklich ein Skandal. Und das ist kein Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Mieterinnen und Mieter haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird, ob es eine Öl- oder Gasheizung ist oder eine Heizung, die mit Erneuerbaren läuft. Ob das Haus gedämmt ist oder ob die Fenster einfach oder zweifach verglast sind, auch darauf haben sie keinen Einfluss. Deswegen haben wir damals das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das Vermieterinnen und Vermieter und Eigentümergemeinschaften verpflichtet hat, auf eine klimaneutrale Heizung umzustellen. Jetzt ist das weg. Sie haben diesen Schutz weggenommen, und Vermieter können bis nach 2045 wieder Öl- oder Gasheizungen einbauen. Die Mehrkosten

bleiben leider bei den Mieterinnen und Mietern hängen. Sie machen also genau das Gegenteil von dem, was möglich wäre und was wir schon vorgelegt haben.

Zum Antrag der Linken muss man natürlich sagen: Ein bisschen mehr Balance wäre manchmal wichtig. Natürlich sind nicht alle Vermieter große Konzerne wie in Berlin. Es gibt auch Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter. Deswegen kann aus unserer Sicht eine warmmietenneutrale Sanierung nicht allein vom Vermieter bezahlt werden. Wir sind für ein Drittelmodell: ein Drittel Staat, ein Drittel Vermieter, ein Drittel Mieter. Das wäre fair.

Und, Herr Bodin, wir könnten als Staat tatsächlich auch noch Mittel abrufen. Sie haben gesagt, die Definition von Energiearmut zahle keine Rechnung. Das ist aber falsch. Wir könnten Mittel aus dem Klimasozialfonds – mehrere Milliarden Euro – abrufen, wenn wir Energiearmut definieren würden. Österreich macht das. Dort setzt man als Maßstab das Einkommen der Leute in Relation zu dem, was sie für Energie zahlen. Wenn wir in Deutschland keinen Klimasozialplan vorlegen, lassen wir diese Milliarden liegen. Das finde ich fahrlässig,

auch mit Blick auf die nächste Heizperiode. Das war ein Punkt – da können wir Grüne natürlich wieder zusammenführen –, den auch die SPD und Die Linke unterstützt haben. Wenn jetzt schon mal drei Parteien für eine Definition von Energiearmut sind, dann ist das doch ein erstes wichtiges Zeichen.

Die Damen und Herren von der Union sind sich sicher mit mir darüber einig, dass es für Deutschland fundamental wichtig ist, dass der EU-ETS 2, der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude, 2028 europaweit eingeführt wird, dass wir das hinkriegen, und zwar mit ausreichender sozialer Absicherung. Aber dann muss Deutschland auch das Signal senden, dass wir dabei sind. Wir müssen diesen Klimasozialplan einreichen, und wir müssen zu einem marktwirtschaftlichen Instrument für Klimaschutz stehen. Aber das tun Sie nicht – das wird die Debatte zum übernächsten TOP zeigen –, sondern Sie greifen politisch ein und stellen Öl und Gas noch mal besser, als es gesetzlich eigentlich vorgesehen wäre.

Deswegen: Greifen Sie nicht gegen Klimaschutz in den Markt ein, sondern unterstützen Sie die Menschen, die es nötig haben – für soziale Gerechtigkeit!

Danke.

Ich komme erneut zurück zu Tagesordnungspunkt 15. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das scheint mir jetzt nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 12883 C

Nun darf ich Hans Koller für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke präsentiert uns heute einen ganzen Katalog vermeintlicher Wohltaten: mehr Zuschüsse, mehr staatliche Eingriffe, mehr öffentliche Ausgaben – von allem ein bisschen mehr. Nur von der Gegenfinanzierung liest man erstaunlich wenig, meine Damen und Herren.

Sie inszenieren sich als Retter der kleinen Leute; aber wer sich als Retter aufspielt, sollte wenigstens erklären können, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Sie wollen Energiearmut einheitlich definieren. Darüber kann man diskutieren.

Das Statistische Bundesamt erhebt bereits heute wichtige Daten über Menschen, die unter hohen Energiekosten leiden. Entscheidend ist aber nicht allein die Definition, sondern auch, welche politischen Konsequenzen Sie daraus ziehen.

Schauen wir uns Ihre Vorstellungen zum Wohnungsmarkt an. Sie wollen Räumungen in die Wohnungslosigkeit grundsätzlich verbieten. Natürlich müssen wir verhindern, dass Menschen obdachlos werden.

Aber bei Ihnen entsteht der Eindruck, der Wohnungsmarkt bestünde ausschließlich aus großen Immobilienkonzernen. Dabei werden rund 64 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland von privaten Kleinvermietern bereitgestellt.

Das sind mehr als 16 Millionen Wohnungen, meine Damen und Herren. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Dahinter stehen häufig Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, die sich vielleicht eine Eigentumswohnung gekauft haben, um ihre Rente aufzubessern. Für viele ist die vermietete Wohnung kein großes Geschäftsmodell, sondern ihre Altersvorsorge.

Selbstverständlich braucht jemand, der seine Miete nicht bezahlen kann, Unterstützung. Aber dafür haben wir einen Sozialstaat,

und ich glaube, der deutsche Sozialstaat ist einer der besten Sozialstaaten, wenn nicht sogar der beste dieser Welt, meine Damen und Herren.

Die soziale Verantwortung des Staates kann man doch nicht einfach auf private Kleinvermieter abwälzen.

Und ein zu überzogenes Mietrecht – das möchte ich hier am Rande auch erwähnen – verhindert oft Vermietungen und führt zu Wohnungsnot; auch das gehört zur Wahrheit.

Aber damit nicht genug: Sie wollen energetische Sanierungen, strengere Anforderungen an Heizungen und dass sämtliche CO2-Kosten bei den Vermietern liegen. Gleichzeitig wollen Sie die Modernisierungsumlage abschaffen. Meine Damen und Herren, wie soll denn diese Rechnung aufgehen?

Investieren sollen die Eigentümer, bezahlen sollen die Eigentümer; aber die Refinanzierung wollen Sie ihnen erschweren. Eine Wohnung wird nicht dadurch energieeffizient, dass man ihren Eigentümern die Sanierung wirtschaftlich unmöglich macht.

Kommen wir zu den Energiesperren. Sie wollen diese vollständig verbieten. Dabei gibt es bereits gesetzliche Schutzmechanismen:

Erstens. Eine Energiesperre darf nicht unverhältnismäßig sein.

Zweitens. Erhebliche gesundheitliche Gefahren müssen berücksichtigt werden.

Drittens. In der Grundversorgung gibt es einen Anspruch auf das Angebot einer zinsfreien Ratenzahlungsvereinbarung, um eine Sperre abzuwenden. Hinzu kommen sozialrechtliche Hilfen bei Energieschulden.

Wer sämtliche Energiesperren verbietet, schafft damit noch keine unbezahlte Rechnung aus der Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Bundesregierung hat bereits konkrete Entlastungen umgesetzt: Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, die Stromnetzentgelte wurden gesenkt. Davon profitieren auch private Haushalte. Bei einem Haushalt mit 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch und 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch ergibt sich nach Berechnungen eine mögliche Entlastung von rund 160 Euro im Jahr. Und Bundeskanzler Merz hat erst in dieser Woche bekräftigt, dass wir die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken wollen,

auch für private Haushalte. Dafür sollen zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, am Ende zeigt dieser Antrag ein grundlegendes Problem: Sie verwechseln Versprechen und Lösung. Sie glauben, mit neuen Verboten, Zuschüssen und staatlichen Eingriffen ließen sich die wirtschaftlichen Probleme lösen, blenden aber Eigeninitiative und –

Herr Abgeordneter.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

– Eigenverantwortung aus. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Thomas Stephan.

Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! 45 000 Haushalte im Winter bei Eiseskälte ohne Strom und ohne Heizung, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten evakuiert oder mit Notstrom versorgt werden,

der längste Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg: Das, meine Damen und Herren, waren die Folgen eines Brandanschlags im Januar, verübt von der linksextremistischen Vulkangruppe. Und ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren Heizungssozialisten, stellen jetzt einen Antrag mit dem Titel „Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen“.

Das ist eine Verhöhnung all jener Opfer des Terroranschlags auf die Berliner Stromversorgung. Sie sollten sich dafür schämen!

Denn eines ist unbestreitbar: Wer die unterstützt, die Stromleitungen anzünden, schützt niemanden vor Dunkelheit. Er produziert Dunkelheit.

Aber schauen wir uns den Antrag der linken Umverteilungsakrobaten trotzdem mal genauer an. Sie wollen Stromsperren pauschal verbieten, Sie wollen einen Notfallfonds und staatliche Preiskontrollen, und Sie wollen natürlich neue Behörden. Ich frage Sie, weil Sie in Ihrem Antrag null Komma null darauf eingehen: Wer soll das alles bezahlen?

– Ideen haben Sie, aber keine guten.

Wieder einmal der Handwerker, der morgens um sechs zur Arbeit fährt? Wieder einmal die Verkäuferin, die jeden Cent zweimal umdrehen muss? Oder wieder einmal der Rentner, der 45 Jahre gearbeitet hat und mit seiner Rente dann gerade mal 30 Euro über der Grundsicherung liegt? Der bekommt dann laut Ihrem Antrag keinen Cent der Stromkosten erstattet; der zahlt seine Kilowattstunde selbst und soll dann auch noch andere mitfinanzieren.

Das, meine Damen und Herren, ist zutiefst unsozial.

Klar ist: Diese Energiepreise sind das Ergebnis einer völlig verkorksten Energiewende. Wir müssen – darin sind wir uns ja ausnahmsweise mal einig – die Stromsteuer senken.

Aber wir als AfD gehen noch weiter: Stromsteuer runter! Energieabgaben runter! CO2-Bepreisung abschaffen! Das würde die Verbraucher unmittelbar entlasten.

Das wäre konkrete Hilfe statt sozialistischer Symptombekämpfung.

Der traurige Höhepunkt der Ideen der Planwirtschaftsromantiker besteht darin, dass sie die tatsächlichen Stromkosten aller Menschen in der Grundsicherung erstatten wollen. Aber, meine Damen und Herren, wer jede Kilowattstunde erstattet bekommt, hat doch überhaupt keinen Grund mehr, zu sparen.

Und das kommt noch dazu: Von 5 Millionen Grundsicherungsempfängern sind circa die Hälfte Ausländer,

die zum großen Teil noch nie was in die deutschen Kassen einbezahlt haben. – Ja, das ist eine Tatsache. Und während Oma Erna in Speyer jeden Euro dreimal umdrehen muss, soll der Steuerzahler die Stromrechnung für Menschen aus aller Herren Länder übernehmen.

Nicht mit uns, meine Damen und Herren!

Grundsicherung ist Hilfe in Not und kein Rundum-sorglos-Paket. Hilfe braucht Regeln, Hilfe braucht Verantwortung, und Hilfe braucht eine gerechte Finanzierung.

Deswegen machen wir Ihre Umverteilungsfantasien, die Umverteilungsfantasien der Partei der fremden Geldbeutel nicht mit.

Wir sind für bezahlbare Energie. Wir sind für unsere Bürger. Wir sind für Deutschland.

Danke schön.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8072 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294:

Abgegebene Stimmen 577. Mit Ja haben gestimmt 421, mit Nein haben gestimmt 66, Enthaltungen gab es 90. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 577;

davon

ja: 421

nein: 66

enthalten: 90

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Günter Baumgartner

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Caroline Bosbach

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Benedikt Büdenbender

Dr. Yannick Bury

Sandra Carstensen

Gitta Connemann

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Uwe Feiler

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Michael Frieser

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Stefan Glaser

Fabian Gramling

Adrian Grasse

David Gregosz

Serap Güler

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Heiko Hain

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Diana Herbstreuth

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Alexander Jordan

Nicklas Kappe

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Anne König

Markus Koob

Dr. Stefan Korbach

Carsten Körber

Dr. Konrad Körner

Gunther Krichbaum

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Dr. Saskia Ludwig

Klaus Mack

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Christoph Naser

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Alexander Radwan

Alois Rainer

Pascal Reddig

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Dr. Christiane Schenderlein

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Marvin Schulz

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Roland Theis

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Johannes Volkmann

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Siegfried Walch

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Johannes Wiegelmann

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

Vanessa Zobel

AfD

Adam Balten

Dr. Bernd Baumann

Carsten Becker

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

Dr. Michael Blos

René Bochmann

Peter Boehringer

Peter Bohnhof

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Erhard Brucker

Dr. Gottfried Curio

Christian Douglas

Christopher Drößler

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Peter Felser

Jan Feser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Christoph Grimm

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Lars Haise

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Martin Hess

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Robin Jünger

Dr. Malte Kaufmann

Martina Kempf

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Heinrich Koch

Jürgen Koegel

Achim Köhler

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Dr. Maximilian Krah

Manuel Krauthausen

Thomas Ladzinski

Pierre Lamely

Sascha Lensing

Sebastian Maack

Johann Martel

Andreas Mayer

Danny Meiners

Reinhard Mixl

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Iris Nieland

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Kerstin Przygodda

Marcel Queckemeyer

Arne Raue

Lukas Rehm

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Matthias Rentzsch

Angela Rudzka

Ruben Rupp

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Lars Schieske

Carina Schießl

Manfred Schiller

Julian Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Bernd Schuhmann

Uwe Schulz

Dario Seifert

René Springer

Thomas Stephan

Beatrix von Storch

Otto Strauß

Bastian Treuheit

Martina Uhr

Dr. Alice Weidel

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Dr. Alexander Wolf

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Kay-Uwe Ziegler

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

SPD

Sanae Abdi

Daniel Baldy

Sören Bartol

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Jürgen Coße

Hakan Demir

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Nancy Faeser

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

David Mandrella

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Natalie Pawlik

Jens Peick

Boris Pistorius

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Michael Thews

Markus Töns

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

Katrin Zschau

Fraktionslos

Sieghard Knodel

Jan Wenzel Schmidt

Stefan Seidler

Nein

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Marc Bernhard

Marcus Bühl

Karsten Hilse

Steffen Janich

Dr. Michael Kaufmann

Knuth Meyer-Soltau

Bernd Schattner

Stefan Schröder

Georg Schroeter

Robert Teske

Die Linke

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Jan van Aken

Dr. Dietmar Bartsch

Marcel Bauer

Desiree Becker

Lorenz Gösta Beutin

Violetta Bock

Jorrit Bosch

Janina Böttger

Anne-Mieke Bremer

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mirze Edis

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Kathrin Gebel

Katalin Gennburg

Nicole Gohlke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Cansin Köktürk

Jan Krampe

Ina Latendorf

Caren Lay

Sonja Lemke

Tamara Mazzi

Pascal Meiser

Stella Merendino

Sahra Mirow

Charlotte Antonia Neuhäuser

Cansu Özdemir

Luigi Pantisano

Sören Pellmann

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

Zada Salihović

David Schliesing

Evelyn Schötz

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Aaron Valent

Isabelle Vandre

Donata Vogtschmidt

Sarah Vollath

Sascha Wagner

Janine Wissler

Enthalten

AfD

Birgit Bessin

Torben Braga

Tino Chrupalla

Thomas Dietz

Stefan Möller

Dr. Rainer Rothfuß

Tobias Teich

SPD

Jan Dieren

Ruppert Stüwe

Dr. Carolin Wagner

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Tarek Al-Wazir

Luise Amtsberg

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Lisa Badum

Karl Bär

Lukas Benner

Victoria Broßart

Agnieszka Brugger

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Deborah Düring

Timon Dzienus

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Simone Fischer

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Moritz Heuberger

Dr. Anton Hofreiter

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Chantal Kopf

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Rebecca Lenhard

Helge Limburg

Denise Loop

Dr. Andrea Lübcke

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Sara Nanni

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Karoline Otte

Lisa Paus

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Sylvia Rietenberg

Claudia Roth

Corinna Rüffer

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Marlene Schönberger

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Mayra Vriesema

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder das gleiche Ritual: Die Bundesregierung verlangt eine Mandatsverlängerung bis Oktober 2027 – durchwinken und automatisch weitermachen mit Wunschträumen. Es geht hier aber nicht um wohlfeile Worte, sondern um Menschen im Südsudan und um deutsche Soldaten, die Sie in einen lebensgefährlichen Einsatz schicken. Bei jeder Mandatierung muss die Kernfrage lauten: Stimmen Anspruch und harte Wirklichkeit tatsächlich noch überein?

Die Regierung behauptet, UNMISS sei der zentrale Stabilitätsanker der Region, auch weil die Blauhelme in kritischen Lagen schnell und flexibel reagieren könnten. Der Regierungsantrag ist reine Realitätsverweigerung. Hier die harten Fakten des UN-Erfahrungsberichtes vom Juni 2025, welcher die deutsche Regierungspropaganda gnadenlos entlarvt: Die Schrecken sind unverändert geblieben. Rund 4 000 dokumentierte Gewaltereignisse mit über 9 000 Toten, das ist die brutale Realität Ihres angeblichen Stabilitätsankers.

Und zu der angeblich schnellen Reaktion: Patrouillen müssen ein bis zwei Monate im Voraus geplant werden. Im Fall von akuten Übergriffen im Lande braucht eine Patrouille drei bis fünf Tage, ehe sie überhaupt vor Ort ist. Wer dies als schnelle Reaktion verkauft, der belügt das Parlament.

Dazu kommen 450 Fälle von Behinderung der Bewegungsfreiheit, allein im zweiten Quartal dieses Jahres 84 Verstöße gegen das Statusabkommen, von staatlichen Stellen angeordnet und organisiert. Das heißt, die Machthaber, die wir stabilisieren sollen, blockieren uns systematisch.

Und dann das Geschwätz vom Friedensprozess.

Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass im Südsudan der Staatspräsident die Opposition aus dem Bündnis drängt, ihre Rechte beschneidet bzw. sie verweigert. Für den Südsudan wird dies verurteilt. Der AfD in Deutschland – wie in einem Operettenstaat – ihre Rechte zu verweigern, ist aber ebenfalls nicht demokratisch.

Die UN bringen es klar auf den Punkt: Der Schwebezustand nützt nur den Eliten, weit mehr als jede Wahl. Die Bilanz: Die Bundesregierung fantasiert von Stabilität – die UN belegen chronische Instabilität. Die Bundesregierung feiert den Einsatz von Patrouillen – die UN dokumentieren Schikane und buchstäblich Stillstand. Die Bundesregierung schwadroniert von Frieden –

die UN entlarven die Eliten, die am Bürgerkrieg verdienen und nicht nur da.

Meine Damen und Herren, die einzig logische Konsequenz müsste sein: ein klares Nein zur Mandatsverlängerung.

Jedoch hat nachhaltige staatliche Sicherheitspolitik keinen Schalter, den man schnell und leichtfertig umlegen kann. Wir als AfD handeln aus staatspolitischer Verantwortung, aus Rücksicht auf unsere Soldaten, die man nicht einfach unvorbereitet abziehen kann – wie damals aus Afghanistan –,

und auch aus Verlässlichkeit gegenüber den UN, die einen geordneten Ausstieg vorplanen müssen. Vor diesem Hintergrund stimmen wir dieser Mandatierung ein letztes Mal teils zu.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 waren es 8 Millionen. 2025 war von 9 Millionen die Rede. 2026 sind laut Angaben der Vereinten Nationen rund 10 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage wird also immer noch schlimmer.

Wir sprechen heute über UNMISS. Zu den Aufgaben der Mission gehört, die Rahmenbedingungen für die humanitäre Hilfe im Land zu unterstützen. Die Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten tragen dazu bei, dass humanitäre Hilfe nicht versickert und nicht schwindet.

Die Vereinten Nationen haben im September darüber berichtet, dass bei einem Überfall über 160 Tonnen Nahrungsmittelhilfe unter Androhung von Waffengewalt entladen und fortgeschafft wurden. 20 000 Menschen im Ort Mogok hätten davon einen Monat leben können. Jetzt hungern sie. In einem offiziellen Bericht des VN-Sicherheitsrates wird ein noch schlimmeres Beispiel genannt – ich zitiere –: Zwischen dem 30. Januar und dem 1. Februar wurden im Bundesstaat Upper Nile elf Boote geplündert, die mehr als 1 500 Tonnen Nahrungsmittelhilfe für über 73 000 vom Konflikt betroffene Menschen transportierten. – Und es gibt Berichte darüber, dass diese Hilfsgüter später teuer auf Märkten verkauft werden.

Die Konfliktparteien behindern die humanitären Organisationen absichtlich. Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die Regierung 2026 den Zugang zu Gebieten, die von der Opposition kontrolliert werden, stark eingeschränkt habe. Humanitäre Hilfe werde von allen Konfliktparteien für eigene Ziele instrumentalisiert. NGOs werden gezwungen, die Hilfsgüter umzuleiten. Das führt dazu, dass ganze Gegenden von lebensrettender Hilfe abgeschnitten werden. Menschen sterben, weil sie sich gerade am falschen Ort aufhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, UNMISS löst nicht alle diese Probleme. Aber die humanitären Prinzipien zu überwachen gehört zum Auftrag der Mission, genau wie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu beobachten. Durch die reine Präsenz werden Menschen geschützt. Auch wenn wir zahlenmäßig nur einen kleinen Beitrag leisten: Unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten werden dort gebraucht.

Ich möchte Ihnen abschließend Danke sagen und bitte um Unterstützung dieses Mandats.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Wenn wir vom Südsudan sprechen, sprechen wir von rund 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind: Millionen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und innerhalb des Landes vertrieben sind, unzählige Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, Eltern, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder morgen ernähren sollen. Und wir sprechen von über 1 Million Menschen, die seit Beginn des Krieges aus dem benachbarten Sudan in den ohnehin fragilen Südsudan geflohen sind.

Während es an den grundlegendsten Dingen und Infrastruktur fehlt, an sauberem Trinkwasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung, an Schulen, verschärfen Dürren, Überschwemmungen und die Folgen der Klimakrise die ohnehin dramatische Versorgungslage. Wir sprechen also von einer humanitären Doppelkrise, einer Krise aus verheerenden Naturkatastrophen und einer Krise von anhaltender Gewalt und anhaltenden Konflikten, die mittlerweile das ganze Land erfasst hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese humanitäre Katastrophe ist auch die Folge eines Friedensprozesses, der in einer tiefen Krise steckt. Präsident Salva Kiir Mayardit konzentriert die Macht zunehmend bei sich selbst, marginalisiert die politische Opposition und kündigt durch die Auflösung der Regierung und die Quasiinhaftierung seines Vizepräsidenten Riek Machar das Friedensabkommen de facto auf.

Die Lage im Südsudan zeigt ganz deutlich: Bei politischer Instabilität, Gewalt und einer immer weiter fortschreitenden Klimakrise braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es braucht nicht weniger, sondern mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, mehr Klimaschutz und – gerade jetzt – mehr Vereinte Nationen.

Denn all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schafft Sicherheit und Stabilität vor allen Dingen für diejenigen, die die Folgen der Gewalt und der Vertreibung tragen und die gleichzeitig versuchen, ihre Familien und Gemeinschaften zusammenzuhalten, nämlich für die Zivilbevölkerung und hier insbesondere für die Frauen und die humanitär Helfenden.

Mit dem Kernauftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, zum sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe und zur Umsetzung des Friedensabkommens leistet UNMISS hier unverzichtbare Arbeit. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen: Der Südsudan ist gerade auch für die humanitären Helferinnen und Helfer und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten ein extrem gefährlicher Einsatzort.

Immer wieder werden Helferinnen und Helfer angegriffen, zuletzt wurden sogar zwei Blauhelmsoldaten getötet. Dass trotz der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage nicht nur im Südsudan, sondern in der ganzen Region der Aufgabenbereich der Vereinten Nationen enger gefasst wird und Strukturen zusammengespart werden, ist in dieser Gemengelage fahrlässig. Dass Deutschland sich dennoch mit annähernd gleichen Kapazitäten weiterhin beteiligt, das ist gut, und das ist richtig. Aber Deutschlands Verantwortung darf hier nicht enden. Wir können hier im Bundestag nicht einerseits von Sicherheit sprechen und andererseits bei der humanitären Hilfe kürzen.