Guten Morgen, alle zusammen! Ich begrüße Sie zu unserer 103. Sitzung. Hiermit ist die Sitzung eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32a und 32b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/8606
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/8619
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
– zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen
Drucksachen 21/2163, 21/8125, 21/8606
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Für die SPD eröffnet nun Herr Abgeordneter Michael Thews die Debatte. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute, an diesem schönen Morgen, etwas Historisches, wie ich finde: die Frühstartrente. Sie wird lange wirken. Sie wird vielen dabei helfen, eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen. Wir beschließen heute sozusagen Teil zwei der Modernisierung unserer Altersvorsorge.
Zum 1. Januar 2027 startet die Förderung. Für den Jahrgang 2020 wird sie rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 gewährt. Der Jahrgang 2021 kommt dann 2027 hinzu. Es gibt pro Kind 10 Euro an Förderung in die Frühstartrente.
Es ist nun einmal so: Wenn man früh anfängt und den Zinseszins berücksichtigt, dann hat das seine Wirkung. Am Ende der Förderung, am 18. Geburtstag, hat man 1 440 Euro. Wenn man die Einzahlung bis ins Rentenalter fortsetzt und nur die 10 Euro weiter einzahlt, könnte man zum 65. Lebensjahr auf 53 000 Euro kommen. Wenn man das in eine Verrentung bis zum 85. Lebensjahr umwandelt, dann hat man monatlich 200 Euro mehr Rente. Das macht schon einen Unterschied. Deswegen ist es eine gute Entscheidung, die wir heute hier treffen.
Entscheidend ist aber nicht nur der Monatsbeitrag. Entscheidend ist auch die Laufzeit dieser Altersvorsorge. Und die Förderung ist auch sehr gut und sehr schlau angelegt. Denn bei der Frühstartrente gilt: Es kann nur ein Standarddepot abgeschlossen werden.
Das Standarddepot haben wir bereits mit der Reform der privaten Altersvorsorge geschaffen. Das Standarddepot bringt einfach mehr Sicherheit. Ein wichtiger Punkt hierbei ist auch: Die Kosten für das Standarddepot sind gedeckelt, und zwar bei 1 Prozent. Das hatten wir noch nie. Bei Riester-Produkten hatten wir teilweise große Probleme mit hohen Gebühren, die dann die Dividenden aufgefressen haben. Das gibt es beim Standarddepot nicht. Man kann sicher sein, dass man eine gute Altersvorsorge abschließt. Und man kann sicher sein, dass die Kosten niedrig sind und der Ertrag damit natürlich entsprechend höher.
Wir setzen noch eins drauf – das war in unseren Gesprächen ein wichtiger Punkt –: Auch das staatlich organisierte Standarddepot kann im Rahmen der Frühstartrente abgeschlossen werden. Das gibt einem vielleicht Sicherheit, weil es sich hier um ein staatliches Produkt handelt. Dieses Depot gibt es bisher noch nicht. Das legen wir jetzt auf. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das in Kürze an den Start bringen. Das ist wichtig für eine sichere Altersvorsorge; denn nicht jeder will sich am freien Markt orientieren. Damit hat man dann eben ein staatliches Produkt und kann darauf zugreifen, meine Damen und Herren.
Es war gut, dass wir zuerst die Reform der privaten Altersvorsorge verhandelt haben. Denn dies gibt schon vieles für die Frühstartrente vor. So kann wirklich ein nahtloser Übergang von der Frühstartrente in die private Altersvorsorge gewährleistet werden. Man kann das Standardprodukt fortführen. Man kann auch auf andere Produkte umspringen. Aber wir stellen sicher, dass das wirklich nahtlos funktioniert, weil die beiden Gesetze aufeinander abgestimmt sind.
Uns war besonders wichtig, dass wir wirklich alle Kinder mitnehmen. Diesen ganz wichtigen Punkt möchte ich erläutern. Es ist tatsächlich so, dass auch Kinder, deren Eltern keinen Vertrag abschließen, berücksichtigt werden, und zwar fließt deren Förderung in eine staatliche Auffanglösung bei der Bundesbank. Die Förderung in der Auffanglösung – dafür haben wir gesorgt – wird so angelegt wie in den anderen Produkten auch. Das heißt, auch hier gibt es Anlagen in Aktien und in Fonds, und es wird auch hier hohe Renditen geben. In diesem Fall wird es aber keine Gebühren geben. Durch die kollektive Auffanglösung erhalten also auch diese Kinder das Geld und haben mit ihrem 18. Lebensjahr dann schon ein Startkapital für die private Altersvorsorge. Bis zum 35. Lebensjahr bleibt das Depot bestehen. Das heißt, man hat genug Zeit, um sich zu orientieren und Folgeverträge abzuschließen. Wir nehmen also wirklich alle Kinder mit. Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft bei dieser Frühstartrente.
Auch Kinder, die außerhalb des Förderzeitraums liegen, also jüngere oder ältere Kinder – wir fangen ja jetzt erst an –, können davon profitieren. Deren Eltern können ebenfalls dort einzahlen. Sie kriegen die Förderung nicht – das stimmt –, aber deren Eltern können einzahlen. So profitieren auch die Kinder, die außerhalb des Förderzeitraums liegen – vorher oder nachher – von der Entscheidung, die wir heute hier treffen, meine Damen und Herren.
Die Frühstartrente ist dabei nicht ein reines Finanzprodukt, sondern sie soll auch dafür sorgen, dass sich die Menschen mehr mit dem Kapitalmarkt beschäftigen. Sie enthält sozusagen auch einen Bildungsaspekt, wenn man so will.
Einen weiteren Punkt will ich noch betonen: Wir haben darauf bestanden, dass die Frühstartrente in die Digitale Rentenübersicht kommt. Diese kann ruhig noch ein bisschen digitaler werden. Ich empfehle: Probieren Sie diese einmal aus. Noch ist es mit dem Zugang ein bisschen schwierig. Aber ab nächstem Jahr wird das alles besser – unser Digitalminister arbeitet ja daran –, sodass man seine Rentenauskunft einfach abrufen und einfach mal schauen kann, wo man überhaupt steht. Es hat natürlich einen Bildungsaspekt, wenn man einfach nachschauen kann, um zu wissen, wo man steht, ob man schon etwas getan hat oder vielleicht noch etwas tun muss. Diese Auskunft ist also ein wichtiger Teil und wird dazu führen, dass wir alle überhaupt wissen, wo wir stehen, dass wir es einfacher haben, weil wir diese Dinge nachschauen und kontrollieren können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie hören es: Ich bin begeistert von diesem Gesetz. Ich freue mich, dass wir das heute hier beschließen. Ich bedanke mich bei Herrn Brodesser für die gute Zusammenarbeit. Aber wir hatten auch ein erfahrenes Team. Frauke Heiligenstadt wird gleich noch den Rest erläutern. Darauf freue ich mich.
In diesem Sinne: Glück auf und vielen Dank für Ihr Interesse!
Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Rentenreform – das Vorzeigeprojekt der Koalition – ist Geschichte. Herr Merz hofft ja immer noch auf das nächste Jahr. Aber wir alle wissen: Das wird so nicht kommen. Nicht mit dieser SPD. Und das ist eine schlechte Nachricht für alle Bürger in diesem Land, aber vor allem für die junge Generation, die man ja schon mit der Haltelinie über den Tisch gezogen hat. Da wäre es doch jetzt besonders wichtig, wenigstens einen Teil des Rentenversprechens einzulösen, und zwar den Einstieg in eine langfristig ausgerichtete kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente für unsere Kinder. Einen Einstieg, von dem man etwas merkt!
Liebe Kollegen, 70 Prozent Rentenniveau, das ist das Ziel, das Ihnen die Rentenkommission als realistisch und angemessen vorgegeben hat. Es ist noch nicht lange her, da haben beide Regierungsparteien das vorgelegte Konzept als verbindliches „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet – sofern in dieser Regierung überhaupt noch irgendetwas verbindlich ist.
70 Prozent: Wir reden hier vom selben Wert, von dem es immer hieß, wir als AfD hätten ihn böswillig halluziniert.
Aber das ist falsch. Wir haben konkrete Vorschläge entwickelt, wie man dieses Ziel langfristig und über mehrere Säulen der Alterssicherung erreichen und auch finanzieren kann:
mit der Betriebsrente, mit der Einbeziehung weiterer Versichertengruppen, mit dem Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen und auch mit unserem Junior-Spardepot.
Das heißt: Wir nehmen heute ausreichend Mittel in die Hand und schaffen langfristig ein sechsstelliges Vermögen für jedes zulagenberechtigte Kind –
mit 100 Euro pro Monat für 18 Jahre ab der Geburt und ohne weitere Einzahlungen. Wir reden hier am Ende von einem sechsstelligen Vermögen!
Das funktioniert aber nur, wenn man sehr früh beginnt und genug investiert. Ihre Frühstartrente ist dagegen weder „früh“ noch „Rente“. Ohne konsequente eigene Einzahlungen, sei es von Eltern oder Großeltern, wird das nichts. Das wissen Sie, und deswegen wird uns das Ganze auch als „Finanzbildung“ verkauft; das haben wir ja gerade gehört. Nach dem Motto: Da lernen die Kinder, was man mit 10 Euro am Kapitalmarkt anfangen kann. Herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kollegen, das kann man so machen. Aber als rentenpolitische Sprecherin unserer Fraktion möchte ich Sie daran erinnern: Das Problem ist nicht, dass die Menschen zu dumm sind, um in einen ETF-Plan zu investieren. Denn das sind sie nicht! Das Problem ist ein heruntergewirtschaftetes Rentensystem, das seine Zusagen nicht mehr erfüllen kann. Dass es Menschen gibt, die arm sind, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Dass die Menschen kein Geld haben, weil Sie es ihnen täglich wegnehmen! Mit Luft-, Zucker- oder Sonst-Was-Steuer.
Sie sind die Parteien, die genau das wollen.
Liebe Kollegen, ich habe mir letzte Woche im Nachgang die öffentliche Anhörung angeschaut, und ich muss sagen: Ich war doch überrascht: um nicht zu sagen: entsetzt, wie sehr linke und grüne Parteien allein die Vorstellung von privater Vermögensbildung für Teufelswerk halten. Denn die größte Sorge Ihrer Sachverständigen war offensichtlich nicht, dass die Frühstartrente zu wenig bringt, sondern: zu viel. Und zwar dann, wenn Eltern oder Verwandte zusätzlich auf die Konten ihrer Kinder einzahlen. Dann könnten Kinder ohne Konsumverzicht nämlich zu viel Geld kommen. Ja, wo kämen wir denn da hin? Womöglich würden einige Eltern damit sogar Steuern sparen. Was für eine schockierende Vorstellung, wenn nicht alle gleich arm blieben! Liebe Kollegen, das ist die sozialistische Denke von Missgunst und Behinderung,
von Mutlosigkeit und Umverteilung.
Wir als AfD setzen dagegen auf Aufbruch, Eigenverantwortung und eine staatliche Förderung, die den Namen auch verdient. Damit im Alter alle mehr haben. Denn die Menschen brauchen kein Bildungsplanspiel, sondern eine solide Altersversorgung. Mit unserem Junior-Spardepot legen wir den Grundstein dafür.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Fritz Güntzler das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die Frühstartrente. Herr Kollege Thews hat darauf hingewiesen: Es ist schon historisch, was wir gemeinsam geschafft haben und schaffen werden. Damit wird übrigens ein weiteres zentrales Vorhaben dieser Koalition umgesetzt. Ich habe eben gehört, es gebe Differenzen. Ich kann nur feststellen, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam diese Frühstartrente beschließen und dass wir gemeinsam die Reform der Altersvorsorge machen werden. Diese Koalition funktioniert. Wir lassen uns nichts anderes einreden. Wir liefern, und das zeigen wir auch heute.
Die Frühstartrente ist nur ein Mosaikstein. Wir haben im März dieses Jahres das Altersvorsorgereformgesetz verabschiedet. Ich würde sagen, das ist eine der größten Reformen der privaten Altersvorsorge als Nachfolge von Riester. Riester war eine gute Idee. Aber wir haben gesehen: Es gab Schwierigkeiten, es gab wenig Rendite. Wir haben darauf aufgesetzt und haben diese Reform auf den Weg gebracht.
Wir haben jetzt auch eine Vernetzung geschaffen zwischen der Frühstartrente und der privaten Altersvorsorge. Beides geht nahtlos ineinander über. Von daher war es klug, zunächst im März über die private Altersvorsorge zu entscheiden und jetzt über die Frühstartrente. Das sind Bausteine, die ineinandergreifen.
Wir werden bei diesem Thema aber weitermachen. Das ist wichtig; denn wir müssen feststellen, dass ungefähr 35 Prozent der Menschen, die sozialversicherungspflichtig sind, keine private Altersvorsorge haben, sondern – in Anführungsstrichen – „nur“ die gesetzliche Rente. Das ist zu wenig. Wir müssen deshalb einen neuen Baustein liefern. Wir werden das tun, und zwar gemeinsam in dieser Koalition.
Mit dieser Frühstartrente schaffen wir den Einstieg in die kapitalgedeckte private Altersvorsorge bereits mit Vollendung des sechsten Lebensjahres. Ich will aber auch darauf hinweisen: Wenn Eltern oder wer auch immer schon früher in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlen wollen, ist das durchaus möglich. Die Frühstartrente wird auf dieses Depot überführt oder das Depot in die Frühstartrente, und mit dem 18. Lebensjahr geht es dann weiter in die private Altersvorsorge. Ein ganz schlüssiges System, das sich hier durchzieht. Denn Langfristigkeit ist natürlich der wesentliche Hebel, wie wir alle wissen. Wir brauchen den Zinseszinseffekt. Je früher wir anfangen, umso höher ist die Rendite. Und die Zeiten sind ja lang: Wer heute sechs ist, wird wahrscheinlich 2080 in Rente gehen. Dann werde ich voraussichtlich nicht mehr hier im Parlament stehen. Es sind also lange Zeiträume. Deshalb treffen wir langfristige Entscheidungen, die wichtig sind für unser Land.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die finanzielle Bildung. Mir ist natürlich völlig klar, dass dieses Gesetz nur ein Baustein für die finanzielle Bildung ist. Darum hat die Bundesregierung – Herr Staatssekretär Schrodi sitzt hier – auch eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Es wird darum gehen, den Menschen zu zeigen: Der Kapitalmarkt ist nicht schlecht, er ist etwas Gutes. Nutzt die Chancen des Kapitalmarktes! Wenn man sich nämlich die Entwicklung des DAX der letzten 40 Jahre anguckt, sieht man: Es gibt eine durchschnittliche Rendite von 8,7 Prozent. Ich finde es klug, wenn alle Menschen daran teilhaben. Wir sollten den Menschen zeigen: Es gibt Risiken; aber die Chancen überwiegen diese Risiken.
Dieses Signal setzen wir auch mit der Frühstartrente. Menschen beschäftigen sich dadurch unter Umständen zum ersten Mal mit dem Kapitalmarkt. Das betrifft übrigens nicht nur die Kinder – die sind am Anfang viel zu jung –, sondern auch die Eltern, die für die Kinder etwas abschließen. Daher ist die finanzielle Bildung ein wichtiger Punkt.
Ein weiterer Punkt, den wir damit auch bedienen, ist die Stärkung des Kapitalmarkts. Gelder, die bisher niedrig verzinst angelegt waren oder gar nicht verzinst waren, schieben wir in den Kapitalmarkt. Wir haben in Deutschland einen unterausgeprägten Kapitalmarkt. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation: Die Menschen, die dort einzahlen, sorgen für ihr Alter vor, und den Unternehmen, die Kapitalbedarf haben, geben wir Geld. Daher profitieren beide Seiten. Was kann es Besseres geben? Ein klares Signal für den Standort Deutschland.
Konkret hat der Kollege Thews schon einiges ausgeführt; ich will das gar nicht fortführen. Ich will nur sagen: Wir fangen jetzt mit den Jahrgängen 2020 und 2021 an. Es sind ungefähr 700 000 Kinder pro Jahrgang. Man kann sich immer mehr vorstellen; aber es muss auch finanziell möglich sein. Und es macht auch keinen Sinn, jetzt mit einem 17-Jährigen anzufangen, weil wir ja die Langfristigkeit wollen. Wenn man nur die Förderung nimmt und fortsetzt, ist man bei 53 000 Euro in der Auszahlungsphase. Und wir haben – anders als dargestellt – gemeinsam mit der SPD geregelt, dass es Zuzahlungen geben kann durch die Patentante, den Opa, die Oma oder wen auch immer. Auch wenn es nur 50 Euro im Monat sind,
kommt man auf über 300 000 Euro in der Rentenphase.
Von daher: Es ist ein gutes Signal, das zu machen. Das Ganze ist in der Ansparphase steuerfrei, damit der Zinseszinseffekt voll wirken kann. Wir haben eine nachgelagerte Besteuerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit dieser Reform eine neue Kultur des Sparens. Wir machen aus Sparern eigentlich Investoren. Wir stärken die Investitionen in unserem Land. Wir stärken das langfristige Denken.
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.
Und das ist ein Teil unserer generationengerechten Politik, auf die der Bundeskanzler am Mittwoch hingewiesen hat.
Danke sehr. Die Zeit.
Daher kann man diesem Gesetz einfach nur zustimmen.
Herzlichen Dank.
Danke schön. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Stefan Schmidt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben.“ Das sage ausnahmsweise nicht ich. Mit diesem Satz hat Finanzminister Klingbeil die Frühstartrente begründet und das Problem der Chancenungleichheit richtig beschrieben. Die Frühstartrente hätte zu mehr Chancengleichheit beitragen können – hätte! –,
wenn CDU, CSU und SPD an den richtigen Stellen des Gesetzentwurfs geschraubt hätten. Das haben sie aber nicht. Die Frühstartrente bleibt eine Krücke. Sie zementiert finanzielle Wissenslücken und soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an.
Warum? Die Koalition verfolgt das Ziel, Kindern und den Eltern mithilfe der Frühstartrente etwas über Geldanlage, Zinseszinseffekt und Risikostreuung beizubringen. Dieses Ziel will sie aber allen Ernstes erreichen, indem sie es privaten Anbietern erlaubt, bei der finanziellen Bildung mitzumischen.
Ich frage Sie ganz unironisch: Erwarten Sie wirklich, dass ein Anbieter, der mit Finanzprodukten Geld verdient, den Menschen erklären wird, warum niedrige Kosten langfristig entscheidend sind?
Das ist doch genauso absurd, als würden wir Süßigkeitenhersteller beauftragen, Kinder über gesunde Ernährung zu informieren.
Mit diesem Gesetzentwurf legitimieren Sie Finanzlobbyismus in der Finanzbildung. Das lehnen wir Grüne ab.
Was die Menschen brauchen, sind hochwertige und leicht verständliche Bildungsangebote, unabhängig von den Produkten und Verkäufern. Diese Chance hat die Koalition in diesem Gesetz leider verstreichen lassen. Hoffen wir, dass sie bei der Finanzbildungsstrategie im November nicht den gleichen Fehler macht.
Es ist auch nicht gerecht, dass die Koalition bei der Frühstartrente einen harten Cut beim Jahrgang 2020 macht. Sie hätten alle Kinder und Jugendlichen bis zur Volljährigkeit in die Frühstartrente einbeziehen können. Aber Sie schließen lieber ganze Jahrgänge aus.
Und nein, es liegt nicht an den fehlenden Haushaltsmitteln; denn wofür die Koalition Geld ausgibt, ist und bleibt eine rein politische Entscheidung.
Dass die Koalition den Mineralölkonzernen mit dem Tankrabatt von 2,5 Milliarden Euro einen wahren Geldsegen verschafft, sich aber gleichzeitig weigert, ein paar Hundert Millionen Euro für unsere Kinder lockerzumachen,
das sagt alles über die politischen Prioritäten dieser Koalition.
Warum die Frühstartrente soziale Ungleichheit zementiert, liegt aber vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Kollektivanlage. Wenn die Eltern kein individuelles Depot für ihr Kind eröffnen, landet die Frühstartrente eben in der Kollektivanlage bei der Bundesbank.
Die Folge: Die Kinder erfahren nicht, wie viel Geld für sie schon einbezahlt wurde.
Sie erfahren nicht, wie sich das eigene Vermögen entwickelt. Und vor allem: Für sie ist nicht sichergestellt, dass das Vermögen nach dem 18. Geburtstag automatisch in ein Standarddepot fließt. Dabei betonen Sie immer wieder, wie wichtig ein nahtloser Übergang von der Frühstartrente in die private Altersvorsorge ist. Doch ausgerechnet bei den Kindern in der Kollektivanlage scheint Ihnen das gar nicht mehr so wichtig zu sein. Bei diesen Kindern riskieren Sie sogar, dass das Geld am Ende verfällt oder in unnötig teuren Verträgen landet.
Das ist tragisch. Denn wer landet in der Kollektivanlage? Voraussichtlich eher die Kinder aus finanziell schwächeren Elternhäusern.
Das gesteht sich sogar die Bundesregierung ein – ich zitiere das Ministerium auf meine Anfrage –:
„Forschungsergebnisse legen einen Zusammenhang zwischen geringem Einkommen, geringerer finanzieller Bildung und geringerer Kapitalmarktteilhabe nahe.“
Vor allem diese Kinder dürfen doch beim Übergang in die eigenständige Altersvorsorge nicht schlechtergestellt werden!
Ich möchte das gern am Beispiel von Kai und Greta verdeutlichen. Sie sind beide sechs Jahre alt. Aber sie starten unter völlig unterschiedlichen Bedingungen: Kais Eltern haben ihm ein individuelles Frühstartrentendepot eröffnet und zahlen neben den 10 Euro jeden Monat weitere 570 Euro ein. Ja, die Koalition erlaubt private Zuzahlungen in dieser astronomischen Höhe.
Und ja, das ist eben keine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern; das wurde auch in der Anhörung letzte Woche sehr deutlich angemahnt. Anders sieht es bei seiner Mitschülerin Greta aus. Ihre Eltern eröffnen kein Depot für sie. Die 10 Euro pro Monat vom Staat landen in der Kollektivanlage. Davon bekommt sie vielleicht nicht mal was mit.
Kai hat bis zum 18. Geburtstag ein Frühstartrentenkapital von mehr als 83 000 Euro plus Erträgen angespart. Greta nicht; an ihrem 18. Geburtstag liegen 1 440 Euro plus Erträge in der Kollektivanlage.
Kai behält das Depot auch als Erwachsener. Er legt weiter fleißig Geld an. An seinem 35. Geburtstag blickt er bereits auf einen sechsstelligen Betrag für die private Altersvorsorge. Greta tut dies wiederum nicht; ihre Frühstartrente liegt weiter in der Kollektivanlage. Wenn sie es bis zum 35. Geburtstag nicht abgerufen hat, fällt das Geld zurück an den Staat.
Das heißt, sie verliert die Frühstartrente.
Sieht so eine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus? Nein. Vielmehr verdeutlichen diese Beispiele: Wer in der Elternlotterie Glück hatte, kann aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Alle anderen laufen Gefahr, am Ende leer auszugehen. Das ist ein Zweiklassensystem.
Union und SPD, Sie haben das in den Verhandlungen nicht verhindert!
Die Lösung wäre auch hier so einfach: Gretas Kapital aus der Kollektivanlage könnte mit der Volljährigkeit automatisch ins öffentliche Standardprodukt fließen. So hätte auch sie nach dem 18. Geburtstag ein Depot für die private Altersvorsorge. Das Vermögen würde nicht verfallen, und sie hätte auch den Anreiz, das Depot selber weiter zu besparen. Liebe Koalition, so sähe ein Gesetz aus, das alle Kinder einbezieht,
ohne auf das Glück in der Elternlotterie angewiesen zu sein.
An dieser Stelle ein Satz zum geplanten öffentlich verwalteten Standarddepot. Gerade an der Frühstartrente sehen wir, wie wichtig dieses öffentliche Angebot ist; das betont auch der Bundesrat nachdrücklich. Es gibt nicht nur den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Frühstartrente; als Maßstab für die privaten Angebote sorgt es auch dafür, dass das Altersvorsorgedepot überhaupt die Chance auf Erfolg hat.
Die Bundesregierung verschleppt das Depot aber, wie sie mir erst letzte Woche wieder bestätigt hat. Deswegen fordere ich Finanzminister Klingbeil auf: Setzen Sie den Beschluss des Bundestages um! Bringen Sie das öffentliche Depot an den Start, und zwar unverzüglich!
Wir Grüne werden den Gesetzentwurf zur Frühstartrente ablehnen
und werben stattdessen für unseren Entschließungsantrag. Denn nur er sorgt dafür, lieber Kollege Brodesser, dass nicht nur Kai, sondern auch Greta die Chance bekommt, ein ordentliches Startkapital für das Alter aufzubauen,
und das unabhängig von der Initiative und dem Geldbeutel der Eltern.
Vielen Dank.
Ich darf kurz unterbrechen und die Meldung machen: Der Abgeordnete Martin Reichardt hat fristgerecht Einspruch gegen das gegen ihn in der 102. Sitzung – das war gestern – festgesetzte Ordnungsgeld eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt.
Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden.
Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 16 nach Tagesordnungspunkt 33 – das ist nach jetzigem Stand gegen 11:20 Uhr – aufgerufen.
Ich möchte aber etwas zu dem Ordnungsgeld sagen, das wir bzw. das Frau Lindholz gestern verhängt hat. Das sage ich als Frau und weil mich auch Frauen darum gebeten haben. Ich zitiere jetzt, was er gesagt hat; es ist nicht mein Zitat. Er warf einer Kollegin vor: „[…] Sie mit Ihrer Unkenntnis über Ihre eigene Klitoris.“ – Aus den Reihen der AfD.
Ich will sehr klar sagen: So etwas reiht sich ein in Vorwürfe an Frauen hier im Parlament, dass sie kinderlos seien. Wir sind im Jahr 2026. Frauen und Männer sind gleichberechtigt.
Diese Übergriffigkeit und Respektlosigkeit lassen wir hier als Präsidium nicht gelten. Wir haben nur 32 Prozent Frauen in diesem Parlament. Wenn wir das ändern wollen – und ich gehe davon aus, das wollen auch alle ändern –, dann müssen wir uns auch so verhalten, dass Frauen Lust auf diesen Beruf hier haben.
Noch einmal: Ich finde das, wie gesagt, übergriffig. Wir werden es in Zukunft sofort mit einem Ordnungsgeld ahnden, wenn so respektlos mit und über Frauen geredet wird. – Das dazu.
Nun machen wir weiter mit der Plenardebatte. Für Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Sarah Vollath das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, war ich Leitung einer Einrichtung mit 200 Grundschulkindern – 200 Kinder, 200 Träume, 200 völlig unterschiedliche Lebensgeschichten. Ich habe Kinder erlebt, die morgens hungrig kamen. Kinder, deren Eltern jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Kinder, die vor Krieg, vor Gewalt, vor deutschen Waffen geflohen waren und Dinge erlebt hatten, die kein Mensch erleben sollte. Ich habe Kinder erlebt, die einfach nur dazugehören wollten: Klassenfahrt, Sportverein, einfach das Gleiche machen wie die Mitschüler auch. Für viele Familien war schon das eine unmögliche finanzielle Belastung. Für andere stellte sich jeden Tag die Frage nach genug Geld für Lebensmittel. Noch immer entscheidet das Einkommen der Eltern darüber, welche Chancen Kinder bekommen.
Und jetzt kommt Ihre große Lösung: die Frühstartrente. Sie sagen, dass es für Chancengleichheit sorgt, jedem Kind 10 Euro im Monat zu schenken und dann auch noch zusätzliche Einzahlungen zu ermöglichen, die steuerbegünstigt sind. Gib das dem Kind eines Arbeiters dieselben Perspektiven wie dem Kind eines Konzernchefs? Das ist es nämlich, was Chancengleichheit wirklich bedeutet.
Wo ist die Chancengleichheit, wenn wohlhabende Eltern durch zusätzliche Einzahlungen in das Depot ihrer Kinder Steuern vermeiden können? Ist es gerecht, wenn am Ende wieder das Elternhaus darüber entscheidet, welches Kind mehr aus seiner Zukunft machen kann? Ist es gerecht, wenn Sie einem Kind 10 Euro im Monat für die Zukunft versprechen, während seine Eltern heute nicht wissen, wie sie das nächste Pausenbrot finanzieren sollen? Ist es gerecht, wenn wir über Renditen in 60 Jahren sprechen, aber heute nicht genug in gute Kitas, Sozialarbeit und die Unterstützung benachteiligter Kinder investieren?
Ich habe Kinder erlebt, die schon in der Grundschule mehr Sorgen tragen mussten als die meisten Erwachsenen. Wo ist eure Chancengleichheit für diese Kinder?
Sie kürzen das Elterngeld, den Unterhaltsvorschuss, den Kindersofortzuschlag, die Unterstützung von Kitas und die Eingliederungshilfe. Die Jugendämter sind längst am Limit. Für ein Steuergeschenk an die Finanzbranche ist das Geld dann plötzlich da.
Ich habe diese Kinder nicht als Kunden für Finanzunternehmen kennengelernt. Ich habe ihre Sorgen gesehen. Ich habe erlebt, wie sehr es darauf ankommt, ob jemand da ist, der sie auffängt, ob sie Unterstützung bekommen, ob ihnen jemand zutraut, was aus ihrem Leben zu machen. Ein Kind braucht keinen Aktiendepotauszug, um an seine Zukunft glauben zu können. Es braucht Erwachsene und einen Staat, die ihm diese Zukunft ermöglichen.
Für diese Kinder stehe ich heute hier, für die Kinder, deren Eltern keine Lobby haben,
für die Kinder, die bei politischen Entscheidungen viel zu häufig übersehen werden. Ich will nicht, dass Sie ihnen erzählen, sie hätten alle die gleichen Chancen, nur weil sie 10 Euro im Monat bekommen. Ich will, dass sie tatsächlich gleiche Chancen haben: mit guten Kitas, starken Schulen, bezahlbarem Wohnen, einem starken Sozialstaat und einem verlässlichen Auffangnetz – das alles finanziert durch ein gerechtes Steuersystem.
Wenn wir über die Zukunft unserer Kinder sprechen, dann ist doch nicht die Frage, wie wir ihr Geld anlegen. Die Frage muss sein, wie wir ihr Leben jetzt tatsächlich verbessern. Daran muss sich Politik messen lassen. Und genau deshalb lehnen wir diese Frühstartrente ab.
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe gleich mal direkt auf die beiden Redebeiträge ein, die wir eben gerade hören durften.
Das Beispiel mit Kai und Greta war sehr anschaulich, lieber Stefan Schmidt. Dagegen ist in Bezug auf die Ergebnisse grundsätzlich gar nichts einzuwenden. Nur, Greta geht es leider auch nicht besser, wenn der Kai einen Extravertrag abschließt.
So haben Sie gerade argumentiert. Diese Verträge sind möglich. Die 10 Euro erhalten alle Kinder, egal welches Einkommen die Eltern haben und egal wie viel zugezahlt wird.
Das ist bei den Verträgen gleich. Natürlich könnten die Eltern von Kai sofort in ein anderes Altersvorsorgedepot einzahlen, auch ohne die Frühstartrente. Wir bauen lediglich Bürokratie ab und sagen nicht: Wenn ihr das machen wollt, müsst ihr einen zweiten Vertrag abschließen.
Insofern: Dieses Gegenargument ist sehr weit hergeholt und nicht zu akzeptieren.
Die Linke macht das dann noch ein Stückchen populistischer und sagt, die Kinder seien überhaupt nicht gleichberechtigt. Ja, Moment mal! Jeden Monat 10 Euro, egal wie hoch das Einkommen der Eltern ist, bekommen alle Kinder ab ihrem sechsten Lebensjahr: Das ist die Frühstartrente, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wenn die Eltern tatsächlich nicht in der Lage sind, einen Vertrag abzuschließen – auch diese Fälle bilden wir ab –, dann geht das gesamte Geld für dieses Kind in eine Kollektivanlage. Bei einer Kollektivanlage müssten die Linken doch eigentlich Hurra schreien. Tun sie aber nicht, weil sie irgendwo ein Haar finden wollen, irgendwas, was dagegensprechen könnte, damit sie ordentlich populistisch dagegenhalten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde das, ehrlich gesagt, an der Stelle ein bisschen billig.
Ich habe meine Rede in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Frühstartrente damit angefangen, dass ein 13-Jähriger, den wir fragen, was er mit 10 Euro machen würde, ganz bestimmt nicht an die Altersvorsorge denkt, sondern vielleicht eher an Pizza oder Kino. Das soll er auch weiterhin machen. Damit aber die Altersvorsorge bei ihm bzw. seinen Eltern nicht hinten runterfällt, beschließen wir heute die Frühstartrente. Und das ist gut und richtig so.
Wir setzen uns nicht nur für die Frühstartrente ein, sondern wir setzen auch auf die Möglichkeiten einer finanzpolitischen Bildung. Wir wollen, dass die Kinder und die Jugendlichen wissen, was Finanzmarkt bedeutet, welche Risiken und welche Chancen er birgt.
Wir setzen uns vor allen Dingen für eine lebensstandardsichernde Rente ein. Da hat diese Koalition schon richtig viel geliefert. Es wird ja immer gesagt, es würde für die Rente gar nichts getan. Ich liste mal auf, was wir dazu alles bereits beschlossen haben: Wir haben die Haltelinie bis 2031 beschlossen.
Und das ist gut so für all diejenigen, die ihre Rente dementsprechend erwarten. Wir haben das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil auch betriebliche Renten paritätisch finanziert werden. Wir haben das Altersvorsorge-Reformgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil wir die Riester-Rente damit reformiert haben und die Menschen dann endlich eine höhere Rendite auf ihre privat zurückgelegten Altersvorsorgebeiträge erhalten. Wir haben dabei auch noch die staatliche Förderung deutlich erhöht und ausgebaut. Und auch das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben die Aktivrente beschlossen, sodass man jetzt, wenn man das Alter von 67 Jahren erreicht hat, keine Steuern mehr zahlen muss, wenn man weiterarbeitet. Auch das bedeutet eine Einkommensverbesserung für Rentner.
Und jetzt beschließen wir die Frühstartrente. Auch für die Reform der gesetzlichen Altersrente liegen entsprechende Vorschläge auf dem Tisch. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch darüber eine Einigung erzielen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition liefert bei den Themen „Altersvorsorge“ und „lebensstandardsichernde Rente“. Das sind die Riesenreformschritte, auf die wir lange Jahre gewartet haben. Ich bin froh und dankbar, dass wir in der Finanzpolitik einen ganz wichtigen Beitrag hierzu leisten können.
Die Einzelheiten der Frühstartrente muss ich an dieser Stelle vielleicht gar nicht mehr erwähnen; dazu ist schon ganz viel gesagt worden. Ich bin sicher, dass sie dazu beitragen wird, dass die Menschen erkennen: Es ist tatsächlich sinnvoll, selbst kleinste Beträge am Kapitalmarkt zu investieren, weil man dort höhere Renditen erzielen kann, als wenn man das Geld einfach unters Kopfkissen oder auf ein Sparbuch legt. Damit ist gleichzeitig eine gute Finanzmarkt- und Kapitalmarktentwicklung möglich.
Aber das Allerwichtigste ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir zeigen, dass wir bei den Themen „Rente“ und „Altersvorsorge“ liefern. Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden und nicht der eine dieses und der andere jenes kriegt. Wir zeigen: Wir haben ein gemeinsames Ziel, wir haben gemeinsame Ideen, und wir bringen gemeinsam etwas Gutes für die Kinder und Jugendlichen auf den Weg. Deshalb ist es richtig, wenn man heute dem Frühstartrentengesetz zustimmt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der AfD hat nun Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Was uns hier eint oder einen sollte: Wir wollen alle eine gute Altersvorsorge für unsere Bürger in Deutschland. In den bisherigen Beratungen und der Anhörung sind allerdings vor allem die gravierenden Schwächen dieses Gesetzentwurfes der Regierung sehr deutlich geworden. Die Sachverständigen haben dazu zahlreiche konkrete Punkte benannt. Mit neun Änderungsanträgen haben Sie versucht, die Kritik aufzugreifen, allerdings weitgehend vergeblich; denn an den entscheidenden Schwachpunkten haben Sie tatsächlich nichts verbessert.
Wie ich schon in der ersten Lesung ausführte: Dieser Gesetzentwurf verfolgt aus unserer Sicht zu viele Ziele gleichzeitig: Altersvorsorge, Finanzkompetenzvermittlung, Kinder an den Kapitalmarkt heranführen – und das unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Und das alles soll mit 10 Euro monatlich erreicht werden. Auch die Sachverständigen in der Anhörung haben ganz klar bestätigt, dass das auch mit Zins und Zinseszins nicht als Beitrag zur Altersvorsorge ausreichen wird.
Die Erreichung des Zieles Finanzbildung ist ebenfalls fraglich. Zwar können ein Depot bzw. Informationen über dessen Entwicklung praktischen Zugang zum Kapitalmarkt schaffen, das ersetzt aber keine vernünftige Finanzbildung. Wir bleiben dabei: Bildung ist Ländersache.
Neben den Fragen der Zielerreichung fällt zusätzlicher Verwaltungsaufwand ins Gewicht. Und mit Ihren Änderungsanträgen kommt noch weiterer bürokratischer Aufwand hinzu. Ihre Änderungsanträge ändern nichts daran, dass ein völliges Missverhältnis besteht zwischen dem administrativen, regulatorischen Aufwand auf der einen Seite und der unbestreitbar geringen Vorsorgewirkung auf der anderen Seite.
Sehr geehrte Kollegen, auch mit neun Änderungsanträgen wird aus einem unausgereiften Entwurf eben kein überzeugendes Gesamtkonzept; im Gegenteil: Sie sind symptomatisch für den gesamten Gesetzentwurf. Er ist in vielen Detailfragen ausgesprochen regelungsintensiv. Die praktische Umsetzung ist an den entscheidenden Stellen nicht abschließend geklärt,
und Sie werden damit diese Ziele nicht erreichen.
Deswegen hier noch einmal das Konzept der Alternative für Deutschland: Unser Junior-Spardepot
verfolgt von Anfang an ganz klar einen abgegrenzten Ansatz: einen Kapitalstock aufzubauen, der später tatsächlich einen relevanten Beitrag zur Altersvorsorge leisten kann. Entscheidend ist doch nicht, dass man möglichst wenig Mittel aus dem Haushalt einsetzt,
sondern dass sie in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu dem stehen, was mit dem Instrument erreicht werden soll.
Wir zielen ganz klar auf den langfristigen Vermögensaufbau, und dafür sind zwei Faktoren wesentlich: zum einen ein möglichst früher Beginn der Ansparphase und zum anderen eine ausreichend große Kapitalbasis, auf der Zins und Zinseszins wirken können.
Beides decken wir mit unserem Antrag ab.
Ich fasse zusammen. Nur der klar fokussierte Antrag der AfD
ist in Zielsetzung, Förderhöhe und konkreter Ausgestaltung in sich schlüssig – lebensnah für eine gute Altersvorsorge.
Werte Kollegen, was uns hier eint: Wir wollen eine gute Altersvorsorge für unsere Bürger in Deutschland. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie wissen: Es ist der bessere.
Vielen Dank.
Für die Fraktion von CDU/CSU hat nun Herr Dr. Carsten Brodesser das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Thews, Heiligenstadt und Güntzler haben bereits darauf hingewiesen, dass wir im März dieses Jahres mit dem Altersvorsorgereformgesetz die größte Reform der privaten Altersvorsorge seit zweieinhalb Jahrzehnten beschlossen haben. Heute bringen wir mit der sogenannten Frühstartrente ein weiteres wichtiges Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Abschluss.
Als Koalition – darauf wurde hingewiesen – belegen wir einmal mehr, dass wir handeln und gute Ergebnisse für die Menschen abliefern.
Mit der Frühstartrente tun wir vor allem etwas für die jungen Menschen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Thema Generationengerechtigkeit.
Worum geht es? Wir wollen, dass junge Menschen früh in die kapitalgedeckte Altersvorsorge einsteigen. Und wir wollen die finanzielle Bildung stärken, und zwar durch etwas, das man nicht aus Schulbüchern lernt, sondern durch eigene positive Erfahrungen am Kapitalmarkt. Die OECD-Studie, die uns allen bekannt ist, bescheinigt uns, dass wir eine gute Finanzbildung haben, wir aber nicht in die Handlungskompetenz kommen. Der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen, dass Billionen von Euro auf Spar- und Sichteinlagen liegen und dem Kapitalmarkt nicht zur Verfügung stehen. Mit den 10 Euro der Frühstartrente wollen wir einen entsprechenden Impuls auslösen.
Das Prinzip ist einfach: Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren erhalten pro Monat 10 Euro aus dem Bundeshaushalt. Das Geld fließt in einen individuellen Altersvorsorgevertrag. Diesen Vertrag schließen die Eltern stellvertretend für ihre Kinder bei einem Anbieter ihrer Wahl ab. Insofern sind der erste Adressat der Finanzbildungsstrategie, die integraler Bestandteil der Frühstartrente ist, nicht die Kinder, sondern die Eltern. Die Eltern müssen entscheiden. Wir liefern damit auch einen wichtigen Impuls für die Handlungskompetenz der Eltern.
Die Auswahl ist jetzt schon riesig, und die positive Resonanz des Marktes ist beeindruckend. Freiwillige Zuzahlungen durch Eltern oder andere Dritte sind auch möglich. Die Kapitalerträge bleiben bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei. Erst die späteren Leistungen oder die entnommenen Eigenbeiträge und deren Erträge werden nachgelagert besteuert.
Wichtig ist uns: Jeder Anbieter muss ein Altersvorsorgedepot in Form eines Standardproduktes anbieten, und die Effektivkosten sind auf 1 Prozent begrenzt. Das schafft Wettbewerb, Transparenz und Fairness für alle Beteiligten.
Wir wissen aber auch: Nicht jede Familie wird sich um einen Vertrag kümmern können. Gerade dieser Personenkreis ist uns aber besonders wichtig. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden kein Kind zurücklassen. Denn schließen die Eltern keinen Vertrag ab, legt der Bund die Frühstartrente für diese Kinder in Form einer kollektiven Anlage am Kapitalmarkt an. Dafür errichten wir das Sondervermögen „Frühstartrente“, verwaltet von der Deutschen Bundesbank. Der Förderberechtigte hat dann sogar bis zum 35. Lebensjahr Zeit, die Mittel in einem Standarddepot seiner Wahl anzulegen. Vorrangiges Ziel muss es jedoch sein, dass Eltern oder später der Förderberechtigte selbst eine aufgeklärte und mündige Entscheidung zur Anlage treffen.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir den Entwurf noch an entscheidenden Stellen verbessern:
Erstens: die Kosten. Die staatliche Zulage wird nicht durch Vertriebs- und Beratungskosten geschmälert. Für alle Einzahlungen gilt ein Kostendeckel in Höhe von 1 Prozent.
Zweitens. Die kollektive Anlage erfolgt nicht mehr in unbestimmten Anlageklassen, wie im Regierungsentwurf noch vermerkt, sondern in breit diversifizierten globalen Aktien und Aktienfonds. Der Fokus liegt dabei auf einer möglichst hohen Rendite durch den langen Anlagehorizont, ausschließlich im Interesse der Kinder. Hier geht es um Rendite, Altersvorsorge und die Zukunft unserer Kinder.
Andere politische Ziele – und das ist uns ganz besonders wichtig, weil es auch ordnungspolitisch wichtig ist – haben in dieser Anlage nichts zu suchen.
Drittens. Wir stellen klar, dass auch der Standarddepotvertrag in öffentlicher Trägerschaft ein begünstigter Vertrag ist; der Kollege Thews hat darauf hingewiesen.
Viertens. Wir halten ausdrücklich fest, dass die Frühstartrente in der Regel steuerlich günstiger ist als ein normaler ETF-Sparplan.
Fünftens. Die Ausnahme von der Beratungspflicht zur Frühstartrente führt nicht zu einem Systemwechsel. Die Beratungspflicht nach dem Versicherungsvertragsgesetz bleibt bestehen. Damit nehmen wir die Sorgen vieler Versicherungskaufleute ernst.
Und wir sagen zu, die Frühstartrente perspektivisch in die digitale Rentenübersicht zu übertragen; das wurde bereits erwähnt.
Sechstens. Die Einführung der Frühstartrente ist der erste Baustein einer umfassenden Finanzbildungsstrategie der Regierung mit zahllosen Maßnahmen zur finanziellen Bildung. Es ist lediglich der Startschuss.
Die vielleicht wichtigste Botschaft ist aber, dass zukünftig kein junger Erwachsener mehr ins Erwerbsleben eintritt, ohne eine zusätzliche Altersvorsorge zu haben. Die Frühstartrente wird somit zum lebensbegleitenden Altersvorsorgeinstrument und schafft dadurch die Möglichkeit, dass unsere Kinder in Zukunft eine gute Altersvorsorge haben werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Mein besonderer Dank gilt meinem Co-Berichterstatter Michael Thews und Frauke Heiligenstadt von unserem Koalitionspartner, der SPD. Ich darf mich aber auch ganz herzlich bedanken bei den Beamtinnen und Beamten des Bundesfinanzministeriums für die konstruktive Zusammenarbeit.
Der Dank ist schön; aber die Zeit ist abgelaufen.
Ich bin sehr dankbar und glücklich, dass wir dieses Projekt nunmehr zum Abschluss bringen.
Fassen Sie es zusammen!
Machen Sie mich noch glücklicher, und stimmen Sie dem Gesetz zu!
Vielen Dank.
Danke. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Frühstartrente ist kein Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut oder Ungerechtigkeiten. Im Gegenteil: Ihre Frühstartrente subventioniert die Ungerechtigkeit auf den Schulhöfen. Und das sagen nicht nur wir Ihnen, sondern das ist auch das Urteil in der Anhörung gewesen.
Frau Heiligenstadt, als Sozialdemokratin wissen Sie doch, dass es einen Unterschied zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit gibt. Wenn alle den gleichen Betrag bekommen, heißt das noch lange nicht, dass es gerecht ist. Denn nach zwölf Jahren beläuft sich das Depot der Kinder, deren Eltern die Möglichkeit haben, den Maximalwert beizusteuern, auf ganze 83 520 Euro,
während das Depot derjenigen, die nur die staatliche Förderung erhalten, 1 440 Euro umfasst. Ist es gerecht, dass die Kinder, die sowieso schon mehr haben, von den Steuerfreiheiten in der Ansparphase profitieren? Wir finden: nein.
Genau damit markiert die Frühstartrente die Geburtsstunde eines neuen Ungerechtigkeitsbarometers auf den Schulhöfen. Kinder werden ihre Depots auf dem Schulhof vergleichen und schnell feststellen, wer vermögend und wer arm dran ist.
Und genau deswegen lehnen wir diese Reform ab.
Nehmen Sie das Geld, und investieren Sie es in eine gesetzliche Rente, die kein Basiswert ist, sondern wirksam vor Armut schützt. Nehmen Sie das Geld, und sorgen Sie dafür, dass Kinder und ihre Familien jetzt aus der Armut geholt werden.
Nehmen Sie zurück, was Ungleichheit befeuert: die Streichung des Unterhaltsvorschusses ab dem 16. Lebensjahr, die Wohngeldkürzung und vor allem die Streichung des Kindersofortzuschlags in Höhe von 25 Euro.
Und vor allem: Verkaufen Sie die Frühstartrente nicht als Beitrag zu finanzieller Bildung. Was sollen denn die „positiven Erfahrungen am Kapitalmarkt“ sein, von denen Sie in dem Gesetzentwurf schreiben, wenn die Erfahrung vor allem eine der Normalisierung struktureller Ungleichheit ist?
Wie können Sie die Fixierung auf eine Anlageklasse mit dem Beutelsbacher Konsens vereinbaren? Bildung muss multiperspektivisch sein und unabhängig, und vor allem muss sie an der Lebensrealität und an dem Alltag der Schülerinnen und Schüler ansetzen. Sie muss die Auswirkungen von Erwerbsunterbrechungen und Teilzeit auf die finanzielle Absicherung vermitteln und einordnen, und natürlich muss sie dabei auch strukturelle Ungleichheiten wie Armuts- und Reichtumsverteilung, Gender-Pay-Gap oder die Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit thematisieren. Doch all das fehlt in Ihrer Frühstartrente und in Ihrem bisherigen Entwurf der Finanzbildungsstrategie. Viel schlimmer noch: Wie frei ist Bildung denn, wenn sie bereits das Ziel politisch definiert, nämlich eine stärkere Beteiligung am Kapitalmarkt? Es muss doch auch möglich sein, sich dem zu entziehen und zu sagen: Nein, ich möchte das nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, finanzielle Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass junge Erwachsene vor Betrugsmaschen und Fehlentscheidungen geschützt werden, die Existenzen zerstören können. Es geht hier nicht um ein paar Spielereien auf dem Aktienmarkt mit Krypto oder ETFs, bei denen man sich mal ein bisschen ausprobiert. Es geht darum, junge Menschen darin zu bestärken, selbstbewusste Entscheidungen zu treffen, die auf umfassenden, evidenzbasierten Abwägungen beruhen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag. Stimmen Sie ihm zu!
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Über Geld spricht man nicht – diese Maxime gilt in Deutschland beinahe als Tugend. Ich meine jedoch, wir müssen über Geld und den richtigen Umgang mit Geld sprechen.
Man kann durchaus darüber diskutieren, was unsere Schülerinnen und Schüler in der Schule lernen. Sicher ist jedoch: Die finanzielle Bildung kommt dort zu kurz. Viele junge Menschen verlassen die Schule, ohne zu wissen, wie Rendite und Risiko zusammenhängen, was Inflation mit Ersparnissen macht und warum Zeit beim Vermögensaufbau so entscheidend ist.
Die OECD hat 2025 festgestellt, dass zwar 85 Prozent der Erwachsenen in Deutschland ein Mindestniveau an Finanzwissen haben; doch gerade bei Themen, die für eine langfristige Vermögensbildung essenziell sind, gibt es beachtliche Lücken. Beispielsweise ist einem Viertel der Erwachsenen der Zinseszinseffekt nicht geläufig. Das hat Folgen. Wir sind Weltmeister im Sparen, nutzen aber die Chancen des Kapitalmarkts zu wenig. Ein erheblicher Teil des Geldvermögens liegt auf Bankkonten und verliert durch die Inflation an Kaufkraft. Unsere Aktienquote ist im internationalen Vergleich eher im unteren Bereich, auch weil viele mit dem Kapitalmarkt nicht vertraut sind. Dabei bietet er gerade die Chance, langfristig am Erfolg der Wirtschaft teilzuhaben.
Genau hier setzt die Frühstartrente an. Sie ermöglicht den frühzeitigen Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Es wurde bereits erläutert, wie aus einer Einzahlung von monatlich 10 Euro ein beachtliches Startkapital entstehen kann. Doch die Frühstartrente ist weit mehr als ein neuer, innovativer Weg in der Altersvorsorge. Sie hat das Potenzial, die finanzielle Bildung breiter Bevölkerungsschichten zu verbessern und ist deshalb eines der Leuchtturmprojekte der Finanzbildungsstrategie der Bundesregierung.
Die Frühstartrente trägt auch, ganz im Sinne der Finanzbildungsstrategie, zur Chancengerechtigkeit bei. Sie adressiert ausnahmslos alle Kinder, unabhängig davon, ob sie aus Familien stammen, die bessere materielle Voraussetzungen haben oder denen der Kapitalmarkt schon vertrauter ist.
Wir wissen, dass eine theoretische Wissensvermittlung ineffektiv ist. Die Frühstartrente ist demgegenüber angewandte Finanzbildung: Sie ermöglicht erfahrungsbasiertes Wissen. Sie schafft ganz konkret und praktisch Anlässe, über Geld und Anlagen, über Rendite und Risiko, über Kursgewinne und -verluste zu sprechen, sei es in der Familie, im Freundeskreis oder auch in der Schule. Wer die Entwicklung des eigenen Depots verfolgt, erlebt unmittelbar, wie Geldanlage funktioniert, sieht, was der Faktor Zeit aus seinem Depot macht, und lernt aus eigener Anschauung den Zinseszinseffekt kennen. Solche persönlichen Erfahrungen mit dem Kapitalmarkt können das Anlageverhalten über Jahrzehnte prägen und damit perspektivisch auch zur Eigenverantwortung in der Altersvorsorge beitragen. Oder, um es plakativ zu formulieren: Entscheidend bei der Frühstartrente sind nicht allein die 10 Euro, die der Staat einzahlt, entscheidend ist, was diese 10 Euro im späteren Verhalten junger Menschen bewirken.
Meine Damen und Herren, die Frühstartrente ist für Kinder und Jugendliche der erste Schritt zu einer zukunftsfähigen Altersvorsorge. Sie ist darüber hinaus die Chance, die junge Generation frühzeitig an den Kapitalmarkt heranzuführen und langfristig die Eigenverantwortung zu fördern. Ich bin fest davon überzeugt: Diese Frühstartrente ist eine Erfolgsgeschichte für unsere junge Generation und für unser Land.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Torben Braga das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man soll ja mit dem Positiven beginnen, das will ich auch tun. Was an diesem Projekt besser geworden ist, das will ich auch benennen. Im Ausschuss wurde einiges korrigiert: Das Verbot von Abschluss- und Vertriebskosten gilt künftig bis zum Beginn der Auszahlungsphase und nicht nur bis zur Volljährigkeit. Die kollektive Anlage wird im Gesetzestext auf breit gestreute globale Aktienfonds festgelegt. Und stirbt ein Kind vor dem 18. Geburtstag, muss die Förderung nicht mehr zurückgezahlt werden. Das waren Fehler, die wir auch benannt haben in der ersten Lesung. Das wurde korrigiert; das ist durchaus positiv hervorzuheben.
Diesen Verbesserungen haben wir im Ausschuss auch zugestimmt.
Aber gemessen an dem, was wir in der ersten Lesung vor einigen Wochen verlangt haben, bleibt das Paket allerdings weit zurück, nämlich fast an jeder Stelle: Der Förderbetrag beträgt weiterhin 10 Euro. Die Förderung beginnt weiter mit dem sechsten Lebensjahr und nicht mit Geburt, das wurde ja schon bemängelt. Und das Kind bekommt weiter kein Vermögen – das ist wichtig –, sondern eine Aussicht darauf. Die Gelder fallen weiterhin an den Bundeshaushalt, wenn sie bis zum 35. Lebensjahr nicht abgerufen werden, und sie bleiben auch und vor allem Vermögen des Bundes. Es muss also jeder Anleger hoffen oder daran glauben, dass Lars Klingbeil oder seine Nachfolger im Amt dieses Geld nicht zur Sanierung des nächsten Haushaltslochs entwenden.
So viel Vertrauen in die Regierung kann wohl kaum noch jemand aufbringen in diesem Land.
Am deutlichsten wurde die Schieflage im Ausschuss bei den positiven und negativen Aspekten der beschlossenen Änderungen zum Stichtag. Wir haben hier viel gehört über Gerechtigkeitsprobleme, Gerechtigkeitslücken. Ich hatte es schon gesagt: Stichtagsregelungen schaffen immer Ungerechtigkeiten. Eine haben Sie geschlossen. Sie haben immerhin rechtzeitig bemerkt, dass ein Kind, das am 1. Januar 2020 geboren wurde, quasi einen Fördermonat verloren hätte. Das haben Sie korrigiert. Da gibt es eine einmalige Zahlung, 20 Euro, und damit wird diese Ungerechtigkeit korrigiert. Aber das 2019, 2018, 2017 geborene Geschwisterkind oder der Kollege auf dem Schulhof verliert jede Förderung. Dazu höre ich von den Koalitionen eigentlich gar nichts. Der Kollege Stefan Schmidt hat das angesprochen, die Redner meiner Fraktion haben das angesprochen, aber das spielt in Ihren Überlegungen offenbar keine Rolle.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unseren Vorschlag – das wurde schon ein paarmal angesprochen –, das Junior-Spardepot, haben Sie im Ausschuss abgelehnt, alle gemeinsam: 100 Euro monatlich ab Geburt auf einem Depot, das dem Kind von Tag eins gehört.
Das ist sicherlich ein teurer Vorschlag. Er ist aber finanzierbar aus unserer Sicht, wenn man sich anschaut, wie andere Haushaltsposten so verteilt sind: Der Verteidigungsetat wächst dieses Jahr um fast 30 Milliarden Euro. Für die Entwicklungszusammenarbeit werden dieses Jahr fast 9,5 Milliarden Euro angesetzt. Was Jahr für Jahr in die Ukraine fließt, das rechnet hier keiner mehr vor. – Ich bleibe dabei: Das Geld wäre da, Sie geben es jedoch anders aus. Erzählen Sie uns bitte wirklich nicht, dass 10 Euro ab dem sechsten Lebensjahr eine neue Säule der Altersvorsorge sei.
Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in der stillen Nacht – weil Sie ja vor der Wahl versprochen hatten, keine Steuern zu erhöhen – die Tabaksteuer erhöht. Eine Schachtel Zigaretten soll in wenigen Jahren 12 Euro kosten. Ich sehe hier keine unter Sechsjährigen auf den Tribünen.
Also Sie bekommen sowieso nichts! Aber für die Sechsjährigen: Die 10 Euro, die der Staat den Sechsjährigen, sind in 60 Jahren, wenn sie in Rente gehen, unter 3 Euro wert. Wissen Sie, was das ist? Das hier: eine Zigarette. Für eine Zigarette reichen dann vielleicht die 10 Euro, wenn sie dann in Rente gehen. Das sind unsere Kinder dieser Bundesregierung wert, –
Danke sehr. Ihre Zeit ist abgelaufen.
– fast gar nichts. Die neue Säule der Rentenversicherung, meine Damen und Herren!
Um es kurz noch mal zu erläutern – ich glaube, das ist nichts Neues; das haben wir vergangene Woche auch schon mal gesagt –: Wir sind das Parlament des Wortes und nicht der Zeichen oder was man sonst hochhält, auch wenn es vielleicht noch so sehr die Rede unterstreicht. Ich sage das jetzt hier noch mal, und ich möchte, dass das auch die Fraktionen mitnehmen. Ansonsten, wenn das immer ignoriert wird, gibt es weitere Maßnahmen.
Jetzt machen wir weiter: die CDU/CSU mit dem Abgeordneten Herrn Dr. Florian Dorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und auch Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Stellt euch vor, der Staat hätte bereits ab eurem sechsten Geburtstag jeden Monat 10 Euro für eure Zukunft in euer privates Altersvorsorgedepot eingezahlt. Während ihr herangewachsen und zur Schule gegangen seid, lesen und schreiben gelernt habt und ins Berufsleben gestartet seid, konnte sich dieses Geld über viele Jahre vermehren. Und wenn ihr eines Tages selbst in Rente geht, kann aus diesen 10 Euro pro Monat ein beachtlicher Zusatzbaustein für eure Altersvorsorge geworden sein.
Meine Damen und Herren, genau das schaffen wir jetzt mit der Frühstartrente; denn sie führt Kinder und Jugendliche an die private Altersvorsorge heran und unterstützt beim frühen Vermögensaufbau.
Meine Damen und Herren, im Frühjahr haben wir bereits die größte Reform der privaten Altersvorsorge der letzten Jahrzehnte beschlossen. Wir haben die Riester-Rente grundlegend reformiert. Das neue staatlich geförderte private Altersvorsorgedepot startet im Januar 2027 – einfacher, kostengünstiger und mit besseren Renditechancen.
Darauf bauen wir jetzt auf. Mit der Frühstartrente ermöglichen wir Kindern einen frühen Einstieg in die private Altersvorsorge und unterstützen damit auch ihre finanzielle Bildung.
Was heißt das konkret für Familien? Vom sechsten Geburtstag bis zur Volljährigkeit zahlt der Staat monatlich 10 Euro, über zwölf Jahre also insgesamt 1 440 Euro, ohne verpflichtenden Eigenbeitrag. Im nächsten Jahr starten die Jahrgänge 2020 und 2021; danach folgt jährlich ein weiterer Jahrgang. Eltern eröffnen dafür ein zertifiziertes Altersvorsorgedepot für die Kinder, und schon kann es losgehen.
Wenn Eltern und Großeltern für die Kinder später noch etwas dazugeben wollen, können sie zusätzlich freiwillig einzahlen – bis zu 6 840 Euro jährlich je Vertrag. Und sie können natürlich auch für alle anderen Kinder in ein selbst angelegtes privates Altersvorsorgedepot einzahlen, sodass die Kinder von diesem in der Ansparphase steuerfreien und später nachgelagert besteuerten Altersvorsorgedepot und auch von den Zinseszinseffekten profitieren können.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist der frühe Start beim Vermögensaufbau. Bei durchschnittlich 5 Prozent jährlicher Nettorendite könnten allein aus den staatlichen Beiträgen bis zum 18. Geburtstag knapp 2 000 Euro werden.
– Nettorendite! – Und bis zum Renteneintritt kann sich dieses Startkapital sogar verzehnfachen – ohne eigene Einzahlungen, rein aus den staatlichen Mitteln.
Das Beispiel zeigt die Kraft des Zinseszinseffekts dank der langen Spar- und Investitionsphase.
Mit 18 endet die Frühstartrente – nicht aber natürlich die Vorsorge. Man kann dann nahtlos weiter auf dem privaten Depot ansparen und direkt weiter in dieses staatlich geförderte Altersvorsorgedepot einzahlen.
Meine Damen und Herren, bei der Frühstartrente geht es auch um die Erfahrung und das Finanzwissen, die junge Menschen dabei sammeln. Eigene Kapitalmarkterfahrungen können das spätere Anlageverhalten prägen und stärken. Genau darin liegt eine Chance.
Ein einfacher Einstieg kann Hürden abbauen und Menschen erreichen, die bisher nicht investieren, weil sie weniger Zugang haben. Neben der schulischen Bildung macht nämlich auch ein Depot Fragen anschaulich: Wie entwickelt sich mein Geld? Warum schwanken Kurse? Was bringen breite Streuung, niedrige Kosten und auch Geduld am Kapitalmarkt?
Junge Menschen sollen Chancen und Risiken verstehen, Kosten vergleichen und damit auch später selbstbestimmter entscheiden können. Gerade Kinder, die zu Hause vielleicht weniger über das Thema Geldanlage erfahren, erhalten so die Möglichkeit, sich ohne eigenes Risiko frühzeitig mit finanzieller Vorsorge auseinanderzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben Kindern ein Startkapital und einen erlebbaren Zugang zu Finanzbildung. Das ist ein Anfang, auf dem Kinder ihr Leben lang aufbauen können. Und damit öffnen wir eine Tür für mehr Selbstständigkeit und auch mehr Sicherheit im Alter. Das ist das Versprechen der Frühstartrente. Ich empfehle die Zustimmung.
Vielen Dank.
Den Abschluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Diana Zimmer. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, dass wir als AfD die kapitalgedeckte Altersvorsorge grundsätzlich begrüßen. Deshalb möchte ich heute eine ganz andere Frage in den Mittelpunkt stellen, und zwar: Was ist uns die Zukunft unserer Kinder und Familien wirklich wert?
Sie wollen ab dem 6. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro monatlich anlegen – um es mit den Worten von Dr. Brodesser zu sagen: als „Impuls“ –, wir wollen 100 Euro. Wenn wir bis zur Volljährigkeit rechnen, wären das bei Ihnen gerade einmal 1 440 Euro an staatlichen Einzahlungen – bei uns 21 600 Euro. Bei 4 Prozent jährlicher Nettorendite ergäben sich bei Ihnen daraus bis zum 67. Lebensjahr ohne weitere Einzahlungen rund 12 500 Euro – bei uns 214 000 Euro. Also ein riesiger Unterschied dank des Zinseszinseffekts!
Der entscheidende Unterschied liegt aber nicht nur in den Beträgen. Unser Junior-Spardepot soll jedem anspruchsberechtigten Kind einen substanziellen Kapitalstock ermöglichen, unabhängig davon, ob die Eltern zusätzlich Geld investieren können.
Und wer versteht, wie Aktienfonds und Markt funktionieren, hat deshalb noch lange kein freies Kapital zum Investieren. Gerade deshalb müssen wir auch über die finanziellen Spielräume der Familien sprechen; das kommt einfach zu kurz.
Wir haben die CO2-Bepreisung, wir haben die Zuckersteuer und die geplante Plastiksteuer. All das verringert das monatlich verfügbare Kapital, das zum Sparen und Investieren notwendig wäre. Das macht die Menschen de facto ärmer und raubt ihnen das Kapital für eben diese zusätzlichen Einzahlungen in die Altersvorsorge.
Frau Heiligenstadt machte wiederholt die Finanzierbarkeit unserer Vorschläge zum Thema und stellte sie infrage. Ja, unser Junior-Spardepot kostet jährlich rund 12,4 Milliarden Euro; das stimmt. Ich erinnere deshalb aber auch an unseren Alternativhaushalt. Allein beim Bürgergeld und bei Eingliederungsleistungen haben wir 2026 Einsparungen von über 14 Milliarden Euro vorgeschlagen. Klar, diese Einsparungen sind noch keine gesicherte Gegenfinanzierung, verdeutlichen aber die finanziellen Spielräume unserer Haushaltsvorschläge.
Zum Vergleich: Deutschland zahlte 2025 rund 55 Milliarden Euro Kindergeld aus. Und beim Kindergeld und dessen Erhöhung wird selten gesagt: Das lässt sich nicht refinanzieren. – Warum? Weil es uns das wert ist, weil wir Kinder lieben, und weil es um unser Land geht.
Es gibt also einen grundsätzlichen Unterschied zwischen unserem Alternativhaushalt und dem Entwurf der Bundesregierung.
Auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung heute eine Mehrheit erhält, bleiben die grundlegenden Fragen bestehen: Wie viel Kapital soll jedes Kind unabhängig von der Finanzkraft seiner Eltern erhalten? Wie kann eine kapitalgedeckte Altersvorsorge Unsicherheiten und Zukunftsängste hinsichtlich der eigenen Rente beseitigen? – Diese Fragen werden uns auch nach der heutigen Abstimmung beschäftigen.
Vielen Dank.
Hiermit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8606, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/7864 und 21/8296 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen – das ist aber flott –, sich zu erheben, was Sie getan haben. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 21/8608. – War das richtig?
– Das freut mich doch. – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden; Zustimmung: Bündnis 90/Die Grünen, Enthaltung: Fraktion Die Linke, Ablehnung: SPD, CDU/CSU und AfD.
Damit kommen wir zur weiteren Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/8606.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2163 mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden gegen die Stimmen der AfD bei Zustimmung aller anderen Fraktionen.
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8125 mit dem Titel „Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, AfD bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken und keiner Enthaltung.
Ich rufe nun auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnungspunkte 33a bis 33c:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten
Drucksache 21/5828
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Keine Leistungskürzungen in der Pflege
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen
Drucksache 21/8398
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne jetzt die Aussprache, und das Wort hat für die Fraktion Die Linke Sören Pellmann. – Aber einen Moment noch, Herr Kollege Pellmann! Wir warten, bis hier zügig der eine oder andere sich ins Wochenende verabschiedet hat; aber die meisten gehen in die nächsten Sitzungen.
– Nein, nein, noch nicht; aber hier ist gerade eine besondere Herzlichkeit beim Wechsel. – Ich bitte um Aufmerksamkeit! – Die ist jetzt gegeben.
Herr Abgeordneter Pellmann, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz, Herr Linnemann, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie eines Tages selbst pflegebedürftig werden; aber ich wünsche Ihnen eins: dass Sie endlich begreifen, was Pflegebedürftigkeit für Millionen Menschen in diesem unserem Land bedeutet. Wenn Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und am Ende ihres Lebens feststellen müssen: „Ich kann mir nicht einmal mehr die eigene Pflege leisten“, wenn Angehörige ihre Arbeitszeit reduzieren, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und sich jeden Tag fragen: „Wie lange halte ich das noch aus?“: Das ist die Lebensrealität in Deutschland, nicht das, was Sie in Ihren schönen Sonntagsreden sagen.
Und was macht diese Bundesregierung? Sie diskutiert über Einsparungen und Eigenverantwortung. Ich sage Ihnen: Das Problem sind nicht die Pflegebedürftigen; das Problem ist eine Politik, die Menschen im Alter immer stärker zur Kasse bittet.
Herr Merz, wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf am Ende seines Lebens nicht zum Sozialfall werden, nur weil er pflegebedürftig wird. Und Herr Linnemann, bevor Sie wieder über Eigenverantwortung reden: Erklären Sie doch mal einer 85-jährigen Rentnerin, wie sie von ihrer Rente mehrere Tausend Euro für ein Pflegeheim bezahlen soll. Pflegebedürftigkeit ist keine persönliche Niederlage; aber eine Politik, die Menschen damit alleinlässt, ist ein politisches Versagen.
Für uns als Linke ist klar:
Erstens. Schluss mit den explodierenden Eigenanteilen.
Zweitens. Eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen: Beamte, Selbstständige und auch Politikerinnen und Politiker.
Drittens. Gute Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Pflege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege ist keine Ware, Pflege ist kein Geschäftsmodell, und Pflege ist erst recht kein Luxus. Die geplante Reform trifft die Menschen ganz konkret. Der Pflegebedarf wird durch höhere Anforderungen einfach weggerechnet. Jetzt geht es darum, die Menschen noch konkret auf die Leistungen aufmerksam zu machen, die sie sonst schon ab nächstem Jahr nicht mehr haben werden. Die Linke im Deutschen Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf auf,
noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. Wer bis Ende des Jahres diesen beantragt, wird noch nach den alten Regelungen eingruppiert.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer bei den Pflegebedürftigen spart, spart nicht an den Kosten, er spart an der Menschlichkeit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Axel Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die drei Anträge von Linken und Grünen eingehe, ein paar grundsätzliche Gedanken: Die soziale Pflegeversicherung ist seit 1995 die fünfte Säule unseres Sozialstaates. Sie steht neben Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Sie hat die Pflege von einem rein privaten Risiko zu einer solidarisch getragenen Aufgabe gemacht. Das war und ist ein großer Erfolg.
Doch wir müssen heute offen sagen: Dieses System, das 30 Jahre funktioniert hat, gerät zunehmend unter Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung dieser Pflegeversicherung von 1,5 Millionen auf 6 Millionen Menschen gestiegen. Die jährlichen Ausgaben liegen inzwischen bei 75 Milliarden Euro, statt einst 10 Milliarden Euro. Gründe dafür sind die demografische Entwicklung – mehr ältere, hochaltrige Menschen –, aber auch die Leistungsausweitungen seit der Pflegereform von 2017. Damals wurden aus drei Pflegestufen fünf Pflegegrade. Erstmals wurden kognitive und demenzielle Einschränkungen umfassender berücksichtigt. Das war inhaltlich richtig, hat aber die Ausgaben erheblich erhöht.
Die Frage ist nun: Wie beantworten wir diese Schieflage? – Die Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben darauf im Kern dieselbe Antwort: mehr Leistungen, mehr Umverteilung und eine Abkehr vom bisherigen Finanzierungsmodell. Insbesondere Die Linke will das Teilkaskoprinzip aufgeben und die Pflegeversicherung in Richtung einer Vollkaskoversicherung entwickeln.
Sie stellen damit gleich die Systemfrage, indem Sie eine Auflösung der privaten Pflegeversicherung und eine Zusammenlegung mit der gesetzlichen Pflegeversicherung fordern.
Das halte ich für einen falschen Weg. Die Pflegeversicherung wurde bewusst als Teilkaskomodell angelegt, um die Beiträge dauerhaft beherrschbar zu halten. Eine Vollkaskoversicherung würde die Ausgaben dynamisch und erheblich steigern, deutlich schneller, als die vorgeschlagenen Einnahmemaßnahmen dies ausgleichen könnten. Wir würden damit erheblich an der Beitragsspirale weiterdrehen.
Und eine Beitragsbemessungsgrenze von 15 000 Euro, die Sie vorschlagen, würde die Leistungsträger unserer Gesellschaft schlichtweg erdrosseln. Dahinter steckt offenbar auch die Vorstellung, man könne damit auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zurückgreifen. Aber die Rückstellungen der privaten Versicherer sind – losgelöst von den Fragen des Eigentums- und Vertrauensschutzes – jedenfalls keine staatliche Reservekasse.
Und Sie übersehen beispielsweise auch die Bedeutung der Beihilfe für die gute Finanzlage dieser Versicherer.
Wir brauchen also keinen Systembruch, und wir brauchen keine Debatte über die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung, um die Erfolgsgeschichte, die ich beschrieben habe, für die Zukunft fortzuschreiben.
Genau darauf zielt im Übrigen auch das Pflegeneuordnungsgesetz ab, das wir in der nächsten Sitzungswoche hier erstmals beraten werden. Es ist kein radikales Umbauprogramm, sondern ein Paket aus notwendigen Sofortmaßnahmen und strukturellen Verbesserungen. Es enthält Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, von der ich mir, ehrlich gesagt, mehr erhofft hatte.
Auf der Einnahmenseite haben wir die Beitragsbemessungsgrenze moderat erhöht. Damit tragen höhere Einkommen stärker zur Finanzierung bei. Das ist also ganz in Ihrem Sinne. Wir erhöhen den Kinderlosenzuschlag um 0,3 Prozentpunkte, und wir stellen die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine stabilere Grundlage, ohne den allgemeinen Beitragssatz zu erhöhen.
Gleichzeitig schützen wir eine Gruppe, auf die unser Pflegesystem existenziell angewiesen ist: die pflegenden Angehörigen. 86 Prozent der Menschen werden zu Hause gepflegt. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wollen wir unangetastet lassen. Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, wofür ich dem Minister sehr dankbar bin.
Aber das Pflegeneuordnungsgesetz ist mehr als eine Finanzreform. Es stärkt Prävention und Rehabilitation – ähnlich manchen Überlegungen der Grünen. Künftig soll es einen Pflegecheck ab dem 60. Lebensjahr geben. Es soll der Grundsatz „Reha vor Pflege“ gelten; denn Pflegebedürftigkeit ist nicht immer unausweichlich. Oft lässt sich der Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszögern, eventuell der Grad verbessern oder eine Versorgung zu Hause länger sichern.
Auch das Sozialraumbudget ist ein richtiger Ansatz. Es fördert Unterstützung im Alltag, etwa im Quartier, in der Nachbarschaft oder durch kommunale Strukturen. Ziel muss es sein, Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben lassen zu können. Zu Hause vor ambulant vor stationär: Das ist nicht nur menschlich richtig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Aber das merkt man ja auch an den vielen Zuschriften zum Pflegeneuordnungsgesetz, die uns täglich erreichen.
Das Gesetz ist noch nicht die Antwort auf alle offenen Fragen. Deshalb hat Minister Linnemann eine unabhängige Kommission eingesetzt, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge für die weitere Entwicklung vorlegen soll. Wir gehen damit den Weg der kontrollierten Schritte weiter: erst Stabilisierung, dann strukturelle Reform, dann wesentliche Verbesserungen.
Abschließend: Mit radikalen Systemwechseln kann man keine Menschen gewinnen. Sie überfordern sie. Was die Menschen brauchen, sind verlässliche Leistungen, bezahlbare Beiträge und die Sicherheit, dass die Erfolgsgeschichte der Pflegeversicherung auch in 10, 20, 30 Jahren –
Danke schön; die Zeit.
– noch fortgeschrieben wird. Daran arbeiten wir in den Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Ebenberger das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir hier im Hohen Hause über Pflege sprechen, spreche ich auch aus eigener Erfahrung als ehemalige – und, wer weiß, vielleicht auch zukünftige – Pflegeperson.
Bis 2021 habe ich selbst eine befreundete Nachbarin gepflegt, weil es nicht mehr anders ging – zuletzt 86 Jahre alt und Pflegegrad 4. Eine kleine Unachtsamkeit und ein daraus resultierender Sturz hatten ihr Leben von jetzt auf gleich verändert. Sie hatte keine Familie, aber Bekannte. Nach der Verletzung steckten ebendiese Bekannten sie in die Kurzzeitpflege. Doch sie kam dort nicht wieder auf die Beine. Mein Eindruck war: Vor Ort fehlten schlicht die Zeit und das Personal, sich ausreichend um ihr Aufpäppeln zu kümmern. Sie drohte dort hängen zu bleiben, ihre Selbstständigkeit dauerhaft zu verlieren und mit einer 1 400-Euro-Rente – sie war immer sehr, sehr fleißig – zum Sozialfall zu werden, nach 46 Arbeitsjahren.
Wir haben uns dann entschieden, sie da rauszuholen. Es war nicht leicht; das können Sie mir glauben. Doch mit der Unterstützung konnte sie noch einige Jahre in ihrer eigenen Wohnung leben – so selbstbestimmt und würdevoll, wie das eben möglich war.
Sie sehen, hinter jeder Zahl steht ein Mensch, und daneben steht meistens auch noch jemand, der pflegt, einkauft, organisiert, Arztbesuche regelt und nachts erreichbar ist.
Ja, hier werden insgesamt berechtigte Sorgen aufgegriffen. Entscheidend ist, welche Maßnahmen im Alltag helfen, und natürlich, wie wir sie am Ende des Tages finanzieren. Der Großteil der Pflegebedürftigen – der Kollege hat es gerade schon ausgeführt: 86 Prozent – wird zu Hause versorgt. Dort muss deshalb ein Schwerpunkt unserer Unterstützung liegen. Auf dieser Idee fußt ja auch das gesamte System, und deswegen kommt es eben auch zu dieser Überlastung, insbesondere wenn Linke dafür sorgen, dass es möglicherweise immer weniger Familien gibt, die sich am Ende um die Angehörigen kümmern.
Unser Grundsatz lautet: Ambulant vor stationär, wo immer es möglich ist.
Wer privat Pflege übernimmt, verdient bessere finanzielle Unterstützung und weniger Bürokratie. Und wer das eben nicht alleine schafft, na klar, der braucht verlässliche professionelle Hilfe, und er wird sie auch bekommen. Dazu gehören ausreichend Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Auch pflegende Angehörige, meine Damen und Herren, werden mal krank; das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Und Kurzzeitpflege muss eine Rückkehr nach Hause unterstützen, wo das erreichbar ist. Nur hinkt es genau an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner können nicht jedes Finanzierungsproblem durch höhere Beiträge auffangen. Das greifen wir als Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland auch noch und nöcher auf. Sonst wird ja immer so viel Steuergeld für alles Mögliche rausgeblasen, nur hier, bei der eigenen Bevölkerung, wird immer rumgedruckst.
Für stabile Beitragssätze muss die Pflegeversicherung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet werden. Ein Beispiel sind die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Dazu hatten wir wirklich eine hitzige Debatte; ich erinnere mich zurück. Diese Absicherung ist wichtig. Ihre Finanzierung gehört jedoch in den Bundeshaushalt. Für uns gilt: Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden. Das hatten wir auch in der Debatte gestern.
Die Sorge vor Leistungskürzungen ist nachvollziehbar. Aber auch der Verzicht auf Kürzungen braucht eine tragfähige Finanzierung. Deshalb braucht es klare Prioritäten im Bundeshaushalt und Reformen, die unnötige Ausgaben vermeiden. Dazu gehören die organisatorische Zusammenführung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, einfachere Abrechnungen und die Abschaffung doppelter Prüfungen. Dokumentation muss auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Vermeidbare Verwaltung bindet Geld und Arbeitszeit, die dann bei der Versorgung des Menschen fehlen.
Die Pflegeversicherung bleibt für uns eine Teilabsicherung. Ergänzend setzen wir auf Wettbewerb und die stärkere Förderung privater Pflegezusatzversicherungen. Wer sich nicht selbst helfen kann – das ist doch klar –, darf nicht alleingelassen werden. Prävention ist sinnvoll, wenn sie Selbstständigkeit erhält.
Einige beziehen in die Debatte noch den Klimaschutz mit ein, etwa Elektroautos und Solarpaneele für Pflegeeinrichtungen. Nur, ein Solarpaneel übernimmt eben keine Nachtschicht. Wer erschöpft einen Angehörigen versorgt, braucht einen verfügbaren Kurzzeitpflegeplatz. Diese akuten Probleme müssen an dieser Stelle Vorrang haben. Dafür brauchen wir genügend gut ausgebildete Pflegekräfte.
Wir treten für eine praxisnahe, getrennte Ausbildung in Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege ein. Akademische Qualifikationen – diese Überakademisierung –, haben ihren Platz in Führung, Forschung und Ausbildung, überhaupt gar kein Problem, sie dürfen aber nicht zum Maßstab für den gesamten Pflegeberuf werden. Und dazu gehören eben auch verlässliche Arbeitsbedingungen.
Ich fasse mich kurz – ich sehe, die Uhr läuft ab –: Meine Damen und Herren, ich denke an Hilde zurück, die wir begleitet haben, an die Sorgen, aber auch an die gute Zeit, die sie noch hatte, die Jahre, in denen sie noch in ihrer eigenen Wohnung leben durfte. Diese Möglichkeit sollten viele Menschen haben: selbst über ihren Alltag entscheiden zu können und zu wissen, dass jemand da ist, wenn sie Hilfe brauchen.
Ihre Zeit.
Daran muss sich unsere Pflegepolitik messen lassen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Claudia Moll das Wort.
Guten Morgen zusammen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anträge zur Zukunft der Pflegeversicherung liegen heute vor. Alle drei sprechen Probleme an, die wir in der Tat lösen müssen. Die Eigenanteile steigen, die Pflegeversicherung steht finanziell unter enormem Druck, und die Menschen, die jeden Tag Pflege leisten, brauchen dringend mehr Unterstützung. Darüber besteht weitgehend Einigkeit. Aber es reicht nicht, zu sagen, was alles besser werden soll. Wir müssen auch beantworten, wie wir es finanzieren und wie wir es tatsächlich umsetzen.
Die Linke fordert eine Pflegebürgervollversicherung. Künftig sollen sämtliche pflegebedingten Kosten von der Versicherung übernommen werden. Ich kann dieses Anliegen gut nachvollziehen. Pflegebedürftigkeit führt leider viel zu häufig dazu, dass Menschen ihre gesamten Ersparnisse verlieren oder auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist nicht nur demütigend, sondern auch eine starke Belastung für unsere kommunalen Haushalte.
Die Linke will die Beitragsbemessungsgrenze dazu massiv anheben, weitere Einkommensarten einbeziehen und die private Pflegeversicherung vollständig in die soziale Pflegeversicherung überführen. Das sind konkrete Finanzierungsvorschläge.
Natürlich brauchen wir eine breitere und gerechtere Einnahmebasis. Aber eine breitere Einnahmebasis darf eben auch kein Blankoscheck für die Ausgabenseite sein.
Eine Regierungskoalition ist gut beraten, solche Auswirkungen zu berücksichtigen.
Eine Vollversicherung könnte die pflegebedingten Eigenanteile für viele Menschen zwar eventuell erheblich senken – das ist zunächst mal auch ein berechtigtes Anliegen –, aber die Kosten verschwinden nicht, nur weil künftig die Pflegeversicherung die Rechnung übernimmt. Sie müssen dann von der Versichertengemeinschaft finanziert werden. Mit einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und steigenden Pflegekosten wird auch diese Rechnung größer. Deshalb müssen wir zwei Dinge zusammenbringen: Wir wollen die Pflegebedürftigen finanziell entlasten, aber wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Pflegeversicherung langfristig bezahlbar bleibt
und Beschäftigte und Arbeitgeber nicht immer stärker belastet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen fordern in ihrem Antrag mehr Prävention, bessere Rehabilitation, mehr Digitalisierung und eine stärkere Versorgung vor Ort. Da liegen wir in vielen Fragen sehr nah beieinander. Natürlich ist es sinnvoller, Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden oder hinauszuzögern, als später allein die Folgen zu finanzieren. Und natürlich müssen wir die Kompetenzen der Pflegefachkräfte stärker nutzen und die Menschen besser durch unser Versorgungssystem begleiten. Aber Prävention ist keine sichere Gegenfinanzierung für die Ausgaben des kommenden Jahres.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen angemessen aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür setzen wir Sozialdemokraten uns auch ein.
Und ich betone es immer wieder: Auch die Länder müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Denn wer heute in einem Pflegeheim lebt, bezahlt nicht nur für die Pflege, sondern auch erhebliche Investitionskosten. Für die Finanzierung der pflegerischen Infrastruktur stehen die Länder in der Verantwortung. Wenn sie das nicht machen, landen die Kosten bei den Pflegebedürftigen. Wer die Menschen im Pflegeheim finanziell entlasten will, muss deshalb auch hier ansetzen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Damit komme ich zum zweiten Antrag der Linken. Er trägt den Titel: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Dazu liegt uns heute die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, den Antrag abzulehnen, und wir werden dieser Empfehlung folgen. Unser Nein zu diesem Antrag ist aber kein Ja zu Leistungskürzungen. Wir haben bereits erhebliche Verschlechterungen aus dem ursprünglichen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes verhindert: Die geplante Halbierung des Pflegegeldes zu Beginn der Pflegebedürftigkeit ist vom Tisch, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten,
und auch die vorgesehenen Kürzungen bei den gestaffelten Zuschlägen zu den Pflegeheimkosten haben wir verhindert.
Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Auch nach dem Kabinettsbeschluss bleibt eine erhebliche Lücke in der Finanzierung. Zugleich muss verhindert werden, dass durch die neue Budgetsystematik funktionierende Versorgungsstrukturen gefährdet werden und dass die Unterstützung tatsächlich auch genutzt werden kann, auch und besonders in strukturschwachen Regionen, auch und ganz besonders bei Familien mit schwerstkranken und behinderten Kindern – in Situationen, in denen Vertrautheit häufig eine wichtigere Rolle spielt als Professionalität. Die beiden Anträge werden wir nun im Gesundheitsausschuss beraten.
Beim Pflegeneuordnungsgesetz haben wir noch wichtige Arbeit vor uns; denn es gibt weitere ganz konkrete Fragen, die wir beantworten müssen, zum Beispiel: Warum sollen Unterstützungsleistungen künftig nicht mehr angespart werden können, wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt gebraucht werden? Und ich sage es noch einmal: Wir müssen dafür sorgen, dass bewährte Versorgungsstrukturen nicht wegbrechen, dass Unterstützung durch vertraute Menschen möglich bleibt und dass pflegende Angehörige Entlastung bekommen, bevor sie selbst nicht mehr können.
Ich habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet, und ich weiß, dass gute Pflege nicht allein eine Frage des Geldes ist. Sie braucht Menschen, sie braucht Vertrauen, sie braucht Zeit. Und sie braucht Rahmenbedingungen, unter denen Pflege überhaupt geleistet werden kann.
Deshalb müssen wir beides zusammenbringen: –
Ihre Zeit.
– eine solidarische und dauerhaft finanzierbare Pflegeversicherung.
Danke sehr.
Habe ich so lange geredet?
Ja, schon. Das sieht man da vorne: 19 Sekunden schon drüber.
Ja. – Danke.
Bitte. Ich bin heute großzügig. – Wir kommen zu Bündnis 90/Die Grünen. Und Frau Abgeordnete Simone Fischer hat das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Pflege brauchen die Menschen vor allem eines: Verlässlichkeit – die Sicherheit, dass Hilfe ankommt, die Gewissheit, dass ein Platz im Pflegeheim nicht unweigerlich zum Sozialamt führt, und Angehörige brauchen die feste Zusage, dass unser sozialer Staat sie nicht im Stich lässt.
Pflegende Angehörige sind das Fundament unseres Pflegesystems. Die allermeisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt: von Töchtern und Söhnen, von Partnerinnen und Partnern, von Eltern. Mehr als 60 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit; das heißt jetzt weniger Einkommen, später weniger Rente. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen.
Herr Minister Linnemann, Sie nennen die pflegenden Angehörigen „Heldinnen und Helden des Alltags“. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge haben Sie zurückgenommen; das war richtig und wichtig.
Aber Anerkennung muss im Alltag ankommen: durch Tagespflege, Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege.
Wer Tag und Nacht pflegt, braucht eine Pause. Er muss selbst zum Arzt gehen können, muss durchatmen können. Und genau bei diesen Entlastungen setzt Ihre Bundesregierung den Rotstift an.
Sie feiern Angehörige als Helden und wollen diese Unterstützung – Stichwort „Verhinderungspflege“ – kürzen. Das ist eine Unterstützung, die die pflegenden Angehörigen vor Erschöpfung schützt. Das passt nicht zusammen.
Wir Grüne wollen die Rentenbeiträge dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zahlen. Die Pflegenden brauchen eine Pflegezeit mit Lohnersatz. Wer Tag und Nacht für andere da ist, hat ein Recht auf ein eigenes Leben, und dafür brauchen sie verlässliche Entlastung: schnelle Hilfen im Alltag, Pflegefachkräfte, die Versorgung koordinieren, und jemanden, der Hilfe organisiert, bevor aus Überlastung eine Krise wird.
Gute Pflegepolitik setzt schon früher an. Pflegebedürftigkeit lässt sich in manchen Fällen verhindern oder zumindest hinauszögern. Ein vermeidbarer Sturz kann ein selbstständiges Leben abrupt verändern. Eine empfohlene Reha nach einem Schlaganfall hilft nur, wenn sie tatsächlich beginnt. Ein Hörgerät muss schnell und verlässlich ankommen, bevor sich jemand Schritt für Schritt zurückzieht. Wir wollen Gesundheitschecks und schnellen Zugang zu Reha und Hilfsmitteln, damit Menschen länger in der eigenen Wohnung bleiben können.
Klar ist: Höhere Hürden für einen Pflegegrad, wie sie diese Bundesregierung vorsieht, machen keinen Menschen gesünder. Wir wollen, dass Pflege bezahlbar bleibt, auch im Pflegeheim. Bis zu 3 600 Euro zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr jeden Monat aus eigener Tasche. Das muss man sich wirklich vorstellen: 3 600 Euro! Das ist rund das Doppelte einer Standardrente. Die Ersparnisse schwinden, die Angst bei den Menschen wächst, und die Bundesregierung setzt diesem ungebremst steigenden Eigenanteil bis heute nichts Wirksames entgegen.
Wir wollen die Eigenanteile spürbar begrenzen. Das geht auch ohne Leistungskürzungen, wenn wir die Finanzierung gerecht aufstellen. Das Prinzip ist einfach: Alle zahlen ein; starke Schultern tragen mehr. Heute liegen die Risiken zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ungleich verteilt. In der Privaten sind die Versicherten im Schnitt jünger, gesünder und einkommensstärker; die Leistungen sind aber dieselben. Die soziale Pflegeversicherung trägt die höheren Risiken, und ihre Versicherten zahlen den Preis. Viele Menschen empfinden das zu Recht als ungerecht.
Deshalb wollen wir eine Pflegebürgerversicherung.
Erste Schritte sind ein fairer Finanzausgleich zwischen beiden Systemen und die Aufnahme von Abgeordneten, neuen Beamtinnen und Beamten und Selbstständigen in die soziale Pflegeversicherung.
Die schwarz-rote Bundesregierung geht einen anderen Weg: Es soll schwerer werden, einen Pflegegrad zu bekommen.
Die Leistungen sollen 2028 nicht an die steigenden Kosten angepasst werden. Die Rechnung bekommen die Versicherten, die Pflegebedürftigen, ihre Familien und Beschäftigten.
Liebe Bundesregierung, Kürzen ist keine Pflegereform. Wir Grünen wollen eine Pflege, auf die sich die Menschen verlassen können,
eine Pflege, in der Menschen möglichst lange selbstständig sein können, in der ein Heimplatz und auch die Pflege zu Hause für sie bezahlbar bleibt,
eine Pflege, zu der alle gleichwertig beitragen, und Rückhalt für Pflegende – Angehörige und Beschäftigte. Denn sie halten unser Land zusammen.
Die geplanten ungerechten Kürzungen und das Hin und Her dieser Bundesregierung verspielen Vertrauen. Die pflegenden Angehörigen brauchen keinen Heldentitel; sie brauchen Entlastung, Zeit, finanzielle Sicherheit und Hilfe, auf die sie zählen können.
Stärken Sie ihnen den Rücken!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte.
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 64 Kriterien in sechs Lebensbereichen werden vom Medizinischen Dienst überprüft, um die Pflegebedürftigkeit eines Menschen festzustellen.
In so was sind wir ja bekanntlich erstaunlich gut. Aber interessanterweise gibt es kein vergleichbares Instrument, das prüft, früh gegensteuert und aktiv wird, sodass Menschen gar nicht erst pflegebedürftig werden.
Pflegebedürftigkeit entsteht aber meistens nicht über Nacht: Der Gang wird irgendwann unsicherer, die Muskelkraft lässt nach, das Hören wird schlechter, Medikamente kommen hinzu und vielleicht eine zusätzliche grundlegende Erkrankung. Wer sich dann unsicher fühlt, bewegt sich auch weniger, und irgendwann wird aus einer Einschränkung ein Pflegebedarf.
Dabei wissen wir doch längst, dass frühzeitiges Gegensteuern hocheffektiv ist. Ja, die Vermeidung einer Pflegebedürftigkeit ist wahrscheinlich sogar der effektivste Schlüssel für ein robustes und nachhaltiges Pflegesystem, aber auch für hohe Lebensqualität der zu Pflegenden.
Die Pflegeversicherung – das wissen wir alle – steht unter enormem Druck. Alleine im nächsten Jahr fehlen dort rund 8 Milliarden Euro, im übernächsten Jahr schon 16 Milliarden Euro. Da kann man Anträge mit blumigen Worten stellen und fordern, dass die Pflege gestärkt werden soll, dass die Pflege ausgebaut werden soll, dass wir mehr Fachkräfte, mehr Ausbildungsplätze, mehr Finanzen und mehr Heime brauchen. Alleine der Antrag der Linken sieht rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben in der Pflege vor. Das ist alles schön, das ist auch alles wichtig. Und wahrscheinlich würden wir uns alle wünschen, dass hier mehr Geld ausgegeben wird.
Nur, das ändert nichts an der aktuellen finanziellen Lage und täuscht doch über das eigentliche Problem hinweg: Die Wahrheit ist, dass die Pflegeversicherung strukturell nie so gebaut war, wie sie derzeit genutzt wird.
Wir haben jahrelang Leistungen ausgeweitet, ohne zu hinterfragen, wie das in der Zukunft finanziert werden soll. Die SPV war von Anfang an als eine Teilversicherung gedacht.
Sie sollte einen Teil des Risikos tragen, den anderen Teil die Familien oder das eigene Vermögen. Über die Jahre haben wir in der Politik den Eindruck entstehen lassen, die Pflegeversicherung könne mehr, und haben den Pflegebegriff erweitert und Leistungen ausgebaut; ja, vieles wahrscheinlich auch aus guten Gründen. Bezahlt haben wir das aber mit einem Beitragssatz, der sich seit Einführung der SPV mehr als verdoppelt hat, und zuletzt waren Darlehen des Bundes erforderlich.
Zur Wahrheit gehört also: Wir haben in der Pflege über unsere Verhältnisse gelebt. Ich finde, wir schulden den Menschen die Klarheit, festzustellen: Die Pflegeversicherung kann auch künftig nicht alle Kosten tragen, die im Pflegefall anfallen.
Damit wird Prävention und Früherkennung zu einem entscheidenden Hebel, um die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren. Genau das wollen wir jetzt mit dem Pflegeneuordnungsgesetz angehen. Mit dem Check-up 60+ wollen wir gesundheitliche Risiken früher erkennen. Wir stärken den Grundsatz „Reha vor Pflege“, damit Menschen verlorene Fähigkeiten möglichst wiedererlangen. Und wir wollen Pflegebedürftige und Angehörige zu Hause durch eine fachliche Pflegebegleitung besser unterstützen.
Das funktioniert. Ein Beispiel: Gezieltes Kraft- und Gleichgewichtstraining senkt die Zahl der Stürze bei älteren Menschen um fast ein Viertel; das zeigen mehr als 100 randomisierte Studien. Oder: Fast die Hälfte aller Demenzerkrankungen schreibt die Lancet-Kommission beeinflussbaren Risikofaktoren zu, also Faktoren, die man auch wieder reduzieren kann – in der Spitze dabei: Schwerhörigkeit und erhöhtes Cholesterin. Gebrechlichkeit im Alter lässt sich aufhalten und in frühen Stadien zum Teil umkehren. Ein Hörgerät zur richtigen Zeit ist deshalb auch Pflegepolitik.
Lassen Sie mich am Ende noch sagen: Den Erfolg der Reformen, die jetzt anstehen – zunächst das Pflegeneuordnungsgesetz, um die Beiträge zu stabilisieren, im nächsten Jahr eine strukturierte Pflegereform –, sollten wir an einer Zahl messen, die bisher in keiner Finanzplanung steht, nämlich an den Jahren, die ein Mensch selbstständig lebt, bevor er Pflege braucht.
Jedes dieser Jahre ist für den Einzelnen ein Jahr im eigenen Leben – würdevoll, selbstbestimmt, sozial verbunden – und für die Pflegeversicherung ein Jahr, in dem keine oder weniger Kosten entstehen. Pflegebedürftigkeit messen wir heute auf den Punkt genau. Dieselbe Genauigkeit schulden wir den Jahren davor.
Unser Ziel ist es, dass jeder, wirklich jeder, der auf Pflege angewiesen ist, Pflege bekommt. Aber jedem, der pflegebedürftig zu werden droht, sollten und müssen wir mit allen Kräften die Selbstständigkeit erhalten.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat offenbar – und nicht erst beim Pflegeneuordnungsgesetz – ein neues Wörterbuch entdeckt: Wenn Leistungen gestrichen werden, dann heißt das jetzt „Neuordnung“. Wenn Ansprüche eingeschränkt werden, nennt sie das „Vereinfachung“. Und wenn man den Menschen ihr Geld wegnimmt und ihnen dafür gute Ratschläge erteilt, dann spricht sie von „Prävention“.
Das klingt doch gleich viel freundlicher, ist unterm Strich aber eine Reform, bei der vor allem an jenen gespart werden soll, die ohnehin schon genug zu tragen haben.
Über 6 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Meist stehen hinter ihnen Angehörige, die Tag für Tag Außergewöhnliches leisten: Ehefrauen, die ihre Männer pflegen; Kinder, die ihre Eltern versorgen; Menschen, die seit Jahren keine richtige Auszeit mehr hatten. Ausgerechnet diesen Menschen streichen Sie jetzt die nötige Entlastung zusammen.
Beginnen wir mit der Verhinderungspflege – es wurde ja schon angesprochen –: Bisher stehen dafür gemeinsam mit der Kurzzeitpflege bis zu 3 539 Euro im Jahr zur Verfügung. Damit können Angehörige wenigstens einmal im Jahr eine zusammenhängende Auszeit nehmen. Diese Verhinderungspflege wird zukünftig als eigenständiger Anspruch entfallen – und damit auch die hart verdiente Auszeit von der tagtäglichen Verantwortung.
Beim Pflegegrad 1 machen Sie direkt weiter, hier streichen Sie den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich. Das mag für Sie nicht allzu viel Geld sein, macht im Jahr aber bis zu 1 572 Euro aus. Statt praktischer Hilfe versprechen Sie zukünftig mehr Beratung. Erklären Sie einer 84-jährigen Dame doch mal, dass künftig statt der Haushaltshilfe jemand kommt, der ihr erklärt, warum sie denn eine bräuchte.
Ein Beratungsgespräch putzt aber keine Wohnung, und gute Ratschläge erledigen auch nicht den Wocheneinkauf.
Besonders dreist ist jedoch, was im Kleingedruckten steht: Sie wollen die Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit anheben. Ihre eigene Gesetzesbegründung verweist auf eine Modellrechnung, nach der bei Erstbegutachtungen knapp 12 Prozent weniger Menschen als pflegebedürftig anerkannt werden könnten. Das ist nun wirklich ein ganz elegantes Sparmodell; denn man muss Leistungen ja nicht mehr kürzen, wenn man den Menschen den Anspruch von vornherein verweigert.
Aber es könnte noch schlimmer kommen; denn die Pflegegrade beeinflussen auch die Personalbemessung in Pflegeheimen. Sinkt der rechnerische Pflegebedarf, könnte langfristig auch der Personalschlüssel sinken. Selbst die Gesetzesbegründung der Koalition räumt mögliche Auswirkungen dahin gehend ein. Erst rechnen Sie also den Pflegebedarf klein – und am Ende womöglich auch noch den Schlüssel für das Pflegepersonal.
Vielleicht überlegen Sie in einer stillen Stunde mal, warum deutschlandweit über 33 Prozent der Pflegeausbildungsverträge vorzeitig beendet werden. Bei uns in Hessen belegen wir mit 42 Prozent Abbruchquote sogar einen traurigen Spitzenplatz. Da helfen auch die 8 Prozent Steigerung bei der Zahl der Ausbildungsbeginner, von denen die CDU gestern Abend noch schwärmte, nur wenig.
Und schließlich streichen Sie die Leistungsanpassung für 2028. Laut Ihrem eigenen Entwurf spart die Pflegeversicherung damit 4,7 Milliarden Euro. Die Pflege wird teurer: Personal wird teurer, Dienstleistungen werden teurer. Ihr Herr Merz hat uns ja eindrucksvoll darauf vorbereitet, dass er alles teurer machen möchte. Aber ausgerechnet die Leistungen für Pflegebedürftige sollen nicht steigen. Meine Damen und Herren, eine Reform, die Ansprüche streicht, den Zugang zu Leistungen erschwert und Angehörige zusätzlich belastet, löst kein einziges Pflegeproblem.
Sie verschiebt es lediglich hinter die Wohnungstüren der Familien, die sowieso schon längst an der Belastungsgrenze stehen. Bei einer Pflegeversicherung, die nur dadurch stabilisiert wird, dass man Pflegebedürftige aus der Leistungsstatistik herausrechnet, läuft irgendetwas verdammt schief.
Sparen Sie doch bitte an der Bürokratie! Sparen Sie an den Fehlanreizen! Aber sparen Sie um Himmels willen nicht ausgerechnet die Entlastung der Menschen weg, die in diesem Land Tag und Nacht am Bett von pflegebedürftigen Angehörigen stehen! Wer jahrzehntelang in dieses System eingezahlt hat, der darf im Pflegefall etwas mehr erwarten als Kürzungen, Streichungen und warme Worte.
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Serdar Yüksel das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hess, wir hätten uns gefreut, wenn Sie hier auch den einen oder anderen Lösungsvorschlag gemacht hätten.
Aber es kam nicht ein einziger Lösungsvorschlag von Ihnen. So kann man im parlamentarischen Raum mit Anträgen nicht umgehen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Norbert Blüm 1994 die fünfte Säule unserer Sozialversicherung einführte, war sein Leitsatz: Wir wollen nicht, dass Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden, zum Sozialamt gehen müssen. – Das war genau der Maßstab, der uns die letzten Jahrzehnte geleitet hat.
Menschen werden ungeplant pflegebedürftig: Sie stürzen plötzlich oder haben eine schwere Operation, werden von jetzt auf gleich aus ihrem Leben herausgerissen und verlieren ihre Autonomie. Ich weiß, was das bedeutet; ich habe 20 Jahre in der Pflege im Krankenhaus gearbeitet.
Wir haben in den letzten zehn Jahren eine Entwicklung – Herr Müller hat gerade die Zahlen erwähnt –, in der die Ausgaben ganz massiv angestiegen sind. Wir hatten innerhalb der letzten zehn Jahre in fünf Jahren ein Defizit. Vor zehn Jahren lagen die Ausgaben der Pflegeversicherung bei 31 Milliarden Euro, Ende des Jahres gehen wir auf 80 Milliarden Euro zu. Von 2 Millionen Pflegebedürftigen sind wir jetzt bei über 6 Millionen angekommen. Das erklärt sich im Übrigen nicht mit der Demografie.
Der demografische Faktor kommt erst in 12 bis 15 Jahren dazu,
wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1964 und älter die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.
Es geht also darum, dass wir die Pflegeversicherung zukunftsfest aufstellen. Und wir müssen uns in dieser Frage auch ehrlich machen. Wir kürzen nichts weg,
wir begrenzen sozusagen die Ausgabendynamik. Wir gehen weg von der Logik, Pflegebedürftigkeit zu finanzieren, hin zu: Wie können wir zu mehr Autonomie kommen? „Reha vor Pflege“ und „Prävention vor Pflege“ sind, glaube ich, die richtigen Ansätze, die man noch weiterverfolgen muss.
Und im Übrigen: Ich habe gerade kurz mit Janosch Dahmen geschnackt. Das Gesunde-Herz-Gesetz, das wir miteinander diskutieren, könnte auch ein Vehikel dafür sein, durch Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen dafür zu sorgen, dass die Leute im Alter gar nicht erst multimorbid erkranken und dann in die Pflege rutschen. Es ist der richtige Ansatz, auf die Prävention zu setzen und nicht auf die Pflegebedürftigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. – Waren Sie gestern Abend nicht hier, als wir unsere beiden AfD-Anträge zum Thema Pflegeversicherung diskutiert haben? Sie haben meiner Kollegin gerade vorgeworfen, sie hätte keine Vorschläge dazu eingebracht, was wir ändern wollen. Also entweder waren Sie gestern Abend nicht hier, haben unseren Reden nicht zugehört, haben unsere Anträge noch nicht mal gelesen, oder Sie haben gerade eben bei Frau Hess nicht zugehört.
Sie hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass wir wieder eine andere Ausbildungsform haben wollen. Wir wollen nämlich wieder zurück zu einer Ausbildungsform, bei der wir trennen zwischen Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege.
Entschuldigung, die Kollegin hat jetzt das Wort. Ihr wurde die Möglichkeit erteilt, eine Frage zu stellen. Und ich denke, dass die Stimme auch gleich zur Frage hochgeht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das haben wir vorgeschlagen; davon hat Frau Hess gesprochen. Wir haben sehr wohl von Ehrlichkeit bei der Finanzierung gesprochen.
Wir haben Ihnen Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir haben davon gesprochen, dass die häusliche Pflege unterstützt werden muss. Und wir haben Vorschläge vorgebracht, –
Gerne jetzt die Frage.
– wie wir das einbringen wollen. Warum lügen Sie hier
und behaupten, dass Frau Hess und wir als AfD keine Vorschläge der Veränderung eingebracht haben, Herr Kollege? Ich glaube, wir sollten bei dem Thema ehrlich sein.
Zunächst einmal, Frau Kollegin, war ich gestern natürlich anwesend und habe auch mitbekommen, dass Sie die generalisierte Pflege abschaffen wollen und die Akademisierung in der Pflege zurückdrehen wollen. Sie wollen wieder in eine Zeit zurück,
in der die Pflege am besten nicht professionell, sondern noch schön zu Hause von den Ehefrauen geleistet wird. Das ist jedenfalls nicht unser Bild davon.
Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes, als unsere Sozialversicherungssysteme von morgens bis abends schlechtzureden. Wir haben die besten Sozialversicherungssysteme in der Welt. Was Sie betreiben, ist eine Erosion genau dieser Aufgabe, die wir in diesem Land miteinander leisten. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und das werden wir auch nicht akzeptieren.
Die Uhr ist aber hier weitergelaufen.
Ich habe sie angehalten.
Aber eine Minute zu spät.
Nein, nein.
Okay. Alles klar.
Ich habe sie gut im Blick, lieber Kollege.
Glauben Sie mir. Machen Sie gerne weiter.
Ich glaube Ihnen natürlich. – Herr Linnemann, der Bundeskanzler hat von einer Gerechtigkeitsfrage gesprochen und davon, dass viele andere Dinge bei den Menschen als ungerecht empfunden werden. Ich finde, wir sollten die Beobachtung des Bundeskanzlers ernst nehmen. Wir müssen im Gesetzgebungsverfahren darüber reden, dass unsere Sozialversicherungssysteme eben nicht unterhalb von Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen zu organisieren sind angesichts der doppelten demografischen Alterung, auf die wir zugehen.
Lassen Sie uns im Gesetzgebungsverfahren mal über einen Lastenausgleich, einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung reden. Wir werden das mit der demografischen Entwicklung auf Dauer nicht hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich glaube, der parlamentarische Raum ist bestens dafür geeignet, nach dem Bericht der Expertenkommission vertieft in die Diskussion einzusteigen, wie wir dieses Fundament der fünften Säule der Sozialversicherung, der Pflegeversicherung, noch verbessern können.
Ich will an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einen Punkt nennen und Danke sagen. Das ist nicht selbstverständlich, und das ist von vielen meiner Vorredner auch gesagt worden: Der größte Pflegedienst ist die Familie. Und wir müssen aufpassen, dass es denen, die vor dem Bett stehen, irgendwann nicht schlechter geht als demjenigen, der im Bett zu pflegen ist.
Deshalb sollten wir bei jeder Diskussion auch darauf achten: Was passiert eigentlich mit den Angehörigen? Deshalb ist Entlastung für die Angehörigen ein wesentlicher Punkt, über den wir uns auch zu unterhalten haben.
Ich denke da an die 200 000 Kinder und Jugendlichen, die, bevor sie in die Schule gehen, ihre Eltern pflegen: die MS-kranke Mutter, die morgens um 7 Uhr vors Waschbecken gefahren wird, angezogen wird, für die das Frühstück gemacht wird. Auch an die müssen wir denken und an diejenigen, die in den stationären Einrichtungen, in den Krankenhäusern Dienst tun.
Das heißt, wir reden hier über eine wichtige soziale Frage. Wir reden über Respekt. Wir reden über Würde. Und deshalb ist es wirklich nicht angebracht, bei dem Thema „Gesundheit und Pflege“, über das wir hier miteinander reden, kleinkariert zu handeln und die Sozialversicherungssysteme schlechtzumachen.
Unsere Aufgabe ist es, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig aufzustellen. Und ich finde, Herr Linnemann, das ist uns in dieser Woche gelungen. Der Schätzerkreis hat berichtet, dass die Beiträge im nächsten Jahr bei 2,9 Prozent stabil bleiben können. Wir haben jetzt das Thema Primärversorgungssystem, die Notfallreform und viele andere strukturverändernde Dinge auf den Weg gebracht.
Ich glaube, das sind Meilensteine, über die wir als Koalition sagen können: Nach der Beitragsstabilisierung geht es jetzt in die Strukturreformen. Und eine dieser Strukturreformen wird auch eine Modernisierung der Pflege sein. Bei all dem, was die Gerechtigkeit und die Nachhaltigkeit und die Zukunftsfestigkeit anbelangt, unterstützen wir Sie, Herr Minister. Viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe! Wir sind an Ihrer Seite.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fahren fort mit Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Misbah Khan hat das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns eine Frau mit MS vor. Sie ist bettlägerig, und sie braucht bei nahezu allen täglichen Aufgaben Hilfe. Ihr Vater ist die Pflegeperson. Er organisiert die Versorgung. Er kümmert sich um ihre Bedürfnisse. Er gibt ihr Halt. Der größte Wunsch dieser Frau ist kein Luxus: Sie möchte gerne in den eigenen vier Wänden leben bleiben: selbstbestimmt, soweit es die Situation zulässt.
Doch dann erkrankt ihr Vater. Von einem Tag auf den anderen fällt die wichtigste Bezugsperson weg. Wer übernimmt jetzt? Wer organisiert die zusätzliche Hilfe? Wer sorgt dafür, dass die Versorgung nicht zusammenbricht? – All das sind Fragen, mit denen sich Tag für Tag ganz viele Familien in diesem Land beschäftigen müssen. In solchen Situationen ist die Verhinderungspflege entscheidend, weil sie kurzfristig Lücken schließt, weil sie vertraute Pflegekräfte einbindet und weil sie Angehörige entlastet.
Doch genau diese Flexibilität will diese Bundesregierung durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränken. Für den Gesundheitsminister ist das vielleicht eine kleine technische Änderung im Sozialgesetzbuch. Für diese Frau bedeutet das den Unterschied zwischen einer Krise, die sie zu Hause bewältigen und damit dort bleiben kann, und einer Krise, die dafür sorgt, dass am Ende ein Wechsel ins Heim im Raum steht.
Pflegepolitik entscheidet darüber, ob Menschen ihre Würde, ihre Selbstbestimmung und auch ein Stück Normalität behalten dürfen. Genau deshalb ist diese Reform so wichtig. Und genau deshalb darf diese Reform auch nicht über Nacht einfach dahingestümpert werden, sondern das muss sehr feinfühlig, sehr weitsichtig und austariert angegangen werden. Diese Feinfühligkeit und diese Weitsicht lassen Union und SPD komplett missen.
Da hilft es auch nicht, dass wir einen Kanzler haben, der nach verlorenen Wahlen plötzlich die Gerechtigkeit für sich entdeckt, während wir hier diese Pflegereform diskutieren, die aktiv Ungerechtigkeiten verschärft.
Pflege ist eine Lebensrealität. Es geht nicht um die Frage, ob wir irgendwann auf Hilfe angewiesen sein könnten, sondern wann und mit welcher Unterstützung wir eigentlich irgendwann rechnen müssen. Wie diese Unterstützung in Zukunft aussieht, darüber sind Union und SPD so zerstritten, dass der Bundespräsident als Akutpfleger einspringen musste, um diese Koalition zu retten. Im Eilverfahren ist nun diese Reform gestrickt worden. Ganz viele zentrale Fragen sollen in eine Kommission ausgelagert werden, über deren Besetzung, oh Wunder, auch wieder gestritten worden ist. Bravo!
Durch diese Reform kann es vielleicht sein, dass die Koalition aus Union und SPD zum Pflegefall wird. Damit das nicht passiert, bieten wir diesen Antrag zur Unterstützung an. Sie können sich gerne daran festhalten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Evelyn Schötz das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Pflegekassen geht das Geld aus. Dieses Jahr droht ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Alarmstufe Rot! Und aus dem Kanzleramt heißt es: Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. – Herr Merz, wer ist denn dieses „wir“? Das sind doch wohl diejenigen, denen schon jetzt die Luft ausgeht: Menschen mit Pflegebedarfen und ihre Angehörigen.
Ich bin es leid, dass Kürzungen als einziger Weg verkauft werden, leid, dass immer nach unten getreten wird, als wäre die Unterstützung das Problem und nicht ihre Finanzierung. Die zwei reichsten Familien Deutschlands besitzen so viel wie die ärmsten 42 Millionen Menschen.
Das reichste Prozent besitzt mehr als 90 Prozent der Bevölkerung zusammen; aber die sollen den Gürtel nicht enger schnallen. Wer wenig hat, soll weniger bekommen, wer viel hat, wird geschont.
Das ist Ihre politische Entscheidung, keine unumstößliche Tatsache.
Warum verlangen Sie nicht einen größeren Beitrag von denen, die mehr tragen können?
Wir brauchen eine gerechte Finanzierung,
die hohe Einkommen stärker beteiligt, und eine Regierung, die den Mut hat, sie durchzusetzen.
Wir fordern: Die Versicherung muss die Pflegekosten im Heim vollständig übernehmen, keine Leistungskürzungen, mehr Geld für die Pflege zu Hause. Und anders als AfD sagen wir auch, wie wir das finanzieren wollen. Hohe Einkommen sollen stärker einzahlen, Kapital- und Mieteinkünfte mitzählen und Privatversicherte Teil der gemeinsamen Pflegeversicherung werden. Pflegeforscher der Universität Bremen zeigen: Wenn alle einzahlen und höhere Einkommen stärker beitragen, können die pflegebedingten Eigenanteile im Heim entfallen, und die häusliche Pflege kann besser unterstützt werden,
im Modell bei nahezu gleichem Beitragssatz.
Auch die IGeL-Studie, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, zeigt: Werden höhere Einkommen stärker herangezogen, kann der Beitragssatz für alle niedriger ausfallen. Doch Sie nehmen sogar die ursprünglich geplante stärkere Beteiligung hoher Einkommen aus Ihrem jetzigen Gesetz.
„Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten“, dieser Satz entspricht schlicht nicht der Wahrheit.
Ich bin es leid, dass Sie trotz bekannter Modellrechnungen lieber bei Menschen mit Pflegegrad kürzen als bei Milliardären. Die geplante Reform trifft die Menschen nämlich ganz konkret. Durch höhere Anforderungen bei der Pflegebegutachtung wird es schwieriger, überhaupt einen Pflegegrad zu erhalten und einen höheren Pflegegrad zu bekommen. Der Pflegebedarf verschwindet aus der Statistik, aber nicht aus dem Alltag.
Die Linke im Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf dazu auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen.
Wer bis Ende des Jahres noch rechtzeitig seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert, und diese Eingruppierung bleibt bis zur nächsten Begutachtung erhalten. Beratungsstellen der Sozialverbände oder Pflegestützpunkte vor Ort beraten dazu gern.
Wer bei der Pflege kürzt, lässt die pflegenden Angehörigen bezahlen – mit Geld, ihrer Zeit und ihrer Gesundheit. Entlasten wir diese Menschen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Katrin Staffler.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir nach der Rede tatsächlich schwer, aber ich versuche mal, positiv zu starten.
Wir diskutieren in dieser Woche schon zum zweiten Mal über das Thema Pflege. Das ist eher ungewöhnlich; denn normalerweise hat das Thema hier leider nicht eine solche Sichtbarkeit. Das zeigt ein Stück weit, dass die gesellschaftliche Relevanz der pflegerischen Versorgung in der politischen und in der öffentlichen Debatte leider immer noch deutlich unterschätzt wird. In dieser Woche ist es anders; das ist gut so. Von allen Fraktionen liegen inzwischen Anträge und Gesetzentwürfe zur Zukunft der Pflege vor. Vermutlich ist das auch ein Ausdruck der Tatsache, dass die Pflegekassen massiv unter Druck stehen.
Die Zahl der Pflegebedürftigen und die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann erwartet uns im nächsten Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf, 2028, schon eins von etwa 15 Milliarden Euro.
Das Problem bei den Anträgen, die wir heute hier diskutieren, ist allerdings, dass sie alle das Milliardendefizit in der Pflegeversicherung im Wesentlichen einfach ignorieren. So erklärt sich dann auch, dass der eine oder andere vorliegende Vorschlag sicherlich gut gemeint ist, aber leider mit der Realität in der Pflege gar nichts zu tun hat. Für alle drei Anträge gilt: Die pauschale Ablehnung bestimmter Reformmöglichkeiten hilft uns angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt nicht. Zum Beispiel bei den Forderungen nach einer Ausweitung von Leistungen bis hin zu einer Vollversicherung oder einer Bürgerversicherung
blenden die Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen die Frage nach einer soliden Finanzierung komplett aus. Sie berücksichtigen weder die demografische Entwicklung bei den Pflegebedürftigen noch die bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ehrlicherweise hat Die Linke jetzt schon genug spannende Thesen hier verbreitet, –
Meine Frage war, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
– aber wenn Sie meinen, dann gerne.
– Da bin ich mir sicher.
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie können anscheinend trotz unserer beiden großartigen Reden wohl noch nicht richtig nachvollziehen, wo die Einnahmen für eine Pflegevollversicherung herkommen sollen. Deswegen möchte ich es Ihnen noch mal erklären.
Wir wollen tatsächlich eine Ausweitung des Kreises derjenigen, die in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzahlen. Dabei geht es um eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das bedeutet, dass Menschen wie wir Abgeordneten, die sehr viel haben, in diese Kasse einzahlen.
Das bedeutet, dass Beamte endlich in diese gemeinsame Kasse einzahlen. Beamte sind Menschen, die ein sicheres Einkommen haben. Das würde bedeuten, dass die Pflegevollversicherung auskömmlich und verlässlich finanziert ist, um aus der Finanzierung, die bis jetzt tatsächlich nur eine Teilkaskofinanzierung ist, eine Vollkaskofinanzierung zu machen. Das würde die Menschen in diesem Land erleichtern, die Jahr und Tag in Armut leben und durch die Pflege noch mehr in Armut geraten.
Deswegen meine Frage an Sie: Nehmen Sie unsere Forderung zur Einnahmesituation zur Kenntnis, und warum teilen Sie sie nicht? Würden Sie sie umsetzen, wenn Sie jetzt zugeben müssen, dass wir eine Idee haben, wie man Einnahmen für eine Pflegevollversicherung generiert?
Ich bin unglaublich dankbar für diese Zwischenfrage. Wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten, dann wäre ich von allein daraufgekommen. Aber so schenken Sie mir jetzt noch Redezeit.
Von daher: Vielen Dank für die Zwischenfrage.
Wissen Sie, ich finde es spannend: Sie versuchen, den Menschen zu erklären, dass man von einer Teilversicherung zu einer Vollversicherung kommen kann, ohne dass der große Teil der Bevölkerung mit großartigen Mehrkosten zu rechnen hat. – Mit Ihrem Nicken bestätigen Sie das noch mal. Aber dass eine Vollversicherung natürlich deutlich mehr Geld kostet als eine Teilversicherung, darüber sind wir uns im Zweifel auch einig. Haben Sie einen Goldesel im Keller stehen?
Ich muss das einfach mal fragen. Das Geld muss irgendwoher kommen, und es kommt von den Menschen. Natürlich müssen die Menschen,
und zwar die breite Bevölkerung, dann mehr in die Sicherungssysteme einzahlen, und das lehnen wir ab.
Das gilt im Übrigen auch für den einen oder anderen Vorschlag, den die SPD in die Debatte eingebracht hat. Auch das wäre mit Mehrkosten verbunden. Dem ein oder anderen Vorschlag kann man inhaltlich möglicherweise zustimmen. Solange der Finanzminister uns aber keine zusätzlichen Mittel gibt, müssen wir leider auch das ablehnen,
weil massive Beitragssatzsteigerungen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Rentnerinnen und Rentnern die einzig mögliche Konsequenz wären. Und das lehnen wir ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist doch: Können wir die Zukunft der Pflegeversicherung sichern, indem wir sämtliche mögliche Veränderungen ausschließen? Wir sind der Auffassung: Nein, das wird natürlich nicht funktionieren.
Wer die Pflegeversicherung langfristig sichern will, muss sich grundlegend mit den Strukturen des Systems auseinandersetzen, und genau das wird die Pflegestrukturkommission jetzt tun. Dazu gehören eine solide Finanzierung, gute Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die effiziente und pragmatische Verwendung vorhandener Mittel und vor allem auch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz und der Pflegestrukturkommission setzen wir auf Stabilität und Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Und eins will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Für ein Mehr an sozialen Leistungen brauchen wir vor allem eine wachsende Wirtschaft, aber sicherlich keine Neiddebatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege betrifft Millionen von Menschen in unserem Land, Pflegebedürftige genauso wie ihre Familien und natürlich die professionell Pflegenden. Es bedeutet, Tag für Tag Verantwortung zu übernehmen, den Alltag zu organisieren, zu helfen und zu pflegen. Dabei stellen viele ihre eigenen Bedürfnisse zurück. Und alle, die sich in der Pflege engagieren, leisten Großes. Sie verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt; den haben sie. Sie brauchen vor allem konkrete und verlässliche Unterstützung, und deshalb ist die Pflegereform notwendiger denn je.
Gerade im Antrag der Grünen werden durchaus auch wichtige Dinge angesprochen:
Es geht um die Themen Prävention, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds, mehr Digitalisierung und bessere Strukturen gerade in der häuslichen Pflege. Das sind alles richtige Forderungen. Weil wir diese Themen auch sehen, hat die Bundesregierung, hat unser Gesundheitsminister das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird im November hier im Haus beraten. Im neuen Jahr folgen dann die Empfehlungen der Pflegestrukturkommission.
Genau das ist der richtige Weg, um die Pflege wieder zukunftsfest und verlässlich zu machen. Dafür stehen wir ein. Das werden wir in den kommenden Monaten umsetzen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christina Baum das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie unseren pflegebedürftigen Bürgern und ihren Angehörigen zumuten, ist ein politischer Offenbarungseid, und das alles, weil Sie schon lange nicht mehr in Generationen denken, was die Aufgabe jedes verantwortungsbewussten Politikers sein muss, sondern nur von einer Wahl zur anderen.
Schon 2017 habe ich im baden-württembergischen Landtag gewarnt: „Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre das Rentenalter erreichen und zunehmend auf Unterstützung angewiesen sein werden, bricht unser Pflegesystem zusammen.“ Doch niemanden hat es interessiert. Sie haben all die Jahre mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten einfach weggesehen und Steuergelder an Ihre Klientel verschenkt.
Sie haben zugeschaut, wie dieses Land sehenden Auges in die demografische Katastrophe schlittert. Und heute stehen Sie hier, heucheln Betroffenheit und verkaufen den Bürgern Ihr eigenes Versagen als unvorhersehbare Überraschung, die Sie nun zu dieser bedauerlichen Reform zwingt, weil einfach kein Geld mehr da ist.
Apropos Geld: Ich vergaß, zu erwähnen, dass das Geld ausschließlich für das eigene Volk fehlt.
Für milliardenschwere Waffenlieferungen und Kriege im Ausland spielt Geld keine Rolle. Für klimaneutrale Straßen in Peru sitzt das Portemonnaie locker.
Für fragwürdige, gewalttätige, linksextreme Organisationen werden Steuermillionen mit vollen Händen hinausgeworfen.
Doch sobald es um die Menschen geht, die dieses Land über Jahrzehnte hinweg mit Fleiß aufgebaut haben, zücken Sie den Rotstift. Wie erbärmlich!
Die Bundesregierung möchte das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 streichen und Familien zusätzliche Beitragszuschläge für die Mitversicherung von Ehegatten aufbürden. Sie erschweren den Zugang zu den Pflegestufen durch höhere Schwellenwerte, während es gleichzeitig für Millionen Migranten, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, beitragsfreie Vollkaskoversorgungen gibt. Und weil mit der Einführung der neuen Budgets und deren Kombinationsmöglichkeiten untereinander kein Mensch mehr durchblickt, werden den Pflegebedürftigen dann Pflegebegleiter an die Seite gestellt, um den ganzen bürokratischen Dschungel überhaupt noch bewältigen zu können. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.
Vereinfachen Sie endlich das Verfahren so weit, dass jeder Einzelne es selber durchschaut. Dann können die Pflegebegleiter dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: direkt in der Pflege.
Die Lösung der Linken beinhaltet immer den gleichen kommunistischen Ansatz: Umverteilung zulasten der Leistungsträger.
Diese leistungsfeindliche Ideologie führt erfahrungsgemäß allerdings nur zu einem: Armut für alle.
Die Stärkung der Prävention, die in dem Antrag der Grünen aufgegriffen wird, ist auch uns ein zentrales Anliegen. Darüber hinaus haben wir allerdings andere Vorstellungen, die wir Ihnen im Gesundheitsausschuss aufgezeigt haben.
Was kranke Menschen wirklich brauchen, sind eine liebevolle Betreuung, eine Umarmung und auch mal einen Kuss. Sie brauchen menschliche Nähe und Wärme, sie brauchen Familie. Es muss deshalb das Ziel aller weiteren Bemühungen sein, die Familienarbeit durch finanzielle Zuwendung zu stärken, damit wir mit unseren Liebsten die letzten und schwersten Jahre gemeinsam gehen können.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich gerne meinen Vorrednern anschließen, die darauf hingewiesen haben, dass die soziale Pflegeversicherung eine Errungenschaft ist. In Österreich beispielsweise gibt es diese nicht, und dort wird aktuell genau darüber diskutiert, ob eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll. Wir stehen zu unserer sozialen Pflegeversicherung. Aber wir müssen sie zukunftsfest aufstellen.
Denn ein Weiter-so geht nicht. Die Beiträge werden von allen gezahlt, die in die Pflegeversicherung einzahlen. Etwas möchte ich den Kollegen der Linken noch mal ganz klar sagen: Ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben. Selbstverständlich sind auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages Mitglied der SPV.
Selbstverständlich gibt es auch Kollegen, die dort einzahlen.
Und genau das ist der Punkt, den ich in dieser Debatte wirklich vermisse. Ich habe den Eindruck, dass es links und rechts nicht um Fakten geht, sondern darum, Angst zu schüren. Dagegen wollen wir uns als Koalition stellen; denn das ist nicht redlich.
– Nein, lieber Kollege Gürpinar, holen Sie sich selber Redezeit. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Der Punkt, den wir in diesem Zusammenhang erkennen müssen, ist, dass die Strukturen nicht zukunftsfest aufgestellt sind. Die vorgelegten Vorschläge würden vor allem dazu führen, dass weitere Gelder verkonsumiert werden. Das kann nicht die Antwort auf die Frage nach einer tatsächlich stabilen Zukunftsvision der Pflege sein. Unsere Aufgabe ist es doch, jetzt dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Pflegedienste, aber auch das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen weiterhin finanziert werden kann. Deswegen kann es keine dauerhafte Lösung sein, nicht an die Strukturen ranzugehen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz wollen wir an die Strukturen rangehen. Dafür sind wir angetreten, und wir werden das auch umsetzen.
Was leitet uns in diesem Zusammenhang? Es ist natürlich unsere Aufgabe als Parlament und als Gesellschaft, dort zu helfen, wo Menschen in ihrer Würde unter Druck stehen. Sie sind in ihrer Würde bedroht, wenn sie beispielsweise nicht mehr selbstständig auf Toilette gehen können. Die Würde der Menschen ist bedroht, wenn sie beispielsweise nicht mehr selbstständig essen können. Gerade deshalb müssen wir bei der häuslichen Pflege ansetzen; denn hier leisten Familien in unserem Land so viel.
Unser Ansatz ist, sowohl die Pflegebedürftigen als auch die pflegenden Angehörigen in den Blick zu nehmen. In unserem Land sind es Mütter, Schwiegertöchter und Töchter, die diese Sorgearbeit leisten. In den Gesprächen, die Sie und ich führen, entsteht häufig der Eindruck – und deswegen hat der Staat da einen Auftrag –, dass es für eine Ehefrau erst dann gut ist, wenn sie eine aufopferungsvolle Pflege leistet und dabei an ihre Belastungsgrenze geht. Gefühlt ist es erst dann ausreichend gut, was sie ihren Angehörigen zu bieten hat. Wir haben den Anspruch, zu verhindern, dass sich Frauen bis zum Schluss aufopfern. Wir wollen eine geteilte Verantwortung organisieren.
Wir wollen helfen, dass sie mit dieser Verantwortung und dieser Not nicht allein sind. Auch dafür treten wir an.
Ich finde es einfach nicht redlich, dass das Thema der Pflegebegleitung so abgetan wird. Sie ist eine Errungenschaft. Wir legen im Gesetz neu fest, dass die Kommunen vor Ort einen strukturierten Plan nach dem entsprechenden Bedarf beispielsweise in der Kurzzeitpflege oder in der Tagespflege erstellen, um Alltagsstrukturen, aber auch um bei der Beratung zu entlasten. Wir wollen eben keinen Unterschied machen, bei welcher Kasse jemand versichert ist. Die Pflegeberatung soll vielmehr allen zur Verfügung stehen. Da geht es natürlich um Prävention, um im Vorfeld schon zu gucken: Wie kann ich eine Pflege, ein Netzwerk organisieren, das sowohl den Pflegebedürftigen als auch die Familien trägt? Deswegen ist die Pflegebegleitung, die wir hier neu einführen, eine ganz entscheidende Maßnahme. Ich lasse mir diesen wichtigen Ansatz, der vor Ort wirkt, nicht aufgrund von Unkenntnis von rechts und links kaputtreden. Denn das ist im Ergebnis der Fall.
Sie haben sich damit gar nicht auseinandergesetzt, sondern haben einfach irgendwelchen populistischen Kram nachgeredet, stellen sich jetzt hierhin und verteufeln es.
Wie gesagt: Antworten bleiben Sie schuldig.
Wir treten dafür ein, dass wir im neuen Pflegegesetz zum einen die Finanzierung, die von uns allen hier getragen wird, stabil aufstellen und zum anderen die Strukturen mitgestalten, sodass wir am Ende dem Ziel einer sorgenden Gemeinschaft, einer sorgenden Gesellschaft näherkommen, in der niemand alleingelassen wird und jeder Unterstützung erhält. Dafür treten wir ein. Wir haben jetzt die Chance, das zu tun. Aber wir haben auch die verdammte Pflicht. Denn der demografische Wandel – auch das wurde angesprochen – kommt erst noch auf uns zu. Wir müssen jetzt handeln. Bitte lasst uns diese Chance miteinander als Deutscher Bundestag nutzen.
Nachdem die Kollegin Zeulner mein Sitzungshandeln sehr engagiert gleich mit übernommen hat, kehre ich wieder zurück und darf für eine Kurzintervention Ates Gürpinar das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Zeulner, ich finde mehrere Sachen nicht in Ordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie behaupten, wir schürten Angst,
und dass Sie uns mit denen da ganz rechts außen vergleichen. Wenn Sie die Geschichte kennen – und ich gehe davon aus, dass Sie das tun –, wissen Sie, dass dieser Vergleich schlicht und ergreifend unredlich ist – historisch unredlich und konkret unredlich. Denn wir haben Lösungsvorschläge für die Finanzierung.
Ich habe nicht behauptet, dass hier niemand einzahlt. Ich zahle ein. Ich sage: Auch Abgeordnete müssen in Zukunft einzahlen.
Dann würde die Pflegevollversicherung garantiert werden.
Sie behaupten, dass wir populistische Forderungen stellen. Wenn ich mich nicht täusche, Frau Zeulner, sind Sie Mitglied in einem der größten Verbände in Bayern, in einem der größten Verbände bundesweit, dem VdK. Der VdK fordert seit Jahren eine Pflegevollversicherung. Sagen Sie dem VdK, dem Verband, in dem Sie und ich Mitglied sind, dass er populistische Forderungen stellt? Wir nehmen die Forderungen des VdK und aller anderen erfahrenen Pflegeverbände auf und sagen: Wir brauchen eine Pflegevollversicherung für die Menschen hier im Land. – Schließen Sie sich der Forderung des VdK doch einfach an!
Danke schön.
Lieber Kollege Gürpinar, das verbindet uns: Wir sind beide gesetzlich krankenversichert und haben auch die entsprechende Pflegeversicherung. Das ist es, was ich klarstellen wollte: Sie haben das einfach pauschal über alle Abgeordneten hinweggestülpt und gesagt, dass das für alle gilt. Das ist aber einfach nicht Fakt, und darauf habe ich hingewiesen.
In Bezug auf den VdK: Ja, auch ich bin Mitglied. Ich muss Ihnen einfach sagen: Die Wissenschaft sagt ganz klar, dass es zukünftig keine weiteren Plätze in der stationären Langzeitpflege geben wird. Das sagt die Wissenschaft zum jetzigen Stand.
Man muss doch die Erkenntnis, dass der Zustand der stationären Langzeitpflege so bestehen bleibt, wie er jetzt ist, in seine Überlegungen zumindest einbeziehen. Da kann doch die Lösung nicht eine Vollversicherung sein, wie sie jetzt in Österreich diskutiert wird. Dies würde dazu führen, dass jeder in die Pflegeheime drängt und es im Ergebnis nicht mehr darum geht, wer einen Bedarf hat, die stationäre Langzeitpflege zu nutzen, sondern darum, wer vielleicht jemanden kennt, der den Zugang zu einem Pflegeheim möglich macht. Das ist ein inhaltlicher, struktureller Punkt, aufgrund dessen ich eine Pflegevollversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ablehne.
Wir hatten eben das Thema, wer in der Gemeinschaft das alles bezahlt. Aber mittlerweile ist doch schon nicht mehr entscheidend, ob jemand privat versichert oder gesetzlich versichert ist und Pflege bekommt, sondern ob man jemanden kennt oder nicht. Diesen Zustand würde eine Vollversicherung weiter verschärfen, und das lehnen wir ab.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5828 und 21/8398 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 33b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6409, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2216 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Es handelt sich um den Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Martin Reichardt gegen das gegen ihn in der 102. Sitzung festgesetzte Ordnungsgeld. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Martin Reichardt? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion der Linken. Wer möchte sich enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Einspruch zurückgewiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Drucksache 21/8404
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss
Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.
Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Verkehr, Steffen Bilger, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen, dieses Ziel leitet die Bundesregierung. Auch im Bundesverkehrsministerium treiben wir das intensiv voran. Wir streichen Regelungen, die keinen Mehrwert haben. Nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, schaffen wir ab. Wir vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren.
Im Verkehrsbereich wurden im vergangenen Jahr bereits viele Maßnahmen angeschoben und umgesetzt. Um es konkret zu sagen: Der Erfüllungsaufwand, also die messbaren Kosten und der Zeitaufwand, den rechtliche Regelungen bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung ganz konkret verursachen, konnte bereits um 950 Millionen Euro reduziert werden. Sie sehen: Wir liefern. Das reicht von der digitalen Reisekette, also dass alle Schritte einer Reise digital ineinandergreifen, bis hin zur Modernisierung der Fahrschulausbildung, die Sie derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten.
Wichtige Meilensteine sind auch der digitale Führerschein und der digitale Fahrzeugschein. Der Fahrzeugschein kann bereits in der i-Kfz-App abgerufen werden. Viele Menschen nutzen diese Möglichkeit. Die Voraussetzungen für den digitalen Führerschein erarbeiten wir. Auch die Fahrzeugzulassung im zentralen i-Kfz-Portal kommt.
Und wir machen weiter. Das Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, das wir heute erstmalig beraten, bildet das nächste umfassende Entlastungspaket. Ich will ein paar Beispiele nennen. Bei der Schiene erleichtern und beschleunigen wir die Elektrifizierung von Strecken, indem wir die Verfahren straffen. Im Straßenverkehr sorgen wir etwa bei den Halterpflichten für mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie. Ein weiteres Beispiel ist das Personenbeförderungsrecht. Hier stärken wir die Digitalisierung, indem künftig elektronische Siegel für Genehmigungsurkunden eingesetzt werden. Gleichzeitig vereinfachen wir die Anforderungen an die Nahverkehrsplanungen, erleichtern das Bündeln moderner Verkehrsangebote und beschleunigen Genehmigungsverfahren im Fernbusverkehr. Durch diese und etliche andere konkrete Vereinfachungen in diesem Gesetzentwurf sinkt der Aufwand für die Wirtschaft um weitere rund 19 Millionen Euro.
Das ist noch lange nicht das Ende unserer Anstrengungen. So prüfen wir weiter bei allen Informationspflichten der Wirtschaft im Verkehrsbereich, ob sie vereinfacht oder abgeschafft werden können. Dabei wurde bereits deutlich, dass ein erheblicher Teil der Berichtspflichten auf EU-Vorgaben beruht. Auch das gehen wir an. Dazu haben wir mittlerweile einen Schulterschluss unter den EU-Mitgliedstaaten, der die EU-Kommission nun zum Handeln veranlasst. Im Jahr 2027 will sie ein Vereinfachungspaket sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen vorlegen.
Dass es sich lohnt, Dinge zu vereinfachen, hat die OECD bestätigt. In ihrem Wirtschaftsausblick hat sie die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft angehoben. Die OECD weist dabei – neben den Investitionen in die Infrastruktur – ausdrücklich auch auf die positiven Strukturreformen für schnellere Planung und Genehmigung hin; ich nenne hier nur das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das im Sommer in Kraft getreten ist. Also: Unser politisches Handeln hat konkrete Verbesserungen zur Folge. Bürokratierückbau stärkt den Standort, macht den Staat fit und modern.
Deswegen werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen. Davon profitieren Menschen, Wirtschaft und Verwaltung. Das nutzt unserem ganzen Land. Ich lade Sie dazu ein, dabei mitzumachen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen!
Für die AfD-Fraktion erhält Wolfgang Wiehle das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau im Verkehrssektor in Wirklichkeit meilenweit. Ein paar Kleinigkeiten bereinigen Sie zwar, aber eben doch viel zu wenig. Sie kommen mir vor wie ein Reinigungstrupp, der einen verwilderten Garten, ein verwildertes Grundstück aufräumen soll, und zwar den Briefkasten leert, aber die Dornensträucher und die großen, dicken Spinnweben überall vergisst. Der Normenkontrollrat beziffert die Bürokratielast für die Wirtschaft auf gut 64 Milliarden Euro jährlich. Ihr Gesetz spart davon 18 Millionen Euro ein; das ist also nicht einmal der dreitausendste Teil. Auch wenn es hier nur um den Verkehr geht, ist die Wirkung dieses Gesetzes lächerlich gering.
Es ist löblich, dass sich die Regierung überhaupt auf diesen Weg macht. Man kann ihr beim Scheitern aber regelrecht zuschauen. Sie hat für die Fraktionen eine Formulierungshilfe erstellt. Damit soll ihr Gesetz zum Bürokratiesparen bei der parlamentarischen Beratung geändert werden, und zwar so, dass gleich wieder neue Bürokratie hinzukommt. Es ist absurd: Diese Änderung bringt zusätzliche Regelungen für die Lkw-Maut bei Euro-7-Fahrzeugen und bei Plug-in-Hybridfahrzeugen ein. Wenn Sie diesen Extrabrocken ausgerechnet in Ihr Bürokratiespargesetz packen, ist das ein schlechter Witz. Das ist so, wie wenn der Reinigungstrupp beim Leeren des Briefkastens gleich noch einen Müllhaufen liegen lässt.
Warum steht eigentlich die 12-Uhr-Tankregel nicht auf Ihrer Streichliste? Viele Untersuchungen zeigen doch, dass die Margen der Konzerne seit Einführung dieser Regel gestiegen sind. Die Regel macht also Arbeit, sie muss überwacht werden, und sie bringt nichts. Also weg damit!
Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau im Verkehrssektor also auch deshalb meilenweit, weil sie die größten Probleme gar nicht angeht. Wir von der AfD-Fraktion fordern den Mut zur Wahrheit. Die allergrößten Verursacher der Bürokratie sind die EU in Brüssel und Ihre dogmatische Klimapolitik.
Das sind die Spinnweben, meine Damen und Herren, die Dornensträucher, die die Regierung im verwilderten Garten der Gesetzgebung immer wieder übersieht.
Deshalb wollen wir von der AfD die europäischen Verträge neu verhandeln. Den Brüsseler Bürokratiemoloch wollen wir eintauschen gegen ein Bündnis souveräner Nationen. Dann wird Europa wieder so schlank und freiheitlich wie die EWG der 80er-Jahre.
Wir wollen auch die immer komplizierteren Regeln abbauen, die den Spritpreis verteuern. Dabei geht es nicht nur um die 12-Uhr-Regel. Auch der CO2-Preis und die sogenannte THG-Quote machen seit Jahren das Fahren immer teurer. Und das Weltklima – das wissen wir alle – kann Deutschland nicht retten.
Schneiden wir also diese Bürokratiedornen zurück! Dann verschwinden nicht nur ärgerliche Vorschriften, sondern auch große Lasten für die Autofahrer in Deutschland. Der Sprit wird um rund 20 Cent pro Liter billiger, und genau so sollte es doch sein.
Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau meilenweit. Man kann im Verkehrssektor in Wirklichkeit viel mehr tun, wenn man eben auch Brüssel und die irrsinnige Klimapolitik mit ins Visier nimmt. Wir von der AfD-Fraktion werden genau das in den Beratungen der nächsten Wochen mit allem Nachdruck einfordern.
Für die SPD-Fraktion hören wir Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann geht es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht darum, überall gleich die Axt anzulegen. Wir wollen ganz bestimmt keinen schwachen Staat. Wir wollen aber ganz sicher einen handlungsfähigen Staat, der seine Kräfte auf das Wesentliche konzentriert und der den Menschen im Alltag nicht unnötig im Weg steht.
Über Jahrzehnte haben sich im Verkehrsrecht Vorschriften angesammelt, die noch aus einer anderen Zeit stammen, und zwar aus einer analogen Zeit, aus einer Zeit von Durchschlagpapier und Aktenordnern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf räumen wir hier weiter auf. Wir entlasten die Wirtschaft um rund 19 Millionen Euro im Jahr und ersparen den Bürgerinnen und Bürgern Zehntausende Stunden an unnötigem Papierkram.
Ich möchte kurz aufzeigen, wie pragmatisch dieses Gesetz wirkt, und zwar bei der Schiene und in der Luftfahrt. Wir wollen mit diesem Gesetz endlich mehr Beinfreiheit bei der Elektrifizierung von Strecken schaffen. Elektrifizierung ist Klimaschutz, und das bedeutet bei diesem Gesetz: keine langen Abwägungen von Nutzen und Kosten mehr. Der Nutzen ist gegeben.
Gleichzeitig entrümpeln wir den Bahnbetrieb. Niemand muss mehr Hunderte Seiten Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf Papier drucken, wenn das alles längst auch im Internet verfügbar ist. Auch beim Fahrplanaushang machen wir den Weg frei für digitale Lösungen.
Ganz klar ziehen wir aber eine Grenze, wenn es um Sicherheit geht. Der Entwurf sieht vor, dass Eisenbahnbetriebsleiter, also die obersten Sicherheitsverantwortlichen eines Bahnunternehmens, künftig nicht mehr behördlich bestätigt, sondern nur noch angezeigt werden müssen. Hier warnen die Länder vor Risiken für die Betriebssicherheit. Sicherheit im Stellwerk und auf der Strecke ist alles andere als überflüssige Bürokratie. Diesen und weitere Punkte werden wir ganz genau prüfen.
Manchmal ist Bürokratieabbau aber auch ganz einfach und besteht aus einem einzigen gestrichenen Satz. Ohne dieses Gesetz müssten sich ab Ende des Jahres rund 200 000 Drohnenbetreiber in Deutschland neu beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren, nur weil im Luftverkehrsgesetz bislang eine starre Fünfjahreslöschfrist stand. Wer sind diese 200 000? Das sind nicht nur Hobbypiloten, sondern das ist auch der Dachdeckerbetrieb, der das Kirchendach per Drohne prüft, das sind Vermessungsbüros, das sind Freiwillige, die im Frühjahr mit Wärmebilddrohnen Wiesen abfliegen, um Rehkitze vor dem Mähdrescher zu bewahren. Indem wir diese starre Frist streichen, ersparen wir Handwerk und Ehrenamt Hunderttausende überflüssige Anträge und 3,6 Millionen Euro Gebühren. Das ist Entlastung, die sofort im Alltag ankommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist in unseren Augen eine gute Vorlage für weniger Bürokratie im Alltag. Und jetzt gehen wir in die Beratungen und schauen, wie wir ein Maximum für Bürgerinnen und Bürger herausholen können.
Vielen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bürokratie hilft, Menschen gleichzubehandeln, da es klar geregelte Verfahren gibt. Es ist aber auch so, dass es häufig völlig überzogen ist, was wie geregelt wird, und dass Verfahren und Prozesse dadurch unnötig verlangsamt werden. Manche Regeln, die immer noch gelten, sind heute auch gar nicht mehr notwendig. Deswegen ist es gut, dass es einen Gesetzentwurf dieser Koalition gibt, der alle Verkehrsträger erfasst. Berichts- und Genehmigungspflichten werden entweder beseitigt, oder sie werden vereinfacht. So weit alles gut.
Ein konkretes Beispiel, das uns besonders wichtig ist, ist die Elektrifizierung der Schiene, die Elektrifizierung der Bahn. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis, das bisher die Grundlage ist, entfällt mehr oder weniger. Das Ganze ist auch logisch; denn weiter mit Diesel zu fahren, kann keine Lösung sein. Effizient und klimafreundlich geht es mit der Oberleitung. Das ist die Zukunft. Wir haben gerade mal 62 Prozent des Streckennetzes in Deutschland mit einer Oberleitung elektrifiziert. Das muss mehr werden, das muss schneller vorangehen, damit die Züge elektrisch fahren können und damit übrigens auch das deutsche Schienennetz flexibler nutzbar ist; denn dort, wo die Oberleitung hängt, dort knubbelt es sich, dort haben wir die Überlastungserscheinungen. Deswegen ist es absolut richtig, die Elektrifizierung zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Der Gesetzentwurf geht aber nicht weit genug. Wir haben als Grüne in den letzten Monaten aus der Branche über 100 Vorschläge zur Entbürokratisierung im Bahnbereich gesammelt. Wir wollen damit die Baukosten drücken; wir wollen beim Ausbau schneller werden. Wir werden mehr Kapazitäten brauchen; damit geht es dann auch. Und wir wollen natürlich die Pünktlichkeit der Züge entsprechend verbessern.
Beispiel Nummer eins. Die Frage: Wann gilt ein Zug eigentlich als stehend? Klingt irgendwie banal. Die EU sagt: Wenn ein Zug sich verlangsamt; ab 3 km/h gilt dieser Zug als stehend. – Ab diesem Moment darf der Mechanismus zur Öffnung der Türen eingeleitet werden.
In Deutschland sind es aber nicht 3 km/h, sondern 0 km/h. Bei einer S-Bahn-Linie wie der S1 in Stuttgart mit 28 Stopps sind das in Sekunden gerechnet in Summe 84 Sekunden Verzögerung, nur weil wir bei jedem Halt drei Sekunden später die Türen öffnen können, als es sonst überall in Europa üblich ist.
Beispiel zwei. Ich war kürzlich bei einer laufenden Baustelle eines Hauptbahnhofs, und da hat mir der Bauleiter gesagt, er musste für eine Beschichtung von Stahlträgern den Lack extra entwickeln lassen, weil die Denkmalschutzbehörde einen bestimmten Farbton vorgeschrieben hat, den es aber überhaupt nicht gibt. Der musste also erst entwickelt werden – hohe Kosten, Zeitverzögerung, Zeit verschwendet für solche Dinge. Da müssen wir besser werden. Es kann nicht sein, dass Projekte, die notwendig sind, von solchen Dingen reiner Bürokratie – man kann auch sagen: manchmal eher Schikane – aufgehalten werden. Wir müssen endlich ins Umsetzen kommen.
Deswegen, lieber Herr Minister, ist Ihr Gesetzentwurf zwar richtig – da steht nichts Falsches drin –, aber er geht eben bei Weitem nicht weit genug. Mal ganz abgesehen davon: Wenn die Politik notwendige Entscheidungen über Aus- und Neubauprojekte der Schiene nicht trifft – beispielsweise wurde die Neubaustrecke Hamburg–Hannover aus politischen Gründen, weil man sich da nicht festlegen wollte, um neun Monate verzögert –, dann hilft aller Bürokratieabbau nichts.
Und wenn Sie Projekte, die unstrittig bzw. im Grunde schon entschieden sind, in Planung und Bau nicht ausreichend finanzieren, geht weitere Zeit verloren. Nehmen wir doch mal die Neubaustrecke Augsburg–Ulm: Die Planungskosten sind nicht finanziert; das Planungsteam hat sich aufgelöst. – Damit gehen Jahre an Zeit verloren – nicht wegen der Bürokratie, sondern wegen fehlendem Mut.
Also, Sie müssen konsequent sein beim Bürokratieabbau, –
Herr Abgeordneter.
– und Sie müssen mutig sein bei den politischen Entscheidungen für Aus- und Neubau von Schienenwegen.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sören Pellmann das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Vor meiner Zeit hier im Deutschen Bundestag war ich Lehrer und an dem einen oder anderen Schulausflug beteiligt. Häufig stand ich vor Barrieren, weil nämlich ein Schüler im Rollstuhl nicht den Bus benutzen konnte. Und woran lag das? Weil diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, Haltestellen vollumfänglich barrierefrei zu gestalten.
Und genau diese Ausgrenzung, die ich in meiner Heimatstadt täglich erleben musste, schreiben Sie jetzt mit Ihrer Politik fort. Sie nennen das „Bürokratieabbau“, ich nenne das einen politischen Offenbarungseid.
Seit 2013 – 2013! – steht im Gesetz: Bis zum 1. Januar 2022 soll der Nahverkehr vollumfänglich barrierefrei sein. – Diese Frist wurde verfehlt, und zwar krachend. Und was machen Sie als Bundesregierung jetzt? Sie beseitigen nicht das Versagen, Sie schaffen einfach die Frist ab. – So geht es nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts meiner Zeit als Lehrer könnte ich das damit vergleichen: Wenn ein Schüler durch die Prüfung fällt, schaffe ich, statt ihm zu helfen, einfach die Prüfung ab. – Das ist doch der falsche Weg.
Aber genau so funktioniert Ihre Politik. Und damit nicht genug: Sie weiten die Ausnahmen aus. Künftig soll ein unangemessen hoher wirtschaftlicher Aufwand reichen, um Barrierefreiheit infrage zu stellen.
Was bedeutet das? Wenn Inklusion Geld kostet, darf sie offenbar ausfallen. Seit Jahren kämpfe ich gegen diesen unsäglichen Kostenvorbehalt; wir diskutieren das gerade in der Eingliederungshilfe. Und jetzt schleppen Sie das auch noch in den öffentlichen Nahverkehr hinein. Was kommt als Nächstes? Menschenrechte nur noch, wenn sie in den Haushalt passen?
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Teilhabe ist kein Sonderangebot, das man bei schlechter Kassenlage einfach so weglassen kann. Genehmigungspflichten bei der Bahn? Fallen weg. Betriebspflichten für Fernbusse? Fallen weg. Verbindliche Frist für Barrierefreiheit? Fällt weg. Sie streichen, streichen, streichen und verkaufen diesen Kahlschlag auch noch als Fortschritt.
In Ihrem Koalitionsvertrag hingegen versprechen Sie mehr Barrierefreiheit. Ich frage Sie: Wo denn bitte? Auf welchem Bahnsteig? In welchem Bus? In welchem Bahnhof? – 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen gibt es in unserem Land; wenn man die Angehörigen, ältere Menschen und Familien, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, dazurechnet, ist die Zahl noch viel größer. Für diese Menschen ist Barrierefreiheit keine theoretische Debatte, sondern sie betrifft ihren Alltag, und sie entscheidet darüber, ob sie zur Arbeit kommen, ob sie Freunde besuchen können, ob sie überhaupt noch am Leben teilhaben können.
Nach Angaben der Deutschen Bahn ist jeder dritte Bahnsteig in unserem Land für Menschen im Rollstuhl nicht barrierefrei erreichbar – jeder dritte! Und Sie? Sie wollen sogar ermöglichen – ein weiterer Vorschlag in diesem heute vorliegenden Papier –, Fahrpläne am Bahnhof durch einen Verweis aufs Smartphone zu ersetzen. Kein Fahrplan? Schau aufs Handy! Kein Aufzug? Pech gehabt! Kein barrierefreier Bus? Bleib doch einfach zu Hause! Das ist die bittere Botschaft Ihrer Politik.
Barrierefreiheit ist kein Luxus, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie ist kein Gnadenakt. Sie ist ein Menschenrecht. Wir als Linke fordern deshalb klar eine neue, verbindliche Frist für vollumfängliche Barrierefreiheit, einen einklagbaren Rechtsanspruch und endlich ausreichend Geld vom Bund, damit die Kommunen das auch umsetzen können!
Meine Damen und Herren, Sie bauen Fristen ab. Wir wollen Barrieren abbauen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Daniel Kölbl das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Sie mit einem schlechten Witz erheitern: Fordert ein Politiker Bürokratieabbau und beschließt erst mal ein neues Gesetz. –
Das ist zugegebenermaßen kein Schenkelklopfer, aber doch symptomatisch dafür, dass viele in unserem Land nicht mehr an Bürokratieabbau glauben. Deswegen habe ich mir vorgenommen, über Bürokratieabbau nur noch dann öffentlich zu reden, wenn wir Vorschriften tatsächlich streichen. Und heute ist genau so ein Tag; denn das Bürokratierückbaugesetz ist eingebettet in eine ganze Reihe von erfolgreichen Bürokratierückbauvorhaben im Verkehrsbereich.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigen wir die Planung und Genehmigung bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Mit der digitalen Fahrgastabfertigung verkürzen wir die Wartezeiten an deutschen Flughäfen. Mit dem digitalen Fahrzeugschein und dem digitalen Führerschein müssen weniger Dokumente mitgeschleppt werden. Und mit der Führerscheinreform streichen wir Vorschriften, damit der Führerschein wieder bezahlbarer wird.
Meine Damen und Herren, all diese Vorhaben zeigen: Wir liefern in Sachen Bürokratierückbau und erleichtern das Leben der Menschen in unserem Land.
Doch nicht jede Art von Bürokratierückbau ist so anfassbar wie die Führerscheinreform. In dem Dickicht unserer Bürokratie gibt es jede Menge Vorschriften, deren Namensnennung allein einen schon den Schauder der Bürokratie empfinden lässt. Egal ob die Genehmigungspflicht für Beförderungsbedingungen der Eisenbahn, die Löschfristen bei der Registrierung unbemannter Fluggeräte beim Luftfahrt-Bundesamt oder die Pflicht zur Verfügungstellung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Schriftform: Mit dem Bürokratierückbaugesetz gehen wir an die exotischen Triebe im Bürokratiedschungel heran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So schnell die Forderung nach Bürokratieabbau auch ausgesprochen ist, so kleinteilig und mühselig gestaltet sich der Abbau von Bürokratie in der Praxis. Bürokratierückbau ist eben Fleißarbeit und erfordert den Mut, sich nicht hinter einer hohen Mauer von Regelungen zu verstecken.
Wir sind offen für weitere Vorschläge aus der Praxis, wo wir unnötige Vorschriften streichen können. Denn für uns ist klar: Bürokratie hemmt, dämpft und bremst unseren wirtschaftlichen Aufschwung. – Und genau deswegen werden wir in den anstehenden Verhandlungen so viel Bürokratie wie möglich zurückbauen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Maximilian Kneller das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch unsere verkehrspolitischen Sprecher der Länder.
– Da kann man ruhig mal klatschen. – 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten! Ihr Verkehrsgesetz spart 18 Millionen Euro, oder – um es für die Bürger plastischer zu machen – stellen Sie sich Ihre teure 65-Liter-Tankfüllung vor. Der Staat schenkt Ihnen jetzt 18 Milliliter, also nicht mal ein einziges Schnapsglas.
Nicht jede Bürokratie ist schlecht. Das Abbauziel waren 292 Millionen Euro, erreicht haben Sie allerdings bisher 72 Millionen Euro, gerade einmal ein Viertel.
Werfen wir doch einen Blick auf die Ursachen: die 12-Uhr-Tankregel. Sie muss überwacht und durchgesetzt werden, bringt den Autofahrern aber nichts. Die Margen der Konzerne sind im Schnitt sogar gestiegen. Eine Vorschrift, die kontrolliert werden muss und nichts bewirkt, gehört gestrichen. Punkt!
Der CO2-Preis mit 14 bis 18 Cent pro Liter und die THG-Quote mit 8 bis 14 Cent pro Liter, diese versteckten Kopfsteuern für Verbrennerfahrer muss man streichen; denn dann streicht man auch den Erhebungsaufwand. Man senkt die Bürokratiekosten, man drückt die Inflation, und man senkt den Spritpreis sofort und spürbar für jeden um rund 20 Cent pro Liter.
Und jetzt schauen wir mal auf das Zeugnis, das Ihnen die Logistikbranche ausstellt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, der BGL,
mit 7 000 Unternehmen, 650 000 Beschäftigten und 40 Milliarden Euro Jahresumsatz begrüßt einzelne Digitalisierungsmaßnahmen, sieht den Druck durch steigende Kosten und steigende Regulierung aber weiter absehbar als sehr hoch. Klingt für mich nach „mangelhaft“.
Der DSLV, der Bundesverband Spedition und Logistik, klagt über Berichtspflichten durch das LkSG und die CSRD mit über 1 000 Datenpunkten. Die Regierungsschätzung von 1,6 Milliarden Euro allein für die CSRD-Umsetzung sieht der Verband als viel zu niedrig. Schon Betriebe mit 50 Beschäftigten fallen teilweise darunter. Klingt für mich nach „ungenügend“.
Rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwandes stammen indes aus der EU. CSRD, Lieferkettengesetz, Smart Tachografen, neue Maut- und Emissionsregeln: alles made by Brüssel.
Ihre nationale Globuli-Behandlung ist gescheitert. Deutschland braucht ein starkes Eurokratie-Antibiotikum. Dieses Antibiotikum gibt es.
Es heißt AfD.
Vielen Dank.
Wir hören für die SPD Dirk Vöpel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, unser Land moderner, schneller und handlungsfähiger zu machen. Dazu gehört auch, unnötige Bürokratie abzubauen. Wie in anderen Bereichen sind auch im Verkehrsbereich über viele Jahre Vorschriften, Berichtspflichten und komplizierte Zuständigkeiten gewachsen. Nicht alles davon ist heute noch notwendig, und manches passt nicht mehr zu einer modernen und digitalen Verwaltung.
Genau hier setzt der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich an. Das Gesetz soll Verfahren vereinfachen, überholte Vorgaben abbauen und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung von unnötigem Aufwand entlasten.
Der regulatorische Nutzen soll wieder in ein angemessenes Verhältnis zum Verwaltungsaufwand gestellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir im Verkehrsbereich beim Thema Beschleunigung in diesem Jahr bereits einen großen und wichtigen Schritt gemacht haben. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir vor der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit wichtige Verkehrsprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. Wir haben zum Beispiel den so nötigen Ersatzneubau von Brücken gestärkt. Wir haben eine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert. Und wir haben Doppelstrukturen reduziert und Zuständigkeiten klarer geregelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir bei Planung und Genehmigung angesetzt.
– Vielen Dank. – Der heute vorliegende Gesetzentwurf richtet den Blick auf weitere bürokratische Anforderungen und Verwaltungsabläufe im Verkehrsbereich. Beides gehört in einem modernen und leistungsfähigen Staat zusammen. Klar bleibt: Bürokratieabbau darf nicht zulasten der Sicherheit gehen, und digitale Verfahren müssen den Menschen tatsächlich einen Vorteil bringen.
Mit der heutigen Lesung starten wir die parlamentarische Beratung. Ich freue mich darauf, dass wir den guten Regierungsentwurf in den nächsten Wochen gemeinsam noch besser machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Günter Baumgartner.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rückbau von Bürokratie ist eine der zentralsten Aufgaben unserer Koalition. Allein diese Woche beschließen wir drei Gesetze zum Bürokratierückbau: in der Landwirtschaft, im Strahlenschutz und ebendieses Gesetz im Verkehrsbereich.
Meine Damen und Herren, beim Bürokratierückbau sind wir auf dem Weg. Dies zeigt auch der Jahresbericht des Normenkontrollrats. Auch im Verkehrsbereich haben wir bereits nicht unerheblich geliefert. Der Normenkontrollrat bestätigt uns hier 72 Millionen Euro weniger jährliche Bürokratiekosten, knapp 1 Milliarde Euro weniger Erfüllungskosten.
Und ja, wir machen weiter. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir weitere Vereinfachungen, unter anderem bei der Eisenbahn, im Luftverkehr, bei der Schifffahrt und auch beim Personenverkehr. Was Bürokratieabbau konkret bedeutet – viele Beispiele wurden genannt –, will ich noch an zwei weiteren Beispielen aufführen: Künftig müssen Unternehmen, die einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, nur noch ein Mal statt regelmäßig den Führerschein kontrollieren. Und: Verkehrsunternehmen können künftig mehrere Buslinien gleichzeitig beantragen, statt für jede einzelne Linie ein eigenes Verfahren durchzuführen. Meine Damen und Herren, einfache Beispiele zeigen: Ja, es geht.
Grundsätzlich ist unser Ziel klar definiert: weniger Papier, weniger Aufwand, mehr Zeit fürs Wesentliche. Genau so muss Bürokratieabbau gemacht werden. Gleichzeitig betont unser Verkehrsminister aber zu Recht, dass wir neben den vielen deutschen Vorgaben auch auf europäischer Ebene größere Anstrengungen zu bewältigen haben. Fast 60 Prozent – wir haben es gehört – des Erfüllungsaufwands in Deutschland entstehen inzwischen durch europäische Regulierung. Ich danke deswegen unserem Bundeskanzler ausdrücklich dafür, dass er vergangenen Mittwoch in der Regierungserklärung in Bezug auf die europäische Regulierungsdichte deutliche Worte gefunden hat und mit voller Kraft für Entbürokratisierung, für Bürokratierückbau auf europäischer Ebene kämpft.
Egal ob Berlin oder Brüssel: Wir müssen so viele Berichtspflichten wie möglich weghauen. Berlin liefert mit Abschaffung der Berichtspflichten und deren Beweislastumkehr – das ist ein Gamechanger –, und auch Brüssel muss liefern. Wir brauchen schlussendlich weniger Dokumentation, dafür Vertrauen in unsere Unternehmen, Vertrauen in unsere Verwaltung, Vertrauen in die Menschen in unserem Land. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/8404 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen
Drucksache 21/8144
Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen. Es eröffnet die Debatte für Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich hat Bundeskanzler Merz der jungen Generation ein Wohlstandsversprechen gegeben. Ich bezweifle, ob ihm bewusst war, dass er dieses Versprechen nur mit intakter Natur und biologischer Vielfalt auch einlösen kann. Denn über die Hälfte der gesamten weltweiten Wirtschaftsleistung hängt direkt von Ökosystemleistungen ab, meine Damen und Herren.
Aber diese Regierung bekämpft alles, was nach Naturschutz riecht, und gefährdet damit die Lebensgrundlagen gerade auch junger Menschen. Der unvergleichliche Schatz der Natur – entstanden in 3,8 Milliarden Jahren –
liefert uns Rohstoffe: ob für Bauwirtschaft, Wasserversorgung, Ernährung, Medizin oder Lebensqualität.
Schokolade, Kaffee, Tee – ohne intakte Ökosysteme gibt es das alles nicht.
Unsere Weltwirtschaft verliert jährlich aufgrund der immer weiter geschwächten Natur rund 500 Milliarden Euro. Das heißt, unsere Natur braucht weltweit Hilfe, und zwar jetzt.
– Doch, genau. – Und in den nächsten beiden Wochen trifft sich die Welt zur Weltbiodiversitätskonferenz in Eriwan, um Bilanz zu ziehen, was seit Montreal 2022 erreicht wurde. Zum ersten Mal wurde dort neben messbaren Zielen auch ein Monitoring vereinbart. Das schließlich ist Voraussetzung, um eine Zielerreichung überhaupt überprüfen zu können. Es mag ja nicht jeder, überprüft zu werden. Die ernüchternde Nachricht ist: Keines dieser Ziele kann bis 2030 erreicht werden – auch und gerade in Deutschland nicht. Und das ist nicht gut.
Hier reißt die Bundesregierung eine zentrale Säule des Naturschutzes nach der anderen ein und riskiert damit Deutschlands bisherige hohe internationale Glaubwürdigkeit. Wer international reüssieren will, der muss eben auch vor der eigenen Haustüre kehren. Und da sieht es schlecht aus.
Mit dem Ablasshandel bei der Infrastruktur, alias Naturzerstörungsgesetz, haben Sie die Naturzerstörung zur käuflichen Sache gemacht. Das versprochene Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ist im Nirwana verschwunden. Und für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur schaffen Sie noch nicht mal einen Plan; die Kollegen von der Union wollen es sogar komplett wieder abschaffen. Herr Minister Schneider – Sie sind da; das ist schön –, mit welchem Gewicht wollen Sie in Armenien verhandeln, wenn Sie zu Hause täglich Boden verlieren? Ich wünsche Ihnen da viel Erfolg.
Wir verlieren ja immer mehr Säugetiere, Reptilien, Vögel, Fische; das zeigt der aktuelle Living Planet Report 2026. Gründe dafür sind Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, in der Energieversorgung,
im Finanzsystem – alles schon im Handlungsrahmen der Weltnaturkonferenz festgelegt und identifiziert. Deshalb gilt es jetzt bei der COP17, die international vereinbarten Ziele weiterzuverfolgen, zusätzliche Maßnahmen zu vereinbaren und diese auch konsequent umzusetzen. Und wir müssen unsere Zusagen in puncto Finanzmittel einhalten. Denn wir alle brauchen den kühlenden Schatten von Bäumen,
die Vielfalt des Bodenlebens für sauberes Trinkwasser und Holz aus gesunden Wäldern. Ja, auch aus Wäldern, in denen Windkraftanlagen stehen;
denn die Wälder sind dann immer noch da.
Naturschutz ist eben kein Nice-to-have, und er geht uns alle an.
– Ja, grölen Sie doch dauernd rein. – Natur zu bewahren, ist ein fraktionsübergreifendes Anliegen. Zumindest den Parteien mit dem C im Namen sollte doch die Schöpfung am Herzen liegen, könnte man meinen.
Herr Bundeskanzler, Ihr Zukunftsversprechen – er ist nicht da – geht nur auf, wenn Sie schützen, worauf alles aufbaut: unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland in Eriwan und zu Hause seinen Beitrag leistet. Nur eine ökologisch intakte Welt kann auch eine dauerhaft wirtschaftlich erfolgreiche und friedliche Welt sein.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Moser das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Es ist gut, dass wir über dieses Thema sprechen. Eriwan ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt, um über das Artensterben und die Biodiversität zu sprechen. Es ist gut, dass wir dort auftreten und der Bundesumweltminister dorthin fährt.
Ich finde es schade, dass Sie eines nicht erwähnt haben, nämlich die 1 Milliarde Euro, die wir im Rahmen der TFFF für den Regenwaldschutz bereitstellen.
Denn das ist schon ein Meilenstein. Denken Sie an das Kongobecken, in dessen Regenwäldern sehr viel Biodiversität vorhanden ist. Und die müssen wir schützen.
Neben dem Aspekt der Biodiversität ist es im Übrigen auch eine sicherheitspolitische Frage. Wir müssen die Regenwälder schützen und gerade als Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich bin dem Bundeskanzler und dem Bundesumweltminister sehr dankbar, dass sie das Thema vorantreiben. Wir als Koalition werden das auch weiter unterstützen.
Sie haben vorhin gesagt, wir betreiben massiv Raubbau am Naturschutz. Im Antrag nennen Sie beispielsweise das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; wir haben uns ja schon in vielfältiger Weise darüber ausgetauscht.
Ich verstehe nach wie vor nicht, inwieweit wir hier Umwelt- und Naturschutzstandards abbauen. Ich verstehe es nicht.
Wir beschleunigen Verfahren. Wir erweitern sogar die Klagerechte, um den internationalen Verpflichtungen der Vertragsstaatenkonferenz von Aarhus – Sie haben es angesprochen – nachzukommen.
Das heißt, von einem Abbau von Natur- und Artenschutzstandards ist gerade nicht die Rede.
Vielmehr straffen wir die Verfahren und richten sie etwas stärker auf unmittelbare Betroffenheit aus. Aber viele Naturschutzverbände, die deutschlandweit tätig sind, werden durch dieses Recht nicht eingeschränkt.
Von daher ist es einfach infam, was Sie immer wieder sagen
und wodurch Sie immer wieder die Gesellschaft spalten.
Zum Thema IZG, Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Sie haben es Naturzerstörungsgesetz genannt. – Das ist schon ein starkes Stück. Wir haben schon öfter diskutiert, warum wir es brauchen, auch diese Woche schon mehrmals. Ich glaube fest daran: Wir brauchen bessere Verfahren und Planungsbeschleunigung, um Transformation hinzubekommen – auch um den Klimaschutz zu stärken.
Genauso wie wir es für den Klimaschutz brauchen, dass die Wälder stehen bleiben, wie Sie gesagt haben, brauchen wir moderne Infrastruktur, Bahnstrecken und entsprechenden Ausbau. Das können Sie doch nicht negieren, indem Sie das immer wieder gegeneinander ausspielen.
Ich möchte noch insgesamt sagen, was zukünftig wichtig ist. Multilateralismus ist wichtig. Ich habe schon gesagt, dass wir beim Regenwaldschutz vorankommen sollten. Wir sollten die Biodiversität schützen. Aber dafür brauchen wir auch alle Akteure.
Dafür brauchen wir die Landwirtschaft ebenso wie die Jäger und Waldbesitzer. Sie müssen wir auch im Boot halten.
Die Wiederherstellungsverordnung – Sie haben sie angesprochen – bringt momentan leider sprichwörtlich die Waldbesitzer auf den Baum. Wir brauchen hier aber ein Miteinander. Es gibt tolle Beispiele in ganz Deutschland.
Ich habe vor Kurzem den Kollegen Thomas Gebhart in der Südpfalz besucht. Ein SPD-Bürgermeister hat dort mit örtlichen Naturschutz- und Flächenverbänden tolle Ausgleichsflächen organisiert und sie qualitativ aufgewertet. Das ist schon nach aktueller Rechtslage möglich. Wir schauen, dass wir das noch verbessern können. Aber wir brauchen den Naturschutz vor Ort, und wir brauchen die ehrenamtlich Tätigen vor Ort, die das bereitstellen müssen. Das wollen wir weiter stärken, und dafür ist auch die Artenschutzkonferenz in Eriwan da. Ich freue mich, wenn wir hier weiter vorankommen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Bleck das Wort erteilen.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen.
Früher waren Sie eine Friedens- und Umweltschutzpartei, heute sind Sie eine Kriegs- und Umweltzerstörungspartei.
Im Zeitraffer vom Paulus zum Saulus.
Darüber kann auch Ihr Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Eriwan nicht hinwegtäuschen.
Ich habe noch keinen Antrag zum Naturschutz gelesen, der heuchlerischer und verlogener ist als dieser.
Die geforderte Erhöhung der Zahlungen für den internationalen Schutz der Biodiversität stellt eine weitere Belastung des deutschen Steuerzahlers für ein weiteres nationales Transferleistungssystem dar. Die geforderte Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und die geforderte Unterschutzstellung von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen stellen einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar und gefährden die Land- und Forstwirtschaft mit Flächenstilllegungen und Wiedervernässungen. Selbstverständlich lehnen wir diese Forderungen entschieden ab!
Wer beim internationalen Schutz von Biodiversität solche Forderungen aufstellt, muss sich am nationalen Schutz messen lassen. Werfen wir einen kurzen Blick auf das Versagen der Grünen beim Naturschutz:
Förderung von Biogasanlagen und Begünstigung von Energiemaismonokulturen, Beschränkung der Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten und Reduzierung der Abstände von Windrädern, Einstufung von Windrädern als überragendes öffentliches Interesse und als Fall für die öffentliche Sicherheit, Abschaffung bzw. Einschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals und Windräder usw. usf. Die Liste grüner Angriffe auf den Naturschutz ist so lang, dass man sie auf eine Klopapierrolle schreiben müsste.
Seit Gründung des Bundesumweltministeriums hat noch keine Partei den nationalen Naturschutz so hart angegriffen wie die Grünen. Gleichzeitig fordern die Grünen in ihrem Antrag die Stärkung des internationalen Naturschutzes. An wie vielen lichterloh brennenden Hanfplantagen muss man eigentlich vorbeigelaufen sein, um sich diese naturschutzpolitische Schizophrenie anzukiffen, verehrte Damen und Herren der Grünen?
Während sich die Grünen gegen die Abholzung des brasilianischen Tropenwaldes einsetzen, geht ihnen die Abholzung deutscher Wälder für Windräder nicht konsequent und schnell genug.
Deutschland ist ein stark bewaldetes Land. Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Erholungsraum für Menschen. Er ist Holzlieferant und Trinkwasserreservoir. Deshalb brauchen wir den Schutz dieses wichtigen Ökosystems.
Deutschland ist auch ein dicht besiedeltes Land. Es gibt viele verschiedene Flächennutzungskonflikte. Deswegen brauchen wir Flächenschonung statt Flächenfraß. Mit dem Bau und Betrieb von Flächenfraßenergien in Wäldern machen wir jedoch genau das Gegenteil. In Deutschland stehen sogar sage und schreibe über 5 000 Windräder in Schutzgebieten; davon liegen sogar über 500 in Vogelschutzgebieten. Windräder fördern die Biodiversität in Vogelschutzgebieten etwa so wie Kohlekraftwerke die Luftqualität in Luftkurorten.
Windräder haben in Wäldern und Schutzgebieten nichts, aber auch gar nichts verloren, Herr Ebner!
Werte Damen und Herren der Grünen, Ihr Antrag führt zu zunehmenden Kosten für den Steuerzahler, massiven Einschränkungen für die Land- und Forstwirtschaft
sowie fortschreitender Entmündigung der nationalen Parlamente durch supranationale Gremien.
Festzuhalten ist und bleibt: Die Natur muss nicht von den Grünen, sondern vor den Grünen geschützt werden.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Einreichung des Antrags, sodass wir heute Gelegenheit haben, zum Ende der Sitzungswoche und vor der Weltnaturkonferenz in Armenien über diese besondere Konferenz und den Schutz der Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens zu diskutieren.
Gerne greife ich ein paar Punkte auf, die Sie, Herr Kollege Ebner, genannt haben. Wir haben – ganz grundsätzlich – in den vergangenen Jahrzehnten die Voraussetzungen der Natur für unser Leben als zu selbstverständlich hingenommen, so als seien die immer da und müssten nicht auch in größerem Maße geschützt werden. Das gilt besonders für das Thema Wasser. Jetzt im Herbst erleben wir extrem niedrige Pegelstände am Rhein. Die Bilder vom Bodensee haben viele von uns gesehen und auch erschüttert. Vielleicht haben Sie auch die Bilder vom nackten Matterhorn in der Schweiz gesehen; diese Ikone sieht aus wie eine Wüstenlandschaft. Und England hat 80 Prozent seiner Fläche zum Dürregebiet erklärt – England!
Das zeigt, wir brauchen einen neuen, besseren Umgang mit Wasser und der Natur insgesamt: um ihrer selbst willen, damit sie uns auch weiter versorgen kann mit dem, was wir zum Leben brauchen. Das gilt – und das ist der große Unterschied zur nationalistischen Partei in diesem Parlament – nicht nur national, sondern das gilt vor allen Dingen auch international. Deswegen werden wir uns aus der internationalen Zusammenarbeit niemals zurückziehen, wir werden sie verstärken. Gerade die Natur macht an den Landesgrenzen nicht halt, sondern braucht unsere internationale Kooperation.
Wir werden keine Fische mehr in der Ostsee sehen, wenn wir nicht alle Anrainerstaaten für saubere Flüsse gewinnen. Wir werden die hohe See, die Ozeane, nur bewahren können, wenn sich die Staaten der Welt zusammentun, so wie es mit dem Hochseeschutzabkommen gelungen ist. Liebe Steffi Lemke – ich sehe dich hier –, herzlichen Dank für die Vorarbeit, die ich in New York vor drei Wochen vollenden konnte, um diese Ratifikationsurkunde, die der Bundestag hier in breiter Mehrheit beschlossen hat, zu übergeben. Das ist ein wichtiger Schritt der internationalen Zusammenarbeit.
Nur mit einer intakten Natur, mit großer biologischer Vielfalt können wir die Lebensbedingungen in der Welt, insbesondere in Afrika, erhalten. Das ist wichtig auch für die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Frage von Flucht und Migration beschäftigen. Nur wenn man in seiner jeweiligen Region leben kann, sich ernähren kann, nur dann hat man dort auch eine Chance, nicht nur zu überleben mit seiner Familie und seinen Kindern, sondern dann bleibt man dort auch und schlägt Wurzeln.
Wir in Deutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten große Erfolge erzielt. Die Flüsse sind sauberer als früher. Die Luft ist gesünder. Arten wie Seeadler oder Wildkatzen, sie kehren zurück.
Global werden wir auf der Weltnaturkonferenz eine Zwischenbilanz ziehen. Wir werden erstmals bewerten, wie weit die Staatengemeinschaft mit Blick auf die Biodiversitätsziele für 2030 gekommen ist. Auch dort gibt es Fortschritte, aber es ist auch klar: Wir sind noch weit entfernt von den Zielen, die wir uns selbst gesteckt haben. Herr Kollege Ebner, Sie haben gesagt, Sie werden selbst dort dabei sein. Ich freue mich sehr darüber, dass das Parlament dies nicht nur begleitet, sondern sich auch aktiv in den internationalen Dialog mit einbringt.
Mir würde es darum gehen, dass wir in Armenien noch mal eine Schippe drauflegen. Ich bin mit dem dortigen Minister, der die Federführung für die Verhandlungen hat, in intensivem Austausch über mein Haus, aber auch persönlich. Ich möchte, dass wir die bestehenden Ziele so rasch wie möglich erreichen und alles, was auf dem Weg dorthin liegt, zur Seite tun. Wir in Deutschland tragen dafür eine besondere Verantwortung; denn Naturschutz ist eine Menschheitsaufgabe.
Insbesondere die Länder mit der größten biologischen Vielfalt liegen im Globalen Süden. Diese Länder erwarten zu Recht, dass wir sie auch in Zukunft mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Wir gehören zu den wichtigsten Unterstützern im internationalen Naturschutz. Da können wir verdammt stolz drauf sein, es ist aber auch unsere Verpflichtung.
Ich will allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für ihre Unterstützung ausdrücklich danken.
Ich weiß, dass die internationalen Aufgaben angesichts der großen Herausforderungen im eigenen Land immer besonders kritisch beäugt werden. Herr Kollege Moser hat auf die Tropical Forest Forever Facility, also den Schutz des Regenwaldes, hingewiesen. Ja, die Lunge der Erde, der Regenwald in Brasilien, aber auch in Afrika ist auch für uns in Deutschland zentral: für unsere Luft, für unsere Atmosphäre, für die Frage der Biodiversität in den jeweiligen Ländern und damit auch für die intakte Natur. Deswegen tun wir gut daran, dass wir die Länder dort darin unterstützen, dass sie den Regenwald nicht abholzen, sondern erhalten und damit auch unsere Sauerstoffquelle erhalten – in Deutschland und in der Welt.
Und das ist sehr gut angelegtes Geld.
Ich war ja gestern im Haushaltsausschuss und habe meinen Etat verteidigt. Ich bin auch den Kollegen dort dankbar, dass sie mich dabei unterstützt haben, dass wir auch ein bisschen umschichten konnten unterjährig. Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, auf der UN-Konferenz in New York große amerikanische Stiftungen dazu zu bekommen, dass sie unser eingesetztes Geld für die zehn größten bzw. wichtigsten afrikanischen Schutzgebiete verdreifachen. Das ist Public-private-Partnership, das ist gemeinsames Arbeiten von Staat und von privaten Stiftungen zum Erhalt der Artenvielfalt, der Biodiversität und vor allem der Lebensräume für viele Menschen in Afrika. Und ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist. Vielen herzlichen Dank!
Ich möchte, dass solche Beispiele weiter vorangehen, dass wir insbesondere in Deutschland mit unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz nicht nur die Wiedervernässung von Mooren, das Aufforsten, die Diversität, angepasst an den Klimawandel unserer Wälder, und die Renaturierung von Flüssen stärken, sondern dass wir die Zivilgesellschaft dabei mit unterhaken. Naturschützer sind Lebensschützer – sie brauchen unsere demokratische Unterstützung auch aus diesem Haus.
Vielen herzlichen Dank.
Wir hören für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Herr Minister Schneider, Sie klingen eigentlich ganz zufrieden, so als würden die Dinge in die richtige Bahn kommen. Sie beschreiben selber, wie groß die Herausforderung ist. Wenn man sich die Zwischenbilanz ansieht, die die verschiedensten Umweltverbände international gezogen haben zu dem Abkommen, das damals getroffen wurde, mit Blick darauf, was man 2030 international erreichen würde, dann heißt es vor allem: Die Maßnahmen sind unzureichend, sie werden zu langsam umgesetzt, und sie werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, die Biodiversität nicht schützen. Die Biodiversität ist gefährdet.
Gerade nach so einer Doppelsitzungswoche, wie wir sie jetzt hatten, dachte ich schon oft an Geschichtsbücher: nicht an die, die schon geschrieben sind, sondern an die, die noch geschrieben werden in Zukunft über die Generation von heute. Da denkt man sich manchmal, man sei in einem schlechten Film, für den keiner ein Drehbuch produzieren würde. Während draußen die Arten sterben, wird hier über Wettbewerbsfähigkeit fabuliert und dann immer bei den wichtigen Sachen gesagt, es sei kein Geld da.
Biodiversität beschreibt die Schönheit dieser Erde, die Vielfalt der Arten und Pflanzen. Und bestimmt alle hier haben einen Ort vor Augen, an dem sich diese Vielfalt zeigt.
Aber Biodiversität ist nicht nur Schönheit, sondern Voraussetzung für das Leben. Und sie ist ernsthaft bedroht. Vor ein paar Jahren unterzeichneten deswegen die Staaten das Abkommen. Bei der Biodiversitätskonferenz soll es um die weitere Umsetzung gehen, weil die Ziele bisher noch lange nicht erreicht werden. Und die Ansage von Deutschland ist: Es wird keine zusätzlichen Finanzierungsmittel geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute darüber reden.
Ich danke den Grünen, dass sie den Antrag aufgesetzt haben. Viele der Maßnahmen darin unterstützen auch wir, andere nicht, weil sie nach wie vor den Geist des Kapitalismus atmen.
Und das ist keine Lösung für das Problem, vor dem wir stehen. Nature Credits, Tropical Forest Forever Facilities, Fonds: Sie machen den Bock zum Gärtner. Wenn eine der Ursachen für all die Zerstörung doch ist, dass Konzerne die Erde als ihren Privatgarten betrachten, dann können Sie doch nicht die Ursache zur Lösung machen.
Wir brauchen Schutzflächen, nicht Marktanreize. Wir brauchen direkte Zuwendungen und Finanzierungen ohne Kredite.
Der Globale Süden verlangt Schuldenschnitte. Und Herr Schneider, Sie haben selber gesagt, welche Verantwortung Deutschland da auch historisch hat. Wir brauchen direkte Mittel, statt Länder über Fonds immer nur noch weiter in die Schulden zu treiben.
Aber hier werden ja lieber Milliarden in Pistorius’ Fregatte versenkt.
Wenn es um die Flächen geht – Herr Moser hat es angesprochen –, werden ganz schnell Pläne gemacht: Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Da geht es dann ganz schnell – überall Tempo. Aber wenn es um die Stärkung der natürlichen Infrastruktur geht, kann sich die Koalition nicht einigen.
Und während Sie dem BND in diesem Haushalt 345 Millionen Euro obendrauf geben, heißt es dann, wenn es um die indigenen Gemeinschaften geht: Es ist kein Geld mehr da. – So kann es nicht weitergehen.
Und ich sage Ihnen: Die Glaubwürdigkeit dieser Konferenz wird nicht davon abhängen, ob Sie sich treffen, sondern sie wird davon abhängen, ob Sie tatsächlich eine Schippe obendrauf legen.
Frau Abgeordnete.
Und das gilt eben auch für Deutschland.
Wir hören für die CDU/CSU Volker Mayer-Lay.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über biologische Vielfalt sprechen, so wie heute, dann denken sehr viele zunächst an das Amazonasgebiet, an Regenwälder, bedrohte Tierarten in fernen Ländern. Aber ich möchte Sie heute mal mit an den schon vom Minister zitierten Bodensee nehmen, unser größtes Binnengewässer in Deutschland.
Genau dort erleben wir nämlich gerade sehr konkret, wie empfindlich das ökologische Gleichgewicht der Natur auch bei uns in Deutschland ist. Seit 2016 breitet sich dort, aber auch in anderen Süßgewässern, die invasive Quaggamuschel massiv aus. Sie filtert große Mengen an Algen und Plankton aus dem Wasser. Das Wasser wird dadurch deutlich klarer; aber diese Stoffe fehlen dann anderen Lebewesen als Nahrung. Ein absoluter Großteil der Biomasse wird am Grund des Sees massiert, und die Folgen reichen durch die gesamte Nahrungskette bis hin zu unseren heimischen Fischen.
Gleichzeitig gibt es am Bodensee den Kormoran, einen geschützten Vogel, der schon beinahe ausgestorben war und dank des Naturschutzes wieder heimisch geworden ist. Aber aus einzelnen Rückkehrern wurde eine sich explosionsartig vermehrende Population. Und im Zusammenspiel mit dem in der Seeflora und -fauna deutlich sichtbaren Klimawandel übt auch dieser Raubvogel zusätzlichen Druck auf den Artenreichtum, insbesondere im Hinblick auf Fische im See, aus.
An diesem Beispiel sehen wir, wie anspruchsvoll Naturschutz tatsächlich ist; denn der Schutz einer Art darf nicht dazu führen, dass wir andere Arten oder das gesamte Ökosystem aus dem Blick verlieren. Biodiversität heißt auch Gleichgewicht der Arten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau deshalb ist die bevorstehende Weltbiodiversitätskonferenz in Eriwan tatsächlich auch so wichtig. Ich möchte ausdrücklich sagen: Der Antrag der Grünen spricht ganz viele richtige und wichtige Anliegen an.
Der Verlust biologischer Vielfalt ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen. Die Ziele des Weltnaturabkommens von Kunming und Montreal sind deshalb absolut richtig. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, wirksame Schutzmaßnahmen und eine verlässliche Überprüfung auch unserer Fortschritte. Aber ich finde, wir sollten auch anerkennen, was bereits bei uns geschieht.
Deutschland verfügt über eine Nationale Biodiversitätsstrategie – wir haben es schon gehört – mit 64 Zielen und rund 250 Maßnahmen.
Natürlich muss unser Anspruch sein, diese konsequent umzusetzen und auch weiterzuentwickeln. Auch international übernimmt Deutschland schon jetzt erhebliche Verantwortung. Und ja, wir müssen uns fragen, wo wir besser werden können.
Aber die Antwort kann nicht allein in immer neuen finanziellen Verpflichtungen oder zusätzlichen Vorschriften liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie fordern unter anderem eine Ausweitung der internationalen Finanzierung, eine Verdopplung des deutschen Beitrags im Regenwaldfonds
und die Rücknahme von Änderungen im Umweltrecht.
Wir setzen halt andere Schwerpunkte. Wir wollen vorhandene Mittel wirksamer einsetzen und internationale Verantwortung fair verteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und – Achtung! – Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: natürlich die ökologische, aber die ökomische und die soziale genauso. Wir brauchen intakte Ökosysteme, aber ebenso eine leistungsfähige Wirtschaft, eine zukunftsfähige Landwirtschaft und tragfähige öffentliche Haushalte; damit tun wir uns ja jetzt schon schwer. Und vor allem brauchen wir die Menschen vor Ort als Partner, meine Damen und Herren. Naturschutz darf zum Beispiel nicht gegen die Landwirtschaft organisiert werden, sondern gemeinsam mit ihr. Wer Blühstreifen anlegt, Hecken erhält und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert, muss dafür Anerkennung und Planungssicherheit bekommen, liebe Freundinnen und Freunde.
Meine Damen und Herren, der Bodensee zeigt uns, dass der Schutz der Artenvielfalt keine theoretische Debatte ist. Er verlangt wissenschaftliche Erkenntnisse, praktische Lösungen und manchmal auch ganz schwierige Abwägungen. Aber nicht die Zahl neuer Verpflichtungen entscheidet über den Erfolg der Biodiversitätsstrategie, sondern das, was wir tatsächlich für unsere Natur erreichen. Und ich denke, daran sollten wir uns auch in Eriwan messen lassen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,5 Milliarden Euro jährlich für den internationalen Naturschutz! Und die Grünen fordern: Es soll noch mehr werden. – Auch den deutschen Beitrag zum internationalen Regenwaldfonds wollen sie verdoppeln. Da stellt sich doch eine ganz einfache Frage: Wer soll das eigentlich alles bezahlen?
Die Menschen in Deutschland müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Tanken, einkaufen, heizen – der Alltag ist mittlerweile viel zu teuer.
Und was diskutieren wir hier? Neue internationale Finanzierungszusagen.
Sozialismus in Reinstkultur!
Die Bundesregierung verweist auf eine Entlastung beim Tanken von 17 Cent pro Liter.
Erst nehmen Sie dem Bürger einen Euro aus der Tasche, um 17 Cent zurückzugeben. Was für ein billiger Taschenspielertrick! Sie sollten sich schämen.
Die entscheidende Frage lautet doch: Wie viel bleibt den Menschen am Ende des Monats tatsächlich übrig?
Meine Damen und Herren, wir reden über Milliarden für den internationalen Naturschutz. Gleichzeitig sind allein für die militärische Unterstützung der Ukraine im Jahr 2026 rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Und während Milliarden in die militärische Unterstützung fließen, hinterlässt der Krieg zerstörte Wälder, verseuchte Böden und beschädigte Gewässer. Ihr Klimageschwafel ist da wohl nebensächlich.
Wie passen diese gewaltigen Ausgaben und die ökologischen Folgen des Krieges zu unseren politischen Prioritäten? Die Frage muss man sich stellen.
Schauen wir jetzt mal auf Deutschland. Bereits rund 45 Prozent unserer Meeresfläche stehen unter Schutz: mehr als 25 000 Quadratkilometer.
– Hören Sie doch mal zu! Da lernen Sie noch was, Herr Ebner.
Das ist eine Fläche deutlich größer als Schleswig-Holstein.
Doch was bedeutet wirksamer Meeresschutz konkret? Welche Einschränkungen treffen unsere Fischer? Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen?
Und was ist mit unseren Landwirten und Forstwirten? Sie produzieren unsere Lebensmittel, bewirtschaften unsere Wälder, die Sie mit Ihren Windkraftanlagen abholzen, und sichern Arbeitsplätze.
Wenn zusätzliche Naturschutzmaßnahmen beschlossen werden, dann muss auch klar sein, wer die Kosten trägt.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen fordert mehr Geld, mehr Maßnahmen und mehr internationales Engagement.
Aber eine vollständige Rechnung über die zusätzlichen Kosten liefert er nicht. Das ist der entscheidende Punkt.
Wer zusätzlich Milliarden fordert, muss erklären, woher sie kommen. Wir brauchen keine immer neuen Ausgabenversprechen, ohne solide Gegenfinanzierung. Wir brauchen überprüfbare Ergebnisse, klare Prioritäten und konkrete Einsparungen, meine Damen und Herren.
Der Naturschutz ist wichtig, aber auch ein funktionierender Staat, wirtschaftlich tragfähige Betriebe und ein finanzierbarer Bundeshaushalt sind wichtig,
Weil: ohne Geld kein Naturschutz. Nicht die Höhe der Ausgaben entscheidet über erfolgreiche Politik, sondern das, was wir mit dem Geld tatsächlich erreichen.
Aber Ihr Ökosozialismus ist die Kunst, fremdes Geld auszugeben und sich dafür zu feiern. Sie wollen Probleme lösen, die wir ohne Sie gar nicht hätten.
Herr Ebner, nach Ihrer Rede muss ich sagen, Sie haben wirklich viel Pech beim Denken.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8144 mit dem Titel – –
– Wenn die Abgeordneten sich beruhigt haben, würde der Präsident die Sitzung weiter leiten. Ich möchte Sie ja nicht stören und Sie nicht vom Wochenende abhalten, aber ich höre Ihnen aufmerksam zu, wenn es sein muss. Ich könnte auch noch ein bisschen was über Fichten aus Thüringen erzählen.
– Das wär’s. Ja, die stehen nämlich nicht mehr, weil die Hitze der letzten Jahre alle Flachwurzler gekillt hat. Die sind nicht mehr da.
Es kostet 500 Millionen Euro, um den Wiederaufbau der resilienten Wälder wiederherzustellen. Da mögen Sie lachen, aber der Flachwurzler Fichte kann bei der Hitze nicht gedeihen.
– Das wissen Sie. Dann ist gut.
Es kostet das Land Thüringen 500 Millionen Euro.
– Ja, das erzählen Sie mal den Thüringer Waldbauern, die den Brotbaum über Jahrhunderte gepflegt haben.
– Über Jahrhunderte! – Also, die AfD möchte nicht, dass der Waldbauer in Thüringen an seinem Wald festhält.
– Nein, ich habe Ihnen nur aufmerksam zugehört.
Und Sie meinen ja, hier die Veranstaltung selber übernehmen zu können.
– Wir könnten abstimmen, wenn sich hier ein gewisses Maß an Beruhigung eingestellt hat. Ich habe Geduld.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8144 mit dem Titel „Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen“. Wer stimmt dafür? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Drucksache 21/8414
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und darf für die Bundesregierung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich vor: Ein mittelständisches Unternehmen streitet sich mit einem Kunden im Ausland über eine Lieferung. Die zwei Parteien können dann vor ein staatliches Gericht ziehen mit allen Unwägbarkeiten – welches Gericht ist zuständig, in welcher Sprache wird verhandelt, nach welchem Recht wird verhandelt – oder – viel klüger – sie haben ein Schiedsverfahren für solche Fälle vereinbart. Dann entscheidet ein unabhängiges Schiedsgericht, das die Parteien selbst bestimmen. Der Schiedsspruch ist verbindlich wie ein Urteil. Das geht in der Regel sehr schnell und liegt in den Händen von Fachleuten, die die Branche gut kennen.
Die Regeln für das Schiedsverfahren stehen in der Zivilprozessordnung. Sie haben sich bewährt. Aber sie stammen aus den 1990er-Jahren, und die Welt ist digitaler geworden und global vernetzter. Deswegen braucht unser Schiedsrecht ein Update.
Genau das setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um. Wir bringen das Schiedsrecht auf die Höhe der Zeit.
Was ändert sich für die Unternehmen?
Erstens: weniger Papier. Unternehmen sollen Schiedsvereinbarungen einfacher abschließen können, zum Beispiel per E-Mail.
Zweitens: Verhandlungen per Videoschalte, und elektronische Schiedssprüche werden ausdrücklich erlaubt. Das spart viele Reisen und damit Zeit und Geld und, um an die letzte Debatte anzuknüpfen, auch viel CO2.
Drittens: Unternehmen sollen künftig Unterlagen bei Gericht auch auf Englisch einreichen können, und Verfahren sollen auf Englisch geführt werden können, wenn alle einverstanden sind.
Viertens: mehr Transparenz. Schiedssprüche und Gerichtsentscheidungen sollen leichter veröffentlicht werden können; natürlich in anonymisierter Form. Wenn jemand widerspricht, bleiben Schiedssprüche weiterhin vertraulich.
Fünftens: mehr Klarheit bei Eilmaßnahmen. Wir schaffen klare Regeln, wann einstweilige Maßnahmen des Schiedsgerichtes vollstreckt werden können.
Warum das alles? Weil wir wissen, dass Unternehmen sich ganz genau aussuchen, was ihnen hilft, wo sie Geschäfte machen und wo sie sich gegebenenfalls dann auch wirksam streiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sorgen wir also gemeinsam dafür, dass das Schiedsverfahren so modern ist wie die Wirtschaft, die es nutzt. Gutes Recht ist ein Standortvorteil, und darauf setzen wir.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Fabian Jacobi das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium legt uns einen Gesetzentwurf vor zur Verbesserung des Schiedsverfahrensrechtes. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren habe ich hier gestanden und zu dem Gesetzentwurf der Ampelregierung zum selben Gegenstand gesprochen. Jener Gesetzentwurf versank durch das Zerbrechen der Ampel und die vorgezogene Bundestagswahl im Orkus der Diskontinuität. Die jetzige Bundesregierung bringt ihn weitgehend unverändert erneut ein.
Grundsätzlich steht es einem Staatswesen und einer Rechtsordnung, die für sich in Anspruch nehmen, freiheitliche zu sein, wohl an, Alternativen zu den staatlichen Gerichten zuzulassen. Wo Menschen autonom vereinbaren wollen, wie und durch wen etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen verbindlich geklärt werden sollen, da soll der Staat dies anerkennen. Gleichwohl bedarf es in einem Rechtsstaat, der die zwangsweise Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen für sich monopolisiert, immer der Einbettung dieser privaten Schiedsvereinbarung in das staatliche Recht. Das leistet unsere Zivilprozessordnung in ihrem Kapitel über das Schiedsverfahren.
Diese Vorschriften der ZPO sollen geändert werden, nicht im Grundsätzlichen, aber in manchen Einzelheiten. Die vorgeschlagenen Änderungen bewerten wir nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend als sinnvoll.
Das gilt zunächst für die Regelung eines Restitutionsverfahrens, also der Möglichkeit, ein rechtskräftiges Schiedsurteil durch ein staatliches Gericht aufheben zu lassen, wenn es besonders schwerwiegende Mängel aufweist, insbesondere wenn es auf Straftaten beruht. Gegenüber der Vorgängerversion des Gesetzentwurfs ist die Restitutionsmöglichkeit allerdings in einem Punkt zurückgenommen worden. Es soll nun nicht mehr genügen, dass nach dem Ergehen der Entscheidung noch Unterlagen auftauchen, die eine andere Entscheidung hätten rechtfertigen können. Hierüber sollte sich der Rechtsausschuss gerne noch einmal Gedanken machen, ob wir das so übernehmen wollen.
Das staatliche Gericht soll auch korrigierend eingreifen können, wenn das Schiedsgericht seine eigene Zuständigkeit zu Unrecht verneint. Auch das ist eine Verbesserung.
Schiedsgerichte sollen ihre Entscheidungen veröffentlichen können, wenn die Parteien dem nicht ausdrücklich widersprechen. Auch das ist sinnvoll, weil Anwälte, deren Mandanten erwägen, eine Schiedsvereinbarung zu schließen, so besser einschätzen können, was von einem Schiedsgericht zu erwarten ist.
Auch gegen die Möglichkeit, den Schiedsspruch in elektronischer Form abzusetzen, ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden, weil es den Parteien freisteht, dem zu widersprechen, und zudem auch nachträglich noch eine Ausfertigung in herkömmlicher Papierform verlangt werden kann.
Ein Schiedsgericht kann während des Verfahrens vorläufige Maßnahmen anordnen. Diese können durch das staatliche Gericht für vollziehbar erklärt werden. Unter welchen Voraussetzungen das geschehen kann, soll nunmehr im Gesetz präziser festgelegt werden. Auch das ist eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand.
Allerdings ist der vorliegende Gesetzentwurf gegenüber der Vorgängerversion an dieser Stelle verkürzt worden. Der Satz, wonach das staatliche Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die vorläufige Regelung des Schiedsgerichts aufhebt und, wo es sich um ein ausländisches Schiedsgericht handelt, ihre Nichtanwendbarkeit in Deutschland feststellt, findet sich in dem aktuellen Gesetzentwurf nicht mehr. Das ist aus meiner Sicht erklärungsbedürftig. Und auch darüber sollte im Ausschuss dann noch einmal gesprochen werden.
Eine weitere Abweichung des aktuellen Gesetzentwurfs gegenüber der alten Version betrifft die Schriftform der Schiedsvereinbarung. Der alte Entwurf wollte die Schiedsvereinbarung formfrei zulassen. Das ist seinerzeit kritisiert worden, auch von mir hier, weil es absehbar zu vermeidbaren Streitigkeiten über das Bestehen und den Inhalt einer Schiedsvereinbarung geführt hätte. Sinnvollerweise nimmt der überarbeitete Gesetzentwurf davon wieder Abstand und verlangt jedenfalls irgendeine Dokumentierung der Schiedsabrede.
Insgesamt ist der Gesetzentwurf weitgehend zustimmungsfähig. Die einzelnen Regelungsvorschläge erscheinen sinnvoll.
Einen Punkt allerdings berührt er, in dem ein fundamentaler Dissens zwischen uns und dem Rest des Hauses besteht: Das betrifft die Verwendung der englischen Sprache durch deutsche staatliche Gerichte. Es ist eine Sache, wenn private Schiedsgerichte in einer Fremdsprache verhandeln und entscheiden, weil die Parteien des Schiedsverfahrens das für sich für sinnvoll halten und es dementsprechend autonom so vereinbart haben. Etwas grundlegend anderes ist es, wenn staatliche Institutionen und insbesondere die staatlichen Gerichte sich von der Sprache des Staatsvolkes verabschieden und in fremden Zungen reden. Das berührt aus unserer Sicht die Grundlagen staatlicher Legitimität. Denn in einer Demokratie kann sich diese Legitimität eben nur vom Volke herleiten, und das ist in dem Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland nun einmal das deutsche.
Wenn also Recht gesprochen wird durch die Gerichte des deutschen Staates im Namen des deutschen Volkes, so möge das in der Sprache des deutschen Volkes geschehen. An dieser Grundüberzeugung halten wir fest, auch wenn der Rest des Hauses das anders sieht.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU darf ich Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie lösen wir Streitigkeiten in unserem Land? Das ist die Frage, die über diesem Gesetzentwurf steht. Nicht jeder Streit muss vor einem staatlichen Gericht enden; aber jeder Streit braucht einen verlässlichen Weg zu einer Entscheidung. Wer sich auf ein Schiedsverfahren verständigt, wählt einen anderen Weg mit einer verbindlichen Entscheidung. Darum geht es hier.
Ja, Recht zu sprechen, wo Beteiligte ihre Konflikte nicht selbst auflösen können, ist Aufgabe des Staates. Deswegen haben wir einen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen und reformieren die Verfahrensordnung. Wir stärken die Fähigkeit unseres Staates, Recht zu sprechen und Konflikte zu lösen. Gleichzeitig wollen wir die Eigenständigkeit der Streitbeilegung stärken. Ein starker Rechtsstaat lässt den Parteien Raum, ihre Konflikte eigenverantwortlich und rechtssicher entscheiden zu lassen. Deswegen modernisieren wir die Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren.
Das Schiedsverfahrensrecht regelt, unter welchen Bedingungen diese Verfahren zustande kommen, durchgeführt und ihre Entscheidungen umgesetzt werden. Diese Bedingungen, diesen Rahmen, modernisieren wir. Dazu drei Kernpunkte:
Erstens: Zur Einigung, den Weg zu einem Schiedsverfahren zu öffnen. Schiedsvereinbarungen müssen dokumentiert sein – nicht per Brieftaube, aber so, dass Rechtssicherheit besteht. Wir sollten im Bereich der Schiedsverfahren der Vertragsfreiheit den Vorrang geben.
Zweitens: Zur Durchführung der Schiedsverfahren. Recht besteht aus Sprache. Nicht die ganze Welt spricht Deutsch. Aber wir möchten Investitionen in unsere Wirtschaft und in unseren Standort aus aller Welt anziehen. Das ist doch im nationalen Interesse. Wer internationale Streitigkeiten in Deutschland entscheiden lassen will, soll daher nicht an der Verfahrenssprache scheitern. Deshalb ermöglichen wir englischsprachige Schiedssachen vor den Commercial Courts an den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Wirtschaft handelt digital und weltweit. Da dürfen Schiedsverfahren nicht in der Papierwelt stehen bleiben. Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche schaffen zeitgemäße Möglichkeiten.
Drittens: Zur Umsetzung von Schiedssprüchen. Eine Entscheidung muss am Ende auch durchgesetzt werden können. Denn Rechtssicherheit besteht nicht nur darin, recht zu bekommen, sondern auch darin, dass dieses Recht tatsächlich Realität wird. Deswegen wollen wir die Durchsetzbarkeit auch ausländischer schiedsgerichtlicher Eilmaßnahmen stärken. Zugleich wollen wir den Rechtsschutz stärken, wenn schwerwiegende Fehler korrigiert werden müssen. Auch das zählt dazu, wenn wir Streit auf einem verlässlichen Weg zu einer Entscheidung führen möchten.
Meine Damen und Herren, die Frage ist eben auch: Wie lösen wir Streitigkeiten in unserem Land? Schiedsverfahren selbst sind nämlich ein Wirtschaftsfaktor. Staaten auf der ganzen Welt versuchen, attraktiv für Schiedsverfahren zu sein. Gute Streitbeilegung ist Standortpolitik. Investitionen brauchen Verlässlichkeit. Wer in Deutschland investiert, muss darauf vertrauen können, dass Streitigkeiten fair und verbindlich entschieden werden können. Deutschland soll nicht nur ein guter Ort sein, um Verträge zu schließen, sondern eben auch ein guter Ort, um Streitigkeiten aus diesen Verträgen zu lösen.
„Streitbeilegung made in Germany“ ist ein Gütesiegel und soll es bleiben. Deswegen modernisieren wir das Schiedsverfahrensrecht und fügen damit dem großen Bild der Modernisierung unseres Landes und der Stärkung unserer Wirtschaft einen weiteren Mosaikstein hinzu. In diesem Sinne sehen wir den gemeinsamen Beratungen entgegen.
Vielen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum schreibt ein Unternehmen in Seoul oder Taipeh in einen internationalen Vertrag: „Es gilt deutsches Recht. Schiedsort ist Frankfurt.“? Das ist die eigentliche Frage hinter diesem Gesetzentwurf. Der vorliegende Entwurf ist richtig und gut; er lag ja schon seit 2024 in ähnlicher Form auf dem Tisch. Aber insgesamt ist die Bearbeitung dieses Themas viel zu ambitionslos; denn dieser Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Baustein in einer Gesamtstrategie für den internationalen Rechtsstandort.
Im Kontext der geopolitischen Lage sprechen wir oft von „like-minded partners“. Das tun natürlich auch Unternehmen. Wer heute einen langfristigen Vertrag schließt, der fragt: Welches Recht ist berechenbar? Welches Gericht ist auf Dauer unabhängig? In Staaten wie zum Beispiel Japan oder Südkorea, aber auch Taiwan ist das Zivilrecht maßgeblich vom BGB geprägt. Juristinnen und Juristen denken dort in unseren Kategorien. In diese Region reist die Bundesregierung ja auch ständig mit Wirtschaftsdelegationen; auch der Bundeskanzler hat Reisen in diese Region angekündigt. Aber wer wirbt denn bei dieser Gelegenheit für das deutsche Recht?
Es gab mal eine Bundesjustizministerin, nämlich Brigitte Zypries, die zusammen mit der Anwaltschaft, den Notariaten und dem Richterbund das Bündnis „Law – Made in Germany“ ins Leben gerufen hat. Denn – richtige Erkenntnis dahinter – der Rechtsstandort verkauft sich nicht von selbst. Deswegen braucht es jemanden, der die Werbetrommel rührt.
Was fehlende Werbung bedeutet, das zeigen die Zahlen. Bei den jetzt neu eingerichteten Commercial Courts an den Oberlandesgerichten gab es im ersten Jahr gerade mal 16 Verfahren. Das ist wirklich ein Witz.
Es fehlt auch an Handwerkszeug. Englisch im Gerichtssaal hilft wenig, wenn das Recht selbst nicht auf Englisch zugänglich ist. Das hat ein Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in dieser Woche herausgearbeitet. Es gab in der Tat mal Bemühungen, das deutsche Recht ins Englische zu übersetzen. Auf der Website des BMJV findet sich dazu auch etwas. Aber die letzte Fassung des BGB ist aus dem Jahr 2021. Die Sache ist also ganz schön eingeschlafen. Noch schlimmer ist es bei der Zivilprozessordnung. Der letzte Stand, den wir in englischer Sprache mit offizieller Übersetzung anbieten, ist aus dem Jahr 2013. Das betrifft also die beiden zentralen Gesetzeswerke, auf die es in den Verfahren ankommt. Die Schweiz hält alle ihre Gesetze in einer aktuellen englischen Fassung bereit. Das sollten wir auch tun.
Und: Wer Englisch vor Gericht will, der muss auch sozusagen das Recht auf Englisch liefern. Bei den Commercial Courts – wir haben es gesehen – hat sich der Bundesgerichtshof mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, auch auf Englisch zu verhandeln.
Das letzte Wort wollte er auf Deutsch haben.
Das ist ein fatales Signal, wenn wir überzeugend für den Rechtsstandort werben sollen. Die Deutsche Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit sagt es ganz deutlich: Jeder Sprachbruch entwertet das Angebot. Wir brauchen einen richtigen Sprung, statt nur eines Trippelschritts: erstens laufend aktualisierte englische Fassungen der zentralen Gesetze mit einheitlicher Terminologie, zweitens wieder eine engagierte Standortkampagne. Das Bündnis für das deutsche Recht muss neu belebt werden, das deutsche Recht muss auf jeder Delegationsreise nach Asien mitgenommen werden. Und wir brauchen drittens mehr Mut im Gesetz, selbst dort Englisch zuzulassen, wo die Länder das können und wollen, so wie es der Bundesrat verlangt.
Würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen?
Jetzt habe ich noch einen Satz, das lohnt nicht mehr. Das kann ja gleich noch erwidert werden. – Deswegen sage ich: Unser Recht, das gehört zu den besten Exportgütern, die wir haben. Lassen Sie es uns auch entsprechend behandeln.
Vielen Dank.
Dann darf ich das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will Schiedsverfahren modernisieren; das ist ja erst einmal ganz gut. Es bedeutet hier vor allem digitale Verhandlungen. Doch Digitalisierung darf wie immer kein Selbstzweck sein; nein, Digitalisierung muss genau den Menschen dienen, die täglich mit ihr arbeiten müssen. Und genau hier hat das Gesetz leider ein, zwei Schwächen.
Stellen Sie sich zum Beispiel vor, eine Zeugin wird per Video zugeschaltet. Die Verbindung ist mal instabil, der Ton setzt aus, man vergisst, das Mikrofon stumm zu schalten, mehrere Personen reden gleichzeitig, irgendwo läuft eine Katze durchs Bild. Das mag jetzt witzig sein, ist aber eine Situation, die spätestens seit Corona jeder kennt. Aber in einem Gerichtsverfahren sind solche kleinen Internetprobleme fatal.
Wenn bei einer Videoverhandlung einzelne Wörter verloren gehen oder Aussagen falsch verstanden werden, kann das erhebliche Folgen für die Entscheidung eines Schiedsgerichts haben. Und damit wird aus einem kleinen, vielleicht witzigen technischen Problem ein echtes Problem der Rechtssicherheit. Denn eins ist klar: Die Rechte von Menschen können nur dann wirksam wahrgenommen werden, wenn die einzelnen Aussagen auch richtig verstanden und aufgenommen werden. Und das wird gerade wieder diejenigen treffen, die sowieso nie gehört werden: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen. Gerade, wer kein Deutsch spricht, muss sich nämlich darauf verlassen können, dass seine Aussagen richtig übersetzt werden.
Aber in diesem Gesetz der Bundesregierung werden ganz neue Hürden geschaffen. Menschen ohne Deutschkenntnisse werden es noch schwerer haben, an ihr Recht zu kommen, und das ist für uns so nicht hinnehmbar.
Ministerin Hubig, Sie wollen ja Verfahren beschleunigen und Geld sparen. Aber das darf für uns nicht auf Kosten der Qualität der Verfahren selbst gehen, dafür brauchen wir auch endlich technische Standards. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Standards werden nämlich ernsthaft zum Problem für Übersetzerinnen und Übersetzer. Schlechte Tonqualität ist hier nicht einfach witzig, schlechte Tonqualität bedeutet ernsthafte gesundheitliche Folgen. Plötzliche Lautstärkespitzen und Störgeräusche können das Gehör von Dolmetscherinnen und Dolmetschern nachhaltig beschädigen.
Für uns ist deswegen ganz klar: Wer Verfahren digitalisieren will, muss sicherstellen, dass niemand benachteiligt wird. Wir brauchen verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz und klare Regeln darüber, wann Onlineverhandlungen überhaupt notwendig und geeignet sind. Denn eine schlechte Internetverbindung darf weder die Gesundheit der Übersetzer/-innen noch die Rechte der Beteiligten einschränken.
Vielen Dank!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Moser das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist sicher kein Blockbuster, das muss man sagen.
– Ja okay, andere Ansichten sind auch vertretbar. – Aber es ist ein wichtiges Gesetz. Ich würde mich da insbesondere den Vorrednern anschließen und natürlich der Frau Ministerin, die das Gesetz schon in aller Ausführlichkeit vorgestellt hat.
Wir machen etwas, um den Rechtsstandort Deutschland zu sichern. Wir digitalisieren die Schiedsverfahren, wir internationalisieren die Schiedsverfahren, und wir sorgen für mehr Transparenz. Insbesondere die englischsprachigen Dokumente ohne Übersetzung sind ein Zeitgewinn. Wir wollen die Commercial Courts, die wir zusammen mit den Ländern geschaffen haben, jetzt weiter stärken und die Transparenz von Schiedsverfahren, insbesondere was die Sondervoten von Schiedsrichtern angeht, verbessern. Insgesamt ist es, glaube ich, eine gute Sache. Es spricht auch für den Kurs der Bundesregierung – gerade was die Videoverhandlungen und die digitalen Formate angeht –, dass wir hier besser werden.
Was ich jetzt nicht ganz verstanden habe bei dem Einwurf der Linken: Da wird jetzt so getan, als seien alle Verfahren Schiedsverfahren. Wir haben immer noch die staatlichen Gerichte, und wir wollen auch die staatlichen Gerichte fördern. Deswegen machen wir eine ZPO-Reform, auch um den Zugang zum Recht zu verbessern. Ich glaube, dass wir uns da nicht gegenseitig kannibalisieren, wenn wir die Schiedsverfahren jetzt auf Englisch machen.
Und da auch noch ein kurzer Wink an die AfD: Wir wollen ja gerade, dass unser Standort weltweit attraktiv ist. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt, und wir wollen, dass der Rechtsstandort Deutschland dem auch gerecht wird. Dafür brauchen wir auch die Verfahren hier im Land. Deswegen ist die englische Sprache auch besonders wichtig, und ich glaube, wir nehmen da den staatlichen Gerichten und der Rechtssprache Deutsch nichts weg.
Da zeigt sich auch leider hier wieder: Sie von der AfD sind im 19. Jahrhundert stehen geblieben. Ich bin froh, dass wir jetzt im 21. Jahrhundert sind und dass wir das jetzt weiter vorantreiben. Darum gehen wir das weiter an!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Rinkert das Wort erteilen.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben Schützen-, Angel- und Sportvereine mit international agierenden Großkonzernen gemeinsam? Richtig, sie haben mitunter erheblichen Einfluss auf unseren Alltag. Aber nicht nur das: Beide können vereinbaren, dass ihre Konflikte unter Mitgliedern oder Vertragspartnern nicht vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Sowohl die Richter als auch die Verfahrensregelung zur Streitbeilegung können sie dort selbst bestimmen.
Aber das geschieht natürlich nicht im rechtsfreien Raum, sondern im 10. Buch der Zivilprozessordnung. Das gibt den Rechtsrahmen für die Durchführung von Schiedsverfahren vor und wird mit diesem vorgelegten Entwurf grundlegend reformiert und neu geordnet. Wir haben das seit 1997 nicht mehr gemacht – die Ministerin hat es eben gesagt –, und ich denke, es ist jetzt die Zeit dazu.
Um das Schiedsverfahren mit dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kompatibler zu machen, wird die Durchführung der Schiedsverfahren als Videoverhandlung vereinfacht, und wir werden auch dafür sorgen, dass die Erlassung des Schiedsspruchs in elektronischer Form möglich ist. Schiedsverfahren – das haben wir eben auch schon gehört – können außerdem zukünftig komplett in englischer Sprache durchgeführt werden. Der Kollege Moser hat gesagt, wie wichtig das auch für Deutschland als einen attraktiven Wirtschaftsstandort ist. Denn es ist wichtig, dass zum Beispiel die Dokumente, die momentan noch übersetzt werden müssen, zukünftig auch in englischer Sprache vorgelegt werden können. Das spart nicht nur Zeit, sondern eben auch Geld. Wir tragen damit dazu bei, dass internationale Handelsbeziehungen vorwiegend auf Englisch stattfinden, und es ist ganz wichtig, dass wir hier dann auch den nächsten Schritt gehen.
Es ist also eben doch ein Blockbuster.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, alles in allem holt der vorgelegte Entwurf das Schiedsverfahren nicht nur aus den 90er-Jahren in die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts zurück, sondern mit ihm wird auch das Ziel bekräftigt, Deutschland als Ort für internationale Streitbeilegung zu stärken. Und in diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsamen Gespräche mit der Union, lieber Christian, lieber Carl-Philipp, das wird sicherlich sehr gut werden.
Schönen Feierabend!
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Steineke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein modernes Rechtssystem muss unter anderem zweierlei leisten: Es muss verlässlich sein, und es muss mit der Zeit gehen. Darum geht es bei der Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, der ersten nach nun inzwischen fast 30 Jahren.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine wichtige Ergänzung, kein Ersatz der staatlichen Justiz. Sie ermöglicht es, Streitigkeiten insbesondere im Wirtschaftsverkehr – wir haben es gehört – flexibel und effizient beizulegen. Damit sie diese Aufgabe aber erfüllen kann, müssen ihre rechtlichen Rahmenbedingungen den heutigen Anforderungen entsprechen.
Wir wollen ein Schiedsverfahrensrecht, das schneller, digitaler und international wettbewerbsfähiger ist. Ein besonders wichtiger Schritt für uns ist dabei die Digitalisierung des Verfahrens. Künftig sollen Videoverhandlungen ausdrücklich ermöglicht werden. Das ist mehr als eine technische Neuerung – wir kennen das ja aus dem Zivilrecht schon –: Es spart auch Reisezeit, reduziert Kosten und erleichtert die Teilnahme von Parteien, Sachverständigen und Schiedsrichtern aus unterschiedlichen Ländern.
Auch die Schiedssprüche sollen künftig vollständig elektronisch erstellt und mit einer elektronischen Signatur verbunden werden können. Damit vermeiden wir unnötige Medienbrüche und aufwendige Formalitäten. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten.
Ein zweiter Schwerpunkt – wir haben es vom Kollegen Moser oder vom Kollegen Rinkert schon gehört – ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Rechtsstandorts. Wenn wir wollen, dass internationale Unternehmen ihre Streitigkeiten in Deutschland austragen können und dann auch hier investieren, müssen wir ihnen dafür attraktive Bedingungen bieten.
Dazu gehört, englischsprachige Verfahren vor spezialisierten Commercial Courts zu ermöglichen und Übersetzungserfordernisse abzubauen. Das stärkt nicht nur die Schiedsgerichtsbarkeit, das stärkt auch Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort.
Natürlich werden wir im parlamentarischen Verfahren auch prüfen, wo es noch Ergänzungsbedarf gibt. Dazu gehört die Frage, ob ein Eilschiedsrichter bei besonders dringenden Fällen zusätzliche Möglichkeiten schaffen könnte.
Unser Ziel ist klar Wir wollen bewährte Strukturen erhalten und zugleich dort modernisieren, wo es Verfahren schneller, einfacher und leistungsfähiger macht. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein sinnvoller Schritt. Wir stärken die Rechtssicherheit, nutzen die Chancen der Digitalisierung und machen den Rechtsstandort Deutschland fit für die Anforderungen des internationalen Wirtschaftsverkehrs.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende!
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8414 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden
Drucksache 21/8557
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die Aussprache ist eine Zeit von 30 Minuten vereinbart.
Adam Balten darf für die AfD-Fraktion die Aussprache eröffnen.
Sehr geehrter Herr Präsident Ramelow! Sehr geehrte Frau Präsidentin Lindholz! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Faktenchecker und Meinungsmacher, ich fordere Sie auf, folgende Behauptung zu widerlegen: Nicht einmal die Hälfte der Klimaparlamentarier, die hier sitzen und so fanatisch und verbissen für die Elektromobilität kämpfen, besitzen selbst ein Elektroauto. – Das macht Sie bestenfalls zu Ahnungslosen und schlimmstenfalls zu Heuchlern. Problematisch ist allerdings beides: weil Sie auch diese Kaufsubventionen völlig am Markt und an der Realität vorbei beschlossen haben, weil Sie eine Technologie wollen, die hochgradig subventioniert werden muss, um überhaupt erträgliche Absatzzahlen zu generieren, und weil die chinesischen Hersteller einfach günstigere Elektroautos produzieren.
Die berühmte Kassiererin im Discounter zum Beispiel wird sich niemals ein Elektroauto leisten können. Sie erarbeitet mit ihren Steuern aber die Subventionen für den Kauf eines Elektroautos durch einen Manager.
Wenn das noch nicht genug Gründe sind, zurückzurudern, dann nenne ich natürlich ein paar weitere.
Erstens. Die Elektromobilität kostet den Staat laut EY bis 2030 satte 39 Milliarden Euro: Kaufprämie, Steuerprivilegien, Steuerausfälle – Ladeinfrastruktur nicht einmal inbegriffen.
Zweitens. Sie können noch nicht einmal nachvollziehen, wie viele dieser subventionierten Fahrzeuge in den USA oder in China produziert wurden; das hat mir die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigt. Womöglich verschenken Sie einfach nur weiter Geld ins Ausland ohne Plan.
Drittens. Die Schäden, die Sie in der deutschen Automobilindustrie durch Ihr Verbrenner-aus-Chaos und den Elektrozwang verursacht haben, sind unbezifferbar.
Darüber hinaus hat eine Studie der Technischen Universität München offengelegt, dass manche E-Autos sogar mehr CO2 produzieren als Verbrenner.
Geladen werden diese Elektroautos nämlich mit einem Strommix
unter anderem aus Kohle und Gas. Der Auspuff, könnte man sagen, ist also noch da, nur eben nicht mehr am Auto. Welch Glanzleistung! Das ist keine Umweltpolitik, das ist Verschleierung von unangenehmen Tatsachen, meine Damen und Herren.
Ihr Elektroautoplan geht auch nicht auf; denn das Flottenziel lag ja bei 15 Millionen Elektroautos bis 2030. Anfang dieses Jahres waren gerade einmal 2 Millionen Elektroautos auf den Straßen – und das trotz Ihrer tollen Subventionen. Das ursprüngliche Ziel haben Sie klammheimlich beerdigt, die Geldverschwendung läuft hingegen weiter.
Dabei könnte doch alles so einfach sein: Mit Kernkraftwerken und geringeren Steuern hätten wir Strompreise von 15 bis 20 Cent pro Kilowattstunde.
Lassen Sie das mal sacken! Dann gäbe es auch eine echte Nachfrage nach Elektroautos. Sie würden wahrscheinlich ein paar Ihrer Ziele teilweise erreichen können. Solche Strompreise – wissen Sie das? – können langfristig nur mit der AfD in Regierungsverantwortung erreicht werden.
Dennoch würde diese Technologie eine Nischentechnologie bleiben. Falls Sie Zweifel daran haben, dann unterhalten Sie sich doch mal mit den Leuten vom Bundestagsfahrdienst! Diese werden Ihnen als Intensivnutzer der Elektromobilität über den Zustand der Elektroautoflotte im letzten Winter berichten können: reduzierte Reichweite, gedrosselte Ladeleistung und Ausfälle. Mehrere Fahrer brachten es auf den Punkt: „Verbrenner sind zuverlässiger!“, meine Damen und Herren.
Alle Subventionen rund um die Elektromobilität müssen daher abgeschafft werden; diese Marktverzerrung muss beendet werden. Wir werden das auch umsetzen. Denn wirtschaftsfreundliche und am Markt orientierte Mobilitätspolitik und Technologieoffenheit gibt es nur mit einer AfD-Reformregierung. Die Bürger wissen das, und deswegen werden wir auch gewinnen.
Mit diesen schönen Gedanken wünsche ich Ihnen ein tolles Wochenende. Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Balten, gleich mal vorneweg zu Ihrem Faktencheck. Sie haben gefragt: Wer hier hat ein E-Auto? Ich kann verkünden: Ich habe zwei. Und die lade ich nicht mit irgendwelchem Strom, sondern mit dem Strom der PV-Anlage auf meinem Dach.
– Ich glaube, das ist verbreiteter, als Sie hier annehmen.
– Ja, ich habe ne 17-Kilowattstunden-Batterie. Das geht ganz gut. Ja, die steht auch noch im Keller.
Sie fordern mit Ihrem heutigen Antrag einen Subventionsstopp für den Kauf von E-Autos. Ich muss sagen: Ein Stück weit kann ich das sogar verstehen; denn staatliche Subventionen haben immer auch negative Effekte. Sie führen zu höheren Preisen am Markt, sie verlangsamen das Produktivitätswachstum in den geschützten Industrien, und sie sind auch teuer – was für die öffentlichen Haushalte natürlich ein großes Problem ist. Hinzu kommt: Die aktuelle Regelung, die wir gerade haben, begünstigt auch ausländische Anbieter – was bei befreundeten Ländern kein Problem ist, bei Systemrivalen aber schon.
Unabhängig davon denke ich, dass eine staatliche E-Mobilität-Förderung im Grunde auch gar nicht nötig ist; denn E-Autos sind effizienter als Verbrenner, sie erzeugen weniger Abwärme, und sie erzeugen Energie beim Bremsen. Letzteres macht sie gerade im Stadtverkehr deutlich überlegen. Das führt dazu, dass der CO2-Ausstoß deutlich geringer ist. Um wie viel genau, darüber gehen die Meinungen auseinander. In Ihrem Antrag kann man das ja auch nachlesen, dass Sie da versuchen, bestimmte Zahlen aufzumachen. Aber ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab: Der CO2-Ausstoß liegt niedriger.
Das führt auch dazu, dass die Akzeptanz bei den Verbrauchern steigt. Weltweit liegt der Anteil der E-Autos bei den Neuverkäufen inzwischen schon bei einem Fünftel. Das liegt auch daran, dass die sogenannte Reichweitenangst – lange Zeit hatten die Menschen Angst, mit ihrem E-Auto nicht weit zu kommen – inzwischen kein Problem mehr ist. Auch deutsche Modelle schaffen heute 800 Kilometer mit einer Ladung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass sich effizientere Technologien am Markt durchsetzen, eigentlich immer, und im Grunde stören staatliche Eingriffe auch nur. Warum lehnen wir Ihren Antrag trotzdem ab? Weil es Ihnen eben nicht um mehr Effizienz in der Förderung geht und schon gar nicht um Klimaschutz. Fakt ist: Sie leugnen bis heute den Klimawandel, und das trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die vorliegen.
– Genau das habe ich erwartet: Die Hände gehen hoch.
Herr Kollege, wenn die Hände hochgehen, lassen Sie dann auch die Zwischenfragen zu?
Nein, brauchen wir nicht. – Ich würde das Argument gerne ausführen und kann die Antwort gleich vorneweg geben. Sie sagen: Hundertprozentig sicher ist das nicht. Das stimmt, hundertprozentige Sicherheit gibt es in der Wissenschaft nie. Die gibt es vielleicht bei den Unbedarften, aber in der Wissenschaft eben nie. Aber selbst wenn Restzweifel bestehen, ist Ihre Haltung, also die Haltung der AfD, zumindest aus Risikosicht fragwürdig. Denn kommt der Klimawandel mit all seiner Wucht, könnten weite Teile der Erde unbewohnbar werden – ein Super-GAU, um mal in Ihrer Sprache zu bleiben. Sollten Sie aber recht haben und es gibt den Klimawandel gar nicht – was ich persönlich bezweifle –,
dann hätten wir ein Energiesystem gebaut, das wir vielleicht nicht zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen, wir hätten aber eines, das uns aber sehr viel unabhängiger von ausländischer Energie macht. Wie nötig das ist, das erleben wir ja gerade. Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Zahl nennen: Durch den Umstieg auf E-Autos haben die Ölimportländer weltweit bereits 20 Milliarden US-Dollar gespart.
Ich finde, das ist eine signifikante Summe.
Was wollen Sie, was will die AfD stattdessen? Sie wollen zurück zu fossilen und atomaren Energieträgern – das haben wir ja gerade wieder gehört in Ihrer Rede –, aber nicht als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien – dafür hätte ich sogar noch ein bisschen Sympathie –, sondern ausschließlich. Das ist ein Fehler. Anstatt zumindest zu versuchen, eine drohende Katastrophe abzuwenden, sagen Sie: So schlimm wird’s schon nicht kommen. – Im Grunde sind Sie mit Ihrer Haltung nicht nur schlechte Risikomanager – ich habe gerade versucht, auszuführen, warum es sinnvoll ist, sich dagegen zu wappnen –,
Sie spielen auch mit dem Leben vieler Menschen. Und das finde ich moralisch sehr verwerflich.
Ich bin davon überzeugt: Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Der Fehler in der Vergangenheit war, dass wir die Kraftwerke zu früh abgeschaltet haben. Erst ausbauen, dann abschalten – das wäre gut gewesen. Aber das war mit den Grünen ja nicht zu machen.
Es war auch falsch, dass wir zu viel und zu undifferenziert gefördert haben; aber genau das wird jetzt durch das Wirtschaftsministerium geändert. Wir stellen die Energiewende jetzt vom Kopf auf die Füße, sodass eine Bezahlbarkeit der Energie perspektivisch auch am Standort Deutschland erreicht wird.
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege Wiener. – Jetzt hat der Kollege Hilse noch eine Kurzintervention angemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Wiener, ich schätze Sie eigentlich als guten Parlamentarier. Deswegen bitte ich Sie einfach – deswegen hatte ich mich gemeldet; Sie haben es erwartet –, da korrekt zu sein: Wir leugnen den Klimawandel nicht. Wir sagen: Selbstverständlich hat der Mensch Einfluss auf das Klima, durch Urbanisierung, das Abholzen von großen Waldflächen usw. usf. Aber es gibt, wenn überhaupt, nur einen sehr marginalen Einfluss durch die menschengemachten CO2-Emissionen. – Ich bitte Sie, in Zukunft richtig und klar auszudrücken, dass wir nicht den Klimawandel leugnen, sondern einfach sagen, dass der Einfluss durch die menschengemachten CO2-Emissionen fraglich und, wenn überhaupt, auch nur marginal ist.
Ich wollte mich eigentlich nur dazu melden. Sie haben aber auch noch über die Kernkraft gesprochen. Ich erinnere Sie daran, dass in Ihrem Wahlprogramm 2025 eindeutig steht, dass auf die Kernkraft nicht verzichtet werden kann und dass Sie prüfen werden, ob die letzten abgeschalteten Kernkraftwerke wieder reaktivierbar sind. Ich habe nicht gemerkt, dass Sie das wirklich ernsthaft angegangen sind.
Herr Kollege Wiener.
Ja, zunächst einmal vielen Dank für die Blumen.
„Guter Parlamentarier“, das höre ich natürlich gerne.
„Menschengemacht“, das ist ja das Problem. Natürlich sagen Sie, dass es einen Klimawandel gibt. Aber Sie lassen nicht erkennen, dass Sie sehen, dass ein Großteil dessen, was passiert, eben doch menschengemacht ist. Weil der CO2-Ausstoß – man kann’s ja auch nachlesen – anhand der Partikel, die sich inzwischen in der CO2-Atmosphäre befinden, dass die aus dem Verbrennen fossiler Brennstoffe kommen. Und noch mal: Hundertprozentig sicher können wir uns nie sein, aber es gibt sehr viel wissenschaftliche Evidenz dafür. Und wenn es diese Evidenz gibt, dann muss man doch ein gutes Risikomanagement betreiben. Denn wenn wir wirklich eine Klimakatastrophe bekämen, dann wären die Folgen für die Menschheit katastrophal. Insofern muss ich mich doch vorbereiten. Ich kann doch nicht einfach sagen: Das liegt nur an abgeholzten Wäldern oder dergleichen. – Insofern noch mal: Gutes Risikomanagement bedeutet, dass man sich darauf vorbereitet. Der Fehler in der Vergangenheit war, dass wir Ökonomie und Ökologie zu wenig verbunden haben. Das machen wir jetzt stärker. Aber das zu ignorieren, finde ich ganz schwierig.
Zu den Kernkraftwerken. Wir haben ja als Fraktion keinen Hehl daraus gemacht, dass wir es gerne gesehen hätten, wenn wir die drei Kernkraftwerke, die noch da waren und 2023 abgeschaltet wurden, weitergenutzt hätten. Ich glaube, das hätte einen Unterschied gemacht, sowohl bei den Preisen am Strommarkt als auch beim CO2-Ausstoß. Leider wurde damals vom ehemaligen Wirtschaftsminister nur geprüft, was ein Weiterbetrieb für den Winter 2022/2023 bringt. Da ist man viel zu kurz gesprungen. Ich glaube, wenn man ehrlich geprüft hätte, hätte man sie weiterlaufen lassen können.
Über einen Neueinstieg haben wir hier schon Millionen Mal diskutiert. Gerade die Kraftwerke der zweiten und dritten Generation sind technologisch eben nicht so, dass man sagen könnte: Da gibt es kein Problem. – Wir sagen: Wenn wir etwas machen, dann mit Weiterentwicklungen; „Kernfusion“ ist ein Stichwort, vielleicht auch „kleine modulare Reaktoren“. Aber da muss man sehen, wohin die Reise geht. Einen Wiedereinstieg in die Kraftwerke der zweiten und dritten Generation wollen wir als Partei nicht.
Herzlichen Dank!
Perfekt. Punktlandung. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja nicht ganz einfach mit der AfD und der E-Mobilität. Mal verteufeln Sie das E-Auto, jegliche E-Auto-Förderung und -Infrastruktur, mal sind Sie ganz heiß drauf und biedern sich richtig an – wie jetzt Frau von Storch, die Elon Musk angebettelt hat, damit der AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt einen Tesla als Dienstwagen bekommt.
Das tut sie, weil BMW den Leasingvertrag für den Landtag zurückgezogen hat. Grüße gehen raus nach München! Das nenne ich mal eine stabile Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde – wo ich Herrn Müller sehe –, da können sich auch manche CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt eine Scheibe abschneiden.
Die Widersprüchlichkeit der AfD im Umgang mit E-Mobilität zeigt sich auch wunderbar in diesem Antrag. Ich möchte drei Punkte nennen.
Erstens. Sie kritisieren, dass dem Staat durch den Hochlauf der E-Mobilität Steuereinnahmen entgehen, weil durch mehr E-Autos weniger Benzin und Diesel getankt wird und dann auch weniger Energiesteuer eingenommen wird. Genau das passiert übrigens auch beim Tankrabatt, meine Damen und Herren, ganz bewusst und gewollt von der Bundesregierung. Dazu hat die AfD am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass sie den dauerhaft haben möchte. Beim Tankrabatt sind Ihnen sinkende Steuereinnahmen also total recht, beim E-Auto sind sie dann aber das große Problem. Das hat mit Logik wirklich gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. Das zeigt einfach nur: Das ist fossile Ideologie.
Zweiter Punkt. Sie kritisieren die Klimabilanz von E-Autos, weil der Ladestrom noch nicht gänzlich erneuerbar sei. Ja, je sauberer der Strommix, desto besser ist auch die Klimabilanz von E-Autos – wie bei allen elektronischen Geräten. Die meisten Betreiber von Ladeparks bieten übrigens ausschließlich nur noch Grünstrom an. Und auch beim bundesweiten Strommix sind wir schon bei über 60 Prozent an Erneuerbaren – und ja, da ist noch Luft nach oben. Die AfD will allerdings das Gegenteil. Sie setzt lieber auf Abhängigkeit, auf das Öl der Scheichs und das Gas der Oligarchen.
Was haben Sie denn eigentlich gegen den guten deutschen Wind? Was haben Sie gegen die Sonne, die über unser schönes Land scheint? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung lautet: Heimatstrom statt Putin-Gas, auch wenn die AfD es nicht verstehen will.
Drittens. Sie kritisieren, dass von der E-Auto-Prämie auch ausländische Hersteller profitieren, gerade aus China. Ich finde es spannend, dass die AfD jetzt auch grüne Positionen übernimmt und kritisiert, dass es keine Local-Content-Regeln gibt. Schließlich haben wir das als Erstes gefordert. Ich habe dazu im Frühjahr einen Antrag eingebracht, mehrere Anfragen geschrieben, Pressearbeit gemacht. Es kommt jetzt ein bisschen unerwartet, dass Sie bei mir abschreiben. Das Problem ist nur, dass die Schlussfolgerung bei Ihnen völlig absurd ist. Nur weil die Prämie nicht klug ausgestaltet ist, wollen Sie die komplette E-Mobilität ausbremsen?
Mehr als jede dritte Neuzulassung im vergangenen Monat war ein E-Auto. Die AfD kann die Technik hier schlechtreden, wie sie will: Die Nachfrage auf dem Markt ist da.
Ich will, dass diese Autos auch bei uns gebaut werden, meine Damen und Herren.
Deshalb braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, eine Stärkung von E-Autos made in Europe
und vor allem nicht diesen Quatsch der AfD, meine Damen und Herren. Sie können schreien, wie Sie wollen. Dadurch wird der Antrag kein bisschen klüger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur deutsch-französischen Einigung beim EU-Autopaket sagen. Wer glaubt, er könne die Autoindustrie retten, indem er Klimaziele verschiebt oder die Flottengrenzwerte immer weiter aufweicht, der irrt sich. So hilft man der Industrie vielleicht, die Quartalszahlen zu optimieren oder den Investitionsdruck ein wenig zu mildern; aber langfristig werden die deutschen Hersteller im Wettbewerb mit China nur noch weiter zurückfallen. Und genau das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Das ist brandgefährlich. Die einzig gute Nachricht ist die Einigung, dass es jetzt „Made in Europe“ geben soll. Und ich hoffe inständig, dass die deutsche Bundesregierung nun endlich ihre E-Auto-Prämie anpassen wird.
Ich weiß, dass viele von Ihnen – gerade auch Kolleginnen und Kollegen bei Union und SPD – das genauso sehen wie ich. Nutzen Sie die Zeit, die Sie jetzt haben! Wir haben jetzt zwei Wochen Pause. Sprechen Sie mit Ihren Ministerien! Packen Sie es an! Nutzen Sie die Gunst der Stunde, und passen Sie bitte diese E-Auto-Prämie an!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ideologie dieses Antrages der AfD ist ganz simpel: Ein Nein zur Gegenwart und viele blinde Augen für die Zukunft. – Wie sieht Ihr Plan für Arbeitsplätze und Wertschöpfung unserer Industriestandorte aus?
Was bieten Sie den wachsenden Batteriezellfertigungen, den Unternehmen, die in Elektrofahrzeuge und in die Zukunftskomponenten, die dafür produziert werden, investieren, den Universitäten, den Battery Labs, die aufgebaut werden, um an den Batterien für morgen zu forschen, und der wachsenden Circular Economy an? Sie bieten nichts an – nichts, null, nada.
In meinem Wahlkreis hat PowerCo die Produktion von Batterien – es handelt sich um die ersten Batteriezellfertigungen in Deutschland – aufgenommen. Dahinter stehen Milliardeninvestitionen. 2 000 Arbeitsplätze sind entstanden, und ich würde sagen, es werden noch viele weitere entstehen. Die Zukunft heißt dort: Aufbauen, hochfahren
und die industrielle Batteriezellfertigung in Deutschland starten. Das sind die Möglichkeiten, die wir brauchen, um überhaupt auf dem internationalen Markt zu bestehen.
Salzgitter ist kein Einzelfall. Die großen Automobilkonzerne investieren längst weltweit in Elektromobilität. Das wissen Sie auch. Das zu verhindern, wäre fatal. Ihr Antrag dient doch nur dazu, die Bevölkerung und vor allen Dingen die Mitarbeitenden in den Betrieben, in denen bereits Elektrofahrzeuge gefertigt werden, zu spalten. Aber eines muss ich Ihnen sagen: Die Beschäftigten, die Betriebsräte haben sich dafür eingesetzt, dass die Fertigung nachhaltiger Komponenten überhaupt in Deutschland aufgebaut wird, dass die Batteriezellfertigung in Salzgitter erfolgt. Ein großes Dankeschön an dieses Mitdenken! Durch die Betriebsräte ist es überhaupt erst möglich geworden, dass kleine Elektrofahrzeuge in Deutschland produziert werden – bezahlbar eben auch für die Kassiererin.
Sie berufen sich in Ihrem Antrag vor allen Dingen auf die Auswertung der TU Braunschweig.
– TU München, Entschuldigung. – Sie sprechen darin Emissionswerte an und schreiben, dass nur 41 Prozent der Elektrofahrzeuge diese CO2-Werte erreichen. Das finde ich den Klopfer überhaupt. Am Mittwoch hatten wir hier eine Klimadiskussion, bei der Ihnen Wissenschaft noch total egal war.
Aber auf einmal ist Ihnen Wissenschaftsevidenz so wichtig; denn es geht darum, dass Ihre Zahlen, Ihre Meinungen belegt werden. Das ist doch wirklich der Klopfer.
Herzlichen Glückwunsch aber, dass Sie die Wissenschaft in diesem Fall mal respektieren und akzeptieren!
Das unabhängige Forschungsinstitut ICCT kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis: Elektroautos, die seit 2025 in der EU verkauft wurden, verursachen in ihrem gesamten Lebenszyklus 73 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu Benzinern, und das eben in ihrem gesamten Lebenszyklus: von der Produktion über die Nutzungsphase, dem Second Life der Batterie bis hin zum End-of-Life-Produkt und dem Recycling.
Das zeigt letztlich die Verschränkungen, denen Sie unterliegen: Sie akzeptieren wissenschaftliche Arbeiten nur dort, wo sie zu Ihren Zahlen passen.
Was fehlt in Ihrem Antrag ganz besonders? Die Kosten für das Nichtstun. Denn eines ist klar: Mehr CO2 heißt mehr Hitzebelastung für Ältere, für Kranke, mehr Schäden im Gesundheitsbereich insgesamt,
Hochwasser, Dürre, Starkregen, die die Landwirtschaft und die Kommunen belasten. Das ignorieren Sie komplett. Sie müssen auch sehen – darauf beziehen Sie sich in Ihrem Antrag nicht –, dass China den Greentech-Bereich, die grüne Technologie, längst dominiert. Da müssen wir einfach wachsam sein und mehr investieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, allein im September wurden in Deutschland mehr als 80 000 reine Elektroautos neu zugelassen. Das ist doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Dadurch ist doch erkennbar: Die Elektromobilität ist am Aufwachsen; der Wandel ist längst da. Von daher die Frage: Wollen Sie diesen Wandel, diese Produktion den anderen überlassen, dem asiatischen Markt?
– Frau Präsidentin, es ist wirklich sehr schwer, gegen diese rechte Bank anzureden. Es ist auch für die Zuschauer schwer, mir zuzuhören. Ich habe hier die ganze Zeit nur Gegengespräche.
– Nein, aber nicht in dieser Art. – Ich wollte das hier nur mal sagen.
Mit Ihrem Antrag fördern Sie auf jeden Fall nicht die heimische Industrie, sondern den asiatischen Markt. Die chinesischen Hersteller warten nicht darauf, dass Deutschland die Fördermaßnahmen beendet. Sie investieren ganz klar in die Elektromobilität. Und diese Konkurrenz müssen wir im Blick behalten. In Ihrem Antrag sehe ich überhaupt keine Mittel, mit denen Sie dagegen vorgehen wollen.
Wir wollen auf jeden Fall einen fairen Wettbewerb und Arbeitsplätze erhalten; das ist das größte Ziel, das wir erreichen wollen. Dafür ist es wichtig, einen marktregulierenden Rahmen zu setzen, gezielt Einfuhrzölle einzusetzen und das Level Playing Field in der Industrie insgesamt zu betrachten.
Eines noch ganz zum Schluss: Elektroautos sind die Fahrzeuge der Zukunft – gar keine Frage. Es geht uns auch nicht nur um E-Autos, sondern auch um Elektro-Lkws und -Busse; das sollte betrachtet werden. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang noch einmal bei Carsten Schneider und Lars Klingbeil bedanken,
die sich intensiv für die CO2-Reduktionsziele im Fahrzeugverkehr eingesetzt haben. Und an meinen Kollegen gerichtet möchte ich sagen: Wir werden in den nächsten zwei Wochen sehr wohl noch ein bisschen diskutieren, um genau diese CO2-Ziele zu erreichen.
Herzlichen Dank.
– Ich fahre vollelektrisch.
Sie haben immer die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen oder eine Kurzintervention zu beantragen.
Ich verstehe das auch nicht – die Kollegin hat gerade darauf hingewiesen –: Was glauben Sie, was Sie mit dem Reinrufen erreichen? Sie erreichen damit gar nichts. Sie kriegen ja noch nicht einmal eine Antwort.
Klar kann man die Rede der Kollegin die ganze Zeit stören. – Wir sehen das ja hier oben im Präsidium. – Sie nehmen für sich in Anspruch, dass die Kollegen Ihren Reden zuhören. Dann machen Sie es doch genauso. Sie sollten merken, dass es einfach nervt, wenn Sie jede Rede durch ständige Zwischenrufe unterbrechen.
– „Es war doch gar nicht so“? Sollen wir das genauso wie bei den Unterbrechungen des Kanzlers mal zusammenfassen? Soll ich Ihnen sagen, dass das in dieser sechsminütigen Rede wahrscheinlich zehnmal der Fall war?
Jetzt kommen wir zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die Fraktion Die Linke Agnes Conrad.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was den Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie gerade am wenigsten hilft? Eine Partei, die glaubt, man könne die Zukunft aufhalten, indem man sich an die Vergangenheit klammert. Genau das macht die AfD heute mit ihrem Antrag.
Während die Schlagzeilen angesichts der gestiegenen Spritpreise Rekordwerte und einen absoluten Hochlauf der Elektromobilität melden, wollen Sie uns erklären, dass wir am besten einfach genauso weitermachen wie bisher. Aber die Welt wartet nicht darauf, dass auch der Letzte seine Liebe zum Verbrennungsmotor überwunden hat. Die Zeit ist schon jetzt denkbar knapp. Chinesische Hersteller investieren in Batterietechnik, entwickeln neue Modelle und machen unseren Herstellern zunehmend Konkurrenz.
Und hier blutet die politische Technologieoffenheit der Regierung, aber auch der AfD die aus, die den Schritt Richtung Transformation längst gegangen sind.
Zu lange hat die Bundespolitik ermöglicht, dass deutsche Autokonzerne ihre Gewinne mit Verbrennungsmotoren machen.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Nein, ich habe kein Interesse daran, Ihnen hier mehr Redezeit zu geben. – Auch der kleinste Schritt nach vorne wurde von der Bundespolitik direkt wieder hinterfragt oder ausgebremst, gerne aus den eigenen Reihen. Und wenn die Rechnung dafür kommt, sollen plötzlich die Beschäftigten bezahlen – mit ihren Arbeitsplätzen, mit ihrem Einkommen und ihrer Zukunft.
Große Autokonzerne haben jahrelang Milliardengewinne eingefahren, Dividenden ausgeschüttet und Vorstandsboni kassiert.
Heute wird bei den Beschäftigten der Rotstift angesetzt. Die Menschen in der Autoindustrie wollen von Frau Reiche wissen, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben werden.
Auf diese Frage ist die Bundesregierung bis heute eine klare Antwort schuldig.
Fördern Sie endlich die Zukunftspläne, die Beschäftigte in ihren eigenen Betrieben längst selbst ausarbeiten, und nehmen Sie dabei auch die Vorstände in die Verantwortung! Verbessern Sie die Arbeits- und Lohnbedingungen in angrenzenden Branchen, beispielsweise im Handwerk! Auch die Elektromobilität bietet weiterhin enorme Chancen. Wir brauchen bezahlbare Elektroautos statt immer größerer Luxuskarossen, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in unsere Zulieferbetriebe. Und wer öffentliche Gelder bekommt, der muss im Gegenzug Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung sichern; denn staatliche Unterstützung darf kein Selbstbedienungsladen für Konzernvorstände sein.
Natürlich ist dieser Umbau schwierig. Aber die Schwierigkeiten verschwinden doch nicht, wenn man einfach den Rückwärtsgang einlegt. Die AfD will zurück in die Vergangenheit. Die Bundesregierung verwaltet die Krise. Und Konzernvorstände lassen ihre Beschäftigten für die eigenen Fehler bezahlen.
Wir wollen, dass unsere Industrie eine Zukunftsperspektive hat. Dazu zählen natürlich auch moderne, bezahlbare, klimafreundliche Autos – mit guten, sicheren Arbeitsplätzen.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, nachdem Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, erhält der Kollege Malte Kaufmann jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Conrad, Sie haben uns jetzt mehrfach vorgeworfen, wir wollten in die Vergangenheit zurück, wir seien komplett gegen E-Autos.
Das muss ich klarstellen: So ist es nicht. In unserem Antrag geht es ja um Technologieoffenheit. Was wir nicht wollen, ist die massive Subventionierung von Elektroautos.
Wenn sich E-Autos aber auf dem Markt behaupten und verkaufen, dann haben wir überhaupt nichts dagegen.
Aber man muss auch sehen: Weltweit betrachtet gibt es viele Gegenden – darunter Millionenstädte in Afrika und Asien –, in denen es überhaupt keine Ladeinfrastruktur für E-Autos gibt. Dort wird noch jahrzehntelang der Verbrennungsmotor gefragt sein. Das ist ein Markt auch für deutsche Automobilkonzerne. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht einfach hopplahopp aussteigen und nur noch auf E-Autos setzen, sondern wir müssen unsere bewährte Diesel- und Benzintechnologie auch noch in Jahrzehnten weltweit anbieten können.
Wir von der AfD-Fraktion begrüßen es daher, dass unsere Forderung jetzt von der deutsch-französischen Initiative aufgegriffen wird, das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene rückgängig zu machen.
– Oder einzuschränken.
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.
Ich muss das hier gar nicht in die Länge ziehen. Ich komme selber aus der Automobilindustrie. Ich war im Wirtschaftsausschuss meines Unternehmens und kenne die Zahlen, auch von Kolleginnen und Kollegen. Und ich kann Ihnen sagen: Sie können noch so sehr auf den Verbrennungsmotor setzen, Sie werden da keinen Hochlauf mehr schaffen.
Da werden die Absatzzahlen nicht mehr steigen. Es ist letzten Endes ein sterbender Markt.
Anstatt daran festzuhalten und zuzuschauen, wie langsam immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden, anstatt in eine Richtung zu gehen, die offensichtlich keine Zukunft hat, könnten Sie sich endlich einmal ein Beispiel an den vielen Beschäftigten und Betriebsräten nehmen, die an ihren Standorten Zukunftspläne ausarbeiten, die in ganz andere Richtungen gehen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Jordan für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD läuft einiges verkehrt. Sie reduzieren die Elektromobilität ausschließlich auf ihre Kosten. Sie schreiben, der Hochlauf der Elektromobilität koste den Staat bis 2030 in Summe 39 Milliarden Euro. Die eben schon angesprochene steigende Unabhängigkeit von Rohölimporten – man kann diese auf 14 Milliarden Euro allein in demselben Zeitraum beziffern – unterschlagen Sie. Die relative Kostenersparnis für die Nutzerinnen und Nutzer von Elektroautos – jetzt besonders sichtbar – unterschlagen Sie. Der Verkauf von Elektroautos wirft heute zwar noch nicht genügend Gewinn ab, aber Sie unterschlagen, dass deutsche Hersteller ohne diese Fahrzeuge schon jetzt jährlich CO2-Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe riskieren würden. Das gehört alles zur Bilanz.
Und auch bei den Herstellern malen Sie wieder ein durchgehend schwarzes Bild, das nicht der Realität entspricht. Die deutsche Wirtschaft schwenkt um auf Wachstum.
Unser heimischer Automarkt ist im September 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent gewachsen. Richtig ist: Aktuell sehen wir die prozentual größten Zuwächse bei chinesischen Herstellern und auch bei der Marke Tesla. Aber abgesehen von den Marken Mercedes und Volkswagen konnten auch alle deutschen Marken im gleichen Zeitraum wachsen. Es sind auch die deutschen Hersteller, die davon profitieren. Und Sie können damit rechnen: Sobald die deutschen Hersteller ihre Portfolios umgestellt und das A-Segment vollständig abgedeckt haben, werden auch sie wieder vom wachsenden Markt profitieren.
Und es gibt auch neue Wertschöpfungen. Die Errichtung der Ladeinfrastruktur quer durch das Land bringt den Ausbau des Stromnetzes voran und ist ein echter Wachstumsmotor. In meinem Wahlkreis gibt es ein sehr erfolgreiches Unternehmen, welches Wallboxen herstellt, Hardware und Software – made in Germany. Die sind auf Wachstumskurs und stellen ein!
Ich stimme zu: Die Elektroautoförderung hat auch viele Mitnahmeeffekte mit sich gebracht. Das muss man kritisieren, und das muss man auch besser machen. Aber das muss ja auch überall der Anspruch sein: es besser zu machen.
Ihr Anspruch hingegen ist, alles schlechtzureden. Sie zitieren aus der Studie der TU München, dass Elektroautos im Durchschnitt nur 41 Prozent CO2 einsparen, und im Worst Case, wenn nur mit Kohlestrom produziert und geladen wird, sogar 21 Prozent mehr CO2 ausgestoßen wird. Das kann man so sehen, wenn man wie Sie Experte im Ausstoßen von Halbwahrheiten und Unwahrheiten ist. Denn im gleichen Absatz stellt diese Studie klar, dass auch eine CO2-Reduktion um 89 Prozent möglich ist und erreicht wird. Das unterschlagen Sie, obwohl das der springende Punkt ist.
Wie schaffen wir es, dass diese 89 Prozent nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden? Das schaffen wir mit Netzausbau, mit erneuerbaren Energien, mit Speichern, mit bidirektionalem Laden und mit intelligentem Lademanagement.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Das können wir gern als Kurzintervention nach meiner Rede machen.
Gut.
Ihre selektiven und sinnentstellenden Zitate aus Studien zeigen, dass Sie entweder keine Ahnung haben oder nicht an Lösungen interessiert sind.
Ihr Antrag ist auch gespickt mit inneren Unstimmigkeiten. Sie fordern die Abschaffung der THG-Quote. Da frage ich Sie: Warum? Ausgerechnet dieses Instrument ist doch technologieoffen; denn sie adressiert auch Biokraftstoffe und E-Fuels. Die Abschaffung der THG-Quote würde sich genau gegen die Technologieoffenheit wenden, die Sie vorgeben fördern zu wollen.
– Danke, Klaus.
Ein bisschen Humor bringen Sie in Ihrem Antrag dann auch noch mit. Ich bitte, mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren zu dürfen:
„Der amerikanische Hersteller Tesla wirbt ebenfalls bereits mit den Fördermaßnahmen der Regierung. Deutsche Steuergelder subventionieren damit unmittelbar die Deindustrialisierung Deutschlands.“
So das Zitat aus Ihrem Antrag.
Man kann zu Tesla und dem Unternehmenschef stehen, wie man möchte, eines hat er doch geschafft: Er hat in Ostdeutschland einen der größten Industriestandorte geschaffen. Tesla ist der größte private Arbeitgeber in Brandenburg. Und das nennen Sie Deindustrialisierung? Das ist schon ein besonderer Humor. Ich gehe auch mal davon aus, dass Sie mit dieser Einstellung von Ihrem Lieblingstechmilliardär weder einen Dienstwagen bekommen noch Investitionen in Ostdeutschland erwarten dürften.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie tun so, als hätten Sie eine wirtschaftspolitische Agenda für Deutschland. Dabei tun Sie hier nichts anderes, als Scheindebatten zu führen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hingegen setzt die Technologieoffenheit um. Das tut sie seriös und zielgerichtet. Das, was Sie wirtschaftspolitisch zu bieten haben, ist nicht, aber auch rein gar nicht geeignet, Deutschland in irgendeiner Weise voranzubringen. Wenn man Ihre wirtschaftspolitische Agenda umsetzen würde – raus aus der EU, raus aus dem Euro, weniger Freihandel –,
würde man unserer Wirtschaft höchst wirkungsvoll und unmittelbar den Stecker ziehen. Ihre Wirtschaftspolitik ist Augenwischerei, sie ist ein Risiko für Deutschland. Sie sind ein Risiko für Deutschland. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke schön.
Keine Kurzintervention mehr? – Gut. Dann kommen wir zum abschließenden Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ein Batterieauto vom Band rollt und noch keinen einzigen Kilometer gefahren ist, hat es schon so viel CO2 erzeugt wie ein Diesel, wenn man ihn sechs Jahre gefahren hat.
Allein bei der Herstellung der Batterie werden Unmengen an Energie benötigt und unvorstellbare Mengen an CO2 erzeugt. Zehntausende Kinder müssen unter unmenschlichen Bedingungen in Afrika die riesigen Kobaltmengen abbauen, die für die Batterien gebraucht werden. Der großflächige Lithiumabbau verwüstet riesige Landstriche und vernichtet in Südamerika die Lebensgrundlage von vielen Hunderttausend Menschen.
Und nach acht bis zehn Jahren muss die Batterie ausgetauscht werden, von der Umweltsauerei bei der Entsorgung gar nicht zu sprechen.
Daran wird offensichtlich, dass Batterieautos in allen Aspekten die schmutzigste Antriebsart unter der Sonne sind.
Und wegen dieser schmutzigen und moralisch verwerflichen Technologie vernichten Sie die deutsche Automobilindustrie, das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands.
Das Märchen,
dass stattdessen in Zukunft massenhaft Batterieautos in Deutschland produziert werden, können Sie gleich wieder einpacken; denn für die Herstellung eines E-Autos brauchen Sie jede Menge seltene Erden, Lithium, Nickel, Kobalt.
Alles Rohstoffe, die auf dem Weltmarkt knapp sind und die es in Deutschland nicht gibt.
Für die Herstellung eines Batterieautos brauchen Sie außerdem jede Menge kostengünstige Energie.
Und das in dem Land mit den höchsten Energiepreisen der Welt?
Bei der Herstellung eines Batterieautos wird mindestens dreimal so viel CO2 erzeugt wie bei der Produktion eines Verbrenners.
Herr Kollege, wenn Sie eine Sekunde warten würden. – Das, was ich vorhin gesagt habe, gilt hier genauso. Frau Kreiser, Sie haben vorhin für sich in Anspruch genommen, dass während Ihrer Rede halbwegs Ruhe herrscht. Das würde ich jetzt für den Kollegen Bernhard genauso einfordern. Wenn jemand eine Zwischenfrage stellen möchte, kann er das gerne tun.
Führen Sie jetzt bitte die Rede fort.
Gleichzeitig wollen Sie aber, dass Deutschland bis 2045 CO2-neutral ist. Ein absolutes Hirngespinst! Warum sollte denn unter diesen Rahmenbedingungen irgendjemand in Deutschland E-Autos produzieren,
wenn er das stattdessen in China tun kann, wo die erforderlichen Rohstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen,
wo Energie billig ist, wo die Kilowattstunde gerade einmal 6 Cent kostet und wo er trotz Pariser Klimaabkommens so viel CO2 in die Luft blasen kann, wie er nur will?
Ihr Verbrennerverbot und Ihre Batterieautoförderung mit zig Milliarden Euro sind der Sargnagel für die deutsche Automobilindustrie, die Zulieferindustrie, für die Arbeitsplätze und für den Wohlstand in Deutschland. Hören Sie endlich mit diesem Wahnsinn auf, und machen Sie endlich wieder Politik für die Menschen in unserem Land! Machen Sie endlich wieder Politik für Deutschland!
Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8557 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 4. November 2026, 14 Uhr.
Die Sitzung ist damit geschlossen. Ein schönes Wochenende!
(Schluss: 13:42 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Alabali Radovan, Reem | SPD |
| Arndt, Dr. Michael | Die Linke |
| Arpaschi, Alexander | AfD |
| Asghari, Dr. Reza | CDU/CSU |
| Ataoğlu, Tijen | CDU/CSU |
| Bas, Bärbel | SPD |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Beek, Sascha van | CDU/CSU |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Douglas, Christian | AfD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Eißing, Mandy | Die Linke |
| Gerster, Martin | SPD |
| Glaser, Vinzenz | Die Linke |
| Görke, Christian | Die Linke |
| Hermeier, Mareike (gesetzlicher Mutterschutz) | Die Linke |
| Hoffmann, Philip M. A. | CDU/CSU |
| Kellner, Michael | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Lamely, Pierre | AfD |
| Ludwig, Daniela | CDU/CSU |
| Matzerath, Markus | AfD |
| Merz, Friedrich | CDU/CSU |
| Minich, Sergej | AfD |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Nouripour, Omid | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Radomski, Kerstin | CDU/CSU |
| Reck, Christian | AfD |
| Rottwilm, Dr. Philipp | SPD |
| Röwekamp, Thomas | CDU/CSU |
| Schmidt, Uwe | SPD |
| Scholz, Olaf | SPD |
| Schulz, Marvin | CDU/CSU |
| Schulze, Svenja | SPD |
| Sichert, Martin | AfD |
| Steiniger, Johannes | CDU/CSU |
| Vogtschmidt, Donata (gesetzlicher Mutterschutz) | Die Linke |
| Weiser, Mathias | AfD |
| Willnat, Christin | Die Linke |
| Winkel, Johannes | CDU/CSU |
| Wittmann, Mechthilde | CDU/CSU |
| Zerr, Anne | Die Linke |
| Zons, Ulrich von | AfD |
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat:
Finanzausschuss
Drucksache 21/7998 Nr. A.17
Ratsdokument 12301/26
Drucksache 21/8246 Nr. A.1
EU-Dok 201/2026
Drucksache 21/8485 Nr. A.4
ERH 23/2026
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/3142 Nr. A.1
Ratsdokument 15024/25
Drucksache 21/5864 Nr. A.4
Ratsdokument 8146/26
Drucksache 21/7998 Nr. A.25
Ratsdokument 11292/26
Drucksache 21/7998 Nr. A.26
Ratsdokument 11302/26
Drucksache 21/7998 Nr. A.27
Ratsdokument 11304/26
Drucksache 21/7998 Nr. A.28
Ratsdokument 11306/26
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Drucksache 21/1653 Nr. A.41
Ratsdokument 11757/25
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 21/6499 Nr. A.14
Ratsdokument 9011/26
Drucksache 21/6499 Nr. A.15
Ratsdokument 9061/26