Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in den beiden Entwürfen, die Sie uns hier heute vorlegen, durchaus brauchbare und gute Maßnahmen vorgesehen, die auch wir begrüßen:

die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preise, die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrags, die Anpassung der Tarifeckwerte. Das ist alles in Ordnung. Was wir auch gut finden, sind zwei Ihrer Maßnahmen, nämlich die Reform bei den Sammelabschreibungen und die Fortführung der degressiven AfA, allerdings befristet.

Da sind brauchbare Punkte dabei.

Aber – auch das sage ich – Sie haben wichtige Elemente in Ihren Entwürfen, die wir dezidiert ablehnen. Dazu gehört die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren; das wird Ihnen der Kollege Brehm anschließend noch im Einzelnen erläutern. Was wir vor allem auch ablehnen, ist die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung. Das wäre wieder eine einseitige Benachteiligung der Unternehmen in Deutschland.

Die von Ihrem eigenen Haus eingesetzte Expertenkommission hat dazu im Juli, also vor wenigen Wochen, Empfehlungen erteilt und gesagt, das sei unnötige Bürokratie. Deswegen werden wir hier heute nicht zustimmen können.

Entscheidend ist aber – der Punkt ist mir wichtig –: Sie haben zu Anfang Ihrer Rede eine gute volkswirtschaftliche Analyse geliefert und die Situation dieses Landes wirtschaftlich zutreffend beschrieben: Wir sind am Nullpunkt und drohen sogar noch weiter abzusteigen. – In dieser Situation müsste es jetzt wirklich einen kräftigen Wurf geben. Es müsste eine echte Steuerreform, zumindest eine richtig gute Unternehmensteuerreform, kommen, die nicht nur befristete einzelne Maßnahmen enthält, sondern die einen nachhaltigen, kräftigen und langfristig verlässlichen Anschub gewähren würde, damit das eintritt, was Sie hier eben beschrieben haben, nämlich mehr private Investitionen in den Standort. Das werden Sie mit diesem kleinen Würfchen leider nicht auslösen.

Wir sind Hochsteuerland im internationalen Wettbewerb, und deswegen reicht dieses Stückwerk nicht aus. Wir bräuchten wirklich eine große und umfassende Unternehmensteuerreform.

Sie haben eben ausgeführt, Herr Minister, dass Sie die Progression ja so klasse ausgeglichen haben. Das stimmt – allerdings nur für den Bereich der Steuern und auch nicht für alle Jahreszeiträume. Mir ist wichtig, deutlich zu machen: Sie haben eine ganze Menge steuerliche Zusatzbelastungen beschlossen und im Übrigen auch mehr Belastungen im Abgabenbereich. Die FDP hat dabei immer munter mitgestimmt.

Die Dieselbesteuerung für Landwirte und die Luftverkehrsteuer haben Sie erhöht. Sie haben die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder angehoben.

Sie haben die Lkw-Maut erhöht, und Sie haben vor allen Dingen – das ist die dickste Maßnahme – den CO2-Preis richtig sauber angehoben, ohne das sozial durch Klimageldzahlungen auszugleichen.

Die CO2-Abgabe ist in der Wirkung nichts anderes als eine Mehrwertsteuererhöhung. Das trifft gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich hart.

Sie, Herr Minister, haben in Ihrer Rede nur das Thema Steuern betrachtet. Was Sie bei den Sozialabgaben gemacht haben, haben Sie hier wahrscheinlich bewusst nicht erwähnt.

Denn die Sozialabgaben steigen in Ihrer Regierungszeit, in diesen drei Jahren, im absoluten Rekordtempo. Das merken wir jetzt schon wieder bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies ist eine zusätzliche gravierende Belastung, viel stärker, als es steuerliche Belastungen wären, vor allen Dingen für diejenigen, von denen Sie eben gesprochen haben: die, die arbeiten und die ganzen sozialen Systeme in diesem Land finanzieren. Diese Menschen werden von Ihnen vor allen Dingen über die Sozialabgaben massiv zusätzlich belastet, und das ist ein großer Fehler.

Über das Rentenpaket, das Sie hier morgen einbringen, sagt ja jetzt Ihr Kollege Vogel, das sei noch mal ein Schlag ins Gesicht all derer, die hier arbeiten und diese ganze Geschichte finanzieren. Treten Sie davon zurück, und beenden Sie überhaupt diese ganze Veranstaltung! Das sage ich ausdrücklich in Richtung FDP.

Wenn Sie bei diesem Rentenpaket mitmachen, dann versündigen Sie sich endgültig an diesem Land, und dann werden Sie keinerlei Wachstum mehr auslösen.

Ihr Problem ist, dass Sie als Ampel überhaupt kein Konzept mehr haben.

Sie haben keinen einheitlichen Plan, sondern jeder von Ihnen hat seinen eigenen Plan. Deswegen gibt es auch diesen permanenten Streit, und diese kleinen gammeligen Kompromisse kommen dann dabei heraus. Das ist Ihre Regierungspolitik.

Das Ganze hat keine Struktur, das hat keinen Plan. Und weil Sie keinen Plan haben

und keinerlei Zuversicht an die Menschen in diesem Land vermitteln, nimmt auch kein Verbraucher mehr Geld in die Hand, und kein Unternehmen investiert. Deswegen steht dieses Land still.

Daher muss eines passieren: Es muss das schnelle Ende dieser Regierung herbeikommen, damit wir wieder Politik in diesem Land machen können, die Zuversicht im Land und in der Bevölkerung auslöst. Nur dann werden Sie diesen Wirtschaftsstandort wieder flottmachen.

Sie haben reichlich Mittel dazu in Ihrem Haushalt zur Verfügung. Wir haben gestern in der Fragestunde auch intensiv mit Ihnen über das Thema Bürgergeld gesprochen. Da sprengen Sie jede Kostengrenze. Begrenzen Sie dieses Thema, begrenzen Sie auch bei dem Thema Flucht und Migration! Wenn Sie das klug machen, können Sie da gewaltig sparen. Dann hätten Sie die Mittel für die Maßnahmen, die wirklich nötig sind, für eine nachhaltige Steuerreform, insbesondere eine Unternehmensteuerreform, die diesen Standort –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

– wieder als Investitionsstandort interessant machen würde.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Schrodi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, diese Rede war ja nicht mal annähernd Mittelmaß. Es war eine Aneinanderreihung von Floskeln und Phrasen, ohne einmal konkreter auf die Gesetzentwürfe einzugehen oder selbst Dinge zu benennen, die Sie anders machen würden. Vor allen Dingen zeigte sich auch eine Teilamnesie bei den Dingen, die Sie selber in der letzten Legislaturperiode viel massiver wollten. Sie wollten beispielsweise eine massive Erhöhung der CO2-Preise. Da waren wir diejenigen, die gesagt haben: Wir wollen und müssen es sozialverträglich machen. – Das war eine schwache Vorstellung. Aber gut, dass Sie das so machen. Dann sehen die Bürgerinnen und Bürger, was Sie tatsächlich zu bieten haben, Herr Middelberg, nämlich relativ wenig.

Gehen wir doch mal auf die zentralen Anliegen ein, die wir hier umsetzen: erstens die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zweitens eine Wachstumsinitiative, die ordentlich Wumms hat, wenn Sie sich die Zahlen anschauen,

und drittens – das ist nicht unwichtig – die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Zum Ersten: die Entlastungen. Wir haben, Herr Middelberg, durch die steuerlichen Pakete, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, bereits für eine Entlastung von insgesamt 50 Milliarden Euro gesorgt.

Das umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind es in der Summe 21 Milliarden Euro an Mindereinnahmen des Bundes, sprich: an Geldern, an Finanzmitteln, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, unter anderem durch Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags und durch weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Dann muss man sich aber genau anschauen – der Finanzminister hat es gesagt und Studien genannt; auch ich habe mir Studien genau angeschaut –: Wie sind denn die Menschen durch die Krisen der letzten Jahre gekommen? Wer war von den Teuerungsraten härter betroffen, wer weniger? Besonders belastet waren diejenigen mit mittleren Einkommen, oftmals Familien, die – so die Studien – auch noch nicht voll von den Kaufkraftverlusten durch die hohen Teuerungsraten entlastet sind.

Wir haben an vielen Stellen die Kaufkraftverluste ausgeglichen. Sie sind ausgeglichen worden durch starke Lohnerhöhungen – da haben sich die Gewerkschaften ordentlich durchgesetzt –, auch durch Maßnahmen, die wir gemeinsam bei der Einkommensteuer und an anderen Stellen auf den Weg gebracht haben. Eine Überkompensation bzw. eine starke Kaufkraft haben wir aber bei höheren Einkommen. Wen wollen wir also jetzt entlasten? Wir müssen uns anschauen: Wo priorisieren wir? Und da sagen wir: Wir wollen diejenigen entlasten, die die Leistungsträger in diesem Land sind, also die Pflegekraft, die Alleinerziehende, den Handwerker. Das tun wir auch mit den Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen.

Aber ich sage auch ganz deutlich: Auch Familien mit Kindern – ich habe sie gerade genannt – sind noch nicht vollständig von Kaufkraftverlusten entlastet; das ist noch nicht kompensiert. Deswegen ist es für uns wichtig, darauf zu schauen: Wie gehen wir beispielsweise mit der Frage des Kindergelds um? Da haben wir noch Gesprächsbedarf, auch innerhalb der Koalition.

Wir wollen, dass es am Ende nicht nur gerecht zugeht, sondern – und da sind wir sehr beim Bundesfinanzminister – dass es auch volkswirtschaftliche Wirkung hat. Denn die Stärkung der Kaufkraft der Menschen gerade in der Mitte dieser Gesellschaft bedeutet auch ein Ankurbeln der Binnennachfrage und damit eine Stärkung unserer Wirtschaft, unseres Wachstums. Auch deswegen bringen wir diese Pakete mit auf den Weg.

Zum Zweiten: die Wachstumsinitiative. Wenn man sich umhört, was wesentliche Problemfelder der Wirtschaft sind, dann erfährt man: Es ist der Bereich der Investitionen, es ist der Fachkräftemangel, es ist der Bereich der Digitalisierung, es ist die Bürokratie. Ein Bürokratieentlastungsgesetz haben wir vor wenigen Stunden schon auf den Weg gebracht.

Zum Thema Investitionen. Wir wollen jetzt schnellere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten beschließen, damit Unternehmen Anreize haben, jetzt in die Zukunft zu investieren. Wir werden auch die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung noch einmal verbessern, damit hier gezielt Investitionsanreize gesetzt werden.

Und ja, auch das Thema Fachkräftemangel ist ein wesentliches, essenzielles für die Frage des Wirtschaftswachstums.

Da kann man natürlich über die Frage ausländischer Fachkräfte reden. Das tun wir auch; wir haben auch einiges getan. Aber wie können wir auch das Potenzial heben, das wir hier in Deutschland, in unserer deutschen Bevölkerung haben, nämlich das Erwerbspotenzial von Frauen?

Da ist es ein wichtiger Schritt, die Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV hinzubekommen, damit die steuerliche Belastung innerhalb von Partnerschaften so gerecht verteilt wird, dass Frauen einen Anreiz haben, arbeiten zu gehen. Das wollen wir jetzt auf den Weg bringen.

Zuletzt: Die Stärkung der Zivilgesellschaft wird wichtig. Eine Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Deswegen wollen wir Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Abgabenordnung schaffen – ein Anliegen, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch das wollen wir tun. Wir sehen: Eine Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Sie wird von rechts oft angegriffen. Dass sie rechtssicher arbeiten kann, das wollen wir jetzt mit diesem Gesetz hinbekommen.

Insofern ist da vieles, was gut, was richtig ist und worauf ich mich in den weiteren Beratungen freue.

Klaus Stöber für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister Lindner! Werte Kollegen! Wir besprechen ja heute gleich zwei Gesetzentwürfe. Da würde man ja fast vermuten, dass die Ampelregierung richtig powert. Wenn man dann aber mal reinschaut, erkennt man: Ein Gesetzentwurf beschäftigt sich eigentlich nur mit drei Zahlen, nämlich dem Grundfreibetrag, dem Kinderfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag für 2024. Wohlgemerkt: Wir sind jetzt im September und beschäftigen uns mit einem Freibetrag, den die Bürger eigentlich schon zum 1. Januar 2024 hätten genießen müssen. Deshalb kann man das jetzt nicht als großen Fortschritt bezeichnen.

Der Grundfreibetrag wird um gerade mal 180 Euro angehoben. Man muss sehen: Bei einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent wären das 27 Euro im Jahr, die Sie da den Bürgern schenken.

Wenn wir dann in das andere Gesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz, schauen, dann sehen wir: Das Kindergeld wird 2025 und 2026 angehoben. Da würde ich Ihnen empfehlen, schon mal eine Kreuzfahrt mit Ihren Kindern zu buchen. Bei dem vielen Geld werden Sie gar nicht wissen, wo Sie hinwollen. Um sage und schreibe 5 Euro pro Monat wird das Kindergeld 2025 erhöht, und 2026 noch mal um spektakuläre 4 Euro. Wunderbar, sage ich da.

Ganz ehrlich: Dieses Gesetz hat bis auf wenige Ausnahmen wirklich keine Fraktur. Das ist eigentlich nichts, was Sie hier anbieten. Angesichts der wirtschaftlichen Situation, in der sich dieses Land gerade befindet, ist das eigentlich ein Hohn, was Sie uns hier als Steuerfortentwicklungsgesetz anbieten. Ein paar Sonderabschreibungen hier, ein paar Turboabschreibungen dort – das ist doch nicht das, was die Bürger von Ihnen erwarten. Sie erwarten eine grundlegende Steuerreform. Sie wollen einfach grundlegend entlastet werden, nicht nur beim Grundfreibetrag.

Es ist auch ein Unding, dass in Deutschland schon ab einem Einkommen von 70 000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift. Das sind nicht irgendwelche Reichen oder Milliardäre, nein, es sind ganz normale Ingenieure, Lehrer, Facharbeiter, die im Prinzip schon an dieser Grenze sind. Auch kleine und mittelständische Unternehmer verdienen schon 70 000 Euro. Ihre Einkommen wollen Sie weiterhin mit bis zu 42 Prozent besteuern. Sie preisen das dann auch noch als Anpassung der Eckwerte an.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Damit werden Sie den Bürger nicht erreichen. Und ich sage Ihnen auch: Gerade jetzt, um diese Zeit, wird in Thüringen der Landtag konstituiert, und Sie, Herr Lindner, und Ihre Partei sind nicht dabei, ganz bewusst nicht. Die FDP ist überhaupt nicht mehr dabei, auch in Brandenburg nicht, in Sachsen-Anhalt nicht, in Sachsen nicht.

Woran liegt das? Weil Sie mit Ihrer Beteiligung an der Regierung Erwartungen geweckt haben, die Sie leider enttäuscht haben. Sie haben mal gesagt: Lieber keine Regierungsbeteiligung als eine schlechte Regierungsbeteiligung. – Ich weiß nicht, was das jetzt ist.

Die Bürger haben erwartet: Wenn die FDP sich an der Regierung beteiligt, dann werden zumindest bestimmte Sachen weiterhin zugunsten der Bürger entschieden. – Da haben Sie sie leider enttäuscht.

Herr Lindner, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich schätze Sie persönlich sehr, weil aus Ihrem Ministerium – ich habe es gestern schon gesagt, als Ihre Kollegin da war – durchaus auch mal positive Vorschläge kommen, im Gegensatz zu anderen Ministerien, wo ich fragen muss: Wofür bekommen die ihr Geld? Aber was Sie machen, kommt bei der Bevölkerung nicht an. Nehmen Sie das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das war wirklich ein gutes Gesetzesvorhaben; das haben wir als AfD-Fraktion sogar unterstützt. Es kommt aber in der Bevölkerung nicht an. Das heißt, Ihre Politik, die durchaus positive Ansätze hat, kommt in der Bevölkerung nicht an, weil Sie hier mit diesen links-grünen Kollegen verhaftet werden. Das wird zum Untergang Ihrer Partei führen.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: 1982 hat einer Ihrer Vorvorgänger eine wichtige Entscheidung getroffen: Man hat einen SPD-Kanzler in Rente geschickt. Das war damals ein Fehler, weil Helmut Schmidt jemand aus der SPD war, der wirklich noch Profil hatte. Der jetzige Kanzler hat kein Profil. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Schritt auf, schicken Sie diesen Kanzler in Rente, retten Sie Ihre Partei, und retten Sie unser Land!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier irgendwas von wirtschaftlichem Fortschritt zu reden, wo der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen gesagt hat, dass er hofft, dass alle Unternehmen, die sich irgendwie dafür aussprechen, dass Fachkräfte zu uns kommen, in „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ kommen, finde ich wirklich unterirdisch. Das können wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu Ihren wirtschaftspolitischen Anträgen dann auch noch genau eruieren.

Es geht heute um das Steuerfortentwicklungsgesetz. Lieber Herr Middelberg, es geht hier um Wirtschaft. Die Reihen bei der CDU/CSU sind einigermaßen leer. Es geht hier laut Ihren Äußerungen um ein kleines Würfchen, um ein Stückwerk.

Dabei geht es aber um über 21 Milliarden Euro an Entlastungen, etwa beim Thema „kalte Progression bei kleinen, mittleren und allen Arbeitseinkommen“, beim Thema „degressive AfA“. Das bedeutet für den Staat eine Belastung von 7 Milliarden Euro in den ersten Jahren, damit Investitionen angereizt werden. Oder mit anderen Abschreibungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei E-Autos. Und da sind Sie sich ehrlich nicht zu schade, von einem „kleinen Würfchen“ zu sprechen? Das ist sogar dreimal so groß wie das Wachstumschancengesetz, das eine Entlastung von 7 Milliarden Euro vorsah und das Sie im Bundesrat auf 3 Milliarden Euro runtergeschrumpft haben. Da würde ich mir eher an die eigene Nase fassen.

Wir als Ampelkoalition haben in diesem Jahr bereits 45 Milliarden Euro Entlastungen auf den Weg gebracht. Damit kommt einer vierköpfigen Familie eine Steuerentlastung pro Jahr von ungefähr 1 500 Euro zugute. Das merkt man vielleicht nicht immer, weil es am Ende des Jahres ist. Aber diese Entlastungen haben wir bereits beschlossen. Ich werbe dafür, dass das auch mehr bei allen Menschen da draußen ankommt.

Auch für Unternehmen haben wir bereits Entlastungen beschlossen. Und: Ja, die Kritik stimmt. Wir sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir haben gerade nicht das Wachstum. Wir haben gerade gehört, dass die Herbstprognose für die Konjunktur nicht besonders gut ist. Aber gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir jetzt mit Nachdruck und schnell diese Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen.

Es gibt eine Konjunkturstudie, die besagt, dass wir mit der Wachstumsinitiative das Wachstum um 0,4 Prozent ankurbeln können. Der größte Hebel ist an dieser Stelle das Thema Beschäftigung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier vorankommen. Wenn man mehr arbeitet und Zuschläge bekommt, sollte dies dann auch steuerfrei sein, sodass es dort Anreize gibt. Ein anderer Hebel ist das Thema „Eintritt in die Rente“ bzw. dort Anreize zu schaffen. Hubertus Heil und wir als Koalition haben Ende August dazu etwas vorgelegt.

Dann gibt es noch einen riesigen Hebel. Der Hebel heißt Teilzeit. 12,2 Millionen Menschen sind in Teilzeit beschäftigt. Wir haben vor, dass dann, wenn der Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlt, dies steuerlich begünstigt wird. Denn können Sie sich vorstellen, was das bedeutet: 12,2 Millionen Menschen? Das ist ein unfassbarer Hebel.

Alles, was ich bei meinen Unternehmensbesuchen immer höre, ist: „Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte“, und zwar auch aus anderen Ländern. Ich war kürzlich in meinem Wahlkreis unterwegs und habe eine Tischlerei, eine Kältetechnikfirma und eine Reinigungsfirma besucht. Das Thema ist so unfassbar wichtig. Die haben sich zum Beispiel gewünscht: Könnten Sie mal dieses Bilderbuch digitalisieren und auf Persisch übersetzen? Denn wir brauchen diese Menschen. – Da war ein Ventil abgebildet, dessen deutschen Namen ich gar nicht kannte, aber es ist wichtig für die Installation.

Aber es geht eben auch um das Thema Frauen. Wir haben hier in Deutschland unfassbar viel Potenzial.

Die Teilzeitquote bei Frauen ist sehr, sehr hoch. Wissen Sie, was die größte Hürde ist, um mehr zu arbeiten? Drei Viertel der Menschen in Teilzeit geben an, mehr arbeiten zu wollen. Sie hemmt vor allem die mangelnde Betreuung. Da kommt das KiTa-Qualitätsgesetz – die 2 Milliarden Euro, die wir dafür jetzt auch beschlossen haben –, das Kinderpaket zum Tragen. Da ändern wir strukturell etwas, damit die Betreuungssituation besser wird. Da kommt aber auch zum Tragen, dass wir vielleicht noch mal eine Schippe drauflegen, weil die Konjunktur so schlecht ist, und uns noch mal überlegen: Wo können wir vielleicht im Bereich Betreuung auch steuerliche Anreize verbessern, zum Beispiel bei der Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten?

Dann haben wir natürlich noch das ganze Thema „Anreiz für Investitionen“, die degressive AfA.

Das war bisher nicht mein Lieblingsthema. Wir wollten in diesen Zeiten immer eine Investitionsprämie machen, damit gezielt Investitionen für Klimaschutztechnologien angereizt werden. Es war technisch mit den Ländern nicht umsetzbar. Die CDU hat es auch blockiert. Jetzt setzen wir einfach auf dieses Thema. Ich möchte dafür werben.

Denn was kommt jetzt als Nächstes? Als Nächstes kommt nach den parlamentarischen Beratungen, bei denen wir vielleicht sogar noch einige Dinge obendrauf satteln – das werden wir sehen – oder manches verbessern, der Bundesrat. Und wir wissen doch alle: Da kommt die CDU/CSU-Fraktion, die uns als Ampel überhaupt nicht gönnt, dass wir mal etwas Gutes für die Wirtschaft machen.

Das war ganz genauso – Jens Spahn fehlt hier leider; ich habe mit ihm in den Bund-Länder-Runden gesessen –: keine Lust darauf, dass die Ampel auch nur irgendwas Gutes für die Wirtschaft tut.

Sie setzen eben nicht Land vor Partei, wie das andere gerade sehr vorbildlich tun. Es wird dort wichtig sein, mit den Ländern daran zu arbeiten, dass dieses große Paket auch umgesetzt werden kann. Ich kann Sie nur ermutigen, jetzt nicht direkt zu sagen: Och, das ist ja nur so klein. – Nein, das ist sehr groß, was wir hier im Steuerfortentwicklungsgesetz beschließen.

Blockieren Sie das nicht, sondern nehmen Sie es ernst, damit wir hier wirklich etwas hinbekommen, was allen Koalitionspartnern etwas abverlangt und was diesem Land und seinen Unternehmen und Menschen guttun wird!

– Das mache ich dauernd: mit den Ländern reden.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat Olav Gutting das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen, in denen es hauptsächlich darum geht, dass der Einkommensteuertarif angepasst wird und der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben werden. Ich rate Ihnen in der Ampel dringend, dass Sie Ihre Eigenlobhymnen darauf etwas gedämpfter absingen.

Denn erstens. Diese Anpassung – übrigens schon die zweite in diesem Jahr – ist schlichtweg Pflicht.

Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass Sie das Existenzminimum jeweils freistellen. Das ist zwingend. Dafür können Sie nicht ernsthaft einen Orden verlangen.

Zweitens – deswegen wäre ich an Ihrer Stelle auch etwas sanfter –: Diese Minientlastung,

die Sie hier anbieten, wird von der geplanten Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Sozialversicherung mehr als aufgefressen. Leistungsträger in dieser Gesellschaft werden aufgrund dieser Verschiebung ab 2025 von bis zu 8 Prozent mehr ihres Gehaltes Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Das wissen die Menschen. Die merken das am Portemonnaie. Deswegen: Machen Sie den Leuten nicht ein X für ein U vor!

Die Entlastung beim Grundfreibetrag ist genau deswegen noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich frage mich auch, ob man im Finanzministerium inzwischen das Rechnen verlernt hat. Warum müssen wir zweimal im Jahr Korrekturen am Grundfreibetrag durch Gesetzesänderungen vornehmen, und das weit in der zweiten Jahreshälfte? Das führt mit der Rückwirkung, die das ja impliziert, dazu, dass wir in den Betrieben bei der Lohnbuchhaltung noch mal enorme Kosten und enormen Aufwand haben. Das ist nicht das, was die Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitgeber brauchen.

Mit diesen beiden Gesetzen soll ja nun die kalte Progression abgebaut werden. Endlich, kann ich da nur sagen. Wir aus der Unionsfraktion drängen seit Monaten darauf, dass diese Maßnahme kommt. Sie machen jetzt nach monatelangem Drängen den richtigen Schritt. Das begrüßen wir; denn die kalte Progression ist wie ein unsichtbarer Dieb, der den Menschen unbemerkt in die Portemonnaies greift. Deswegen haben wir ja auch in unserer Regierungszeit dieses Phänomen regelmäßig beseitigt.

Geben Sie den Menschen zurück, was ihnen rechtmäßig zusteht!

Aber machen Sie es dann bitte auch vollständig. Denn bei den oberen Einkommensbeziehern soll ja die kalte Progression nach Ihren Plänen gerade nicht abgebaut werden. Das ist dann für diese Gruppe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wirklichkeit eine Steuererhöhung. Das müssen Sie dazusagen.

Mit Ihrem Steuerfortentwicklungsgesetz soll nun auch eine Untote, nämlich die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle, eingeführt werden – wieder mehr Bürokratie, wieder mehr Regulierung ohne nachweislichen Nutzen.

Es gibt hier überhaupt kein Informationsdefizit. Wenn man sich damit befasst, wird einem das klar. Das ist also am Ende kein Steuerfortentwicklungsgesetz, sondern Sie schaffen damit ein Steuerbürokratieverwicklungsgesetz. Ich würde Ihnen dringend raten – ich hoffe, dass der Bundesrat da auch eine Korrektur vornimmt und eingreift –, diese Anzeigepflicht wieder rauszunehmen.

Denn es ist symptomatisch für diese Regierung, die ständig von Bürokratieabbau schwadroniert, dann aber genau das Gegenteil tut. Das ist hier das beste Beispiel. Das macht es uns so schwer, diesen Gesetzentwürfen zuzustimmen.

Vielen Dank.

Markus Herbrand für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon gestern bei der Einbringung des Jahressteuergesetzes ist viel davon gesprochen worden, dass es Klein-Klein sei.

Abgesehen davon, dass ich diese Ansicht nicht teile – denn auch beim Jahressteuergesetz gibt es durchaus große Sachen –, geht es hier heute um große Gesetze. Da gibt es gar keinen Zweifel: Das sind große Maßnahmen.

Aber es gibt auch keinen Zweifel – die Analyse ist klar –: Wir haben eine große strukturelle Wachstumsschwäche in unserem Land, die – auch darüber haben wir jetzt schon mehrfach gesprochen – nicht erst in den vergangenen drei Jahren aufgetaucht ist. Die müssen wir zwingend angehen. Deshalb hat diese Bundesregierung ein großes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Wachstum generiert werden soll, mit dem auch Wachstum generiert werden wird. Da gibt es einen engen ökonomischen und auch politischen Konnex zwischen dem Haushalt und dem Maßnahmenpaket zur Generierung von Wachstum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Überschrift über die beiden Gesetze, über die wir hier heute sprechen, kann eigentlich nur heißen: Entlastung. Es geht um Entlastung. Es geht um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Herr Gutting hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Teil dieser Entlastungen verfassungsmäßig vorgeschrieben ist. Selbstverständlich. Dafür brauchen wir und wollen wir auch gar keinen Orden; das muss gemacht werden.

Aber wenn die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das einfach ein Mehr in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger; diese Information kommt mir zu selten in der Öffentlichkeit vor. Wir gleichen hier erneut die kalte Progression vollständig aus; und das ist eine wunderbare Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Für uns ist es darüber hinaus auch ein Zeichen von Fairness, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert, und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land.

Wir entlasten aber auch die Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit wirklich guten Maßnahmen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen. Wir ändern die Poolabschreibung, was auch entbürokratisierend wirkt. Wir verändern die degressive Abschreibung; wir erhöhen sie sogar noch mal und führen sie für eine befristete Dauer fort, bieten also eine langfristige Perspektive. Und wir erweitern noch mal die steuerliche Forschungsförderung. Das alles ist ein gutes Gesamtpaket.

Was wir jetzt brauchen – das ist mir wichtig –, ist Tempo. Dieses Gesetz darf nicht das Schicksal des Wachstumschancengesetzes teilen, indem es a) auf die lange Bank geschoben und b) der Umfang am Ende noch mal halbiert wird. Deshalb möchte ich an die Union appellieren: Geben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie diese wichtigen Wachstumsinitiativen für unser Land! Machen Sie da mit!

Herzlichen Dank.

Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem umfänglichen Artikelgesetz kann ich nur einen einzigen Punkt ansprechen; erstaunlicherweise sprach ihn bisher niemand an. Es geht um die Einfügung eines kurzen, aber politisch brisanten Satzes als Ziffer 11 in § 58 der Abgabenordnung, und das stellt einen fundamentalen Eingriff in das Gemeinnützigkeitsrecht dar. Dieses enthält zahlreiche Subventionsvorschriften für Personengemeinschaften, die – ich zitiere – „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke“ verfolgen. So steht es in § 51 Abgabenordnung. Im Folgenden werden die förderungswürdigen Zwecke in 26 Ziffern benannt, zum Beispiel Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Religion, Altenhilfe, Kunst, Kultur und Rettung aus Lebensgefahr.

Diese Vereinigungen werden nahezu von allen Steuern befreit, von der Umsatzsteuer über die Ertragsteuer bis zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Darüber hinaus können sie über Spenden Finanzmittel einwerben, welche ihrerseits die Steuerbemessungsgrundlage der Spender verringern, also dem Spender zugutekommen.

Die ungewöhnliche Vorschrift des § 58 Abgabenordnung eröffnet Handlungsmöglichkeiten, die mit dem Buchstaben und dem Geist des Gesetzes der „ausschließlich und unmittelbar“ gemeinnützigen Betätigung nur schwer in Einklang zu bringen sind. So wird dort erlaubt, eingeworbene Spenden weiterzureichen an andere Organisationen, die unter Umständen ganz andere Zwecke verfolgen, oder auch an Sportvereine, die Profisport fördern.

An diese Rechtsnorm, wo man den Lobbyismus beim Gesetzeschmieden mit Händen greifen kann, hat die Regierung eine schnuckelige kleine Ziffer 11 angehängt. Danach soll es ab sofort förderungsunschädlich sein – ich zitiere –, wenn „eine Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt.“

Die Barbarei pur!

Das ist der Totalangriff auf ungestörtes gemeinnütziges Handeln gesellschaftlicher Organisationen

wie Kulturvereine, Lebensrettungs- und Feuerwehrvereine. Und es ist die Reaktion der Regierung auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereines,

der sich angeblich um Bildung kümmert und dem der Bundesfinanzhof in einer einstimmigen Entscheidung beschieden hat – ich zitiere –, der Kläger Attac könnte „das BFH-Urteil … nicht durch sein Begriffsverständnis von politischer Bildung in Frage stellen.“

– Das ist voller Ahnung. Das ist die Ahnung auf dem Niveau von obersten Gerichten des Bundes.

Ab jetzt sollten die politischen Agitatoren von Klimaklebern über Attac bis Antifa mit Steuersubventionen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – Tag für Tag ihr Werk verrichten. Ob das „gelegentlich“ ist, wird kein Finanzamt und kein Gericht je feststellen können.

Herr Glaser, Ihre Redezeit ist vorbei.

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Das ist Politisierung und Totalisierung der Gesellschaft für eine sterbende Regierung.

Herzlichen Dank.

Parsa Marvi für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Herbst der Entscheidungen gibt, dann hat es zuvor einen Sommer der Vorarbeit gegeben. Und diese Vorarbeit hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative gemacht.

Nachdem wir die akuten wirtschaftlichen Folgewirkungen aus Russlands Invasion in die Ukraine angepackt haben, sind wir als Koalition – der Kollege Herbrand hat es gesagt – seit Längerem an der Frage dran, wie die strukturelle Konjunkturschwäche überwunden werden kann

und wie wir vor allem auch Industrie und Industriearbeitsplätze auf Dauer in Deutschland erhalten können.

Mehr Wachstum ist möglich, wenn zu den richtigen Maßnahmen gegriffen wird. Deswegen ist die Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreize, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmensinvestitionen und Bürokratieabbau der richtige Beitrag zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das „Handelsblatt“ notierte am 27. August: „Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.“ Die vorgeschlagenen 49 Maßnahmen haben im Zusammenspiel und in der Gesamtwirkung einen zusätzlichen Wachstumseffekt von 0,4 Prozentpunkten – die Kollegin Beck hat es gesagt – und in späteren Jahren sogar von 0,9 Prozentpunkten.

Ich finde, das ist ein großer Beitrag, den wir noch in diesem Herbst mit parlamentarischen Entscheidungen auf den Weg bringen können, um unserer Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen.

Ein Teil der Wachstumsinitiative findet sich im Steuerfortentwicklungsgesetz wieder, über das wir heute beraten. Wir gehen hier steuerpolitisch den zweiten Schritt nach dem Wachstumschancengesetz. Ein bedeutender Punkt – der ist angesprochen worden – ist die Fortführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Hier wird die degressive Abschreibung auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, maximal 25 Prozent, angehoben. Das bedeutet vor allem eines: Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Es ist insbesondere für den Mittelstand von großer Bedeutung, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben, um zu investieren.

Positive Signale brauchen wir auch für die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland. Die Einführung einer degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektroautos mit einem Abschreibungssatz von 40 Prozent im Jahr der Anschaffung und die Erweiterung der Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung sind wichtige Schritte, um die Nachfrage nach Elektromobilität in Deutschland zu stützen. Es geht um die Konsumenten, es geht um die Transformation der Wirtschaft; aber es geht am Ende auch immer um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke. Von daher ist auch dieser Schritt zur Förderung der Elektromobilität jetzt genau das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erweitern die steuerliche Forschungszulage mit einem neuen Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag für förderfähige Aufwendungen von 12 Millionen Euro. Innovation ist der Schlüssel zu unserer Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, brauchen bestmögliche Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln. Deutschland ist international bereits stark bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Wir wollen diese Stärke weiter ausbauen und stützen.

Echtes Wachstum braucht Zeit, kluge Investitionen und einen klaren Fokus. Genau das befördern wir mit diesem Gesetz. Lassen Sie uns, entgegen mancher Äußerungen heute aus der Opposition, nicht an einer Steuerverunsicherungs- und Steuerverdrehungsrhetorik arbeiten, sondern ganz konkret an diesem Gesetz, das wir weiter verbessern wollen.

Vielen Dank.

Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat die Union in der Debatte zum Jahressteuergesetz beklagt, dass es darin zu viel Klein-Klein gäbe.

Heute können wir sagen: Ja, das war auch der Plan; denn die großen Dinge haben wir uns heute für das Steuerfortentwicklungsgesetz aufgespart.

Und ja, dieser Gesetzentwurf beinhaltet bereits Einiges aus der Wachstumsinitiative. Und ja, dabei wird vielleicht das eine oder andere sicher noch im parlamentarischen Verfahren dazukommen. Und ja, nicht alles aus der Wachstumsinitiative lässt sich in ein einziges Steuergesetz packen.

Denn – und das sage ich hier auch als Finanzpolitiker – es gibt ja noch andere wichtige Politikfelder.

Warum machen wir das? Wir sehen, es gibt viele strukturelle Probleme hierzulande, die wir angehen müssen. Wir können mit der Wachstumsinitiative ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent herbeiführen. Und ja, fünf Minuten Redezeit sind zu kurz, um alles, was das Gesetz schon beinhaltet, aufzuzählen. Ich beschränke mich daher heute auf drei Dinge:

Zum einen auf den Punkt, der für unsere Automobilindustrie so wichtig ist: Die Zukunft gehört der Elektromobilität, nicht die ferne, sondern die nahe Zukunft. Das sehen wir an den Zahlen weltweit und auch in Europa, allerdings vor allem nur um uns herum. In Deutschland hinken wir der Entwicklung hinterher. Es hilft unserer Automobilindustrie, wenn wir hier wieder Impulse hinbekommen. Wie machen wir das? Zunächst einmal können wir festhalten, dass der private Sektor bei den Neuzulassungen von Elektroautos Vorreiter ist. Der Großteil der Neuzulassungen geht aber in den dienstlichen Sektor. In diesem Sektor die Lücke zu schließen, ist also sehr wirkungsvoll, und wir sollten das entsprechend anreizen. Jetzt ließe sich zum Beispiel die Dienstwagenbesteuerung ändern. Weil die einfache Variante, nur an einigen Kommastellen bei der Besteuerung des privaten Anteils zu drehen, für die Koalition offensichtlich zu einfach war,

haben wir uns für einen anderen Weg entschieden, den mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten bei den Unternehmen. Ob es darüber hinaus weitere Anreize gerade für Mittelklassewagen geben kann, das werden wir noch ausloten.

Etwas anderes aus der Wachstumsinitiative stammt direkt aus dem Koalitionsvertrag: die Steuerklassenreform. Die Steuerklassen III und V werden abgeschafft und automatisch in die Steuerklasse IV mit Faktor überführt. Auf diese beiden Wörter „mit Faktor“ kommt es an. Zwar wird die Umsetzung einiges an Zeit kosten, aber die Vorteile liegen auf der Hand: eine gerechtere Besteuerung im Lohnsteuerabzugsverfahren und wenig Risiko für hohe Nachzahlungen im Zuge der Steuererklärung. Das Faktorverfahren, das bisher leider nur wenige Paare überhaupt kennen, bekommt nun Aufmerksamkeit. Viele werden feststellen, dass es große Vorteile bringt, und werden es schon anwenden.

Warum ist diese Änderung im Lohnsteuerverfahren ein Teil der Wachstumsinitiative?

Nun, weil es Fehlanreize bei der Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbsarbeit beseitigt; denn mit den starren Annahmen in den noch geltenden Steuerklassen III und V ist es für den Partner oder die Partnerin in der Steuerklasse V unterjährig wenig attraktiv, mehr zu arbeiten. Und selbst eine Gehaltserhöhung verliert durch den höheren Steuerabzug an Attraktivität. Das soll nicht so bleiben.

Und „Leistung muss sich wieder lohnen“ stimmt also hier zumindest gefühlt nicht oder bisher nur bedingt. Eigentlich müssten also auch CDU und CSU diese Reform begrüßen.

Da Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld auf dem Nettogehalt aufbauen, werden nebenbei auch hier Ungerechtigkeiten insbesondere für Frauen, die sich deutlich häufiger in der Steuerklasse V befinden, abgebaut.

Und um auch das gleich zu sagen, weil mir das immer noch vereinzelt begegnet: Nein, es handelt sich nicht um eine Reform oder gar Abschaffung des Ehegattensplittings. Wer so etwas behauptet, erzählt schlicht die Unwahrheit. Ganz egal, wie genau sich welche Fraktion zum Ehegattensplitting positioniert – es ist bekannt, dass sich meine Fraktion hier Reformen hätte vorstellen können –: Mit der Abgabe der Steuererklärung, die ja sowohl bei Anwendung der Steuerklassenkombination III und V wie auch bei der Anwendung des Faktorverfahrens verpflichtend ist, kommt am Ende in beiden Fällen bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer exakt das gleiche heraus.

Zum Schluss noch mein Hinweis – und das schließt das zweite hier in diesem Tagesordnungspunkt behandelte Gesetz mit ein –: Wir passen auch rückwirkend für 2024 die Steuerfreibeträge an, also Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag. Ich sehe es als einen großen Erfolg, dass künftig nun die Anpassung des Kindergeldes im Gleichlauf mit der Anpassung des Kinderfreibetrages erfolgen muss. Ob wir vor der Anwendung dieser Regel noch zusätzlich zur Anhebung der Freibeträge auch die Höhe des Kindergeldes noch einmal angehen müssen, das wird sich in den weiteren Beratungen erweisen. Ich freue mich jedenfalls darauf, daran mitzuwirken, ein gutes Gesetz noch besser zu machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Fritz Güntzler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte hat der Bundesfinanzminister darauf abgehoben, wie es in Deutschland aussieht, wie die Lage in Deutschland ist. Wir haben heute durch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erfahren dürfen, dass das Wachstum weiter nach unten geschraubt wird. Wir werden in 2024 bei minus 0,1 Prozent landen, also gar kein Wachstum mehr haben, sondern eine Rezession, und im Jahr 2025 noch 0,8 Prozent haben; vorher waren 1,3 Prozent prognostiziert. Weitere Schlagzeilen – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – sind: Stellenabbau bei VW, Standortverlagerungen usw.

Es geht um Dinge, die wir hier seit langer Zeit vorgetragen haben, zu denen uns die Ampel aber immer nur gesagt hat, wir würden den Standort schlechtreden. Ich fordere Sie letztendlich eigentlich nur dazu auf, mal in der Realität anzukommen und Ihre Maßnahmen darauf abzustimmen.

Denn Steuerpolitik, über die wir hier heute sprechen, ist ja auch Standortpolitik. Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist auch nachzulesen, dass die zentrale Stellschraube für die Stärkung der Wachstumspotenziale die Steuerpolitik ist. Und Minister Habeck, den ich nicht in allem, was er so sagt, unterstütze, hat laut „tagesschau.de“ gesagt:

„Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die [international] nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist.“

Das ist die Analyse, und darauf müssen wir die Politik aufbauen, meine Damen und Herren.

Da muss ich Ihnen ganz offen zu dem, was Sie hier vorlegen, sagen: Ich war dann leider doch – ich hatte größere Erwartungen, nachdem Kollegin Wegge gestern schon angekündigt hat, ich sollte doch noch einmal in das Steuerfortentwicklungsgesetz gucken; da kommen die großen Maßnahmen – bei dem nächtlichen Studium wieder enttäuscht, dass es auch hier nur letztendlich ein Klein-Klein gibt.

Denn die Reform, die wir in unserem Land brauchen, nämlich eine Unternehmensteuerreform, ist das beileibe nicht. Aber die müssen Sie langsam angehen, meine Damen und Herren.

Aber Sie werden ja gar nicht mehr die Zeit dazu haben. Zum Glück haben ja auch wir als Union einen entsprechenden Antrag hier im Hause vorgelegt, sodass wir nach der Regierungsübernahme, die ja vielleicht schneller kommt als erwartet, dann auch die Reform einleiten können, meine Damen und Herren.

Die Fakten sind ja auch so: Wenn Sie auf die Steuerbelastungen schauen, dann stellen Sie fest, dass wir in Deutschland mittlerweile bei einbehaltenen Gewinnen eine Unternehmensteuerbelastung von weit über 30 Prozent haben. In der EU sind es 21 Prozent, in den OECD-Staaten 23,6 Prozent.

Dass das ein Wettbewerbsnachteil ist, sollte sich jedem erschließen.

Von daher müssen wir runter mit den Tarifen. Wir brauchen ein klares Signal nach außen. Die Steuertarife gerade für Unternehmen müssen gesenkt werden.

Nun zu den Dingen, die Sie hier ansprechen: Sammelposten. Ich weiß immer noch nicht – kann man machen –, wo der Wachstumsimpuls gesetzt werden soll, wenn wir Sammelposten einführen. Degressive Abschreibung ist ein gutes Instrument – das will ich nicht kleinreden –, das gilt auch für die Forschungszulage. Das sind ja die drei Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Was mich gewundert hat, ist, dass die Steuerfreistellung der Überstunden dort nicht drinsteht. Die steht nämlich auch in der Wachstumsinitiative, aber nicht im Gesetz.

– Ach, kommt noch, Herr Minister. Gut, dann haben Sie alles umgesetzt in diesem Gesetz.

Aber dennoch sage ich Ihnen: Das reicht nicht.

Sie haben zu Recht, Herr Minister, eine Kommission eingesetzt für die Vereinfachung der Unternehmensteuer, die im Juli, wie ich finde, auch gute Ergebnisse vorgelegt hat. Ich würde Ihnen jetzt empfehlen, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion neben die Ergebnisse dieser Kommission zu legen. Sie werden dann sehen, wenn Sie Mengenlehre in der Schule hatten,

dass es dort eine große Schnittmenge zwischen diesen beiden Konzepten gibt. Von daher sind wir eigentlich auf einem guten Weg, und ich danke dem Ministerium dafür, dass die das auch noch einmal bestätigt haben, was wir aufgeschrieben haben, sodass der Zustimmung jedenfalls der FDP doch nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Was mich aber enttäuscht, ist, dass die Punkte, die dort aufgeführt sind und nach einer Antwort der Bundesregierung konsequent umgesetzt werden sollen, nicht umgesetzt werden: Verbesserungen des Optionsmodells der rechtsformneutralen Besteuerung? Fehlanzeige. Stärkung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes? Fehlanzeige. Modernisierung der Gewerbesteuer? Fehlanzeige. Ausweitung des Verlustvortrages? Fehlanzeige.

Und so weiter, und so weiter. Sie setzen eigentlich nichts um. Aber besonders ist, dass diese Kommission sagt, wir müssen weniger bei den Anzeigen und Mitteilungspflichten machen. Und was macht dieses Ministerium? Es schreibt diese innerstaatlichen Anzeigepflichten wieder ins Gesetz,

die wirklich nur ein Bürokratiemonster sondergleichen sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Von daher nehmen Sie leider in Ihrem Hause nicht ernst, was Sie von Experten erarbeiten lassen. Das finden wir sehr schade. Das werden wir ändern. Aber vielleicht kommen ja noch ganz viele Formulierungshilfen, –

Lieber Herr Güntzler!

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

– die all diese Dinge aufgreifen. Wir würden uns darüber freuen.

Herzlichen Dank.

Und für die SPD-Fraktion hat Nadine Heselhaus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren von der AfD: Da es ja jetzt schon ein paar Mal zur Sprache kam, ein Satz noch mal zur Meldepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung. 99 Prozent der Unternehmen sind davon überhaupt nicht betroffen.

Es geht um 1 Prozent der Unternehmen.

Wir wollen an die dicken Fische ran. Die kriegen das hin. Also: Die Sache mit dem Bürokratiemonster läuft doch hier ins Leere.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wer von Ihnen ist denn Mitglied in einem Verein, und wer engagiert sich vielleicht sogar in einem Verein? Das sind bei uns in Deutschland ganz, ganz viele Menschen. Bei mir in Nordrhein-Westfalen ist vor wenigen Monaten der EhrenamtAtlas veröffentlich worden. Das ist eine Studie, die genau beleuchtet hat, in welchen Bereichen die Menschen aktiv sind, warum sie das eigentlich machen, warum vielleicht auch nicht. Deutlich wurde jedenfalls, dass das zivilgesellschaftliche Engagement ganz, ganz wichtig ist für uns, für unsere Gesellschaft; denn es hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen an dieser Stelle an alle, die sich engagieren: Vielen herzlichen Dank dafür!

Uns war es von Anfang an wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verankert. Jetzt ist sie auch Bestandteil des Steuerfortentwicklungsgesetzes; und das ist gut so.

Was ist denn überhaupt die Gemeinnützigkeit? Organisationen, die gemeinnützig sind, genießen steuerliche Vorteile. Das betrifft auch diejenigen, die an diese spenden. Es geht aber auch durchaus ein wenig um Wertschätzung. Es ist im Grunde auch eine Auszeichnung für den Dienst an unserer Gesellschaft. Und was genau gemeinnützig eigentlich sein kann, das ist in dem Zweckkatalog in der Abgabenordnung, der zugegebenermaßen etwas schwierig lesbar ist, weil er historisch gewachsen ist, festgehalten.

Für jeden einzelnen Zweck, der darin aufgenommen wurde, gab es natürlich einen Grund. Natürlich gilt es jetzt, diesen Katalog zu überprüfen und ihn vielleicht auch zu aktualisieren. Mal schauen, wir werden es sehen.

Worum es hier aber auch geht – und es ist ein bisschen traurig, dass das einzig von der AfD angesprochen wurde, wenn auch nur in einer sehr strubbeligen Art und Weise –, ist die Frage der politischen Betätigung. Es geht darum, den Vereinen, den Organisationen Rechtssicherheit zu verschaffen; denn diese wollen wissen, ob sie, wenn sie zu einer Demo gegen rechts aufrufen, Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen im Übrigen nicht nur die Vereine, sondern das wollen auch die Finanzämter, die über die Gemeinnützigkeit entscheiden müssen.

Uns ist es wichtig, an dieser Stelle für Rechtssicherheit zu sorgen; denn das Engagement in der Zivilgesellschaft, das so viele Millionen Menschen in unserem Land leisten, gehört zur Basisdemokratie. Dass die AfD davon nichts hält, das haben wir eben sehr ausdrücklich gehört.

Deswegen geht es an dieser Stelle eben nicht nur darum – obwohl uns auch das wichtig ist –, den Vereinen und Organisationen die Möglichkeit zur freien Entfaltung zu schaffen, sondern es geht eben auch darum, gerade in unserer Demokratie, die unter Druck steht, dafür zu sorgen, dass sie vor externen Angriffen geschützt ist. Und deswegen braucht es an dieser Stelle Rechtssicherheit. Wir werden uns das jetzt in den Verhandlungen ganz genau anschauen, um genau dafür in den Formulierungen zu sorgen.

Es gibt noch weitere Punkte im Rahmen der Gemeinnützigkeit. Ich freue mich auf die Verhandlungen.

Herzlichen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben

und noch dazu von den Kommunen und Ländern finanziert werden. Wenn die Berechnungen der Arbeiterkammer stimmen, profitieren Gutverdienende drei- bis fünfmal so stark vom Ausgleich der kalten Progression wie die Normalverdiener: Wer als Single 100 000 Euro verdient, spart 500 Euro Steuern, wer 50 000 Euro verdient, spart 132 Euro, und wer 36 000 Euro verdient, sogar nur 100 Euro. Bei diesem Befund, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich weiß, dass Sie bei den Grünen jetzt die Köpfe senken –,

muss ich sagen: Es ist wie bei der Rosstäuscherei, dass Sie sich dann auch noch dafür loben. Zumindest bei den Eckwerten der Reichensteuer haben Sie das nicht zugelassen. Aber – das sage ich Ihnen in vollem Ernst – dies war das Mindeste, was Sie zustande bringen mussten.

Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie die Quittung dafür den Ländern und Kommunen lassen. Sie bestellen – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – ein Riesenbankett, speisen schön, und dann legen Sie die Rechnung beim Nachbarn auf den Tisch und machen sich vom Acker.

Denn von den rund 20 Milliarden Euro, die die ganzen Änderungen hier im Jahr kosten, zahlen die Länder 60 Prozent. Gleichzeitig verwehren Sie dann den Ländern und den Verkehrsverbünden mal 1,5 Milliarden Euro Zuschuss zum 49-Euro-Ticket, was eine Verteuerung zur Folge hat

und wofür vor allen Dingen auch wieder die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel herhalten müssen.

Apropos Belastung. Es ist schon paradox, dass Sie gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben. Hier wären die Milliarden, wenn man möglicherweise keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vornimmt, besser aufgehoben.

Denn Normalverdiener würden bei einer Beitragssenkung – so die Gewerkschaften; nicht meine Zahlen – viel stärker entlastet.

Meine Damen und Herren, erspart haben Sie uns wenigstens den dreisten Vorschlag der FDP, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das hätte nämlich bedeutet: Gut verdienende Familien mit Kindern sparen Steuern, und Kinder von Normalverdienern gehen leer aus.

Statt nichts gibt es jetzt 5 Euro mehr im Monat, 16 Cent pro Tag, nicht mal ein dreiviertel Apfel.

Das ist wirklich lächerlich. Es ist aber auch ein Armutszeugnis, zumindest für Sie – und da spreche ich die Grünen an –, die Sie sich eigentlich immer dafür starkgemacht haben, wenigstens in diesem Bereich mehr zu bringen. Von der Kindergrundsicherung will ich heute gar nicht mehr reden.

Vielen Dank.

Und für die SPD hat das Wort Nadine Ruf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In letzter Zeit werden diejenigen immer lauter, die alles schwarzmalen, die behaupten, es sei unserem Land noch nie so schlecht gegangen wie heute.

Und manchmal, wenn ich ehrlich bin, lasse ich mich davon anstecken, auch weil ich als Abgeordnete mit vielen Menschen und Organisationen spreche, die mir natürlich in erster Linie von ihren Sorgen berichten, von dem, was nicht gut läuft oder was verbessert werden muss. Das kennen Sie alle auch. Aber anders als ein Teil dieses Hauses antworten wir darauf nicht mit Plattitüden, Pessimismus und Populismus!

Um aus dieser negativen Grundstimmung rauszukommen, überlege ich mir oft: Was läuft denn gut? Was macht mir Mut, was macht mir Hoffnung? Spoiler: eine ganze Menge. Und ich denke dann an die vielen Ehrenamtlichen – sie begegnen mir nämlich oft in meinem Alltag –, wie zum Beispiel die Übungsleiter, die meinen Töchtern die Leidenschaft für Sport näherbringen, oder an die Nachbarin, die sich für Geflüchtete einsetzt. Es motiviert mich immer wieder für meine politische Arbeit, dass wir so eine starke Zivilgesellschaft haben.

In gemeinnützigen Organisationen engagieren sich circa 4 Millionen Menschen. Sie sind in letzter Zeit auf viele von uns zugekommen mit einem Anliegen: Ihre Arbeit wird von rechtlicher Unsicherheit überschattet. Wenn sich beispielsweise mein örtlicher Fastnachtsverein kritisch zu rassistischen Aussagen in der Politik äußern würde, würde ihm die Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohen, was total absurd ist. Der Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz ist deswegen ein erster richtiger Schritt in die Richtung, zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken zu stärken.

Denn wer sich in der und für die Zivilgesellschaft engagiert, sollte auch das Recht haben, sich zum Beispiel gegen Fehlentwicklungen zu positionieren. Damit stärken wir die demokratische Resilienz unserer Zivilgesellschaft.

Deswegen ist das Gesetz im Grundsatz richtig. Aber es ist auch klar: Wir haben in dem Bereich noch einiges zu tun; das wurde eben auch schon ausgeführt. Ich kann mir das jetzt ersparen.

Aber es gibt noch etwas, das mir Mut für die Zukunft macht.

Das sind die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

Sie geben mir Hoffnung wegen ihrer Offenheit, ihrer Neugier in ihrem Umgang miteinander, der in jungen Jahren noch weitgehend frei von Vorurteilen ist. Deshalb freut es mich sehr, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe Kinder und Familien unterstützen. Der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Sofortzuschlag für Kinder, die von Armut betroffen sind, werden erhöht, ebenso der steuerliche Grundfreibetrag. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Familien, die oft zusätzlich zur normalen Hektik im Familienalltag unter finanziellem Druck stehen, und ein Zeichen, das zeigt, dass diejenigen, die alles schwarzmalen, eben nicht recht haben.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Sebastian Brehm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat heute Gesetzentwürfe vorgelegt, die die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen am Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag vornehmen; das ist in Ordnung und verfassungsrechtlich, wie gesagt, auch vorgegeben. Aber darüber hinaus gibt es Einzelmaßnahmen, die Vorsätze aus Ihrem Koalitionsvertrag und Maßnahmen aus Ihrer sogenannten Wachstumsinitiative durchsetzen wollen. Einige kleine Punkte sind brauchbar, aber ein großer Wurf ist es bei Weitem nicht.

Sie feiern sich heute – für die Wirtschaft ist es ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es ist, lieber Herr Lindner, wirklich abenteuerlich. Es kommt mehr Bürokratie mit diesem Gesetz, nämlich durch die Wiedereinführung der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Wir hatten das im Vermittlungsausschuss einvernehmlich herausverhandelt, und jetzt kommt es über die Hintertür wieder rein. Dafür kriegen Sie von uns keine Zustimmung.

Sie sagen immer, Sie entlasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte mich mal auf einen Punkt beschränken, und zwar auf die Abschaffung der Steuerklassenwahl III/V, die nun durch die Steuerklassen IV/IV ersetzt werden. Sie benachteiligen mit diesem Gesetz ganz gezielt Familien mit Kindern.

Denn zur Berechnung des Elterngeldes wird das Nettoeinkommen desjenigen, der die Kinder betreut, herangezogen. Deswegen entscheiden sich Ehepaare ganz bewusst für die Steuerklassenkombination III/V, damit eben mehr Nettoeinkommen und mehr Elterngeld berechnet werden kann.

Das gilt eben nur für Familien mit einem Einkommen bis zu 175 000 Euro; bei einem Einkommen darüber gibt es ja kein Elterngeld. Insofern richten sich diese Änderungen an die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Genau diese Familien beschneiden Sie jetzt und nehmen ihnen das Geld weg. Ich nenne Ihnen, weil Sie es nicht glauben, ein Rechenbeispiel. Eine Erzieherin mit einem Bruttogehalt von 3 000 Euro bekommt in der Steuerklasse III ein Nettogehalt von 2 312 Euro; das Elterngeld beträgt 1 502 Euro. In der Steuerklasse IV ist das Nettogehalt 2 055 Euro – das sind 257 Euro weniger –, und das Elterngeld beträgt 1 336 Euro. Das sind 166 Euro weniger Elterngeld pro Monat. Das sind im Jahr 1 992 Euro. Sie nehmen den Familien damit mindestens ein Monatsgehalt ab. Das ist doch keine Entlastung der Familien mit Kindern, das ist eine Belastung der Familien mit Kindern.

Sie nehmen den Kindern und den Eltern mit diesem Gesetz ein Nettomonatsgehalt ab. Damit bewirken Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Sie beschneiden die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land und sorgen dafür, dass weniger Netto vom Brutto übrig bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir nicht mitmachen.

Sie werden es nicht schaffen, Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen mit steuerpolitischen Maßnahmen durchzusetzen. Es ist die Wahlfreiheit der Ehegatten, die Steuerklassen zu wählen. Ob III, IV oder V, das können doch die Eltern selber entscheiden.

Lassen Sie die Wahlfreiheit bei den Ehegatten, und nehmen Sie diese Wahlfreiheit nicht weg! Sie nehmen den Menschen mit Kindern ein Nettomonatsgehalt ab.

Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz. Deswegen muss dringend nachgebessert werden. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie die Familien, die unseren Respekt, unsere Anerkennung, aber auch unsere Unterstützung gerade in Zeiten steigender Kosten brauchen, weiter belasten. Wir werden da nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank und Ihnen allen einen schönen Tag! – Sie wissen, dass wir hier heute verabredungsgemäß sehr restriktiv sind, weil das Plenum – Stand jetzt – bis 3.30 Uhr geht. Es muss, bevor es dann morgen um 9 Uhr weitergeht, zwischendurch auch noch geputzt werden.

Melanie Wegling hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerfortentwicklungsgesetz, das klingt nach: Wir machen die Dinge Stück für Stück, Schrittchen für Schrittchen besser. Aber es gibt eine Komponente, die in diesem Gesetzentwurf wirklich historisch ist, und das ist, dass wir unser Steuerklassensystem aus den 50er-Jahren endlich abschaffen, die Alleinverdienerehe nicht weiter fördern und antiquierte Rollenbilder ablegen und nicht weiter verfestigen.

Es handelt sich nämlich um ein Steuersystem, das mit seinen Steuerklassen III und V den geringer verdienenden Ehepartner ab dem allerersten Euro Steuern zahlen lässt und dem besser verdienenden Ehepartner beide Steuerfreibeträge gibt. Und Herr Brehm, ich weiß nicht, ob Sie nur in Ihrem Steuerberatermännerklub über diese Themen sprechen oder ob Sie auch mal mit Frauen darüber gesprochen haben.

Denn so ein Steuersystem ist nicht gerade ein Anreiz, arbeiten zu gehen. Wenn ich mich nämlich mit Frauen oder Männern außerhalb eines Steuerberaterklubs unterhalte, dann höre ich ganz häufig: Ich habe Steuerklasse V, es lohnt sich für mich nicht, arbeiten zu gehen.

Deshalb bringen wir diese historische Veränderung auch in einer Zeit des Fachkräftemangels ein, in der es darum geht, jede mögliche Arbeitskraft zu mobilisieren, und das sind dann eben auch die Frauen. Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten fordern diesen Schritt schon ziemlich lange. Deshalb finde ich es super, dass wir ihn jetzt auch endlich umsetzen.

Denn neben der Arbeitsmarktkomponente macht mich auch was anderes an dieser Stelle noch total glücklich und stolz: Es ist ein Befreiungsschlag für alle Frauen, denen man in Steuerklasse V bislang das Gefühl vermittelt hat, sie tragen wegen des hohen Steuerabzugs eben nicht in adäquater Weise zum Haushaltseinkommen bei oder es lohne sich einfach nicht, etwas mehr oder überhaupt arbeiten zu gehen.

Und ich möchte noch mit einem Mythos aufräumen. Herr Brehm hat ja eben von der Erzieherin in Steuerklasse III gesprochen; das ist ja alles schön und gut. Wir wissen aber, dass es in der Steuerklassenkombination III/V zu 75 Prozent die Frauen sind, die in Steuerklasse V arbeiten.

Ich würde daher auch mal ein Fragezeichen dahinter machen, wie realistisch das Beispiel ist, das Sie uns hier heute vorgerechnet haben.

Zukünftig wird die Steuerlast also gleichmäßiger verteilt, indem beide Ehepartner die Steuerklasse IV mit Faktor erhalten. An der Höhe der gesamten Einkommensteuer des Ehepaares ändert sich nichts; kein Ehepaar zahlt durch die Reform unter dem Strich mehr Steuern. Nur schafft die gleichmäßiger verteilte Vorauszahlung über die Lohnsteuer positive Anreize für den Arbeitsmarkt und mehr finanzielle Gerechtigkeit und Unabhängigkeit für Frauen.

Diese Fortentwicklung des Steuerrechts ist also, so darf ich sagen, durchaus ein Quantensprung.

Danke schön.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/12783 und 20/12778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachwahlbefragung bei der Landtagswahl in Brandenburg hat, wie ich finde, Erstaunliches gezeigt.

Denn da wurde gefragt: Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung eigentlich die größte Rolle? Und dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund, warum die AfD heute nervös von Wirtschaftspolitik schwadroniert,

ist doch, dass Sie komplett blank sind bei diesem Thema. Sie haben überhaupt nichts anzubieten. Und das haben Sie in Ihrem Wortbeitrag heute wieder einmal unter Beweis gestellt. Vielen Dank für den Hinweis.

Sie haben den Menschen gar nichts anzubieten, wenn es darum geht: Wie sichern wir in wirtschaftlich offensichtlich stürmischen Zeiten die Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand in unserem Land? Da haben Sie gar nichts auf der hohen Kante.

Ich will mal ein Zitat zur Wirtschaftspolitik der AfD beisteuern: Die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährdet damit Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden.

Das sage nicht ich, sondern der nicht gerade als sozialdemokratisch einzustufende Verband Die Familienunternehmer.

Dieser Verband stuft Ihre Politik als wirtschaftsfeindlich ein, und ich finde, er hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die AfD ist wirtschaftsfeindlich, weil sie Kitaplätze und Ganztagsschulen reduzieren will. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was die Wirtschaft und was junge Familien in Deutschland fordern.

Mit Ihrer Politik nehmen Sie diesen Familien die Wahl, eine Karriere zu verfolgen und ein zweites Einkommen zu erhalten.

Und Sie verschärfen damit den Fachkräftemangel, sodass die Wirtschaft Aufträge ablehnen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es deutlich, damit es auch die AfD versteht –: Das führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und nicht zu Wachstum.

Die AfD ist wirtschaftsfeindlich; denn eigentlich wollen Sie die EU verlassen. Dass Deutschland dann aber auch den europäischen Binnenmarkt verlassen müsste,

ist Ihnen entweder nicht bewusst, oder – noch schlimmer – es ist Ihnen vollkommen egal. Mit dem Brexit haben wir seit einigen Jahren ein Beispiel für Ihre Politik, und das zeigt: Ohne den europäischen Binnenmarkt würden wir einen riesigen Teil unseres Wohlstandes verlieren.

Sie sind wirtschaftsfeindlich, weil Sie unsere exportorientierte Wirtschaft von dem mit Abstand wichtigsten Handelsraum abkoppeln wollen. Das ist wirtschaftsfeindlich. Das unterstützen wir nicht.

Und nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen,

zum Beispiel den Fachkräftemangel, der eine echte Bedrohung für unsere Volkswirtschaft ist. In Ihrem letzten Wahlprogramm behaupten Sie doch tatsächlich, der Fachkräftemangel – ich zitiere – sei eine bloße Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten. Ich frage mich ehrlich, wann Sie das letzte Mal in irgendeinem Unternehmen gewesen sind. Wenn Sie vor Ort gewesen wären, hätten Sie erfahren, dass das eines der drängendsten Probleme für die Wirtschaft in unserem Land ist.

Offensichtlich haben Sie überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden. Denn sonst wüssten Sie es besser und müssten nicht so etwas behaupten.

Es geht weiter. Ich will noch ein paar Beispiele bringen. Sie tragen Ihre fehlende Wirtschaftskompetenz und Unwissenheit immer wieder ganz offen zur Schau. In Ihrem Wahlprogramm benennen Sie ausgerechnet Japan als Positivbeispiel, wie man Fachkräfte ausschließlich im eigenen Land rekrutieren kann. Ausgerechnet Japan hat aber mit einer viel zu alten Bevölkerung, mit wenig Nachwuchs und mit eben viel zu wenig Fachkräften zu kämpfen.

Und das ist auch der Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft vor nicht allzu langer Zeit verloren hat. Und jetzt können Sie mal raten, an wen. Richtig, an die Bundesrepublik Deutschland. Die ist nämlich jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Also, ganz so schlimm scheint es noch nicht zu sein, wie Sie heute behauptet haben.

Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Wir wollen, dass Betriebe mit ausreichend Arbeitskräften in Deutschland wirtschaften können und Menschen dank ihrer Arbeit eine gute Rente erhalten, von der sie auch leben können.

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich als Sozialdemokrat ganz bewusst sagen: Wir waren es gewesen, die in der Vergangenheit immer dafür gekämpft haben – und das gilt auch aktuell –, dass die Industrie in Deutschland eine Zukunft hat.

Vielen Dank.

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das wird auch so bleiben, auch gegen jeden Widerstand. Dafür kämpfen wir.

Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Stefan Rouenhoff hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Und, lieber Herr Limbacher, ein bisschen mehr Selbstkritik hätte ich mir an dieser Stelle schon gewünscht.

Wir haben hohe Kapitalabflüsse, Firmenschließungen und einen massiven Arbeitsplatzabbau.

Und das führt uns sehr deutlich vor Augen: Wir müssen etwas tun. Leider ist ein Licht am Ende des Tunnels immer noch nicht in Sicht. Statt des versprochenen Wirtschaftswunders sehen wir seit fast drei Jahren Stagnation und Rezession in Deutschland. Liebe Ampelkollegen – auch wenn Sie es immer und immer wieder vehement abstreiten –, hierfür tragen Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik die Verantwortung, nicht allein, aber in weiten Teilen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Die AfD wird sich mit ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung ganz sicherlich nicht auf einen Weg begeben, mit dem sie Deutschland aus der Krise führt. Sie haben einzelne richtige Punkte in Ihrem Antrag. Das ist unbestritten. Aber die Grundausrichtung der AfD-Wirtschaftspolitik bleibt europafeindlich, protektionistisch und gegen Fachkräftezuwanderung gerichtet. Und das ist Gift für unsere Volkswirtschaft.

Meine Damen und Herren von der AfD, niemand anderes – das hat Herr Limbacher gerade auch gesagt – als Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel forderte Anfang des Jahres ein deutsches Referendum zu einem EU-Austritt

und bezeichnete den Brexit als – Zitat – „absolut richtig“ und „Vorbild für Deutschland“. Ich weiß nicht, was Ihre Frontfrau eingenommen hatte, aber das hat ganz sicherlich die Wahrnehmung massiv getrübt.

Denn die Wahrheit ist ja: Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch des Warenhandels geführt. Er hat zahlreiche Unternehmen aus dem Standort Großbritannien herausgeführt. Wir haben zahlreiche Verlagerungen in die EU gesehen: Philips, Panasonic, Sony, über 400 Finanzfirmen, um das noch einmal auf den Punkt zu bringen. Britische Wirtschaftsforschungsinstitute kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass der Brexit Großbritannien wirtschaftlich massiv geschadet hat und für die Bevölkerung keinen positiven Beitrag geleistet hat. Die Bevölkerung ist ärmer geworden.

Meine Damen und Herren, ich sage auch eines ganz deutlich in Richtung Unternehmerschaft: Die Europäische Union muss reformiert werden. Ja, das ist ein Stück weit wahr. Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug.

Ich sage eines auch ganz klar: Unsere Wirtschaft hängt in hohem Maße vom europäischen Binnenmarkt ab. Das ist ein zentraler Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen in unserem Land. Und deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir gemeinsam den Binnenmarkt erhalten.

Blicken wir einmal auf die handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Auch hier befindet sich unsere Alternative vom rechten Rand in der absoluten Sackgasse. Gerade in Zeiten, in denen unsere Außenwirtschaftsbeziehungen zu Volkswirtschaften wie China schwieriger werden, müssten wir eigentlich alles daransetzen, neue Wirtschaftsabkommen mit Partnerländern abzuschließen, bestehende Handelsbeziehungen weiter auszubauen und auf ein breiteres Fundament zu stellen.

Das brauchen unsere Betriebe, um bessere Absatzchancen zu bekommen.

Aber was machen Sie, wenn es beispielsweise um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen geht? Sie als selbsternannte Wirtschaftspartei lehnen das vehement ab, und das ist zum Schaden für Deutschland.

Was sehen wir denn noch bei der AfD? Globalisierungskritik. Diese Globalisierungskritik, die Sie an den Tag legen, habe ich vor einigen Jahren im Europäischen Parlament bei den Grünen gesehen. Ihre Abschottungstendenzen und Autarkiefantasien sind absoluter Irrsinn; natürlich nicht mit Blick auf Russland und China. Diese beiden Länder werden von unseren Rechtspopulisten anders gesehen. Aber das zeigt, dass Sie keine Lösungen für Deutschland anbieten. Und das zeigt, dass Sie mit Ihrer Politik die drittgrößte Volkswirtschaft in den wirtschaftlichen Abgrund führen würden.

Meine Damen und Herren von der AfD, ich möchte einmal zum Thema Fachkräftegewinnung kommen. Das – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein zentrales Thema für die deutsche Wirtschaft. Sie haben das auch adressiert, indem Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir müssen das inländische Fachkräftepotenzial fördern, aktivieren.

Das sehen wir als Union genauso.

Aber das allein wird bei Weitem nicht reichen, um den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken.

Ich will eines sehr deutlich sagen: Beim Thema „Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“ hat Ihr Antrag riesengroße Lücken. Da steht nämlich gar nichts drin. Da steht nichts. Und das ist auch kein Zufall, weil Sie sich nämlich vor einer Antwort zu diesem Thema fürchten.

Einfach deshalb, weil es nicht in Ihre völkische Ideologie passt. Liebe AfD, werden Sie besser, machen Sie bessere politische Vorschläge für Deutschland.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Sie sind ganz sicherlich nicht die Retterin der deutschen Wirtschaft, auch wenn Sie sich hier als Alternative aufspielen. Tatsächlich muss ich aber auch sagen: Die Ampel hat in den letzten Jahren nicht unter Beweis gestellt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bevölkerung, der Unternehmen und Beschäftigten ernst nimmt. Deutschland braucht keine ideologische Wirtschaftspolitik. Wir brauchen nicht eine Politik, die die Probleme unter den Teppich kehrt. Was wir brauchen, ist eine realistische Wirtschaftspolitik, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet ist, –

Vielen Dank, Herr Kollege.

StefanRouenhoffCDU/CSUStefan Rouenhoff (CDU/CSU):

– die den Unternehmen Leitplanken setzt und Planungssicherheit gibt. Da können Sie sich von der Union noch ein bisschen abschauen.

Danke schön.

Herzlichen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit einer Reihe von Zitaten aus Sachsen, aus Thüringen und aus Brandenburg. Diese Zitate kommen von CEOs, von den Chefetagen der Unternehmen, aus Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, aus der Wissenschaft, von Start-ups und Gründerinnen und Gründern.

Ich zitiere: AfD-Wahlergebnisse bergen die Gefahr einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Die AfD schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg ökonomisch. Wegen des starken Abschneidens der AfD sagen Fachkräfte ab, die eigentlich schon unterschrieben hatten, die uns eine Stellenzusage gegeben haben. Gerade hat ein Investor seine Zusage zurückgezogen. Die Wahlergebnisse der AfD haben ihn abgeschreckt. – Das ist ein verheerendes Signal für Ihre Partei, eine Klatsche. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.

Was ist die Reaktion der AfD auf diese Positionen? Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, wünscht den ansässigen Unternehmen – ich zitiere wieder – „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“. Das spricht für sich. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses, Sie können noch so wohlfeil formulierte Anträge stellen. Sie sind die Gefahr für die Wirtschaftsstärke dieses Landes. Sie sind die größte Gefahr für Unternehmen und ihre Beschäftigten hier. Und Sie sind die größte Gefahr für nachhaltigen Wohlstand in diesem Land.

Jetzt ist es aber wichtig, dass wir den Blick nach vorne richten und auf das richten, was wirklich relevant ist. Mit 16 Prozent aller Erwerbstätigen ist die deutsche Industrie eine wesentliche Säule dieses Wirtschaftsstandortes, und diese Industriestärke wollen wir selbstverständlich halten und ausbauen. Um das zu erreichen, müssen wir die Märkte der Zukunft erobern. Jetzt zitiere ich den BDI, der das Umsatzvolumen der Zukunftstechnologien global auf 15 Billionen Euro beziffert. Das sind enorme Chancen für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Und die globalen Megatrends sind – ich sage: globale Megatrends; die werden nicht in Deutschland gemacht, die werden global gemacht – Dekarbonisierung und Digitalisierung. Wer die verschläft, verschläft Marktchancen. Das ist die Wahrheit, die wir hier zu diskutieren haben.

Deutschland soll und Deutschland wird sich als Industrienation neu erfinden: weg von der alten, von der analogen Welt hin zu klimafreundlichen, zu digitalen Geschäftsmodellen der Zukunft. Dafür braucht es eine große Transformationsanstrengung. An der Stelle möchte ich all denjenigen danken, die täglich in den Unternehmen, in den Betrieben dafür geradestehen, dass diese Leistung erbracht wird, die sich nach der Decke strecken, die wirklich jeden Tag innovativ und nach vorne denken. Das ist toll, dass wir Sie haben. Herzlichen Dank dafür.

Diese Koalition hat während der letzten Jahre entscheidende Weichen dafür gestellt, diesen Standort stärker zu machen und fit zu machen für die Zukunft. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau. Die Einwanderung von Fachkräften, die wir so dringend brauchen, und auch von Arbeitskräften ist einfacher geworden. Wir haben Bürokratie abgebaut. Ganz konkret können Industrieanlagen jetzt in nur sieben Monaten fertiggestellt werden und nicht mehr wie früher in sieben Jahren. Die Zahl der Gründungen steigt, und dank der WIN-Initiative der Bundesregierung fließen allein 12 Milliarden Euro in neue Gründungen und Geschäftsmodelle. Der Rohstofffonds hat seine Arbeit aufgenommen und wird Deutschland resilienter machen bei der wichtigen Frage der Rohstoffversorgung. Wir haben das BAföG erhöht. Wir fördern Meisterinnen und Meister. Gerade die Anerkennung informeller Qualifikationen ist gelungen. Ich schaue zur Kollegin Reinalter: ganz herzlichen Dank an die Bildungsfachleute. Es war ein großer Schritt. Das ist alles erreicht worden. Es ist politisch unanständig, das zu negieren, diese Fortschritte kleinzureden und auszublenden.

Jetzt ist die ganz große Frage: Reicht das alles? Selbstverständlich reicht es nicht. Niemand in dieser Bundesregierung und schon gar nicht wir Grüne würden sagen, es ist alle Arbeit getan, wir können uns zurücklehnen. Nein, das Land ist mittendrin in dieser Neuerfindung, in dieser Neubestimmung des Industriestandortes. Da gibt es natürlich viele Ängste und Unsicherheiten. Ja, momentan ist es brutal schwierig. Das ist nicht schönzureden. Alte Gewissheiten wanken, zum Beispiel China als Absatzmarkt; das gibt es in der alten Klarheit nicht mehr. Die regelbasierten Weltmärkte geraten unter Druck. Und der Stolz auf die deutsche Infrastruktur ist Hohn und Spott über Bahnen und Brücken gewichen.

Für viele Fragen haben wir jetzt auch noch keine konkreten Antworten, weil Innovationen, weil Zukunftsmodelle erst folgen werden. Aber die Haltung, mit der wir das Ganze angehen wollen, ist doch entscheidend. Und die Haltung muss sein: Wir wollen diese großen Herausforderungen stemmen. Wir wollen nach vorne gehen, zusammen mit Unternehmen und Beschäftigten. Und da nutzen uns die Miesmacher und Spalterinnen wirklich überhaupt nicht; die nutzen nur Putin. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie nicht hören.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen freuen uns in jedem Fall über alle, die mit Elan und die mit Zuversicht mit uns auf dem Weg in die Zukunft arbeiten wollen. Deswegen zum Ende noch mal ein ganz, ganz herzliches Danke an all die innovativen und tollen Unternehmen in diesem Land! Sie können Innovation; sie erfinden sich seit Jahrzehnten neu.

Wir hatten gerade diese Woche noch mal viele Unternehmensgespräche. Die Unternehmen sagen, sie wissen, gerade wenn sie schon länger bestehen, dass sie sich ständig neu erfinden müssen. Sie müssen wir nicht überzeugen; sie haben wir an unserer Seite. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie schauen. Denn sie leben uns den Wandel vor; sie können vormachen, wie es geht.

Machen Sie damit weiter! Helfen Sie mit, diesen Wirtschaftsstandort starkzumachen!

Es ist ein toller Wirtschaftsstandort. Es ist ein starker Wirtschaftsstandort.

Vielen Dank.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und wir werden ihn gemeinsam in die Zukunft tragen.

Herzlichen Dank.

Reinhard Houben spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren von der AfD – ach nein, es sind nur die Herren – gerieren sich ja als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. Wir konnten eben auch noch mal einen entsprechenden Zwischenruf hören. Wenn man aber Ihre Debattenbeiträge, zum Beispiel von gestern zum Thema Commerzbank, mit diesem Anspruch vergleicht, stellt man fest: Sie haben von sozialer Marktwirtschaft nun überhaupt nichts verstanden!

Sie treten hier auf und sprechen von Übernahmeplänen von dunklen Mächten, die die Commerzbank irgendwie einfangen wollen. Aber deutsche Banken wollten bei der Commerzbank offensichtlich nicht einsteigen. Die UniCredit ist eingestiegen, hat Nägel mit Köpfen gemacht. Das gehört zu sozialer Marktwirtschaft; das gehört zu europäischer Kommunikation und Gemeinsamkeit. Wir glauben weiterhin an Wettbewerb, auch in der EU. Wir glauben eben nicht an Staatsbetriebe. Und wir glauben auch nicht, meine Damen und Herren, an Staatsbanken.

In einem Antrag – es ist schon angesprochen worden – fordern Sie, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Sie treiben doch die Menschen aus dem Land!

Warum haben denn Unternehmen in Sachsen oder Thüringen Probleme? Warum steht in der Zeitung, dass sich Ärzte weigern, nach Ostsachsen zu gehen?

Weil ihnen das Klima in diesem Land nicht mehr gefällt, weil sie sich nicht willkommen fühlen!

Warum sagen Menschen in Deutschland nach diesen Wahlen: „Wir verlassen entweder das Bundesland oder sogar die Bundesrepublik Deutschland“? Entsprechende Institute bestätigen das doch. Das ist doch keine fixe Idee der Ampel.

Dann machen Sie die hohen Energiepreise als Hauptursache verantwortlich für unsere ökonomischen Schwierigkeiten. Richtig ist, dass nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unsere Energiepreise entsprechend erst mal sehr stark gestiegen sind. Aber was hat die Industrie damals gesagt, was ihr wichtiger ist – Versorgung oder Preis? Die Industrie hat als Antwort auf diese Frage immer gesagt: Versorgung! – Das hat diese Bundesregierung sichergestellt. Und inzwischen bewegen sich die Energiepreise wieder nach unten. Sicherlich sind sie noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sie haben wollen; entsprechende Initiativen der Bundesregierung gibt es.

Aber was schlagen Sie uns dann als Alternative vor? Da lassen Sie die Maske etwas sinken. In einer verschwurbelten Formulierung sagen Sie: Ja, wir wollen stabile und vielfältige Außenbeziehungen, um eine kostengünstige Versorgung mit Energieträgern sicherzustellen, und zwar mit allen Quellen, die zur Verfügung stehen. – Was heißt das auf gut Deutsch? Sie empfehlen uns, uns wieder in die Abhängigkeit von Russland zu begeben!

Da weiß man dann auch, wer zumindest von den Ideen her Ihre Politik befeuert, vielleicht ja auch finanziell.

Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren, insgesamt, nicht nur gegenüber Russland. Unser Motto lautet: Der vorsichtige Kaufmann legt nicht zu viele Eier in ein Körbchen. Deswegen sagen wir: Wir müssen die Energieversorgung diversifizieren, sowohl was den Brennstoff angeht als auch die Länder, aus denen die Energie kommt.

Dann empfehlen sie uns auch noch, den Kohleausstieg zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, ich bin aus Nordrhein-Westfalen und schon lange in der FDP, und wir haben einen langen Kampf geführt, die hochsubventionierte Steinkohlenförderung in Deutschland zu beenden, weil es einfach attraktiver war, diese Kohle weltweit einzukaufen.

Und Sie empfehlen uns jetzt im Ernst, nördlich von Ibbenbüren auf 1 600 Meter Tiefe Steinkohle zu fördern?

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Vielen Dank.

Das Wort für die AfD hat Enrico Komning.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es heißt immer: Jedem Land die Regierung, die es verdient. Niemand – absolut niemand – hat diese Regierung verdient!

Herr Habeck, schön, dass Sie bei der Debatte dabei sind, um sich die Lösungsvorschläge der AfD auch mal anzuhören. Aber machen Sie es lieber Frau Lang und Herrn Nouripour gleich, und gehen Sie! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!

Die Wirtschaftsforschungsinstitute schlagen gerade heute in ihrem Herbstgutachten Alarm: BASF, Continental, SAP, der Autozulieferer ZF Friedrichshafen und viele mehr – Zigtausende Arbeitsplätze weg, auf Nimmerwiedersehen, Zigtausende Existenzen, die Sie auf dem Gewissen haben, Herr Habeck. Deindustrialisierung ist das Ergebnis Ihrer vorgeblichen Wachstumsinitiative. Sie können es nicht! Nehmen Sie Ihren Hut, und gehen Sie!

Und jetzt auch noch VW, dessen jeweilige Vorstandsvorsitzenden von SPDs Gnaden seit Jahren den Hauptclaqueur für die links-grüne Klimaidiotie geben. Dieses VW streicht 30 000 Stellen. Herr Habeck, Ihr grüner Leitmarkt E-Mobilität ist krachend gescheitert, und Sie haben kein Geld mehr, das Sie als Subvention verpulvern können. Und jetzt bricht auch noch die deutsche Automobilindustrie, die Sie auf diesen Weg gezwungen haben, zusammen.

Ihr offensichtlicher und perfider Plan, Herr Habeck, mit Ihrer ökologisch-sozialistischen Transformation eine fundamentale Krise zu initiieren, um sich dann als Retter aufzuspielen und Ihren Traum vom planwirtschaftlichen Überwachungsstaat verwirklichen zu können, dieser Plan wird nicht aufgehen. Die Menschen folgen Ihnen trotz aller Mühen von ARD und ZDF nicht mehr. Sie wählen blau!

Es wird Zeit für Freiheit – Freiheit vor Ihnen. Beenden wir die sozialökologische Transformation! Schaffen wir wieder marktwirtschaftliche Strukturen ohne staatlichen Dirigismus! Steigen wir ein in die Wende von der Energiewende! Befreien wir den Mittelstand von der Bürokratie und von den unwirksamen bürokratischen sogenannten Bürokratieentlastungsgesetzen; ich empfehle hierzu Stephan Brandners Rede von heute Morgen. Das, meine Damen und Herren, wäre gut für Deutschland und für seine Unternehmen.

Liebe Kollegen von der Union, es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Die DDR ist letztlich sinnbildlich an ihrer astronomisch teuren Mauer pleitegegangen. Meinen Sie wirklich, dass sich Deutschland Ihre Brandmauer noch länger leisten kann? Reißen Sie diese Mauer endlich ein!

Wenn Sie tatsächlich und glaubwürdig einen Politikwechsel wollen, dann hören Sie auf mit Ihren schwarz-grünen Träumereien. Für alle anderen sind das Albträume.

Wir stehen für Freiheit und Vernunft,

die da drüben von der Ampel für Gängelung, ideologische Luftschlösser und Massenverarmung.

Die Redezeit ist vorbei. Vielen Dank.

EnricoKomningAfDEnrico Komning (AfD):

Meine Damen und Herren, es reicht, –

Herr Komning, vielen Dank.

EnricoKomningAfDEnrico Komning (AfD):

– und zwar jetzt.

Vielen Dank.

Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Neue Sitzungswoche, neues Glück“, denkt sich die AfD und schmeißt, wie auf Bestellung, mit immer wieder gleichen Untergangsszenarien um sich. Deindustrialisierung hier, Bevormundung da – man kann es wirklich nicht mehr hören!

Zu Beginn deshalb ein ganz kurzer Faktencheck. Unsere Wirtschaft braucht günstige Energie. Deshalb treibt unsere Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien so massiv voran und geht eben nicht zurück zur Atomkraft; denn Atomkraft ist und bleibt teuer subventioniert, und das wäre das Gegenteil von nachhaltiger Planungssicherheit, liebe AfD.

Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bauen wir Bürokratie ab, sodass wir alle – die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer – danach sehr viel Zeit und Geld sparen werden. Ich glaube, das ist jedem, der sich das wirklich anschaut, klar. Dekarbonisierung des Gebäudesektors, Wachstumschancengesetz, Wachstumsinitiative, man könnte so weiter machen.

Sie aber werfen der Ampel vor, die deutsche Wirtschaftsordnung aus den Augen zu verlieren. Richtig ist doch: Wir ermöglichen unserer Wirtschaft durch eine nachhaltige Transformation, auch langfristig Erfolg zu haben; denn unsere Lebensrealität wandelt sich mit hoher Geschwindigkeit.

Das beste Beispiel erleben wir gerade in meinem Heimatbundesland Niedersachsen mit VW. Die dortige Krise hat sicherlich mehrere Ursachen. Aber ein ganz zentraler Punkt ist doch, dass man hier die Strategien für Elektromobilität nicht konsequent genutzt und weiterentwickelt hat. Bis heute gibt es immer noch kein preiswertes E-Modell von VW, das sich die Otto-Normalverbraucher-Familie wirklich leisten kann. Auch deshalb brechen Marktanteile weg, sowohl vor Ort wie auch auf dem chinesischen Markt, wo E-Mobilität eigentlich boomt. Die Leute fahren E-Autos, kaufen aber lieber die günstigeren chinesischen Modelle. Man hat bei VW eben nicht ausreichend auf den Markt der Zukunft gesetzt.

Wie schnell wir das Ruder dort herumreißen können, das kann man aktuell sicherlich noch nicht sagen. Aber was man definitiv sagen kann: Wenn hier die AfD an der Regierung wäre und mit ihrer rückwärtsgewandten Politik bei VW das Sagen hätte und an Verbrennertechnologien festhalten würde, dann könnte man bei VW innerhalb von kürzester Zeit das Licht ausmachen und sicherlich wieder die Pferde vor den Karren spannen. Das braucht wirklich niemand, meine Damen und Herren.

Welcher deutsche Industriezweig würde denn mit der AfD wirklich besser dran sein?

Vielleicht die Kubotan-Produktion. Das kann Ihre Kollegin aus Brandenburg sicherlich gerade sehr gut erläutern. Aber abgesehen davon: Fehlanzeige! Und das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch die Wirtschaft. „Ost-Unternehmen fürchten die AfD“, hat noch vor Kurzem „Der Spiegel“ getitelt.

Rund 900 Unternehmen haben in Umfragen ihre Sorgen und Nöte geäußert. Und diese Sorgen sind berechtigt – was man sieht, wenn man sich Ihr Programm anschaut.

Sie beklagen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft, bekämpfen aber jegliche Förderung von Einwanderung.

Sie reden davon, deutsche Arbeitsplätze bewahren zu wollen, und ignorieren dabei, dass diese Arbeitsplätze erst einmal besetzt werden müssen.

Und auch Ihre europäische Haltung ist ein großes wirtschaftliches Risiko. Wir sind eine Exportnation. Wir brauchen funktionierende Binnenmärkte, offene Grenzen, und wir brauchen auch ausländische Arbeitskräfte, meine Damen und Herren.

Ein Austritt aus der EU würde uns 690 Milliarden Euro an Wirtschaftswachstum und 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Job kosten. Aber genau solche völlig unreflektierten Forderungen sind Ihre Wachstumsideen für die deutsche Wirtschaft.

Schon zur Europawahl haben namhafte Konzerne wie thyssenkrupp, wie Henkel, wie die Deutsche Bank ausdrücklich gesagt: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben.

Meine Damen, meine Herren, Sie merken, ich erzähle nichts Neues. Ich bleibe aber dabei: Die AfD ist pures Gift für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen, und unsere Unternehmen wissen das.

Ich würde dringend empfehlen, dass sich die sogenannte Alternative häufiger mal auf wissenschaftliche Fakten einlässt. Ich will nicht damit anfangen, zu erklären, warum ein möglichst klimaneutrales Wirtschaften so sinnvoll ist. Das hat nämlich nichts mit grüner Ideologie zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand, meine Damen und Herren.

Die Transformation unserer wirtschaftlichen Strukturen ist unbequem, und sie tut auch manchmal weh. Aber sie ist notwendig. Und deshalb bin ich froh, dass sich unsere Regierung eben nicht zu schade ist, die Ärmel hochzukrempeln, Ihr Gejammer auszuhalten, und das tut, was notwendig ist. So funktioniert verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Noch mal für alle, die dazugekommen sind: Das Ende der heutigen Tagesordnung liegt aktuell bei 3.45 Uhr. Deswegen: Wenn es jemanden gibt, der persönlich angesprochen wird, dann kann er sich zu einer Kurzintervention melden, und wir werden die hier auch zulassen. Bei Zwischenfragen müssen wir heute sehr restriktiv sein. Es tut mir sehr leid, aber es ist heute notwendig.

Lieber Dr. Klaus Wiener, Sie haben jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist in der Tat so ernst wie lange nicht. Ganz ehrlich, eine solche Ansammlung von Herausforderungen, Problemen, die zum erheblichen Teil ja auch von der Ampel selbst verschuldet sind, habe ich selten gesehen.

Verehrte Kollegen von der Ampel, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wir reden das Land nicht schlecht. Sie beten es gesund.

Immer wieder vertrösten Sie uns im Jahreswirtschaftsbericht auf einen Aufschwung, der dann nicht kommt. So ein bisschen hat das was von „Warten auf Godot“, und der ist ja, wie wir alle wissen, nie angekommen.

Natürlich – das will ich hier auch eingestehen – kann man Sie nicht für alles verantwortlich machen. Das Gas aus Russland fließt nicht mehr, der Welthandel stockt,

und die Zinsen sind gestiegen, auch wenn die Realzinsen bei den längeren Laufzeiten, also im Kapitalmarktbereich, immer noch niedrig sind.

Aber anstatt in dieser Krise pragmatisch zu regieren, arbeitet die Ampel ihre lang gehegten politischen Träume stur ab. Von wegen Zeitenwende! Sie verunsichern die Menschen mit immer höheren Sozialabgaben. Das wird in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr wieder der Fall sein. Sie verunsichern die Unternehmen mit künstlicher Verknappung des Energieangebots und – noch viel schlimmer – mit Transformation auf Termin. Und Sie schaffen immer neue Berichtspflichten, statt Bürokratie endlich wirksam abzubauen. Das haben wir heute Morgen beim Bürokratieentlastungsgesetz wieder erlebt: Die Verbände, die Unternehmen haben viele Eingaben gemacht, und nur eine Handvoll davon wurde angenommen. Also, da passiert eben nicht so richtig viel.

All das wäre ja schon schlimm genug. Noch viel schlimmer aber ist, dass die Ampel wirtschafts- und ordnungspolitisch auf dem Holzweg ist. Sie sprechen von einer „transformatorischen Angebotspolitik“, von einer neuen „Industriepolitik in der Zeitenwende“, die – ich zitiere – in vielen Fällen Eingriffe des Staates erfordert, und Sie sprechen auch von einer „wertegeleiteten Handelspolitik“. Diese oftmals ziemlich schräg anmutenden Begriffe – sie stehen in keinem Lehrbuch – bringen gemeinsam eines zum Ausdruck: Sie wollen die Wirtschaft und vieles andere mehr nach Ihrem Gusto steuern und lenken.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen gehen diesen Weg nicht mehr mit. Und recht haben sie, weil all das, was die Regierung und insbesondere auch das Wirtschaftsministerium hier veranstalten, eine Abkehr vom Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte ist, nämlich von der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen keine neuen Instrumente.

Wir müssen nur endlich wieder die zum Einsatz kommen lassen, die sich bewährt haben.

Genau hier liegt der Erfolg der CDU/CSU. Sie reden immer von 16 Jahren. Vielleicht weiten Sie Ihren Blick einmal: Nur weil wir wie keine andere Partei hier im Bundestag auf die soziale Marktwirtschaft und auf offene Märkte gesetzt haben, sind wir in sieben Jahrzehnten zu einer der reichsten Volkswirtschaften dieser Erde geworden – eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Mit Ihren Konzepten werden Sie scheitern. Im Grunde – man erkennt es, wenn man sich die Daten ansieht – sind Sie ja mittendrin.

Warum lehnen wir dann die Anträge der AfD ab? Immerhin steht da ja der eine oder andere Satz drin, der nicht ganz falsch ist.

Na ja, vermutlich liegt das daran, dass Sie bei uns abschreiben.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den vielen Dingen, die mich an Ihren Anträgen stören, sticht eine Sache heraus: Ihre Anträge atmen den Geist von Klimaleugnern.

Dabei ist der wissenschaftliche Befund eindeutig: Wir erleben einen Klimawandel, der das Potenzial hat, unsere Erde in weiten Teilen unbewohnbar zu machen. Deshalb müssen wir handeln, aber nicht, indem wir Kohle und Erdgas in völliger Verkennung der Lage wieder hochfahren, so wie Sie das in Ihren Anträgen fordern, oder indem wir die CO2-Bepreisung, ein wirtschaftlich wirklich effizientes Instrument, verteufeln.

Wir müssen handeln; aber dabei müssen wir eben auch auf die richtigen Instrumente setzen.

– Das kommt jetzt. – Was wir jetzt brauchen, sind steuerliche Anreize statt Subventionen,

Zukunftsoffenheit statt technologischer Scheuklappen oder auch sparsame Prüfung statt flächendeckender Berichtspflichten für alles, was sich in Deutschland noch bewegt.

Dazu – Friedrich Merz hat es vor Kurzem hier an dieser Stelle ja gesagt – fehlt der Ampel schlicht die Kraft und, ich ergänze, auch die ordnungspolitische Orientierung. Die Anträge der AfD lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Vielen Dank.

Das Wort hat Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ging gerade um offene Märkte. Reingerufen wurde: Warum stemmen Sie sich gegen Handelsabkommen? – Na ja, das tun wir ja gar nicht. Lange war es unter Führung der Union nicht möglich, das Handelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren.

Die Ampel hat es ratifiziert. Wir haben außerdem, sozusagen on top, noch das Handelsabkommen mit Neuseeland beschlossen. Das heißt, wir sind schon dabei, zu schauen, wie wir unsere Absatzmärkte und unsere Handelsbeziehungen diversifizieren können, und das ist eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft.

Ganz allgemein müssen wir festhalten, dass es gut ist, dass wir hier so viel über die wirtschaftliche Lage diskutieren, egal von wem der Antrag stammt; denn ich glaube, es ist wichtig, dass die vielen Unternehmen da draußen, deren Beschäftigte und die Menschen wissen, dass wir das sehr ernst nehmen. Es ist tatsächlich nun mal nicht so, dass in der aktuellen Lage alles rosig ist. Wir haben heute die Konjunkturprognose gesehen, die uns nicht zufriedenstellen kann. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst.

Wir müssen einmal ehrlicherweise hinzufügen, dass wir uns immer noch in einer Situation befinden, wo seit mehr als zwei Jahren ein Angriffskrieg mitten in Europa stattfindet, wo wir unsere Verteidigungsausgaben nach oben schrauben mussten, wo wir, um den Frieden zu sichern, helfen und uns verteidigungsfähig machen mussten. Das ist das eine. Dazu gehörte eine gewisse Form der hybriden Kriegsführung, die auch beim Thema Energie nicht haltgemacht hat. Wir hatten eine Abhängigkeit, ein Klumpenrisiko in unserer Energieversorgung: 55 Prozent des Gases, das unsere Industrie so dringend für ihre Verbrennungsprozesse braucht, kam aus Russland, und das mussten wir in Windeseile ersetzen. Wirtschafts-, Klima- und Energieminister Habeck ist sogar in Länder wie Katar gefahren, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, weil ihm das Wohl des deutschen Volkes und der Industrie so wichtig war – kein einfacher Gang.

Außerdem: Energie ist so ein wichtiges Thema. Die Strompreise in der Industrie sind schon heute wieder auf dem Stand von 2016 – von 2016! Dort gibt es Entspannung. Ich habe gerade mit dem CEO eines der größten Hersteller von Metall in Deutschland gesprochen, und der meinte – ich habe mich ein bisschen gezwickt, weil das ja so ungewöhnlich ist –: Nö, nö. Also, uns geht es gut. Wir fahren gerade die Produktionskapazitäten nach oben. – Wie wundervoll ist das denn? Das kann man gar nicht oft genug betonen. Es kommt auch bei einzelnen Unternehmen endlich eine Phase der Entspannung, und das wollen wir weiter unterstützen.

Das tun wir mit der Wachstumsinitiative, die vorgelegt wurde, und ihren 49 Maßnahmen – wir haben eben welche in der Debatte zum Steuerfortentwicklungsgesetz diskutiert –: Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro schlagen wir hier vor. Das wird sich wirklich stark materialisieren in Einzelinvestitionen in Unternehmen, die angereizt werden, aber eben auch bei der Kaufkraftertüchtigung dadurch, dass wir die Menschen in diesem Land noch mal steuerlich entlasten, also on top zu dem, was wir schon gemacht haben, was sich summiert auf 45 Milliarden Euro allein in diesem Jahr.

Plus: Wir haben den Bürokratieabbau mit dem Bürokratieentlastungsgesetz heute Morgen beschlossen. Wir liefern, und wir nehmen die Sorgen ernst. Aber wir handeln eben auch, und das unterscheidet uns von der CDU/CSU und von der AfD.

Jetzt komme ich auf die AfD zu sprechen. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen ist ja fast nicht zu ertragen. Niedrige Strompreise fordern Sie, aber Sie wollen gleichzeitig mit Atomkraft die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle reaktivieren

und – andere Kollegen hatten es schon gesagt – uns schön wieder von Öl und Gas aus Russland abhängig machen.

Nein, es ist nicht der Weg für die Menschen hier in Deutschland, dass wir uns wieder abhängig machen von einem Autokraten in Russland,

sondern wir müssen die Energiegewinnung hier ausbauen.

Bei Sonnen- und Windenergie haben wir das geschafft: Wir haben die Bewilligungszeiten so verkürzt, dass wir von knapp über 40 Prozent Stromversorgung durch Sonne und Wind in nur zwei Jahren schon auf knapp 60 Prozent gekommen sind.

Das ist resilient; das macht uns widerstandsfähig. Es ist sehr wichtig, dass wir hier in Zukunft wieder besser wachsen können.

Zum letzten Punkt. Fachkräftemangel kritisieren Sie; gleichzeitig schaffen Sie ein Klima des Unwohlseins bei den ungefähr 30 Prozent der Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben. Sie zerstören damit den Wohlstand; denn Fachkräfte sind der größte Hebel, um die Konjunktur anzukurbeln. Das hat eine Studie kürzlich ergeben.

Deswegen sagt der Präsident des BDI, des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.“

In Thüringen sagt Björn Höcke von der AfD: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.“

Damit bezieht er sich auf die Drogeriemarktkette Rossmann, die Gerätefirma Stihl, den Medizin- und Sicherheitstechnikhersteller Dräger und den Haushaltsgerätehersteller Vorwerk. All diesen Unternehmen wünscht Björn Höcke von der AfD eine schlechte wirtschaftliche Zukunft. Das sollte in diesem Land nicht gewählt werden, sondern ein guter, besonnener und zukunftsorientierter Weg.

Vielen Dank.

Carl-Julius Cronenberg hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keiner großen Volkswirtschaft der Welt leistet der Außenhandel einen so hohen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wie in Deutschland. Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so auf Fachkräftezuwanderung angewiesen wie Deutschland – nicht China, Indien oder Japan. Nein, hier in Deutschland brauchen wir Fach- und Arbeitskräfte aus der Welt für unseren Wohlstand und unser Wachstum.

Wenn es aber so ist, dass unsere Geschäftspartner und unsere zukünftigen Fachkräfte überall auf der Welt zu Hause sind, dann sollten wir alles dafür tun, dass wir eine weltoffene Gesellschaft bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weltoffenheit, Toleranz und freier Handel sind die Fundamente, auf denen unser Wohlstand gründet.

Ausgrenzung, Herabwürdigung und Euroskepsis passen nicht dazu.

Die antragstellende Fraktion und die sie tragende Partei täten gut daran, ihre Haltung in diesen Fragen grundsätzlich zu überdenken.

Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent, die Wirtschaft in China um 5 Prozent, in den USA um 3 Prozent, in Europa um 1 Prozent, in Deutschland um 0 Prozent.

Die Wachstumsschwäche ist Ausdruck mangelnder oder schwindender Wettbewerbsfähigkeit; das besagt auch der Draghi-Bericht.

Die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland passen leider häufig nicht mehr. Mittelständische Unternehmen beklagen hohe Subventionen für die großen Unternehmen bei gleichzeitig überhöhten Unternehmensteuern für die erfolgreichen Unternehmen. Mittelständische Unternehmen beklagen steigende Sozialversicherungsbeiträge.

Nächstes Jahr kommen wir auf den Höchststand der letzten Jahre; ab 2028 droht ein Allzeithoch von bis zu 45 Prozent. Beides – überhöhte Steuern und steigende Sozialversicherungsbeiträge – ist ein Exportprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen wir ändern.

Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr. Drei Beispiele aus der Praxis:

Neulich sprach ich mit einer mittelständischen Unternehmerin aus Brandenburg, die 100 Millionen Euro investiert. Sie erzählte, sie habe dreieinhalb Jahre auf die Baugenehmigung gewartet – nicht dreieinhalb Wochen, nicht dreieinhalb Monate, nein, dreieinhalb Jahre. Das geht gar nicht. Behörden haben keinen Investitionsverhinderungsauftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen; Behörden müssen Partner und Dienstleister für die Wirtschaft sein.

Nehmen Sie den Bäckermeister aus dem Sauerland. Der erzählte: Heute sagt die Arbeitsschutzbehörde: Der Boden in der Backstube ist zu glatt. Da könnte es zu Arbeitsunfällen kommen. – Morgen sagt die Lebensmittelüberwachungsbehörde: Der Boden in der Backstube ist zu rau. Da könnten sich Keime bilden. – Er fragt: Herr Cronenberg, was soll ich tun? Ich kann nicht im Monatsrhythmus die Beschaffenheit des Bodens ändern. – Was ist das für eine Verlässlichkeit? Es ist kein Wunder, wenn dieser Bäckermeister seinen Kindern abrät, den Betrieb zu übernehmen. Politik hat keinen Nachfolgeverhinderungsauftrag, sondern Politik muss Regeln setzen – wenige Regeln setzen, die dann auch eingehalten werden können.

Wie soll sich der schwäbische Maschinenbauer fühlen, der seit Monaten auf seine Exportgenehmigungen wartet, weil niemand entscheidet? Ohne Entscheidungen springen aber seine Kunden ab. Schlimmstenfalls fragen sie in Zukunft gar nicht mehr an.

Verzagtheit und eine Kultur des Misstrauens müssen verschwinden aus unseren Amtsstuben. Wir brauchen ein anderes Mindset:

ein Mindset, das geprägt ist von Zuversicht, Tempo und Freiheitsvertrauen. Der Worst Case ist eben nicht die drohende Dienstaufsichtsbeschwerde oder das Vertragsverletzungsverfahren;

der Worst Case ist, wenn Bürger und Betriebe ihr Vertrauen in den Staat verlieren. Ohne Vertrauen keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze und ohne Arbeitsplätze keine soziale Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht darum, zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einzulösen: Wohlstand für alle und Aufstieg durch Leistung.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Gitta Connemann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. Die deutsche Wirtschaft durchlebt zurzeit eine Endlosschleife eines Albtraums. Das Aufwachen zu einer Horrormeldung, wie auch in dieser Woche. – Montag. Das Statistische Bundesamt teilt mit: Die Exporte brechen ein. Dienstag. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt steil nach unten. Mittwoch. Die OECD stellt fest: Deutschland wird von anderen Industrienationen wirtschaftlich abgehängt. Donnerstag, heute. Die fünf führenden Wirtschaftsinstitute warnen: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt erneut. – Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Es ist ein Albtraum in der Endlosschleife.

Deutschland ist seit zwei Jahren in der Rezession. Ich betone: Rezession! Das gab es Anfang des Jahrtausends zum letzten Mal. Damals brachte übrigens ein sozialdemokratischer Kanzler den Mut auf, die Agenda 2010 anzustoßen. Heute braucht Deutschland wieder eine Agenda: eine Agenda 2030.

Aber was macht der aktuelle Bundeskanzler? Nichts. Im Gegenteil: Er verhöhnt die Wirtschaft.

Für ihn sind Unternehmer weinerliche Gesellen. Der Gruß des Kaufmanns ist die Klage, so sagt er. Das nenne ich Chuzpe.

Diese Realitätsverweigerung teilt er mit Ihnen, lieber Herr Habeck, und etlichen Rednern in der heutigen Debatte. Von Rezession war von Ihnen tatsächlich kein Wort zu hören.

Lieber Herr Kollege Bartz, als Niedersächsin frage ich Sie: Wer sitzt seit zwölf Jahren im Aufsichtsrat von VW?

Der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der heute der Ampel öffentlich die Schuld an der VW-Krise gibt.

Stimmen Sie sich doch mal bitte ab!

Verlassen Sie Ihre Blase! Stellen Sie sich der Realität unserer Betriebe und auch ihrer Mitarbeiter! Wir haben in Deutschland immer noch 3,3 Millionen kleine und mittlere Betriebe – echter Mittelstand. Das sind 99 Prozent aller Unternehmen. Aber es werden immer weniger: Im letzten Jahr machten laut Creditreform 176 000 Unternehmen dicht. Andere kehren Deutschland den Rücken oder planen eine Verlagerung ihrer Produktion. Arbeitsplätze gehen damit unwiederbringlich verloren. Das ist übrigens kein Klagelied, sondern das sind Fakten – wie der Fakt der Rezession. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig.

Die Ursachen kennen wir übrigens alle.

Sie sind nur nicht angesprochen worden. Ein Zuviel an Energiekosten, Steuerbelastung, Bürokratie und Regulierung, Sozialabgaben und, und, und. Unsere Wirtschaft kam von der Überholspur; heute steht sie auf dem Pannenstreifen und sieht zu, wie die anderen vorbeirauschen. Zur Wahrheit gehört: Einen Teil dieser Probleme gab es auch zu Zeiten der Großen Koalition.

Aber jetzt ist die Mischung toxisch; denn diese Bundesregierung hat jedes Problem verschärft

durch den Atomausstieg, ausufernde Kosten für das Bürgergeld, das Förderchaos und immer wieder fehlende Planungssicherheit.

Ich empfehle Ihnen, die Gemeinschaftsdiagnose von heute zu lesen. Ich zitiere: „Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“ Das sagen die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland.

Die Lösungen liegen auf dem Tisch.

Die sogenannte Alternative für Deutschland leistet dafür übrigens keinen Beitrag. Ohne Frage, Ihre Forderungen sind gut kopiert;

aber tatsächlich haben Sie mit dem Mittelstand nichts am Hut. Ein Unternehmen des Mittelstands ist eben keine Zwiebelfarm mit Zwangsarbeitern in Belarus, wie die Ihres Kollegen Jörg Dornau,

sondern es sind hier verwurzelte Unternehmen, die auf freie Märkte und Vertrauen angewiesen sind. Für diese Betriebe wäre der Dexit eine Katastrophe, Sie von der AfD träumen davon. Unsere Betriebe brauchen Freihandel und internationale Kooperation; Sie wollen Deutschland abschotten. Unsere Betriebe brauchen Fachkräfte aus dem Ausland; Ihre ausländerfeindlichen Parolen halten diese von uns fern. Unsere Betriebe brauchen Mitarbeiterinnen; Sie wollen Frauen am Herd.

Unsere Betriebe brauchen Klimaschutz mit Augenmaß; Sie leugnen den Klimawandel. Unsere Betriebe brauchen Investitionen aus dem Ausland; Ihr Nationalismus macht Deutschland für Investoren unattraktiv.

Kein noch so geschliffener Antrag kann darüber hinwegtäuschen, wes Geistes Kind Sie sind: der letzte Sargnagel für den Standort Deutschland.

Meine Damen und Herren, die Substanz unseres Landes ist immer noch stark. Jeden Tag stellen Betriebe in diesem Land mit ihren Mitarbeitern unter Beweis, dass sie fast alles können, wenn man sie nur lässt. Sie haben Mut und Ideen. Sie brauchen nur die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört: Leistung muss sich wieder lohnen; dafür müssen die Steuern runter und Sozialabgaben gedeckelt werden.

Energie muss wieder bezahlbar und verfügbar sein; dafür muss jede Kilowattstunde ins Netz fließen – ohne ideologische Scheuklappen und mit Technologieoffenheit. Wir brauchen eine Vorfahrt für Investitionen ohne neue Schulden. Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz durch den CO2-Preis und Emissionshandel. Wir brauchen eine neue Offensive bei Handelsabkommen.

Wir brauchen eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine Mobilisierung privaten Kapitals. Dafür braucht es aber eines: Vertrauen in die Politik und Planungssicherheit.

Vielen Dank, Frau Connemann.

GittaConnemannCDU/CSUGitta Connemann (CDU/CSU):

Das ist nicht gegeben. Deshalb hoffe ich, –

Vielen Dank!

GittaConnemannCDU/CSUGitta Connemann (CDU/CSU):

– dass irgendwann der Murmeltiertag für Deutschland endet.

Frau Connemann, es tut mir leid: Es gab keine Übereinstimmung zwischen der Anzeigentafel und meinem Ablaufplan. Deswegen waren Sie am Anfang etwas irritiert, dass Sie schon dran waren.

Jetzt kommt für Die Linke Jörg Cezanne zu Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich verdeutlicht, dass das Kürzel AfD eher für „Abschwung für Deutschland“ steht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Was mich aber wirklich sorgt – das muss ich sagen –, sind Äußerungen wie die von Klaus Wiener oder Beiträge wie der von Jens Spahn in der vergangenen Sitzungswoche: Wir brauchen keine neuen Instrumente. – Wirklich? Ich bitte Sie!

Wir leben in einer grundlegenden, historischen Umbruchsituation. Die Umstellung auf nichtfossile klimaneutrale Produktion, komplett neue Technologien dank Digitalisierung und eine veränderte globale Arbeitsteilung stellen die Unternehmen vor riesige Herausforderungen.

Erschwerend kommt hinzu – die Ansicht werden Sie vielleicht nicht teilen –, dass im finanzmarktorientierten und -dominierten Kapitalismus eben nur die kurzfristigen Profite, die Quartalszahlen und der Aktienpreis an der Börse zählen. Eine langfristige Orientierung an Zukunftsaufgaben kommt unter diesen Bedingungen nicht zum Tragen. Die Zukunft lässt sich heute nicht mehr alleine aus den bisher gemachten Erfahrungen ableiten.

Diese Ungewissheit schlägt derzeit mehr und mehr durch. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen sind verunsichert; sie halten sich zurück, weil der Pfad nicht klar ist.

Man muss das nicht teilen, aber die Ökonomin Mariana Mazzucato hat für die Bewältigung einer solchen großen Transformation der Wirtschaft auf Basis ihrer Analyse der Mondmission der Vereinigten Staaten von Amerika eine gesellschaftliche Mission vorgeschlagen, weil ein einzelnes Unternehmen in dieser ungewissen Situation mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül einfach nicht weiterkommt.

Wie gehen andere vor? Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act 700 Milliarden Euro in ihre Wirtschaft gepumpt. Offensichtlich gelingt es ihnen damit, ihren Rückstand bei grünen Technologien zu verringern. In China beträgt die Investitionsquote seit mehr als zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ja, da wurden ein paar Autobahnen und Trabantenstädte zu viel gebaut; aber China ist heute bei globalen Zukunftstechnologien der Transformation Weltmarktführer, auch im Automobilbau. Man muss schon sagen: Es ist Armutszeugnis für den europäischen Standort, dass man sich hier die Butter vom Brot hat nehmen lassen.

Sich in dieser ungewissen Zeit mit der Schuldenbremse selbst zu verzwergen, ist einfach ein eklatantes Politikversagen – sowohl bei der Ampel also auch bei der größten Oppositionsfraktion. Investitionen des Staates allein reichen nicht aus – das ist klar –; aber sie sind unabdingbar für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, und sie sind dringend notwendig für einen sozialen und ökologischen Leitrahmen beim Umbau der Industriegesellschaft.

Danke schön.

Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Eine Debatte, die vom Antragsteller, der AfD, nur aufgesetzt wurde, um Katastrophenszenarien zu zeichnen und den Diskurs zu vergiften, die brauchen wir nicht.

Wir brauchen Diskussionen und auch kontroverse Diskurse, wie zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik aussehen kann. Deswegen: Lassen wir Ihnen das nicht durchgehen,

sondern zeigen wir, wie es wirklich geht!

Die deutsche Wirtschaft hat schwierige Jahre hinter sich; wir besprechen das hier regelmäßig und werden auch morgen noch mal ausführlich darüber sprechen. Wir sind in einer komplexen Situation: Die Coronafolgen, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sowie Unsicherheiten über die Technologieentwicklungen in der öffentlichen Debatte, die natürlich mit ein Faktor sind,

und auch Unsicherheiten auf den internationalen Märkten haben Spuren hinterlassen, und mit denen müssen wir umgehen.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen getroffen, um in besseres Fahrwasser zu kommen.

Dabei wird es nicht bleiben; da muss noch mehr kommen. Aber viele richtige Schritte in die richtige Richtung wurden unternommen.

Und ja, einige Zahlen und Indikatoren bestätigen, dass die Lage schwierig ist, gerade erst in dieser Woche zum Beispiel der ifo-Geschäftsklimaindex, der eine erneute Verschlechterung der Stimmung gezeigt hat.

Ich finde es aber bemerkenswert, gerade angesichts der durchaus pointierten Auftritte der CDU/CSU hier, dass zum Beispiel in Bayern die Wirtschaft stärker als im bundesdeutschen Durchschnitt schrumpft.

Da muss man schon mal hinterfragen, ob die Wirtschaftspolitik von Markus Söder und Hubert Aiwanger der richtige Weg ist

oder manches da nicht noch suboptimaler ist. Anstatt einen Plan für Bayern vorzulegen – ich verfolge das regelmäßig sehr genau –, verteufelt der örtliche Wirtschaftsminister, der an sich ein Standortrisiko ist – so weit würde ich gehen wollen –, öffentlich Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wärmepumpen.

Die CSU behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien bis heute und hat keine Verantwortung für das Stromtrassendesaster SuedLink übernommen.

Ich will der CDU/CSU nicht zu ihrem Kanzlerkandidaten gratulieren, aber die Alternative wäre noch schlimmer gewesen. Demensprechend würde ich da ein bisschen vorsichtiger auftreten.

Es gibt allerdings auch positive Signale: Die Inflationsrate ist in diesem Jahr endlich gesunken. Das DIW prognostiziert einen Zuwachs von 0,9 Prozent für 2025 und 1,4 Prozent für 2026, also endlich eine Normalisierung. Das ist das Niveau, mit dem wir arbeiten können und müssen. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass wir mit einer anhaltenden wirtschaftlichen Belebung rechnen können.

Wir haben aber im Industriebereich – es ist gesagt worden – besondere Herausforderungen. Als SPD ist es für uns selbstverständlich, dass wir versuchen, die Industrie zu stützen und aktiv zu fördern, wo wir können, und das ganz explizit im Gegensatz zu anderen, die sie lieber zerstören als aufbauen. Wir setzen auf das, was die Industrie in Zukunft braucht, und da müssen wir auch die Energiekosten ins Visier nehmen. Der Energiepreisschock der letzten Jahre wurde durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung deutlich abgefedert; wir sind wieder auf einem Vorkrisenniveau.

Ja, in der Regel kann man Energie jetzt wieder für 6 Cent beziehen.

Das gilt aber nicht für alle, und das gilt insbesondere nicht langfristig.

Dementsprechend werden wir über die Frage, wie wir langfristige Sicherheit beim Energiepreis hinkriegen, sprechen müssen, und wir müssen die Netzentgelte noch mal ins Visier nehmen. Insofern bleibe ich dabei, dass wir über die Frage des Industriestrompreises, den wir hier schon oft diskutiert haben, zumindest noch mal reden werden müssen.

Wir brauchen langfristige Planungssicherheit für die Unternehmen, die hier investieren wollen, und das Versprechen, dass sie hier weiter die richtigen Rahmenbedingungen finden.

Nur so schaffen wir es, eine Planungssicherheit sicherzustellen.

Ich habe mich sehr über den Autogipfel des Bundeswirtschaftsministers gefreut.

Wir haben aber seitens der SPD-Fraktion die klare Erwartungshaltung, dass wir sehr schnell konkret werden, sehr schnell etwas auf den Weg bringen

und die richtigen Maßnahmen beschließen, weil wir hier den Handlungsbedarf in der Industrie haben.

Ich habe keine Zweifel, dass das passieren wird; aber ich muss es ausdrücklich sagen, weil es um nichts weniger geht als um den Erhalt tariflicher Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland. Und weil die Branchen in der Transformation stecken und mitten im Prozess sind, müssen wir genau hier ansetzen. Die Transformation bietet Chancen, aber nur, wenn wir sie richtig gestalten.

Zum Abschluss darf ich noch auf die Idee meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hinweisen, der in Zeiten der Transformation die Idee einer konzertierten Aktion ins Gespräch gebracht hat. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen noch mehr als bisher und noch enger auf Augenhöhe zusammenarbeiten, damit wir die Herausforderungen gemeinsam stemmen.

Ich wäre froh, wenn wir Demokraten vielleicht ein bisschen weniger brüllen und uns weniger denunzieren würden, sondern konstruktiver über Themen sprechen würden.

Die nächste Chance haben wir morgen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Robin Mesarosch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade will ja jeder die Industrie retten, auch die, die sich sonst nicht für sie interessieren.

Deswegen, glaube ich, lohnt es sich, genau hinzuschauen; denn ich habe das Gefühl, dass mancher Rettungsversuch eher ein Angriff auf die Industrie sein könnte.

Die AfD will zum Beispiel das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit streichen und damit die heimische Wertschöpfung steuerlich entlasten, steht in dem heute vorliegenden Antrag.

Jetzt frage ich mich: Will die heimische Wertschöpfung das? In Deutschland erwirtschaften wir 50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung mit Export. Wir sind auf gute Beziehungen in die Welt, ins Ausland angewiesen, und dazu gehören kluge Investitionen im Ausland. Dafür sorgt Entwicklungszusammenarbeit.

Die AfD und leider auch Teile der CDU machen sich aber lieber über Fahrradwege in Peru lustig. Wahr ist: Die Fahrradwege sind Teil eines Großprojekts, bei dem vor allem fünf Metrolinien entstehen. Bei diesem Großprojekt sind deutsche Firmen intensiv beteiligt – Siemens, Hilton, Pfaff, SIM IMPEX, H+E, Herrenknecht, Vossloh und andere. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Peru ist außerdem der wichtigste Kupferlieferant unserer Industrie, und wir exportieren Bergbau- und Umwelttechnologie dorthin.

Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir ihre Interessen und deutsche Interessen nicht für einen billigen Applaus verraten. Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir verstehen, dass eine Exportnation wirtschaftlich profitiert, wenn es dem Rest der Welt gut geht. Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir uns in Deutschland nicht einigeln, sondern stärken, was uns starkgemacht hat – Lösungen für die ganze Welt zu entwickeln.

Und wenn wir von Lösungen für die ganze Welt sprechen, dann müssen wir verstehen, dass jede Zeit ihre eigenen Lösungen braucht. Dass Carl Benz das Auto erfunden hat, ist ein Höhepunkt der deutschen Ingenieursgeschichte; davon profitieren wir noch heute.

Aber wenn sich das Rad der Zeit weiterdreht und Norwegen schon heute fast nur noch Elektroautos zulässt, in China über die Hälfte der Neuwagen elektrisch ist und selbst in Deutschland letztes Jahr 18 Prozent der Neuzulassungen E-Autos waren, dann muss unser Anspruch in Deutschland sein, Angebote für diese sich ändernde Nachfrage zu bieten.

Niemandem ist geholfen, wenn wir in Deutschland in Zukunft die Autos der Vergangenheit produzieren; denn dann bleiben wir auf denen sitzen, und China macht das Geld.

Die AfD und leider auch andere wollen aber, dass alles wieder wie früher ist. Emotional mag das gut klingen. Aber was war denn früher alles besser?

Dass wir 20 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbraucht haben? Dass die Autos unsicherer waren als heute?

Industrie lebt vom Fortschritt. Und es ist unsere Aufgabe im Bundestag, dem Fortschritt die besten Rahmenbedingungen zu bieten und Sicherheit für die Beschäftigten in dieser Umbruchszeit zu gewährleisten.

Wer meint, unsere Industrie wäre dann erfolgreich, wenn alles so bleibt wie immer, lügt sich in die Tasche.

Vor allem lügt er uns alle an, wenn er seine Nostalgie als Technologieoffenheit verschleiert.

Ich erinnere daran: Die Industrie in Deutschland ist vielfältig. Wir hatten auch mal eine weltweit führende Solarindustrie in Deutschland, die die ach so technologieoffene Koalition von CDU, CSU und FDP vor 15 Jahren erfolgreich abgewürgt hat.

Heute kommen fast alle unsere Solarmodule aus China. Das war nicht technologieoffen. Das war, offen gesagt, eine miese Idee.

Ideen dieser Art finden sich auch im heute vorliegenden AfD-Antrag. Sie will Atomkraftwerke bauen.

Dass das Jahrzehnte dauert, Milliarden verschlingt, nicht mehr in unser System passt und radioaktiven Müll erzeugt, steht natürlich nirgends,

auch nicht, dass wir mit Erneuerbaren schon erfolgreich den Strompreis drücken und die Industrie heute niedrigere Strompreise hat als vor dem Kriegsausbruch und vor unserem Regierungsantritt. Aber vor allem steht hier keine Idee, die der Industrie hilft.

Ich sage ehrlich: Obwohl wir schon viel hingekriegt haben, müssen wir da noch besser werden. Niedrigere Energiepreise für die Wirtschaft brauchen wir. Dafür machen wir Vorschläge. Aber Sie, die CDU/CSU –

Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.

RobinMesaroschSPDRobin Mesarosch (SPD):

– und leider auch die FDP, stellen das Geld dafür nicht bereit. Hier geht es um Milliarden.

Herr Kollege! Vielen Dank.

RobinMesaroschSPDRobin Mesarosch (SPD):

Ich fände es schön, wenn wir nicht nur nett daherredeten, sondern auch Taten sprechen ließen.

Haben Sie vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet worden, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/12769, 20/12967 und 20/12968 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der Ampel vom 24. November 2021:

„Mit der Filmförderungsnovelle wollen wir die Filmförderinstrumente des Bundes und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen, vereinfachen und transparenter machen, in enger Abstimmung mit der Filmbranche und den Ländern. Wir prüfen die Einführung von Investitionsverpflichtungen und steuerlichen Anreizmodellen und schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen, um die steuerliche Behandlung von Filmkoproduktionen rechtssicher zu gestalten. Kinos und Festivals fördern wir verlässlich und bewahren unser nationales Filmerbe.“

Liebe Frau Staatsministerin, das ist eine Passage, die auch in einem Koalitionsvertrag stehen könnte, den die CDU/CSU unterschrieben hat. Da sind wir uns sehr einig.

Bevor ich auf den Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung zurückkomme, erzähle ich ein kleines bisschen was zur jüngeren Historie der Filmförderung. Wir haben hier ja immer Zuschauerinnen und Zuschauer, und der eine oder die andere schaltet bei unseren Debatten auch mal ein. Ich erlebe als Fachpolitiker immer wieder, dass nicht jede und jeder gleich weiß, was Filmförderung eigentlich ist.

Seit 1967 gibt es das Filmförderungsgesetz; seit 1968 gibt es die Filmförderungsanstalt. Das Ganze ist damals entstanden, als die deutsche Filmwirtschaft in einer schweren Krise war. Es gab regelmäßig Novellen; es gab Dinge, die eine besondere Erwähnung verdienen, wie beispielsweise die Etablierung der Filmförderfonds unter Staatsminister Bernd Neumann 2007 oder die Einrichtung des German Motion Picture Fund 2015 – seinerzeit angelegt im Wirtschaftsministerium –, der serielle Formate fördert.

Wir haben über die Jahre dynamische Entwicklungen erlebt, beispielsweise die Digitalisierung des Films und der Kinos und als Letztes das Aufkommen der Streamer, bei denen vor einigen Jahren noch keiner gedacht hätte, dass das die nächste Wendung sein würde.

Alle paar Jahre besteht mal wieder die Notwendigkeit für große Novellen in diesem Bereich, weil die anderen um uns herum – in unserem Fall beispielsweise unsere Nachbarländer Österreich und Tschechien – nicht untätig sind und weil der Filmmarkt sehr international ist. Es geht um die Rahmenbedingungen.

Dann kam die große Coronapandemie, die insbesondere die Filmwirtschaft und die Kinos arg gebeutelt hat. Deswegen ist die notwendige Novelle ein Stück weit hinausgeschoben worden. Wir haben die Geltungsdauer des Filmförderungsgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode verlängert. Sie ist nun in dieser Wahlperiode ein weiteres Mal verlängert worden, bis Ende 2024. Die Branche leidet; es ist ganz schön Druck im Kessel.

Nun beraten wir heute in erster Lesung über die große Novelle zum Filmförderungsgesetz. Sie ist eine der vier Säulen der Bundesförderung, die wir in diesem Bereich haben. Hier geht es nicht um Steuergeld, sondern um die sogenannte Filmabgabe. Wir geben den gesetzlichen Rahmen, der festlegt, wie die Branche Geld kriegt und wie es hinterher für Produktion, Absatz und Abspiel sinnvoll ausgegeben wird. Daneben gibt es die Regionalförderungen der Länder.

Frau Staatsministerin, die Novelle enthält sehr viel Gutes, und insofern will ich ausdrücklich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass der im Parlament vorliegende Entwurf der FFG-Novelle eine gute Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit ist.

Jetzt kommt ein kleines bisschen Kritik. Der Koalitionsvertrag ist vom 24. November 2021; jetzt sind wir im September 2024. Jetzt müssen wir mehrere Gänge hochschalten, damit wir das in dieser Wahlperiode noch zu Ende bringen. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind gutwillig. Wir müssen im parlamentarischen Verfahren an einigen Punkten noch ein bisschen schleifen.

Ich will den einen oder anderen ansprechen. Die Abgabe der Kinos, der größten Einzahlergruppe, soll – ein wichtiger Punkt – nach dem Vorschlag, der uns vorliegt, steigen. Wir müssen noch darüber sprechen, ob die Steigerungsraten vielleicht ein bisschen zu hoch sind, wie wir sie berechnen und ob es die großen, ob es die kleinen, ob es die Kinos im ländlichen oder im städtischen Raum sind, die be- oder entlastet werden. Da ist auf meinem Zettel noch das eine oder andere Fragezeichen.

Wir müssen über das Thema Sperrfristen reden. Filme, die gefördert sind, werden nicht irgendwie irgendwo abgespielt, sondern sie werden ausgewertet, und zwar zuallererst im Kino. Dann kommen nachgelagerte Auswertungsstufen. Die Branchenteilnehmer, insbesondere die Kinos, haben sich unter großen Schmerzen im Rahmen einer sogenannten Branchenvereinbarung darauf geeinigt, wieder einen Schritt der Weiterentwicklung in dieser Sperrfristendebatte zu gehen, die uns so lange begleitet, wie das FFG alt ist. Jetzt gibt es den Vorschlag, dass wir, relativ kurz nachdem diese Branchenvereinbarung in Kraft getreten ist, hier gesetzlich nachsteuern, zulasten der Kinos. Auch da ist noch ein Fragezeichen; das überzeugt mich so noch nicht.

Wir müssen über die Ersetzungsbefugnis der Sender, sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der privaten, für einen Teil der Abgabe durch sogenannte Medialeistungen sprechen. Das ist Werbung für Filme; das ist Werbung fürs Kino. Da das eine ordentliche Hebelwirkung entfaltet, wenn die Sender diese Medialeistungen nutzen, bin ich noch nicht ganz überzeugt davon, dass es eine gute Idee ist, diese ganz abzuschaffen.

Wir müssen, Frau Staatsministerin – auch darüber haben Sie gesprochen –, über die Stärkung des Verleihs reden. Die Medialeistungen sind dabei ein wichtiger Punkt; aber wir müssen auch insgesamt noch mehr zur Stärkung des Verleihs beitragen. Wir müssen darüber reden, ob in der neuen automatischen Referenzförderung Filme förderfähig sind, die sich vor allen Dingen auf Festivals ihre Punkte zusammensammeln, ohne dass es eine Zuschauerschwelle für Kinoauswertung gibt. Auch da besteht aus meiner Sicht ein großes Fragezeichen; denn ich weiß nicht, ob Filme, die kein Kinopublikum erreichen, wirklich förderfähig sein können. Wir werden sehen.

Wir müssen über den Erhalt des deutschen Filmerbes sprechen, auch im Bereich der FFA. Ich begrüße ausdrücklich den Diversitätsbeirat mit allen seinen Ausprägungen. Eine Gruppe ist sicherlich schon an uns alle herangetreten und hat uns überzeugt, auch die autochthonen Minderheiten und regionalsprachlichen Gruppen einzubeziehen.

Die parlamentarische Arbeit beginnt jetzt. Am 7. Oktober steht eine große Anhörung an. Wir haben eine ganze Menge vor.

Die zweite Säule ist die kulturelle Filmförderung; die Staatsministerin hat sie angesprochen. Sie ist steuerfinanziert und soll bei der FFA angesiedelt werden; das ist gut. Wir müssen nur noch über die weitere Ausgestaltung sprechen.

Die dritte Säule ist die investive Förderung der Kinos – abseits der Kinoförderung im FFG – mit Steuergeld. Dafür gab es die letzten Jahre das bewährte Zukunftsprogramm Kino. Warum brauchen die Kinos das? Weil es nicht nur die großen Multiplexe in Städten wie Berlin gibt, sondern weil es kleine Kinos, Arthouse-Kinos, kommunale und mittelständische Kinos im ländlichen Raum gibt. Sie schaffen es als Unternehmen nicht in allen Fällen, von sich aus die Investitionen zu stemmen, die man braucht. Wir haben ihnen seinerzeit zum Beispiel mit der Digitalisierungsförderung unter die Arme gegriffen, und es spricht vieles dafür, dass wir das weiterhin mit Steuermitteln für die Investitionsförderung tun sollten.

So steht es ja auch im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021. Aber im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 steht da leider eine Null. Das sollten wir gemeinsam im parlamentarischen Verfahren mit einer Zahl vor der Null versehen.

Die vierte Säule ist derzeit die steuerliche Förderung des Wirtschaftsgutes Film durch den DFFF und den German Motion Picture Fund. Es liegt der mutige neue Vorschlag auf dem Tisch, ein international konkurrenzfähiges Steueranreizmodell zu schaffen. Einziger Haken: Das können wir als Bund sinnvoll nicht allein tun; dazu brauchen wir auch die Länder. Die Länder sind gutwillig, wollen natürlich ihre bewährten Regionalförderungen gleichwohl behalten. Deswegen gibt es intensive Gespräche zwischen Bundesregierung und Bundesländern. An die Beteiligten möchte ich appellieren: Bitte bringt die Reform der Förderung bald zu einem guten Ende! Denn wir können das parlamentarische Verfahren zum Filmförderungsgesetz nur sinnvoll abschließen, wenn zumindest für das Steueranreizmodell und die damit zusammenhängende Investitionsverpflichtung und Rechteteilung, die wir ausdrücklich begrüßen, ein Gesetzentwurf in Form eines Kabinettsbeschlusses auf dem Tisch liegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit. Filmförderung ist einer der schönsten Bereiche in der Kulturpolitik.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass man sagen kann: „Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an“, insbesondere nicht, wenn er von der Opposition kommt. Aber, lieber Marco, vielen Dank für viele Punkte, die du in den zehn Minuten, die du hattest, hier schon angebracht hast.

In der Tat, wir haben ein wichtiges Gesetz vor uns – vielleicht das wichtigste Vorhaben der Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode –: die Reform der Filmförderung. Danke, dass wir jetzt endlich in diese Debatte einsteigen können.

Als ich anfing, mich politisch zu engagieren, musste gerade die alte Lichtburg, das Kino in unserer Stadt, schließen. Erst mal habe ich mir einen alten Klappsitz organisiert und mich dann mit den Jusos zusammen für ein neues Kino eingesetzt. Das schildere ich, weil die Filmwelt Herne jetzt im November ihr 20. Jubiläum feiert. Das freut mich sehr. Also Glückwunsch an das ganze Team!

Sehr geehrten Damen und Herren, im Ruhrgebiet waren Kinos wie Trinkhallen, Schrebergärten und Fußballplätze Alltagskultur und sind es bis heute. 1912 gab es in Wanne-Eickel deutschlandweit das erste kommunale Kino im Sinne der gemeinnützigen Volksbildung. Heute kann man in Bochum mit einem Hund ins Kino gehen oder dort den Wein von Sting verköstigen; der Kollege Max Lucks weiß das gut.

Ich beginne damit, weil Kino mehr ist, auch Film mehr ist als Unterhaltung, weil es Geschichten und Stoffe braucht. Und das wollen wir mit diesem Gesetz schaffen: Wir wollen, dass Deutschland wieder ein konkurrenzfähiger Standort für die Filmproduktion ist. Ich bin sicher, wir haben alle Voraussetzungen und hier im Parlament auch den Willen dafür. Es ist ein ehrgeiziges Reformvorhaben. Das FFG – ich würde es auch als Dachgesetz bezeichnen – soll von zwei wichtigen Gesetzen begleitet werden. Die Mauern zum Dach sind eben die kulturelle Filmförderung einschließlich der Filmzulage und die Investitionsverpflichtung. Es wurde zu Recht betont, dass diese Reform als Gesamtpaket verstanden werden muss. Genau das ist entscheidend. Wir brauchen hier im Parlament schnellstmöglich die entsprechenden Gesetzentwürfe, um dieses ehrgeizige Vorhaben gemeinsam und rechtzeitig auf den Weg bringen zu können.

Staatsministerin Roth hat es gesagt: Die Filmförderung soll agiler, entbürokratisierter, automatischer werden, Antragsverfahren schlanker und schneller, unsere Filmförderungsanstalt eine moderne Agentur. Ich kann aus ihrem Präsidium berichten: Das ganze Team arbeitet wirklich daran und legt sich mächtig ins Zeug. Dafür auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Filmförderungsanstalt herzlichen Dank und liebe Grüße!

– Klatschen ist durchaus angemessen.

Wir sind – damit das alles funktioniert – aber auch auf Zukunftstechnologie aus dem Hause Lindner angewiesen. Mit der Filmzulage, einem Steueranreiz, sollen Produzierende einen Anteil ihrer Kosten zurückbekommen, wenn sie in Deutschland Geld ausgeben, sprich: bei uns drehen. Und ja, „Im Westen nichts Neues“ und andere Erfolge werden inzwischen im Ausland gedreht. Wir wollen aber internationale Produktionen zu uns holen und auch die heimischen Produktionen stärken. Wir wollen interessant und wettbewerbsfähig sein. Dazu soll die Investitionsverpflichtung auch die Kreativen und Urheber/-innen in unserem Land stärken und den Filmstandort als Ganzes fördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt aus dem vorliegenden Gesetzentwurf herausnehmen, der mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist: die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wenn wir an Kino denken, an Film denken, dann denken wir an Glamour und an Superstars. Die Realität der Filmwelt hinter den Kulissen ist aber oft eine andere. Darauf haben der BFFS – die Schauspielgewerkschaft – und Verdi immer wieder zu Recht hingewiesen. Wir wollen sie unterstützen. Deswegen ist es gut, dass mit § 81 des Gesetzentwurfs klar geregelt wird: Es geht um faire Arbeitszeiten, angemessene Vergütung und bessere soziale Absicherung,

übrigens nicht nur für Schauspielerinnen und Schauspieler ein wichtiger Schritt.

Der ganzen Branche – von Produktionsallianz bis Netflix, vom Bundesverband Regie bis zu den Verleihern, von ARD bis Constantin – kann ich sagen: Das war und ist bisher ein sehr guter, ein produktiver Austausch für ein großes Vorhaben. Diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen.

Ich habe mit dem Kino angefangen, und ich will mit dem Kino enden. Ja, wir beraten den Bundeshaushalt. Es ist so: Das Zukunftsprogramm Kino weist eine Leerstelle auf. Das sollte nicht so bleiben. Das besorgt mich, und da müssen wir ran. Danke, Marco, auch für die Unterstützung aus der Opposition!

Kinos sind Orte der Kultur, Theater der Träume und Schulen der Demokratie. Es gilt, sie zu erhalten. Dafür braucht es unseren Einsatz. Sie sollen die Chance haben, sich wieder fitzumachen.

Das Bauvorhaben „Reform der Filmförderung“ muss also weitergehen. Die Regierung muss noch einiges vorlegen. Das FFG gibt die Architektur vor. Das ist eine gute. Über einiges werden wir in der Tat noch beraten. Die Stichwörter sind genannt. Ich würde – um einen Film aus meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, zu zitieren – sagen: „Was nicht passt, wird passend gemacht.“ Wir sind bereit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Ende dieses Jahres läuft also die Filmförderung aus und soll jetzt verlängert werden mit neuen Bedingungen. Laut Gesetzentwurf aus der Feder der geschätzten Kollegin Claudia Roth ist Ziel – Zitat – die „stärkere Verankerung von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung“.

Es geht nicht etwa darum, den deutschen Film erfolgreicher zu machen, besser zu machen, mehr Zuschauer zu gewinnen oder ihn international besser zu positionieren. Nein, es geht darum, den deutschen Film diverser und geschlechtergerechter zu machen, ihn also in den Dienst der woken, links-grünen Ideologie zu stellen. Kunstfreiheit wird ersetzt durch Gesinnungskunst und Unterhaltung durch Indoktrinierung. Das Ziel der woken Agenda: alles, wirklich alles auf Linie zu bürsten.

Dazu soll nun ein sechsköpfiger Diversitätsbeirat kommen. Er ist – Zitat – „bei Fragestellungen zu Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung … rechtzeitig einzubeziehen“. Der Beirat soll natürlich geschlechtergerecht besetzt werden – Männer, Frauen, Diverse, Non-Binäre; weiß der Teufel was –, und der Beirat soll eine – Zitat – „umfassende Repräsentation von Diversitätsdimensionen“ sicherstellen.

Meine Damen und Herren, auf Deutsch – für Nicht-Grüne, Nicht-Linke, Nicht-Woke – heißt das, dass der Beirat nach sexueller Orientierung, Hautfarbe, Migrationshintergrund und Religion besetzt werden soll. Es geht nicht etwa um Kompetenz und Leistung.

Um Kompetenz und Leistung geht es bei der Ampel ohnehin niemals.

Also, bei sechs Beiratsmitgliedern sieht das etwa so aus: ein Schwuler, ein Schwarzer, ein diverser Non-Binärer, ein blinder Transmann, eine Muslima. Und der Sechste darf vielleicht ein deutscher Mann ohne Migrationshintergrund sein, wenn er denn Mitglied bei den Grünen ist.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Steigerung der Diversität soll zu einer Erhöhung des Förderanspruchs führen.

Auf Deutsch: Je mehr Transsexuelle und Schwarze jemand in seinem Drehbuch unterbringt, desto mehr Filmförderung gibt es.

– So steht es da.

Natürlich schreibt die Filmförderung auch ökologische Standards vor. Geförderte Filme „Made in Germany“ sind bald klimaneutral.

Mit Veggie-Burgern am Filmset und biologisch abbaubarem Kunstblut werden die Filme bestimmt total attraktiv.

Es sind übrigens die Kinos selbst, die diesen Irrsinn auch noch bezahlen müssen: mit einer Zwangsumlage bis 3 Prozent ihres Umsatzes.

Was bei dieser neu ausgerichteten Filmförderung herauskommt, das können wir schon ahnen: Bei der nächsten Verfilmung von Goethes „Faust“ heißt Faust „Faustina“,

ist eine schwarze, lesbische Behinderte, Gretchen ist eine Transfrau namens Markus, und der Teufel kommt natürlich von der AfD.

Der deutsche Nachkriegsfilm hat großartige und erfolgreiche Filme hervorgebracht: „Die Mörder sind unter uns“, „Das Boot“, „Der Seewolf“, die Filme von Werner Herzog oder die Komödien von Loriot. Zugegebenermaßen, Komödien braucht es heute nicht mehr. Wer Komödien mag, der schaut einfach der Ampel täglich auf Phoenix live beim Regieren zu – das kann sich ein Drehbuchautor ja gar nicht mehr ausdenken!

Die Wokeness ist der Zerstörer aller Kreativität, aller Kunst und jeder Unterhaltung. Das Beste, was wir für den deutschen Film tun können, ist, ihn vor der Politik zu schützen.

Das Beste, was wir für die Gesellschaft tun können, ist, Ihren totalitären Wokeismus zu zerschlagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sind Sie Kinogänger? Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie Kinogängerin oder Kinogänger?

Brauchen Sie das Erlebnis, die Vorfreude, den Duft von Popcorn, einen spannenden Kurzfilm im Vorprogramm, die Eiswerbung und dann den lang ersehnten Blockbuster, die Marvel-Comic-Verfilmung – Superhelden gehen immer – oder einen deutschen Film, Drama, Komödie oder Arthouse, Siegerfilme der Berlinale, aus Venedig oder Cannes? Für Frau von Storch hätte ich auch einen Filmtipp: Charlie Chaplins „Der große Diktator“, am besten in Dauerschleife.

Oder mögen Sie lieber doch die bequeme Variante, daheim auf dem Sofa, Netflix und Co, Film oder Serie, jederzeit verfügbar, abrufbar? Popcorn gibt es vielleicht auch, schmeckt bloß nicht so gut wie im Kino – egal.

Die Produktion von Serien und Kinofilmen boomt, weltweit. Der größte Markt für audiovisuelle Medien innerhalb Europas ist Deutschland. Die beste Voraussetzung für den Filmstandort, für die Kreativen, für die Produzenten, für die Studios hierzulande, müsste man meinen. Aber nein: Die weltweite Filmindustrie hat in den letzten Jahren einen Bogen um Deutschland gemacht, manchmal einen großen Bogen, manchmal einen nicht so großen.

Schlimmer noch: Deutsche und deutschsprachige Produktionen wurden ins Ausland verlagert. Aber warum? Zu niedrige Fördervolumina, lange Entscheidungswege, bürokratische Abwicklung, mangelnde Planbarkeit und vor allem eins: attraktivere Förderbedingungen im Ausland. So darf es nicht weitergehen.

In Großbritannien haben sich die Filmstudiokapazitäten in den letzten drei Jahren verdoppelt. Seit 2019 wurden durch Produktionen mit Auslandsinvestitionen 18 780 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die könnten wir auch gebrauchen.

33 europäische Länder gehen andere Wege. Polen, Tschechien, Frankreich machen es vor. In Wien werden neue Studios gebaut. Babelsberg steht leer und produziert Verluste.

Bereits die zweite Legislaturperiode doktert die Kulturpolitik des Bundes an einer großen Reform der Filmförderung herum. Monika Grütters: scheitert und vertagt. Und Claudia Roth? Claudia Roth vertagt auch. Ob es zum Scheitern kommt, entscheiden die nächsten Tage. Eine Filmförderung, die altes Geschäft nach Deutschland zurückholt und neue Produktionen nach Deutschland lockt, lässt weiter auf sich warten. Die Zeit drängt.

Was brauchen wir genau? Was braucht der Filmstandort Deutschland? Eine Anreizförderung auf europäischem Niveau, automatisiert, mit einer Verzahnung von Bund und Ländern, wenig Bürokratie, hohe Attraktivität. Darin ist sich die gesamte Filmbranche einig.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie sind im Grundsatz auch Teil der Maßnahmen der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft. Wann kommen die konkreten Vorschläge?

Also ändern wir erst mal das FFG, das Filmförderungsgesetz. Auch diese Reform ist überfällig, seit Jahren:

mehr Autonomie für die Branche, mehr Flexibilität, auch was Auswertungszeiten angeht.

Es gibt noch viel zu diskutieren. Wir wollen Kunstfreiheit schützen, indem Eingriffe in künstlerische Belange durch Beiräte – wie auch immer sie heißen mögen – unterbunden werden.

Wir wollen die Vielfalt im Kino aufrechterhalten,

und zwar auf der Leinwand wie auch drumherum. Unterstützung für kleine und mittlere Kinos besonders im ländlichen Raum ist wichtig.

Die Vielfalt auf der Leinwand schafft auch der Erhalt der Abspielförderung von Kurzfilmen. Ins Kino geht nur, wer von den guten Filmen auch weiß. Deshalb ist es unverständlich, dass die Medialeistung der Sender und Streamer nicht mehr angerechnet werden soll. Mehr Werbung fürs Kino schafft mehr Sichtbarkeit, mehr Sichtbarkeit schafft mehr Kinobesucher, und mehr Kinobesucher bringen höhere Einnahmen fürs Kino und die FFA.

Es gibt noch mehr Fragen: Gibt es ausreichend Unterstützung für Kinos und Verleiher? Wer wird wie belastet? Sind alle relevanten Teilbereiche berücksichtigt? Der Jugendfilm, der Kurzfilm, der Animationsfilm.

– Auch der Dokumentarfilm. All das werden wir bei der Anhörung im Kulturausschuss und auch hier diskutieren.

Mit der Überarbeitung des FFG ist es für die Filmindustrie allerdings noch nicht getan. Was der deutsche Filmmarkt nicht braucht, ist weitere Regulierung und die Schaffung neuer Bürokratie. Eine sogenannte Investitionsverpflichtung würde Streamer und Fernsehsender dazu zwingen, nach Quoten und Subquoten Programminhalte zu kaufen – europarechtlich schwierig. Im Zweifel ließen sich solche Quoten auch durch Käufe in Österreich oder Tschechien erfüllen. Die Wirkung für die deutschen Produzenten wäre gleich null. Über das Programm entscheiden dann nicht mehr die Zuschauer, sondern Quoten und Subquoten.

Also: Nutzen wir die wenigen Tage! Fassen Sie sich ein Herz, Frau Roth, konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche, entfesseln Sie den Filmstandort Deutschland!

Dann hat der deutsche Film eine Zukunft, dann haben Filmproduktionen in Deutschland eine Zukunft, und wir alle können die Ergebnisse genießen, im Kino oder auf dem Sofa, aber immer mit Popcorn, Herr Präsident.

Vielen Dank.

Um Ihre Frage, Kollege Hacker, zu beantworten: Ich bin Kinogänger, auch ohne Popcorn; das macht dick.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt nicht, ob salziges oder süßes Popcorn. – Eine Reform der deutschen Filmförderung ist überfällig; das ist hier schon gesagt worden. Sie sollte drei Säulen haben – so war es jedenfalls angekündigt –, eine davon liegt heute vor. Zu den beiden anderen gibt es nicht einmal Referentenentwürfe, aber ich hoffe, Sie bekommen das bis zum Jahresende noch hin.

Was fehlt also für die weiteren Diskussionen? Es fehlen Vorlagen für die steuerliche Filmförderung und die Investitionsverpflichtung für Plattformen. Ohne diese beiden weiteren Säulen bleibt das alles nur Stückwerk, und deshalb sind diese Gesetzentwürfe auch so notwendig.

Der heute vorliegende Entwurf eines neuen Filmförderungsgesetzes enthält sinnvolle Ansätze – keine Frage –, aber es gibt auch die eine oder andere Schwach- bzw. Leerstelle.

So soll es, erstens, durch die Filmförderungsanstalt mehr automatisierte Förderentscheidungen und weniger Juryentscheidungen geben. Das ist grundsätzlich nicht böse – es macht Förderungen auf der einen Seite berechenbarer, und es reduziert den ganzen bürokratischen Antragsaufwand. Aber es bedarf trotzdem – und das muss unter uns unumstritten sein – der Förderung nach kulturellen Kriterien durch Jurys.

Zweitens liegt ein starkes Gewicht auf der Produktionsförderung. Auch die fehlenden Reformteile konzentrieren sich darauf. Aber ohne Förderung von Filmvermittlung – wie es die Kollegen schon angedeutet haben – durch Vertrieb, durch Kinos, durch Festivals fehlt Filmen Beachtung. Die Filme bleiben schlicht ungesehen.

Drittens arbeiten Filmschaffende – das sind ja weit mehr als die, die vor der Kamera stehen – oft unter prekären Bedingungen; Sie haben es angesprochen. Es ist notwendig, soziale Mindeststandards zu definieren, nicht nur, wie vorgesehen, bei der Bezahlung, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen.

Über die möglichen Ausnahmen, die noch im Gesetzentwurf drinstehen, habe ich Beratungsbedarf.

Ich hoffe, dass die Reform gelingt und dass wir baldmöglichst eine weitere Vorlage von der Ministerin bekommen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben auf der Bank Bullshit-Bingo gespielt und uns gefragt, warum Frau von Storch zu dem Thema spricht, und jedes Los war ein Treffer. Der Witz ist aber: Die Aufzeichnung Ihrer Rede werde ich allen, die ich vom Diversitätsbeirat überzeugen muss, vorspielen. Sie haben also bestmögliche Werbung für den Diversitätsbeirat gemacht.

Übrigens haben Sie – das muss man hier sagen, auch vor dem Publikum – in Ihrer Rede schwarze Deutsche beleidigt, Sie haben Menschen mit Beeinträchtigung beleidigt, Sie haben non binäre Personen beleidigt, Sie haben Frauen beleidigt.

Das muss man erst mal hinbekommen. Herzlichen Glückwunsch!

Wenn ich mir vorstellte, ich würde einen Film drehen, in dem diese Rede vorkäme, dann wäre die Rede in dem Film das Ergebnis aus exzessivem Drogenkonsum wie in „Fear and Loathing in Las Vegas“, kombiniert mit exzessiver Lektüre rechtsextrem-rassistischer völkischer Literatur.

Also: Sie haben invers Werbung für Film gemacht. Zum Glück ist im Film anderes möglich.

Wir sprechen über die Notwendigkeit von Wirtschaftsförderung am Standort; aber es geht eben auch um Kulturpolitik. Das Besondere und Wichtige an dem Vorhaben ist,

dass wir hier über Kunst und Kultur sprechen und gerne auch selbstbewusster darüber sprechen sollten. Frankreich ist ein gutes Beispiel: Dort ist man selbstverständlich filmpatriotisch, aber eben nicht im völkischen Sinne,

sondern in dem Sinne, dass man stolz ist auf das, was die Bevölkerung im eigenen Land, egal wie man aussieht, denkt, liebt und weltanschaulich orientiert ist, ausmacht, und dass man stolz darauf ist, was man künstlerisch hervorbringt. Gerade das macht dieser Entwurf auch möglich. Wir sehen, es geht hier um einen Markt, aber es geht auch um Kunst und Kultur.

Es geht um eine Kunst- und Kulturform, bei der etwa wie in den Filmen von Tarantino eine zutiefst ungerechte Realität – die bittere Realität, manchmal auch die allzu AfD-artige Realität –

umgekehrt wird durch eine höhere Gerechtigkeit. Das ist das Wunder, das der Film hervorzaubern kann. Man lernt, in dieser Welt, in der wir zugeballert werden mit Bildern und letztlich nicht mehr sehen können, wieder zu sehen.

Wir sprechen in unseren kulturpolitischen Debatten oft über alles Mögliche; aber wir sprechen nicht über Kunst und Kultur. Aber darüber muss man sprechen, über das, was der Film vermag. Auch deswegen gehen wir diese Reform an, und wir gehen sie groß an, mutig und risikoreich. Aber dieses Land leidet nicht unbedingt darunter, dass wir zu viele Risiken eingehen.

Deshalb freue ich mich, dass wir dieses Risiko bei allen noch zu klärenden Prozessen und mit allem Mut eingehen. Es ist eine wirklich umfassende Reform. Ich finde, man kann auch mal selbstbewusst und stolz auf den Versuch einer Reform sein.

Deshalb werden wir die Umsetzung verfolgen. Und dass Sie sich so darüber aufregen, spricht für die Qualität dieser Reform.

Die Reform muss natürlich auch praktisch umgesetzt werden. Ich will nicht die genannten Punkte wiederholen; aber wir werden genau gucken müssen, wie es mit Verleihen und Kinos ist, und hier entsprechend flankieren oder auch im gesetzgeberischen Prozess arbeiten. Wir werden auch gucken müssen – das ist alles leider sehr technisch formuliert und eine Zumutung für Zuschauende –, wie die Umstellung auf die automatisierte Referenzförderung für jene funktioniert, die keine Punkte haben, die also nicht diese Referenzförderung in Anspruch nehmen können. Für sie müssen wir eine entsprechende Übergangslösung finden. Das werden wir höchstwahrscheinlich auch machen müssen, weil wir dieses Gesamtkunstwerk – wenn es denn so kommen wird – aus Filmförderungsgesetz, Steueranreizmodell und Investitionsverpflichtungen auf den Weg bringen wollen. Hier müssen wir eine Übergangszeit mit einplanen.

Da ist es völlig richtig und auch konsequent, dass aus ästhetischen Gründen und nicht als woke Verschwörung, sondern begleitend auch Fragen von Nachhaltigkeit und Diversität mitgedacht werden. Ja, selbstverständlich.

Ein Film in diesem Land, der nicht zeitgemäß ist und die Bevölkerung dieses Landes nicht abbildet, hat auch ästhetisch-künstlerisch ein Problem. Das ist keine Verschwörung, es ist keine links-grüne böse Absicht, sondern es ist einfach nur stinknormale Realität.

Es beschreibt den Umstand, dass deutsche Filme die Realität deutscher Klassenzimmer und deutscher Büros abbilden. Darum geht es nämlich.

Wenn wir das so auf den Weg bekommen, dann ist das ein sehr selbstbewusstes Statement. Es ist ein selbstbewusstes wirtschaftspolitisches Statement, dass wir wollen, dass dieser Wirtschaftsstandort viel attraktiver wird, auch im Wettbewerb der Systeme. Aber es ist auch ein lautes kunst- und kulturpolitisches Statement, dass wir diese Kunst wollen, dass wir wollen, dass Leute genauer hinsehen und besser verstehen. Es ist ein Bekenntnis zur Medienbildung und ein Bekenntnis zum Film.

Wer lernt, genau hinzusehen, fein hinzugucken, der ist ohne große Belehrung fähig, nicht in einfachen Kategorien zu denken, und wird nicht so dämlich über Diversitätsbeiräte sprechen, wie manche in diesem Raum das leider getan haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler vom SSW. Bis Sie da sind, kann ich sagen: Südschleswigscher Wählerverband.

Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieve Fru Roth, ik hätt mi överlegt, nu op Platt to schnacken.

Ok wenn Se denn keen Woort verståhn, glööv ik, dat Se weten, worüm mi dat geit. Aber ich spreche trotzdem auf Hochdeutsch.

Grundsätzlich enthält der Entwurf zur Modernisierung des Filmförderungsgesetzes gute Ansätze. Aber auch bei der Filmförderung sollten die Stimmen unserer anerkannten Minderheiten und regionalen Sprachgruppen gehört werden,

sei es beim Mitspracherecht oder bei der Förderung selbst. Darum möchte ich direkt zum Punkt kommen.

Frau Roth, mir scheint, Sie haben da was vergessen. Die nationalen Minderheiten und die regionalen Sprachgruppen finden im vorliegenden Entwurf absolut keine Beachtung. Die Einwände des Bundesrates sind deshalb berechtigt. Um es deutlich zu sagen: Die Unterstützung für die Anliegen unserer Minderheiten lässt sich nur durch gesetzliche Vorgaben zur besseren Teilhabe umsetzen.

Denn stereotype Darstellungen, Marginalisierung und Diskriminierung gehören immer noch zur Realität. Dabei schafft allein das Bekenntnis zur Antidiskriminierung keine echte Beteiligung und keinen echten Schutz der betroffenen Minderheiten. Deshalb ist es für mich ganz klar, dass erstens unseren nationalen Minderheiten und regionalen Sprachgruppen im Diversitätsbeirat ein Platz am Tische zustehen müsste und dass zweitens Filme in unseren anerkannten Regional- und Minderheitensprachen grundsätzlich förderfähig sein sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür muss im parlamentarischen Verfahren unbedingt Sorge getragen werden. Bitte schaffen Sie einen klaren Rahmen, damit nicht über unsere Minderheiten, sondern mit ihnen gesprochen wird. So gehört sich das nämlich.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. Wir hätten auch gern Platt weiter schnacken können. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12660 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Sachverhalt ansieht, über den wir heute zum x-ten Mal und seit Monaten sprechen, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es wahrscheinlich tatsächlich eine Kette von Fehlern ist, die am Ende dazu geführt haben, dass dieser politische Schaden entstanden ist. Ich will nur drei davon benennen:

Erstens. Die rechtliche Überprüfung von kritikwürdigen Meinungsäußerungen von Hochschullehrenden darf nicht zum Regelinstrument eines Bundesministeriums werden;

denn es ist dafür nicht zuständig. Offensichtlich war das der Ausgangspunkt für weitere Spekulationen, für Fantasien und Maßnahmen, die danach angeregt worden sind.

Zweitens. Das Anfordern von Listen, ob Fördermittel des BMBF an die Unterzeichner gegangen sind, widerspricht nicht nur der Wissenschaftsfreiheit, sondern auch dem Geist und den Grundsätzen freier Gesellschaften und darf sich schon allein deshalb nicht wiederholen.

Drittens. Natürlich hätten wir uns als SPD frühere und umfassendere Transparenz gewünscht – das ist ja auch nicht geheim geblieben –; denn das Nichtkommentieren von Berichterstattungen hat eben auch dazu geführt, dass nichts dementiert worden ist. Im Ergebnis ist es so, dass fehlende Krisenkommunikation am Ende Sachverhalte manchmal größer machen kann.

Im Ergebnis gibt es deshalb einen erheblichen politischen Schaden für die Wissenschaftspolitik, natürlich für die Ministerin, und es liegt auch in ihrer Verantwortung. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, was das jetzt eigentlich in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr für uns bedeutet. Denn seit Wochen und Monaten beschäftigen wir uns mit dem Thema. Es gibt eigentlich nichts Neues; das werden wir auch heute wahrscheinlich feststellen. Die Opposition verliert auch so langsam die Lust; ein Untersuchungsausschuss wird nicht gefordert.

Dabei gerät uns aus dem Blick, was jetzt eigentlich zu tun ist, nämlich aus unserer Sicht, dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, wie wir das Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit und in die Institutionen, die für Wissenschaftsfreiheit einstehen, wahren und da, wo es notwendig ist, wiederherstellen können. Das heißt, die Frage ist: Was lernen wir eigentlich aus der ganzen Sache? Ich will aus der Sicht der SPD vier Punkte benennen:

Erstens. Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit ist die wichtigste Währung für die Wissenschaftspolitik. Deshalb ist es wichtig, dass solche Vorgänge sich in den Institutionen nicht wiederholen, dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, dass sie sich wiederholen könnten. Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen: Ja, die Beamtinnen und Beamten im Haus haben davor gewarnt. Deswegen ist es kein strukturelles Problem im Haus, sondern die engste Führung des Hauses muss das Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit wiederherstellen.

Zweitens. Wissenschaftsfreiheit ist das Kennzeichen freier Gesellschaften. Das gilt für unsere Gesellschaft besonders. Deswegen wollen und müssen wir sie verteidigen, gegen Querdenker, gegen Populisten, gegen Rechtsextremisten, die hier immer wieder beantragen, Wissenschaftsbereiche, die ihnen missliebig sind – Klimaforschung und Genderforschung werden da von den Rechtsextremen vorgetragen –, abzuschalten. Deswegen sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefordert, dafür zu sorgen, dass Wissenschaft als offener, kritischer und konstruktiver Impulsgeber für politische und gesellschaftliche Debatten erhalten bleibt. Das ist unsere Aufgabe bei der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit nach innen.

Drittens. Auch im globalen Kontext ist Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Mit Wissenschaft wollen wir Begegnungen und Kooperationen ermöglichen. Deshalb brauchen wir – und das wird uns auch in den Haushaltsdebatten beschäftigen – in der Zeitenwende nicht weniger, sondern mehr Außenwissenschaftspolitik und auch Förderung für die Mittlerorganisationen.

Viertens. Wir wollen, dass das Vertrauen zwischen Wissenschaft und Politik durch Dialog gestärkt wird. Dabei geht es darum, dass wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Debatte über die Ausrichtung von Wissenschaftspolitik beteiligen, aber auch darum, dass wir mit ihnen im Dialog über die Bewältigung globaler sozialer und ökologischer Probleme sind.

In der Schlussfolgerung heißt das für uns: Wir brauchen an der Stelle auch ein neues Kapitel der Kooperation von Politik und Wissenschaft. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten versuchen, dazu den Dialog aufzunehmen. Denn das ist, worum es geht: zum einen Transparenz in der Sache herstellen und zum anderen die richtigen politischen Schlussfolgerungen aus dem ziehen, was hier eigentlich geschehen ist.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Götz Frömming.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Respekt, dass Sie heute hier sind! Man möchte in diesen Tagen ja nicht in Ihrer Haut stecken.

Mehr als 3 000 Professoren und Dozenten haben in einer offenen Stellungnahme die Vorgänge im Bildungsministerium kritisiert und den Rücktritt der Ministerin gefordert. In diesem Schreiben heißt es unter anderem – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:

„Der Entzug von Fördermitteln … aufgrund von politischen Äußerungen der betreffenden Forscher… ist grundgesetzwidrig: Lehre und Forschung sind frei.“

Und weiter:

„Die interne Anordnung, eine derartige politische Sanktionierung dennoch zu prüfen, ist ein Zeichen verfassungsrechtlicher Unkenntnis und politischen Machtmissbrauchs …“

Frau Ministerin, auch wenn Sie im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Unkenntnis in dieser Bundesregierung in guter Gesellschaft sind, so muss einem doch schon zu denken geben, dass ausgerechnet ein FDP-geführtes Bildungsministerium als größte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit angesehen wird. Frau Ministerin, was macht das eigentlich mit Ihnen? Wie können Sie so noch im Amt bleiben?

Nun haben Sie im Ausschuss ein ums andere Mal beteuert, den Prüfauftrag nicht selbst erteilt zu haben und auch niemals gebilligt zu haben. Eine Staatssekretärin – wir haben es eben schon gehört – wurde als Bauernopfer entlassen und mit einem Maulkorberlass zum Stillschweigen über die Vorgänge in Ihrem Haus verpflichtet. Stundenlang haben wir uns mit E-Mails, Chatverläufen usw. beschäftigt, um herauszufinden, wer wem wann was gesagt oder auch nicht gesagt hat. Letztlich zeigt das alles nur eines, Frau Ministerin: Sie haben Ihr Haus nicht im Griff.

Dabei wäre echte Führung in diesen Zeiten durchaus gefragt. Denn wir dürfen ja auch nicht vergessen, was ganz zu Beginn dieser Affäre stand. Nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas und der Gegenoffensive Israels, die bis heute anhält, kam es an zahlreichen Universitäten zu antiisraelischen Protesten. Diese Proteste überschritten immer wieder das Maß dessen, was man noch als legitime Demonstration durchgehen lassen könnte. Es wurden Hörsäle besetzt, Vorlesungen verhindert, Türen, Wände und Fenster mit Mordaufrufen und antisemitischen Parolen beschmiert, jüdische Studenten bedroht und hier in Berlin sogar zusammengeschlagen.

Frau Ministerin, ich verstehe sehr gut, dass Sie das empört hat. Mich auch. Aber wir müssen uns fragen: Wie kann es sein, dass so etwas an unseren Hochschulen geschieht? Wie kann es sein, dass Hochschullehrer mit diesem Mob auch noch fraternisieren? Wie kann es sein, dass eine Präsidentin einer Berliner Universität antisemitische Posts mit Hakenkreuzen likt und im Amt bleibt, meine Damen und Herren?

Wir stellen uns einmal kurz vor, es wäre ein Uni-Präsident mit AfD-Parteibuch gewesen

und die Demonstranten kämen nicht aus dem linken, migrantischen Milieu, sondern von rechts: Die ganze Republik wäre kopfgestanden, meine Damen und Herren, der Präsident längst entlassen, und Sie, Frau Ministerin, hätten für Ihren Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in diesem Falle sicherlich das Bundesverdienstkreuz bekommen.

Der Unterschied ist: Dieser Antisemitismus kommt nicht von rechts. Er entspringt einem toxischen Bündnis von Linksextremisten und Islamisten, die unter dem Deckmantel der Postkolonialismusstudien ihr antisemitisches Gift schon seit Langem verspritzen. Sie alle haben dieses Monster gefüttert und sind nun, wo es zu groß geworden ist, wie gelähmt. Schlimmer noch: Durch Ihre Unfähigkeit haben Sie diesen Leuten nun noch zu einem Triumph verholfen.

Seit 1998, meine Damen und Herren, ist das Ministerium für Bildung und Forschung nun in der Hand von Frauen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass mal wieder ein Mann hier die Führung übernimmt,

einer wie Franz Josef Strauß, von echtem Schrot und Korn. Damals hieß es noch Ministerium für Atomfragen.

Franz Josef Strauß wusste, wie man mit linken und grünen Spinnern umgeht.

Er wüsste bestimmt auch, wie man mit Antisemiten umgeht. Wir wissen es auch.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor es weitergeht, die letzte Meldung: Derzeit sagt unser Plan, dass wir uns morgen früh um 3.03 Uhr trennen, um um 9 Uhr wieder die nächste Sitzung aufzunehmen. Ich bitte alle, die entsprechenden Schlussfolgerungen aus der Organisation Ihres weiteren Arbeitstages zu ziehen und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Plenar- und Ausschussassistenzdienstes zu denken, wenn Sie sich entscheiden, wie es hier weitergeht.

Es geht weiter im Tagesordnungspunkt 12. Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Fördermittelaffäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das heißt, wir sprechen über Wissenschaftsfreiheit. Darum möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich klarstellen: Die Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie gewährleistet das Recht auf Forschung und Lehre ohne staatliche Eingriffe.

Als Wissenschaftlerin sage ich: Die Wissenschaft braucht die Freiheit für den offenen Diskurs und für die Suche nach Wahrheit. Für mich ist klar: Die Wissenschaftsfreiheit ist unantastbar, ohne Wenn und Aber.

Und auch das sage ich als Wissenschaftlerin; denn es schmerzt mich wirklich, dass ausgerechnet in dem Jahr, in dem unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird, der Verdacht aufkommt, dass aus dem Bildungs- und Forschungsministerium die Wissenschaftsfreiheit infrage gestellt werden könnte.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben Sie zu der Fördergeldaffäre befragt. Sie haben einen Fehler eingestanden und bedauert. Sie haben gesagt, dass in Ihrem Ministerium bei der Vergabe von Fördermitteln keine Gesinnungsprüfung stattfindet. Und Sie haben gesagt, dass nichts Weiteres veranlasst wurde, was Zweifel am Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit in Ihrem Ministerium aufkommen lassen könnte. Das war wichtig; denn Forschende müssen sich darauf verlassen können, dass die Wissenschaftsfreiheit ein Grundrecht ist und dass Förderentscheidungen allein nach wissenschaftlicher Exzellenz erfolgen.

Dennoch ist es immer noch so, dass allein dadurch, dass die Frage nach förderrechtlichen Konsequenzen im Raum stand, ein Skandal entstanden ist. Warum? Weil es einfach nicht geht und nicht sein darf, dass auf der Leitungsebene des Ministeriums der Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit auch nur ansatzweise infrage gestellt wird.

Dadurch wurden viele Forschende und Lehrende massiv verunsichert. Und genau dadurch ist ein gravierender Vertrauensschaden entstanden. Das ist aus unserer Sicht der größte Schaden.

Ein weiterer Schaden im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre ist der Entscheidungsstau im Ministerium für Bildung und Forschung. Wie gut, dass die FDP jetzt einen „Herbst der Entscheidungen“ fordert. Dann können wir endlich weiterarbeiten: Wir brauchen dringend entscheidende Lösungen für das Aufstiegs-BAföG, für den Digitalpakt 2.0, für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und für das Forschungsdatengesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal mit aller Klarheit sagen: Die Wissenschaft ist der Motor für den Fortschritt in unserer Gesellschaft. Wer die Wissenschaft einschränkt, bremst unsere Zukunft. Und das lassen wir nicht zu.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Fördermittelaffäre“ – da denkt man ja an Bestechlichkeit, an Vorteilsnahme, an Untreue, an Amigos, denen man einen wichtigen öffentlichen Auftrag zuschanzt oder einen Maskendeal vermittelt, oder vielleicht auch an Verträge mit einer Maut-Gesellschaft für die Pkw-Maut, obwohl das rechtswidrig ist. Nichts dergleichen ist im Bundesministerium für Bildung und Forschung passiert.

Das Einzige, was passiert ist, ist, dass an einem Tag im Mai, an einem Nachmittag, für wenige Stunden ein Missverständnis auf der Arbeitsebene hinsichtlich eines vermuteten Auftrags der Leitungsebene existierte.

Und das bauschen Sie hier auf.

Wir haben zweimal darüber im Ausschuss gesprochen. In einer schriftlichen Kleinen Anfrage und in einer Großen Anfrage, mit der Sie das Thema hier ins Plenum ziehen. Ihre Große Anfrage hat den Namen allerdings gar nicht verdient, und man könnte sogar an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln; denn die einzige neue Frage ist, was ein Abteilungsleiter im BMBF verdient. Das hätten Sie auch googeln können.

Ich frage mich aber auch, weshalb Ihre Fraktion diesen persönlichen Rachefeldzug mitmacht. Denn ich vermute, dass die Kolleginnen lieber über wichtige Themen sprechen würden. Wissenschaftsfreiheit ist hier vielfach angesprochen worden.

Ursprung dieser Debatte ist aber eigentlich etwas ganz anderes, nämlich die unsäglichen antisemitischen Aktivitäten an deutschen Hochschulen.

Und diese dauern leider an. Jeden Tag fürchten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit, und leider auch an Schulen und Hochschulen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Woche die Jüdische Studierendenunion für ihr beispielloses Engagement gegen diesen Antisemitismus für die jüdischen Studierenden geehrt worden ist.

Liebe Gitta Connemann, du hast die Laudatio gehalten, und, wie ich finde, wirklich in einer wertschätzenden und würdigen Weise.

Sehr bald jährt sich das unglaubliche Massaker, das die Hamas am 7. Oktober an unschuldigen Menschen in Israel verübt hat. 101 Geiseln sind nach wie vor in grausamer Gefangenschaft. Ich wünsche mir, dass aus der Mitte dieses Hauses das starke Engagement gegen den Antisemitismus jetzt noch stärker wird und dass wir unsere Kräfte an dieser Stelle bündeln und darauf fokussieren.

Ganz herzlichen Dank.

Das Wort hat Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, Sie haben im Juni die Entlassung Ihrer Staatssekretärin wie folgt begründet – ich zitiere an der Stelle –:

„Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen.“

Der Kollege Jarzombek hat es vorhin schon gesagt, aber das kann man an der Stelle gar nicht oft genug sagen: Mit Blick auf das Vertrauen, das Sie ansprechen, möchte ich hier schon mal die Frage in den Raum stellen, Frau Ministerin: Was war bislang eigentlich Ihr Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts?

Ich fasse zusammen:

Erstens. Auf unseren Antrag hin mussten Sie sich im Juni im Ausschuss unseren Fragen stellen. Die „SZ“ hat daraufhin unter der Überschrift „Stark-Watzinger weicht aus“ kommentiert: „Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.“

Zweitens. Im Juli dann haben Sie Ihrer durchaus sehr aussagewilligen ehemaligen Staatssekretärin einen Maulkorb erteilt. Die klagt seitdem vor Gericht, damit die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wird. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes hat dazu dann kommentiert – auch da zitiere ich wieder –:

„Gerade in einer Affäre, in der es um Meinungsfreiheit geht, ist ein faktischer Maulkorb für leitende Angestellte ein denkbar schlechtes Signal.“

Drittens. Im September haben wir Sie für eine Sondersitzung wieder in den Ausschuss geholt. Sie wollten uns nicht die aktuellen Akten geben. Sie haben verhindert, dass Staatssekretärin Döring aussagt. Und auch die Aussage vom Leiter der Hochschulabteilung haben Sie unterbunden.

Parallel zu der Totalblockade – anders kann man das, was Sie hier gemacht haben, nicht nennen – sind dann aber scheibchenweise Chats von Ihnen und Ihrem engsten Führungskreis in die Öffentlichkeit gelangt. Aus den Chats, die Sie ja als privat bzw. als persönlich bezeichnen und deshalb im Übrigen Ihrer Auskunft nach auch nicht veraktet werden, lässt sich schließen – und da fasse ich auch wieder zusammen –:

Erstens. Sie haben einen Parteifreund zum Staatssekretär gemacht, der Presseberichten zufolge die Wissenschaftler als „verwirrte Gestalten“ bezeichnet hat.

Zweitens. Die entlassene Staatssekretärin sollen Sie, wie die „FAZ“ berichtet, dazu angewiesen haben, in einer E-Mail an die Beschäftigten des BMBF die Verantwortung für einen scheinbar missverständlich erteilten Auftrag zu übernehmen. Und der Text ist ihr wohl auch noch wortwörtlich vorgegeben worden. Die Entlassene selbst hat kurz darauf durch die Blume mitgeteilt, dass sie den Auftrag, der in der Kritik steht, nicht erteilt hat. Und ein Missverständnis hat sie auch gleich mit ausgeschlossen.

Drittens. In der von Ihnen als persönlich bzw. privat bezeichneten Kommunikation in den Chats scheinen die Passagen, in denen es nicht um Dienstliches geht, also um vermeintlich Privates oder Persönliches, sehr schwer zu finden zu sein. „Table Media“ hat dazu kommentiert: „Durchgestochene Wire-Chats lassen an Aussagen Bettina Stark-Watzingers zweifeln“.

Das Fazit ist doch Folgendes: Die Sachverhaltsaufklärung ist weit vorangeschritten. Ihr Beitrag geht dabei aber gegen null.

Aber an einer Stelle haben Sie natürlich schon recht: Der entstandene Eindruck ist sehr wohl geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ins BMBF nachhaltig zu beschädigen.

Ich möchte Sie an eine Sache erinnern: Sie tragen die politische Gesamtverantwortung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Und es liegt in Ihrer Verantwortung, dass Wissenschaftler Ihrem Ministerium und Ihrer Amtsführung vertrauen können. Deswegen möchte ich an der Stelle mit einem Zitat von der FDP-Homepage zum Thema Freiheit schließen:

„Freiheit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums.“

Deshalb, Frau Ministerin: Handeln Sie entsprechend!

Für die SPD-Fraktion hat Dr. Lina Seitzl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Grundsätzlichem beginnen – Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz –: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit ist doch einer der Hauptgründe, warum deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu den beliebtesten Arbeitsorten von ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gehören: weil hier nur wissenschaftlich fundierte Qualitätskriterien und nicht politische Einflussnahme gelten. Die Wissenschaft lebt von ihrer Freiheit. Und Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort lebt von dieser Wissenschaftsfreiheit.

Genau deshalb sind die Enthüllungen von FragDenStaat zu den Vorgängen im Bundesministerium für Bildung und Forschung aus diesem Sommer auch so erschütternd. Die Kollegin Ria Schröder hat es richtigerweise gesagt: Hier wurden nicht Gelder unrechtmäßig irgendwohin verschoben. – Deswegen ist es auch falsch, von einer Fördermittelaffäre per se zu sprechen. Aber was passiert ist – und das ist der Schaden, der hier entstanden ist –, ist, dass zumindest der Eindruck entstand, dass das BMBF es nicht ganz so ernst nimmt mit der grundsätzlichen Vereinbarung zwischen Politik und Wissenschaft, dass Entscheidungen über die Förderung von Forschungsprojekten unabhängig von persönlichen Meinungsäußerungen sein müssen. Hier ist ein Vertrauensschaden entstanden, und das ist das große Problem.

Dieser Vertrauensschaden ist eben nicht nur in der Öffentlichkeit oder bei uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern entstanden, er ist vor allen Dingen auch bei den vielen in- und ausländischen Forschenden entstanden, die – das wissen Sie – sich in einem sehr internationalen Umfeld bewegen und bei ihrer Standortwahl eben sehr genau darauf achten, wie die Forschungsbedingungen in einem Land sind. Das ist die große Tragödie in diesem Fall.

Wir diskutieren ja schon mehrere Wochen und Monate über die Situation. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, endlich nach vorne zu blicken und zu schauen, wie wir damit umgehen können. Es kann nicht sein, dass wir Monate über diese Vorgänge hier diskutieren. Was braucht es jetzt, und zwar dringend und schnell? Ich glaube, es sind vier Punkte:

Man könnte erstens damit anfangen, einmal ganz klar zu sagen: Ja, wir haben einen Fehler gemacht. Es war ein Fehler, eine solche Liste zu erstellen. Das ist nicht die Aufgabe des BMBF. Diesen Fehler haben wir gemacht. Das geben wir zu.

Dann könnte man, zweitens, sicherstellen, dass ein solcher Fehler im Ministerium nicht wieder passiert. Das beinhaltet natürlich personelle Konsequenzen, aber eben nicht nur. Es geht da auch um Entscheidungsstrukturen: Wie werden Entscheidungen getroffen? Wer ist zuständig? Wie kann es eigentlich sein, dass dringende Warnungen aus den Fachabteilungen des BMBF zu diesem Vorgang ignoriert worden sind?

Drittens gehört zur Aufklärung dann auch absolute Transparenz. Ich sage Ihnen mal eines: Dass sich die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses die Antworten des Ministeriums an FragDenStaat mühsam online zusammensuchen müssen oder neue Informationen immer wieder häppchenweise in den Medien auftauchen, trägt nicht zum Gefühl bei, dass hier transparent aufgeklärt wird.

Der letzte Punkt, und das ist wahrscheinlich der wichtigste, ist der Dialog, und zwar nicht mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sondern der Dialog mit den betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit der gesamten Wissenschaftscommunity. Der Schaden ist da. Sie sollten alles dafür tun, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Dialog ist dafür elementar.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stark-Watzinger, seit Monaten quälen Sie jetzt die Öffentlichkeit mit Ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre Ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was Sie machen, ist eine Aneinanderreihung von Tricks, um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Dabei ist es Ihnen aber völlig egal, wem und was Sie alles Schaden zufügen, nämlich denjenigen, die Sie vorschicken, um die Verantwortung an Ihrer statt zu übernehmen, deren Karrieren und Reputationen dabei vielleicht zerstört werden.

Aber vor allem ist es Ihnen offenbar auch egal, welchen Schaden Sie der Wissenschaft und der Demokratie zufügen.

Denn es steht der Vorwurf im Raum, dass Sie die Namen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht Ihre politische Meinung vertreten, auf Listen sammeln und prüfen lassen, ob man ihnen die finanzielle Förderung für ihre wissenschaftlichen Projekte entziehen kann. Frau Stark-Watzinger, das sind keine Methoden in einer Demokratie und auch nicht in einer freien Wissenschaft. Das sind autoritäre Methoden. Diese Regierung und dieses Parlament müssen das in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Tricksereien sind wirklich das Letzte, was dieses Thema jetzt verträgt. Ihre Reaktion auf die Große Anfrage der Union, die Sie wieder – wie auch schon andere Anfragen, auch Anfragen von uns Linken – nicht beantworten, ist eine Unverschämtheit.

Das nennt sich, ehrlich gesagt, Missachtung des Parlaments und der Abgeordneten und ihrer parlamentarischen Rechte. Dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampel hierbei auch noch Schützenhilfe leisten – denn diese Große Anfrage ging natürlich durchs Kabinett –, ist ein Offenbarungseid für diese Regierung. Das ist unverschämt.

Frau Stark-Watzinger, Sie haben sich bei Ihren Aussagen zu Ihrer Rolle in der Fördermittelaffäre immer wieder widersprochen. Sie haben einer Ihnen widersprechenden Beamtin den Mund verboten. Sie haben die Herausgabe von Akten zuerst verhindern wollen, dann nur geschwärzte, unbrauchbare Akten herausgegeben, von denen Sie jetzt behaupten, sie seien privater Natur, obwohl es sich komplett um dienstliche Vorgänge handelt.

Sie machen das Gegenteil von dem, wofür Sie als FDPlerin stehen wollen: Eintreten für Transparenz, für Freiheit, für Aufklärung. Sie müssen die Vorwürfe, die im Raum stehen, entweder zweifelsfrei ausräumen oder aber die Konsequenzen ziehen und Ihren Hut nehmen. Beweisen Sie endlich einen moralischen Kompass in dieser Angelegenheit.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Laura Kraft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten jetzt doch noch mal darüber sprechen, was gewesen ist und was nicht gewesen ist. Das ist nämlich eben noch mal ein bisschen durcheinandergeraten; aber das haben wir in der Debatte eigentlich schon ganz gut aufgedröselt. Darüber müssen wir also noch mal reden.

Wie ist die globale Situation? Fast die Hälfte der Menschen auf unserem Planeten lebt in Ländern, in denen es keine Wissenschaftsfreiheit in unserem Sinne gibt, und in 23 Ländern ist die Wissenschaftsfreiheit sogar rückläufig. Deutschland ist, was die Wissenschaftsfreiheit angeht, unter den Top-Rankings auf dem „Academic Freedom Index“; und das soll und wird unter allen Umständen auch so bleiben.

Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut; es wurde hier vielfach ausgeführt. Sie ist vom Grundgesetz verbrieft. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden uns auch immer dafür einsetzen, dass das unter allen Umständen so bleibt und dass es daran keinen Zweifel gibt.

Wir haben jetzt auch im Ausschuss viel über die Vorgänge gesprochen, also darüber, was eigentlich passiert ist. Was man sagen kann: Es ist tatsächlich kein materieller Schaden in dem Sinne entstanden. Es hat sich auch gezeigt, dass die Kontrollmechanismen im Ministerium funktionieren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir hier aussenden müssen: in die Wissenschaftscommunity und natürlich auch an die internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es sind eben diese Prüfaufträge so nicht erteilt worden. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass die Fördermittelvergabe natürlich immer auf wissenschaftlicher Exzellenz und auf wissenschaftlichen Kriterien beruht. So ist es immer gewesen, und so wird es auch immer sein. Deswegen: Daran lassen wir keinen Zweifel aufkommen.

Der entstandene Schaden ist ein Schaden in Form von Vertrauensverlust; das haben wir jetzt schon mehrfach hier miteinander diskutiert. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Sie, Frau Ministerin, dafür sorgen, dass dieses Vertrauen der Wissenschaftscommunity wieder aufgebaut wird und – noch mal – Klarheit über den Sachverhalt besteht. Sie haben das zugesichert, und wir nehmen Sie beim Wort, dass Sie das tun. Vertrauensverlust wiederherzustellen, das wird einiger Arbeit bedürfen, aber ist umso wichtiger.

Es ist für uns auch alarmierend, welche Personalentscheidungen teilweise auf der Leitungsebene getroffen wurden und wie dort über Wissenschaftsfreiheit kommuniziert wurde, sei es auch in irgendwelchen Chats etc. Da sollte man vielleicht auch noch mal hinschauen. Das ist sehr alarmierend und auch sehr kritisch zu sehen.

Wir sind im 75. Jahr des Grundgesetzes, haben also auch 75 Jahre Wissenschaftsfreiheit. Das ist ein extrem hohes Gut. Wenn es daran hier jemals Zweifel geben sollte, dann können wir einpacken. Deswegen werden wir es auch hier im Parlament mit allen Möglichkeiten und Maßnahmen verteidigen. Und wie alle Freiheiten ist die Wissenschaftsfreiheit eine Zumutung, die man aushalten muss und die wir auch sehr gerne aushalten. Wir müssen uns weiterhin –

Kollegin!

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– gemeinsam dafür einsetzen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ali Al-Dailami für die Gruppe BSW.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf. Mehr als 100 Hochschullehrende kritisierten daraufhin in einem offenen Brief den Polizeieinsatz und wiesen auf das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hin, ohne – ich wiederhole: ohne – sich mit den Forderungen der Protestierenden gemeinzumachen. Was passiert daraufhin im Bildungsministerium? Erst lässt die Bildungsministerin verlauten, die Unterzeichner des offenen Briefes stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, und im Anschluss lässt man ernsthaft intern prüfen, ob den Unterzeichnern letztlich Fördergelder entzogen werden können. Das war nichts anderes als ein bisher nie dagewesener Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit in unserem Lande. Das, Frau Ministerin, ist einer Demokratie unwürdig.

Der Skandal nach dem Skandal ist, dass die ehemalige Staatssekretärin Döring, die ob dieser Vorgänge ja ihren Hut nehmen musste, offensichtlich ein Bauernopfer war. Erneute Leaks aus Ihrem Ministerium legen nämlich nahe, dass das sogenannte Schuldeingeständnis der ehemaligen Staatssekretärin wohl doch nicht so ganz freiwillig zustande kam. Sowohl was den Inhalt als auch was den Zeitpunkt der Veröffentlichung der besagten Mail angeht, wurde wohl sehr viel Druck auf Frau Döring ausgeübt.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Sie, Frau Ministerin, kündigen zwar immer wieder Transparenz an, aber wir bekommen dann nur geschwärzte Akten, und der geschassten Staatssekretärin untersagen Sie die Aussage zu ebendiesen Vorgängen. Oder um es anders zu formulieren: Die Angeklagte verhindert den Auftritt der Kronzeugin und lobt im Anschluss das rechtsstaatliche Verfahren. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!

Frau Ministerin, mit Stand von heute halten Sie 3 335 Lehrende und Forschende aus dem universitären Bereich in einer Stellungnahme in Ihrem Amt für nicht mehr tragbar. Wir schließen uns dem an. Beenden Sie diesen Spuk! Wenden Sie weiteren Schaden vom Amt als solchem ab, und treten Sie endlich zurück!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ohne eine freie Wissenschaft, die entscheidet, über was sie forscht, zu was sie forscht, vielleicht auch, mit wem sie forscht, ist Demokratie nicht möglich.

Aber einem Punkt in dieser Debatte möchte ich entgegentreten: der Unterstellung, dass die FDP oder Mitglieder oder Minister und Ministerinnen der FDP nicht für die Wissenschaftsfreiheit eintreten. Dem treten wir entschieden entgegen.

Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut, und das wurde auch immer wieder in Äußerungen, in Statements bekannt gegeben. Auch die Ministerin hat, nachdem der Vorgang bekannt wurde, klar gesagt, dass die Fördermittel nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Es ist nicht eingetreten, dass Fördermittel aufgrund irgendwelcher Äußerungen zurückgehalten worden sind.

Ich bitte, sich in Erinnerung zu rufen, dass es primär auch darum geht, dass rechtsstaatliches Handeln auch bei Protestaktionen an Hochschulen stattfindet. Das ist Gegenstand einer rechtlichen Prüfung. Man muss letztendlich auch ermöglichen, dass geprüft wird: Inwieweit bewegen sich Aktivitäten im Rechtsrahmen?

– Die Länder sind zuständig. Aber Sie wissen auch, dass Anfragen kommen, und auf entsprechende Anfragen muss letztendlich auch reagiert werden können.

Der zweite Punkt, den ich festhalten möchte: Die Ministerin hat auf eine Nachfrage von Kollegin Reinalter im Ausschuss bestätigt und versichert, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Fehler – und es war ein Fehler;

es war wohl eine missverständliche Anweisung – nicht mehr passieren.

Es wurde auch festgestellt, dass die Beamtinnen und Beamten des Hauses sich richtig verhalten haben, indem sie eigenständig gesagt haben – wir wissen es aus den Mails –, dass eine solche Prüfung, die dort vermeintlich in Auftrag gegeben wurde, nicht möglich ist. Das zeigt, dass die Mechanismen im Ministerium funktionieren; und damit ist auch dem Vorwurf entgegenzutreten, eine Ministerin hätte ihr Haus nicht im Griff.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen. Es wird hier der Eindruck erweckt, dass die Verschwiegenheitspflicht bei Frau Döring etwas Besonderes wäre. Das ist Beamtenrecht.

Die Verschwiegenheitspflicht schützt die handelnden Personen, auch diejenigen, die im Moment zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Holger Mann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes zum Ausgangspunkt dieser erneuten Debatte um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit: dem offenen Brief von inzwischen mehr als 1 000 Wissenschaftlern nach der Räumung an der FU Berlin vom 8. Mai. Wir als SPD-Abgeordnete konnten uns bereits der Bewertung des Briefes als antisemitisch oder den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit durch die Ministerin nicht anschließen. Wir haben dieser deshalb als Abgeordnete widersprochen. Denn der kurze Brief war ein Aufruf für den offenen Diskurs, für grundgesetzlich verbriefte Freiheiten und notwendigen Dialog.

Völlig misslang aus meiner Sicht die Einordnung der Ministerin, spätestens als die „Bild“ zwei Tage später im Fahndungsstil Bilder und Namen der Unterzeichnenden als „UniversiTÄTER“ betitelte und das auch noch mit Zitaten der Ministerin unterlegte. Deswegen will ich deutlich sagen: Es war und ist die oberste Pflicht von Bundesministerinnen und -ministern, für die Verfassung einzutreten und damit nicht zuletzt für die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und hier besonders die Wissenschaftsfreiheit.

Mehr davon hätten wir uns gewünscht, gern so differenziert, wie es dem HRK-Präsidenten Rosenthal gelang.

Zweitens, in Richtung der Union. Bei der Bewertung der sogenannten Fördermittelaffäre ist auch nach der Großen Anfrage festzustellen: Es ist zu keiner förderrechtlichen Überprüfung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gekommen. Der erwogene Auftrag wurde umgehend wieder einkassiert. Dem inzwischen bekannten E-Mail-Verlauf – es ist richtigerweise gerade gesagt worden – aus dem BMBF können wir entnehmen, dass Beamte in den Referaten Einwände gegen den Prüfauftrag vorgebracht und damit das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Wissenschafts- und Meinungsfreiheit verteidigt haben. Dafür möchte ich hier stellvertretend ausdrücklich danken.

Drittens. Auch wenn nun der konkrete Prüfauftrag nicht erfolgte, wurde das Vertrauen vieler Wissenschaftler/-innen in die politische Unabhängigkeit der Fördermittelvergabe dennoch beschädigt. Dafür, muss man sagen, ist auch die Kommunikation der Hausspitze verantwortlich. Der richtige Weg, dieses Vertrauen wiederherzustellen, wäre eine umgehende, lückenlose Aufklärung gewesen und wenigstens irgendein persönliches Bekenntnis, einen Fehler gemacht zu haben. Stattdessen aber erreichten uns in den letzten Wochen immer wieder Schnipsel aus der Ministeriumskommunikation, die neue Fragen aufwerfen.

Meine Damen und Herren, ich sage deshalb: Die Fehlerkultur im BMBF muss besser werden; denn für die betroffenen Wissenschaftler/-innen muss es wie Hohn wirken, wer zum Nachfolger von Staatssekretärin Döring berufen wurde: Roland Philippi ist nämlich genau der FDP-Mann, der im BMBF-Chat die Wissenschaftler „verwirrte Gestalten“ nannte, der Mann, der hoffte – so ist es im Chat zu lesen –, die Debatte würde eine Art informelle, freiwillige und selbst auferlegte Förderklausel etablieren, die dazu führe, so einen Aufruf wegen der Sorge um die Förderung nicht zu unterzeichnen. Meine Damen und Herren, so ein Klima der Angst und Selbstzensur können wir beileibe nicht wollen.

Vor diesem Hintergrund will ich Ihnen, Herr Staatssekretär, auch zurufen: Nicht die SPD, sondern die Spitze des Bildungsministeriums schlitterte temporär. Ich will aber auch sagen: Es ist nicht zu spät, dazu ein selbstkritisches Signal zu senden.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich gratuliere! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist es Ihnen gelungen, absolut jeden, aber wirklich jeden, der sich mit Haltung, Zucht oder Verkauf von Heimtieren, Nutztieren und Wildtieren beschäftigt, gegen sich aufzubringen.

Drei Jahre lang Ankündigungen, Versprechen und Hoffnung. Im Ergebnis: Verunsicherung und Frustration bei allen Beteiligten.

Natürlich sehen auch wir in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der besseren Kontrolle des Onlinehandels. Aber hier wie auch bei Fragen des Tierhandels und Transports brauchen wir gemeinsame europäische Regeln. Nationale Alleingänge helfen keinem einzigen Tier.

Ich finde, Deutschland hat bereits eines der weltweit besten Tierschutzgesetze. Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam um.

Dieser Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen überzogen, zum Beispiel bei der Reduzierung der nicht kurativen Eingriffe. Das ist vielleicht gut gemeint, geht aber an der Praxis völlig vorbei. Damit nehmen Sie großes Tierleid in Kauf, zum Beispiel durch den Befall von Fliegenmaden an nicht kupierten und deshalb verkoteten Schwänzen von Lämmern und Schafen. Auch das Ausstellungs- und Werbeverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen: Gut gemeint, aber praxisuntauglich. Die vorgesehenen Fristen erscheinen völlig willkürlich und für die meisten Tierarten absolut unrealistisch. So laufen wir Gefahr, unsere Tierzucht ins Ausland zu verdrängen.

Damit verlieren wir jegliche Kontrolle und öffnen den kriminellen Tiervermehrern Tür und Tor.

Darüber hinaus scheint mir der Bürokratieaufwuchs der rote Faden dieses Entwurfs zu sein: Auflagen über Auflagen, Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens, nochmals zusätzliche Dokumentationspflichten für die Schweinehalter, ein durch Rechtsunsicherheiten hervorgerufener und noch dazu völlig überzogener Kontrollzwang für Zuchtausstellungen und Veranstaltungen usw. Diese Liste könnte ich endlos fortführen.

Woher sollen das Personal, woher sollen die zeitlichen und finanziellen Kapazitäten eigentlich kommen? Konzentrieren Sie sich doch lieber auf effektiven und wirksamen Tierschutz! Sie könnten damit beginnen, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des jetzigen Tierschutzgesetzes zu überarbeiten.

Und nicht zu vergessen ist der finanzielle Aufwand für unsere Wirtschaft.

Das Ministerium spricht von einmalig rund 900 Millionen Euro Erfüllungsaufwand. Hinzu kommen noch mal 100 Millionen Euro pro Jahr. Das trifft im Wesentlichen übrigens unsere Landwirtschaft.

Gestern im Ausschuss sprach Minister Özdemir davon, keine zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft zu wollen. Wie bitte passt das alles zusammen?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich erinnere Sie gerne daran: Es war der Kollege Hocker aus der FDP-Fraktion, der ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft versprach.

Und es war Finanzminister Lindner, der den demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern den Abbau von Bürokratie zusagte. Deshalb appelliere ich an Sie, in besonderem Maße aber an die FDP-Fraktion: Zeigen Sie Haltung!

Stehen Sie zu Ihrem Wort! Sehen Sie von nationalen Alleingängen ab, und schaffen Sie vor allem kein neues Bürokratiemonster!

Dass die Beratungen noch ausreichend Verbesserungen ergeben, da habe ich so meine Zweifel. Ehrlich gesagt, wäre es am besten, Sie zögen diesen Gesetzentwurf zur Gänze zurück.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Endlich! Seit 22 Jahren ist Tierschutz Staatsziel im Grundgesetz. Und jetzt haben wir endlich die erste Lesung zum Tierschutzgesetz. Darauf haben wir so lange gewartet,

sogar schon in der letzten Legislatur. Wir haben uns seitdem in vielen gesellschaftlichen Zielen und Notwendigkeiten weiterentwickelt und müssen uns noch weiter entwickeln. Im sozialen Bereich sind wir doch auch vorangekommen. Umwelt, Energie, Verteidigung, Sicherheit – überall geht es voran.

Warum nicht im Tierschutz? Heute also auch im Tierschutz!

– Einfach mal die Nerven bewahren!

Es gibt in diesem Bereich nach wie vor Defizite, die wir dringend angehen müssen, Rechts- und Vollzugslücken – obwohl die überwiegende Anzahl der Landwirte und der Halter von Haustieren sich absolut regelgerecht verhält und ihre Tiere artgerecht hält.

Trotzdem gibt es Lücken. Es gibt Entwicklungen in den Vorstellungen, wie Tiere artgerecht gehalten werden sollten, die Notwendigkeit der Anpassung von Zuchtzielen – nicht weil wir das schön finden und gerne hätten, sondern weil es für ein langes und gesundes Leben der Tiere wichtig ist.

Es geht um Verbesserungen für die Tiere und nicht zwingend um Erleichterungen für Menschen oder das Schönheitsempfinden von Menschen.

Es ist eine Frage der Haltung, im wahrsten Sinne: die Haltung des Menschen gegenüber den Tieren und die Haltung des Menschen von Tieren. Es geht um den Grad von Verstümmelungen, um Onlinehandel und dessen Auswüchse. Das ist Organisierte Kriminalität. Da wird der Ball immer gerne flach gehalten.

Bei der tiergerechten Schlachtung und der Zirkushaltung sind viele EU-Länder schon sehr viel weiter als wir hier in Deutschland. Und ja, es geht auch um Erhöhungen von Strafen in Straf- und Bußgeldverfahren. Das findet im Verkehrsrecht andauernd statt; dort werden die Verstöße auch von Menschen verursacht. Warum gibt es also keine entsprechenden Anpassungen im Tierschutzrecht?

Vorgesehen sind aber auch Ausnahmen und Übergangsfristen. Wir befinden uns hier in der ersten Lesung, sozusagen in der Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs; es kursierten ja vorher schon einige andere. Viele Verbände haben sich bei uns schon gemeldet – und sehr viele werden sich noch melden – und sehr viele Forderungen angemeldet; vorhin haben wir erst welche entgegengenommen.

– Hör doch mal zu!

Den einen ist es zu viel – „Das geht gar nicht“ –, den anderen ist es viel zu wenig. Alle Argumente sind wichtig, und alle Argumente werden einbezogen. Alle Argumente!

Und das ist nicht ganz einfach. Das verhandeln wir jetzt zusammen mit unseren Koalitionspartnern und mit den Verbänden. Wir stellen uns auch allen Anliegen; die Debatten führen wir. Aber es kann nicht sein, dass die Notwendigkeit des Tierschutzes wie in den vergangenen Jahren erst höchstrichterlich festgestellt werden muss, damit es gesetzlich umgesetzt wird.

Ich erinnere an Ferkelkastration, an Kastenstand und an Kükentöten. Das musste erst höchstrichterlich entschieden werden. Und dann hat sich auch unser damaliger Koalitionspartner bewegt.

Daher erwarten wir auch von allen Beteiligten Kompromissfähigkeit. Verhinderung ist kein Erfolgsmodell. Dies würde zu einer Stagnation führen und wäre somit automatisch ein Rückschritt, weil sich alles andere ja vorwärts bewegt. Ziel ist ein tragbares Ergebnis für alle. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den Tieren hier bei uns im Land, und das sollte eigentlich für alle eine Selbstverständlichkeit sein.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Gott zum Gruße! Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass der Minister nicht nur von Ackerbau und Viehzucht keine Ahnung hat, sondern auch beim Thema Tierschutz völlig blank ist und keine Ahnung von der Materie hat.

Wir dürfen uns vom Titel des Gesetzes nicht täuschen lassen; denn es geht hier in Wirklichkeit gar nicht um die Verbesserung des Tierschutzes, sondern um nicht mehr und nicht weniger als einen Generalangriff auf die private und berufliche Tierhaltung in Deutschland. Das ist ein Punkt, der hier einmal angesprochen werden muss.

Da reicht schon ein Blick auf die Lobbyorganisationen, die an der Erstellung des Gesetzentwurfes beteiligt waren. Mit dabei: all die uns leider schon bekannten und umstrittenen links-grünen NGOs, wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Vier Pfoten – Organisationen also, die nur vortäuschen, sich für den Tierschutz einzusetzen, in Wahrheit aber Feinde der Tierhaltung sind und diese ganz abschaffen wollen. Und mit dem vorliegenden Gesetz möchten die Grünen ihnen den Hebel in die Hand geben, um ihr Ziel umzusetzen.

Dabei erfolgt der Angriff auf zwei Ebenen. Zum einen durch das Erschaffen eines immensen Bürokratiemonsters und durch die künstlich herbeigeführte massive Erhöhung der Kosten für die Tierhaltung, sodass sie sich für immer weniger Menschen rentiert. Wie Berechnungen zeigen, belasten beispielsweise allein die Verschärfungen beim Kupierverzicht die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund 1 Milliarde Euro zusätzlich. Alle Fachleute aus der Branche sind sich einig, dass die Maßnahmen im Gesetz nicht praktikabel und völlig realitätsfremd sind. Im Bereich der Ferkelerzeugung wird sogar schon von „Vernichtung“ gesprochen, meine Damen und Herren.

Doch das ist ja nur das eine. Zum anderen haben Sie die geplanten Änderungen bewusst so schwammig und unpräzise formuliert, dass dadurch eine gewaltige Klagewelle provoziert werden kann und provoziert werden wird. Die angesprochenen NGOs stehen natürlich bereits in den Startlöchern und reiben sich die Hände. Sie werden ihr Verbandsklagerecht dazu missbrauchen, die Abschaffung der Tierhaltung auf dem juristischen Weg zu erzwingen, und sich ganz nebenbei dabei noch die Taschen vollstopfen mit Ihren Unterstützungsgeldern, die es immer wieder gibt. Einfach unfassbar, Herr Minister, was Sie hier in Deutschland mit der Tierhaltung vorhaben!

Und an die FDP gerichtet: Meine Kollegen, Ihnen sollte bewusst sein, dass Sie sich mitschuldig an der Zerstörung der Tierhaltung in Deutschland machen, wenn Sie dieses Gesetz mit unterstützen.

Stellen Sie sich bitte die Frage, ob Sie wirklich auch noch Ihre letzten Grundsätze über Bord werfen wollen, nur damit ein paar FDP-Minister ihre fetten Pensionsansprüche behalten können. Noch ist es nicht zu spät, der Ampel den Stecker zu ziehen, meine Kollegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, um es an dieser Stelle abschließend noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Abschaffung der privaten und beruflichen Tierhaltung in Deutschland ist mit der AfD ganz sicher nicht zu machen. Dieser grüne Generalangriff auf die Tierhaltung gehört so schnell wie möglich vom Tisch und ab in den Papierkorb. Als AfD stehen wir für echten Tierschutz und werden daher diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ablehnen.

– Regen Sie sich ab, Frau Künast, sonst kriegen Sie einen Herzinfarkt. Sie haben schon einen ganz roten Kopf. Chillig bleiben.

Aber das Lustigste ist: Zu diesem Gesetzentwurf spricht auch das BSW. Und das BSW haben wir seit Bestehen noch nicht einmal im Ausschuss gesehen. Ich bin ja gespannt, was das BSW zum Besten gibt.

Danke schön, meine Damen und Herren.

Das Wort hat Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir Freien Demokraten vor drei Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernommen haben,

fanden wir insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor. Die haben wir jetzt nach und nach angepackt und wollen nun auch das Tierschutzgesetz vernünftig ausgestalten.

Dabei ist prioritär: Es darf keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte geben. Darum haben wir die Novelle zum Tierschutzgesetz in Angriff genommen.

Entgegen den ursprünglichen Ideen des Agrarministeriums trägt der jetzt vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz tatsächlich maßgeblich die Handschrift der FDP.

Starre Regulierung und nationale Alleingänge mit der Anhebung von Tierschutzstandards über die EU-Vorschriften hinaus würden im Ergebnis nur eine Abwanderung der Tierhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards bewirken.

Ja, das Thema Tierschutz ist sehr wichtig.

Aber es gilt: Tierschutz mit Augenmaß. Darum habe ich sehr viele Gespräche mit Betroffenen und Verbandsvertretern geführt und mir deren unterschiedliche Positionen angehört. Herzlichen Dank für diese Impulse!

Der Blick in den Referentenentwurf zeigt, dass der Gesetzentwurf sehr gute Ansätze aufweist, die ich nur unterstützen kann.

Bei dem Thema „Verbot von nicht kurativen Eingriffen“ wird die FDP in den anstehenden Beratungen auf praktikable Lösungen drängen. Wenn der Rinderhalter mit Sachkundenachweis die Enthornung seiner Kälber selbst vornehmen darf, macht es keinen Sinn, dass der Tierarzt trotzdem auf den Hof kommen muss, um eine lokale Anästhesie vorzunehmen. Vielmehr sollte die bereits seit Jahren erfolgreiche Kombination aus Sedierung und Schmerzmittelgabe zur Schmerzausschaltung angewendet werden. Dies darf der geschulte Nutztierhalter dann selbst vornehmen. Darauf werden wir beharren.

Bürokratieaufwuchs und Zusatzkosten sind definitiv die falschen Signale an die Landwirtschaft – sie stehen für mangelnde Wertschätzung des uns ernährenden Mittelstandes. Wenn wir als FDP uns in dieser Ampelregierung nicht dafür einsetzen, dann tut es niemand. Das ist unsere Aufgabe.

Wir stehen auch dazu, dass die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern unter Tierschutzaspekten ein Ende haben muss. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung dieser Haltungsform in zehn Jahren ein. Allerdings sollte die etablierte Kombihaltung, welche den Tieren viel Zeit auf der Weide ermöglicht, in landwirtschaftlichen Betrieben mit maximal 50 Rindern erhalten bleiben. Gerade in Kleinbetrieben in Bayern und in Baden-Württemberg können konventionelle Kombinationshalter oftmals die baulichen Vorgaben in ihren Stallungen nicht umsetzen. Die Kombinationshaltung ist somit eine Option für die kleinbäuerlichen Familienbetriebe im Nebenerwerb. Die Bauernfamilien mit ihrer Tierhaltung leisten besonders in den Alpenregionen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaft mit ihren Almen und Weiden.

Zu den wesentlichen Verbesserungen im Bereich „Heimtiere“ gehört die Beendigung der Qualzucht. Wir sind uns alle einig: Niemand möchte französische Bulldoggen mit Atemnot, wenn diese Symptome erblich bedingt sind und mit permanentem Leiden und Schmerzen einhergehen. Das Züchten gesunder Tiere soll weiterhin möglich sein; denn es macht keinen Sinn, komplette Rassen zu verbieten. Aber Einzeltiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht in die Zucht gehen und auch nicht zur Schau gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider läuft mir jetzt die Zeit davon.

Darum nenne ich nur noch zwei wichtige Verbesserungen im Heimtierbereich. Überfällig ist die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Anbietern, die ihre Tiere auf Onlineplattformen anbieten. Mit dieser Maßnahme können in Zukunft private und gewerbliche Anbieter identifiziert und die schwarzen Schafe vom Markt verdrängt werden.

Bei der Haltung von exotischen Tieren wollen wir die Heimtierhalter mit verbesserter Aufklärung hinsichtlich der Bedürfnisse der Tiere sensibilisieren. Pauschale Verbote lehnen wir ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich für die Interessen der Tierhalter kämpfen und gleichzeitig für einen ausgewogenen Tierschutz einstehen, ohne dabei die Betriebe zu überfordern. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung zum Gesetz.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Hermann Färber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Novelle des Tierschutzgesetzes in erster Lesung. Dabei geht es neben den Themen „Qualzucht“ und „Onlinehandel“ auch um Änderungen in der Nutztierhaltung.